Unternehmensnr. : 407 920 731
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens
(abgekürzt) : AVED
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift
des Sitzes : 4700 Eupen, Herbesthaler Straße 1A
Gegenstand
Fusionsentwurf - Bericht des Betriebsrevisors - Bestätigung der Fusion	der Urkunde :
und endgültigen Auflösung der zu übernehmenden Vereinigung-
Neufassung der Satzung - Genehmigung des Haushalts - Wahl von
Mitgliedern in das Verwaltungsorgan
Analytischer Auszug der Urkunde der Notarin Elodie LILIEN, mit dem Amtssitz zu Eupen, in Vertretung ihres
gesetzlich verhinderten Kollegen, Raphaël HERBRAND, Notar mit dem Amtssitz zu Sankt Vith, vom 28. März
2025, zur Registrierung verschickt.
Aufgrund dieser Urkunde ist eine außerordentliche Generalversammlung der Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht „Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“, mit dem
Gesellschaftssitz in 4700 Eupen, Herbesthaler Straße 1A, abgehalten worden.
Die Generalversammlung beschloss Folgendes:
Voraberklärung
Der Vorsitzende der Versammlung erklärte, dass die zu übernehmende Vereinigung (die VoG „IHK
Ostbelgien“) durch eine außerordentliche Generalversammlung vor dem Notar Christoph Weling, mit dem
Amtssitz zu Eupen, vom heutigen Tage ihre Auflösung ohne Liquidation sowie ihre Fusion durch Übernahme
durch die gegenwärtige Vereinigung (die VoG „AVED“) gemäß demselben hiervor bezeichneten Fusionsentwurf
beschlossen hat.
Erster Beschluss
Eine erste Generalversammlung wurde am 12. März 2025 abgehalten mit folgender Tagesordnung:
1)Feststellung der Beschlussfähigkeit der Generalversammlung;
2)Vorschlag der Fusion der VoG „AVED“ und der VoG „IHK Ostbelgien“ durch Auflösung ohne Liquidation
der VoG „IHK Ostbelgien“ und Einbringen ihres gesamten Vermögens in die VoG „AVED“, rückwirkend zum 1.
Januar 2025;
3)Vorlage und zur Kenntnisnahme des Berichts des Betriebsrevisors;
4)Beschlussfassung über den Vorschlag der Fusion der VoG „AVED“ und der VoG „IHK Ostbelgien“;
5)Vorstellung und Beschlussfassung über eine neue Satzung der VoG;
6)Vorlage und Genehmigung des Haushalts für das Geschäftsjahr 2025;
7)Wahl von Mitgliedern in das Verwaltungsorgan der VoG.
Bei dieser Generalversammlung wurde das gemäß Artikel 13:2, §1 des Gesetzbuches der Gesellschaften
und Vereinigungen erforderliche Quorum nicht erreicht und eine zweite Generalversammlung wurde für den
heutigen Tag einberufen.
Die Generalversammlung stellte fest, rechtmäßig zusammengekommen und beschlussfähig zu sein und
kann somit über die Tagesordnung entscheiden.
Zweiter Beschluss
Nach Vorstellung durch das Verwaltungsorgan nahm die Generalversammlung den Fusionsentwurf, welcher
die Fusion durch Übernahme durch die gegenwärtige Vereinigung der zu übernehmenden Vereinigung
„Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“, abgekürzt „IHK“, mit Sitz in 4700 Eupen, Herbesthaler Straße 1A,
Unternehmensnummer 0406.508.093, mittels Übertragung durch Letztere ihres Gesamtvermögens, sowohl
Rechte wie Pflichten, ohne Ausnahme noch Vorbehalt, sowie die diese aus der Aktiva- und Passivasituation
vom 31. Dezember 2024 hervorgehen, an die gegenwärtige Vereinigung zur Kenntnis.
Gemäß dem Fusionsentwurf wurden die Mitglieder der aufgelösten VoG „IHK Ostbelgien“ von Rechts wegen
Mitglieder der begünstigten VoG „AVED-IHK Ostbelgien“.
Die Versammlung entband den Vorsitzenden einstimmig von der Verlesung des Fusionsentwurfs. Dieser
wurde der gegenwärtigen Urkunde als Anlage beigefügt.
Die Generalversammlung hieß den Fusionsentwurf gut
Dritter Beschluss
In Übereinstimmung mit dem vorgenannten Fusionsvorhaben und als Ergebnis der vorliegenden
buchhalterischen Zuordnung	beantragte	die	vorliegenden	Sacheinlagenübertragung und der
Generalversammlung den unterzeichnenden Notar Folgendes zu beurkunden:
Gemäß Artikel 13:3, § 2 des Gesetzbuches über die Gesellschaften und Vereinigungen legen die
Erschienenen folgenden Bericht vor: der gesetzlich vorgeschriebene Bericht, erstellt vom Wirtschaftsprüfer
Alain KOHNEN, von der Kanzlei AXYLIUM in Eupen. Dieser Bericht, datiert auf den 19. Februar 2025,
schlussfolgerte mit folgenden Worten:
„Gemäß Artikel 13:3, §2 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen (kurz „GGV“) legen wir
Hauptversammlung	außerordentlichen	Gewinnerzielungsabsicht	der	Vereinigung	ohne	der
„Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ (nachstehend „die Vereinigung“)
unsere Schlussfolgerungen im Rahmen unseres Auftrags als Wirtschaftsprüfer vor, für den wir durch das
Auftragsschreiben vom 20. Januar 2025 bestellt wurden.
3.1. In Bezug auf den Stand der Aktiva und Passiva
Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk
Wir haben den beiliegenden und gemäß den in Belgien geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen erstellten
Stand der Aktiva und Passiva der Vereinigung „Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens“ V.o.G. zum 31. Dezember 2024 geprüft. Die Bilanzsumme dieses Stands beträgt 602.963,- € und die
Eigenmittel 568.324,- €.
Nach unserer Beurteilung vermittelt dieser Stand der Aktiva und Passiva zum 31. Dezember 2024, in
Übereinstimmung mit den in Belgien anwendbaren buchhalterischen Vorschriften, ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Vereinigung.
Grundlage für den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
Wir haben unseren Auftrag in Übereinstimmung mit der im Belgischen Staatsblatt vom 12. März 2019 (S.
25928) veröffentlichten Norm „Norme relative au contrôle contractuel des PME et des petites
A(I)SBL et fondations et aux missions légales réservées et partagées auprès des PME et des petites A(I)SBL
et fondations " (hiernach kurz „die Norm“) ausgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten im Rahmen dieser Norm
werden nachstehend im Abschnitt „Verantwortung des Wirtschaftsprüfers“ beschrieben.
Wir haben alle für unseren Auftrag geltenden berufsethischen Anforderungen eingehalten, einschließlich
derer über die Unabhängigkeit.
Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und angemessen
sind, um unseren Bestätigungsvermerk zu begründen.
3.2. In Bezug auf den Entwurf über den Vorgang
Nach Abschluss der spezifischen Prüfungen des Entwurfs über den Vorgang sind wir der Ansicht, dass
dieser in Übereinstimmung mit Artikel 13:3, §1 des GGV erstellt wurde.
Im Rahmen unserer Prüfung müssen wir insbesondere auf der Grundlage unserer bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnisse beurteilen, ob der Entwurf über den Vorgang keine wesentliche Unstimmigkeit
enthält, d.h. ob die darin enthaltenen Informationen unzutreffend formuliert oder auf andere Weise irreführend
wären. Auf der Grundlage dieser Arbeiten haben wir Ihnen keine wesentliche Unstimmigkeit mitzuteilen.
