Unternehmensnr. : 445 071.830
Gesellschaftsname
Kulturstätte "Bergscheider Hof" Raeren VoG
(voll ausgeschrieben) :
BSH	(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnzielabsicht
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Hausptstr. 96a 4730 Raeren
Gegenstand
der Urkunde :	Statutenänderung
In der Generalversammlung vom 07.11.2023 wurde einstimmig folgende Abänderung der Statuten
beschlossen:
Kapitel 1 - Bezeichnung
Artikel 1 - Die Vereinigung trägt den Namen „Kulturstätte Bergscheider Hof Raeren VoG“.
Kapitel 2 - Zweck und Zielsetzung der Vereinigung
Artikel 2 - Ziel der Vereinigung ist es, prioritär die Ausübung von kulturellen Tätigkeiten zu begünstigen
und zu fördern, die vorhandene Infrastruktur mit Ihrer Ausstattung zu verwalten und unter bestmöglichen
Bedingungen allen Vereinen, Vereini-gungen und andere Nutzer, wobei die kulturellen Vereine Vorrang
genießen, zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigung kann alle unbeweglichen und bewegli-chen Güter, die
zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung erforderlich sind, in der Form eines Nutznießungsrechts oder eines
Erbpachtvertrags besitzen.
Die Vereinigung verfolgt weder politische noch weltanschauliche Ziele und un-tersagt sich diesbezügliche
Betätigung.
Kapitel III - Sitz und Dauer der Vereinigung
Artikel 3 - Der Sitz der Vereinigung ist Hauptstrasse 96A, 4730 Raeren. Der Verwaltungs-sitz der
Vereinigung und die gebräuchliche Postadresse sind: Hauptstrasse 96A 4730 Raeren. Die Vereinigung
untersteht dem Gerichtsbezirk Eupen.
Artikel 4 - Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
Kapitel IV - Effektive Mitglieder,
Artikel 5 -Die Vereinigung besteht aus effektiven Mitgliedern, geführt von einem Verwaltungsrat, die
sowohl juristische wie auch natürliche Personen sein können.
Effektives Mitglied der Vereinigung kann jede Person werden, die am Zweck der Vereinigung interessiert
ist und an dessen Verwirklichung aktiv mitwirken möch-te. Jedes effektive Mitglied hat die Rechte, die das
Gesetz vorsieht.
Vertreter der Vereine und Vereinigungen werden von ihren Vorständen be-stimmt. Wiederbestätigung ist
zulässig.
Die drei Mitglieder des Gemeinderates werden für einen Dauer von maximal sechs (6) Jahren durch den
Gemeinderat auf Vorschlag der jeweiligen Fraktio-nen bestimmt. Diese Mandate enden am 31. Januar des
Jahres der Einsetzung des neuen Gemeinderates.
Die Anzahl der effektiven Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weni-ger als drei betragen.
Wenn ein Mitglied nicht mehr das Amt ausübt, aufgrund dessen es die Mitglied-schaft beantragen konnte,
verliert es diese von Rechts wegen und muss inner-halb von zwei (2) Monaten durch eine die gleichen
Interessen vertretende Per-son ersetzt werden.
Artikel 6 - Die Mitglieder brauchen keinerlei Beitrag zu zahlen. Aus den Verbindlichkeiten der Vereinigung
ergeben sich für sie keinerlei Verpflichtungen.
Zurückgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vermögen der
Vereinigung und können aus keinerlei Gründen Beträge oder Entschädigungen fordern. Sie können weder die
Vorlage der Dokumente der Vereinigung und der Buchführungsunterlagen, noch ein Inventar aus ir-
gendeinem Grunde fordern.
Artikel 7 - Jeder Antrag auf Aufnahme einer einzelnen Person, von Vereinen und Vereini-gungen ist
schriftlich an den Verwaltungsrat der Vereinigung zu stellen. Letzte-rer muss diesen Antrag auf Aufnahme der
nächsten Generalversammlung un-terbreiten, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Artikel 8 - Der Austritt aus der Vereinigung kann durch Rücktrittsschreiben per Einschreibe-brief an den
Verwaltungsrat mitgeteilt werden. Dieser Rücktritt wird erst nach Annahme durch den Verwaltungsrat
(Überprüfung eventueller Verbindlichkei-ten) gültig.
Artikel 9 - Mitglieder der Vereinigung können nur durch Beschluss der Generalversamm-lung mit einer
Stimmenmehrheit von zwei Drittel ausgeschlossen werden.
Artikel 10 - Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Re-gister enthält
Namen, Vornamen und Wohnsitz der effektiven Mitglieder.
Kapitel V - Generalversammlung
Artikel 11 - Die Generalversammlung setzt sich zusammen aus der Gesamtheit der effekti-ven Mitglieder
der Vereinigung.
Die Generalversammlung tagt einmal jährlich in ordentlicher Sitzung. Diese Sit-zung findet in der ersten
Jahreshälfte statt.
