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Wer die Forderung , von der er Befreiung verlangt , selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft , bringt dadurch zum Ausdruck , dass er deren Beseitigung noch für möglich , den Anspruch des Dritten also für nicht endgültig gesichert hält ( BGH 16. November 2006 - I ZR 257/03 - Rn. 20 mwN ) .
Dies gilt nicht nur für eine Inanspruchnahme der Klägerin als Gläubigerin der Kapitalerträge und Schuldnerin der Kapitalertragsteuer ( § 44 Abs. 6 Sätze 1 und 4 i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG ) , sondern auch , soweit der BgA gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG als Schuldner der Kapitalerträge gilt und damit gemäß § 44 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. § 44 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG die Kapitalertragsteuer zu entrichten hat .
Denn bei Kenntnis des aus D2 bekannten Temperatur-Zeit-Profils , wird der Fachmann schon deshalb eine Verkürzung der Wärmebehandlungszeit in Betracht ziehen , weil nach der Lehre des Streitpatents insbesondere eine kurze Behandlung des Patienten bei einer zahnärztlichen Stuhlbehandlung maßgeblich ist .
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet , die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen .
Es kann dahingestellt bleiben , ob die zwischen der Schweiz und Deutschland bis zum 31. März 2012 geltenden VO Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ( EGFreizügAbk CH bis zu dem am 31. März 2012 erlassenen und am 1. April 2012 in Kraft getretenen Beschluss Nr. 1/2012 des im Rahmen des EGFreizügAbk CH eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit , Amtsblatt der Europäischen Union - ABlEU - 2012 , Nr. L 103 , S. 51 ) im vorliegenden Fall Anwendung finden .
Er ist der Auffassung , der gesetzliche Insolvenzschutz erstrecke sich auch auf eine Verzinsung des am 1. Januar 2007 auf seinem Versorgungskonto vorhandenen Versorgungskapitals - einschließlich der nach Ansicht des Klägers hierauf jeweils zu gewährenden Zinsen - und zwar ab dem Zeitpunkt des Sicherungsfalls bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls iHv. jährlich 2,75 vH , hilfsweise in Höhe des jeweiligen Garantiezinssatzes iSd. Nr. 4.2 GBV BSAV und damit in Höhe des in § 2 Abs. 1 der jeweils geltenden Deckungsrückstellungsverordnung festgelegten Höchstzinssatzes .
festzustellen , dass der Beklagte ihm gegenüber verpflichtet ist , eine Verzinsung seines Besitzstandskapitalbetrags aus der betrieblichen Altersversorgung der B GmbH & Co. OHG iHv. 2,75 vH p. a. , hilfsweise in Höhe des jeweiligen Garantiezinssatzes , seit dem Sicherungsfall zu gewähren .
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt , mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31. 12. 2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31. 12. 2024
Hinsichtlich der Revisionszulassung im Ausgangsverfahren , des Justizgewährleistungsanspruchs und der behaupteten Gehörsverletzung sind dagegen keine Gesichtspunkte erkennbar , die auch nur zu einer Ausformulierung oder Präzisierung der diesbezüglichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Anlass geben könnten ; insoweit handelt es sich vielmehr ersichtlich um auf das konkrete fachgerichtliche Verfahren bezogene Fragen des Einzelfalls .
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab , dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt , sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 180 Rn. 121 > ; 139 , 285 < 309 Rn. 70 > m. w. N. , stRspr ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit ( Insolvenzverschleppung ) , Anstiftung zum Bankrott sowie Beihilfe zum Bankrott in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt .
b ) Da das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis gewährleistet , sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen ( ständige Rechtsprechung , vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Fini H vom 3. März 2005 C - 32/03 , EU : C : 2005 : 128 , UR 2005 , 443 , Rz 25 , m. w. N. ) , darf nicht willkürlich zwischen Ausgaben für die Zwecke eines Unternehmens vor der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit sowie während dieser Tätigkeit und Ausgaben zum Zweck der Beendigung dieser Tätigkeit unterschieden werden ( ständige Rechtsprechung , vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile Abbey National vom 22. Februar 2001 C - 408/98 , EU : C : 2001 : 110 , UR 2001 , 164 , Rz 35 ; Faxworld vom 29. April 2004 C - 137/02 , EU : C : 2004 : 267 , UR 2004 , 362 , Rz 39 ; Fini H , EU : C : 2005 : 128 , UR 2005 , 443 , Rz 23 ; ferner Wind Inovation 1 vom 9. November 2017 C - 552/16 , EU : C : 2017 : 849 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2018 , 84 , Rz 45 ; jeweils m. w. N. ) .
b ) Da der Kläger ebenso wie vergleichbare ( Bestands- ) Beamte von der Änderung des § 25 SHBesG - mit der Erstreckung des zweiten Eingangsamtes in der Laufbahngruppe 1 auch auf die Besoldungsgruppe A 8 - begünstigt worden ist , zielt die aufgeworfene Frage darauf , ob Verfassungsrecht gebietet , dass die Bestandsbeamten so gestellt werden müssen , dass rückwirkend ihre Erfahrungszeiten mit der Stufe 2 beginnen .
