Unternehmensnr. : 0719330026
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : K. RADIOLOGIE
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Stockem 20 briefkasten A
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
AENDERUNG RECHTSFORM, ENTLASSUNG, ERNENNUNG
Aus einer Urkunde vor Notar Jean-Marie JAKUBOWSKI, in Eupen, vom 12. März 2021, im Wege der
Einregistrierung, geht hervor, dass die Generalversammlung der Gesellschaft folgende Beschlüsse
getroffen hat:
    1.  VOLLEINZALUNG DES EIGENKAPITALS
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die Erteilung einer Dispens über die Volleinzahlung
der ursprünglichen Einlagen („dispense de l’obligation de libération des apports“) in Höhe von
sechstausendzweihundert Euro (6.200,- EUR), welche zum heutigen Tage noch nicht eingezahlt
wurden, ohne Löschung von Aktien oder eine eventuelle Reduzierung des Eigenkapitals.
Des Weiteren werden die ursprünglich eingezahlten Einlagen in Höhe von zwölftausendvierhundert
Euro (12.400,00 EUR), die ehemals gesetzlich vorgesehene Reserve, sowie alle weiteren
eventuellen vergangenen und zukünftigen Einlagen als verfügbare Eigenmittel verbucht.
    1.  STATUTENANPASSUNG
Allem vorstehenden Rechnung tragend, und angesichts der Änderungen welche durch das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019 eingeführt wurden,
beschließt die Generalversammlung die Satzungen der Gesellschaft wie folgt zu ändern:
„Bezeichnung - Sitz - Gegenstand - Dauer.-
Artikel l - Form
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Artikel 2 - Bezeichnung
Sie wird „K. RADIOLOGIE“ bezeichnet.
Alle Geschäftshandlungen, Rechnungen, Anzeigen, Veröffentlichungen, Briefe, Bestellzettel und
andere Schriftstücke der Gesellschaft führen :
den Gesellschaftsnamen, die Angabe "Gesellschaft mit beschränkter Haftung " oder die
Anfangsbuchstaben „G.m.b.H.", die genaue Angabe des Gesellschaftssitzes, das Wort
"Handelsregister" oder die Anfangsbuchstaben "H.R.", gemeinsam mit der Angabe des
Handelsgerichts in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat gefolgt von der Eintragungsnummer.
Artikel 3 - Sitz
Der Sitz der Gesellschaft wird in der wallonischen Region sein.
Dieser Sitz kann durch Beschluss der Verwaltung nach jedem anderen Ort in Belgien verlegt werden.
Er ist in den Beilagen zum Moniteur Belge zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Verwaltung kann
die Gesellschaft auch Verwaltungssitze, Zweigniederlassungen, Agenturen, Depots in Belgien und im
Auslande errichten.
Artikel 4 - Gegenstand
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand die Ausübung der Medizin, und insbesondere der Radiologie
durch den oder die Gesellschafter, die sie bilden, welche ausschließlich in der Liste der Ärztekammer
eingetragene Ärzte sein müssen. Die Medizin wird im Namen und für Rechnung der Gesellschaft
ausgeübt. Falls es mehrere Gesellschafter gibt, stellen diese die Gesamtheit ihrer medizinischen
Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft zur Verfügung. Die Honorare werden durch und für die
Teil B
Gesellschaft eingezogen.
Der Gesellschaftsgegenstand kann nur ausgeübt werden unter Berücksichtigung der
deontologischen Vorschriften, insbesondere bezüglich der freien Wahl des Arztes durch den
Patienten, der Unabhängigkeit des Arztes hinsichtlich seiner Diagnose und seiner Therapie, der
Achtung der ärztlichen Schweigepflicht, der Würde und der beruflichen Unabhängigkeit des Arztes.
Im Allgemeinen kann die Gesellschaft jegliche Handlung vornehmen die zivilrechtlichen oder
handelsmäßigen finanziellen oder industriellen Charakter hat und sich auf bewegliche oder
unbewegliche Güter bezieht und direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise mit dem Gegenstand in
Verbindung steht oder geeignet wäre, die Verwirklichung dieses Gegenstands zu erleichtern oder zu
fördern. Die Gesellschaft untersagt sich jegliche kommerzielle Ausnutzung der Medizin, jegliche
Form des direkten oder indirekten heimlichen Einverständnisses, die Honorarteilung oder den
übertriebenen Verbrauch.
Die berufliche Verantwortung jedes Arztes und der Gesellschafter ist immer unbegrenzt.
Artikel 5 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Sie kann durch Entscheidung der Generalversammlung aufgelöst werden.
Artikel 6 - Eigenkapital
Das Gesellschaftskapital ist bei der Gründung auf achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00
EUR) festgesetzt worden und zerlegte sich in hundertachtzig (186) Anteile ohne Nennwert.
