german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Dabei erstrecke sich die Prüfung , ob eine Richtlinienbestimmung diese Kriterien erfüllt , auf drei Gesichtspunkte , nämlich die Bestimmung des Personenkreises , dem der vorgesehene Mindestschutz zugutekommen soll , den Inhalt dieses Mindestschutzes und die Person , die den Mindestschutz schuldet ( vgl. EuGH 19. November 1991 - C- 6/90 und C- 9/90 - [ Pretura Vicenza und Pretura Bassano del Grappa ] Rn. 12 ) .
Vor dem Hintergrund der nach Streitpatent geltend gemachten Aufgabe , aus dem Stand der Technik bekannte Steuerungen zu verbessern ( vgl. SP : Abs. [ 0006 ] ) und damit eine für einen Geräteführer bedienfreundlich gestaltete Steuerung für einen Fahrmischer bereitzustellen , ist zu bewerten , was die Erfindung gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik leistet und welche Anregungen der Fachmann diesem Stand der Technik in Richtung der Erfindung zu entnehmen vermochte .
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden werde die angegriffene Marke nicht durch den ersten Wortbestandteil „ ARROW “ geprägt , denn die weiteren Wortbestandteile „ AND “ und „ BEAST “ würden nicht so in den Hintergrund treten , dass sie für den Verkehr an Bedeutung verlieren und nicht zum Gesamteindruck des Zeichens beitragen würden .
II. Die zulässige , insbesondere gem. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde hat nach Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen in der Sache Erfolg .
Gleiches gilt für die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsverfahren im Krankenhaus : Der GBA ( Gemeinsamer Bundesausschuss nach § 91 SGB V ) überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der KKn , der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden , die zulasten der gesetzlichen KKn im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen , daraufhin , ob sie für eine ausreichende , zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind .
Hinsichtlich der konkret beanspruchten Waren der Klasse 5 besteht für den hier ausschließlich angesprochenen Fachverkehr daher kein Anlass , NeuroMatrix unmittelbar als beschreibenden Sachhinweis zu verstehen ; ebenso wenig lässt sich feststellen , dass das Markenzeichen zumindest einen engen beschreibenden Bezug hierzu aufweist .
1. Zur Begründung des Ausschlusses führen die Antragsteller aus , nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG sei ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramts unter anderem ausgeschlossen , wenn er mit einem an der Sache Beteiligten in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt sei .
( 1 ) Als Vollzeitarbeit gilt eine - auf der Basis beidseitiger Freiwilligkeit - individuell vereinbarte Arbeitszeit von 1.827 bis 2.088 Stunden ( individuelles regelmäßiges Jahresarbeitszeit-Soll ) ausschließlich der gesetzlichen Ruhepausen im Kalenderjahr ( Abrechnungszeitraum ) .
2. Ist es dementsprechend für die Erfordernisse des Artikel 3 ( a ) der Verordnung ( EG ) Nr. 469/2009 nicht ausreichend , wenn das fragliche Erzeugnis zwar die in den Patentansprüchen enthaltene , allgemeine funktionelle Definition einer Wirkstoffklasse erfüllt , darüber hinaus aber nicht individualisiert als konkrete Ausführungsform der mit dem Grundpatent unter Schutz gestellten Lehre zu entnehmen ist ?
Auf Grundlage dieser nachvollziehbar erhobenen Befunde haben die Sachverständigen im Einzelnen überzeugend ausgeführt , dass wegen der bestehenden Wahnsymptome eine mangelnde Wahrnehmung der Realität vorliegt und sich ausreichende Hinweise dafür ergeben haben , dass der Kläger nicht in der Lage ist , seinen Willen in den Bereichen , die vom Wahn betroffen sind , frei zu bestimmen und entsprechend seiner Einsicht zu handeln .
Mittlerweile wird es u. a. in der Netzsprache inflationär verwendet ( vgl. Artikel „ Total überzeichnet “ in Süddeutsche Zeitung-Magazin Heft 21/2014 unter „ sz-magazin.sueddeutsche.de “ sowie Glosse „ Lasst ! Sie !! Weg !!! “ aus der SZ vom 02. 03. 2016 unter „ sueddeutsche.de ) .
2. Nach diesen Grundsätzen entbehrt die Wortkombination Wohlfühlfarbe für Waren , die - wie hier - im Zusammenhang mit farblicher Raumgestaltung stehen können , jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ( vgl. so schon BPatG PAVIS PROMA , Beschluss vom 20. November 2014 , 30 W ( pat ) 530/13 – WohlFühlFarben ) .