Die schriftliche Einladung (per Mail bzw. Post) zu dieser ordentlichen General-versammlung erfolgt durch
den Verwaltungsrat, mindestens 21 Tage im Voraus.
Die jährliche ordentliche Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehr-heit der anwesenden oder
vertretenen effektiven Mitglieder, außer in den Fäl-len, in denen das Gesetz eine andere Mehrheit vorsieht.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder, bei dessen Abwesenheit, die seines
Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 12 - Jedes effektive Mitglied hat das Recht, der Generalversammlung beizuwohnen und daran
teilzunehmen. Alle effektiven Mitglieder haben das gleiche Stimm-recht und jedes von ihnen verfügt über eine
Stimme.
Ein effektives Mitglied kann sich in der Generalversammlung durch Vollmacht vertreten lassen. Diese
Vollmacht kann nur einem anderen effektiven Mitglied erteilt werden. Jedes Mitglied kann nur über eine
Vollmacht zusätzlich zu seiner eigenen Stimme verfügen.
Artikel 13 -Alle ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen sind be-schlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an-wesend oder vertreten ist, vorbehaltlich
anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.
Sollte die Generalversammlung nicht beschlussfähig sein, wird eine zweite Ge-neralversammlung
frühestens 15 Tage später einberufen. Diese zweite Gene-ralversammlung ist beschlussfähig ungeachtet der
Anzahl anwesender oder vertretener stimmberechtigten Mitglieder.
Artikel 14 - Die jährliche ordentliche Generalversammlung ist zuständig für:
-die Änderungen der Satzung;
-die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
-die Ernennung und Abberufung der Kassenrevisoren (Kommissare);
-die Entlastung des Verwaltungsrates und der Kommissare;
-die Verabschiedung des Jahresberichtes des abgelaufenen Geschäftsjah-res;
-die Verabschiedung der Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres;
-die Genehmigung des Haushaltsplanes des laufenden Geschäftsjahres;
-die Benennung und Abberufung des Geschäftsführers und der Angestellten der Vereinigung;
-die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
-die Auflösung der Vereinigung;
-die Umwandlung der Vereinigung in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung oder jede andere
Gesellschaftsform;
-alle weiteren Bereiche, die sie zu ihren Zuständigkeiten bestimmt.
Artikel 15 -Auf Antrag von zwei Dritteln der anwesenden effektiven Mitglieder darf die or-dentliche
Generalversammlung über Punkte beraten, die nicht auf der Tages-ordnung stehen. Dies gilt jedoch nicht für
Beschlüsse betreffend den Aus-schluss eines effektiven Mitgliedes, die Auflösung der Vereinigung, den
Jahres-abschluss und den Haushaltplan oder Satzungsabänderungen.
Die Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung werden in einem Proto-koll festgehalten. Dieses
wird vom Vorsitzenden, vom Sekretär sowie von allen effektiven Mitgliedern, die dies wünschen,
unterschrieben. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden
des Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf
einen entsprechenden Antrag hin jedem effektiven Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes
Interesse daran nachweist, frühestens acht Tage nach Datum des Antrags am Sitz der Vereinigung zur
Einsicht vorgelegt.
Artikel 16 -Eine Generalversammlung muss ebenfalls einberufen werden, wenn mindes-tens ein Fünftel
der effektiven Mitglieder dies beantragt.
Die Generalversammlung entscheidet bei diesen Sitzungen mit einfacher Mehr-heit der anwesenden oder
vertretenen effektiven Mitglieder, außer in den Fäl-len, in denen das Gesetz eine andere Mehrheit vorsieht.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder, bei dessen Abwesenheit, die seines
Stellvertreters ausschlaggebend.
Kapitel VI - Verwaltungsrat
Artikel 17 - Die Vereinigung wird in ihrer täglichen Arbeit durch einen Verwaltungsrat ge-führt. Die
Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die Generalversamm-lung aus den Reihen der effektiven
Mitglieder bestimmt.
Ihre Zahl muss mindestens 4 Personen umfassen.
Artikel 18 -Die Vereinigung wird von den unter Artikel 5 ausgeführten effektiven Mitgliedern geleitet, die
sich wie folgt zusammensetzt:
a)Der Kulturschöffe, von Amts wegen bestimmt.
b)Aus effektiven Mitgliedern, die durch die Generalversammlung bestimmt werden.
Artikel 19 -Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Verwaltungsrates kann die nächste
Generalversammlung einen Nachfolger wählen, der das Mandat seines Vorgängers beendet.
Artikel 20- Die Mitglieder des Verwaltungsrates verteilen unter sich die folgenden Ämter für die Dauer ihrer
Mandatsperiode:
-ein Vorsitzender
ein Sekretär	-
-ein Kassenführer
Der Vertreter der Gemeinde ist de facto vollwertiges Mitglied.
Die Verteilung dieser Ämter erfolgt mit einfacher Mehrheit der Stimmen.
