Unternehmensnr : 0407.959.135
Name der Vereinigung / Stiftung / Organismen
(ausgeschrieben) : Königlicher Bund der Friedens- und Polizeirichters von
Belgie
(abgekürzt) : KBFPR
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Sitz : rue du Niveau 7 zu 1080 Brüssel
Gegenstand
der Urkunde :
1. Konformität des Statuten
2. Zusammensetzung der Vorstands - Entlassung - Verlängerung - Ernennung
In der Generalversammlung vom 22.Juni 2024, zu Turnhout, wurden die Statuten wie folgt geändert:
SATZUNGEN
Titel 1 - Bezeichnung, Ziel, Sitz, Dauer
Art. 1 Die Bezeichnung der V.o.G. lautet: Königlicher Bund der Friedensrichter und der Richter am
Polizeigericht Belgiens, abgekürzt „Königlicher Bund der Friedens- und PolizeiRichter“ oder „KBFPR“.
Art. 2.1 Die Vereinigung hat folgende uneigennützige Ziele:
1.die Wahrnehmung der persönlichen und kollektiven Interessen der Friedensrichter und der Richter am
Polizeigericht im Sinne der Fortführung und Entwicklung ihrer Rolle als volksnahe Richter, die im Dienste der
Rechtssuchenden stehen;
2.das Streben nach einer optimalen Justiz und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Mittel und
des Statuts ihrer Mitglieder;
3.die Verbesserung der Einführung und Weiterbildung, u.a. durch die Veranstaltung von Studientagen und
der Verbreitung von Rechtsprechung und Rechtslehre mittels der "Zeitschrift für Friedens- und Polizeirichter";
4.die Verstärkung der Solidarität und der Kollegialität;
5.die Anerkennung als Vertreterin der volksnahen Richter, sowohl gegenüber dem Publikum als auch der
Institutionen.
Art. 2.2 Der Gesellschaftszweck der Vereinigung, in Hinsicht auf die Realisierung ihrer Ziele, ist:
1. die Organisation von Veranstaltungen, einschließlich Schulungen, Informationsveranstaltungen und·
Meinungsaustausch,
2. Gutachten und Beratungen im Rahmen von Themen zu verfassen, die für ihre uneigennützigen Ziele
relevant sind, sowie die Einleitung von Klagen oder Rechtsmitteln im Zusammenhang mit der Wahrung dieser
Ziele.
3. die Beteiligung an der Erstellung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften oder anderen Schriften im
Zusammenhang mit ihren uneigennützigen Zielen,
4. die Anwendung aller anderen Mittel, die zur Verwirklichung ihres uneigennützigen Zwecks beitragen
können, einschließlich Finanz- und Immobiliengeschäften.
In diesem Zusammenhang kann die Vereinigung als Nebenzweck wirtschaftliche Aktivitäten entwickeln, die
· direkt oder indirekt zur Verwirklichung seiner uneigennützigen Ziele beitragen.
Jeder Gewinn, der sich aus den Aktivitäten der Vereinigung ergibt, wird vollständig für die Verwirklichung
seiner selbstlosen Ziele verwendet.
Art. 3 Der Sitz der Vereinigung befindet sich in der Region Brüssel-Hauptstadt, 1080 Brüssel, rue du Niveau
7 (2. Etage).
Die Bestimmung und die Änderung des Sitzes obliegen dem Verwaltungsorgan.
Die Zustellungen und Notifizierungen werden an den Vorsitzenden gerichtet.
Art. 4 Die Dauer des Vereinigung ist unbegrenzt.
Art. 5 Das Geschäftsjahr beginnt am 1.Januar und endet am 31.Dezember.
Titel 2 - Mitglieder, Mitgliedschaft, Austritt, Ausschluss und Register
Art. 6.1 Jede Person, die Friedensrichter oder Richter am Polizeigericht ist oder war, kann Mitglied der
Vereinigung werden.
Die Mitgliedschaft beginnt nach Begleichung des ersten Jahresbeitrags.
Die Mitglieder, die zu anderen Funktionen berufen werden und somit die Eigenschaft als Friedensrichter oder
Richter am Polizeigericht verlieren, werden als Austretende gemäß der Geschäftsordnung angesehen, es sei
denn, sie würden den Wunsch äußern, weiterhin Mitglieder des Bundes zu bleiben. In diesem Fall können sie
keinen Anspruch erheben auf
wählbare Funktionen und haben auch kein Stimmrecht mehr bei den Generalversammlungen. Die
Honorarmagistrate oder emeritierten Magistrate können ebenfalls Mitglieder bleiben, mit oder ohne Stimmrecht
bei den Generalversammlungen je nachdem ob sie Honorarfriedensrichter, Honorarrichter am Polizeigericht,
emeritierter Friedensrichter oder emeritierter Richter am Polizeigericht geworden sind oder Honorarmagistrat
oder emeritierter Magistrat in einer anderen Eigenschaft geworden sind.
Art. 6.2 Die Anzahl der beitragszahlenden Mitglieder darf nicht geringer als 3 sein.
Sollte dies jedoch zutreffen, wird eine Generalversammlung einberufen, die gemäß Artikel 29 entscheidet.
