Unternehmensnr. : 0417 779 889
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Regionaler Tennisverband der Deutschsprachigen
Gemeinschaft
(abgekürzt) :
Rechtsform : VoG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : 4700 EUPEN, Hütte 85
Gegenstand
der Urkunde :
Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 03.04.2025 +
Veröffentlich der neuen Satzungen
Eupen, 3. April 2025
Anpassung der SATZUNG der VoG. „Ostbelgischer Tennisverband“ Unternehmensnummer 417.779.889
Sind vollständig erschienen die folgenden effektiven Mitglieder:
NAME des Vereins	Unternehmensnr.	Aff. Nr. ADRESSE
TC BUTGENBACH	BUTGENBACH BE0422 729 265	Worriken, 13	4091	4750
KTC EUPEN	BE0406 509 974	EUPEN	Hütte, 85	4006	4700
TC KELMIS	BE0419 079 194	4720	KELMIS	4054	Heide, 66
Bergscheid, 5C
4730
TC RW RAEREN	BE0416 254 021	RAEREN	4081
TC ST. VITH	St. VITH	BE0419 788 581	Rodter Straße, 9B4780	4077
( ... )
Diese beschließen, die Statuten der VoG. Ostbelgischer Tennisverband wie folgt an die neuen
gesetzlichen Bestimmungen anzupassen, sowie diese auch aus rein praktischen Erwägungen zu
aktualisieren, bzw. die bisherigen Statuten durch die folgenden zu ersetzen.
Die Generalversammlung bestätigt, dass sie ordnungsgemäß zu diesem Zwecke einberufen worden ist
und beauftragt Herrn Rechtsanwalt Edgar DUYSTER, Vervierser Straße 10, 4700 EUPEN, mit der
Veröffentlichung der Statuten ebenso wie mit der Veröffentlichung und der Hinterlegung der
Zusammensetzung des Verwaltungsorgans.
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung führt den Namen VoG. „Ostbelgischer Tennisverband“, abgekürzt „OBTeV“ VoG.
Artikel 2
Sitz
-Die Vereinigung hat ihren Sitz in 4700 EUPEN, Hütte 58. Der Sitz der Vereinigung liegt auf dem Gebiet
der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
-Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
-Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses sowie
einer Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: Die Ausübung und Verbreitung
-des Tennis- und Behindertentennis
-die Förderung der Zusammenarbeit der Tennisclubs in Ostbelgien
-der Betreibung von Fördergruppen in den Vereinen zwecks flächendeckender Talentsichtung
-die Betreibung einer Förderabteilung in Zusammenarbeit mit LOS VoG.
-die Interessenvertretung der Mitgliedervereine gegenüber Dritten
-Ausbildungstätigkeiten im Sinne der Vereine des Verbands
-sowie des Sports im Allgemeinen.
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die VoG. folgende Aktivitäten:
-Organisierte Trainingsangebote für Kinder und Jugendliche vom Sichtungsbereich bis zum
Hochleistungssport
-Ausbildungskurse für die verschiedenen Qualifikationsstufen der Trainerausbildung
-Vertretung des ostbelgischen Tennissports im In- und Ausland durch Auswahlmannschaften
-Tage der offenen Tür und Animationstage für die verschiedenen Sportabteilungen;
-Werbeaktivitäten in eigener und auswärtiger Regie;
-Infoblatt, Verbandszeitung und „social media“-Aktivitäten;
-Organisation anderer, nicht genannter, sportlicher und verbandsförderlicher Aktivitäten.
Zweck und Tätigkeiten der VoG. können kommerzieller Natur sein und dürfen weder direkt noch indirekt
den Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
Artikel 4
Dauer
Die Vereinigung wurde für eine unbestimmte Dauer gegründet.
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5
Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus:
-effektiven Mitgliedern, in diesem Fall aus den 5 Tennisvereinen aus Ostbelgien. Die juristischen
Personen werden von 1 Vertreter repräsentiert, der durch die Vereine bezeichnet wird.
-natürlichen Mitgliedern, die im Verband eine bestimmte Rolle spielen, so wie zum Beispiel der
Sportdirektor.
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als drei betragen.
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
a)Effektives Mitglied kann jede juristische und natürliche Person werden, die sich für die o.a. Zielsetzung
einsetzen möchte und auch an den Verwaltungs- und Förderaktivitäten des Verbands in der einen oder
anderen Forma aktiv teilnehmen möchte.
b)Antrag auf Mitgliedschaft :
·der Antrag auf Aufnahme als effektives Mitglied ist an den Verwaltungsrat zu richten, der den Antrag ohne
Grundangabe ablehnen kann. Die entsprechende Ablehnung oder Aufnahme ist dem neuen effektiven
Mitglied schriftlich mitzuteilen;
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
7.1.
Die Mitgliedschaft endet:
a.durch Austritt; Der Austritt als effektives Mitglied muss durch schriftliche Erklärung an den Schriftführer
des Verwaltungsorgans erfolgen. Der Austritt als angeschlossenes Mitglied kann durch einfache schriftliche
Mitteilung an die Geschäftsführung erfolgen.
b.durch Ausschluss, wenn
odas Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.
owegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
owegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Verbands
c.Der Ausschluss als effektives Mitglied kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln (2/3) der anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei
Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung
erwähnt sein.
7.2.
d.Ein austretendes oder ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf den Besitz der Vereinigung und
kann nicht die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge verlangen. Ein Anspruch an dem Vermögen der
Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, die sich
gegebenenfalls in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände und/oder Dokumente der Vereinigung
zurückzugeben.
e.Mit Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden
jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen nach Alter gestaffelten Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei
der Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher sein darf als 500 €. Der Beitrag ist jährlich fällig.
