Unternehmensnr. : 429 334 074
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Fraktion der sozialistischen/sozialdemokratischen Partei
im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Platz des Parlaments 1
4700 Eupen
Gegenstand
Änderung der Statuten und des Verwaltungsrats, Wahl eines	der Urkunde :
Finanzbeauftragten, Änderung des Namens der VoG und Hinterlegung des
Protokolls der letzten Generalversammlungen
Am 18. Februar 2021 fand die Generalversammlung 2021 statt.
Am 29.03.2022 fand die ordentliche Generalversammlung 2022 statt.
Die Generalversammlung beschloss eine Statutenanpassung inklusive der Bestätigung der
Namensaktualisierung in der "Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft" durch "Parlament der
Deutschsprachigen Gemeinschaft" ersetzt werden soll. Die integrale Fassung der neuen Statuten befindet sich
unter den personellen Änderungen. Céline Kever hat auf derselben Versammlung darum gebeten, ihr Mandat
als Kassiererin niederzulegen und dennoch Verwaltungsratsmitglied zu bleiben. Dieser Vorschlag wurde von
der Generalversammlung angenommen und die Generalversammlung wählte daraufhin Matthias Zimmermann
gemäß ihrer zuvor aktualisierten Statuten zum Finanzbeauftragten.
Am 22.04.2022 hat Céline Kever ihren Rücktritt als Abgeordnete im PDG eingereicht. Damit scheidet sie
von Rechts wegen als Mitglied der VoG und somit auch aus dem Verwaltungsrat aus.
Am 25.04.2022 wurde Kirsten Neycken-Bartholemy Mitglied der VoG.
Am 15.09.2022 hat der Verwaltungsrat Kirsten Neycken-Bartholemy zum Verwaltungsratsmitglied kooptiert ..
Verlässt den Verwaltungsrat:
- Céline Kever, An den Fußfällen 10, 4760 Büllingen, Belgien
Neues Verwaltungsratsmitglied:
- Kirsten Neycken-Bartholemy, Am Kalkofen 47, 4701 Kettenis, Belgien
Finanzbeauftragter:
- Matthias Zimmermann, Akazienweg 23, 4700 Eupen, Belgien
Aktualisierte Fassung der Statuten:
SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Satzungen
(aktualisiert anlässlich der Generalversammlung vom 29.03.2022)
Statuten der VoG SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die nachstehend genannten Mitglieder der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht beschließen hiermit
ihre Satzungen wie folgt an die Vorgaben des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23.
März 2019 anzupassen:
„Charles Servaty,
Alfred Ossemann,
Karl-Heinz Lambertz,
Céline Kever,
Patrick Spies
Kapitel I: Bezeichnung, Sitz, Gegenstand, Dauer
Artikel 1: Bezeichnung
Vereinigung	ohne	„Fraktion der	Die	Gewinnerzielungsabsicht	lautet	Bezeichnung	der
sozialistischen/sozialdemokratischen Partei im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (abgekürzt:
SP-Fraktion im PDG)“
Artikel 2: Sitz
Der Sitz der Vereinigung befindet sich im Gebiet deutscher Sprache in der Wallonischen Region. Der
derzeitige Sitz liegt in 4700 EUPEN, Platz des Parlaments 1.
Artikel 3: Zielsetzung
Der uneigennützige Zweck der Vereinigung besteht in der Verwaltung, insbesondere des Personals, der
Aktiva und der Passiva der Fraktion der SP im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in Anwendung
der diesbezüglich vom Präsidium der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Richtlinien und zur
Verfügung gestellten Mittel sowie in der administrativen, materiellen und inhaltlichen Betreuung der Mitglieder
dieser Fraktion.
