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Die Fachgerichte können und müssen aber in Fällen , in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Schutzes von vornherein nicht bedürfen , weil offensichtlich keine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Vorbeschäftigten besteht , den grundrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durch die Einschränkung des Anwendungsbereichs Rechnung tragen , die allerdings im Einklang mit dem sozialpolitischen Ziel des Schutzes der unbefristeten Beschäftigung als Regelfall stehen muss .
Dies gilt insbesondere , wenn die betreffende Aktivität , wie hier , nicht über das Stadium vorbereitender Maßnahmen hinausgekommen ist , die - wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Betriebseröffnung stehen - den Beginn eines Gewerbebetriebs im einkommensteuerrechtlichen Sinne markieren können ( ebenfalls ständige Rechtsprechung , z.B. BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 41/93 , BFHE 176 , 346 , unter I. 1. ; vgl. auch Schmidt / Wacker , EStG , 36. Aufl. , § 15 Rz 129 ) .
Bei der im streitigen Zeitraum für die Klägerin ausgeübten Beschäftigung der Beigeladenen zu 5. und 7. handelt es sich indessen nicht - wie von § 231 S 1 SGB VI aF gefordert - um dieselbe Beschäftigung , die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag .
In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts ( vgl. etwa BVerfGE 79 , 365 < 369 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/16 - , www.bverfg.de , Rn. 10 m. w. N. ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 625/16 - , www.bverfg.de , Rn. 6 ; stRspr ) .
Nach der normativen Ausgestaltung der Position findet die Unabhängigkeit des Kanzlers schon von Verfassungs wegen ihre Grenze in der beamtenrechtlichen Treuepflicht , die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ausdrücklich etwa in Art. 33 Abs. 4 GG ( " Dienst- und Treueverhältnis " ) Erwähnung gefunden hat ( vgl. BVerfGE 39 , 334 < 346 f. > ) .
Damit sind , wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat , die gesetzlichen Voraussetzungen für eine durch die Beklagte vorzunehmende Festsetzung der Abwicklervergütung erfüllt ( § 55 Abs. 3 Satz 1 , § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO ) .
Dabei entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Marke in der Regel vom Verkehr in ihrer Gesamtheit in der Gestalt wahrgenommen wird , in der sie ihm entgegentritt , ohne dass eine analysierende Betrachtungsweise Platz greift ( vgl. BGH GRUR 2002 , 342 - ASTRA / ESTRA-PUREN ) .
Zu den Grundlagen zählt ( abrufbares ) Wissen über Verfahren der Textanalyse sowie zugrundeliegende theoretische Konzepte , Modelle , die als Methode zur Beschreibung und Analyse poetischer Texte die ( universitäre oder schulische ) Kommunikation darüber ermöglichen , einschließlich der Modellierung des ‚ literarischen Gegenstandes ‘ überhaupt .
Aus demselben Grund , wegen der fehlerhafter Annahme der Voraussetzungen einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten , ist weiterhin auch die Zustellung des Bescheids vom 15. Januar 2013 unwirksam , in dem die Prüfungsstelle dem Anmelder eine nochmalige Frist von einem Monat zur Erwiderung auf den Prüfungsbescheid vom 18. Juli 2012 gewährt hat .
Auch wenn man berücksichtige , dass es weiter heiße , es sollten weitestgehend einheitliche vertragliche Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt zur Förderung der Effektivität des Servicenetzes geschaffen werden und globale Standards in allen Servicebereichen sollten dazu beitragen , ein gleich hohes Niveau aller Servicepartner in allen Märkten zu gewährleisten , reiche diese Begründung nicht aus .
Im Blick auf die Patentfähigkeit hat die Prüfungsstelle mit Prüfungsbescheid vom 8. Juli 2015 ausgeführt , der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 sei , soweit er klar sei , nicht patentfähig , weil Anspruch 1 im Blick auf eine Kombination der Druckschriften 1 ( WO 96/12 294 A1 ) und 4 ( US 4 839 028 A ) nicht erfinderisch sei , was die Prüfungsstelle im Einzelnen erläutert hat .
