Unternehmensnr. : 0719382781
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : BRIPA
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Hergenrather Strasse 5
des Sitzes : 4730 Raeren
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN), AENDERUNG RECHTSFORM, KAPITAL,
AKTIEN
 
Am 19. Juni 2019 ist die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung “BRIPA” mit dem Sitz in 4730
Hauset, Hergenrather Straße 5, zu einer außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter
vor Notar Jean-Marie JAKUBOWKSI  zusammengetreten.
Diese Gesellschaft ist gegründet worden aufgrund Urkunde vor dem unterzeichneten Notar, am 24.
Januar 2019, deren Statuten veröffentlicht wurden in den Anlagen des Belgischen Staatsanzeigers
am folgenden 28. Januar unter Nummer 0304398, welche bis zum heutigen Tage nicht mehr
abgeändert wurden;
hiernach „die Gesellschaft“ genannt.
    1.  Kapital der Gesellschaft beträgt fünfundzwanzigtausend Euro (25.000,00 EUR) und wird
dargestellt durch zweihundertfünfzig Aktien (250) ohne Bezeichnung eines Nennwerts.
Alle Aktieninhaber der genannten Gesellschaft, die die Gesamtheit des Gesellschaftskapitals
darstellen, sind hier anwesend, welche laut den abgegebenen Erklärungen die hiernach aufgeführten
Aktien besitzen, nämlich:
    1.  Herr BRITZ André François, geboren zu Aachen am 26. August 1982, eingetragen im
Nationalregister unter der Nummer 82.08.26-089.36, ledigen Standes, wohnhaft in 4700 Eupen,
Paveestraße 4, Teilinhaber fünfundzwanzig (25) Aktien;
    2.  Frau CONNOTTE Jeanne Françoise Marie, geboren zu Eupen am 31. Dezember 1946,
eingetragen im Nationalregister unter der Nummer 46.12.31-062.58, Ehegattin des Herrn BRITZ Carl
Anton Lothar, wohnhaft zu 4730 Raeren, Hergenrather Straße 5.
Verheiratet unter dem Güterstand der Gütertrennung aufgrund Ehevertrags vor Notar Jacques
ROELANTS de STAPPERS, in Eupen, vom 17. Juni 1975;
Teilinhaberin zweihundertfünfundzwanzig (225) Aktien.
Die Erschienenen treten hier zu einer außerordent-lichen Generalversammlung zusammen, um über
folgende Punkte der Tagesordnung zu beraten und zu beschließen:
    1.  Kapitalerhöhung durch Einbringung von Immobilien sowie die Schaffung von neuen Aktien;
    2.  Anpassung der Satzungen an die Gesetzgebung vom 23. März 2019.
Da alle Gesellschafter anwesend beziehungsweise vertreten sind, brauchen die Formali-täten über
Vor-ladungen nicht be-achtet zu werden und die Generalver-samm-lung kann über die auf der
Tagesord-nung stehen-den Punkte beraten und ist be-schlussfä-hig.
Dies vorausgeschickt, ersuchten uns die Erschienenen folgendes zu beurkunden:
I. KAPITALERHÖHUNG
1) Gemäß Artikel 5:7 des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen hat der Verwalter
der Ge-sell-schaft:
a/ die Gesellschaft "AXYLIUM“, in Person von Frau Sarah OSSENA, Betriebs-revisorin in Eupen, in
Teil B
Bezug auf die in die Gesellschaft einzubringenden Sacheinla-gen beauftragt einen Bericht zu
erstellen. Aus diesem Bericht vom 29. Mai 2019 gehen folgende Schlussfolge-run-gen hervor:
„In Ausführung von Artikel 313 des Gesetzbuchs über die Handelsgesellschaften haben wir die durch
die Geschäftsführung der PGmbH „BRIPA“ mit 210.000,00 € festgelegte Wertschätzung der im
Rahmen einer anstehenden Kapitalerhöhung in die Gesellschaft einzubringende Sacheinlage
geprüft. Diese umfasst ausschließlich eine Immobilie.
Das Gesellschaftskapital von augenblicklich 25.000,00 € betrüge somit 235.000,00 € nach der
gegenwärtigen Kapitalerhöhung in Höhe von 210.000,00 € durch Sacheinlagen, gegen Zuteilung von
insgesamt 2.100 neuen Anteilen an den Einbringer. Das Kapital wäre danach vergegenwärtigt durch
2.350 Anteile gleichen Rechts und gleicher Art wie die vorher bestehenden 250 Anteile ohne
Bezeichnung eines Nennwerts.
Sämtliche im Zusammenhang mit den eingebrachten Immobilienrechten stehende Tätigkeiten gehen
ausschließlich zu Gewinn und Verlust Ihrer Gesellschaft ab Datum der Beurkundung der
Einbringung.
In diesem Bericht nicht ausdrücklich aufgeführte Vermögensgegenstände des Einbringers bleiben
dessen Eigentum und werden folglich nicht in die Gesellschaft eingebracht.
Wie in unserem Bericht näher ausgeführt, umfasste unsere Prüfung sämtliche Prüfungshandlungen,
welche wir den gegebenen Umständen entsprechend für erforderlich hielten, bezüglich der
Eigentumsverhältnisse und möglicher Belastungen, sowie der Bewertung der Sacheinlagen.
Die Sacheinlage wird durch die Geschäftsführung der Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
„BRIPA“ mit 210.000,00 € bewertet, wie ausführlicher in unserem gegenwärtigen Bericht erläutert.
Die durch die Geschäftsführung ermittelte Vergütung für diese Sacheinlagen beruht einerseits auf
der Wertschätzung der Sacheinlage sowie den Eigentumsverhältnissen und andererseits auf dem
rechnerischen Wert der Anteile der begünstigten Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung vor der
Kapitalerhöhung; die Vergütung erfolgt durch die Zuteilung von 2.100 neu zu schaffenden Anteilen
der Gesellschaft an den Einbringer. Die Einbringung erfolgt als frei von Schulden und Belastungen.
