Unternehmensnr. : 0406510568
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Vinzenz Verein Eupen V.o.G.
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift Hookstrasse 42
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
GENERALVERSAMMLUNG, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG,
KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN)
Die außerordentliche Generalversammlung vom 13. April 2023 hat folgende Beschlüsse gefasst:
 
Erster Beschluss
 
Die Versammlung beschließt die Statuten gänzlich neu aufzunehmen, unter anderem um diese den
Bestimmungen des neuen Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch anzupassen. 
 
Die Vereinigung hat die Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, mit folgenden
Statuten:
 
 
„Artikel 1: Bezeichnung und Rechtsform
 
Die Vereinigung ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht unter dem Namen “Vinzenz
Verein Eupen V.o.G.”.
 
Auf allen Dokumenten der Vereinigung muss deren Bezeichnung, Form, Sitz und
Unternehmensnummer erwähnt werden.
 
   Artikel 2 : Sitz 
 
Der Sitz ist in der Wallonischen Region gefestigt.
 
Er kann an jeden anderen Ort derselben Sprachregion Belgiens verlegt werden und dies durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans, das über alle Berechtigungen verfügt, um eine etwaige
daraus resultierende Statutenänderung notariell oder privatschriftlich feststellen zu lassen, ohne dass
dies eine Änderung der Sprache der Statuten mit sich bringt.
 
Die Vereinigung kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans administrative Sitze,
Geschäftsstellen, Werkstätten, Lager und Zweigstellen in Belgien und im Ausland einrichten.
 
   Artikel 3 : Uneigennütziger Zweck
 
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: die Unterstützung von Bedürftigen der
Gemeinde Eupen – Kettenis, ohne Ansehen von Geschlecht, Rasse, Religion oder Nationalität. 
 
Die einzige Bedingung zur Gewährung der Unterstützung ist der nachgewiesene Wohnsitz in der
Gemeinde Eupen – Kettenis.
 
Teil B
Sie verfügt generell über uneingeschränkter Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Ausführung aller
Rechts- und Rechtsvorgänge, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit ihrem Zweck
stehen und die so geartet sind, dass sie das vollständige oder teilweise Erreichen dieser Zielsetzung
auf direktem oder indirektem Weg erleichtern.
 
Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt
noch indirekt den Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
 
   Artikel 4 : Dauer 
 
Die Vereinigung ist für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
   Artikel 5 : Mitglieder
 
Die Vereinigung besteht aus effektiven Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder, die mindestens drei
beträgt, ist unbegrenzt. 
 
   Artikel 6 : Aufnahme von Mitgliedern
 
Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied der Vereinigung werden.
 
Die Eintragung als Mitglied bedarf der Genehmigung der Generalversammlung mit einfacher
Mehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen. 
 
Die Generalversammlung ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die eventuelle
Ablehnung des Antrages mitzuteilen.
 
   Artikel 7 : Ausschluss und Rücktritt eines Mitglieds 
 
Mitglieder können nur durch Beschluss der Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit von
zwei/Drittel (2/3) ausgeschlossen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend sein.
 
Das Verwaltungsorgan kann, bis zum Beschluss der Generalversammlung, ein Mitglied wegen
schwerwiegender Verstöße suspendieren. 
 
Ein Mitglied kann zu jeder Zeit aus der Vereinigung austreten durch entsprechende Mitteilung an das
Verwaltungsorgan. 
 
Mitglieder, die in einer Frist von drei Monaten nach einer Aufforderung des Verwaltungsorgans den
jährlichen Beitrag nicht entrichtet haben, werden als ausscheidend betrachtet.
 
Zurückgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie die Erben von verstorbenen Mitgliedern
haben keinerlei Anspruch auf das Vereinigungsvermögen. Sie dürfen die Beiträge, die sie selbst
eingezahlt haben oder die ihr Rechtsvorgänger eingezahlt hat, nicht zurückfordern. Sie dürfen weder
eine Rechnungsaufstellung oder Rechnungslegung noch die Anbringung von Siegeln, noch ein
Inventar anfordern oder beantragen.
 
   Artikel 8 : Mitgliederregister 
 
(1) Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält
Name, Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform,
Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum
Ausschluss von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan
Kenntnis des Beschlusses erhält, einzutragen.
 