Art. 6.3 Die Eigenschaft als "Ehrenmitglied" kann durch das Verwaltungsorgan an ehemalige Friedensrichter
oder Richter am Polizeigericht gemäß der Geschäftsordnung verliehen werden.
Art. 6.4 Jedes Mitglied kann durch einfache Mitteilung an das Verwaltungsorgan die Vereinigung verlassen.
Das Mitglied, welches den Jahresbeitrag nicht entrichtet hat, wird als Austretender gemäß der Geschäftsordnung
angesehen.
Art. 6.5 Der Ausschluss eines Mitglieds kann jedoch nur durch einen Beschluss der Generalversammlung
geschehen mittels einer Zweitdrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder. Das
Mitglied wird durch die Generalversammlung angehört.
Art. 6.6 Die ausgeschlossenen oder ausgetretenen Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der
Vereinigung und können keine Rückerstattung der gezahlten Mitgliedsbeiträge verlangen.
Art. 6.7 Das Verwaltungsorgan führt am Vereinigungssitz ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält
Namen, Vornamen und Wohnsitz der .. Das Verwaltungsorgan kann beschließen, dass dieses Register in
elektronischer Form geführt wird.
Mitglieder können das Mitgliederregister am Vereinigungssitz einsehen. Zu diesem Zweck richten sie einen
schriftlichen Antrag an das Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das
Register vereinbaren. Das Register darf nicht an einen anderen Ort gebracht werden.
Titel 3 - Organe
Art. 7 Die gesetzlichen Organe der Vereinigung sind die Generalversammlung und das Verwaltungsorgan.
Die statutarischen Organe sind:
1.	der Vorsitzende (national);
das Büro der Friedensrichter (BFR);	2.
das Büro der Richter am Polizeigericht (BPR);	3.
Kapitel 1: Zusammensetzung
Abschnitt 1 - Die Versammlungen
.
Art. 8 Die Generalversammlung setzt sich zusammen aus den Friedensrichtern und den Richtern an den
Polizeigerichten, die noch immer in Funktion sind oder in dieser Eigenschaft Honorarmagistrat oder emeritierter
Magistrat geworden sind, die Mitglied der Vereinigung sind und ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben oder von
der Zahlung befreit sind.
Jedes Jahr, anlässlich der Generalversammlung, wird der Schatzmeister die Summe der stimmberechtigten
Mitglieder bestätigen.
Abschnitt 2 - Die Verwaltungsorgane
Art. 9 Das Verwaltungsorgan besteht aus dem Büro der Friedensrichter und dem Büro der Richter am
Polizeigericht.
Er ist befugt, einen Sekretär und einen Schatzmeister aus den Reihen der Mitglieder des Bundes zu
bezeichnen und dies auf unbestimmte oder bestimmte Zeit.
Sie tragen den Titel des nationalen Sekretärs und des Schatzmeisters.
Deren Mandat ist ad nutum widerrufbar mittels einer einfachen Mehrheit in jedem Büro.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürovorsitzenden.
Art. 10.1 Das Büro der Friedensrichter setzt sich zusammen aus sechs aktiven Friedensrichtern, die unter den
Mitgliedern des Bundes von der Generalversammlung gewählt werden.
Sie stammen aus den Amtsgebieten der fünf Appellationshöfe laut folgender Aufteilung:
Antwerpen: 1	-
Brüssel: 2, ein Französischsprachiger und ein Niederländischsprachiger	-
Gent: 1	-
Lüttich: 1
Mons: 1	-
Das Büro der Friedensrichter wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Sekretär.
In Ermangelung übernimmt der Dienstälteste den Vorsitz und der Dienstjüngste das Sekretariat.
In Abweichung zu Absatz 1 darf das Büro der Friedensrichter sieben Mitglieder zählen, wenn der
Nationalvorsitzende gewählt wurde währenddessen sein Mandat im Büro der Friedensrichter in einer Frist von
weniger als einem Jahr zu Ende gegangen ist.
Art. 10.2 Das Büro der Richter am Polizeigericht setzt sich zusammen aus sechs aktiven Richtern an den
Polizeigerichten, die unter den Mitgliedern des Bundes von der Generalversammlung gewählt werden.
Sie stammen aus den Amtsgebieten der fünf Appellationshöfe laut folgender Aufteilung:
Antwerpen: 1	-
Brüssel: 2, ein Französischsprachiger und ein Niederländischsprachiger	-
Gent: 1	-
Lüttich: 1	-
Mons: 1	-
Das Büro der Richter am Polizeigericht wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Sekretär.
In Ermangelung übernimmt der Dienstälteste den Vorsitz und der Dienstjüngste das Sekretariat.
In Abweichung zu Absatz 1 darf das Büro der Richter am Polizeigericht sieben Mitglieder zählen, wenn der
Nationalvorsitzende gewählt wurde währenddessen sein Mandat im Büro der Friedensrichter in einer Frist von
weniger als einem Jahr zu Ende gegangen ist.
Art. 11 Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter
das Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren, sofern die Satzung es nicht verbietet.
Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung
nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Verwalters mit Ablauf
der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Verwaltungsorgans
bis zu diesem Zeitpunkt.
