Unternehmensnr. : 0866816546
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : VEREINIGUNG DER ALLGEMEINMEDIZINER DES NORDENS DER
DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT BELGIENS
(abgekürzt) : V.A.N.D.G.
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift Place du Marché 3
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, GESELLSCHAFTSSITZ,
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN)
Aus einer Urkunde vom 28. Juni 2023, zur Registrierung hinterlegt, des assoziierten Notars
Christoph WELING, mit dem Amtssitz zu Eupen, geht hervor, dass die Generalversammlung
folgende Beschlüsse gefasst hat:
 
Erster Beschluss
 
Die Versammlung beschließt den Sitz der Vereinigung an folgende Adresse zu verlegen: Belven
110A, 4730 Raeren.
 
Folglich wird Absatz 1 von Artikel 2 der Statuten wie folgt angepasst:
 
„Der Geschäftssitz der Vereinigung befindet sich in Belven 110A, 4730 Raeren.“
 
Zweiter Beschluss
 
Die Versammlung beschließt die Statuten gänzlich neu aufzunehmen, unter anderem um diese den
Bestimmungen des neuen Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch anzupassen. 
 
Die Vereinigung hat die Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, mit folgenden
Statuten:
 
„Artikel 1 : Bezeichnung und Rechtsform
 
Die Vereinigung ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht unter dem Namen "Vereinigung
der Allgemeinmediziner des Nordens der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ”, abgekürzt "V.
A.N.D.G.“.
 
Auf allen Dokumenten der Vereinigung muss deren Bezeichnung, Form, Sitz und
Unternehmensnummer erwähnt werden.
 
   Artikel 2 : Sitz 
 
Der Sitz ist in der Wallonischen Region gefestigt.
 
Er kann an jeden anderen Ort derselben Sprachregion Belgiens verlegt werden und dies durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans, das über alle Berechtigungen verfügt, um eine etwaige
daraus resultierende Statutenänderung notariell oder privatschriftlich feststellen zu lassen, ohne dass
dies eine Änderung der Sprache der Statuten mit sich bringt.
 
Die Vereinigung kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans administrative Sitze,
Geschäftsstellen, Werkstätten, Lager und Zweigstellen in Belgien und im Ausland einrichten.
 
   Artikel 3 : Uneigennütziger Zweck
 
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: die Dienstleistung und Koordination des
medizinischen und paramedizinischen Beistands im Hinblick auf die Betreuung von Patienten an
ihrem Wohnsitz, das heißt:
 
- die Organisation der Bereitschaftsdienste innerhalb der "V.A.N.D.G.“ in den Gemeinden Eupen und
Raeren, dies im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere im
Einklang mit dem Königlichen Erlass betreffend der Zulassungsbedingungen der Vereinigungen von
Allgemeinmedizinern;
- die Unterstützung der ständigen Weiterbildung, der Zusammenarbeit, der Kollegialität und der
Deontologie zwischen Allgemeinmedizinern, der Bereitschaftsdienste in den Gemeinde Eupen und
Raeren; 
- die Organisation der zu diesem Zwecke notwendigen Mitgliedsversammlungen;
 
Die V.o.G. "V.A.N.D.G.“ verfolgt das Ziel, eine effiziente Ausübung der Bereitschaftsdienste zu
gewährleisten und übt eine Vertretungsfunktion innerhalb ihres Betätigungsgebietes aus.
 
- um die Initiative zu ergreifen, oder bereits bestehende Initiativen betreffend die medizinischen
Dienstleistungen der ersten Linie, sowie der Arbeit der Allgemeinmediziner, zu unterstützen; 
- die multi-disziplinare Zusammenarbeit zwischen den Dienstleistungserbringern der ersten Linie zu
verbessern;
- um Abkommen mit den Spitälern abzuschließen, mit dem Ziel, den Fortbestand der ersten Linie zu
sichern; 
- um die Zugänglichkeit zur Allgemeinmedizin für alle Patienten des Beschäftigungsgebietes
(Gemeinden Eupen und Raeren) zu verbessern.
 
Die V.o.G. hat ebenfalls die Aufgabe, einen Jahresbericht, sowie eine jährliche Abrechnung zu
erstellen, welche dem zuständigen Minister übermittelt werden.
 
