Unternehmensnr. : 429 333 975
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Fraktion der Partei für Freiheit und Fortschritt im
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft - V.O.G.
Fraktion der PFF im PDG	(abgekürzt) :
Rechtsform : VOG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Platz des Parlamentes 1 4700 Eupen
Gegenstand
ANPASSUNG DER SATZUNG AM GESETZBUCH FÜR	der Urkunde :
GESELLSCHAFTEN UND VEREINIGUNGEN+ Ernennung und
EntlassungFraktionsmitglieder + Erneuerung der Mandate
Um den Bestimmungen des Gesetzbuchs für Gesellschaften und Vereinigungen zu entsprechen, wurde auf
der außerordentlichen Generalversammlung der VOG „Fraktion der Partei für Freiheit und Fortschritt im
Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft - V.o.G.“, die am 12.12.2023 unter dem Vorsitz von Evelyn
JADIN stattfand, Folgendes beschlossen:
Die Satzung der „Fraktion der Partei für Freiheit und Fortschritt im Parlament der deutschsprachigen
Gemeinschaft - V.o.G.“ wird wie folgt geändert. Die folgende Fassung ersetzt die vorherige und ist wie folgt:
SATZUNG DER VOG „FRAKTION DER PARTEI FÜR FREIHEIT UND FORTSCHRITT IM PARLAMENT
DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT - V.O.G.“
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung führt den Namen „Fraktion der Partei für Freiheit und Fortschritt im Parlament der
deutschsprachigen Gemeinschaft - V.o.G“ - abgekürzt „Fraktion der PFF in PDG“.
Alle Urkunden, Rechnungen, Ankündigungen, Veröffentlichungen und andere von der Vereinigung
ausgehende Dokumente tragen die vollständige Bezeichnung der Vereinigung und den Zusatz: Vereinigung
ohne Gewinnerzielungsabsicht oder das Kürzel V.o.G.
Artikel 2
Sitz
Die Vereinigung hat ihren Sitz in der wallonischen Region Belgiens.
Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung zu verlegen. Die Generalversammlung
kann Zweigstellen, Agenturen und Depots errichten und zwar überall dort, wo sie es für gut erachtet.
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Die Zielsetzung besteht in der Verwaltung der Mittel, die der Fraktion der Partei für Freiheit und Fortschritt
zur Verfügung gestellt werden, in Anwendung der vom Präsidenten des Parlamentes der Deutschsprachigen
Gemeinschaft festgelegten Richtlinien und durch Zuschüsse, Zulagen, Abgaben der Mandatare, Spenden und
andere Mittel die das Ziel der Vereinigung oder ein spezifisches Projekt unterstützen. Sie kann alleine oder
unter Mitwirkung von anderen verschiedenen Aktivitäten organisieren in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften.
Die Vereinigung kann alle unbeweglichen und beweglichen Güter; die zur Verwirklichung Ihrer Zielsetzung
erforderlich sind entweder in der Form eines Nutznießungsrechts oder als Eigentum besitzen.
Artikel 4
Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5
Mitglieder
Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt, sie darf jedoch nicht weniger als drei betragen. Die Mitgliedschaft ist
den effektiven und beratenden Mitgliedern des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorbehalten,
die der Fraktion der Partei für Freiheit und Fortschritt angehören und die von der Generalversammlung
festgelegten Abgaben zur Finanzierung zahlen.
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
Die in Artikel 5 bezeichneten Personen gehören der Vereinigung ab dem Zeitpunkt an, wo sie ihre
Einwilligung zur Mitgliedschaft schriftlich bestätigt haben.
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Verlust einer der Bedingungen unter Artikel 5.
Die Mitglieder sind frei, sich jederzeit aus der Vereinigung zurückzuziehen durch ein an den Verwaltungsrat
gerichtetes Rücktrittsschreiben. Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit
von 2/3 der anwesenden Stimmen ausgesprochen werden.
Ausgeschiedene Mitglieder sowie deren Erben haben keinerlei Anspruch auf das Vereinigungsvermögen.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die Mitglieder zahlen keinerlei Beitrag. Aus den Verbindlichkeiten der Vereinigung ergibt sich für sie keinerlei
Verpflichtungen.
