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Klasse 39 : Dienstleistungen eines Versand- und / oder Internetversandhändlers betreffend elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen , insbesondere Warmwasserbereiter , Wasserkocher , Kaffee- und Espressomaschinen und -automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Kaffeemühlen ein-schließlich Ersatzteilen und Zubehör , Staubsauger einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Spülmaschinen einschließlich Geschirrspülmaschinen , Waschmaschinen einschließlich Wäschewaschmaschinen , Bügeleisen und – apparate , Herde , Mikrowellenherde , -geräte und -öfen , Kühl- und Gefrierschränke und -truhen , ferner betreffend Behälter für Haushalt und Küche insbesondere Kannen einschließlich Ersatzkannen für Kaffee- und Espressomaschinen , Deckel für Kannen und Reinigungszubehör , Kaffeefilter ( nicht elektrisch ) ; Glaswaren , ferner betreffend Putz- Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate und Geräte und Maschinen , ferner betreffend Kaffee- und Kaffeeersatzmittel einschließlich Kaffeegetränke und Rohkaffee , Kakao und Kakaogetränke , Back- und Konditorwaren ;
1. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus , dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beschlüsse , die der Rechtsbeschwerde unterliegen , wegen der sich aus § 577 Abs. 2 Satz 4 , § 559 Abs. 1 ZPO ergebenden Beschränkung den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen .
Allerdings werden sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Aufgaben und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit den daraus folgenden organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten modifiziert ( BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 20 ; vgl. BTDrucks 17/3802 , S. 26 ) .
" Für den Fall " , dass das Gericht das Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides nicht für gegeben halte , stellte der Kläger einen Hilfsantrag : " Der Bescheid vom 14. 4. 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. 7. 2015 wird aufgehoben " und machte nochmals geltend , es handele sich bei dem Bescheid vom 14. 4. 2015 um einen Verwaltungsakt ( Schriftsatz vom 10. 3. 2016 ) .
Ihm ist die Wahrung von Kontinuität , Sachverstand und Unabhängigkeit ( vgl. schon Scheven / Pelzner , WissR 6 [ 1973 ] , S. 44 < 52 > ) als Aufgabe unabhängig von der Amtszeit des Präsidenten , dem er zugeordnet ist , übertragen : Kontinuität zeichnet das Amt des Kanzlers aus , da die Amtszeit - sei es im Angestellten- , sei es im Beamtenverhältnis - nach § 67 Abs. 2 Satz 4 BbgHG sechs Jahre beträgt , ohne dass - anders als beim Präsidenten ( § 65 Abs. 4 BbgHG ) - eine gesetzliche Abwahlregelung die Amtszeit von vornherein an den fortbestehenden konstituierenden Willen des Senats als zuständigem Hochschulorgan binden würde .
Sie konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 2 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 76 , BAGE 153 , 138 ; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27 , aaO ) .
Bezogen auf den vorliegenden Fall der beantragten Verfahrenskostenhilfe für eine Designanmeldung liegt Mutwilligkeit also vor , wenn eine verständige Person , die nicht bedürftig ist und daher die Kosten der Anmeldung tragen könnte , in gleicher Situation das Design nicht anmelden würde ( BPatGE 45 , 49 , 51 - Massenanmeldung ; Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , DesignG , 5. Auflage 2015 , § 24 Rn. 4 ) .
Das FG hat hinsichtlich der gebotenen Summenziehung bei den Betriebseinnahmen keine formellen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsmängel des Klägers festgestellt , die die Würdigung tragen , dass das FA gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zur Schätzung berechtigt war .
Bestimmt das Gericht ein vorrangig zu betreibendes Pilotverfahren , in dem es Stellungnahmen einholt und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführt , muss es sich nicht notwendig um das als erstes eingegangene aus der Menge der ähnlich gelagerten Verfahren handeln , sondern um das für eine umfassende Entscheidung am geeignetsten erscheinende ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 und 2 BvR 1219/10 - , juris , Rn. 32 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - , juris , Rn. 33 ) .
Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat das Verfahren mit Beschluss vom 22. Juni 2016 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union ( EuGH ) zur Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) gerichtet .
Hierauf hat das DPMA , Markenabteilung 3.4 , mit Beschluss vom 23. Juni 2015 die Eintragung der Wort- / Bildmarke 30 2011 036 471 teilweise gelöscht , und zwar für die Waren der Klasse 32 " Biere ; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke " , und den Löschungsantrag im Übrigen zurückgewiesen .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Fall II. 1 der Urteilsgründe ) und wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen eines Gegenstandes , der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist , in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Fall II. 2 der Urteilsgründe ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt .
Diese Gestaltungsfreiheit ist zudem nicht durch die allgemeine Billigkeits- oder Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB eingeschränkt ; lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs 2 BGB iVm § 307 Abs 1 S 2 BGB muss Rechnung getragen werden ( vgl BAG Urteil vom 12. 12. 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125 , 147 = NZA 2008 , 409 , 411 ) .
Für wen der Vertreter handelt , ist vom Empfängerhorizont unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen ( vgl. BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 22 mwN ; ErfK / Müller-Glöge 18. Aufl. § 620 BGB Rn. 23 ) .
Wegen Falschabrechnung von Leistungen nach GOP 01622 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen ( EBM-Ä ) in den Quartalen I / 2009 bis IV / 2012 und systematischen Falschansatzes der GOP 30901 ( kardiorespiratorische Polysomnographie / sog Großes Schlaflabor ) machte die Beigeladene zu 1. im Jahr 2013 Honorarrückforderungen gegenüber dem Kläger in Höhe von 216 492,33 Euro geltend .
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Mai 2015 als unzulässig verworfen wird .
Nach Auffassung der Klägerin zu 2. ist die Priorität bereits formalrechtlich nicht wirksam in Anspruch genommen , da die Prioritätsanmeldung US 60/132036 bzw. das aus dieser Anmeldung folgende Prioritätsrecht nicht nachweislich innerhalb des Prioritätsjahres von den Erfindern als Voranmelder auf die L … LLC als Nachanmelderin übergegangen sei .
Im Tatzeitraum vom 19. Mai 2010 bis zum 21. Dezember 2011 lieferte die V. Fleisch GmbH & Co. KG ( im Folgenden : Firma V. ) Fleischprodukte , unter anderem Schweinerückenspeck , an das in der Ukraine ansässige Unternehmen VAT " M. Y. " ( fortan : Firma Y. ) .
Die tatrichterliche Interessenabwägung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen , ob das Landesarbeitsgericht Rechtsbegriffe verkannt , Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat und ob die vorgenommene Würdigung in sich widerspruchsfrei ist ( vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36 , BAGE 153 , 378 ; 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 26 ; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15 ) .
Fragestellungen zu auslaufendem Recht - hier zum Vermögens- und Vermögenszuordnungsrecht - haben grundsätzliche Bedeutung nur , wenn eine höchstrichterliche Entscheidung wegen einer noch erheblichen Zahl von Fällen oder wegen der Bedeutung für das neue Recht für die Zukunft richtungsweisend sein kann ( vgl. Senat , Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 , WM 2003 , 987 , 988 , insoweit in BGHZ 154 , 288 nicht abgedruckt ) .
Dieser Vorgehensweise könne im Übrigen schon deshalb kein Moment des Rechtsmissbrauchs oder der Widersprüchlichkeit bei einer späteren Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verbreiter innewohnen , weil der Verbreiter auf Grundlage dieses Verhaltens nicht darauf vertrauen könne , dass der Betroffene die beabsichtigte Berichterstattung hinnehmen werde .
