Unternehmensnr. : 416 408 528
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : KLINIK ST.JOSEF ST. VITH
(abgekürzt) :
Rechtsform : VOG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : KLOSTERSTRASSE 9, B-4780 ST. VITH
Gegenstand
der Urkunde :
Die GV der Klinik St. Josef VoG St. Vith hat in ihrer Sitzung vom 25.1.2023 folgende
Satzungsänderung verabschiedet:
EINGANGSERKLÄRUNGEN
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "KLINIK ST. JOSEF - ST. VITH", deren Satzungen folgen,
wurde von der Gesellschaft der Augustinerinnen und einer der Christlichen Krankenkasse nahestehenden
Vereinigung sowie mit 2 Vertretern der Hausärzte am 30. Juli 1976 mit der Absicht gegründet, eine
privatrechtliche Trägerorganisation für das St. Josef-Krankenhaus in St. Vith zu schaffen. 1988 wurde die
V.o.G. um die fünf Gemeinden des Südens der Deutschsprachigen Gemeinschaft erweitert. 1998
übernahmen die Fachärzte die Stimmen, bzw. die bestehenden Mandate der Hausärzte. Im Jahr 2003 trat
die Gesellschaft der Augustinerinnen ihre Sitze an die V.o.G. „Die Dekanatswerke St. Vith (heute Eifel)“ ab.
Im Jahre 2004 wurde, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, die Zahl der Vertreter in der
Generalversammlung zugunsten der Gemeinden um eine Person erweitert.
Am 29. Juli 2020 hat die Generalversammlung das neue Organigramm der Verwaltungsstruktur für die Klinik
St. Josef - St. Vith genehmigt, dass bereits in den Verwaltungsräten vom 28. Mai 2019 und 13. Mai 2020
diskutiert und genehmigt wurde. Am 18. November 2020 hat der Verwaltungsrat der KSJ sich mehrheitlich
für eine Reform und Verkleinerung dieses Gremiums ausgesprochen. Infolge der vorher getroffenen
Beschlüsse wird die nachfolgende Satzungsänderung erforderlich, sodass der Verwaltungsrat am 9. Juni
2021 beschlossen hat, sie der Generalversammlung vom 25. Juni 2021 zur Beschlussfassung zu
unterbreiten.
Trotz der sich aus verschiedenen Neufassungen der Satzungen ergebenen Erweiterung der Zielsetzung
und der Beteiligung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen soll die Vereinigung ihren privatrechtlichen
Charakter auch weiterhin behalten.
KAPITEL I: Benennung - Sitz - Zweck - Dauer
Artikel 1
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht trägt die Bezeichnung "Klinik St. Josef - St. Vith".
Artikel 2
Der Sitz der Vereinigung ist in der Klosterstraße 9, Gemeinde St. Vith, Gerichtsbezirk Eupen. Der Sitz kann
durch einfachen Beschluss des Verwaltungsrates verlegt werden.
Artikel 3
. Die Vereinigung bezweckt die eventuelle Erweiterung, die Verwaltung und die Führung eines
Krankenhauses, mehrere Poliklinik Dienste nebst aller dazugehörigen und dazu erforderlichen Dienste.
Die Vereinigung übernahm zu diesem Zweck von der Ordensgemeinschaft der Augustinerinnen die
Betriebsführung der Klinik St. Josef, wobei sie unter Freistellung der Ordensgemeinschaft der
Augustinerinnen in alle für und am Krankenhaus geschlossenen Verträge (Dienstverträge,
Wartungsverträge, Ver sicherungen und so weiter) eintrat. Die Vereinigung führt damit das bislang von der
Ordensgemeinschaft der Augustinerinnen in deren Sankt Josef KLINIK in St. Vith wahrgenommene Werk
christlicher Nächstenliebe in diesem Sinne fort.
Sie kann an gleichartigen, sogar nicht zu ihrem Zweck gehörenden Tätigkeiten teilnehmen.
Sie kann, sei es als Nutznießer, sei es als Eigentümer, alle beweglichen oder unbeweglichen Güter besitzen,
die zur Verwirklichung ihrer Ziele benötigt werden.
Artikel 4
Die Vereinigung wurde am 30. Juli 1976 gegründet. Die Vereinigung soll für eine unbefristete Dauer
bestehen bleiben.