Ein weiteres Element der Kompensation ergibt sich aus dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip , das dem einzelnen Beamten das grundrechtsgleiche Recht einräumt , die Erfüllung der dem Staat obliegenden Alimentationsverpflichtung zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen und erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen .
a ) Der Grundsatz , dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist , geht von der Annahme aus , dass ein Arbeitnehmer im Regelfall seinen Beruf bzw. seine Tätigkeit dauerhaft bis zum Rentenalter ausüben kann und der Arbeitsvertrag daher eine dauerhafte Existenzgrundlage bilden soll .
Die Zulassungen zu Vertragswerkstätten anderer Marken oder die Möglichkeit , als freie Werkstatt tätig werden zu können , sind nach dem zugrunde zu legenden Bedarfsmarktkonzept dann nicht geeignet , den Bedarf der auf dem Reparatur- und Wartungsmarkt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke tätigen Unternehmen anderweitig zu decken ( BGH , NJW 2016 , 2504 Rn. 22 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
3. Da das Anmeldezeichen nach den vorstehenden Ausführungen nicht ausschließlich aus Angaben besteht , die im Verkehr bedeutsame Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen beschreiben können , steht seiner Eintragung auch nicht das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen .
Sie ist gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII zu bejahen , wenn sich die Tagespflegeperson durch ihre Persönlichkeit , Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnet und über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügt , die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen hat .
Werbung , insbesondere für Dienstleistungen eines Apothekers ; Betreuung von Apotheken in Marketingfragen ; Konzeption und Durchführung von Kundenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und Marketing-Aspekten , Ausgabe von Kundenkarten ohne Zahlungs- und Rabattfunktion zur Durchführung von Kundenbindungsaktionen im Rahmen des Marketings ; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken ; Großhandelsdienstleistungen , Einzelhandelsdienst-leistungen und Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen , veterinärmedizinischen Erzeugnissen , Hygienepräparaten für medizinische Zwecke , diätetischen Erzeugnissen für medizinische Zwecke , Babykost , Pflaster , Verbandmaterial , Desinfektionsmitteln , Hygieneprodukten für den persönlichen Gebrauch , Seifen , Parfümeriewaren , ätherischen Ölen , Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege , Haarwässern , Zahnputzmittel , Nahrungsergänzungsmitteln , orthopädischen Bandagen , medizinischen Tees , Getränken für medizinische Zwecke ; Schaufensterdekorationen ; Geschäftsführung , insbesondere einer Apotheke oder einer Kooperation von Apotheken ; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Arzneimitteln und apothekerüblicher Ware , insbesondere mit Großhändlern und pharmazeutischen Herstellern ; Bestellannahme , Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung über Arzneimittel und apothekenübliche Ware ; Unternehmensverwaltung ; Büroarbeiten ; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherung
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer Marke älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein , weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann , dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen ( BGH , a. a. O. , Rdnr. 45 – Culinaria / Villa Culinaria ) .
Auch Beurteilungsbeiträge von inzwischen in den Ruhestand getretenen früheren Vorgesetzten sind einzuholen , es sei denn , dass der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder ihm die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist ( BVerwG , Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 26 ) .
Das Bundesverwaltungsgericht hat überdies bereits in dem Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - ( BVerwGE 120 , 82 < 84 f. > ) ausdrücklich entschieden , dass die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch eine Satzungsänderung grundsätzlich nur dann neu in Gang gesetzt wird , wenn die geänderte Satzung neue Rechtsvorschriften enthält , die nunmehr angegriffen werden .
Ein gewohnheitsrechtliches Verbot , Atomwaffen einzusetzen , hat der Internationale Gerichtshof in dem von der Beschwerdeführerin herangezogenen Gutachten nach ausführlicher Auswertung der Staatenpraxis und der einschlägigen völkerrechtlichen Regeln nicht erkennen können ( Internationaler Gerichtshof , Gutachten vom 8. Juli 1996 , Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons , ICJ Reports 1996 , S. 226 < 247 , 253 ff. > ) .
Abgesehen davon haben diese beiden in ihrer schriftlichen Erklärung vom 21. März 2016 unter anderem bestätigt , dass die anwaltlichen Tätigkeiten der Beigeladenen " den ganz eindeutigen Schwerpunkt " ihrer Beschäftigung ausmache und die administrativen Aufgaben " deutlich weniger " an Arbeitszeit in Anspruch nehmen .
