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Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist , dass Entscheidungen , die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen , auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen ( vgl. BVerfGE 58 , 208 < 222 > ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben , die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht ( vgl. BVerfGE 58 , 208 < 230 > ) .
Die Abrechnungsbestimmungen einschließlich der hierzu vereinbarten Anwendungsregeln sind gleichwohl wegen ihrer Funktion , die zahlreichen Behandlungsfälle routinemäßig abzuwickeln , im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen ; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht ( stRspr ; vgl BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 19 RdNr 17 mwN ; BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 27 ; BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 51 RdNr 13 mwN ; BSG SozR 4 - 5562 § 2 Nr 1 RdNr 15 ; zur Auslegung von medizinischen Begriffen im OPS vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 32 RdNr 18 ) .
Hiergegen dürfte nach Ansicht des Senats jedoch zum einen sprechen , dass das Streitpatent die Priorität der Voranmeldung NIK1.2 / NiK3 wirksam in Anspruch nehmen dürfte , so dass die Druckschriften NIK6 und NIK7 keinen Stand der Technik gemäß § 3 Abs. 2 PatG darstellen und nicht zu berücksichtigen sein dürften .
Dem Berufungsurteil ist nach seinem Tenor sowie dem im Rubrum angegebenen Aktenzeichen des sozialgerichtlichen Verfahrens ( Az S 14 KR 87/10 - SG Neubrandenburg ) nämlich mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen , dass es sich um ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des SG Neubrandenburg vom 12. 12. 2012 handelt .
Nichtannahmebeschluss : Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus
aa ) Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben , wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat , d. h. dem Leasingnehmer Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts für die voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen ( BFH-Urteil in BFHE 255 , 386 , BStBl II 2018 , 81 , Rz 27 ff. ) .
Der Senat hat betont , es müsse hingenommen werden , dass nicht immer alle Daten auf dem aktuellsten Stand seien , solange den örtlichen Verhältnissen entsprechende regelmäßige Nach- und Neuerhebungen erfolgten ( BSG vom 18. 11. 2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117 , 250 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 81 , RdNr 30 ) .
Die nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage ( st. Rspr. , siehe nur BAG 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 - ; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18 ) zulässige Klage ist begründet .
2. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen , wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG ( Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ) und auf eine Verletzung des § 103 SGG ( Amtsermittlungsgrundsatz ) nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Nach dem diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Entgeltausfallprinzip hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit , die infolge eines gesetzlichen Feiertags oder Krankheit ausfällt , das Entgelt zu zahlen , das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte ( vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 31 mwN , BAGE 151 , 331 ) .
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits , des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet , ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht , dass die Behörden des Heimatstaates von einer solchen Betätigung ausgingen .
Hierdurch sollte " für den Fall , dass als Folge einer drittverursachten Schädigung Rente bezogen und ' regressierte Beiträge ' im Sinne von § 119 SGB X aus einem Schadensfall vor Beginn der vorzeitigen Altersrente neben dem Bezug der Rente gezahlt werden , die bisherige Rechtslage aufrecht " erhalten werden .
( 3 ) Nach den Feststellungen des FG war zum maßgeblichen Bilanzstichtag , 31. Dezember 2008 , mit Sicherheit davon auszugehen , dass der Jahresabschluss für das Streitjahr von dem Kläger aufgestellt werden wird und damit die Vergütung des Klägers für die Erstellung des Jahresabschlusses in die Rückstellung einbezogen wird .
Letzterer folgt erst aus den völkerrechtlichen Normen zur Staatenverantwortlichkeit , nach denen zum Beispiel der verletzte Staat einen Anspruch hat , von dem verantwortlichen Staat zu verlangen , das rechtswidrige Handeln einzustellen ( vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a Konventionsentwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema " Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts " , Annex zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A / RES / 56/83 ; für den Unterlassungsanspruch anderer Staaten bei einer Verletzung von erga-omnes-Verpflichtungen siehe Art. 48 Abs. 2 lit. a des Konventionsentwurfs ) .
Das folgt aus der Notwendigkeit , bei der Auslegung des Begriffs des sachlichen Grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG die für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ) gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts zu berücksichtigen ( vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15 ; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 10 , BAGE 119 , 138 ; BT-Drs. 14/4374 S. 19 ) .
Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft , ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat , also ob etwa der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 153 Nr 1 S 4 ; BSG SozR 3 - 1500 § 153 Nr 13 S 38 ; BSG SozR 4 - 1500 § 153 Nr 7 RdNr 27 ; BSG SozR 4 - 1500 § 153 Nr 14 RdNr 9 ) .
( cc ) Die Nutzung der Luft durch Emission von Kohlendioxid durch stark emittierende Anlagen unterliegt in Form des Emissionshandelsregimes auch einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung ( vgl. Sacksofsky , Rechtliche Möglichkeiten des Verkaufs von Emissionsberechtigungen , 2008 , S. 43 ff. ; Martini , Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung , 2008 , S. 770 ; Helbig , Windfall Profits im europäischen Emissionshandel , 2010 , S. 207 ff. ; Weinreich , in : Land-mann / Rohmer , Umweltrecht , § 19 ZuG 2012 Rn. 32 < April 2009 > ; Körner / v. Schweinitz , in : Körner / Vierhaus , TEHG , 2005 , § 18 ZuG 2007 Rn. 38 ; a. A. Burgi / Selmer , Verfassungswidrigkeit einer entgeltlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten , 2007 , S. 51 ff. ; Rebentisch , NVwZ 2006 , S. 747 < 752 > ) .
Im Anschluss werden die Rohlinge einer zweistufigen Wärmebehandlung unterzogen , wobei in der ersten bei Temperaturen zwischen 500 bis 650 ° C die Keimbildung und in der zweiten Stufe bei Temperaturen zwischen 830 bis 930 ° C die Kristallisation stattfinden ( vgl. D7 , Patentansprüche 9 und 10 , S. 3 , [ 0028 ] , S. 4 , [ 0036 und 0037 ] ) .
Das vertragsarztrechtliche Beziehungsgeflecht vermeidet grundsätzlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen als Leistungsträgern und den ( Vertrags- ) Ärzten als Leistungserbringern ( BSG Urteil vom 9. 12. 2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94 , 50 = SozR 4 - 2500 § 72 Nr 2 , RdNr 130 , Juris RdNr 143 ) .
a ) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen , von einem Bildungsstand nach einer Vor- oder Zwischenprüfung habe seit der im November 2007 erfolgten Umstellung der Lehrerausbildung auf das Bachelor- und Mastersystem jedenfalls dann nicht mehr ausgegangen werden können , wenn deutlich weniger als 44 % der nach Abzug eines fachdidaktischen Anteils von 25 % erforderlichen Leistungspunkte nach der Nds. MasterVO-Lehr - bezogen auf das entsprechende Lehramtsprüfungsfach - erreicht seien oder wenn inhaltlich nicht alle Kompetenzbereiche des Lehramtsstudiums auf Zwischenprüfungsniveau abgedeckt gewesen seien .
Die Leistungen , die nach § 7 Nr. 2 Buchst. a bis Buchst. l der Satzung ausschließlich für Fördermitglieder vorgesehen sind , stellen einen Anreiz zur Begründung bzw. Beibehaltung einer nach § 5 Nr. 10 der Satzung erworbenen Fördermitgliedschaft für selbständige Schornsteinfeger dar .
Darin liegt keine Antragsänderung im Sinne des § 91 VwGO , die im Wehrbeschwerdeverfahren unzulässig ist ( BVerwG , Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 30 ff. ) .
Dies ist mit Blick auf das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot nicht gerechtfertigt ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 26 und 30 ; vom 28. November 2012 - 6 P 3.12 - Buchholz 262 § 9 TGV Nr. 1 Rn. 16 und 20 und vom 19. Juni 2013 - 6 PB 18.12 - Buchholz 251.91 § 45 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 ) .
Gemäß Nr. 2 des Zentralerlasses ( ZE ) B- 2640/8 ( Einsatznachbereitungsseminare ) seien Maßnahmen der Einsatznachbereitung als integraler Bestandteil des Einsatzes grundsätzlich für alle Teilnehmer verpflichtend ; auf die Teilnahme des Antragstellers habe auch mit Blick auf dessen inzwischen erfolgte Versetzung in das Ausland nicht verzichtet werden können .
Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten , die dem Verkehr die Annahme von wirtschaftlichen oder organisatorischen Beziehungen nahelegen ( BGH GRUR 2013 , 1239 , 1242 Rn. 45 – VOLKSWAGEN / Volks. Inspektion ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 516 ) .