KAPITEL II: Mitglieder - Annahme - Rücktritt - Ausschluss
Artikel 5
Die Vereinigung zählt folgende Mitglieder:
1) V.o.G. Die Dekanatswerke Eifel
2) zwei zu benennende Fachärzte der Klinik St. Josef.
3) VoG MCK MediSo
4) Die Gemeinden Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach und St. Vith
In der Generalversammlung verfügen die Mitglieder über folgende Stimmrechte und Vertreter:
1) V.o.G. Die Dekanatswerke Eifel	4
2) zwei zu benennende Fachärzte der Klinik St. Josef.	2
3) VoG MCK MediSo	4
4) Die Gemeinden Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach (je 1)
und St. Vith (2), also insgesamt	6
Vertreter in die Vereinigung, und zwar einen Vertreter pro Stimmrecht. Die Mitglieder haben jederzeit das
Recht ihren Vertreter zu ersetzen.
Falls die Benennung nicht in diesem Zeitrahmen erfolgt, übt der vorherige Vertreter bis auf Abruf weiterhin
das Mandat aus, sollte das Mandat jedoch vakant sein, so bezeichnen die anderen Vertreter des
entsprechenden Mitglieds denjenigen, der das Stimmrecht für den nicht benannten Vertreter ausübt.
Es herrscht Unvereinbarkeit zwischen der Ausübung eines Sitzes in der Generalversammlung oder eines
Verwaltungsratsmandates und einer Tätigkeit in der Klinik (z.B. Arbeiter, Angestellte, im Krankenhaus tätige
Ärzte und Paramediziner, Cafeteria-personal). Diese Unvereinbarkeit besteht nicht in Bezug auf die
Bezeichnung von zwei Fachärzten der Klinik St. Josef.
Es herrscht ebenfalls Unvereinbarkeit für einen hinzutretenden Vertreter in der Generalversammlung oder
im Verwaltungsrat, wenn ein Familienmitglied zweiten Grades bereits ein solches Mandat ausübt. Liegen
gleichzeitig zwei Kandidaturen von Familienmitgliedern zweiten Grades vor, so wird die des älteren
berücksichtigt.
Die Generalversammlung bezeichnet auf Vorschlag des Ärzterates 2 durch die Klinik anerkannte Fachärzte.
Der Vorschlag ist nur dann gültig, wenn:
-Die Fachärzte mindestens zu 6 halben Tagen in der Klinik Sankt Josef ihre Tätigkeit ausüben
und
-die Fachärzte keiner anderen Aktivität in einem Krankenhaus außerhalb des Netzwerks MOVE nachgehen.
Falls ein Vertreter aus dem Verwaltungsrat zurücktritt oder falls dessen Mandat aufgrund der vorliegenden
Satzungen erlischt, wird innerhalb von 6 Monaten eine ordentliche oder außerordentliche
Generalversammlung einberufen zwecks Neubesetzung des Verwaltungsratspostens.
Artikel 6
Jeder Vertreter kann aus der Vereinigung ausscheiden, und zwar durch Rücktrittsschreiben an den
Verwaltungsrat.
Allein die Generalversammlung kann ein Mitglied oder den Vertreter eines Mitgliedes ausschließen. In der
Einladung muss ausdrücklich der Ausschluss des Mitgliedes oder des Vertreters zur Tagesordnung stehen.
Der Ausschluss kann nur bei einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der stimmberechtigten Vertreter der
Mitglieder erfolgen. Mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Vertreter muss anwesend oder vertreten
sein. Die Abstimmung eines Beschlusses zum Ausschluss eines Mitgliedes oder eines Vertreters erfolgt in
geheimer Wahl. Die ausgeschlossenen, ausgeschiedenen oder verstorbenen Mitglieder oder Vertreter oder
ihre Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf das Vereinigungsvermögen.
Artikel 7
Die Vertreter haben keinerlei Beitrag zu entrichten. Für die Verpflichtungen der Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht sind sie persönlich nicht haftbar.
KAPITEL III: Geschäftsführung und Verwaltung
Artikel 8: Zusammensetzung des Verwaltungsrates:
Der Verwaltungsrat zählt mindestens 7 und maximal 10 Personen.
Im ersten Quartal nach Beginn jeder Gemeindelegislatur wählt die Generalversammlung auf Vorschlag der
einzelnen Mitglieder („V.o.G. Die „Dekanatswerke Eifel“, „VoG MCK MediSo“, 5 Eifel-Gemeinden und
Fachärzte) /Ärzterat/Verwaltungsrat für die Dauer von höchstens 6 Jahren die Verwaltungsräte. Die
Wiederwahl ist möglich.
