Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Arztpraxis Dr. Billet Goele
(abgekürzt) :
Rechtsform : Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Schwengelborn 4
des Sitzes : 4770 Amel
Gegenstand der Urkunde :
GRUENDUNG
Analytischer Auszug der Urkunde des Notars HUPPERTZ Edgar, mit dem Amtssitz zu Sankt Vith
vom dreizehnten August, zur Registrierung verschickt.
 
Aufgrund dieser Urkunde hat die nachaufgeführte Person, Frau Dr. BILLET Goele Mieke Marc,
geboren in Leuven am 16. August 1980, wohnhaft in Amel, Born, Hardtweg, 16, den
unterzeichnenden Notar ersucht, die Gründung einer Gesellschaft zu beurkunden und die Satzung
dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung festzustellen unter der Bezeichnung « Arztpraxis Dr.
Billet Goele », mit Sitz in Amel, Schwengelborn Nr. 4, mit einem Anfangseigenkapital von
fünftausend Euro (5.000,00 €).
 
GRÜNDER UND ZEICHNER
 
Die Erschienene war die einzige Zeichnerin der Aktien und demnach Gründerin im Sinne des
Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen.
 
ANFANGSEIGENKAPITAL
 
Die Erschienene bestätigte einhundert Aktien zu zeichnen mittels einer Geldleistung zum Preis von
fünfzig Euro pro Aktie.
Demnach insgesamt: fünftausend Aktien oder die Gesamtheit der Einbringungen.
Die Erschienene erklärte und bestätigte, dass alle Aktien, die wie hiervor beschrieben gezeichnet
wurden, auch vollständig eingezahlt wurden und zwar durch eine Geldüberweisung von fünftausend
Euro auf ein Sonderkonto, das durch die sich in Gründung befindliche Gesellschaft bei der Bank KBC
unter der Nummer BE66 7330 6113 0743 eröffnet wurde.
Der unterzeichnende Notar bescheinigte, dass diese Hinterlegung gemäß den Bestimmungen des
Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen erfolgte.
 
SATZUNG
 
Die Erschienene hat daraufhin vor mir, dem unterzeichnenden Notar, erklärt, die Satzung der
Gesellschaft wie folgt festzulegen:
 
I. Form, Bezeichnung, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft
 
Artikel 1: Form und Bezeichnung
 
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Sie trägt die Bezeichnung « Arztpraxis Dr. Billet Goele »,
Artikel 2: Sitz
0772622420
Teil B
 
Der Sitz der Gesellschaft befindet sich in der wallonischen Region im Gebiet deutscher Sprache.
Er kann durch einen Beschluss des Verwaltungsorgans, der ordnungsgemäß in den Anlagen des
belgischen Staatsblattes veröffentlicht wird, an jeden beliebigen Ort verlegt werden.
Die Sitzverlegung kann den Provinzvorständen der betreffenden Ärztekammer zur Kenntnis gebracht
werden.
Die Gesellschaft kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans Verwaltungsbüros in
Belgien und im Ausland, in der Europäischen Gemeinschaft, errichten oder aufheben, sofern dieser
Beschluss keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung zur Folge hat.
 
Artikel 3: Gegenstand und Zweck der Gesellschaft
 
Der Zweck der Gesellschaft ist folgenden
 
- die Ausübung der Heilkunde durch den oder die Gesellschafter, aus denen es besteht, die
ausschließlich in der Ärzteliste eingetragene Ärzte oder Gesellschaften von Ärzten mit
Rechtspersönlichkeit sind. Die Medizin wird im Namen und auf Rechnung der Firma ausgeübt. Wenn
es mehrere Gesellschafter gibt, bündeln sie ihre gesamte medizinische Tätigkeit in der Gesellschaft.
 
- Die Gebühren werden von und für das Unternehmen eingezogen.
 
- Der Gesellschaftszweck darf nur unter Beachtung ethischer Anforderungen, insbesondere der
freien Arztwahl des Patienten, der diagnostischen und therapeutischen Unabhängigkeit des Arztes,
der Wahrung des Arztgeheimnisses sowie der Würde und beruflichen Unabhängigkeit des
Behandlers verfolgt werden.
 
- Das Unternehmen unterlässt jede kommerzielle Ausbeutung von Medikamenten, jede Form von
direkter oder indirekter Absprache, Dichotomie oder Überkonsumation.
 
- Die Berufshaftpflicht eines jeden Gesellschafterarztes ist stets unbeschränkt.
 