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt.
 
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
 
   Artikel 9 : Beiträge 
 
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge, falls solche erhoben werden, werden von der Generalversammlung
Teil B
festgesetzt. Sie dürfen den jährlichen Betrag von 25 Euro nicht überschreiten. 
 
   Artikel 10 : Verwaltungsorgan 
 
Die Vereinigung wird durch mindestens drei Verwalter, die als Kollegium agieren, verwaltet, wobei es
sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann, die mit oder ohne zeitliche Begrenzung
von der Generalversammlung ernannt werden. Sie können zu jeder Zeit von der
Generalversammlung abberufen werden.
 
Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden
Vorsitzenden (Vize-Präsidenten), einen Schriftführer und einen Kassenführer. Eine selbe Person darf
höchstens zwei Ämter bekleiden. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden
wird dessen Amt vom stellvertretenden Vorsitzenden, gegebenenfalls auch vom Schriftführer
wahrgenommen.
 
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für eine Dauer von 4 Jahren gewählt.
Eine Wiederwahl ist einmal möglich. Der Schriftführer und der Kassenführer werden für eine
unbestimmte Dauer gewählt.
 
Die Generalversammlung entscheidet über die unentgeltliche Ausübung des Mandats des Verwalters
oder nicht. Wenn das Mandat des Verwalters entlohnt wird, bestimmt die Generalversammlung mit
absoluter Mehrheit der die Höhe dieser pauschalen oder prozentualen Entlohnung.
 
   Artikel 11 : Rücktritt eines Verwalters 
 
Der Rücktritt eines Verwalters ist nur gültig insofern er dem Verwaltungsorgan mitgeteilt und durch
dasselbe angenommen wird. 
 
Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter
das Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren. Die nächstfolgende Generalversammlung muss
das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter
das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt
die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf der
Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des
Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
 
   Artikel 12 : Beschlüsse des Verwaltungsorgans 
 
Die Sitzungen des Verwaltungsorgans werden vom Vorsitzenden oder von zwei Verwaltern
mindestens einmal pro Quartal einberufen oder so oft wie dies für die Interessen der Vereinigung
vonnöten ist. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Vertreter ausschlaggebend. 
 
   Artikel 13 : Befugnisse des Verwaltungsorgans
 
Das Verwaltungsorgan ist befugt, alle für die Verwirklichung des Vereinigungszweckes notwendigen
oder nützlichen Handlungen vorzunehmen, mit Ausnahme der Handlungen, die der
Generalversammlung gesetzlich vorbehalten sind.
 
Falls es infolge der Umstände erforderlich ist, kann das Verwaltungsorgan unter seiner
Verantwortung Sonderkommissionen ernennen, deren Befugnisse er bestimmt.
 
   Artikel 14 : Tägliche Verwaltung 
 
Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Verwaltung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht
an ein oder mehrere seiner Mitglieder, die den Titel delegierter Verwalter tragen, delegieren. Die mit
der täglichen Verwaltung betrauten Personen, können jedem beliebigen Beauftragten spezielle
Mandate hinsichtlich dieser Verwaltung zuteilen. Das Verwaltungsorgan legt die Aufgaben und
eventuellen Entlohnungen für die mit der täglichen Verwaltung betrauten Personen fest. Ihre
Mandate können jederzeit widerrufen werden.
 
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
Teil B
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei
denen aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des
Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
 
   Artikel 15 : Vertretung der Vereinigung 
 
Für alle Handlungen genügen die gemeinsamen Unterschriften von zwei Verwaltern, wovon eine die
des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Schriftführers sein muss, damit die
Vereinigung vor Drittpersonen und Gericht rechtsgültig vertreten ist.
 
Im Rahmen der täglichen Verwaltung, vertritt jeder delegierter Verwalter die Vereinigung gegenüber
Dritten und gegenüber der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift.
Diese Mitglieder brauchen keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsorgans nachzuweisen.
 
   Artikel 16 : Haftung der Verwalter 
 
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer
juristischen Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der
Ausführung ihres Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein
außervertraglicher Fehler ist.
 