Die V.o.G. ist nicht berechtigt, einen Arzt von den Bereitschaftsdiensten auszuschließen und ist
verpflichtet, alle administrativen Schritte zum Erhalt der Bereitschaftsdienst- Honorare, selbst für
Nicht-Mitglieder oder ausgeschlossene Mitglieder, in die Wege zu leiten.
 
Für jeglichen Konflikt deontologischer Art ist ausschließlich die „Ärztekammer“ - "Ordre des
Médecins" zuständig.
 
   Artikel 4 : Dauer 
 
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
   Artikel 5 : Mitglieder
 
Die Vereinigung besteht aus effektiven Mitgliedern und beratenden Mitgliedern.
 
Die Zahl der effektiven Mitglieder, die mindestens drei beträgt, sowie die Zahl der beratenden
Mitglieder, ist unbegrenzt. 
 
Die effektiven Mitglieder müssen als Allgemeinmediziner in den Gemeinden Eupen oder Raeren tätig
sein und aktiv an den gesetzlich vorgeschriebenen Bereitschaftsdiensten teilnehmen.
 
   Artikel 6 : Aufnahme von Mitgliedern
 
Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied der Vereinigung werden.
 
Die Eintragung als effektives Mitglied bedarf der Genehmigung der Generalversammlung, die mit
einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden und vertretenen Stimmen entscheidet. 
 
Die Eintragung als beratendes Mitglied bedarf der Genehmigung des Verwaltungsorgans mit
einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen. Die beratenden Mitglieder verfügen
über kein Stimmrecht bei der Generalversammlung.
 
Das Verwaltungsorgan und die Generalversammlung sind nicht verpflichtet, dem Antragsteller die
Gründe für die eventuelle Ablehnung des Antrages mitzuteilen.
 
   Artikel 7 : Ausschluss und Rücktritt eines Mitglieds 
 
Mitglieder können nur durch Beschluss der Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit von
zwei/Drittel ausgeschlossen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend sein.
 
Das Verwaltungsorgan kann, bis zum Beschluss der Generalversammlung, ein Mitglied wegen
schwerwiegender Verstöße suspendieren. 
 
Ein Mitglied kann zu jeder Zeit aus der Vereinigung austreten durch entsprechende Mitteilung an das
Verwaltungsorgan. 
 
Mitglieder, die in einer Frist von drei Monaten nach einer Aufforderung des Verwaltungsorgans den
jährlichen Beitrag nicht entrichtet haben, werden als ausscheidend betrachtet.
 
Zurückgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie die Erben von verstorbenen Mitgliedern
haben keinerlei Anspruch auf das Vereinigungsvermögen. Sie dürfen die Beiträge, die sie selbst
eingezahlt haben oder die ihr Rechtsvorgänger eingezahlt hat, nicht zurückfordern. 
 
Alle Mitglieder verpflichten sich, die Satzungen und die Geschäftsordnung zu befolgen, sowie alle
Machenschaften und Versäumnisse, welche mit der Zielsetzung der V.o.G. unvereinbar sind oder die
Ehre der V.o.G. und ihrer Mitglieder verletzen, dem Verwaltungsorgan zu melden. Der
Verwaltungsrat kann die Mitgliedschaft der Mitglieder, welche sich einer schweren Zuwiderhandlung
gegenüber den Satzungen oder den Regeln der Ehrbietung und der Anständigkeit schuldig gemacht
haben, bis zur Entscheidung der Generalversammlung aufheben.
 
   Artikel 8 : Haftung 
 
Die effektiven und beratenden Mitglieder sind nicht persönlich haftbar für die Verpflichtungen der
Vereinigung.
 
   Artikel 9 : Beiträge 
 
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge, falls solche erhoben werden, werden vom Verwaltungsorgan
festgesetzt. Sie dürfen den jährlichen Betrag von 75 Euro nicht überschreiten.
 
   Artikel 10 : Verwaltungsorgan 
 
Die Vereinigung wird durch mindestens drei und maximal acht Verwalter, die als Kollegium agieren,
verwaltet, wobei es sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann, die mit oder ohne
zeitliche Begrenzung von der Generalversammlung ernannt werden. Sie können zu jeder Zeit von
der Generalversammlung abberufen werden.
 
