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Das abschließende Gesamturteil ist danach durch eine Würdigung , Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ( BVerwG , Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 15 m. w. N. ) .
1. Der Begriff des " Betrages zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung " im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff , bei dessen Anwendung und leistungsgerechter Ausgestaltung die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über einen Beurteilungsspielraum verfügen .
Wird der Täter nach der verfahrensgegenständlichen Tat zeitnah erneut straffällig , kann dies sowohl ein Indiz für bereits im Tatzeitpunkt entwickelte Persönlichkeitsmängel , als auch für deren Fortbestand sein und deshalb für die Annahme schädlicher Neigungen sprechen ( vgl. BGH , Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 55/09 , NStZ 2010 , 280 , 281 ; weitere Nachweise bei Radtke in : MünchKomm. z. StGB , 3. Aufl. , § 17 JGG Rn. 42 ff. ) .
a ) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen ( § 77 Abs. 4 Satz 1 , § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ) wie Tarifverträge auszulegen .
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R - und mittelbar den Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ) in der Fassung des Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze ( Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG ) vom 21. Juni 2002 ( BGBl I S. 2167 < 2181 > ) .
Der nach § 288 Abs. 4 BGB ersatzfähig bleibende weitere Schaden ist typischerweise derjenige , der dem Arbeitnehmer entsteht , weil ihm das nicht oder nicht rechtzeitig gezahlte Geld zum Bestreiten seines Lebensunterhalts fehlt und er deshalb einen Kredit aufnehmen und dafür Zinsen zahlen muss .
dd ) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ( vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2005 1 BvR 2419/03 , 1 BvR 2420/03 , Wertpapier-Mitteilungen / Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2005 , 2014 zu § 543 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ) zuzulassen , obwohl das EuGH-Urteil Ntp. Nagyszénás ( EU : C : 2018 : 91 , Rz 35 ff. , m. w. N. ) erst nach Ablauf der Begründungsfrist ergangen ist ; denn der EuGH hat die Rechtsfrage genauso entschieden wie zuvor das FG und der BFH .
Für diese Auslegung spricht im Übrigen auch der ebenfalls in den Gesetzesmaterialien zu § 2 InvZulG 2005 angeführte Fall , dass ein bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf der Verbleibensfrist aus dem nutzenden Betrieb ausscheidet ( z.B. durch Veräußerung oder langfristige Nutzungsüberlassung ) und in einem anderen Betrieb verbleibt , der kein KMU ist .
b ) Rechtsfehlerhaft ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen , im Falle einer Arbeitszeitreduzierung könne § 21 Satz 1 TV-L im Hinblick auf unionsrechtliche Vorgaben dahin gehend ausgelegt werden , dass dem Arbeitnehmer für Urlaub , den er vor der Verringerung der Regelarbeitszeit erworben habe , ein Urlaubsentgelt zustehe , das auf der Grundlage des seinerzeitigen Beschäftigungsumfangs zu berechnen sei ( vgl. zum Streit über die unionsrechtskonforme Auslegung von Tarifverträgen Wißmann FS Bepler 2012 S. 649 , 655 ff. mit zahlr. Nachw . ) .
Der Beigeladene zu 5. war zwar , nachdem er als Rechtsanwalt zugelassen und Pflichtmitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung geworden war , durch einen ab 1. 10. 1989 wirkenden Befreiungsbescheid im Hinblick auf seine im Oktober 1989 begonnene Beschäftigung bei dem Freistaat Bayern befreit worden .
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß , den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 30. November 2015 insoweit aufzuheben , als die Löschung der Marke 30 2013 053 535 auf den Widerspruch aus der Marke „ JOOP “ angeordnet worden ist und den Widerspruch aus dieser Marke zurückzuweisen .
Hieran änderten der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und die in der Erklärung von Brighton enthaltene Aufforderung zur Orientierung nationaler Rechtsprechung an den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nichts , da eine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen gerade nicht bestehe .
Die Darlegungslast dafür , dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte , zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte , trägt der Anspruchssteller ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 82 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt , die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen , um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen ( BVerwG , Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ ECLI : DE : BVerwG : 2016 : 071216 U6C49 . 15.0 ] - BVerwGE 156 , 358 Rn. 24 f. ) .