Art. 12.1 Der, vorzugsweise zweisprachige, Vorsitzende des Verwaltungsorgans wird unter den Mitgliedern
des Büros der Friedensrichter und des Büros der Richter am Polizeigericht von der Generalversammlung gewählt.
Er trägt den Titel des Nationalvorsitzenden.
In Abweichung zu Absatz 1, kann der Vorsitzende jedoch unter den Mitgliedern eines der in den Artikeln
Art. 10.1, Absatz 1 und 2, und 10.2, Absatz 1und 2, erwähnten Büros gewählt werden, vorausgesetzt, dass deren
Mandat in diesem Büro in einer Frist von weniger als einem Jahr zu Ende gegangen ist.
Wenn der Sekretär und der Schatzmeister nicht Mitglieder des Büros der Friedensrichter oder des Büros der
Richter am Polizeigericht sind, werden Sie Mitglied des Verwaltungsorgans mit beratender Stimme.
Art. 12.2 Insofern sie Mitglied des Bundes sind, werden folgende Personen zu den Versammlungen des
· Verwaltungsorgans eingeladen mit beratendem Stimmrecht, es sei denn, sie würden Entscheidungsstimmrecht
aufgrund anderer Bestimmungen der Statuten genießen:
-der Vorsitzende des Verwaltungorgans, dessen Mandat zu Ende gegangen ist;
-die Chefredakteure der "Zeitschrift für Friedens- und Polizeirichter";
-der Chefredakteur des Bulletins;
-die Mitglieder des Hohen Justizrats;
-die Mitglieder des Beirats der Magistratur;
-die Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht gemäß dem Gesetz vom 01. Dezember
2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere
Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes.
Art. 12.3 Das Verwaltungsorgan kann jede Person anhören, die er als nützlich erachtet. Diese eingeladene
Person wird an den Versammlungen des Verwaltungsorgans teilnehmen für die Punkte, die die Einladung
rechtfertigen, ohne an der Entscheidungsfindung beteiligt werden zu können.
Art. 12.4 Das Verwaltungsorgan bezeichnet unter seinen Mitgliedern zwei Vizepräsidenten, einen
Friedensrichter und einen Richter am Polizeigericht, ausgewählt unter den Mitgliedern, die weder Vorsitzender
noch Sekretär noch Schatzmeister sind.
Art. 13 Die Mandate werden zugesprochen für eine Dauer von 3 Jahren, einmal erneuerbar. Sie treten in Kraft
am 1.September, der der Generalversammlungen folgt, in der sie gewählt worden sind.
Kapitel 2: Kompetenzen und Funktionsweise
Abschnitt 1 - Die Generalversammlung (GV)
1. Kompetenzen
Art. 14.1 Die Generalversammlung ist die höchste Entscheidungsgewalt der Vereinigung. Sie übt die
Kompetenzen aus, die ihr per Gesetz und durch diese Statuten zukommen:
1. Änderung der Satzung,
2. Bestellung und Abberufung der Verwalter und Festlegung ihrer Entlohnung, falls eine Entlohnung gewährt
wird,
3. Bestellung und Abberufung des Kommissars und Festlegung seiner Entlohnung,
4. Entlastung der Verwalter und des Kommissars und gegebenenfalls Erhebung einer Klage der Vereinigung
gegen die Verwalter und Kommissare,
5. Billigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans,
6. Auflösung der Vereinigung,
7. Ausschluss eines Mitglieds,
8. Umwandlung der VoG in eine IVoG, eine als Sozialunternehmen anerkannte Genossenschaft oder ein
anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen,
9. Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens,
10. jegliche sonstigen Angelegenheiten, für die das Gesetz oder die Satzung es verlangt.
Sie bestätigt die Geschäftsordnung nach Vorschlag des Verwaltungsrats.
Art. 14.2 Die Generalversammlung wählt die Mitglieder der Büros der Friedensrichter und der Richter am
Polizeigericht, und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats.
2. Einberufung
Art. 15.1 Das Verwaltungsorgan beruft jedes Jahr, durch seinen Vorzitzenden, die ordentliche
Generalversammlung ein, die stattfindet anlässlich des jährlichen Kongresses der Friedensrichter und Richter am
Polizeigericht.
Mitglieder, Verwalter und Kommissare werden mindestens fünfzehn Tage vor der Generalversammlung zu
der Generalversammlung einberufen.
Die Tagesordnung wird dieser Einberufung beigefügt. Ein Vorschlag, der von mindestens einem Zwanzigstel
der Mitglieder unterzeichnet ist, wird auf die Tagesordnung gesetzt.
Eine Abschrift der Unterlagen, die aufgrund des vorliegenden Gesetzbuches der Generalversammlung
· vorgelegt werden müssen, wird Mitgliedern, Verwaltern und Kommissaren, die dies beantragen, unverzüglich und
kostenlos zugeschickt.
15.2 Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden im Falle einer begründeten
Anfrage von mindestens einem Fünftel der Mitglieder, die ihren Beitrag gezahlt haben oder von dieser Zahlung
freigestellt sind und jedes Mal, wenn das Verwaltungsorgan dies als nützlich erachtet.
Sollte das Fünftel dieser Gesamtsumme eine Dezimalzahl beinhalten, wird der Betrag auf die untere Einheit
reduziert.
