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Insoweit wurde durch die Neufassung der Regelungen durch das EU-RichtlinienumsetzungsG 2007 die weitergehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert , wonach auch bei Maßregeln nach § 61 Nr. 1 bis 4 StGB ein Nichtberücksichtigungsermessen nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a. F. in Betracht kam ( vgl. BVerwG , Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128 , 271 Rn. 25 ) .
So besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die " Koma Civakên Kurdistan " ( " Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan " , im Folgenden : KCK ) , die auf einen staatsähnlichen " konföderalen " Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei , Syrien , Iran und Irak abzielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament , Gerichtsbarkeit , Armee und Staatsbürgerschaft .
b ) Ferner verdeutlicht der Umstand , dass die in Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung genannte Abfindung iHv . 6.902,40 Euro brutto unter Zugrundelegung des vereinbarten Beendigungstermins ( 30. April 2015 ) und des prognostizierten Rentenbeginns des Klägers exakt der tariflichen Abfindung entspricht ( 30 Monate vom 1. Mai 2015 bis zum 31. Oktober 2017 x 230,08 Euro = 6.902,40 Euro ) , den bloßen Informationsgehalt .
Dies bedeutet aber lediglich , dass nur mittelbar mit der Berufstätigkeit des Rechtsanwalts verbundene Personen ( vgl. Senge aaO , der insoweit u. a. den Hausmeister und die Reinigungskraft erwähnt ) nicht erfasst sind , während es umgekehrt ( vgl. Huber aaO ) für das Bestehen des abgeleiteten Zeugnisverweigerungsrechts nicht notwendig ist , dass die Person berufsmäßig ( z. B. als Angestellte ) im Anwaltsbüro tätig und insoweit von dem Geheimnisträger als ihrem Arbeitgeber sozial abhängig ist .
Eine Deckungsgleichheit mit der in § 5 SGB VII ( idF des Gesetzes vom 21. 3. 2005 , BGBl I 818 , mWv 30. 3. 2005 ) ausdrücklich normierten Größe von 0,25 ha , bis zu der sich landwirtschaftliche Unternehmer auf Antrag von der Versicherung befreien lassen können , hat der Gesetzgeber gerade nicht hergestellt .
Danach sind öffentliche Urkunden im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB ( wie des § 348 Abs. 1 StGB ) solche , die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind .
Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 - , juris , Rn. 26 m. w. N. ) .
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2010 , 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER ; GRUR 2010 , 1098 Rn. 44 – Calvin Klein / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; GRUR 2013 , 833 Rn. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2016 , 382 Rn. 19 – BioGourmet ) .
Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht zu entfernte Möglichkeit eröffnet sein , dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige , die nicht zur Geheimhaltung verpflichtet sind , zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erhalten haben ( BGH , Urteil vom 25. 11. 1965 – Ia ZR 117/64 , GRUR 1966 , 484 , 486 – Pfennigabsatz ; BGH , Beschluss vom 05. 03. 1996 - X ZB 13/92 , GRUR 1996 , 747 , 752 – Lichtbogen-Plasma-Beschichtung ; BGH , Urteil vom 15. 01. 2013 – X ZR 81/11 , GRUR 2013 , 367 Rn. 20 – Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser ; BGH , Urteil vom 08. 11. 2016 – X ZR 116/14 – Wärmespeicher ) .
2. Der Kläger kann jedoch von der Beklagten ab dem 1. Juli 2014 ein um 0,77 vH höheres monatliches Ruhegeld und Weihnachtsgeld für das Jahr 2014 sowie zum 1. Juli 2015 eine Anpassung um insgesamt 2,4 vH des zum 1. Juli 2014 erhöhten monatlichen Ruhegeldes verlangen .
Sie soll dem Wahlvorstand keinen Spielraum einräumen ( BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - zu B II der Gründe ; vgl. zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - ) .
Hierbei ist - wie generell bei Verwaltungsakten - entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darauf abzustellen , wie ein verständiger Empfänger nach den ihm bekannten Umständen den Bescheid unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste ( BFH-Urteile vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 , BFHE 185 , 177 , BStBl II 1999 , 401 ; vom 10. Mai 2016 IX R 4/15 , BFH / NV 2016 , 1425 , und vom 14. September 2017 IV R 28/14 , BFH / NV 2018 , 1 ) .
