0798.567. 643
Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : De Baah-Nasen
(abgekürzt) :
Rechtsform : VoG
Vollständige Anschrift
Auf der Höh 6, 4701 Eupen	des Sitzes :
Gegenstand
der Urkunde :	Gründung
SATZUNG DER VOG „DE BAAH-NASEN“
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht führt den Namen „DE BAAH-NASEN“
abgekürzt „DBN“
Artikel 2
Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
(2) Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses
sowie einer Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache
Das Verwaltungsorgan ist befugt, den Sitz einer juristischen Person innerhalb Belgiens zu verlegen, sofern
eine solche Verlegung aufgrund der anwendbaren Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch keine
Änderung der Sprache der Satzung voraussetzt. Für einen solchen Beschluss des Verwaltungsorgans ist keine
Satzungsänderung erforderlich, es sei denn, die Adresse der juristischen Person ist in der Satzung angegeben
oder der Sitz wird in eine andere Region verlegt. In diesen letzten Fällen ist das Verwaltungsorgan befugt, die
Satzung zu ändern. (Art. 2:4 CSA)
Spezifisch für das deutschsprachige Gebiet der Wallonischen Region gilt:
Bei einer Sitzverlegung einer VoG mit bisherigem Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum
französischsprachigen Teil der Wallonischen Region bedarf es einer Übersetzung der Statuten und
entsprechender Hinterlegung beim örtlich zuständigen, französischsprachigen Unternehmensgericht.
Umgekehrt, bei einer Sitzverlegung aus dem französischsprachigen Gebiet in die Deutschsprachige
Gemeinschaft bedarf es einer solchen Übersetzung nicht, sondern lediglich der Hinterlegung der
französischsprachigen Satzungen beim Unternehmensgericht. Die Sitzverlegung als solche ist über das
zuständige Unternehmensgericht im belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen.
(2:15 sowie 2:9 § 1 7. CSA)
Der Gerichtsbezirk muss nicht mehr angegeben werden.
Webseite und E-Mailadresse können (müssen aber nicht) angegeben werden. Wenn sie angegeben
werden, dann gehören sie zu den offiziellen Angaben der VoG und müssen bei jeder Korrespondenz angegeben
werden. Die Korrespondenz über diese E-Mail-Adresse ist rechtsgültig.
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: Folkloristische Vereinigung - Karnevalsverein
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die VoG folgende Aktivitäten: Gruppenaktivitäten wie Nähgruppe und
Bastelgruppe für Kostüme, Wagenbau, Teilnahme an folkloristischen Karnevalsveranstaltungen und
Karnevalsumzügen.
Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt noch indirekt den
Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
Hinweis: Wenn die Satzung und die Veröffentlichung im Staatsblatt die Angabe des Zwecks und der
Tätigkeiten nicht beinhaltet, kann die Nichtigkeit der VoG ausgesprochen werden.
Zweck und Aktivitäten sollten hinreichend beschrieben werden, ohne aber die Arbeit der VoG
einzuschränken.
Artikel 4
Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
KAPITEL Il - MITGLIEDER
Artikel 5
Mitglieder
(1) Die Vereinigung besteht ausschließlich aus ordentlicher Mitgliedern.
Hinweis: Das Gesetz hat die Begrifflichkeiten der verschiedenen Arten von Mitgliedern (Gründer,
Fördermitglieder) aufgegeben, obwohl diese Unterscheidung weiterhin in der Satzung möglich ist.
Der Vereinigung steht es frei, auch „Fördermitglieder“ (membres adhérents) aufzunehmen. In der Satzung
einer Vereinigung wird bestimmt, unter welchen Bedingungen mit der Vereinigung verbundene Dritte als
angeschlossene Mitglieder oder als Fördermitglieder der Vereinigung gelten können. Rechte und Pflichten der
angeschlossenen Mitglieder und der Fördermitglieder werden ausschließlich durch die Satzung festgelegt.
(2) Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als zwei betragen. Die ersten
Mitglieder sind die unterzeichneten Gründungsmitglieder.
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich arı das Verwaltungsorgan.
(2) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Verwaltungsorgans.
(3) Die Generalversammlung kann die Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedschaft festiegen.
(Beispielsweise:)
-den ausgeübten Beruf oder den Tätigkeitsbereich;
-das Mindest- und/oder Höchstalter;
Geschlecht;
-
-Nationalität oder geografischer Standort;
-Religionszugehörigkeit;
(4) Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
(5) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen
aufgrund des GGV über folgende Rechte:
·Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der Vereinigung
oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
·die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
·einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
·an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
·in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
·nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
·die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
·die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
·im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
·aus der Vereinigung auszutreten.
Hinweis: Die Satzung kann selbstverständlich weitere Rechte und Pflichten vorsehen, sowohl für die
Aufnahme der Mitglieder und deren Austritt als auch für den Umfang ihrer Rechte und Pflichten.
(6) Fördermitglieder können an der Generalversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.
Hinweis: Jede VoG legt in ihrer Satzung die Bedingungen und Formalitäten für die Aufnahme (und den
Austritt) ihrer Mitglieder fest.