Die Vorschläge erfolgen:
-Vom Ärzterat (für die Fachärzte)
-Vom aktuellen Verwaltungsrat oder in Ermangelung von den Mitgliedern (für die Experten)
-Von den Mitgliedern (für die restlichen Verwaltungsratsposten, wobei jedes einzelne Mitglied nur so viele
Vorschläge machen kann, wie ihm Vertreter im Verwaltungsrat zustehen)
Folgende Mandate sind dabei zu vergeben:
-V.o.G. Die Dekanatswerke Eifel	2
-VoG MCK MediSo	2
-Fachärzte der Klinik	1
-Gemeinden zwei gewählte Vertreter.	2
-VR ein Experte im Bereich Management	1
-VR ein Experte im Bereich Medizin oder Krankenhauswesen	1
-VR ein Experte im Finanzwesen	1
Die vorgenannten nicht ärztlichen Experten dürfen in keinerlei Arbeitsverhältnis zur Klinik Sankt Josef
stehen. Die Experten üben ihr Amt zum Wohle der Klinik aus und sind zur Neutralität verpflichtet.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates verfügen bei Abstimmungen jeweils über eine Stimme. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten entscheidend.
Andere Berater, die dem Verwaltungsrat auf dessen Wunsch hin beiwohnen, verfügen über keinerlei
Stimmrechte.
Die Verwaltungsräte sind wiederwählbar.
Die Mandate enden durch Tod oder Rücktritt.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 endet das Mandat ebenfalls von Amts wegen auf einfachen
Antrag:
-von V.o.G. Die Dekanatswerke Eifel für die 2 ihr zugehörigen Verwaltungsratsmandate;
-von der VoG MCK MediSo für die 2 ihr zugehörigen Verwaltungsratsmandate;
-des Ärzterats der Klinik Sankt Josef für den auf seinen Vorschlag ernannten Verwaltungsratsmandat;
-der Gemeinden für die 2 ihnen zugehörigen Verwaltungsratsmandate.
Dieser Antrag muss der Vereinigung per Einschreiben mitgeteilt werden.
Der Antrag muss nicht begründet sein. Allerdings muss mitgeteilt werden, ob die Einberufung einer
außerordentlichen Generalversammlung gewünscht wird, um den freigewordenen Posten neu zu besetzen.
Wenn ein Facharzt nicht mehr mindestens zu 6 halben Tagen seiner Tätigkeit in der Klinik Sankt Josef
nachgeht oder wenn er eine Tätigkeit in einem Krankenhaus außerhalb des Netzwerkes MOVE ausübt,
scheidet er ebenfalls von Amts wegen aus dem Verwaltungsrat aus. Die Neubesetzung erfolgt in den Fristen
und den Bedingungen für die Bezeichnung der Vertreter in Artikel 5.
Für die Fachärzte und übrigen Vertreter gelten alle Bedingungen und Unvereinbarkeiten, wie sie auch für
die Generalversammlung gelten geregelt in Artikel 5. Jeder Verwalter, der ein freigewordenes Mandat
übernimmt, ist nur für die Restdauer dieses Mandates ernannt.
Jedes Mitglied hat das Recht, die Abberufung eines Experten zu beantragen, wenn dieser sich nicht neutral
verhalten oder im Interesse der Klinik Sankt Josef gehandelt hat. In diesem Fall muss eine außerordentliche
Generalversammlung einberufen werden, die über den Antrag des Mitglieds befindet.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat wählt in geheimer Wahl unter seinen Vertretern für die Dauer von drei Jahren einen
Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Die Mandatszeit beginnt im ersten Quartal nach einer neuen
Legislaturperiode der Gemeinden.
Die Neuwahl findet im ersten Quartal des dritten Jahres nach einer neuen Legislaturperiode der Gemeinden
statt. Die Wiederwahl ist möglich, wird aber auf max. 12 Jahre begrenzt.
Die Experten und Fachärzte können nur dann als Präsident gewählt werden, wenn alle übrigen
Verwaltungsräte (zugehörig zu den Gemeinden, V.o.G. Die Dekanatswerke Eifel und VoG MCK MediSo
bekunden, nicht für das Amt zur Verfügung zu verstehen. Dies wird vor der Wahl im Protokoll des
Verwaltungsrats vermerkt.
Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten übt der Vizepräsident oder bei dessen Abwesenheit
der älteste Verwalter dieses Amt aus.
Artikel 10
Der Verwaltungsrat wird durch den Präsidenten oder durch seinen gemäß Artikel 9, letzter Absatz,
bezeichneten Vertreter einberufen. Die Einberufung des Verwaltungsrates muss auf Antrag eines Viertels
seiner Vertreter erfolgen. Sie kann ebenfalls, gemäß Artikel 14, Absatz 4 auf Antrag des
Direktorenausschusses einberufen werden. Er kann nur bei Anwesenheit bzw. Vertretung der Mehrheit der
Vertreter beraten. Sollte diese Mehrheit nicht erfüllt sein, wird innerhalb eines Monats eine neue
Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Bei dieser Versammlung können die
Entscheidungen bei gleich welcher Anzahl Anwesender gefällt werden.
Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates wird mit beratender Stimme hinzugezogen:
der/die Generaldirektor/in, der/die Ärztliche Direktor/in und der/die Pflegedienstleiter/in der Klinik, oder
weitere Personen, die der Verwaltungsrat anhören möchte.
Der Verwaltungsrat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vertreter, es sei denn die
Satzungen oder das Gesetz sehen eine andere Mehrheit vor.
Bei Abstimmungen muss jeder Vertreter, der irgendein persönliches Interesse hat oder sobald ein Interesse
eines Verwandten (bis 3. Grades) besteht, die anderen Verwalter darüber vorab informieren und die Sitzung
vor der Beratung und Abstimmung verlassen.
Alle Abstimmungen mit Personenbezug finden in geheimer Wahl statt.
Liegt bei dem ersten Wahlgang keine Entscheidung vor wird neu abgestimmt.
Liegt nach der zweiten Wahl erneut keine Entscheidung vor, so ist die Stimme des Präsidenten
entscheidend.
Zusatzpunkte zur Tagesordnung des Verwaltungsrates dürfen nur hinzugefügt werden, nachdem die Hälfte
der Verwaltungsratsmitglieder ihr Einverständnis dazu gegeben haben.
Artikel 11
Ein Verwaltungsratsmitglied kann sich mittels einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes
Verwaltungsratsmitglied vertreten lassen.
Da vom Ärzterat nur ein Mitglied im Verwaltungsrat vertreten ist, kann dieser Vertreter*in sich bei
Verhinderung mittels schriftlicher Vollmacht von einem anderen Mitglied des Ärzterates vertreten lassen.
Artikel 12
Alle Entscheidungen des Verwaltungsrates werden in den Versammlungsprotokollen festgehalten. Diese
werden nach Gutheißen durch die Verwalter in der folgenden Sitzung vom Präsidenten sowie vom
Protokollführer unterschrieben und in ein Sonderregister eingetragen.
Artikel 13
Ausschließlich der Verwaltungsrat verfügt über die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
-Grundsatzentscheidungen für den Leistungsstandard und die bauliche Entwick-lung des Krankenhauses;
-Sicherstellung der Investitionsfinanzierung;
-Entgegennahme und Prüfung der Berichte der Direktion/Generaldirektion;
-Aufstellung des mittelfristigen Investitions- und Finanzplanes sowie dessen Fortschreibung einschließlich
der Beschaffung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel;
-Ernennung, Befugnisse und Abberufung des Direktionspersonals (Generaldirektor/in, Ärztliche/r Direktor/in,
und Pflegedienstleiter/in) und der delegierten Verwaltungsräte;
-Aufstellung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung;
-Einsicht der Protokolle der operationellen Direktion am Gesellschaftssitz;
-Zusammenfassend ist der Verwaltungsrat verantwortlich für die Verwaltung und Kontrolle des
Krankenhauses, d.h .:
oGewährleistung der Qualitäts- und Patientensicherheit;
oUmsetzung der Zielvorgaben der Generalversammlung der VOG;
oDefinition der Strategie (Dienstleistungen und Angebote);
oFestlegung des Haushaltsplanes mit klarer Zielsetzung Benennung und Kontrolle der Direktion für das
operative Geschäft;
oVereinbarungen mit anderen Krankenhäusern/ wichtigen Märkten;
oEr legt den Status und die Arbeitsvorschriften zwischen Ärzten und dem Krankenhaus fest. (Innere-
Ordnung);
oSeine Entscheidungen sind sofort vollstreckbar.