Artikel 9
Kommunikation
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
elektronischer Form erfolgen.
Artikel 10
Mitgliederregister
-Das Verwaltungsorgan führt ein Register der effektiven Mitglieder. Dieses Register enthält Name,
Vornamen, Wohnsitz und die E-Mail Adresse der Mitglieder. Im Falle von juristischen Personen wird ebenfalls
die Unternehmensnummer angegeben.
-Das Register wird in zwei Teilen geführt, einmal für die effektiven Mitglieder und einmal für die
angeschlossenen Mitglieder.
-Jedes Mitglied ist dafür verantwortlich, dass im Falle der Änderung seiner E-Mail Adresse die
entsprechende Änderung dem Geschäftsführer oder Schriftführer des Verwaltungsorgans (im Falle der
effektiven Mitglieder dem Schriftführer des Verwaltungsorgans) gemeldet werden.
-Die angegebenen E-Mail Adressen sind verbindlich. Alle Einladungen zu Generalversammlungen oder
Verwaltungsratssitzungen gelten an die entsprechenden E-Mail Adressen als ordnungsgemäß zugestellt.
-Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den effektiven Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt.
-Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11
Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
-die Generalversammlung;
-das Verwaltungsorgan;
Artikel 12
Generalversammlung
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter und gegebenenfalls die Festlegung ihrer Besoldung;
c.die Bestellung und Abberufung der Kommissare und gegebenenfalls die Festlegung ihrer Besoldung;
d.die den Verwalter und Kommissaren zu erteilende Entlastung;
e.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
f.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
g.den Ausschluss eines effektiven Mitgliedes;
h.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
i.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
j.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
-Jedes Mitglied hat das Recht, an den Generalversammlungen teilzunehmen. Nur effektive Mitglieder
haben Entscheidungsrecht.
Artikel 13
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
-Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens
sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG stattfinden. In der Regel ist dies bis zum 30. Juni
eines Jahres der Fall. Diese Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
-Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel (1/5) der Mitglieder dies beantragt.
-Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-Mail (s. Artikel 9 und 10)
der Vereinigung vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der
Versammlung zugesandt werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung
bekannt gegeben.
-Zu Beginn der Generalversammlung können zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden,
wenn alle anwesenden oder vertretenen Mitglieder damit einverstanden sind. Dies gilt jedoch nicht für
Beschlüsse betreffend Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes, freiwillige Auflösung, Jahresabschluss und
Haushaltsplan oder Satzungsänderungen.
-Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Verwaltungsorganmitglied geleitet.
-Alle effektiven Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
-Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
-Ein effektives Mitglied kann sich durch ein anderes effektives Mitglied vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
Artikel 14
Verwaltungsorgan
-Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium handelt und mindestens
drei Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind.
-Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine moralische Person benannt
werden.
-Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für 4 Jahre gewählt
-Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden. Die Verwalter können das
erste Mal in der Gründungsurkunde bestellt werden.
-Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
-Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines Vorgängers, sofern die
Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des
kooptierten Verwalters mit Ablauf der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der
Zusammensetzung des Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
-Das Verwaltungsorgan wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden sowie einen Schriftführer und
einen Kassenführer.
-Das Verwaltungsorgan bestimmt eine Person, die die Vereinigung gegenüber Dritten vertritt.
-Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
-Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus.
Artikel 15
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsorgans
-Die Sitzungen des Verwaltungsorgans werden vom Vorsitzenden oder von mindestens 1/5 der Verwalter
einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens 2 Mal pro Jahr.
-Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
-Das Verwaltungsorgan ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten
ist. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung
des Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
-Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsorgans.
-Das Verwaltungsorgan fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50%+1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
- Die Verwalter sind verantwortlich gegenüber der VoG für die von ihnen begangenen Fehler bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 16
Haftung der Verwalter
-Die Mitglieder des Verwaltungsorgans, ebenso wie die Mitglieder der VoG, haften im Prinzip nicht für die
Verbindlichkeiten der VoG, außer die Mitglieder des Verwaltungsorgans für den Fall, dass eine persönliche
Haftung von Gesetzes wegen vorgesehen ist (betrügerische Machenschaften o.ä.).
Artikel 17
Interessenkonflikt
-Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares
vermögensrechtliches Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser
Verwalter die anderen Verwalter davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss
fasst. Seine Erklärung und seine Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im
Protokoll der Versammlung des Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das
Verwaltungsorgan darf solche Beschlüsse nicht übertragen
-In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt, an
der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen
Verwalter ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung
vorgelegt; wird die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das
Verwaltungsorgan sie ausführen.
Artikel 18
Protokollierung von Beschlüssen
-Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
-Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem von dem Protokollführer zu unterschreiben.
-Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen effektiven Mitgliedern zur
Einsicht zur Verfügung.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19
Vertretung der Vereinigung
-Die Vereinigung ist rechtsgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch zwei Verwalter aus
dem Kollegium, die gemeinsam handeln.
Artikel 20
Tägliche Geschäftsführung
-Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen.
-Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse des
täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund
ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt
ist.
-Das Verwaltungsorgan benennt die Mitglieder des Kollegiums per Beschluss.
-Diese Benennung geschieht auf unbestimmte Dauer und ist jederzeit widerrufbar.
Artikel 21
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
-Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
-Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
-Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
-Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden
-Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsorgans.
-Das Verwaltungsorgan erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
-Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und
wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
-Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
-Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
-Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
-Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener
Mitglieder. Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung
stattfinden.
Auflösung
-Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in
jedem Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
-Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
-Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Unterschriften aller effektiven Mitglieder
Edgar DUYSTER
Rechtsanwalt