Unternehmensnr. : 0597845147
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : SCHMIDT culina
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Bahnhofstrasse 5
des Sitzes : 4760 Büllingen
Gegenstand der Urkunde :
GEGENSTAND, ENTLASSUNG, ERNENNUNG, SATZUNGEN
(UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN),
VERSCHIEDENES, AENDERUNG RECHTSFORM
Aus einem Protokoll, das am zehnten Dezember zweitausendzwanzig durch Herrn Gido SCHÜR,
Notar  mit Amtssitz in Sankt Vith, aufgenommen wurde, geht Folgendes hervor:  
I. In Anwendung des Artikels 39 Paragraf 1 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur
Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen und über verschiedene
Bestimmungen beschließt die Generalversammlung die Statuten der Gesellschaft an die
Bestimmungen des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen anzupassen.
II. Infolge des ersten Beschlusses beschließt die Generalversammlung, dass die Gesellschaft die
Rechtsform gemäß den Bestimmungen des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (abgekürzt GmbH) ist.
Folglich beschließ die Generalversammlung den Artikel 1 der Satzung durch folgenden Wortlaut zu
ersetzen:
„Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Sie trägt den Namen „SCHMIDT culina“.
Auf allen Akten, Rechnungen, Anzeigen, Veröffent-lichungen, Briefen und anderen Schriftstücken der
Gesellschaft muss die genannte Be-zeichnung mit dem Zusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung", oder der Abkürzung „GmbH“, oder in französi-scher Sprache: "Société à responsabilité
limitée", oder der Abkürzung „SRL“, sowie die Unternehmensnummer, der Ausdruck „Register der
juristischen Personen“ oder die Abkürzung „RJP“, gefolgt von dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
unter-steht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.“
III. Die Generalversammlung beschließt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die genaue
Anschrift der Gesellschaft aus ihren Statuten herauszunehmen. Dem Verwaltungsorgan wird die
Möglichkeit zuerkannt, den Sitz der Gesellschaft innerhalb der Region deutscher Sprache zu
verlegen.
Folglich beschließ die Generalversammlung Artikel 2 der Satzung durch folgenden Wortlaut zu
ersetzen:
„Der Sitz der Gesellschaft befindet sich in der Wallonischen Region.
Der Sitz kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans an jeden anderen Ort innerhalb der
Region deutscher Sprache- verlegt werden. Für eine Sitzverlegung in ein anderes Sprachgebiet
bedarf es eines Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre.
Durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans kann die Gesell-schaft Zweigniederlassungen,
Verwaltungssitze, Agen-turen, Ge-s-chäftsbüros oder Lager in Bel-gien und/oder im Ausland
errichten.“
Die Generalversammlung beschließt, ohne dass dies Bestandteil der Satzung ist, dass die Anschrift
des Sitzes gemäß dem ersten Beschlusses der gegenwärtigen Generalversammlung wie folgt lautet:
Bahnhofstraße 5 in 4760 Büllingen.
IV. Zunächst nimmt die Generalversammlung Kenntnis von dem durch das Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen vorge-schrie-benen Bericht des Verwaltungsorgans, in dem die
Abänderung des Ge-gen-stands genau begründet wird.
Teil B
Dieser Bericht wurde den Gesellschaftern gemäß Artikel 5:84 des Gesetzbuchs zur Verfügung
gestellt.
Alsdann beschließt die Generalversammlung, dass der Ge-gen-stand erweitert wird, so dass die
Gesellschaft künftig neben den bisherigen Tätigkeiten, auch folgende Tätigkeiten zum Gegenstand
hat:
„- Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)
- Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (in Verkaufsräumen)
- Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke
und Tabakwaren
- Einzelhandel mit Tiefkühlprodukten in nicht spezialisierten Geschäften;
- Einzelhandel mit tiefgefrorenen Nahrungsmitteln (einschließlich Speiseeis) in Geschäften oder
durch Hauslieferung
- Einzelhandel in nicht spezialisierten Geschäften mit dem Schwerpunkt auf Nahrungs- und
Genussmitteln (Verkaufsfläche < 100 m2)
- Allgemeiner Nahrungsmitteleinzelhandel (mit einer Verkaufsfläche unter 100 m2)
- Andere Einzelhandelsgeschäfte, die nicht überwiegend Nahrungsmittel verkaufen
- Einzelhandel in nicht spezialisierten Geschäften mit dem Schwerpunkt auf Nahrungs- und
Genussmitteln (mit einer Verkaufsfläche ab 100 m2 und unter 400 m2)
- Kleine Selbstbedienungsläden (zwischen 100 und 400 m2 Verkaufsfläche)
- Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)
- Einzelhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln
- Einzelhandel mit frischem Obst und Gemüse, einschließlich Kartoffeln
- Einzelhandel mit Obst- und Gemüsekonserven
- Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren
- Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren in spezialisierten Geschäften, mit Ausnahme von
Geflügel- und Wildfleisch
- Von Metzgern betriebener Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren
- Einzelhandel mit Wild- und Geflügelfleisch in spezialisierten Geschäften
- Einzelhandel mit Fisch, Meeresfrüchten und Fischerzeugnissen
- Einzelhandel mit Back- und Süßwaren
- Einzelhandel mit Brot- und Backwaren (Depot) in spezialisierten Geschäften
- Einzelhandel mit Brot- und Backwaren
- Einzelhandel mit Schokolade und Süßwaren in spezialisierten Geschäften
- Einzelhandel mit Getränken
- Einzelhandel mit Wein und Spirituosen in spezialisierten Geschäften
- Einzelhandel in spezialisierten Geschäften, Vollsortiment
- Einzelhandel mit alkoholischen Getränken, einschließlich Hauslieferung
- Abfüllung, Mischung und Reinigung von Wein ohne Verarbeitung
- Sonstiger Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln
- Einzelhandel mit Milchprodukten und Eiern in spezialisierten Geschäften
- Einzelhandel mit Milchprodukten und Eiern, einschließlich Hauslieferung
- Sonstiger Nahrungsmitteleinzelhandel in spesialierten Geschäften
- Einzelhandel mit Kaffee
- Einzelhandel mit Kräutern und Gewürzen
- Sonstiger Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)
- Event Caterer
- Zubereitung und Hauslieferung und eventuell Servieren
- Organisation von Hochzeiten, Banketts, Cocktails undsoweiter
- Zubereitung von Mahlzeiten und Speisen in Zentralküchen für Rechnung Dritter
- Erbringung sonstiger Verpflegungsdienste
- Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
- Vermietung von Garagenboxen und Fahrzeugstellplätzen
- Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“
Die Generalversammlung beschließt, nach dem zweiten Absatz des Artikels 3 den vorbezeichneten
Wortlaut einzufügen.
