Unternehmensnr. :
Gesellschatfsnahme
(voll ausgeschrieben) : Interessengemeinschaft Oberes Ourtal
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Sitz : Merlscheid 1
4760
Belgien
Gegenstand der Urkunde : Gründung
Büllingen (Bullange)
Interessengemeinschaft Oberes Ourtal V.O.G.
Merlscheid 1
4760 Büllingen
Gründung
Am 14-12-2015 um 15:00 Uhr sind die nachfolgenden Personen erschienen, um eine Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht zu gründen:
1. Michael Balter
2. Joseph Schroeder
3. Siegfried Tangeten
I. Benennung, Sitz
Art. 1. Die Vereinigung trägt den Namen “Interessengemeinschaft Oberes Ourtal”
Art.2. Der Sitz der Vereinigung befindet sich in 4760 Büllingen, Merlscheid 1. Die Vereinigung hängt vom
Gerichtsbezirk Eupen ab. Der Sitz kann durch Beschluss des Verwaltungsrates an jeden anderen Ort in Belgien
verlegt werden.
II. Vereinigungszweck, Dauer
Art. 3. Die Vereinigung hat als Zweck
1. Die Interessengemeinschaft ist einer Vereinigung die als Ziel hat, die Lebensqualität   der Menschen,
insbesondere des Oberen Ourtals und der Anwohner der angrenzenden Ortschaften; im Sinne einer nachhaltigen
Umweltpolitik und Respekt auf gute Nachbarschaft, zu erhalten und langfristig zu verbessern.
2.Wir haben uns zur Aufgabe gestellt alle Informationen, Genehmigungen und Bauvorhaben bezüglich der
Industriezone Merlscheid zu überprüfen und sorgsam zu begleiten im Sinne unserer Zweckbestimmung. Wir
sehen unsere Verantwortung darin Vergehen, Missstände und das Nicht- Einhalten von
Bestimmungen/Betriebsgenehmigungen der Gemeinde oder den Behörden zu melden um gegebenenfalls
Störungen der Lebensqualität sowie der Umwelt zu vermeiden oder vorzugreifen. Sowie gemeinsam mit anderen
Naturschutzverbänden und Interessengemeinschaften, zu diesen und ähnlichen Themen in Puncto
Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Aufklärungsarbeit zu machen und Alternativen und Verbesserungsvorschläge
auszuarbeiten.
3.Wir verstehen uns  auch als Ansprechpartner der Gemeinde sowie für das Unternehmen EMZ oder andere
Betriebe um anstehende Projekte oder Änderungen mit den Anlieger zu besprechen. Wir sind nicht gegen
nachhaltige Arbeitsplätze oder Tätigkeiten in der Industriezone solange diese  im Einklang des
Vereinigungszwecks gestaltet werden.
4. Die Interessengemeinschaft kann Dienstleistungen ausführen, die direkt oder indirekt mit dem
Vereinigungszweck in Verbindung stehen.
Art. 4. Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Die Auflösung der Vereinigung kann nur
durch eine regelmäßig zu diesem Zweck einberufene Generalversammlung beschlossen werden.  Auf dieser
Generalversammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Vereinigung vertreten sein. Falls diese
0644654476
Anzahl nicht erreicht werden sollte, muß eine neue Generalversammlung einberufen werden.  Diese
Generalversammlung kann in jedem Falle einen Beschluss treffen gleich welche Anzahl der Mitglieder anwesend
ist.  Dieser Beschluß muß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder getroffen werden.
 
III. Mitglieder, Mitgliedschaft, Austritt, Verpflichtungen
Art. 5. Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt aber darf die Anzahl von drei nicht unterschreiten.  Gelten als
effektive (aktive) Mitglieder der Vereinigung nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages :
-die Gründungsmitglieder
- alle natürlichen Personen, die durch die einfache Mehrheit der auf der Generalversammlung anwesenden
Mitglieder angenommen werden.
Die Vereinigung kann beipflichtende (nichtaktive) Mitglieder zulassen.  Diese sind nicht Gesellschaftsmitglieder
und haben auf den Generalversammlungen kein Stimmrecht.  Ihre Rechte und Verpflichtungen werden durch
eine Ordnungsverfügung des Verwaltungsrates festgelegt.
Jede Person, die der Vereinigung beitritt, erhält eine Kopie der Statuten, wird über die Verpflichtungen und
Regeln der Vereinigung aufgeklärt und muss diese anerkennen. Der Mitgliedsbeitrag darf den Betrag von 20 �
pro Jahr nicht überschreiten. Die Mitglieder können je nach finanzieller Lage der Vereinigung von der Zahlung
des Mitgliedsbeitrages freigestellt werden ohne hierdurch die Eigenschaft als Mitglied zu verlieren.  Dieser
Beschluss wird durch die Generalversammlung getroffen.
Art. 6. Die Mitgliedschaft wird beendet durch den freiwilligen Austritt, durch Ausschluß oder durch den Tod des
jeweiligen Mitgliedes.  Die Mitglieder können zu jedem Zeitpunkt aus der Vereinigung austreten mittels Brief an
den Verwaltungsrat oder mündlich bei der nächsten Verwaltungsratssitzung.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur durch die Generalversammlung mittels einer Mehrheit von zwei Dritteln
der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
Der Verwaltungsrat kann ein Mitglied im Falle eines der Vereinigung schadenden Verhaltens bis zur nächsten
Generalversammlung suspendieren.
Die austretenden oder ausgeschlossenen Mitglieder können keine Rückerstattung der Beiträge und keine
Entschädigung verlangen.  Ebenso können Sie kein Recht auf das Vermögen der Vereinigung geltend machen.
 
