Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Kleinkinder Ostbelgien
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift Hochstraße 73
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
GRUENDUNG
Aus dem Gründungsvertrag vom 4. Oktober 2023 geht hervor, dass Frau REINDERS Ingrid,
wohnhaft in 4700 Eupen, Hochstraße 73, Herr PONS Alexander, wohnhaft in 4700 Eupen,
Hochstraße 73 und Frau PIEL Brigitte, wohnhaft in 4700 Eupen, Hostert 29, Postfach 0003, eine
Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht wie folgt gegründet haben.
 
I. Statuten
   Artikel 1 : Bezeichnung und Rechtsform
Die Vereinigung ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht unter dem Namen "Kleinkinder
Ostbelgien”.
Auf allen Dokumenten der Vereinigung muss deren Bezeichnung, Form, Sitz und
Unternehmensnummer erwähnt werden.
   Artikel 2 : Sitz 
Der Sitz ist in der Wallonischen Region gefestigt.
Er kann an jeden anderen Ort derselben Sprachregion Belgiens verlegt werden und dies durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans, das über alle Berechtigungen verfügt, um eine etwaige
daraus resultierende Statutenänderung notariell oder privatschriftlich feststellen zu lassen, ohne dass
dies eine Änderung der Sprache der Statuten mit sich bringt.
Die Vereinigung kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans administrative Sitze,
Geschäftsstellen, Werkstätten, Lager und Zweigstellen in Belgien und im Ausland einrichten.
   Artikel 3 : Uneigennütziger Zweck
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: der Betrieb eines Tagesmütterhauses –
Kinderbetreuung (Kleinkind, außerschulische Betreuung) – Nacebel: 88911.
1000876682
Sie verfügt generell über uneingeschränkter Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Ausführung aller
Rechts- und Rechtsvorgänge, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit ihrem Zweck
stehen und die so geartet sind, dass sie das vollständige oder teilweise Erreichen dieser Zielsetzung
auf direktem oder indirektem Weg erleichtern.
Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt
noch indirekt den Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
   Artikel 4 : Dauer 
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
   Artikel 5 : Mitglieder
Die Vereinigung besteht ausschliesslich aus ordentlichen Mitgliedern.
Die Zahl der Mitglieder, die mindestens zwei beträgt, ist unbegrenzt. 
   Artikel 6 : Aufnahme von Mitgliedern
Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied der Vereinigung werden.
Die Eintragung als Mitglied bedarf der Genehmigung des Verwaltungsorgans.
Das Verwaltungsorgan und die Generalversammlung sind nicht verpflichtet, dem Antragsteller die
Gründe für die eventuelle Ablehnung des Antrages mitzuteilen.
   Artikel 7 : Ausschluss und Rücktritt eines Mitglieds 
Mitglieder können nur durch Beschluss der Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit von
zwei/Drittel (2/3) ausgeschlossen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend sein.
Das Verwaltungsorgan kann, bis zum Beschluss der Generalversammlung, ein Mitglied wegen
schwerwiegender Verstöße suspendieren. 
Ein Mitglied kann zu jeder Zeit aus der Vereinigung austreten durch entsprechende Mitteilung an das
Verwaltungsorgan. 
Mitglieder, die in einer Frist von drei Monaten nach einer Aufforderung des Verwaltungsorgans den
jährlichen Beitrag nicht entrichtet haben, werden als ausscheidend betrachtet.
Zurückgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie die Erben von verstorbe-nen Mitgliedern
haben keinerlei Anspruch auf das Vereinigungsvermögen. Sie dürfen die Beiträge, die sie selbst
eingezahlt haben oder die ihr Rechtsvorgänger eingezahlt hat, nicht zurückfordern. 
   Artikel 8 : Beiträge 
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge, falls solche erhoben werden, werden vom Verwaltungsorgan
festgesetzt. Sie dürfen den jährlichen Betrag von fünfzig (50) Euro nicht überschreiten.
   Artikel 9 : Verwaltungsorgan 
Die Vereinigung wird durch mindestens drei Verwalter, die als Kollegium agieren, verwaltet, wobei es
sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann, die mit oder ohne zeitliche Begrenzung
von der Generalversammlung ernannt werden. Sie können zu jeder Zeit von der
Generalversammlung abberufen werden.
Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden
Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Kassenführer. Eine selbe Person darf höchstens zwei
Ämter bekleiden. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden wird dessen Amt
vom stellvertretenden Vorsitzenden, gegebenfalls auch vom Schriftführer wahrgenommen.
Die Generalversammlung entscheidet über die unentgeltliche Ausübung des Mandats des Verwalters
oder nicht. Wenn das Mandat des Verwalters entlohnt wird, bestimmt die Generalversammlung mit
absoluter Mehrheit der die Höhe dieser pauschalen oder prozentualen Entlohnung.
