Unternehmensnr. : 0442084329
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : JACOBY
(abgekürzt) :
Rechtsform : Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Heggenstrasse 6
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN), AENDERUNG RECHTSFORM, ENTLASSUNG,
ERNENNUNG
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Philippe Malherbe, aus Eupen, vom 8. Januar 2024, registriert
beim Rechtssichereitsbüro von Eupen, am folgenden 15. Januar 2024, Nummer 0000356 gehen
folgenden Beschlüssen hervor:
ERSTER BESCHLUSS - ANPASSUNG DER RECHTSFORM UND DER STATUTEN AN DAS
NEUEN GESETZBUCHES ÜBER GESELLSCHAFTEN UND VEREINIGUNGEN - NEUFASSUNG
DER STATUTEN – UMWANDLUNG DER NICHT VERFÜGBAREN EIGENVERMÖGEN IN
VERFÜGBAREN EIGENVERMÖGEN
In Folge des Inkrafttretens des neuen Gesetzbuches über Gesellschaften entscheidet die
Generalversammlung die Statuten an die neue Gesetzgebung anzupassen.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Gegenstand der Gesellschaft nicht der Definition einer
Genossenschaft in Artikel 6: 1 des Gesetzes über Gesellschaften und Vereinigungen entspricht,
beschließt die Generalversammlung, dass die Gesellschaft die Form annehmen wird, die dieses
Gesetzbuch ihr gemäß Artikel 41, § 1, Absatz 1 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung
des Gesetzes über Gesellschaften und Vereinigungen und zur Festlegung verschiedener
Bestimmungen zuweist, d.h. die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Darüber hinaus stellt die Generalversammlung fest, dass das gezeichnete Kapital sowie die
„gesetzliche Reserve“, automatisch in « nicht verfügbare Eigenmittel » umgewandelt sind.
Die Generalversammlung beschließt diese in verfügbare Eigenmittel umzuwandeln.
Alle weiteren neuen Einbringungen werden automatisch, in Abwesenheit von diesbezüglichen
Beschlüssen der Generalversammlung, auch als „verfügbare Eigenmittel“ gebucht.
Bezüglich der nicht freigemachten Einlagen beschließt die Generalversammlung, den Aktionär von
der Einzahlung des Saldos der nicht eingezahlten Einlagen jeder Aktie zu befreien. Der Aktionäre
wurde darüber informiert, dass vor dieser Befreiung von Einlagen, die Solvabilität- (Art. 5:142 CSA)
und Liquiditätstests (Art. 5:143 CSA) durchgeführt werden müssen und welche Folgen es haben
könnte, wenn diese Tests nicht durchgeführt werden.
Soweit erforderlich, wird beschlossen, den Nennwert der Aktien aufzuheben, sodass die Einlagen in
die Gesellschaft bis zum heutigen Tag nur in einem Konto "verfügbare Einlagen" erfasst sind. Sie
belaufen sich daher auf elftausendeinhundertfünfundfünfzig Euro und zwanzig Eurocent (11.155,20
€) und werden durch siebenhundertfünfzig (750) Aktien ohne Nennwert vertreten.
Des Weiteren beschließt die Generalversammlung:
- die Adresse des Gesellschaftssitzes aus den Statuten zu streichen.
- die Möglichkeit für Anzahlungen auf Dividenden vorzusehen.
Nach diesem Vorbericht beschließt die Generalversammlung die Statuten der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wie folgt festzulegen:
ARTIKEL 1.
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet: „JACOBY“, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesellschaft mit beschränkter
Haftung" oder die Abkürzung "GmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister,
gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Der Gegenstand der Gesellschaft ist:
    •  An- und Verkauf, Import und Export, Groß- und Kleinhandel von Anstreicher-, Bodenbelag und
Dekorationsartikel.
    •  Ausführung von Anstreicher-, Bodenbelag- und Dekorationsarbeiten.
    •  Reinigung von Fassaden und Dächer, Sandstrahlarbeiten und Einfugerarbeiten
    •  Thermische und akustische Isolierungsarbeiten.
Im Allgemeinen kann die Gesellschaft jegliche Handlung vornehmen, die zivilrechtlichen oder
handelsmäßigen, finanziellen oder industriellen Charakter hat und sich auf bewegliche oder
unbewegliche Güter bezieht und direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise mit dem Gegenstand in
Verbindung steht oder geeignet wäre, die Verwirklichung dieses Gegenstands zu erleichtern oder zu
fördern.
Die Gesellschaft kann durch Einlagen, Fusion, Zeichnung, Beteiligung, finanzielle Intervention oder
sonst wie sich an Unternehmen beteiligen, die in Belgien oder im Ausland bereits bestehen oder
noch gegründet werden, wenn diese Unternehmen denselben oder einen ähnlichen Gegenstand wie
die Gesellschaft haben. Die vorstehende Aufzählung gilt nur beispielsweise und ist nicht
einschränkend und ist im weitesten Sinne auszulegen.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen, die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Als Gegenleistung für die Einlage wurden 750 Aktien geschaffen.
Alle Aktien haben Anrecht auf Verteilung der Gewinne und Liquidationserlös.
Jede Aktie erhält ein Stimmrecht.
Jede Aktie entspricht Ein / Siebenhundertfünfzigstel des Gesellschaftsvermögens (1/750).
Die Einlage sind als verfügbare Eigenmittel gebucht.
ARTIKEL 6. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch das Verwaltungsorgan
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Aktionäre
gezeichneten Aktien angerechnet.
Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der Generalversammlung,
welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen beschließt, erhöht oder
ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Aktionären
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten.
Der Verwalter beschließt und teilt den Aktionären die Ausführungsbestimmungen des Vorzugs- und
Unterzeichnungsrechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 7.