So sind bereits nach dem geltenden , im Wesentlichen durch die Rechtsprechung geprägten Arbeits ( kampf ) recht bestimmte Rechtmäßigkeitsanforderungen bei der Wahrnehmung des Streikrechts zu beachten , eine solche hat insbesondere verhältnismäßig zu sein ( vgl. BAGE 123 , 134 < 141 Rn. 22 f. > m. w. N. ) .
Unabhängig davon hat der Kläger auch die Entscheidungserheblichkeit seiner vermeintlichen Rechtsfrage nicht dargelegt , da nach Auffassung des LSG unter Würdigung des gesamten Sach- und Streitstandes aufgrund des schriftlichen Gutachtens nebst ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. von Vo. sowie des Ergebnisses von dessen persönlicher Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 10. 4. 2013 eine Primärschädigung im Sinne des Gesetzes nicht vorliege .
In Bezug auf die weiteren beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der angegriffenen Marke der Klasse 42 besteht insbesondere zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke " Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung ( Architekturberatung ) ; Dienstleistungen von Ingenieuren ; Erstellen von technischen Gutachten ; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit " der Klasse 42 gleichermaßen Identität bzw. hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit .
Dazu müssen die zuständigen Behörden insbesondere strenge Anforderungen an die tatsächlichen Grundlagen des Verdachts eines Verstoßes im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB stellen und bei der Anwendung des Tatbestandsmerkmals des nicht nur unerheblichen Ausmaßes des Verstoßes ( § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ) dafür Sorge tragen , dass der Verstoß von hinreichendem Gewicht ist .
Das folgt aus der Tatsache , dass die angefochtene " Weisung " vom 18. Dezember 2015 die maßgebliche Grundlage für den zunächst angefochtenen Befehl des DDO / DtA ENJJPT vom 11. Januar 2016 darstellte , deren Umsetzung dieser Befehl diente und die dem Antragsteller in Gestalt des Befehls bekanntgemacht worden ist .
Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers stützt ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) , muss zu seiner Bezeichnung ( § 160a Abs 2 S 3 SGG ) die den Verfahrensmangel ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dartun , also die Umstände schlüssig darlegen , die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen ( stRspr , vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 , 24 , 36 ; BSG SozR 4 - 1500 § 153 Nr 13 RdNr 4 mwN ) .
Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Klägerin unerheblich , ob die Beklagte zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts für die Monate Juni 2015 bis Januar 2016 noch in ihrem Rechtsirrtum über das Bestehen einer betrieblichen Übung auf Sonn- und Feiertagszuschläge verhaftet war oder aufgrund des von der Klägerin am 24. Februar 2015 anhängig gemachten Vorprozesses mit einem entsprechenden Anspruch der Klägerin rechnete und diesen durch „ Anrechnung “ miterfüllen wollte .
dd ) Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen , nachdem er ihn erst durch das Bewertungsänderungsgesetz 1965 wieder aufgenommen hatte ( zu der vorherigen Entwicklung seit 1925 vgl. die Darstellung in BVerfGE 93 , 121 < 144 f. > ) , nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr fortgeführt .
Hierbei hat die KK zwar die Vorgaben des Gesetzes zu beachten , insbesondere das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen ( § 69 Abs 2 SGB IV und § 4 Abs 4 S 1 SGB V ) und der relativen Vergütungsangemessenheit ( § 35a Abs 6a S 2 und 3 SGB IV ) .
Gegen diese zeitliche Begrenzung der Tour of Duty bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine rechtlichen Bedenken ( vgl. z.B. BVerwG , Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 , vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 41 und vom 25. September 2014 - 1 WB 29.14 - juris Rn. 23 ) .
Die Gegnerunabhängigkeit fehlt ( erst ) , wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen , auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist .
In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit , die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften ( vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 19 , BAGE 159 , 125 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28 , BAGE 157 , 125 ) .
Deshalb können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen werden , welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern ( ständige Rechtsprechung , z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189 , 160 , BStBl II 1999 , 782 , unter C. IV. 1. b ; BFH-Urteil vom 15. November 2005 IX R 25/03 , BFHE 211 , 318 , BStBl II 2006 , 623 , m. w. N. ; Senatsurteil vom 13. März 1996 VI R 103/95 , BFHE 180 , 139 , BStBl II 1996 , 375 ) .