Auch soweit Patentanspruch 1 in der beschränkten Fassung und in der Fassung der Hilfsanträge gemäß der Beklagten zu Unrecht dahingehend auszulegen sein sollte , dass er auf eine wiederholte , tägliche Applikation von bis zu 5 mg Tadalafil gerichtet sei , mithin ein Dosierungsschema erfasse , führe dies zu einer Erweiterung des Schutzbereichs und zudem zu einer unzulässigen Erweiterung gegenüber den ursprünglichen Anmeldeunterlagen .
Hinzu kommt , dass die Kombination von „ Salat “ und „ fix “ zu „ Salatfix “ eine künstliche Zusammenstellung bekannter Begriffe darstellt , die nicht ohne weiteres erkennen lässt , was produktbezogen gemeint sein könnte , während es für „ Pfiffiges Duo “ gleich mehrere beschreibende und allgemein verständliche Bedeutungen gibt .
An diesem Ergebnis ändert die Entwurfsbegründung zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz ( BRDrucks 813/16 , S. 258 ff. ) nichts , in der die Auffassung vertreten wird , die Absicht des Gesetzgebers , die straf- oder bußgeldbewehrten Vorschriften der Marktmissbrauchsverordnung mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz vorzeitig für anwendbar zu erklären , gehe aus der Gesetzesbegründung nicht hinreichend deutlich hervor .
Es kann dahinstehen , wie es verfassungsrechtlich zu bewerten ist , dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus durch die Verurteilung zur Veröffentlichung des Nachtrags unter Nennung der beiden weiteren Personen gerichtlich dazu gezwungen würde , gegen die von ihr in zwei Parallelverfahren gegenüber der H. AG und der P. AG abgegebenen Unterlassungserklärungen zu verstoßen .
c ) Ob besondere aus der betroffenen Stellung und deren Aufgabenspektrum folgende Sachgesetzlichkeiten eine Ausnahme vom Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter erforderlich machen , ist keiner generalisierenden Beantwortung zugänglich , sondern bedarf einer konkreten , alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigenden Bewertung der jeweiligen Regelungsstruktur im Einzelfall .
Allerdings ist schon die Kykladeninsel Milos weniger bekannt als beispielsweise die Nachbarinseln Santorin oder Kreta und ist der darauf befindliche mit etwa 1400 Einwohnern sehr kleine und eher unbedeutende Hafenort Adamas der weit überwiegenden Zahl der angesprochenen inländischen Verkehrskreise nicht bekannt .
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die Bestimmung des Unterhaltsanspruches der nicht verheirateten Mutter gemäß § 1615l Abs. 3 , § 1610 BGB ( vgl. BGH , Urteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - , juris , Rn. 11 ff. ) .
b ) Unter Berücksichtigung der danach gegebenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast können sich Anhaltspunkte für oder gegen einen institutionellen Rechtsmissbrauch insbesondere daraus ergeben , ob ein Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wurde oder ihm mit den jeweiligen befristeten Arbeitsverträgen wechselnde , ganz unterschiedliche Tätigkeiten übertragen wurden .
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ( Religionsfreiheit ) gewährleistet jedoch weder Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ( BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvR 890/06 , BVerfGE 123 , 148 , unter C. I. 1. b , sowie BFH-Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 , BFHE 230 , 93 , BStBl II 2011 , 48 , Rz 47 ) noch auf Teilhabe an bestimmten steuerlichen Privilegien wie der Steuerfreiheit und des Spendenabzugs ( BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 105/04 , BFH / NV 2005 , 1741 , Rz 35 ) .
In § 2 des Arbeitsvertrags war auf die durchgeschriebene Fassung des „ Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ( TVöD ) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung ( TVöD-V ) und … [ die ] ergänzenden , ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ( VKA ) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten kommunaler Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts ( § 1 Abs. 2 TVÜ-VKA ) “ Bezug genommen .
Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen , wenn das Revisionsgericht bzw das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat , jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind , die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Beschwerdeführer als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 160 Nr 8 S 17 ; BSG Beschluss vom 24. 1. 2018 - B 13 R 450/14 B - RdNr 9 ) .
Dieses aus dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ( Art 3 Abs 1 iVm Art 12 Abs 1 GG ) abgeleitete Erfordernis gilt unabhängig vom konkreten Mechanismus zur Honorarverteilung ; es ist daher auch unter Geltung der gemäß § 87b SGB V aF in den Jahren 2009 bis 2011 maßgeblichen Bestimmungen zu den RLV zu beachten ( BSG Urteil vom 17. 7. 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 20 f ) .
