Unternehmensnr. : 0505768292
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : KINDERARZTPRAXIS DR. KREITZ
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Hufengasse 4-8
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
AENDERUNG RECHTSFORM, ENTLASSUNG, ERNENNUNG
Aus einer Urkunde vom 13. Dezember 2022, zur Registrierung hinterlegt, des assoziierten Notars
Christoph WELING, mit dem Amtssitz zu Eupen, geht hervor, dass die Generalversammlung
folgenden Beschluss gefasst hat : 
 
Einziger Beschluss
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Die Versammlung beschließt die Statuten gänzlich neu aufzunehmen, unter anderem um diese den
Bestimmungen des neuen Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch anzupassen. 
 
Das Kapital der Gesellschaft beträgt 18.600 Euro, ist eingezahlt bis in Höhe von 12.400 Euro wird
und vertreten durch 186 Aktien. Der Betrag von 12.400 Euro sowie die Rücklagen werden in ein nicht
verfügbares Eigenmittelkonto umgewandelt. Die Versammlung beschließt anschließend diese Mittel
als verfügbar zu erklären. Der Aktionär wird den nicht freigemachten Teil des Kapitals nicht einzahlen
müssen.  
 
Der Sitz ist an folgender Adresse gefestigt: Eupen, Hufengasse 4-8.
 
Die Versammlung nimmt Kenntnis des Rücktritts als Geschäftsführer der Frau Dr. medicinae
Zsuzsanna KREITZ, wohnhaft in 52072 Aachen (Deutschland), An der Rachemühle 28, und erteilt ihr
Entlastung. Die Versammlung ernennt im Zuge Frau Dr. medicinae Zsuzsanna KREITZ als nicht
statutäre Verwalterin, für eine unbestimmte Dauer. Das Mandat wird entgeltlich ausgeübt.
 
Die Gesellschaft hat die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit folgenden Statuten:
 
Artikel 1: Name und Rechtsform
 
Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Name ist
„KINDERARZTPRAXIS DR. KREITZ “.
 
Artikel 2. Sitz
 
Der Sitz ist in der Wallonischen Region gefestigt.
 
Er kann an jeden anderen Ort derselben Sprachregion Belgiens verlegt werden und dies durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans, das über alle Berechtigungen verfügt, um eine etwaige
daraus resultierende Statutenänderung notariell feststellen zu lassen, ohne dass dies eine Änderung
der Sprache der Statuten mit sich bringt.
 
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes muss der Ärztekammer der Provinz zur Kenntnis gebracht
werden.
Teil B
 
Die Gesellschaft kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans administrative Sitze,
Geschäftsstellen, Werkstätten, Lager und Zweigstellen in Belgien und im Ausland einrichten.
 
Artikel 3. Gegenstand
 
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand die Ausübung der Medizin (insbesondere der Kinderheilkunde)
und der artverwandten medizinischen Fachrichtungen (wie zum Bespiel der Ernährungsberatung für
Kinder) durch den oder die Gesellschafter, die sie bilden, welche ausschließlich in der Liste der
Ärztekammer eingetragene Ärzte sein müssen. Die Medizin wird im Namen und für Rechnung der
Gesellschaft ausgeübt. Falls es mehrere Gesellschafter gibt, stellen diese die Gesamtheit ihrer
medizinischen Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft zur Verfügung. Die Honorare werden durch und
für die Gesellschaft eingezogen.
 
Der Gesellschaftsgegenstand kann nur ausgeübt werden unter Berücksichtigung der
deontologischen Vorschriften, insbesondere bezüglich der freien Wahl des Arztes durch den
Patienten, der Unabhängigkeit des Arztes hinsichtlich seiner Diagnose und seiner Therapie, der
Achtung der ärtzlichen Schweigepflicht, der Würde und der beruflichen Unabhängigkeit des Arztes.
 
Im Zusammenhang mit diesem Gegenstand kann die Gesellschaft alle zivilen, mobiliarischen oder
immobiliarischen Tätigkeiten ausüben. Die Gesellschaft untersagt sich jegliche kommerzielle
Ausnutzung der Medizin, jegliche Form des direkten oder indirekten heimlichen Einverständnisses,
die Honorarteilung oder den übertriebenen Verbrauch.
 
Die berufliche Verantwortung jedes Arztes, der Gesellschafter ist, ist immer unbegrenzt.
 
