der Greffier
Unternehmensnr. : 832 369 371
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Orthodoxe Kirchengemeinde der deutschsprachigen
Gemeinschaft Ostbelgiens Apostelgleicher Heiliger Nino
(abgekürzt): Orthodoxe Kirchengemeinde Ostbelgiens
Rechtsform : V.o.G.
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Herbesthaler Str. 50, B-4700 EUPEN
Gegenstand
Hinterlegung der neuen Statuten und Auszug aus dem Protokoll der	der Urkunde :
Generalversammlung vom 15.01.2023 und Neubesetzung Verwaltungsrat
Kapitel I: Benennung, Sitz, Vereinigungszweck, Dauer
Artikel 1: Benennung
„Orthodoxe	Kirchengemeinde	Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nennt	sich	der
deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, Apostel gleiche Heiliger Nino“, abgekürzt „Orthodoxe
Kirchengemeinde Ostbelgiens“.
Artikel 2: Sitz der Vereinigung
Der Sitz der Vereinigung befindet sich in 4700 Eupen, Stockbergerweg 14.
Der Sitz der Vereinigung befindet sich im Gerichtsbezirk Eupen (Belgien). Innerhalb dieses Bezirks kann
der Sitz durch den Verwaltungsrat verlegt werden.
Artikel 3: Vereinigungszeck
Das Ziel des Vereins ist die Sicherstellung und Abhaltung des Orthodoxen Gottesdienstes in Eupen (unter
der Schirmherrschaft und dem Segen des Orthodoxen Erzbistums von Belgien, gehörend zum Ökumenischen
Patriachat von Konstantinopel/istanbul), das Wahren der Orthodoxen Spiritualität, das Nachgehen aller
sozialer und kultureller Aktivitäten sowie der Jugendarbeit, die hiermit verbunden ist.
Sie kann sämtliche Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt in Verbindung zum Vereinszweck
stehen. Sie kann dabei jede Tätigkeit und Handlung übernehmen oder durchführen, die diesem Zweck
dienlich ist.
Artikel 4: Dauer
Die Vereinigung ist für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Kapitel Il: Mitgliedschaft, Aufnahme, Austritt, Ausschluss, Haftung, Mitgliederregister
Artikel 5: Mindestanzahl Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus mindestens 5 Mitgliedern.
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
Artikel 6: Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft zur Vereinigung steht prinzipiell allen natürlichen und juristischen Personen offen.
Sind Mitglieder der Vereinigung die gemäß nachfolgenden Bestimmungen als Mitglieder aufgenommenen
Personen.
Jedes Mitglied bringt seine Fähigkeiten, Erfahrungen und Einsatz in die Vereinigung ein.
Artikel 7: Aufnahme neuer Mitglieder
Um Mitglied der Vereinigung zu werden, hat jede natürliche (oder juristische) Person die Satzungen der
Vereinigung zu beachten und sich für die Zielsetzung und Aktivitäten der Vereinigung zu interessieren und
teilzunehmen.
Jeder Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich beim Verwaltungsrat einzureichen, der mehrheitlich über die
Aufnahme entscheidet.
Die Aufnahme neuer Mitglieder wird gültig ab dem Datum der Eintragung ins Mitgliederregister.
Artikel 8: Austritt
Der Austritt aus der Vereinigung bzw. die Kündigung der Mitgliedschaft ist schriftlich an den
Verwaltungsrat der Vereinigung zu richten.
Der Austritt bzw. die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitgliedes wird gültig durch die Bestätigung des
Verwaltungsrates und entsprechenden Eintrag ins Mitgliederregister.
Artikel 9 : Ausschluss
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen. wenn eine grobe Verletzung der Interessen der
Vereinigung oder ihrer Satzungen vorliegt.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden oder vertretenen
stimmberechtigten Mitglieder durch die Generalversammlung vorzunehmen.
Vor einer Entscheidung über den Ausschluss muss das betreffende Mitglied immer vom Verwaltungsrat
angehört werden oder zumindest zu einer Anhörung eingeladen werden. Das Protokoll der Erklärungen und
Tatsachen wird auch dem Verwaltungsrat der Generalversammlung vorlegt.