Abschließend, nach dem Ergebnis unserer Prüfung, in Übereinstimmung mit den
Prüfungsgrundsätzen des Instituts der Betriebsrevisoren (IRE) im Fall von Kapitalerhöhungen durch
Sacheinlagen, bestätigen wir, dass:
    •  die Beschreibung der Sacheinlagen mit der erforderlichen Genauigkeit und Übersicht erstellt
wurde;
    •  die Bewertung der Sacheinlagen nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte, den allgemein
anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht und die so ermittelte Wertschätzung
nicht niedriger ist als der zum rechnerischen Wert ermittelte Gesamtwert der zu deren Vergütung
auszugebenden Anteile.
Wir weisen darauf hin, dass unser gesetzlich definierter Auftrag in einer Würdigung der Beschreibung
und der Bewertung der Sacheinlage besteht. Auch haben wir die Vergütung der Sacheinlage
darzustellen. Unser Auftrag erfordert keine Stellungnahme bezüglich der Rechtmäßigkeit und
Angemessenheit der begutachteten Transaktion.
Wir haben keinerlei Kenntnis von Ereignissen nach unserer Prüfung, die unsere Schlussfolgerungen
beeinträchtigen könnten.
Die Sacheinlage im Rahmen der anstehenden Kapitalerhöhung der PGmbH „BRIPA“ besteht
ausschließlich aus den im vorliegenden Bericht dargestellten Immobilienrechten.
Der vorliegende Bericht wurde in Ausführung von Artikel 313 des Gesetzbuchs über die
Handelsgesellschaften erstellt im Rahmen der bei der PGmbH „BRIPA“ anstehenden
Kapitalerhöhung, die mit Sacheinlagen durchgeführt werden soll. Er darf nicht für einen anderen
Verwendungszweck benutzt werden.“
b/ seinen eigenen Bericht in Bezug auf die in die Gesell-schaft einzubringenden Sacheinla-gen
aufgestellt.
Ein Exemplar dieser beiden vorerwähnten Berichte bleibt der Gegenwärtigen als Anlage beigefügt.
2) Im Anschluss an diese Berichte werden die nachbe-schriebenen Sacheinlagen als Kapitaler-
höhung in die Gesell-schaft eingebracht und zwar:
    1.  Kapitalerhöhung durch Einbringung von Immobilien
Die Generalversammlung beschließt einstimmig das Ge-sellschaftska-pital um
zweihundertzehntausend Euro (210.000,- €) zu erhöhen, um es von fünfundzwanzigtausend Euro
(25.000,00€) auf zweihundertfünfunddreißigtausend Euro (235.000,- €) zu bringen und zwar durch
Einbringung der nachstehend näher beschriebenen Immobilie und Schaffung von
zweitausendeinhundert (2.100) neuen Aktien ohne Bezeichnung eines Nennwerts, mit den gleichen
Rechten, wie die bereits bestehenden Anteile und die ab dem heutigen Tage am Gewinn beteiligt
werden.
Ist hier miterschienen :
Teil B
Frau CONNOTTE Jeanne Françoise Marie, geboren zu Eupen am 31. Dezember 1946, eingetragen
im Nationalregister unter der Nummer 46.12.31-062.58, Ehegattin des Herrn BRITZ Carl Anton
Lothar, wohnhaft zu 4730 Raeren, Hergenrather Straße 5.
Verheiratet unter dem Güterstand der Gütertrennung aufgrund Ehevertrags vor Notar Jacques
ROELANTS de STAPPERS, in Eupen, vom 17. Juni 1975;
hiernach „der Einbringer“ genannt, welcher erklärt:
    •  Kenntnis genommen zu haben von dem, was hier oben gesagt wurde, sowie von den Satzungen
der Gesellschaft;
    •  die hiervor beschlos-sene Kapital-erhöhung durch Einbringung der hiernach be-schriebenen
Immobilie sowie Aktien vollständig zu zeichnen und freizumachen;
    •  das volle Eigentum der nachbeschriebene Immobilie in die Gesellschaft ein-zubringen.
STADT EUPEN, Gemarkung 1
In einem Wohn- und Geschäftshaus mit Dependenzen, gelegen Paveestraße 4, katastriert gemäß
Katasterauszug unter Flur F Nummer 0096GP0000, mit einer Flächengröße von
hundertneunundsiebzig Quadratmetern (179 Qm):
Die Geschäftsfläche „CO.REZ“, im Erdgeschoss, bestehend aus:
    1.  In Sonder- und Alleineigentum:
    •  die Geschäftsfläche, eine Küche und Aufenthaltsraum, ein Büro, ein WC, ein Abstellraum;
Vorkatastriert unter Flur F, Nummer 96LP0006
    1.  In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: fünfzig Dreihundertstel (50/300) der
gemeinschaftlichen Teile, darunter der Keller, das Treppenhaus, der Speicher, die als „WC“ und
„Technik“ eingezeichneten Flächen im ersten Stock, die Mauern, das Dach, sowie das eigentliche
Grundstück.
So wie diese Immobilie auf dem Vermessungsplan des Architektenbüros „Jasmine Scholl“ vom 04.
April 2019 bezeichnet und in grüner Farbe umrandet ist.
VERMESSUNGSPLAN
Der vorerwähnte Vermessungsplan des Architektenbüros „Jasmine Scholl“ vom 04. April 2019 wird
von den Parteien und dem Notar „ne varietur‘ unterschrieben und bleibt dem Gegenwärtigen als
Anlage beigefügt, ohne jedoch registriert werden zu müssen.
