Unternehmensnr. : 0840141051
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : JANI BAU
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Textilstrasse 16
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, AENDERUNG RECHTSFORM
Aus einer Urkunde getätigt vor Antoine RIJCKAERT, Notar, Mitglied der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung „RIJCKAERT & MALHERBE, assoziierte Notare“ mit Sitz in 4700 Eupen,
Vervierser Straße 10, am 11. März 2022, Registriert in Eupen (BSJ), am 22/03/2022, Ref. ACP (5)
Fach 1188, gehen folgende Beschlüsse hervor :
ERSTER BESCHLUSS : UMWANDLUNG DER NICHT VERFÜGBAREN EIGENMITTEL IN
VERFÜGBARE EIGENMITTEL UND REDUZIERUNG DER VERFÜGBAREN EIGENMITTEL
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die „nicht verfügbaren“ Eigenmittel in „verfügbare“
Eigenmittel umzuwandeln.
Die Generalversammlung bestätigt, dass die eintausendeinhundertfünfundsiebzig (1.175)
augenblicklichen Aktien vollständig freigemacht worden sind.
Nachdem der unterzeichnende Notar die Erschienenen über den Inhalt der Artikel 7:208 und
folgende des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen in Kenntnis gesetzt hat,
beschließt die Generalversammlung einstimmig die verfügbaren Eigenmittel, um
einhundertfünfundzwanzigtausend Euro (125.000,00 €) zu vermindern, um sie von
zweihundertachtzehntausendsechshundert Euro (218.600,00 €) auf
dreiundneunzigtausendsechshundert Euro (93.600,00 €) zu bringen, ohne Annullierung von Aktien
und dies durch Rückzahlung an die Aktionäre.
Für so viel als nötig und in Übereinstimmung mit Artikel 7:209 des Gesetzbuches über
Gesellschaften und Vereinigungen stellt die Generalversammlung fest, dass die vorstehend
festgelegte Rückzahlung erst zwei Monate nach Veröffentlichung des gegenwärtigen Protokolls im
Belgischen Stattblatt erfolgen kann.
Diesbezüglich werden dem Verwaltungsorgan sämtliche Befugnisse zur Zahlung der entsprechenden
Beträge übertragen.
Dementsprechend beschließt die Generalversammlung den Artikel 5 der Statuten zu streichen und
durch folgenden Text zu ersetzen:
„Als Gegenleistung für die gemachten Einlagen wurden eintausendeinhundertfünfundsiebzig (1.175)
Aktien geschaffen.
Jede Aktie erhält ein gleiches Recht in der Verteilung der Gewinne und des Liquidationserlöses.
Jede Aktie erhält ein Stimmrecht.
Jede Aktie entspricht einem/Eintausendeinhundertfünfundsiebzigstel (1/1.175) des
Gesellschaftsvermögens.
Die ursprünglichen Einlagen von dreiundneunzigtausendsechshundert Euro (93.600,00 €) werden als
verfügbare Eigenmittel gebucht. "
Die Generalversammlung erklärt ausdrücklich, dass die Anpassung des Artikels 5 der Statuten der
aufschiebenden Bedingung der effektiven Realisierung der Herabsetzung unterliegt, das heißt der
Rückzahlung an die Aktionäre gemäß den Bedingungen des Artikels 7:209 des Gesetzbuches über
Gesellschaften und Vereinigungen.
ZWEITER BESCHLUSS : SCHAFFUNG VON ZWEI KATEGORIEN VON GESELLSCHAFTSAKTIEN
Die Generalversammlung beschließt einstimmig zwei Kategorien von Gesellschaftsaktien zu
Teil B
schaffen:
- Kategorie A: Aktien mit Stimmrecht und mit Anrecht auf Gewinnbeteiligung;
- Kategorie B: Aktien ohne Stimmrecht und ohne Anrecht auf Gewinnbeteiligung, jedoch mit Anrecht
auf die Gesamtheit der angesammelten Liquidationsrücklagen der Gesellschaft zum 31. Dezember
2021 (= 159.000,00 €).
Es gibt eintausendeinhundertvierundsiebzig (1.174) Aktien der Kategorie A, zugeteilt an :
- Herrn BRAUN Dieter : eintausendeinhundertfünfzig (1.150) Aktien;
- Herrn BRAUN Nick : zwölf (12) Aktien;
- Herrn BRAUN Jan : zwölf (12) Aktien.
Es gibt eine (1) Aktie der Kategorie B, zugeteilt an Herrn BRAUN Dieter.
DRITTER BESCHLUSS: ANPASSUNG DER STATUTEN AN DAS GESETZBUCH DER
GESELLSCHAFTEN UND VEREINIGUNGEN - NEUFASSUNG DER STATUTEN
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die Statuten an das Gesetzbuch der Gesellschaften
und Vereinigungen anzupassen.
Gleichzeitig beschließt die Generalversammlung, wie vorstehend erwähnt, die nicht verfügbaren
Eigenmittel, das heißt das vorherige Kapital und die gesetzliche Reserve, in verfügbare Eigenmittel
abzuändern.
