Unternehmensnr. : 0713796967
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : TERNELL'S
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Ternell 2/3
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG,
KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN), AENDERUNG
RECHTSFORM
Aus einer Urkunde vor Notar Jean-Marie JAKUBOWSKI, in Eupen, vom 18. Dezember 2023, im
Wege der Einregistrierung, geht hervor, dass die Generalversammlung der Gesellschaft folgende
Beschlüsse getroffen hat:
UMWANDLUNG DES GESELSCHAFTSKAPITALS UND DER GESETZLICHEN RESERVEN
In Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen einführt, stellte die Generalversammlung fest,
dass das tatsächlich freigemachte Kapital sowie die gesetzlichen Rücklagen, in statutarisch nicht
verfügbares Eigenkapital umgewandelt wurden.
Die Generalversammlung beschließt weiter einstimmig, das Konto des statutarisch nicht verfügbaren
Eigenkapitals, welches in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019
geschaffen wurde, aufzuheben und diese Beträge zur Verteilung freizugeben. Daher muss dieses
Eigenkapital nicht in den Satzungen angeführt werden.
Die Generalversammlung befreit die Gründer außerdem von der Verpflichtung, das gezeichnete,
aber nicht frei gemachte Kapital, freizumachen.
Die Generalversammlung erlaubt außerdem Anzahlungen auf Dividenden des laufenden
Geschäftsjahrs.
Der Artikel 6 der Satzungen wird demnach wie folgt abgeändert:
„Artikel 6 – Eigenkapital und Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen wurden hundert (100) Aktien ohne Nennwert ausgegeben,
welche jeweils zu gleichem Stimmrecht und über die gleiche Gewinnverteilung oder die Aufteilung
des Liquidationsertrages berechtigen.“
STATUTENANPASSUNG
Angesichts der Änderungen welche durch das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
vom 23. März 2019 eingeführt wurden, beschließt die Generalversammlung die Satzungen der
Gesellschaft zu ändern. Abgesehen von den terminologischen Änderungen nutzt die
Generalversammlung ebenfalls folgende Möglichkeiten, welche sich aus der neuen Gesetzgebung
ergeben:
    •  Entnahme des genauen Sitzes der Gesellschaft aus den Satzungen;
    •  Möglichkeit, ein elektronisches Aktienregister zu führen;
„Bezeichnung - Sitz - Gegenstand - Dauer.-
Artikel l - Form
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Artikel 2 - Bezeichnung
Die Gesellschaft wird „TERNELL‘S“ bezeichnet.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte „Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“, sowie die Eintragungsnummer beim Register
der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 3 - Sitz
Der Sitz der Gesellschaft wird in der wallonischen Region sein.
Dieser Sitz kann durch Beschluss der Verwaltung nach jedem anderen Ort in der wallonischen
Region verlegt werden.
Er ist in den Beilagen zum Moniteur Belge zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Verwaltung kann
die Gesellschaft auch Verwaltungssitze, Zweigniederlassungen, Agenturen, Depots in Belgien und im
Auslande errichten.
Artikel 4 - Gegenstand
Gegenstand der Gesellschaft sind alle Vorgänge und Handlungen, die sich direkt oder indirekt
beziehen auf die Betreibung im weitesten Sinne des Wortes eines Restaurants sowie Traiteur-
Service, sowie die Betreibung von jeglichen Industrien oder Dienstleistungen, die direkt oder indirekt
mit dem Horeca-Bereich verbunden sind. Ganz allgemein kann die Gesellschaft sich sowohl in
Belgien als auch im Ausland für industrielle-, kommerzielle-, kaufmännische-, finanzielle-,
immobiliarische und mobiliarische Handlungen interessieren und solche vornehmen.
Artikel 5 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Sie kann durch Entscheidung der Generalversammlung aufgelöst werden.
Artikel 6 – Eigenkapital und Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen wurden hundert (100) Aktien ohne Nennwert ausgegeben,
welche jeweils zu gleichem Stimmrecht und über die gleiche Gewinnverteilung oder die Aufteilung
des Liquidationsertrages berechtigen.
Artikel 7.- Nutznießung der Aktien
Im Falle einer Aufteilung der Eigentumsanteile zwischen Nutznießer und nackten Eigentümer fallen
die zugestanden Rechte dem Nutznießer zu.
Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
A: Freie Abtretungen
Die Aktien können ohne Genehmigung unter Lebenden abgetreten oder von Todeswegen übertragen
werden an einen Aktionär, an den Ehepartner des Abtretenden oder des Testators, an die
Aszendenten oder Nachkommen in direkter Linie der Aktionäre.
