Unternehmensnr. : 678 740 573
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : SCHÜTZ
(abgekürzt) :
Rechtsform : Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift
des Sitzes : 4780 Sankt Vith, Mühlenbachstraße 18
Gegenstand
der Urkunde :	1) Beschluss zur Anpassung der Satzungen an die neue
Gesetzgebung, 2) Bestätigung des unverfügbaren Eigenkapitals, 3)
Aufhebung der unverfügbaren Rücklage, 4) Neufassung der Satzungen, 5)
Abberufungen, 6) Ernennungen, 7) Sitz, 8) Vollmacht
Analytischer Auszug der Urkunde des Notars HUPPERTZ Edgar, mit dem Amtssitz zu Sankt Vith, vom
dreiundzwanzigsten Dezember zweitausendzweiundzwanzig, zur Registrierung verschickt.
Aufgrund dieser Urkunde ist eine außerordentliche Generalversammlung der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung „SCHÜTZ“, mit dem Gesellschaftssitz in 4780 Sankt Vith, Mühlenbachstraße 18, abgehalten worden.
Die Generalversammlung beschloss folgendes:
Erster Beschluss.
In Anwendung von Artikel 39, § 1, Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen einführt, beschloss die Generalversammlung einstimmig,
die Satzungen der Gesellschaft an die neue Gesetzgebung anzupassen und die Gesellschaftsform der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung beizubehalten (abgekürzt „GmbH“).
Zweiter Beschluss.
In Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen einführt, stellte die Generalversammlung fest, dass das tatsächlich
freigemachte Kapital, nämlich zwanzigtausend Euro (20.000,00 €), in eine „statutarisch nicht verfügbare
Einlage“ umgewandelt wurde.
Die Generalversammlung beschloss weiter einstimmig, dieses Konto der statutarisch nicht verfügbaren
Einlage, welche in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, geschaffen
wurden, nicht aufzuheben sodass dieser Betrag in den Satzungen angeführt werden muss.
Dritter Beschluss.
In Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen einführt, stellte die Generalversammlung fest, dass die gesetzlichen
Rücklagen, nämlich zweitausend Euro (2.000,00 €), in eine „statutarisch nicht verfügbare Rücklage“,
umgewandelt wurden.
Die Generalversammlung beschloss weiter einstimmig, das Konto der statutarisch nicht Rücklage, welches
in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, geschaffen wurde, aufzuheben
und diese Beträge zur Verteilung freizugeben. Daher muss dieser Betrag nicht in den Satzungen angeführt
werden.
In Ausführung der vorherigen Beschlüsse beschloss die Generalversammlung einstimmig, die Satzungen
der Gesellschaft, in Anwendung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen, wie folgt
neuzufassen, sodass diese mit dem genannten Gesetzbuch übereinstimmen:
I. Form, Bezeichnung, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft
Artikel 1: Form und Bezeichnung
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Sie trägt die Bezeichnung „SCHÜTZ“.
Artikel 2: Sitz
Der Sitz der Gesellschaft befindet sich in der wallonischen Region im Gebiet deutscher Sprache.
Die Gesellschaft kann durch einfache Entscheidung des Verwaltungsorgans, Verwaltungssitze, Filialen,
Werkstätten, Lagerstätten und Niederlassungen in Belgien und im Ausland einrichten.
Die Gesellschaft kann durch einfache Entscheidung des Verwaltungsorgans Betriebsniederlassungen
einrichten oder schließen, vorausgesetzt, diese Entscheidung bewirkt keine Änderung der anwendbaren
Sprachenregelung.