Dieser Plan wurde in der Datenbank der Vermessungspläne unter der Referenz 63023-10285
registriert.
Die Parteien erklären außerdem, dass der Vermessungsplan seit seiner Hinterlegung in der
Datenbank nicht mehr abgeändert wurde.
Gemäß Artikel 1, Absatz 4 des Hypothekengesetzes beantragen die Erschienenen die Abschreibung
dieses Planes beim zuständigen Hypothekenamt und sie beantragen die Anwendung von Artikel 26,
Absatz 3, Ziffer 2 des Registrierungsgesetzbuches.
Eigentumsnachweis
Ursprünglich gehörte die Immobilie Herrn CONNOTTE François Pierre Joseph und seiner Ehefrau,
Frau JANSSEN Adrienne Hubertine Jeanne, um diese aufgrund Urkunde vor Notar Léon
XHAFLAIRE, in Eupen, vom 19. Juni 1947, abgeschrieben beim Hypothekenamt in Malmedy am
darauffolgenden 08. Juli unter Band 520 Nummer 38, von der Gesellschaft „Comptoir d’Escompte de
la Banque Nationale de Belgique à Hasselt“ erworben zu haben.
Herr CONNOTTE François Pierre Joseph verstarb am 09. August 1964 zu Eupen, ohne ein
Testament zu hinterlassen.
Im Wege der gesetzlichen Erbfolge ist sein Nachlass wie folgt übergegangen:
    •  An seine Ehefrau, Frau JANSSEN Jeanne Adrienne Hubertine, vorgenannt, für die Hälfte in
Nutznießung;
    •  An seine Tochter, Frau CONNOTTE Jeanne, vorgenannt, für die Hälfte in vollem Eigentum und
die Hälfte in nacktem Eigentum.
Aufgrund Urkunde vor Notar Jacques ROELANTS de STAPPERS, in Eupen, vom 01. Juli 1987,
abgeschrieben beim Hypothekenamt in Malmedy am darauffolgenden 19. August unter Band 2644
Nummer 14, enthaltend Teilung zwischen den vorgenannten Frauen JANSSEN und CONNOTTE,
wurde Frau CONNOTTE Jeanne Alleineigentümerin der Immobilie.
Hypothekarische Lage
Die vorgenannten Parteien erklären, dass die vorbeschriebenen Immobi-lien für frei von jeglichen pri-
vilegierten oder hypo-thekari-schen Eintragungen gleich wel-cher Art einge-bracht werden.
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Der gegenwärtigen Einbringung werden folgende Bedingungen zugrunde gelegt:
Teil B
    1.  Die Gesellschaft erhält das Eigentum und die Nutzung an der verkauften Immobilie mit dem
heutigen Tage. Der Einbringer bescheinigt, dass die vorbezeichnete Immobilie vermietet ist. Die
Gesellschaft erklärt die Mietverhältnisse bestens zu kennen.
Die Gesellschaft zahlt die Steuern, öffentlichen Lasten und Abgaben, erhoben oder zu erheben, in
Bezug auf die Immobilie, vom heutigen Tage an gerechnet.
    2.  Die Immobilie wird im befindlichen Zustand, ohne Ausnahme noch Vorbehalt eingebracht;
außerdem ohne Garantie für die in gutem Glauben angegebene Flächengröße, selbst wenn der
Unterschied zwischen der hiervor angegebenen Fläche und der wirklichen Fläche ein Zwanzigstel
übersteigen sollte; ohne Garantie für den Zustand der Gebäude, selbst nicht für versteckte
Baumängel oder Reparaturbedürftigkeit; desgleichen ohne Gewähr für die Gemeinschaftlichkeit von
Hecken, Gräben, Einfriedigungen und Trennmauern mit angrenzenden Eigentümern.
    3.  Die Immobilie wird mit allen Rechten sowie mit allen aktiven und passiven, offensichtlichen und
verborgenen, dauerhaften oder unterbrochenen Servituten eingebracht; es bleibt der Gesellschaft
freigestellt, die aktiven Servituten zu nutzen und sich gegen den passiven Servituten zu wehren, dies
alles auf ihre ausschließlichen Kosten, Risiken und Gefahren, sowie ohne Rückgriffsrecht gegen den
Einbringer. Der Einbringer erklärt, dass er keine Servituten zu Lasten der verkauften Immobilie
bewilligt hat, er auch nicht weiß, dass solche durch vorherige Eigentümer bewilligt worden wären.
    4.  Apparate, Zähler und Kanalisationen in der eingebrachten Immobilie, die den
Verwaltungsgesellschaften von Wasser, Gas, Telefon, elektrischem Strom und Kabelfernsehen
gehören, bilden nicht Bestandteil der gegenwärtigen Einbringung.
    5.  Die Einbringung findet statt ohne Gewährleistung in Bezug auf den gesetzlichen Servituten,
insbesondere diejenigen, die sich aus den Vorschriften der Urbanismusverwaltung ergeben. Die
Gesellschaft erklärt sich diesbezüglich genauestens informiert zu haben und den Einbringer jeglicher
Rechtfertigung zu entbinden.
Sie erklärt sich über eventuell bestehende Servituten erkundigt zu haben, die durch die
Urbanismusdienste oder die Verwaltungsbehörden der Immobilie auferlegt worden wären; sie erklärt
ferner alle Nachforschungen angestellt zu haben in Bezug auf eventuelle Enteignungsmaßnahmen,
die der eingebrachten Immobilie betreffen könnte.
Dies alles ohne, dass der Einbringer diesbezüglich belangt werden könnte.
    6.  Die Immobilie wird eingebracht frei von allen Gemeindelasten irgendwelcher Art. Wenn es sich
ergeben würde, dass nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags Gemeindelasten
bezüglich der eingebrachten Immobilie zu zahlen oder noch einzuziehen wären, für Arbeiten, die
bereits vor dem heutigen Tage ausgeführt wurden, werden diese zu Lasten des Einbringers gehen,
unter Ausschluss der Gesellschaft.