Die in Frage stehende Beschwer des Ausschlusses von Fußballspielen erlangt ihr verfassungsrechtliches Gewicht jedoch nicht in der Bedeutung und dem Ausmaß der hierin liegenden Freiheitsbeschränkung , sondern in der Verwehrung der Teilnahme an einer einem breiten Publikum geöffneten Großveranstaltung .
a ) Über die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage , ob sich die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB richtet , wenn - wie hier - der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat ( § 88 JGG bejahend etwa : OLG Hamburg , Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 Ws 44/13 , StraFo 2013 , 349 ff. ; OLG Hamm , Beschluss vom 5. Februar 2015 - III-2 Ws 33/15 , juris Rn. 17 f. ; OLG Jena , Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 Ws 307/16 , juris Rn. 6 ; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17 , juris Rn. 10 ; OLG Stuttgart , Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10 , Justiz 2011 , 106 , 107 ; § 57 StGB bejahend insbesondere : KG , Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11 , juris Rn. 5 ; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12 , StraFo 2012 , 470 f. ; OLG München , Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986- 988/08 , StraFo 2009 , 125 , 126 ff. ; OLG Nürnberg , Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09 , juris Rn. 17 ff. ) , braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden .
Werden - wie hier - mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht , so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128 , 329 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133 , 1 Rn. 42 ; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115 , 58 < 61 > ) .
Daher ist der Satz von 25 % bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen ( vgl. aus jüngerer Zeit etwa BFH-Beschluss vom 31. Juli 2014 IV E 2/14 , m. w. N. ) .
Die Landesgesetzgeber durften das " vorteilsnähere " Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben , weil der Umstand , dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Betriebsstätten unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann , zunehmend dazu führte , dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden , ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten ( vgl. BVerwG , Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156 , 358 Rn. 40 ff. ) .
Außerdem ergebe sich aus der Gesetzeshistorie der §§ 54 - 54c UrhG , dass der Gesetzgeber die Grundrechtsrelevanz von Schrankenbestimmungen auch für Verleger im Auge gehabt und sich darauf gestützt habe , dass der Verleger im Wege der hergebrachten Beteiligung an den Erträgen der Beklagten angemessen vergütet werde .
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen , denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ( vgl. BGH 2006 , 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006 ; EuGH GRUR 2004 , 674 , Rn. 86 – Postkantoor ) .
Schließlich treffen §§ 4 und 126 SGB IX ( in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 ( BGBl. I S. 1114 ) keine Aussagen zu der Frage der Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks : § 4 SGB IX benennt Teilhabeziele für behinderte Menschen , die bei der Normauslegung und Ermessensausübung zu berücksichtigen sind .
Ausgehend hiervon werde der Verkehr das Anmeldezeichen ohne weiteres als bloßen Sachhinweis darauf verstehen , dass es sich um Waren mit einer sich weich anfühlenden Oberfläche handele bzw. dass diese Waren geeignet seien , einen solchen haptischen Effekt ( einer sich besonders weich anfühlenden Oberfläche ) zu erzielen .
Dadurch wird lediglich eine vertragliche Vereinbarung untersagt , die vom Auszubildenden verlangt , bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche Vier-Wochen-Frist einzuhalten ( vgl. Herkert / Töltl BBiG Stand Mai 2017 § 22 BBiG Rn. 123 ; Benecke in Benecke / Hergenröder BBiG § 22 Rn. 74 ) .
Dem Antragsteller werden in diesem Zusammenhang insbesondere Aufruf zur Begehung terroristischer Straftaten und Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation , Störung der öffentlichen Ordnung , des Friedens oder der internationalen Sicherheit in Tunesien oder im Ausland und Verwendung des Terrorismus als Mittel zur Erreichung seiner Ziele zur Last gelegt .
