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c ) An diesen Grundsätzen gemessen ist gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer - zumal eingedenk des auch insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs ( vgl. BGH , Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 , NStZ-RR 2016 , 380 f. ) - von Rechts wegen nichts zu erinnern .
a ) Ernstliche Zweifel liegen vor , wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten , die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken ( ständige höchstrichterliche Rechtsprechung , vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. September 2017 IX S 17/17 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017 , 1118 , Rz 20 , m. w. N. ) .
Bei Erreichen der ( Regel- ) Altersgrenze endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung , soweit eine entsprechende tarifvertragliche Regelung oder arbeitsvertragliche Vereinbarung besteht ( vgl. § 41 Satz 2 SGB VI ) , wie es § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vorsieht .
6. Nachdem der Senat bereits nicht darüber entscheiden kann , ob die aufgehobenen Leistungsbewilligungen wegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 4 SGB II rechtswidrig waren , kommt es für dessen Entscheidung nicht darauf an , ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 45 SGB X vorliegen , insbesondere ob sich die Klägerin auf einen Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X berufen kann ( worauf diese ihre Revision gestützt hat ) .
Maßgeblich ist , ob die merkmalsgemäße Ausgestaltung nach der Gesamtoffenbarung aus fachmännischer Sicht als mögliche Ausführungsform der zum Patent angemeldeten Erfindung erscheint ( BGH , Urteil vom 18. Februar 2010 – Xa ZR 52/08 – , BPatGE 51 , 301 – Formteil ) .
Nach ihrer Form und ihrem konkreten Inhalt ließen sie auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau keine hinreichend sichere Beurteilung zu , ob das Zeichen „ KONTRON “ über eine Verwendung als Unternehmenskennzeichen hinaus in markenmäßiger Weise von den dazu Berechtigten in ausreichendem Umfang zur konkreten Produktkennzeichnung von unter das eingetragene Verzeichnis subsumierbaren Waren benutzt worden sei .
Diese Fokussierung auf die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entspricht der durch § 6 Abs 5 S 1 SGB VI auf die " jeweilige " Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Wirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ( vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 = SozR 3 - 2600 § 56 Nr 12 mwN ; BSG Urteil vom 7. 12. 2000 - B 12 KR 11/00 R - SozR 3 - 2600 § 6 Nr 5 ) .
aa ) Eine bindende Zusicherung liegt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann vor , wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben worden ist oder wird , der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist .
ee ) Für die - hier nur streitgegenständliche - gesetzliche Rentenversicherung ordnet § 163 Abs 1 SGB VI an , dass bei unständig Beschäftigten , die - wie der Kläger - an nur wenigen Arbeitstagen im Kalendermonat ein ggf sehr hohes Arbeitsentgelt erarbeiten , als beitragspflichtige Einnahme ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist .
Klasse 09 : wissenschaftliche , Vermessungs- , fotografische , Film- , optische , Wäge- , Mess- , Signal- , Kontroll- , Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente ; Apparate und Instrumente zum Leiten , Schalten , Umwandeln , Speichern , Regeln und Kontrollieren von Elektrizität ; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate ; Registrierkassen , Rechenmaschinen , Datenverarbeitungsgeräte und Computer ;
Eine Krankenhausbehandlung , die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht , muss nicht von den KKn bezahlt werden ( vgl zum Ganzen BSGE 113 , 241 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 29 , RdNr 23 f ; näher Hauck , NZS 2007 , 461 , 466 ff ) .
Auf die Beschwerden der Widersprechenden zu 1. und 2. wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2016 aufgehoben , soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „ Kochgeräte ; Kocher ; Kaffeemaschinen [ elektrisch ] ; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche “ sowie der Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 715 in Bezug auf die Waren „ Druckereierzeugnisse ; Fotografien “ der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist .
Zwar konnte die Klägerin nicht davon ausgehen , dass die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit vom Berufungsgericht in gleicher Weise wie vom SG beurteilt werde , weil ein Beteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte und Tatsachenwürdigungen von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag hierauf einstellen muss ( Voelzke in Schlegel / Voelzke , juris-PK SGG , § 160 RdNr 169 , Stand 15. 12. 2017 ) .
Das gilt auch dann , wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennt werden und in dem abgetrennten Verfahren ein Schuldspruch ergeht , zu dem sich das Gericht im Ursprungsverfahren gegen den oder die früheren Angeklagten später ebenfalls noch eine Überzeugung zu bilden hat ( BGH , Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05 , NJW 2006 , 2864 , 2866 Rn. 20 und vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09 , NStZ 2011 , 44 , 46 Rn. 23 f. ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11 , NStZ 2012 , 519 , 520 Rn. 20 ; siehe auch Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 , BGHSt 50 , 216 , 221 ) .
Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Anwaltsgerichtshofs haben die Betreuerin des Klägers und auch dieser persönlich auf Befragen des Gerichts Erklärungen abgegeben und haben die Parteien auch noch gegen Ende der mündlichen Verhandlung - nach Beratung über einen Vergleichsvorschlag des Gerichts und nach dem Stellen der Sachanträge - Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten .
Dementsprechend greifen die Grundsätze der Rspr nicht ein , wonach eine aufsichtsbehördliche Genehmigung als ein Akt staatlicher Mitwirkung an der autonomen Rechtsetzung des Sozialversicherungsträgers anzusehen ist , bei deren Ausübung die Behörde je nach dem Gegenstand der Entscheidung in begrenztem Umfang auch Zweckmäßigkeitserwägungen zur Geltung bringen darf ( vgl dazu zB BSG SozR 3 - 3300 § 47 Nr 1 S 3 ; BSG SozR 3 - 2400 § 41 Nr 1 S 3 mwN ; BSG Beschluss vom 31. 3. 1998 - B 1 A 1/96 B - Juris RdNr 6 ; BSG Urteil vom 16. 11. 2005 - B 2 U 14/04 R - Juris RdNr 19 ; vgl auch BSGE 103 , 106 = SozR 4 - 2500 § 94 Nr 2 , RdNr 43 ) .
bb ) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) hat der Senat bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bereits entschieden , dass dieser nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung verstößt , wenn Arbeitnehmer vor der Einstellung nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben .
Weiterhin steht ARANCINI als italienische Schreibweise für den klangidentischen Begriff Aranzini , welches in Österreich für " überzuckerte oder schokoladenüberzogene gekochte Orangenschalen " , also Orangeat ( vgl. DUDEN Online unter www.duden.de) bzw. auch in der Schreibweise Arancini für gewürfelte Orangenschalen Verwendung findet ( Bl. 21 - 25 d. A. ) .
Den Angeklagten F. hat es unter Auflösung einer früheren Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der dortigen Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt ; die Einbeziehung von Einzelgeldstrafen aus einem weiteren Urteil in die frühere Gesamtfreiheitsstrafe hat es aufgehoben .
Der Kläger begehrt die Feststellung , dass die Beklagte verpflichtet ist , sämtliche zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen , die ihm aus der unterlassenen Einstellung bei der Beklagten als „ Sachgebietsleiter/in Bauverwaltung ( m / w ) , Stellenbesetzungsverfahren 01/2014 “ entstehen werden .
Allgemeine Geschäftsbedingungen , mit denen der Vertragspartner des Verwenders nicht von vornherein rechnen musste , können ihren überraschenden Charakter verlieren , wenn der Verwender durch einen eindeutigen Hinweis auf sie aufmerksam macht ( vgl. BGH , Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 , NJW-RR 2014 , 937 , 938 ; Urteil vom 24. Juni 1997 - XI ZR 288/96 , NJW 1997 , 2677 ; Urteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 273/79 , NJW 1981 , 117 , 118 ; weitere Nachweise bei Basedow in : Münch. Komm. z. BGB , 7. Aufl. , § 305c Rn. 8 ; speziell zur Nachrangabrede siehe Mock in : Uhlenbruck , Insolvenzordnung , 14. Aufl. , § 19 Rn. 238 ; Bitter / Rauhut , ZIP 2014 , 1005 , 1015 ) .