3.3 Verantwortung des Verwaltungsorgans
Hinsichtlich des Stands der Aktiva und Passiva ist das Verwaltungsorgan verantwortlich für die Erstellung
dieses Stands, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß den in Belgien geltenden
Rechnungslegungsvorschriften vermitteln soll, sowie für die Einrichtung der internen Kontrollen, die es als
notwendig erachtet, um einen Stand der Aktiva und Passiva zu erstellen, der keine wesentlichen
Falschaussagen enthält.
Hinsichtlich des Entwurfs über den Vorgang ist das Verwaltungsorgan verantwortlich für:
- die Erstellung des schriftlichen Entwurfs über den Vorgang gemäß Artikel 13:3, §1 des GGV;
- die Erstellung der in seinem Bericht ggf. aufgeführten Finanz- und Buchhaltungsdaten
- die angemessene und ausreichende Darstellung der Informationen in allen wesentlichen Aspekten, damit
die Generalversammlung in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann.
3.4. Verantwortung des Wirtschaftsprüfers
Der o.g. Norm zufolge müssen wir die Abschlussprüfung planen und durchführen, um sicherzustellen, dass
der Stand der Aktiva und Passiva keine wesentlichen Falschaussagen enthält.
Unsere Prüfung umfasst die Durchführung von Verfahren, wie sie in der Norm vorgesehen sind, um
verschiedene Prüfungsnachweise für die Beträge und Angaben im Stand der Aktiva und Passiva zu erlangen.
Die Auswahl der angewandten Verfahren, einschließlich einer begrenzten Einschätzung der Risiken
wesentlicher falscher Angaben im Stand der Aktiva und Passiva, liegt im beruflichen Ermessen des
Wirtschaftsprüfers. Im Rahmen dieser Risikobewertung haben wir Prüfungshandlungen festgelegt, die unter
den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Urteil über die Wirksamkeit der
internen Kontrollen der Vereinigung abzugeben.
In Bezug auf den Entwurf über den Vorgang ist der Wirtschaftsprüfer dafür verantwortlich, eine
Schlussfolgerung darüber abzugeben, ob dieser in Übereinstimmung mit Artikel 13:3, §1 des GGV erstellt wurde
und ob darin keine wesentliche Unstimmigkeit enthalten ist, d.h. ob die darin enthaltenen Informationen
unzutreffend formuliert oder auf andere Weise irreführend wären.“
Dieser Bericht ist zusammen mit einer Ausfertigung der gegenwärtigen Urkunde bei der Geschäftsstelle des
zuständigen Unternehmensgerichts einzureichen.
Die Generalversammlung erklärte außerdem, dass sie vom Verwaltungsorgan eindeutig über mögliche
Änderungen informiert wurde, die seit dem Datum des vorgenannten Berichts eingetreten wären und erklärte
weiter, dass es keine wesentliche Änderung in der Situation des eingebrachten Vermögens oder in der
finanziellen Situation der Vereinigung gegeben hat.
Vierter Beschluss
Die Generalversammlung beschloss einstimmig die Fusion durch Übernahme durch die gegenwärtige
Vereinigung der zu übernehmenden Vereinigung „Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“, abgekürzt „IHK“,
mit Sitz in 4700 Eupen, Herbesthaler Straße 1A, Unternehmensnummer 0406.508.093, mittels Übertragung
durch Letztere ihres Gesamtvermögens, sowohl Rechte wie Pflichten, ohne Ausnahme noch Vorbehalt, sowie
die diese aus der Aktiva- und Passivasituation vom 31. Dezember 2024 hervorgehen, an die gegenwärtige
Vereinigung.
Alle Vorgänge, welche seit dem 1. Januar 2025 durch die zu übernehmende Vereinigung durchgeführt
wurden, wurden für Rechnung der übernehmenden Vereinigung durchgeführt, mit der Verpflichtung für die
übernehmende Vereinigung die gesamte Passiva der zu übernehmenden Vereinigung zu tragen, allen
Verpflichtungen derselben nachzukommen, alle Kosten, Steuer und gleichwelche Lasten, welche durch die
Fusion entstehen, zu zahlen und diese gegen allen Rekurs zu garantieren.
Hier intervenierte Herr KNAUF Marc, wohnhaft in 4730 Raeren, Kirchstraße 67, vertretend die zu
übernommene Vereinigung „Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“ und handelnd aufgrund einer
Vollmachtserteilung durch die außerordentliche Generalversammlung der übernommenen Vereinigung, deren
Protokoll durch den Notar Christoph WELING, mit dem Amtssitz zu Eupen am heutigen Tage aufgestellt wurde.
Welcher erklärte, nachdem er Kenntnis vom Voraufgeführten genommen hat, dass das zu übertragende
Aktiva- und Passivavermögen der zu übernehmenden Vereinigung „Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“
an die gegenwärtige Vereinigung die nachaufgeführte Immobilie beinhaltet.
A. Allgemeine Bedingungen der Übertragung des Aktiva- und Passivavermögens.
1.Die Güter werden übertragen in dem Zustand, in dem sie sich heute befinden. Bezüglich der Beschreibung
der Güter wird auf den Fusionsentwurf verwiesen. Die Vereinigung erklärt diese genau zu kennen und verzichtet
auf eine nähere Beschreibung.
2.Die Übertragung erfolgt auf Grundlage der finanziellen Situation vom 31. Dezember 2024. Alle Vorgänge,
welche seit diesem Datum durch die zu übernehmende Vereinigung durchgeführt wurden, wurden für Rechnung
der übernehmenden Vereinigung durchgeführt.
Die gegenwärtige Vereinigung erhält das Eigentum an den Gütern ab dem heutigen Tage sowie die Nutzung
ab dem 1. Januar 2025.
Buchhalterisch erfolgt die Übertragung zum 1. Januar 2025.
3.Die Übertragung beinhaltet die gesamte Aktiva und Passiva der zu übernehmenden Vereinigung
„Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“ und die gegenwärtige übernehmende Vereinigung ist in alle Rechte
und Pflichten der zu übernehmenden Vereinigung eingesetzt.
4.Allgemein beinhaltet die Übertragung alle Rechte, Forderungen, gerichtliche und außergerichtliche
Verfahren, Verwaltungsrekurse, persönliche und andere Haftungen, welche zugunsten oder zulasten der zu
übernehmenden Vereinigung Dritten gegenüber, auf öffentlichen Verwaltungen, bestehen
5.Die Übertragung erfolgt für die übernehmende Vereinigung mit der Verpflichtung:
a.die gesamte Passiva der zu übernehmenden Vereinigung zu tragen und allen Verpflichtungen
nachzukommen;
b.alle Vereinbarungen und Übereinkünfte, welche die zu übernehmende Vereinigung mit Dritten, ihrem
Personal, ihrer Direktion, ihren Arbeitern und Angestellten eingegangen ist, nachzukommen;
c.alle Steuern, Lasten, Prämien, Beiträge, welche die übertragenen Güter belasten, zu tragen.
Diese Bedingungen wurden einstimmig durch die Generalversammlung und Herrn KNAUF Marc bestätigt.
B. Bedingungen der Übertragung der Immobilie.
Wie vorerwähnt erklärte Herr KNAUF Marc, dass das zu übertragende Vermögen der zu übernehmenden
Vereinigung „Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“ die ungeteilte Hälfte an den nachbezeichneten
Immobilien beinhaltet, katastriert oder vormals katastriert gemäß Auszug aus der Katastermutterrolle vom 23.