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Das Aktionärsregister kann in elektronischer Form geführt werden. Die
Aktien sind unteilbar.
Sollten für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil
verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die
gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechten und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 8. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre, darf ein Aktionär, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht einem Nicht-
Aktionär übertragen.
Das Verwaltungsorgan verpflichtet sich die vorstehenden Übertragungseinschränkungen in
Aktionärsregister anzuschreiben.
Austritt zu Lasten des Gesellschaftsvermögens (Art 5:154 GGV)
Aktionäre haben das Recht, in Bezug auf alle ihre Aktien aus der Gesellschaft auszutreten jedoch
nur in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres.
Der Austritt wird am letzten Tag des sechsten Monats des Geschäftsjahres wirksam und der Wert
des ausscheidenden Anteils muss spätestens im darauffolgenden Monat ausgezahlt werden, es sei
denn, eine Ausschüttung ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Erhaltung des
Gesellschaftsvermögens nicht zulässig.
Der zurücktretende Aktionär hat Anspruch auf den Wert des Reinvermögens, wie es aus dem letzten
genehmigten Jahresabschluss hervorgeht; dieser Wert wird berechnet, indem das Reinvermögen im
Sinne von Artikel 5:142 Absatz 3 durch die Anzahl der ausgegebenen Aktien (gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Existenz verschiedener Aktienklassen) geteilt wird.
Die Generalversammlung kann einen Aktionär aus rechtmäßigen Gründen oder im Falle der
Nichteinlösung seiner ordnungsgemäß eingeforderten Zeichnung ausschließen. Der Aktionär,
dessen Ausschluss beantragt wird, muss aufgefordert werden, sich innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Ausschlussvorschlages schriftlich und auf die gleiche Art und Weise gegenüber
der Generalversammlung zu äußern. Jeder Ausschlussbeschluss muss begründet werden. Der
ausgeschlossene Aktionär erhält den Wert seines Austrittsanteils gemäß Absatz 3 zurück.
Austritte, Ausschlüsse und die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen müssen vor dem Ende
jedes Geschäftsjahres in einer öffentlichen Urkunde festgestellt werden.
ARTIKEL 9 - Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, natürlichen oder juristischen Personen,
Aktionären oder nicht, deren Mandat zeitlich begrenzt wird oder nicht, geleitet. Wenn sie in der
Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Verwalter.
Die Generalversammlung, die die Verwalter bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer Amtszeit
und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor, so gilt
die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
Ohne Zustimmung der Generalversammlung, darf ein Verwalter sich weder direkt noch indirekt an
einem Unternehmen beteiligen, welches in Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
ARTIKEL 10 - Befugnisse des Verwaltungsorgans
Wenn es nur einen Verwalter gibt, werden ihm sämtliche Verwaltungsbefugnisse übertragen, mit der
Möglichkeit, einen Teil davon zu delegieren.
Wird die Gesellschaft von mehreren Verwaltern verwaltet, und wird von der Generalversammlung
kein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet, so kann jeder einzelne Verwalter alle zur Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks erforderlichen oder zweckdienlichen Handlungen allein vornehmen,
vorbehaltlich derjenigen, die gemäß Gesetz und Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind.
Die Generalversammlung die der Verwalter ernennt, bestimmt auch deren Kategorie.
Das Verwaltungsorgan kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
Jeder Verwalter vertritt der Gesellschaft vor Gericht, in der Urkunden, und im Allgemein, Dritten
gegenüber.
ARTIKEL 11 – Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
Jeder Verwalter hat ein Stimmrecht.
Falls ein Verwalter beim Verwaltungsrat als natürliche Person und als ständiger Vertreter eines
anderen Verwalters teilnimmt, hat er nur ein Stimmrecht.
Diese Begrenzung gilt auch für die Außen-Vertretung der Gesellschaft.
ARTIKEL 12 – Entlohnung
Den Verwaltern können feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den allgemeinen
Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung festzusetzen ist. Das
Mandat eines Verwalters kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 13 - Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 14 - Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am 29. Mai um 18 Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächst-folgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und
abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch falls die Versammlung notariell beurkundet werden muss.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 15.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar, um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden.
Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss. Dieser
Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 16.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Der Reingewinn wird die Generalversammlung zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung
beschließt über die Bestimmung dieses Gewinns.
Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142 (Solvency
Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
Die Dividenden werden zu dem Zeitpunkt und an den Stellen ausgezahlt, die vom Verwaltungsorgan
bestimmt werden.
Das Verwaltungsorgan ist berechtigt, in eigener Verantwortung und in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Bestimmungen die Zahlung von Vorschüssen auf Dividenden zu beschließen.
ARTIKEL 17.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der General-versammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8
Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 18.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, eine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 19.
Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in
dieser Satzung aufgenommen und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben.
ZWEITER BESCHLUSS - DURCHGANGBESTIMMUNGEN – SITZ – ERNENNUNGEN
Gesellschaftssitz
Der Sitz der Gesellschaft ist festgesetzt in 4700 Eupen, Heggenstraße, 6.
Verwalter
Einstimmig stellt die Generalversammlung den Rücktritt des Herrn Patrick JACOBY als Verwalter der
Genossenschaft.
Die Generalversammlung beschließt einstimmig Herrn Patrick JACOBY, vorgenannt, für eine
unbestimmte Zeitdauer als nicht statutären Verwalter der Gesellschaft zu ernennen.
Herr JACOBY ist hier anwesend und nimmt dieses Amt an.
Für gleichlautenden analytischen Auszug:
Philippe MALHERBE, Notar.
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung.
Die koordinierten Statuten sind in der Datenbank der Statuten hochgeladen worden.