Die Arbeitgebereigenschaft der Electronicon-GmbH G. ergebe sich aus § 12 Abs 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen ( SpTruG ) , wonach der zunächst unwirksame Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Bezug auch auf das Einzelarbeitsverhältnis des Klägers rückwirkend zum 27. 6. 1990 geheilt worden sei .
ein Ausgangsstrom ( IMp ) der Spannungsbereitstellungsschaltung ( 25 ) von der Sensorik ( 42 ) erfasst wird und auf Grundlage des Messergebnisses der Betrieb der Energieversorgungseinrichtung so beeinflusst wird , dass der Ausgangsstrom ( IMp ) auf einen vorherbestimmten Maximalwert begrenzt wird ,
Der frühere Soldat hat zwar die außergewöhnlichen Belastungen beschrieben , denen er während des Tatzeitraums durch die Trennungsumstände und vor allem durch den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Tochter und anschließender Umgangsvereitelungen ausgesetzt gewesen ist ; ebenso hat er vor dem Amtsgericht ausgeführt , er sei seinerzeit wahrscheinlich in eine Depression gefallen , wozu auch der Tod seiner Großmutter und eines nahen Freundes beigetragen hätten .
3. Mit dem geleisteten Entgelt hat die Beklagte nicht nur den Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn , sondern auch die vertraglichen Vergütungsansprüche - Stundenlohn von 6,60 Euro brutto und Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit von 2,00 Euro brutto je Stunde - erfüllt .
Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage ( und umgekehrt ) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung ( § 7 Abs 1 SGB VII ) eine nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG zulässige Antragsänderung ( BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4 - 2700 § 2 Nr 35 RdNr 11 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ; vom 18. 6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 47 RdNr 11 und vom 29. 11. 2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 42 RdNr 9 ) .
Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der vom Senat entwickelten Grundsätze zu prüfen haben , ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2013 entgegenstand ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - BAGE 158 , 165 ) .
I. Der am 18. Februar 1999 geborene und zum Tatzeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Memmingen vom 8. Mai 2017 zum Amtsgericht Neu-Ulm - Jugendrichter - wegen des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 58 tatmehrheitlichen Fällen im Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 15. Dezember 2016 angeklagt .
Nach der spanenden Bearbeitung wird das geformte Glaskeramik-Produkt mindestens einer weiteren Wärmebehandlung bei 700 bis 900 ° C unterzogen , um eine weitere Kristallisation und damit eine Verfestigung des Glaskeramik-Produkts zu erzielen , die u. a. die Bruchfestigkeit verbessert ( vgl. D1 , Patentanspruch 5 , S. 5 , Z. 8 bis 11 ) .
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( EuGH GRUR 2004 , 674 , Rn. 86 – Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 1143 Rn. 9 – Starsat ; GRUR 2012 , 270 Rn. 11 – Link economy ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( BGH GRUR 2014 , 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops ; GRUR 2010 , 1100 Rn. 20 – TOOOR ! ) .
Umgekehrt ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD angeordnet , dass dieser Tarifvertrag nur die Arbeitnehmerinnen diakonischer Einrichtungen bzw. diakonischer Anstellungsträger erfasst , die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des VKDA stehen und für die die Geltung des KTD tarifvertraglich vereinbart wurde .
Zu Recht hat das LSG das klageabweisende Urteil des SG vom 21. 10. 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. 6. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 11. 2013 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet , das Ereignis vom 7. 3. 2013 als Arbeitsunfall festzustellen .
Für das weitere Verfahren weist der Senat - ohne Bindungswirkung für das FG - darauf hin , dass das FG zugunsten des FA bereits eine Erklärung zum " regeltypischen " Verfahrensablauf bei der Absendung hat ausreichen lassen ( das FA hatte zum konkreten Absendevorgang und -tag nichts vortragen können ) , beim Kläger aber ausdrücklich beanstandet hat , dass dieser nur zum regelmäßigen , nicht aber zum konkreten Ablauf der Posteingangsbearbeitung bei seinem Prozessbevollmächtigten vorgetragen hatte .