Zum anderen belegen - teilweise bereits in dem angegriffenen Beschluss aufgeführte - Entscheidungen des Bundespatentgerichts die Bekanntheit der Elemente „ CAD “ und „ LAB “ ( vgl. Beschluss vom 21. November 2013 , 30 W ( pat ) 534/12 - CADSTAR ; Beschluss vom 19. Januar 2010 , 27 W ( pat ) 104/09 - it. cadpilot ; Beschluss vom 4. Juli 2006 , 27 W ( pat ) 272/04 - LaserCAD ; Beschluss vom 20. August 2013 , 24 W ( pat ) 508/11 - Audiolabs ; Beschluss vom 3. Juli 2014 , 30 W ( pat ) 56/12 - IR LAB ) .
Wenn die Simulation durchgeführt wird , also wenn das Roboterprogramm ausgeführt wird , soll ein Status eines Signals oder ein Wert eines Datenregisters synchron mit der in Ausführung befindlichen Zeile des Roboterprogramms geändert werden und zwar auf der Grundlage eines von der separaten Datei umfassten Befehls zum Setzen des Status eines Signals oder zum Setzen des Werts eines Datenregisters ( vgl. Merkmale M3 und M4 ) .
Nur dadurch wird es möglich , im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen , ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 315 f. > ; BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - , juris , Rn. 37 und vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 - , juris , Rn. 27 f. ) .
Diese hohen Hürden finden sich im Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG bzw. der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design ( Designgesetz - DesignG ) am 1. Januar 2014 geltenden identischen Vorläuferregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG jedoch nicht .
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 ( BGBl I 2016 , 396 ) wurde dieser Nachteil im Niedrigzinsumfeld abgemildert und der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes im Rahmen des § 253 Abs. 2 HGB insoweit von sieben auf zehn Jahre verlängert .
Vor dem Hintergrund einer vom Gesetzgeber festgestellten seit Jahren bestehenden überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sollte die Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeits- und Berufsleben verbessert und ihre Arbeitslosigkeit schnellstmöglich abgebaut werden ( BT-Drs. 14/3372 S. 15 ) .
bb ) An die Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung sind keine hohen Anforderungen zu stellen ; der Gesetzgeber bewegt sich bei der Ausformung der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG , die er mit dem Ziel der Vermeidung von Missbrauch in das Gesetz eingeführt hat ( dazu unten cc ) , im Rahmen eines weiten Gestaltungsspielraums .
Unter diesem Gesichtspunkt können Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung aber ebenfalls nur abgezogen werden , soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind ( BFH-Urteile vom 4. April 1989 X R 14/85 , BFHE 157 , 88 , BStBl II 1989 , 779 , und vom 29. Mai 1996 III R 86/95 , BFH / NV 1996 , 807 , m. w. N ) .
Aufbaufallgruppen liegen nur dann vor , wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „ Herausheben “ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Gehaltsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht , nicht aber schon dann , wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt ( BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32 ) .
Das „ unmittelbare “ Angreifen bezieht sich aber nicht auf das Angreifen zwischen Stator 36 und Rotor 38 im Antrieb 34 , sondern auf das Angreifen des Stators 36 an der tragenden Struktur 16 und auf das Angreifen des Rotors 38 am zweiten Träger 22. d ) Die Einsprechende macht unter Hinweis auf Abs. [ 0007 ] des Streitpatents weiter geltend , nur der erste Träger könne der innere Träger sein : „ Der an der tragenden Struktur und dem ersten Träger angreifende weitere Antrieb kann entlang oder in der Nähe einer der Drehachsen angeordnet werden , wodurch Bauraum senkrecht zu dieser Drehachse eingespart werden kann .
Die GmbH erfüllte mit der Wertguthabenvereinbarung weder Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber Dritten noch handelte es sich bei der Wertguthabenvereinbarung um ein Rechtsgeschäft , bei dem sich die GmbH als Arbeitgeberin und der Kläger als Arbeitnehmer wie fremde Dritten gegenüberstanden und zu dessen Erfüllung der Kläger seinen Barlohn verwendete .
Anders als in früheren vom Senat entschiedenen Verfahren über die Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung von Syndikusanwälten , deren Zulassung als Rechtsanwälte und die damit einhergehende Pflichtmitgliedschaft in der zulassenden Rechtsanwaltskammer sich nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) und damit nach Bundesrecht bestimmt ( vgl dazu BSG Urteil vom 3. 4. 2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115 , 267 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 12 , RdNr 26 ) , ist vorliegend die sozialrechtliche ( Vor- ) Frage , ob eine Erwerbstätigkeit der tierärztlichen Berufstätigkeit zugeordnet werden kann , allein nach nicht revisiblem Landesrecht zu beantworten .