Artikel 4: Einlagen
 
Als Vergütung der Einlagen wurden 186 Aktien ausgestellt, welche ganz eingezahlt sind.
 
Artikel 5. Bareinlage mit Ausgabe von neuen Aktien - Vorzugsrecht
 
Neu durch Bareinlage zu zeichnende Aktien müssen vorrangig den bestehenden Aktionären
angeboten werden und zwar anteilig zu der Anzahl der in ihrem Besitz befindlichen Aktien und
entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
 
Das Bezugsrecht kann innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab Zeichnungsbeginn ausgeübt
werden.
 
Das Datum des Zeichnungsbeginns mit Bezugsrecht sowie die Ausübungsfrist werden von der
Instanz festgelegt, die die Ausgabe ermöglicht und werden den Aktionären per E-Mail, oder, falls die
Personen nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen, per Post mitgeteilt, die am selben Tag wie die
elektronischen Mitteilungen versandt wird. Wenn das Recht nicht vollständig ausgeübt wurde,
werden die übrigen Aktien entsprechend den vorhergehenden Sätzen vorrangig den Aktionären
angeboten, die ihr Vorzugsrecht bereits vollständig ausgeübt haben. Dies erfolgt entsprechend den
von der Verwaltung festgelegten Regeln, bis die Ausgabe vollständig gezeichnet ist oder bis kein
Aktionär dieses Recht mehr in Anspruch nimmt.
 
Aktien, die nicht von Aktionären wie oben beschrieben gezeichnet wurden, können von Personen
gezeichnet werden, an die die Aktien rechtmäßig frei veräußert werden können oder von Dritten,
wobei mindestens die Hälfte der Aktionäre, die mindestens drei Viertel der Aktien besitzen,
zustimmen muss.
 
Artikel 6. Art der Aktien 
 
Alle Aktien sind Namensaktien und sind im Namensaktienbuch eingetragen. 
 
Bei einer Aufteilung des Eigentumsrechts für eine Aktie in nacktes Eigentum und Nutznießung
werden der Nutznießer und der nackte Eigentümer unter Angabe ihrer jeweiligen Rechte getrennt in
das Namensaktienbuch eingetragen.
 
Die Veräußerungen treten für die Gesellschaft und Dritte erst ab dem Datum der Eintragung in das
Namensaktienbuch in Kraft. 
Teil B
 
Artikel 7. Unteilbarkeit der Aktien – Eigenschaft der Aktionäre 
 
Die Titel sind unteilbar. Die Gesellschaft erkennt hinsichtlich der Ausübung der den Aktionären
gewährten Rechte nur einen Eigentümer pro Titel an.
 
Die Gesellschaft kann als Aktionäre nur physische Personen dulden, die den Titel eines Doktors der
Medizin führen und die im Rahmen der Gesellschaft diese Tätigkeit ausüben oder berufen sind,
diese oder einen damit verwandten Wissenszweig auszuüben. Die Übertragung, im Falle von
mehreren Aktionären, kann nur mit Einstimmigkeit der teilhabenden Ärzte erfolgen.
 
Artikel 7bis : Abschätzung der Aktien und Ausschluß eines Aktionärs 
 
Jeder Arzt, der inmitten einer Vereinigung gemäß Artikel 159 des Gesetzbuches der medizinischen
Berufspflicht arbeitet, muß die anderen Mitglieder oder Aktionären über alle disziplinären,
korrektionnellen oder administrativen Sanktionen informieren, die für die gemeinsame Ausübung des
Berufes Folgen mit sich bringen. Ein Aktionär kann einstimmig durch die anderen Aktionäre aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden, für schwerwiegende berufliche Fehler oder schwerwiegende
Verfehlungen der Regeln der Deontologie, die durch den Provinzialrat der Ärztekammer festgestellt
wurden. Keine Handlung kann als solche anerkannt werden, wenn diese dem betroffenen Aktionär
nicht durch Einschreiben zugestellt wurde, innerhalb von drei Tagen nach dem Vorfall oder seiner
Entdeckung. 
 
Im Falle des Ausschlusses eines teilhabenden Arztes wird zur Rückzahlung seiner Aktien durch
Herabsetzung der Eigenmittel der Gesellschaft geschritten. Diese Rückzahlung erfolgt zum Wert der
Aktionäre, der durch einen Sachverständigen festgelegt wird. Die verbleibenden Aktionäre können
jedoch die Aktionäre des ausgeschlossenen Aktionärs zum gleichen Wert zurückkaufen. Die Zahlung
muß in diesem Falle innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausschluß erfolgen.
 