In einer solchen Schuldumwandlung ( Novation ) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen , die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist , als ob der Schuldner die Altschuld durch Zahlung beglichen und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag in Erfüllung des neu geschaffenen Verpflichtungsgrunds dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte .
Die so ermittelte Zuteilungsmenge kürzte sie gemäß § 20 ZuG 2012 anteilig um den Faktor von gerundet 0 , 844. Die sich daraus ergebende Zuteilungsmenge kürzte sie wegen Überschreitens der Gesamtmenge zuteilbarer Berechtigungen gemäß § 4 Abs. 3 ZuG 2012 wiederum anteilig um den Faktor von gerundet 0,925 .
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes , dass Gebrauchtwarenhändler in den Genuss der Kleinunternehmerregelung kommen könnten , die aufgrund ihrer Größe einer Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht bedürfen , zumal nicht ersichtlich ist , dass Unternehmer , die Umsätze mit Gebrauchtwaren ausführen und der Differenzbesteuerung unterliegen , im direkten Wettbewerb mit Unternehmern anderer Wirtschaftsbereiche stehen , gegenüber denen sie in Bezug auf die Kleinunternehmerregelung einen ungerechtfertigten Vorteil erlangen könnten .
Weder der Umstand , dass es bei der Arbeitgeberin der Beigeladenen auch einen Bereich " Recht - Produktrecht Sach- & Vertriebsrecht " gibt , noch der Inhalt der Stellenbeschreibung lassen darauf schließen , dass der gesuchte Mitarbeiter Aufgaben einer Art Stabsstelle erfüllen und der Beigeladenen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Abteilung Betriebshaftpflicht- / Transportschaden Weisungen oder entsprechende allgemeine Richtlinienvorgaben erteilen sollte , die ihre fachliche Unabhängigkeit beeinträchtigen konnten .
Art. 13 Abs. 7 GG fordert für Eingriffe und Beschränkungen , die nicht von Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG erfasst sind , eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage , es sei denn , sie dienen der Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen , welche vorliegend nicht ersichtlich ist und von der auch das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht ausgegangen ist .
Der Fachmann mag auch in Betracht gezogen haben , diese Kontaktfläche durch Erhöhung der Anzahl von Kontaktfedern , die ein und denselben Anschlusskontakt des Bauelements kontaktieren , zu vergrößern , zumal in der Schrift E3 bereits vorgeschlagen wird , eine beliebig hohe Anzahl von Bausteinen der Kontaktierungseinheit zu stapeln , vgl. E3 , Seite 2 , Zeilen 26 bis 29. Bei einer derartigen Stapelung wird der Fachmann jedoch die gesamte in der Schrift E3 vorgeschlagene Grundstruktur des Modulbausteins mit Kontaktfedern , die jeweils durch eine isolierende Trägerplatte 10 voneinander getrennt sind , wiederholen , denn der Halteabschnitt 14 der Kontaktfedern ist in einer Aussparung der Trägerplatte passgenau angeordnet und auf Grund einer für den Federabschnitt 13 vorgesehenen Spielpassung in der Aussparung der Trägerplatte 10 kann der Federkontakt zwischen 0,2 mm und 0,3 mm federnd nachgeben ( vgl. E3 , Seite 19 , Zeilen 20 bis 24 ) .
