Unternehmensnr. : 445 269 788
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : K.G. Königliche prinzengarde 1927-1928- Eupen
(abgekürzt) :
Rechtsform : V.O.G.
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Windmühlenweg 13 - 4700 Eupen
Gegenstand
der Urkunde :	Zusammensetzung des Verwaltungsrates und Annhame neue Satzung
Auf der ordentlichen Generalversammlung vom 02. Mai 2024 wurden folgende Entscheidungen bezüglich
der Zusammensetzung des verwaltungsrates einstimmi getroffen
Rücktritt
Andreas Braun , Monschauer Straße 92, 4700 Eupen
Ernennung
Gilbert Trips, Bergstraße, 4700 Eupen
Ben Reinartz, Windmühlenweg, 4700 Eupen
Beide werden auf unbefristete dauer in den Verwaltungsrat gewählt.
Die neue Satzung der K.G Königliche Prinzengarde Eupen 1927/1928 wird einstimmig genehmigt
SATZUNG DER VOG „K.G. KÖNIGLICHE PRINZENGARDE 1927 - 1928 EUPEN“
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1 - Bezeichnung
Die Bezeichnung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist „K.G. KÖNIGLICHE PRINZENGARDE
1927 - 1928 EUPEN".
Artikel 2 - Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
(2) Das Verwaltungsrat hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses
sowie einer Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache.
Artikel 3 - Gegenstand
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck:
Förderung und Pflege des Karnevals und der Folklore.
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die VoG folgende Aktivitäten:
-Organisation der gemeinschaftlichen Teilnahme der Mitglieder an karnevalistischen Umzügen in der Region
Eupen-Kettenis,
-Organisation von karnevalistischen Veranstaltungen,
-weitere Aktivitäten im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Förderung des Karnevals und des
Vereins, sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die diesem Zweck dienen.
Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt noch indirekt den
Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
Artikel 4 - Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Außer im Falle der durch Gesetz
vorgesehenen Auflösung kann allein die Generalversammlung unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Bestimmungen eine Auflösung der Vereinigung vornehmen.
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5 - Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus effektiven und etwaigen Ehrenmitgliedern.
Die Zahl der effektiven Mitglieder ist unbegrenzt, sie darf jedoch nicht weniger als zwei (2) betragen.
Artikel 6 - Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Jede physische oder juristische Person kann Mitglied werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich oder mündlich an das Verwaltungsrat.
(2) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch Beschluss des Verwaltungsrats.
Die Eintragung als Ehrenmitglied bedarf der Genehmigung der Generalversammlung.
Die Einschreibung des effektiven Mitglieds wird gültig mit der Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrags.
(3) Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die ordentlichen Mitglieder verfügen aufgrund des GGV über folgende Rechte:
· Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der Vereinigung
oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
· die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
· einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
· an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
· in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
· nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
· die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
· die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
· im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
· aus der Vereinigung auszutreten.
Artikel 7 - Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod;
b)durch Austritt;
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsrat zu erfolgen.
c)durch Ausschluss, wenn
- das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines
(2) Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss angehört werden. Ein austretendes oder ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf
den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge
werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Artikel 8 - Mitgliedsbeiträge
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge werden von Vorstand festgesetzt. Sie dürfen den jährlichen Betrag von
einhundertfünfundzwanzig €uro (125 €) nicht überschreiten.
Artikel 9 - Kommunikation
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
elektronischer Form passieren. Damit ist die Korrespondenz via E-Mail-Adresse der Vereinigung rechtsgültig.
Artikel 10 - Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
Vornamen, Wohnsitz, Eintritts- und eventuelles Austrittsdatum der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind:
Name, Rechtsform, Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder
zum Ausschluss von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis
des Beschlusses erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt.
(3) Der Verwaltungsrat kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL 3 : ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11 - Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(1) die Generalversammlung;
(2) der Verwaltungsrat.
Artikel 12 - Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
c.die Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer;
d.die den Verwaltern und Kassenprüfern zu erteilende Entlastung;
e.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
f.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
g.den Ausschluss eines Mitgliedes;
h.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
i.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
j.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Generalversammlungen teilzunehmen und mitzuentscheiden.
Artikel 13 - Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens
sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 30. Juni, stattfinden. Diese
Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsrat durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt
werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
(4) Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Verwaltungsratsmitglied, geleitet.
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder
gefasst, vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt. Auf Antrag eines Mitgliedes wird geheim abgestimmt.
(7) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Dabei kann ein anwesendes Mitglied
nur ein weiteres Mitglied vertreten.
(8) Die Beschlüsse der Generalversammlung werden am Sitz der Vereinigung aufbewahrt, sie stehen den
Mitgliedern jederzeit offen und können auf Anfrage eines Mitgliedes diesen auch schriftlich mitgeteilt werden.
(1) Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, das als Kollegium handelt und mindestens
drei Verwalter zählt, die natürliche Personen sind.
(2) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich der Verwaltungsrat aus zwei
Verwaltern zusammensetzen. Solange der Verwaltungsrat nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen, die
einem Mitglied des Verwaltungsrates ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen unwirksam.
(3) Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für eine Dauer von drei Jahren gewählt.
(4) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden.
(5) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
(6) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung
nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf
der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates
bis zu diesem Zeitpunkt.
(7) Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen
Kassenführer.
(8) Das Verwaltungsrat ist zuständig für die Ernennung einer oder mehrerer Person/en, die die Vereinigung
gegenüber Dritten vertritt/vertreten.
(9) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(10) Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus.
Artikel 15 - Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftel der
Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt so oft das Interesse der Vereinigung dies erfordert.
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des
Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 16 - Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres
Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der
täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet,
haften die Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für
alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung
ergeben.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn
den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls dem	sie
Kollegialverwaltungsorgan und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er Anlass
gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 17 - Interessenkonflikt
(1) Muss der Verwaltungsrat eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor der Verwaltungsrat einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsrates aufgenommen, der diesen Beschluss fassen muss. Der Verwaltungsrat darf solche
Beschlüsse nicht übertragen.
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt,
an der Beschlussfassung des Verwaltungsrates in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
„diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird
die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann der Verwaltungsrat sie
ausführen.
Artikel 18 - Protokollierung von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Verwalter zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht
zur Verfügung.
(4) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei anderen Verwaltern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran
nachweist, ausgehändigt.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19 - Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch zwei Verwalter, die
gemeinsam handeln.
Artikel 20 - Tägliche Geschäftsführung
(1) Der Verwaltungsrat kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund
ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsrates nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 21 - Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
(3) Der Verwaltungsrat setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22 - Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn
mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder.
Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Artikel 23 - Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in jedem
Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Artikel 24 - Sanktionen
Nach dem Gesetz kann die Nichtigkeit der Vereinigung ausgesprochen werden, wenn die folgenden Punkte
nicht in der Satzung erwähnt werden:
· Name und Angabe der Region, in der die Vereinigung ihren Sitz hat;
· Die präzise Beschreibung des uneigennützigen Ziels, das die VoG verfolgt, und der Aktivitäten, die der
Erreichung dieses Ziels dienen.
Artikel 25 - Schlussbestimmung
Für alle Fragen, die nicht ausdrücklich in den vorliegenden Statuten vorgesehen sind, findet das Gesetzbuch
über die Gesellschaften und Vereinigungen (GGV / Code des Sociétés et des Associations - CSA) Anwendung.
.in.	So getätigt zu .....	....... Eupen .	2 .... Exemplare.
Für die Richtigkeit der Angaben
Alain Brock
Präsident