    7.  Der Einbringer erklärt, dass die eingebrachte Liegenschaft gegen Feuer und konnexe Risiken
versichert ist.
    8.  Der Einbringer erklärt, dass die gegenwärtig eingebrachte Immobilie keinem Vorkaufs- oder
Vorzugsrecht unterliegt.
    9.  Bewegliche Baustellen: Der Einbringer erklärt, dass es Arbeiten bezüglich der verkauften
Immobilie nach dem 01. Mai 2001 gegeben hat und dass infolgedessen die Gesetzgebung
(Chantiers temporaires et mobiles) anwendbar ist.
Der Einbringer hat vor dem heutigen Tag alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, der oben
genannten Immobilie der Gesellschaft übergeben.
    10.  Der Einbringer erklärt für die eingebrachte Immobilie nicht in den Genuss von regionalen
Zuschüssen im Rahmen des wallonischen Wohnungsgesetzbuches gekommen zu sein.
    11.  Alle Kosten, Gebühren und Honorare, die mit vorliegender Urkunde und deren Folgen
verbunden sind, gehen zu Lasten der Gesellschaft.
URBANISMUS
A/
1) Der Einbringer erklärt:
aus einem Schreiben der Stadt Eupen, vom 29. April 2019 geht Folgendes hervor, hiernach
auszugsweise wörtlich wiedergegeben:
„die Immobilie liegt:
    •  in einem städtebaulichen Schutzgebiet
    •  im einem Umkreis von historischem, kulturellem und/oder ästhetischem Interesse,
    •  in einem Wohngebiet des Sektorenplans Verviers-Eupen, der durch Königliche Verordnung vom
23.01.1979 angenommen wurde und für die vorerwähnte Immobilie weiterhin wirksam ist,
    •  im Umkreis des lokalen Orientierungsschemas Klosterstraße-Paveestraße vom 13.10.2005
Artikel D.II.24 des GrE - das Wohnqebiet
Dort können auch handwerkliche Betriebe, Dienstleistungen, Vertriebsunternehmen,
Forschungstätigkeiten oder Kleinindustrie, sozialkulturelle Einrichtungen, Gebäude und
Teil B
Einrichtungen für öffentliche Dienststellen und gemeinschaftliche Ausrüstungen, landwirtschaftliche
Betriebe und touristische Anlagen oder Freizeitausrüstungen zugelassen werden, insofern diese die
Hauptbestimmung des Gebietes nicht in Gefahr bringen und mit der Nachbarschaft vereinbar sind.
Dieses Gebiet muss ebenfalls öffentliche Grünanlagen enthalten.
Die Immobilie unterliegt folgendem Artikel des regionalen Leitfadens für Städtebau:
    •  Art. 393 und folgende des regionalen Leitfadens – allgemeine Bauordnung für städtebauliche
Schutzgebiete.
    •  Art. 414 und folgende des regionalen Leitfadens – Zugänglichkeit für Personen mit beschränkter
Beweglichkeit zu öffentlichen oder zur kollektiven Benutzung bestimmten Flächen, Gebäuden und
Gebäudeteilen.
    •  Art. 435 und folgende des regionalen Leitfadens – allgemeine Städtebauordnung über
Reklameschilder und Werbevorrichtungen.
Die Immobilie ist nicht betroffen von einem Entwurf eines Sektorenplans.
Die Immobilie ist nicht betroffen von einem plurikommunalen Schema.
Die Immobilie liegt in folgender Zone eines Entwurfs eines kommunalen Schemas:
    •  Zone 1.1 – städtisches Zentrum der Oberstadt.
Die Immobilie liegt in folgender Zone eines Entwurfs eines kommunalen Leitfadens für den
Städtebau:
    •  Zone 1.1 – Stadtzentrum mit altem Charakter - Oberstadt.
Unserer Kenntnis nach ist die Immobilie nicht betroffen von einem Vorkaufsrecht oder einem
Enteignungsplan.
Die Immobilie ist nicht betroffen von:
(Art. D.V.1 des GrE) neu zu gestaltender Standorte
(Art. D.V.7 des GrE) Landschafts- und Umweltsanierungsstandorte
(Art. D.V.9 und D.V.12 des GrE) städtische Flurbereinigung
(Art. D.V.13 des GrE) städtische Neubelebung
(Art. D.V.14 des GrE) städtische Erneuerung
Wir weisen zudem darauf hin, dass sich die Immobilie im Schutzbereich eines als Denkmal
klassierten Gebäudes befindet. Entsprechend dem Dekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft
vom 23.06.2008 über den Schutz der Denkmäler, muss für bauliche Veränderungsarbeiten zusätzlich
zur Städtebaugenehmigung eine Denkmalgenehmigung beantragt werden.
Die Immobilie liegt in einem kollektiven Entwässerungsgebiet des Sanierungsplanes für
Zwischeneinzugsgebiete (PASH). Für zusätzliche Informationen bzgl. der Ableitung der Abwässer
bitten wir Kontakt aufzunehmen mit unserem Technischen Dienst.
Die Immobilie verfügt über einen Zugang zu einem Straßennetz, der unter Berücksichtigung der
Ortslage mit ausreichender Wasser- und Stromversorgung, mit einer soliden Fahrbahndecke
versehen ist und eine ausreichende Gesamtbreite hat.
Die Immobilie ist keinem schweren Unfallrisiko, keinem erhöhten natürlichen Risiko oder keiner
erhöhten geotechnischen Belastung ausgesetzt. Sie befindet sich in keinem domanialen oder
zugelassenen Naturschutzgebiet, Waldreservat oder Natura2000 Gebiet. Sie ist nicht betroffen von
einem unterirdischen Hohlraum von wissenschaftlichem Interesse oder einem Feuchtgebiet von
biologischem Interesse.
