Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname :
(voll ausgeschrieben) : DELODENT
(abgekürzt) :
Rechtsform :
Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz :
(volständige adresse)
Bergstraße 71
4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
GRUENDUNG (NEUE RECHTSPERSON,
EROEFFNUNG FILIALE)
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar, Mitglied der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
„RIJCKAERT, RIJCKAERT & MALHERBE, assoziierte Notare“ mit Sitz in Eupen, am 21. Dezember
2018, die zur Registrierung vorliegt, geht hervor, dass:
Frau LORNEAU Delphine Marie Germaine, geboren zu Eupen, am 7. März 1986, Ehefrau des Herrn
BRÜLL Daniel Heinrich, geboren zu Eupen, am 15. Juli 1982, wohnhaft in 4700 Eupen, Bergstraße
71, welche erklärt verheiratet zu sein unter dem Güterstand der Gütertrennung, laut Ehevertrag des
unterzeichneten Notars vom 22. April 2016, Güterstand der bis zum heutigen Tage nicht abgeändert
wurde;
eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der
Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet hat.
STATUTEN
ARTIKEL 1.
Die Gesellschaft wird geführt unter der Bezeichnung: "DELODENT", Gesellschaft bürgerlichen
Rechts in der Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesellschaft bürgerlichen Rechts
in der Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung" oder die Abkürzung
"GbR/PGmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister, gefolgt von der
Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in welchem die
Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist in 4700 EUPEN, Bergstraße 71.
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes erfolgt durch einfachen Beschluss der Geschäftsleitung und
wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
ARTIKEL 3.
Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausübung der Zahnheilkunde und/oder der artverwandten
medizinischen Fachrichtungen, durch den beziehungsweise die Gesellschafter, sowie die
Bereitstellung aller materiellen, technischen und menschlichen Mittel, die hierzu erforderlich sind.
Zur Ausübung des vorbeschriebenen Gesellschaftsgegenstandes wird sich ausdrücklich auf den
Deontologie-Kodex der Zahnärzte bezogen.
Die Gesellschaft darf keine Handelstätigkeit ausüben.
Der Zahnarztberuf wird im Namen und für Konto der Gesellschaft ausgeübt.
Die Gesellschafter legen ihre gesamten beruflichen Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft
zusammen.
Die Gesellschafter behalten eine unbeschränkte Haftung in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
Die Gesellschaft kann von dem beziehungsweise von den Zahnärzten, die ihr als Gesellschafter
angeschlossen sind, jegliche Vollmachten erhalten, um in seinem beziehungsweise ihrem Namen
das medizinische Honorar zu erheben.
Im Rahmen dieses Zweckes, kann die Gesellschaft sämtliche Handlungen ziviler, mobilarischer oder
0717726556
Teil B
immobilarischer Art ausführen.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Das Gesellschaftskapital wird festgesetzt auf achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €). Es
zerfällt in einhundert (100) Gesellschaftsanteile, ohne Nennwert. Jeder Anteil entspricht
einem/Hundertstel (1/100) des Gesellschaftsvermögens.
ARTIKEL 6.
Diese einhundert (100) Gesellschaftsanteile werden durch die vorgenannte Frau LORNEAU
Delphine gezeichnet:
Jeder dieser Anteile ist augenblicklich zu zwei/Drittel (2/3) freigemacht und die zur Freimachung
eingezahlten Mittel sind auf ein Sonderkonto auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft bei der
Beobank unter Nummer BE20 9501 7014 0456, hinterlegt worden. Eine Bankbescheinigung aus der
dies hervorgeht ist dem amtierenden Notar ausgehändigt worden. Die Erschienene erklärt und
erkennt an, dass demnach die Gesellschaft ab sofort über einen Betrag von zwölftausendvierhundert
Euro (12.400,00 €) verfügen kann.
ARTIKEL 7. (anwendbar im Falle von mehreren Gesellschaftern)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch die Geschäftsführung
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch den Gesellschafter
gezeichneten Anteile angerechnet.
