Unternehmensnr. : 0434294734
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : ART & TRENDS
(abgekürzt) :
Rechtsform : Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Schönefelderweg 31
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
AENDERUNG RECHTSFORM, VERSCHIEDENES, ENTLASSUNG,
ERNENNUNG, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION,
ANDERE AENDERUNGEN)
Laut Privatschriftstück des Generalversammelung vom 19. Dezember 2023 gehen folgenden
Beschlüssen hervor:
 
Erster Beschluss: Anpassung der Genossenschaft an das GGV.
In Anwendung von Artikel 39, §1, Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung
des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen beschließt die Generalversammlung, die
Genossenschaft mit den Bestimmungen des Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuches in Einklang zu
bringen.
 
Zweiter Beschluss: Änderung der Form
Im Anschluss an den ersten Beschluss und in Anbetracht der Tatsache, dass die Genossenschaft mit
unbeschränkter und solidarische Haftung nicht mehr existiert in der neue Gesetzbuches und dass
diese ab dem 1. Januar 2024 stillschweigen in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelt ist,
beschließt die Generalversammlung, dass die Genossenschaft die Form annehmen wird, die dieses
Gesetzbuch ihr gemäß Artikel 41, § 1, Absatz 1 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung
des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen zuweist, d.h. die Form der offene
Handelsgesellschaft.
 
Dritter Beschluss: Anpassung des Kapitals
In Anwendung von Artikel 39, §2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung des
Gesetzes über Gesellschaften und Vereinigungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
stellt die Versammlung fest, dass das tatsächlich eingezahlte Kapital der Gesellschaft von Rechts
wegen in ein satzungsgemäß nicht verfügbares Eigenkapitalkonto umgewandelt wurde.
Die Generalversammlung beschließt sofort, gemäß den Formen und Mehrheiten der
Satzungsänderung, das satzungsgemäß nicht verfügbare Eigenkapitalkonto zu löschen und diese
Mittel zur Ausschüttung verfügbar zu machen. Folglich muss es in der Satzung der Gesellschaft nicht
erwähnt werden.
 