- Die Gesellschaft bezweckt ferner nebenbei und gemäß den von den Gesellschaftern
beschlossenen Investitionsbedingungen die Verwaltung und Entwicklung von Immobilienvermögen,
insbesondere durch den Erwerb von Volleigentum oder dinglichen Rechten, Verkauf, Vermietung,
Verpachtung, Bau, alles im weitesten Sinne, sofern weder der zivilrechtliche Charakter noch die
primär ausschließlich medizinische Zweckbestimmung verändert wird. Dies darf in keiner Weise zu
einer gewerblichen Tätigkeit führen. Die Gesellschaft kann ein Gebäude mieten oder untervermieten,
dingliche Rechte oder das vollständige Eigentum an einem Gebäude erwerben, um ihren
eingetragenen Sitz und/oder eine Geschäftsstelle einzurichten oder um ihre Verwalter und deren
Familienmitglieder unterzubringen.
 
Die Gesellschaft verfügt grundsätzlich über die vollumfassende Geschäftsfähigkeit, um alle
Rechtshandlungen und Vorgänge, die unmittelbar oder mittelbar der Verwirklichung des
Gesellschaftszwecks dienen, oder diese Verwirklichung unmittelbar oder mittelbar vollständig oder
teilweise erleichtern, vorzunehmen.
 
Die Gesellschaft kann sich durch Vereinigung, Einbringung, Fusion, finanzielle Beteiligung oder
anderweitig an anderen Gesellschaften, Vereinigungen oder Unternehmen beteiligen, die denselben,
ähnlichen oder damit verbundenen Zweck verfolgen, oder die Verwirklichung dieses Zwecks oder
zusätzliche Absatzmärkte begünstigen.
 
Die Gesellschaft kann Verwalter oder Liquidator anderer Gesellschaften sein.
 
Artikel 4: Dauer
 
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
II. Eigenkapital und Einbringungen
 
Artikel 5: Einbringungen
 
Als Vergütung für die Einbringungen werden einhundert Aktien ausgegeben.
 
Teil B
Jede Aktie berechtigt zu gleichem Stimmrecht über die Gewinnverteilung oder die Aufteilung des
Liquidationsertrag.
 
Artikel 6: Zahlungsaufforderungen und Freimachung
 
Die Aktien werden bei der Ausgabe eingezahlt und vollständig freigemacht.
 
Falls es nur einen einzigen Aktionär-Verwalter gibt, entscheidet dieser frei und nach Bedarf der
Gesellschaft und zum ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt über spätere Einzahlungen der
ausgegebenen und nicht vollständig eingezahlten Aktien.
 
Artikel 7: Vorzugsrecht auf neue Aktien durch Bareinlagen
Bestehende Aktionäre haben im Verhältnis zur Anzahl Aktien, die sie besitzen, ein Vorzugsrecht auf
neue Aktien, die durch Bareinlage ausgegeben werden.
Das Vorzugszeichnungsrecht kann innerhalb einer Frist von mindestens fünfzehn Tagen ab der
Zeichnungseröffnung ausgeübt werden.
Die Eröffnung der Zeichnung mit Vorzugsrecht sowie die Ausübungsfrist für das Vorzugsrecht
werden durch das Organ, das die Ausgabe vornimmt, bestimmt und den Aktionär per E-Mail oder
den Personen, wovon es über keine elektronische Adresse verfügt, per Brief mitgeteilt, der am
selben Tag wie die elektronische Mitteilung verschickt wird.
Wenn dieses Vorzugsrecht nicht vollständig ausgeübt wird, werden die verbleibenden Aktien gemäß
den vorherigen Absätzen den Aktionären, die ihr Vorzugsrecht bereits vollständig ausgeübt haben,
angeboten.
Diese Vorgehensweise wird angewandt gemäß den Modalitäten, die durch die Geschäftsführung
festgelegt werden, bis die Ausgabe vollständig gezeichnet ist oder kein Aktionär Anspruch auf
Vorzugsrecht erhebt.
Die Aktien, die nicht wie hiervor beschrieben gezeichnet wurden, können durch folgende Personen
gezeichnet werden:
Durch Personen, denen laut Gesetz oder laut Artikel 10 der vorliegenden Satzung die Aktien frei
übertragen werden können, oder durch Drittpersonen mittels Genehmigung durch mindestens die
Hälfte der Aktionär im Besitz von mindestens drei Viertel der Aktien.
 
III. WERTPAPIERE
 
Artikel 8 : Aktionäre
 
Die Gesellschaft darf als Aktionäre nur natürliche Personen mit dem Titel Arzt/Ärztin oder
Gesellschaften von Ärzten mit Rechtspersönlichkeit haben, die die Allgemeinmedizin oder eine
verwandte Disziplin ausüben oder dazu berufen sind.
 