Das Verwaltungsorgan oder gegebenenfalls der Kommissar beruft die Generalversammlung binnen
einundzwanzig Tagen ab dem Einberufungsersuchen ein und die Generalversammlung findet spätestens am
neunzigsten Tag nach diesem Ersuchen statt.
3. Funktionsweise
Art. 16.1 Die Generalversammlung entscheidet mit einer absoluten Mehrheit der anwesenden und vertretenen
Mitglieder unter Vorbehalt der besonderen Mehrheiten, die durch das Gesetz oder diese Statuten vorgesehen
sind. Der Vorschlag wird abgewiesen im Falle einer Gleichheit der Stimmen. Die Entscheidung der
Generalversammlung ist gültig bei Anwesenheit oder Vertretung der Hälfte der Mitglieder, die ihren Beitrag
gezahlt haben.
16.2 Les membres peuvent, à l'unanimité et par écrit, prendre toutes les décisions qui relèvent des pouvoirs
de l'assemblée générale, à l'exception de la modification des statuts. Dans ce cas, les formalités de convocation
ne doivent pas être accomplies. Les membres de l'organe d'administration et, le cas échéant, le commissaire,
peuvent, à leur demande, prendre connaissance de ces décisions.
Art. 16.3 Jedes Mitglied kann eine Vollmacht an ein anderes Mitglied geben, wobei dies ausschließlich
schriftlich erfolgen kann. Ein Mitglied kann nur im Besitz von zwei Vollmachten sein.
16.4. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch festgehalten, das vom
Vorsitzenden und den Mitgliedern des Verwaltungsorgans, die dies wünschen, unterzeichnet wird. Dieses
Register wird am Sitz der Gesellschaft aufbewahrt, wo alle Mitglieder Einsicht nehmen können, das Register
jedoch nicht bewegt werden darf.
Dritte haben keine Möglichkeit, die Protokolle einzusehen.
Alle Änderungen der Satzung werden innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach ihrer Annahme bei der
Geschäftsstelle des Unternehmensgerichts hinterlegt und auszugsweise in den Anhängen des Belgischen
Staatsblatts veröffentlicht.
Dasselbe gilt für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Ernennung oder Beendigung des Amtes von
Mitgliedern des Verwaltungsorgans.
16.5 Das Verwaltungsorgan kann für Mitglieder die Möglichkeit einer Fernteilnahme an der
Generalversammlung über ein von der VoG zur Verfügung gestelltes elektronisches Kommunikationsmittel
vorsehen.
Zur Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf Anwesenheit und Mehrheit gelten Mitglieder, die auf diese Weise
an der Generalversammlung teilnehmen, als an dem Ort anwesend, an dem die Generalversammlung stattfindet.
Die VoG muss über das verwendete elektronische Kommunikationsmittel Eigenschaft und Identität des an der
können.	Einsatz des	Der	kontrollieren	elektronischen	Versammlung teilnehmenden	Mitglieds
Kommunikationsmittels kann zusätzlichen Bedingungen unterworfen werden mit dem alleinigen Ziel, die
Sicherheit der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten.
Das elektronische Kommunikationsmitte muss es den in Absatz 1 erwähnten Mitgliedern unbeschadet
jeglicher durch oder aufgrund des Gesetzes auferlegten Einschränkung zumindest ermöglichen, direkt,
gleichzeitig und ununterbrochen von den Besprechungen während der Versammlung Kenntnis zu nehmen und
ihr Stimmrecht in Bezug auf alle Punkte, über die die Versammlung zu beschließen hat, auszuüben. Dieses
elektronische Kommunikationsmittel muss es den in Absatz 1 erwähnten Mitgliedern darüber hinaus ermöglichen,
an den Beratungen teilzunehmen und Fragen zu stellen.
Die Ladung zur Generalversammlung enthält eine klare und genaue Beschreibung der Verfahren in Bezug
auf die Fernteilnahme. Wenn die VoG über eine Website verfügt, werden diese Verfahren auf der Website der
Vereinigung denjenigen zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, an der Generalversammlung teilzunehmen.
Das Protokoll der Generalversammlung vermerkt eventuelle technische Probleme und Zwischenfälle, die die
· Teilnahme an der Generalversammlung oder an der Abstimmung auf elektronischem Weg verhindert oder gestört
haben.
Mitglieder des Präsidiums der Generalversammlung dürfen an der Generalversammlung nicht auf
elektronischem Weg teilnehmen.
In der Satzung kann, gemäß den dort bestimmten Modalitäten, Mitgliedern erlaubt werden, vor der
Generalversammlung auf elektronischem Weg eine Fernstimmabgabe vorzunehmen.
Wenn die VoG die Fernstimmabgabe auf elektronischem Weg vor der General-versammlung erlaubt, muss
sie Eigenschaft und Identität eines Mitglieds in der durch oder aufgrund der Satzung bestimmten Weise
kontrollieren können.
Abschnitt 2 - Das Verwaltungsorgan (vor)
1. Kompetenzen
Art. 17 Das Verwaltungsorgan ist befugt, alle Handlungen vorzunehmen, die für die Erfüllung des
Vereinigungszwecks notwendig oder nützlich sind, mit Ausnahme derjenigen, die das Gesetz der
Generalversammlung vorbehält.
Das Verwaltungsorgan vertritt die Vereinigung, einschließlich der Vertretung vor Gericht.
Die Vereinigung wird von zwei gemeinsam handelnden Verwaltungsorganen vertreten.
Das Verwaltungsorgan kann diesbezüglich auch mit einer einfachen Mehrheit eine Vollmacht an eines seiner
Mitglieder erteilen und dies für einen vom Verwaltungsrat festzulegenden Betrag.
2. Funktionsweise
Art. 18.1 Das Verwaltungsorgan entscheidet mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden und
stimmberechtigten Mitglieder.
Im Falle einer Gleichheit der Stimmen ist die Stimme des Vorsitzenden des Verwaltungsrates entscheidend.
Jeder Verwalter kann sich beim Verwaltungsrat durch einen anderen Verwalter vertreten lassen, der im Besitz
einer schriftlichen Vollmacht ist.
Ein Verwalter darf nur im Besitz einer Vollmacht sein.
Art. 18.2 Die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsorgans werden vom Vorsitzenden und den
Verwaltungsratsmitgliedern, die dies wünschen, unterzeichnet; Kopien für Dritte werden von einem oder
mehreren vertretungsberechtigten Mitgliedern des Verwaltungsorgans unterzeichnet.
Art. 18.3 Das Verwaltungsorgan kann Beschlüsse, sofern sie einstimmig gefasst werden, im schriftlichen
Verfahren fassen, wenn das Verwaltungsorgan nicht in der Lage ist, eine Sitzung abzuhalten.
Im Falle eines schriftlichen Verfahrens legt der Vorsitzende oder, in seiner Abwesenheit, der Sekretär den
Wortlaut des Beschlussentwurfs per Post vor. Diese Übermittlung kann auch per E-Mail oder in einem anderen
schriftlichen Verfahren erfolgen. In der Mitteilung wird die Frist genannt, innerhalb derer die Mitglieder ihre
Zustimmung zu dem Vorschlag schriftlich mitteilen müssen.
Während dieser Frist kann jedes Mitglied beantragen, dass der Beschlussentwurf mündlich über ein
Sprachtelekommunikationsverfahren beraten wird oder dass eine Sitzung des Verwaltungsorgans einberufen
wird.
Der Vorschlag wird vom Verwaltungsorgan innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist angenommen,
nachdem alle Mitglieder einstimmig schriftlich zugestimmt haben.
Über jede Entscheidung, die durch Anwendung der in diesem Artikel beschriebenen Verfahren getroffen wird,
wird ein Protokoll angefertigt.
18.4 Das Verwaltungsorgan kann per Telefon- oder Videokonferenz gültige Beschlüsse fassen.
Verwaltungsratsmitglieder, die über eines dieser Kommunikationsmittel an der Sitzung teilnehmen, werden so
behandelt, als hätten sie an der Sitzung teilgenommen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Beschlüsse als
am Sitz der Gesellschaft gefasst und treten am Tag der Sitzung in Kraft.
Art. 19 Muss das Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die
in seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst.
Das Verwaltungsorgan beschreibt im Protokoll die Art der Entscheidung oder des Vorgangs und die
vermögensrechtlichen Folgen für die Vereinigung und begründet die getroffene Entscheidung. Dieser Teil des
Protokolls wird in seiner Gesamtheit in den Geschäftsbericht oder in das Dokument, das zusammen mit dem
Jahresabschluss hinterlegt wird, aufgenommen.
Ein Verwaltungsratsmitglied mit einem Interessenkonflikt darf weder an den Beratungen des
Verwaltungsorgans über diese Entscheidungen oder Vorgänge teilnehmen noch sich an der Abstimmung über
diesen Punkt beteiligen. Wenn die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwaltungsratsmitglieder einen
Interessenkonflikt hat, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wenn die
Generalversammlung die Entscheidung oder das Geschäft billigt, kann das Verwaltungsorgan sie durchführen.
Art. 20 Die Handlungen der täglichen Verwaltung, darin einbegriffen die Eröffnung von Bankkonten, das
Ausstellen von Quittungen, die Überweisungen und der Abschluss der Bankkonten, der Konten bei der Post, der
Konten bei den Sparinstitutionen, sowie der Austausch der Korrespondenzen sind dem Vorsitzenden anvertraut
und /oder dem Schatzmeister unter Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsorgans, den
dieser entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung trifft.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst sowohl Handlungen und Entscheidungen, die nicht über die
Bedürfnisse des täglichen Lebens des Vereins hinausgehen, als auch Handlungen und Entscheidungen, die
entweder aufgrund des geringen Interesses, das sie repräsentieren, oder aufgrund ihrer Dringlichkeit kein
Eingreifen des Verwaltungsorgans rechtfertigen.
Art. 21 Das Verwaltungsorgan kann für bestimmte Bereiche und im Hinblick auf die Verwirklichung des Zieles
der Vereinigung Kommissionen schaffen, die im Rahmen des vom Verwaltungsrat begrenzten Tätigkeitsfeldes
agieren werden.
