Unternehmensnr. : 428 755 242
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Königliche Sankt Johannes-Bürgerschützen-
Gesellschaft 1811 Eupen
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Hookstrasse 16. 4700 Eupen
Gegenstand
Neue Statuten und andere Bestimmungen	der Urkunde :
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der außerordentlichen Generalversammlung der Königlichen Sankt
Johannes-Bürgerschützen-Gesellschaft 1811 Eupen VoG vom 10. Dezember 2023
PV-AOVG 10122023
Nr. 002
Protokoll der Sitzung der außerordentlichen Generalversammlung der
Kgl. St. Johannes-Bürgerschützen-Gesellschaft 1811 Eupen V.o.G.
Sitz: Hookstraße 16, 4700 Eupen
Unternehmensnummer: 428.755.242
Am 10. Dezember 2023 ist die außerordentliche Generalversammlung der VoG «Kgl. Johannes-
Bürgerschützen-Gesellschaft 1811 Eupen V.o.G.» mit Sitz in Eupen und Unternehmensnummer 428.755.242
zusammengetreten.
Anwesend:
Vorstand: Präsident Palm Gustel,Schriftführerin Heimsch Helene, Kassiererin Palm-Schmitz Andrea
Mitglieder: Zimmerman René, van de Beeck Angelika, Schins Bernd, Pauquet Gaston, Nahl Erich, Paasch-
Vaniloffelt Julia, Johnen Philippe, Steils Brigitte, Klever Rudi, Hellmann Fanny, Nicoll Michael, Theis Janine,
Nahl Cédric
Entschuldigt: Mathar Melanie, Vollmacht für Heimsch Helene, Esser Lenya
Die Versammlung wird um 16.30 Uhr unter dem Vorsitz des vorgenannten Präsidenten Gustel Palm eröffnet.
Die Versammlung hat als Tagesordnung:
1.Genehmigung der neuen Statuten der Gesellschaft
2.Beibehaltung des Sitzes der Gesellschaft
3.Bestellung des Verwaltungsrates.
Wie aus der Mitgliederliste hervorgeht, Ozählt die Vereinigung zur Zeit achtzehn Mitglieder.
Jedes Mitglied ist zu einer Stimme berechtigt.
Sechszehn Mitglieder sind anwesend, zwei Mitglieder entschuldigt, eine Vollmachterteilung.
Die Versammlung stellt fest, dass sie somit rechtsgültig gebildet und beschlussfähig hinsichtlich der
Tagesordnung ist.
Die Versammlung behandelt sodann die Tagesordnung und nimmt, nach Beratung, die folgenden
Beschlüsse.
Erster Beschluss: Genehmigung der neuen Statuten der Gesellschaft
(5) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen
Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
aus der Vereinigung auszutreten.
Artikel 7: Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
durch Tod;
b)durch Austritt.
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsrat zu erfolgen.
c)durch Ausschluss,
- wegen Nichtzahlung des Jahresbeitrags im laufenden Jahr
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines.
(2) Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
Das Mitglied muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein austretendes oder
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge
Artikel 8: Mitgliedsbeitrag
Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, der durch die Generalversammlung jährlich festgelegt wird.
Artikel 9: Kommunikation
(1) Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
Artikel 10: Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
(3) Der Verwaltungsrat kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11: Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(2) der Verwaltungsrat.
Artikel 12: Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
c.die Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer;
d.die den Verwaltern zu erteilende Entlastung;
e.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
f.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
g.den Ausschluss eines Mitgliedes;
h.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
i.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
j.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
Artikel 13: Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsrat durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
(4) Die Generalversammlung wird vom Präsidentenen, bei dessen Verhinderung von einem anderen
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst,
(7) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Dabei kann ein anwesendes Mitglied
Artikel 14: Verwaltungsrat
(1) DieVereinigung wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der als Kollegium handelt und mindestens drei
(2) Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsrat muss eine natürliche Person als ständiger
(3) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich der Verwaltungsrat aus zwei
(4) Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
(5) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden.
(6) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
(7) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Generalversammlung, unbeschadet	der	Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des
(8) Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Schriftführer und einen
(9) Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Ernennung einer oder mehrerer Personen, die die Vereinigung
(10) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(11) Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat der Verwalter unentgeltlich ausgeführt oder nicht.
Artikel 15:
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Präsidenten oder von mindestens einem Fünftel der
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
(4) Der Präsident leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Artikel 16: Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
(3) Bildet der Verwaltungsrat ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn
den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsrates oder gegebenenfalls dem
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 17: Interessenkonflikt
(1) Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt,
Artikel 18
Protokollierung von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
(2) Das Protokoll ist vom Präsidenten und dem Schriftführer, bzw. deren Stellvertreter zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht
(4) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Präsidentenen des
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19: Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch den Präsidenten, der
Artikel 20: Tägliche Geschäftsführung
(1) Der Verwaltungsrat kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
Artikel 21: Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
(3) Der Verwaltungsrat setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
(4) Der Jahresabschluss muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22: Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Artikel 23: Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugute kommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Die neue Satzung wird einstimmig angenommen.
Zweiter Beschluss: Beibehaltung des Sitzes der Gesellschaft
Der Sitz ist an folgender Adresse gefestigt: Hookstraße 16 in 4700 Eupen.
Allerdings ist der Verwaltungsrat laut Artikel 2 (2) befugt, den Sitz innerhalb der Deutschsprachigen
Dritter Beschluss: Bestellung des Verwaltungsrates
Der Verein wird bei allen Handlungen oder vor Gericht wirksam vertreten durch den Vorsitzenden, der
Als allgemeine Vertreter können folgenden Personen die Vereinigung verpflichten:
Palm Gustel, Heimsch Helene, Schmitz-Palm Andrea.
Geschehen zu Eupen, am 10. Dezember 2023 in zwei Originalen.
Palm Gustel, Präsident	Heimsch,	Helene