Vierter Beschluss: Annahme einer neuen Satzung in Übereinstimmung mit dem GGV
Die Generalversammlung beschließt, eine völlig neue Satzung anzunehmen, jedoch ohne den Zweck
zu ändern, die mit dem Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen übereinstimmt.
Sie beschließt, den Sitz außerhalb der Satzung festzulegen.
         Sie erklärt und beschließt, dass der Text der neuen Satzung wie folgt lautet:
         ARTIKEL 1
         Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet: „ART & TRENDS“, offene Handelsgesellschaft.
         Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "offene Handelsgesellschaft" oder
die Abkürzung "OhG" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister, gefolgt von der
Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in welchem die
Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
         ARTIKEL 2
         Der Sitz der Gesellschaft liegt in der deutschsprachigen Gemeinschaft.
         Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden
Sprachenregelung mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen
Beschluss des Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes
veröffentlicht.
         Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
         ARTIKEL 3
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand (sowohl in Belgien als auch im Ausland), für sich selbst und
als Vermittler alle Geschäfte, die sich direkt oder indirekt auf Folgendes beziehen
- Kauf, Verkauf und Vermietung von Antiquitäten, alten und neuen Möbeln, Kraftfahrzeugen,
Immobilien, Grundstücken und Gebäuden (nur auf eigene Rechnung), Alarmanlagen und sämtlichem
Sicherheitsmaterial, Material für Veranstaltungen und Aufführungen,
- An- und Verkauf von Getränken und kleinen Speisen, Reisen und Versicherungen, Werbung aller
Art, Eisen und Metallen.
- an die Zeitarbeits- (Interim) und Arbeitsvermittlung
- die Restaurierung von alten und neuen Möbeln und Gegenständen aller Art.
Die Gesellschaft kann generell alle Maßnahmen durchführen, die sie für die Verwirklichung ihres
Unternehmenszieles für notwendig oder sinnvoll erachtet, ohne dass ihr entgegengehalten werden
kann, dass sie in der obigen Aufzählung nicht enthalten sind.
         ARTIKEL 4
         Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen
eingehen, die ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
         ARTIKEL 5
         Als Gegenleistung für die Einlage wurden fünfhundertfünfundneunzig (595) Anteilen
geschaffen. 
         Alle Anteilen haben Anrecht auf Verteilung der Gewinne und Liquidationserlös.
         Jeder Anteil erhält ein Stimmrecht.
         Jeder Anteil entspricht einem / Fünfhundertfünfundneunzigstel des Gesellschaftsvermögens
(1/595).
         Die Einlagen sind als verfügbare Eigenmittel gebucht.
         ARTIKEL 6 (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
         Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch die Geschäftsführung
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Anteilhaber
gezeichneten Anteilen angerechnet.
         Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der
Generalversammlung, welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen
beschließt, erhöht oder ermäßigt werden.
         In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Gesellschafter
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten.
         Der Geschäftsführer beschließt und teilt den Gesellschafter die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
         ARTIKEL 7
         Die Anteile gelten als Namensanteilen. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Gesellschafterregister eingetragen. Das Gesellschafterregister kann in elektronischer Form geführt
werden. Die Anteilen sind unteilbar.
         Sollten für eine Anteil mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem
Anteil verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird,
die gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.    
         Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechten und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
         Die Gesellschafter haften solidarisch und unteilbar mit der Gesellschaft.  
         ARTIKEL 8 (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
         Ohne die Zustimmung aller anderen Gesellschafter, darf ein Gesellschafter, sei es entgeltlich
oder unentgeltlich, seine Anteile im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht
einem Nicht-Gesellschafter übertragen.
         Die Abtretung der Anteile hat keinerlei Einfluss auf die Rechten von Dritten gegenüber die
abtretenden Anteilhaber, deren Rechten vor der Abtretung erteilt wurden.
         ARTIKEL 9 Geschäftsführung
         Die Gesellschaft wird von einem oder mehrere Geschäftsführer, natürlichen oder juristischen
Personen, Aktionären oder nicht, deren Mandat zeitlich begrenzt wird oder nicht, geleitet. Wenn sie
in der Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Geschäftsführer.
         Die Generalversammlung, die die Geschäftsführer bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer
Amtszeit und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor,
so gilt die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
         ARTIKEL 10 Befugnisse der Geschäftsführung
         Wenn es nur einen Geschäftsführer gibt, werden ihm sämtliche Verwaltungsbefugnisse
übertragen, mit der Möglichkeit, einen Teil davon zu delegieren.
         Wird die Gesellschaft von mehreren Geschäftsführern verwaltet, so kann jeder einzelne
Geschäftsführer alle zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen oder
zweckdienlichen Handlungen alleine vornehmen, vorbehaltlich derjenigen, die gemäß Gesetz und
Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind. 
         Der Geschäftsführer kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
         Jeder Geschäftsführer vertritt der Gesellschaft vor Gericht, in der Urkunden, und im Allgemein,
Dritten gegenüber.
         ARTIKEL 11 Ständiger Vertreter
         Wenn eine juristische Person zum Geschäftsführer bestellt wird, muss sie einen ständigen
Vertreter bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der
juristischen Person beauftragt ist.
         ARTIKEL 12 Entlohnung
         Den Geschäftsführer können feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den
allgemeinen Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung
festzusetzen ist. Das Mandat eines Geschäftsführers kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
         ARTIKEL 13 Überwachung
         Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
         ARTIKEL 14 Generalversammlungen
         Die Gesellschafter treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie
interessierenden Geschäfte zu beraten.
         Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen
Ort, eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am letzten Samstag des Monats Mai um
zwanzig Uhr.
         Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächst-folgenden Arbeitstag
verlegt.
         Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
         Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Gesellschafter schriftlich einberufen
und abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch, falls die Versammlung notariell beurkundet werden
muss.
         Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes
und des Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
         Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
         ARTIKEL 15
         Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember eines
jeden Jahres.
         Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss.
Dieser Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
         ARTIKEL 16
         Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten
und Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
         Der Reingewinn wird die Generalversammlung zur Verfügung gestellt. Die
Generalversammlung beschließt über die Bestimmung dieses Gewinns.
         Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142
(Solvency Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
         Die Dividenden werden zu dem Zeitpunkt und an den Stellen ausgezahlt, die vom
Verwaltungsorgan bestimmt werden.
         Das Verwaltungsorgan ist berechtigt, in eigener Verantwortung und in Übereinstimmung mit
den gesetzlichen Bestimmungen die Zahlung von Vorschüssen auf Dividenden zu beschließen.
         ARTIKEL 17
         Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der General-versammlung aufgelöst
werden. Im Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren,
bestimmt deren Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2,
Titel 8 Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
         In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
         Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.    Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der
Anzahl ihrer Aktien verteilt.
 
         ARTIKEL 18
         Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Gesellschafter oder
Geschäftsführer mit Sitz im Ausland, eine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle
Mitteilungen, Vorladungen und Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
 
         ARTIKEL 19
         Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten
als in dieser Satzung aufgenommen und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben. 
 
          Fünfter Beschluss: Sitz, Rücktritt und Ernennung
         Gesellschaftssitz
         Der Sitz der Gesellschaft ist festgelegt in 4700 Eupen, Schönefelderweg, 31.
         Rücktritt - Ernennung
         Einstimmig nimmt die Generalversammlung den Rücktritt des Herrn Herbert HOEN, der Frau
Gabriele HOEN und des Herrn Armel LEVAUX, als Geschäftsführer der Genossenschaft mit
unbeschränkter und solidarischer Haftung.
         Die Generalversammlung beschließt einstimmig, Herrn Herbert HOEN, wohnhaft in 4700
Eupen, Schönefelderweg, 31, für eine unbestimmte Zeit als nicht statutären Verwalter der offenen
Handelsgesellschaft zu ernennen.
[…]
 
 
Eupen, am 19. Dezember 2023
Philippe Malherbe, Notar
 
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung.
Die koordinierten Statuten sind in der Datenbank der Statuten hochgeladen worden.