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1. Die Klägerin hat gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGr 6-TV iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 , § 3 Abs. 1 TVG für gesetzliche Wochenfeiertage an ihrem Arbeitsort , die auf die Tage Montag bis Freitag fallen , einen Anspruch auf Gutschrift von 1/261 des Jahresarbeitszeitsolls auf dem Arbeitszeitkonto .
Ob der Arbeitnehmer tatsächlich überwiegend künstlerisch tätig wird , kann schon deshalb nicht für die sachliche Rechtfertigung der Befristung entscheidend sein , weil es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung und damit auch für die Frage , ob die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist , auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt ( vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 20 zur Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ) .
Auch der vom Landgericht festgestellte weitere Fahrtverlauf , neben dem Missachten von Rotlicht zeigenden Ampeln insbesondere die längere , von ( Beinahe- ) Kollisionen begleitete Fahrt über eine von der Fahrbahn abgesetzte Straßenbahntrasse , weist , wovon auch das Landgericht ausgegangen ist , auf das Vorliegen von erheblichen Wahrnehmungsstörungen beim Angeklagten hin .
Mit Bescheid vom 3. September 2014 hob die Beklagte und Revisionsklägerin ( Familienkasse ) die gegenüber dem Kläger für S erfolgte Kindergeldfestsetzung ab November 2012 auf und forderte das für den Zeitraum November 2012 bis Januar 2014 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 2.760 € vom Kläger zurück .
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 15. 12. 1995 ( BGBl I 1824 ) mit Wirkung vom 1. 1. 1996 die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verschärft und auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer beschränkt ( unter der weiteren Voraussetzung , dass bereits vor dem 1. 1. 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft bestanden hat ) .
Zugmaschinenseitige Bauteile der Anhängerkupplung , wie das in dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel genannte Anhängermaul , sowie die Zugmaschine an sich werden vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 hingegen nicht eingeschlossen , denn der Patentanspruch 1 ist ausschließlich nur auf einen Forstanhänger gerichtet .
Zudem sind die allein bei diesen Darstellungen offenbarten Merkmale , für die mangels Sichtbarkeit in den Abbildungen der Brille gemäß Abb. 1 bis 3 ohnehin kein Designschutz beansprucht werden kann , nicht Gegenstand der sich aus den übereinstimmenden Merkmalen der einzelnen Abbildungen ergebenden Schnittmenge .
Vielmehr knüpft die Eröffnung des Nichtberücksichtigungsermessens gemäß § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG an das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG an und betrifft von vornherein nur diejenigen Maßregeln der Besserung und Sicherung , die in dieser Grundnorm als einbürgerungsschädlich aufgeführt sind .
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint , die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren , traditionsbildenden Zeitraums , insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar , als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind ( vgl. BVerfGE 107 , 218 < 237 > m. w. N. ; 121 , 205 < 219 > ; vgl. auch BVerfGE 8 , 332 < 343 > ; 46 , 97 < 117 > ; 58 , 68 < 76 f. > ; 83 , 89 < 98 > ; 106 , 225 < 232 > ; 117 , 330 < 344 f. > ; 117 , 372 < 379 > ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145 , 1 < 8 Rn. 16 > ) .
Für die Klägerin verschiebt sich das Ende des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums auf den Februar 2015 , weil Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld , welches sie in den Monaten März und April 2015 erhielt , aus dem Bemessungszeitraum auszunehmen sind ( § 2b Abs 1 S 2 Nr 2 BEEG idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung < Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz > vom 23. 10. 2012 , BGBl I 2246 ) .
a ) § 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2. Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen , denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht , bei denen mithin aus der bedingten Berechtigung ( Anwartschaft ) das Vollrecht entstanden ist .
- the telecommunication system comprises means ( 2 ; 6 ) for delivering to the users sets of computer program instructions concerning new services to be loaded in a cellular mobile phone ( 3 ) for producing new menus and options in the phone’s programmable user interface of the embedded software controlling the operation of the cellular mobile phone , said sets of computer program instructions being arranged to control the programmable user interface that is in includes in said cellular mobile phones as an extension interface of embedded software controlling the operation of the cellular mobile phones , wherein controlling said programmable user interface comprises displaying on the output means ( 7 ) of the cellular mobile phone information about the service in question in a manner determined by said set of computer program instructions and using the input means ( 8 , 8a ) in a manner determined by said set of computer program instructions to make selections concerning the service in question .
c ) Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme , die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist ( BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113 , 270 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 68 , RdNr 19 ; BSG vom 2. 12. 2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 82 RdNr 17 ) .
