Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Fahrschule Justet Eupen
(abgekürzt) :
Rechtsform : Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift De Grand Ry-Straße 17
des Sitzes : 4701 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
GRUENDUNG
Aus einer Urkunde getätigt vor assoziierter Notar Philippe Malherbe, in Eupen, am 5. Juni 2019, vor
Registrierung (art 173, 1bis des Registrierungsgesetzbuches), geht hervor dass Frau HOMBURG
Sonja, geboren zu Eupen, am 23. Januar 1965, geschieden, wohnhaft in 4701 Eupen-Kettenis, de
Grand Ry-Straße, 17, eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Gesell-schaft mit beschränkter
Haftung gegründet hat, in welche Sie die nachangeführten Geldeinlagen eingebracht hat und für die
Ihr die nachstehend angeführte Aktienanzahl zugeteilt wird : viertausend Euro (4.000,00 €) oder
hundert (100) Aktien;
Die Erschienene erklärt und erkennt an, daß die Aktien vollständig freigemacht sind. Demnach steht
ein Betrag von viertausend Euro (4.000,00 €) ab sofort zur Verfügung der Gesellschaft.
Dies geht ebenfalls aus einer durch die "KBC BANK“ in Eupen ausgestellten Bankbescheinigung
hervor. Vorerwähnter Betrag ist dort auf ein Sonderkonto Nummer BE38 7440 7603 6572, welches
auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft lautet, hinterlegt worden. Vorerwähnte
Bankbescheinigung verbleibt im Dossier des unterzeichneten Notars.
Dies dargelegt, hat Frau Homburg die nachfolgende Satzung verabschiedet :
ARTIKEL 1.
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet: „Fahrschule Justet Eupen“, Ge-sellschaft mit beschränkter
Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Ge-sellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesell-schaft mit beschränkter
Haftung" oder die Abkürzung "GmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister,
gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Die Gesellschaft hat als Gegenstand :
- das Unterrichten des Fahrens von Kraftfahrzeugen (Code NACEBEL 85.531)
- alle Geschäfte in Verbindung mit Lagerung und Verkäufe von nicht reglementierten Güter („Dépot-
Vente“).
Die vorstehende Aufzählung gilt nur beispielsweise und ist nicht ein-schränkend und ist im weitesten
Sinne auszulegen.
Die Gesellschaft darf sich in jeder Weise an allen Geschäften, Unter-nehmen oder Gesellschaften
beteiligen, die einen gleichartigen oder andersartigen Gegenstand haben und die geeignet sind, die
Entwicklung ihres Unternehmens zu begünstigen. Sie kann alle industriellen, kaufmännischen und
finanziellen Hand-lungen mobilari-scher und immobilarischer Art vornehmen, die sich direkt oder
indirekt auf den Gesell-schaftszweck beziehen.
0727863947
Teil B
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer ge-gründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen,
die ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Als Gegenleistung für die vorerwähnte Einlage wurden einhundert Aktien geschaffen.
Jede Aktie erhält ein gleiches Recht in der Verteilung der Gewinne und des Liquidationserlöses.
Jede Aktie erhält ein Stimmrecht.
Jede Aktie entspricht einem/Einhundertstel (1/100) des Gesellschaftsvermögens.
Die ursprüngliche Einlage von viertausend Euro (4.000,00 €) wird als nicht verfügbarer Reserve
gebucht.
ARTIKEL 6. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch das Verwaltungsorgan
beschlossen. Jede aufge-forderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Aktionäre
gezeichneten Aktien angerechnet.
Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der Generalversammlung,
welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmun-gen be-schließt, erhöht oder
ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinla-gen durch Vorrecht den Aktionären
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten. Der
Verwalter beschließt und teilt den Aktionären die Ausführungsbestimmungen des Vorzugs- und
Unterzeichnungs-rechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 7.
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Die Aktien sind unteilbar.
Sollten für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausü-bung der mit diesem
Anteil verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird,
die gegen-über der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechten und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 8. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre, darf ein Aktionär, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht einem Nicht-
Aktionär übertragen. Dies würde die Nichtigkeit der Abtretung oder Übertragung nach sich ziehen.
 
ARTIKEL 9 - Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, natürlichen oder juristischen Personen,
Aktionären oder nicht, deren Mandat zeitlich begrenzt wird oder nicht, geleitet. Wenn sie in der
Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Verwalter.
Die Generalversammlung, die die Verwalter bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer Amtszeit
und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor, so gilt
die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
Ein Verwalter darf sich weder direkt noch indi-rekt an einem Unter-nehmen beteiligen, welches in
Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
Artikel 10 - Befugnisse des Verwaltungsorgans
Wenn es nur einen Verwalter gibt, werden ihm sämtliche Verwaltungsbefugnisse übertragen, mit der
Möglichkeit, einen Teil davon zu delegieren.
Wird die Gesellschaft von mehreren Verwaltern verwaltet, und wird von der Generalversammlung
kein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet, so kann jeder einzelne Verwalter alle zur Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks erforderlichen oder zweckdienlichen Handlungen alleine vornehmen,
vorbehaltlich derjenigen, die gemäß Gesetz und Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind.
Jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft Dritten gegenüber und vor Gericht sowohl als Kläger auch
als Beklagter.
