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Die entgegen der Auffassung der Anmelderin auch grammatikalisch korrekt als Nominalsatz ohne Verb gebildete Wortfolge erschöpft sich in einer leicht verständlichen Wortverbindung , die ihrem Aussagegehalt nach in allgemein verständlicher Weise einen werblich-anpreisenden Hinweis auf eine besondere Eignung und Qualität der bei den Waren vorhandenen bzw. den Gegenstand der Dienstleistungen bildenden Software enthält .
Der Begriff wird inzwischen aber in unterschiedlichen Lebensbereichen auch allgemein als sachlicher Hinweis auf eine „ Zweiheit “ oder „ Doppelfunktion “ eingesetzt , wobei er die Art der Verpackung , einen doppelten Verwendungszweck oder die Zahl der verwendeten Materialien angeben kann ( BPatG 32 W ( pat ) 98/96 – DUO ) .
Im Verhältnis zum Versicherungsträger ist die begehrte Zustimmung ein Verwaltungsakt ( stRspr , vgl zB BSG SozR 3 - 2200 § 700 Nr 1 S 2 ; BSGE 99 , 95 = SozR 4 - 2500 § 44 Nr 13 , RdNr 12 ; BSGE 109 , 230 = SozR 4 - 2500 § 53 Nr 2 , RdNr 10 ; BSGE 117 , 236 = SozR 4 - 2500 § 11 Nr 2 , RdNr 9 mwN ; Schirmer / Kater / Schneider , Aufsicht in der Sozialversicherung , Stand Juni 2017 , 505 , S 4 ) .
Der Kläger beantragt sinngemäß , die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. April 2015 insoweit aufzuheben , als Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 315,28 Euro und zur sozialen Pflegeversicherung von mehr als 43,38 Euro festgesetzt worden sind .
Auch wenn wie hier materieller Kündigungsschutz nach § 1 KSchG oder formeller Bestandsschutz , etwa nach § 102 BetrVG oder § 168 SGB IX , besteht und ein Kündigungsschutzprozess noch möglich oder bereits rechtshängig ist , kann der Insolvenzverwalter von einer weiteren Kündigung absehen , wenn er davon ausgeht , die bereits erklärte Kündigung werde das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren Zeitpunkt beenden , als es eine nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erstmögliche Kündigung könnte .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 026 339 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung der Richter Merzbach , Dr. Meiser und Schödel beschlossen :
So seien bei der Bildung des Ausgangsglases gemäß D21A im Hinblick auf die in Beispiel 22 der D1 geforderten Verfahrensbedingungen nicht eingehalten worden , da keine Analyse des Ausgangsglases vorläge , die eine Übereinstimmung der Zusammensetzung mit der von Beispiel 7 gemäß Tabelle 1 belege .
Fehlt es an einer festen Altersgrenze , beläuft sich die Dauer der möglichen Betriebszugehörigkeit - je nach Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis - auf die Zeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres oder bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze .
Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen , so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden ( vgl. BVerfGE 67 , 213 < 228 > ; vgl. auch BVerfGE 30 , 173 < 195 > ; 75 , 369 < 380 > ; 119 , 1 < 27 > ) .
aa ) Die Rüge mangelnder Sachaufklärung ( § 86 Abs. 1 VwGO ) erfordert unter anderem die substantiierte Darlegung , hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände und mit welchen Mitteln unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz ein zusätzlicher Aufklärungsbedarf bestanden hat .
Die Darlegungen müssen auch in Eilverfahren nach § 32 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen , wenigstens summarisch verantwortbar zu beurteilen , ob die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2017 - 1 BvQ 43/17 - , www.bverfg.de , Rn. 2 m. w. N. ) .