Der Beschluss der Generalversammlung ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief
mitzuteilen.
Der Verwaltungsrat kann die Mitgliedschaft der Mitglieder, denen schwere Verletzungen der Gesetze oder
der Satzung vorgeworfen wird, bis zur Entscheidung der Generalversammlung aussetzen.
Artikel 10 : Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder
Ausgeschiedene Mitglieder, sei es infolge eines freiwilligen Austritts oder eines Ausschlusses, haben
keinerlei Recht auf Vermögensteile der Vereinigung.
Sie können weder die Rückerstattung eventuell geleisteter Beiträge verlangen noch Kontenabrechnungen,
Inventaraufnahmen oder Versiegelungen.
Gleiches gilt im Falle der Rechtsnachfolge eines ausgeschiedenen, ausgeschlossenen oder verstorbenen
Mitgliedes in Bezug auf dessen Rechtsnachfolger.
Artikel 11: Haftung der Mitglieder
Die finanziellen Verpflichtungen jedes Mitgliedes sind bis zur Höhe des zu leistenden Beitrages begrenzt.
Sie haften nicht für die Verbindlichkeiten der Vereinigung.
Artikel 12: Mitgliederregister
Am Sitz der Vereinigung wird ein Mittgliederregister gehalten, welches die Namen, Vornamen und Domizil
bzw. im Falle von juristischen Personen die Bezeichnung, Rechtsform und Gesellschaftssitz anführt, sowie
wie deren für die Mitteilungen und Einladungen verbindliche E-Mailadresse. Jedes Mitglied steht in der Pflicht
entsprechende Änderungen dem Verwaltungsrat unmittelbar mitzuteilen.
Der Verwaltungsrat achtet darauf, dass alle Abänderungen in Bezug auf die Mitglieder unverzüglich in das
Mittgliederregister aufgenommen werden.
Kapitel Ili: Mitgliedsbeiträge
Artikel 13: Mitgliedsbeiträge
Die Mitglieder können verpflichtet werden, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von höchstens 100 € zu
zahlen.
Kapitel IV: Generalversammlung
Artikel 14: Zusammensetzung der Generalversammlung
Die Generalversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern der Vereinigung zusammen.
Artikel 15: Befugnisse der Generalversammlung
Die Generalversammlung hat die ihr gesetzlich zustehenden Befugnisse, insbesondere
·Änderung der Satzung;
·Ernennung und Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern;
·Ernennung und Abberufung von Kommissaren;
·Entlastung des Verwaltungsrates;
·Entlastung der Kommissare;
·Festlegung der Vergütung der Kommissare;
·Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung;
·Freiwillige Auflösung der Vereinigung;
·Bezeichnung des Liquidators / der Liquidatoren;
·Annahme und Ausschluss von Mitgliedern;
·Umwandlung der Vereinigung;
Artikel 16 : Sitzungen der Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung wird Jedes Jahr vor dem 31. März abgehalten.
Weitere außerordentliche Generalversammlungen finden statt:
·wenn 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragt. Der Antrag hat dem Präsidenten des
Verwaltungsrates schriftlich zuzugehen. Die von diesen Mitgliedern beantragte Tagesordnung hat beigefügt
zu werden. Diesem Wunsch auf Einberufung einer außergerichtlichen Generalversammlung ist innerhalb
eines Monats stattzugeben;
·jedes Mal, wenn der Verwaltungsrat dies Im Interesse der Vereinigung für erforderlich hält.
Die Einladungen sind mindestens 15 Kalendertage vor der Sitzung der Generalversammlung mit
einfachem Brief oder E-Mail an die Mitglieder zu versenden. Die Einladungen enthalten die Punkte der
Tagesordnung.
Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder, bei dessen
Verhinderung, der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates oder, bel dessen Verhinderung, das
älteste anwesende Verwaltungsratsmitglied.