Auch die Einsprechende zu 2 ist dem Bestreiten der Patentinhaberin dahingehend entgegengetreten ( Schrifts . v. 19. August 2011 , S. 1 - 2 ) , dass es sich um die gleiche Broschüre handelte , die auf der Tagung auf unterschiedlichen Medien verteilt wurde , was auch dadurch gestützt werde , dass sich bei Einsprechenden auf die gleichen Inhalte berufen .
B. Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zu Recht angenommen , dass der Beklagte zu den in § 1 TV AKS 2012 genannten Betrieben gehört , die mindestbeitrags- und auskunftspflichtig sind ( § 7 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 2 ; § 5 Abs. 1 , § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 ) .
Nachfolgend hat der ebenfalls beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt ... die Vertretung der Klägerin übernommen und wiederholt die Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde , zuletzt bis zum 21. Oktober 2017 , beantragt , die antragsgemäß gewährt worden ist .
Dies gilt auch für den Fall , dass eine Förderung - entsprechend der nicht in Frage zu stellenden Praxis der Beklagten - zum Abbau allgemein vermittlungsrelevanter Hemmnisse erfolgen soll ( vgl Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit < BA > zu § 44 SGB III RdNr 44.12 , Stand 20. 10. 2017 ) .
Der diesbezügliche Vortrag der Einsprechenden lag somit neben der Sache , wogegen im vorliegenden Fall eine ausreichend substantiierte Begründung vorliegt , die auch - entgegen der Meinung der Patentinhaber - auf den technischen Zusammenhang zwischen dem Patentgegenstand und dem Inhalt der angezogenen Entgegenhaltungen eingeht ( vgl. auch BGH , Beschl. v. 23. Februar 1972 , X ZB 6/71 , Rnd. 25 - Sortiergerät ) .
Die Beklagte war - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - trotz der durch dieses Urteil vermittelten Erkenntnis , dass die Unterrichtung der Beschäftigten vom 26. Juli 2007 nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB war , nicht verpflichtet , die Arbeitnehmer erneut zu unterrichten .
Zu den gesondert und beispielhaft aufgeführten Zuständigkeiten der Präsidentin oder des Präsidenten ( § 65 Abs. 1 Satz 4 BbgHG ) gehört - unter anderem - die Vorbereitung von Konzepten für die Hochschulentwicklung , insbesondere des Struktur- und Entwicklungsplanes ( Nr. 1 ) , wobei dieses Initiativrecht als Ausdruck der gestärkten Hochschulautonomie der strategischen hochschulpolitischen Ausrichtung der Hochschule dient ( vgl. Knopp , in : Knopp / Peine / Topel , Brandenburgisches Hochschulgesetz , 3. Aufl. 2018 , § 65 Rn. 18 ) .
cc ) Der Schutzumfang der Unionsgrundrechte , insbesondere von Art. 4 GRCh , im unionsrechtlich determinierten Verfahren einer Auslieferung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und die Frage nach den unionsgrundrechtlich gebotenen Ausnahmen von der im Rahmenbeschluss angelegten Verpflichtung zur Befolgung eines Auslieferungsgesuchs sind angesichts defizitärer Haftbedingungen im Zielstaat auch entscheidungserheblich ( vgl. BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 48 ) .
Soweit der Kläger erstmalig im Revisionsverfahren vorträgt , dass er zwar rechtlich , aber nicht faktisch eine Monopolstellung als Steuerberater der M-GmbH & atypisch Still gehabt habe , die Erstellung des hier streitigen Jahresabschlusses vielmehr von einer Beauftragung durch den faktischen Geschäftsführer , dem Ehemann der E , abhängig gewesen sei , handelt es sich um neues Vorbringen , welches im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann .
i ) Die Voraussetzungen für eine Befreiung des der Klägerin zustehenden Erbbaurechts gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 , Abs. 1 Satz 3 GrStG von der Grundsteuer waren somit am 1. Januar 2006 nicht erfüllt .
Daran fehlt es hier zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung , weil der am Vortag getroffene Übertragungsbeschluss den Beteiligten erst am 17. bzw 18. 11. 2016 zugestellt worden und ihm daher besetzungsrelevante Wirkung für das Urteil vom 25. 10. 2016 noch nicht zugekommen ist .
