Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Dorfverein Hergenrath
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschriftdes
des Sitzes :
4728
Belgien
Aachener Strasse 9
Kelmis (Hergenrath)
Gründungssatzung
Gegenstand der Urkunde :
Satzung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VOG)
 Dorfverein Hergenrath
Präambel
Die VoG Dorfverein Hergenrath ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern aus Hergenrath sowie
Personen, die sich Hergenrath verbunden fühlen.
Vorrangig werden Projekte mit bürgerschaftlichem Engagement vorangebracht. Dabei legt die Vereinigung
bereits bei der Entstehung und Entwicklung konkreter Projekte einen hohen Wert auf Beteiligung und
Transparenz.
Die Vereinigung handelt unabhängig von Parteipolitik, Nationalitäten und öffentlichen Verwaltungen sowie
konfessionsneutral.
 
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1 - Bezeichnung
Die Vereinigung führt den Namen: „Dorfverein Hergenrath V.o.G.“
Artikel 2 - Sitz
Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
Die Vereinigung untersteht dem Gerichtsbezirk Eupen.
Artikel 3 - Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: Ziel der Vereinigung sind die Erhaltung der
Lebensqualität und des Brauchtums in Hergenrath für alle Vereine und Dorfbewohner, die Unterstützung und
Förderung der Dorfgemeinschaft, sowie der Vereinigungen die sich bemühen, alle Tätigkeiten auf dem Gebiet
des sozialen Einsatzes, der Kultur, der Bildung, der Jugend, der Umwelt, der Senioren, der Entspannung,
Bewegung und Bildung sowie der Dorfentwicklung im Allgemeinen zu unterstützen.
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die VoG folgende Aktivitäten: Organisation von Veranstaltungen und
Spendenaktionen, Aktivitäten für alle Zielgruppen sowie Akquise von Fördergeldern und Spenden.
Die Aufgaben der Vereinigung sind ausschließlich gemeinnützig. Die Vereinigung kann sich im Rahmen der
Verwirklichung ihrer Ziele an bestehende Fachverbände und überörtliche Interessengemeinschaften anschließen.
Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt noch indirekt den
Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen
Artikel 4 - Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann aufgelöst werden gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes.
 
0802345594
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5 - Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus ordentlichen Mitgliedern und angeschlossenen Mitgliedern deren Anzahl unbegrenzt
ist. Sie darf jedoch nicht weniger als 2 betragen. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt nach schriftlichem Antrag
durch den Verwaltungsrat, der mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. Die ersten Mitglieder sind die
Unterzeichneten.
Artikel 6 -Erwerb der Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die in Artikel 3 festgelegten Zielsetzungen verfolgt,
das Alter von 16 Jahren erreicht hat und aktiv in der Vereinigung mitwirkt.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen aufgrund
des GGV über folgende Rechte:
Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der Vereinigung
oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
aus der Vereinigung auszutreten.
 
Angeschlossenes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die in Artikel 3 festgelegten Zielsetzungen
verfolgt und das Alter von 16 Jahren erreicht hat. Ein angeschlossenes Mitglied
darf an der Generalversammlung teilnehmen,
hat kein Stimmrecht in der Generalversammlung,
kann nicht in das Verwaltungsorgan gewählt werden,
muss nicht aktiv im Verein mitwirken,
braucht keinen Mitgliedsbeitrag zu leisten.
 
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Ablehnung einer Mitgliedschaft muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
Artikel 7 -Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
durch Tod;
durch Austritt - Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsorgan zu erfolgen.
durch Ausschluss, wegen
erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
eines schweren Verstoßes gegen die Interessen der Vereinigung,
Betragen innerhalb und außerhalb der Vereinigung
 
Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein. Das Mitglied
muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein austretendes oder ausgeschlossenes Mitglied
hat kein Anrecht auf den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge nicht
verlangen.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge werden
nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Ein an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder dürfen
weder eine Rechnungsaufstellung oder Rechnungslegung, noch die Anbringung von Siegeln, noch ein Inventar
anfordern oder beantragen. Vereinigungspapiere sind zurückzugeben.
Artikel 8 - Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden jedes
Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei der Jahresbeitrag für
jedes Mitglied nicht höher sein darf als 100 EUR. Der Beitrag ist jährlich fällig.
 
Der wird von der Generalversammlung jährlich festgelegt. Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf
die Summe seiner Beiträge begrenzt.
 
Artikel 9 - Kommunikation
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in elektronischer
Form passieren. Damit ist die Korrespondenz via Webseite und E-Mail-Adresse der Vereinigung rechtsgültig.
Sollte die Webseite der Vereinigung als zentrales Kommunikationsmedium genutzt werden, so sollten in einem
internen Mitgliederbereich auf dieser Webseite alle Dokumente einschließlich des Mitgliederregisters hinterlegt
sein.
 
 
Artikel 10 - Mitgliederregister
Am Vereinigungssitz das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name, Vornamen und
Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform, Unternehmensnummer und Anschrift
anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach
dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des Beschlusses erhält, einzutragen.
Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf Einsichtnahme
gewährt. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen und begründeten Antrag an das Verwaltungsorgan, mit
dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das Register vereinbaren.
Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
 
KAPITEL III – Organe der Vereinigung
Artikel 11 - Organe der Vereinigung
der Vereinigung sind die Generalversammlung und das Verwaltungsorgan.
 
