Unternehmensnr. : 0837434652
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : MIRIBUNG Medical
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Walheimer Strasse 6
des Sitzes : 4730 Raeren
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG,
KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN), AENDERUNG
RECHTSFORM
Aus einer Urkunde getätigt vor Antoine RIJCKAERT, Notar, Mitglied der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung „RIJCKAERT & MALHERBE, assoziierte Notare“ mit Sitz in 4700 Eupen,
Vervierser Straße 10, am 23. Dezember 2022, Registriert in Eupen (BSJ), am 30/12/2022, Ref. ACP
(5) Fach 0006007, gehen folgende Beschlüsse hervor :
ANPASSUNG DER STATUTEN AN DAS GESETZBUCH DER GESELLSCHAFTEN UND
VEREINIGUNGEN - NEUFASSUNG DER STATUTEN
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die Statuten an das Gesetzbuch der Gesellschaften
und Vereinigungen anzupassen und in deutscher Sprache neu zu verfassen.
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die „nicht verfügbaren“ Eigenmittel, das heißt das
vorherige Kapital und die gesetzliche Reserve, in „verfügbare“ Eigenmittel umzuwandeln.
Alle weiteren neuen Einbringungen werden automatisch, in Abwesenheit von diesbezüglichen
Beschlüssen der Generalversammlung, auch als „verfügbare Eigenmittel“ gebucht.
Desweiteren beschließt die Generalversammlung die Adresse des Gesellschaftssitzes aus den
Statuten zu streichen.
Demzufolge werden die Statuten wie folgt neugefasst:
ARTIKEL 1.
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet "MIRIBUNG Medical", Gesellschaft mit beschränkter
Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesellschaft mit beschränkter
Haftung" oder die Abkürzung "GmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister,
gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Ausübung der Medizin im Bereich der Anästhesie und/oder der
artverwandten medizinischen Fachrichtungen durch den beziehungsweise die Gesellschafter, die
sich ausschließlich aus Medizinern zusammensetzen, die entweder in der Liste der Ärztekammer
eingetragen sind oder ihre Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft von Medizinern ausüben, die
durch die Ärztekammer angenommen wurde. Der Arztberuf wird im Namen und für Konto der
Gesellschaft ausgeübt. Wenn es mehrere Gesellschafter gibt, legen diese ihre gesamten beruflichen
Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft zusammen. Die medizinischen Honorare werden im Namen
und für das Konto der Gesellschaft erhoben.
Teil B
Unter Berücksichtigung des medizinischen Deontologie-Kodexes kann die Gesellschaft ferner als
erweiterten Gegenstand und für eigene Rechnung, sämtliche mobilarischen und immobilarischen
Handlungen tätigen, sowie im allgemeinen jegliche Handlungen vornehmen, die sich auf bewegliche
oder unbewegliche Güter beziehen und direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise mit dem
Gegenstand in Verbindung stehen oder geeignet wären, die Verwirklichung des eigentlichen
Gegenstands zu erleichtern oder zu fördern. Die Gesellschaft kann sich ebenfalls durch Einlagen,
Fusion, Zeichnung, Beteiligung, finanzielle Intervention oder sonst wie an Unternehmen beteiligen,
die in Belgien oder im Ausland bereits bestehen oder noch gegründet werden, wenn diese
Unternehmen denselben oder einen ähnlichen Gegenstand wie die Gesellschaft haben. Aus diesen
vorstehenden Handlungen darf jedoch niemals eine Handelstätigkeit entstehen.
Der Gesellschaftszweck darf nur unter Einhaltung der deontologischen Vorschriften ausgeübt
werden, insbesondere derjenigen die sich auf die freie Ärztewahl des Patienten beziehen, auf die
diagnostische und therapeutische Unabhängigkeit des Arztes, auf die Einhaltung des
Berufsgeheimnisses, sowie auf die Würde und die berufliche Unabhängigkeit des Praktikers.
Im Rahmen dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche Handlungen ziviler, mobilarischer oder
immobilarischer Art ausführen.
Die Gesellschaft untersagt sich jegliche kommerzielle Ausübung der Medizin, jegliche Form von
direkter oder indirekter Kollusion, Dichotomie oder übermäßigem Konsum.
Die Gesellschafter behalten die unbeschränkte Haftung in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen, die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Als Gegenleistung für die gemachten Einlagen wurden dreihunderteinunddreißig (331) Aktien
geschaffen.
Jede Aktie erhält ein gleiches Recht in der Verteilung der Gewinne und des Liquidationserlöses.
Jede Aktie erhält ein Stimmrecht.
Jede Aktie entspricht einem ein/Dreihunderteinunddreißigstel (1/331) des Gesellschaftsvermögens.
