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bb ) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt , dass dem Schreiben der Beklagten vom 16. Januar 2015 hinreichend klar zu entnehmen ist , dass die Beklagte mit den monatlichen Entgeltzahlungen nicht nur den nach dem LTV geschuldeten Stundenlohn von 8,34 Euro erfüllen wollte , sondern alles Geschuldete umfasst sein sollte .
Insoweit folgerichtig hat es angenommen , die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage ergebe sich als Gesamtsumme der in den Jahren 2007 bis 2015 nicht genommenen Urlaubstage ohne Rücksicht auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts , das davon ausgegangen ist , der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2008 belaufe sich lediglich auf 6,25 Arbeitstage .
Im Zusammenhang mit der Zeugenaussage seines Sohnes wurde angemerkt : „ Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden , dass sich die Erinnerung des Y. S. - ohne böse Absicht - durch die Diskussion mit seinem impertinenten Vater so verfremdet hat , dass er die Ereignisse nicht mehr so wiedergeben kann , wie sie tatsächlich geschehen sind . “
In der Beschwerdesache betreffend die international registrierte Marke IR 1 158 272 ( hier : Antrag auf Schutzrechtserstreckung ) hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Die Prüfung der Unterscheidungskraft ist im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorzunehmen , wobei zur Verneinung der Unterscheidungskraft konkrete Feststellungen erforderlich sind ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. § 8 Rn. 200 ) .
Auch wenn das Wort „ Marmeladerie “ lexikalisch ( noch ) nicht nachweisbar sei , werde es bereits als Bezeichnung für die Herstellung von Marmelade und damit verwandter Produkte benutzt und reihe sich im Übrigen in die üblichen Wortbildungsgepflogenheiten ein , wie etwa bei den Begriffen „ Confiserie “ oder „ Patisserie “ .
3. Allerdings ist zu bedenken , dass die eine solche Auslegung des Schutzgegenstands eines Designs auf Grundlage der „ Schnittmenge “ der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale eröffnende „ Sitz-Liegemöbel “ -Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( GRUR 2001 , 503 ) zu dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Geschmacksmustergesetz ( GeschmMG a. F. ) ergangen ist .
Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen , wobei dieses darin besteht , die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ( vgl. EuGH , GRUR 2003 , 604 Rn. 60 – Libertel ; BGH , GRUR 2014 , 565 Rn. 17 – Smartbook ) .
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € ( in Worten : zehntausend Euro ) und für das Verfahren des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € ( in Worten : fünftausend Euro ) festgesetzt .
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen , je weniger die Merkmale , an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft , für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 180 Rn. 122 > , 139 , 285 < 309 Rn. 71 > , stRspr ) .
Vielmehr muss in einem tatsachengerichtlichen Verfahren , in dem aus den Angaben von mehreren behandelnden Ärzten , des versorgungsärztlichen Dienstes und von Sachverständigen unterschiedliche Bewertungen für die Gesamteinschätzung der Behinderungen abgeleitet und zwischen den Beteiligten streitig erörtert werden , jeder Beteiligte , also auch der Kläger , damit rechnen , dass das Gericht auch zu seinen Ungunsten entscheiden kann ( vgl Senatsbeschluss vom 11. 7. 2017 - B 9 SB 15/17 B - Juris RdNr 12 ) .
Der Einsatz der K. O. -Tablette erfüllt aber - wovon die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe ( UA S. 19 ) selbst ausgeht - unter den hier gegebenen Umständen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB ; danach ist ein narkotisierendes Mittel - selbst wenn es zu einer vorübergehenden Bewusstlosigkeit führt - kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ( so BGH , Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08 , NStZ 2009 , 505 mit krit. Anm. Bosch , JA 2009 , 737 ) .
Am 17. Dezember 2014 beantragte die Beschwerdeführerin beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) auf Grundlage des deutschen Teils des Europäischen Patents die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für das Erzeugnis „ Sitagliptin in allen dem Schutz des Grundpatents unterliegenden Formen “ , hilfsweise für „ Sitagliptin , insbesondere Sitagliptin Phosphatmonohydrat “ .