Mit Ausnahme des Vorstehenden, wird der Wert der Aktien festgelegt, indem als Grundlage die letzte
durch die Generalversammlung gutgeheißene Bilanz genommen wird.
 
Artikel 8. Verwaltungsorgan
 
Die Gesellschaft wird verwaltet durch einen oder mehrere Verwalter, ernannt durch die
Generalversammlung innerhalb der teilhabenden Ärzte. Die Verwalter sind wiederwählbar. Die
Verwalter können jederzeit durch die Generalversammlung abberufen werden. Falls mehrere
Verwalter vorhanden sind, kann jeder Verwalter durch seine Unterschrift allein die Gesellschaft
verpflichten.
 
Jeder Verwalter kann einem oder mehreren Direktoren oder Bevollmächtigten die Ausführung
bestimmter Handlungen der täglichen Geschäftsführung übertragen, für eine von ihm zu
bestimmenden Dauer, wobei es selbstverständlich ist, daß nur Handlungen, die nicht im
medizinischen Bereich liegen, durch die Beauftragten des Verwalters, die nicht Mediziner sind,
getätigt werden dürfen. Die Beauftragten des Verwalters dürfen keinerlei Handlungen ablegen, die in
Widerspruch zur ärztlichen Berufspflicht stehen.
 
Jeder Verwalter kann für schwerwiegende Gründe abberufen werden, durch Beschluß der
Generalversammlung, die mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen entscheidet. In den
anderen Fällen kann die Abberufung eines Verwalters durch Entscheidung der Generalversammlung
ausgesprochen werden, die genommen wird zu den für Statutenänderungen erforderlichen
Bedingungen von Mehrheit und Anwesenheit.
 
Artikel 9. Entlohnung der Verwalter
 
Die Generalversammlung entscheidet über die unentgeltliche Ausübung des Mandats des
Verwalters.
 
Wenn das Mandat des Verwalters entlohnt wird, bestimmt die Generalversammlung mit absoluter
Mehrheit der Stimmen oder der alleinige Aktionär die Höhe dieser pauschalen oder prozentualen
Entlohnung. Diese Entlohnung wird unabhängig von eventuellen Kosten für Repräsentation und
Reisen unter Gemeinkosten verbucht.
 
Teil B
Artikel 10. Kontrolle der Gesellschaft
 
Die Kontrolle der Gesellschaft wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen
von einem oder mehreren Kommissaren ausgeübt, die für drei Jahre gewählt werden und die wieder
wählbar sind.
 
Artikel 11. Durchführung und Einberufung
 
Jährlich wird am zweiten Dienstag des Monats Juni um 18.00 Uhr eine ordentliche
Generalversammlung am Sitz abgehalten. Falls dieser Tag ein Feiertag ist, wird die
Generalversammlung auf den ersten folgenden Werktag verschoben. Im Falle eines alleinigen
Aktionärs unterzeichnet dieser die Genehmigung der Jahresrechnung.
 
Die Einberufungen werden am selben Tag wie die Einberufungen per E-Mail per Briefpost an die
Personen versandt, die keine E-Mail-Adresse besitzen.
Jede Person kann auf die Einberufung verzichten und wird auf jeden Fall als formgerecht einberufen
erachtet, wenn sie auf der Versammlung anwesend oder vertreten ist.
 
Artikel 12. Zulassung zur Generalversammlung
 
Für die Zulassung zur Generalversammlung und damit die Aktionäre dort ihr Stimmrecht ausüben
können, muss ein Eigentümer von Namensaktien in dieser Eigenschaft in das Register der Titel
eingetragen werden. 
 
Artikel 13. Sitzungen - Protokolle
 
Die Generalversammlung wird unter dem Vorsitz eines Verwalters oder, in Ermangelung dessen, von
einem anwesenden Aktionär abgehalten, der die meisten Aktien besitzt oder, bei Parität, von dem
ältesten. Der Vorsitzende ernennt den Sekretär, der kein Aktionär sein darf.
 
Die Beschlüsse der Generalversammlung oder des alleinigen Aktionärs festhaltenden Protokolle
werden in einem im Sitz der Gesellschaft aufbewahrten Register festgehalten. Sie werden von den
Mitgliedern des Büros oder den anwesenden Aktionären, die dies beantragen, unterzeichnet. 
 