Artikel 3: Gegenstand und Zweck der Gesellschaft
Zweck und Gegenstand der Gesellschaft ist:
-25.620: Mechanik a.n.g .;
-25.991: Herstellung von Haushalts- und Sanitärartikeln aus Metall;
-27.401: Herstellung von elektrischen Lampen;
-27.402: Herstellung von sonstigen elektrischen Leuchten;
-27.510: Herstellung von elektrischen Haushalts-geräten;
-27.900: Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g .;
-28.930: Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die
Tabakverarbeitung;
-31.020: Herstellung von Küchenmöbeln;
-33.120: Reparatur von Maschinen;
-33.140: Reparatur von elektrischen Ausrüstungen;
-33.200: Installation von Maschinen und Ausrüstungen a.n.g .;
-43.211: Elektrotechnische Installationsarbeiten an Gebäuden;
-43.212: Andere elektrotechnische Installations-arbeiten als an Gebäuden;
-43.222: Heizungs-, Klimaanlage- und Lüftungs-installation;
-43.299: Sonstige Installationsarbeiten a.n.g .;
-43.320: Bautischlerei und -schlosserei;
-4329: Sonstige Bauinstallation;
-4332011: Montage innen und außen von Schreinereiarbeiten aus Metall: Türen, Fenster, Türträger und
Fenster, Treppen, Wandschränke, ausgestattete Küchen, Ausstattungen für Läden, usw .;
-43.390: Sonstiger Ausbau a. n. g .;
-43.999: Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten;
-4615: Handelsvermittlung von Möbeln, Einrichtungs- und Haushaltsgegenständen, Eisen- und Metallwaren;
-4618: Handelsvermittlung von sonstigen Waren;
-46.431: Großhandel mit elektrischen Haushalts-geräten, Rundfunk- und Fernsehgeräten;
-46.432: Großhandel mit Bild- und Tonträgern;
-46.691: Großhandel mit Maschinen für die Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln;
-46.692: Großhandel mit Verpackungsmaschinen und Wiegegeräten;
-46.693: Großhandel mit Elektromaterial, einschließlich Installationsmaterial;
-46.695: Großhandel mit Pumpen und Kompressoren;
-46.697: Großhandel mit Maschinen und Geräten der Wärme-, Kühl- und Gefriertechnik für den industriellen
Gebrauch;
-46.699: Großhandel mit sonstigen Maschinen und Werkzeugen, a.n.g .;
-46.741: Großhandel mit Bauelementen aus Metall;
-46.751: Großhandel mit chemischen Produkten für den industriellen Gebrauch;
-46.900: Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt;
-47.410: Einzelhandel mit Datenverarbeitungsgeräten, peripheren Geräten und Software;
-47.420: Einzelhandel mit Telekommunikations-geräten;
-47.430: Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungs-elektronik;
-47.540: Einzelhandel mit elektrischen Haushalts-geräten;
-47.591: Einzelhandel mit Wohnmöbeln in spezialisierten Geschäften;
-47.592: Einzelhandel mit Beleuchtungskörpern in spezialisierten Geschäften;
-47.593: Einzelhandel mit nicht elektrischen Haushaltsgeräten, Geschirr, Glas, Porzellan und Steingut in
spezialisierten Geschäften;
-47.910: Versand- und Internet-Einzelhandel;
-52.100: Lagerei;
-642: Beteiligungsgesellschaften;
-68.201: Vermietung und Vertreib von eigenen oder angemieteten Immobilien;
-73.110: Werbeagenturen;
-74.103: Tätigkeiten im Bereich Graphikdesign;
-74.201: Tätigkeiten von Fotographen mit Ausnahme von Pressefotographen;
-74.209: Sonstige Tätigkeiten im Bereich der Fotografie;
-77.291: Vermietung und Leasing von Werkzeugmaschinen, Geräten und Handwerkzeugen für Heimwerker;
-77.292: Vermietung und Leasing von Fernsehern und anderen audiovisuellen Geräten;
-77.293: Verleih von Geschirr und anderen Küchenutensilien;
-82.190: Copy-Shops; Dokumentenvorbereitung und Erbringung sonstiger spezieller Sekretariatsdienste;
-95.210: Reparatur von Geräten der Unterhaltungselektronik;
-95.220: Reparatur von elektrischen Haushaltsgeräten und Gartengeräten;
-Montage, Installation und Wartung von Ladevorrichtungen für elektrische Fahrräder und Fahrzeuge.
Sie kann im Übrigen alle kaufmännischen und finanziellen Handlungen in Bezug auf bewegliche und
unbewegliche Güter vollziehen, die für die Verwirklichung des Gegenstandes der Gesellschaft notwendig oder
auch nur nützlich sind oder welche die Entwicklung der Gesellschaft erleichtern können.
Die Gesellschaft ist zu allen zur Erreichung des Gesellschaftszwecks und -gegenstandes notwendigen oder
nützlichen Geschäften und Maßnahmen, zum Erwerb anderer sowohl gleichartiger oder ähnlicher, als nicht
gleicher oder ähnlicher Unternehmen, zur Beteiligung an solchen Unternehmen, zum Abschluss von
oder	Interessengemeinschaften oder zur Beteiligung	an vorübergehenden	nicht befristeten
Unternehmenszusammenschlüssen sowie zur Vergabe von Lizenzen und sonstigen Rechten im In- und
Ausland berechtigt.
Sie kann ebenfalls als Verwalter oder Geschäftsführer einer Gesellschaft handeln.
Sie kann ihren Gegenstand sowohl in Belgien als auch im Ausland verwirklichen, auf alle Arten und gemäß
den Modalitäten, die ihr als die geeignetesten erscheinen.
Artikel 4: Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
Il. Eigenkapital und Einbringungen
Artikel 5: Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen werden hundert (100) Aktien ausgegeben.
Jede Aktie berechtigt zu gleichem Stimmrecht über die Gewinnverteilung oder die Aufteilung des
Liquidationsertrag.
Artikel 5bis: Konto des statutarisch nicht verfügbaren Eigenkapitals
Die Einlage der Gründer in Höhe von zwanzigtausend Euro (20.000,00 €) wird in einem Konto des
statutarisch nicht verfügbaren Eigenkapitals eingetragen, welches nicht zur Verteilung an die Aktionäre dienen
kann.