GEMEINDE EUPEN - GEMARKUNG 1
In dem Gebäudekomplex „Residenz REINARTZHOF“ errichtet auf einem Grundstück katastriert unter Flur
B Nummer 0068X4 P0000, Herbesthaler Straße 1, 27,90 Ar, das Büro 2 und die Garagen 8, 13, 14, 15, 16, 17
und 18, sowie die Stellplätze 1 bis einschließlich 6, wie folgt beschrieben:
1)Das Büro Nummer 2, gelegen im Erdgeschoss und umfassend:
b)In Sonder- und Alleineigentum: verschiedene Räume, einen separaten Eingang an der Vorderfassade und
eine Toilette mit Wasserklosett.
c)in Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: hundertfünfundzwanzig Zehntausendstel (125/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
2)Die Garagenbox Nummer 7, gelegen im Untergeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 7;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
3)Die Garagenbox Nummer 8, gelegen im Untergeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 8;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
4)Die Garagenbox Nummer 13, gelegen im Erdgeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 13;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
5)Die Garagenbox Nummer 14, gelegen im Erdgeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 14;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
6)Die Garagenbox Nummer 15, gelegen im Erdgeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 15;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
7)Die Garagenbox Nummer 16, gelegen im Erdgeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 16;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
8)Die Garagenbox Nummer 17, gelegen im Erdgeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 17;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
9)Die Garagenbox Nummer 18, gelegen im Erdgeschoss umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: die eigentliche Garagenbox Nummer 18;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: neununddreißig Zehntausendstel (39/10.000) in den
gemeinschaftlichen Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
10)Der Einzelstellplatz Nummer 1, gelegen im Erdgeschoss vor dem Haus, umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: den eigentlichen Stellplatz Nummer 1;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: zehn Zehntausendstel (10/10.000) in den gemeinschaftlichen
Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
11)Der Einzelstellplatz Nummer 2, gelegen im Erdgeschoss vor dem Haus, umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: den eigentlichen Stellplatz Nummer 2;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: zehn Zehntausendstel (10/10.000) in den gemeinschaftlichen
Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
12)Der Einzelstellplatz Nummer 3, gelegen im Erdgeschoss vor dem Haus, umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: den eigentlichen Stellplatz Nummer 3;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: zehn Zehntausendstel (10/10.000) in den gemeinschaftlichen
Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
13)Der Einzelstellplatz Nummer 4, gelegen im Erdgeschoss vor dem Haus, umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: den eigentlichen Stellplatz Nummer 4;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: zehn Zehntausendstel (10/10.000) in den gemeinschaftlichen
Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
14)Der Einzelstellplatz Nummer 5, gelegen im Erdgeschoss vor dem Haus, umfassend:
a)In Sonder- und Alleineigentum: den eigentlichen Stellplatz Nummer 5;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: zehn Zehntausendstel (10/10.000) in den gemeinschaftlichen
Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
15)Der Einzelstellplatz Nummer 6, gelegen im Erdgeschoss vor dem Haus, umfassend:
a)in Sonder- und Alleineigentum: den eigentlichen Stellplatz Nummer 6;
b)In Miteigentum und Zwangsgemeinschaft: zehn Zehntausendstel (10/10.000) in den gemeinschaftlichen
Teilen des Komplexes, das Grundstück einbegriffen.
Diese Einheiten gaben die folgenden Katasterbezeichnungen:
- Büro Nummer 2: Flur B Nummer 0068X4 P0029;
- Die Garagenboxen Nummer 8 und Nummer 18, sowie die Einzelstellplätze Nummern 1 bis einschließlich
6: Flur B Nummer 0068X4 P0030;
- Die Garagenboxen Nummern 13 bis einschließlich 16: Flur B Nummer 0068X4 P0031;
- Die Garagenbox Nummer 17: Flur B Nummer 0068X4 P0032.
So wie dies in der Basisurkunde vor dem Notar Guy LILIEN, vormals mit dem Amtssitz zu Eupen, vom 18.
Februar 1974, abgeschrieben beim Hypothekenamt Malmedy am folgenden 4. März in Band 1742 unter
Nummer 25, näher beschrieben ist.
[ ... ]
Diese Bedingungen zur Übertragung der Immobilie wurden einstimmig durch die Generalversammlung und
Herrn KNAUF Marc bestätigt.
Die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsorgans und die Mitglieder der Vereinigung ersuchten den
unterzeichnenden Notar festzustellen, dass, nach gleichen Beschlüssen in den beiden von der Fusion
betroffenen Vereinigungen, die Fusion der Vereinigungen durchgeführt ist und dass somit:
- die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Industrie- und Handelskammer Ostbelgien“, abgekürzt
„IHK“ aufgehört hat zu bestehen;
- das gesamte Vermögen der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Industrie- und Handelskammer
Ostbelgien“, abgekürzt „IHK“ auf die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht „Arbeitgeberverband in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ übertragen wurde.
Fünfter Beschluss
Nach Vorstellung durch das Verwaltungsorgan beschloss die Generalversammlung einstimmig die Satzung
wie folgt neuzufassen:
KAPITEL I: NAME, RECHTSFORM, SITZ, TÄTIGKEITSGEBIET, ZWECK, TÄTIGKEITEN, MITTEL,
DAUER
Artikel 1.
Die Vereinigung führt den Namen „Arbeitgeberverband und Industrie- und Handelskammer Ostbelgien
VoG", in Kurzform „AVED-IHK OSTBELGIEN VoG".
Ursprung der Vereinigung ist einerseits die durch Regierungserlass Napoleons vom 2. April 1804 in Eupen
errichtete „Chambre consultative de manufactures, fabriques, arts et métiers“ (Beratende Kammer für Industrie-
und Kleingewerbe) sowie andererseits der am 12. Mai 1920 gegründete "Allgemeine Arbeitgeberverband
Eupen".
Artikel 2.
Die Vereinigung besitzt die Rechtsform einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, abgekürzt "VoG",
gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019. Die gesetzlichen Organe der
Vereinigung sind die Generalversammlung und das Verwaltungsorgan.
Artikel 3.
Die Vereinigung hat ihren Sitz in Eupen und erstreckt ihre Tätigkeit auf das Gebiet der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens.
Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens zu verlegen. In diesem Fall verpflichtet sich das Verwaltungsorgan, die Sitzverlegung
zu veröffentlichen.
Bei Sitzverlegung außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bedarf es sowohl eines
Beschlusses der Generalversammlung als auch einer Übersetzung der Satzung in die entsprechende andere
Landessprache.
Der Name der Vereinigung, die Rechtsform, die Anschrift des Sitzes sowie die Unternehmensnummer
müssen bei jeder offiziellen Korrespondenz der Vereinigung genannt werden.
Artikel 4.
Die Vereinigung hat als uneigennützigen Zweck die Vertretung und die Förderung der Interessen der
Gesamtwirtschaft aus Industrie, Handel, Baufach und Dienstleistung sowie freien Berufen gegenüber dem
Staat, der Öffentlichkeit und anderen Organisationen unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten. Sie setzt sich für
die branchenübergeordneten Interessen der Arbeitgeberschaft und für einen konkurrenzfähigen
Wirtschaftsstandort Ostbelgien ein.
Die Vereinigung ist offen für alle Arbeitgeber und Unternehmen, ungeachtet ihrer Größe. Im Zentrum ihrer
Anstrengungen steht das Mitglied mit seinen Bedürfnissen.