Aufgrund der abweichenden Wortbestandteile „ main “ bzw. „ Apotheke “ , der Bildelemente bei der angegriffenen Marke sowie der graphischen Ausgestaltung der Wortbestandteile der Widerspruchsmarke komme eine die Gefahr von Verwechslungen begründende Markenähnlichkeit nur dann in Betracht , wenn der Gesamteindruck beider Zeichen durch den übereinstimmenden Bestandteil „ medicon / MEDICON “ geprägt werde .
Soweit die Klausel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt , ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt ( vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN , BAGE 158 , 154 ) .
Ob die Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen ( vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ) - wie die Beklagte meint - bereits bei Beendigung des Bauvorhabens im Jahr 2012 vorlag und den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzte , ist nicht entscheidungserheblich .
Sie trägt vor , die Markenstelle habe bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft zu Unrecht und unter Außerachtlassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH GRUR 2010 , 228 - Vorsprung durch Technik ) angenommen , dass die Wortfolge PERFECTING SURGICAL OUTCOMES lediglich eine Werbe- oder Sachangabe darstelle .
Auch aus dem Umstand , dass Mobiltelefone zum Prioritätszeitpunkt bereits ein Betriebssystem enthielten , ergab sich kein hinreichend konkreter Anlass , die in D1 beschriebene Möglichkeit , das Betriebssystem eines Personal-Computers so auszugestalten , dass es durch einen aus der Entfernung übermittelten Befehlssatz modifiziert werden kann , auf Mobiltelefone zu übertragen .
Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Beweisunmittelbarkeit , wie er durch § 106 Abs 3 Nr 4 , § 117 SGG ausgeformt ist , hat sie auch nicht verzichtet , sondern vielmehr durch ihren Antrag eingangs der mündlichen Verhandlung auf erneute Vernehmung des Zeugen deutlich gemacht , seine Einhaltung einzufordern ( wiederholte Zeugenvernehmung nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 398 Abs 1 ZPO ) .
c ) Gesamtumsatz ist zwar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG grundsätzlich die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der näher bestimmten - den Streitfall gleichfalls nicht betreffenden - steuerfreien Umsätze .
Er fällt zwar in dessen Schutzbereich – der bloße Umstand , dass der zum Prioritätstag des Grundpatents noch nicht entwickelte Wirkstoff Sitagliptin – ebenso wie eine Vielzahl weiterer Wirkstoffe – unter die funktionelle Definition der Wirkstoffklasse in Anspruch 2 des Grundpatents fällt , mag somit in Verletzungsklagen relevant werden , erfüllt aber nach Auffassung des Senats nicht die Vorgaben des EuGH zum Erfordernis einer spezifischen Identifizierbarkeit des Erzeugnisses in den Ansprüchen des Grundpatents gemäß Art. 3 ( a ) AMVO .
Klasse 42 : Erstellen und Design von Programmen für die Datenverarbeitung [ ComputerSoftware ] ; Pflege und Aktualisierung von Programmen für die Datenverarbeitung sowie Online-Updating-Service für EDV-Programme ; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ; Entwurf , Entwicklung und Beratung im Bereich von Computersystemen , Computerberatungsdienste ; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software ; Dienstleistungen eines Netzwerkbetreibers und Providers , nämlich Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken ; Erstellung , Design und Einrichtung von Internetpräsentationen ; Konzeption , Wartung und Pflege von Internet-Inhalten ; Erstellen von Dokumentationen im Rahmen einer redaktionellen Betreuung von Internetauftritten .
Anders als das Berufungsgericht geht der Senat davon aus , dass eine Fortschreibung in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex durch das Gericht möglich und erforderlich ist , wenn sich der Grundsicherungsträger - wie hier trotz gerichtlicher Nachfrage - im Rahmen seiner gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Methodenfreiheit für kein konkretes Fortschreibungskonzept entschieden hat .
Dementsprechend fordert der OPS bei etlichen Komplexbehandlungen nach seinem Regelungssystem eine wochenbezogene Dokumentation , wenn sich die Komplexität ( auch ) aus der Unterschiedlichkeit der Therapiebereiche ergibt und deswegen ein erhöhter Abstimmungsbedarf besteht ( vgl neben OPS 8 - 550 zB : OPS 8 - 552 , 8 - 559 , 8 - 563 , 8 - 972 , 8 - 975 - dort sogar zweimal in der Woche Besprechung - , 8 - 97d , 8 - 982 , 8 - 984 , 8 - 986 ) .