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 9
Organe der Vereinigung
Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht und
dem der Fraktionsvorsitzende und der stellverstretende Fraktionsvorsitzende von Rechts wegen angehören.
Das weitere Verwaltungsmitglied wird von der Generalversammlung unter den Mitgliedern der Vereinigung
gewählt.
Das Mandat aller Verwaltungsmitglieder beläuft sich auf die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des
Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Verwaltungsratsmitglieder können jederzeit von der
Generalversammlung abberufen werden.
Zählt die Vereinigung nur drei Mitglieder, dann setzt sich der Verwaltungsrat aus zwei Mitgliedern
zusammen,
Der Fraktionsvorsitzende ist von Rechts wegen Präsident des Verwaltungsrates. Dieser bezeichnet aus
seiner Mitte Sekretär und Kassierer.
Die Sitzung des Verwaltungsrates werden vom Präsidenten oder von zwei Verwaltungsmitgliedern
einberufen. Er ist nur Beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei
Stimmgleichheit ist die Stimme des Fraktionsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung die seines
Stellvertreters ausschlaggebend.
Der Verwaltungsrat ist für alle Handlungen zuständig, die im weitesten Sinne zur Verwaltung der Vereinigung
gehören, insbesondere für die Ernennung und Entlassung von Mitarbeiten sowie für die Festlegung ihrer
Zuständigkeitsbereiche.
Der Verwaltungsrat führt ein Mitgliederregister am Vereinigungssitz. Dieses Register enthält Name,
Vorname und Wohnsitz der Mitglieder. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von
Mitgliedern werden eingetragen binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis der
Beschlüsse erhält.
Der Fraktionsvorsitzende ist von Rechts wegen Geschäftsführer der Vereinigung und übt die tägliche
Verwaltung der Vereinigung aus. Ihm obliegt insbesondere die Leitung und die Koordination des Sekretariates,
das zur Verwirklichung der Vereinigungszielsetzung in der Anwendung der diesbezüglich vom Präsidium des
Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Richtlinien erreicht wird.
Der Verwaltungsrat kann gleich welchem Beauftragten seiner Wahl Sondervollmachten jeglicher Art
verleihen.
Für alle anderen Handlungen, die nicht zur täglichen Verwaltung gehören und nicht Gegenstand einer
Sondervollmacht sind, genügen die gemeinsamen Unterschriften von zwei Verwaltungsmitgliedern, damit die
Vereinigung von Drittpersonen gültig vertreten ist. Dazu brauchen diese Verwaltungsmitglieder keinen
Beschluss, keine Genehmigung und keine Sondervollmacht nachzuweisen.
Gerichtsverfahren werden sowohl als Kläger als auch als Beklagter im Namen der Vereinigung vom
Verwaltungsrat eingeleitet oder geführt. Dies erfolgt auf Betreiben des Geschäftsführers.
Artikel 10
Generalversammlung
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
1.die Änderung der Satzung;
2.die Bestellung und Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder;
3.die Billigung des Haushaltsplans, der Abrechnungen und des Jahresabschlusses;
4.die Festlegung der Anzahl, der erforderliche Qualifikationen, der Bewerbungsbedingungen, der Einstell-
und Entlassungsbedingungen sowie der Entlohnung der Mitarbeiter der Vereinigung;
5.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen;
6.die Entlastung der Verwalter;
7.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
8.Umwandlung der VoG in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung.
Artikel 11
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese findet im ersten
Semester des Jahres statt. Diese Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen der
Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
Jede Versammlung findet an dem Tag, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort statt, die in der Einladung
angegeben sind. Alle Mitglieder müssen dazu eingeladen werden.
Die Einladung wird vom Verwaltungsrat durch einfachen Brief vorgenommen. Die Einladung muss jedem
Mitglied wenigstens 8 Tage vor der Versammlung zugesandt werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit
und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
Außer wenn alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind, kann die Generalversammlung nur über
die auf der Tagesordnung stehenden Punkte beraten.
