Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname (voll ausgeschrieben) :
"Dr. Christine BAUER"
(abgekürzt) :
Rechtsform :
Zivilrechtliche Gesellschaft in der Rechtsform einer
Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Gegenstand der Urkunde :
Gründung
Sitz :
(volständige adresse)
Im Peschgen 14
4700 Eupen
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar, Mitglied der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
„RIJCKAERT, RIJCKAERT & MALHERBE, assoziierte Notare“ mit Sitz in Eupen, am 19. Oktober
2016, die zur Registrierung vorliegt, geht hervor, dass:
Frau Doctor medicinae BAUER Christine Marcelle Colette, geboren zu Eupen, am 4. Juli 1970, (NN
700704 096-42), Ehefrau des Herrn FISCHER Marc, geboren zu Eupen, am 23. Januar 1970,
wohnhaft in 4700 Eupen, Im Peschgen 14, welche erklärt verheiratet zu sein unter dem Güterstand
der Gütertrennung, laut Ehevertrag des Notars Jacques ROELANTS de STAPPERS in Eupen, vom
6. April 1996;
eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der
Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet hat.
STATUTEN
ARTIKEL 1.
Die Gesellschaft wird geführt unter der Bezeichnung: "Dr. Christine BAUER", Gesellschaft
bürgerlichen Rechts in der Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist in 4700 EUPEN, Im Peschgen 14.
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes erfolgt durch einfachen Beschluss der Geschäftsleitung und
wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht. Jede Verlegung des
Gesellschaftssitzes muss den betroffenen Provinzialräten der Standesorganisation mitgeteilt werden.
ARTIKEL 3.
Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausübung der Medizin im Bereich der Kardiologie, und/oder
der artverwandten medizinischen Fachrichtungen, durch den beziehungsweise die Gesellschafter,
sowie die Bereitstellung aller materiellen, technischen und menschlichen Mittel, die hierzu
erforderlich sind.
Zur Ausübung des vorbeschriebenen Gesellschaftsgegenstandes wird sich ausdrücklich auf die
Artikel 162 und 165 § 1 des medizinischen Deontologie-Kodexes bezogen, die hier wie folgt
wiedergegeben werden.
"Artikel 162
§ 1 : Die berufliche Verantwortung jedes Arztes ist immer unbegrenzt. Die Vereinbarung oder die
Satzung der Gesellschaft müssen dies erwähnen.
§ 2 : Die Vereinbarung, Satzung und innere Ordnung muss die freie Wahl des Arztes, die
diagnostische und therapeutische Unabhängigkeit, sowie die Einhaltung des Berufsgeheimnisses
garantieren.
Das Arztgeheimnis kann nur soweit eingeschränkt werden, als es die Behandlung erfordert.
§ 3 : Die Vereinbarung, Satzung und innere Ordnung beinhalten alle nötigen Bestimmungen um jede
Kommerzialisierung des Arztberufes, jede Art von direkter oder indirekter Kollusion, von Dichotomie
oder von übermässigem Konsum zu vermeiden.
Artikel 165
0664904613
Teil B
§ 1 : Jeder Arzt der in einer in Artikel 159 genannten Vereinigung arbeitet, muss die anderen
Mitglieder oder Gesellschafter über jede Disziplinarmassnahme, Strafe oder administrative
Maßnahme informieren, die sich auf das gemeinschaftliche Ausüben des Berufes auswirkt.".
Die Gesellschaft darf keine Handelstätigkeit ausüben.
Der Arztberuf wird im Namen und für Konto der Gesellschaft ausgeübt. Die Gesellschafter legen ihre
gesamten beruflichen Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft zusammen.
Die Gesellschafter behalten eine unbeschränkte Haftung in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
Die Gesellschaft kann von dem beziehungsweise von den Medizinern, die ihr als Gesellschafter
angeschlossen sind, jegliche Vollmachten erhalten, um in seinem beziehungsweise ihrem Namen
das medizinische Honorar zu erheben.
Im Rahmen dieses Zweckes, kann die Gesellschaft sämtliche Handlungen ziviler, mobilarischer oder
immobilarischer Art ausführen.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Das Gesellschaftskapital wird festgesetzt auf achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €). Es
zerfällt in einhundertsechsundachtzig (186) Gesellschaftsanteile, ohne Nennwert. Jeder Anteil
entspricht einem/Hundertsechsundachtzigstel (1/186) des Gesellschaftsvermögens.