Die Immobilie ist nicht im Plan „dauerhaftes Wohnen" aufgenommen.
Für die Immobilie wurde keine Städtebaugenehmigungen nach dem 01.01.1977 ausgestellt.
Für die Immobilie wurde keine Parzellierungsgenehmigung nach dem 01.01.1977 ausgestellt.
 
Für die Immobilie wurde keine Städtebaubescheinigung von weniger als 2 Jahren ausgestellt.
Unserer Kenntnis nach ist für die Immobilie aktuell keine städtebauliche Übertretung bekannt, noch
wurde ein Protokoll erstellt.
Die Stadt Eupen weist darauf hin, dass die Informationen, die dieses Schreiben beinhaltet, nicht
bedeuten, dass die Immobilie aus urbanistischer Sicht allen Vorschriften entspricht. Die
städtebauliche Vorschriftsmäßig- oder -widrigkeit der Immobilie und die sich daraus ergebenden
administrativen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen unterliegen der Verantwortung der
Vertragsparteien. Durch das vorliegende Schreiben übernimmt die Stadt Eupen keine Haftung in
dieser Hinsicht.“
2) Der amtierende Notar wiederholt diese Angaben aufgrund des Schreibens der Stadt Eupen, vom
29. April 2019.
3) Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Handlungen und Arbeiten, die in Artikel D.IV.4
aufgezählt sind, nur dann ausgeführt werden können, wenn eine Urbanisationsgenehmigung erteilt
worden ist.
Es wird ferner darauf hingewiesen:
Teil B
    •  dass es Bestimmungen bezüglich der Verwirkung der Städtebaugenehmigungen gibt;
    •  dass das Bestehen einer Städtebaubescheinigung nicht davon befreit, eine
Städtebaugenehmigung anzufragen und zu erlangen.
Es wird erklärt, dass die Immobilie nicht Gegenstand einer Umweltgenehmigung, vormals
Nutzungsgenehmigung (permis d'exploiter) genannt, ist, sodass es unnötig ist, die Bestimmungen
des Artikels 60 der Allgemeinen Vorschriften des Umweltschutzes (Règlement général sur la
protection de l'environnement) wiederzugeben.
B/ Der Einbringer erklärt, dass die eingebrachte Immobilie:
    •  weder durch einen Enteignungsplan oder den Entwurf eines Enteignungsplans betroffen ist;
    •  weder Teil eines neu zu gestaltenden Standortes oder eines Landschafts- und
Umweltsanierungsstandorts ist;
    •  weder im Geltungsgebiet eines Vorkaufsrechtes liegt;
    •  weder Teil einer städtischen Flurbereinigung, einer städtischen Neubelebung oder Erneuerung
ist;
    •  weder im Plan für „dauerhaftes Wohnen“ aufgenommen ist;
    •  durch keinerlei Schutzmaßnahme betroffen ist (Liste des geschützten Eigentums gemäß Artikel
193 des Wallonischen Gesetzbuches über das Erbe, denkmalgeschützte Gebäude in Anwendung
von Artikel 196 desselben Gesetzbuches, Schutzzone gemäß Artikel 209 desselben Gesetzbuches,
Teil einer archäologischen Fläche oder des Inventars des archäologischen Erbes im Sinne des
Artikel 233 desselben Gesetzbuches oder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Gegenstand von
Schutzmaßnahmen in Anwendung der Denkmalschutzgesetzgebung ist);
    •  in keinem Gebiet liegt, das einem natürlichen Risiko oder einer größeren geotechnischen
Belastung ausgesetzt ist wie Hochwasser in den Gebieten mit Überschwemmungsgefahr im Sinne
von Artikel D.53 des Wassergesetzbuches, Absturz einer Felswand, Erdrutsch, Karsterscheinung,
Bodensenkung, auf Bergwerksarbeiten oder -bauwerke, Eisenerzbergbau oder unterirdische
Hohlräume zurückzuführende Bodensenkungen oder seismische Gefahr;
    •  weder in einem domanialen oder zugelassenen Naturschutzgebiet, noch in einem
Forstschutzgebiet oder in einem Natura-2000-Gebiet liegt und über keinen unterirdischen Hohlraum
von wissenschaftlichem Interesse verfügt und auch nicht Teil eines Feuchtgebiets von biologischem
Interesse im Sinne von Artikel D.IV.57 Ziffer 2 bis 4 des Gesetzbuches über die räumliche
Entwicklung ist.
Der Einbringer erklärt alle nötigen Genehmigungen für die bestehenden Arbeiten und Handlungen
erhalten zu haben.
HEIZÖLTANK
Die Gesellschaft erklärt über die neuen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der die Heizöltanks
betreffenden Verpflichtungen auf dem gesamten belgischen Territorium aufgeklärt worden zu sein.
Diesbezüglich erklärt der Einbringer, dass sich in der eingebrachten Immobilie kein Heizöltank
befindet und dass die entsprechende Gesetzgebung demnach keine Anwendung findet.
WALLONISCHE WASSERVERTEILUNGSGESELLSCHAFT
Die Parteien erkennen an, auf das Bestehen des Regelwerkes in Bezug auf die Wasserlieferung
durch die Wallonische Wasserverteilungsgesellschaft aufmerksam gemacht worden zu sein. Dieses
Regelwerk bestimmt, dass die Parteien gehalten sind die Eigentumsübertragung innerhalb acht
Kalendertagen ab notarieller Verkaufsurkunde der Wallonischen Wasserverteilungsgesellschaft zu
melden.