   Artikel 10 : Rücktritt eines Verwalters 
Der Rücktritt eines Verwalters ist nur gültig insofern er dem Verwaltungsorgan mitgeteilt und durch
dasselbe angenommen wird. 
Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter
das Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren. Die nächstfolgende Generalversammlung muss
das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter
das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt
die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf der
Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des
Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
   Artikel 11 : Beschlüsse des Verwaltungsorgans 
Die Sitzungen des Verwaltungsorgans werden vom Vorsitzenden oder von zwei  Verwaltern
mindestens einmal pro Jahr einberufen oder sooft wie dies für die Interessen der Vereinigung
vonnöten ist. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden oder vertetenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Vertreter ausschlaggebend. 
   Artikel 12 : Befugnisse des Verwaltungsorgans
Das Verwaltungsorgan ist befugt, alle für die Verwirklichung des Vereinigungszweckes notwendigen
oder nützlichen Handlungen vorzunehmen, mit Ausnahme der Handlungen, die der
Generalversammlung gesetzlich vorbehalten sind.
Falls es infolge der Umstände erforderlich ist, kann das Verwaltungsorgan unter seiner
Verantwortung Sonderkommissionen ernennen, deren Befugnisse er bestimmt.
   Artikel 13 : Tägliche Verwaltung 
Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Verwaltung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht
an ein oder mehrere seiner Mitglieder, die den Titel delegierter Verwalter tragen, delegieren.  Die mit
der täglichen Verwaltung betrauten Personen, können jedem beliebigen Beauftragten spezielle
Mandate hinsichtlich dieser Verwaltung zuteilen. Das Verwaltungsorgan legt die Aufgaben und
eventuellen Entlohnungen für die mit der täglichen Verwaltung betrauten Personen fest. Ihre
Mandate können jederzeit widerrufen werden.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei
denen aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des
Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
   Artikel 14 : Vertretung der Vereinigung 
Für alle Handlungen genügt die Unterschrifte von einem einzigen Verwalter, damit die Vereinigung
gegenüber Drittpersonen und vor Gericht rechtsgültig vertreten ist.
Im Rahmen der täglichen Verwaltung, vertritt jeder delegierter Verwalter die Vereinigung gegenüber
Dritten und gegenüber der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift.
Diese Mitglieder brauchen keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsorgans nachzuweisen.
   Artikel 15 : Kontrolle der Vereinigung
Die Kontrolle der Vereinigung wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen von
einem oder mehreren Kommissaren ausgeübt, die für drei Jahre von der Generalversammlung
gewählt werden und die wieder wählbar sind.
   Artikel 16 : Zusammensetzung der Generalversammlung 
Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern ; jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. 
   Artikel 17 : Einberufung der Generalversammlung 
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung abgehalten werden; diese findet statt am
letzten Freitag des Monats Juni um 18 Uhr.
Jede Versammlung findet am Tag, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort statt, die in dem
Einladungsschreiben angegeben sind. Alle Mitglieder müssen schriftlich (postalisch oder per E-Mail)
mindestens fünfzehn Tage vor dieser Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung
eingeladen werden. Weitere Interpellationen müssen drei Tage vor der Generalversammlung dem
Schriftführer mitgeteilt werden. 
Mit Ausnahme einer Statutenänderung, eines Mitgliederausschlusses oder einer Auflösung der
Vereinigung, darf die Generalversammlung selbst über Punkte, die nicht in der Tagesordnung
aufgeführt sind, gültig beraten.
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss
innerhalb von 21 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein/Fünftel der aktiven Mitglieder, dies
beantragen. Sie wird durch den Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter geführt.
   Artikel 18 : Vertretung bei den Generalversammlungen
Jedes aktive Mitglied darf sich bei den Generalversammlungen durch einen Bevollmächtigten,
welcher selber aktives Mitglied ist, vertreten lassen. Das Verwaltungsorgan hat die Möglichkeit, nur
die nach seinem Muster erstellten Vollmachten zuzulassen. Ein  Mitglied darf höchstens drei andere
Mitglieder bei der Abstimmung vertreten.                       
Für eine Statutenänderung, den Ausschluss eines aktiven oder eines Ehren-mitgliedes, oder die
Auflösung der Vereinigung gilt, dass die trotz erfolgter Einladung nicht anwesenden und nicht durch
Vollmacht vertretenen Mitglieder ihre Vollmacht dem Verwaltungsorgan erteilen.
   Artikel 19 : Beschlüsse der Generalversammlung 
      
Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung ; sie allein ist unter anderem
zuständig für Statutenänderungen, die Wahl und die Abberufung der Verwalter (und Kommissare),
die Genehmigung des Haushalts und der Rechnungen, sowie die freiwillige Auflösung der
Vereinigung, d.h. alle Beschlüsse, für die das Verwaltungsorgan nicht zuständig ist.