ARTIKEL 6.
Diese einhundertsechsundachtzig (186) Gesellschaftsanteile werden durch die vorgenannte Frau
Doctor medicinae Christine BAUER gezeichnet:
Jeder dieser Anteile ist augenblicklich zu zwei/Drittel (2/3) freigemacht und die zur Freimachung
eingezahlten Mittel sind auf ein Sonderkonto auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft bei der
KBC Bank unter Nummer BE81 7360 3142 4024, hinterlegt worden. Eine Bankbescheinigung aus
der dies hervorgeht ist dem amtierenden Notar ausgehändigt worden. Die Erschienene erklärt und
erkennt an, dass demnach die Gesellschaft ab sofort über einen Betrag von zwölftausendvierhundert
Euro (12.400,00 €) verfügen kann.
ARTIKEL 7. (anwendbar im Falle von mehreren Gesellschaftern)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch die Geschäftsführung
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch den Gesellschafter
gezeichneten Anteile angerechnet.
Das Gesellschaftskapital kann in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der
Generalversammlung, welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen
beschließt, erhöht oder ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Gesellschaftern
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil des Kapitals, welches deren Anteile vertritt. Die
Geschäftsführung beschließt und teilt den Gesellschaftern die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Kapitalerhöhung durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 8.
Die Anteile gelten als Namensanteile.
Die Anteile dürfen nur einem oder mehreren Medizinern, die ihre berufliche Tätigkeit im Rahmen der
Gesellschaft ausüben beziehungsweise ausüben werden, und ordnungsgemäß bei der Ärztekammer
registriert sein müssen, zugeteilt werden.
Diese Anteile werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen Gesellschafterregister
eingetragen. Die Anteile sind unteilbar. Sollten für einen Anteil mehrere Eigentümer vorhanden sein,
so ist die Ausübung der mit diesem Anteil verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an
dem eine Person bestimmt wird, die gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist. Das
Gleiche gilt im Falle der Zerstückelung des Eigentumsrechts eines Anteils.
Der Tod des alleinigen beziehungsweise eines Gesellschafters führt nicht die Liquidation der
Gesellschaft nach sich. Sollten seine Erben und Rechtsnachfolger nicht die in Absatz zwei erwähnte
Bedingung erfüllen, so sind diese verpflichtet, in einer Frist von sechs (6) Monaten ab dem
Todestage, ihre Anteile einem anderen praktischen Mediziner, Gesellschafter oder nicht, der jedoch
seine berufliche Tätigkeit im Rahmen der Gesellschaft ausübt, zu übertragen. Sollte diese Abtretung
nicht in der vorgesehenen Frist geschehen, wird die Gesellschaft automatisch in Liquidation gesetzt.
Der Wert der Anteile wird auf der jährlichen Generalversammlung festgelegt.
ARTIKEL 9. (anwendbar im Falle von mehreren Gesellschaftern)
Ohne die Zustimmung aller anderen Gesellschafter, darf ein Gesellschafter, sei es entgeltlich oder
unentgeltlich, seine Anteile im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht
einem Nicht-Gesellschafter übertragen. Dies würde die Nichtigkeit der Abtretung oder Übertragung
nach sich ziehen.
Jeder Arzt, der für eine Vereinigung im Sinne des Artikels 159 des medizinischen Deontologie-
Kodexes arbeitet, muss die anderen Mitglieder, beziehungsweise Gesellschafter von jeder
Teil B
Disziplinarmaßnahme, Strafe oder Verwaltungsmaßnahme unterrichten, die Folgen für die
gemeinsame Ausübung des Berufes hat.
Ein Gesellschafter kann wegen eines schweren beruflichen Fehlers, oder wegen eines schweren
Verstoßes gegen die deontologischen Regeln, der durch den Provinzialrat der Standesvereinigung
der Ärzte festgestellt wird, durch einstimmigen Beschluss der anderen Gesellschafter
ausgeschlossen werden.
Keine Tatsache kann als ein solcher Fehler oder Verstoß angesehen werden, wenn sie nicht
innerhalb von drei Tagen ihres Geschehens oder ihres Bekanntwerdens per Einschreiben dem
betroffenen Gesellschafter mitgeteilt wird.