Was zukünftige Einlagen betrifft, so bestimmen die Emissions-bedingungen ob diese Einlagen ebenfalls in
diesem Konto des nioht verfügbaren Eigenkapitals eingetragen werden. In Ermangelung einer diesbezüglichen
Bestimmung in den Emissionsbedingungen wird vermutet, dass diese Einlagen nicht in diesem Konto des nicht
verfügbaren Eigenkapitals eingetragen werden.
Im Falle einer Einlage ohne Emission neuer Aktien, wird vermutet, dass diese Einlagen nicht in diesem
Konto des nicht verfügbaren Eigenkapitals eingetragen werden.
Artikel 6: Zahlungsaufforderungen - Freimachung
Die Aktien werden bei der Ausgabe eingezahlt und vollständig freigemacht.
Falls es nur einen einzigen Aktionär-Verwalter gibt, entscheidet dieser frei und nach Bedarf der Gesellschaft
und zum ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt über spätere Einzahlungen der ausgegebenen und nicht
vollständig eingezahlten Aktien.
Artikel 7: Vorzugsrecht auf neue Aktien durch Bareinlagen
Bestehende Aktionäre haben im Verhältnis zur Anzahl Aktien, die sie besitzen, ein Vorzugsrecht auf neue
Aktien, die durch Bareinlage ausgegeben werden.
Das Vorzugszeichnungsrecht kann innerhalb einer Frist von mindestens fünfzehn Tagen ab der
Zeichnungseröffnung ausgeübt werden.
Die Eröffnung der Zeichnung mit Vorzugsrecht sowie die Ausübungsfrist für das Vorzugsrecht werden durch
das Organ, das die Ausgabe vornimmt, bestimmt und den Aktionären per E-Mail oder den Personen, wovon es
über keine elektronische Adresse verfügt, per Brief mitgeteilt, der am selben Tag wie die elektronische Mitteilung
verschickt wird.
Wenn dieses Vorzugsrecht nicht vollständig ausgeübt wird, werden die verbleibenden Aktien gemäß den
vorherigen Absätzen den Aktionären, die ihr Vorzugsrecht bereits vollständig ausgeübt haben, angeboten.
Diese Vorgehensweise wird angewandt gemäß den Modalitäten, die durch das Verwaltungsorgan festgelegt
werden, bis die Ausgabe vollständig gezeichnet ist oder kein Aktionär Anspruch auf Vorzugsrecht erhebt.
Die Aktien, die nicht wie hiervor beschrieben gezeichnet wurden, können durch folgende Personen
gezeichnet werden:
Durch Personen, denen laut Gesetz oder laut Artikel 9 der vorliegenden Satzung die Aktien frei übertragen
werden können, oder durch Drittpersonen mittels Genehmigung durch mindestens die Hälfte der Aktionäre im
Besitz von mindestens drei Viertel der Aktien.
III. Wertpapiere
Artikel 8: Art der Aktien
Alle Aktien sind Namensaktien und tragen eine Ordnungsnummer.
Sie werden im Aktionärsregister eingetragen, das die im Gesetzbuch über Gesellschaften und
Vereinigungen vorgeschriebenen Vermerke enthält. Aktionäre können Kenntnis dieses Registers über ihre
Wertpapiere nehmen.
Das Aktionärsregister kann in elektronischer Form geführt werden.
Falls das Eigentumsrecht einer Aktie in bloßes Eigentum und Nießbrauch aufgespalten ist, werden
Nießbraucher und bloßer Eigentümer getrennt und mit Angabe ihrer jeweiligen Rechte im Aktionärsregister
eingetragen.
Übertragungen sind gegenüber der Gesellschaft und Drittpersonen erst ab der Eintragung im
Aktionärsregister wirksam. Den Aktionären werden Bescheinigungen, die die Eintragung feststellen,
ausgehändigt.
Ausgenommen anderslautender Sonderbestimmungen in der vorliegenden Satzung oder im Testament oder
in der Vereinbarung, die das Nießbrauchrecht begründet, geht im Falle einer Aufteilung des Eigentumsrechts
an einer Aktie in Nießbrauch und bloßes Eigentum die damit verbundene Ausübung der Rechte auf den
Nießbraucher über.
Artikel 9: Übertragung von Aktien
§ 1. Freie Übertragung
Die Aktien können zwischen Lebenden oder im Todesfall frei und ohne Genehmigung einem anderen
Aktionär, dem Ehepartner des Übertragenden oder Erblassers, Verwandten in aufsteigender oder absteigender
Linie der Aktionäre übertragen werden.
§ 2. Übertragung mit Genehmigung
Jeder Aktionär, der beabsichtigt, seine Aktien unter Lebenden einer anderen als einer im vorherigen Absatz
genannten Person zu übertragen, ist zur Vermeidung der Nichtigkeit der Übertragung gezwungen, die
Genehmigung einzuholen von mindestens der Hälfte der Aktionäre im Besitz von mindestens drei Viertel der
Aktien, und zwar abzüglich der Aktien, deren Übertragung beabsichtigt ist.