Die VoG wählt ihre Mitglieder aus. In der Regel ist die VoG nicht verpflichtet, jemanden unter ihren
Mitgliedern aufzunehmen, selbst wenn der Antragsteller die Zulassungsbedingungen und Kriterien erfüllt.
Die VoG kann genaue Auswahlkriterien bezüglich des Profils ihrer Mitglieder festlegen:
Diese Kriterien sollten im Hinblick auf den Unternehmenszweck der VoG und die von ihren verfolgten
Tätigkeiten vernünftig und objektiv sein. Die Aufnahmebedingungen dürfen unter keinen Umständen
diskriminierend, rassistisch, fremdenfeindlich oder homophob sein und die Rechte und Freiheiten des Einzelnen
verletzen.
Andere Auswahlkriterien:
Wenn die VoG Fördermitglieder hat, müssen deren Rechte und Pflichten ebenfalls in den Statuten (und nicht
in der Geschäftsordnung der VoG) festgelegt werden.
Die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder sind dagegen gesetzlich festgelegt.
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod;
b)durch Austritt;
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsorgan zu erfolgen.
Es steht jedem Mitglied einer Vereinigung frei, aus der Vereinigung auszutreten, indem es dem
Verwaltungsrat seinen Austritt mitteilt. Unbeschadet des Artikels 2:9 § 2, 5° des Gesellschafts- und
Vereinsgesetzbuches kann jedes Mitglied, das die von ihm geschuldeten Beiträge nicht bezahlt, als
ausgeschieden angesehen werden.
c)durch Ausschluss, wenn
- das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines
(2) Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein austretendes oder
ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von
ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge
werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden
jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle erwachsenen Mitglieder und einen
einheitlichen Beitrag für alle Kinder von 3 bis 15 Jahren festgesetzt, wobei der Jahresbeitrag für jedes Mitglied
nicht höher sein darf als 250,00 EUR. Der Beitrag ist jährlich fällig.
Hinweis: Laut Gesetz muss der Höchstbetrag der Beiträge oder Einzahlungen, zu denen Mitglieder der VoG
verpflichtet sind, in der Satzung angegeben und im Staatsblatt veröffentlicht werden. Es ist aber erlaubt, dass
die Generalversammlung beschließt, einen geringeren Mitgliedsbeitrag oder keinen Beitrag zu erheben.
Es muss in der Satzung geregelt werden, ob und welche Mitgliedergruppen (z.B. Fördermitglieder) von der
Beitragspflicht befreit sind oder unterschiedliche Beiträge zahlen.
Artikel 9
Kommunikation
(1) Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
elektronischer Form passieren. Damit ist die Korrespondenz via Webseite und E-Mail-Adresse der Vereinigung
rechtsgültig. Sollte die Webseite der Vereinigung als zentrales Kommunikationsmedium genutzt werden, so
sollten in einem internen Mitgliederbereich auf dieser Webseite alle Dokumente einschließlich des
Mitgliederregisters hinterlegt sein.
(2) Die Webseite der Vereinigung lautet / und die E-Mail-Adresse /
Hinweis: Das Verwaltungsorgan ist befugt, die Adresse der Website und die E-Mail-Adresse zu ändern,
selbst wenn sie in der Satzung aufgenommen sind. Eine Änderung wird gemäß Artikel 2:32 Gesellschaftern,
Aktionären, Mitgliedern und Wertpapierinhabern mitgeteilt. Das Verwaltungsorgan kann auf dieselbe Weise
jederzeit eine Website und/oder eine E-Mail-Adresse einrichten und bekannt machen, wenn dies nicht in der
Gründungsurkunde erfolgt ist. Art. 2:31 GGV
Artikel 10
Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform,
Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss
von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des
Beschlusses erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen und begründeten Antrag an das
Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das Register vereinbaren.
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11
Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(1) die Generalversammlung;
Hinweis: Auch Mitgliederversammlung, Vollversammlung usw. genannt.
(2) das Verwaltungsorgan;
Hinweis: Die gesetzliche Bezeichnung ist Verwaltungsorgan, gemeint ist der Verwaltungsrat oder der
Vorstand.
Artikel 12
Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter Hinweis: Die Kontrolle der Vereinigung wird, sofern
gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen von einem oder mehreren Kommissaren ausgeübt.
Verpflichtend ist die Bestellung von Kommissaren nur für die großen Vereinigungen. Es ist aber üblich, auch
bei kleinen Vereinigungen, Kassenprüfer zu bestimmen. Wird kein Kommissar benötigt, so sollte er auch nicht
in der Satzung stehen, ansonsten ist sein Einsatz verpflichtend.
c.die den Verwaltern zu erteilende Entlastung;
d.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
e.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
f.den Ausschluss eines Mitgliedes;
g.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
h.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
i.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Generalversammlungen teilzunehmen und mitzuentscheiden.
Artikel 13
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens
sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres
stattfinden. Diese Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftei der Mitglieder dies beantragt.