Artikel 17 : Beschlussfassung
Die Generalversammlung kann nur über Punkte beraten und entscheiden, die in der auf der Einladung zur
Generalversammlung vermerkten Tagesordnung aufgeführt sind, vorbehaltlich anderslautender einstimmiger
Beschlüsse der vollzähligen Generalversammlung.
Alle ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen sind beschlussfähig wenn mindestens
die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sind, vorbehaltlich anderslautender
gesetzlicher Bestimmungen, welche insbesondere eine 2/3 Präsenz für Mitgliederausschlüsse und
Satzungsänderungen vorsehen.
Sollte eine Generalversammlung nicht beschlussfähig sein, wird eine zweite Generalversammlung
frühestens 15 Tage später einberufen.
Diese zweite Generalversammlung ist beschlussfähig, ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder
vertretenden stimmberechtigten Mitglieder.
Alle Beschlüsse der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen werden rechtsgültig
getroffen durch die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten
Mitglieder, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen,
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden der Generalversammlung ausschlaggebend,
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Artikel 18: Vollmachten
Jedes Mitglied der Generalversammlung kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
Die Bevollmächtigung hat schriftlich zu erfolgen. Jedes Mitglied darf nur eine Bevollmächtigung
wahrnehmen.
Artikel 19 : Protokolle
Von jeder Generalversammlung wird ein Protokoll erstellt, welches insbesondere die Beschlüsse der
Generalversammlung festhält.
Das Protokoll sowie Auszüge aus den Protokollen werden durch den Vorsitzenden der
Generalversammlung und ein Verwaltungsratsmitglied der Vereinigung unterzeichnet.
Kapitel V: Verwaltungsrat
Artikel 20 : Verwaltungsrat - Zusammensetzung
Die Vereinigung wird durch einen Verwaltungsrat verwaltet, der aus mindestens 3 Personen besteht
Die Verwaltungsratsmitglieder werden von der Generalversammlung ernannt.
Die Verwaltungsratsmitglieder müssen ihrerseits Mitglieder der Vereinigung sein Die Mitglieder des
Verwaltungsrates sind jederzeit durch die Generalversammlung abrufbar.
Die Generalversammlung ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrates für eine unbestimmte Dauer.
Die ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder sind wieder wählbar.
Artikel 21 : Vakanz
Verwaltungsrats-	Beivorzeitigem Ausscheiden eines Verwaltungsratsmitgliedes können die	restlichen
mitglieder eine vorläufige Ersatzwahl vornehmen.
Die nächste darauffolgende Generalversammlung schreitet dann zur definitiven Ernennung.
Das Ersatzmitglied führt die Restlaufzeit des Mandates des ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitgliedes
zu Ende.
Artikel 22 : Befugnisse des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat hat die weitestgehenden Befugnisse zur Verwirklichung des Vereinigungsziels.
Zu seiner Zuständigkeit gehören all jene Geschäfte, die das Gesetz oder die vorliegende Satzung nicht
ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten.
Artikel 23 : Sitzungen des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat tritt jedes Mal dann auf Einladung seines Vorsitzenden oder von zwei
Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, wenn es die Interessen der Vereinigung erfordert.
Den Vorsitz des Verwaltungsrates führt der Vorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, der
stellvertretende Vorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, das älteste anwesende Verwaltungsratsmitglied.
Artikel 24 : Beschlussfassung
Der Verwaltungsrat Ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder
vertreten ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.
Alle Beschlüsse des Verwaltungsrates werden rechtsgültig getroffen durch die absolute Mehrheit der
Stimmen der anwesenden oder vertretenden Mitglieder, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher
Bestimmungen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder, in dessen Abwesenheit, die des
Vorsitzenden der Verwaltungsratssitzung.
Artikel 25 : Vollmachten
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der
Bevollmächtigte muss selbst Mitglied des Verwaltungsrates sein. Die Bevollmächtigung hat schriftlich zu
erfolgen. Jedes Verwaltungsratsmitglied darf nur eine Bevollmächtigung wahrnehmen.