Zu diesem Zweck richtet der Übertragende eine entsprechende Anfrage per Einschreibebrief an das
Verwaltungsorgan mit Angabe der Namen, Vornamen, Beruf, Wohnsitz des vorgeschlagenen Übernehmers
beziehungsweise der vorgeschlagenen Übernehmer sowie die Anzahl der für die Übertragung vorgesehenen
Aktien, die Art der Übertragung und gegebenenfalls den angebotenen Preis.
Innerhalb von acht Tagen ab Empfang dieser Mitteilung überreicht das Verwaltungsorgan den Inhalt per
Einschreibebrief an alle Aktionäre und bittet diese um schriftliche zustimmende oder ablehnende Mitteilung
innerhalb von fünfzehn Tagen. Außerdem weist das Verwaltungsorgan in seiner Mitteilung die Aktionäre darauf
hin, dass eine Enthaltung oder Stillschweigen ihrerseits als Genehmigung betrachtet wird und die Antwort per
Einschreiben zu überreichen ist.
Innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist teilt das Verwaltungsorgan dem Übertragenden die
Reaktionen auf seine Anfrage mit.
Erben und Vermächtnisnehmer, die gemäß der vorliegenden Satzung nicht von Rechts wegen Aktionär
werden, sind gezwungen, auf diese hiervor beschriebene Vorgehensweise die Genehmigung der Aktionäre zu
erbitten.
Gegen die Verweigerung einer Genehmigung für die Übertragung unter Lebenden sind Rechtsmittel
ausgeschlossen.
Die Bestimmungen dieses Artikels sind anwendbar in allen Fällen der Übertragung unter Lebenden, ob
entgeltlich oder unentgeltlich, freiwillig oder erzwungen (im Fall des Ausschlusses oder des Austritts eines
Aktionärs), und sowohl für Nießbrauch, bloßes Eigentum oder volles Eigentumsrecht bezüglich Aktien oder
andere Wertpapiere, die das Recht auf die Übernahme von Aktien gewähren.
Falls die Gesellschaft nur über einen einzigen Aktionär verfügt kann dieser abweichend von den vorstehend
aufgeführten Bestimmungen frei alle oder nur einen Teil seiner Aktien übertragen.
§3. Vorkaufsrecht
Im Falle einer Verweigerung der Genehmigung muss der Übertragende das Verwaltungsorgan innerhalb
von fünfzehn Tagen nach Absendung der Mitteilung über die Verweigerung benachrichtigen, ob er auf sein
Übertragungsvorhaben verzichtet oder nicht. Ohne eine solche Mitteilung wird davon ausgegangen, dass er auf
sein Übertragungsvorhaben verzichtet.
Wenn der Übertragende nicht auf sein Vorhaben verzichtet, eröffnet er seinen Mitaktionären ein
Vorkaufsrecht für die betreffenden Aktien.
a. Handelt es sich um eine Übertragung gegen Entgelt, werden die Aktien, für die das Vorkaufsrecht
ausgeübt werden soll, zu dem vom Übernahmekandidaten angebotenen Preis erworben. Der vorgenannte
Nicht-Verzicht des Übertragenden auf das Übertragungsvorhaben ist in diesem Fall bereits definitiv. Das
Verwaltungsorgan ist verpflichtet, die Aktionäre innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung des Übertragenden
hierüber zu informieren.
b. Handelt es sich um eine kostenlose Übertragung, werden die Aktien, für die das Vorkaufsrecht ausgeübt
werden soll, zu dem Preis erworben, der durch einen vom Verwaltungsorgan ernannten Sachverständigen
festgelegt wird. In Ermangelung einer Einigung über die Ernennung des Sachverständigen wird dieser vom
Präsidenten des Unternehmensgerichts im Schnellverfahren bezeichnet. Der Sachverständige muss den Preis
innerhalb eines Monats nach seiner Bezeichnung festlegen.
Das Verwaltungsorgan muss diesen Preis dem Übertragenden und den Aktionären innerhalb von acht
Tagen ab der Mitteilung durch den Sachverständigen weiterleiten.
Dem Übertragenden wird nochmals die Möglichkeit eingeräumt, unter Berücksichtigung des festgelegten
Preises, auf sein Übertragungsvorhaben zu verzichten. Er muss das Verwaltungsorgan innerhalb von fünfzehn
Tagen nach Absendung der Mitteilung des durch den Sachverständigen festgelegten Preises benachrichtigen,
ob er auf sein · Übertragungsvorhaben verzichtet oder nicht. Ohne eine solche Mitteilung wird davon
ausgegangen, dass er auf sein Übertragungsvorhaben verzichtet. Diese Entscheidung ist definitiv.
Das Verwaltungsorgan muss die Aktionäre innerhalb von acht Tagen über den definitiven Verzicht oder
Nicht-Verzicht des Übertragenden informieren.
Die Aktionäre können ihr Vorkaufsrecht innerhalb von fünfzehn Tagen nach Mitteilung durch das
Verwaltungsorgan des definitiven Nicht-Verzichts des Übertragenden auf das Übertragungsvorhaben ausüben.