Hierbei hat die Vereinigung den Anspruch, ein modernes, ehrbares Vorbild für Ostbelgiens Arbeitgeber und
Unternehmen zu sein. Dafür nimmt sie ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst, lebt Vielfalt, Gleichstellung,
Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Transparenz und Einbindung vor und stärkt die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit.
Die Vereinigung versteht sich als lernendes und wandlungsfähiges Denkzentrum und Netzwerk, das unter
Beachtung marktwirtschaftlicher und ordnungspolitischer Grundsätze agiert statt reagiert. Dabei übernimmt sie
die Rolle des Vordenkers.
Artikel 5.
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die Vereinigung im wesentlichen nachfolgende Tätigkeiten.
1.die Förderung des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien
Die Vereinigung macht sich stark für möglichst günstige Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft
und setzt sich für eine privatwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen ein.
Sie ergreift alle in ihren Möglichkeiten stehenden Maßnahmen, um die Konkurrenzfähigkeit und
Wachstumschancen der Regionalwirtschaft, der dort ansässigen Arbeitgeber und Unternehmen und somit den
Wohlstand des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien zu erhalten, zu festigen und zu erweitern.
2. die Vertretung des Gesamtinteresses der Arbeitgeberschaft und Regionalwirtschaft allgemein
Die Vereinigung ist als Zusammenschluss von Arbeitgebern und Unternehmen verschiedener
Wirtschaftsbereiche branchenübergeordneter Interessenvertreter und Meinungsführer der regionalen
Arbeitgeber und Unternehmen gegenüber dem Staat, den Gewerkschaften, den Medien sowie der
Öffentlichkeit.
Sie besetzt dabei Gremien mit Menschen mit Profil, die engagiert, verantwortungsbewusst und dialogbereit
die Vertretung des Gesamtinteresses der Arbeitgeberschaft und der Regionalwirtschaft wahrnehmen.
3. die Erbringung von Dienstleistungen für die Regionalwirtschaft
Die Vereinigung erbringt primär Dienstleistungen im Interesse der Gesamtwirtschaft, was letztlich dem
einzelnen Arbeitgeber, Unternehmen und der Gesamtbevölkerung zugutekommt.
Des Weiteren bietet sie kollektive sowie individuelle Service-Angebote an, die für die regionalen Arbeitgeber
und Unternehmen dienlich sind und beteiligt sich am Aufbau und der Verwaltung zwischenbetrieblicher
Dienstleistungsstrukturen für Arbeitgeber und Unternehmen. Sie erfüllt Pflichtaufgaben, die ihr vom
Gesetzgeber, von offiziellen und sonstigen Instanzen aufgetragen werden.
4. die Förderung des Erfahrungsaustauschs
Die Vereinigung fördert den kreativen Erfahrungsaustausch zwischen den Arbeitgebern und Unternehmen
aus verschiedenen Branchen, um gemeinsam innovative Ideen und Konzepte für die Wirtschaft und
Gesellschaft zu entwickeln.
5. die Kooperationspflege und Netzwerkarbeit
Die Vereinigung sucht aktiv die Zusammenarbeit, kooperiert mit bzw. übernimmt Mitträgerschaften in
regionalen, nationalen und internationalen Verbänden und Organisationen inner- oder außerhalb ihres
Verbundes mit dem Ziel der inhaltlichen Zusammenarbeit, der koordinierten Abstimmung, des geschlossenen
Auftretens und der Erreichung gemeinsamer Ziele zu Gunsten der regionalen Arbeitgeber und Unternehmen.
6. die Beratung und Unterstützung des Staats
Die Vereinigung ist zukunftsorientiert durch frühzeitiges Erfassen des wirtschaftlichen, technologischen und
sozialen Wandels. Sie erkennt regionale und lokale Anliegen und Probleme und setzt sich für deren Lösung
und Umsetzung ein. Sie pflegt die Beziehungen zu den staatlichen Einrichtungen und nimmt eine
Brückenfunktion zwischen Staat und Wirtschaft wahr.
7. die Informations- und Sensibilisierungsarbeit
Die Vereinigung propagiert Unternehmertum als Wohlstandsmotor und Selbstbestimmung als
Verantwortungsmodell. Sie sucht im Dialog das Verständnis für die Aufgaben und Zusammenhänge einer
marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft und strebt eine breite Unterstützung für die eigenen wirtschafts- und
sozialpolitischen Positionen bei Staat, Gewerkschaften, Schulen, Medien und Öffentlichkeit an.
Artikel 6.
Die Vereinigung kann darüber hinaus alle Tätigkeiten verrichten, die direkt oder indirekt mit ihrem
uneigennützigen Zweck in Einklang stehen oder die der Erreichung dieses Zweckes förderlich sind.
Dabei führt die Vereinigung ihre Tätigkeiten eigenständig oder im Zusammenwirken mit anderen Partnern
inner- oder außerhalb ihres Tätigkeitsbereiches aus.
Artikel 7.
Die Vereinigung kann direkt oder indirekt alle Mittel einsetzen, die zur Erreichung ihres Zwecks notwendig
sind. Um die oben genannten Ziele zu erreichen, kann die Vereinigung insbesondere alle Immobilien und
dinglichen Rechte erwerben, mieten und vermieten, Personal einstellen, rechtsgültige Verträge abschließen,
Geld sammeln, kurzum alle Aktivitäten durchführen oder durchführen lassen, die den Zweck der Vereinigung
legitimieren.
Zur Durchführung des Zwecks ist es der Vereinigung gestattet, kommerzielle Aktivitäten durchzuführen, die
direkt oder indirekt mit dem uneigennützigen Zweck in Verbindung stehen, und die im Einklang mit der Satzung
und den gesetzlichen Bestimmungen stehen. Jeglicher materielle Gewinn, der aufgrund dieser kommerziellen
Tätigkeit erzielt wird, dient zur Realisierung des eigentlichen, uneigennützigen Zwecks der Vereinigung. Die
Vereinigung unterlässt in diesem Zusammenhang, ihren Mitgliedern direkte oder indirekte Vorteile,
insbesondere diejenigen Vorteile, die aus der kommerziellen Aktivität erzielt wurden, zu gewähren.
Artikel 8.
Die Vereinigung ist für eine unbestimmte Dauer gebildet.
KAPITEL II: MITGLIEDER
Artikel 9.
Die Vereinigung besteht sowohl aus natürlichen als auch aus juristischen Personen, deren Mindestanzahl
auf fünf festgesetzt wird.
Die Vereinigung wird durch ordentliche Mitglieder getragen. Sie kann ebenfalls fördernde Mitglieder
aufnehmen.
Ordentliche Mitglieder sind ausschließlich Unternehmen, natürliche oder juristische Personen, die den
Bedingungen des Artikels I.1.1° des Wirtschaftsgesetzbuches entsprechen.
Eine fördernde Mitgliedschaft kann gewährt werden, falls der Antragsteller die Bedingungen einer
ordentlichen Mitgliedschaft zwar nicht erfüllt, aber die Vereinigung bei der Erfüllung ihres uneigennützigen
Zweckes wohlwollend unterstützen und fördern möchte.
Artikel 10.
Der Antrag auf Mitgliedschaft zur Vereinigung ist schriftlich an das Verwaltungsorgan zu richten, unter
Angabe des Namens, der Vornamen und der Anschrift oder, falls es sich um eine juristische Person handelt,
des Firmennamens, der Rechtsform, der Anschrift des eingetragenen Sitzes und der Unternehmensnummer
des Antragstellers.