Abschnitt 3 - Das Büro der Friedensrichter und das Büro der Richter am Polizeigericht
Art. 22 Die Büros entscheiden mit einer absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder. Im Falle einer Gleichheit der
Stimmen ist die Stimme des Vorsitzenden des Büros entscheidend. Die Entscheidungen der Büros sind für den
Verwaltungsrat bindend unter Vorbehalt einer gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsrats, die dieser zu
treffen hat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder und unter der Bedingung, dass
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Entscheidungen der Büros können
nur nach dem Ausgang der Sitzung des Verwaltungsorgans, in der diese Entscheidung auf der Tagesordnung
stand, in die Tat umgesetzt werden.
Abschnitt 4 - Die Bezirksversammlungen und Bezirksvertreter
Art. 23 Die Friedensrichter und die Richter am Polizeigericht eines Gerichtsbezirks bilden eine
Bezirksversammlung. Jede Versammlung bezeichnet zwei Vertreter zum erweiterten Verwaltungsrat, einen
Friedensrichter und einen Richter am Polizeigericht, die Bezirksvertreter genannt werden. Sollte die Zahl der
Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht unter 5 Personen liegen, können sie einen Vertreter bezeichnen,
Friedensrichter oder Richter am Polizeigericht.
Art. 249 Bei ihren Versammlungen befassen sich diese Versammlungen mit den Themen, die ihnen vom
Verwaltungsrat, vom Büro der Friedensrichter oder vom Büro der Richter am Polizeigericht unterbreitet worden
sind, bzw. jedes Thema, das die Friedensrichter und Richter am Polizeigericht betrifft.
Art. 24 Die Bezirksvertreter sind das Bindeglied zwischen den Bezirksversammlungen, dem Büro der
Friedensrichter, dem Büro der Richter am Polizeigericht und dem Verwaltungsrat.
Teil 4 - Die „Zeitschrift für Friedens- und Polizeirichter“ - das „Bulletin“
Art. 26 Der KBFPR stellt die regelmäßige Veröffentlichung einer Zeitschrift sicher unter der Bezeichnung
„Zeitschrift für Friedens- und Polizeirichter“ („Journal des Juges de Paix et de Police“ - J.J.P.) und einer
regelmäßigen Mitteilung unter der Bezeichnung „Bulletin“. Die Zeitschrift veröffentlicht die Rechtsprechung und
die Rechtslehre, die die Friedensrichter und Richter am Polizeigericht interessiert. Das Bulletin veröffentlicht alle
anderen Materien, die die Friedensrichter und Richter am Polizeigericht interessiert.
Art. 27.1 Das Verwaltungsorgan bezeichnet den Chefredakteur, der vorzugsweise zweisprachig sein sollte,
· sowohl für die Zeitschrift als auch für das Bulletin, für eine Dauer von 5 Jahren, wobei diese Bezeichnung
erneuerbar ist.
Art. 27.2 Die bezeichneten Chefredakteure schlagen dem Verwaltungsrat ihr Redaktionskomitee vor, der
dieses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gutheißt oder verwirft. In der letzten Hypothese, bezeichnet der
Verwaltungsrat selber das Redaktionskomitee.
Die Mitglieder des Redaktionskomitees bezeichnen in ihrem Kreise den Redaktionssekretär.
Art. 27.3 Die Chefredakteure müssen eine redaktionelle Politik betreiben, die die Zustimmung des
Verwaltungsrats erhält. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Verwaltungsrat ihrem Mandat ein Ende setzen mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Teil 5 - Konten
Art. 28 Das Gesellschaftsvermögen, die Einkommen und die Konten werden verwaltet durch den
Schatzmeister, unter der Leitung und Aufsicht des Verwaltungsrates. Dieser ist verpflichtet jährlich auf der
Generalversammlung und auf jede Anfrage des Verwaltungsrates hin, Bericht zu erstatten.
Art. 29.1 Das Verwaltungsorgan ist verpflichtet auf der jährlichen Generalversammlung den Haushaltsplan für
das folgende Geschäftsjahr zur Genehmigung vorzulegen. Dies geschieht auf Vorschlag des Schatzmeisters.
Art. 29.2 Das Verwaltungsorgan muss innerhalb der Grenze des gebilligten Jahreshaushaltsplans bleiben.
Jede Überschreitung muss zuvor einer außerordentlichen Generalversammlung unterbreitet werden.
Art. 30.1 Die Einkommen des königlichen Bundes der Friedensrichter und Richter bei den Polizeigerichten
(KBFPR) bestehen aus:
1.den Mitgliedsbeiträgen,
2.den Schenkungen und Vermächtnissen zu Gunsten des KBFPR,
3.den Urheberrechten und Gewinnen aus den Studientagen,
4.den Zuschüssen der öffentlichen Dienste und Ministerien,
5.eventuellen Sponsorings.
Art. 30.2 Die Generalversammlung legt jedes Jahr den Mitgliedsbeitrag für das folgende Geschäftsjahr auf
Vorschlag des Verwaltungsrates fest. Der Jahresbeitrag darf den Betrag von 200 Euro nicht überschreiten.
Titel 6 - Auflösung und Liquidation
Art. 32 Die Auflösung der Vereinigung erfolgt wie gesetzlich vorgeschrieben. Im Falle der durch die
Generalversammlung beschlossenen freiwilligen Auflösung bestellt diese zwei Liquidatoren und definiert deren
Befugnisse.