Sollte der Zählerstand nicht kontradiktorisch zwischen Parteien, oder durch einen Beamten des
Verteilers, aufgenommen worden sein, werden die parteien solidarisch und unteilbar zur Zahlung der
geschuldeten Beträge gehalten sein, berechnet seit der letzten Zählerablesung, die Gegenstand
einer Rechnung war.
PHOTOVOLTAIKANLAGE - „GRÜNE ZERTIFIKATE"
Der Einbringer erklärt, dass keine Photovoltaikanlage vorhanden ist.
SANIERUNG DES GRUND UND BODENS
Bodenzustand: verfügbare Informationen - Inhaberschaft
    1.  Verfügbare Informationen
        •  Der beglaubigte Auszug aus der Datenbank über den Bodenzustand vom 24. Mai 2019,
besagt Folgendes: „Cette parcelle n’est pas soumise à des obligations au regard du décret sols“.
        •  Der Abtretende oder sein Vertreter erklärt, dass er vor Zustandekommen des
Abtretungsvertrags den Übernehmer über den Inhalt des beglaubigten Auszugs in Kenntnis gesetzt
hat.
        •  Der Übernehmer oder sein Vertreter erklärt, dass er durch persönliche Aushändigung über
den Inhalt des beglaubigten Auszugs in Kenntnis gesetzt wurde.
Teil B
    2.  Erklärung über die Nicht-Inhaberschaft von Verpflichtungen
Der Abtretende bestätigt gegebenenfalls, dass er nicht Inhaber der Verpflichtungen gemäß Artikel 2,
39° des Dekrets vom 1. März 2018 über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung (im Folgenden
„Wallonisches Bodendekret“) und somit auch nicht verantwortlich für eine oder mehrere
Verpflichtungen, die in Artikel 19 Absatz 1 des besagten Dekrets angeführt sind, ist.
    3.  Erklärung über die nicht vertraglich festgelegte Zweckbestimmung
    1.  Zweckbestimmung
Der Übernehmer, der nach der Zweckbestimmung gefragt wurde, die er für die Immobilie(n)
vorgesehen hat, erklärt, dass er (entweder) folgende Zweckbestimmung hat: „III. Wohngebiet“.
    2.  Tragweite
    •  Der Abtretende nimmt diese Erklärung zur Kenntnis.
    •  Falls erforderlich erklärt der Abtretende abweichend von den Bestimmungen der allgemeinen
Bedingungen, dass er in Bezug auf den Bodenzustand keinerlei Verpflichtungen eingeht und der
Preis für die Abtretung unter Berücksichtigung dieser Befreiung festgelegt wurde, ohne die er keinen
Vertrag geschlossen hätte, was der Übernehmer ausdrücklich akzeptiert. Folglich muss nur der
Übernehmer die eventuellen Verpflichtungen hinsichtlich einer Untersuchung und gegebenenfalls
einer Behandlung der Verschmutzung, einschließlich aller Sicherheits- und Folgemaßnahmen gemäß
Artikel 2, 15° und 16° des Wallonischen Dekrets, übernehmen, die angesichts der
Zweckbestimmung, die er für die Immobilie vorsieht, erforderlich sein könnten.
    1.  Freiwillige Unterwerfung
Ungeachtet der Existenz einer verschmutzten oder möglicherweise verschmutzten Immobilie
gedenken weder der Abtretende noch der Übernehmer sich freiwillig den in Artikel 19 des
Wallonischen Bodendekrets genannten Verpflichtungen zu unterwerfen. Sie erklären, ausdrücklich
über das mit ihrer Entscheidung verbundene Risiko und die Antibetrugsvorrichtung gemäß Artikel 31,
§6 in fine des Wallonischen Bodendekrets informiert worden zu sein und bestätigen insofern
erforderlich, dass es keinerlei Hinweis für das Vorhandensein eines solchen Betrugs gibt.
        1.  Informationen
Der Abtretende erklärt, ohne dass der Übernehmer von ihm Voruntersuchungen verlangt, dass er
keine zusätzlichen Informationen besitzt, die den Inhalt des beglaubigten Auszugs ändern könnten.
    1.  Verzicht auf Nichtigkeit
    •  Der Übernehmer erkennt an, dass der Abtretende nach Zustandekommen des
Abtretungsvertrags seinen Informationsverpflichtungen nachgekommen ist.
    •  Gleichzeitig erklärt er sich unwiderruflich damit einverstanden, ausdrücklich darauf zu
verzichten, die Nichtigkeit der Vereinbarung zu verlangen, wobei er, unter Vorbehalt des
Wahrheitsgehalts der Erklärungen des Abtretenden, den beurkundenden Notar ausdrücklich dazu
auffordert, die Abtretung authentisch zu beurkunden.
WALLONISCHES WOHNGESETZBUCH
Außerdem weist der amtierende Notar die Parteien nochmals darauf hin, dass es ein Wallonisches
Wohngesetzbuch gibt, welches in gewissen Fällen voraussetzt, dass im Vorhinein für das Vermieten
von gewissen Wohnungen (Studentenbuden, möblierte Zimmer,...) Genehmigungen beantragt
werden müssen.