Die ursprünglich eingezahlten Einlagen in Höhe von zwölftausendvierhundert Euro (12.400,00 EUR),
die ehemals gesetzlich vorgesehene Reserve, sowie alle weiteren eventuellen vergangenen und
zukünftigen Einlagen, eingezahlt oder nicht, werden als verfügbare Eigenmittel verbucht.
Die verfügbaren Eigenmittel der Gesellschaft belaufen sich demnach auf zwölftausendvierhundert
Euro (12.400,00 EUR), welche sich hundertachtzig (186) Aktien ohne Nennwert aufteilen.
Artikel 7.- Nutznießung der Aktien
Im Falle einer Aufteilung der Eigentumsanteile zwischen Nutznießer und nackten Eigentümer fallen
die zugestanden Rechte dem Nutznießer zu.
Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
A: Freie Abtretungen
Die Aktien können ohne Genehmigung unter Lebenden abgetreten oder von Todeswegen übertragen
werden an einen Aktionär, an den Ehepartner des Abtretenden oder des Testators, an die
Aszendenten oder Nachkommen in direkter Linie der Aktionäre.
B/ Abtretungen, welche der Genehmigung unterliegen.
Jeder Aktionär, der beabsichtigt seine Aktien unter Lebenden einer anderen Person, als diejenigen,
die in dem hiervor erwähntem Absatz vorgesehen sind, abzutreten, wird, unter Vorbehalt der
Ungültigkeit, die Zustimmung minimum der Hälfte der Aktionäre benötigen, welche insgesamt
mindestens drei Viertel der Aktien besitzen müssen, unter Abzug der Aktien deren Abtretung
vorgeschlagen ist. Zu diesem Zweck, wird er dem Verwaltungsrat, mittels eines Einschreibens, einen
Antrag zustellen mit den Angaben der Namen, Vornamen, Berufe, Domizile des oder der
vorgeschlagenen Übernehmer sowie der Anzahl der Aktien deren Abtretung vorgesehen ist und des
gebotenen Preises.
Innerhalb acht Tagen nach Erhalt dieses Schreibens übermittelt der Verwaltungsrat den Wortlaut,
durch ein Einschreiben, an alle Aktionäre, indem sie aufgefordert werden eine zusagende oder
ablehnende schriftliche Antwort innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen abzugeben, und indem
ihnen mitgeteilt wird, dass diejenigen, die ihre Stellungnahme nicht abgeben, so betrachtet werden
als ob sie ihre Zustimmung erteilt hätten. Diese Antwort wird durch Einschreibebrief zugesandt
werden müssen.
In den acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist, stellt der Verwaltungsrat dem Abtretenden die
Entscheidung in Bezug auf seinen Antrag zu.
Die Erben und Vermächtnisnehmer, welche nicht rechtmäßige Aktionäre infolge der gegenwärtigen
Statuten werden können, sind gehalten, gemäß denselben Formalitäten, die Zustimmung der
Aktionäre zu beantragen.
Die Zustimmungsverweigerung zu einer Abtretung unter Lebenden geschieht ohne
Einspruchsmöglichkeit, obwohl, der Aktionär, der alle oder teilweise seine Aktien abtreten möchte,
von denjenigen , die sich dieser Abtretung widersetzt haben, verlangen kann, dass ihm zu ihrem
durch einen gemeinsam beauftragten Sachverständigen oder, in dessen Ermangelung, durch den
Präsidenten des Unternehmensgericht am Gesellschaftssitz, verfahrend mit einstweiliger Verfügung,
festgelegten Wert zurückgekauft werden. Es wird in der selben Weise verfahren bei einer
Zustimmungsablehnung eines Erben oder eines Vermächtnisnehmers.
In dem einen wie in dem anderen Fall wird die Zahlung in der sechsmonatigen Frist ab der
Ablehnung erfolgen müssen.
Artikel 9 - Aktienregister
Die Aktien sind im Aktienregister eingetragen. Dieser Register befindet sich am Sitz der Gesellschaft.
Teil B
Jeder Aktionär, jede interessierte Person haben Zugang zu diesem Register.
Artikel 10.- Verwaltung.-
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, die Gesellschafter sind oder nicht,
verwaltet.
Diesen obliegt allein die Verwaltung der Geschäftsabwicklungen. Jeder Verwalter unterzeichnet
persönlich alle im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit dem
vorausgehenden Wortlaut "Für ‚K. RADIOLOGIE‘ der Verwalter oder ein Verwalter". Dieser Wortlaut
darf mit einem Stempel aufgetragen werden.