Hinweis: Eine außerordentliche Generalversammlung wird in den durch das Gesetz oder die Satzung
vorgesehenen Fällen oder auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder einberufen.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt
werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
Hinweis: Die Einladung kann auch in der Form einer Anzeige in einer Tageszeitung, in der Vereinszeitung,
auf dem Schwarzen Brett der Vereinigung, per elektronische Post usw. erfolgen.
(4) Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Verwaltungsratsmitglied geleitet.
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
(7) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
Artikel 14
Verwaltungsorgan
(1) Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium handelt und mindestens
drei Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind.
(2) Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine natürliche Person als
ständiger Vertreter benannt werden.
(3) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das Verwaltungsorgan aus zwei
Verwaltern zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen,
die einem Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen unwirksam.
Hinweis: Die Generalversammlung und der Verwaltungsrat können sich also aus den gleichen Personen
zusammensetzen, was im Widerspruch zu den Prinzipien einer guten „bonne gouvernance“ steht.
(4) Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
(5) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden. Die Verwalter können das
erste Mal in der Gründungsurkunde bestellt werden.
(6) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
(7) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung
nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf
der Generalversammlung, unbeschadet der	Ordnungsmäßigkeit	der Zusammensetzung des
Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
(8) Das Verwaltungsorgan führt gemeinsam die Geschäfte der Vereinigung, ohne unter den Verwaltern
bestimmte Funktionen zu vergeben.
Hinweis: Der Verwaltungsrat ist gesetzlich nicht verpflichtet, die oben genannten Funktionen zu vergeben.
Allerdings zeigt die Praxis, dass Dritte häufig nach diesen Funktionen fragen, beispielsweise Banken oder die
Öffentliche Hand
(9) Das Verwaltungsorgan bestimmt eine Person, die die Vereinigung gegenüber Dritten vertritt.
(10) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(11) Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus.
Artikel 15
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftel der
Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens 1 Mal pro Jahr
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
(6) Die Verwalter sind verantwortlich gegenüber der VoG für die von ihnen begangenen Fehler bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 16
Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres
Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der
täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet,
haften die Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für
alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung
ergeben.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn
sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls dem
Kollegialverwaltungsorgan und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er Anlass
gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Hinweis: Die oben gemachten Aussagen zur Haftung der Verwalter sind nach Artikel 2:56 und Artikel 2:57
und Artikel 9:5 des Gesetzes der Gesellschaften und Vereinigungen zitiert.
Laut Artikel 2:57 §3 findet die unter Punkt (5) vorgesehen Haftungsgrenze keine Anwendung
1. bei leichtem Fehler, wenn es sich um einen eher gewohnheitsmäßigen als zufälligen Fehler handelt, oder
schwerwiegendem Fehler der haftenden Person beziehungsweise wenn die haftende Person in betrügerischer
Absicht oder mit der Absicht zu schaden gehandelt hat,
2. [ ... ]
3. auf die gesamtschuldnerische Haftung, die in den Artikeln 442quater und 458 des
Einkommensteuergesetzbuches 1992 und in den Artikeln 73sexies und 93undeciesC des
Mehrwertsteuergesetzbuches erwähnt ist,
4. auf die gesamtschuldnerische Haftung, die in Artikel XX.226 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnt ist.
Artikel 17
Interessenkonflikt
(1) Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Verwaltungsorgan darf solche
Beschlüsse nicht übertragen
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt,
an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird
die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie
ausführen.
Artikel 18
Protokollierung von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden, von dem Schriftführer sowie von allen Mitgliedern des jeweiligen
Organs, die dies wünschen, zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht
· zur Verfügung.
(4) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran
nachweist, ausgehändigt.
Die Satzung muss eine Beschreibung der Weise, wie die Beschlüsse Mitgliedern und Dritten zur Kenntnis
gebracht werden, beinhalten.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19
Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch einen
Verwalter.
Hinweis zum Verständnis der Begriffe: „Einzeln“: d.h. jeder einzelne Verwalter kann die VoG rechtsgültig
verpflichten.
„Gemeinsam“: d.h. mindestens zwei Verwalter sind erforderlich, um die VoG rechtsgültig zu verpflichten.
„Kollegium“: d.h. die Handlung erfordert einer Beschlussfassung gemäß den Vorschriften der Satzung (also
alle Verwalter).
Artikel 20
Tägliche Geschäftsführung
(1) Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund
ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 21
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung endet am 30. April eines jeden Jahres.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
(3). Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn
mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder.
Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Artikel 23
Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in jedem
Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Artikel 24
Sanktionen
Nach dem Gesetz kann die Nichtigkeit der Vereinigung ausgesprochen werden, wenn die folgenden Punkte
nicht in der Satzung erwähnt werden:
· Name und Angabe der Region, in der die Vereinigung ihren Sitz hat;
· Die präzise Beschreibung des uneigennützigen Ziels, das die VoG verfolgt, und der Aktivitäten, die der
Erreichung dieses Ziels dienen.
Verwalter
Mike Dericum