Das Gesellschaftskapital kann in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der
Generalversammlung, welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen
beschließt, erhöht oder ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Gesellschaftern
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil des Kapitals, welches deren Anteile vertritt. Die
Geschäftsführung beschließt und teilt den Gesellschaftern die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Kapitalerhöhung durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 8.
Die Anteile gelten als Namensanteile.
Die Anteile dürfen nur einem oder mehreren Zahnärzten, die ihre berufliche Tätigkeit im Rahmen der
Gesellschaft ausüben beziehungsweise ausüben werden, und ordnungsgemäß bei der
Zahnärztekammer registriert sein müssen, zugeteilt werden.
Diese Anteile werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen Gesellschafterregister
eingetragen. Die Anteile sind unteilbar. Sollten für einen Anteil mehrere Eigentümer vorhanden sein,
so ist die Ausübung der mit diesem Anteil verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an
dem eine Person bestimmt wird, die gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist. Das
Gleiche gilt im Falle der Zerstückelung des Eigentumsrechts eines Anteils.
Der Tod des alleinigen beziehungsweise eines Gesellschafters führt nicht die Liquidation der
Gesellschaft nach sich. Sollten seine Erben und Rechtsnachfolger nicht die in Absatz zwei erwähnte
Bedingung erfüllen, so sind diese verpflichtet, in einer Frist von sechs (6) Monaten ab dem
Todestage, ihre Anteile einem anderen Zahnarzt, Gesellschafter oder nicht, der jedoch seine
berufliche Tätigkeit im Rahmen der Gesellschaft ausübt, zu übertragen. Sollte diese Abtretung nicht
in der vorgesehenen Frist geschehen, wird die Gesellschaft automatisch in Liquidation gesetzt.
Der Wert der Anteile wird auf der jährlichen Generalversammlung festgelegt.
ARTIKEL 9. (anwendbar im Falle von mehreren Gesellschaftern)
Ohne die Zustimmung aller anderen Gesellschafter, darf ein Gesellschafter, sei es entgeltlich oder
unentgeltlich, seine Anteile im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht
einem Nicht-Gesellschafter übertragen. Dies würde die Nichtigkeit der Abtretung oder Übertragung
nach sich ziehen.
ARTIKEL 10.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch die Generalversammlung einem oder mehreren
Geschäftsführern anvertraut, die Gesellschafter sein müssen für die Ausübung von
zahnmedizinischen Tätigkeiten, und die Nicht-Gesellschafter sein können für alle anderen
Tätigkeiten der Geschäftsführung
Wenn eine moralische Person als Geschäftsführer ernannt wird, muss diese sich, zwecks Ausübung
ihrer Funktion, vertreten lassen durch eine natürliche Person.
ARTIKEL 11.
Die Geschäftsführung kann die tägliche Verwaltung der Gesellschaft einem oder mehreren seiner
Mitglieder, einem oder mehreren Direktoren anvertrauen, und bestimmte Befugnisse der täglichen
Geschäftsführung jeder anderen Person übertragen, wobei lediglich nicht-medizinische Tätigkeiten
von Personen ausgeführt werden dürfen, die nicht Zahnarzt sind.
Die Personen, denen bestimmte Befugnisse durch die Geschäftsführung übertragen werden, dürfen
Teil B
keine Handlungen verrichten, die im Widerspruch zur zahnärztlichen Berufsmoral stehen.
ARTIKEL 12.
Jedem Geschäftsführer werden die notwendigen Vollmachten übertragen, um alle zur Tätigkeit der
Gesellschaft erforderlichen Leistungs- und Verwaltungshandlungen vornehmen zu können.
Gerichtliche Klagen, sowohl als Kläger wie auch als Beklagte, werden im Namen der Gesellschaft
durch einen Geschäftsführer verfolgt.
ARTIKEL 13.