Artikel 12 - Generalversammlung
Die ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
die Änderung der Satzung;
die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
die Bestellung und Abberufung der Kommissare;
Die Kontrolle der Vereinigung wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen von einem oder
mehreren Kommissaren ausgeübt.
die den Verwaltern und Kommissaren zu erteilende Entlastung;
die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
den Ausschluss eines Mitgliedes;
Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung verliehenen
Befugnisse hinausgehen.
 
Jedes hat das Recht, den Generalversammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen. In den Grenzen des
Gesetzes und der Satzung sind ihre Beschlüsse für alle bindend. Sie ist das souveräne Organ der Vereinigung.
Sie erhält Mitteilung von den Berichten des Verwaltungsrates. Sie erteilt den Verwaltungsratsmitgliedern
Entlastung von Ihrem Auftrag und beschließt den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss der Einnahmen und
Ausgaben der Vereinigung. Sie kann unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sämtliche
Satzungsabänderungen und die wesentlichen Grundregeln der Tätigkeit der Vereinigung festlegen.
Artikel 13 - Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und
 Beschlussfassung der Generalversammlungen
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens sechs
Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 30. Juni, stattfinden. Diese Generalversammlung
wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen der
Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch E-Mail vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied
wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt werden. Darin werden die Tagesordnung, die Zeit und der
Ort der Versammlung bekannt gegeben.
Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst, vorbehaltlich
der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
Außer in den durch das Gesetz und dessen Satzungen ausdrücklich vorgesehenen Fällen werden die
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst.
Die Berichte der Verwaltungsratssitzungen und der Generalversammlungen werden am Sitz der Vereinigung und
digital aufbewahrt. Alle Mitglieder und interessierte Personen haben das Recht, diese Berichte einzusehen.
Artikel 14 - Verwaltungsorgan
Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan, kurz Vorstand, verwaltet, das als Kollegium handelt und
mindestens drei Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind.
Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine natürliche Person als ständiger
Vertreter benannt werden.
Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das Verwaltungsorgan aus zwei Verwaltern
zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen, die einem
Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen unwirksam.
Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden. Die Verwalter können das erste Mal in
der Gründungsurkunde bestellt werden.
Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das Recht,
einen neuen Verwalter zu kooptieren. Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des
kooptierten Verwalters bestätigen; bei Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines
Vorgängers, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das
Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit
der Zusammensetzung des Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
Das Verwaltungsorgan wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen
Kassenführer sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Das Verwaltungsorgan bestimmt eine Person, die die Vereinigung gegenüber Dritten vertritt.
Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus.
Die Verwalter sind bereit zusätzliche administrative Aufgaben in der VOG zu übernehmen.
Artikel 15 - Einberufung, Tagesordnung, Ablauf
 und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftel der Verwalter
einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens 2 Mal pro Jahr.
Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Jeder
Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des
Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
Der Vorsitzende oder der Stellvertreter leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Die Verwalter sind verantwortlich gegenüber der VoG für die von ihnen begangenen Fehler bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben.
Artikel 16 - Haftung der Verwalter
Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen Person
tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres Auftrags.
Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein.
Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der täglichen
Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die Entscheidungen
und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet, haften die
Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für alle Schäden,
die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung ergeben.
Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn sie den
Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls dem Kollegialverwaltungsorgan
und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er Anlass gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 17 -Interessenkonflikt
Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in seine
Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Verwaltungsorgan darf solche
Beschlüsse nicht übertragen
In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt, an der
Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird die
Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie
ausführen.
 
Artikel 18 - Protokollierung von Beschlüssen
Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort, Datum, Zeit
und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem von dem Vorsitzenden jeweils zu benennendem Protokollführer
zu unterschreiben.
Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht zur
Verfügung.
Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist,
ausgehändigt.
 
KAPITEL IV – Tägliche Geschäftsführung, Vertretung, Finanzen
Artikel 19 -Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch zwei Verwalter, die gemeinsam
handeln.
Der Verwaltungsrat ist mit den weitgehenden Befugnissen ausgestattet, um alle Geschäfte zu tätigen und alle
Maßnahmen zu treffen, welche die Vereinigung angehen. Alles, was nicht ausdrücklich durch das Gesetz oder
die Satzung der Generalversammlung vorbehalten ist, gehört zu seiner Zuständigkeit.
Die Vollmacht zur rechtsverbindlichen Vertretung der Vereinigung kann der Verwaltungsrat auch Drittpersonen
erteilen.
Der Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
 
Artikel 20 -Tägliche Geschäftsführung
Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium handeln,
mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser Geschäftsführung
beauftragen.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse des
täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund ihrer
geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
Für alle finanziellen Verrichtungen, die einen Betrag von 10.000 EUR übersteigen, ist die Unterschrift des
Kassierers und des Vorsitzenden notwendig.
 
Artikel 21 -Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen
geregelt.
Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss
des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen
Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden
Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V – Satzungsänderung, Auflösung, Schlussbestimmung
Artikel 22 – Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und beschließen,
wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn mindestens
zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung berät und
beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite Versammlung
darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten hat;
Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur mit
einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen werden;
Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei Drittel der
Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Artikel 23 - Auflösung
Die Auflösung der Vereinigung kann gemäß den Artikel 2:110 §1 Absatz 1 und 9:21 Absatz 4 des Gesetzes vom
23 März 2019 nur durch die Generalversammlung beschlossen werden, wenn 2/3 der Mitglieder anwesend oder
vertreten sind und wenn 4/5 Stimmenmehrheit besteht.
Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren ernennen und
ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die Verwendung des
verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Der verbleibende Nettobestand wird einem noch zu
bestimmenden gemeinnützigen Zweck zugeführt.
Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Artikel 24 – andere Fälle
Für alle in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehenen Fälle gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die
Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht.