Unternehmensnr. : 0441301894
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : DOCTEUR BERNARD KITTEL
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Oberste Heide 53
des Sitzes : 4701 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, AENDERUNG RECHTSFORM
Aus einer Urkunde vor Notar Jean-Marie JAKUBOWSKI, in Eupen, vom 27. November 2023, im
Wege der Einregistrierung, geht hervor, dass die Generalversammlung der Gesellschaft folgende
Beschlüsse getroffen hat:
UMWANDLUNG DES GESELSCHAFTSKAPITALS UND DER GESETZLICHEN RESERVEN
In Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen einführt, stellte die Generalversammlung fest,
dass das tatsächlich freigemachte Kapital sowie die gesetzlichen Rücklagen, in statutarisch nicht
verfügbares Eigenkapital umgewandelt wurden.
Die Generalversammlung beschließt weiter einstimmig, das Konto des statutarisch nicht verfügbaren
Eigenkapitals, welches in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019
geschaffen wurde, aufzuheben und diese Beträge zur Verteilung freizugeben. Daher muss dieses
Eigenkapital nicht in den Satzungen angeführt werden.
Die Generalversammlung erlaubt außerdem Anzahlungen auf Dividenden des laufenden
Geschäftsjahrs.
Der Artikel 6 der Satzungen wird demnach wie folgt abgeändert:
„Artikel 6 – Eigenkapital und Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen wurden tausendzweihundertfünfzig (1.250) Aktien ohne
Nennwert ausgegeben, welche jeweils zu gleichem Stimmrecht und über die gleiche
Gewinnverteilung oder die Aufteilung des Liquidationsertrages berechtigen.“
STATUTENANPASSUNG
Angesichts der Änderungen welche durch das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
vom 23. März 2019 eingeführt wurden, beschließt die Generalversammlung die Satzungen der
Gesellschaft zu ändern. Abgesehen von den terminologischen Änderungen nutzt die
Generalversammlung ebenfalls folgende Möglichkeiten, welche sich aus der neuen Gesetzgebung
ergeben:
    •  Entnahme des genauen Sitzes der Gesellschaft aus den Satzungen;
    •  Möglichkeit, ein elektronisches Aktienregister zu führen;
„Bezeichnung - Sitz - Gegenstand - Dauer.-
Artikel l - Form
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Artikel 2 - Bezeichnung
Die Gesellschaft wird „DOCTEUR BERNARD KITTEL“ bezeichnet.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte „Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“, sowie die Eintragungsnummer beim Register
der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 3 - Sitz
Der Sitz der Gesellschaft wird in der wallonischen Region sein.
Dieser Sitz kann durch Beschluss der Verwaltung nach jedem anderen Ort in der wallonischen
Region verlegt werden.
Er ist in den Beilagen zum Moniteur Belge zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Verwaltung kann
die Gesellschaft auch Verwaltungssitze, Zweigniederlassungen, Agenturen, Depots in Belgien und im
Auslande errichten.
Artikel 4 - Gegenstand
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand die Ausübung der Medizin, und insbesondere der
Ophtalmologie durch den oder die Gesellschafter, die sie bilden, welche ausschließlich in der Liste
der Ärztekammer eingetragene Ärzte sein müssen.
Die Medizin wird im Namen und für Rechnung der Gesellschaft ausgeübt. Falls es mehrere
Gesellschafter gibt, stellen diese die Gesamtheit ihrer medizinischen Tätigkeiten innerhalb der
Gesellschaft zur Verfügung. Die Honorare werden durch und für die Gesellschaft eingezogen.
Der Gesellschaftsgegenstand kann nur ausgeübt werden unter Berücksichtigung der
deontologischen Vorschriften, insbesondere bezüglich der freien Wahl des Arztes durch den
Patienten, der Unabhängigkeit des Arztes hinsichtlich seiner Diagnose und seiner Therapie, der
Achtung der ärtzlichen Schweigepflicht, der Würde und der beruflichen Unabhängigkeit des Arztes.
Im Zusammenhang mit diesem Gegenstand kann die Gesellschaft alle zivilen, mobiliarischen oder
immobiliarischen Tätigkeiten ausüben. Die Gesellschaft untersagt sich jegliche kommerzielle
Ausnutzung der Medizin, jegliche Form des direkten oder indirekten heimlichen Einverständnisses,
die Honorarteilung oder den übertriebenen Verbrauch.
Die berufliche Verantwortung jedes Arztes, der Gesellschafter ist, ist immer unbegrenzt.
Die Gesellschaft hat auch als Gegenstand; den Erwerb, den Verkauf, den Besitz und das Vermieten
jeglicher Immobilien.