Artikel 9: Art der Aktien
Alle Aktien sind Namensaktien und tragen eine Ordnungsnummer.
Sie werden im Aktionärsregister eingetragen, das die im Gesetzbuch über Gesellschaften und
Vereinigungen vorgeschriebenen Vermerke enthält. Aktionäre können Kenntnis dieses Registers
über ihre Wertpapiere nehmen.
Das Aktionärsregister kann in elektronischer Form geführt werden.
 
Falls das Eigentumsrecht einer Aktie in bloßes Eigentum und Nießbrauch aufgespalten ist, werden
Nießbraucher und bloßer Eigentümer getrennt und mit Angabe ihrer jeweiligen Rechte im
Aktionärsregister eingetragen.
Übertragungen sind gegenüber der Gesellschaft und Drittpersonen erst ab der Eintragung im
Aktionärsregister wirksam. Den Aktionären werden Bescheinigungen, die die Eintragung feststellen,
ausgehändigt.
Ausgenommen anderslautender Sonderbestimmungen in der vorliegenden Satzung oder im
Testament oder in der Vereinbarung, die das Nießbrauchrecht begründet, geht im Falle einer
Aufteilung des Eigentumsrechts an einer Aktie in Nießbrauch und bloßes Eigentum die damit
verbundene Ausübung der Rechte auf den Nießbraucher über.
Im Falle des Todes des alleinigen Aktionärs werden die mit den Aktien verbundenen Rechte von den
Erben und Vermächtnisnehmern, die ordnungsgemäß Besitz ergriffen haben beschlagnahmt oder in
das Eigentum eingewiesen wurden, im Verhältnis zu ihren Rechten am Nachlass bis zum Tag der
Verteilung der besagten Aktien oder bis zur Übergabe der sie betreffenden Vermächtnisse ausgeübt.
Teil B
 
Artikel 10: Übertragung von Aktien
 
§ 1 Freie Übertragung
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär hat, steht es diesem frei, alle oder einen Teil der Aktien
frei zu übertragen, vorbehaltlich der Einhaltung von Artikel 8 dieser Satzung.
 
§ 2 Genehmigungspflichtige Übertragungen
Ab dem Tag, an dem die Gesellschaft aus mehreren Aktionären besteht, können die Anteile unter
Lebenden oder im Todesfall übertragen werden:
- Jeder Aktionär, der seine Aktien unter Lebenden übertragen möchte, muss unter Androhung der
Nichtigkeit, zusätzlich zur Erfüllung der in Artikel 8 dieser Satzung vorgesehenen Bedingungen, die
Zustimmung der Mehrheit der anderen Aktionäre einholen; die Bedingungen für das
Zusammentreffen dieser Mehrheit müssen in der Geschäftsordnung der Gesellschaft festgelegt
werden.
Die Aufnahme eines neuen Aktionärs kann nur mit einstimmiger Zustimmung der bisherigen
Aktionäre erfolgen.
Zu diesem Zweck muss der neue Aktionär dem Verwaltungsrat per Einschreiben einen Antrag
zukommen lassen, in dem Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz des/der vorgeschlagenen
Übernehmers/en sowie die Anzahl der Aktien, deren Übertragung beabsichtigt ist, und der
angebotene Preis angegeben werden.
Der Verwaltungsrat setzt den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen oder
außerordentlichen Generalversammlung, die in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach der
Erklärung des Übertragenden stattfinden muss.
Die Erben und Vermächtnisnehmer eines verstorbenen Aktionärs, die nach den Bestimmungen
dieser Satzung nicht automatisch Aktionär werden, sind verpflichtet, unter Einhaltung der gleichen
Formalitäten die Zustimmung der Aktionäre zu beantragen, die innerhalb der für Übertragungen unter
Lebenden vorgesehenen Fristen und mit der dafür vorgesehenen Mehrheit zu beschließen haben.
Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Übertragung unter Lebenden ist nicht anfechtbar.
Dennoch kann ein Aktionär, der seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen möchte, von den
Gegenparteien verlangen, dass sie diese von ihm zu dem Preis zurückkaufen, den er in seiner
ursprünglichen Mitteilung genannt hat, oder, falls dieser Preis bestritten wird, zu dem Preis, der von
einem einvernehmlich gewählten Sachverständigen festgelegt wurde, oder, falls keine Einigung über
diese Wahl erzielt wurde durch den Präsidenten des Unternehmensgerichts, das im
Dringlichkeitsverfahren auf Antrag der schnellsten Partei entscheidet, wobei die Kosten des
Verfahrens und des Gutachtens zur Hälfte vom Veräußerer und zur Hälfte von dem/den Erwerber(n)
zu tragen sind, und zwar im Verhältnis zur Anzahl der erworbenen Aktien, wenn es sich um mehrere
handelt. Gleiches gilt für den Fall der Verweigerung der Zustimmung durch einen Erben oder
Vermächtnisnehmer. In beiden Fällen muss die Zahlung innerhalb von sechs Monaten nach der
Ablehnung erfolgen.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für alle entgeltlichen oder unentgeltlichen, freiwilligen oder
erzwungenen (im Falle des Ausschlusses oder des Ausscheidens eines Aktionärs) Übertragungen
unter Lebenden, die sich auf Aktien oder andere Wertpapiere, die zum Erwerb von Aktien
berechtigen, beziehen, gleichgültig, ob es sich um Nießbrauch, bloßes Eigentum oder Volleigentum
handelt.
Ungeachtet dessen steht es, wenn die Gesellschaft nur einen Aktionär hat, diesem frei, alle oder
einen Teil seiner Aktien zu verkaufen.
 
