Unternehmensnr. :
Gesellschatfsnahme
(voll ausgeschrieben) : VIVANT OSTBELGIEN
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Sitz : Hüllscheid 1
4760
Belgien
Gegenstand der Urkunde : Gründung
Büllingen (Bullange)
Vivant Ostbelgien V.O.G.
Hüllscheid 1
4760 Büllingen
Gründung
Am 23.10.2015 um 20:35 Uhr sind die nachfolgenden Personen erschienen, um eine Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht zu gründen:
1. .....Michael Balter
2. .....Alain Mertes
3. .....Andreas Meyer
4. .....Christophe Nix
I. Benennung, Sitz
Art. 1. Die Vereinigung trägt den Namen “Vivant Ostbelgien”
Art.2. Der Sitz der Vereinigung befindet sich in 4760 Büllingen, Hüllscheid 1. Die Vereinigung hängt vom
Gerichtsbezirk Eupen ab. Der Sitz kann durch Beschluss des Verwaltungsrates an jeden anderen Ort in Belgien
verlegt werden.
II. Vereinigungszweck, Dauer
Art. 3. Die Vereinigung hat als Zweck
1. Vivant-Ostbelgien ist eine politische Partei. Die Aufgabe besteht hauptsächlich darin, alle interessierten Bürger
über die Missstände in Politik und Gesellschaft aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen.
2. Eine politische Tätigkeit ist eine ehrenvolle Aufgabe im Dienste aller Bürger. Vivant-Ostbelgien setzt sich für
eine politische Kultur ein, die sich von dieser Prämisse leiten lässt. Das eigene politische Handeln wird
selbstverständlich ebenfalls von diesem Leitsatz bestimmt.
3. Des Weiteren besteht die Aufgabe darin Wahllisten und Bürgerbewegungen zu unterstützen welche sich zur
Wahl stellen und die Ziele von Vivant Ostbelgien vertreten oder Aufklärung zu gesellschaftlichen Missständen
betreiben.
4. Ebenso kann sie alle Dienstleistungen ausführen, die direkt oder indirekt mit dem Vereinigungszweck in
Verbindung stehen.
 
Art. 4. Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Die Auflösung der Vereinigung kann nur
durch eine regelmäßig zu diesem Zweck einberufene Generalversammlung beschlossen werden.  Auf dieser
Generalversammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Vereinigung vertreten sein. Falls diese
Anzahl nicht erreicht werden sollte, muß eine neue Generalversammlung einberufen werden.  Diese
Generalversammlung kann in jedem Falle einen Beschluss treffen gleich welche Anzahl der Mitglieder anwesend
ist.  Dieser Beschluß muß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder getroffen werden.
 
III. Mitglieder, Mitgliedschaft, Austritt, Verpflichtungen
0641896312
 
Art. 5. Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt aber darf die Anzahl von drei nicht unterschreiten.  Gelten als
effektive (aktive) Mitglieder der Vereinigung nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages :
- die Gründungsmitglieder
- alle natürlichen Personen, die durch die einfache Mehrheit der auf der Generalversammlung anwesenden
Mitglieder angenommen werden.
Die Vereinigung kann beipflichtende (nichtaktive) Mitglieder zulassen.  Diese sind nicht Gesellschaftsmitglieder
und haben auf den Generalversammlungen kein Stimmrecht.  Ihre Rechte und Verpflichtungen werden durch
eine Ordnungsverfügung des Verwaltungsrates festgelegt.
Jede Person, die der Vereinigung beitritt, erhält eine Kopie der Statuten, wird über die Verpflichtungen und
Regeln der Vereinigung aufgeklärt und muss diese anerkennen.
Der Mitgliedsbeitrag darf den Betrag von 20 � pro Jahr nicht überschreiten.
Die Mitglieder können je nach finanzieller Lage der Vereinigung von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages
freigestellt werden ohne hierdurch die Eigenschaft als Mitglied zu verlieren.  Dieser Beschluss wird durch die
Generalversammlung getroffen.
 
Art. 6. Die Mitgliedschaft wird beendet durch den freiwilligen Austritt, durch Ausschluß oder durch den Tod des
jeweiligen Mitgliedes.  Die Mitglieder können zu jedem Zeitpunkt aus der Vereinigung austreten mittels Brief an
den Verwaltungsrat oder mündlich bei der nächsten Verwaltungsratssitzung.
 