V. In Anwendung von Artikel 39 Paragraf 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur
Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen und über verschiedene
Bestimmungen stellt die Generalversammlung fest, dass das tatsächlich eingezahlte Kapital und die
vorhandene gesetzliche Rücklage, das heißt der Betrag von insgesamt 20.460,00 Euro, von Rechts
wegen seit dem 1. Januar 2020 in ein Konto für satzungsgemäßes unverfügbares Eigenkapital
umgewandelt worden ist.
Daraufhin beschließt die Generalversammlung, unter Einhaltung der für eine Satzungsänderung
erforderlichen Rechtsvorschriften und Mehrheiten, unverzüglich das im vorherigen Absatz
Teil B
bezeichnete Konto für satzungsgemäßes unverfügbares Eigenkapital aufzuheben und diese Mittel
zur Ausschüttung freizugeben. Somit muss dieses Eigenkapital nicht in den Statuten erwähnt
werden.
Folglich beschließt die Generalversammlung den Artikel 5 der Satzung in seinem augenblicklichen
Wortlaut zu streichen und für die hiernach unter dem sechsten Beschluss vorgenommenen
Satzungsänderungen vorzubehalten.
VI. Infolge der vorangegangenen Beschlüsse legt die Generalversammlung folgende
Satzungsänderungen fest:
    •  der Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„ARTIKEL 5.: EINLAGEN
Als Vergütung für die Einlagen wurden 100 Aktien ausgegeben.
Jede Aktie gibt eine gleiche Berechtigung an der Gewinnverteilung oder dem Liquidationssaldo.“
Außerdem werden die Artikel 7, 8, 10, 12, 17 und 19 der Statuten an das Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen angepasst. Es wird ein Artikel 22 hinzugefügt.
VII. Die Generalversammlung beschließt zudem, die Satzung an die im Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen neu eingeführte Terminologie anzupassen.
Folglich beschließt sie folgende Änderungen:
    •  Überall dort, wo in der Satzung von „Gesellschaftsgegenstand“ die Rede ist, heißt es künftig
„Gegenstand“ und dort, wo von „Gesellschaftssitz“ die Rede ist, muss es künftig „Sitz“ lauten.
    •  Überall dort, wo in der Satzung von „Geschäftsführung“ oder „die Geschäftsführung“ die Rede
ist, heißt es künftig „Verwaltungsorgan“ oder „das Verwaltungsorgan“ und dort, wo von
„Geschäftsführer“ geredet wird, muss es zukünftig „Verwalter“ lauten.
    •  Überall dort, wo in der Satzung von „Gesellschafter“ oder „Teilhaber“ die Rede ist, heißt es
künftig „Aktionär.
    •  Überall dort, wo in der Satzung von „Anteil“ oder „Gesellschaftsanteil“ die Rede ist, heißt es
künftig „Aktie“.
Der unterzeichnende Notar wird beauftragt, bei der Koordinierung der Satzung diese Änderungen
unter Berücksichtigung der Deklinationsregeln der deutschen Rechtschreibung vorzunehmen.
VIII. Das Mandat als Geschäftsführer von Herrn Kurt SCHMIDT, wohnhaft in 4760 Büllingen -
Wirtzfeld, Wirtzberg 36, wird beendet und die Generalversammlung erneuert unverzüglich seine
Ernennung in die Funktion eines nicht statutarischen Verwalters für eine unbestimmte Dauer.
Dieses Mandat wird nicht entlohnt.
IX. Die Generalversammlung erklärt, dass die E-Mail-Adresse der Gesellschaft wie folgt lautet:
info@partyservice.be.
Alle über diese Adresse durch die Aktionäre, Inhaber von Wertpapieren, die von der Gesellschaft
ausgegeben werden und Inhaber von Zertifikaten, die mit der Mitwirkung der Gesellschaft
ausgegeben wurden, gemachten Mitteilungen an die Gesellschaft werden als rechtsgültig
vorgenommen erachtet.
Die Generalversammlung erklärt, dass die Web-Site der Gesellschaft wie folgt lautet: www.
partyservice.be.
Für analytischen Auszug:
Gido SCHÜR, Notar
Gleichzeitig hinterlegt: beglaubigte Ausfertigung des Generalversammlungsprotokolls, Vollmacht,
koordinierte Statuten.