Die Vorschrift hat den Zweck , die sachliche Unabhängigkeit der Richter abzusichern ( vgl. BVerfGE 14 , 56 < 69 > ) , indem diese vor dienstrechtlichen Konsequenzen in Gestalt von Amtsenthebung , Entlassung , Versetzung oder Beurlaubung bewahrt werden , mit denen richterliche Entscheidungen sanktioniert werden könnten .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 030 505 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 4. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Nachdem die private Krankenversicherung dem Beklagten mitgeteilt hatte , dass der Kläger schon seit Jahren keine Beiträge mehr zahle , änderte der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab 1. 1. 2016 ab und verfügte die Zahlung eines monatlichen Betrags von 192,13 Euro an die private Krankenversicherung ( Bescheid vom 16. 12. 2015 ; Widerspruchsbescheid vom 6. 1. 2016 ) .
cc ) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag eines Maskenbildners geeignet , die Annahme zu begründen , die Befristung des Arbeitsvertrags sei nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt .
Die Entscheidung des FG , der Nachforderungsbescheid vom 10. Dezember 2008 über Kapitalertragsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 sei rechtmäßig , soweit die Bemessungsgrundlage den Gewinn des BgA für das Jahr 2002 betrifft , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden .
Bei wortgetreuer Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF ist dies jedoch ohne Belang , da die Klägerin vor dem 31. Juli 2011 erstmals bei dem Beklagten eingestellt wurde und daher nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF höchstens eine Einstellung in Stufe 2 der einschlägigen Entgeltgruppe erfolgen konnte .
Eine partielle Konkretisierung der durch die Grundentscheidung von Art. 92 GG gebotenen Neutralität und Unparteilichkeit enthält Art. 97 Abs. 1 GG ( vgl. Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 14 ; Stern , Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland , Bd. 2 , 1980 , § 43 II 4 , S. 907 ; vgl. auch Meyer , in : von Münch / Kunig , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2012 , Art. 97 Rn. 1 ) .
Auch nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde der PÜV 2002 auf Vorschlag des Gesamtpersonalrats des damaligen Landkreises M nur zwischen dem damaligen Träger des Krankenhauses , dem Landkreis M , der Gewerkschaft ver.di und den Personalräten der Kreiskrankenhäuser M und R vor dem Übergang der Arbeitsverhältnisse der ua. im Kreiskrankenhaus R betroffenen Beschäftigten auf die Beklagte geschlossen , wobei die Regelungen erst „ nach Gründung “ der Beklagten „ mit Übertragung der … Krankenhäuser in die Gesellschaft “ gelten sollten .
Solche Förder- oder Drittmittel sind keine Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ( BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 33 ; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12 ) .
Für gemeinsame Einrichtungen bestehen bestimmte Mindestanforderungen , um die in § 4 Abs. 2 TVG genannten Rechtsfolgen herbeizuführen ( JKOS / Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 80 ff. ; Löwisch / Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff. ) .
Der Antrag der Beklagten , die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Dezember 2017 in Verbindung mit dem Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 14. Juli 2017 einstweilen einzustellen , wird abgelehnt .
3. Mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1 , 2 und 4 haben auch die jeweils neben- und nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 17 bzw. 2 bis 15 keinen Bestand , nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat , dass sie die Anspruchssätze als in sich geschlossen ansieht .
aa ) Im Unterschied zu dem den Regeln der deutschen Sprache entsprechenden Anmeldezeichen „ Pfiffiges Duo “ , dessen Begriffe lexikalisch nachweisbar sind und die auch im Internet im Nahrungsmittelbereich beschreibend verwendet werden , war das Markenwort „ Salatfix “ ( BPatG GRUR 2006 , 155 ) in keinem Wörterbuch oder Fachlexikon zu finden und wurde auch im Internet nur markenmäßig und nicht beschreibend benutzt .