Sie können innerhalb derselben Frist ausdrücklich auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichten und zwar
durch ein an das Verwaltungsorgan gerichtetes Einschreiben. In Ermangelung einer Antwort innerhalb der
vorgegebenen Frist wird davon ausgegangen, dass auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtet wurde.
Die Aktionäre üben ihr Vorkaufsrecht im Verhältnis zu ihrer Beteiligung an den Aktien der Gesellschaft und
ohne Zerstückelung der Aktien aus. Der Anteil der Aktionäre, die ihr Vorkaufsrecht nicht oder nur teilweise
ausüben, erhöht das Vorkaufsrecht der anderen Aktionäre auch proportional zu ihrer Beteiligung an den Aktien
der Gesellschaft und ohne Zerstückelung der Aktien. Das Verwaltungsorgan benachrichtigt unverzüglich die
Aktionäre, die ihr Vorzugsrecht vollständig ausgeübt haben, und legt erforderlichenfalls eine neue Frist von
fünfzehn Tagen nach dieser Mitteilung fest, innerhalb derer die interessierten Parteien ihr Vorkaufsrecht auf die
verbleibenden Aktien ausüben können.
Übersteigt die Anzahl der Aktien, für die das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, die Anzahl der angebotenen
Aktien, werden diese im Verhältnis zu ihrer Beteiligung an den Aktien der Gesellschaft und ohne Zerstückelung
der Aktien unter den Aktionären verteilt. Wenn es sich als unmöglich herausstellt, eine vollkommen
proportionale Verteilung. zu erreichen, werden die verbleibenden Aktien per Los zugeteilt. Die Betroffenen
werden unverzüglich durch das Verwaltungsorgan über die so ermittelte Verteilung der Aktien informiert. Diese
Mitteilung enthält gleichzeitig eine Zahlungsaufforderung.
Wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird oder wenn die Anzahl der Aktien, für die es ausgeübt wird,
geringer ist als die Anzahl der angebotenen Aktien, wird der Übertragende unverzüglich durch das
Verwaltungsorgan hierüber informiert. Der Übertragende kann anschließend nach freiem Ermessen
entscheiden den Verkauf für die Anzahl der Aktien annehmen, für die das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde und
die verbleibenden Aktien an den Übernahmekandidaten übertragen oder ganz auf die Übertragung verzichten.
Der Übertragende ist verpflichtet, seine Entscheidung dem Verwaltungsorgan innerhalb von fünfzehn Tagen
nach der vorgenannten Information durch das Verwaltungsorgan mitzuteilen. In Ermangelung einer
Entscheidung innerhalb dieser Frist, wird davon ausgegangen, dass der Übertragende ganz auf die
Übertragung verzichtet. Das Verwaltungsorgan teilt den Betroffenen die Entscheidung des Übertragenden
unverzüglich nach deren Erhalt, bzw. in Ermangelung einer Entscheidung innerhalb der für die Entscheidung
genannten Frist unverzüglich nach Ablauf dieser Frist, mit. Falls die Übertragung stattfindet, enthält diese
Mitteilung gleichzeitig eine Zahlungsaufforderung.
Der Preis der verkauften Aktien muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Zahlungsaufforderung
durch das Verwaltungsorgan vom Übernehmer (Dritter oder Aktionär, der sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat) an
den Übertragenden gezahlt werden. Nach Ablauf dieser Frist muss der Übernehmer automatisch und ohne
formelle Ankündigung Zinsen zahlen, die auf der Grundlage des gesetzlichen Satzes auf den verbleibenden
fälligen Preis berechnet werden.
Zustellungen und Mitteilungen, die für die Ausübung dieses Artikels erforderlich sind, müssen per
Einschreiben unter Strafe der Nichtigkeit erfolgen. Die Fristen laufen ab dem Versanddatum.
Die Bestimmungen über kostenlose Übertragungen unter Lebenden gelten mutatis mutandis für
Übertragungen aus Todesgründen. Die Rechtsnachfolger des verstorbenen Aktionärs müssen dem
Verwaltungsorgan der Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach dem Tod ihren Status als Erbe oder
Vermächtnisnehmer mitteilen. Alle Zustellungen und Mitteilungen, die dem Übertragenden im gegenwärtigen
Artikel auferlegt wurden, werden von jedem Erben oder Vermächtnisnehmer in ihrem Namen vorgenommen.
Alle Verfahrenskosten und Sachverständigenkosten werden jeweils zur Hälfte dem Übertragenden und zur
Hälfte den Übernehmern zu Lasten gelegt, gegebenenfalls bei mehreren Übernehmern im Verhältnis zu den
erworbenen Aktien.
IV. Verwaltung und Kontrolle
Artikel 10: Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Verwalter geleitet. Sowohl natürliche Personen wie
Rechtspersonen, Aktionär oder Nichtaktionär, können für eine bestimmte Dauer oder ohne bestimmte Dauer
ernannt werden.
Verwalter können in der Satzung genannt werden und besitzen in diesem Fall die Eigenschaft eines
satzungsmäßigen Verwalters.