Doch selbst wenn man sich die Argumentation der Patentinhaberin aus der mündlichen Verhandlung zu eigen machen würde , dass auch dies bereits ein partielles Hineinreichen der Zündhilfselektrode in den Lichtbogen-Brennraum darstelle , denn schließlich werde kein Hineinragen beansprucht , so befindet sich die Trennstrecke , in der der zündende Lichtbogen entsteht , immer noch im Lichtbogen-Brennraum , denn der zündende Lichtbogen entsteht zwischen dem inneren Ende der Zündhilfselektrode ( 3 ) und der durch das leitfähige Hartgas ( 10 ) verlagerten Oberfläche der Hilfselektrode ( 2 ) über die darunterliegende Isolierschicht ( dunkle Linie ) hinweg als Gleitentladung im Lichtbogen-Brennraum ( vgl. Abs. [ 0109 ] bis [ 0113 ] ) .
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ( § 7 S 2 Nr 2 GewStG ) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG ( Leistungsfähigkeitsprinzip , Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften ) , des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden
Das FG hat daher eine Richtsatzschätzung im oberen Bereich vorgenommen und gelangte so zu Hinzuschätzungsbeträgen für 2006 von netto xx.xxx € , für 2007 von netto xx.xxx € , für 2008 von netto xxx.xxx € und für 2009 von netto xx.xxx € , mithin in den drei Jahren 2006 , 2007 und 2009 unterhalb , im Jahre 2008 oberhalb des seitens des FA angesetzten Betrags .
Sie ist unzulässig , denn sie ist nicht innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erhoben ( § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 93 Abs. 2 BVerfGG ) sind nicht glaubhaft gemacht worden .
Das DPMA hat im Wege der Amtshilfe für die Teilanmeldung eine Trennakte mit dem Aktenzeichen ... angelegt und diese – nach Feststellung des Eingangs der erforderlichen Anmeldungsunterlagen und der infolge des Verfahrenskostenhilfeantrags gehemmten Fristen für die Zahlung der Gebühren für die Teilanmeldung – dem BPatG wieder zugeleitet .
I. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer ( Kläger ) , vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte ( P ) , erhoben Klage wegen Einkommensteuer , Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie der Aufteilungsbescheide 2007 bis 2009 , 2011 bis 2013 und IV / 2015 und beantragten gleichzeitig Akteneinsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners ( Finanzamt - FA - ) durch Übersendung an das Amtsgericht ... ( AG F ) .
Zwar gilt zu den Einkünften , die nach Art. 18 Abs. 1 DBA-Kanada 2001 besteuert werden , gemäß dieser Ziffer ( dort Buchst. b ) die Einschränkung , dass " von Ruhegehältern aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ... die deutsche Steuer nur erhoben werden ( darf ) , wenn die Ruhegehälter von der Bundesrepublik Deutschland , einem ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften gezahlt werden " – und zu den dort angeführten Zahlstellen gehört die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht .
Es unterscheidet zwischen der hier betroffenen sachlich-rechnerischen Prüfung der Krankenhausrechnung - die dafür erforderliche Übermittlung von Sozialdaten ist allein Gegenstand des § 276 Abs 1 SGB V - und der Auffälligkeitsprüfung ( vgl umfassend dazu BSG SozR 4 - 2500 § 301 Nr 7 , auch für BSGE vorgesehen , dort RdNr 15 und 25 auch zur zulässigen Datenverarbeitung des MDK nach § 276 Abs 2 SGB V ) .
Es wird vielfach als Grundwort in Begriffskombinationen verwendet , die eine Vorrichtung zum Schutz einer Sache oder zur Aufrechterhaltung eines Zustands bezeichnen ( vgl. Beolingus , Online-Wörterbuch , TU Chemnitz : u. a. „ safety guard “ – Sicherungsvorrichtung , „ tree guard “ – Baumschutzgitter , „ face guard “ – Gesichtsschutz ; vgl. BPatG , Beschl. v. 2. August 2005 , 27 W ( pat ) 194/04 – FluidGuard ; BPatG , Beschluss vom 13. November 1998 , 33 W ( pat ) 40/98 – BIKEGUARD ) .