Der Antragsteller hat das Recht auf Kenntnisnahme der Satzung. Innerhalb einer Frist von fünf
Kalendertagen ab dem Datum des schriftlichen Antrags kann der Antragsteller seinen Antrag auf Mitgliedschaft
zurückziehen. Erfolgt die Rücknahme in dieser Frist nicht, erkennt der Antragsteller die Satzung der
Vereinigung vorbehaltlos an.
Artikel 11.
Das Verwaltungsorgan der Vereinigung entscheidet über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden
Mitgliedern. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die ordentliche und die fördernde Mitgliedschaft beginnen erst nach der Aufnahme des Mitglieds zu Beginn
des nächsten Kalendervierteljahres.
Artikel 12.
Die Mitglieder verpflichten sich förmlich, die Satzung der Vereinigung und die Beschlüsse ihrer Organe zu
befolgen sowie keine Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die dem uneigennützigen Zweck
der Vereinigung zuwiderlaufen oder der Vereinigung oder den von ihr verfolgten Grundsätzen in irgendeiner
Weise schaden.
Artikel 13.
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber ihren Mitgliedern wie auch gegenüber den Antragstellern
einer Mitgliedschaft geschieht in der Regel in schriftlicher Form. Diese kann in elektronischer Form z.B. mittels
der Website oder einer E-Mail-Nachricht erfolgen.
Artikel 14.
Die Vereinigung führt an ihrem Sitz ein Mitgliederregister. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum
Ausschluss von Mitgliedern sind innerhalb von acht Tagen ab dem Datum des Entscheids einzutragen. Das
Register kann in elektronischer Form geführt werden.
Die Mitglieder haben ein Recht auf Einsichtnahme in das Mitgliederregister am Sitz der Vereinigung. Hierzu
bedarf es eines begründeten schriftlichen Antrags an das Verwaltungsorgan.
Artikel 15.
Die Mitglieder sind zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags verpflichtet.
Auf Vorschlag des Verwaltungsorgans verabschiedet die Generalversammlung die Berechnungsmethode,
die Beitragshöhe und -staffelung.
Der jährliche Höchstbeitrag beläuft sich auf 100.000,00 €.
Die fördernden Mitglieder zahlen den Jahresmindestbeitrag. Es steht ihnen jedoch frei, einen höheren
Beitrag ihrer Wahl zu entrichten.
Eine nicht-fristgerechte Zahlung zieht die Anmahnung nach sich. Ist die Zahlung trotz zumindest
zweimaliger Anmahnung nicht geleistet, behält sich die Vereinigung weitere Schritte vor.
Artikel 16.
Die Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Vereinigung ist beschränkt auf den jährlichen
Mitgliedsbeitrag.
Artikel 17.
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen mit dem Ableben, bei juristischen Personen mit dem
Verlust der Rechtspersönlichkeit, der Auflösung oder der Konkurserklärung, ferner durch den freiwilligen
Austritt, durch die Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit oder durch den Ausschluss aus der
Der freiwillige Austritt eines Mitglieds kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an die Vereinigung
erfolgen und tritt zum Ende des laufenden Geschäftsjahres der Vereinigung in Kraft. Als Kündigungsdatum gilt
das Datum des Eingangs der Austrittserklärung. Das freiwillig austretende Mitglied ist verpflichtet, den
Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der für das Geschäftsjahr, in dem es seinen Austritt einreicht, durch die
Generalversammlung festgelegt wurde.
Der Ausschluss eines Mitglieds, das in schwerwiegender Weise gegen die den Mitgliedern in Artikel 12
auferlegten Pflichten verstößt, obliegt ausschließlich der Generalversammlung. Das Mitglied hat das Recht auf
Anhörung vor der Entscheidung der Generalversammlung.
Bis zu einer Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds kann das Verwaltungsorgan die
Mitgliedschaft der natürlichen oder der juristischen Person aussetzen, die in schwerwiegender Weise gegen die
den Mitgliedern in Artikel 12 auferlegten Pflichten verstößt. Der vorübergehende Ausschluss wird dem
betroffenen Mitglied per Einschreiben mitgeteilt. Die Dauer des vorübergehenden Ausschlusses beträgt
höchstens drei Monate. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Generalversammlung zusammentreten, um über
den Ausschluss zu entscheiden. Das betroffene Mitglied behält bei dieser Sitzung der Generalversammlung alle
seine Mitgliedsrechte. Wenn die Generalversammlung beschließt, keinen Ausschluss vorzunehmen, verfällt der
vorübergehende Ausschluss des Mitglieds von Rechts wegen und wird so behandelt, als hätte er nie
stattgefunden.
Die Generalversammlung kann über den Ausschluss eines Mitglieds nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn der vorgeschlagene Ausschluss genau in der Einladung angegeben ist und wenn
mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung berät
und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretender Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Der Ausschluss eines Mitglieds gilt nur dann als angenommen, wenn er mindestens zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen erhalten hat. Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Der durch die Generalversammlung herbeigeführte Beschluss des definitiven Ausschlusses muss begründet
sein und ist unmittelbar danach wirksam. Gegen diesen Beschluss besteht keine Einspruchsmöglichkeit.
Das ausgeschlossene Mitglied ist verpflichtet, den bis zum Datum des definitiven Ausschlusses anteiligen
Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der für das Geschäftsjahr, in dem es ausgeschlossen wurde, durch die
Generalversammlung festgelegt wurde.
Artikel 18.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Das ausgeschiedene
Mitglied kann die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
Artikel 19.
Zu keinem Zeitpunkt der Mitgliedschaft, d.h. beim Eintritt, während oder am Ende der Mitgliedschaft, verfügt
das Mitglied über ein Anrecht auf das Vermögen der Vereinigung. Dies gilt auch im Falle der Auflösung der
Vereinigung.
KAPITEL III: DIE GENERALVERSAMMLUNG
Artikel 20.
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung und setzt sich aus den ordentlichen und
fördernden Mitgliedern der Vereinigung zusammen.
Die nachfolgenden Zuständigkeiten können ausschließlich durch die Generalversammlung wahrgenommen
werden:
1) die Änderung der Satzung;
2) die Bestellung und Abberufung der Verwalter sowie die Festlegung ihrer Entlohnung, falls eine Entlohnung
gewährt wird;
3) die Bestellung und Abberufung des Kommissars sowie die Festlegung seiner Entlohnung, falls eine
Entlohnung gewährt wird;
4) die Entlastung der Verwalter und des Kommissars und gegebenenfalls die Erhebung einer Klage der
Vereinigung gegen die Verwalter und den Kommissar;
5) die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans;
6) die Auflösung der Vereinigung;
7) den Ausschluss eines Mitglieds;
8) die Umwandlung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht in eine internationale Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht, in eine als Sozialunternehmen anerkannte Genossenschaft oder in ein anerkanntes
genossenschaftliches Sozialunternehmen;
9) die Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens.
10) alle sonstigen Zuständigkeiten, für die das Gesetz oder die Satzung es verlangt.
Artikel 21.
Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich und spätestens sechs Monate nach Ende des
Geschäftsjahres der Vereinigung statt.
Außerordentliche Generalversammlungen kann das Verwaltungsorgan jedes Mal einberufen, wenn das
Interesse der Vereinigung es erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangen.
Artikel 22.
Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder per E-
Mail der Vereinigung und beinhaltet den Tag, die Uhrzeit, den Ort der Versammlung sowie die Tagesordnung.
Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens fünfzehn Kalendertage vor der Versammlung zugesandt
werden.
Ein Vorschlag, der von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder unterzeichnet wird, wird auf die
Tagesordnung gesetzt.
Eine Abschrift der Unterlagen, die aufgrund des Gesetzes der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23.
März 2019 der Generalversammlung vorgelegt werden müssen, wird den Mitgliedern, die dies beantragen,
unverzüglich zugestellt.
Die Generalversammlung kann nur über die Punkte Beschlüsse fassen, die auf der Tagesordnung vermerkt
sind. Zu Beginn der Generalversammlung können auf Vorschlag des Verwaltungsorgans und mit der
Zustimmung aller anwesenden oder vertretenen Mitglieder zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Die Generalversammlung muss diese Beschlüsse begründen.
Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für Beschlüsse betreffend Jahresabschluss und Haushaltsplan,
Ausschluss eines Mitglieds, Änderung der Satzung oder Auflösung der Vereinigung. In diesen Fällen ist das
gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuhalten.
Artikel 23.
Die Generalversammlung findet in der Regel in Präsenzform statt. Sie kann aber auch unter Mithilfe eines
Kommunikationstools für Telefon- und Videokonferenzen oder im schriftlichen Umlaufwege erfolgen.
Artikel 24.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident des Verwaltungsorgans, bei dessen
Verhinderung ein Vizepräsident, bei dessen Verhinderung der älteste der anwesenden Verwalter.
Der Vorsitzende bezeichnet den Sekretär der Versammlung.
Artikel 25.
Jedes ordentliche Mitglied ist bei der Generalversammlung teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt und
verfügt über eine Stimme. Es hat das Recht, der Versammlung entweder persönlich oder durch Vermittlung
eines Bevollmächtigten seiner Wahl beizuwohnen, sofern der Letztere ebenfalls ordentliches Mitglied ist. Jedes
anwesende ordentliche Mitglied kann nur über maximal zwei Vollmachten verfügen.
Das fördernde Mitglied ist bei der Generalversammlung teilnahmeberechtigt, aber nicht stimmberechtigt.
Artikel 26.
Die Versammlung ist, unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen ordentlichen Mitglieder,
beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, vorbehaltlich der Fälle, in denen das
Gesetz oder die Satzung eine andere Regelung bestimmt.
Wenn die Generalversammlung nicht beschlussfähig ist, wird eine zweite Generalversammlung der
Mitglieder einberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder
beschlussfähig ist. Die zweite Generalversammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten
Generalversammlung abgehalten werden. Die gesetzlich oder in dieser Satzung vorgeschriebene
Stimmenmehrheit bleibt in vollem Umfang gültig.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Stimmabgabe erfolgt per Handzeichen. Personenbezogene Abstimmungen erfolgen, falls dies von
wenigstens einem ordentlichen Mitglied beantragt wird, in geheimer Form.
Artikel 27.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden schriftlich in Sitzungsprotokollen festgehalten, die der
Präsident, bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident, und der Sekretär sowie alle Mitglieder, die es wünschen,
unterzeichnen.
Die Protokolle werden in einem Register am Sitz der Vereinigung aufbewahrt. Das Register kann in
elektronischer Form geführt werden.
Die an der Generalversammlung teilgenommenen oder vertretenen Mitglieder erhalten eine Abschrift des
Sitzungsprotokolis.
Die Mitglieder haben ein Recht auf Einsichtnahme in das Protokollregister am Sitz der Vereinigung. Hierzu
bedarf es eines begründeten schriftlichen Antrags an das Verwaltungsorgan.
Die Beschlüsse können Dritten mitgeteilt werden, sofern hierzu ein berechtigtes Interesse besteht.
Abschriften und Auszüge aus den Protokollen der Generalversammlung, die vor Gericht oder anderwärtig
vorzulegen sind, werden vom Präsidenten oder von einem Vize-Präsidenten oder von einem durch das
Verwaltungsorgan bestimmten Beauftragten unterzeichnet.
KAPITEL IV: DAS VERWALTUNGSORGAN
Artikel 28.
Das	Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium handelt.
Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei und höchstens zwanzig Mitgliedern, die natürliche Personen
sind und nachfolgend auch Verwalter genannt werden. Ausschließlich Vertreter ordentlicher Mitglieder können
in das Verwaltungsorgan gewählt werden.
Artikel 29.
Das Verwaltungsorgan ist befugt, alle Beschlüsse und Handlungen vorzunehmen, die für die Verwirklichung
des Zwecks der Vereinigung erforderlich oder zweckdienlich sind, mit Ausnahme der durch das Gesetz der
Generalversammlung ausdrücklich vorbehaltenen Beschlüsse und Handlungen.
Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren Personen seiner Wahl bestimmte oder sämtliche seiner
Befugnisse übertragen. Die zu übertragenden Befugnisse sind durch das Verwaltungsorgan genau zu
definieren.
Artikel 30.
Die Mitglieder des Verwaltungsorgans werden für sechs Geschäftsjahre von der Generalversammlung
ernannt. Die ausscheidenden Verwalter stellen ihre Tätigkeit nach der ordentlichen Generalversammlung ein.
Ausgeschiedene Verwalter sind wieder wählbar.
Die Verwalter können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das
Verwaltungsorgan, im Falle des Rücktritts des gesamten Verwaltungsorgans an die Generalversammlung zu
richten. Der Rücktritt des gesamten Verwaltungsorgans wird erst mit der Wahl eines neuen Verwaltungsorgans
wirksam.
Die Generalversammlung kann jederzeit das gesamte Verwaltungsorgan oder einzelne Verwalter entheben.
Wenn die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans, aufgrund eines spontanen Rücktritts, des Ablaufs
der Amtszeit oder einer Enthebung, unter die gesetzliche Mindestzahl fällt, können die verbleibenden Verwalter
die Vakanz vorübergehend füllen, indem sie einen neuen Verwalter kooptieren. Die Bestätigung des Mandats
des kooptierten Verwalters wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Generalversammlung gesetzt.
Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, beendet der kooptierte Verwalter das Mandat des
zurückgetretenen Verwalters, nachdem es von der Generalversammlung bestätigt wurde. Wenn die
Generalversammlung das Mandat des kooptierten Verwalters nicht bestätigt, endet das Mandat des kooptierten
Verwalters mit Ablauf der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung
des Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
Artikel 31.
Die Mitglieder des Verwaltungsorgans üben ihr Mandat unentgeltlich aus. Sie gehen hinsichtlich der
Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein.
Artikel 32.
Das Verwaltungsorgan wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Präsidenten für eine Mandatszeit von drei
Geschäftsjahren. Eine Wiederwahl für weitere Mandatszeiten von je drei Geschäftsjahren ist möglich.
Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Verwaltungsorgan.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch die Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der
Generalversammlung oder des Verwaltungsorgans fallen, unter eigener Verantwortung selbständig
Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige
Vereinigungsorgan.
Ferner wählt das Verwaltungsorgan aus seiner Mitte einen oder zwei Vizepräsidenten.
Artikel 33.
Die Vereinigung kann einen Ehrenpräsidenten ernennen, der vom Verwaltungsorgan gewählt wird. Zum
Ehrenpräsident kann nur gewählt werden, wer sich zuvor in besonderer Weise als Präsident um die Belange
der Vereinigung verdient gemacht hat.