Unter anderem im Zusammenhang mit vorgerichtlichen Auseinandersetzungen über eine von den Klägern beanspruchte Mindestdauer ihrer täglichen Arbeitszeit und über die betriebliche Praxis , Mehrarbeit in dem auf den Leistungsmonat folgenden Monat zu vergüten , berief sich die Beklagte auf die Umsetzung der - aus ihrer Sicht nachwirkenden - BV Arbeitszeit .
Zur Frage , ob bei voneinander abweichenden Darstellungen eines Einzeldesigns nach Aufgabe des designrechtlichen Teilschutzes ein designfähiger Schutzgegenstand aus der „ Schnittmenge “ der in den Darstellungen übereinstimmend wiedergegebenen Merkmale bestimmt werden kann ( im Anschluss an BGH GRUR 2012 , 1139 – Weinkaraffe ) .
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie gegen die Streichung einer sogenannten Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 .
Baumaterialien ( nicht aus Metall ) , auch mit schall- , wärme- oder kälteisolierenden Eigenschaften und Feuerschutzelemente , wie insbesondere Fenster oder Türen ; Bauelemente ( nicht aus Metall ) , auch mit strahlenschirmenden Eigenschaften , insbesondere Fenster , Türen , Kabinen , Wände , Decken und Böden sowie deren Verkleidungen ; transportable Bauten ( nicht aus Metall ) , insbesondere Schallhauben für Motoren , Turbinen , Strahltriebwerke und Flugzeuge ; Lärmerholungskabinen ( nicht aus Metall ) ; feuerfeste Baumaterialien , insbesondere Ausbauplatten für Fußböden , Wände und Decken ;
Da die von § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG in Bezug genommenen Bestimmungen des Reisekostenrechts aus den aufgezeigten Gründen nur entsprechend Anwendung finden , ist bei deren Auslegung und Anwendung der inneren Logik , den Normen und den Grundsätzen des Personalvertretungsrechts Rechnung zu tragen ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 25. November 2004 - 6 P 6.04 - Buchholz 251.7 § 40 NWPersVG Nr. 3 S. 5 ) .
Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Pressefreiheit der Beschwerdeführerin , da die Fachgerichte sich nicht in einer den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 GG genügenden Weise mit der Einordnung des Fragesatzes auf der Titelseite auseinandergesetzt hätten ; insbesondere damit , ob er eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung enthalte ( BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2013 - 1 BvR 2102/12 , 1 BvR 1660/13 - , NJW 2014 , S. 766 ) .
Wie der Antrag , einem Arbeitszeitkonto Stunden „ gutzuschreiben “ , erfordert die hinreichende Bestimmtheit ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) eines auf Feststellung dieser Verpflichtung gerichteten Antrags , dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt , auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können sowie eine Konkretisierung , an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll ( vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN , BAGE 155 , 310 ) .
INIs werden im Rahmen der heute gängigen antiretroviralen Kombinationstherapie als sogenannter Kombinationspartner 2 oder 3rd Agent zusammen mit zwei nukleosidartigen oder nukleotidartigen Reversetranskriptasehemmern ( NRTIs oder NtRTIs ) eingesetzt , die als Kombinationspartner 1 bzw. Backbone das Rückgrat einer ART-Kombinationstherapie bilden .
b ) Die Verurteilung der Beklagten erweist sich aber aus einem anderen Grund als richtig ( vgl. § 561 ZPO ; zu dessen Berücksichtigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren : Senat , Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 , VIZ 2003 , 594 , 595 f. ) .
Klasse 38 : Telekommunikation , Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet ; Übertragung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze ; Bereitstellung von Plattformen im Internet oder Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet , Ausstrahlung von Rundfunk- und ( Kabel- ) Fernsehprogrammen ; Bereitstellen von Internet-Chatrooms ; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines , Chatrooms und Internetforen ; elektronische Anzeigenvermittlung ( Telekommunikation ) ;
Der Senat lässt dahingestellt , ob im Fall des Klägers die von der Rechtsprechung zum Merkmal des " Nicht-Findens " entwickelten Voraussetzungen erfüllt sind ( vgl BSG Beschluss vom 18. 3. 2008 - B 11a AL 30/07 BH - RdNr 7 mwN - Juris ) .
Mit notariell beurkundetem Schuldanerkenntnis vom 8. September 2003 erklärte B für die in den Niederlanden ansässige C- B. V. , der A-GbR im Rahmen der Errichtung eines Ferienresorts 2 Mio. € nebst 6,5 % Zins hieraus seit dem 1. Dezember 2003 zu schulden .
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH GRUR 2010 , 228 Rdnr. 33 - Audi AG / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH a. a. O. – OUI ; a. a. O. – for you ) .
