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Zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte im vorliegenden Fall bereits deshalb Veranlassung bestanden , weil der Sachverständige R. dem Beschwerdeführer in seinem Gutachten vom 29. August 2011 Therapiemotivation und Kooperationsbereitschaft einschließlich medikamentöser Compliance attestierte und dessen Unterbringung in einer Wohngruppe sowie die Integration in eine betreute Werkstatt als potentiell realistische Lebensperspektiven ansah .
Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung , für die eine allgemein anerkannte , dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht , auch eine vom Qualitätsgebot abweichende Leistung beanspruchen , wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht .
Dazu ist auszuführen , ob und in welchem Umfang , von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat ( BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2013 XI B 116/12 , BFH / NV 2013 , 1640 , und vom 24. Februar 2014 XI B 15/13 , BFH / NV 2014 , 839 , jeweils m. w. N. ) .
Die Beschwerde muss erläutern , dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 ) .
- eine ortsfeste Laufschiene ( Figur 1 und Absatz 0024 : „ Führungsschiene 6 “ ; Merkmal 1.3 ) , in der die Flügel verschiebbar geführt sind ( Absatz 0024 : „ Die Trennwandelemente sind … an einer Führungsschiene 6 aufgehängt . … so daß sich die Trennwandelemente autark voneinander bewegen können . “ ; Merkmal 1.4 ) ;
Ein Streikverbot sei mit Blick auf die im Beamtenverhältnis bestehenden Kompensationen ( Alimentationsprinzip , subjektiv-rechtliche Ausprägung des Art. 33 Abs. 5 GG als grundrechtsgleiches Recht , Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ) auch verhältnismäßig und erfülle ein dringendes soziales Bedürfnis im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte .
Als Realschüler war der Kläger Schüler einer allgemeinbildenden Schule ( vgl dazu nur die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten , BT-Drucks VI / 1333 S 4 zu Buchst a ) und verrichtete während der Videoaufnahmen als Teil des " Filmteams " , das die Musiklehrerin im Unterricht aus den Schülern zusammengestellt hatte , am Drehort als " Schauspieler " für die Erstellung des Videoclips versicherte Tätigkeiten im Rahmen eines projektbezogenen Schulbesuchs .
Entscheidend ist , dass das Grundlagenwissen - wie die Klägerin selbst einräumt - kein unveränderlicher Kanon , sondern Gegenstand der Forschung ist und dass die Klägerin nach dem Vertragsinhalt die Forschungs- und Erkenntnisentwicklung auf diesem Gebiet verfolgen , sich damit auseinandersetzen und ihre Reflexionen in ihre Lehre einbringen musste .
Während zur Lösung eines Problems , das auf den herkömmlichen Gebieten der Technik , also der Ingenieurwissenschaften , der Physik , der Chemie oder der Biologie , besteht , die Abarbeitung bestimmter Verfahrensschritte durch einen Computer grundsätzlich patentierbar ist ( BGH GRUR 2002 , 143 – Suche fehlerhafter Zeichenketten ) , sind Lösungen auf dem Gebiet der Informatik nicht grundsätzlich und zwangsläufig als „ technische “ Problemlösungen zu verstehen – hier bedarf es vielmehr einer gesonderten Prüfung .
Immobilienwesen ; Gebäudeverwaltung ; Vermittlung , Vermietung und Verpachtung von Gewerbeflächen und Büroräumen ; Verwaltung , Vermittlung , Vermietung und Verpachtung von Immobilien , nämlich von Cafés , Restaurants , Bars , Weinlokalen und anderen gastronomischen Betrieben ; Vermittlung und Vermietung von Wohnräumen ;
Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für Arznei- , Heil- und Hilfsmittel ( §§ 2 , 23 , 31 bis 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch - SGB V - ) hat der Steuerpflichtige durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen ( § 33 Abs. 4 EStG i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 ) .
Dem Beschluss liegen als Hauptantrag die Patentansprüche 1 bis 17 vom 15. Mai 2009 , die Patentansprüche 1 bis 17 jeweils gemäß Hilfsantrag 1 und 2 , die Patentansprüche 1 bis 16 nach Hilfsantrag 3 sowie die Patentansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 4 jeweils vom 15. April 2015 zugrunde .