Sie müssen eine besonders enge Beziehung des Richters zu dem zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Gesetz geschaffen haben , wie dies etwa der Fall sein kann , wenn sich der Richter als ehemaliger Politiker für ein politisch stark umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert ( vgl. Klein , in : Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge , BVerfGG , § 19 Rn. 8 [ Mai 2017 ] ) oder in einer Weise inhaltlich klar positioniert hat , die das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betrifft ( vgl. Heusch , in : Burkiczak / Dollinger / Schorkopf , BVerfGG , 2015 , § 19 Rn. 23 ) .
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 gibt an , dass beim Einbetten der Zusatzinformation regelmäßig Anfragen auf dem E-Shop-System für die Produkte durchgeführt werden , für die Zusatzinformationen vorhanden sind , um zu prüfen , ob das Produkt noch lieferbar ist ; sollte das Produkt nicht lieferbar sein , so werden auch keine Zusatzinformationen bei Anfragen des E-Shop-Systems bereitgestellt ( Merkmal M1.7 ( 5 ) ) .
Eine Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde besteht nur innerhalb des regulären Geschäftsablaufs ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1 WB 10.15 - juris Rn. 24 ff. m. w. N. ) ; eine Prüfung der Zuständigkeit und Übermittlung an die zuständige Stelle noch am selben Tage ist bei einem Schreiben , das erst nach Schluss der üblichen Dienstzeit für die Sachbearbeitung in Personalangelegenheiten eingeht , von Rechts wegen schlechterdings nicht geschuldet .
Dies schafft die Möglichkeit , mittels eines Satzes von Programmbefehlen ( Merkmalsgruppe 7 ) , der in das Mobiltelefon geladen wird , Zugriff auf die eingebettete Software zu erhalten und damit die Arbeitsweise des Mobiltelefons in einer Weise zu beeinflussen , die die Nutzung neuer Dienste ermöglicht oder erleichtert .
Für die Zulassung der Revision muss jedoch die Klärungsfähigkeit der gestellten Frage feststehen ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111 , 61 < 62 > , vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 Rn. 11 und vom 4. Dezember 2017 - 6 B 39.17 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 041217 B6B39 . 17.0 ] - juris Rn. 11 ) .
Gleiches gilt für die weiteren Dienstleistungen in der Klasse 42 , beispielsweise auch die „ technische Leistungsüberwachungsanalyse des Netzwerkbetriebs , soweit in Klasse 42 enthalten ; Implementierung von EDV-Programmen für Netzwerke ; Entwicklung und Design von Homepages , Internetseiten , insbesondere für Apotheken , Drogerien , Arztpraxen und Kliniken “ , die inhaltlich maßgeblich das „ Business Continuity Management “ , also BCM , betreffen können oder darauf ausgerichtet sein können , so dass jedenfalls ein enger beschreibender Zusammenhang zu bejahen ist .
Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend nicht festgestellt werden , dass das Anmeldezeichen in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt aufweist , noch handelt es sich um eine Angabe , durch die ein enger beschreibender Bezug zu den Waren hergestellt werden kann .
( 1 ) Der Einheitswert wird neu festgestellt ( Wertfortschreibung ) , wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert , der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt , von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben um mehr als den zehnten Teil , mindestens aber um 5.000 Deutsche Mark , oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark , nach unten um mehr als den zehnten Teil , mindestens aber um 500 Deutsche Mark , oder um mehr als 5.000 Deutsche Mark , abweicht .
Ein verfolgungsbedingter Nachteil in der Rentenversicherung liegt nur vor , wenn eine Nachzeichnung der beruflichen Tätigkeit des Verfolgten ausgehend von den rentenrechtlichen Regelungen der DDR und ihrer tatsächlichen Handhabung ergibt , dass er ohne die Verfolgung weitergehende Versorgungsanwartschaften im Rentensystem der DDR erworben hätte , als er tatsächlich erworben hat .
Aber auch dann , wenn man der in Widerspruch zum klaren Wortlaut des Vertrages stehenden Auffassung des FA folgen wollte , es handele sich für das Erstjahr um eine Festvergütung , wäre - gerade angesichts des Umstands , dass das FA von einem " Vertragspaket " spricht - zwingend eine Gesamtbetrachtung aller festen Zahlungsströme des Erstjahres vorzunehmen gewesen .
Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft bemühen , dem Recht des Angeklagten , sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen , soweit wie möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 1 StR 123/10 , NStZ-RR 2010 , 312 , 313 ; vom 6. November 1991 - 4 StR 515/91 , StV 1992 , 52 , 53 und vom 11. September 1986 - 1 StR 472/86 , NStZ 1987 , 34 f. ) .
Nach diesen Grundsätzen war vorliegend kein Beweis durch Sachverständige zu erheben , da der Senat aufgrund seiner Fachkenntnisse in der Lage ist , anhand der Fachliteratur , insbesondere der von den Parteien umfangreich zur Verfügung gestellten Literatur einschließlich mehrerer Privatgutachten , das darin wiedergegebene Fachwissen zur Tatsachenbeurteilung zur Kenntnis zu nehmen und damit den gegebenen Sachverhalt umfassend zu erkennen und zu würdigen .
( 2 ) Gemessen an diesen Maßstäben sind die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestbeitrags nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 sowie die Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar .
Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung des Leistungsvermögens durch Dr. G seien umso weniger zu objektivieren , als dessen Bewertung nachfolgend durch den vom Kläger selbst in Ausübung des Beweisantragsrechts nach § 109 SGG ausgesuchten Sachverständigen Dr. R in dessen Gutachten vom 4. 5. 2016 bestätigt worden sei .
Enthält die Anmeldung eines Designs eine Wiedergabe mit mehreren abweichenden Darstellungen ( und damit eine Wiedergabe mehrerer Designs in einer Anmeldung ) , bilden diese Darstellungen auch dann nur einen einzigen Schutzgegenstand , wenn sie verschiedene Ausführungsformen des Designs zeigen ; Abweichungen in der Darstellung führen nicht zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände ( BGH GRUR 2001 , 503 , 505 - Sitz-Liegemöbel ; GRUR 2012 , 1139 , Nr. 19 - Weinkaraffe ) .
Durch die Eintragung der angegriffenen Marke in Klasse 35 für die Dienstleistungsoberbegriffe „ Unternehmensberatung ; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen “ - wobei die letztgenannten Dienstleistungen von dem weiteren Oberbegriff „ Unternehmensberatung “ umfasst werden - wird Schutz auch für die von der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistungen „ Betreuung von Apotheken in Marketingfragen ; Konzeption und Durchführung von Kundenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und Marketing-Aspekten “ beansprucht , da es sich dabei um spezielle Dienstleistungen aus dem Bereich der „ Unternehmensberatung “ handelt bzw. eine von der angegriffenen Marke beanspruchte „ betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen “ eine „ Betreuung von Apotheken in Marketingfragen ; Konzeption und Durchführung von Kundenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und Marketing-Aspekten “ zum Gegenstand haben kann .
Deshalb muss der Zeitraumbezug ( als Regel ) entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung auch nicht bei jeder einzelnen Begünstigungsvoraussetzung , wie hier der KMU-Eigenschaft , im Gesetzeswortlaut wiederholt werden , wenn für eine Stichtagsbetrachtung ( als Ausnahme ) jeglicher Bezugspunkt im Wortlaut fehlt .
Wie sich aus Rz 70 der EuGH-Urteile Bog u. a. ergibt , bestanden die Dienstleistungselemente nur " in der Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen , d. h. ganz einfacher Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit , um einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle im Freien zu ermöglichen . " .
Das FA erklärte die Feststellung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung ( AO ) für vorläufig hinsichtlich der Frage , ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind .
Auch die mit Schriftsatz des Antragstellers vom 14. März 2018 vorgelegten Zeitungsartikel vom 19. Oktober 2013 , 13. Januar 2015 und 11. Dezember 2016 ( Bl. 532 ff. der Gerichtsakte ) sowie die mit Schriftsatz vom 26. März 2018 eingereichten Zeitungsartikel ( Bl. 575 ff. der Gerichtsakte ) stehen der Anwendung der generellen Rechtspraxis auf die Begnadigung von Häftlingen , die wegen terroristischer Straftaten zum Tode verurteilt wurden , nicht entgegen .