Die Verwalter dürfen sich nur für den Bedarf der Gesellschaft dieser Unterschrift bedienen, bei
Gefahr von Entlassung und jeglichen Schadenersatzes im Falle wo der Unterschriftsmissbrauch der
Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben würde.
Artikel 11 - Befugnisse des Verwalters.-
Gemäß Artikel 5:73 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen kann jeder Verwalter
alle erforderlichen oder nützlichen Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftszieles verrichten,
außer diejenigen die vom Gesetze der Generalversammlung vorbehalten sind und jeder Verwalter
vertritt die Gesellschaft Dritten und der Justiz gegenüber , es sei als Klägerin oder Beklagte.
Der Verwalter kann unter seiner Verantwortung einen delegierten Direktor ernennen oder den ihm
genehm erscheinenden Personen besondere Befugnisse einräumen.
Artikel 12 – Entlohnung
Außer wenn die Generalversammlung es anders vorsieht, ist das Mandat des Verwalters entgeltlich.
Artikel 13 - Kontrolle
Außer wenn die Gesellschaft durch das Handelsgesetzbuch davon befreit ist, wird die Kontrolle der
Finanzlage, der Jahresabrechnungen, und die ordnungsmäßigen, in den Jahresabrechnungen,
festgestellten Tätigkeiten, einem oder mehreren Kommissaren anvertraut, die durch die
Generalversammlung, welche ihre Anzahl festlegt , ernannt werden.
Im Falle, wo die Gesellschaft davon befreit sein sollte einen Kommissar zu ernennen, hat jeder
Aktionär persönlich die Untersuchungs- und Kontrollrechte der Kommissare. Er kann sich durch
einen Buchsachverständigen vertreten lassen.
Artikel 14 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Aktionäre fällt auf den dritten Freitag des Monats Mai um
siebzehn Uhr entweder am Gesellschaftssitze oder an jeden anderen in der Ladung angegebenen
Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Jede Aktie gibt Anrecht an einer einzigen Stimme. Der Aktionär, Besitzer mehrerer Aktien, verfügt
über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.
Artikel 15 – Vertretung
Jeder Aktionär kann seine Stimme persönlich oder durch einen Mandanten abgeben.
Artikel 16 – Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann sofort vertagt werden, in
maximum drei Wochen durch die Verwaltung.
Die neue Generalversammlung berät über die selbe Tagesordnung und entscheidet endgültig.
Artikel 17.- Präsidium – Beratungen – Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Verwalter oder von dem Aktionär, der die meisten Aktien besitzt,
geführt.
Ausgenommen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen wird die Versammlung abstimmen
gleich wie hoch das Kapital vertreten ist und mit einfacher Mehrheit.
Die Beratungen der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch hinterlegt. Diese
Beratungen werden von den Aktionären die es verlangen unterschrieben. Kopien oder Auszügen
werden vom Verwalter unterschrieben.
Artikel 18 - Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember des Jahres.
Artikel 19 Gewinnaufteilung.-
Nach Abzug der allgemeinen Unkosten, Auslagen und Amortisationen stellt der Gewinnsaldo der
Bilanz den Reingewinn der Gesellschaft dar.
Dieser Betrag erhält die Bestimmung welche ihr die handelnde Generalversammlung auf Vorschlag
der Verwaltung erteilt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.
Alle eventuell angelegten Reserven gelten als verfügbares Eigenkapital.
Artikel 20.- Liquidation, Aufteilung und Auflösung
Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidierung durch den oder die Verwalter durchgeführt es
sei denn die Generalversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Teil B
Der Gewinnsaldo wird im Verhältnis zu den Aktien die jeder Aktionär besitzt unter ihnen aufgeteilt,
wobei jede Aktie gleiches Anrecht ausübt.
Jedoch, sollten nicht alle Aktien in einer gleichen Proportion eingezahlt sein werden die Liquidatoren
vorab den Ausgleich entweder durch Aufforderung zur Einzahlung oder durch Teilrückzahlung wieder
erstellen.
Artikel 21 -Wahl des Domizils :
Zur Ausübung der vorliegenden Statuten erwählen alle Aktionäre, Verwalter, Domizil im
Gesellschaftssitze.
Artikel 22 – geltendes Recht
Für alles was in den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist, beziehen sich die Erschienenen
auf das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.“
Diese Beschlüsse sind einstimmig angenommen worden.
Die Versammlung erteilt der Verwaltung die weitgehendsten Vollmachten zur Durchführung der
Beschlüsse.
Ferner erteilt die Generalversammlung dem unterzeichneten Notar Vollmacht, die entsprechende
Koordinierung der Statuten zu erstellen.
Für gleichlautenden analytischen Auszug:
Der Notar, Jean-Marie JAKUBOWSKI.
Zeitgleich hinterlegt:
Koordinierte Satzungen,
Ausfertigung der Urkunde