Ausweislich der Regelung in Abschnitt 2 Nr. 1 BV Soziale Richtlinien gehen die Betriebsparteien vielmehr davon aus , dass auch bei dieser Gruppe von Arbeitnehmern ein Übertritt aus dem Arbeitsverhältnis in den - ggf. nur vorzeitigen oder vorläufigen - Ruhestand vorliegt .
Danach ist dieser zusätzliche und überraschende Effekt im Wirkungs- / Nebenwirkungsprofil von Tadalafil lediglich als das zwangsläufige Ergebnis der durch die im Stand der Technik gemäß NIK5 / NiK4 und durch das Fachwissen veranlassten und nahegelegten Dosisfindungsstudie und somit als Bonuseffekt anzusehen , der eine erfinderische Tätigkeit allein nicht zu begründen vermag ( vgl. Schulte / Moufang PatG , 10. Aufl. , § 4 Rn. 157 ; vgl. Busse / Keukenschrijver PatG , 8. Aufl. , § 4 Rn. 75 i. V. m. BGH GRUR 2003 , 317 – Kosmetisches Sonnenschutzmittel ) .
I. Die Prüfungsstelle für Klasse H01T des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf die am 12. Februar 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der inneren Priorität auf die Anmeldung 103 55 628.1 vom 28. November 2003 eingereichte und mit der DE 10 2004 006 988 A1 am 30. Juni 2005 offengelegte Patentanmeldung 10 2004 006 988.3 durch Beschluss vom 7. Oktober 2013 erteilt .
Ob Dispositionen des Arbeitnehmers über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber überhaupt das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment begründen können , bedarf hier keiner Entscheidung ( vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 239/90 - zu III 2 der Gründe ) .
Es muss hinzukommen , dass bei ordnungsgemäßer Durchführung überhaupt Möglichkeiten zur künftigen Beseitigung der Vertragsstörung bestanden hätten und eine Kündigung auf diese Weise hätte vermieden werden können ( vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27 , BAGE 120 , 293 ; sowie zum bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18 ) .
Nach den Erläuterungen des " Chef du Cabinet " des tunesischen Justizministers besteht in Tunesien Konsens darüber , dass in der Praxis Todesurteile durch Gnadenentscheidungen des Staatspräsidenten als lebenslange oder gar zeitige Freiheitsstrafen behandelt werden ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 S. 2 ) .
2. Auf den Hilfsantrag des Klägers ist der Rechtsstreit gemäß §§ 585 , 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zu verweisen ( vgl. zur Verweisung in einem solchen Fall BGH , Beschluss vom 8. Juni 1973 - I ZR 25/72 , NJW 1973 , 1701 juris Rn. 13 ; BFH vom 16. Dezember 2014 - X K 5/14 , juris Rn. 5 f. ) .
Der lokal hinterlegte erste Schlüssel besteht aus lokal veränderbaren Zeichen , die nur in der Kommunikationseinrichtung veränderbar sind und sich zwischen zwei Authentifizierungszeitpunkten dynamisch verändern , und lokal unveränderbaren Zeichen , die zwischen zwei Authentifizierungszeitpunkten in der Kommunikationseinrichtung statisch bleiben .
Aufgrund der dargelegten Sachlage hätte die Prüfungsstelle die Unwirksamkeit der Zustellungen erkennen können , insbesondere nachdem sie durch die Mitteilung von Patentanwalt B1 … vom 2. Mai 2013 Kenntnis von dem Bescheid der Patentanwaltskammer vom 4. April 2013 und damit von der Tatsache erhalten hat , dass die Kanzlei des beigeordneten Patentanwalts K … jedenfalls zum Zeit- punkt der vermeintlichen Zustellung der Fristverlängerung mit Beschlussankündigung am 14. März 2013 schon seit einiger Zeit verwaist war .
Von daher ist es nicht nur gesetzlich zugelassen , sondern im Interesse der vom Gesetzgeber gewünschten Intensivierung der Impftätigkeit ( dazu eingehend etwa die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zur Neufassung des § 130a SGB V durch das AMNOG , BT-Drucks 17/3698 S 54 ) versorgungspolitisch sinnvoll , dass auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit das Impfen durch Vertragsärzte gegenüber gesetzlich versicherten Patienten nicht vollständig aus den Strukturen der vertragsärztlichen Versorgung gelöst werden muss .
