Unternehmensnr. : 0877935716
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : ZENTRUM FÜR POLITISCHE BILDUNG UND INFORMATION
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift Kaperberg 6
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, GESELLSCHAFTSNAME,
GESELLSCHAFTSSITZ
Aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 10. Juli 2020 gehen folgende Beschlüsse hervor:
 
Erster Beschluss
Die Versammlung beschließt die Bezeichnung der Vereinigung zu ändern in „„CSP-LOKALSEKTION
EUPEN-KETTENIS“. Artikel 1 wird demensprechend angepasst.
 
Zweiter Beschluss
       
Die Versammlung beschließt den Sitz an folgende Adresse zu verlegen: 4700 Eupen, König Albert
Allee 20.
 
Dritter Beschluss
 
Die Versammlung beschließt, die Satzungen der Vereinigung den Bestimmungen des neuen
Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch anzupassen. 
 
Der Gesellschaftssitz bleibt an der Adresse in Eupen, König Albert Allee 20. 
 
Die Versammlung verabschiedet folgende neue Fassung der Statuten:
 
„KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
 
Artikel 1:  Bezeichnung
 
Die Vereinigung führt den Namen „CSP LOKALSEKTION EUPEN-KETTENIS“.
 
Artikel 2 : Sitz
 
Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Wallonischen Region Belgiens, an der Adresse: König Albert
Allee 20, Gerichtsbezirk Eupen.
 
Er kann an jeden anderen Ort verlegt werden und dies durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsrates.
 
Artikel 3 : Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
 
Die Vereinigung von Bürgern, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat zum Zweck:
 
• Einfluss auf die politische Wissensbildung im Bereich der Stadt Eupen-Kettenis zu nehmen.
Teil B
• Im Eupener Stadtrat an der Vertretung der Bürger von Eupen-Kettenis mitzuwirken.
Diese Zwecke sollen insbesondere durch den Aufbau und die Pflege von Kontakten zwischen den
Bürgern sowie zu allen dafür in Betracht kommenden Stellen erreicht werden.
 
Die Vereinigung kann im Allgemeinen alle Handlungen und Tätigkeiten durchführen, die direkt oder
indirekt mit diesen Zwecken in Verbindung stehen. Sie kann unter anderem alle beweglichen und
unbeweglichen Güter erwerben, die für ihre Tätigkeit erforderlich oder ihr dienlich sind.
 
Artikel 4 : Dauer
 
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
KAPITEL II - MITGLIEDER
 
Artikel 5 : Mitglieder
 
Die Vereinigung besteht ausschließlich aus ordentlichen Mitgliedern.
 
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als zweibetragen. 
 
Artikel 6 : Erwerb der Mitgliedschaft
 
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
 
Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Verwaltungsrats.
Die Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
 
Artikel 7 : Ende der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder durch Austritt. Dieser Austritt hat durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Verwaltungsrat zu erfolgen.
 
Die Mitgliedschaft endet ebenfalls durch Ausschluss. Dieser kann erfolgen, wenn ein Mitglied z.B.:
 
- trotz Mahnung und ohne hinreichende Begründung mit seinen Beiträgen in Verzug ist,- 
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,-
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen der Vereinigung.
 
Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3)
der Anwesenden oder Vertretenen ausgesprochen werden. Dem betroffenen Mitglied ist vorher
Gehör zu gewähren. Der Ausschluss ist ihm schriftlich mitzuteilen.
 
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete
Beiträge werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht
nicht. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder dürfen weder eine Rechnungsaufstellung oder
Rechnungslegung, noch die Anbringung von Siegeln, noch ein Inventar anfordern oder beantragen.
Vereinigungspapiere sind zurückzugeben.
 
Artikel 8 : Beiträge
 
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese
werden jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt,
wobei der Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher sein darf als 500 EUR. Der Beitrag ist jährlich
fällig.
 
Artikel 9 : Mitgliederregister
 
Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder (wenn diese juristische Personen sind: Name, Rechtsform
und Anschrift des Sitzes). Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern
sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis des Beschlusses
erhält, einzutragen. Der Verwaltungsrat kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form
geführt wird.
Teil B
 
Es wird den Mitgliedern ein Recht auf Einsichtnahme gewährt.
 
KAPITEL III – ORGANE DER VEREINIGUNG
 
Artikel 10 : Organe der Vereinigung
 
Organe der Vereinigung sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und der
geschäftsführender Vorstand.
 
Artikel 11 : Generalversammlung
 
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für :
 
- die Änderung der Satzung;
- die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
- die Bestellung und Abberufung der Kommissare;
- die den Verwaltern und Kommissaren zu erteilende Entlastung;
- die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
- die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
- den Ausschluss eines Mitgliedes;
- die Umwandlung der Vereinigung;
- eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
- alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der
Satzung verliehenen Befugnisse hinausgehen. 
 
Jedes Mitglied hat das Recht, den Generalversammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen.
 
Artikel 12 : Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
 
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden; diese findet vor Ende
Mai statt.
 
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss
einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel (1/5) der Mitglieder dies beantragt.
 
Die Einberufung wird vom Verwaltungsrat durch einfachen Brief vorgenommen, der jedem Mitglied
wenigstens 8 Tage vor der Versammlung zugesandt wird. Darin werden die Tagesordnung, die Zeit
und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
 
Auf Antrag von zwei Drittel (2/3) der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder darf die Versammlung
über Punkte beraten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Dies gilt jedoch nicht für Beschlüsse
betreffend Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes, Auflösung, Jahresabschluss und Haushaltsplan
oder Satzungsänderungen.
 
Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem
Stellvertreter geleitet.
 
Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme. Ein
Mitglied kann sich nur durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
 
Artikel 13 : Verwaltungsrat
 
Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus mindestens drei Personen,
Mitglieder der Vereinigung,  zusammensetzt. Diese werden durch die Generalversammlung für  eine
bestimmte oder unbestimmte Dauer gewählt und können zu jeder Zeit von ihr abberufen werden.
 
Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen
Kassenführer. 
 
Wiederwahl ist möglich.  Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus. Die Verwalter gehen
hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein. Ihre
Teil B
Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates.
 
Artikel 14 : Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
 
Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens 1/5 der
Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens zweimal Mal pro Jahr.
 
Die Tagesordnung ist der Ladung beizufügen.
 
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten
ist. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten
Versammlung des Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
 
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
 
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
 
Artikel 15 : Tägliche Verwaltung
 
Das Verwaltungsorgan darf die tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie die damit verbundende
Vertretung einem oder mehreren Verwalter und/oder Direktor übertragen.
 
Die mit der täglichen Verwaltung beauftragten Personen dürfen in diesem Rahmen
Sondervollmachten an jedem Bevollmächtigen anvertrauen. 
 
Das Verwaltungsorgan darf diese Personen zu jeder Zeit wiederrufen.
 
Artikel 16:  Protokollierung von Beschlüssen
 
Über die Beschlüsse der Generalversammlung, des Verwaltungsrates und des geschäftsführenden
Vorstands ist unter Angabe von Ort, Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils eine Protokoll
anzufertigen. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden, von dem Sekretär sowie von allen Mitgliedern
des jeweiligen Organs, die dies wünschen, zu unterschreiben und in ein besonderes Verzeichnis
eingetragen.
 
Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf
einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes
Interesse daran nachweist, ausgehändigt.
 
KAPITEL IV – VERTRETUNG, FINANZEN
 
Artikel 17 : Vertretung der Vereinigung
 
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritte und vor Gericht vertreten durch zwei Verwalter, die
gemeinsam handeln.
 
Im Rahmen der täglichen Verwaltung wird die Vereinigung vertreten durch die alleinige Unterschrift
der Personen die mit dieser Verwaltung beauftragen worden sind.
 
Artikel 18: Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
 
Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr. Die Buch- und Kassenführung der
Vereinigung wird gemäß dem Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch geregelt. 
 
Der Verwaltungsrat setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung im ersten Quartal zur Billigung vorgelegt.
 
De Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates.
 
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
Teil B
 
KAPITEL V – SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
 
Artikel 19 : Satzungsänderung
 
Die Generalversammlung kann über Satzungsänderungen nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen eigens in der Einladung angegeben worden
sind und wenn mindestens zwei Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
 
Ist letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einberufung erforderlich und die zweite Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig, gleich welcher Anteil der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
 
Eine Änderung gilt nur als angenommen, wenn sie zwei Drittel (2/3) der Stimmen erhalten hat, wobei
Enthaltungen weder im Nenner noch im Zähler berücksichtigt werden.
 
Falls die Änderung sich jedoch auf den Gegenstand oder den uneigennützigen Zweck bezieht, gilt
sie nur als angenommen, wenn sie vier Fünftel (4/5) der Stimmen erhalten hat, wobei Enthaltungen
weder im Nenner noch im Zähler berücksichtigt werden.
 
Artikel 20 : Auflösung
 
Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet
über die Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die
Verwendung muss in jedem Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen. 
 
*
 
ERNENNUNG – RÜCKTRITT
 
Anschließend beschließt die Generalversammlung als neue Mitglieder aufzunehmen, die hier
intervenierenden  Personen :
 
- Herr DECOSTER Gino Evarist, (NN 591003 051 04), wohnhaft in Eupen-Kettenis, Talstrasse 2,-
- Herr ORTMANN Karl Joseph  (NN 550524 281 92), wohnhaft in Eupen, König Albert Allee 20,-
- Herr PONS Alexander Robert, (NN 760816 051 54), wohnhaft in Eupen, Hochstrasse 73,-
- Herr FALTER Cédric, (NN 990729 181 10), wohnhaft in Eupen, Wiesenweg 22.
 
Die bisherigen Mitglieder nämlich die vorgenannten Herren ORBAN Martin,  FRANK Luc und
FRANZEN Erwin erklären als Mitglieder der Vereinigung und Vorstandsmitglieder auszutreten. Die
zurückgetretenen Vorstandsmitglieder erhalten Entlastung über ihre Tätigkeit.
 
Die jetzigen Mitglieder, nämlich vorgenannten Herren PAULUS Fabrice, DECOSTER Gino,
ORTMANN Karl Joseph, PONS Alexander, Herr FALTER Cédric
wählen als Verwaltungsratsmitgliedern für eine Dauer von 6 Jahren :
 
- Herr ORTMANN  Karl Joseph,-
- Herr FALTER Cédric,-
- Herr DECOSTER Gino.
 
VERWALTUNGSRAT
 
Anschließend tritt der neue Verwaltungsrat zusammen und bestimmt:
 
  als Vorsitzenden : Herr  ORTMANN Karl Joseph,-
  als Vize-Vorsitzenden : Herr  FALTER Cédric,-
  als Schriftführer : Herr DECOSTER Gino.
 
Der Vorsitzende und der Kassenführer sind mit der täglichen Verwaltung beauftragt. Im Rahmen
dieser Verwaltung, das heißt für Verbindlichkeiten bis in Höhe von 1.000 Euro, verpflichtet die
alleinige Unterschrift des Vorsitzenden oder des Kassenführers rechtsverbindlich die Vereinigung.
 
 
Teil B
Für die Vereinigung
Karl-Joseph Ortmann
Vorsitzender