Unternehmensnr. : 0413680650
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Verkehrsverein Reuland-Ouren
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift von-Orley-Straße, Burg-Reuland 24
des Sitzes : 4790 Burg-Reuland
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN), VERSCHIEDENES
Aus dem Protokoll der außordentlichen Generalversammlung vom 20. Juli 2023 geht Folgendes
hervor:
I. In Anwendung des Artikels 39 Paragraf 1 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur
Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen und über verschiedene
Bestimmungen, stellt die Generalversammlung fest, dass die Vereinigung seit dem 1. Januar 2020
den Bestimmungen des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen unterworfen ist.
Die Generalversammlung beschließt daraufhin, ihren gesetzlichen Verpflichtungen diesbezüglich
nachzukommen, und die Statuten der Vereinigung an die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs
anzupassen.
II. Die Generalversammlung beschließt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die genaue
Anschrift der Vereinigung aus ihrer Satzung herauszunehmen. Dem Verwaltungsrat wurde auch die
Möglichkeit zuerkannt, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Region deutscher Sprache ohne
Zustimmung der Generalversammlung zu verlegen.
Die Generalversammlung beschließt, den Artikel 1 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
„Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht trägt die Bezeichnung VERKEHRSVEREIN
REULAND-OUREN.
Auf allen Urkunden, Rechnungen, Anzeigen, Veröffentlichungen und anderen Dokumente, die von
der Vereinigung herausgegeben werden, muss unmittelbar vor oder nach dieser Benennung der
Vermerk "Ver-einigung ohne Gewinnerzielungsabsicht"  oder die Abkürzung "VOG" sowie die
Bezeichnung des Sitzes der Vereinigung erwähnt werden.
Der Sitz der Vereinigung befindet sich in der Wallonischen Region, im Gebiet deutscher Sprache,
Gerichtsbezirk Eupen.
Der Sitz kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsrates an jeden anderen Ort innerhalb des
Gebiets deutscher Sprache- verlegt werden. Für eine Sitzverlegung in ein anderes Sprachgebiet
bedarf es eines Beschlusses der Generalversammlung der Mitglieder.“
Die Generalversammlung beschließt, ohne dass dies künftig noch Bestandteil der Satzung ist, dass
die Anschrift des Sitzes unverändert wie folgt lautet: 4790 Burg-Reuland – Von-Orley-Straße 24.
III. Die Versammlung beschließt, die folgenden Artikel der Statuten an das neue Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen anzupassen:
In Artikel 2, 3, 5, 7, 9, 10 und 14 wird das Wort „Gesellschaft“ durch „Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht“ ersetzt und in Artikel 17 werden die Worte „des Vereins“ durch die Worte
„der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“ ersetzt.
In Artikel 5 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Gemäß Artikel 9:23 des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen steht es jedem Mitglied
einer Vereinigung frei, aus der Vereinigung auszutreten, indem es dem Verwaltungsrat seinen
Austritt schriftlich mitteilt.“
In Artikel 9 wird der letzte Absatz ersatzlos gestrichen.
In Artikel 10 wird der letzte Satz gestrichen und folgender Wortlaut eingefügt:
„Die Einladungen zu allen Generalversammlungen erfolgen mittels einfachen Briefs oder E-Mail, die
die Tagesordnung enthalten. Die Einberufungsschreiben müssen wenigstens fünfzehn Tage vor der
Ver-sammlung an jedes Mitglied gerichtet werden. Der Verwaltungsrat kann in Einklang mit den
diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen den Mitgliedern die Möglichkeit geben per
Videokonferenz an der Generalversammlung teilzunehmen.
Eine Abschrift der Unterlagen, die aufgrund des vorliegenden Gesetzbuches der
Generalversammlung vorgelegt werden müssen, wird Mitgliedern, Verwaltern und Kommissaren, die
dies beantragen, unverzüglich und kostenlos zugeschickt.
