Unternehmensnr. : 0715454578
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : TOURISMUSAGENTUR OSTBELGIEN
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift Hauptstrasse 54
des Sitzes : 4780 Sankt Vith
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN), VERSCHIEDENES
Aus einem Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung der Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht TOURISMUSAGENTUR OSTBELGIEN, abgekürzt T.A.O., vom
fünfundzwanzigsten Oktober zweitausenddreiundzwanzig, geht unter anderem Folgendes hervor:  
I. In Anwendung des Artikels 39 Paragraf 1 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur
Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen und über verschiedene
Bestimmungen, stellt die Generalversammlung fest, dass die Vereinigung seit dem 1. Januar 2020
den Bestimmungen des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen unterworfen ist.
Die Generalversammlung beschließt daraufhin, ihren gesetzlichen Verpflichtungen diesbezüglich
nachzukommen und die Statuten der Vereinigung an die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs
anzupassen.
II. Die Generalversammlung beschließt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die genaue
Anschrift der Vereinigung aus ihrer Satzung herauszunehmen. Dem Verwaltungsorgan wurde auch
die Möglichkeit zuerkannt, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Region deutscher Sprache ohne
Zustimmung der Generalversammlung zu verlegen.
Die Generalversammlung beschließt, den Wortlaut des Artikels 2 durch folgenden Wortlaut zu
ersetzen:
„Der Sitz der Vereinigung befindet sich in der Wallonischen Region, im Gebiet deutscher Sprache,
Gerichtsbezirk Eupen.
Der Sitz kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsrates an jeden anderen Ort innerhalb des
Gebiets deutscher Sprache- verlegt werden. Für eine Sitzverlegung in ein anderes Sprachgebiet
bedarf es eines Beschlusses der Generalversammlung der Mitglieder.“
Die Generalversammlung beschließt, ohne dass dies künftig noch Bestandteil der Satzung ist, dass
die Anschrift des Sitzes unverändert wie folgt lautet: 4780 Sankt Vith – Hauptstraße 54.
III. Die Versammlung beschließt, die folgenden Artikel der Statuten an das neue Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen anzupassen:
In Artikel 1 wird ein zweiter Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
„Auf allen Urkunden, Rechnungen, Ankündigungen, Bekanntmachungen, Briefen, Bestellscheinen,
Websites und sonstigen Unterlagen, ob in elektronischer Form oder nicht, die von der Vereinigung
herausgegeben werden, muss unmittelbar vor oder nach dieser Benennung der Vermerk "Ver-
einigung ohne Gewinnerzielungsabsicht"  oder die Abkürzung "VOG" sowie die genaue Angabe des
Sitzes der Vereinigung, die Unternehmensnummer, der Ausdruck „Register der juristischen Personen
“ oder die Abkürzung „RJP“, gefolgt von der Angabe des Gerichts des Sitzes der Vereinigung,  sowie
gegebenenfalls die E-Mail-Adresse und die Website der Vereinigung erwähnt werden.“
Der Artikel 21 der Statuten wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Der Verwaltungsrat führt am Vereinigungssitz ein Mitgliederregister, das zwischen
Gründungsmitgliedern, angeschlossenen und beratenden Mitgliedern unterscheidet. Dieses Register
enthält Namen, Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder oder, falls es sich um eine juristische Person
handelt, Namen, Rechtsform und Anschrift des Sitzes. Der Verwaltungsrat trägt alle Beschlüsse in
Bezug auf Aufnahme, Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern binnen acht Tagen ab der
diesbezüglichen Kenntnisnahme in dieses Register ein. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass
dieses Register in elektronischer Form geführt wird.
Die Mitglieder können das Mitgliederregister, sowie alle Protokolle und Entscheidungen am
Vereinigungssitz einsehen. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen Antrag an den
Verwaltungsrat, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das Register vereinbaren.
Das Register darf nicht an einen anderen Ort gebracht werden.