Das Landesarbeitsgericht hat unter Heranziehung der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 ( - 10 AZR 863/11 - Rn. 31 ff. , BAGE 144 , 210 ) angenommen , die Geltendmachung habe auch die erst später entstandenen und fällig gewordenen unständigen Entgeltbestandteile sowie das Grundentgelt aus der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen ab dem 1. August 2012 umfasst .
Aufgrund der Hauptverhandlung könne die Kammer zugunsten des Angeklagten jedenfalls nicht ausschließen , dass der Zeuge K. ihm in seiner Funktion als Steuerberater und Rechtsanwalt in Kenntnis der maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Rahmen der erfolgten Beratung den Eindruck vermittelt habe , alle in Deutschland notwendigen rechtlichen Schritte zur Aufnahme einer - legalen - selbständigen Tätigkeit des Angeklagten und der übrigen polnischen Staatsangehörigen seien erfüllt gewesen , mit der Folge , dass der Angeklagte als Ausländer aufgrund der ihm so erteilten Beratung von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt gewesen sei .
Diese Behauptung der Widersprechenden kann jedoch als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben , da im Registerverfahren bei der Frage einer gesteigerten Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen jüngeren Marke abzustellen ist , wobei die Steigerung der Kennzeichnungskraft auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung fortbestehen muss ( Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 211 m. w. N. ) .
Insgesamt sind durch die Ausgestaltung des Richterstatus und die Handhabung des Dienstrechts Bedingungen zu schaffen , die eine unbeeinflusste Entscheidungsfindung und damit Entfaltung auch der inneren Unabhängigkeit ( Eichenberger , Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem , 1960 , S. 50 ff. : " innere Freiheit des Richters " ; s. ferner bereits Grünhut , Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform , Beiheft 3 , 1930 , S. 1 < 23 > ) ermöglichen .
Zudem habe das Landgericht die Anforderungen an die verfahrensrechtlichen Ermittlungspflichten des Versteigerungsgerichts praxis- und realitätsfern zugunsten des Voreigentümers überspannt , indem es die Ansicht vertreten habe , dass das Amtsgericht den Aufenthalt bzw. die Zustelladresse des Schuldners hätte genauer ermitteln müssen .
Infolgedessen hätte sich das Landgericht zu der höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage zum grundsätzlichen Verhältnis zwischen den § 558 und § 559 BGB verhalten und insoweit - wovon es selbst ausgegangen ist - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache , jedenfalls aber zur Fortbildung des Rechts die Revision zulassen müssen .
Zudem ist auch die Voraussetzung für die Überprüfung des Patents im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren erfüllt , denn der vorangegangene Einspruch der Einsprechenden zu 1 ist frist- und formgerecht eingelegt und mit Gründen versehen , wobei die Einsprechende in ihren Schriftsätzen auch die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Einzelnen so dargelegt haben , dass ohne eigene Ermittlungen daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes gezogen werden können .
4. Bei dem vorliegend zuständigen Fachmann handelt es sich um ein Team von Fachleuten , dem jedenfalls ein Pharmakologe als Spezialist für die Arzneimittelwirksamkeit , ein Mediziner mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Therapie sexueller Funktionsstörungen und ein pharmazeutischer Technologe , der die Einheitsdosisform zur Verfügung stellt , angehören .
Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird , ist objektiv danach zu bestimmen , was die Erfindung tatsächlich leistet ( vgl. BGH , Beschluss vom 19. Oktober 2004 – X ZB 33/03 , GRUR 2005 , 141 , Abschnitt II. 4. b ) – Anbieten interaktiver Hilfe ) .
cc ) Die Betrachtung hat zur Folge , dass - wie der Senat dies bereits für die BAG herausgestellt hat ( BSG SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 27 ) - der neu in ein MVZ eintretende Arzt sich darüber im Klaren sein muss , dass er durch den Eintritt in das MVZ in dieses eingebunden wird .
Den Antrag des Antragstellers , das Bundesministerium der Verteidigung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten , den Abschluss des Beurteilungsdurchganges der planmäßigen Beurteilung für Soldaten und Soldatinnen mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13 / A 14 zum Vorlagetermin 30. September 2017 auszusetzen , hat der Senat mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 - BVerwG 1 WDS-VR 10.17 - abgelehnt .
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen , die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 180 f. Rn. 122 > ; 139 , 1 < 13 Rn. 39 > ; 142 , 353 < 385 Rn. 69 > ; 145 , 20 < 86 f. Rn. 171 > ) .