Genauso wenig überzeugt der Hinweis der Klägerin , dass es bei der H. - G. GmbH im Funktionsbereich " Rechtsschutz Schaden Industrie " eine Regulierungsvollmacht gibt , nach der der Bevollmächtigte verpflichtet ist , unter anderem Ausführungsbestimmungen und Geschäftsprozesse ( einschließlich Arbeitsanweisungen ) zu beachten .
Die kontrollierte Abkühlung , wird durch Eingießen der Schmelze in bspw. auf 300 bzw. 400 ° C erwärmte Formen und einer langsamen Abkühlung in einem Ofen bewirkt ( vgl. Streitpatentschrift S. 6 , [ 0033 ] , S. 10 , [ 0078 ] ) .
Das BVerwG ging bereits früher davon aus , dass die Ärztekammer die ihr übertragene Aufgabe nur dann voll erfüllen kann , " wenn sie sich die Erfahrungen der Ärzte aus allen Tätigkeitsbereichen [ … ] nutzbar machen kann " ( BVerwG Urteil vom 25. 11. 1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39 , 100 , RdNr 16 ) .
Es soll verhindert werden , dass unverfallbare Anwartschaften - wie die des Klägers - vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung , den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden ( vgl. hierzu auch BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - zu B II 2 b aa der Gründe , BAGE 96 , 54 ; Blomeyer / Rolfs / Otto / Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 3 Rn. 2 ) .
Entgegen der Auffassung der Patentinhaberin wird sich der Fachmann auch von dem Hinweis bei Beispiel 22 der D2 , dass die Temperatur von 760 ° C so gewählt worden sei , dass keine Gefahr für eine Verformung des Gerüsts bestehe , nicht davon abhalten lassen , eine Temperaturerhöhung in Kombination mit einer Zeitverkürzung in Betracht zu ziehen .
Ist Übernehmerin eine Körperschaft , wirkt sich mangels entsprechender Regelung die Rückwirkung nicht auf die Rechtsbeziehung zu den Gesellschaftern der Überträgerin und der Übernehmerin aus ( vgl. Hörtnagl in Schmitt / Hörtnagl / Stratz , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 2 ; van Lishaut in Rödder / Herlinghaus / van Lishaut , UmwStG , 2. Aufl. , § 2 Rz 14 ; Dötsch in Dötsch / Pung / Möhlenbrock , Die Körperschaftsteuer , § 2 UmwStG Rz 22 , 49 , 64 ; G. Kraft in Kraft / Edelmann / Bron , UmwStG , § 2 Rz 34 ) .
Im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung sind jedoch alle bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen ( § 162 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung ) , um diejenigen Besteuerungsgrundlagen anzusetzen , die die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben , d. h. der Wirklichkeit am nächsten kommen dürften ( BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02 , BFH / NV 2004 , 1367 , Rz 7 , m. w. N. ; Seer in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 162 AO , Rz 29 ) .
Die Annahme einer Obliegenheit zur Stellungnahme zu einer bevorstehenden Veröffentlichung die im Falle des Schweigens damit sanktioniert werde , dass die betroffene Person ihr Recht auf eine Gegendarstellung verlöre , würde die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Person erheblich einschränken , ohne dass ein tragfähiger Grund für eine solche Einschränkung vorläge .
Im Übrigen gewährt auch das Rehabilitations- bzw Teilhaberecht nicht die vom Kläger begehrten Ansprüche ; in den einschlägigen Regelungen ist vielmehr nur noch von der notwendigen " Instandhaltung " die Rede ( vgl § 31 Abs 2 SGB IX in der bis 31. 12. 2017 geltenden bzw § 47 Abs 2 SGB IX in der ab 1. 1. 2018 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17. 7. 2017 , BGBl I 2541 ; s dazu auch - allerdings bereits die Hilfsmitteleigenschaft verneinend - Senatsurteil vom 25. 1. 2017 - B 3 P 4/16 R , juris RdNr 14 ff < Reparatur eines elektrischen Türöffnungssystems > ) .