Artikel 11 : Ausschluss
 
Jeder Arzt ist verpflichtet, die Aktionäre über jede disziplinar-, zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche
Entscheidung zu informieren, die Auswirkungen auf die gemeinsame Berufsausübung hat. In solchen
Fällen und aus anderen berechtigten Gründen kann ein Aktionär von den anderen einstimmig
suspendiert oder ausgeschlossen werden.
Jede Entscheidung über die Aussetzung oder den Ausschluss wird dem betroffenen Aktionär
innerhalb von 3 Tagen per Einschreiben mitgeteilt.
Im Falle des Ausschlusses eines Aktionärarztes sind dessen Aktien zu erstatten. Diese Erstattung
erfolgt zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Wert der Aktien.
Die übrigen Aktionäre können jedoch die Aktien des ausgeschlossenen Aktionärs zum gleichen Wert
zurückkaufen.
In diesem Fall muss die Zahlung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausschluss erfolgen.
Die Aktien des ausgeschlossenen Aktionärs werden eingezogen.
Teil B
 
IV. VERWALTUNG UND KONTROLLE
 
Artikel 12: Verwaltungsorgan
 
Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Verwalter geleitet. Sowohl natürliche Personen wie
Rechtspersonen. Die Generalversammlung bestellt sie für Geschäftsführungsmaßnahmen, die die
ärztliche Tätigkeit der Gesellschafter betreffen, aus dem Kreis der Aktionärärzte und für sonstige
andere Geschäftsführungsmaßnahmen aus dem Kreis der Aktionäre oder nicht.
Wird eine juristische Person zum Verwalter bestellt, so ist sie verpflichtet, eine natürliche Person zu
ihrer Vertretung zu bestellen.
Die Amtszeit der Verwalter einer Gesellschaft mit mehreren Aktionären und die Amtszeit der
Verwalter, die keine Aktionär sind, soll für einen Zeitraum von 6 Jahren gelten.
Wenn und solange die Gesellschaft nur einen Aktionär hat, ernennt sich dieser in einer
Generalversammlung selbst zum Verwalter für die Dauer seiner ärztlichen Tätigkeit in der
Gesellschaft.
 
Artikel 13 : Vakanz
 
Im Falle einer Vakanz der Position des Verwalters sorgt die Generalversammlung für dessen Ersatz,
wobei sie wie bei Satzungsänderungen berät.
 
Artikel 14: Befugnisse des Verwaltungsorgans
 
Falls es nur einen Verwalter gibt, ist ihm die gesamte Verwaltungshandlungsvollmacht zugewiesen
mit der Möglichkeit, diese teilweise zu delegieren.
Falls die Gesellschaft durch mehrere Verwalter geleitet wird, kann jeder Verwalter eigenständig und
allein handeln, und alle notwendigen oder für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nützlichen
Handlungen vornehmen außer derjenigen, die per Gesetz oder aufgrund der Satzung der
Generalversammlung vorbehalten sind.
Jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft gegenüber Drittpersonen und vor Gericht entweder als
klagende oder verteidigende Partei.
Ein Verwalter kann einem Bevollmächtigten Sondervollmachten erteilen.
 
Artikel 15: Vergütung des Verwalters
 
Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat des Verwalters entgeltlich oder unentgeltlich
ausgeübt wird.
Wenn das Mandat des Verwalters vergütet wird, muss die Berechnungsmethode Gegenstand eines
schriftlichen Dokuments sein, das der Ärztekammer im Voraus zur Genehmigung vorgelegt werden
kann.
Die Auslagen und Vergütungen, die dem Verwalter im Dienste der Gesellschaft entstanden sind,
können von diesem gegen Vorlage einer beglaubigten Bescheinigung erstattet werden und sind in
den allgemeinen Kosten einzutragen.
 