Der Verwalter kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
ARTIKEL 11 – Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
Jeder Verwalter hat ein Stimmrecht.
Falls ein Verwalter beim Verwaltungsrat als natürliche Person und als ständiger Vertreter eines
anderen Verwalters teilnimmt, hat er nur ein Stimmrecht.
Diese Begrenzung gilt auch für die Außen-Vertretung der Gesellschaft.
ARTIKEL 12 – Entlohnung
Den Verwaltern können feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den allgemei-nen
Teil B
Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalver-sammlung festzusetzen ist. Das
Mandat eines Verwalters kann ebenfalls unent-geltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 13 - Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestim-mun-gen.
ARTIKEL 14 - Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt und zwar am 15. Juni um achtzehn Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversamm-lung auf den nächst-folgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfor-dert,
einberufen werden.
In den Fällen, wo dies durch die Gesetzgebung erlaubt ist, kann die Generalversammlung mit
Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und abgehalten werden.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 15.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar, um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden.
Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss. Dieser
Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 16.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung einer unverfügbaren
Reserve entnommen.
Der Saldo wird der Generalversammlung zur Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung
beschließt. Es sei bemerkt, dass jeder Aktie ein gleiches Recht auf die Ver-teilung der Gewinne hat.
Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142 (Solvency
Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
ARTIKEL 17.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der General-versammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die General-versamm-lung den oder die Liquidatoren, bestimmt
deren Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8
Gesetzbu-ches der Gesellschaf-ten und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rück-zahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der frei-gemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 18.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, eine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vor-ladungen und
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 19.
Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in
dieser Satzung aufgenommen und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Geschäftsjahr.
Das erste Geschäftsjahr beginnt rückwirkend am 1. Mai 2019 um am 31. Dezember 2020 zu enden.
Die erste ordentliche Generalversammlung findet demnach am 15. Juni 2021 statt.
Teil B
Alle im Namen der sich in Gründung befindenden Ge-sellschaft einge-gangenen Verpflichtungen
werden ausdrücklich durch die Gesellschaft über-nommen und durch diese bestätigt.
Finanzplan
Vor Unterschrift der gegenwärtigen Urkunde haben die Gründer der Gesellschaft dem
unterzeichneten Notar den Finanzplan der Gesellschaft, erstellt am 27. Mai 2019 durch Herrn Marc
PIRNAY, in seiner Eigenschaft als Vertreter und Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung « Fiduciaire H.P.H. & Partners », mit dem Sitz in 4840 Welkenraedt, rue Prince Albert, 1,
MWSt 0713.616.135, vorgelegt, in dem die Eigenmittel der Gesellschaft begründet sind.
Die Gründer erklären genauestens vom Notar unterrichtet worden zu sein, über ihre Haftung im Falle
des Konkurses der Gesellschaft binnen der nächsten drei Jahre, falls die Eigenmittel offensichtlich
nicht ausreichten, um die geplante Tätigkeit auszuführen.
Der unterzeichnende Notar erklärt den durch das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
vorgeschriebenen Finanz-plan erhalten zu haben, welcher dem Gegenwärtigen als Anlage beigefügt
bleibt.
Der Erschienene erklärt ferner, dass der Betrag der Kosten, Auslagen, Vergütungen und Lasten, die
der Gesell-schaft durch ihre Gründung entstehen, sich beläuft auf unge-fähr Tausendzweihundert
Euro (1.200,00 €).
Gesellschaftssitz
Einstimmig beschließt der alleinige Aktionär den Sitz der Gesellschaft in 4701 Eupen, de Grand-Ry
Straße, 17 festzusetzen.
Internet – E-Mail
Der Internetseite der Gesellschaft lautet: www.fahrschule-justet-eupen.be
Der E-Mail der Gesellschaft lautet: info@fahrschule-justet-eupen.be
Jede Mitteilung durch die Aktionäre und Verwalter an die vorstehende E-Mailadresse der
Gesellschaft wird als gültig betrachtet.
Verwalter
Einstimmig beschließt diese Generalversamm-lung für eine unbestimmte Zeitdauer als nicht-
statutären Verwalter zu ernennen, die eingangs vorgenannte Erschienene, Frau Sonja HOMBURG,
die dieses Amt annimmt.
Befugnisübertragung – Vollmacht
Der Verwalter, in Anwendung der Statuten, beschließt einstimmig Vollmacht zu erteilen an die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung « Fiduciaire H.P.H. & Partners », mit dem Sitz in 4840
Welkenraedt, rue Prince Albert, 1, MWSt 0713.616.135, sowie an alle seine Geschäftsführer oder
Mitarbeiter um die soeben gegründete Gesellschaft zu vertreten, im Sinne seiner Eintragung bei der
Register der Juristischen Personen, beim Mehrwertsteueramt und bei Sozialversicherungskasse. Die
Bevollmächtigten sind befugt um alle Urkunden und Dokumente zu unterzeichnen sowie alle
Erklärungen im Sinne der Ausführung ihres Amtes abzugeben.
Für gleichlautenden analytischen Auszug :
Philippe Malherbe, assoziierter Notar.
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung der Gründungsurkunde sowie die koordinierten Statuten,
man überschlägt den Finanzplan.