Unternehmensnr. : 0842987903
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : NISPATH
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Nispert 1
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
GENERALVERSAMMLUNG, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG,
KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN), AENDERUNG
RECHTSFORM, ENTLASSUNG, ERNENNUNG
Aus einer Urkunde vor Notar Jean-Marie JAKUBOWSKI, in Eupen, vom 17. September 2024, im
Wege der Einregistrierung, geht hervor, dass die Generalversammlung der Gesellschaft folgende
Beschlüsse getroffen hat: 
ERWEITERUNG DES GEGENSTANDS
Die Generalversammlung beschließt einstimmig, den Gegenstand der Gesellschaft wie folgt zu
erweitern:
„Entwicklung von Projekten und Studien jeder Art“
Der entsprechende Artikel der Statuten lautet demzufolge zukünftig wie folgt:
„Artikel 4 - Gegenstand
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand :
Der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung von Aktien, Geschäftsanteilen und Obligationen, die
Beteiligung, die Geschäftsführung, die Verwaltung und die Finanzierung von anderen Gesellschaften,
darüber hinaus die Anlage und die Bewirtschaftung in und von beweglichen und unbeweglichen
Gütern sowie die Übernahme von Garantien für andere Gesellschaften.
Wahrnehmung von Geschäftsführungs-, Verwaltungsaufträgen und Mandaten, sowie das Auftreten
als Veräußerer.
Entwicklung von Projekten und Studien jeder Art.
Verwaltung von Vermögen, das sich aus Immobilien und beweglichen Sachen zusammensetzt,
Valorisierung und Aufrechterhaltung dieses Vermögens, insbesondere durch Verwaltungstätigkeiten.
Die Gesellschaft ist zu allen zur Erreichung des Gesellschaftszweck und – gegenstandes
notwendigen oder nützlichen Geschäften und Maßnahmen zum Erwerb anderer sowohl gleichartiger
oder ähnlicher, als nicht gleichen oder ähnlicher Unternehmen zur Beteiligung an solchen
Unternehmen, zum Abschluss von Interessengemeinschaften oder zur Beteiligung an
vorübergehenden oder nicht befristeten Unternehmenszusammenschlüsse sowie zur Vergabe von
Lizenzen und sonstigen Rechten im In- und Ausland berechtigt.
Sie kann ihren Gegenstand sowohl in Belgien als auch im Ausland verwirklichen, auf alle Arten und
gemäß den Modalitäten, die ihr am geeignetsten erscheinen.“
Gegenwärtig legt die Verwaltung der Generalversammlung den in Artikel 5:101 des Gesetzbuches
der Gesellschaften und Vereinigungen beschriebenen Bericht vor, der von der Generalversammlung
angenommen wird.
ANPASSUNG DER BEFUGNISSE DER VERWALTER
Die Generalversammlung beschließt einstimmig, zwei Kategorien von Verwaltern zu kreieren, deren
Befugnisse sich wie folgt gliedern:
    •  Kategorie A: Jeder Verwalter der Kategorie A kann alle erforderlichen oder nützlichen
Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands verrichten und vertritt die Gesellschaft
Dritten und der Justiz gegenüber, sei es als Klägerin oder Beklagte, und dies ohne Einschränkungen
oder Limitierung des Geschäftswerts der vorzunehmenden Handlungen.
Die vorstehende Auflistung gilt für alle Rechtshandlungen, außer für diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind.
    •  Kategorie B: Jeder Verwalter der Kategorie B kann alle erforderlichen oder nützlichen
Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands verrichten und vertritt die Gesellschaft
Dritten und der Justiz gegenüber, sei es als Klägerin oder Beklagte, bezüglich aller
Rechtshandlungen mit einem Maximalwert von fünfundzwanzigtausend Euro (25.000,- EUR).
Darüber hinaus sind die Zustimmung und Unterschrift eines Verwalters der Kategorie A notwendig.
Die vorstehende Auflistung gilt für alle Rechtshandlungen, außer für diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind.