B/ Abtretungen, welche der Genehmigung unterliegen.
Jeder Aktionär, der beabsichtigt seine Aktien unter Lebenden einer anderen Person, als diejenigen,
die in dem hiervor erwähntem Absatz vorgesehen sind, abzutreten, wird, unter Vorbehalt der
Ungültigkeit, die Zustimmung minimum der Hälfte der Aktionäre benötigen, welche insgesamt
mindestens drei Viertel der Aktien besitzen müssen, unter Abzug der Aktien deren Abtretung
vorgeschlagen ist. Zu diesem Zweck, wird er dem Verwaltungsrat, mittels eines Einschreibens, einen
Antrag zustellen mit den Angaben der Namen, Vornamen, Berufe, Domizile des oder der
vorgeschlagenen Übernehmer sowie der Anzahl der Aktien deren Abtretung vorgesehen ist und des
gebotenen Preises.
Innerhalb acht Tagen nach Erhalt dieses Schreibens übermittelt der Verwaltungsrat den Wortlaut,
durch ein Einschreiben, an alle Aktionäre, indem sie aufgefordert werden eine zusagende oder
ablehnende schriftliche Antwort innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen abzugeben, und indem
ihnen mitgeteilt wird, dass diejenigen, die ihre Stellungnahme nicht abgeben, so betrachtet werden
als ob sie ihre Zustimmung erteilt hätten. Diese Antwort wird durch Einschreibebrief zugesandt
werden müssen.
In den acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist, stellt der Verwaltungsrat dem Abtretenden die
Entscheidung in Bezug auf seinen Antrag zu.
Die Erben und Vermächtnisnehmer, welche nicht rechtmäßige Aktionäre infolge der gegenwärtigen
Statuten werden können, sind gehalten, gemäß denselben Formalitäten, die Zustimmung der
Aktionäre zu beantragen.
Die Zustimmungsverweigerung zu einer Abtretung unter Lebenden geschieht ohne
Einspruchsmöglichkeit, obwohl, der Aktionär, der alle oder teilweise seine Aktien abtreten möchte,
von denjenigen , die sich dieser Abtretung widersetzt haben, verlangen kann, dass ihm zu ihrem
durch einen gemeinsam beauftragten Sachverständigen oder, in dessen Ermangelung, durch den
Präsidenten des Unternehmensgericht am Gesellschaftssitz, verfahrend mit einstweiliger Verfügung,
festgelegten Wert zurückgekauft werden. Es wird in der selben Weise verfahren bei einer
Zustimmungsablehnung eines Erben oder eines Vermächtnisnehmers.
In dem einen wie in dem anderen Fall wird die Zahlung in der sechsmonatigen Frist ab der
Ablehnung erfolgen müssen.
Artikel 9 - Aktienregister
Die Aktien sind im Aktienregister eingetragen. Dieses Register befindet sich am Sitz der
Gesellschaft. Jeder Aktionär, jede interessierte Person haben Zugang zu diesem Register. Das
Register kann in elektronischer Form geführt werden.
Artikel 10.- Verwaltung.-
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, die Gesellschafter sind oder nicht,
verwaltet.
Diesen obliegt allein die Verwaltung der Geschäftsabwicklungen. Jeder Verwalter unterzeichnet
persönlich alle im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit dem
vorausgehenden (oder einem sinngetreuen) Wortlaut "Für TERNELL‘S der Verwalter oder ein
Verwalter". Dieser Wortlaut darf mit einem Stempel aufgetragen werden.
Die Verwalter dürfen sich nur für den Bedarf der Gesellschaft dieser Unterschrift bedienen, bei
Gefahr von Entlassung und jeglichen Schadenersatzes im Falle wo der Unterschriftsmissbrauch der
Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben würde.
Artikel 11 - Befugnisse des Verwalters.-
Gemäß Artikel 5:73 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen kann jeder Verwalter
alle erforderlichen oder nützlichen Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftszieles verrichten,
außer diejenigen die vom Gesetze der Generalversammlung vorbehalten sind und jeder Verwalter
vertritt die Gesellschaft Dritten und der Justiz gegenüber , es sei als Klägerin oder Beklagte.
Der Verwalter kann unter seiner Verantwortung einen delegierten Direktor ernennen oder den ihm
genehm erscheinenden Personen besondere Befugnisse einräumen.
Artikel 12 – Entlohnung
Die Generalversammlung beschließt darüber, ob das Mandat des Verwalters entgeltlich oder
unentgeltlich ist.