Sie ist zudem auch deshalb nicht zu beanstanden , weil das Gesetz damit für die Einbindung in eine Personengesellschaft wieder zum Regelfall der Gewerbesteuerpflicht jeglicher Veräußerung oder Aufgabe des Gewerbebetriebs oder von Teilen hieran durch eine Kapitalgesellschaft zurückkehrt ( s. o. A I 2 ) .
Klasse 35 : Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen : Drogerie- , Kosmetik- und Haushaltswaren , Waren des Gesundheitssektors , Maschinen , Werkzeuge und Metallwaren , Elektro- und Elektronikwaren , Ton- und Datenträger , Uhren und Schmuckwaren , Druckereierzeugnisse , Papier- und Schreibwaren , Büroartikel , Täschner- und Sattlerwaren , Einrichtungs- und Dekorationswaren , Zelte , Planen , Bekleidungsartikel , Schuhe und Textilwaren , Spielwaren , Sportwaren , Lebensmittel und Getränke , Tabakwaren und sonstige Genussmittel ; Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich : Apotheken- , Drogerie- , Kosmetik- und Haushaltswaren , Waren des Gesundheitssektors , Maschinen , Werkzeuge und Metallwaren , Elektro- und Elektronikwaren , Ton- und Datenträger , Uhren und Schmuckwaren , Druckereierzeugnisse , Papier- und Schreibwaren , Büroartikel , Täschner- und Sattlerwaren , Einrichtungs- und Dekorationswaren , Zelte , Planen , Bekleidungsartikel , Schuhe und Textilwaren , Spielwaren , Sportwaren , Lebensmittel und Getränke , Tabakwaren und sonstige Genussmittel ; Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen : Apotheken- , Drogerie- , Kosmetik- und Haushaltswaren , Waren des Gesundheitssektors , Maschinen , Werkzeuge und Metallwaren , Elektro- und Elektronikwaren , Ton- und Datenträger , Uhren und Schmuckwaren , Druckereierzeugnisse , Papier- und Schreibwaren , Büroartikel , Täschner- und Sattlerwaren , Einrichtungs- und Dekorationswaren , Zelte , Planen , Bekleidungsartikel , Schuhe und Textilwaren , Spielwaren , Sportwaren , Lebensmittel und Getränke , Tabakwaren und sonstige Genussmittel ; Verbreitung von Werbeanzeigen ; Verfassen von Werbetexten ; Herausgabe von Werbetexten ; Layoutgestaltung für Werbezwecke ; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen ; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke ; Plakatanschlagwerbung ; Planung von Werbemaßnahmen ; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken ; Verteilung und Werbematerial [ Flugblätter , Prospekte , Drucksachen , Warenproben ] ; Verteilung von Werbemitten ; Vervielfältigung von Dokumenten ; Waren- und Dienstleistungspräsentationen ; Werbung durch Werbeschriften ; Werbung im Internet für Dritte .
b. Ausgehend davon ist ungeachtet der - wenngleich auch nicht sonderlich auffälligen - graphischen Ausgestaltung der angegriffenen Wort- / Bildmarke jedenfalls im Rahmen einer die Verwechslungsgefahr begründenden klanglichen Zeichenähnlichkeit auch auf Seiten der angegriffenen Marke allein der Wortbestandteil „ nivo “ maßgebend , da der Verkehr erfahrungsgemäß dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst ( vgl. Ströbele / Hacker , a. a. O. § 9 Rdnr. 433 ) .
Gegen eine Übertragung des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips auf das für Richter geltende Recht mag allerdings sprechen , dass die richterliche Unabhängigkeit nach dem Konzept des Art. 97 Abs. 2 GG durch das Gebot der hauptamtlichen und planmäßig endgültigen Anstellung hinreichend gesichert wird , so dass es einer zusätzlichen Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit durch die verfassungskräftige Festschreibung der regelmäßig lebenslangen Anstellung möglicherweise nicht bedarf .
( aaa ) Die Tarifvertragsparteien dürfen Arbeitgebern im Rahmen der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zukommenden Tarifautonomie Pflichten auferlegen , soweit dies - wie es beim TV AKS 2012 und beim TV AKS 2014 der Fall ist - der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient .
Durch seine Urteile vom 30. Juni 2010 ( BFHE 230 , 78 ; 230 , 93 ) sei geklärt , dass für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 von der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und dabei unter anderem auch des § 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG auszugehen sei .
Der Gesetzgeber will die begriffliche Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen nicht lediglich am Steuerrecht orientieren ( so noch BSG Urteil vom 3. 12. 2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105 , 84 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 4 , RdNr 28 ) , sondern in vollem Umfang und mit bindender Wirkung auf das materielle Steuerrecht verweisen , wie es das Lohnsteuerabzugsverfahren konkretisiert hat .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft , ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat ( BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30 ) .
Hiergegen wendet sich der Kläger zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs 1 , Abs 4 SGG ) , gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils ( § 130 Abs 1 SGG ; vgl hierzu BSG Urteil vom 18. 8. 2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109 , 42 , 43 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 10 , RdNr 14 mwN ) .
Im Einzelnen beantragt sie die AdV der Bescheide in Höhe von 1.584,75 € für August 2014 , in Höhe von 1.766,79 € für September 2014 , in Höhe von 2.262,22 € für Oktober 2014 , in Höhe von 1.862,98 € für November 2014 , in Höhe von 2.223,03 € für Dezember 2014 , in Höhe von 2.363 € für Januar 2015 , in Höhe von 1.923,27 € für Februar 2015 , in Höhe von 2.562,19 € für März 2015 , in Höhe von 2.943,02 € für April 2015 , in Höhe von 2.546,79 € für Mai 2015 und in Höhe von 3.656,43 € für Juni 2015 .
Danach dürfen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden , zu denen der GBA bisher keine Entscheidung nach Abs 1 getroffen hat , im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden , wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt , sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist .
Zur Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und um die Durchführung einer qualifizierten , den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweiges gerecht werdenden Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern , gründen die Tarifvertragsparteien eine Ausbildungskostenausgleichskasse .
Seit dem Frühjahr 2011 bezog sie Grundleistungen nach § 3 AsylbLG , wobei sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 ( BVerfGE 132 , 134 ) rückwirkend eine Nachzahlung auf Grund der dort vorgesehenen Übergangsregelung in Höhe von 1.725,45 Euro für die Zeit von April 2011 bis Juni 2012 erhielt .
Diese von der bayerischen Kommunalverwaltung - welche in ihrer Größe kaum an die Finanzverwaltung heranreichen dürfte - anzuwendende Norm ist durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 ( GVBl , S. 70 ) mit Wirkung ab dem 1. April 2014 dahingehend geändert worden , dass für den im Anwendungsbereich des KAG BY heranzuziehenden Zinssatz insoweit nicht mehr § 238 Abs. 1 Satz 1 AO maßgebend ist , sondern die Höhe der Zinsen zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt .
Die Folge einer solchen Veräußerung ist aber unabhängig von der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Restitutions- oder Zuordnungsberechtigten in allen Fällen , dass der Verfügende dem tatsächlich Restitutions- oder Zuordnungsberechtigten nicht nur die noch vorhandene Bereicherung auszukehren hat , sondern den ungeschmälerten Veräußerungserlös ( § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ) , teilweise auch mindestens den Verkehrswert ( § 16 InVorG , § 8 Abs. 4 Satz 2 , § 13 Abs. 2 VZOG ) .
dd ) Wie die „ Unterbrechungszeiten “ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich als solche , dh. die zwischen den einzelnen Einsätzen im Kundenbetrieb liegenden Zeiträume von weniger als drei Monaten , bei der Ermittlung der Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich zu berücksichtigen sind , bestimmt die Protokollnotiz Nr. 2 zu § 2 Abs. 2 Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich .
1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das FG u. a. ausgeführt , eine tarifbegünstigte Entschädigung könne nur angenommen werden , wenn das dem weggefallenen Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis vollständig beendet sei ( z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. März 2002 XI R 36/01 , BFH / NV 2002 , 1144 ) .
Im Übrigen kommt hinzu , dass bei Routineimpfungen ein Arztgespräch erforderlich ist , in dem sich der Arzt davon überzeugen muss , ob der Patient die schriftlichen Hinweise gelesen und verstanden hat , und das ihm die Möglichkeit gibt , auf die individuellen Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten ( BGH 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99 - zu II 4 c der Gründe , BGHZ 144 , 1 ) .