Art. 33 Im Falle einer gerichtlichen Auflösung kommt die Generalversammlung zusammen, um Kenntnis zu
nehmen von der Entscheidung, die die Auflösung ausspricht und die Liquidatoren bestellt.
Art. 34 Die Generalversammlung entscheidet über die Zweckbestimmung des Gesellschaftsvermögens. Das
Aktiva der Vereinigung wird, nach Zahlung aller Schulden und der Abrechnung der Kosten der täglichen
Geschäftsführung, an eine Gesellschaft übertragen, die ein ähnliches IZiel hat wie der KBFPR.
GESCHÄFTSORDNUNG
Titel 1 - Allgemeines
Art. 1 Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung vervollständigen die Statuten und das Gesetz.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Geschäftsordnung und den Statuten oder zwischen der
Geschäftsordnung und dem Gesetz, hat das Gesetz Vorrang vor den Statuten und haben die Statuten Vorrang
vor der Geschäftsordnung.
Art. 2 (aufgehoben)
Titel 2 - Mitglieder, Beitritt, Rücktritt und Ausschluss
Art. 3 Um Mitglied des königlichen Bundes der Friedensrichter und Richter bei den Polizeigerichten (KBFPR)
· zu sein und zu bleiben, muss man Friedensrichter oder Richter am Polizeigericht sein oder gewesen sein und
den entsprechend dem Artikel 35.2 der Statuten festgelegten Mitgliedsbeitrag bezahlt haben.
Die Erstgenannten werden als aktive Mitglieder bezeichnet.
Jedes Jahr fordert der Schatzmeister alle Mitglieder auf, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Diese Aufforderung
erfolgt durch individuellen Brief an jedes Mitglied oder durch jedes andere Mittel, das der Verwaltungsrat als
angemessen ansieht.
Ein Mitglied, dessen Verhalten im Widerspruch zu dem im Artikel 2 der Statuten definierten
Gesellschaftszweck steht, kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Bund ausgeschlossen werden mit einer
Zweitdrittelmehrheit der Generalversammlung (siehe Art. 6.5 der Statuten).
Im Dringlichkeitsfall kann der Verwaltungsrat bereits, ebenfalls mit einer Zweitdrittelmehrheit, beschließen,
ein Mitglied aus schwerwiegendem Grund zu suspendieren. Diese Entscheidung muss der nächsten jährlichen
Generalversammlung vorgelegt werden. In Ermangelung dessen, wird die Entscheidung des Verwaltungsrates
keine Auswirkung mehr haben.
Die Generalversammlung kann mit einer Zweitdrittelmehrheit entweder die Entscheidung des
Verwaltungsrates aufheben oder den Ausschluss dieses Mitglieds entscheiden. Dieser Teil der
Generalversammlung findet nichtöffentlich statt.
Art. 4 Der Titel „Ehrenmitglied“ kann einem ehemaligen Friedensrichter oder ehemaligen Richter beim
Polizeigericht verliehen werden für seinen außergewöhnlichen Einsatz zu Gunsten des Bundes und seine
außergewöhnliche Verbundenheit mit der Funktion. Ein Ehrenmitglied bezahlt keinen Mitgliedsbeitrag, ist aber
stimmberechtigt bei den Generalversammlungen, außer wenn er nicht mehr Friedensrichter oder Richter beim
Polizeigericht ist, es sei denn er wäre pensioniert oder emeritiert.
Art. 5 Der Verwaltungsrat kann den Titel „Ehrenpräsident“, „Ehrenvizepräsident“, „Ehrensekretär“ oder
„Ehrenschatzmeister“ an diejenigen verleihen, die dieses Amt während mindestens drei Jahren ausgeübt haben.
Titel 3 - Die Generalversammlung
Art. 6.1 Die Generalversammlung findet jedes Jahr anlässlich des Kongresses der Friedensrichter und Richter
beim Polizeigericht an einem Samstag vor dem 30. Juni statt. Jede jährliche Generalversammlung legt das
Datum, an welchem, und den Gerichtsbezirk, in welchem die Generalversammlung im darauffolgenden Jahr
stattfindet, fest.
Art. 6.2 Das Datum, die Uhrzeit, der Ort, die Tagesordnung und das Programm werden durch den
Verwaltungsrat festgelegt.
Die Tagesordnung muss mindestens Folgendes vorsehen:
1.den Bericht des nationalen Vorsitzenden,
2.den Bericht des Vorsitzenden des Büros der Friedensrichter bezüglich der Tätigkeiten seines Büros und der
Kommissionen,
3.den Bericht des Vorsitzenden des Büros der Richter beim Polizeigericht bezüglich der Tätigkeiten seines
Büros und der Kommissionen,
4.den Bericht des Schatzmeisters,
5.den Bericht der Chefredakteure der Zeitschrift der Friedensrichter,
6.den Bericht des Chefredakteurs des Bulletin.
Diese Berichte handeln über die Tätigkeiten des verflossenen Jahres und enthalten Vorschläge für die
zukünftige Entwicklung, insbesondere für das kommende Jahr. Diese können in schriftlicher Form vorgelegt
werden.
Die Tagesordnung muss immer zulassen, dass das Wort den Mitgliedern zugeteilt wird, die dies schriftlich
mindestens acht Tage vor dem Datum der Generalversammlung angefragt haben.