Starre , gesetzlich festgelegte Zeiträume für die Ernennung von Richtern auf Zeit würden es erschweren , geeignete Beamtinnen und Beamte zu finden , die für den Wechsel in das Amt des Richters auf Zeit in Betracht kommen , und auch die Gefahr bergen , am jeweils zu befriedigenden Bedarf vorbeizugehen .
Auch wenn zivilrechtlich nur ein einziges Gesellschaftsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes besteht , in das der ( atypisch ) still Beteiligte nach § 230 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) seine Einlage leisten muss , ist ertragsteuerlich für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft demnach von einem mitunternehmerischen Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft und einem davon zu unterscheidenden eigenen Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes auszugehen .
Nach § 6 LandesVO L. K. kann die untere Landschaftspflegebehörde im Einzelfall von den Verboten des § 4 Abs 1 Nr 12 , 13 , 15 und 18 der Verordnung Ausnahmen zulassen , die nicht zu einer nachhaltigen Störung führen und den Schutzzweck nicht beeinträchtigen können .
Solange Bestimmungen zum Umgang mit den og praktischen Schwierigkeiten bei der Begrenzung von Leistungen innerhalb einer aus mehr als zwei Ärzten bestehenden Job-Sharing-BAG nicht getroffen worden sind , kann die in § 23d S 3 BedarfsplRL aF geregelte Halbierung nicht auf das von einer BAG insgesamt abrechenbare Gesamtpunktzahlvolumen , sondern nur auf den Rechenweg bei der Ermittlung des Überschreitungsvolumens von 3 % bezogen werden .
Kosmetika ; Produkte für Körper- und Schönheitspflege , insbesondere Nagellacke , Lippenstifte , Make-up , Gesichtspuder , Wimperntusche , Kajalstifte , Hand- und Nagelpflegeprodukte ; Körperpflegelotionen für kosmetische Zwecke ; Körperpflegeprodukte für nichtmedizinische Zwecke ;
Es sind keinerlei relevante unmittelbare Vorteile oder Nachteile ( vgl. Klein , in : Maunz / Schmidt-Bleib-treu / Klein / Bethge , BVerfGG , § 18 Rn. 2 < September 2017 > ; Kliegel , in : Barczak , BVerfGG , 2018 , § 18 Rn. 7 ) erkennbar , die Paul Kirchhof aus einer Entscheidung des Senats erwachsen könnten .
Die Rüge der Revision , das FG hätte in der mündlichen Verhandlung auf den rechtlichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Art. 3 VO Nr. 1/2005 , auf den sich das FG-Urteil stützt , hinweisen müssen , ist unbegründet , da dieser Hinweis gemäß dem Sitzungsprotokoll vom 21. April 2017 gegeben wurde .
( 2 ) Entgegen der Ansicht der Klägerin gelten diese Grundsätze auch für die Frage , ob die Befristung des Arbeitsvertrags eines Maskenbildners wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt ist .
2. Die Erfüllung des vertraglichen Entgeltanspruchs bemisst sich danach , ob die vom Arbeitgeber gezahlte Bruttovergütung mindestens dem entspricht , was der Arbeitnehmer bei Eintritt der arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeit bzw. bei Fehlen einer diesbezüglichen Abrede zu dem in § 614 Satz 2 BGB bestimmten Zeitpunkt zu beanspruchen hat .
Dem Empfangsbevollmächtigten stehen dieselben prozessualen Befugnisse zu wie einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ; er handelt im eigenen Namen im Interesse der Feststellungsbeteiligten und damit für diese als gesetzlicher Prozessstandschafter ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Mai 2016 IV R 27/13 , Rz 16 , m. w. N. ) .
Maßgebend für die Beurteilung , ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Arbeitsstätte des Klägers - dient , ist ausschließlich die Handlungstendenz des Versicherten ( vgl BSG vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 mwN und - B 2 U 12/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 49 ; BSG vom 9. 12. 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91 , 293 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 3 ) .
f ) Die Abb. 5 steht auch nicht deshalb zu den Abb. 1 bis 3 in einem unauflösbaren Wiederspruch , weil die äußerlich erkennbare linke Seite des Außenrahmens keine dem Brillenband entsprechende und sich im Rahmen fortsetzende kontrastierende Farbgebung aufweist wie in den Abb. 1 bis 3 ersichtlich .
Dort ist u. a. angegeben , dass die Gelenkeinrichtung 13 beim Patienten in etwa im Bereich einer fußinnenseitigen , für die Hallux-valgus-Fehlstellung typischen Ausbuchtung ( Pseudoexostose ; seitlicher Ballen am Großzehengrundgelenk ) angeordnet sein soll ( vgl. Abs. [ 0020 ] ) .