Im Falle des Ausschlusses eines Gesellschafters werden seine Anteile durch den oder die übrigen
Gesellschafter aufgekauft zum Preis, der gemäss den Bestimmungen des Gesetzbuches über
Gesellschaften festgesetzt wird. Der Preis ist innerhalb von sechs (6) Monaten nach dem Ausschluss
zahlbar.
ARTIKEL 10.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch die Generalversammlung einem oder mehreren
Geschäftsführern anvertraut, die Gesellschafter sein müssen für die Ausübung von medizinischen
Tätigkeiten, und die Nicht-Gesellschafter sein können für alle anderen Tätigkeiten der
Geschäftsführung
Wenn eine moralische Person als Geschäftsführer ernannt wird, muss diese sich, zwecks Ausübung
ihrer Funktion, vertreten lassen durch eine natürliche Person.
Die Geschäftsführermandate einer Gesellschaft, die mehrere Gesellschafter zählt und die
Geschäftsführermandate von Nicht-Gesellschaftern werden auf eine Dauer von sechs (6) Jahren
beschränkt.
Sollte die Gesellschaft nur einen Gesellschafter zählen, der sich im Rahmen einer
Generalversammlung selbst ernennt, ist die Dauer des Mandates des Geschäftsführers auf maximal
zwanzig (20) Jahre begrenzt.
ARTIKEL 11.
Die Geschäftsführung kann die tägliche Verwaltung der Gesellschaft einem oder mehreren seiner
Mitglieder, einem oder mehreren Direktoren anvertrauen, und bestimmte Befugnisse der täglichen
Geschäftsführung jeder anderen Person übertragen, wobei lediglich nicht-medizinische Tätigkeiten
von Personen ausgeführt werden dürfen, die nicht Arzt sind.
Die Personen, denen bestimmte Befugnisse durch die Geschäftsführung übertragen werden, dürfen
keine Handlungen verrichten, die im Widerspruch zur ärztlichen Berufsmoral stehen.
ARTIKEL 12.
Jedem Geschäftsführer werden die notwendigen Vollmachten übertragen, um alle zur Tätigkeit der
Gesellschaft erforderlichen Leistungs- und Verwaltungshandlungen vornehmen zu können.
Gerichtliche Klagen, sowohl als Kläger wie auch als Beklagte, werden im Namen der Gesellschaft
durch einen Geschäftsführer verfolgt.
ARTIKEL 13.
Sollten mehr als zwei Geschäftsführer vorhanden sein, werden alle Akten, die die Gesellschaft
verpflichten, alle Befugnisse und Vollmachten, alle Abberufungen von Agenten, Angestellten oder
Lohnempfängern durch zwei Geschäftsführer unterschrieben.
ARTIKEL 14.
Das Mandat des Geschäftsführers kann besoldet werden. Die Höhe seiner Besoldung wird durch die
Generalversammlung festgelegt und geht zu Lasten der Gesellschaft.
Ebenso können die Auslagen und Gebühren des Geschäftsführers, die im Rahmen seiner Tätigkeit
für die Gesellschaft entstehen, durch die Gesellschaft zurückerstattet werden auf einfache Vorlage
der entsprechenden Belege und dies zu Lasten der allgemeinen Kosten.
ARTIKEL 15.
Die Überwachung der Gesellschaft wird gemäss den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
durchgeführt.
ARTIKEL 16.
Die Gesellschafter treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie
interessierenden Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt und zwar am dritten Freitag des Monates Juni um
siebzehn Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht der Geschäftsführung und des
Teil B
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Gesellschafter kann sich auf der Generalversammlung durch einen Sonderbevollmächtigten,
der Gesellschafter sein muss, vertreten lassen. Jeder Anteil gibt Anrecht auf eine Stimme. Bei
Personenfragen erfolgt die Abstimmung per Geheimwahl.
Sollte die Gesellschaft nur einen Gesellschafter zählen, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Gesellschafters, handelnd stellvertretend für die
Generalversammlung, werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 17.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden.
Jedes Jahr erstellt die Geschäftsführung das Inventar und die Jahreskonten. Die Jahreskonten
umfassen die Bilanz, das Resultatskonto sowie dessen Anlage, und bilden ein Ganzes. Ausserdem
erstellt die Geschäftsführung einen Bericht, indem sie über ihre Geschäftsführung Rechenschaft gibt.
