Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : De Flattespreïer
(abgekürzt) : DFS
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschriftdes
des Sitzes :
4700
Belgien
Stendrich 125
Eupen
Gründungssatzung
Gegenstand der Urkunde :
 
Die erschienenen Gründungsmitglieder
 
FISCHER, Yannick, Chemin de la Joie 9, 4837 BAELEN,
KROTT, Tim, Verbindungsweg 17A, 4730 RAEREN,
FISCHER, Bernd, Stendrich 125, 4700 EUPEN,
 
vereinbaren, eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen vom 23. März 2019 zu gründen. Sie legen deren Satzung wie folgt fest:
 
SATZUNG DER VoG „De Flattesprïer“
 
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
 
 
Artikel 1
Bezeichnung
 
Die Vereinigung führt den Namen „De Flattesprïer“
abgekürzt „DFS“
 
 
Artikel 2
Sitz
 
Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens: Stendrich 125 in 4700 Eupen.
Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses sowie einer
Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache.
 
 
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
 
0792958172
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: Förderung und Pflege des Karnevals in Ostbelgien.
 
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die VoG folgende Aktivitäten:
Teilnahme an regionalen Karnevalsumzügen;
Organisation von Aktivitäten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung und Pflege des hiesigen
Karnevals.
 
Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt noch indirekt den
Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
 
 
Artikel 4
Dauer
 
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
 
KAPITEL II - MITGLIEDER
 
 
Artikel 5
Mitglieder
 
Die Vereinigung besteht aus:
ordentlichen Mitgliedern;
Fördermitgliedern.
 
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als zwei betragen. Die ersten Mitglieder
sind die unterzeichneten Gründungsmitglieder.
 
 
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
 
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
 
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich an das Verwaltungsorgan.
 
Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Verwaltungsorgans.
 
Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen.  Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
 
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen aufgrund
des GGV über folgende Rechte:
Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der Vereinigung
oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
Die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
Einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
An der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
In der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden,
die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
aus der Vereinigung auszutreten.
 
Die Fördermitglieder sind angeschlossene Mitglieder, die an den Aktivitäten der Vereinigung teilnehmen dürfen,
jedoch ohne Befugnisse zu haben. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
 
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft endet:
durch Tod;
durch Austritt;
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsorgan zu erfolgen.
durch Ausschluss, wenn
- das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt,
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines.
 
Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss angehört werden. Ein austretendes oder ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf den
Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
 
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge werden
nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
 
 
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
 
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden jedes
Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei der Jahresbeitrag für
jedes Mitglied nicht höher sein darf als 250,00 EUR. Der Betrag ist jährlich fällig.
 
Artikel 9
Kommunikation
 
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in elektronischer
Form passieren. Damit ist die Korrespondenz via Webseite und E-Mail-Adresse der Vereinigung rechtsgültig.
Sollte die Webseite der Vereinigung als zentrales Kommunikationsmedium genutzt werden, so sollten in einem
internen Mitgliederbereich auf dieser Webseite alle Dokumente einschließlich des Mitgliederregisters hinterlegt
sein.
 
 
Artikel 10
Mitgliederregister
 
Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name, Vornamen
und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform, Unternehmensnummer und
Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind binnen 8
Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des Beschlusses erhält, einzutragen.
 
Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf Einsichtnahme
gewährt.
 
Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
 
 
 
KAPITEL III – ORGANE DER VEREINIGUNG
 
Artikel 11
Organe der Vereinigung
 
Organe der Vereinigung sind:
-  die Generalversammlung;
-  das Verwaltungsorgan.
 
 
Artikel 12
Generalversammlung
 
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
die Änderung der Satzung;
die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
die den Verwaltern zu erteilende Entlastung;
die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
den Ausschluss eines Mitgliedes;
Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung verliehenen
Befugnisse hinausgehen.
 
Jedes Mitglied hat das Recht, an den Generalversammlungen teilzunehmen und mitzuentscheiden.
 
 
Artikel 13
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
 
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens sechs
Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 30. Juni, stattfinden. Diese Generalversammlung
wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
 
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen der
Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
 
Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt
werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
 
Die Generalversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Verwaltungsratsmitglied
geleitet.
 
Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
 
Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst, vorbehaltlich
der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
 
Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
 
 
Artikel 14
Verwaltungsorgan
 
Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium handelt und mindestens drei
Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind.
 
Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine natürliche Person als ständiger
Vertreter benannt werden.
 
Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das Verwaltungsorgan aus zwei Verwaltern
zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen, die einem
Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen unwirksam.
 
Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
 
Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden. Die Verwalter können das erste Mal in
der Gründungsurkunde bestellt werden.
 
Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das Recht,
einen neuen Verwalter zu kooptieren.
 
Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung
nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf
der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Verwaltungsorgans
bis zu diesem Zeitpunkt.
 
Das Verwaltungsorgan wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen
Kassenführer.
 
Das Verwaltungsorgan bestimmt eine Person, die die Vereinigung gegenüber Dritten vertritt.
 
Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
 
Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus.
 
 
Artikel 15
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
 
Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftel der Verwalter
einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens 2-mal pro Jahr.
 
Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
 
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Jeder
Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des
Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
 
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
 
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
 
Die Verwalter sind verantwortlich gegenüber der VoG für die von ihnen begangenen Fehler bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben.
 
 
Artikel 16
Haftung der Verwalter
 
Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen Person
tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres Auftrags.
Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
 
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein.
Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der täglichen
Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
 
Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die Entscheidungen
und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet, haften die
Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für alle Schäden,
die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung ergeben.
 
Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn sie den
Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls dem Kollegialverwaltungsorgan
und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er Anlass gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
 
Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
 
 
Artikel 17
Interessenkonflikt
 
Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in seine
Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Verwaltungsorgan darf solche
Beschlüsse nicht übertragen.
 
In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt, an der
Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird die
Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie
ausführen.
 
 
Artikel 18
Protokollierung von Beschlüssen
 
Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort, Datum, Zeit
und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
 
Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem vom Vorsitzenden jeweils zu benennendem Protokollführer zu
unterschreiben.
 
Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht zur
Verfügung.
 
Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist,
ausgehändigt.
 
 
KAPITEL IV – TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
 
Artikel 19
Vertretung der Vereinigung
 
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch einen
Verwalter.
 
 
Artikel 20
Tägliche Geschäftsführung
 
Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium handeln,
mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser Geschäftsführung
beauftragen.
 
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse des
täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund ihrer
geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
 
 
Artikel 21
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
 
Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
 
Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen
geregelt.
 
Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss
des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen
Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
 
Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.
 
Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
 
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
 
 
KAPITEL V – SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
 
Artikel 22
Satzungsänderung
 
Einfache Satzungsänderung
Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und beschließen,
wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn mindestens
zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
 
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung berät und
beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite Versammlung
darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
 
Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten hat;
Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
 
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur mit
einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen werden;
Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei Drittel der
Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
 
Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
 
 
Artikel 23
Auflösung
 
Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren ernennen und
ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die Verwendung des
verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in jedem Fall einem
uneigennützigen Zweck entsprechen.
 
Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
 
Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
 
 
Artikel 24
Sanktionen
Nach dem Gesetz kann die Nichtigkeit der Vereinigung ausgesprochen werden, wenn die folgenden Punkte nicht
in der Satzung erwähnt werden:
• Name und Angabe der Region, in der die Vereinigung ihren Sitz hat;
• Die präzise Beschreibung des uneigennützigen Ziels, das die VoG verfolgt, und der Aktivitäten, die der
Erreichung dieses Ziels dienen.
 
 
 
Nach Gutheißen der Satzung treten in diesem Augenblick die Gründungsmitglieder in einer Generalversammlung
zusammen und es werden zu Verwaltungsratsmitgliedern gewählt:
 
als Vorsitzenden: FISCHER, Yannick,
als Schriftführer: KROTT, Tim,
als Kassenführer: FISCHER, Bernd.
 
 
Geschehen zu Eupen am 23. Oktober 2022 in zwei Originalen.
 
Unterschriften aller Gründungsmitglieder:
(FISCHER, Yannick; KROTT, Tim; FISCHER, Bernd)