Artikel 14: Der Direktorenausschuss
Außer dem Verwaltungsrat wird ein Direktorenausschuss eingesetzt. Dieser besteht aus dem Präsidenten
des Verwaltungsrates, dem/der Generaldirektor/in und dem/der Ärztlichen Direktion/in und somit insgesamt
3 stimmberechtigten Mitgliedern.
Die Entscheidungen des Direktorenausschusses werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder getroffen. Bei Beschlüssen müssen alle drei Ausschussmitglieder anwesend sein. Sollte ein
Mitglied des Direktorenausschusses aus irgendeinen Grund nicht an den Sitzungen teilnehmen können,
kann es sich
durch einen von ihm bezeichneten Ersatz vertreten lassen. Tagesordnungspunkte, für die keine
Einstimmigkeit erreicht wird, können auf Antrag jedes Mitglieds des Direktorenausschusses an den
Verwaltungsrat weitergeleitet werden.
Der Direktorenausschuss tagt und beschließt entsprechend einer Geschäfts-ordnung, die er dem
Verwaltungsrat zur Gutheißung unterbreitet. In dieser Geschäftsordnung wird vorgesehen, dass zu den
Sitzungen des Direktorenausschusses weitere Personen, die nicht notwendigerweise Vertreter der
Vereinigung sind, beratend ohne Stimmrecht hinzugezogen werden können.
Auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsrates oder eines Mitgliedes des Direktorenausschusses muss
innerhalb von 15 Tagen eine Verwaltungs-ratssitzung stattfinden, in der über den Antrag abgestimmt
werden muss.
Artikel 15: Die Befugnisse Direktorenausschuss und Generaldirektor /in
Der Direktorenausschuss ist berechtigt und verpflichtet, die Vereinigung nach Maßgabe der Satzung, der
Geschäftsordnung und der durch den Verwaltungsrat beziehungsweise die Generalversammlung innerhalb
deren Aufgaben festgelegten Richtlinien zu vertreten und das Tagesgeschäft der Vereinigung zu führen.
Der Direktionsausschuss verfügt über die nötigen Befugnisse zwecks Verwirklichung der unter Artikel 3
festgelegten Zielsetzung. Alle Befugnisse, die nicht durch die Satzung, der Krankenhaus- oder VOG-
Gesetzgebung ausdrücklich der Generalversammlung und dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, werden
durch den Direktorenausschuss wahrgenommen. Der Direktorenausschuss ist dem Verwaltungsrat
Rechenschaftspflichtig und muss diesem und dessen Mitgliedern jederzeit alle gewünschten Informationen
zur Verfügung stellen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Pflichten benötigen.
Der Präsident legt vorzugsweise die Tagesordnung des Verwaltungsrates in Zusammenarbeit mit dem
Direktorenausschuss fest, wobei ihm auch das Recht zugestanden wird, dies unabhängig vom
Direktorenausschuss zu tun.
Der Audit und Budgetausschuss bereitet jährlich den Haushaltsplan zwecks Genehmigung vor (Wirtschafts-
und Stellenplan) und überwacht die Einhaltung des von der Generalversammlung verabschiedeten
Haushaltsplanes.
Unter Vorbehalt von Artikel 13 bezüglich des Direktionspersonals, kann die Generaldirektion selbst oder
durch Übertragung der Vollmacht alle Angestellten und Arbeitnehmer einstellen und kündigen sowie ihre
Befugnisse und Bezahlungen festsetzen.
Artikel 16
Für alle Rechtsgeschäfte, die nicht die tägliche Verwaltung und/oder einen Sonderauftrag betreffen, genügt,
um die Vereinigung gültig zu binden, die gemeinsame Unterschrift von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
des Verwaltungsrates, ohne dass diese Drittpersonen gegenüber den Nachweis irgendeiner
Beschlussfassung, Erlaubnis oder Sonderauftrag zu erbringen haben.
Selbst wenn im Außenverhältnis keine Unterlagen vorzulegen sind, dürfen derartige Rechtsgeschäfte nur
abgeschlossen werden, wenn ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse des Verwaltungsrates vorliegen.