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt ( § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ) , d. h. näher ausgeführt werden , dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist ( stRspr , so bereits BVerwG , Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13 , 90 < 91 > ; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15 ) .
Sinn und Zweck der von Art. 25 GG angeordneten Inkorporation der allgemeinen Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor den Gesetzen ist es , einen weitgehenden Gleichklang der freiheitlichen Verfassungsordnung mit dem Völkerrecht herzustellen ; die Verfassung erzwingt insoweit eine dem allgemeinen Völkerrecht entsprechende Gestaltung des Bundesrechts ( vgl. BVerfGE 23 , 288 < 316 > ; 112 , 1 < 25 > ; Streinz , in : Sachs , GG , 8. Aufl. 2018 , Art. 25 Rn. 9 ; Rojahn , in : von Münch / Kunig , GG , 6. Aufl. 2012 , Art. 25 Rn. 1 ) .
Denn das LSG hat sich nach Wiedergabe der vom 4. Senat in seinem Urteil vom 16. 5. 2012 entwickelten rechtlichen Maßstäbe für eine mit einer deutschen Rente wegen Alters vergleichbaren ausländischen Altersrente darauf beschränkt festzustellen : " Die Klägerin bezog in Russland ab dem 55. Lebensjahr eine Altersrente von 1.100 bzw. 1.200 Rubel , die ähnlich der Funktion und Struktur der deutschen Altersrente zu qualifizieren ist .
Über den Betriebs ( teil- ) übergang sowie den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D P T S GmbH wurde der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 informiert , das auf dem Briefkopf der Beklagten erstellt und für diese von deren Abteilungsleiter Personal / Service R und für die D P T S GmbH von deren Geschäftsführer C unterzeichnet war .
Denn beantwortete man sie im Sinne des Klägers , würde dies zu dem zweifelhaften Ergebnis führen , dass falsche Tatsachenfeststellungen - konkret das Vorliegen von Verfügbarkeit und damit Arbeitslosigkeit - , die zu einer rechtswidrigen Entscheidung ( hier über das Alg ) geführt haben , stets auch der Entscheidung über den Gründungszuschuss zugrunde zu legen wären ; zudem enthält das Urteil des LSG schon keine Feststellungen zur Bewilligung von Alg an den Kläger .
Die Klägerseite geht dabei auch nicht darauf ein , dass es zu den Obliegenheiten eines Prozessbevollmächtigten gehört , das Gericht auf dort offenkundig nicht , sehr wohl aber dem Prozessbevollmächtigten bekannte Änderungen von Namen und Adresse der von ihm vertretenen Prozesspartei hinzuweisen ; die Beschwerde klammert des Weiteren aus , was hier einem solchen Hinweis an das Gericht entgegengestanden haben und aus welchen Rechtsgründen die Klägerseite berechtigt sein sollte , aus einem solchen eigenen Verhalten prozessrechtliche Vorteile herzuleiten .
Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes , an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie ( vgl. BVerfGE 14 , 174 < 185 > ; 73 , 206 < 234 > ; 75 , 329 < 340 > ; 126 , 170 < 194 > ; 130 , 1 < 43 > ; 143 , 38 < 52 f. > ) .
Hätte der tunesische Gesetzgeber rechtlich die Möglichkeit der Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe und der Strafrestaussetzung für nach dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilte Personen ausschließen wollen , hätte er von einer allgemeinen Verweisung auf die Strafprozessordnung ( und damit auch auf Art. 353 , 354 und Art. 371 , 372 CPP ) absehen oder gesonderte prozessuale Regelungen für diese Personen treffen müssen .
1.2 Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde , ein Material zur Verfügung zu stellen , welches einfach mit Hilfe computergestützter Fräs- und Schleifverfahren geformt und anschließend zu hochfesten Dentalprodukten umgewandelt werden kann , die eine reduzierte Schrumpfung während der abschließenden Umwandlung zeigen ( vgl. Streitpatentschrift S. 3 , [ 0011 ] ) .
Dies gilt beispielsweise , wenn der Wald als Baugelände , zB zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes , zum Liegenlassen als " Urwald " aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde ( vgl BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94 , 38 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 mwN ; BSG vom 3. 5. 1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr 30 ; zu den Einschränkungen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz vgl aber BSG vom 23. 1. 2018 - B 2 U 10/16 R ) .
III. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit nicht aus § 2 Arbeitsvertrag iVm. § 34 Abs. 2 Satz 1 , § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD , § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA .
Die derzeit geltende Gesetzeslage verhindere geradezu , dass Patienten in ihrer gewohnten sozialen Umgebung - hier im Heim - rechtzeitig durch Beimengung von Medikamenten in die Nahrung psychiatrisch medikamentös behandelt werden könnten , um eine immer mit Belastungen verbundene Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer beschützten Abteilung eines Pflegeheims zu vermeiden .
Formsteine und sonstige Fertigbauteile aus Beton zur Straßen- , Platz- , Garten- und Landschaftsgestaltung , insbesondere Pflanzringe , Pflastersteine , Verbundsteine , Bordsteine , Rabattensteine , Mauersteine , Palisadenpfosten , vorgefertigte Treppenstufen und -podeste , Wasserablaufrinnen , Bodenplatten , Abdeckplatten für Mauern , nicht aus Metall ; Natursteine .
Für die Notwendigkeit eines pauschalen Unsicherheitsabschlags und der Angemessenheit der Schätzung des FA hätte es die vorgelegten Belege aber zumindest stichprobenartig auswerten und Feststellungen treffen müssen , aus denen erkennbar ist , dass der Kläger überhaupt unter § 12 EStG fallende Aufwendungen als Betriebsausgaben gebucht hatte , und begründen müssen , warum dies einen pauschalen Abschlag in Höhe von 1 % von den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen und Betriebsausgaben rechtfertigt .
" Keinen Bestand haben kann hingegen die Einziehung der Pistole Röhm RG96 9 mm PAK Nr. 163428692. Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen , dass diese Waffe bei der abgeurteilten Tat oder zu deren Vorbereitung verwendet wurde oder für diese vorgesehen war i. S. d. § 74 Abs. 1 StGB a. F.
Nach der Rechtsprechung des Senats ( vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG , Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141 , 271 Rn. 29 f. ) kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedoch daraus ergeben , dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt , der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre ; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung , der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann .
b ) Darüber hinaus ist zu berücksichtigen , dass § 51 Abs. 3 Satz 1 AO deklaratorischen Charakter besitzt ( vgl. BTDrucks 16/10189 , S. 79 ) und verdeutlichen soll , dass keine Förderung der Allgemeinheit vorliegt , wenn Bestrebungen verfolgt werden , die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten ( BFH-Urteil in BFHE 237 , 22 , BStBl II 2013 , 146 , Rz 16 ; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15 , BFHE 258 , 124 , Rz 22 ) .
Die für die Widerspruchsmarke eingetragenen „ Dienstleistungen im Gesundheitsbereich “ , welche ebenfalls nicht durch die nachfolgende , mit „ insbesondere “ eingeleitete beispielhafte Aufzählung „ Durchführen medizinischer Tests , medizinischer Laboruntersuchungen , Untersuchung über die Hygiene und Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse “ eingeschränkt werden , umfassen oberbegrifflich auch die von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen „ Aromatherapie-Dienste “ und „ Durchführung von Massagen “ für die angegriffene Marke Schutz beansprucht .
1. Ein Gericht muss nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen , wenn es eine gesetzliche Vorschrift , auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt , für verfassungswidrig hält .
( cc ) Auf das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 23. November 2015 und deren Erinnerungsschreiben vom 19. Januar 2016 und vom 1. Februar 2016 , mit dem diese eine letztmalige Erklärungsfrist bis zum 16. Februar 2016 setzte , überwies die Beklagte am 15. Februar , am 4. März und am 6. April 2016 vorbehaltlos jeweils die darin geforderte Miete in Höhe von 432 € .
bb ) Dass die justizorganisationsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes ein Lebenszeitprinzip für Richter nicht vorsehen , schließt nicht aus , Art. 33 Abs. 5 GG das Lebenszeitprinzip als hergebrachten Grundsatz auch des Richteramtsrechts zu entnehmen ( vgl. Fürst , in : GKÖD T , § 28 Rn. 2 < September 1992 > ; vorsichtig Classen , in : v. Mangoldt / Klein / Starck , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2010 , Art. 97 Rn. 36 mit Fn. 3 ; s. ferner Kronisch , DVBl 2016 , S. 490 ; allg. zum Verhältnis der beamtenrechtlichen zu den richteramtsrechtlichen hergebrachten Grundsätzen insbesondere BVerfGE 38 , 139 < 151 > ; vgl. auch BVerfGE 139 , 64 < 121 Rn. 120 > ) .
Zum Wortlaut der Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 34 gemäß Hauptantrag , der Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 32 gemäß Hilfsantrag 1 , sowie der Patentansprüche 2 bis 30 gemäß Hilfsantrag 2 wird auf den Akteninhalt verwiesen .
Auch findet sich bei einem anderen Anbieter der Hinweis , dass Schalungen prinzipiell aus zwei Bestandteilen bestünden : Dem Teil , der dem Beton seine Form gibt und mit dem der Beton direkt in Berührung kommt , sowie jenem Teil , der die Form gegen den Betondruck zusammenhält ( vgl. " PASCHAL " unter " https://www.paschal.de/deutsch/produkte/Schalung.php") .
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003 / 88 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ( Arbeitszeitrichtlinie , ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9 ) hat das Bundesarbeitsgericht § 7 Abs. 3 BUrlG zudem unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt , dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt , wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und / oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist ( vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 13 unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff. , BAGE 142 , 371 ) .
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze , die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat , genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht ( stRspr , vgl. z.B. BVerwG , Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 ) .
Die im Bereich der Wortenden bestehenden Unterschiede ( „ cts “ bzw. „ x “ ) sind nur gering ausgeprägt , da der Buchstabe „ x “ fast genauso ausgesprochen wird wie die Buchstabenfolge „ cts “ , zumal der Buchstabe „ t “ keine maßgebliche Verfremdung des Lautbilds bewirkt .
Ebenfalls verfügte sie ausweislich der Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom ... Februar 2011 über kein Aktivvermögen mehr , so dass die Vollbeendigung auch ohne die Durchführung eines Liquidationsverfahrens eingetreten ist ( vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 3/15 , Rz 28 ) .
a ) Einlagen und anderen unbedingt rückzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist gemein , dass der Kapitalgeber die eingezahlten Gelder bei Fälligkeit ohne zusätzliche Voraussetzung jederzeit wieder zurückfordern kann ( vgl. BGH , Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06 , NStZ 2007 , 647 ; Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 385/99 , NStZ 2000 , 37 , 38 ; Janssen in : Münch. Komm. z. StGB , 2. Aufl. , § 54 KWG Rn. 53 ; Bock in Graf / Jäger / Wittig , Wirtschafts- und Steuerstrafrecht , 2. Aufl. , § 54 KWG Rn. 26 [ zu Einlagen ] ; BT- Drucks. 13/7142 , S. 62 f. und BT- Drucks. 15/3641 , S. 6 ; BGH , Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09 , WM 2010 , 928 , 929 ; Gercke in : Park , Kapitalmarktstrafrecht , 4. Aufl. , § 54 KWG Rn. 18 ; Gehrlein , WM 2017 , 1385 f. [ zu den anderen unbedingt rückzahlbaren Geldern des Publikums ] ) .
Die nicht revidierende Mitangeklagte M. D. hat es wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person und Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt .
Da der Kläger - wie ausgeführt - die Aufwendungen für die Arbeitswohnung als hälftiger Erwerber , Miteigentümer und Darlehensnehmer aufgewendet hat , liegen im Streitfall die Voraussetzungen für die Berücksichtigung sog. Drittaufwands als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit nicht vor .
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen , dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen , verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen ( st. Rspr. , vgl. Senat , Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 , StV 2015 , 740 ; BGH , Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 , StV 2014 , 610 ) .
Auf den Antrag der Klägerin ist es auf Seite 9 des Urteils nochmals eingegangen und hat daraus den Schluss gezogen , mit dem Antrag habe die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Beleihung freiwillig herbeigeführt und damit als Kehrseite Entbindung des Landkreises von der Beseitigungspflicht bewirkt .
Mitarbeiter , die im Rahmen dieser Vereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der H AG beenden , werden bezüglich des Anspruches auf sonstige Vergünstigungen , die Ruhegeldempfängern gewährt werden ( z.B. Werktarif , verbilligtes Tanken u. ä. ) , diesen gleichgestellt , soweit und solange sie Leistungen nach Ziff. 4. 11/4 .12 erhalten .
§ 16 [ Richter im Nebenamt ] Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren , längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts , zu Richtern im Nebenamt ernannt werden .