Artikel 14. Beschlüsse
 
Auf der Generalversammlung verleiht jede Aktie unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen
über Aktien ohne Stimmrecht das Recht auf eine Stimme.
 
Hat die Gesellschaft nur einen alleinigen Aktionär, so übt dieser die entsprechenden Befugnisse auf
der Generalversammlung aus.
 
Jeder Aktionär kann einer beliebigen Person, die Aktionär oder Nicht-Aktionär ist, durch eine
Übertragung auf beliebigem Wege eine schriftliche Vollmacht ausstellen, um ihn auf der
Generalversammlung zu vertreten und an seiner Stelle zu stimmen.
 
Jede Versammlung kann nur über Vorschläge entscheiden, die auf der Tagesordnung stehen, es sei
denn, alle einzuberufenden Personen sind anwesend oder vertreten und, im letzteren Fall, wenn die
Vollmachten dies ausdrücklich erwähnen.
 
Mit Ausnahme der gesetzlich oder in diesen Statuten vorgesehenen Fälle werden die Beschlüsse mit
der Mehrheit der Stimmen gefasst und dies ungeachtet der Anzahl der auf der Generalversammlung
vertretenen Titel.
 
Artikel 15. Verlängerung
 
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung vom
Verwaltungsorgan um höchstens drei Wochen verlängert werden. Sofern die Generalversammlung
nicht anders beschließt, werden andere gefasste Beschlüsse durch diese Verlängerung nicht
annulliert. Die zweite Versammlung berät über dieselbe Tagesordnung und trifft endgültige
Entscheidungen.
 
Artikel 16. Geschäftsjahr
Teil B
 
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.
 
Am letzteren Datum werden die Buchungen der Gesellschaft abgeschlossen und das
Verwaltungsorgan erstellt eine Bestandsaufnahme sowie den Jahresabschluss, dessen
Veröffentlichung es gemäß den gesetzlichen Vorschriften und nach Genehmigung durch die
Generalversammlung veranlasst.
 
Artikel 17. Aufteilung – Rückstellungen – Ausschüttungen
 
Der Jahresreingewinn wird von der Generalversammlung, die auf Vorschlag des Verwaltungsorgans
beschließt, zugewiesen, wobei darauf hingewiesen wird, dass jede Aktie bei der Gewinnverteilung
gleiches Recht erhält. 
 
Es wird dem Verwaltungsorgan die Befugnis übertragen, in den Grenzen der Artikel 5:142 und 5:143
Ausschüttungen vorzunehmen aus dem Gewinn des laufenden Geschäftsjahres oder dem Gewinn
de vorhergehenden Geschäftsjahres - solange der Jahresabschluss dieses Geschäftsjahres nicht
gebilligt worden ist -, gegebenenfalls verringert um den Verlustvortrag oder erhöht um den
Gewinnvortrag.
 
Artikel 18 : Interne Regelung 
 
Die Generalversammlung legt eine interne Regelung fest zu den für Statuten-änderungen
notwendigen Bedingungen, um insbesondere die Berechnungsart der Kostenaufstellung der Ärzte
näher zu bestimmen, die Verteilung des in Artikel 159 des medzinisichen Deontologie vorgesehenen
Honorarpools, die eine normale Vergütung des Arztes für die geleistete Arbeit gewährleisten muss.
Das Projekt dieser internen Regelung wird dem Provinzialrat der Ärztekammer zwecks vorheriger
Genehmigung vorgelegt.
 
Artikel 19: Statutenänderungen
 
Jegliche Änderung an den Statuten, der internen Regelung oder jeder anderen Vereinbarung muss
gemäß den deontologischen Bestimmungen geschehen.
 
Artikel 20: Aufbewahrung der Aktenstücke
 
Bei Aufgabe der beruflichen Aktivitäten ohne Übergabe der medizinischen Praxis muss der Arzt
darauf achten, dass alle medizinischen Aktenstücke zur Aufbewahrung an einen noch tätigen Arzt
übergeben werden. Sollte dies für den Arzt nicht möglich sein, müssen seine näheren Angehörigen
sich um diese Übergabe kümmern. Sollte keine Lösung gefunden werden bezüglich der
Aufbewahrung der medizinischen Aktenstücke, kann jeder Beteiligte den Provinzialrat des Arztes
darüber informieren.
 
Für gleichlautenden Auszug
 
Christoph WELING
Notar
 
 
 
Gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung, Koordinierung der Statuten.