Um diesen uneigennützigen Zweck zu erfüllen, bilden die folgenden Tätigkeiten den Gegenstand der
Vereinigung:
- Personal einsetzen und kündigen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen,
- Teilnahme an Versammlungen und Sitzungen,
- Teilnahme an unterschiedlichen Veranstaltungen,
- Teilnahme der Mitglieder und der Mitarbeiter an Fortbildungen,
- Organisieren von Besprechungen, Versammlungen und Veranstaltungen,
- Abschließen von Verträgen, u.a. zur Vergabe von Aufträgen an Freiberufler, zur Gewährleistung des guten
Funktionierens der Fraktionsarbeit,
- Vergütung von Dienstleistungen Dritter,
- Finanzierung von Studien-, Weiterbildungs- und Dokumentationstätigkeiten,
- allgemein das Tätigen von Ausgaben, die durch die Gesetzgebung, die Statuten der SP Ostbelgien und
durch Parlamentsbeschlüsse nicht verboten sind und den Zielen der VoG SP-Fraktion dienen,
- die Buchhaltung führen und einen jährlichen Finanzbericht gemäß der geltenden VoG-Gesetzgebung, den
Regeln des Parlaments der DG und der Bestimmungen von FONSOC erstellen,
- ein Inventar erstellen, in dem alle unbeweglichen Güter und alle beweglichen Güter im Wert von mehr als
1000 Euro aufgeführt werden,
- einen Betriebsrevisor bestellen, der einen Bericht über den Finanzbericht, über das Inventar sowie über
die Einhaltung der in Artikel 6 des Beschlusses des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 3.
November 2014 bezüglich der finanziellen und materiellen Unterstützung der anerkannten Fraktionen, der nicht
anerkannten Fraktionen sowie der Fraktionslosen, aufgeführten Vorgaben erstellt,
- die Hinterlegung des Finanzberichts gemeinsam mit dem Bericht des Betriebsrevisors beim
Parlamentspräsidenten,
- Konzertierung und Austausch mit anderen politischen Organisationen, Vereinigungen und Instanzen und
sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft,
- Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen,
- Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente,
- Zusammenarbeit insbesondere mit der SP Ostbelgien und der Parti Socialiste sowie ihrer
Regionalverbände und der PS-Fraktionen in anderen Parlamenten unter Berücksichtigung des abgesteckten
Rahmens,
- Veröffentlichung der Tätigkeiten,
- Bewerbung der Fraktionsarbeit,
- Beteiligung an Aktionen und Projekten, die der SP-Fraktion bei ihrer Arbeit helfen,
- Verwaltung der Mittel der SP-Fraktion im breitesten Sinn.
Die Vereinigung kann im Übrigen alle Handlungen in Bezug auf bewegliche und unbewegliche Güter
vollziehen, die für die Verwirklichung des Gegenstandes der Vereinigung notwendig oder auch nur nützlich sind
oder welche die Entwicklung der Vereinigung erleichtern können.
Die Vereinigung kann sich durch Vereinigung, Einbringung, Fusion, finanzielle Intervention oder auf andere
Weise an Gesellschaften, Vereinigungen oder Unternehmen beteiligen, die einen identischen, ähnlichen oder
verwandten Zweck verfolgen oder die so beschaffen sein können, dass sie die oben beschriebenen Aktivitäten
und Ziele fördern.
Die Vereinigung kann die Funktionen eines Verwalters oder Liquidators in anderen Vereinigungen ausüben.
Die Vereinigung kann sich für juristische Personen verbürgen oder ihnen Sicherheiten bieten insofern deren
Gegenstand identisch, vergleichbar oder verwandt mit ihrem eigenen ist, oder die die hiervor beschriebenen
Aktivitäten und Ziele im weitesten Sinne fördern können.
Artikel 4: Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann jederzeit aufgelöst werden.
Kapitel II: Mitglieder
Artikel 5: Mitglieder
Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als drei betragen.
Ausschließlich die effektiven und beratenden Mitglieder der SP-Fraktion im Parlament der
Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie die Mitglieder der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
die der SP Ostbelgien angehören, sind von Rechts wegen Mitglied der Vereinigung. Eine andere Form der
Mitgliedschaft ist nur auf Vorschlag der SP Ostbelgien möglich, Die von der SP Ostbelgien vorgeschlagenen
Mitglieder sind von Rechts wegen Mitglied der Vereinigung, insofern sie sich bereit erklären, sich für die
Vereinigung und ihre Ziele einzusetzen.
Der Regionalpräsident, der Regionalsekretär und der Fraktionssekretär nehmen in beratender Funktion an
den Sitzungen teil, insofern sie keine stimmberechtigten Mitglieder sind.
Die Mitglieder zahlen keinerlei Beitrag an die VoG SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen
Gemeinschaft.
Artikel 6: Mitgliederregister
Die Vereinigung führt am Vereinigungssitz ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Namen, Vornamen
und Wohnsitz der Mitglieder oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, Namen, Rechtsform und
Anschrift des Sitzes. Das Verwaltungsorgan trägt alle Beschlüsse in Bezug auf Aufnahme, Austritt oder
Ausschluss von Mitgliedern binnen acht Tagen ab seiner diesbezüglichen Inkenntnissetzung in dieses Register
ein. Das Verwaltungsorgan kann beschließen, dass dieses Register in elektronischer Form geführt wird.