Die Mitglieder des Verwaltungsorgans müssen effektive Mitglieder der Vereinigung sein.
 
Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen Sekretär, einen Kassenführer
sowie einen oder mehrere Beisitzer. Eine selbe Person darf höchstens zwei Ämter bekleiden. Im
Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten wird dessen Amt vom Kassenführer,
gegebenenfalls auch vom Schriftführer wahrgenommen.
 
Die Generalversammlung entscheidet über die unentgeltliche Ausübung des Mandats des Verwalters
oder nicht. Wenn das Mandat des Verwalters entlohnt wird, bestimmt die Generalversammlung mit
absoluter Mehrheit der die Höhe dieser pauschalen oder prozentualen Entlohnung. Sollte die
Generalversammlung nichts vorsehen, gilt das Mandat als unentgeltlich ausgeübt.
 
Das Verwaltungsorgan darf höchstens zu 2/3 von Mitgliedern des gleichen Geschlechts
zusammengesetzt werden. Eine Abweichung dieser Bestimmung bedarf einer ausdrücklichen
Begründung, welche sich auf außergewöhnliche Umstände stützt, und welche im Protokoll der
Generalversammlung, auf welcher die Mitglieder des Verwaltungsorgans gewählt wurden, vermerkt
ist.
 
Im Falle einer Untergruppe von Ärzten innerhalb der Vereinigung, welche eine permanente
Minderheit betreffend der Organisation der Bereitschaftsdienste gegenüber den anderen
Ärztegruppen darstellt, kann ein Vertreter dieser Untergruppe mittels einfacher Anfrage anlässlich
einer Generalversammlung als Mitglied des Verwaltungsorgans aufgenommen werden, unter der
Bedingung, dass dieser Vertreter mindestens 5% der Stimmen der anwesenden oder vertretenen
effektiven Mitglieder vereinigt.
 
   Artikel 11 : Rücktritt eines Verwalters 
 
Der Rücktritt eines Verwalters ist nur gültig insofern er dem Verwaltungsorgan mitgeteilt und durch
dasselbe angenommen wird. 
 
Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter
das Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren. Die nächstfolgende Generalversammlung muss
das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter
das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt
die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf der
Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des
Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
 
   Artikel 12 : Beschlüsse des Verwaltungsorgans 
 
Die Sitzungen des Verwaltungsorgans werden vom Präsidenten oder von zwei Verwaltern
mindestens einmal pro Semester einberufen oder sooft wie dies für die Interessen der Vereinigung
vonnöten ist. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder dessen Vertreter ausschlaggebend. 
 
   Artikel 13 : Befugnisse des Verwaltungsorgans
 
Das Verwaltungsorgan ist befugt, alle für die Verwirklichung des Vereinigungszweckes notwendigen
oder nützlichen Handlungen vorzunehmen, mit Ausnahme der Handlungen, die der
Generalversammlung gesetzlich vorbehalten sind.
 
Falls es infolge der Umstände erforderlich ist, kann das Verwaltungsorgan unter seiner
Verantwortung Sonderkommissionen ernennen, deren Befugnisse er bestimmt.
 
   Artikel 14 : Tägliche Verwaltung 
 
Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Verwaltung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht
an ein oder mehrere seiner Mitglieder, die den Titel delegierter Verwalter tragen, delegieren.  Die mit
der täglichen Verwaltung betrauten Personen, können jedem beliebigen Beauftragten spezielle
Mandate hinsichtlich dieser Verwaltung zuteilen. Das Verwaltungsorgan legt die Aufgaben und
eventuellen Entlohnungen für die mit der täglichen Verwaltung betrauten Personen fest. Ihre
Mandate können jederzeit widerrufen werden.
 
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei
denen aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des
Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
 
   Artikel 15 : Vertretung der Vereinigung 
 
Für alle Handlungen genügen die gemeinsamen Unterschriften von zwei Verwaltern, wovon eine die
des Präsidenten, des Kassenführers oder des Sekretärs sein muss, damit die Vereinigung vor
Drittpersonen und Gericht rechtsgültig vertreten ist.
 
Im Rahmen der täglichen Verwaltung, vertritt jeder delegierter Verwalter die Vereinigung gegenüber
Dritten und gegenüber der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift.
Diese Mitglieder brauchen keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsorgans nachzuweisen.
 