Für die Aufteilung nicht eindeutig zuzuordnender Behandlungsfälle sei der Anteil der in Ansatz gebrachten Versichertenpauschalen kein geeigneter Maßstab , da dieser von Zufälligkeiten abhängig und insbesondere für die " Wachstumsärztin " S. zur Steuerung des Leistungsgeschehens ungeeignet sei .
Sie besteht ausschließlich darin , dazu beizutragen , einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und / oder aufrechtzuerhalten ( " Wiederherstellung und Sicherung der Integrität , des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr " , vgl. BVerwG , Urteil vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 - juris Rn. 49 ) .
I. Die Parteien haben zunächst erstinstanzlich darüber gestritten , ob die Beklagte verpflichtet ist , die Betriebsrente des Klägers iHv. 1.140,40 Euro brutto monatlich ab dem 1. Januar 2013 anzupassen und ihm mindestens eine Betriebsrente iHv. insgesamt 1.151,80 Euro brutto monatlich zu zahlen .
1. Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Februar 2017 V R 16 , 24/16 ( BFHE 257 , 177 , BStBl II 2017 , 760 , Rz 24 ) entschieden , dass das FA die Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann ändern darf , wenn diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht .
a ) Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht , soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist , einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen , wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint .
Hinzu kommt , dass selbst dann , wenn die - hier im Kern vorhandene - Unternehmerinitiative des Klägers als eher gering anzusehen sein sollte , ein solches Defizit durch das vorliegend eindeutig gegebene und ausschließlich beim Kläger liegende Unternehmerrisiko kompensiert würde ( vgl. auch hierzu BFH-Urteil in BFHE 221 , 238 , BStBl II 2008 , 681 , unter II. 2. a ) .
Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung ( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - hierzu 1. ) und des Verfahrensfehlers ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - hierzu 2. ) .
Lediglich Anleger , die durch Gesetz , Verordnung , Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften , konnten Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben , welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete .
Die Zeugenvernehmung allein in einem Erörterungstermin , die nur für " geeignete Fälle " in Betracht zu ziehen ist ( § 106 Abs 3 Nr 4 SGG ; vgl auch § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 375 ZPO ) , verbot sich hier schon deshalb , weil es in besonderem Maße auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen ankam ( zu diesen Maßstäben und ihrer Anwendung vgl BSG vom 14. 9. 1995 - 7 RAr 62/95 - juris RdNr 15 ff ; BSG vom 24. 2. 2004 - B 2 U 316/03 B - SozR 4 - 1500 § 117 Nr 1 RdNr 6 f ; vgl aber auch BSG vom 8. 12. 1988 - 2 BU 52/88 - juris RdNr 5 , wo indes weder auf die Einschränkung des § 106 Abs 3 Nr 4 SGG noch auf § 117 SGG eingegangen wird ) .
9.4.2 Somit hat der Fachmann – vice versa – auch keine Veranlassung , von dieser Lehre abzuweichen und ausgehend von der Druckschrift D2 die Steuerungseinrichtungen betreffenden erfindungsgemäßen Merkmale zu ergänzen , um damit zu einer Vorrichtung nach Patentanspruch 1 zu gelangen .
Aufgrund der bisherigen Behördenpraxis , die Veröffentlichung auf höchstens zwölf Monate zu befristen , ist zu erwarten , dass die zuständigen Behörden § 40 Abs. 1a LFGB in der Übergangszeit im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden werden ( vgl. BVerfGE 127 , 88 < 132 > ) .
1. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig , dass die Klägerin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten Anspruch auf die abgerechnete Vergütung von 6174,49 Euro hatte ; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit ( vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4 - 2500 § 129 Nr 7 RdNr 10 ; BSG SozR 4 - 2500 § 130 Nr 2 RdNr 15 ; BSG SozR 4 - 5562 § 9 Nr 4 RdNr 8 ) .
Die Anmelderin könne sich nicht mit Erfolg auf Voreintragungen anderer , ihrer Auffassung nach vergleichbarer Zeichen stützen , da ungeachtet der Frage einer Vergleichbarkeit dieser Zeichen die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke als gebundene Entscheidung allein auf Grundlage des Gesetzes zu treffen sei , so dass aus fehlerhaften Voreintragungen kein Anspruch auf Eintragung hergeleitet werden könne .