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie
die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt
sind oder waren, die Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für
Beschlüsse, Handlungen oder Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen
hinausgehen, in dem normal vorsichtige und sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach
vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
 
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein
Kollegium bildet, haften die Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten
gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des
Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung ergeben.
 
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit,
wenn sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls dem
Kollegialverwaltungsorgan und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er
Anlass gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
 
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
 
   Artikel 17 : Kontrolle der Vereinigung
 
Die Kontrolle der Vereinigung wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen von
einem oder mehreren Kommissaren ausgeübt, die für drei Jahre von der Generalversammlung
gewählt werden und die wieder wählbar sind.
 
Sollte die Verpflichtung zur Ernennung eines Kommissars nicht gesetzlich verpflichtend sein,
bestimmten die Mitglieder im Rahmen der letzten Generalversammlung des Jahres zwei
Kassenrevisoren, die für eine Dauer von bis zu zwei Jahren bestimmt werden können. Eine
Verlängerung dieses Mandats ist nicht möglich. Eine Wiederwahl ist erst nach einer Unterbrechung
von mindestens zwei Jahren möglich.
 
   Artikel 18 : Generalversammlung 
 
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig
für:
a. die Änderung der Satzung;
b. die Bestellung und Abberufung der Verwalter und die Festlegung ihrer Besoldung;
c. falls verpflichtend, die Bestellung und Abberufung der Kommissare und die Festlegung ihrer
Besoldung;
Teil B
d. die den Verwaltern und Kommissaren zu erteilende Entlastung;
e. die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
f. die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
g. den Ausschluss eines Mitgliedes;
h. Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
i. eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
j. alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der
Satzung verliehenen Befugnisse hinausgehen.
 
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Generalversammlungen teilzunehmen und
mitzuentscheiden.
 
   Artikel 19 : Zusammensetzung der Generalversammlung 
 
Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern; jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. 
 
   Artikel 20 : Einberufung der Generalversammlung 
 
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung abgehalten werden; diese findet im Laufe
des Monats März statt.
 
Jede Versammlung findet am Tag, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort statt, die in dem
Einladungsschreiben angegeben sind. Alle Mitglieder müssen schriftlich (postalisch oder per E-Mail)
mindestens fünfzehn Tage vor dieser Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung
eingeladen werden. Weitere Interpellationen müssen drei Tage vor der Generalversammlung dem
Schriftführer mitgeteilt werden. 
 
Mit Ausnahme einer Statutenänderung, eines Mitgliederausschlusses oder einer Auflösung der
Vereinigung, darf die Generalversammlung selbst über Punkte, die nicht in der Tagesordnung
aufgeführt sind, gültig beraten.
 
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss
innerhalb von 40 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein/Fünftel der aktiven Mitglieder, dies
beantragen. Sie wird durch den Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter geführt.
 
   Artikel 21 : Vertretung bei den Generalversammlungen
 
Jedes aktive Mitglied darf sich bei den Generalversammlungen durch einen Bevollmächtigten,
welcher selbst aktives Mitglied ist, vertreten lassen. Das Verwaltungsorgan hat die Möglichkeit, nur
die nach seinem Muster erstellten Vollmachten zuzulassen. Ein Mitglied darf lediglich ein anderes
Mitglied bei der Abstimmung vertreten.
 
Für eine Statutenänderung, den Ausschluss eines aktiven oder eines Ehren-mitgliedes, oder die
Auflösung der Vereinigung gilt, dass die trotz erfolgter Einladung nicht anwesenden und nicht durch
Vollmacht vertretenen Mitglieder ihre Vollmacht dem Verwaltungsorgan erteilen.
 
   Artikel 22 : Beschlüsse der Generalversammlung 
 
Im Allgemeinen ist die Versammlung ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder
beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter
ausschlaggebend.
 
   Artikel 23 : Protokolle
 
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden
des Verwaltungsorgans und vom Schriftführer oder deren Vertreter unterschrieben werden; sie
werden außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder
anderswo vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder von zwei
Verwaltern unterschrieben.
Teil B
 
Eine Kopie dieser Auszüge kann auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied und jeder
Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt werden. 
 