Alle weiteren neuen Einbringungen werden automatisch, in Abwesenheit von diesbezüglichen
Beschlüssen der Generalversammlung, auch als „verfügbare Eigenmittel“ gebucht.
Desweiteren beschließt die Generalversammlung die Adresse des Gesellschaftssitzes aus den
Statuten zu streichen.
Nach diesem Vorbericht beschließt die Generalversammlung die Statuten der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wie folgt neu festzulegen :
ARTIKEL 1.
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet „JANI BAU“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesellschaft mit beschränkter
Haftung" oder die Abkürzung "GmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister,
gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Die Gesellschaft hat als Gegenstand:
- die Bau- und Möbelschreinerei sowie Schreinerarbeiten aus Holz und Kunststoff;
- die Herstellung von Balken, Trägern, Dachsparren, Deckenträgern;
- die Herstellung von Türen, Fenstern, Rolladen und ihre Rahmen, Umzäunungen;
- die Herstellung von Dachschindeln, Stäben und Profilleisten aus Holz;
- die Herstellung von Blöcken, Plättchen usw., die in Parkettbodenplatten eingebaut werden;
- die Herstellung von wohnwagenähnlichen Holzkonstruktionen ohne Räder, die nicht geschleppt
werden können;
- die Herstellung von Kisten, Kästchen, Gitterkisten, Zylindern und ähnlichen Holzverpackungen;
- die Herstellung von Flachpaletten, Kistenpaletten und anderen Ladeplatten aus Holz;
- die Herstellung von Möbeln aus allen Materialien;
- die Herstellung von Einrichtungssitzen und Teilen von Sitzen, Stühle, Bänke, Sessel, Sofas, Hocker
usw.;
- die Herstellung von Spezialmöbeln für Läden, Theken, Schautheken, Regale usw.;
- die Herstellung von Möbeln für Büros und Werkstätten, Restaurants, Schulen, Kirchen usw.;
- die Herstellung von Möbeln und modularen Elementen für Einbauküchen;
- die Herstellung von Badezimmermöbeln;
- die Herstellung und Fertigung (einschließlich Polsterung, Anstrich, Lackierung usw.) von Schlaf-,
Ess-, und Wohnzimmermöbeln;
- die Herstellung von Wandschränken, speziellen Fernsehmöbeln, Zusatzmöbeln usw.;
- die Herstellung von Garten- und Außenmöbeln;
- die Durchführung von Schreinerarbeiten innen oder außen : Türen, Fenster, Treppen,
Wandschränke, ausgestattete Küchen, Ausstattungen für Läden, Türträger und Fenster, usw., ist
ebenfalls enthalten das Anbringen von Fußleisten und Türen aus Plastik;
- die Montage beweglicher Trennwände, Verkleidung von Mauern, Decken, usw., beinhaltet das
Anbringen von falschen Decken aus Holz;
Teil B
- die Montage von Garagentoren, Rolladen, Sonnenblenden, Gittern, Gittertoren usw., ist ebenfalls
enthalten das Anbringen von Rolladen aus Plastik;
- die Montage von Panzertüren und Feuerschutztüren;
- die Montage von Gewächshäusern und Wintergärten;
- die Montage innen und außen von Schreinerarbeiten aus Metall: Türen, Fenster, Türträger und
Fenster, Treppen, Wandschränke, ausgestattete Küchen, Ausstattungen für Läden usw. beinhaltet
ebenfalls das Anbringen von Treppengeländern;
- die Montage beweglicher Trennwände, metallische Verkleidung von Mauern, Decken usw.;
- die Montage von Garagentoren, Rolltoren, Blenden, Gittern, Gittertoren usw. aus Metall beinhaltet
das Anbringen von Rolladen und von äußeren Rollos aus Metall, inklusive Steuerung und elektrische
Anschlüsse;
- die Montage von Panzertüren und Feuerschutztüren aus Metall;
- die Montage von Gewächshäusern, Wintergärten, usw. aus Metall;
- die Verlegung folgender Elemente in Gebäuden und anderen Bauten : Parkette und andere
Bodenbeläge aus Holz, Teppichböden und sonstige Bodenbeläge aus Linoleum, einschließlich
Gummi und sonstige Werkstoffe;
- der Einbau von Gardinen und Rollos;
- die Montage von Hallen, Scheunen, Silos usw. für landwirtschaftliche Zwecke.
Die vorstehende Aufzählung gilt nur beispielsweise und ist nicht einschränkend und ist im weitesten
Sinne auszulegen.
Die Gesellschaft darf sich in jeder Weise an allen Geschäften, Unternehmen oder Gesellschaften
beteiligen, die einen gleichartigen oder andersartigen Gegenstand haben und die geeignet sind, die
Entwicklung ihres Unternehmens zu begünstigen. Sie kann alle industriellen, kaufmännischen und
finanziellen Handlungen mobilarischer und immobilarischer Art vornehmen, die sich direkt oder
indirekt auf den Gesellschaftszweck beziehen.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen, die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Als Gegenleistung für die gemachten Einlagen wurden eintausendeinhundertfünfundsiebzig (1.175)
Aktien geschaffen, wovon eintausendeinhundertvierundsiebzig (1.174) Aktien der Kategorie A, und
eine (1) Aktie der Kategorie B.