Dies betrifft neben den Dienstleistungen „ Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen ... ; Gesundheitsberatung , Ernährungsberatung ; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich , insbesondere Durchführen medizinischer Tests , medizinischer Laboruntersuchungen , Untersuchung über die Hygiene und Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse “ auch die „ medizinische ( n ) Dienstleistungen “ , jedenfalls soweit diese in oder durch eine Apotheke erbracht werden können , was z.B. im Rahmen einer Beratung zu Fragen der Gesundheit , Ernährung bzw. in Zusammenhang mit der Verabreichung von Medikamenten oder auch bei der Durchführung und Auswertung medizinischer Tests der Fall sein kann .
Der EuGH hat den erforderlichen Bezug zum Unionsgebiet aus dem Umstand abgeleitet , dass ein Unionsbürger , der in einem Mitgliedstaat wohnt , von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angestellt worden ist , für das er seine Tätigkeiten ausübt ( EuGH 28. Februar 2013 - C- 544/11 - [ Petersen und Petersen ] Rn. 42 ) .
Mit dem Erinnerungsprüfer ist zwar davon auszugehen , dass der vorliegend maßgebliche allgemeine Verkehr in der Widerspruchsmarke naheliegend einen Hinweis auf „ kosmisch “ erkennen wird , da diesem Begriff in seiner Bedeutung „ das Weltall betreffend “ bzw. „ im Weltall herrschend / stattfindend “ im Kontext von esoterischen , astrologischen Dienstleistungen - wie sie die Widerspruchsmarke zu Klasse 45 beansprucht - eine durchaus zentrale Bedeutung zukommt .
Deshalb hat die Berechnung der Energiebeihilfe nach § 2 Abs. 1 BetrAVG in der bei Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Oktober 1997 geltenden Fassung ( im Folgenden BetrAVG aF ) bezogen auf die Vollendung des 65. Lebensjahres zu erfolgen .
Denn bei diesem Merkmal handelt es sich um eine Stoffeigenschaft des Lithiumsilicatmaterials , die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt ( vgl. hierzu auch Benkard / Schäfers , PatG , 11. Aufl. , § 34 , Rn. 52 ) .
" Ist es zulässig , die Prüfung der Voraussetzungen von Leistungspflichten der Krankenkassen im Bereich der Zahnmedizin von nach den Bundesmantelverträgen bestellten Gutachtern durchführen zu lassen oder ist diese Aufgabe seit Errichtung des MDK per legem ausschließlich diesem zugewiesen ( Auslegung der § 275 Abs. 1 , 4 SGB V bzw. §§ 82 , 87 Abs. 1a SGB V , § 13 Abs. 3a S. 4 SGB V ) ? "
Der Internet-Auftritt der „ Kooperationskasse des Vereins Neudeutschland “ teilte unter anderem mit : „ Für uns ist die Kooperationskasse die Möglichkeit , mit Ihrer Hilfe , durch eine an Bedingungen geknüpfte Einlage , dem Verein die Möglichkeit zu geben , gemeinwohlorientierte Unternehmungen zu finanzieren .
Nimmt das Tatopfer die Drohung des Täters mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug nicht wahr , so wird es nicht in die von § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB vorausgesetzte qualifizierte Zwangslage versetzt und es fehlt an einem vollendeten Verwenden des Drohmittels ( vgl. Senat , Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04 , aaO ; BGH , Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 316/11 , NStZ 2012 , 389 ; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 StR 351/14 , NStZ-RR 2015 , 13 ; Beschluss vom 12. Juli 2016 - 3 StR 157/16 , NStZ 2017 , 26 ) .
