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c ) Eine auf die Fälle der Arbeitslosigkeit begrenzte Auslegung des Begriffs der Notwendigkeit im Sinne von § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n. F. ist auch nicht mit Blick darauf geboten , dass das Integrationsamt insoweit die ihm aus der Ausgleichsabgabe im Sinne von § 77 Abs. 1 SGB IX a. F. bzw. § 160 Abs. 1 SGB IX n. F. zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen hat .
Doch der Umstand , dass die verfassungsrichterliche Tätigkeit in den Ländern regelmäßig nicht hauptamtlich ausgeübt wird ( vgl. etwa § 7 Abs. 1 VerfGHG BW ; § 3 Abs. 3 Satz 1 BerlVerfGHG ) und dass für die Besetzung der Verfassungsgerichte eine gewisse Bandbreite der von den Verfassungsrichtern ausgeübten hauptamtlichen Beschäftigungen in Kauf genommen wird beziehungsweise erwünscht ist , steht einem Vergleich mit dem Amt eines ( Fach- ) Richters auf Zeit entgegen .
Es ist allgemein anerkannt , dass Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns nicht nur die ihm zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände , sondern auch solche sind , die zivilrechtlich zwar einer anderen Person gehören , die aber nach der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem zivilrechtlichen Rechtsinhaber und nach den tatsächlichen Verhältnissen wirtschaftlich Bestandteil seines Vermögens sind ( sog. wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit ; z.B. BFH-Urteil vom 12. September 1991 III R 233/90 , BFHE 166 , 49 , BStBl II 1992 , 182 , unter 1. , m. w. N. ; BGH-Urteil vom 6. November 1995 II ZR 164/94 ) .
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit , ob Erörterungen nach den §§ 202a , 212 StPO stattgefunden haben , wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung ( § 257c StPO ) gewesen ist und wenn ja , deren wesentlichen Inhalt .
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen , wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten , deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint , den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 315 > ) .
Hiernach musste sich der - bereits im Berufungsverfahren anwaltlich vertretenen - Klägerin mindestens aufdrängen , dass sich das LSG vor der Entscheidung über die nach dem Beschwerdevorbringen auch im Berufungsverfahren streitig gebliebene Frage der Anhörung der behandelnden Ärzte in mündlicher Verhandlung durch Beiziehung der Schwerbehindertenakte des Landesamts für soziale Dienste zunächst einen eigenen Eindruck über die Aussagekraft der vom SG unstreitig beigezogenen ärztlichen Befundunterlagen verschaffen würde , zumal sie - die Klägerin - sich nach dem Beschwerdevortrag im Verlauf des Berufungsverfahrens mehrfach gegen gerichtliche Hinweise zur Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen gewandt und insoweit den Berichterstatter des LSG auch als befangen abgelehnt hatte .
Die Regelform des Berufsrichterverhältnisses ist allerdings nach einfachem Recht ( § 28 Abs. 1 DRiG ) diejenige des Richters auf Lebenszeit ; auch in einigen Landesverfassungen ist vorgesehen , dass die Richter auf Lebenszeit berufen werden ( Art. 63 Abs. 2 Satz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ; Art. 127 Abs. 1 Verfassung des Landes Hessen ; Art. 122 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz ; Art. 111 Satz 1 Verfassung des Saarlandes ; vgl. auch Art. 87 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Bayern ; Art. 136 Abs. 2 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ) .
Es kann daher dahinstehen , ob der Kläger nicht anderenfalls seine Arbeit außerhalb des Schichtdienstes zumindest im Sinne eines Protests wörtlich hätte anbieten müssen ( zum Problem vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 44 , BAGE 151 , 45 ) .
Dabei hatte er vornehmlich ein " lukratives Steuersparmodell " vor Augen , bei dem sich Kapitalanleger unter Ausnutzung der geltenden Regelungen für die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG an einer sogenannten gewerblich geprägten Gesellschaft , die im Wertpapierhandel tätig ist , beteiligen und sich so das eingezahlte Kapital zur Betriebsausgabe wandelt und als Verlust mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann ( BTDrucks 16/634 , S. 1 ) .
II. Mit dem Antrag , die vom 27. März 2015 bis zum 30. März 2015 durchgeführte Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung der Dienststellen USAFE für ungültig zu erklären , haben die Antragsteller sowohl die Wahl des Vertrauensmanns als auch die Wahl der Stellvertreter angefochten .
c ) An die Stelle der vom Landgericht für den Mord verhängten Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten tritt daher lebenslange Freiheitsstrafe , auf die der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO erkannt hat ( vgl. BGH , Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99 , NStZ-RR 2000 , 168 ) .
Unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) sei bei Anwendung von § 9 Abs. 2 UStG von einer Verwendung ohne Recht auf Vorsteuerabzug auszugehen , so dass der Kläger auf die Steuerfreiheit nicht habe verzichten können .
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein ( stRspr ; vgl zB BSGE 106 , 81 = SozR 4 - 1500 § 109 Nr 3 , RdNr 29 ; BSG SozR 4 - 2500 § 18 Nr 8 RdNr 10 ) .
Vielmehr löste ein Streikrecht ( für bestimmte Beamtengruppen ) eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge wesentliche beamtenrechtliche Grundsätze und damit zusammenhängende Institute in Mitleidenschaft ( vgl. Isensee , Beamtenstreik , 1971 , S. 57 f. ) .
I. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus , dass nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 GSP 2003 das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „ Entgelt “ die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit ist .
Klasse 20 : Möbel , Spiegel , Rahmen ; Waren , soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind , aus Holz , Kork , Rohr , Binsen , Weide , Horn , Knochen , Elfenbein , Fischbein , Schildpatt , Bernstein , Perlmutter , Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen ;
Der Senat hat in dieser Entscheidung lediglich gebilligt , dass die Partner des HVV aufgrund der Öffnungsklausel in § 87a Abs 3 S 5 Halbs 2 SGB V ( idF des GKV-WSG vom 26. 3. 2007 < BGBl I 378 > ) über die Vorgaben des BewA hinaus weitere Leistungen aus der MGV ausgenommen haben .
a. Dieser Obliegenheit ist sie in Bezug auf die unter den eingetragenen Oberbegriff „ Druckereierzeugnisse “ fallenden Waren „ Zeitschriften “ bereits mit den vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom 23. September 2014 vorgelegten Unterlagen , insbesondere der eidesstattlichen Versicherung des Herrn H … vom 19. September 2014 sowie den weiteren im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 4. August 2017 eingereichten Belegen nachgekommen .
Dieser Schaft ( 4 ) weist u. a. einen Spülkanal ( conduit 5 qui permet d ’ acheminer de l’eau … ) und einen Saugkanal ( canal d’évacuation 7 ) auf , die mit dem Handgriff ( 1 ) in Verbindung stehen ( Sp. 3 Z. 20 - 24 ) [ = Merkmal M3 ] .
Diese ist jedoch mittels des seitlich an der Schuheinlage befestigten Schalengelenks gelenkig in Beugerichtung des Fußes ( Flexion-Extensionsrichtung der Zehen ) ausgebildet , wobei am vorderen Teil der Einlage a ein elastischer Ring h angebracht ist , in welchen die große Zehe eingeführt ist , so dass in gespannter Haltung über das seitliche Schalengelenk ein Gegendruck auf den Ballen ausgeübt wird , und die große Zehe in eine gerade Linie zum Ballen gestreckt wird ( vgl. einzige Beschreibungsseite , rechte Spalte ) .
Gemeinsam mit dem kundenorientierten , werblich anpreisenden Versprechen „ ... für Ihren Erfolg “ erschöpft sich die angemeldete Wortfolge Lösungen für Ihren Erfolg dann aber in einem werblich-anpreisenden Slogan , dass die im Rahmen der Dienstleistungen entworfenen und / oder entwickelten Lösungen bzw. die dazu bestimmten und geeigneten Waren der Klasse 09 dem Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen zum Erfolg verhelfen können .
Auf die vielfältigen Probleme , die sich neben Fragen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes aus dem Erlass von Bundesrecht mit Wirkung auch für einen Zeitpunkt vor dessen Inkrafttreten im Beitrittsgebiet am 3. 10. 1990 und für ein Territorium außerhalb des damaligen Geltungsbereichs des Grundgesetzes ( Art 23 S 1 GG aF ) ergeben könnten , ist hier damit von vornherein nicht einzugehen .
Ein Überbrückungseinsatz , welcher anstelle des Ventileinsatzes in die Ventilaufnahme einsetzbar ist , um einen ständig geöffneten Strömungsweg für den Saug- und Spülkanal bereitzustellen , ist bei dem in der D2 beschriebenen medizinischen Instrument 10 jedoch nicht gezeigt und auch nicht vorgesehen .
Dagegen spricht , dass der Vorsitzende des Wahlvorstands in der Anhörung beim Arbeitsgericht vom 15. August 2014 unbestritten zu Protokoll erklärt hat , er nehme seit 1998 die Aufgaben eines Wahlvorstands wahr und habe seither immer bei Unterstützern nachgefragt , ob die Liste der Wahlbewerber schon vollständig und abgeschlossen gewesen sei , bevor sie ihre Unterschriften geleistet hätten .