1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt , ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. EuGH GRUR Int. 2000 , 899 , Rdnr. 40 – Marca Mode ; GRUR 2010 , 933 , Rdnr. 32 – BARBARA BECKER ; BGH GRUR 2012 , 64 , Rdnr. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2016 , 382 , Rdnr. 22 – BioGourmet ) .
Gleichwohl ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe , dass sie sich auch auf die namentlich unerwähnt gebliebenen Flächen Nr. 6 , 7 , 10 , 12 , 13 , 16 , 17 und 20 beziehen und daher den Urteilstenor tragen , dem zufolge der Klägerin nur hinsichtlich der Fläche Nr. 4 ein über das erstinstanzliche Urteil hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch zusteht .
a ) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ( ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. 10. 2012 - L 8 R 859/11 - Juris RdNr 36 ff ) kann für Fälle der vorliegenden Art nicht auf § 12 Abs 1 S 1 SpTrUG abgestellt werden .
Der erste Ausgang X1 gibt im Betriebszustand der Auswerteeinheit ein aktives Signal aus ( vgl. Seite 24 , Tabelle 11 , Zeile X1 : … control signal . ; vgl. Seite 101 , Tabelle 72 , Abschnitt „ Output circuit ( X1 , X2 ) “ , Zeile „ Test pulse width ( X1 , X2 ) Program 1 , 2 , 4 , 5 , 6 “ ) ( = Merkmal M5 ) , über den ersten Eingang I1 wird ein erstes Eingangssignal und über den zweiten Eingang S1 ein zweites Eingangssignal eingelesen und zur Diagnose des Betriebszustandes des Startkreises und / oder des Lastkreises herangezogen ( vgl. die obenstehenden Erläuterungen zu den Modulfehlerdaten MFD ) ( = Merkmal M6 ) .
Soweit die Strafkammer - der Sachverständigen folgend - gemeint hat , die für die Schuldfähigkeitsbeurteilung maßgebliche hohe Blutalkoholkonzentration des Angeklagten ( 3,05 ‰ ) könne deswegen eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen , weil der alkoholabhängige Angeklagte alkoholgewöhnt gewesen sei und ( auch ) bei seiner Feststellung nach dem Unfall keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe - er habe auf Fragen „ im Kontext “ geantwortet , er sei weder getorkelt noch habe er gelallt oder Denkstörungen aufgewiesen - , hat es nicht bedacht , dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus auseinanderfallen können ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07 , NStZ 2007 , 696 ; vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11 , StV 2012 , 281 f. ; und vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15 , NJW 2015 , 3525 ff. ; Fischer , StGB , 65. Aufl. , § 20 Rn. 23a ) .
cc ) Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt , dass sich die Rechtsfolgen einer Kündigung , die der Insolvenzverwalter zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit unterlassen , also nicht erklärt hat , und einer von ihm zum erstmöglichen Termin erklärten , aber unwirksamen Kündigung nicht unterscheiden .
Damit ergibt sich die Konfiguration , bei der gemäß Anspruch 1 nach Hauptantrag ein Client-System ( d. h. ein Client-Programm ) verwendet wird , welches in demselben Rechner wie der Server abläuft , für den Fachmann in naheliegender Weise aus der in der D2 gezeigten Konfiguration mit einem „ offer-server “ .
Diese Entscheidung ist vom Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 11. Juli 2017 ( X ZB 2/17 , BGH GRUR 2017 , 1107 ) bestätigt worden , wobei der Bundesgerichtshof in Ziff. II. seiner Entscheidungsgründe dargelegt hat , dass er in der Beurteilung des Bundespatentgerichts keinen Rechtsfehler zu erkennen vermag .
Dies gilt auch vorliegend : Würde der Sohn der Kläger über seinen Bedarf deckendes Einkommen verfügt haben , wäre er nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II nicht Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft gewesen , gleichwohl aber Mitglied des gemeinsamen Haushalts , weshalb die Kläger weiterhin nur einen Anspruch auf zwei Drittel der Unterkunftsaufwendungen gehabt hätten - soweit dem aufgrund der Einkommenshöhe nicht die Vermutung nach § 9 Abs 5 SGB II entgegen gestanden hätte , dass sie Leistungen vom Sohn erhalten .