Die ursprünglichen Einlagen von einundsechzigtausendsechshundert Euro (61.600,00 €) sowie die
vorherigen gesetzlichen Rücklagen werden als verfügbare Eigenmittel gebucht.
ARTIKEL 6. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch das Verwaltungsorgan
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Aktionäre
gezeichneten Aktien angerechnet.
Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der Generalversammlung,
welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen beschließt, erhöht oder
ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Aktionären
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten.
Das Verwaltungsorgan beschließt und teilt den Aktionären die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 7.
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Die Aktien sind unteilbar.
Sollten für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil
verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die
gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechte und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 8. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre, darf ein Aktionär, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht einem Nicht-
Aktionär übertragen.
Das Verwaltungsorgan verpflichtet sich diesen Artikel ausdrücklich im Aktionärsregister zu
vermerken.
ARTIKEL 9 - Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, natürlichen oder juristischen Personen,
Aktionären oder nicht, deren Mandat zeitlich begrenzt wird oder nicht, geleitet. Wenn sie in der
Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Verwalter.
Die Generalversammlung, die die Verwalter bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer Amtszeit
und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor, so gilt
die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
Ein Verwalter darf sich weder direkt noch indirekt an einem Unternehmen beteiligen, welches in
Teil B
Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
Ein Verwalter darf nie mit der Gesellschaft durch einen Arbeitsvertrag gebunden sein.
ARTIKEL 10 - Befugnisse des Verwaltungsorgans
Wenn es nur einen Verwalter gibt, werden ihm sämtliche Verwaltungsbefugnisse übertragen, mit der
Möglichkeit, einen Teil davon zu delegieren.
Wird die Gesellschaft von mehreren Verwaltern verwaltet, und wird von der Generalversammlung
kein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet, so kann nur der delegierte Verwalter alle zur
Verwirklichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen oder zweckdienlichen Handlungen alleine
vornehmen, vorbehaltlich derjenigen, die gemäß Gesetz und Satzung der Generalversammlung
vorbehalten sind.
Falls die Gesellschaft ein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet hat, ist die Gesellschaft vertreten
durch alle Verwalter oder durch den delegierten Verwalter allein.
Der Verwalter kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
ARTIKEL 11 - Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
Jeder Verwalter hat ein Stimmrecht.
Falls ein Verwalter beim Verwaltungsrat als natürliche Person und als ständiger Vertreter eines
anderen Verwalters teilnimmt, hat er nur ein Stimmrecht.
Diese Begrenzung gilt auch für die Außen-Vertretung der Gesellschaft.
ARTIKEL 12 - Entlohnung
Den Verwaltern können feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den allgemeinen
Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung festzusetzen ist. Das
Mandat eines Verwalters kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 13 - Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 14 - Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am ersten Montag des Monates Dezember um
18 Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und
abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch falls die Versammlung notariell beurkundet werden muss.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 15.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Juli, um am dreißigsten Juni des darauffolgenden Jahres zu
enden.
Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss. Dieser
Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 16.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Der Reingewinn wird die Generalversammlung zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung
beschließt über die Bestimmung dieses Gewinns.
Es sei bemerkt, dass jede Aktie ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142 (Solvency
Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
Teil B
Es wird dem Verwaltungsorgan die Befugnis übertragen, in den Grenzen der Artikel 5:142 und 5:143
Ausschüttungen vorzunehmen aus dem Gewinn des laufenden Geschäftsjahres oder dem Gewinn
des vorhergehenden Geschäftsjahres - solange der Jahresabschluss dieses Geschäftsjahres nicht
gebilligt worden ist -, gegebenenfalls verringert um den Verlustvortrag oder erhöht um den
Gewinnvortrag.
ARTIKEL 17.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8 des
Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 18.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, seine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 19.
Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in
dieser Satzung aufgenommen, und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben.
RÜCKTRITT- ERNENNUNG
Die Generalversammlung nimmt die Rücktritte der augenblicklichen Geschäftsführer, Herr Doktor
MIRIBUNG Marco und Frau VOSS Lucile, beide wohnhaft in 4730 Raeren, Walheimer Straße 6, an,
und erteilt diesen Entlastung für ihr Amt.
Die Generalversammlung ernennt als neue nicht-statutäre Verwalter, für eine unbestimmte Dauer,
Herrn Doktor MIRIBUNG Marco und Frau VOSS Lucile, beide vorgenannt.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gesellschaftssitz
Einstimmig beschließt die Generalversammlung den Sitz der Gesellschaft in 4730 Raeren,
Walheimer Straße 6, festzulegen.
Für gleichlautenden analytischen Auszug : Philippe MALHERBE, assoziierter Notar.
Wurde gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung der Generalversammlung. Die Koordinierung der Statuten
wurde im elektronischen Statutenregister hinterlegt.