Die Gesellschaft kann ebenfalls jegliche Handlung vornehmen, die einen zivilrechtlichen oder
mobiliarischen oder immobiliarischen Charakter hat und direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise
mit dem Gegenstand in Verbindung steht oder geeignet wäre, die Verwirklichung dieses
Gegenstands zu erleichtern oder zu fördern.
Artikel 5 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Sie kann durch Entscheidung der Generalversammlung aufgelöst werden.
Artikel 6 – Eigenkapital und Einbringungen
Als Vergütung für die Einbringungen wurden tausendzweihundertfünfzig (1.250) Aktien ohne
Nennwert ausgegeben, welche jeweils zu gleichem Stimmrecht und über die gleiche
Gewinnverteilung oder die Aufteilung des Liquidationsertrages berechtigen.
Artikel 7.- Nutznießung der Aktien
Im Falle einer Aufteilung der Eigentumsanteile zwischen Nutznießer und nackten Eigentümer fallen
die zugestanden Rechte dem Nutznießer zu.
Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
Jede natürliche oder juristische Person kann Aktionär der Gesellschaft sein.
Um die medizinische Tätigkeit, die im Gegenstand der Gesellschaft vorhergesehen sind, ausüben zu
dürfen, soll der Aktionär unbedingt den Titel von Doktor der Medizin, die laut den Bedingungen des
Artikels 10 der Satzung vorhergesehenen sind.
Jeder Arzt, der inmitten einer Vereinigung gemäß Artikel 159 des Gesetzbuches der medizinischen
Berufspflicht arbeitet, muss die anderen Mitglieder oder Aktionäre über alle disziplinären,
korrektionnellen oder administrativen Sanktionen informieren, die für die gemeinsame Ausübung des
Berufes Folgen mit sich bringen. Ein Aktionär kann einstimmig durch die anderen Aktionäre aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden, für schwerwiegende berufliche Fehler oder schwerwiegende
Verfehlungen der Regeln der Deontologie, die durch den Provinzialrat der Ärztekammer festgestellt
wurden. Keine Handlung kann als solche anerkannt werden, wenn diese dem betroffenen Aktionär
nicht durch Einschreiben zugestellt wurde, innerhalb von drei Tagen nach dem Vorfall oder seiner
Entdeckung.
Im Falle des Ausschlusses eines teilhabenden Arztes wird zur Rückzahlung seiner Aktien
geschritten, gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Rückzahlung erfolgt zum Wert der
Aktien, der durch einen Sachverständigen festgelegt wird. Die verbleibenden Aktionäre können
jedoch die Aktien des ausgeschlossenen Aktionärs zum gleichen Wert zurückkaufen. Die Zahlung
muss in diesem Falle innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausschluss erfolgen.
Mit Ausnahme des Vorstehenden, wird der Wert der Aktien festgelegt, indem als Grundlage die letzte
durch die Generalversammlung gutgeheißene Bilanz genommen wird.
Artikel 9 - Aktienregister
Die Aktien sind im Aktienregister eingetragen. Dieses Register befindet sich am Sitz der
Gesellschaft. Jeder Aktionär, jede interessierte Person haben Zugang zu diesem Register. Das
Register kann in elektronischer Form geführt werden.
Artikel 10.- Verwaltung.-
Die Gesellschaft wird verwaltet durch einen oder mehrere Verwalter, ernannt durch die
Generalversammlung innerhalb der teilhabenden Ärzte, für eine bestimmte Dauer von maximal
fünfzehn (15) Jahren.
Die Verwalter sind wiederwählbar. Die Verwalter können jederzeit durch die Generalversammlung
abberufen werden. Falls mehrere Verwalter vorhanden sind, kann jeder Verwalter durch seine
Unterschrift allein die Gesellschaft verpflichten.
Jeder Verwalter kann einem oder mehreren Direktoren oder Bevollmächtigten die Ausführung
bestimmter Handlungen der täglichen Geschäftsführung übertragen, für eine von ihm zu
bestimmenden Dauer, wobei es selbstverständlich ist, dass nur Handlungen, die nicht im
medizinischen Bereich liegen, durch die Beauftragten des Verwalters, die nicht Mediziner sind,
getätigt werden dürfen. Die Beauftragten des Verwalters dürfen keinerlei Handlungen ablegen, die in
Widerspruch zur ärztlichen Berufspflicht stehen.
Jeder Verwalter kann für schwerwiegende Gründe abberufen werden, durch Beschluss der
Generalversammlung, die mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen entscheidet. In den
anderen Fällen kann die Abberufung eines Verwalters durch Entscheidung der Generalversammlung
ausgesprochen werden, die genommen wird zu den für Statutenänderungen erforderlichen
Bedingungen von Mehrheit und Anwesenheit.
Artikel 11 – Entlohnung
Außer wenn die Generalversammlung es anders vorsieht, ist das Mandat des Verwalters entgeltlich.