Nur die eintausendeinhundertvierundsiebzig (1.174) Aktien der Kategorie A, erhalten Stimmrecht und
ein gleiches Recht in der Verteilung der Gewinne und des Liquidationserlöses.
Jede Aktie entspricht einem/Eintausendeinhundertfünfundsiebzigstel (1/1.175) des
Gesellschaftsvermögens.
Die ursprünglichen Einlagen von dreiundneunzigtausendsechshundert Euro (93.600,00 €) werden als
verfügbare Eigenmittel gebucht.
ARTIKEL 6. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch das Verwaltungsorgan
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Aktionäre
gezeichneten Aktien angerechnet.
Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der Generalversammlung,
welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen beschließt, erhöht oder
ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Aktionären
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten.
Das Verwaltungsorgan beschließt und teilt den Aktionären die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 7.
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Die Aktien sind unteilbar.
Sollten für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil
verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die
gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechte und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 8. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre, darf ein Aktionär, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht einem Nicht-
Aktionär übertragen.
Das Verwaltungsorgan verpflichtet sich diesen Artikel ausdrücklich im Aktionärsregister zu
vermerken.
Teil B
ARTIKEL 9 - Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, natürlichen oder juristischen Personen,
Aktionären oder nicht, deren Mandat zeitlich begrenzt wird oder nicht, geleitet. Wenn sie in der
Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Verwalter.
Die Generalversammlung, die die Verwalter bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer Amtszeit
und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor, so gilt
die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
Ein Verwalter darf sich weder direkt noch indirekt an einem Unternehmen beteiligen, welches in
Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
Ein Verwalter darf nie mit der Gesellschaft durch einen Arbeitsvertrag gebunden sein.
ARTIKEL 10 - Befugnisse des Verwaltungsorgans
Wenn es nur einen Verwalter gibt, werden ihm sämtliche Verwaltungsbefugnisse übertragen, mit der
Möglichkeit, einen Teil davon zu delegieren.
Wird die Gesellschaft von mehreren Verwaltern verwaltet, und wird von der Generalversammlung
kein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet, so kann nur der delegierte Verwalter alle zur
Verwirklichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen oder zweckdienlichen Handlungen alleine
vornehmen, vorbehaltlich derjenigen, die gemäß Gesetz und Satzung der Generalversammlung
vorbehalten sind.
Falls die Gesellschaft ein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet hat, ist die Gesellschaft vertreten
durch alle Verwalter oder durch den delegierten Verwalter allein.
Der Verwalter kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
ARTIKEL 11 – Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
Jeder Verwalter hat ein Stimmrecht.
Falls ein Verwalter beim Verwaltungsrat als natürliche Person und als ständiger Vertreter eines
anderen Verwalters teilnimmt, hat er nur ein Stimmrecht.
Diese Begrenzung gilt auch für die Außen-Vertretung der Gesellschaft.
ARTIKEL 12 – Entlohnung
Den Verwaltern können feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den allgemeinen
Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung festzusetzen ist. Das
Mandat eines Verwalters kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 13 - Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 14 - Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am dritten Freitag des Monates Juni um 18
Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und
abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch falls die Versammlung notariell beurkundet werden muss.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 15.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar, um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden.
Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss. Dieser
Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 16.
Teil B
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Der Reingewinn wird die Generalversammlung zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung
beschließt über die Bestimmung dieses Gewinns.
Es sei bemerkt, dass nur die Aktien der Kategorie A ein Recht auf die Verteilung der Gewinne haben.
Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142 (Solvency
Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
Die zu bildende gesetzliche Reserve gilt als nicht verfügbare Reserve.
ARTIKEL 17.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8 des
Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 18.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, seine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 19.
Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in
dieser Satzung aufgenommen, und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben.
VIERTER BESCHLUSS : ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
RÜCKTRITT- ERNENNUNGEN - GESELLSCHAFTSSITZ
Rücktritt - Ernennungen
Die Generalversammlung nimmt den Rücktritt des augenblicklichen alleinigen Geschäftsführers,
Herrn BRAUN Dieter, vorgenannt, an, und erteilt diesem Entlastung für sein Amt.
Einstimmig beschließt die Generalversammlung für eine unbestimmte Zeitdauer als nicht-statutäre
Verwalter folgende Personen zu ernennen:
- Herrn BRAUN Dieter, vorgenannt;
- die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „NICK BRAUN“, mit dem Sitz in 4700 Eupen,
Textilstraße 16, Unternehmensnummer 0783.579.757, mit seinem ständigen Vertreter Herr BRAUN
Nick, vorgenannt.
Gesellschaftssitz
Einstimmig beschließt die Generalversammlung den Sitz der Gesellschaft in 4700 Eupen,
Textilstraße 16, festzulegen.
Für gleichlautenden analytischen Auszug : Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar.
Wurde gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung der Generalversammlung. Die Koordinierung der Statuten
wurde im elektronischen Statutenregister hinterlegt.