Auf die Berufungen der Kläger hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und den Beklagten verurteilt , den Klägern weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu bewilligen ( Urteil vom 9. 2. 2017 ) : Deren Anspruch auf Leistungen für die tatsächlichen , angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sei nicht durch das Kopfteilprinzip begrenzt .
Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos und aufzuheben ( Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Juni 2014 II R 45/12 , BFHE 245 , 374 , BStBl II 2014 , 806 , und vom 15. März 2017 II R 10/15 , BFH / NV 2017 , 1153 , jeweils m. w. N. ) .
In den Fällen anderer Komplexbehandlungen ohne ausdrücklich vorgesehene Beteiligung unterschiedlicher Therapiebereiche wird weder eine wochenbezogene noch überhaupt eine besondere Dokumentation vom jeweiligen OPS-Kode verlangt ( keine besondere Dokumentationspflicht zB : OPS 8 - 973 , 8 - 976 , 8 - 978 , 8 - 979 , 8 - 97a , 8 - 97b , 8 - 97c , 8 - 97e , 8 - 980 , 8 - 987 , 8 - 988 , 8 - 989 , 8 - 98c ) .
Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers , der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet ( vgl. BGH GRUR 2016 , 283 Rn. 37 - BioGourmet m. w. N. ) .
Nach Ansicht des Landessozialgerichts im Urteil vom 22. Mai 2012 - L 18 R 806/10 - waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI nicht erfüllt , weil der Beschwerdeführer keinen der Rentenüberzahlung entsprechenden Betrag im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI erhalten habe .
2. Auf den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom 12. Januar 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde , längstens für die Dauer von sechs Monaten , auf Grundlage einer Folgenabwägung untersagt ( vgl. § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG , § 32 Abs. 1 BVerfGG ) .
Ein interner Einfluss umfasst beispielsweise einen Zeitgeber , den Zeitpunkt der letzten Authentifizierung/en , eine Differenz zwischen zwei Zeitwerten , einen Impuls oder einen parameterabhängigen Algorithmus , eine spezielle Konfiguration ( z.B. Version eines Betriebssystems , geladene mobile Softwarepakete ( APPs ) , benutzte Apps oder offene Anwendungen ) .
Die einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht , der sich die Gerichte des Ausgangsverfahrens angeschlossen hätten , überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung , denn sie setze sich über den eindeutig dokumentierten gesetzgeberischen Willen hinweg .
Aus der Unsicherheit über die weitere Verwendung und der Einbindung in eine gegenüber der Richterlaufbahn steilere Hierarchie resultieren Anreizeffekte , die wegen ihrer Vorwirkung - auch bei strikter Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG -eine jedenfalls mittelbare , informelle Einflussnahme der Exekutive auf die Tätigkeit als Richter auf Zeit ermöglichen , welche beim Richter auf Lebenszeit durch den fortdauernden Schutz nach Art. 97 Abs. 2 GG und durch die oben dargestellten , nach Art. 97 Abs. 1 GG gebotenen Besonderheiten des Richterlaufbahn- und -besoldungsrechts ausgeschlossen sind ( vgl. Ruthig , in : Kopp / Schenke , VwGO , 23. Aufl. 2017 , § 18 Rn. 2 ) .
Im Bereich der Bauwirtschaft handelt es sich bei der Berufsausbildung in der zweiten Stufe jedenfalls bezüglich der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV sachlich um die Fortsetzung der in der ersten Stufe begonnenen Berufsausbildung , wenn die weitere Ausbildung - wie hier - bei demselben Ausbildenden durchgeführt wird .
Dies ist Aufgabe der Fachgerichte ( BFH-Urteile vom 2. Dezember 2015 V R 25/13 , BFHE 251 , 534 , BStBl II 2017 , 547 , Rz 37 , m. w. N. , und in BFH / NV 2018 , 136 , Rz 31 ) .