Artikel 12 - Kontrolle
Außer wenn die Gesellschaft durch das Gesetzbuch davon befreit ist, wird die Kontrolle der
Finanzlage, der Jahresabrechnungen, und die ordnungsmäßigen, in den Jahresabrechnungen,
festgestellten Tätigkeiten, einem oder mehreren Kommissaren anvertraut, die durch die
Generalversammlung, welche ihre Anzahl festlegt , ernannt werden.
Im Falle, wo die Gesellschaft davon befreit sein sollte einen Kommissar zu ernennen, hat jeder
Aktionär persönlich die Untersuchungs- und Kontrollrechte der Kommissare. Er kann sich durch
einen Buchsachverständigen vertreten lassen.
Artikel 13 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter fällt auf den dritten Donnerstag des Monats
Juni um zwanzig Uhr entweder am Gesellschaftssitze oder an jeden anderen in der Ladung
angegebenen Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Jede Aktie gibt Anrecht an einer einzigen Stimme. Der Gesellschafter, Besitzer mehrerer Aktien,
verfügt über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.
Artikel 14 – Vertretung
Jeder Aktionär kann seine Stimme persönlich oder durch einen Mandanten abgeben.
Artikel 15 – Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann sofort vertagt werden, in
maximum drei Wochen durch die Verwaltung.
Die neue Generalversammlung berät über die selbe Tagesordnung und entscheidet endgültig.
Artikel 16.- Präsidium – Beratungen – Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Verwalter oder von dem Aktionär, der die meisten Aktien besitzt,
geführt.
Ausgenommen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen wird die Versammlung abstimmen
gleich wie hoch das Kapital vertreten ist und mit einfacher Mehrheit.
Die Beratungen der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch hinterlegt. Diese
Beratungen werden von den Aktionären die es verlangen unterschrieben. Kopien oder Auszügen
werden vom Verwalter unterschrieben.
Artikel 17 - Geschäftsjahr
Das ordentliche Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember
des Jahres.
Artikel 18 - Gewinnaufteilung.-
Nach Abzug der allgemeinen Unkosten, Auslagen und Amortisationen stellt der Gewinnsaldo der
Bilanz den Reingewinn der Gesellschaft dar.
Dieser Betrag erhält die Bestimmung welche ihr die handelnde Generalversammlung auf Vorschlag
der Verwaltung erteilt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.
Alle eventuell angelegten Reserven gelten als verfügbares Eigenkapital.
Die Verwaltung hat die Möglichkeit, Anzahlungen auf Dividenden des laufenden Geschäftsjahrs zu
tätigen.
Artikel 19.- Liquidation, Aufteilung und Auflösung
Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidierung durch den oder die Verwalter durchgeführt es
sei denn die Generalversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Der Gewinnsaldo wird im Verhältnis zu den Aktien die jeder Aktionär besitzt unter ihnen aufgeteilt,
wobei jede Aktie gleiches Anrecht ausübt.
Jedoch, sollten nicht alle Aktien in einer gleichen Proportion eingezahlt sein werden die Liquidatoren
vorab den Ausgleich entweder durch Aufforderung zur Einzahlung oder durch Teilrückzahlung wieder
erstellen.
Artikel 20 -Wahl des Domizils :
Zur Ausübung der vorliegenden Statuten erwählen alle Aktionäre, Verwalter, Domizil im
Gesellschaftssitze.
Artikel 21 – geltendes Recht
Für alles was in den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist, beziehen sich die Erschienenen
auf das Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.“
ERNENNUNG DER VERWALTER
Weiter beschloss die Generalversammlung einstimmig, die Anzahl Verwalter auf einen festzulegen.
Die Generalversammlung beschließt einstimmig, folgende Personen sofort zu den neuen nicht
statutarischen Verwaltern der Gesellschaft, für eine unbestimmte Dauer, zu ernennen:
    •  Herr KITTEL Bernard, vorgenannt, welcher erklärt, dieses Mandat anzunehmen;
Der Verwalter kann eigenständig und allein handeln, und alle notwendigen oder für die
Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nützlichen Handlungen vornehmen außer derjenigen, die
per Gesetz oder aufgrund der Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind.
Dieses Mandat wird bis zu einem anders lautenden Beschluss der Generalversammlung vergütet.
Diese Beschlüsse sind einstimmig angenommen worden.
Die Versammlung erteilt der Verwaltung die weitgehendsten Vollmachten zur Durchführung der
Beschlüsse.
Ferner erteilt die Generalversammlung dem unterzeichneten Notar Vollmacht, die entsprechende
Koordinierung der Statuten zu erstellen.
Zeitgleich hinterlegt:
Ausfertigung der Urkunde
Koordinierte Satzungen
Der Notar, Jean-Marie JAKUBOWSKI