Artikel 17
Die gerichtliche Vertretung der Vereinigung erfolgt durch den Verwaltungsrat oder der mit der täglichen
Geschäftsführung beauftragten Personen.
Artikel 18
Die Mitglieder des Verwaltungsrats gehen mit der Wahrnehmung ihrer Mandate keine persönliche
Verpflichtung ein. Sie haben sich nur für die Ausführung ihres Mandates zu verantworten.
KAPITEL IV: Die Generalversammlung
Artikel 19
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung.
Neben den gesetzlich vorgesehenen Befugnissen ist die Generalversammlung zuständig für:
-die Bestellung sowie die Abberufung der Verwalter und die Festlegung ihrer Entlohnung;
-die Billigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplanes;
-die Auflösung der Vereinigung;
-den Ausschluss von Vertretern gemäß Artikel 6;
-Satzungsänderungen, ohne dass allerdings der privatrechtliche Charakter der Vereinigung aufgehoben
werden darf;
-die Entlastung der Verwalter und der Kommissare und gegebenenfalls;
-Erhebung einer Klage der VOG gegen die Verwalter und Kommissare.
Artikel 20
Es muss wenigstens zweimal jährlich, im Laufe des zweiten und vierten Quartals, eine Generalversammlung
abgehalten werden.
Artikel 21
Eine Generalversammlung kann immer dann einberufen werden, wenn die Interessen der Vereinigung es
verlangen. Der Präsident, oder ein Verwaltungsratsmitglied im Auftrag des Präsidenten, beruft die
Generalversammlung ein.
Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangen.
Auch der Verwaltungsrat ist befugt, eine Generalversammlung einzuberufen. Diese Einladung wird im
Namen des Verwaltungsrates durch der Präsidenten oder der von ihm bezeichneten Ersatz unterzeichnet
und führt die genaue Tagesordnung an.
Jede Generalversammlung muss an dem auf der Einladung vorgesehenen Datum, Ort und Uhrzeit
stattfinden. Alle Vertreter der Vereinigung müssen zu den Generalversammlungen wenigstens fünfzehn
Tagen im Voraus schriftlich oder per E-Mail eingeladen werden. Die Tagesordnung wird der Einladung
beigefügt.
Auf Anfrage von jedem Mitgliedsvertreter können zusätzliche Punkte zur Tagesordnung der
Generalversammlung gesetzt werden. In diesem Fall muss die Anfrage mindestens fünf Tage vor der
Generalversammlung schriftlich an den Verwaltungsrat gerichtet werden. Die anderen Vertreter der
Generalversammlung werden mindestens einen Tag vor der Generalversammlung über die zusätzlichen
Tagesordnungspunkte informiert.
Artikel 22
Der Präsident des Verwaltungsrates oder sein wie in Artikel 9, letzter Absatz, der vorliegenden Satzungen
vorgesehener Ersatz führt den Vorsitz der Generalversammlung.
Artikel 23
Unbeschadet der Bestimmungen bezüglich Interessenskonflikten, geregelt insbesondere in Artikel 24,
verfügen alle an der Generalversammlung teilnehmenden Vertreter über je eine Stimme.
Ein abwesender Vertreter karırı sich mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, die jedoch nur dann
gültig ist, wenn Abwesender und Bevollmächtigter dem gleichen Mitglied zugehörig sind. Kein Vertreter kann
mehr als einen anderen Vertreter ersetzen.
Artikel 24
1. Ausgenommen die Fälle, für die das Gesetz oder die vorliegende Satzung eine besondere Mehrheit
verlangt, kann die Generalversammlung, die ordnungsgemäß einberufen wurde, mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Vertreter beschließen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden für das Quorum
nicht berücksichtigt. Im Falle der Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden der Versammlung
ausschlaggebend.
Die Generalversammlung kann nur bei Anwesenheit bzw. Vertretung der Hälfte der Vertreter beraten.
Falls das Anwesenheitsquorum in einer ersten Generalversammlung nicht erreicht ist, so wird der
Verwaltungsrat eine zweite Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese zweite
Generalversammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Generalversammlung stattfinden
und ist dann beschlussfähig gleich wie hoch die Anzahl der anwesenden Vertreter ist.
Bei Abstimmungen muss jeder Vertreter, der irgendein persönliches Interesse hat oder sobald ein Interesse
eines Verwandten (bis 3. Grades) besteht, die anderen Verwalter und Vertreter darüber informieren um
anschließend die Sitzung vor der Abstimmung verlassen.