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen , die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen ; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen , ihr Verwendungszweck , ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen .
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus , dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt , in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet , in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar , dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden ( BSG Urteil vom 23. 5. 2017 - B 12 KR 9/16 R - SozR 4 - 2400 § 26 Nr 4 RdNr 24 mwN , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .
Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein ( ständige Rechtsprechung , z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 2012 VI B 120/11 , BFH / NV 2012 , 1438 , und vom 20. Oktober 2015 IV B 80/14 , BFH / NV 2016 , 168 ) .
Die Annahme der Strafkammer , der Angeklagte habe das Tatopfer durch das den Notizen zu Grunde liegende Frage-Antwort- „ Spiel “ sexuellen Inhalts „ angefüttert “ und nach Art eines „ Drehbuchs “ für die Missbrauchshandlungen vorbereitet , stellt danach zwar für sich genommen eine mögliche Schlussfolgerung dar .
Das betriebliche Kontinuitätsmanagement ( Krisenmanagement ) bezeichnet die Entwicklung von Strategien , Plänen und Handlungen zum Schutz von Arbeitsabläufen oder Prozessen , deren Unterbrechung einer Organisation oder einem Betrieb ernsthafte Schäden oder Verluste zufügen würde bzw. die Entwicklung alternativer Handlungsabläufe ( vgl. die mit dem Senatshinweis vom 18. August 2017 dem Anmelder übersandten Anlagen 6 bis 8 ) .
In den Zwischenzeiten bestand keine dauernde Arbeitsbereitschaft , sodass die Zeit vom 30. 3. 2009 bis zum 23. 4. 2009 nicht als ein einheitliches und durchgehendes , zeitlich befristetes Beschäftigungsverhältnis bewertet werden kann ; insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von der Konstellation , über die der Senat im Urteil vom 20. 3. 2013 ( B 12 R 13/10 R - SozR 4 - 2400 § 7 Nr 19 ) zu entscheiden hatte .
5.1 Eine Zurückweisung des Erteilungsantrags nach Art. 3 ( c ) AMVO kommt unter keinem Gesichtspunkt in Betracht , da der Antragstellerin bislang weder für die verfahrensgegenständliche Wirkstoffzusammensetzung noch für die Einzelwirkstoffe der Kombination ergänzende Schutzzertifikate erteilt wurden .
- a set of computer program instructions is drawn up which , when loaded in a cellular mobile phone ( 3 ) , controls a programmable user interface - which is included in said cellular mobile phone as an extension interface of embedded software controlling the operation of the cellular mobile phone - in a manner such that said service can be used via the cellular mobile phone displaying on the output means ( 7 ) of the cellular mobile phone information about the service in question in a manner determined by said set of computer program instructions and using the input means ( 8 , 8a ) in a manner determined by said set of computer program instructions to make selections concerning the service in question , and
c ) Entgegen der Auffassung des FA folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 62/96 ( BFHE 190 , 438 , BStBl II 2000 , 656 ) , dass statt der tatsächlichen Anschaffungskosten der erworbenen Flurstücke die historischen Anschaffungskosten bzw. die Werte nach § 55 EStG für die beiden weggetauschten Grundstücke anzusetzen sind .
Sein Vorliegen wird in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt ; die Rundfunkanstalten müssen die Feststellung ihren Entscheidungen zugrunde legen ( BVerwG , Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66 , 315 < 318 ff. > und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72 , 8 < 10 ff. > ; BSG , Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001 , 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9 a SB 3/06 R - BSGE 99 , 189 Rn. 26 ) .
Reichen die Kenntnisse des Bewerbers dafür nicht aus , wie es das Landesarbeitsgericht im Fall der Klägerin angenommen hat , bleibt als zweites Fach nur das Fach Politik / Wirtschaft , weil mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien nach zutreffender Feststellung des Landesarbeitsgerichts ggf. auch an berufsbildenden Schulen unterrichtet werden kann .
In der GRV hätte das gleiche zu gelten , wenn Beschäftigte jedenfalls jeden Monat an einem Tag arbeiten würden ( siehe hierzu § 122 Abs 1 SGB VI ; vgl insoweit allgemein Dankelmann in juris-PK SGB VI , 2. Aufl 2013 , § 122 SGB VI RdNr 33 ) .
aa ) Danach sind bei der Prüfung , ob eine komplexe einheitliche Leistung ( ... ) als " Lieferung von Gegenständen " oder als " Dienstleistung " einzustufen ist , sämtliche Umstände , unter denen der Umsatz abgewickelt wird , zu berücksichtigen , um dessen charakteristische Bestandteile zu ermitteln , und darunter die dominierenden Bestandteile zu bestimmen .
