Unternehmensnr : 877 096. 071
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Privater Rundfunk in Ostbelgien
(abgekürzt) : Radio 700
Rechtsform : V.o.G.
Vollständige Anschrift
des Sitzes : 4750 Elsenborn, Trierer Straße 26
Gegenstand
Satzungsänderung + Veränderung Verwaltungsrat	der Urkunde :
Kapitel I - Bezeichnung, Sitz, Zielsetzung, Dauer
Artikel 1 - Bezeichnung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht führt den Namen
„Privater Rundfunk in Ostbelgien“
Artikel 2 - Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
(2) Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb
der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines
Generalversammlungsbeschlusses sowie einer Übersetzung der Satzung in
die entsprechende andere Landessprache.
Artikel 3 - uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Zielsetzung der Vereinigung ist der Betrieb privater Hörfunkprogramme in der
deutsch-sprachigen Gemeinschaft und alle damit im Zusammenhang stehende
Tätigkeiten. Dabei steht die lokale und regionale Berichterstattung im Vordergrund.
Insbesondere stellen die Punkte Umwelt und Naturschutz, grenzüberschreitende
Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege sowie die Euregio die Grundlage der
täglichen journalistischen Arbeit dar.
Sie kann sämtliche Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt in Verbindung
zu ihrem Vereinigungszweck stehen. Sie kann dabei jede Tätigkeit und Handlung
übernehmen oder durchführen, die diesem Zweck dienlich ist.
Jedwede direkte oder indirekt politische Zielsetzung ist ausgeschlossen. Die
Vereinigung kann jede Art von Veranstaltungen durchführen, Immobilien erwerben
und/oder verwalten, sowie alle Handlungen vornehmen, die zur Förderung des
genannten Zwecks beitragen.
Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder
direkt noch indirekt den Mitgliedern der Vereinigung zugute kommen.
Artikel 4 - Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
Das Kalenderjahr ist auch das Geschäftsjahr.
Kapitel II - Mitglieder
Artikel 5 - Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus ordentlichen Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder ist
unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als drei betragen.
Artikel 6 - Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Die zur
Gründung der Vereinigung im Verzeichnis eingetragenen Mitglieder gelten
als Gründungsmitglieder.
(2) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch Beschluss des
Verwaltungsrates mit einfacher Mehrheit.
(3) Die Generalversammlung kann die Bedingungen für den Erwerb der
Mitgliedschaft festlegen.
(4) Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen.
Die Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
(5) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die
ordentlichen Mitglieder verfügen aufgrund des GGV über folgende Rechte:
- Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und
Beschlüsse der Generalversammlung, des Verwaltungsrates oder der
Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in
der Vereinigung oder in ihrem Namen betraut sind und alle
Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
Die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der	-
Mitglieder dies beantragt,
- Einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein
Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
anderes Mitglied vertreten zu lassen,
- In der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip
über gleiches Stimmrecht verfügt,
- Nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
- Die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies
gestattet,
- Die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
- Im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die
Zweckbestimmung des Vermögens zu entscheiden oder diese
Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
aus der Vereinigung auszutreten.	-
(6) Fördermitglieder können an der Generalversammlung teilnehmen, haben
aber kein Stimmrecht.
(7)	Die Mitglieder dürfen Beiträge, die sie selbst oder Ihre Rechtsvorgänger
eingezahlt haben, nicht zurückfordern. Sie dürfen weder eine Rechnungs-
aufstellung oder Rechnungslegung, noch die Anbringung von Siegeln, noch ein
Inventar anfordern oder beantragen. Gleiches gilt im Falle der Rechtsnachfolge
eines ausgeschiedenen, eines ausgeschlossenen oder eines verstorbenen
Mitgliedes in Bezug auf dessen Rechtsnachfolger.
(8) Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Umsetzung der Vereinszwecke aktiv
mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes
Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Generalversammlung.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen der Vereinigung zu fördern,
insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in
seinen Kräften steht, die Veranstaltungen der Vereinigung durch seine
Mitarbeit zu unterstützen.
Jedes Mitglied hat im Rahmen des Vereinigungszweckes den gleichen
Anspruch auf Nutzung von Eigentum der Vereinigung sowie auf
Hilfestellungen durch Rat und Tat, vermittelt durch den Verwaltungsrat oder
dafür eingesetzte Personen.
Artikel 7 - Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
- durch Tod
- durch Austritt
- durch Ausschluss,
a) wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt,
b) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins
Ein Mitglied kann jederzeit mittels einer schriftlichen Erklärung an den
Verwaltungsrat austreten. Der Austritt ist dem ausscheidenden Mitglied
schriftlich zu bestätigen.