   Artikel 24 : Interne Regelung
 
Eine interne Regelung kann durch das Verwaltungsorgan bei der Generalversammlung vorgelegt
werden. Abänderungen bezüglich dieser Regelung können bei der Generalversammlung
vorgenommen werden mit einfacher Stimmenmehrheit. 
 
   Artikel 25 : Geschäftsjahr und Abrechnung  
 
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung entspricht dem Kalenderjahr. 
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
(3) Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres
vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan muss beim Unternehmensgericht hinterlegt
werden.
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des
Verwaltungsrates und der Kassenrevisoren.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
 
   Artikel 26 : Bildung eines Reservefonds
 
Der eventuelle Einnahmeüberschuss wird zur Bildung eines Reservefonds verwendet. Dieser Fonds
kann dazu dienen, Amortisationen vorzunehmen, außergewöhnliche Kosten zu decken,
ungenügende Einnahmen auszugleichen oder andere durch das Verwaltungsorgan beschlossene
Ausgaben zu decken.
 
   Artikel 27 : Auflösung – Verwendung des Vermögens
 
Die Vereinigung kann zu jedem Zeitpunkt auf Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden,
die in den vorgesehenen Formen über Änderungen der Statuten beschließt.
 
Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
benennen und deren Befugnisse festlegen.
 
Nach Bereinigung aller Schulden, Kosten und Liquidationsaufwendungen oder nach Hinterlegung der
zu diesem Zweck erforderlichen Beträge, wird das verbleibende Nettovermögen einer von der
Generalversammlung zu bestimmenden Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zugeführt.
 
   Artikel 28 : Wohnsitzwahl
 
Zur Ausführung der Statuten gibt jedes Mitglied, jeder Verwalter, Kommissar oder Liquidator den Sitz
an, an dem ihn alle Mitteilungen, Anordnungen, Zuweisungen und Zustellungen rechtsgültig
erreichen, sofern er nicht im Hinblick auf die Vereinigung eine andere Anschrift in Belgien gewählt
hat.
 
   Artikel 29 : Gerichtsstand
 
Für jede Streitigkeit zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern, Verwaltern, Kommissaren und
Liquidatoren hinsichtlich der Tätigkeiten der Vereinigung und der Ausführung dieser Statuten sind
ausschließlich die Gerichte des Sitzes zuständig, sofern die Vereinigung nicht ausdrücklich darauf
verzichtet.“
 
 
Zweiter Beschluss
 
Der Sitz ist an folgender Adresse gefestigt: 4700 Eupen, Hookstraße 42.
 
Teil B
 
Dritter Beschluss
 
Die Versammlung beschließt die jährliche Generalversammlung auf den Monat März zu verlegen.
 
Der erste Absatz des Artikels 20 wird daher wie folgt ersetzt:
 
„Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung abgehalten werden; diese findet im Laufe
des Monats März statt.“
 
 
       Vierter Beschluss
 
Die Versammlung beschließt, dass ein bevollmächtigtes Mitglied lediglich ein anderes Mitglied
anlässlich der Generalversammlung bei der Abstimmung vertreten darf.
 
Der erste Absatz des Artikels 21 endet daher wie folgt:
 
„Ein Mitglied darf lediglich ein anderes Mitglied bei der Abstimmung vertreten.“
 
 
Fünfter Beschluss
 
Die Mandate der folgenden Mitglieder des Verwaltungsorgans werden für eine Dauer von vier Jahren
erneuert:
 
- Vorsitzender: Herr CREUTZ Bruno, wohnhaft in 4700 Eupen, Am Bahndamm 23,-
- Stellvertretender Vorsitzender: Herr REUL Nikolaus, wohnhaft in 4700 Eupen, Auenweg 11.
 
Die Mandate der folgenden Mitglieder, die für eine unbestimmte Dauer im Rahmen der
Generalversammlung vom 8. Januar 2015 ernannt worden sind, werden bestätigt:
 
- Schriftführerin: Frau SOIRON Edith, wohnhaft in 4700 Eupen, Steinroth 11,-
- Kassenführer: Frau RAAFF Dorothea, wohnhaft in 4700 Eupen, Hookstraße 42.
 
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Für gleichlautenden Auszug
Bruno Creutz, Vorsitzender
Edith Soiron, Schriftführerin