Sollte das FG die Auffassung vertreten haben , seine Beurteilung könne in keinem Fall durch die angebotenen Buchungsbelege geändert werden , so wäre dies - ungeachtet der vom FG zutreffend erkannten zahlreichen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der angeblichen Darlehensgewährung - eine unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses .
Mit dem 14. SGB V-ÄndG ist der Gesetzgeber mit der Begründung zu der Rechtslage aus der Zeit vor den Änderungen durch das GKV-FinG zurückgekehrt , dass sich § 73b Abs 5a , Abs 8 SGB V aF als " Hemmnis für den Abschluss von Verträgen über eine hausarztzentrierte Versorgung erwiesen " ( BT-Drucks 18/606 S 11 ) hätten .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt es ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar , möglichst vielen hierfür geeigneten Soldatinnen und Soldaten eine Auslandsverwendung zu ermöglichen und deshalb die weitere Verlängerung der Auslandsverwendung eines bereits längerfristig im Ausland eingesetzten Soldaten abzulehnen ( z.B. BVerwG , Beschluss vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 41 m. w. N. ) .
Mit dem Weingesetz i. d. F. vom 16. Juli 2015 ( BGBl I 2015 , 1207 ) hat der nationale Gesetzgeber diese Vorgaben umgesetzt und u. a. in § 6a WeinG i. d. F. vom 16. Juli 2015 ( BGBl I 2015 , 1207 ) die Voraussetzung dafür geschaffen , dass alte Wiederanpflanzungsrechte ab dem 15. September 2015 auf Antrag bei den zuständigen Landesstellen in entsprechende Genehmigungen ( Wiederbepflanzungsgenehmigungen ) umgewandelt werden können .
Sie ist kein Rechtsmittel , sondern eröffnet dem Berufungsbeklagten lediglich die Möglichkeit , sich mit eigenen Sachanträgen über die begehrte Zurückweisung des Rechtsmittels hinaus oder nach Ablauf der Berufungsfrist gegen die Berufung zu verteidigen und damit eine reformatio in peius zu Lasten des Berufungsklägers zu erreichen ( Schreiber in Breitkreuz / Fichte , SGG , 2. Aufl 2014 , § 143 RdNr 23 ; Sommer in Roos / Wahrendorf , SGG , 1. Aufl 2014 , § 143 RdNr 26 ) .
Ob ein Scheingeschäft anzunehmen ist , obliegt der Beurteilung des neuen Tatrichters ( vgl. BGH , Urteil vom 7. November 2006 - 5 StR 164/05 , NStZ-RR 2007 , 345 , 346 ; Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01 , NStZ 2002 , 485 , 486 ) .
Die Vorschrift soll ausweislich der Gesetzesbegründung ( BT-Drs. 16/9299 S. 2 und 14 ) die Attraktivität der Kindertagespflege mit Blick auf deren Bedeutung beim Ausbau der Kindertagesbetreuung steigern und diese als gleichrangiges alternatives Förderungsangebot neben den Tageseinrichtungen etablieren .
Die in Klasse 10 angemeldeten Waren wie chirurgische und medizinische Instrumente und Apparate , orthopädische Artikel etc. dienen der Gesundheit des Verbrauchers bzw. – sofern sie sich an medizinisches Personal wenden – des Patienten oder des medizinischen Personals selber ( z.B. die Gehörschutzgeräte , nämlich Tinnitusmasken für medizinisches Personal ) .
Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück , die entweder als integrale Bestandteile des Programms mit vereinbart sind ( zB die Zuordnung von ICD-10 -Diagnosen und Prozeduren zu bestimmten Untergruppen im zu durchlaufenden Entscheidungsbaum ) oder an anderer Stelle vereinbarte Regelungen wiedergeben .
Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hat darüber hinaus zur Folge , dass ihr - ungeachtet etwaiger in materieller Hinsicht klärungsbedürftiger verfassungsrechtlicher Fragen - keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ( § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ) zukommen kann .
Nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO wird deshalb unwiderlegbar vermutet , dass die nicht mit Gründen versehene Entscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht ( absoluter Revisionsgrund , vgl BSG Beschluss vom 21. 7. 2009 - B 7 AL 116/08 B - Juris RdNr 6 ) .
Am 27. 12. 2012 beantragte er die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung dieser Materialien und machte geltend , diese Kosten fielen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch an - ähnlich wie Stromkosten für einen Elektrorollstuhl-Akku - und seien seiner Ansicht nach von der Hilfsmittelversorgung mit umfasst .
Da die angegriffene Marke insoweit eine sinnvolle Gesamtbedeutung i. S. v. „ Photonenkraftwerk “ bzw. „ Photovoltaisches Kraftwerk “ ergibt , besteht für den Verkehr bei unbefangener Wahrnehmung des Zeichens kein Anlass , den Bestandteil „ Photon “ aus dem Gesamtzeichen herauszulösen .
Der Gesetzgeber hat diese Regelung und den dort in Bezug genommenen § 2 BetrAVG durch Art. 1 Nr. 2 und Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 ( BGBl. I S. 2553 ) teilweise neu gefasst , ohne dass sich insoweit Änderungen zu der vorher geltenden Rechtslage ergeben sollten ( vgl. BT-Drs. 18/6283 S. 13 ) .
Der gekündigte Arbeitnehmer wiederum hat es selbst in der Hand , ob er eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhebt oder in einem bereits im Berufungsverfahren befindlichen Rechtsstreit die Klage entsprechend erweitert und sich damit dem Risiko ihrer Unzulässigkeit aussetzt , sollten die Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht erfüllt sein .
aa ) Das Landgericht hat das dem Tötungsgeschehen vorausgehende Verhalten der Geschädigten als schwere Beleidigung gewertet , wobei es in dem festgestellten Grinsen und Lachen im Kontext der Offenbarung von Intimitäten mit dem Zeugen J. eine „ massive Erschwerung “ der Kränkung gesehen hat ( UA S. 63 f. ) .
Von Seiten des Bundes und der Länder haben die Bundesregierung , die Länder Rheinland-Pfalz , Nordrhein-Westfalen , Berlin und die Freie Hansestadt Hamburg sowie Baden-Württemberg im Hinblick auf eine etwaige Fortgeltungsanordnung dargelegt , dass eine allgemeine Neubewertung einen erheblichen zeitlichen Vorlauf unter anderem auch zur Schaffung der erforderlichen IT-Struktur benötige .
Demgemäß war die Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch nicht verpflichtet , sich innerhalb des regulären Laufs der Berufungsbegründungsfrist ( 18. April 2017 ) bei dem Landgericht zu erkundigen , ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen war und ob ihm stattgegeben werde ( vgl. BGH , Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16 , VersR 2017 , 1166 Rn. 12 mwN ) .
Gemeinsame Einrichtungen sind nach allgemeiner Ansicht von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen , deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird ( BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 , 1 BvR 439/79 - zu A I 2 der Gründe , BVerfGE 55 , 7 ; BAG 25. Januar 1989 - 5 AZR 43/88 - zu II der Gründe , BAGE 61 , 29 ) .
Die Bewertung , ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt war , war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung ( s. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - , juris , Rn. 22 f. , 29 ) .
Die gesundheitsbezogenen Sozialdaten sind den KKn schon aufgrund der Mitteilungen der Krankenhäuser ( § 301 SGB V ) und der aufgrund Einsicht in die Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser erfolgten vorprozessualen Stellungnahmen des MDK ( vgl § 277 Abs 1 S 1 SGB V ) weitgehend bekannt ( zutreffend Harks , NZS 2013 , 247 , 251 ) .
a ) Die Verwarnung durch das Landgericht stützte sich auf den zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils gültigen Tatbestand des vorsätzlichen Insiderhandels ( § 38 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 , § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG in der bis zum 1. Juli 2016 geltenden Fassung ) .