(2) Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln (2/3) der anwesenden oder stimmlich vertretenen Mitglieder
ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein
austretendes oder ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf Besitz der
Vereinigung und kann die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge nicht
verlangen.
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der
Vereinigung. Geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an
dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder ausgeschlossene
Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Artikel 8 - Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge
begrenzt. Diese werden vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle
Mitglieder festgesetzt, wobei der Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher sein
darf als 10,00 EUR. Der Beitrag ist jährlich und innerhalb der ersten drei Monate
fällig. Nicht gezahlte Beiträge werden nach Ablauf des Monats April einmal erinnert.
Die Generalversammlung kann abweichend davon einen geringeren Beitrag oder
auch Beitragsfreiheit beschließen.
Artikel 9 - Kommunikation
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren
Mitgliedern kann in elektronischer Form passieren. Damit ist die Korrespondenz via
Webseite und E-Mail-Adresse der Vereinigung rechtsgültig. Sollte die Webseite der
Vereinigung als zentrales Kommunikationsmedium genutzt werden, so sollten in
einem internen Mitgliederbereich auf dieser Webseite alle Dokumente einschließlich
des Mitgliederregisters hinterlegt sein.
Artikel 10 - Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses
Register enthält Name, Vornamen und Wohnsitz und Kontaktdaten der Mitglieder.
Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform, Unternehmensnummer und
Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von
Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das
Verwaltungsorgan Kenntnis des Beschlusses erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern
ein Recht auf Einsichtnahme gewährt. Zu diesem Zweck richten sie einen
schriftlichen und begründeten Antrag an das Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum
und Uhrzeit oder die Art der Einsichtnahme in das Register vereinbaren.
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer
Form geführt wird.
Kapitel III - Organe der Vereinigung
Artikel 11 - Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
- die Generalversammlung,
- das Verwaltungsorgan, nachstehend auch „Verwaltungsrat“ genannt.
Artikel 12 - Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist
insbesondere zuständig für:
- die Änderung der Satzung;
- die Bestellung und Abberufung der Verwalter und die Festlegung ihrer
Besoldung;
- die Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer;
- die den Verwaltern und Kassenführer(n) zu erteilende Entlastung;
- die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
- die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
- den Ausschluss eines Mitgliedes;
- Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als
Sozialunternehmen anerkannte Genossenschaft oder ein anerkanntes
genossenschaftliches Sozialunternehmen;
- eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
- alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich
und aufgrund der Satzung verliehenen Befugnisse hinausgehen.
- Verlegung des Sitzes
- Ernennung von Ehrenmitgliedern
- die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
- Bestellung von Ausschüssen, Delegierten
Artikel 13 - Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung
der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden.
Diese muss bis spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der
30.06.	des	Folgejahres stattfinden.	VoG, also bis zum	Diese
Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden,
wie es für die Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche
Generalversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel
der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt haben.
Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von 15 Tagen
einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-
Mail der Vereinigung vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied
wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt werden. Darin werden die
Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben. Die
(4)	Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von einem anderen Verwaltungsratsmitglied, geleitet. Bei
Wahlen kann die Leitung für die Dauer der Wahl einem Wahlleiter, welcher
von der Generalversammlung gewählt wird, übertragen werden. Kann bei
Wahlen kein Kandidat die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden
und vertretenen Stimmen auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist eine
Stichwahl durchzuführen.
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über
eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder
vertretenen Mitglieder gefasst, vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder
die Satzung etwas anderes bestimmt.
Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht	(7)
auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Allerdings muss
mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend oder stimmlich vertreten sein.
Bei Beschlussunfähigkeit aufgrund geringerer Zahl von anwesenden und
vertretenen Stimmen ist der Verwaltungsrat verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen
eine zweite Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen
Mitglieder Beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(8) Jedes Mitglied kann sich anlässlich der Generalversammlung durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen; der Bevollmächtigte muss selbst Mitglied der
Generalversammlung sein. Die Bevollmächtigung hat schriftlich zu erfolgen.
Jedes Mitglied darf nur eine Bevollmächtigung wahrnehmen.
(9) Die Tagesordnung setzt der Verwaltungsrat fest. Jedes Mitglied der
Vereinigung kann bis spätestens 15 Tage vor der Generalversammlung beim
Verwaltungsrat schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über
den Antrag entscheidet der Verwaltungsrat. Stellen 1/20 der Mitglieder einen
Antrag, ist dieser vom Verwaltungsrat anzunehmen. Dies gilt nicht für Anträge,
die eine Änderung der Satzung, die Auflösung der Vereinigung oder Änderung
der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
Artikel 14 - Verwaltungsorgan
(1) Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium
handelt und mindestens drei Verwalter zählt, die natürliche oder juristische
Personen sind. Die Generalversammlung kann auf Antrag die Zahl der Mitglieder
des Verwaltungsrates erhöhen.