Der entsprechende Artikel der Statuten lautet demzufolge zukünftig wie folgt:
„Artikel 11 - Befugnisse des Verwalters.-
Die Verwaltung der Gesellschaft besteht aus Verwaltern der Kategorie A und Verwaltern der
Kategorie B, deren Befugnisse sich wie folgt aufteilen:
    •  Kategorie A: Jeder Verwalter der Kategorie A kann alle erforderlichen oder nützlichen
Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands verrichten und vertritt die Gesellschaft
Dritten und der Justiz gegenüber, sei es als Klägerin oder Beklagte, und dies ohne Einschränkungen
oder Limitierung des Geschäftswerts der vorzunehmenden Rechtshandlungen.
Die vorstehende Auflistung gilt für alle Rechtshandlungen, außer für diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind.
    •  Kategorie B: Jeder Verwalter der Kategorie B kann alle erforderlichen oder nützlichen
Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands verrichten und vertritt die Gesellschaft
Dritten und der Justiz gegenüber, sei es als Klägerin oder Beklagte, bezüglich aller
Rechtshandlungen mit einem Maximalwert von fünfundzwanzigtausend Euro (25.000,- EUR).
Darüber hinaus sind die Zustimmung und Unterschrift eines Verwalters der Kategorie A notwendig.
Die vorstehende Auflistung gilt für alle Rechtshandlungen, außer für diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind.
Die Verwaltung kann unter ihrer Verantwortung gewissen Verwaltern besondere Befugnisse
einräumen.“
DATUM DER ORDENTLICHEN GENERAVERSAMMLUNG
Die Generalversammlung beschließt einstimmig, das Datum der ordentlichen Generalversammlung
auf den vierten Freitag des Monats Juni zu verlegen.
Der entsprechende Artikel der Statuten lautet demzufolge zukünftig wie folgt:
„Artikel 14 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter fällt auf den vierten Freitag des Monats
Juni, entweder am Sitz oder an jeden anderen in der Ladung angegebenen Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Jede Aktie berechtigt zu einer einzelnen Stimmabgabe. Jeder Aktionär, Besitzer mehrerer Aktien,
verfügt über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.“
UMWANDLUNG DES GESELSCHAFTSKAPITALS UND DER GESETZLICHEN RESERVEN
In Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen einführt, stellte die Generalversammlung fest,
dass das tatsächlich freigemachte Kapital sowie die gesetzlichen Rücklagen, in statutarisch nicht
verfügbares Eigenkapital umgewandelt wurden.
Die Generalversammlung beschließt weiter einstimmig, das Konto des statutarisch nicht verfügbaren
Eigenkapitals, welches in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019
geschaffen wurde, aufzuheben und diese Beträge zur Verteilung freizugeben. Daher muss dieses
Eigenkapital nicht in den Satzungen angeführt werden.
Die Generalversammlung befreit die Gründer außerdem von der Verpflichtung, jedes eventuell
gezeichnete, aber nicht frei gemachte Kapital, freizumachen.
Der Artikel 6 der Satzungen wird demnach wie folgt abgeändert:
„Artikel 6 – Eigenmittel und Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen wurden tausend (1.000) Aktien ohne Nennwert ausgegeben,
welche jeweils zu gleichem Stimmrecht und über die gleiche Gewinnverteilung oder die Aufteilung
des Liquidationsertrages berechtigen.“
    1.  STATUTENANPASSUNG
Angesichts der Änderungen welche durch das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
vom 23. März 2019 eingeführt wurden und angesichts der vorstehenden Anpassungen, beschließt
die Generalversammlung eine komplette Neufassung der Satzungen. Abgesehen von den
terminologischen Änderungen nutzt die Generalversammlung ebenfalls folgende Möglichkeiten,
welche sich aus der neuen Gesetzgebung ergeben:
    •  Entnahme des genauen Sitzes der Gesellschaft aus den Satzungen;
    •  Möglichkeit, ein elektronisches Aktienregister zu führen;
    •  Möglichkeit, Anzahlungen auf Dividenden des laufenden Geschäftsjahres zu leisten;
„Bezeichnung - Sitz - Gegenstand - Dauer.-
Artikel l - Form
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Artikel 2 - Bezeichnung
Die Gesellschaft wird „NISPATH“ bezeichnet.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Bezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte „Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“, sowie die Eintragungsnummer beim Register
der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 3 - Sitz
Der Sitz der Gesellschaft wird in der wallonischen Region sein.
Dieser Sitz kann durch Beschluss der Verwaltung nach jedem anderen Ort in der wallonischen
Region verlegt werden.