In der Versammlung führt der Fraktionsvorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, der älteste der anwesenden Mitglieder den Vorsitz. Der
Sekretär des Verwaltungsrates oder, bei dessen Verhinderung, das vom Vorsitzenden bezeichnete Mitglied
führt das Protokoll der Versammlung.
Jedes Mitglied hat das Recht, entweder persönlich oder durch einen Beauftragten seiner Wahl, der selbst
Mitglied ist, an den Versammlungen teilzunehmen. Kein Beauftragter darf über mehr als ein Mandat verfüge.
Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht, und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder. Die
Entscheidungen der Generalversammlung werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst,
außer in den durch das Gesetz oder die Statuten vorgesehenen Ausnahmefällen.
Bei Stimmgleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden, vom
Sekretär sowie von allen Mitgliedern, die dies wünschen, unterschrieben und in ein Sonderregister eingetragen
werden. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderswo vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden
unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder
Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt.
Artikel 12
Haftung der Verwalter
Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen Person
tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres Auftrags.
Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung
ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der täglichen
Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet,
haften die Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für
alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung
ergeben.
Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn sie
Fehler	gegebenenfalls	oder	den	allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans	dem
Kollegialverwaltungsorgan und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er Anlass
gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
Artikel 13
Interessenkonflikt
Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in seine
Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Verwaltungsorgan darf solche
Beschlüsse nicht übertragen
In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt, an
der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird
die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie
ausführen.
Artikel 14
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr. Jedes Jahr am 31. Dezember, werden die Konten
des abgelaufenen Geschäftsjahres durch den Verwaltungsrat abgeschlossen.
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung, sowie den
Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen
Geschäftsjahres.
Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate
nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.
Gemäß Artikel 10 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 15
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn
mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder.
Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Artikel 16
Auflösung
Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung zwei Liquidatoren ernennen und ihre
Befugnisse festsetzen.
Ungeachtet des Zeitpunktes und der Gründung und vorbehaltlich der Anwendung der vom Präsidium des
Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Richtlinien wird in allen Fällen der freiwilligen
oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung der nach Tilgung der Schulden und der Begleichung der Lasten
verbleibenden Nettobestand des Vereinigungsvermögens dem Regionalverband der Partei für Freiheit und
Fortschritt des Gebietes der deutschen Sprache zur Verfügung gestellt.
KAPITEL VI - ALLGEMEINES RECHT
Artikel 17:
Für alles, was in dieser Satzung nicht vorgesehen ist, erklären die Parteien, dass sie sich auf die Gesetze
über Gesellschaften berufen.
ANDERE BESTIMMUNGEN:
1)Die ordentliche Generalversammlung vom 13.07.2022 beschließt einstimmig folgende Ernennung und
Entlassung der Fraktionsmitglieder:
- Frau Evelyn JADIN, wohnhaft Schlossstrasse 21B in 4710 Lontzen übernimmt den Vorsitz der Fraktion bis
Ende Mai 2024
- Herr Gregor FRECHES, wohhaft Bahnallee 47 in 4780 St Vith-Recht wird stellvertretender Vorsitzender
bis Ende Mai 2024
- Herr Daniel MÜLLER, wohnhaft An der Bareer 6a in 4770 Amel wird Verwaltungsratsmitglied und Kassierer
bis Ende Mai 2024
- Herr Alexander MIESEN, wohnhaft Hergersberg 58 in 4760 Büllingen scheidet als Verwaltungsratsmitglied
aus und beschließt sein Amt als Sekretär und Kassierer somit niederzulegen
Verschiedenes:
- Herr DERWAHL Yves scheidet als Mitglied aus - wohnhaft Herrenpfad 33 in 4701 Kettenis
2)Zudem wird das Mandat des Betriebsrevisors verlängert:
- BE AUDIT vertreten durch Herrn Amaury Stas de Richelle für die Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025
Geschehen zu Eupen am 12.12.2023 in zwei Originalen.
Evelyn JADIN
Verwaltungsratsvorsitzende