Mitglieder können das Mitgliederregister am Vereinigungssitz einsehen. Zu diesem Zweck richten sie einen
schriftlichen Antrag an das Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das
Register vereinbaren. Das Register darf nicht an einen anderen Ort gebracht werden.
Auf mündlichen oder schriftlichen Antrag hin muss eine Vereinigung Behörden, Verwaltungen und Diensten
einschließlich der Staatsanwaltschaften, Kanzleien, Gerichtshöfe, Gerichte und aller Rechtsprechungsorgane
und der dazu gesetzlich ermächtigten Beamten unverzüglich Zugang zu dem Mitgliederregister gewähren und
diesen Instanzen darüber hinaus von diesen Instanzen für erforderlich erachtete Kopien dieses Registers oder
Auszüge aus diesem Register aushändigen.
Artikel 6bis: Rücktritt, Ausschluss, Suspendierung
Die Mitgliedschaft wird auf unbefristete Zeit gewährt. Sie endet von Rechts wegen mit dem Verlust der
Qualität, die die Zulassung als Mitglied rechtfertigt, dem freiwilligen Austritt, dem Ausschluss, dem Verlust der
Geschäftsfähigkeit oder dem Tod.
§1 Rücktritt
Ein Mitglied kann zu jeder Zeit mittels einer schriftlichen Mitteilung in der Form eines Einschreiben an den
Verwaltungsrat austreten.
§2 Ausschluss eines Mitglieds
Die Vereinigung kann auf einem mit Gründen versehenen Vorschlag des Verwaltungsrates oder eines
Mitglieds, ein anderes Mitglied ausschließen.
Allein die Generalversammlung ist für den Ausschluss eines Mitgliedes zuständig. Der Ausschluss eines
Mitglieds muss in der Einberufung angegeben werden.
Der Ausschlussvorschlag muss dem betroffenen Mitglied per Einschreiben oder ggf. per Gerichtsvollzieher
mitgeteilt werden.
Durch die Annahme der vorliegenden Satzung erklären sich die Mitglieder einverstanden, dass ihre
Mitgliedschaft beendet werden kann, wenn sie durch ihre Handlungsweisen den Zielen und dem Ansehen der
Vereinigung schaden.
Der Ausschluss eines Mitglieds durch die Generalversammlung kann nur nach den Regeln beschlossen
werden, die für eine Änderung der Satzungen gelten.
Die Generalversammlung begründet ihre Entscheidung.
In Erwartung dieser Entscheidung kann der Verwaltungsrat die Mitgliedschaft des Betroffenen aussetzen.
§3 Mitteilung der Entscheidung
Der Verwaltungsrat teilt dem betroffenen Mitglied die Entscheidung über seinen Ausschluss per
Einschreiben oder ggf. per Gerichtsvollzieher mit.
§4 Ausschluss von Rechts wegen
Ein Mitglied, das in Ausübung seiner Funktion im Rahmen der Vereinigung dem Gesetz über die
Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019 in strafbarer Weise zuwider handelt, gilt automatisch ab
dem Datum seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung als ausgeschlossen.
§5 Rechte der ausscheidenden, ausgeschlossenen oder zurückgetretenen Mitglieder
Die ausscheidenden, ausgeschlossenen oder zurückgetretenen Mitglieder, sowie die Erben des
verstorbenen Mitglieds haben keine Rechte auf das Vermögen der Vereinigung. Sie können weder die
Erstattung der von ihnen bezahlten Beträge verlangen, noch haben sie ein Recht auf Rücknahme ihrer Einlage.
Die ausscheidenden, ausgeschlossenen oder zurückgetretenen Mitglieder können weder eine
Kontenprüfung, Versiegelung oder ein Inventar einfordern, einklagen oder anfragen.
Kapitel III: Generalversammlung
Artikel 7: Generalversammlung
Die Generalversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, die laut Gesetz oder Satzung in ihren
Zuständigkeitsbereich fallen.
Die Generalversammlung ist exklusiv für folgende Aufgaben zuständig:
1. Änderung der Satzung,
2. Bestellung und Abberufung der Verwalter und Festlegung ihrer Entlohnung, falls eine Entlohnung gewährt
wird,
3. Bestellung und Abberufung des Kommissars / Wirtschaftsprüfers und Festlegung seiner Entlohnung,
4. Entlastung der Verwalter und des Kommissars, ,
5. Billigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans,
6. Auflösung der Vereinigung,
7. Ausschluss eines Mitglieds,
8. Umwandlung der VoG in eine IVoG, eine als Sozialuntemehmen anerkannte Genossenschaft oder ein
anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen,
9. Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens,
10. jegliche sonstigen Angelegenheiten, für die das Gesetz oder die Satzung es verlangt.