Die Antragstellerin weist hierbei auf die Rechtsprechung des BGH zur „ Doppelvertretung in Nichtigkeitsverfahren “ hin ( Beschluss vom 18. Dezember 2012 – X ZB 11/12 , GRUR 2013 , 427 ff. ) , die auch im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungs- bzw. Feststellungsverfahrens heranzuziehen sei .
Dass sie auf diesem Wege Ersatzteile nur zu schlechteren Konditionen als eine Vertragswerkstatt beziehen könne , insbesondere zu höheren Preisen und mit längeren Lieferfristen , führe nicht zur wirtschaftlichen Sinnlosigkeit der von ihr beabsichtigten Werkstattleistungen an Fahrzeugen der Marken Jaguar und Land Rover .
Darüber hinaus muss ein entsprechender Antrag des Steuerpflichtigen vorliegen und er muss inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG haben , die im Verhältnis zum Welteinkommen zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen ( § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG ) .
Diese nicht in allen Darstellungen enthaltenen Elemente wie z.B. der sog. „ Reiterknopf “ und der Ohrenschutz sowie die verschiedenen Farbkontraste und Dekorausgestaltungen der Helme bestimmen auch den jeweiligen ästhetischen Gesamteindruck der dargestellten Gegenstände mit , so dass der angesprochene Fachverkehr ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1139 , Nr. 23 - Weinkaraffe ) in den hinterlegten sieben Einzelabbildungen nicht lediglich eine verschiedenartige Darstellung desselben Schutzgegenstandes erkennen wird .
Stille Reserven bezeichnen dabei die Differenz zwischen dem Buchwert eines Wirtschaftsguts , mit dem dieses bilanziert wird , und - im Fall von Aufgabegewinnen ( § 16 Abs 3 S 7 EStG ) - dessen gemeinem Wert ( vgl Hennrichs in Tipke / Lang , Steuerrecht , 22. Aufl 2015 , § 9 RdNr 409 ) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Ausführbarkeit einer Erfindung erforderlich , dass die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss , wie er dies benötigt , um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen ( vgl. BGH , Urteil v. 3. Februar 2015 , X ZR 76/13 , Rnd. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität m. w. N. ) .
b ) Bei der Festsetzung der Lizenzgebühr , wie sie üblicherweise in Prozentsätzen vom Verkaufspreis des Lizenznehmers bemessen wird , sind in der Vergangenheit im Arzneimittelbereich zumeist Lizenzrahmen von 2 bis 10 % genannt worden ( vgl. BPatGE 32 , 184 , 199 m. w. N. ) .
Gleichwohl habe das Gericht die Berufung nicht zugelassen und damit den Zulassungsgrund des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , 3. Alt. ZPO übergangen , denn der Amtsrichter habe mit der Frage nach den Anforderungen an die Aufschlüsselung einer Kfz-Sachverständigenrechnung eine Rechtsfrage entschieden , die eine Vielzahl von Verkehrsunfallsachen betreffe und äußerst umstritten sei .
Ihre Tätigkeit ist typischerweise programmgestaltend , da durch die Auswahl der zu beschaffenden Beiträge bzw. das Verfassen eigener Beiträge unmittelbar Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms genommen wird ( vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18 mwN , aaO ) .
Zwar bedarf es auch bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten , die nur aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden können , regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage zur Konkretisierung der verfassungsimmanenten Schranken ( vgl. Alexy , Theorie der Grundrechte , 1985 , S. 262 f. ; Dreier , in : Dreier , GG , Bd. 1 , 3. Aufl. 2013 , Vorb. Rn. 141 ; ferner BVerfGE 83 , 130 < 142 > ; 108 , 282 < 311 > ; 122 , 98 < 107 > ) .
Gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen die Aufzeichnungen so geführt werden , dass sie dem konkreten Besteuerungszweck entsprechen ( BFH-Beschluss in BFH / NV 2006 , 940 ; vgl. auch allgemein : § 145 Abs. 2 AO ) .
Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar ( vgl. BVerfGE 29 , 198 < 207 > ; 82 , 159 < 194 > ; 126 , 286 < 315 > ; 135 , 155 < 231 f. Rn. 180 > ) .
Die Einschaltung eines wissenschaftlichen Instituts genügt allerdings nicht , wenn es im konkreten Fall entscheidend auf die ausländische Rechtspraxis ankommt und der Gutachter nicht über spezielle Kenntnisse derselben verfügt , sondern allein auf die Auswertung der ihm zugänglichen Literatur angewiesen ist ( BGH-Urteil vom 21. Januar 1991 II ZR 49/90 ) .
c ) Die konkrete Strafzumessung des Landgerichts innerhalb des Sonderstrafrahmens aus § 213 StGB weist unter Berücksichtigung der begrenzten revisionsgerichtlichen Überprüfung ( siehe nur BGH , Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 226/17 Rn. 9 mwN [ in NStZ-RR 2018 , 56 nur redaktioneller Leitsatz ] ) keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf .
Außerdem habe es schon im Jahr 1998 Überlegungen zu einer Attraktivitätssteigerung der Bäder gegeben , die im Beschluss des Magistrats vom ... 2005 dokumentiert seien und sich in der Bestandsaufnahme und Schadensanalyse vom ... 2007 , in der Machbarkeitsstudie vom ... 2007 sowie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom ... 2007 weiter konkretisiert hätten .
Der Versicherungsschutz für vorbereitende Tätigkeiten ist deshalb grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt , die das Gesetz selbst ausdrücklich nennt ( vgl BSG vom 28. 4. 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 5 ) .
Einen Ausschluss der angemeldeten Designs vom Designschutz nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG , Art. 6ter PVÜ stünde bereits entgegen , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein allgemeines Verbot bestehe , gesetzliche Zahlungsmittel auf Produkten abzubilden und diese Produkte zu vertreiben .
Abschnitt 2 Nr. 1.1 BV Soziale Richtlinien erfasst dabei die Fälle , in denen jemand wegen Erreichens der dort geregelten Altersgrenzen in den Ruhestand tritt , Abschnitt 2 Nr. 1.2 BV Soziale Richtlinien sieht einen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen - ua. wegen Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente - vor .
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten , den Gerichtshof anzurufen ( vgl. BVerfGE 82 , 159 < 192 f. > ; 128 , 157 < 187 > ; 129 , 78 < 105 > ; 135 , 155 < 230 f. Rn. 177 > ; stRspr ) .
Ungeachtet dessen unterscheidet sich die angegriffene Marke aufgrund der graphischen Gestaltung des Buchstabens " Ö " und des seitlich angeordneten Buchstabens " K " deutlich von der nicht schutzfähigen Bezeichnung " Kö-Bogen " , so dass die Bejahung einer Verwechslungsgefahr schon deshalb ohne Verkehrsdurchsetzung in Bezug auf den bloßen Wortbestandteil " Kö-Bogen " nicht in Betracht kommt .
a ) Im arbeitsrechtlichen Schrifttum ist die Frage , ob § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG eine zweiseitig zwingende Kündigungsfrist enthält , bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Berufungsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit - soweit ersichtlich - nicht erörtert worden .
1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt , wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht , der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit - im Streitzeitraum - 8,50 Euro brutto ergibt ( st. Rspr. , vgl. zuletzt BAG 8. November 2017 - 5 AZR 692/16 - Rn. 15 ) .