Er ist in den Beilagen zum Moniteur Belge zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Verwaltung kann
die Gesellschaft auch Verwaltungssitze, Zweigniederlassungen, Agenturen, Depots in Belgien und im
Auslande errichten.
Artikel 4 - Gegenstand
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand :
Der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung von Aktien, Geschäftsanteilen und Obligationen, die
Beteiligung, die Geschäftsführung, die Verwaltung und die Finanzierung von anderen Gesellschaften,
darüber hinaus die Anlage und die Bewirtschaftung in und von beweglichen und unbeweglichen
Gütern sowie die Übernahme von Garantien für andere Gesellschaften.
Wahrnehmung von Geschäftsführungs-, Verwaltungsaufträgen und Mandaten, sowie das Auftreten
als Veräußerer.
Entwicklung von Projekten und Studien jeder Art.
Verwaltung von Vermögen, das sich aus Immobilien und beweglichen Sachen zusammensetzt,
Valorisierung und Aufrechterhaltung dieses Vermögens, insbesondere durch Verwaltungstätigkeiten.
Die Gesellschaft ist zu allen zur Erreichung des Gesellschaftszweck und – Gegenstandes
notwendigen oder nützlichen Geschäften und Maßnahmen zum Erwerb anderer sowohl gleichartiger
oder ähnlicher, als nicht gleichen oder ähnlicher Unternehmen zur Beteiligung an solchen
Unternehmen, zum Abschluss von Interessengemeinschaften oder zur Beteiligung an
vorübergehenden oder nicht befristeten Unternehmenszusammenschlüsse sowie zur Vergabe von
Lizenzen und sonstigen Rechten im In- und Ausland berechtigt.
Sie kann ihren Gegenstand sowohl in Belgien als auch im Ausland verwirklichen, auf alle Arten und
gemäß den Modalitäten, die ihr am geeignetsten erscheinen.
Artikel 5 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Sie kann durch Entscheidung der Generalversammlung aufgelöst werden.
Artikel 6 – Eigenmittel und Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen wurden tausend (1.000) Aktien ohne Nennwert ausgegeben,
welche jeweils zu gleichem Stimmrecht und über die gleiche Gewinnverteilung oder die Aufteilung
des Liquidationsertrages berechtigen.
Artikel 7.- Nutznießung der Aktien
Im Falle einer Aufteilung der Eigentumsanteile zwischen Nutznießer und nackten Eigentümer fallen
die zugestanden Rechte dem Nutznießer zu.
Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
A: Freie Abtretungen
Die Aktien können ohne Genehmigung unter Lebenden abgetreten oder von Todeswegen übertragen
werden an einen Aktionär, an den Ehepartner des Abtretenden oder des Testators, an die
Aszendenten oder Nachkommen in direkter Linie der Aktionäre.
B/ Abtretungen, welche der Genehmigung unterliegen.
Jeder Aktionär, der beabsichtigt seine Aktien unter Lebenden einer anderen Person, als diejenigen,
die in dem hiervor erwähntem Absatz vorgesehen sind, abzutreten, wird, unter Vorbehalt der
Ungültigkeit, die Zustimmung minimum der Hälfte der Aktionäre benötigen, welche insgesamt
mindestens drei Viertel der Aktien besitzen müssen, unter Abzug der Aktien deren Abtretung
vorgeschlagen ist. Zu diesem Zweck, wird er dem Verwaltungsrat, mittels eines Einschreibens, einen
Antrag zustellen mit den Angaben der Namen, Vornamen, Berufe, Domizile des oder der
vorgeschlagenen Übernehmer sowie der Anzahl der Aktien deren Abtretung vorgesehen ist und des
gebotenen Preises.
Innerhalb acht Tagen nach Erhalt dieses Schreibens übermittelt der Verwaltungsrat den Wortlaut,
durch ein Einschreiben, an alle Aktionäre, indem sie aufgefordert werden eine zusagende oder
ablehnende schriftliche Antwort innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen abzugeben, und indem
ihnen mitgeteilt wird, dass diejenigen, die ihre Stellungnahme nicht abgeben, so betrachtet werden
als ob sie ihre Zustimmung erteilt hätten. Diese Antwort wird durch Einschreibebrief zugesandt
werden müssen.