Darüber hinaus hat die Einsprechende zu den in den Merkmalen M6 bis M8 des erteilten Anspruchs 1 genannten Ringbandagen noch auf die US 1 183 062 verwiesen und angeführt , dass dort in der Figur 1 dem Streitpatent entsprechende Ringbandagen 2 , 10 gezeigt seien .
Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Landestierärztekammer und der Versorgungsanstalt wird hier anders als bei der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft , die nach § 4 BRAO unabhängig von einer bestimmten Tätigkeit im Wesentlichen personenbezogen und ohne zusätzliche Beschränkung für alle Betätigungen , die mit dem Beruf des Rechtsanwalts verbunden sind , erteilt wird ( vgl BSG Urteil vom 3. 4. 2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115 , 267 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 12 , RdNr 28 ) , im Wesentlichen tätigkeitsbezogen beurteilt .
( a ) Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wortlautidentische Vorgängerregelung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wurde durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ( Altersvermögensgesetz - AVmG ) vom 26. Juni 2001 ( BGBl. I S. 1310 ) erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in das Betriebsrentengesetz eingefügt .
1. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium , auch im Beschwerdeverfahren , zu prüfen ( vgl. Schulte / Moufang PatG , 10. Aufl. , § 59 Rnd. 51 und 150 bis 152 , BGH GRUR 1972 , 592 – „ Sortiergerät “ ) .
In Hinblick auf die Dienstleistungen der Klasse 43 und der Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 liegt eine unmittelbar beschreibende Angabe des Erbringungs- und Angebotsorts bzw. bezüglich der Klasse 36 hinsichtlich des Gegenstands der Verpachtungsleistungen vor .
Die Regelung des § 27b Abs 2 Satz 2 SGB XII findet jedoch analoge Anwendung auf die Bestimmung des notwendigen Lebensunterhalts eines Untersuchungsgefangenen , weil eine ( unbewusste ) planwidrige Regelungslücke bei einer vergleichbaren Interessenlage mit in einer Einrichtung nach dem SGB XII untergebrachten Personen vorliegt ( zu den Analogievoraussetzungen allgemein BSGE 116 , 80 = SozR 4 - 5910 § 89 Nr 1 , RdNr 21 mwN ) .
2. Fachlich : Für die tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen des Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. ( BAP ) und des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ( iGZ ) , die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der Druckindustrie einsetzen .
Das Volumen der im vorangegangenen Geschäftsjahr einbehaltenen und nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten wird berechnet , indem der Teil der Bruttolohn- und -gehaltssumme , der bei der Berechnung der letzten ausgezahlten ERA-Strukturkomponente vor dem Zuführungsmonat zugrunde gelegt wurde ( Bezugsbasis ) , mit den folgenden Faktoren multipliziert wird :
Nach dem klar formulierten Gesetzeszweck wollte er damit aber nicht einschränkungslos auch Geschäfte erfassen , die weder ihrer Natur nach auf eine kurzfristige Vermögensumschichtung zielen noch erkennen lassen , dass sich der Steuerpflichtige die leichte Handelbarkeit des Wertpapiers bzw. vergleichbarer nicht verbriefter Forderungen oder Rechte zur Erreichung eines Steuerstundungseffektes zu Nutze machen will .
Eine ordnungsgemäße Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt hiernach aber nur voraus , dass die Höhe der Betriebsausgaben - wie im Streitfall - durch Belege nachgewiesen wird ; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht ( BFH-Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98 , BFHE 188 , 291 , BStBl II 1999 , 481 ; BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2008 X B 189/07 , juris ; vom 31. Juli 2009 VIII B 28/09 , BFH / NV 2009 , 1967 ) .
An der Erforderlichkeit fehlt es , wenn dem Normgeber ein gleich wirksames , aber für den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastendes Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung steht ( vgl. BVerfGE 113 , 167 < 259 > ; 135 , 90 < 118 > ; stRspr ) .
aa ) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sachlich gerechtfertigt , weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen kann ( BAG 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 47 ; 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe , BAGE 107 , 28 ; 26. August 1998 - 7 AZR 263/97 - zu 1 b der Gründe , BAGE 89 , 339 ; 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - zu II 3 a der Gründe , BAGE 69 , 1 ; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu IV der Gründe , BAGE 51 , 374 ; 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - zu II 1 und 2 der Gründe , BAGE 35 , 309 ) .