Denn das Beispiel auf Seite 79 des Handbuchs E4 betrifft die Zweihandbedienung des Typs IIIC gemäß Norm EN 574 in einer bestimmten Ausgestaltung , nämlich ohne Wiederanlaufsperre , mit Anlauftest und mit Überwachung der an das Schaltgerät angeschlossenen Schütze ( vgl. den Signallaufplan des Steuerprogramms 4 auf Seite 29 , Abschnitt „ Restart interlock , Start-up testing “ , erstes Aufzählungszeichen : „ Without restart interlock / with start-up testing / with EDM Q1 … Q2 ) .
4. 2. Die Druckschrift DE 102 26 559 A1 ( D3 ) zeigt einen Teil des Merkmals M7 ( Fußventil ) sowie das Merkmal M9 des geltenden Anspruchs 1. Die Merkmale M1 - M6 , das restliche Teilmerkmal M7 ( Überbrückungseinsatz ) sowie das Merkmal M8 sind in der D3 nicht offenbart .
c ) Es begründet im Übrigen keine Gehörsverletzung , wenn das FG das klägerische Vorbringen zur Kenntnis genommen hat , ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist ; die Klägerin hat Anspruch darauf , " gehört " zu werden , nicht aber darauf , dass das Gericht ihr Begehren " erhört " , sich also ihren rechtlichen Argumenten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließt ( vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2017 XI B 81/16 , BFH / NV 2017 , 748 , Rz 35 , m. w. N. ) .
c ) Die Verletzung einer tarif- oder einzelvertraglich geregelten Nebenpflicht des Arbeitnehmers , bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit mitzuwirken , ist „ an sich “ geeignet , einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen .
Richter sind keine Subsumtionsautomaten , sie haben in schöpferischer Tätigkeit an der Konkretisierung und Fortbildung des Rechts teil ( vgl. Larenz , Methodenlehre der Rechtswissenschaft , 6. Aufl. 1991 , S. 137 ff. < 140 > ; Kaufmann , in : Festschrift für Karl Peters , 1974 , S. 295 ff. < 299 ff. > ; Fikentscher , Methoden des Rechts , Bd. III , 1976 , S. 749 ff. ) .
Trotz verbleibender Entscheidungsspielräume werde die Auslegung des § 22 Abs 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II gesetzlich begrenzt ( BVerfG vom 6. 10. 2017 - 1 BvL 2/15 , 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17 ) .
Denn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz , an die der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch in einem künftigen Revisionsverfahren gebunden wäre , lassen nicht den Schluss auf die Rechtsfolge zu , dass die Klägerin als Unterhaltsverpflichtete zur Rückforderung der GmbH-Beteiligung berechtigt wäre , falls ihre unterhaltsberechtigte Tochter die GmbH-Beteiligung " auf Termin " veräußert hätte .
Dabei wird auch die Motivation der Kapitalgeber zu berücksichtigen sein , die mit der Hingabe ihres Geldes den Angeklagten , seine unabhängige und autarke Gemeinschaft und deren Ziele und Interessen unterstützen wollten ( vgl. BGH , Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 , NJW-RR 2014 , 937 , 939 ; Bitter , ZIP 2015 , 345 , 355 ; Gehrlein , WM 2017 , 1385 , 1389 ) .
aa ) So hat das FG auf Seite 11 seines Urteils u. a. auch auf das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 ( BFHE 249 , 195 , BStBl II 2017 , 7 ) Bezug genommen und dargelegt , dass grob fahrlässiges Handeln insbesondere dann vorliege , wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme , indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe .
( 2 ) Auch wenn es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um ein Dauerschuldverhältnis handelt ( Erman / Böttcher BGB § 314 Rn. 3b ; MAH ArbR / Reinfeld 4. Aufl. § 32 Rn. 166 ) , ist hierfür kein solcher Vorrang anzunehmen .
Danach kann ein Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten grundsätzlich nur in Betracht kommen , wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht ( s. BFH-Urteile in BFHE 140 , 542 , BStBl II 1984 , 480 , und vom 30. November 2010 VIII R 40/08 , BFH / NV 2011 , 592 ) .
