Unternehmensnr. : 0823782297
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : HALLWACHS PHOTOVOLTAIK VERWALTUNGSGESELLSCHAFT
(abgekürzt) :
Rechtsform : Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Eupener Strasse 61
des Sitzes : 4731 Raeren
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN)
Aus einer Urkunde vor Notar Jean-Marie JAKUBOWSKI, in Eupen, vom 28. Mai 2024 im Wege der
Einregistrierung, geht hervor, dass die Generalversammlung der Gesellschaft folgende Beschlüsse
getroffen hat:
1. Erklärung bezüglich der Veröffentlichung der letzten Satzungsänderung:
Die letzte Satzungsänderung wurde durch den Notar jean-Marie JAKUBOWSKI am 18. April 2024
beurkundet. Versehentlich wurde das Datum in der Veröffentlichung des belgischen Staatsblattes
nicht angegeben.
Die Generalversammlung bestätigt, dass diese Satzungsänderung am 18. April 2024 stattgefunden
hat.
2. Streichung des Artikel 7:
Die Generalversammlung beschließt den Artikel 7 zu streichen.
3. Änderung des Artikels 8:
Die Generalversammlung beschließt den Artikel 8 wie folgt zu ändern:
„Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
A: Freie Abtretungen
Die Aktien können ohne Genehmigung unter Lebenden ausschließlich an einen anderen Aktionär
abgetreten werden oder von Todeswegen an einen anderen Aktionär oder an den Ehepartner oder
die Aszendenten oder Nachkommen in direkter Linie des Verstorbenen übertragen werden.
B/ Abtretungen, welche der Genehmigung unterliegen.
Jeder Aktionär, der beabsichtigt seine Aktien unter Lebenden einer anderen Person, als diejenigen,
die in dem hiervor erwähnten Absatz vorgesehen sind, abzutreten, wird, unter Vorbehalt der
Ungültigkeit, die Zustimmung Minimum der Hälfte der Aktionäre benötigen, welche insgesamt
mindestens drei Viertel der Aktien besitzen müssen, unter Abzug der Aktien deren Abtretung
vorgeschlagen ist. Zu diesem Zweck, wird er dem Verwaltungsrat, mittels eines Einschreibens, einen
Antrag zustellen mit den Angaben der Namen, Vornamen, Berufe, Domizile des oder der
vorgeschlagenen Übernehmer sowie der Anzahl der Aktien deren Abtretung vorgesehen ist und des
gebotenen Preises.
Innerhalb acht Tagen nach Erhalt dieses Schreibens übermittelt der Verwaltungsrat den Wortlaut,
durch ein Einschreiben, an alle Aktionäre, indem sie aufgefordert werden eine zusagende oder
ablehnende schriftliche Antwort innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen abzugeben, und indem
ihnen mitgeteilt wird, dass diejenigen, die ihre Stellungnahme nicht abgeben, so betrachtet werden
als ob sie ihre Zustimmung erteilt hätten. Diese Antwort wird durch Einschreibebrief zugesandt
werden müssen.
In den acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist, stellt der Verwaltungsrat dem Abtretenden die
Entscheidung in Bezug auf seinen Antrag zu.
Die Erben und Vermächtnisnehmer, welche nicht rechtmäßige Aktionäre infolge der gegenwärtigen
Statuten werden können, sind gehalten, gemäß denselben Formalitäten, die Zustimmung der
Aktionäre zu beantragen.
Die Zustimmungsverweigerung zu einer Abtretung unter Lebenden geschieht ohne
Einspruchsmöglichkeit.“
4. Änderung des Artikels 15:
Die Generalversammlung beschließt den Artikel 15 wie folgt zu ändern:
„Jeder Aktionär kann seine Stimme persönlich abgeben oder einem anderen Aktionär
bevollmächtigen, in seinem Namen zu stimmen.“
5. Neuer Artikel 23:
Die Generalversammlung beschließt, einen neuen Artikel 23 hinzuzufügen:
„Artikel 23 - Ausschließung und Austritt
Hinsichtlich der Streitbeilegung bei Ausschließung und Austritt wird auf die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen in Art. 2:60 bis 2:69 des Gesetzbuchs der Gesellschaften und
Vereinigungen verwiesen.
Als gültige Ausschließungsgründe für einen Aktionär gelten die folgenden Fälle:
(a) Über sein Vermögen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder über einen Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens wird nicht binnen zwei Monaten entschieden oder die Eröffnung wird
mangels Masse abgelehnt;
(b) Im Falle einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, wenn deren Auflösung beschlossen
wird oder die Auflösung bzw. Liquidation aus sonstigen beliebigen Gründen erfolgt;
(c) Es wird eine Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil betrieben und die
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden nicht binnen zwei Monaten seit ihrem Beginn wieder
aufgehoben;
(d) Die Begehung von strafbaren Handlungen durch den Aktionär zum Nachteil der Gesellschaft oder
ihrer Tochtergesellschaften;
(e) Die Begehung von strafbaren Handlungen durch den Aktionär gegen die Interessen der
Mitaktionäre
(f) Wenn ein weiteres Verbleiben des Aktionärs in der Gesellschaft für diese untragbar ist,
insbesondere wenn der Aktionär (i) eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche
Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt; (ii) er durch sein Verhalten die
Gesellschaftsinteressen erheblich schädigt; (iii) er mit einem oder mehreren Aktionären, die
zusammen 70 % der Anteile vertreten, in dauerhafter und schwerwiegender Uneinigkeit steht.
Wenn die Bedingungen für Ausschließung oder Austritt erfüllt sind, muss der Preis der Aktien von
einem Sachverständigen bestimmt werden, der im gemeinsamen Einvernehmen der Aktionäre
ernannt wird, oder in Ermangelung dessen, vom Präsidenten des Gesellschaftsgerichts am Sitz des
Unternehmens.
Für die Zwecke dieser Bestimmung wird der Preis der Aktien auf der Grundlage des tatsächlichen
Wertes des Unternehmens zum Zeitpunkt des Ausschlusses oder des Ausscheidens bestimmt, von
dem dann 30% abgezogen werden.“
Diese Beschlüsse sind einstimmig angenommen worden.
Zeitgleich hinterlegt:
Ausfertigung der Urkunde
Koordinierte Satzungen
Der Notar, Jean-Marie JAKUBOWSKI