Im Zusammenhang mit den noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klassen 35 , 36 , 42 und 45 werden die angesprochenen Verkehrskreise dieser Dienstleistungen , zu denen jedenfalls auch die allgemeinen Verkehrskreise gehören , der Wortfolge „ WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT “ jedoch keinen unmittelbar beschreibenden Sachhinweis entnehmen .
Der Beklagte ( das Finanzamt - FA - ) vertrat nach Durchführung einer Außenprüfung die Auffassung , dass die Umsätze der GmbH nicht nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. steuerfrei seien , da die nach dieser Vorschrift erforderliche 40 % -Grenze für das jeweilige Vorjahr nicht erreicht worden sei .
Demgegenüber besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts , die die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat ausschlösse , in denen seine nicht-hoheitliche Betätigung zur Beurteilung steht ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 759/16 - Rn. 11 ; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 16 ) .
Denn es stand von vornherein fest , dass der Kläger ausschließlich an drei Drehtagen für die beigeladene Arbeitgeberin tätig wird , dazwischen Zeiträume liegen , in denen die Vertragsparteien vertraglich ungebunden sind und darüber hinaus kein Rahmenvertrag weitere Einsätze des Klägers für eine andere Produktion der beigeladene Arbeitgeberin vorsah .
Mit dem Vorbringen , der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden , kann der Rügeführer im Rahmen des § 133a FGO indes nicht gehört werden ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12- 13/05 , BFHE 211 , 6 , BStBl II 2006 , 75 , unter II. 4. , Rz 13 ; vom 10. Mai 2016 III S 10/16 , BFH / NV 2016 , 1290 , Rz 10 ) .
In dieser Zwischenverfügung ist ausgeführt , dass die Druckschriften E4 , E5 und E6 jeweils alle gegenständlichen Merkmale des beanspruchten Saug-Spül-Handgriffs nach dem mit Eingabe vom 25. Februar 2011 eingereichten , dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden Patentanspruch 1 zeigen .
2. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht , da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gemäß § 91a ZPO handelt , ( BGH , Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09 , FamRZ 2011 , 288 Rn. 7 , 11 ; Zöller / Greger , ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3 ; BeckOK ZPO / Jaspersen , § 239 Rn. 34 ; weitergehend BGH , Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 311/97 , NJW-RR 1999 , 1152 juris Rn. 4 , wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann ) .
Während der Tarifvertrag in § 22 Abs. 3 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD auf § 34 Abs. 3 TVöD insgesamt verweist , beschränkt sich der Klammerzusatz in § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ausdrücklich auf die Sätze 1 und 2 des § 34 Abs. 3 TVöD .
Unter dem Datum des 20. November 2006 schlossen die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. , der Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e. V. und der Wirtschaftsverband Kohle e. V. einerseits sowie die IG BCE , ver.di und die IG Metall andererseits ua. für die V H Aktiengesellschaft den Manteltarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgemeinschaft V ( im Folgenden MTV 2006 ) .
Dies betrifft insbesondere das schriftliche Sachverständigengutachten und die Sitzungsniederschrift von dem Termin zur mündlichen Verhandlung , in dem die Sachverständige das Gutachten mündlich erläutert und ergänzt hat , obwohl das Oberlandesgericht darauf in der angegriffenen Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise Bezug nimmt und auch die Beschwerdeführer selbst in ihrer Beschwerdebegründung darauf verweisen ( vgl. BVerfGE 78 , 320 < 329 > ; 93 , 266 < 288 > ; 99 , 84 < 87 > ; 115 , 166 < 179 f. > ; 130 , 1 < 21 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017 - 1 BvR 580/17 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2010 - 1 BvR 1572/10 - , juris , Rn. 3 ; stRspr ) .
IV. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an , weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) und auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorliegen .
Auch der Bundesgerichtshof ist auf die Studien , die im Nachgang zu van den Berg et al ( HL 29 ) veröffentlicht worden sind , nicht eingegangen , obwohl sie im Beschwerdeverfahren diskutiert worden sind ( vgl. Schriftsätze der Beschwerdeführerin vom 21. März 2017 , S. 28 ; vom 23. Juni 2017 , S. 14 ; Schriftsätze der Beschwerdegegnerinnen vom 15. Mai 2017 , S. 33 ; vom 4. Juli 2017 , S. 8 ) .
Zur Begründung der Beschlüsse hat die Markenstelle ausgeführt , dass selbst bei Dienstleistungsidentität hinsichtlich der meisten angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 42 die Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben sei , da der übereinstimmende Zeichenbestandteil „ Photon “ einen sachbeschreibenden Charakter habe und die zu vergleichenden Zeichen sich in ihrer Gesamtheit deutlich unterschieden .
Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet , so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt ( BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 57/07 , BFHE 224 , 513 , BStBl II 2009 , 659 , unter II. 2. b bb ) .
Die zu Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen „ Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen , Entwurf und Entwicklung von Computersoftware , Aktualisieren von Computersoftware , Computerberatungsdienste , Computersoftwareberatung , Installieren und Kopieren von Computerprogrammen , Vermietung und Wartung von Computersoftware , Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren , Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung , Vermietung von Computersoftware und Datenverarbeitungsgeräten “ befassen sich bestimmungsgemäß mit Entwurf , Entwicklung , Wartung , Aktualisierung von Software sowie deren Bereitstellung / Installation , so dass der Begriff „ Software “ auch insoweit lediglich als beschreibende Angabe zu Inhalt und / oder Gegenstand dieser Dienstleistungen verstanden wird .
Insbesondere durch die Kombination lokal veränderbarer und lokal unveränderbarer Zeichen bzw. zentral veränderbarer und zentral unveränderbarer Zeichen ( bzw. Zeichenfolgen ) soll ein hohes Maß an Sicherheit für die Authentifizierung und / oder Identifikation gewährleistet werden , die zusätzlich durch die Art der dynamischen Änderung vorgegeben wird , denn gemäß dem beanspruchten Verfahren ändern sich die Zeichen in Abhängigkeit eines internen Einflusses , eines externen Einflusses , eines Algorithmus , einer Regel und / oder einer Anweisung zwischen zwei Authentifizierungszeitpunkten dynamisch .
Dies zeigen etwa § 14 Sätze 1 und 3 sowie § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 1995 , welche jeweils eigenständige Rückwirkungsregelungen für die dort beschriebenen und nicht § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 unterfallenden Sachverhalte enthalten .
Die grundlegende Bewirtschaftungsentscheidung ist in der Schaffung eines Handels mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen zu sehen ( vgl. § 1 TEHG ) , die in den Mengenbegrenzungen des Zuteilungsgesetzes 2012 ihre präzisierende und quantifizierende Ausgestaltung findet ( vgl. Enders , LKV 2007 , S. 193 < 194 > ) .
( aa ) Eine Regelung , die eine Benachteiligung wegen des Alters bewirkt , ist nach § 10 Satz 2 AGG grundsätzlich angemessen , wenn sie erlaubt , das mit ihr verfolgte Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG zu erreichen , ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen , die aufgrund der Klausel benachteiligt werden ( vgl. EuGH 26. Februar 2015 - C- 515/13 - [ Ingeniørforengingen i Danmark ] Rn. 25 ) .
Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere , dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt , dass beurteilt werden kann , ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen ( vgl. BVerfGE 88 , 40 < 45 > ; 93 , 266 < 288 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2007 - 1 BvR 2793/07 , juris , Rn. 2 ; stRspr ) .
b ) Dahinstehen kann , ob es sich bei der atypisch stillen Gesellschaft vor und nach dem Eintritt des Beigeladenen zu 2. um die nämliche Gesellschaft handelt und sich infolge einer Teilanteilsveräußerung lediglich die Beteiligungsverhältnisse geändert haben , oder ob die Klägerin zu 1. und die Beigeladenen , wovon offenbar alle Beteiligten und das FG ausgegangen sind , eine neue ( zweite ) atypisch stille Gesellschaft gegründet haben , in die die Beigeladene zu 1. und die Klägerin zu 1. ihre Anteile an der bisherigen ( alten ) atypisch stillen Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht haben .
Dies sieht § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ausdrücklich vor ( zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vgl. : BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 20 ff. , BAGE 158 , 230 ; 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 15 ff. ; 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 24 , BAGE 148 , 1 ; zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 16 ff. ; bzgl. der besonderen Stufenlaufzeit von fünf Jahren vgl. allerdings nunmehr die seit 1. März 2017 geltende Protokollerklärung Nr. 4 zu § 16 Abs. 2 TV-L ) .
Aus diesen Ergebnissen wird in D4 geschlossen , dass das thermodynamisch instabile Lithiummetasilicat kinetisch bevorzugt gebildet wird und eine Zwischenphase bei der Bildung von Lithiumdisilicat darstellt ( vgl. D4 , S. 387 , li. Sp. letzt. Abs. bis re. Sp. 2. vollst. Abs. ) .