Die Ehrenpräsidentschaft ist nicht mit dem Recht auf Sitz und Stimme im Verwaltungsorgan verbunden. Der
Ehrenpräsident kann aber im Bedarfsfall vom Verwaltungsorgan zu dessen Sitzungen eingeladen werden, um
dieses zu beraten. Der Ehrenpräsident kann im Auftrag des Verwaltungsorgans repräsentative Aufgaben im
Einzelfall wahrnehmen. Die diesbezüglichen Rahmenbedingungen sind im Einzelfall zu definieren.
Die Ehrenpräsidentschaft kann durch das Verwaltungsorgan wieder entzogen werden. Sie erlischt
spätestens mit dem Ableben des Ehrenpräsidenten.
Die Vereinigung kann ein Ehrenmitglied ernennen, das vom Verwaltungsorgan gewählt wird. Zum
Ehrenmitglied kann nur gewählt werden, wer sich zuvor in besonderer Weise als Mitglied des
Verwaltungsorgans um die Belange der Vereinigung verdient gemacht hat.
Die Ehrenmitgliedschaft ist nicht mit dem Recht auf Sitz und Stimme im Verwaltungsorgan verbunden.
Die Ehrenmitgliedschaft kann durch das Verwaltungsorgan wieder entzogen werden. Sie erlischt spätestens
mit dem Ableben des Ehrenmitglieds.
Artikel 34.
Das Verwaltungsorgan versammelt sich jedes Mal, wenn das Interesse der Vereinigung es erfordert oder
wenn ein Fünftel der Verwalter dies beantragen, wenigstens aber einmal pro Geschäftsjahr.
Artikel 35.
Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief oder per E-Mail und beinhaltet den Tag, die Uhrzeit, den Ort der
Versammlung sowie die Tagesordnung. Die Einladung muss jedem Verwalter wenigstens 8 Kalendertage vor
der Versammlung zugesandt werden. Wenn möglich, werden alle Dokumente beigefügt, die die Verwalter in
die Lage versetzen, in Kenntnis der Sachlage an der Versammlung teilzunehmen.
Die Versammlung kann nur über Punkte beschließen, die auf der Tagesordnung stehen, es sei denn, alle
Verwalter sind anwesend und stimmen der Aufnahme eines Punktes auf die Tagesordnung zu.
Artikel 36.
Die Versammlung des Verwaltungsorgans findet in der Regel in Präsenzform statt. Sie kann aber auch
unter Mithilfe eines Kommunikationstools für Telefon- und Videokonferenzen oder im schriftlichen Umlaufwege
erfolgen.
Artikel 37.
Den Vorsitz in der Versammlung des Verwaltungsorgans führt der Präsident des Verwaltungsorgans, bei
dessen Verhinderung ein Vizepräsident, bei dessen Verhinderung der älteste der anwesenden Verwalter.
Der Vorsitzende bezeichnet den Sekretär der Versammlung des Verwaltungsorgans.
Artikel 38.
Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans ist teilnahme- und stimmberechtigt und verfügt über eine Stimme.
Es hat das Recht, der Versammlung entweder persönlich oder durch Vermittlung eines Bevollmächtigten seiner
Wahl beizuwohnen, sofern der Letztere ebenfalls Mitglied des Verwaltungsorgans ist. Jeder anwesende
Verwalter kann nur über höchstens eine Vollmacht verfügen.
Artikel 39.
Das Verwaltungsorgan kann nur dann gültige Beschlüsse fassen, wenn mindestens die Hälfte der Verwalter
anwesend oder vertreten ist. Wird diese Beschlussfähigkeit nicht erreicht, kann ein neue Sitzung des
Verwaltungsorgans mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, das gültig beraten und beschließen
kann, wenn mindestens zwei Verwalter anwesend oder vertreten sind. Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Stimmabgabe erfolgt per Handzeichen. Personenbezogene Abstimmungen erfolgen, falls dies von
wenigstens einem Mitglied des Verwaltungsorgans beantragt wird, in geheimer Form.
Artikel 40.
Muss das Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Der Verwalter, für den ein
Interessenkonflikt vorliegt, darf nicht an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche
Entscheidungen oder Geschäfte oder an diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen.
Artikel 41.
Die Beschlüsse des Verwaltungsorgans werden schriftlich in Sitzungsprotokollen festgehalten, die der
Präsident, bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident, und der Sekretär sowie alle Mitglieder des
Verwaltungsorgans, die dies wünschen, unterzeichnen.
Die Protokolle werden in einem Register am Sitz der Vereinigung aufbewahrt. Das Register kann in
elektronischer Form geführt werden.
Alle Mitglieder des Verwaltungsorgans erhalten eine Abschrift der Protokolle.
Die Beschlüsse des Verwaltungsorgans können Dritten mitgeteilt werden, sofern hierzu ein berechtigtes
Interesse besteht. Abschriften und Auszüge aus den Protokollen des Verwaltungsorgans, die vor Gericht oder
anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Präsident, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsident, bei
dessen Verhinderung von einem durch das Verwaltungsorgan bestimmten Beauftragten unterzeichnet.
Artikel 42.
Das Verwaltungsorgan vertritt die Vereinigung nach außen. Dies gilt auch für gerichtliche Handlungen. Die
Vertretungsbefugnis wird vom Präsident, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsident, bei dessen
Verhinderung von einem durch das Verwaltungsorgan bestimmten Beauftragten wahrgenommen.
Sämtliche die Vereinigung verpflichtenden Dokumente und Korrespondenz werden vom Präsident, bei
dessen Verhinderung von einem Vizepräsident, bei dessen Verhinderung von einem durch das
Verwaltungsorgan bestimmten Beauftragten unterschrieben.
Diejenigen Mandatare, die im Namen des Verwaltungsorgans handeln, müssen sich gegenüber Dritten nicht
durch irgendwelche Entscheidungen oder Vollmachten rechtfertigen.
Artikel 43.
Das Verwaltungsorgan kann sich eine interne Geschäftsordnung geben.
Diese Geschäftsordnung kann, ohne gegen zwingende Bestimmungen des Gesetzes der Gesellschaften
und Vereinigungen vom 23. März 2019 oder der vorliegenden Satzung zu verstoßen, alle Bestimmungen zur
Anwendung der Satzung und zur Regelung der Angelegenheiten der Vereinigung im Allgemeinen vorsehen.
Die Satzung beinhaltet das Datum der letzten verabschiedeten Fassung der internen Geschäftsordnung.
Es obliegt dem Verwaltungsorgan, das Datum in der Satzung anzupassen und dieses auf der Website der
Vereinigung zu veröffentlichen.
KAPITEL V: DIE TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, DAS
DIREKTORIUM
Artikel 44.
Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Geschäftsführung der Vereinigung einem aus der Mitte seiner
Mitglieder gewählten geschäftsführenden Verwalter oder einem angestellten Geschäftsführer übertragen, der
für die Abwicklung der laufenden Geschäfte der Vereinigung verantwortlich und für diese allein
zeichnungsberechtigt ist. Das Verwaltungsorgan legt die Befugnisse und die Besoldung des mit der täglichen
Geschäftsführung Beauftragten fest.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Beschlüsse und Handlungen, die nicht über die Erfordernisse des
täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Beschlüsse und Handlungen, bei denen aufgrund
ihrer geringeren Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt
ist.
Die durch das Verwaltungsorgan an den mit der täglichen Geschäftsführung Beauftragten übertragenen
Mandate und Befugnisse können aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsorgans jederzeit mit sofortiger
Wirkung wieder entzogen werden.
Artikel 45.