RAUCHMELDER
Gemäß Artikel 4bis des Wallonischen Wohngesetzbuches muss jede Einzelwohnung und jedes
Mehrfamilienhaus seit dem ersten Juli zweitausendsechs mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
BEFREIUNG VON DER VORNAHME EINER EINTRAGUNG VON AMTSWEGEN
Die zuständige Generalverwaltung der Vermögensdokumentation wird hiermit durch die Parteien und
insbesondere durch den Einbringer davon befreit irgendeine Eintragung von Amtswegen, aus gleich
welchem Grunde dies auch sei, infolge des gegenwärtigen Aktes vorzunehmen.
b) Zuteilung der Gesellschaftsanteile
Als Gegenleistung für die vorbeschriebenen Sacheinlagen, wovon alle Mitglieder der Versamm-lung
erklären, genauestens Kenntnis zu haben, und in Erwägung dessen, dass der Gesamtwert der
eingebrachten Sacheinlagen auf zweihundertzehntausend Euro (210.000,- €) geschätzt wird, wie
dies aus dem beigefüg-ten Bericht des Betriebsrevisors hervorgeht, werden Frau CONNOTTE
Jeanne zweitausendeinhundert (2.100) voll-ständig freige-machte Aktien zugeteilt;
    1.  STATUTENANPASSUNG
Dem Rechnung tragend, dass das Kapital wie vor-stehend erwähnt, durch die
Teil B
vorbeschriebenen Sach-einlagen erhöht worden ist, und angesichts der Änderungen welche durch
das Gesetzbuch über Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019 eingeführt wurden
beschließt die Gene-ralver-sammlung die Satzungen der Gesellschaft wie folgt zu ändern:
„Artikel l - Form
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Artikel 2 - Bezeichnung
Die Gesellschaft wird „BRIPA“ bezeichnet.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte „Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“, sowie die Eintragungsnummer beim Register
der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 3 - Sitz
Der Sitz der Gesellschaft wird in der wallonischen Region sein.
Dieser Sitz kann durch Beschluss der Geschäftsführung an jeden anderen Ort in Belgien verlegt
werden.
Er ist in den Beilagen zum Belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen. Durch Beschluss der
Verwaltung kann die Gesellschaft auch Verwaltungssitze, Zweigniederlassungen, Agenturen, Depots
in Belgien und im Auslande errichten.
Artikel 4 - Gegenstand
Gegenstand der Gesellschaft ist:
    •  An- und Verkauf von Immobilien;
    •  Vermietung und Verpachtung von Immobilien;
    •  alle Vorgänge und Handlungen, die sich direkt oder indirekt beziehen auf die Verwaltung ihres
Immobilienbesitzes, sowie alle Handlungen die mit diesem Zweck in Zusammenhang stehen.
insbesondere die Verwertung und die Wiederanlage der ihr gehörenden Immobilien, sowie die
Stellung von Bürgschaften zugunsten von Personen oder Gesellschaften, die die Nutzungen dieser
Immobilien innehaben, sei es durch das Anmieten oder einer anderen Weise.
    •  Die Gesellschaft hat ebenfalls das Recht natürliche wie juristische Personen in einem
Arbeitsverhältnis zu beschäftigen um den Gegenstand zu verwirklichen.
Die Gesellschaft untersagt sich ausdrücklich die Ausübung eines Berufes, einer Handels- oder
Betriebstätigkeit. Ihr Zweck ist begrenzt auf die Anlage und die Verwaltung des
Gesellschaftsvermögens. Sie kann in diesen Grenzen ihren Zweck ausüben, sowohl in Belgien als
auch im Ausland, auf jede Art und Weise und gemäß den Bedingungen, die ihr am angebrachtesten
erscheinen.
Artikel 5 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Sie kann durch Entscheidung der Generalversammlung aufgelöst werden.
Artikel 6 - Gesellschaftskapital
Das Gesellschaftskapital wird auf zweihundertfünfunddreißigtausend Euro (235.000,- €) festgesetzt
und zerlegt sich in zweitausenddreihundertfünfzig (2.350) Aktien ohne Nennwert.
Artikel 7.- Nutznießung der Aktien
Im Falle einer Aufteilung der Aktien zwischen Nutznießer und nackten Eigentümer fallen die
zugestanden Rechte dem Nutznießer zu.
Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
A: Freie Abtretungen
Die Aktien können ohne Genehmigung unter Lebenden abgetreten oder von Todeswegen übertragen
werden an einen Aktionär, an den Ehepartner des Abtretenden oder des Testators, an die
Aszendenten oder Nachkommen in direkter Linie der Gesellschafter.
B/ Abtretungen, welche der Genehmigung unterliegen.
Jeder Gesellschafter, der beabsichtigt seine Aktien unter Lebenden einer anderen Person, als
diejenigen, die in dem hiervor erwähntem Absatz vorgesehen sind, abzutreten, wird, unter Vorbehalt
der Ungültigkeit, die Zustimmung minimum der Hälfte der Aktionäre benötigen, welche insgesamt
mindestens drei Viertel der Aktien besitzen müssen, unter Abzug der Aktien deren Abtretung
vorgeschlagen ist. Zu diesem Zweck, wird er dem Verwaltungsrat, mittels eines Einschreibens, einen
Antrag zustellen mit den Angaben der Namen, Vornamen, Berufe, Domizile des oder der
vorgeschlagenen Übernehmer sowie der Anzahl der Aktien deren Abtretung vorgesehen ist und des
gebotenen Preises.
Innerhalb acht Tagen nach Erhalt dieses Schreibens übermittelt der Verwaltungsrat den Wortlaut,
durch ein Einschreiben, an alle Gesellschafter, indem sie aufgefordert werden eine zusagende oder
Teil B
ablehnende schriftliche Antwort innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen abzugeben, und indem
ihnen mitgeteilt wird, dass diejenigen, die ihre Stellungnahme nicht abgeben, so betrachtet werden
als ob sie ihre Zustimmung erteilt hätten. Diese Antwort wird durch Einschreibebrief zugesandt
werden müssen.
In den acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist, stellt der Verwaltungsrat dem Abtretenden die
Entscheidung in Bezug auf seinen Antrag zu.
Die Erben und Vermächtnisnehmer, welche nicht rechtmäßige Gesellschafter infolge der
gegenwärtigen Statuten werden können, sind gehalten, gemäß den selben Formalitäten, die
Zustimmung der Gesellschafter zu beantragen.