Die Strafkammer hat in dem von dem Beschwerdeführer vorgelegten Ablehnungsbeschluss ausreichend dargelegt , warum die unter Beweis gestellten Tatsachen auch im Fall ihres Erwiesenseins keinen Einfluss auf ihre Entscheidung hätten und diese deshalb gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung sind ( vgl. Meyer-Goßner , StPO , 60. Aufl. , § 244 Rn. 56 mwN ) .
Klasse 5 : Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse ; Hygienepräparate für medizinische Zwecke ; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke , Babykost ; Pflaster , Verbandmaterial ; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke ; Desinfektionsmittel ; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren ; Fungizide , Herbizide , mineralische Nahrungsergänzungsmittel , Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke , Vitaminpräparate , Präparate von Spurenelementen für Human- und Tierkonsum ; Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Ballaststoffen oder Kohlenhydraten ;
Zur Begründung hat sie - soweit nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses noch relevant - ausgeführt , die angesprochenen breiten Verkehrskreise entnähmen dem Wortbestandteil " PEP-Kreativplatte " die Aussage , dass die damit gekennzeichneten Produkte aus dem Kunststoff " PEP " bestünden und in einer gut für gestalterische Zwecke einsetzbaren Plattenform vorlägen bzw. dass diese Gegenstände unter Verwendung solcher Platten hergestellt worden seien .
In der mündlichen Verhandlung , die am 30. Mai 2017 ohne die Kläger stattfand , hat der Senat - unter Mitwirkung der Richter V und B - ausweislich des Protokolls der Vertreterin des Beklagten und Beschwerdegegners ( Finanzamt - FA - ) den Beschluss vom 29. Mai 2017 übergeben und erklärt , dem Kläger werde der Beschluss zusammen mit dem Protokoll übersandt .
Demnach kann die Berufung zwar - wie geschehen - gem. § 116 Abs. 2 Satz 1 WDO auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt werden ( vgl. Dau / Schütz , WDO , 7. Aufl. 2017 § 116 Rn. 14 ) , nicht aber weitergehend auf eine Maßnahmeart oder eine bestimmte Disziplinarmaßnahme ( vgl. BVerwG , Urteil vom 23. Januar 1974 - 2 WD 20.73 - S. 6 ) .
Demgegenüber kommt nach dem Regelungsplan des Gesetzgebers eine Zuständigkeit des Berufungsgerichts in Betracht , wenn es um den vom Berufungsgericht festgestellten oder festzustellenden Sachverhalt geht ( BGH , Urteil vom 13. Juli 1954 aaO ; ferner Beschluss vom 8. Juni 1973 - I ZR 25/72 , BGHZ 61 , 95 , 97 , 100 [ juris Rn. 9 f. ] ; BVerwG vom 7. Dezember 2015 - 6 PKH 10/15 , juris Rn. 12 ; Musielak in Musielak / Voith , ZPO 14. Aufl. , § 584 Rn. 2 ; MünchKomm-ZPO / Braun , 5. Aufl. , § 584 Rn. 1 ) .
Hält das Gericht ein Risiko der Begehung weiterer Straftaten bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben , hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 311 f. > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 - , juris , Rn. 26 ) .
Während typischerweise von einem Regelfall auszugehen ist , wenn die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht , dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte , ist ein Ausnahmefall anzunehmen , wenn eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls ergibt , dass die strikte Gesetzesanwendung Folgen zeitigte , die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind und mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit , insbesondere der Rücksichtnahme auf die individuelle Leistungsfähigkeit nicht vereinbar wären .
Nach Ziff. 6 der Wertguthabenvereinbarung dienten die Wertguthaben ausschließlich der Freistellung unmittelbar vor dem Beschäftigungsende oder im Rahmen einer Altersteilzeitregelung , wobei der Kläger nach dem Gesellschafterbeschluss seine Pflichten als Geschäftsführer niedergelegt haben und sein Ausscheiden als Geschäftsführer auch im Handelsregister eingetragen sein musste , bevor er gemäß der Wertguthabenvereinbarung eine bezahlte Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in Anspruch nehmen konnte .
Danach wiegt das Dienstvergehen schwer , obgleich der Dienstherr den früheren Soldaten während des für die Teilnahme an der Berufsförderungsmaßnahme vorgesehenen Zeitraums nicht für den Truppeneinsatz eingeplant hatte ( BVerwG , Urteil vom 26. April 2012 - 2 WD 6.11 - juris Rn. 18 ) .