Artikel 13 - Kontrolle
Außer wenn die Gesellschaft durch das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen davon
befreit ist, wird die Kontrolle der Finanzlage, der Jahresabrechnungen, und die ordnungsmäßigen, in
den Jahresabrechnungen, festgestellten Tätigkeiten, einem oder mehreren Kommissaren anvertraut,
die durch die Generalversammlung, welche ihre Anzahl festlegt , ernannt werden.
Im Falle, wo die Gesellschaft davon befreit sein sollte einen Kommissar zu ernennen, hat jeder
Aktionär persönlich die Untersuchungs- und Kontrollrechte der Kommissare. Er kann sich durch
einen Buchsachverständigen vertreten lassen.
Artikel 14 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter fällt auf den vierten Samstag des Monats
Mai um 15.00 Uhr entweder am Gesellschaftssitze oder an jeden anderen in der Ladung
angegebenen Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Jede Aktie gibt Anrecht an einer einzigen Stimme. Der Gesellschafter, Besitzer mehrerer Aktien,
verfügt über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.
Artikel 15 – Vertretung
Jeder Aktionär kann seine Stimme persönlich oder durch einen Mandanten abgeben.
Artikel 16 – Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann sofort vertagt werden, in
maximum drei Wochen durch die Verwaltung.
Die neue Generalversammlung berät über die selbe Tagesordnung und entscheidet endgültig.
Artikel 17.- Präsidium – Beratungen – Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Verwalter oder von dem Aktionär, der die meisten Aktien besitzt,
geführt.
Ausgenommen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen wird die Versammlung abstimmen
gleich wie hoch das Kapital vertreten ist und mit einfacher Mehrheit.
Die Beratungen der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch hinterlegt. Diese
Beratungen werden von den Aktionären die es verlangen unterschrieben. Kopien oder Auszügen
werden vom Verwalter unterschrieben.
Artikel 18 - Geschäftsjahr
Das ordentliche Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember
des Jahres.
Artikel 19 Gewinnaufteilung.-
Nach Abzug der allgemeinen Unkosten, Auslagen und Amortisationen stellt der Gewinnsaldo der
Bilanz den Reingewinn der Gesellschaft dar.
Dieser Betrag erhält die Bestimmung welche ihr die handelnde Generalversammlung auf Vorschlag
der Verwaltung erteilt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.
Alle eventuell angelegten Reserven gelten als verfügbares Eigenkapital.
Artikel 20.- Liquidation, Aufteilung und Auflösung
Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidierung durch den oder die Verwalter durchgeführt es
sei denn die Generalversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Der Gewinnsaldo wird im Verhältnis zu den Aktien die jeder Aktionär besitzt unter ihnen aufgeteilt,
wobei jede Aktie gleiches Anrecht ausübt.
Jedoch, sollten nicht alle Aktien in einer gleichen Proportion eingezahlt sein werden die Liquidatoren
vorab den Ausgleich entweder durch Aufforderung zur Einzahlung oder durch Teilrückzahlung wieder
erstellen.
Artikel 21 -Wahl des Domizils :
Zur Ausübung der vorliegenden Statuten erwählen alle Aktionäre, Verwalter, Domizil im
Gesellschaftssitze.
Artikel 22 – geltendes Recht
Für alles was in den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist, beziehen sich die Erschienenen
auf das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.“
ERNENNUNG DER VERWALTER
Weiter beschloss die Generalversammlung einstimmig, das laufende Geschäftsführer-Mandat zu
beenden und die Anzahl der Verwalter auf einen (1) festzulegen.
Die Generalversammlung beschließt einstimmig, folgende Personen sofort zu den neuen nicht
statutarischen Verwaltern der Gesellschaft, für eine unbestimmte Dauer, zu ernennen:
    •  Frau SCHOBBEN Uta, vorgenannt, welche erklärt, dieses Mandat anzunehmen;
Außerdem wird Frau SCHOBBEN zur ständigen Vertreterin der Gesellschaft ernannt, falls diese
Verwaltungsmandate in anderen Gesellschaften übernehmen sollte.
Der Verwalter kann eigenständig und allein handeln, und alle notwendigen oder für die
Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nützlichen Handlungen vornehmen außer derjenigen, die
per Gesetz oder aufgrund der Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind.
Diese Beschlüsse sind einstimmig angenommen worden.
Die Versammlung erteilt der Verwaltung die weitgehendsten Vollmachten zur Durchführung der
Beschlüsse.
Ferner erteilt die Generalversammlung dem unterzeichneten Notar Vollmacht, die entsprechende
Koordinierung der Statuten zu erstellen.
Zeitgleich hinterlegt: 
Ausfertigung der Urkunde 
Koordinierte Satzungen 
Der Notar, Jean-Marie JAKUBOWSKI