Artikel 16: Laufende Geschäftsführung
 
Das Verwaltungsorgan kann die laufende Geschäftsführung delegieren, sowie die diesbezügliche
Vertretung der Gesellschaft, und zwar an eins oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsorgans, die
den Titel delegierte Verwalter tragen oder an einen oder mehrere Direktoren wissend, dass nur nicht-
medizinische Akte von den nicht-ärztlichen Delegierten des Verwalters durchgeführt werden dürfen.
Das Verwaltungsorgan legt fest, ob diese allein oder gemeinsam handeln.
Diese Übertragung von Befugnissen muss in den Anlagen des belgischen Staatsblatts veröffentlicht
werden.
Die Beauftragten des Verwalters dürfen keine Handlungen vornehmen, die im Widerspruch zur
medizinischen Deontologie stehen.
Das Verwaltungsorgan bestimmt die Zuständigkeiten und etwaigen Vergütungen der mit der
täglichen Geschäftsführung Beauftragten.
Es kann deren Auftrag jederzeit widerrufen.
 
Artikel 17 : Abberufung von Verwaltern
 
Jeder Verwalter kann aus schwerwiegenden Gründen durch einen Beschluss der
Teil B
Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen abberufen werden.
In anderen Fällen kann die Abberufung eines Verwalter durch einen Beschluss der
Generalversammlung ausgesprochen werden, der unter den für Satzungsänderungen erforderlichen
Mehrheits- und Anwesenheitsbedingungen gefasst wird.
 
Artikel 18: Kontrolle der Gesellschaft
 
Falls das Gesetz es verlangt, und innerhalb dieses gesetzlich bestimmten Rahmens erfolgt die
Kontrolle der Gesellschaft durch einen oder mehrere Kommissare, der für drei Jahre ernannt wird
und wiederwählbar ist.
 
V. GENERALVERSAMMLUNG
 
Artikel 19: Durchführung und Einladung
 
Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr im Sitz der Gesellschaft statt und zwar am
zweiten Samstag des Monats März, um 18.00 Uhr. Falls dieser Tag ein Feiertag ist, wird diese
ordentliche Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag verschoben. Falls es nur einen
Aktionär gibt, genehmigt und unterschreibt er an diesem Tag den Jahresabschluss.
Außerordentliche Generalversammlungen werden außerdem durch das Verwaltungsorgan und,
gegebenenfalls, durch den Kommissar einberufen, immer dann, wenn das Interesse der Gesellschaft
dies erfordert oder auf Antrag von Aktionären, die mindestens ein Zehntel der ausgegebenen Aktien
darstellen. In diesem letztgenannten Fall stellen die Aktionäre einen Antrag und bestimmen die
Punkte der Tagesordnung.
Das Verwaltungsorgan, oder gegebenenfalls der Kommissar, beruft die Generalversammlung ein
und zwar innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Antrag.
Die Einladungen zur Generalversammlung beinhalten eine Tagesordnung. Die Einladungen erfolgen
mindestens fünfzehn Tage vor der Generalversammlung per E-Mail an die Aktionäre, an die
Verwalter und an die Kommissare. Die Einladungen erfolgen per gewöhnlichem Postbrief an die
Personen, deren E-Mailadresse der Gesellschaft nicht bekannt ist, und zwar am gleichen Tag wie
der elektronische Versand
Jede Person kann auf eine Einladung verzichten und gilt in jedem Fall als regelkonform eingeladen,
wenn sie bei der General-versammlung anwesend oder vertreten ist.
 