Die Generalversammlung bestellt den oder die Verwalter und bestimmt deren Anzahl sowie die Dauer ihres
Mandats und, falls mehrere Verwalter ernannt wurden, ihre Handlungsvollmacht.
Falls keine Dauer angegeben wurde, gilt das Mandat als für unbestimmte Zeit erteilt.
Artikel 11: Befugnisse des Verwaltungsorgans
Falls es nur einen Verwalter gibt, ist ihm die gesamte Verwaltungshandlungsvollmacht zugewiesen mit der
Möglichkeit, diese teilweise zu delegieren.
Falls die Gesellschaft durch mehrere Verwalter geleitet wird, kann jeder Verwalter eigenständig und allein
handeln, und alle notwendigen oder für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nützlichen Handlungen
vornehmen außer derjenigen, die per Gesetz oder aufgrund der Satzung der Generalversammlung vorbehalten
sind.
Jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft gegenüber Drittpersonen und vor Gericht entweder als klagende
oder verteidigende Partei.
Ein Verwalter kann einem Bevollmächtigten Sondervollmachten erteilen.
Artikel 12: Vergütung des Verwalters
Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat des Verwalters entgeltlich oder unentgeltlich
ausgeübt wird.
Falls das Mandat des Verwalters vergütet wird, bestimmt der alleinige Aktionär oder die
Generalversammlung mit einfacher Mehrheit die pauschale oder anteilige Vergütung.
Diese Vergütung wird zu den Betriebskosten gezählt, unabhängig von etwaigen Kosten für die Vertretung,
Reisen und Fahrten.
Artikel 13: Laufende Geschäftsführung
Das Verwaltungsorgan kann die laufende Geschäftsführung delegieren, sowie die diesbezügliche
Vertretung der Gesellschaft, und zwar an eins oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsorgans, die den Titel
delegierte Verwalter tragen oder an einen oder mehrere Direktoren.
Das Verwaltungsorgan legt fest, ob diese allein oder gemeinsam handeln.
Die delegierten Verwalter dürfen, bezüglich dieser laufenden Geschäftsführung, Bevollmächtigten
Sondervollmachten erteilen.
Das Verwaltungsorgan bestimmt die Zuständigkeiten und etwaigen Vergütungen der mit der täglichen
Geschäftsführung Beauftragten.
Es kann deren Auftrag jederzeit widerrufen.
Artikel 14: Kontrolle der Gesellschaft
Falls das Gesetz es verlangt, und innerhalb dieses gesetzlich bestimmten Rahmens erfolgt die Kontrolle der
Gesellschaft durch einen oder mehrere Kommissare, der für drei Jahre ernannt wird und wiederwählbar ist.
V. Generalversammlung
Artikel 15: Durchführung und Einladung
Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr im Sitz der Gesellschaft statt und zwar am zweiten
Samstag des Monats Juni um 10.00 Uhr. Falls dieser Tag ein Feiertag ist, wird diese ordentliche
Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag zur gleichen Uhrzeit verschoben. Falls es nur einen
Aktionär gibt, genehmigt und unterschreibt er an diesem Tag den Jahresabschluss.
Außerordentliche Generalversammlungen werden außerdem durch das Verwaltungsorgan und,
gegebenenfalls, durch den Kommissar einberufen, immer dann, wenn das Interesse der Gesellschaft dies
erfordert oder auf Antrag von Aktionären, die mindestens ein Zehntel der ausgegebenen Aktien darstellen. In
diesem letztgenannten Fall stellen die Aktionäre einen Antrag und bestimmen die Punkte der Tagesordnung.
Das Verwaltungsorgan, oder gegebenenfalls der Kommissar, beruft die Generalversammlung ein und zwar
innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Antrag.
Die Einladungen zur Generalversammlung beinhalten eine Tagesordnung. Die Einladungen erfolgen
mindestens fünfzehn Tage vor der Generalversammlung per E-Mail an die Aktionäre, an die Verwalter und an
die Kommissare. Die Einladungen erfolgen per gewöhnlichem Postbrief an die Personen, deren E-Mailadresse
der Gesellschaft nicht bekannt ist, und zwar am gleichen Tag wie der elektronische Versand
Jede Person kann auf eine Einladung verzichten und gilt in jedem Fall als regelkonform eingeladen, wenn
sie bei der General-versammlung anwesend oder vertreten ist.
Artikel 16: Zulassung zur Generalversammlung
Für die Zulassung zur Generalversammlung und für die Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre, erfüllt
der Wertpapierinhaber, die nachfolgenden Bedingungen:
-Der Inhaber von Namensaktien ist in dieser Eigenschaft und entsprechend der Kategorie seines
Wertpapiers im Namensaktionärsregister eingetragen;
-Die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte sind nicht ausgesetzt; falls nur das Stimmrecht ausgesetzt
ist, kann der Betroffene an der Generalversammlung teilnehmen Jedoch ohne Stimmrecht.
Artikel 17: Sitzungen und Sitzungsprotokoll
§ 1. Den Vorsitz der Generalversammlung führt ein Verwalter, oder, in Ermangelung eines Verwalters der
Aktionäre, der im Besitz der meisten Aktien ist, oder, bei Gleichheit der Aktionäre, der älteste Aktionär. Der
Vorsitzende bestimmt den Sekretär, der kein Aktionär sein muss.
§ 2. Die Beschlüsse der Generalversammlung oder des alleinigen Aktionärs werden in Sitzungsprotokollen
festgehalten und in einem Register am Gesellschaftssitz aufbewahrt. Die Sitzungsprotokolle werden durch die
Mitglieder des Büros unterzeichnet sowie durch die Aktionäre, die darum bitten. Auszuhändigende Kopien
werden durch ein oder mehrere vertretungsbefugte Mitglieder des Verwaltungsorgans unterzeichnet.
Die Anwesenheitsliste und etwaige Berichte, die Vollmachten und die Abstimmungen per Brief werden dem
Sitzungsprotokoll beigefügt.
Artikel 18: Abstimmungen und Stimmrecht
§ 1. Bei der Generalversammlung berechtigt jeder Aktie zu einer Stimme vorbehaltlich der gesetzlichen
Bestimmungen über Aktien ohne Stimmrecht.
§ 2. Falls die Gesellschaft nur einen einzigen Aktionär umfasst, übt dieser alle Befugnisse der
Generalversammlung alleine aus.
§ 3. Jeder Aktionär kann gleich welcher anderen Person, die Aktionär ist oder nicht, und auf gleich welchem
Weg schriftliche Vollmacht erteilen, um ihn bei der Generalversammlung zu vertreten und an seiner Stelle
abzustimmen.
Eine erteilte Vollmacht bleibt für jede nachfolgende Generalversammlung gültig, insofern dieselben
Tagesordnungs-punkte behandelt werden, es sei denn, die Gesellschaft wurde über eine Übertragung der
betroffenen Aktien informiert.
Ein Aktionär, der nicht anwesend sein kann, hat außerdem die Möglichkeit, vorab der Generalversammlung
seine Stimme schriftlich abzugeben. Diese schriftliche Stimmabgabe wird der Gesellschaft spätestens fünf Tage
vor der Generalversammlung überreicht.
Eine schriftliche Stimmabgabe bleibt für jede nachfolgende Generalversammlung gültig, insofern dieselben
Tagesordnungs-punkte behandelt werden, es sei denn, die Gesellschaft wurde über eine Übertragung der
betroffenen Aktien informiert.
§ 4. Jede Generalversammlung kann nur über Vorschläge entscheiden, die auf der Tagesordnung vermerkt
sind, es sei denn, alle einzuladenden Personen sind anwesend oder vertreten, und die Vollmacht im
letztgenannten Fall vermerkt dies ausdrücklich.
§ 5. Außer in den gesetzlich oder in dieser Satzung vorgesehenen Fällen werden Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit getroffen und gleich wie viele Aktien bei der Generalversammlung vertreten sind.
§ 6. Sollten mehrere Personen dingliche Rechte an ein und derselben Aktie haben, so kann die Gesellschaft
die Ausübung des Stimmrechts aussetzen, bis nur eine Person als Inhaber im Hinblick auf sein Stimmrecht
benannt wird.
Im Falle des Ablebens des alleinigen Aktionärs werden die mit den Aktien verbundenen Rechte von den
Erben und Vermächtnisnehmern, die diese Aktien in Besitz genommen haben oder die ihnen übergeben
wurden, bis zur Teilung dieser Aktien oder bis zur Aushändigung des sich darauf beziehenden Nachlasses
proportional zu ihren Rechten am Nachlass ausgeübt.
Im Falle einer Aufteilung des Eigentumsrechts an einer Aktie in Nießbrauch und bloßes Eigentum wird das
damit verbundene Stimmrecht vom Nießbraucher ausgeübt.
Artikel 19: Vertagung einer Sitzung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung durch das
Verwaltungsorgan für höchstens drei Wochen vertagt werden. Diese Vertagung macht die anderen getroffenen
Beschlüsse nicht rückgängig, es sei denn, die Generalversammlung entscheidet anders.
Die zweite Generalversammlung stimmt über dieselbe Tagesordnung ab und entscheidet endgültig.
VI. Geschäftsjahr, Verteilung, Rücklagen
Artikel 20: Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt jedes Jahr am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember.
Zum letztgenannten Datum wird die Buchführung abgeschlossen und das Verwaltungsorgan erstellt ein
Inventar sowie den Jahresabschluss. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht das
Verwaltungsorgan den Jahresabschluss nach dessen Genehmigung durch die Generalversammlung.
Artikel 21: Verteilung und Rücklagen
Die Generalversammlung entscheidet auf Vorschlag des Verwaltungsorgans über die Verwendung des
jährlichen Nettogewinns. Alle Aktien sind für die Gewinnverteilung gleichberechtigt.
Die Zahlung der Dividenden erfolgt zu dem vom Verwaltungsorgan festgelegten Zeitpunkt und Ort.