Es kann nicht ausgeschlossen werden , dass die Auswertung der sichergestellten technischen Geräte und Datenträger im Rahmen des Sichtungsverfahrens nach § 110 StPO den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt .
Vielmehr gibt diese Druckschrift an einer einzigen Offenbarungsstelle lediglich den weiten Dosisbereich von 0,1 bis 400 mg für Tadalafil-haltige Zubereitungen zur Verabreichung einer maximalen Tagesdosis von 0,5 bis 800 mg an und enthält ansonsten keine weiteren Angaben zur Dosis ( vgl. NIK5 / NiK4 S. 5 Abs. 1 ) .
Dies steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung , wonach unbezifferte - seit dem 1. Januar 2004 als Zahlungsart entfallene - Abbuchungsaufträge für zulässig i. S. v. wirksam erachtet worden sind , sofern diese die Entrichtung einer Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsgebühr betrafen ( BPatG , Beschluss vom 18. Februar 2004 , 32 W ( pat ) 21/02 ; BPatG , Beschluss vom 11. Mai 2004 , 33 W ( pat ) 434/02 , BPatGE 48 , 163 - Unbezifferter Abbuchungsauftrag ; BPatG , Beschluss vom 24. Mai 2006 , 29 W ( pat ) 123/03 - Tarifautomatik ) .
Dagegen führt die Übernahme der mit dem zu vermittelnden Vertrag verbundenen Sacharbeit wie z.B. die Erteilung von Informationen an die andere Partei oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen , die Gegenstand des Vertrags sind , nicht zu einer steuerfreien Vermittlung ; der Leistende nimmt dann den Platz des Anbieters ein und handelt nicht als Mittelsperson .
Die kontrollierte Abkühlung , wird durch Eingießen der Schmelze in bspw. auf 300 bzw. 400 ° C erwärmte Formen und einer langsamen Abkühlung in einem Ofen bewirkt ( vgl. Streitpatentschrift S. 6 , [ 0033 und 0034 ] , S. 10 , [ 0079 ] ) .
Eine vergleichbare Konstellation - Honorarrückforderung wegen Überschreitung der festgesetzten Punktzahlmenge einer Praxis nach Aufnahme eines Job-Sharing-Partners - war Gegenstand des Senatsurteils vom 28. 8. 2013 ( B 6 KA 43/12 R - BSGE 114 , 170 = SozR 4 - 2500 § 106a Nr 11 ) .
Denn der in §§ 62 , 128 Abs 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art 103 Abs 1 GG ) soll verhindern , dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden , die auf Rechtsauffassungen , Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht , zu denen sie sich nicht haben äußern können ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 62 Nr 12 ; BVerfGE 84 , 188 , 190 ) , und sicherstellen , dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird ( BVerfGE 22 , 267 , 274 ; 96 , 205 , 216 f ) .
Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG kann jeder Dritte , der nachweist , dass gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist , nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten , wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt , an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist .
Wird er - wie hier - unvorhergesehen krank , muss er nur das unternehmen , was ihm dann möglich und zumutbar ist ( Senat , Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08 , NJW 2008 , 3571 Rn. 9 mwN ; Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 94/13 , NJW 2014 , 228 Rn. 10 f. ) .
b ) Der Streitfall wirft die bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage auf , für welche Monate bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gemäß § 15 EStG bei den nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandelnden Kindergeldberechtigten die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch erfüllt sind .
In dem entschiedenen Fall konnte eine grenznah zur Bundesrepublik Deutschland wohnende Angehörige eines ( vormals ) Nicht-EU-Staats , die in der Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik Deutschland pflichtversichert war , unter Hinweis auf ihren Wohnsitz keinerlei Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten , obgleich im Übrigen alle Voraussetzungen nach den §§ 100 ff AFG ( jetzt : §§ 137 ff SGB III ) erfüllt waren .
Zwar hebt das vorlegende Gericht im Rahmen seiner Prüfung der Entscheidungserheblichkeit nicht auf diesen Normkomplex ab , doch bezieht es ihn in seine konkreten verfassungsrechtlichen Erwägungen ein und stellt ihn in einen Wertungs- und Würdigungszusammenhang mit § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG .
2. hilfsweise festzustellen , dass die Beklagte verpflichtet ist , sie ab dem 1. Mai 2014 nach der Entgeltgruppe 8 TV EntgO Bund zu vergüten und die sich insoweit ergebenden Differenzbeträge für die Monate seit Mai 2014 ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen .
c ) Unter diesen Umständen kann es dahinstehen , ob die Annahme der Gelder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Einlage oder der anderen unbedingt rückzahlbaren Gelder des Publikums als Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG zu würdigen ist .