Im Allgemeinen ist die Versammlung ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder
beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter
ausschlaggebend.
   Artikel 20 : Protokolle
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden
des Verwaltungsorgans und vom Schriftführer oder deren Vertreter unterschrieben werden; sie
werden außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder
anderswo vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder von zwei
Verwaltern unterschrieben.
                              
Eine Kopie dieser Auszüge kann auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied und jeder
Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt werden. 
   Artikel 21 : Interne Regelung
Eine interne Regelung kann durch das Verwaltungsorgan bei der Generalversammlung vorgelegt
werden. Abänderungen bezüglich dieser Regelung können bei der Generalversammlung
vorgenommen werden mit einfacher Stimmenmehrheit. 
   Artikel 22 : Geschäftsjahr und Abrechnung  
Das Geschäftsjahr der Vereinigung entspricht dem Kalenderjahr. Am Ende des Geschäftsjahres
werden die Rechnungen des abgelaufenen Jahres abgeschlossen und der Haushaltsplan für das
folgende Jahr wird erstellt. Die Abrechnung wird der nächsten Generalversammlung zur Billigung
unterbreitet. 
                                
   Artikel 23 : Bildung eines Reservefonds
Der eventuelle Einnahmeüberschuss wird zur Bildung eines Reservefonds ver-wendet. Dieser Fonds
kann dazu dienen, Amortisationen vorzunehmen, außerge-wöhnliche Kosten zu decken,
ungenügende Einnahmen auszugleichen oder andere durch das Verwaltungsorgan beschlossene
Ausgaben zu decken.
   Artikel 24 : Auflösung – Verwendung des Vermögens
Die Vereinigung kann zu jedem Zeitpunkt auf Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden,
die in den vorgesehenen Formen über Änderungen der Statuten beschließt.
Im Falle der freiwilligen Auflösung bestimmt die Generalver-sammlung einen oder mehrere
Liquidatoren und legt deren Befugnisse fest.
Nach Bereinigung aller Schulden, Kosten und Liquidationsaufwendungen oder nach Hinterlegung der
zu diesem Zweck erforderlichen Beträge, wird das verbleibende Nettovermögen einer von der
Generalversammlung zu bestimmenden Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zugeführt.
   Artikel 25 : Wohnsitzwahl
Zur Ausführung der Statuten gibt jedes Mitglied, jeder Verwalter, Kommissar oder Liquidator den Sitz
an, an dem ihn alle Mitteilungen, Anordnungen, Zuweisungen und Zustellungen rechtsgültig
erreichen, sofern er nicht im Hinblick auf die Vereinigung eine andere Anschrift in Belgien gewählt
hat.
   Artikel 26 : Gerichtsstand
Für jede Streitigkeit zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern, Verwaltern, Kommissaren und
Liquidatoren hinsichtlich der Tätigkeiten der Vereinigung und der Ausführung dieser Statuten sind
ausschließlich die Gerichte des Sitzes zuständig, sofern die Vereinigung nicht ausdrücklich darauf
verzichtet.
II. Übergangsbestimmungen
Die Erschienenen treffen die folgenden Entscheidungen, die ab dem Datum der Hinterlegung einer
Ausfertigung der Gründungsurkunde bei der Gerichtskanzlei in Kraft treten:
1. Das erste Geschäftsjahr beginnt am Tag der Hinterlegung einer Ausfertigung der
Gründungsurkunde in der Gerichtskanzlei und endet am 31. Dezember 2024. Die erste ordentliche
Generalversammlung findet im Jahre 2025 statt.
2. Die Anschrift des Sitzes befindet sich in 4700 Eupen, Hochstraße 73.
3. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien beschließen die Erschienenen, derzeit keinen
Kommissar zu benennen.
III. Generalversammlung
Anschließend tritt die Generalversammlung zusammen und beschließt die Anzahl der  Verwalter auf
3  festzusetzen. Zu Verwaltern werden berufen für eine unbestimmte Dauer:
-    Frau REINDERS Ingrid,-
-    Herr PONS Alexander,-
-    Frau PIEL Brigitte,-
allesamt vorgenannt und hier anwesend.
IV. Sitzung des Verwaltungsorgans
Zuletzt tritt das Verwaltungsorgan zusammen und trifft folgende Beschlüsse:
-    Frau REINDERS Ingrid übt die Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsorgans  aus,-
-    Herr PONS Alexander übt die Funktionen des stellvertretenden Vorsitzenden des
Verwaltungsorgans und des Kassenführes aus,-
-    Frau PIEL Brigitte übt die Funktion des Schriftführers aus.
Elke ROSEWICK,
Notariatsangestellte