IV.Verwaltung, Verwaltungsrat
Art. 7. Die Vereinigung wird verwaltet durch den Verwaltungsrat, der sich durch vier Mitglieder zusammensetzt. 
Der Verwaltungsrat wird für eine Dauer von sechs Jahren gewählt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit
gewählt.
Die Mitglieder des ersten Verwaltungsrates sind die Gründer der Vereinigung.
Die ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder sind wiederwählbar.
Art. 8. Der Verwaltungsrat bestimmt einen Präsidenten, Vize-Präsidenten, Kassierer und Schriftführer.
- Der Präsident hat die Aufgabe, die Vereinigung zu repräsentieren und zu vertreten.Er kann ebenfalls die
tagtägliche Verwaltung übernehmen. Er hat Vollmacht über alle Bankkonten der Vereinigung.
- Der Vize-Präsident hat die gleichen Aufgaben wie der Präsident allerdings nur, wenn ihm diese Aufgabe vom
Verwaltungsrat auferlegt wird oder wenn der Präsident abwesend oder nicht verfügbar ist. Auch er verfügt über
die Vollmacht aller Bankkonten der Vereinigung.
- Der Kassierer und Schriftführer prüft mindestens einmal jährlich gemeinsam mit Präsident und Vizepräsident die
Auftstellung der Kosten, die Bilanz-und die Resultatskonten sowie das Erstellen der Kassenberichte.
- Er wickelt alle Korrespondenz zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern und sonstigen Drittpersonen
ab.Ferner erstellt er alle Protokolle über die vom Verwaltungsrat oder von der Generalversammlung
genommenen Beschlüsse.Er ist ebenfalls mit dem Erstellen und Aktualisieren der Mitgliederlisten beauftragt.
 
Für die Erledigung der tagtäglichen Entscheidungen können die Verwaltungsratsmitglieder individuell handeln
ohne hierfür den Verwaltungsrat konsultieren zu müssen. Der Präsident oder der Vizepräsident müssen jedoch
immer kontaktiert werden.
Die Verwalter scheiden aus, wenn ihr Mandat ausgelaufen ist oder wenn sie durch die Generalversammlung mit
einfacher Mehrheit abgewählt werden.
 