Auf mündlichen oder schriftlichen Antrag hin muss eine Vereinigung Behörden, Verwaltungen und
Diensten einschließlich der Staatsanwaltschaften, Kanzleien, Gerichtshöfe, Gerichte und aller
Rechtsprechungsorgane und der dazu gesetzlich ermächtigten Beamten unverzüglich Zugang zu
dem Mitgliederregister gewähren und diesen Instanzen darüber hinaus von diesen Instanzen für
erforderlich erachtete Kopien dieses Registers oder Auszüge aus diesem Register aushändigen.“
In Artikel 29 der Statuten wird in der Aufzählung der Punkt „die Umwandlung der Gesellschaft in eine
Gesellschaft mit sozialen Zielsetzungen…“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Umwandlung der VoG
in eine IVoG, eine als Sozialunternehmen anerkannte Genossenschaft oder ein anerkanntes
genossenschaftliches Sozialunternehmen,“.
Der Wortlaut von Artikel 33 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Der Verwaltungsrat beruft die Generalversammlung in den durch das Gesetz oder die Satzung
vorgesehenen Fällen oder auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder ein.
Gegebenenfalls kann der Kommissar die Generalversammlung einberufen. Er muss sie auf
Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Vereinigung einberufen.
Der Verwaltungsrat (oder gegebenenfalls der Kommissar) beruft die Generalver-sammlung binnen
einundzwanzig Tagen ab dem Einberufungsersuchen ein und die Generalversammlung findet
spätestens am vierzigsten Tag nach diesem Ersuchen statt, sofern die Satzung nichts anderes
bestimmt.
Mitglieder, Verwalter und Kommissare werden mindestens fünfzehn Tage vor der
Generalversammlung zu der Generalversammlung einberufen. Die Tagesordnung wird dieser
Einberufung beigefügt. Ein Vorschlag, der von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder
unterzeichnet ist, wird auf die Tagesordnung gesetzt.
Eine Abschrift der Unterlagen, die aufgrund des vorliegenden Gesetzbuches der
Generalversammlung vorgelegt werden müssen, wird Mitgliedern, Verwaltern und Kommissaren, die
dies beantragen, unverzüglich und kostenlos zugeschickt.
Die Einladungen zu allen Generalversammlungen erfolgen mittels einfachen Briefs oder E-Mail, die
die Tagesordnung enthalten. Der Verwaltungsrat kann in Einklang mit den diesbezüglichen
gesetzlichen Bestimmungen den Mitgliedern die Möglichkeit geben per Videokonferenz an der
Generalversammlung teilzunehmen.
Die Mitglieder können einstimmig und schriftlich sämtliche Beschlüsse fassen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Generalversammlung fallen, mit Ausnahme von Satzungsänderungen. In
diesem Fall müssen die auf Ladungen anwendbaren Formalitäten nicht erfüllt werden. Mitglieder des
Verwaltungsrats und gegebenenfalls der Kommissar dürfen auf ihren Antrag hin von solchen
Beschlüssen Kenntnis nehmen.
Ein Mitglied kann nur jeweils ein anderes Mitglied vertreten.“
In Artikel 37 wird der letzte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Buchführung wird gemäß Buch 3 des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen
geregelt.“
Der Artikel 44 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Parteien unterwerfen sich vollständig dem Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.
Infolgedessen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs, von denen nicht rechtsgültig in der
vorliegenden Satzung abgewichen wurde, als in vorliegender Urkunde aufgenommen, und die
Klauseln, die den zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, werden als nicht
geschrieben angesehen.“
Der Artikel 45 wird ersatzlos gestrichen.
IV. Die Generalversammlung erklärte, dass die E-Mail-Adresse der Vereinigung wie folgt lautet:
info@ostbelgien.eu
Alle über diese Adresse durch die Mitglieder gemachten Mitteilungen an die Vereinigung werden
erachtet, rechtsgültig vorgenommen zu sein.
Die Generalversammlung erklärte, dass die Website der Vereinigung wie folgt lautet: www.
ostbelgien.eu
V. Die Versammlung bevollmächtigt Herrn Gido SCHÜR, Notar mit dem Amtssitz in Sankt Vith, die
Veröffentlichung der vorliegenden Beschlüsse in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt
vorzunehmen.
Für analytischen Auszug:
Gido SCHÜR, Bevollmächtigter
Gleichzeitig hinterlegt: Generalversammlungsprotokoll vom 25.10.2023.