Am ersten Hauptverhandlungstag übergab der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt B. ein Schreiben von Rechtsanwalt P. vom 27. April 2016 , in dem dieser unter Hinweis auf den zuvor geschilderten Sachverhalt eine Verletzung der Verteidigungsrechte seines Mandanten geltend machte und zudem mitteilte , der Angeklagte werde in seiner Abwesenheit nur Pflichtangaben machen .
III. Da nach alledem das Widerspruchsrecht des Klägers zum Zeitpunkt seiner Ausübung durch den Kläger bereits verwirkt war , verbleibt es dabei , dass das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge des Betriebsübergangs am 1. September 2007 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die VCS übergegangen ist und damit nicht mit der Beklagten über den 31. August 2007 hinaus fortbestand .
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( EuGH GRUR 2015 , 1198 Rn. 59 f. – Nestlé / Cadbury [ Kit Kat ] ; BGH GRUR 2016 , 934 Rn. 9 – OUI ; GRUR 2015 , 173 Rn. 15 – for you ) .
Damit trug der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung , dass bei beitragsorientierten Leistungszusagen die Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Problemen führen kann , weil die vom Arbeitgeber bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgebrachten Beiträge möglicherweise nicht zur Deckung des nach der ratierlichen Methode errechneten Teilanspruchs führen ( vgl. Blomeyer / Rolfs / Otto / Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 456 und Rn. 469 ; ErfK / Steinmeyer 18. Aufl. BetrAVG § 2 Rn. 35 ) .
Dem entspricht die degressive Staffelung des Beitrags , die zugleich vor einer unverhältnismäßigen Belastung schützt ( vgl. im Einzelnen BVerwG , Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156 , 358 Rn. 59 ff. ) .
Darzulegen sind insbesondere der schwerwiegende Fehler , seine Offensichtlichkeit , seine Entscheidungserheblichkeit sowie seine Korrekturmöglichkeit im Revisionsverfahren ( vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 2016 III B 62/15 , BFH / NV 2016 , 1293 , Rz 8 ; vom 26. September 2017 XI B 65/17 , BFH / NV 2018 , 240 , Rz 28 ; Lange in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 116 FGO Rz 200 , 202 ) .
Die Einführung eines veränderten oder neuen Fachbegriffs zur Benennung der zweihäuptigen Anordnung von Schalungen ist auch deshalb unwahrscheinlich , weil es sich hierbei - im Gegensatz zu den nur in Ausnahmefällen eingesetzten einhäuptigen ( einseitigen ) Schalungen - um die klassische und ganz überwiegend verwendete Schalungsmethode handelt ( vgl. Informationsportal " Baunetz-Wissen " , a. a. O. ) .
Dafür , dass der Nebenkläger - jedenfalls in eingeschränktem Umfang - zu einer Reflektion seines Verhaltens und zu Folgeabschätzungen in der Lage war , spricht überdies , dass er in den Fällen III. 3 und 4 der Urteilsgründe die sexuellen Handlungen des Angeklagten an sich auch aus Angst vor körperlichen Züchtigungen duldete .
6. Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials in Form eines Lithiumsilicatglases , das für die Bildung von Lithiummetasilicat geeignete Keime enthält , zur Herstellung einer dentalen Restauration , wobei das Lithiumsilicatglas , welches für die Bildung vom Lithiummetasilicat geeignete Keime enthält , durch maschinelle Verarbeitung oder durch Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird , um ein geformtes Lithiumsilicatprodukt zu bilden , und das geformte Lithiumsilicatprodukt einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von etwa 700 bis 950 ° C für eine Dauer von etwa 5 bis 30 min. unterworfen wird . “
In Ziff. 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung wird „ § 11 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22. März 2000 “ ausdrücklich erwähnt , sodass am Bezugspunkt für die Bezeichnung in der Überschrift keine Zweifel aufkommen können .