(2) Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine
natürliche Person als ständiger Vertreter benannt werden.
(3) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das
Verwaltungsorgan aus zwei Verwaltern zusammensetzen. Solange das
Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen, die einem
Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts
wegen unwirksam.
(4) Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für 2 Jahre
gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden.
(6) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die
verbleibenden erwalter das Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren. Auch kann
einer der verbliebenen Mitglieder die Tätigkeit und Aufgaben des Ausscheidenden
übernehmen.
(7) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten
Verwalters bestätigen; bei Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das
Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung nichts anderes
beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten
Verwalters mit Ablauf der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungs-
mäßigkeit der Zusammensetzung des Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
(8) Das Verwaltungsorgan wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen
Schriftführer und einen Kassenführer, sofern diese nicht durch die General-
versammlung bestimmt wurden.
(9) Das Verwaltungsorgan ist zuständig für die Ernennung einer oder mehrerer
Person/en, die die Vereinigung gegenüber Dritten vertritt/vertreten.
(10) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(11) Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat der Verwalter
unentgeltlich ausgeführt wird oder nicht.
(12) Der Verwaltungsrat ist für alle Angelegenheiten der Vereinigung zuständig,
insbesondere für
- die Einberufung und Vorbereitung der Generalversammlung einschließlich der
Aufstellung deren Tagesordnung,
- die Ausführung von Beschlüssen der Generalversammlung,
- die Verwaltung des Vermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
- die Aufnahme neuer Mitglieder.
(13) Der Verwaltungsrat kann nur über Punkte beraten und entscheiden, die in
der auf der Einladung zur Verwaltungsratssitzung vermerkten Tages-ordnung
aufgeführt sind. In dringenden Fällen kann der Verwaltungsrat auch durch
mehrheitlichen Beschluss der anwesenden oder vertretenen
Verwaltungsratsmitglieder weitere Punkte in der Tagesordnung aufnehmen
und entsprechend beraten und entscheiden.
(14) Unbeschadet der gesetzlichen Verpflichtungen zur Bezeichnung eines
Kassenprüfers, hat die Generalversammlung das Recht einen oder mehrere
die Überprüfung der Jahresabschlüsse der Vereinigung sowie die Erstellung eines
jährlichen Prüfungsberichtes. Die Generalversammlung bestimmt ebenfalls die
Dauer des Mandates der Kassenprüfer. Das Mandat eines Kassenprüfers wird
unentgeltlich ausgeübt.
(15) Jedes Jahr, am 31. Dezember, werden die Konten des abgelaufenen Jahres
durch den Verwaltungsrat abgeschlossen. Dieser wird einen Jahresbericht über die
im zurückliegenden Geschäftsjahr erfolgten Tätigkeiten der Vereinigung erstellen
sowie den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres aufsetzen. Konten,
Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung zur Billigung
vorgelegt. Die Buchhaltung wird gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 23.03.2019
und dessen Ausführungserlassen geregelt.
Diese Jahresendabrechnung wird durch den oder die eventuell bezeichneten
Kassenprüfer geprüft und der Generalversammlung zwecks Genehmigung
unterbreitet.
Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat im Monat Dezember ein Budget für das
kommende Geschäftsjahr zu erstellen. Dieses Budget ist zum Ende des laufenden
Geschäftsjahres fertig zu stellen und der nächsten Generalversammlung zur
Genehmigung zu unterbreiten.
(16) Die Vereinigung kann sich an Gesellschaften jedweder Art beteiligen, wenn es
dem Zweck der Vereinigung dient.
Artikel 15 - Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung
des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates oder von
mindestens einem Fünftel der Verwalter nach Bedarf einberufen. Der Ver-
waltungsrat tagt mindestens 1 Mal pro Jahr. Dabei ist eine Frist von mindestens
1 Woche einzuhalten.
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder
anwesend oder vertreten ist. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit
seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des Verwaltungsrates beauf-
tragen und an seiner Stelle abstimmen lassen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der
Stimmabgaben. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines
Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 16 - Haftung der Verwalter und Mitglieder
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die
juristischen Person (also der VoG) gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres
Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein
außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei
persönliche Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres
Mandates. Die Verwalter sowie die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten
Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäfts-
führung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse,
Handlungen oder Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen
hinausgehen, in dem normal vorsichtige und sorgfältige Verwalter unter denselben
Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter
gesamtschuldnerisch für die Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums.
Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet, haften die Verwalter
sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuld-
nerisch für alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des
Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn
nur ein Teil der Verwalter im Rahmen der unter Artikel 19 festgehaltenen Ver-
tretungsregelung die VoG vertritt.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt
haben, befreit, wenn sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungs-
organs gemeldet haben. Bericht und eventuelle Diskussionen sind in das Protokoll
aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der
Vereinigung.
(6) Die finanziellen Verpflichtungen jedes Mitgliedes sind bis zur Höhe des
eventuell geleisteten Beitrages begrenzt. Sie haften nicht für die Verbindlichkeiten
der Vereinigung. Die Höhe des Beitrages wird von der Generalversammlung auf
einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt.
Artikel 17 - Interessenkonflikt
(1) Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein
Geschäft aussprechen, die in seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein
Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches Interesse hat,
das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die
anderen Verwalter davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen
Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine Erläuterungen zu der Art dieses
entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des Ver-
waltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Ver-
waltungsorgan darf solche Beschlüsse nicht übertragen.
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in
Absatz 1 erwähnt vorliegt, an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in
Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an diesbezüglichen
Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen
Generalversammlung vorgelegt; wird die Entscheidung oder das Geschäft von der
Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie ausführen.
Artikel 18 - Protokollierung von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist
unter Angabe von Ort, Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll
anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von dem Protokollführer zu unterschreiben.
(3) Das Protokoll der Generalversammlung ist vom Protokollführer und dem
Versammlungsleiter zu unterzeichnen und wird den Mitgliedern auf Wunsch zur
Verfügung gestellt. Dies kann auch auf elektronischem Weg geschehen.
(4) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen
Mitgliedern auf Antrag zur Einsicht zur Verfügung.
(5) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom
Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern
unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem
Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist,
ausgehändigt.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind zeitnah zu protokollieren. Das
Protokoll ist vom Schriftführer, hilfsweise von einem anderen teilnehmenden
Verwaltungsratmitglied zu unterschreiben.
Kapitel IV - tägliche Geschäftsführung, Vertretung, Finanzen
Artikel 19 - Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten
- durch den Präsidenten, der einzeln auftritt
oder
- durch zwei Verwalter, die gemeinsam handeln
Artikel 20 - tägliche Geschäftsführung
(1) Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln,
gemeinsam oder als Kollegium handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der
Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser Geschäftsführung beauftragen.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht
über die Erfordernisse des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie
oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt
ist.
Artikel 21 - Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan,
Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der
Gesellschaften und Vereinigungen geregelt.
(3) Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden
Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf.
Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung
spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des
Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der
Vereinigung.
Kapitel V - Satzungsänderungen, Auflösung, Schlussbestimmung
Artikel 22 - Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung:
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann
rechtsgültig beraten und beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen
genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn mindestens zwei Drittel
der stimmberechtigten Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten
sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und
die neue Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl
anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite Versammlung darf nicht binnen
fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen erhalten hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im
Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger
Auflösung:
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung
betrifft, kann jedoch nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen werden; Enthaltungen
werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens
zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung
erforderlich und die neue Versammlung berät und beschließt rechtsgültig
ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung
stattfinden.
Artikel 23 - Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder
mehrere Liquidatoren ernennen und ihre	festsetzen. Die	Befugnisse
außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die Verwendung des
verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung
muss in jedem Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugute kommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Beschlossen von der außerordentlichen Generalversammlung vom 13.12.2023
Einzutragen im Belgischen Staatsblatt unter der Unternehmensnummer
0877.096.071.
Änderungen Verwaltungsrat:
Nachstehende bisherige Mitglieder sind ausgeschieden:
Thomas Schmitz	Beisitzer/Verwaltungsrat
Maria Schweisthal	stellvertretende Präsidentin
Nachstehende neue Mitglieder wurden neu gewählt:
Hartmut Heinen	stellvertretender Präsident/Schriftführer
Tobias Reuter	Beisitzer/Verwaltungsrat
Oliver Riedel	Beisitzer/Verwaltungsrat
Die ordentliche Generalversammlung fand am 28.06.2023 statt. Das Protokoll der
Versammlung ist gesondert beigefügt. Alle anwesenden Mitglieder, die neu
gewählt wurden, erklärten sich mit der Wahl einverstanden. Jedem Mitglied wurde
das Protokoll der Versammlung zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende
Erklärung des Präsidenten und Wahlleiters ist beigefügt.