   Artikel 16 : Kontrolle der Vereinigung
 
Die Kontrolle der Vereinigung wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen von
einem oder mehreren Kommissaren ausgeübt, die für drei Jahre von der Generalversammlung
gewählt werden und die wieder wählbar sind.
 
Sollte kein Kommissar notwendig sein, bezeichnet die Generalversammlung unter ihren Mitgliedern
jedes Jahr zwei Kassenprüfer, welche die Kasse der Vereinigung für das kommende Geschäftsjahr
überprüfen.
 
   Artikel 17 : Zusammensetzung der Generalversammlung 
 
Die Generalversammlung besteht aus allen effektiven Mitgliedern; jedes effektive Mitglied verfügt
über eine Stimme. Beratende Mitglieder dürfen den Versammlungen beiwohnen, haben jedoch kein
Stimmrecht. 
 
   Artikel 18 : Einberufung der Generalversammlung 
 
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung abgehalten werden; diese findet statt im
Laufe der drei Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres. 
 
Anlässlich der Jahreshauptversammlung erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht über die
Aktivitäten sowie die Konten der Vereinigung. Die Generalversammlung stimmt über die Konten und
die Buchführung des vergangenen Geschäftsjahres, sowie über den Haushaltsvorschlag für das
kommende Geschäftsjahr, ab.
 
Jede Versammlung findet am Tag, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort statt, die in dem
Einladungsschreiben angegeben sind. Alle Mitglieder müssen schriftlich (postalisch oder per E-Mail)
mindestens einundzwanzig Tage vor dieser Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung
eingeladen werden. Weitere Interpellationen müssen drei Tage vor der Generalversammlung dem
Schriftführer mitgeteilt werden. 
 
Mit Ausnahme einer Statutenänderung, eines Mitgliederausschlusses oder einer Auflösung der
Vereinigung, darf die Generalversammlung selbst über Punkte, die nicht in der Tagesordnung
aufgeführt sind, gültig beraten, insofern dieser Vorschlag mindestens 14 Tage vor der
Generalversammlung schriftlich (per Post oder E-Mail) an das Verwaltungsorgan gerichtet wurde.
 
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss
innerhalb von 40 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein/Fünftel der aktiven Mitglieder, dies
beantragen. Sie wird durch den Präsidenten des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter geführt.
 
   Artikel 19 : Vertretung bei den Generalversammlungen
 
Jedes aktive Mitglied darf sich bei den Generalversammlungen durch einen Bevollmächtigten,
welcher selber aktives Mitglied ist, vertreten lassen. Das Verwaltungsorgan hat die Möglichkeit, nur
die nach seinem Muster erstellten Vollmachten zuzulassen. Ein Mitglied darf höchstens drei andere
Mitglieder bei der Abstimmung vertreten.                       
 
Für eine Statutenänderung, den Ausschluss eines aktiven oder eines Ehren-mitgliedes, oder die
Auflösung der Vereinigung gilt, dass die trotz erfolgter Einladung nicht anwesenden und nicht durch
Vollmacht vertretenen Mitglieder ihre Vollmacht dem Verwaltungsorgan erteilen.
 
   Artikel 20: Beschlüsse der Generalversammlung 
      
Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung; sie allein ist unter anderem
zuständig für Statutenänderungen, die Wahl und die Abberufung der Verwalter (und Kommissare),
die Genehmigung des Haushalts und der Rechnungen, sowie die freiwillige Auflösung der
Vereinigung, d.h. alle Beschlüsse, für die das Verwaltungsorgan nicht zuständig ist.
 
Im Allgemeinen ist die Versammlung ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder
beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter
ausschlaggebend.
 
   Artikel 21 : Protokolle
 
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Präsidenten
des Verwaltungsorgans und vom Sekretär oder deren Vertreter unterschrieben werden; sie werden
außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder
anderswo vorzulegen sind, werden vom Präsidenten des Verwaltungsorgans oder von zwei
Verwaltern unterschrieben.
                              
Eine Kopie dieser Auszüge kann auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied und jeder
Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt werden. 
 