( c ) Soweit das Landgericht sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1982 ( 8 WF 70/81 , Rpfleger 1982 , S. 355 ) und dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15. Februar 1983 ( 20 W 59/83 , Rpfleger 1983 , S. 330 ) befasst , führt dies in der vorliegenden Konstellation nicht weiter .
Das dem Beschwerdevorbringen zu entnehmende Ablehnungsgesuch enthält lediglich Ausführungen , die zur Darlegung einer Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller gänzlich ungeeignet sind ; er ist deshalb auch von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17 - , juris ) .
Wie der Senat schon mit Urteil vom 30. 4. 1997 ( 12 RK 34/96 - BSGE 80 , 215 = SozR 3 - 2940 § 7 Nr 4 ) entschieden hat , rechtfertigt die Tatsache , dass eine Tätigkeit als angestellter Jurist bei einer anderen Organisation der vorherigen Beschäftigung inhaltlich ähnlich sein mag , die Fortdauer der Befreiung nicht , weil eine Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk nur für Rechtsanwälte als Mitglieder der Rechtsanwaltskammer , nicht aber für andere Juristen vorgeschrieben war - so auch in Bayern - , vgl Art 30 Abs 1 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen ( VersoG ) vom 25. 6. 1994 ( GVBl 466 ) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht Personalratsmitgliedern bei der entsprechenden Anwendung reisekostenrechtlicher Bestimmungen , soweit diese unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten , ein begrenzter Beurteilungsspielraum zu , der sich auch auf die Ausführung der Reise erstreckt , also insbesondere auf die Frage , ob die Aufgaben des Personalrats nicht auf andere , kostensparendere Weise als durch die Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs hätten erfüllt werden können .
Dabei bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB , dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund einer gesetzlichen Regelung , die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war , nur zulässig ist , wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist , dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird .
Bei den von den Klägern eingelösten Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelte es sich nicht um Kapitalforderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG , da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet waren .
b ) Weil nach den Feststellungen des LSG den beigeladenen Aushilfskräften , die allein für die Veranstaltung " Holiday on Ice " benötigt wurden , weitere Einsätze nicht in Aussicht gestellt worden waren und weitere Einsätze auch tatsächlich nicht stattfanden , waren die Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. und 3. in jedem Fall im Voraus vertraglich auf weniger als 50 Arbeitstage begrenzt .
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die unanfechtbare Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet gemäß § 78 Abs. 1 AsylG verlangten , dass sich die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage eindeutig aus der Entscheidung selbst ergeben müsse und die diesbezüglichen Annahmen auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruhen müssten .
Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ( Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip , vgl. BVerfGE 77 , 275 , 284 ; BVerfG , NJW 2013 , 592 f. ) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ( vgl. Senat , Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 , NJW 2004 , 367 , 368 mwN ; Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16 , NJW 2007 , 3002 Rn. 5 ) .
aa ) Dies ergibt sich zwar nicht bereits daraus , dass Schutzgegenstand des Designs allein die Gestaltung der ( äußeren ) Form der Skibrille unabhängig von ihrer farblichen Ausgestaltung ist , so dass eine ( abweichende ) Farbgebung nicht Gegenstand des Designs und demnach für die Beurteilung der Designfähigkeit im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG unerheblich wäre .
Ein - hier nicht geltend gemachter - Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein , wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist , gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet ( BVerwG , Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 S. 115 und vom 23. September 2011 - 1 B 19.11 - juris Rn. 4 , jeweils m. w. N. ) .
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs , es lasse keinen Rechtsfehler erkennen , dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei , die Beklagte habe sich gegenüber der Klägerin rechtswirksam zur Zahlung von 728,28 € einschließlich Umsatzsteuer für einen Eintrag in das elektronische Branchenverzeichnis der Klägerin mit einer Laufzeit von 36 Monaten verpflichtet , betreffen lediglich die Rechtswirksamkeit eines solchen Anzeigenvertrags nicht jedoch seine rechtliche Einordnung als Dienst- oder Werkvertrag .
Sie können beispielsweise so ausgebildet sein , dass sie akustische und / oder optische Warnsignale geben , sofern das Bedien- oder sonstige Verhalten des Fahrers auf eine nachlassende Konzentration hinweist ( vgl. Wikipedia – Aufmerksamkeits-Assistent , Anlage 1 zum Ladungshinweis vom 19. September 2017 ) .