Jedes Mitglied hat das Recht, den Versammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen. Alle Mitglieder
haben das gleiche Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme. Ein Mitglied kann sich durch ein
anderes Mitglied per Vollmacht vertreten lassen. Kein Mitglied darf mehr als eine Vollmacht haben.
Die Abstimmungsmodalitäten entsprechen den Vorgaben des Gesetzbuches der Gesellschaften und
Vereinigungen (s. Buch 7). Vorbehaltlich dieser Bestimmungen ist die Generalversammlung beschlussfähig,
wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden
ausschlaggebend.
Artikel 8: Einberufung
Jedes Jahr muss mindestens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese findet im Monat März
statt.
Der Verwaltungsrat kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist.
Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder
dies beantragt und auf Beschluss des Verwaltungsrates.
Die Einberufung wird vom Verwaltungsrat durch einfachen Brief oder E-Mail vorgenommen. Die Einladung
muss jedem Mitglied mindestens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt werden. Darin werden die
Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung angegeben.
Ein Vorschlag zur Ergänzung der Tagesordnung, der von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder
unterzeichnet ist, wird auf die Tagesordnung gesetzt.
„Eine Abschrift der Unterlagen, die aufgrund des vorliegenden Gesetzbuches der Generalversammlung
vorgelegt werden müssen, wird Mitgliedern, Verwalter und Kommissaren, die dies beantragen, unverzüglich
und kostenlos zugeschickt.
Als E-Mail-Adresse darf entweder die dem Abgeordneten vom Parlament zugeteilte E-Mail-Adresse oder
eine vom Mitglied selbst eingereichte E-Mail-Adresse genutzt werden.
Jede Person kann auf die Einberufungsformalitäten verzichten und gilt in jedem Fall als ordnungsgemäß
einberufen, wenn sie bei der Versammlung anwesend oder vertreten ist.
Artikel 9: Tagesordnung
In der Versammlung führt der Vorsitzende des Verwaltungsrates den Vorsitz.
Alle Generalversammlungen können nur über die in der Tagesordnung enthaltenen Anträge entscheiden,
es sei denn, alle einzuberufenden Personen sind anwesend oder vertreten, und im letzteren Fall unter der
Voraussetzung, dass die erteilten Vollmachten dies ausdrücklich erwähnen. In diesem Fall muss die
Abweichung von der Tagesordnung einstimmig beschlossen werden. Diese Ausnahmeregelung kann jedoch
nicht für Entscheidungen zum Ausschluss eines effektiven Mitgliedes, zur Auflösung, zur Verabschiedung des
Jahresabschlusses und des Haushaltsplans oder zu Satzungsänderungen beansprucht werden.
Artikel 10: Protokolle der Generalversammlung
Der Schriftführer des Verwaltungsrats oder, bei dessen Verhinderung die vom Vorsitzenden bezeichnete
Person, führt das Protokoll der Versammlung.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden, vom
Verfasser des Protokolls, sowie von allen Mitgliedern, die dies wünschen, unterschrieben werden. Sie werden
außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderweitig
vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedern
unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder
Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt.
Kapitel IV: Verwaltung
Artikel 11: Verwaltungsrat
Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus wenigstens 3 Mitgliedem besteht. Diese
werden von der Generalversammlung für 5 Jahre gewählt und können zu jeder Zeit von ihr abberufen werden.
Die Generalversammlung wird den Vorsitzenden der SP-Fraktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats
bestimmen.
Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Schriftführer. Der Verwaltungsrat bestimmt einen
Finanzbeauftragten.
Sollte die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei werden, so haben die übrigen
Verwaltungsratsmitglieder gemäß Artikel 9:6 §2 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen das
Recht einen neuen Verwalter zu kooptieren. Das Verwaltungsratsmitglied, welches ernannt wurde, um ein
vakantes Mandat zu besetzen, übt dieses Mandat bis zur nächsten Generalversammlung aus. Es kann dann
für die Restlaufzeit bestimmt werden.