Die Mitglieder können einstimmig und schriftlich sämtliche Beschlüsse fassen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Generalversammlung fallen, mit Ausnahme von Satzungsänderungen. In
diesem Fall müssen die auf Ladungen anwendbaren Formalitäten nicht erfüllt werden. Mitglieder des
Verwaltungsrats und gegebenenfalls der Kommissar dürfen auf ihren Antrag hin von solchen
Beschlüssen Kenntnis nehmen.“
Der Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ergänzt, in dem der folgende Absatz am Ende dieses
Artikels eingefügt wird:
„Die Generalversammlung ist befugt,
- Satzungsänderungen vorzu-nehmen,
- Verwaltungsratsmitglieder zu ernennen und abzuberufen.
- Kommissare zu ernennen und abzuberufen, sowie deren eventuelle Vergütungen festzulegen.
- den Verwaltungsratsmitgliedern und Kommissaren Entlastung zu erteilen.
- die Budgets und Jahresrechnungen gutzuheißen.
- die Auflö-sung der Vereinigung zu beschließen.
- ein Mitglied auszuschließen.
- die Umwandlung der Vereinigung zu beschließen.
- Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens.
- Jegliche sonstigen Angelegenheiten, für die das Gesetz oder die gegenwärtige Satzung es
verlangt.“
Der Artikel 15 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Der Verwaltungsrat kann bestimmten oder mehreren Personen, die einzeln oder gemeinsam
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen. Der Verwaltungsrat legt die Befugnisse dieses Organs der täglichen
Geschäftsführung fest und ist mit dessen beauftragt.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei
denen aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des
Verwaltungsrates beziehungsweise des geschäftsführenden Vorstands nicht gerechtfertigt ist.
Die Bestimmung, nach der die tägliche Geschäftsführung einer oder mehreren Personen, die einzeln
oder gemeinsam handeln, übertragen worden ist, ist nur unter der Bedingung der Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt Dritten gegenüber wirksam.
In Ermangelung eines Beschlusses, durch den Befugnisse bezüglich der täglichen Geschäftsführung
übertragen werden und der Dritten ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht wurde, nimmt der
Schriftführer die Aufgaben der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung wahr.
Die Vereinigung wird bei allen gerichtlichen und außer-gerichtlichen Handlungen rechtsgültig von
dem Präsidenten der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht vertreten.“
Der Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Parteien unterwerfen sich vollständig dem Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.
Infolgedessen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs, von denen nicht rechtsgültig in der
vorliegenden Satzung abgewichen wurde, als in vorliegender Urkunde aufgenommen, und die
Klauseln, die den zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, werden als nicht
geschrieben angesehen.“
Der Artikel 19 wird ersatzlos gestrichen.
IV. Die Generalversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Johann KRINGS, wohnhaft in 4790
Burg-Reuland - Maldingen, Kollaweg 8, als Schriftführer der Vereinigung zurückgetreten ist.
Die Generalversammlung erklärt, dass Frau Monique Elisabeth BELLING, wohnhaft in 2424
Senningerberg (Luxemburg), Rue des Résidences 2, als Schriftführerin der Vereinigung ernannt
wird.
V. Die Generalversammlung erklärte, dass die E-Mail-Adresse der Vereinigung wie folgt lautet: www.
reuland-ouren@skynet.be
Alle über diese Adresse durch die Mitglieder gemachten Mitteilungen an die Vereinigung werden
erachtet, rechtsgültig vorgenommen zu sein.
VI. Die Versammlung bevollmächtigt Herrn Gido SCHÜR, Notar mit dem Amtssitz in Sankt Vith, die
Veröffentlichung der vorliegenden Beschlüsse in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt
vorzunehmen.
Für analytischen Auszug
Gido SCHÜR, Bevollmächtigter
Gleichzeitig hinterlegt: Auszug aus dem Generalversammlungsprotokoll vom 20. Juli 2023