Das Verwaltungsorgan ist befugt, unter eigener Verantwortung und gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere gemäß den Artikeln 5:141 und folgende des Gesetzbuches über Gesellschaften
und Vereinigungen, über die Zahlung von Dividenden zu entscheiden.
VII. Auflösung und Liquidation
Artikel 22: Auflösung
Die Gesellschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Dieser
Beschluss wird entsprechend den Modalitäten einer Satzungsänderung getroffen.
Artikel 23: Liquidatoren
Im Fall der Auflösung der Gesellschaft aus gleich welchem Grund und zu gleich welchem Zeitpunkt, ist, falls
kein Liquidator ernannt wurde, der ausübende Verwalter Liquidator aufgrund der vorliegenden Satzung.
Unbeschadet dessen hat die Generalversammlung das Recht, einen oder mehrere Liquidatoren zu
benennen und ihre Befugnisse und Vergütung festzulegen.
Artikel 24: Verteilung der Nettoaktiva
Alle Schulden, Kosten und Liquidationskosten werden beglichen oder die dazu erforderlichen Beträge
hinterlegt. Falls Aktien nicht vollständig eingezahlt wurden, wird die Gleichheit zwischen allen Aktien
wiederhergestellt durch zusätzliche Zahlungsaufforderungen zu Lasten der nicht vollständig eingezahlten Aktien
oder vorherige zusätzliche Ausschüttungen zugunsten der bereits eingezahlten Aktien. Dann werden die
Nettoaktiva und die hinterlegten Güter zwischen allen Aktionären anteilmäßig aufgeteilt.
VIII. Sonstige Bestimmungen
Artikel 25: Wohnsitzwahl
Für die Ausführung der Statuten wählt jeder Aktionär, Verwalter, Kommissar, Liquidator oder Inhaber von
Obligationen, der im Ausland wohnt, Wohnsitz am Sitz der Gesellschaft, wo alle Mitteilungen, Aufforderungen,
Mahnungen und Vorladungen rechtsgültig erfolgen können, wenn die vorgenannte Person gegenüber der
Gesellschaft keinen anderen Wohnsitz in Belgien gewählt hat.
Artikel 26: Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Aktionären, Geschäftsführern, Kommissaren und
Liquidatoren für Angelegenheiten, die die Gesellschaft und die Ausführung der vorliegenden Satzung betreffen,
sind die Gerichte des Sitzes der Gesellschaft ausschließlich zuständig, es sei denn, die Gesellschaft verzichtet
ausdrücklich darauf.
Artikel 27: Gemeinrecht
Die Bestimmungen des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen, wovon nicht rechtmäßig
abgewichen wurde, sind fester Bestandteil der vorliegenden Satzung und die Satzungsbestimmungen, die
gegen zwingend geltendes Recht verstoßen, gelten als nicht geschrieben.
Fünfter Beschluss.
Die Generalversammlung beschloss die Verwalter,
OHerr SCHÜTZ Achim, wohnhaft in 4780 Sankt Vith, Neundorfer Straße 20,
OHerr SCHÜTZ Max, wohnhaft in 4780 Sankt Vith, Kleeborn, Breitfeld, 13,
ODie Gesellschaft mit beschränkter Haftung „ELEKTRO SCHÜTZ“, mit dem Sitz in 4780 Sankt Vith,
Mühlenbachstraße 14, Unternehmensnummer 0434.556.535,
abzuberufen.
Die Generalversammlung erteilte den abberufenen Verwaltern vollständige Entlastung für die Ausübung
ihres Mandats.
Sechster Beschluss.
Weiter beschloss die Generalversammlung einstimmig, die Anzahl Verwalter auf drei festzulegen. Die
Generalversammlung beschloss einstimmig, folgende Personen zu den neuen nicht statutarischen Verwaltern
der Gesellschaft, für eine unbestimmte Dauer, zu ernennen:
OMit sofortiger Wirkung: Herrn SCHÜTZ Achim, vorgenannt,
OMit sofortiger Wirkung: Herrn SCHÜTZ Max, vorgenannt,
DMit sofortiger Wirkung: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „ELEKTRO SCHÜTZ“,
Alle drei nahmen das Mandat an.
Das Mandat von Herrn SCHÜTZ Achim wird bis zu einem anders lautenden Beschluss der
Generalversammlung entlohnt.
Das Mandat von Herrn SCHÜTZ Max wird bis zu einem anders lautenden Beschluss der
Generalversammlung entlohnt.
Das Mandat von Gesellschaft mit beschränkter Haftung „ELEKTRO SCHÜTZ“ wird bis zu einem anders
lautenden Beschluss der Generalversammlung entlohnt.
Weiter wurde Herr SCHÜTZ Max, vorgenannt, einstimmig durch die Generalversammlung als ständiger
Vertreter der Gesellschaft bestätigt. Er erklärte, dies anzunehmen.
Siebter Beschluss.
Die Generalversammlung bestätigte einstimmig, den Sitz der Gesellschaft an folgender Adresse: 4780 Sankt
Vith, Mühlenbachstraße 18.