Jedes Verwaltungsratsmitglied kann schriftlich, oder durch E-Mail, Telefax einen seiner Kollegen mit seiner
Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des Verwaltungsrates beauftragen, damit dieser an seiner Stelle
abstimmt. Ein und das gleiche Verwaltungsratsmitglied kann jedoch nur einen Kollegen vertreten.
Die Einladung zu einer Verwaltungsratssitzung erfolgt schriftlich, mindestens 8 Arbeitstage im Voraus, per
Post oder E-Mail. Auf der Einladung werden Datum, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung vermerkt. Die
Einladungsfrist kann bei hoher Dringlichkeit auf 24 Stunden verkürzt werden. Die erforderliche Rechtfertigung
der Dringlichkeit wird in der Einladung vermerkt und muss mehrheitlich vom Verwaltungsrat akzeptiert werden.
Der Verwaltungsrat kann über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur dann gültig
beraten und entscheiden, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bei der Sitzung anwesend sind und ihr
zustimmen.
Gegebenenfalls wird in der Einladung bestimmt, dass die Verwaltungsratssitzung per Videokonferenz
erfolgt.
Ein Verwaltungsratsmitglied kann auch, vorausgesetzt, dass die Hälfte der Vorstandsmitglieder persönlich
anwesend ist, seine Meinung schriftlich äußern und seine Stimme schriftlich abgeben.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können außerhalb einer Präsenzversammlung oder einer
Videokonferenz durch einstimmige schriftliche Zustimmung aller Verwaltungsratsmitglieder gefasst werden.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend. Die
Beschlüsse werden ins Sitzungsprotokoll eingetragen und vom Vorsitzenden und vom Verfasser des Protokolls
unterschrieben. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderweitig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden
des Verwaltungsrates oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben.
Der Verwaltungsrat ist für alle Handlungen zuständig, die im weitesten Sinne zur Verwaltung der Vereinigung
gegoren. In diesem Zusammenhang kann er insbesondere:
-Alle Zahlungen tätigen und in Empfang nehmen sowie Quittungen darüber verlangen oder ausstellen;
-Ablieferungen bzw. Hinterlegungen tätigen und in Empfang nehmen;
tauschen oder veräußern sowie mieten oder vermieten, und dies selbst für mehr als neun Jahre;
-Private oder öffentliche Zuschüsse und Subventionen jeglicher Art annehmen und in Empfang nehmen;
-sein Einverständnis zu Verträgen, Geschäftsaufträgen und Arbeiten erteilen und sie abschließen, Anleihen
jeglicher Art mit oder ohne Garantie aufnehmen;
-Zu sämtlichen Einsetzungen in die Rechte anderer sowie zu sämtlichen Bürgschaftsleistungen sein
Einverständnis erteilen oder sie annehmen.
-Die Ernennung und Entlastung aller Personalmitglieder der Vereinigung sowie die Festlegung ihrer
Zuständigkeitsbereiche und Entlohnung erfolgt ebenfalls durch den Verwaltungsrat.
Der Verwaltungsrat kann eine Interne Ordnung festlegen und diese ist der Generalversammlung zur
Genehmigung vorzulegen. Zur Verabschiedung und Änderung der Internen Ordnung ist die einfache Mehrheit
der Generalversammlung erforderlich.
Alle nicht ausdrücklich der Generalversammlung zugewiesenen Vollmachten obliegen der Kompetenz des
Verwaltungsrates.
Artikel 12: tägliche Verwaltung
Der Verwaltungsrat kann einem innerhalb oder außerhalb seiner Mitglieder bestimmten Geschäftsführer die
tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht übertragen. Er legt dessen
Befugnisse fest.
Er kann ebenfalls gleich welchen Beauftragten seiner Wahl Sondervollmachten jeglicher Art verleihen.
Kapitel V: Vertretung, Haftung, Finanzen
Artikel 13: Vertretung der Vereinigung, Haftung
Unbeschadet der allgemeinen Vertretung der Vereinigung durch den Verwaltungsrat als Kollegium, genügt
für alle Handlungen die gemeinsame Unterschrift von mindestens zwei Verwaltungsratsmitgliedern damit die
Vereinigung vor Drittpersonen und Gericht rechtsgültig vertreten ist. Diese Mitglieder müssen Dritten keinen
Beweis für ihre Vertretungsbefugnis vorlegen.
Im Rahmen der täglichen Verwaltung genügt jedoch die alleinige Unterschrift des Präsidenten des
Vorstandes, des Sonderbevollmächtigten oder des bezeichneten Geschäftsführers.