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln .
Die erheblichen Bewertungsverzerrungen kommen danach nicht nur in einzelnen Sonderfällen und auch nicht lediglich in spezifischen Fallgruppen vor , sondern tendenziell flächendeckend und mit zunehmendem Gewicht , je mehr sich durch die die ursprüngliche Bewertungskonzeption aufgebende Ausdehnung des Hauptfeststellungszeitraums die tatsächlichen Verhältnisse und die daran anknüpfenden Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden in einer Weise entwickeln , die von den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 bezogenen Bewertungsparametern nicht mehr abgebildet werden können .
2. Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres an sich vorgesehene Abfindungsanspruch entsteht nicht , wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ungeminderte Altersrente beziehen kann .
Auch sind die Verteilung der neu eingegangenen Verfahren entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan und die Feststellung des zuständigen Richters gemäß der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. g Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT-O schwierig im Sinne des Tätigkeitsmerkmals .
Der ursprüngliche Feststellungsantrag der Klägerin gegenüber dem FA , der angefochtene Bescheid , der erstinstanzliche Klageantrag und das FG-Urteil beziehen sich ausschließlich auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen und deshalb dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften i. S. von § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO .
Die unter Rn. 38 angeführten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den neuen Inhaber iSv. § 613a Abs. 5 BGB sind dem Umstand geschuldet , dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB innerhalb einer kurzen Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung entscheiden muss , ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses vom bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widerspricht .
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein beitragspflichtiger individueller Nutzungsvorteil entgegen der Auffassung , die der Verwaltungsgerichtshof im Berufungsurteil vertreten hat , nicht bereits deshalb , weil die Rundfunkanstalten ihre Programme im Bundesgebiet flächendeckend ausstrahlen .
Dass der medizinische Fachverkehr den Begriff „ extrazelluläre Matrix “ regelmäßig auf „ Matrix “ verkürzt ( bzw. er umgekehrt von „ Matrix “ auf Anhieb auf „ extrazelluläre Matrix “ schließt ) , hat die Markenstelle nicht näher belegt , und es bestehen auch im Übrigen keine Anhaltspunkte hierfür .
Damit sind etwaige Eingriffsmöglichkeiten des Fahrers im Falle später auftretender Verpackungsmängel unerheblich , und auch konkrete Risikoausschlüsse , die an Ereignisse nach Transportbeginn anknüpfen , wie der nunmehr von der Beklagten angeführte Rattenfraß oder Ungezieferbefall in Ziffer 2.2.1 AVB , haben angesichts der grundsätzlich versprochenen Allgefahrendeckung keine Bedeutung über die von ihnen geregelten Tatbestände hinaus .
Willkürlich und damit nichtig i. S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Schätzungsbescheid , wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten , den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln , krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist , dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden ( BFH-Urteil in BFH / NV 2015 , 145 , Rz 24 ) .
5 .2 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs , bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag , den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern , zu bestimmen sind ( BGH - Polymerschaum , Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 117/11 – , BGHZ 194 , 107 - 120 , BPatGE 53 , 299 - 300 ) .
Zwar können Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auch Bestandteil einer sog Einrichtungskette iS des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII sein ( Schlette aaO ) , eine Perpetuierung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers , in dessen Bereich die JVA E. liegt , für Zeiträume nach der Verlegung des Klägers in eine andere Vollzugsanstalt käme aber dennoch nicht in Betracht , weil der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt nach § 109 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des zwölften Kapitels des SGB XII gilt und insoweit der Tatbestand des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII ( Einrichtungskette ) nicht erfüllt werden kann .
Diese Gewichtung bedarf bei sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung , weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann ( BVerwG , Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153 , 48 Rn. 32 ) .
Je mehr , je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden , desto stärker muss im Gegenzug die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidungen ausgestaltet sein .
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber , die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können .