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur durch die Generalversammlung mittels einer Mehrheit von zwei Dritteln
der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
Der Verwaltungsrat kann ein Mitglied im Falle eines der Vereinigung schadenden Verhaltens bis zur nächsten
Generalversammlung suspendieren.
Die austretenden oder ausgeschlossenen Mitglieder können keine Rückerstattung der Beiträge und keine
Entschädigung verlangen.  Ebenso können Sie kein Recht auf das Vermögen der Vereinigung geltend machen.
 
IV.Verwaltung, Verwaltungsrat
 
Art. 7. Die Vereinigung wird verwaltet durch den Verwaltungsrat, der sich durch vier Mitglieder zusammensetzt. 
Der Verwaltungsrat wird für eine Dauer von sechs Jahren gewählt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit
gewählt.
Die Mitglieder des ersten Verwaltungsrates sind die Gründer der Vereinigung.
Die ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder sind wiederwählbar.
Art. 8. Der Verwaltungsrat bestimmt einen Präsidenten, Vize-Präsidenten, Kassierer und Schriftführer.
-Der Präsident hat die Aufgabe, die Vereinigung zu repräsentieren und zu vertreten.Er kann ebenfalls die
tagtägliche Verwaltung übernehmen. Er hat Vollmacht über alle Bankkonten der Vereinigung.
- Der Vize-Präsident hat die gleichen Aufgaben wie der Präsident allerdings nur, wenn ihm diese Aufgabe vom
Verwaltungsrat auferlegt wird oder wenn der Präsident abwesend oder nicht verfügbar ist. Auch er verfügt über
die Vollmacht aller Bankkonten der Vereinigung.
- Der Kassierer prüft mindestens einmal jährlich gemeinsam mit Präsident und Vizepräsident die Auftstellung der
Kosten, die Bilanz-und die Resultatskonten sowie das Erstellen der Kassenberichte.
- Der Schriftführer wickelt alle Korrespondenz zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern und sonstigen
Drittpersonen ab.Ferner erstellt er alle Protokolle über die vom Verwaltungsrat oder von der
Generalversammlung genommenen Beschlüsse.Er ist ebenfalls mit dem Erstellen und Aktualisieren der
Mitgliederlisten beauftragt.
 
Für die Erledigung der tagtäglichen Entscheidungen können die Verwaltungsratsmitglieder individuell handeln
ohne hierfür den Verwaltungsrat konsultieren zu müssen. Der Präsident oder der Vizepräsident müssen jedoch
immer kontaktiert werden.
 
Die Verwalter scheiden aus, wenn ihr Mandat ausgelaufen ist oder wenn sie durch die Generalversammlung mit
einfacher Mehrheit abgewählt werden.
Art. 9. Der Verwaltungsrat kann die tägliche Geschäftsführung der Vereinigung delegieren.  Dieser Verwalter
kann alle für die tägliche Geschäftsführung nötigen Schritte unternehmen.  Diese Befugnisse können durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsrates widerrufen werden.
Art. 10. Der Verwaltungsrat hat die größtmögliche Handhabe zur Verwaltung der Vereinigung.  Die durch das
Gesetz oder durch diese Statuten vorbehaltenen Kompetenzen sind nicht in dessen Zuständigkeit mit
einbegriffen.
Art. 11. Alle Entscheidungen des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen
genommen.  Bei Gleichstand der Stimmen ist die Stimme des Präsidenten die maßgebende.
Es darf allerdings nur abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Die Stimmen werden durch die erhobene Hand abgegeben außer bei persönlichen Fragen oder falls der
Verwaltungsrat anders entscheidet.  In diesem Falle werden die Stimmen anonym und schriftlich abgegeben.
Art. 12. Der Verwaltungsrat tritt zusammen auf Anfrage des Präsidenten, von mindestens zwei Verwaltern oder
von mindestens fünf Mitgliedern.
Art. 13. Die Entscheidungen werden durch den Schriftführer in Versammlungsprotokollen aufgenommen  und
werden in einem zu diesem Zweck gegründeten Register niedergeschrieben.
Art. 14. Alle juristischen Aktionen, sowohl in der Eigenschaft als Kläger als auch als Beklagter, werden im Namen
der Vereinigung durch den Verwaltungsrat entschieden.
 