Das Verwaltungsorgan kann aus seinen Reihen ein Direktorium bilden, das als Kollegium handelt und dem
von Rechts wegen der Präsident, der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidenten sowie der mit der täglichen
Geschäftsführung Beauftragte angehören. Das Direktorium kann im Bedarfsfall weitere Mitglieder des
Verwaltungsorgans zu seinen Sitzungen einladen.
Die Aufgabe des Direktoriums besteht darin, Beschlüsse und Handlungen des Verwaltungsorgans
vorzubereiten oder diese, aufgrund ihrer Dringlichkeit oder auf Basis eines Mandats des Verwaltungsorgans,
selbst zu treffen sowie umzusetzen.
Die durch das Verwaltungsorgan an das Direktorium übertragenen Mandate und Befugnisse können
aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsorgans jederzeit mit sofortiger Wirkung wieder entzogen werden.
KAPITEL VI: GESCHÄFTSJAHR, TÄTIGKEITSBERICHT, JAHRESABSCHLUSS UND HAUSHALTSPLAN,
KOMMISSAR
Artikel 46.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 47.
Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen vom 23. März 2019 geregelt.
Artikel 48.
Das Verwaltungsorgan bereitet die Jahreskonten vor und legt der Generalversammlung jährlich einen
Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung, den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie
den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres spätestens sechs Monate nach Ende des abgelaufenen
Geschäftsjahres zur Genehmigung vor.
Nach der Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans entscheidet die
Generalversammlung in getrennter Abstimmung über die Entlastung der Verwalter, des oder der Kommissare
oder des Rechnungsprüfers sowie des mit der täglichen Geschäftsführung Beauftragten.
Das Verwaltungsorgan sorgt dafür, dass der Jahresabschluss und die anderen in der anwendbaren
Gesetzgebung erwähnten Unterlagen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nach der Genehmigung bei
der Geschäftsstelle des Unternehmensgerichts oder, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, bei der
Belgischen Nationalbank hinterlegt werden.
Artikel 49.
Wenn die Vereinigung aufgrund der für sie geltenden Bestimmungen dazu verpflichtet ist, wird die Prüfung
der Finanzlage, des Jahresabschlusses und der Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf den im Jahresabschluss
anzugebenden Gesetzestexte des Gesetzbuchs über die Gesellschaften und Vereinigungen einem oder
mehreren Kommissaren übertragen, die von der Generalversammlung aus den Reihen der Mitglieder des
Instituts der Betriebsrevisoren ernannt werden. Die Generalversammlung bestimmt die Anzahl der Kommissare
und legt ihre Vergütung fest. Die Kommissare werden für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren
ernannt.
Die Kommissare haben gemeinsam oder einzeln ein uneingeschränktes Kontrollrecht über alle Geschäfte
der Vereinigung. Sie können an Ort und Stelle Einsicht in die Bücher, die Korrespondenz, die Protokolle und
generell in alle Schriftstücke der Vereinigung nehmen.
Ist die Vereinigung aufgrund der für sie geltenden Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, einen oder mehrere
Kommissare zu ernennen, wählt die Generalversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsorgans einen
Rechnungsprüfer für das nachfolgende Geschäftsjahr. Der Rechnungsprüfer ist wieder wählbar.
Der Rechnungsprüfer hat den Auftrag, die Buchführung und die Rechnungslegung der Vereinigung zu
überprüfen. Er erhält Einsicht in alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen. Der Rechnungsprüfer legt der
Generalversammlung in einem getrennten Abschnitt seinen Prüfungsbericht vor.
KAPITEL VII: SATZUNGSÄNDERUNG
Artikel 50.
Die Generalversammlung kann über Abänderungen der Satzung, mit Ausnahme des uneigennützigen
Zwecks oder der Tätigkeiten der Vereinigung, nur dann rechtsgültig beraten und beschließen, wenn die
vorgeschlagenen Abänderungen genau in der Einladung angegeben sind und wenn mindestens zwei Drittel der
Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung berät
und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretender Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Eine Abänderung der Satzung, mit Ausnahme des uneigennützigen Zwecks oder der Tätigkeiten der
Vereinigung, gilt nur dann als angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
erhalten hat. Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Die Generalversammlung kann über Abänderungen des uneigennützigen Zwecks oder der Tätigkeiten der
Vereinigung nur dann rechtsgültig beraten und beschließen, wenn die vorgeschlagenen Abänderungen genau
in der Einladung angegeben sind und wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung
anwesend oder vertreten sind.
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung berät
und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretender Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Eine Änderung des uneigennützigen Zwecks der Vereinigung oder der Tätigkeiten gilt nur dann als
angenommen, wenn sie mindestens vier Fünftel der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Enthaltungen werden
weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
KAPITEL VIII: AUFLÖSUNG
Artikel 51.
Für die Auflösung der Vereinigung, entweder durch Beschluss der Generalversammlung, durch
Gerichtsbeschluss oder von Rechtswegen, gelten die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes der
Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019.
Artikel 52.
Im Falle der freiwilligen Auflösung der Vereinigung kann die Generalversammlung nur dann rechtsgültig
beraten und beschließen, wenn die vorgeschlagene Auflösung genau in der Einladung angegeben sind und
wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung berät
und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretender Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Eine Änderung des uneigennützigen Zwecks der Vereinigung oder der Tätigkeiten gilt nur dann als
angenommen, wenn sie mindestens vier Fünftel der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Enthaltungen werden
weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Artikel 53.
Im Falle der freiwilligen Auflösung der Vereinigung ernennt die Generalversammlung, die die Auflösung
beschlossen hat, einen oder mehrere Liquidatoren und legt deren Befugnisse fest.
Artikel 54.
Die Generalversammlung entscheidet über die Verwendung des verbleibenden Nettovermögens, nach
Tilgung der Schulden. Die Verwendung des Nettovermögens wird in jedem Fall einem uneigennützigen Zweck
entsprechen und vorzugsweise einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsichten mit gleichem oder
ähnlichem uneigennützigen Zweck zugutekommen.
KAPITEL IX: SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 55.
Die gegenwärtige Satzung ist gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März
2019 erstellt. Im Zweifelsfalle finden die Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes Anwendung.
Sechster Beschluss
Nach Vorstellung durch das Verwaltungsorgan beschloss die Generalversammlung einstimmig den
Haushalt für das Geschäftsjahr 2025 zu genehmigen.
Siebter Beschluss
Das bestehende Verwaltungsorgan der Vereinigung setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:
-Sacha BRANDT
-Ludwig HENKES
-Bernd HUGO, Präsident
-Michael JOHNEN
-Gilbert LEYENS
-Catherine NOËL
-Bruno RADERMACHER, Vizepräsident
-Lara RADERMACHER
-Erich THÖNNES
Diese Verwalter bleiben im Verwaltungsorgan und ihr Mandat stand nicht zur Wahl.
Bei der Wahl durch die Generalversammlung sind folgende Personen, die dies annahmen, zusätzlich für die
Dauer von sechs Geschäftsjahren in das Verwaltungsorgan gewählt worden:
-Astrid CONVENTS
-Michael HUPPERTZ
-Patricia IMETSBERGER
-Dr. Marc KNAUF
-Alexander KOCKARTZ
-Robert MOCKEL
-Doris SCHAUS
-Mireille HUPPERTZ
-Daniel PAVONET
Für analytischen Auszug,
Elodie LILIEN, Notarin
Gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung der Urkunde, koordinierte Satzungen, Bericht des Verwaltungsorgans,
Bericht des Revisors.