Da sich die selbständig angeordneten Maßregeln nach § 61 Nr. 5 und 6 StGB mangels Bezugs zu einem bestimmten Strafmaß einer § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG vergleichbaren , typisierenden Regelung entziehen , wird der Staatsangehörigkeitsbehörde in § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG ein Ermessen darüber eingeräumt , ob der zugrunde liegende Unrechts- oder Schuldgehalt der Tat unter Berücksichtigung der vom Gesetz für Freiheits- und Geldstrafen getroffenen Wertung einer Einbürgerung entgegensteht ( vgl. BT-Drs. 16/5107 S. 11 ) .
Das Bundesministerium der Verteidigung hat hierzu - zum einen - erklärt , dass Zahnärzte im Unterschied zu Ärzten Generalisten seien und die Möglichkeit der Fachzahnarztqualifikation nur für bestimmte , nicht jedoch für alle Teilgebiete der Zahnmedizin offenstehe , weshalb den Curricularen Fortbildungen ein eigener Stellenwert zukomme ; im Verwendungsaufbau der Sanitätsstabsoffiziere Zahnarzt stehe die Tätigkeit als breit aufgestellter " Allgemeinzahnmediziner " , ggf. mit Curricularen Fortbildungen , gleichwertig neben der fachzahnärztlichen Weiterbildung bzw. Spezialisierung ; Sanitätsstabsoffiziere aus beiden Typen des Verwendungsaufbaus seien für eine Verwendung als Leitender Arzt einer zahnärztlichen Abteilung eines Bundeswehrkrankenhauses in grundsätzlich gleicher Weise geeignet .
Durch diese auch hochschulpolitische Mandatierung tritt der Kanzler jeweils in das besondere Spannungsverhältnis zur Wissenschaftsfreiheit der an der Hochschule Tätigen , so dass nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Kompensation über Kreations- und Abwahlbefugnisse der Grundrechtsträger und deren organschaftliche Vertretung geboten ist .
Unter Hinweis auf die Fig. 1 und den Anspruch 2 dieser Druckschrift vertritt die Patentinhaberin die Auffassung , dass dort ein Suchkopf mit einer nicht-rotierenden um zwei Drehachsen schwenkbaren Plattform gezeigt sei , wobei die Plattform mit einer Innenkardan-Lagerung gelagert sei .
Dem nationalen Gesetzgeber mag es zwar grundsätzlich verschlossen sein , im Anwendungsbereich einer Verordnung inhaltsgleiches nationales Recht zu setzen ( EuGH , Urteil vom 10. Oktober 1973 , Variola , C - 34/73 , Slg. 1973 , S. 981 < 990 > ; vgl. auch BVerfGE 143 , 38 < 57 > ) .
Insoweit waren jedenfalls die GmbH ( Klägerin zu 1. ) und die Beigeladene zu 1. als diejenigen , für die in dem angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid jeweils ein Veräußerungsgewinn festgestellt worden ist , nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt , denn bei Feststellung eines Veräußerungsgewinns des einzelnen Feststellungsbeteiligten handelt es sich um eine Frage , die diesen Beteiligten i. S. des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angeht .
Die Gerichte sind bei dieser klaren Gesetzeslage an einer Rechtsfortbildung contra legem gehindert ( vgl zu den Grenzen Hauck in Masuch / Spellbrink / Becker / Leibfried < Hrsg > , Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats - Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht , Band 2 : Bundessozialgericht und die Sozialstaatsforschung - Richterliche Wissensgewinnung und Wissenschaft , 2015 , 299 , 300 ff ) .
So hat das LSG genaue Feststellungen weder zu konkreten Umständen getroffen , die Aufschluss über die konkrete Lebensbedrohlichkeit früherer stationär behandelter Pneumonien geben , noch etwa zu konkreten Umständen , die Aussagen zum Ausmaß der Überlebenswahrscheinlichkeit des Klägers bezogen auf die Grunderkrankung mit und ohne IVIG-Behandlung erlauben .
Eine Erkrankung ist lebensbedrohlich , wenn sie in überschaubarer Zeit das Leben beenden kann , und dies eine notstandsähnliche Situation herbeiführt , in der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen ( BVerfGE 140 , 229 = SozR 4 - 2500 § 92 Nr 18 , RdNr 18 ) .
Soweit die Anmelderin der Auffassung ist , dass im Hinblick auf die Ware „ Computersoftware “ nur ganz bestimmten , konkreten Beschaffenheits- oder Bestimmungsangaben die Unterscheidungskraft fehlen könne , ist dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend und gibt dies zu keiner anderen Entscheidung Anlass .