Die geringe Anzahl von GOP für konservative belegärztliche Tätigkeit im Kapitel 36 EBM-Ä zwingt unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten indes nicht zu einer Erweiterung des Leistungskatalogs oder der Erstreckung der streitbefangenen Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen ( vgl auch BSG Urteil vom 29. 11. 2017 - B 6 KA 41/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - zu Leistungen des ambulanten Operierens ) .
Die tatsächlichen Feststellungen des LSG erlauben keine abschließende Entscheidung des Senats über die Höhe der angemessenen KdUH , weil das Berufungsgericht - ausgehend von einem anderen rechtlichen Ansatz - noch nicht abschließend geprüft hat , ob das Konzept des Beklagten die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG erfüllt .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 407.3 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Dem liefe es zuwider , wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte , seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 , WM 2014 , 425 Rn. 12 mwN , vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15 , juris Rn. 4 und vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17 , MDR 2017 , 1070 Rn. 8 ) .
bb ) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen , ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen , die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen .
Bereits am 7. Juni 2012 hatte sich die Beklagte mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat auf eine zum 1. September 2012 in Kraft getretene Gesamtbetriebsvereinbarung Verfahrensweise bei Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtkostenzuschuss ( im Folgenden GBV ) geeinigt .
1. Nach § 20 Abs. 2 GVG in Verbindung mit dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts ( Art. 25 GG ) sind Staaten und die für sie handelnden Organe der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen , soweit ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen ist .
Bleiben die durch die ERA-Einführung entstandenen Mehrkosten innerhalb des tariflich vorausgesetzten Rahmens , müssen die auf dem ERA-Konto verbliebenen Beträge gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF an die Beschäftigten ausgezahlt werden , die zum Aufbau des Fonds beigetragen haben und die im Zeitpunkt der Auszahlung noch in einem Arbeitsverhältnis zum Betrieb stehen ( zum ERA-System vgl. Herzig / Bohn BB 2006 , 1551 ; Frey BB 2005 , 1044 ) .
Da die atypisch stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft nicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet ist , setzt sich deren steuerlicher Gesamtgewinn aus dem vom handelsrechtlichen Jahresabschluss des Prinzipals abgeleiteten steuerlichen Gewinn und den Gewinnen aus evtl. aufzustellenden Sonder- und / oder Ergänzungsbilanzen für die Mitunternehmer zusammen .
1. Im Revisionsverfahren ist über die Rechtmäßigkeit des zulässig mit einer Anfechtungsklage angefochtenen Bescheids vom 1. 7. 2010 zu entscheiden , mit dem die Beklagte ihre Zuständigkeit gegenüber dem Kläger als Unternehmer festgestellt , sein Unternehmen mit einem Grundwert sowie einem Schätzwert nach dem Arbeitsbedarf bei einer Flächennutzung als Forst veranlagt und die Beiträge für die Jahre 2008 und 2009 festgesetzt hat .
Nach § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen , wenn ( Nr. 1. ) ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und ( Nr. 2. ) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat .
Das am 10. Dezember 2008 veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung „ A plant for transmitting electric power “ , in der deutschen Übersetzung „ Anlage zur elektrischen Kraftübertragung “ , und umfasst in der erteilten Fassung 6 Patentansprüche , die mit der Nichtigkeitsklage vom 28. November 2016 in vollem Umfang angegriffen werden .
Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten ( vgl. BVerfGE 7 , 198 < 205 f. > ; 42 , 143 < 148 > ; 89 , 214 < 229 > ; 103 , 89 < 100 > ; 137 , 273 < 313 Rn. 109 > ; stRspr ) .
- eine Steuerungseinrichtung ( Absatz 0030 : „ Wie Figur 1 schließlich noch erkennen läßt , ist ferner eine zentrale Steuereinrichtung 26 vorgesehen , die außerhalb der Trennwandelemente 2 , 2 ' , 2 " angeordnet … ist . “ , sowie Absatz 0026 : „ eine Entfernungsmeß- und Steuerschaltung 12 “ und Absatz 0031 : „ In Figur 2 ist der Aufbau der in jedem Trennwandelement vorgesehenen Schaltung 12 im Einzelnen dargestellt .
Dies ist mittels einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass , Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls , insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts , festzustellen ( BAG 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 32 ; BGH 16. September 2005 - V ZR 244/04 - zu II 1 der Gründe ) .