Gerichtsverfahren werden sowohl als Kläger als auch als Beklagter im Namen der Vereinigung vom
Verwaltungsrat eingeleitet oder geführt. Dies erfolgt auf Betreiben des Vorsitzenden oder des Geschäftsführers.
Der Verwaltungsrat kann sich hierfür von 2 Mitgliedern vertreten lassen.
Diese Vertreter der Vereinigung brauchen keinen vorherigen Beschluss oder Genehmigung des
Verwaltungsrates nachzuweisen.
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung
ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandats.
Artikel 14: Finanzen, Jahresabschluss, Haushaltsplan
Jedes Jahr, am 31. Dezember, werden die Konten des abgelaufenen Jahres durch den Verwaltungsrat
abgeschlossen. Dieser wird einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung sowie den Haushaltsplan des
nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres aufsetzen.
Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung im März zur Billigung vorgelegt.
Die Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Buchhaltung wird gemäß der anwendbaren Gesetzgebung geführt.
Kapitel VI: Satzungsänderung, Auflösung
Artikel 15: Satzungsänderung
Die Satzung darf nur gemäß den Bestimmungen des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
geändert werden.
Für Generalversammlungen, bei der die Satzungsänderung auf der Tagesordnung steht, müssen 2/3 der
Mitglieder anwesend oder vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, kann eine neue Generalversammlung
anberaumt werden. Diese darf erst 15 Tage nach dem ursprünglich anberaumten Termin stattfinden. Die 2.
Generalversammlung ist beschlussfähig, egal wie viele Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Artikel 16: Auflösung
Im Fall der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren benennen
und ihre Befugnisse festsetzen.
Damit die Generalversammlung über die Auflösung befinden kann, müssen mindestens zwei Drittel der
Mitglieder anwesend oder vertreten sein. Gegebenenfalls kann frühestens nach einer Frist von 15 Tagen eine
neue Generalversammlung einberufen werden. Diese neue Generalversammlung darf entscheiden, egal wie
viele Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Die Entscheidung der Generalversammlung muss mit mindestens 4/5 der Stimmen der anwesenden oder
vertretenen Mitglieder gefällt werden.
Ungeachtet des Zeitpunktes und der Gründe und vorbehaltlich der Anwendung der vom Präsidium des
Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Richtlinien, wird in allen Fällen der freiwilligen
oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung der nach der Tilgung der Schulden und der Begleichung der
Lasten verbleibende Nettobestand des Vermögens der Vereinigung einer von der Generalversammlung zu
bezeichnenden Einrichtung der sozialistischen/sozialdemokratischen Bewegung im Gebiert deutscher Sprache
Belgiens zur Verfügung gestellt.
₹
Artikel 17: Allgemeine Bestimmungen
- Wohnsitzwahl
Für die Ausführung dieser Statuten wählt jedes im Ausland lebende Mitglied, jeder im Ausland lebende
Direktor, Kommissar oder Liquidator seinen Wohnsitz am Sitz der Vereinigung, wo ihm alle Mitteilungen,
Vorladungen, Vorladungsschreiben und Zustellungen rechtsgültig zugestellt werden können, wenn er für alle
Beziehungen mit der Vereinigung keinen anderen Wohnsitz in Belgien gewählt hat.
- Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern, Direktoren, Rechnungsprüfern und
Liquidatoren, die die Angelegenheiten der Vereinigung und die Ausführung dieser Satzung betreffen, wird dem
Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Sitz der Vereinigung befindet, die ausschließliche
Zuständigkeit zuerkannt, es sei denn, die Vereinigung verzichtet ausdrücklich darauf.
- Anwendbares Recht
Die Bestimmungen des belgischen Gesetzbuches für Gesellschaften und Vereinigungen, von denen es
keine gültige Abweichung gibt, gelten als in der vorliegenden Urkunde festgehalten, und Klauseln, die den
zwingenden Bestimmungen des Gesetzbuches widersprechen, gelten als nicht geschrieben.
-Website und E-Mail-Adresse:
Die Website der Vereinigung ist: www.sp-ostbelgien.be
Die E-Mail-Adresse der Vereinigung lautet: info@sp.pdg.be
Jede Mitteilung der Mitglieder der Vereinigung über diese Adresse gilt als gültig.
Charles Servaty
Vorsitzender
Kirsten Neycken-Bartholemy
Verwaltungsratsmitglied
Alfred Ossemann
Verwaltungsratsmitglied
Matthias Zimmermann
Geschäftsführer