Hierfür sprechen zum einen die Anlagen zum gerichtlichen Hinweis vom 4. Juli 2017 ( vgl. ergänzend zu den bereits genannten Anlagen 1 und 3 den Artikel „ CAD / CAM-Zahnersatz “ unter „ http://www.zahngesundheit-online.com/Zahnersatz-Prothetik-/CAD-CAM-Zahnersatz/“ als Anlage 2 und die Übersicht zu CAD-Labors unter „ https://www.google.de/“ , Suchbegriff : „ CAD LABOR “ , als Anlage 4 ) .
Dadurch habe er sich an einer Vereinigung im Ausland beteiligt , deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien , Mord ( § 211 StGB ) oder Totschlag ( § 212 StGB ) zu begehen , strafbar gemäß § 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB .
Würde die Bedarfsabgrenzung hiernach zwischen dem Heizungsbedarf nach § 22 Abs 1 SGB II einerseits und dem Mehrbedarf nach § 21 Abs 7 SGB II andererseits von der Möglichkeit einer gesonderten Verbrauchsermittlung abhängen , würde die für diese Fälle ersichtlich intendierte Herabsetzung des im Einzelfall anzuerkennenden ( zusätzlichen ) Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwassererzeugung zumeist leerlaufen .
1. a ) Der Unternehmer kann unter weiteren Voraussetzungen die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen , die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind , als Vorsteuerbeträge abziehen ( § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ) .
Der von den Beklagten erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB sei nach § 819 BGB ausgeschlossen , weil die Beklagten gewusst hätten , dass ihre Eigentümerstellung bestritten gewesen sei und sich dies in einer Aufhebung des Restitutionsbescheids habe niederschlagen können .
( bb ) Die vorgenannten Tätigkeiten sind weder nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HwO für das Gesamtbild des Schornsteinfegerhandwerks nebensächlich noch nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden ( vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 HwO ) .
" ob die Nichtbeachtung von Vorgaben eines Landes ( Streichung der im Musterformular enthaltenen Aussagen zur Haftung für die Versorgung im Krankheits- und Pflegefall ) bei Leistungen nach dem SGB II zu einer von der gesetzlichen Grundkonzeption des § 68 AufenthG abweichenden atypischen Fallgestaltung führt ( Folge : Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers ) , wenn die Vorgaben insoweit weder mit dem Inhalt des Landesaufnahmeprogramms ( LAP ) nach § 23 Absatz 1 AufenthG noch mit dem hierzu ergangenen Einvernehmen des Bundes ( Bundesministerium des Innern ) übereinstimmten " .
Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2 , § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit ( st. Rspr. zuletzt 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 33 ) .
" Die Gesamtvertragspartner in Schleswig-Holstein hatten auf der Grundlage der generellen Ermächtigung zum Abschluss von Gesamtverträgen einen " Vertrag über die Durchführung und Abrechnung von Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ( Impfvereinbarung ) " geschlossen , der zum 1. 1. 2003 in Kraft getreten ist und 2006 noch gegolten hat .
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 und den Bescheid der Beklagten vom 28. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Mai 2015 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. Oktober 2012 zurückzuweisen .
Falls solche Ärzte erstmals ab dem Quartal I / 2009 mit ihrer individuellen Fallzahl den Durchschnitt der Arztgruppe erreichten , wurde ihnen für dieses und die folgenden drei Quartale noch die durchschnittlichen saisonalen RLV der Arztgruppe zugeordnet ( Teil D Ziffer 2.3 S 1 HVV ) .
Diese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) , wonach der Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) derjenige ist , demgegenüber die Familienkasse ihre vermeintlich oder tatsächlich bestehende abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will .