Artikel 20: Generalversammlung im schriftlichen Verfahren
 
Die Aktionäre können innerhalb der gesetzlichen Grenzen alle Beschlüsse, die in die Zuständigkeit
der Generalversammlung fallen, einstimmig schriftlich fassen, mit Ausnahme derjenigen, die in einer
Urkunde aufgenommen werden müssen.
Hinsichtlich der Datierung der Jahreshauptversammlung gilt das Datum des von allen Aktionären
unterzeichneten Beschlusses als satzungsmäßiger Termin der Jahreshauptversammlung, sofern
nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, vorausgesetzt, dass der von allen Aktionären unterzeichnete
schriftliche Beschluss 20 Tage vor dem satzungsmäßigen Termin bei der Gesellschaft eingeht. Sind
mehrere Ausfertigungen von Beschlussvorlagen übersandt worden, so ist für das Datum der
Beschlussfassung der Eingang der letzten Ausfertigung maßgebend.
Dem schriftlichen Beschluss, ob in mehreren Ausfertigungen oder nicht, ist eine datierte und
unterzeichnete Erklärung des Verwaltungsrats beizufügen, dass der von allen Aktionären
unterzeichnete Beschluss spätestens 20 Tage vor dem satzungsgemäßen Datum der
Jahresversammlung am Sitz der Gesellschaft eingegangen ist und alle erforderlichen Unterschriften
trägt.
Wenn der letzte schriftliche Beschluss nicht spätestens 20 Tage vor dem satzungsgemäßen Termin
der Jahresversammlung eingegangen ist, muss das Verwaltungsorgan die Jahresversammlung
einberufen.
Hinsichtlich der Datierung der jeweiligen Hauptversammlung gilt bis zum Beweis des Gegenteils das
Datum des von allen Aktionären unterzeichneten Beschlusses als das Datum des Zugangs am Sitz
der Gesellschaft. Sind mehrere Ausfertigungen von Beschlussvorlagen übersandt worden, so ist das
Datum des Eingangs der letzten Ausfertigung maßgebend.
Dem schriftlichen Beschluss, der in einem oder mehreren genehmigten Beschlüssen enthalten ist,
muss eine vom Verwaltungsrat datierte und unterzeichnete Erklärung beigefügt werden, dass der
von allen Aktionären unterzeichnete Beschluss an dem in der Erklärung angegebenen Datum am
Sitz der Gesellschaft eingegangen ist und dass er alle erforderlichen Unterschriften trägt.
Aus dem versandten Vorschlag für einen schriftlichen Beschluss muss hervorgehen, ob alle
Tagesordnungspunkte insgesamt genehmigt werden müssen, um einen gültigen schriftlichen
Teil B
Beschluss zu fassen, oder ob für jeden Tagesordnungspunkt einzeln die schriftliche Genehmigung
beantragt wird.
In dem versandten Vorschlag für einen schriftlichen Beschluss kann festgelegt werden, dass die
Zustimmung bis zu einem bestimmten Datum am Sitz der Gesellschaft eingegangen sein muss,
damit der schriftliche Beschluss gültig ist. Wenn eine oder mehrere Kopien des einstimmig
genehmigten schriftlichen Beschlusses nicht rechtzeitig vor diesem Datum eingehen, verlieren die
unterzeichneten Genehmigungen jede Rechtskraft.
 
Artikel 21 : Innere Ordnung
 
Die Generalversammlung beschließt unter den für die Satzungsänderung erforderlichen
Voraussetzungen eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Berechnungsweise der
Abrechnungen für die Ärzte und die Verteilung des Honorarpools festlegt und die eine normale
Vergütung des Arztes für die geleistete Arbeit ermöglichen muss.
Der Entwurf der Geschäftsordnung kann der Ärztekammer zur vorherigen Genehmigung vorgelegt
werden.
 
Artikel 22 : Einberufung
 
Die Einladungen zu Generalversammlungen enthalten die Tagesordnung. Sie werden mindestens
fünfzehn Tage vor der Versammlung per E-Mail an die Aktionäre, Verwalter und ggf. an die Inhaber
von Namens-Wandelschuldverschreibungen, Namens-Bezugsrechten oder Namens-Zertifikaten, die
in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft ausgegeben wurden, sowie an die Wirtschaftsprüfer
versandt. Sie werden am selben Tag, an dem die elektronischen Mitteilungen versandt werden, mit
normaler Post an Personen versandt, für die die Gesellschaft keine E-Mail-Adresse hat.
Ein Nachweis der Einberufung ist nicht erforderlich, wenn alle Aktionäre anwesend oder vertreten
sind.
 
Artikel 23: Zulassung zur Generalversammlung
 
Für die Zulassung zur Generalversammlung und für die Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre,
erfüllt der Wertpapierinhaber, die nachfolgenden Bedingungen:
    •  Der Inhaber von Namensaktien ist in dieser Eigenschaft und entsprechend der Kategorie seines
Wertpapiers im Namensaktionärsregister eingetragen;
    •  Die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte sind nicht ausgesetzt; falls nur das Stimmrecht
ausgesetzt ist, kann der Betroffene an der Generalversammlung teilnehmen jedoch ohne
Stimmrecht.
 
Artikel 24: Vertretung
 
Jeder Aktionär, sofern er nicht alle Aktien besitzt, kann sich in der Hauptversammlung durch einen
Dritten, gleichgültig ob Aktionär oder nicht, mit einer besonderen Vollmacht vertreten lassen; er kann
seine Stimme auch vor der Versammlung schriftlich oder durch ein anderes Kommunikationsmittel
mit einem physischen Medium abgeben.
Der Verwaltungsrat kann die Form der Vollmachten bestimmen und verlangen, dass diese fünf Tage
vor der Hauptversammlung an dem von ihm angegebenen Ort hinterlegt werden.
 