In den acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist, stellt der Verwaltungsrat dem Abtretenden die
Entscheidung in Bezug auf seinen Antrag zu.
Die Erben und Vermächtnisnehmer, welche nicht rechtmäßige Aktionäre infolge der gegenwärtigen
Statuten werden können, sind gehalten, gemäß denselben Formalitäten, die Zustimmung der
Aktionäre zu beantragen.
Die Zustimmungsverweigerung zu einer Abtretung unter Lebenden geschieht ohne
Einspruchsmöglichkeit, obwohl, der Aktionär, der alle oder teilweise seine Aktien abtreten möchte,
von denjenigen , die sich dieser Abtretung widersetzt haben, verlangen kann, dass ihm zu ihrem
durch einen gemeinsam beauftragten Sachverständigen oder, in dessen Ermangelung, durch den
Präsidenten des Unternehmensgericht am Gesellschaftssitz, verfahrend mit einstweiliger Verfügung,
festgelegten Wert zurückgekauft werden. Es wird in der selben Weise verfahren bei einer
Zustimmungsablehnung eines Erben oder eines Vermächtnisnehmers.
In dem einen wie in dem anderen Fall wird die Zahlung in der sechsmonatigen Frist ab der
Ablehnung erfolgen müssen.
Artikel 9 - Aktienregister
Die Aktien sind im Aktienregister eingetragen. Dieses Register befindet sich am Sitz der
Gesellschaft. Jeder Aktionär, jede interessierte Person haben Zugang zu diesem Register. Das
Register kann in elektronischer Form geführt werden.
Artikel 10.- Verwaltung.-
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, die Aktionäre sind oder nicht, verwaltet.
Diesen obliegt allein die Verwaltung der Geschäftsabwicklungen. Jeder Verwalter unterzeichnet
persönlich alle im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit dem
vorausgehenden (oder einem sinngetreuen) Wortlaut "Für NISPATH der Verwalter oder ein
Verwalter". Dieser Wortlaut darf mit einem Stempel aufgetragen werden.
Die Verwalter dürfen sich nur für den Bedarf der Gesellschaft dieser Unterschrift bedienen, bei
Gefahr von Entlassung und jeglichen Schadenersatzes im Falle wo der Unterschriftsmissbrauch der
Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben würde.
Artikel 11 - Befugnisse des Verwalters.-
Die Verwaltung der Gesellschaft besteht aus Verwaltern der Kategorie A und Verwaltern der
Kategorie B, deren Befugnisse sich wie folgt aufteilen:
    •  Kategorie A: Jeder Verwalter der Kategorie A kann alle erforderlichen oder nützlichen
Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands verrichten und vertritt die Gesellschaft
Dritten und der Justiz gegenüber, sei es als Klägerin oder Beklagte, und dies ohne Einschränkungen
oder Limitierung des Geschäftswerts der vorzunehmenden Rechtsandlungen.
Die vorstehende Auflistung gilt für alle Rechtshandlungen, außer für diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind.
    •  Kategorie B: Jeder Verwalter der Kategorie B kann alle erforderlichen oder nützlichen
Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands verrichten und vertritt die Gesellschaft
Dritten und der Justiz gegenüber, sei es als Klägerin oder Beklagte, bezüglich aller
Rechtshandlungen mit einem Maximalwert von fünfundzwanzigtausend Euro (25.000,- EUR).
Darüber hinaus sind die Zustimmung und Unterschrift eines Verwalters der Kategorie A notwendig.
Die vorstehende Auflistung gilt für alle Rechtshandlungen, außer für diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind.
Die Verwaltung kann unter ihrer Verantwortung gewissen Verwaltern besondere Befugnisse
einräumen.
Artikel 12 – Entlohnung
Die Generalversammlung beschließt darüber, ob das Mandat des Verwalters entgeltlich oder
unentgeltlich ist.
Artikel 13 - Kontrolle
Außer wenn die Gesellschaft durch das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen davon
befreit ist, wird die Kontrolle der Finanzlage, der Jahresabrechnungen, und die ordnungsmäßigen, in
den Jahresabrechnungen, festgestellten Tätigkeiten, einem oder mehreren Kommissaren anvertraut,
die durch die Generalversammlung, welche ihre Anzahl festlegt , ernannt werden.