V.Die Generalversammlung
 
Art. 15. Die Generalversammlung setzt sich durch die Mitglieder der Vereinigung zusammen.
Den Vorsitz übernimmt der Präsident oder falls dieser abwesend ist, der Vizepräsident oder das älteste Mitglied
des Verwaltungsrates.
Art. 16. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Die Generalversammlung kann auf Anfrage des Verwaltungsrates einberufen werden. Generalversammlung
werden jedesmal einberufen, wenn die Interessen der Vereinigung es verlangen.
Art. 17. Die Einberufung wird durch den Verwaltungsrat vorbereitet, und im Namen des Rates durch den
Schriftführer unterzeichnet.
Die Tagesordnung wird ebenfalls hierin aufgenommen.
Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme und alle Stimmen sind gleichwertig.
Art. 18. Um gültige Entscheidungen treffen zu dürfen muss mindestens die Hälfte der Mitglieder plus eins der
Generalversammlung beiwohnen.  Falls diese Bedingung nicht erfüllt sein sollte, wird eine neue
Generalversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen.  In der Einberufung dieser Generalversammlung
werden die Mitglieder darüber informiert, dass es sich um eine zweite Generalversammlung handelt und dass die
Entscheidungen in jedem Falle getroffen werden können, gleich wieviel Mitglieder anwesend sind.
Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit genommen.  Bei Stimmengleichstand ist die Stimme des
Präsidenten die maßgebende.
Art. 19. Die Entscheidungen der Generalversammlung werden in einem Register niedergeschrieben und durch
den Präsidenten und ein Mitglied des Verwaltungsrates unterschrieben.
Dieses Register und die Protokolle werden am Sitz der Vereinigung aufbewahrt. Jedes Mitglied kann von dessen
Inhalt Kenntnis nehmen.
Alle Änderungen der Statuten müssen innerhalb eines Monats im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
Dies gilt auch bei Ernennung, Abdankung oder Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes.
Art. 20.Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung.  Sie besitzt alle durch das Gesetz oder
durch diese Statuten zugeteilten Befugnisse.
Sind unter anderem ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten :
- die Änderung der Statuten
- die Ernennung und Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder
- die freiwillige Auflösung der Vereinigung
- der Ausschluss von Mitgliedern
 
VI Einnahmen, Budget und Kassenbericht
 
Art. 21. Die Einnahmen der Vereinigung setzen sich wie folgt zusammen :
a. durch Mitgliedsbeiträge
b. durch Schenkungen, Erbschaften, Zuschüsse oder Spenden
c. durch die Einnahmen der im Vereinigungszweck festgesetzten Aktivitäten
d. durch Abgaben der Fraktionen welche in Parlamenten oder Räten vertreten sind
e. durch mögliche Abgaben der Mandatsträger
f. durch eventuelle vorherige Rücklagen
Art. 22. Jedes Jahr wird im ersten Quartal der Kassenbericht des vergangenen Jahres erstellt.  Dieser
Kassenbericht muss durch die Generalversammlung gutgeheißen werden.
Art. 23. Die Gutheißung von Anschaffungen, Schenkungen, etc. können während des laufenden Jahres durch
den Verwaltungsrat entschieden werden.
Art. 24. Die Generalversammlung, die die Auflösung der Vereinigung ausspricht, ernennt einen Liquidator, setzt
dessen Befugnisse fest und entscheidet über das Vermögen der Vereinigung.
Bei Auflösung der Vereinigung wird das Guthaben, welches nach Zahlung aller Verbindlichkeiten übrig bleibt,
einem Zweck überlassen, der dem Vereinigungszweck am Nächsten kommt.
Art. 25. Durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages erkennt das Mitglied an Kenntnis genommen zu haben der durch
den Verwaltungsrat aufgestellten internen Regeln und diese anzunehmen.
 
VII Übergangsbestimmungen
Im Anschluss an die Gründung versammeln sich die Unterzeichnenden um die Befugnisse zu verteilen.  Nach
Abstimmung werden diese wie folgt verteilt :
 
- Präsident : Michael Balter 
- Vize-Präsident : Alain Mertes
- Schriftführer : Andreas Meyer
- Kassierer : Christophe Nix
 
Aufgestellt zu Hüllscheid, am 23.10.2015