Art. 6.3 Mindestens fünfzehn Tage vor dem Datum der Generalversammlung müssen die Mitglieder des
Bundes schriftlich über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Generalversammlung sowie über die
Tagesordnung und das Programm informiert werden und dies durch individuelle Einladung ausgehend vom
Vorsitzenden und verschickt durch den Sekretär.
Art. 6.4 Wenn eine außerordentliche Generalversammlung entsprechend Artikel 16 der Statuten einberufen
wird, muss die Einladung zu dieser Versammlung durch individuellen Brief oder durch jedes andere Mittel, das
der Verwaltungsrat als angemessen ansieht, an jedes Mitglied erfolgen und dies ausgehend vom Vorsitzenden
und verschickt durch den Sekretär, gegebenenfalls auf Kosten der antragstellenden Mitglieder. Im
Dringlichkeitsfall kann der Verwaltungsrat die Einladungsfrist verkürzen, ohne dass diese kürzer als zwei Wochen
sein darf.
Art. 6.8 Der in Artikel 10 der Statuten erwähnte Sekretär erstellt ein Protokoll der Entscheidungen der
Die Generalversammlung kann hierfür auch ein Mitglied bestimmen.
4
Art. 6.9 Die durch die Generalversammlung getroffenen Entscheidungen und der Bericht des jährlichen
Kongresses werden den Mitgliedern des Bundes über das Bulletin zur Kenntnis gebracht. Der Verwaltungsrat
kann gegebenenfalls, zum Beispiel im Dringlichkeitsfall, entscheiden, dass die Entscheidungen den Mitgliedern
durch individuellen Brief mitgeteilt werden.
Art. 7 Der nationale Vorsitz fällt abwechselnd einem Kandidaten zu, der durch die Mitglieder des Bundes der
Appellationshofbereiche von Brüssel, Mons, Gent, Lüttich und Antwerpen vorgestellt wird.
Titel 4 - Verwaltungsrat
Art. 8 Der nationale Vorsitzende des KBFPR beruft mindestens einmal pro Monat und, zusätzlich, auf Anfrage
von mindestens drei Verwaltungsratsmitglieder den Verwaltungsrat ein.
Der Sekretär des KBFPR verschickt die Einladung an die Verwaltungsmitglieder mindestens acht Tage im
Voraus.
Die Einladung enthält die Tagesordnung, festgelegt durch den Vorsitzenden oder durch die drei
Verwaltungsratsmitglieder, die die Einberufung beantragt haben. Sie enthält ebenfalls den Tag, die Uhrzeit und
den Ort der Versammlung des Verwaltungsrates.
Im Dringlichkeitsfall können der Tagesordnung Punkte hinzugefügt werden durch absolute Stimmenmehrheit
der gewählten, anwesenden Verwaltungsratsmitglieder.
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In der Generalversammlung vom 27.September 2022, zu Leuven, wurde für eine Dauer von drei Jahren,
beginnend am 1.September 2022, gewählt:
Herrn Delforge, Vincent, geb. am 6.Februar 1966 zu Montignies-sur-Sambre (NR 660206-065-88), wohnaft in
Chaussée de Philippeville, 15 zu 6280 Loverval, als Vorstandsmitglied der GoE,
In der Generalversammlung vom 22.Juni 2024, zu Turnhout, wurde für eine Dauer von drei Jahren, beginnend
am 1.September 2024, gewählt:
Frau Van de Put, Helga, geb. am 31.Dezember 1966 zu Duffel (NR 710803-300-90), wohnhaft in Van
Artelveldelaan, 3 zu 2820 Bonheiden, als Vorstandsmitglied der GoE,
Herrn Delforge, Vincent, geb. am 6.Februar 1966 zu Montignies-sur-Sambre (NR 660206-065-88), wohnaft in
Chaussée de Philippeville, 15 zu 6280 Loverval, als Präsident der GoE,
In der Generalversammlung vom 22.Juni 2024, zu Turnhout, sind zurückgetreten:
Frau Brüls, Christine, geb. am 17.Oktober 1968 zu Eupen (NR 681017-028-87), wohnhaft in Rue Saint-
Laurent, 66 zu 4000 Liège, als Präsident und Vorstandsmitglied der GoE,
Herrn Vrancken, Lode, geb. am 27.Juli 1952 zu Tongeren (NR 520727-027-13), wohnhaft in Romeinse Kassei :
8 zu 3700 Tongeren, als Vorstandsmitglied der GoE,
Folglich setzt sich z.Z. der Vorstand folgendermassen zusammen:
Mitglieder:
Frau Belaïd Isma,
Herrn Brewaeys Luc,
Herrn Delforge Vincent (Präsident),
Frau Delfosse Valérie,
Herrn De Groote Dirk,
Herrn Kesteloot Vincent (Vize-Präsident),
Herrn Mannaert Stijn (Vize-Präsident),
Frau Ortmann Elisabeth,
Frau Van de Put Helga,
Herrn Van Hamme Guy,
Schatzmeister:
Herrn Collin Gérard, bis 31.Dezember 2022
Herrn Tasset Jean-Hwan, am 1.Januar 2023
Sekretär:
Herrn Brewaeys Luc