Im Falle, wo die Gesellschaft davon befreit sein sollte einen Kommissar zu ernennen, hat jeder
Aktionär persönlich die Untersuchungs- und Kontrollrechte der Kommissare. Er kann sich durch
einen Buchsachverständigen vertreten lassen.
Artikel 14 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter fällt auf den vierten Freitag des Monats
Juni, entweder am Sitz oder an jeden anderen in der Ladung angegebenen Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Jede Aktie berechtigt zu einer einzelnen Stimmabgabe. Jeder Aktionär, Besitzer mehrerer Aktien,
verfügt über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.
Artikel 15 – Vertretung
Jeder Aktionär kann seine Stimme persönlich oder durch einen Mandanten abgeben.
Artikel 16 – Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung durch die
Verwaltung auf maximal drei Wochen vertagt werden.
Die neue Generalversammlung berät über dieselbe Tagesordnung und entscheidet endgültig.
Artikel 17.- Präsidium – Beratungen – Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Verwalter oder von dem Aktionär, der die meisten Aktien besitzt,
geführt.
Ausgenommen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen wird die Versammlung mit einfacher
Mehrheit abstimmen.
Die Beratungen der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch hinterlegt. Diese
Beratungen werden von den Aktionären die es verlangen unterschrieben. Kopien oder Auszügen
werden vom Verwalter unterschrieben.
Artikel 18 - Geschäftsjahr
Das ordentliche Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember
des Jahres.
Artikel 19 Gewinnaufteilung.-
Nach Abzug der allgemeinen Unkosten, Auslagen und Amortisationen stellt der Gewinnsaldo der
Bilanz den Reingewinn der Gesellschaft dar.
Dieser Betrag erhält die Bestimmung welche ihr die handelnde Generalversammlung auf Vorschlag
der Verwaltung erteilt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.
Es dürfen außerdem Anzahlungen auf Dividenden des laufenden Geschäftsjahres gezahlt werden.
Alle eventuell angelegten Reserven gelten als verfügbare Eigenmittel.
Artikel 20.- Liquidation, Aufteilung und Auflösung
Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidierung durch den oder die Verwalter durchgeführt es
sei denn die Generalversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Der Gewinnsaldo wird im Verhältnis zu den Aktien die jeder Aktionär besitzt unter ihnen aufgeteilt,
wobei jede Aktie gleiches Anrecht ausübt.
Jedoch, sollten nicht alle Aktien in einer gleichen Proportion eingezahlt sein werden die Liquidatoren
vorab den Ausgleich entweder durch Aufforderung zur Einzahlung oder durch Teilrückzahlung wieder
erstellen.
Artikel 21 -Wahl des Domizils :
Zur Ausübung der vorliegenden Statuten erwählen alle Aktionäre, Verwalter, Domizil im
Gesellschaftssitze.
Artikel 22 – geltendes Recht
Für alles was in den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist, beziehen sich die Erschienenen
auf das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.“
ERNENNUNG/ANPASSUNG DER VERWALTER
Weiter beschließt die Generalversammlung einstimmig, das laufende Geschäftsführermandat (Paul
THÖNNES) beziehungsweise die laufenden Verwaltungsmandate (Mareike LAMBERTZ und Olivier
WEBER) zu beenden und die neuen Verwaltungsmandate wie folgt festzulegen:
    •  Herr THÖNNES Paul, vorgenannt, wird für eine Dauer von 6 aufeinanderfolgenden Jahren zum
nicht-statutären Verwalter der Kategorie A ernannt, was dieser ausdrücklich annimmt;
    •  Frau LAMBERTZ Mareike, wohnhaft in Eupen, Nispert 1/002, wird für eine Dauer von 6
aufeinanderfolgenden Jahren zur nicht-statutären Verwalterin der Kategorie B ernannt, was diese
ausdrücklich annimmt;
    •  Herr WEBER Olivier, wohnhaft in 4701 Kettenis, Marienstraße 5,  wird für eine Dauer von 6
aufeinanderfolgenden Jahren zum nicht-statutären Verwalter der Kategorie B ernannt, was dieser
ausdrücklich annimmt;
Alle Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.
Zeitgleich hinterlegt:
Ausfertigung der Urkunde
Koordinierte Satzungen
Der Notar, Jean-Marie JAKUBOWSKI