der Greffier
Unternehmensnr. : 429 302 105
Gesellschaftsname
(voli ausgeschrieben) : Fraktion der Christlich Sozialen Partei am Parlament der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
(abgekürzt) : CSP-Fraktion im PDG
Rechtsform : VoG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Platz des Parlaments 1, 4700 Eupen
Gegenstand
Anpassung Statuten und neuer Verwaltungsrat	der Urkunde :
Laut Generalversammlung vom 20. August 2024 wurde folgendes beschlossen:
1. Verabschiedung neuer Statuten:
SATZUNG der Fraktion der Christlich Sozialen Partei am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (CSP-Fraktion VoG)
KAPITEL 1 - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht führt den Namen „Fraktion der Christlich Sozialen Partei am
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht"
abgekürzt „CSP-Fraktion VoG“
Artikel 2
Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
(2) Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedarf es sowohl eines
Generalversammlungsbeschlusses sowie einer Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere
Landessprache.
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck: Erledigung der parlamentarischen Arbeit im
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Verbreitung der politischen Bildung im deutschen
Sprachgebiet Belgiens
Zur Umsetzung des Zwecks verfolgt die VoG foigende Aktivitäten: Studium, Bearbeitung und Analyse
bestehender und künftiger Rechtgrundlagen in Belgien, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und auf Ebene
des Europäischen Parlaments
Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt noch indirekt den
Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
Artikel 4
Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5
Mitglieder
(1) Die Vereinigung besteht ausschließlich aus ordentlichen Mitgliedern.
(2) Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als zwei betragen.
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
(1)Mitglied ist jede natürliche Person, die als Kandidat oder Kandidatin der Christlich Sozialen Partei bei den
Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt worden ist oder diese im Laufe der
Legislaturperiode ersetzt und als stimmberechtigtes Mitglied in diesem Parlament tagt.
(2)Können außerdem Mitglied werden: Stimmberechtigte Mitglieder des Parlaments der Deutschsprachigen
Gemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft in einer anderen Fraktion des Parlaments der Deutschsprachigen
Gemeinschaft aufgekündigt haben.
(2) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung
(3) Die Generalversammlung kann die Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedschaft festlegen.
Beispielsweise:
-Die Annahme des Deontologie-Kodexes des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des
Deontologie-Kodexes der CSP-Fraktion
(4) Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
(5) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen
aufgrund des Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuches (GGV) über folgende Rechte:
·Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der Vereinigung
oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
·die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
·einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
·an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
·in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
·nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
·die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
·die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
·im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
·aus der Vereinigung auszutreten.
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod;
b)durch Austritt;
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsorgan zu erfolgen.
c)Durch eine nicht erfolgte Wiederwahl ins Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
d)durch Ausschluss, wenn
- das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt,
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines.
(2) Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend oder vertreten sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein austretendes oder
ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von
ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge
werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden
jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei der
Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher sein darf als 1 (ein) EUR. Der Beitrag ist jährlich fällig.
Artikel 9
Kommunikation
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
elektronischer Form erfolgen. Damit ist die Korrespondenz via Webseite und E-Mail-Adresse der Vereinigung
rechtsgültig. Sollte die Webseite der Vereinigung als zentrales Kommunikationsmedium genutzt werden, so
sollten in einem internen Mitgliederbereich auf dieser Webseite alle Dokumente einschließlich des
Mitgliederregisters hinterlegt sein.
Artikel 10
Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
· Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von
Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des Beschlusses
erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen und begründeten Antrag an das
Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das Register vereinbaren.
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL II! - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11
Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(1) die Generalversammlung,
(2) das Verwaltungsorgan, nachstehend auch „Verwaltungsrat“ genannt.
Artikel 12
Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
c.die Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer;
d.die den Verwaltern und Kassenprüfern zu erteilende Entlastung;
e.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
f.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
g.den Ausschluss eines Mitgliedes;
h.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
i.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
j.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
Artikel 13
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens
sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 30. Juni, stattfinden. Diese
Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt
werden. Darin werden die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
(4) Die Generalversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden, bei dessen / deren Verhinderung von
einem anderen Verwaltungsratsmitglied, geleitet.
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
(7) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
Artikel 14
Verwaltungsorgan
(1) Die CSP-Fraktion VoG wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der als Kollegium handelt und
mindestens drei Verwalter zählt, die natürliche sind.
(2) Insofern die CSP-Fraktion VoG weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich der Verwaltungsrat aus zwei
Verwaltern zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen,
die einem Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen unwirksam.
(4) Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
(5) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden.
(6) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
(7) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung
nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf
der Generalversammlung,	unbeschadet der	Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung	des
Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
(8) Der Verwaltungsrat führt gemeinsam die Geschäfte der Vereinigung, ohne unter den Verwaltern
bestimmte Funktionen zu vergeben.
(9) Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Ernennung einer oder mehrerer Personen, die die Vereinigung
gegenüber Dritten vertreten.
(10) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(11) Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat der Verwalter unentgeltlich ausgeführt oder nicht.
Artikel 15
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftel der
Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens ein Mal pro Jahr
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des
Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 16
Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person (also der VoG) gegenüber für Fehler in der
Ausführung ihres Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher
Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der
täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
(3) Bildet der Verwaltungsrat ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn der Verwaltungsrat kein Kollegium bildet,
haften die Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für
alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung
ergeben.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn
sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans gemeldet haben. Bericht und eventuelle
Diskussionen sind in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 17
Interessenkonflikt
(1) Muss der Verwaltungsrat eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor der Verwaltungsrat einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im Protokoll der Versammlung des
Verwaltungsrats aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Verwaltungsorgan darf solche
Beschlüsse nicht übertragen.
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt,
an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird
die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie
ausführen.
Artikel 18
Protokollierung von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem von dem Vorsitzenden jeweils zu benennendem
Protokollführer zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht
zur Verfügung.
(4) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran
nachweist, ausgehändigt.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19
Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch einen Verwalter
Artikel 20
Tägliche Geschäftsführung
(1) Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie das damit verbundene
Unterschriftsrecht einem Geschäftsführer übertragen.
Bei Verhinderung übernimmt der Vorsitzende diese Aufgabe.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund
ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 21
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
(3) Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn
mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder.
Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Artikel 23
Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in jedem
Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Il Rücktritt von folgenden Mitgliedern
Herrn Robert Nelles, Verwalter
Frau Sandra Messen, Verwalterin,
Herrn Colin Kraft, Verwalter,
Frau Jolyn Huppertz, Verwalterin
Il! Ernennung neuer Mitglieder
Herrn Marcel Henn, Verwalter
Frau Stephanie Pauels Verwalterin
Herrn Etienne Simar, Verwalter
Herrn Lukas teller, Verwalter
IV neuer Verwaltungsrat:
Henn, Marcel - Verwalter
Pauels, Stephanie - Verwalterin
Simar, Etienne - Verwalter
Teller - Verwalter
Vilvoye, Patricia - Verwalterin
Name und Eigenschaft des beurkundenden Notars oder der