Sollten mehr als zwei Geschäftsführer vorhanden sein, werden alle Akten, die die Gesellschaft
verpflichten, alle Befugnisse und Vollmachten, alle Abberufungen von Agenten, Angestellten oder
Lohnempfängern durch zwei Geschäftsführer unterschrieben.
ARTIKEL 14.
Das Mandat des Geschäftsführers kann besoldet werden. Die Höhe seiner Besoldung wird durch die
Generalversammlung festgelegt und geht zu Lasten der Gesellschaft.
Ebenso können die Auslagen und Gebühren des Geschäftsführers, die im Rahmen seiner Tätigkeit
für die Gesellschaft entstehen, durch die Gesellschaft zurückerstattet werden auf einfache Vorlage
der entsprechenden Belege und dies zu Lasten der allgemeinen Kosten.
ARTIKEL 15.
Die Überwachung der Gesellschaft wird gemäss den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
durchgeführt.
ARTIKEL 16.
Die Gesellschafter treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie
interessierenden Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt und zwar am letzten Freitag des Monates Mai um 18 Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht der Geschäftsführung und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Gesellschafter kann sich auf der Generalversammlung durch einen Sonderbevollmächtigten,
der Gesellschafter sein muss, vertreten lassen. Jeder Anteil gibt Anrecht auf eine Stimme. Bei
Personenfragen erfolgt die Abstimmung per Geheimwahl.
Sollte die Gesellschaft nur einen Gesellschafter zählen, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Gesellschafters, handelnd stellvertretend für die
Generalversammlung, werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 17.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden.
Jedes Jahr erstellt die Geschäftsführung das Inventar und die Jahreskonten. Die Jahreskonten
umfassen die Bilanz, das Resultatskonto sowie dessen Anlage, und bilden ein Ganzes. Ausserdem
erstellt die Geschäftsführung einen Bericht, indem sie über ihre Geschäftsführung Rechenschaft gibt.
ARTIKEL 18.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung der gesetzlichen
Reserve entnommen. Diese Entnahme ist nicht mehr verpflichtend, wenn der Reservefonds
ein/Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht hat.
Das Saldo wird der Generalversammlung zur Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung
beschließt. Es sei bemerkt, dass jeder Anteil ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
ARTIKEL 19.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden.
Im Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt
deren Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäss Artikel 184 und
folgende des Gesetzbuches über Gesellschaften fest.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient der Nettoaktiv
zunächst zur Rückzahlung, sei es in bar oder mittels Wertpapieren, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Anteile.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Gesellschaftern gemäss der Anzahl ihrer Anteile
verteilt.
ARTIKEL 20.
Teil B
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder im Ausland wohnende Gesellschafter
oder Geschäftsführer Domizil am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig abgegeben werden.
ARTIKEL 21.
Für Alles was in den gegenwärtigen Satzungen nicht vorgesehen ist, beziehen die Parteien sich auf
das Gesetzbuch über Gesellschaften.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar 2019, um am 31. Dezember 2019 zu enden.
Die erste ordentliche Generalversammlung findet demnach statt am letzten Freitag des Monates Mai
2020.
Alle im Namen der sich in Gründung befindenden Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen
werden ausdrücklich durch die Gesellschaft übernommen und durch diese bestätigt.
AUßERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG - ERNENNUNG
Im gleichen Zusammenhang und da nunmehr die Statuten festgelegt und die Gesellschaft gegründet
ist, ist die vorgenannte Gesellschafterin zu einer außerordentlichen Generalversammlung
zusammengetreten.
Einstimmig beschließt diese Generalversammlung für eine unbestimmte Dauer als nicht-statutäre
Geschäftsführerin zu ernennen, die eingangs vorgenannte Erschienene, Frau Delphine LORNEAU,
die dieses Amt annimmt.
Für gleichlautenden analytischen Auszug : Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar.
Wurde gleichzeitig hinterlegt eine Ausfertigung der Gründungsurkunde; man überschlägt den
Finanzplan.