ARTIKEL 18.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung der gesetzlichen
Reserve entnommen. Diese Entnahme ist nicht mehr verpflichtend, wenn der Reservefonds
ein/Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht hat.
Das Saldo wird der Generalversammlung zur Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung
beschließt. Es sei bemerkt, dass jeder Anteil ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
Der Gewinnvortrag darf den normalen Bedarf der Gesellschaft jedoch nicht übersteigen.
Ferner wird für die Verteilung des Reingewinns auf den Artikel 163 des medizinischen Deontologie-
Kodexes verwiesen, der wie folgt lautet:
"Artikel 163
§ 1 : Die innere Ordnung bestimmt die Berechnungsweise der Kostenaufstellung der Ärzte.
Bei einem Honorarpool bestimmt die innere Ordnung auch den Verteilungsschlüssel des Pools,
sowie die Verteilung der Aktivitäten.
Wenn es sich um eine Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit handelt, müssen die Verteilung der
Aktivitäten, alle Entlohnungen für die geleisteten Arbeiten - darin einbegriffen die eventuellen
Besoldungen der Verwalter - und die Rückerstattung der Kosten und Gebühren Bestandteil eines
Schriftstückes sein, das den Bestimmungen des Artikels 161 unterliegt.
§ 2 : Die Satzung bestimmt die Bedingungen zur Bildung einer Reserve.
§ 3 : Eine Reserve kann nur mit einstimmiger Zustimmung der Ärzte, die Gesellschafter sind, gebildet
werden, ausser wenn der Provinzialrat eine andere Mehrheit zulässt.
Der Umfang der Reserve muss mit dem Gegenstand der Gesellschaft übereinstimmen und darf nicht
spekulative Ziele verbergen oder die Interessen bestimmter Gesellschafter beeinträchtigen."
Außerdem wird festgesetzt, dass die Bildung einer außergewöhnlichen Rücklage nur möglich ist,
wenn die Gesellschafter dies einstimmig beschließen.
ARTIKEL 19.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden.
Im Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt
deren Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäss Artikel 184 und
folgende des Gesetzbuches über Gesellschaften fest.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient der Nettoaktiv
zunächst zur Rückzahlung, sei es in bar oder mittels Wertpapieren, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Anteile.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Gesellschaftern gemäss der Anzahl ihrer Anteile
verteilt.
ARTIKEL 20.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder im Ausland wohnende Gesellschafter
oder Geschäftsführer Domizil am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig abgegeben werden.
ARTIKEL 21.
Für Alles was in den gegenwärtigen Satzungen nicht vorgesehen ist, beziehen die Parteien sich auf
das Gesetzbuch über Gesellschaften.
ARTIKEL 22.
Jede Änderung der Statuten, der Geschäftsordnung oder anderer Vereinbarungen, muss dem
Provinzialrat der Standesorganisation zur vorherigen Genehmigung vorgelegt werden, und dies
entsprechend den Vorschriften des Artikels 161 des medizinischen Deontologie-Kodexes.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem heutigen Tage, um am einunddreißigsten Dezember
Teil B
zweitausendsiebzehn zu enden.
Die erste ordentliche Generalversammlung findet demnach statt am dritten Freitag des Monates Juni
zweitausendachtzehn.
Alle im Namen der sich in Gründung befindenden Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen
werden ausdrücklich durch die Gesellschaft übernommen und durch diese bestätigt. 
AUßERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG - ERNENNUNG
Im gleichen Zusammenhang und da nunmehr die Statuten festgelegt und die Gesellschaft gegründet
ist, ist die vorgenannte Gesellschafterin zu einer außerordentlichen Generalversammlung
zusammengetreten.
Einstimmig beschließt diese Generalversammlung für eine Dauer von zwanzig (20)
aufeinanderfolgenden Jahre als nicht-statutäre Geschäftsführerin zu ernennen, die eingangs
vorgenannte Erschienene, Frau Doctor medicinae Christine BAUER, die dieses Amt annimmt.
Für gleichlautenden analytischen Auszug : Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar.
Wurde gleichzeitig hinterlegt eine Ausfertigung der Gründungsurkunde; man überschlägt den
Finanzplan.