Gegen diesen Beschluss , dessen Begründung vom 17. April 2015 am 22. April 2015 zugestellt worden ist , richtet sich die Beschwerde der zwei Patentanmelderinnen , deren damaliger gemeinsamer Vertreter „ namens und im Auftrag der R … GmbH und der B … Aktiengesellschaft “ am 6. Mai 2015 per Fax das Beschwerdeschreiben vom gleichen Tage an das DPMA gesandt und gleichzeitig per SEPA-Lastschriftverfahren mit Einzahlungsliste 110 die Zahlung der Beschwerdegebühr vorgenommen hat .
In diesem Fall bestünde die Gefahr , dass mit der Befugnis zur Bemessung der Amtsdauer , die für die Lebens- und Berufsplanung der in Betracht kommenden Beamten bedeutsam ist , ein erheblicher Druck im Sinne eines Wohlverhaltensgebots auf die in Betracht kommenden Beamten ausgeübt werden könnte .
4. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten höheren Warmwasserbedarf bei dezentraler Versorgung ist seit dem 1. 1. 2011 die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs 7 SGB II , sofern die Versorgung nicht Teil einer dezentralen Heizung ist und deshalb insoweit § 22 Abs 1 SGB II gilt .
Läge bereits eine verfassungsunmittelbare Begrenzung auf der Ebene des Schutzbereiches vor , wären Aussagen zu Grundrechtsbeschränkungen und ihrer Rechtfertigung hingegen nicht mehr erforderlich ( vgl. auch Klein , Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen , 2017 , S. 139 m. w. N. ) .
Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt , dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert , jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen ( vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12 : Verwaltungsgericht Osnabrück , Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 - , juris , Rn. 36 ff. ; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 - , juris , Rn. 61 ff. , 74 ff. ; im Verfahren 2 BvR 1068/14 : Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317 / 11. O - , juris , Rn. 175 ff. ; BVerwGE 149 , 117 < 126 ff. Rn. 34 ff. , 56 ff. > ) .
Denn auf der Seite 3 , Z. 5 bis 10 der Anmeldeunterlagen , vgl. Anlage A2 , ist beschrieben , dass es möglich sei , zwei Schraubendruckfedern durch Vorsehen zweier Werkzeuge zu einer Schraubendruckfeder zu verschrauben , indem das eine Werkzeug in Rotation versetzt werde , während das zweite Werkzeug keine Rotation erfahre .
Die von der Widerspruchsmarke zu Klasse 35 beanspruchten Betreuungs- und Beratungsdienstleistungen gegenüber Marketing- und Werbefragen können sich aber auf eines solches Kooperations- und Vertriebssystem beziehen , so dass der Begriff „ Apotheke “ sich auch in Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen in einem Hinweis auf Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen erschöpft .
Somit haben die für eine sachverständige Begutachtung erforderlichen Anschluss- und Anknüpfungstatsachen , die der Sachverständige auch nicht von sich aus ermitteln darf ( Zöller-Greger , ZPO , 32. Aufl. , § 404a ZPO , Rn. 3 m. w. N. ) , nicht in den vorliegenden Rechtsstreit Eingang gefunden .
II. Aufgrund des Vorstehenden braucht der Senat nicht zu entscheiden , wie der Begriff der Arbeitsstätte iSd. § 2 KonzernJob-TicketTV auszulegen ist und ob das Depot der Beklagten in der Kstraße , F für den Kläger dessen Arbeitsstätte iSd. genannten Tarifnorm darstellt .
Im Übrigen habe sich ihre Bleiberechtsprognose schon im streitigen Zeitraum nicht von der von Personen , die schon nach der früheren Fassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG Analogleistungen und damit eine kostenfreie Wertmarke erhielten , unterschieden ; auch habe von einem nur kurzen vorübergehenden Aufenthalt und einem entsprechend geringeren Bedarf bei ihr nicht ausgegangen werden können , so dass eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der streitigen Privilegierung nicht gerechtfertigt gewesen sei .
bb ) In Anwendung dieser Grundsätze ist bei natürlicher Betrachtungsweise ein abgrenzbares Arbeitsergebnis ( vgl. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O ) die Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens .