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Im Zusammenhang mit der DE 322 651 hat die Einsprechende ausgeführt , dass diese Druckschrift den Gegenstand des Hauptanspruchs am besten repräsentiere und eine Vorrichtung zum Geraderichten der Zehen , insbesondere der großen Zehe , offenbare , die zwei Gelenkschienenschenkel d und e aufweise , die in einem Schalengelenk b , f , zusammengefasst seien ( vgl. den die Seiten 3 u. 4 übergreifenden Absatz ) .
Zwar ist anerkannt , dass die Zulassung der Revision nicht notwendig im Tenor erfolgen muss , sondern auch in den Entscheidungsgründen erfolgen kann ( BSG Beschluss vom 30. 6. 2008 - B 2 U 1/08 RH - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 17 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 29. 6. 1977 - 11 RA 94/76 - SozR 1500 § 161 Nr 16 ) , sofern sie eindeutig ausgesprochen wird ( Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 24a mwN ; Voelzke in juris-PK SGG , § 160 RdNr 58 ) .
Der Vorgang stehe dem Fall einer " Einbringung mit Zuzahlung in das Betriebsvermögen " gleich ; da die Klägerin zu 1. nicht über Privatvermögen verfüge , sei die Zuzahlung in ihr Betriebsvermögen - zugleich Betriebsvermögen der neuen atypisch stillen Gesellschaft - erfolgt .
Klasse 41 : Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen , insbesondere von Zeitungen , Zeitschriften und Büchern sowie von Lehr und Unterrichtsmaterial , jeweils einschließlich gespeicherter Ton und Bildinformationen , auch in elektronischer Form und auch im Internet ; Online-Publikationen , insbesondere von elektronischen Büchern und Zeitschriften [ nicht herunterladbar ] ; Dienstleistungen eines Ton und Fernsehstudios , nämlich Produktion von Ton und Bildaufzeichnungen auf Ton und Bildträgern ; Vorführung und Vermietung von Ton und Bildaufzeichnungen ; Produktion von Fernseh und Rundfunksendungen ; Zusammenstellen von Fernseh und Rundfunkprogrammen ; Unterhaltung , insbesondere Rundfunk und Fernsehunterhaltung ; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen , kulturellen und sportlichen Live-Events , Schulungsveranstaltungen , Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen , soweit in Klasse 41 enthalten ; Bereitstellen von elektronischen Publikationen [ nicht herunterladbar ] ; Online-Publikationen von elektronischen Büchern und Zeitschriften ;
Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen , mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ( BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006 ) .
Die HÄVG-Rechenzentrum GmbH wird nach § 1 Abs 11 , Anlage 3 § 5 von dem Hausärzteverband und nicht von der HÄVG zu Abrechnungszwecken beauftragt , sodass auch keine - mit § 295a Abs 2 S 2 SGB V unvereinbare ( vgl BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 99 ) - Unterbeauftragung eines Unternehmens mit der Datenverarbeitung vorliegt .
c ) Die NIK5 / NiK4 mag zwar Ergebnisse aus der Grundlagenforschung beschreiben ( vgl. HLNK40 S. 68 Mitte grau hinterlegter Abs. ; vgl. NIK21 S. 104 li. Sp. Z. 14 bis 16 ) und daher noch keine klinisch relevanten Daten enthalten .
Dass ein Gericht seine Pflicht verletzt hat , den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen , stellt das Bundesverfassungsgericht dann fest , wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt ( vgl. BVerfGE 96 , 205 < 216 f. > m. w. N. ; stRspr ) .
Der Bundesgerichtshof geht für Fälle , in denen sich der ausländische Staat auf Vollstreckungsimmunität beruft , von einer diesen treffenden Darlegungs- und Beweislast aus , billigt ihm aber Darlegungserleichterungen zu ( BGH 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08 - Rn. 28 f. ) .