Aus den vorgenannten Regelungen ergibt sich indessen nach Wortlaut ( dazu 2. ) , Gesetzessystematik ( dazu 3. ) , Entstehungsgeschichte ( 4. ) sowie nach Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Senats ( 5. ) kein Anspruch des Klägers auf die Beteiligung der Beklagten an der Entsorgung des Inkontinenzmaterials ( ebenso - Bezug nehmend auf das hier angefochtene Urteil des LSG - Beck / Pitz in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB V , 3. Aufl 2016 , § 33 RdNr 97.1 , aktualisiert am 4. 1. 2017 ) .
2. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Februar 2018 ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an , dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei , und bestellte für die Erstattung des Gutachtens eine Sachverständige .
Die französische Aussprache von „ petit “ ( „ pöti “ ) und p ‘ tit “ ( „ pti “ ) ist beinahe identisch , zumal „ petit “ insbesondere in der Umgangssprache häufig „ pti “ ausgesprochen wird ( vgl. https :/ fr.wiktionary.org / wiki / p % E2 % 80 % 99tit ) .
Man habe keinen „ IT-Mitarbeiter mehr vor Ort “ , am Vortag habe man „ mit dem Abbau der IT-Infrastruktur des Standortes “ begonnen ; die gesamte Hardware inkl. Server sei „ systematisch heruntergefahren und abgebaut “ sowie alle neuen / geleasten PCs und TFTs nebst Serversystem seien „ zum weiteren Einsatz nach M abtransportiert “ und ältere Geräte zur Verwertung vorbereitet worden .
Zwischen dem Kläger und der beigeladenen Arbeitgeberin sollte gerade keine den ersten Drehtag ( 30. 3. 2009 ) bis zum denkbar letzten Drehtag ( 23. 4. 2009 ) umfassende durchgehende Arbeitsrechtsbeziehung begründet werden ; andernfalls hätte es angesichts des allgemeinen und umfassenden Weisungsrechts der Arbeitgeberin der Festlegung konkreter einzelner Drehtage , an denen sich der Kläger für Aufnahmen zur Verfügung halten musste , nicht bedurft .
Die Klägerin meint , im Zeitpunkt der Erörterung der Evidenzlage zwischen ihr und den Sozialleistungsträgern am 29. 5. 2012 habe bereits die positive Phase-II-Studie von Slebos vorgelegen , unter deren Berücksichtigung sich die Vertragsparteien zum Abschluss der NUB-Vereinbarung entschlossen hätten .
4. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 7/14 hält § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Auslegung als lebenslanges Verbot der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG .
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung , die Beklagte habe die Grenzen ihres Ermessens überschritten bzw von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ( § 54 Abs 2 Satz 2 SGG ) , keine bestimmte ( Geld- ) Leistung , sondern allein eine erneute Entscheidung der Beklagten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts .
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein , es genügt , dass sie möglich sind ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15 , juris Rn. 33 , Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015 , 148 mwN ) .
Dies folgt zum einen aus der Anknüpfung der Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an die bilanzielle Größe des handelsrechtlichen Jahresüberschusses , für den Liquiditätsüberlegungen grundsätzlich keine Rolle spielen ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 22 und 25 ; von Beckerath in Kirchhof , EStG , 17. Aufl. , § 20 Rz 64 ; HHR / Intemann , § 20 EStG Rz 360 ; kritisch zur Berücksichtigung von Liquiditätsüberlegungen auch Krämer in D / P / M , a. a. O. , § 4 KStG Rz 313 und Bott / Schiffers , DStZ 2013 , 886 , 892 und 899 ) , und zum anderen aus der grundsätzlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft ( BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02 , BFHE 203 , 71 , BStBl II 2004 , 425 ) .
Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet , wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte ( vgl BT-Drucks 17/3802 S 20 , Senatsurteil vom 21. 2. 2013 - BSGE 113 , 75 = SozR 4 - 1720 § 198 Nr 1 , RdNr 44 ff ) .
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG , soweit es das für die Kläger günstige Urteil des SG geändert hat , sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. 7. 2010 , mit dem die zur Überprüfung gestellten Bescheide nur teilweise hinsichtlich der Warmwasserpauschalen korrigiert worden sind , in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2010 .
Sollte der neue Tatrichter feststellen , die Tätigkeit des Angeklagten habe sich in einer „ Bunkerhaltung “ für einen Dritten erschöpft , könnte neben einer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge , nicht jedoch ein bewaffnetes „ Sichverschaffen “ gegeben sein ( vgl. BGH , Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09 , BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2 ) .
I. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 1738/12 und 2 BvR 1068/14 steht nicht entgegen , dass die Beschwerdeführerin zu III. bereits während des fachgerichtlichen Verfahrens und damit vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist und der Beschwerdeführer zu I. während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Altersgrenze des § 35 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes erreicht hat und in den Ruhestand getreten ist .
Bei den Gesellschaftern der Überträgerin entsteht vielmehr ein sich aus einer Veräußerung oder Abfindung ergebender Gewinn nicht zum steuerlichen Übertragungsstichtag , sondern zu dem Zeitpunkt , zu dem er nach allgemeinen Grundsätzen entsteht ( van Lishaut in Rödder / Herlinghaus / van Lishaut , a. a. O. , § 2 Rz 69 ff. ; Schießl in Widmann / Mayer , a. a. O. , § 13 UmwStG Rz 245 ; Früchtl in Eisgruber , UmwStG , § 2 Rz 64 ) .
Maßstab ist dabei insbesondere , ob bei der Annahme eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandseite noch Raum für ein Verwaltungsermessen verbleibt ( vgl zu dem Ganzen GmSOGB Beschluss vom 19. 10. 1971 - GmS-OGB 3/70 - BVerwGE 39 , 355 , 366 = BFHE 105 , 101 , 109 ; vgl auch BSGE 34 , 269 , 270 f = SozR Nr 1 zu § 602 RVO ; BSG SozR 2200 § 182a Nr 1 ; BSGE 59 , 148 , 153 = SozR 2200 § 368a Nr 14 ; BSGE 83 , 292 , 295 f = SozR 3 - 2400 § 76 Nr 2 S 10 f ; BSGE 98 , 108 = SozR 4 - 4300 § 324 Nr 3 , RdNr 15 ; BSG SozR 3 - 2200 § 182c Nr 2 S 5 f ; BVerwGE 72 , 1 , 4 f ; BVerwGE 107 , 164 , 167 ; BVerwG Urteil vom 22. 3. 2017 - 5 C 5/16 - NJW 2018 , 568 , 570 f mwN ; zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 28. 10. 2009 - 2 BvR 2236/09 - BVerfGK 16 , 328 , 335 = Juris RdNr 25 ff ; kritisch BFH < Großer Senat > Beschluss vom 28. 11. 2016 - GrS 1/15 - BFHE 255 , 482 RdNr 99 ff ) .
Würde die Potentialleistung im Inland nicht durch nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser erbracht , könnte diese Gruppe sich die Leistung zulasten der GKV weder in Krankenhäusern außerhalb des Leistungserbringungssystems , sei es im Inland , sei es im Ausland , beschaffen , noch wäre eine Leistungsablehnung durch die KK rechtswidrig mit der Folge der Selbstbeschaffungsmöglichkeit ( § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V ) .
Soweit die eidesstattliche Versicherung nur einen Teil des Benutzungszeitraums nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG abdeckt , ist dies unerheblich , da die in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Umsatzzahlen weder den gesamten fünfjährigen Benutzungszeitraum abdecken noch das letzte Jahr betreffen müssen .