Die Zustimmungsverweigerung zu einer Abtretung unter Lebenden geschieht ohne
Einspruchsmöglichkeit, obwohl, der Gesellschafter, der alle oder teilweise seine Aktien abtreten
möchte, von denjenigen , die sich dieser Abtretung widersetzt haben, verlangen kann, dass ihm zu
ihrem durch einen gemeinsam beauftragten Sachverständigen oder, in dessen Ermangelung, durch
den Präsidenten des Unternehmensgerichts am Gesellschaftssitz, verfahrend mit einstweiliger
Verfügung, festgelegten Wert zurückgekauft werden. Es wird in der selben Weise verfahren bei einer
Zustimmungsablehnung eines Erben oder eines Vermächnisnehmers.
In dem einen wie in dem anderen Fall wird die Zahlung in der sechsmonatigen Frist ab der
Ablehnung erfolgen müssen.
Artikel 9 - Aktienregister
Die namentlichen Aktien sind im Aktienregister eingetragen. Dieser Register befindet sich am Sitz
der Gesellschaft. Jeder Gesellschafter und jede interessierte Person haben Zugang zu diesem
Register.
Artikel 10.- Verwaltung.-
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, die Gesellschafter sind oder nicht,
verwaltet.
Ist nur ein Verwalter bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Verwalter bestellt, so
wird einem Verwalter die Befugnis erteilt, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Dieser kann in
speziellen Situationen durch eine Vollmacht vertreten werden.
Die Verwaltung besitzt die weitgehendsten Befugnisse, um alle erforderlichen oder nützlichen
Tätigkeiten zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes und zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber
Dritten oder bei der Justiz zu gewährleisten.
Diesen obliegt allein die Verwaltung der Geschäftsabwicklungen. Jeder Verwalter unterzeichnet
persönlich alle im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit dem
vorausgehenden Wortlaut "Für BRIPA der Verwalter oder ein Verwalter". Dieser Wortlaut darf mit
einem Stempel aufgetragen werden.
Die Verwalter dürfen sich nur für den Bedarf der Gesellschaft dieser Unterschrift bedienen, bei
Gefahr von Entlassung und jeglichen Schadenersatzes im Falle wo der Unterschriftsmissbrauch der
Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben würde.
Artikel 11 - Befugnisse des Verwalters.-
Gemäß Artikel 5:73 des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen kann jeder Verwalter
alle erforderlichen oder nützlichen Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftszieles verrichten,
außer diejenigen die vom Gesetze der Generalversammlung vorbehalten sind und jeder Verwalter
vertritt die Gesellschaft Dritten und der Justiz gegenüber, es sei als Klägerin oder Beklagte.
Der Verwalter kann unter seiner Verantwortung einen delegierten Direktor ernennen oder den ihm
genehm erscheinenden Personen besondere Befugnisse einräumen.
Artikel 12 – Entlohnung
Außer wenn die Generalversammlung es anders vorsieht, ist das Mandat des Verwalters
unentgeltlich.
Artikel 13 - Kontrolle
Außer wenn die Gesellschaft durch das Gesellschaftsgesetzbuch davon befreit ist, wird die Kontrolle
der Finanzlage, der Jahresabrechnungen, und die ordnungsmäßigen, in den Jahresabrechnungen,
festgestellten Tätigkeiten, einem oder mehreren Kommissaren anvertraut, die durch die
Generalversammlung, welche ihre Anzahl festlegt, ernannt werden.
Im Falle, wo die Gesellschaft davon befreit sein sollte einen Kommissar zu ernennen, hat jeder
Gesellschafter persönlich die Untersuchungs- und Kontrollrechte der Kommissare. Er kann sich
durch einen Buchsachverständigen vertreten lassen.
Artikel 14 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter fällt auf den ersten Freitag des Monats Juni
um achtzehn Uhr entweder am Gesellschaftssitze oder an jeden anderen in der Ladung
angegebenen Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Teil B
Jede Aktie gibt Anrecht an einer einzigen Stimme. Der Gesellschafter, Besitzer mehrerer Aktien,
verfügt über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.
Artikel 15 – Vertretung
Jeder Gesellschafter kann seine Stimme persönlich oder durch einen Mandanten abgeben.
Artikel 16 – Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann sofort vertagt werden, in
maximum drei Wochen durch die Verwaltung.
Die neue Generalversammlung berät über die selbe Tagesordnung und entscheidet endgültig.
Artikel 17.- Präsidium – Beratungen – Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Verwalter oder von dem Aktionär, der die meisten Aktien besitzt,
geführt.
Ausgenommen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen wird die Versammlung abstimmen
gleich wie hoch das Kapital vertreten ist und mit einfacher Mehrheit.
Die Beratungen der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch hinterlegt. Diese
Beratungen werden von den Anteilinhabern die es verlangen Unterschrieben. Kopien oder Auszügen
werden vom Verwalter unterschrieben.
Artikel 18 - Geschäftsjahr
Das gewöhnliche Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten
Dezember des Jahres.
Artikel 19.- Liquidation, Aufteilung und Auflösung
Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidierung durch den oder die Verwalter durchgeführt es
sei denn die Generalversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Der Gewinnsaldo wird im Verhältnis zu den Anteilen die jeder Gesellschafter besitzt unter ihnen
aufgeteilt, wobei jede Aktie gleiches Anrecht ausübt.
Jedoch, sollten nicht alle Aktien in einer gleichen Proportion eingezahlt sein werden die Liquidatoren
vorab den Ausgleich entweder durch Aufforderung zur Einzahlung oder durch Teilrückzahlung wieder
erstellen.
Artikel 20 -Wahl des Domizils :
Zur Ausübung der vorliegenden Statuten erwählen alle Gesellschafter, Verwalter, Domizil im
Gesellschaftssitze.
Artikel 21 – geltendes Recht
Für alles was in den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist, beziehen sich die Erschienenen
auf das Gesetzbuch über Gesellschaften und Vereinigungen.