Artikel 25: Büro
 
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung wird vom ältesten anwesenden
Verwaltungsratsmitglied oder, in Ermangelung dessen, vom ältesten anwesenden Aktionär geleitet.
Der Vorsitzende ernennt den/die Schriftführer und eventuelle Stimmzähler aus den Reihen der
Aktionäre.
Das Protokoll der Versammlung wird in ein besonderes Register eingetragen und von einem
Verwalter und allen anwesenden Aktionären, die dies wünschen, unterzeichnet. Kopien oder
Auszüge des Protokolls werden von einem Verwalter unterzeichnet.
Die Beschlüsse des Alleingesellschafters, der anstelle der Gesellschafterversammlung handelt,
werden in einem am Sitz der Gesellschaft geführten Register eingetragen.
 
Artikel 26: Beratung - Abstimmung
 
Eine Versammlung kann nur über die auf der Tagesordnung stehenden Anträge beraten, wenn nicht
Teil B
alle Aktionäre anwesend oder vertreten sind und im letzteren Fall die Stimmrechtsvertreter dies
ausdrücklich erwähnen.
Die ordentliche Hauptversammlung hört den Lagebericht und ggf. den Bericht des/der
Abschlussprüfer(s), der entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erstellt wurde, und erörtert die
Bilanz.
Der Verwalter beantwortet die Fragen der Aktionäre zu seinem Bericht oder zu den
Tagesordnungspunkten und gegebenenfalls die der Abschlussprüfer zu ihrem Bericht.
Die Versammlung entscheidet über die Feststellung des Jahresabschlusses und beschließt in einer
Sonderabstimmung über die Entlastung des Verwalters.
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 5:42 des Gesetzes über Gesellschaften und Vereinigungen
gewährt jede Aktie ungeachtet anders lautender Bestimmungen eine Stimme.
Darüber hinaus wird die Ausübung der Stimmrechte, die mit Aktien verbunden sind, auf die keine
Zahlungen geleistet wurden, ausgesetzt, solange diese Zahlungen, die regelmäßig eingefordert und
fällig sind, nicht geleistet wurden.
Außer in den vom Gesetz und dieser Satzung vorgesehenen Fällen werden Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst, unabhängig von der Anzahl der in der Hauptversammlung vertretenen
Aktien.
 
Artikel 27: Vertagung einer Sitzung
 
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung durch das
Verwaltungsorgan für höchstens drei Wochen vertagt werden. Diese Vertagung macht die anderen
getroffenen Beschlüsse nicht rückgängig, es sei denn, die Generalversammlung entscheidet anders.
Die zweite Generalversammlung stimmt über dieselbe Tagesordnung ab und entscheidet endgültig.
 
VI. GESCHÄFTSJAHR, VERTEILUNG, RÜCKLAGEN
 
Artikel 28: Geschäftsjahr
 
Das Geschäftsjahr beginnt jedes Jahr am ersten Oktober und endet am dreißigsten September.
Zum letztgenannten Datum wird die Buchführung abgeschlossen und das Verwaltungsorgan erstellt
ein Inventar sowie den Jahresabschluss. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht das
Verwaltungsorgan den Jahresabschluss nach dessen Genehmigung durch die Generalversammlung.
 
Artikel 29: Verteilung und Rücklagen
 
Die Generalversammlung entscheidet auf Vorschlag des Verwaltungsorgans über die Verwendung
des jährlichen Nettogewinns. Alle Aktien sind für die Gewinnverteilung gleichberechtigt.
Diese Ausschüttung kann jedoch vor Ende des Geschäftsjahres erfolgen, in dessen Verlauf die Höhe
der Dividende festgelegt wurde.
Die Verwalter sind bevollmächtigt, in eigener Verantwortung und entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen über Akonto-Zahlungen auf Dividenden zu entscheiden.
 
VII. AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION
 
Artikel 30: Auflösung
 
Die Gesellschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Dieser
Beschluss wird entsprechend den Modalitäten einer Satzungsänderung getroffen.
 
Artikel 31: Liquidatoren
 
Die Gesellschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden, die in
der für Satzungsänderungen vorgesehenen Weise beschließt.
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft, aus welchem Grund auch immer, wird die Liquidation vom
Verwalter durchgeführt, es sei denn, die Generalversammlung beschließt, einen oder mehrere
Liquidatoren zu ernennen, die einen oder mehrere Ärzte hinzuziehen, die sich mit Angelegenheiten
befassen, die das ärztliche und/oder berufliche Geheimnis der Aktionäre betreffen.
Die Liquidatoren haben die weitestgehenden Befugnisse, die das Gesetzbuch für Gesellschaften und
Vereinigungen vorsieht, einschließlich der Befugnis, eine Befreiung von der Verpflichtiung der
Eintragung von Amtswegen zu erteilen. Die Versammlung kann den/die Liquidator(en) ausdrücklich
ermächtigen, das Vermögen auf eine neue Gesellschaft zu übertragen.
 