Alle Abstimmungen mit Personenbezug finden in geheimer Wahl statt.
Liegt bei dem ersten Wahlgang keine Entscheidung vor wird neu abgestimmt.
Liegt nach der zweiten Wahl erneut keine Entscheidung vor, so ist die Stimme des Vorsitzenden
entscheidend.
. 2. Satzungsänderungen können nur dann beschlossen werden, wenn folgende kumulativen Bedingungen
erfüllt sind:
-die vorgeschlagene Satzungsänderung ausdrücklich in der Einladung zu der Generalversammlung
vermerkt sind;
-wenigstens zwei Drittel der Vertreter/innen bei der betreffenden Generalversammlung anwesend oder
vertreten sind;
-der Beschluss mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertreterien Vertreter
gefasst wurde.
Falls das Anwesenheitsquorum in einer ersten Generalversammlung nicht erreicht ist, so wird der
Verwaltungsrat eine zweite Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen.
Diese zweite Generalversammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Generalversammlung
stattfinden und ist dann beschlussfähig gleich wie hoch die Anzahl der anwesenden Vertreter ist.
In der zweiten Generalversammlung muss der Beschluss mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden oder
vertretenen Mitgliedervertreter gefasst werden.
3. Die Auflösung oder Abtretung von Teilen der aktuellen Tätigkeit der Vereinigung an andere
Rechtspersonen kann nur dann beschlossen werden, wenn wenigstens 13 Mitgliedervertreter bei der
betreffenden Generalversammlung anwesend oder vertreten sind und der Beschluss mit einer
Stimmenmehrheit von 13/16 der anwesenden oder vertretenen Vertreter gefasst wird.
Falls das Anwesenheitsquorum in einer ersten Generalversammlung nicht erreicht ist, so wird der
Verwaltungsrat eine zweite Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen.
Diese zweite Generalversammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Generalversammlung
stattfinden und ist dann beschlussfähig gleich wie hoch die Anzahl der anwesenden Vertreter ist.
In der zweiten Generalversammlung muss der Beschluss mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden oder
vertretenen Mitgliedervertreter gefasst werden.
Artikel 25
Die Entscheidungen der Generalversammlung, die in einem Beschlussregister festzuhalten sind, werden
vom Präsidenten, vom Sekretär sowie von den Vertretern, die den Wunsch äußern, unterzeichnet.
KAPITEL V: Haushaltsplan und Konten.
Artikel 26
Am einunddreißigsten Dezember eines jeden Jahres werden die Konten des verflossenen Geschäftsjahres
abgeschlossen und der ordentlichen General-versammlung im Laufe des zweiten Trimesters zur
Begutachtung unterbreitet.
Spätestens im vierten. Quartal wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr der Generalversammlung
zur Annahme vorgelegt.
KAPITEL VI: Auflösung und Saldierung
Artikel 27
Im Falle der Auflösung der Vereinigung hat die Generalversammlung zwei oder mehrere Liquidatoren sowie
deren Befugnisse zu bestimmen.
Im Falle einer gerichtlichen Auflösung der Gesellschaft bezeichnet das Gericht einen oder mehrere
Liquidatoren.
Die Bestimmungen der Güter werden gemäß Artikel 28 der vorliegenden Statuten festgelegt.
Bei Auflösung der Vereinigung, aus welchem Grund auch immer, erfolgt die Liquidation durch die
Generalversammlung, die einen oder mehrere Liquidatoren bestimmt, die einen oder mehrere Ärzte
hinzuziehen, um Fragen zu regeln, die das Arztgeheimnis und/oder das Berufsgeheimnis betreffen.
Artikel 28
Im Falle der gewollten oder gerichtlichen Auflösung der Vereinigung geht das Nettoguthaben nach
Abzahlung der Schulden sowie Tilgung der Lasten an die V.o.G. Gesellschaft der Augustinerinnen in St.
Vith, oder, in deren Ermangelung an die Augustinerinnen Köln, Severinstraße 71-75, " e.V. ", oder in derer
Ermangelung an eine ihren Zielen am besten nachkommenden Vereinigung über.
Der Bischof von Lüttich entscheidet über die letzte Möglichkeit.
Unterschriften:
Herr Joseph Backes, Präsident Verwaltungsrat
Herr Herbert Grommes, Vize-Präsident Verwaltungsrat