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-wesend oder vertreten ist.
Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des
Verwaltungs-rates beauftragen und an seiner Stelle abstimmen lassen.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmbe-rechtigten. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 21 -Der Verwaltungsrat ist für alle Handlungen zuständig, die im weitesten Sinne der kulturellen
Förderung und der optimalen Nutzung der Infrastruktur dienlich sind; wenn gewisse Beschlüsse größere
finanzielle Auswirkungen haben oder Kriterien für außergewöhnliche Nutzung der Infrastruktur beraten
werden, kann der Kulturschöffe dies von einer Genehmigung des Bürgermeister- und Schöf-fenkollegiums
abhängig machen.
Der Verwaltungsrat erarbeitet einen Vorschlag zwecks Festlegung der Gebührenordnung für die
verschiedenen Benutzungsmodalitäten der Infrastruktur und unterbreitet diesen dem Gemeinderat zwecks
Genehmigung
Kapitel VII - Kassenrevisoren bzw. Kommissare
Artikel 22 - Die Generalversammlung ernennt im Verlauf ihrer jährlichen ordentlichen Sit-zung zwei
Kassenrevisoren (Kommissare) aus den Reihen der effektiven Mit-glieder. Diese prüfen die Jahreskonten und
die entsprechenden Unterlagen der Vereinigung und legen der nächsten ordentlichen Generalversammlung
ihren diesbezüglichen Bericht vor. Das Mandat der Kassenrevisoren (Kommissare) gilt für ein Jahr, kann aber
durch Wiederwahl erneuert werden. Die Arbeit der Kommissare wird nicht entlohnt.
Kapitel VIII - Tägliche Geschäftsführung,
Vertretung und Haftung
Artikel 23 - Die Generalversammlung kann eine Person zum Geschäftsführer (m/w) benen-nen und diese
mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung beauftragen.
Artikel 24 - Damit die Vereinigung vor Drittpersonen rechtsgültig vertreten ist, ist der ein-stimmige
Beschluss des Verwaltungsrates erforderlich. Diese Personen brau-chen keinen vorherigen Beschluss der
Generalversammlung nachzuweisen.
Gerichtsverhandlungen, sei es als Kläger oder als Beklagter, werden im Namen der Vereinigung durch
den Verwaltungsrat geführt. Betreibungen und Ersuchen durch seinen Vorsitzenden oder durch eine hierzu
beauftragte Person.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführer gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der
Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres
Mandates.
Artikel 25 - Jedes Jahr am 31. Dezember werden die Konten des abgelaufenen Jahres durch den
Verwaltungsrat abgeschlossen. Dieser erstellt einen Bericht über die Tätigkeiten und den Jahresabschluss
des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie das Jahresprogramm und den Haushaltsplan des nachfolgenden
Geschäftsjah-res. Jahresabschluss, Haushaltsplan und Berichte werden der ordentlichen Ge-
neralversammlung am 15. März des nachfolgenden Jahres vorgelegt.
Die ordentliche Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates.
Kapitel IX - Satzungsänderungen und Auflösung der Vereinigung
Artikel 26 - Die Satzung der Vereinigung darf nur gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juni
1921 bzw. dessen Abänderung vom 2. Mai 2002 geändert werden.
Artikel 27 - Eine Auflösung der Vereinigung kann nur erfolgen:
-unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen;
-durch höhere Gewalt.
Artikel 28 - Im Falle einer freiwilligen Auflösung der Vereinigung ernennt die Generalver-sammlung einen
oder mehrere Liquidatoren und legt ihre Befugnisse fest. Der verbleibende Nettobestand nach Tilgung der
Schulden geht in seiner Gesamt-heit in den Besitz der Gemeinde Raeren über.
Kapitel X - Sonstiges
Artikel 29 - Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde Raeren hat jederzeit das Recht
über den von der Gemeinde benannten Vertreter Einsicht in die Bü-cher und Papiere der Vereinigung zu
nehmen. Insbesondere kann es innerhalb von acht Tagen, bei schriftlicher Einladung und unter Angabe der
Tagesordnung, eine Sitzung des Verwaltungsrates einberufen.
Artikel 30 - In allen nicht besonders aufgeführten Punkten unterliegt die Vereinigung den diesbezüglichen
gesetzlichen Bestimmungen des belgischen Staates.
Rücktritt:
Bernd Kaiser, 4730 Raeren, Eynattener Str. 37B
Geurden, Marcelle, 4730 Raeren, Winkelstr. 20
Brandt, Heinz, 4730 Raeren, Neustr. 102 (verstorben)
Ernennung:
Jonas, Manfred, 4730 Raeren, Am Driesch 4/9
Kreitz, Sabine , 4731 Eynatten, Schöne Aussicht 14
Steffens, Sven, 4730 Raeren, Schulstraße 63
Getätigt zu Raeren, am 07: November 2023.
Für gleichlautenden Auszug:
Sekretärin
Sabine Mennicken-Lentz