Zum einen weist die Seite 7 des Prüfzeugnisses unter dem Stempel als „ Anerkannte Prüfungsstelle für Rauchschutztüren nach DIN 18095 “ und zwischen den Unterschriften des 1. Geschäftsführers und des Sachbearbeiters das Datum „ 18. 02. 2003 “ auf .
Die daneben bestehenden Spezialregelungen über die Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen ( § 7 Abs 3 bis 7 BeitrVerfGrsSz ) finden keine Anwendung , weil der Kläger im Streitjahr 2014 nicht mehr hauptberuflich selbstständig erwerbstätig war ( zur Definition vgl BSG Urteil vom 2. 9. 2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104 , 153 = SozR 4 - 2500 § 240 Nr 12 , RdNr 14 mwN ) .
Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG erhoben , das durch Urteil vom 2. 10. 2012 den Bescheid der Beklagten vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 aufgehoben hat , weil das Grundstück des Klägers aufgrund der anzuwendenden Ausnahmevorschrift des § 123 Abs 2 SGB VII als versicherungsfreier Haus- und Ziergarten einzuordnen sei .
Sie liegt daher nicht schon dann vor , wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte , die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat , sondern erst dann , wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen , also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat ( vgl BSG Beschluss vom 12. 5. 2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16. 7. 2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 4 RdNr 6 , jeweils mwN ) .
Die diplomatischen bzw. konsularischen Beziehungen dürfen nicht behindert werden ( „ ne impediatur legatio “ , vgl. BVerfG 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - zu C II 3 der Gründe , BVerfGE 46 , 342 ; Seidl-Hohenveldern ZfRV 1990 , 300 , 302 f. ; ders. RIW 1993 , 237 , 239 ) .
Da man rechtspolitisch aber sowohl für eine solche Ausgestaltung als auch für eine entgegengesetzte Lösung gute Gründe zu finden vermag , muss der Gesetzgeber seine jeweilige Entscheidung hinreichend im Gesetz zum Ausdruck bringen , zumal dem Gesetzgeber der Unterschied zwischen einer Zeitpunktbetrachtung und einer Zeitraumbetrachtung auch bewusst gewesen war .
Diesem stehen deshalb dieselben prozessualen Befugnisse zu wie einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ; er handelt im eigenen Namen im Interesse der Feststellungsbeteiligten und damit für diese als gesetzlicher Prozessstandschafter ( vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Mai 2016 IV R 27/13 , Rz 16 , und vom 21. Dezember 2017 IV R 44/14 , Rz 14 f. ) .
Nachdem das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein durch das Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 ( Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 ) vom 17. Dezember 2010 ( GVBl SH S. 789 < 810 > ) zum 1. Januar 2011 von zuvor 400 Euro monatlich auf 200 Euro monatlich reduziert wurde , passte der für die Leistungserbringung zuständige Beklagte des Ausgangsverfahrens die Leistungsgewährung durch Bescheid vom 5. Januar 2011 entsprechend an .
Im Hinblick auf das enge , durch die §§ 74 ff. HGB vorgegebene Pflichtengefüge ( vgl. Palandt / Grüneberg 77. Aufl. § 314 Rn. 4 ) , die zeitliche Begrenztheit der Wirkung des Wettbewerbsverbots , die Bedeutung für die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers einerseits ( vgl. BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19 , BAGE 158 , 329 ) und die ggf. weitreichende wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber andererseits gibt es keinen Grund dafür , das Lösungsrecht einer Partei bei einer Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei davon abhängig zu machen , dass ein wichtiger Grund besteht ( im Ergebnis ebenso zB Bauer / Diller NJW 2002 , 1609 , 1610 ff. ; Boecken in Ebenroth / Boujong / Joost / Strohn 3. Aufl. HGB § 74 Rn. 58 , 60 ; Heuschmid in Kittner / Zwanziger / Deinert / Heuschmid § 91 Rn. 41 , 75 ; MüKoHGB / von Hoyningen-Huene § 74 Rn. 61 , 67 ; Oetker / Kotzian-Marggraf HGB § 74 Rn. 31 f. ; ErfK / Oetker § 74 HGB Rn. 21 , 23 ; Schaub ArbR-HdB / Vogelsang § 55 Rn. 31 f. ; aA zur früheren Rechtslage Grunsky Freundesgabe für Söllner S. 41 , 44 : Vorrang der Kündigung ; offengelassen von Wagner in Röhricht / Graf v. Westphalen / Haas HGB 4. Aufl. § 74b Rn. 7 ) .