   Artikel 22 : Geschäftsordnung
 
Eine Geschäftsordnung kann durch das Verwaltungsorgan bei der Generalversammlung vorgelegt
werden. Abänderungen bezüglich dieser Regelung können bei der Generalversammlung
vorgenommen werden mit einfacher Stimmenmehrheit. 
 
Die Geschäftsordnung enthält die konkrete Organisation der gesetzlich vorgeschriebenen
Bereitschaftsdienste.
 
   Artikel 23 : Geschäftsjahr und Abrechnung  
 
Das Geschäftsjahr der Vereinigung entspricht dem Kalenderjahr. Am Ende des Geschäftsjahres
werden die Rechnungen des abgelaufenen Jahres abgeschlossen und der Haushaltsplan für das
folgende Jahr wird erstellt. Die Abrechnung wird der nächsten Generalversammlung zur Billigung
unterbreitet. 
                                
   Artikel 24 : Bildung eines Reservefonds
 
Der eventuelle Einnahmeüberschuss wird zur Bildung eines Reservefonds verwendet. Dieser Fonds
kann dazu dienen, Amortisationen vorzunehmen, außergewöhnliche Kosten zu decken,
ungenügende Einnahmen auszugleichen oder andere durch das Verwaltungsorgan beschlossene
Ausgaben zu decken.
 
   Artikel 25 : Auflösung – Verwendung des Vermögens
 
Die Vereinigung kann zu jedem Zeitpunkt auf Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden,
die in den vorgesehenen Formen über Änderungen der Statuten beschließt.
 
Im Falle der freiwilligen Auflösung bestimmt die Generalversammlung einen oder mehrere
Liquidatoren und legt deren Befugnisse fest.
 
Nach Bereinigung aller Schulden, Kosten und Liquidationsaufwendungen oder nach Hinterlegung der
zu diesem Zweck erforderlichen Beträge, wird das verbleibende Nettovermögen einer von der
Generalversammlung zu bestimmenden Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zugeführt.
 
   Artikel 26 : Wohnsitzwahl
 
Zur Ausführung der Statuten gibt jedes Mitglied, jeder Verwalter, Kommissar oder Liquidator den Sitz
an, an dem ihn alle Mitteilungen, Anordnungen, Zuweisungen und Zustellungen rechtsgültig
erreichen, sofern er nicht im Hinblick auf die Vereinigung eine andere Anschrift in Belgien gewählt
hat.
 
   Artikel 27 : Gerichtsstand
 
Für jede Streitigkeit zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern, Verwaltern, Kommissaren und
Liquidatoren hinsichtlich der Tätigkeiten der Vereinigung und der Ausführung dieser Statuten sind
ausschließlich die Gerichte des Sitzes zuständig, sofern die Vereinigung nicht ausdrücklich darauf
verzichtet.“
 
Dritter Beschluss
 
Die Versammlung beschließt die folgenden Personen für eine Dauer von vier (4) Jahren ab dem
heutigen Tage als Verwalter zu ernennen:
- Frau LOHMANN Charlotte;
- Frau STANKOWSKI Katharina.
 
Im Anschluss an diesen Beschluss hat sich der Verwaltungsrat umgehend über die Weiterführung
der Mandate der Verwalter beraten. Einstimmig werden die folgenden Personen zur Ausübung
beziehungsweise Weiterführung der folgenden Mandate beauftragt:
- Herr SCHMITZ Dirk als Präsident (für eine Dauer von einem (1) Jahr ab dem heutigen Tage);
- Herr OOMEN Adriaan als Kassenführer (1. Mandatszeit) (für eine Dauer von vier (4) Jahren ab dem
heutigen Tage);
- Herr THOMAS Frank als Sekretär (1. Mandatszeit) (für eine Dauer von vier (4) Jahren ab dem
heutigen Tage);
- Frau LOHMANN Charlotte (1. Mandatszeit), Herr RICHTER Damian (1. Mandatszeit), Herr
ROBINET Patrick (2. Mandatszeit), Frau STANKOWSKI Katharina (1. Mandatszeit) und Frau
SCHNACKERS Marie Rose (2. Mandatszeit) als Beisitzer.
 
 
 
Für gleichlautenden Auszug
 
Christoph WELING
Notar
 
 
 
Gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung, Koordinierung der Statuten.