Teil B
Artikel 32: Verteilung der Nettoaktiva
 
Alle Schulden, Kosten und Liquidationskosten werden beglichen oder die dazu erforderlichen
Beträge hinterlegt. Falls Aktien nicht vollständig eingezahlt wurden, wird die Gleichheit zwischen
allen Aktien wiederhergestellt durch zusätzliche Zahlungsaufforderungen zu Lasten der nicht
vollständig eingezahlten Aktien oder vorherige zusätzliche Ausschüttungen zugunsten der bereits
eingezahlten Aktien. Dann werden die Nettoaktiva und die hinterlegten Güter zwischen allen
Aktionären anteilmäßig aufgeteilt.
 
VIII. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 
Artikel 33: Wohnsitzwahl
 
Für die Ausführung der Statuten wählt jeder Aktionär, Verwalter, Kommissar, Liquidator oder Inhaber
von Obligationen, der im Ausland wohnt, Wohnsitz am Sitz der Gesellschaft, wo alle Mitteilungen,
Aufforderungen, Mahnungen und Vorladungen rechtsgültig erfolgen können, wenn die vorgenannte
Person gegenüber der Gesellschaft keinen anderen Wohnsitz in Belgien gewählt hat.
 
Artikel 34: Gerichtsstand
 
Für alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Aktionären, Verwaltern, Kommissaren und
Liquidatoren für Angelegenheiten, die die Gesellschaft und die Ausführung der vorliegenden Satzung
betreffen, sind die Gerichte des Sitzes der Gesellschaft ausschließlich zuständig, es sei denn, die
Gesellschaft verzichtet ausdrücklich darauf.
 
Artikel 35: Gemeinrecht
 
Die Bestimmungen des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen, wovon nicht
rechtmäßig abgewichen wurde, sind fester Bestandteil der vorliegenden Satzung und die
Satzungsbestimmungen, die gegen zwingend geltendes Recht verstoßen, gelten als nicht
geschrieben.
 
Artikel 36:
 
Jede Änderung der Statuten, der internen Vorschriften oder anderer Vereinbarungen können der
Ärztekammer zur Genehmigung vorgelegt werden, dies in Übereinstimmung mit den entsprechenden
deontologischen Bestimmungen, soweit eine solche Genehmigung noch erforderlich ist.
 
Artikel 37:
 
Wird im Falle der Beendigung der beruflichen Tätigkeit, wird die Arztpraxis nicht übertragen und der
Arzt muss dafür sorgen, dass alle medizinischen Unterlagen einem praktizierenden Arzt zur
Aufbewahrung übergeben werden. Wenn dies dem Arzt nicht möglich ist, wird darauf hingewiesen,
dass die nächsten Angehörigen die Übergabe übernehmen. Wenn keine Lösung für die
Aufbewahrung von Krankenakten gefunden wird, kann jede interessierte Partei die Ärztekammer
benachrichtigen.
 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 
Der Erschienenen traf folgende Beschlüsse, die jedoch erst ab der Hinterlegung einer Ausfertigung
der Gründungurkunde bei der Gerichtskanzlei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wirksam
werden.
 
1. Erstes Geschäftsjahr und erste ordentliche Generalversammlung:
 
Das erste Geschäftsjahr beginnt am Tag der Hinterlegung der Ausfertigung dieser Urkunde bei der
Gerichtskanzlei und endet am dreißigsten September zweitausendzweiundzwanzig.
Die erste ordentliche Generalversammlung findet am zweiten Samstag des Monats März im Jahr
zweitausenddreiundzwanzig statt.
 
2. Adresse des Gesellschaftssitzes:
 
Der Gesellschaftssitz befindet sich in 4770 Amel, Schwengelborn Nr. 4.
Teil B
 
3. Ernennung der Verwalterin
 
Die Generalversammlung bestimmte die Anzahl Verwalter auf einen
 
Als nichtsatzungsmäßige Verwalterin wurde für die Dauer der Gesellschaft Frau Dr. Goele BILLET
bestellt, die Ernennung annehmend.
Ihr Mandat wird entgeltlich ausgeübt.
 
    1.  Kommissar:
 
In Anbetracht der gesetzlichen Kriterien entschied die Erschienene augenblicklich, keinen
Kommissar zu ernennen.
 
für analytischen Auszug
 
HUPPERTZ Edgar, Notar
 
gleichzeitig hinterlegt : Ausfertigung der Urkunde, Gründungssatzungen