Zu diesem Merkmal stellt der Vertreter der Anmelderin dar , dass der Zusammenhang zwischen dem Einblenden einer Zusatzinformation bei einem lieferbaren Produkt bzw. das Nicht-Einblenden bei einem nicht mehr lieferbaren Produkt aufgrund der Auswertung von Produktdaten ( Lieferbarkeit ) erfolge und somit auf technischer Ebene implementiert sei .
Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ( Senatsurteil in BFHE 256 , 107 , BStBl II 2017 , 1011 ) als auch bei der 1 % -Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ( Senatsurteil in BFHE 256 , 116 , BStBl II 2017 , 1014 ) .
e ) Die vom Patentamt in diesem Zusammenhang erörterte Frage , welcher Maßstab an die Kenntnisse und Sorgfaltspflichten anwaltlich vertretener Parteien anzulegen ist , wenn ihnen bei der Gebührenzahlung ein Fehler unterläuft , betrifft die Prüfung des Verschuldens in Wiedereinsetzungsverfahren nach versäumter Frist zur Gebührenzahlung und ist von der Auslegung einer Willenserklärung gemäß § 133 BGB abzugrenzen , die hier , wie dargelegt , zu einem eindeutigen Ergebnis führt .
Da § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II nur verlange , dass die betreffenden Arbeitnehmer Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wahrgenommen hätten , unterfalle die Klägerin nach dem Gesetzeswortlaut aber unabhängig vom zeitlichen Umfang ihrer " SGB-II-Tätigkeiten " dem Geltungsbereich des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ( Rn. 17 des Vorlagebeschlusses ) .
Dies darf aber nicht zur Umgehung der nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG eingeschränkten Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln führen ( vgl BSG Beschluss vom 25. 6. 2013 - B 12 KR 83/11 B - Juris RdNr 14 ) .
( 2 ) Gemessen an diesen Maßstäben sind die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestbeitrags nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 sowie die Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar .
Gegen die beabsichtigte Bewilligung der Auslieferung würden mit der Maßgabe , dass die Freiheitsstrafe während ihrer gesamten Dauer ausschließlich in Haftanstalten vollzogen werde , die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entsprächen , sowie mit der Maßgabe , dass Angehörigen der Deutschen Botschaft jederzeit kurzfristig Gelegenheit gegeben werde , den Beschwerdeführer in der Haft aufzusuchen und sich über die konkreten Haftbedingungen zu informieren , keine Bedenken geltend gemacht .
Als Beispiel für diese Daten nennt das Streitpatent einen von dem Betätiger übermittelten Sicherheitscode , der mit einem in dem Sicherheitsschalter gespeicherten Referenzcode ( im Streitpatent Soll-Sicherheitscode genannt ) verglichen wird , um sicherzustellen , dass die Kommunikation mit dem „ richtigen “ Betätiger durchgeführt wird ( vgl. Streitpatent , Abs. [ 0025 ] ) .
Aber selbst wenn sich die Beschwerde auf einen Beweisantrag bezöge , den das LSG in seinem Beschluss wiedergegeben hat oder der nach der Anhörung gemäß § 153 Abs 4 S 2 SGG aufrechterhalten worden ist , hat der Kläger auch nicht hinreichend dargelegt , dass sich das LSG hätte gedrängt fühlen müssen , dem Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nach § 103 SGG nachzugehen ( vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 5 ) .
Zum 30. Juni 2016 befanden sich von knapp 4,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur etwa 1,7 Millionen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis ( vgl. Statistisches Bundesamt [ Destatis ] , Personal des öffentlichen Dienstes , abrufbar unter : https://www.destatis.de) .
1. Die Klägerin macht in erster Linie geltend , dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) , und wirft dem Anwaltsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch Verfahrensfehler durch Verletzung der Aufklärungspflicht vor ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ) .