Art. 9. Der Verwaltungsrat kann die tägliche Geschäftsführung der Vereinigung delegieren.  Dieser Verwalter
kann alle für die tägliche Geschäftsführung nötigen Schritte unternehmen.  Diese Befugnisse können durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsrates widerrufen werden.
Art. 10. Der Verwaltungsrat hat die größtmögliche Handhabe zur Verwaltung der Vereinigung.  Die durch das
Gesetz oder durch diese Statuten vorbehaltenen Kompetenzen sind nicht in dessen Zuständigkeit mit
einbegriffen.
Art. 11. Alle Entscheidungen des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen
genommen.  Bei Gleichstand der Stimmen ist die Stimme des Präsidenten die maßgebende.
Es darf allerdings nur abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Die Stimmen werden durch die erhobene Hand abgegeben außer bei persönlichen Fragen oder falls der
Verwaltungsrat anders entscheidet.  In diesem Falle werden die Stimmen anonym und schriftlich abgegeben.
Art. 12. Der Verwaltungsrat tritt zusammen auf Anfrage des Präsidenten, von mindestens zwei Verwaltern oder
von mindestens fünf Mitgliedern.
Art. 13. Die Entscheidungen werden durch den Schriftführer in Versammlungsprotokollen aufgenommen  und
werden in einem zu diesem Zweck gegründeten Register niedergeschrieben.
Art. 14. Alle juristischen Aktionen, sowohl in der Eigenschaft als Kläger als auch als Beklagter, werden im Namen
der Vereinigung durch den Verwaltungsrat entschieden.
V.Die Generalversammlung
Art. 15. Die Generalversammlung setzt sich durch die Mitglieder der Vereinigung zusammen.
Den Vorsitz übernimmt der Präsident oder falls dieser abwesend ist, der Vizepräsident oder das älteste Mitglied
des Verwaltungsrates.
Art. 16. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Die Generalversammlung kann auf Anfrage des Verwaltungsrates einberufen werden. Generalversammlung
werden jedesmal einberufen, wenn die Interessen der Vereinigung es verlangen.
Art. 17. Die Einberufung wird durch den Verwaltungsrat vorbereitet, und im Namen des Rates durch den
Schriftführer unterzeichnet.
Die Tagesordnung wird ebenfalls hierin aufgenommen.
Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme und alle Stimmen sind gleichwertig.
Art. 18. Um gültige Entscheidungen treffen zu dürfen muss mindestens die Hälfte der Mitglieder plus eins der
Generalversammlung beiwohnen.  Falls diese Bedingung nicht erfüllt sein sollte, wird eine neue
Generalversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen.  In der Einberufung dieser Generalversammlung
werden die Mitglieder darüber informiert, dass es sich um eine zweite Generalversammlung handelt und dass die
Entscheidungen in jedem Falle getroffen werden können, gleich wieviel Mitglieder anwesend sind.
Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit genommen.  Bei Stimmengleichstand ist die Stimme des
Präsidenten die maßgebende.
Art. 19. Die Entscheidungen der Generalversammlung werden in einem Register niedergeschrieben und durch
den Präsidenten und ein Mitglied des Verwaltungsrates unterschrieben.
Dieses Register und die Protokolle werden am Sitz der Vereinigung aufbewahrt. Jedes Mitglied kann von dessen
Inhalt Kenntnis nehmen.
Alle Änderungen der Statuten müssen innerhalb eines Monats im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
Dies gilt auch bei Ernennung, Abdankung oder Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes.
Art. 20.Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung.  Sie besitzt alle durch das Gesetz oder
durch diese Statuten zugeteilten Befugnisse.
Sind unter anderem ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten :
- die Änderung der Statuten
- die Ernennung und Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder
- die freiwillige Auflösung der Vereinigung
- der Ausschluss von Mitgliedern
 
VI Einnahmen, Budget und Kassenbericht
 
Art. 21. Die Einnahmen der Vereinigung setzen sich wie folgt zusammen :
a) durch Mitgliedsbeiträge
b) durch Schenkungen, Erbschaften, Zuschüsse oder Spenden
c) durch die Einnahmen der im Vereinigungszweck festgesetzten Aktivitäten
d) durch eventuelle vorherige Rücklagen
 
Art. 22. Jedes Jahr wird im ersten Quartal der Kassenbericht des vergangenen Jahres erstellt.  Dieser
Kassenbericht muss durch die Generalversammlung gutgeheißen werden.
Art. 23. Die Gutheißung von Anschaffungen, Schenkungen, etc. können während des laufenden Jahres durch
den Verwaltungsrat entschieden werden.
Art. 24. Die Generalversammlung, die die Auflösung der Vereinigung ausspricht, ernennt einen Liquidator, setzt
dessen Befugnisse fest und entscheidet über das Vermögen der Vereinigung.
Bei Auflösung der Vereinigung wird das Guthaben, welches nach Zahlung aller Verbindlichkeiten übrig bleibt,
einem Zweck überlassen, der dem Vereinigungszweck am Nächsten kommt.
Art. 25. Durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages erkennt das Mitglied an Kenntnis genommen zu haben der durch
den Verwaltungsrat aufgestellten internen Regeln und diese anzunehmen.
Art. 26. Für alle Veröffentlichungen, Einsprüche bei Behörden und Untersuchungen seitens der
Interessengemeinschaft, ist die Vereinigung selbst haftbar, und nicht deren Mitglieder.
VII Übergangsbestimmungen
Im Anschluss an die Gründung versammeln sich die Unterzeichnenden um die Befugnisse zu verteilen.  Nach
Abstimmung werden diese wie folgt verteilt :
 
- Präsident : Michael Balter 
- Vize-Präsident : Joseph Schroeder
- Kassierer und Schriftführer: Siegfried Tangeten
 
 
Aufgestellt zu Merlscheid, am 14.12.2015