Artikel 26 : Vertretung der Vereinigung
Unbeschadet der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Rahmen der täglichen Geschäftsführung
sowie unbeschadet besonderer und spezieller Bevollmächtigungen des Verwaltungsrates, wird die
Vereinigung rechtsgültig vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder zwei gemeinsam
handelnde Verwaltungsratsmitglieder.
Prozesse, bei denen die Vereinigung als Klägerin oder Beklagte auftritt, werden im Namen der
Vereinigung vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder dessen bezeichneten Vertreter geführt.
Artikel 27 : Protokolle
Von jeder Verwaltungsratssitzung wird ein Protokoll erstellt, welches insbesondere die Beschlüsse des
Verwaltungsrates festhält. Das Protokoll sowie Auszüge aus den Protokollen werden durch den Vorsitzenden
des Verwaltungsrates und den Schriftführer unterzeichnet.
Artikel 28 : Verantwortlichkeiten
Unbeschadet der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Rechte und Pflichten der
ohne	Verwaltungsratsmitglieder	Vereinigungen	Gewinnerzielungsabsicht	unterliegen	die	von
Verwaltungsratsmitglieder nicht der persönlichen Haftung.
Artikel 29 : Vergütung
Die Mandate der Verwaltungsratsmitglieder sind unentgeltlich.
Artikel 30 : Tägliche Geschäftsführung
Der Verwaltungsrat kann die tägliche Geschäftsführung der Vereinigung sowie die Vertretungsbefugnisse
täglichen	im	Rahmen	Geschäftsführung	der	Geschäftsführer,	an	einen	oder	mehrere
Verwaltungsratsmitglied(er) oder nicht, übertragen.
Der Verwaltungsrat legt die Befugnisse des (der) Geschäftsführer(s) und dessen (deren) eventuellen
Bezüge fest.
Kapitel VI: Geschäftsjahr
Artikel 31 : Geschäftsjahr der Vereinigung
Das Geschäftsjahr der Vereinigung beginnt am 1. Januar und endet, zum 31. Dezember eines jeden
Jahres.
Kapitel VII: Rechnungslegung
Artikel 32 : Jahresendabrechnung - Budget
Jedes Jahr, spätestens im Monat April hat der Verwaltungsrat die Jahresendabrechnung über das
Geschäftsjahr aufzustellen und der Generalversammlung	vorzulegen.	Diese	verflossene
Jahresendabrechnung wird durch den oder die bezeichneten Rechnungsprüfer (Nichtmitglied des
Verwaltungsrates) geprüft und der Generalversammlung zwecks Genehmigung unterbreitet.
Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat im Monat Februar ein Budget für das kommende Geschäftsjahr zu
erstellen. Dieses Budget ist spätestens Ende März fertigzustellen und der Generalversammlung Monat April
eines jeden Jahres zur Genehmigung zu unterbreiten.
Kapitel VIII: Auflösung der Vereinigung
Artikel 33 : Auflösung
Die Vereinigung kann jederzeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und Formerfordernissen aufgelöst
werden.
Artikel 34 : Liquidator
Im Falle der freiwilligen Auflösung bestimmt die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
und legt deren Befugnisse sowie eventuellen Vergütungen fest.
Artikel 35 : Verbleibendes Nettovermögen
Nach Ausgleich der Verbindlichkeiten der Vereinigung wird das verbleibende Nettovermögen an das
Orthodoxe Erzbistum Belgien (gehörend zum Ökumenischen Patriarchat von Istanbul) übertragen.
Auszug Protokoll Generalversammlung 15.01.2023
( ... )
Die Generalversammlung vom 15. Januar 2023 hat nach einstimmiger Gutheißung der o.a. Statuten
folgenden Verwaltungsrat einstimmig bezeichnet :(nach Austritt BALICI DUMITRU, KRULL ELENA, DODICI
ADRIAN) :
-Herm Georgios BOUZIDIS als Vorsitzenden und Beauftragten für die tägliche Geschäftsführung
-Frau Anna PALTSIDOU als Kassiererin
-Herm George RADOI als Schriftführer
( ... )
Mandat für die	Veröffentlichung	der Statuten, des neuen Verwaltungsrates und der