Sie folgt damit anderen Grundsätzen als die dem Dienstherrn bzw. dem öffentlichen Arbeitgeber vor der endgültigen Besetzung der begehrten Stelle mit einem Konkurrenten auferlegte Wartefrist , mit der die Gewährung effektiven Rechtsschutzes für die unterlegenen Bewerber erst ermöglicht werden soll ( vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 18 , BVerfGK 11 , 398 ) .
Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändert den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht ( BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 15 mwN , BAGE 150 , 50 ) .
Die Klägerin beantragt , die Vorentscheidung sowie den Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer vom 10. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 aufzuheben , soweit die Klage abgewiesen und weiterhin Kapitalertragsteuer auf einen Betrag in Höhe von 13.857.053 € festgesetzt worden ist .
Den hierin liegenden Gehörsverstoß im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG hat das Landgericht in der Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 26. Januar 2017 jedoch geheilt , indem es nunmehr ausdrücklich und mit vertretbarer Argumentation auf den Einwand des Beschwerdeführers eingeht , er habe die freiwillige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände zuvor angeboten .
Er zielt auf die Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert ( vgl. Senat , Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387/02 , ZOV 2003 , 324 für § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ) und ist deshalb auch bei einer Veräußerung mit Zustimmung des Berechtigten gegeben ( vgl. VG Cottbus , ZOV 2012 , 300 Rn. 36 ) .
3. Zuständiger Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik mit Universitätsabschluss , der über fundierte Kenntnisse und mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der Konzeption von Anlagen zur Übertragung elektrischer Energie mittels hoher Gleichspannung ( HGÜ-Anlagen ) verfügt .
Eindeutig war in der historischen Perspektive jedoch , dass der Kanzler ganz überwiegend zum Beamten auf Lebenszeit und nur vereinzelt zum Beamten auf Zeit ernannt wurde ( hierzu konkret Ludwig , WissR 17 [ 1984 ] , S. 24 < 25 > m. w. N. ; Wahlers , ZBR 2010 , S. 238 < 240 Fn. 19 > ) .
Die Leistungen knüpfen nicht an ein biologisches Risiko an , sondern dienen der Überbrückung der Arbeitslosigkeit ( vgl. BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gründe ; 18. März 2003 - 3 AZR 315/02 - zu I 3 a der Gründe mwN ; 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B II der Gründe , BAGE 90 , 120 ) bzw. der Absicherung im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit .
cc ) Ein möglichst schonender Ausgleich im Sinne praktischer Konkordanz kann nicht durch die Gewährung eines eingeschränkten Streikrechts unter besonderen richterrechtlich zu entwickelnden oder gesetzlich vorzusehenden Voraussetzungen wie etwa einer Anzeige- oder Genehmigungspflicht geplanter Streikmaßnahmen erreicht werden .
Aus der Begründung der Klagerücknahme ergebe sich eindeutig , dass das Klageverfahren dem BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01 ( BFHE 201 , 416 , BStBl II 2003 , 505 ) entsprechend in das schlichte Änderungsverfahren habe umgewandelt werden sollen .
3. Anders als das FA meint , enthalten weder § 2 Abs. 1 Satz 1 noch § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 die allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätze verdrängende Spezialregelungen , die im Streitfall dazu führen würden , dass der angesprochene Gewinn bereits in 1999 zu berücksichtigen wäre .
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde , gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen ( § 34a Abs 3 BVerfGG ) für das ( erledigt erklärte ) eA-Verfahren nach Beseitigung der Beschwer durch die Ausgangsbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
Vor diesem Hintergrund dürfte das tatsächliche Verhalten der derzeit über Kernwaffen verfügenden Staaten in der Vergangenheit , aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Annahme einer allgemeinen Übung und Rechtsüberzeugung dahin , dass es Staaten kraft allgemeinen Völkerrechts verwehrt sei , Atomwaffen zu Verteidigungszwecken bereit zu halten , entgegenstehen ( vgl. BVerfGE 66 , 39 < 65 > ; vgl. auch Internationaler Gerichtshof , Gutachten vom 8. Juli 1996 , Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons , ICJ Reports 1996 , S. 226 < 255 Rn. 73 > ) .