Jedenfalls sind die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen ( z.B. BFH-Urteile vom 22. April 2015 XI R 10/14 , BFHE 250 , 268 , BStBl II 2015 , 862 , Rz 18 ff. ; vom 10. August 2016 XI R 41/14 , BFHE 255 , 300 , BStBl II 2017 , 590 , Rz 32 ff. ) durch die Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2014 XI B 4/14 , BFH / NV 2014 , 1406 ; vom 12. April 2016 V B 3/15 , BFH / NV 2016 , 1184 , Rz 8 ) .
Mit der Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG wird der Abschluss von Dienstvereinbarungen durch den Bezug zu den einschlägigen Mitbestimmungstatbeständen , die den Abschluss von Dienstvereinbarungen erlauben , ausdrücklich begrenzt ( Schneider in Vogelgesang / Bieler / Kleffner / Rehak LPVG Sachsen Stand Oktober 2017 G § 84 Rn. 16 ; Behrens-Kubitza / Darré / Wagner SächsPersVG 3. Aufl. § 84 Erl. 2 ; für vergleichbare andere Personalvertretungsgesetze : BVerwG 12. Juli 1984 - 6 P 14.83 - Rn. 17 ; 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 14 ; BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 30 ff. , BAGE 119 , 366 ) .
Nach der hier maßgeblichen Registerlage seien die Waren der Widerspruchsmarke in den Klassen 25 und 28 , die Kinderbekleidung bzw. Spielzeug betreffen , ähnlich zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke , insbesondere zu Einzel- und Großhandelsdienstleistungen betreffend Kinder- und Babyartikel , Spielwaren .
Für das Einbetten der Zusatzinformationen , d. h. des angezeigten iFrames und der darin hinterlegten URL , ist kein tiefer Eingriff in die E-Shop-Software notwendig , da die Programmierung des angezeigten Rahmens ( Frames ) und des Inhalts ( URL-Adresse ) auf einer abstrakten ( hohen ) Software-Ebene erfolgt und somit keine Änderung in den verschiedenen Softwaresystemen der E-Shops notwendig ist .
Die in dieser Ausnahme zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers , dem Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten ( vgl. § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) auch bei der Zuordnung bestimmter Aufwendungen in beschränktem Umfang Geltung zu verschaffen ( vgl. HHR / Pflüger , § 26a EStG Rz 52 ) , rechtfertigt auch eine abweichende Zuordnung des Pauschbetrags .
Es kann festgelegt werden , ob der Anspruch auf sofortige Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz der Arztgruppe für einen Zeitraum von drei , vier oder fünf Jahren bestehen soll ( BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 50 RdNr 15 ; BSG SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 18 , 23 ) .
Zudem muss eine Lehre , die ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat , wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche ( § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 PatG ) über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten , die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen .
aa ) Eine Bindung besteht insbesondere hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung durch den BFH ( BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 I R 52/90 , BFH / NV 1992 , 271 ; vom 17. September 1992 IV R 78/90 , BFH / NV 1993 , 398 ; in BFH / NV 2006 , 1839 ) .
Der hierfür nach § 59 FamFG erforderlichen Beschwer steht nicht entgegen , dass der amtsgerichtliche Beschluss das Ende der Vormundschaft lediglich deklaratorisch feststellt ( vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 17 mwN ) .
Die Höhe des ratierlich fälligen Mindestbeitrags von 800,00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 trägt der Wirtschaftskraft kleinerer Betriebe und dem Umstand hinreichend Rechnung , dass sie in der Regel einen geringeren Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als mittlere und größere Betriebe .
Die Mitbenutzung eigener Schutzrechte kann zur Minderung des Lizenzentgelts führen , wenn dadurch eine Wertsteigerung eingetreten ist oder vernünftige Vertragsparteien sich aus anderen Gründen gleichwohl auf eine Herabsetzung geeinigt hätten ( vgl. Benkard , a. a. O. , § 139 PatG , Rn. 66 m. w. N. ; Schulte , a. a. O. , § 139 PatG , Rn. 123 unter b ) ; Busse , a. a. O. , § 139 PatG , Rn. 163 ) .
1. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12 ( BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 ) entschieden hat , können Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung , die auf Zeiträume nach Beendigung einer Beteiligung ( durch Veräußerung wie im mit Urteil in BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 entschiedenen Fall oder wie im Streitfall durch Auflösung der Gesellschaft ) entfallen , ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden , weil der Werbungskostenabzug gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 ( BGBl I 2007 , 1912 , BStBl I 2007 , 630 ) ausgeschlossen ist .
B. Das LSG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden , dass der Kläger wegen seiner Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2. aufgrund auf Gesetz beruhender Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist .
Sinn und Zweck des § 16 Abs 3 EStG ist es , die Versteuerung solcher stiller Reserven sicherzustellen ( BFH vom 11. 2. 2009 - X R 56/06 - BFH / NV 2009 , 1411 mwN ; vgl auch BFH vom 7. 10. 1974 - GrS 1/73 - BFHE 114 , 189 : Betriebsaufgabe als " Totalentnahme " ) .
I. Bereits die für das erste Unterrichtsfach geltende Bestimmung in Ziff. 61.1 der Anlage zum Eingruppierungserlass , wonach die Lehrkraft ein für die auszuübende Unterrichtstätigkeit „ geeignetes “ Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben muss , verletzte das Gebot der Abschlusstransparenz .
Im Gegenteil hat er in § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO jegliche Differenzierung nach der Art der Dauerschuldverhältnisse unterlassen , obwohl er den besonderen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz erkannt hat und diesem in §§ 113 und 125 ff. InsO Rechnung getragen hat ( vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 c der Gründe , BAGE 114 , 13 ) .
Gleiches gälte für eine Heranziehung der Härtevorschrift des § 73c StGB aF , soweit man einer im Schrifttum vertretenen Auffassung folgen wollte , eine solche könne unter Umständen Verständigungsgegenstand sein ( so Niemöller in : Niemöller / Schlothauer / Weider , Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren , 2010 , S. 86 ) .
Mit einer Zulassung von ambulant durchgeführten Zwangsbehandlungen namentlich im psychiatrischen Bereich sei die Gefahr verbunden , dass solche möglicherweise traumatisierende Zwangsbehandlungen in der Praxis regelmäßig ohne ausreichende Prüfung von weniger eingriffsintensiven Alternativen und damit auch in vermeidbaren Fällen durchgeführt würden .
Ob sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch auf die Offenlegung des Zeitpunkts der Hintergrundgespräche ( Antrag Nr. 2 ) , der daran beteiligten Medien ( Antrag Nr. 2b ) und der ggf. vom Bundesnachrichtendienst weitergegebenen Informationen und Einschätzungen zu Russland und dessen politischer Führung ( Anträge Nr. 1 und 5 ) erstreckt , kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden .
Die Beklagte und die Gewerkschaft NGG haben einen Lohntarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden der Firma Rügen Fisch AG Sassnitz ( im Folgenden LTV ) mit einer Laufzeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen .
Geäußert haben sich die Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 11/14 sowie ein Mitglied des Deutschen Bundestags , die Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V. , der Deutsche Städtetag und der Zentralverband der Deutschen Haus- , Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. - Haus & Grund Deutschland - .
Die vom Kläger angestrebte Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wäre auch dann , wenn dieser Zulassungsgrund hinreichend dargelegt worden wäre , nicht in Betracht gekommen , weil die in der Beschwerdebegründung formulierten Rechtsfragen entweder nicht klärungsbedürftig oder nicht klärungsfähig sind .
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 aufgehoben , soweit die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe ab 1. Januar 2007 und die Feststellung der Kostentragungspflicht für rechtmäßig erbrachte Sozialhilfeleistungen ab 1. Juni 2012 im Streit steht , und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen .
Der 3. Strafsenat hat jedoch in seinem Beschluss vom 17. September 1990 ( 3 StR 313/90 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 4 ) darauf hingewiesen , dass die strafschärfende Wertung direkten Vorsatzes im Zusammenhang mit den Vorstellungen und Zielen des Angeklagten sich nicht in jedem Fall als rechtsfehlerhaft erweisen müsse .
Denn das Nebeneinander von Richtern mit unterschiedlichem dienstrechtlichem Status auch in ein- und demselben Spruchkörper - Vorsitzende , Lebenszeitrichter , Proberichter , Richter kraft Auftrags - ist selbstverständlicher Teil des Gerichtswesens und in der bestehenden gesetzlichen Ausgestaltung verfassungsrechtlich unproblematisch .
Ob das Urteil vom 7. März 2013 ( - 4 Ca 1304/12 - ) , mit dem das Arbeitsgericht Trier die Kündigung vom 23. August 2012 für unwirksam erklärt hat , inhaltlich grob falsch ist , wie der Beklagte vorgetragen hat , ist für die insolvenzrechtliche Verteilungsordnung in § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO ebenso unerheblich wie der Umstand , dass dieses Urteil rechtskräftig geworden ist , weil der Beklagte die Berufungsfrist versäumt hat .
Auf die Revision der Klägerin zu 2. ist das FG-Urteil aufzuheben , denn das FG hat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt , dass der Inhaber des Handelsgewerbes , an dem sich andere atypisch still beteiligen , auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich weiterhin über ein eigenes , von dem der atypisch stillen Gesellschaft zu trennendes Vermögen verfügt ( dazu 3. ) .
In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt , dass Adressat des Honorarbescheides im Falle der gemeinschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit die BAG und nicht der einzelne Arzt ist , der der BAG angehört ( BSG Urteil vom 19. 10. 2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4 - 2500 § 85 Nr 65 RdNr 12 ) .
Anhaltspunkte dafür , dass die Markeninhaberin die Antragstellerin nach der Markenanmeldung aus der für sie registrierten Marke oder der Bezeichnung " Kö-Bogen " in Anspruch genommen hat oder Versuche unternommen , sie von der Verwendung der Bezeichnung " Kö-Bogen " auszuschließen , fehlen .
cc ) Die mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT ( Bund ) aF vorgenommene Besserstellung von Beschäftigten , die bei ihrer Einstellung eine einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund vorweisen können , war sachlich gerechtfertigt und hat den Gestaltungsspielraum , welcher den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG zusteht , nicht überschritten .
Da es andererseits in Verletzungsfällen , in denen die Verletzungshandlung regelmäßig ebenfalls von Konkurrenten des Patentinhabers begangen wird , keinen generellen Verletzerzuschlag gibt ( s. o. , wobei die Verletzung dort allerdings durch Unterlassungsurteil beendet wird ) , kann sich dieser Faktor nur mittel- , nicht aber höhergewichtig auswirken .
Spätere Veränderungen in den Wertverhältnissen etwa in der Werthaltigkeit der Grundstückslage durch Veränderungen der Umgebung , beispielsweise durch Eingemeindungen oder das Näherrücken von Infrastrukturprojekten , oder in den Altersunterschieden von Gebäuden finden nach der letzten Hauptfeststellung keine Berücksichtigung ( näher dazu unten b ) .
2. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , die eine isolierte strafschärfende Berücksichtigung der Vorsatzform als rechtsfehlerhaft einstufte , hat überwiegend Zustimmung erfahren ( vgl. Schäfer / Sander / van Gemmeren , Praxis der Strafzumessung , 6. Aufl. , Rn. 618 ; LK StGB / Jähnke , 11. Aufl. , § 212 Rn. 45 ; LK StGB / Theune , 12. Aufl. § 46 Rn. 77 ; ders. StV 1985 , 205 , 206 ; MüKoStGB / Miebach / Maier , 3. Aufl. § 46 Rn. 194 ; MüKoStGB / Schneider , 3. Aufl. , § 212 , Rn. 79 ; SK-StGB / Sinn , 9. Aufl. , § 212 Rn. 71 ; Streng , in : Kindhäuser / Neumann / Paeffgen , 5. Aufl. , StGB § 46 Rn. 55 ; ders. , StV 2017 , 526 ff. SSW / Momsen , 3. Aufl. , § 212 Rn. 27 ; Matt / Renzikowski / Safferling § 212 Rn. 91 ; Saliger , ZStW 109 ( 1997 ) , S. 302 , 322 f. ; Lackner / Kühl StGB , 28. Aufl. § 46 Rn. 33 ) .
a ) Die Ablehnung eines minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 Alt. 1 StGB , dessen Anwendung zu einer Berücksichtigung der vom Landgericht für das Vorliegen eines allgemeinen minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB herangezogenen strafmildernden Erwägungen bereits innerhalb des Sonderstrafrahmens und damit zu einer geringeren Strafe hätte führen können , hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Prüfung stand .
Jedoch entspricht die nunmehr in § 114 Abs. 2 ZPO enthaltene Legaldefinition inhaltlich der bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Mutwilligkeit gemäß § 114 Satz 1 ZPO a. F. ( vgl. Thomas / Putzo , ZPO , 38. Aufl. , § 114 Rdnr. 7 ) .
2. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs hat das Oberlandesgericht die Maßnahmen der Klinik unter § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG subsumiert und die Nutzung der Datei für erforderlich und verhältnismäßig zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl sowie schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner gehalten .
Dazu ist dem Senat im Parallelverfahren BVerwG 1 WB 12.17 vorgetragen worden , dass andere teilnehmende Nationen , die die EU-Arbeitszeit-Richtlinie für ihre Streitkräfte umgesetzt hätten , wie etwa Dänemark oder die Niederlande , geleistete Arbeitszeiten ihres Fluglehrpersonals erfassten und entsprechend ihren nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie eine Mehrarbeit monetär ausglichen .
Auch wenn bestimmte Waren und Dienstleistungen , wie etwa Bücher und Druckereierzeugnisse , aber auch Software , nahezu alle Lebensbereiche betreffen können , so dass dementsprechend ein enger beschreibender Bezug zu diesen sachlichen Zusammenhängen nahe liegen kann , ist ein markenrechtlicher Schutz keineswegs ausgeschlossen .
Sie verbietet schon , Mängel , die die Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses betreffen , nachträglich zu heilen ( vgl. BVerfGK 5 , 84 < 88 f. > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2016 - 2 BvR 1710/15 - , juris , Rn. 13 ) .
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG führt die spätere Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art ebenfalls zu einem Gewinn i. S. des Satzes 1. Die Regelungen enthalten eine Ausschüttungsfiktion , da wegen der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des Betriebs gewerblicher Art keine tatsächlichen Ausschüttungen möglich sind ( Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Juli 2007 I R 105/05 , BFHE 218 , 327 , BStBl II 2007 , 841 , unter II. 1. ; vom 16. November 2011 I R 108/09 , BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 , Rz 12 ) .
2. Im Streitfall hat das FG den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit den Leistungsbeschreibungen " Werbungskosten lt. Ab-sprache " , " Aquisitions-Aufwand " , " Überführungs- und Reinigungskosten " und " Überführungskosten , unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG bejaht .
Da insbesondere die Atommächte und einige NATO-Staaten die Vertragsverhandlungen sowie die Ausarbeitung des Vertrages boykottiert haben , dürfte der Vertrag mangels einheitlicher Staatenpraxis ( vgl. hierzu etwa Herdegen , in : Maunz / Dürig , GG , Art. 25 Rn. 36 < September 2017 > ; Heintschel von Heinegg , in : Ipsen , Völkerrecht , 6. Aufl. 2014 , § 17 Rn. 26 ) nach gegenwärtiger Einschätzung nur schwerlich effektives Völkergewohnheitsrecht werden ( vgl. auch zur Verengung des Nichtverbreitungsregimes Epping , in : Ipsen , Völkerrecht , 6. Aufl. 2014 , § 54 Rn. 19 ) .
Nachdem es bei der Frage der Schutzfähigkeit eines Zeichens auf das Zeichen in seiner Gesamtheit ankommt , wird der Verkehr im konkreten Zeichenzusammenhang die Buchstabenfolge „ DEF “ ohne Weiteres als die Abkürzung bzw. als Akronym der nachfolgenden ( beschreibenden ) Begriffe „ Deutsche Einkaufsfinanzierer “ erfassen .
Klasse 42 : Bereitstellung von Anwendungsdiensten ; Computerdienstleistungen , nämlich Erstellung von Websites für registrierte Benutzer zur Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken ; Computerdienstleistungen , nämlich Speichern von Websites für Dritte ( Hosting ) insbesondere zur Organisation und Durchführung von interaktiven Diskussionen über Kommunikationsnetze ; Speichern von Daten für Dritte ( Hosting ) ; Erstellen einer Website , die Online-Nutzern die Schaffung persönlicher Profile sowie die Übertragung und gemeinsame Nutzung solcher Informationen unter mehreren Websites ermöglicht ; Computerdienstleistungen , nämlich die Erstellung von kundenspezifischen Websites mit benutzerdefinierten oder -spezifischen Informationen , persönlichen Profilen , Audio- und Videoinhalten , fotografischen Bildern , Texten , Grafiken und Daten .
Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz " i. A. " geleistet , gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen , dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen , sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will , und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht ( BGH , Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988 , 210 f. , vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993 , 2056 , 2057 , vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05 , FamRZ 2007 , 1638 , vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012 , 1269 Rn. 8 , vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15 , NJW-RR 2016 , 1336 Rn. 5 und vom 21. September 2017 - I ZB 8/17 , WM 2018 , 88 Rn. 12 ; BAG , Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 , juris Rn. 7 ) .
b ) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist darüber hinaus auch die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts , dass die im Strafbefehl vom 30. Juli 2012 unselbständig angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung ( Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre für deren Wiedererteilung ) der Einbürgerung bereits nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht entgegensteht .
So habe auch das Bundespatentgericht in der Sache „ ume unique media entertainment “ ( Beschluss vom 15. 10. 2014 – Az. : 27 W ( pat ) 539/14 ; vgl. auch GRUR 2015 , 271 ) in expliziter Abgrenzung zu den Entscheidungen „ NAI — Natur Aktien Index “ und „ Multi Markets Fund MMF “ – die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung „ ume unique media entertainment “ bejaht .
Dies gilt auch für § 630e BGB , mit dem die Pflicht des Behandelnden zur sogenannten Eingriffs- und Risikoaufklärung ( Selbstbestimmungsaufklärung ) festgeschrieben und die hierzu bestehende gefestigte Rechtsprechung nachgezeichnet wurde ( vgl. BT-Drs. 17/10488 S. 24 ; zur Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes vgl. etwa BGH 7. November 2006 - VI ZR 206/05 - Rn. 7 , BGHZ 169 , 364 ) .
Im Hinblick auf die Gesetzessystematik des § 24 PatG , in dem die Erfordernisse des erfolglosen Bemühens um eine vertragliche Lizenz und das öffentliche Interesse mit jeweils eigenen Nummern aufgeführt werden , und die Nennung der „ Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 “ als offensichtlich materielles Erfordernis in § 85 Abs. 1 PatG tendiert der Senat auch für die Hauptsacheklage nach § 24 Abs. 1 PatG dazu , das „ erfolglose Bemühen “ im Sinne dieser Vorschrift nicht als Prozessvoraussetzung , sondern als materielle Tatbestandsvoraussetzung anzusehen .
Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils , der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht ( st. Rspr. , zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17 , BAGE 158 , 329 ; 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29 , BAGE 152 , 99 ) .