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren ( vgl. BVerfGE 79 , 365 < 366 ff. > ; BVerfGK 20 , 336 < 337 ff. > ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2015 052 825 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Die oben ( B IV 2 b ) dargelegten Beispiele evidenter Wertverzerrungen sind nicht auf die jüngste Dekade beschränkt , sondern zeigen strukturelle Verwerfungen der Einheitsbewertung auf ( oben 2 a ) , die zwangsläufig schon relativ bald nach Überschreiten des ursprünglich vorgesehenen 6-Jahres -Zyklus begonnen haben .
Denn das Merkmal „ Lithiummetasilicat als eine Hauptkristallphase “ könne den ursprünglichen Unterlagen , insbesondere dem ursprünglichen Anspruch 14 entnommen werden , der hinsichtlich der chemischen Zusammensetzung und der Herstellungsweise der beanspruchten Lithiummetasilicat-Glaskeramik keine Beschränkung enthalte .
Nach dem oben dargelegten besteht zwischen der angemeldeten Wortkombination , wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird , und bestimmter Computersoftware , die speziell zur Anwendung im Bereich der Gesundheit und der Lebensführung bestimmt ist , ein unmittelbarer und konkreter Bezug , der sich den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres aufdrängt , so dass vorliegend ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist .
So begründet die Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen beziehungsweise der diesen zugrunde liegenden Vorschriften damit , dass § 3 AsylbLG auch Personen wie sie erfasse , obwohl ihre Bleibeperspektive sich von der vieler Berechtigter nach § 2 AsylbLG nicht unterscheide und sie daher - wie diese - auf die mit der vollständig unentgeltlichen Nutzung des Personennahverkehrs verbundenen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben angewiesen sei .
Ein Wahlvorschlag ist auch dann insgesamt ungültig , wenn ein Kandidat auf die Vorschlagsliste gesetzt wird , nachdem bereits Stützunterschriften geleistet wurden und die nach Abschluss der Wahlbewerberliste angebrachten Stützunterschriften zwar das Quorum des § 14 Abs. 4 BetrVG erfüllen , aus der Vorschlagsliste aber nicht zweifelsfrei hervorgeht , welche Kandidaten nachträglich auf die Liste gesetzt und nicht von den ursprünglichen Unterzeichnern unterstützt wurden .
Die Beklagte nahm durch Bescheid vom 6. 9. 1995 den Kläger als Unternehmer mit dem Unternehmensteil " Haus- und Ziergarten " zum 29. 7. 1994 in ihr Unternehmerverzeichnis auf und erteilte ihm einen Mitgliedsschein ; zugleich erhob sie den Beitrag für das Jahr 1994 .
Sein Vortrag genügt den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG indem er in schlüssiger Weise aufzeigt , dass das LSG den Streitgegenstand des Verfahrens verkannt und deshalb § 123 SGG verletzt hat ( zu den Anforderungen an die Bezeichnung eines solchen Verfahrensmangels vgl BSG Beschluss vom 20. 9. 2016 - B 13 R 207/16 B - Juris RdNr 7 mwN ) .
Weiter einbezogen ist der Bescheid vom 23. 12. 2011 , mit dem der Beklagte den Bescheid vom 16. 11. 2011 insofern abgeändert hat , als wegen des Guthabens aus einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung für Februar 2012 nur noch Unterkunftskosten in Höhe von 266,63 Euro und für März 2012 - unter Berücksichtigung des geänderten Heizkostenabschlags - solche in Höhe von 426 Euro berücksichtigt worden sind .
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls " betriebstreuen " Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen , zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat .
b ) So hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 ( in BFHE 246 , 193 , BStBl II 2014 , 925 , Rz 21 ) für Verzinsungszeiträume nach dem 21. März 2011 darauf hingewiesen , dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungs wegen gehalten ist zu überprüfen , ob die ursprüngliche Entscheidung zur gesetzlichen Zinshöhe auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist .
Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen , wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt , wäre ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren , was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde ( vgl. BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - Rn. 50 , BVerfGE 126 , 1 ; BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 22 ) .
1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i. d. F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen , die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen , ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen .
Dies hat es mit der Begründung verneint , die für die Einordnung als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a Buchst. d EnWG erforderliche Voraussetzung , dass der Antragsgegner die Anlage jedermann zur Belieferung der Letztverbraucher mit Strom diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung stelle , sei auch bei Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen - der Beantragung der für eine Einzelbelieferung der Abnehmer erforderlichen Zählpunkte und der Erstellung eines Zählpunkts für eine Parzelle am 5. Mai 2017 - weiterhin nicht erfüllt .
Das setzte voraus , dass die Gerichtsstandsvereinbarung leerliefe , wenn mit ihr nicht zugleich ein Immunitätsverzicht , und zwar insbesondere auch bezogen auf die vorliegende Beendigungsstreitigkeit , verbunden wäre ( vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 759/16 - Rn. 25 ) .
Nach den allgemeinen Regeln zur Untätigkeitsklage ( § 75 VwGO ) , die gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO auch im Wehrbeschwerdeverfahren gelten , wenn - wie hier - die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens nicht entgegensteht , kann ein nach Erhebung der Untätigkeitsklage von der Behörde oder Dienststelle erlassener Ablehnungsbescheid in das Untätigkeitsklageverfahren einbezogen werden .
Die gesetzliche Regelung erfasst nach Wortlaut , Zweck , Regelungssystem und Entstehungsgeschichte die nach Inkrafttreten der Regelung des § 35a Abs 6a SGB IV vereinbarte Änderung eines Vorstandsdienstvertrags , auch wenn der ursprüngliche Vorstandsdienstvertrag - wie hier - vor dem Inkrafttreten des § 35a Abs 6a SGB IV abgeschlossen wurde ( vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG , BT-Drucks 17/13770 S 22 zu Art 2a < Änderung des SGB IV > zu Nr 1 ) .
Dies gilt insbesondere auch für die Waren „ elektromotorische Antriebe für Schlösser von Gebäude-Außentüren “ , die Gegenstand eines Hilfsantrags auf Anerkennung der Verkehrsdurchsetzung des gegenständlichen Zeichens sein können ( vgl. BGH GRUR 2006 , 701 , Rdnr. 9 - Porsche 911 ) .
Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT aF wurden Beschäftigte bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet , in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhielten , mindestens jedoch der Stufe 2. Wurde die oder der Beschäftigte nicht in die nächsthöhere , sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert , war das Tabellenentgelt für jede dazwischen liegende Entgeltgruppe nach dieser Vorgabe zu berechnen ( § 17 Abs. 4 Satz 3 TVöD-AT aF ) .
a ) Zur schlüssigen Darlegung einer Abweichung muss der Beschwerdeführer u. a. tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts ( FG ) einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen , um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen ( vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2014 V B 30/13 , BFH / NV 2014 , 920 , m. w. N. ) .
Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt und auch geboten , die Verfahren zum Erlass des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und zum Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten als ein einheitliches Gesetzgebungsverfahren zu behandeln .
I. Das vorlegende Gericht hat ausgehend von den sich aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebenden Maßstäben ( 1. ) sowohl die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage dargelegt ( 2. ) als auch eine hinreichende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm gewonnen ( 3. ) .
Die Erfindung habe es sich daher zur Aufgabe gemacht , die vorher beschriebenen Nachteile zu vermeiden und einen verbesserten Forstanhänger anzugeben , bei dem die Hydraulikpumpe vor Beschädigungen durch den Unterlenker bzw. Oberlenker sowie zusätzlich auch durch herab fallende Bäume und Geäst geschützt sei ( vgl. Absätze [ 0007 ] und [ 0008 ] der SPS ) .
Das Honorar umfasste nunmehr die Vergütung von insgesamt ( 539,9 + 408 =) 947,9 Fällen ; demgegenüber belief sich die tatsächliche Fallzahl der BAG im Vorjahresquartal II. 2008 auf 1011 und im Abrechnungsquartal II. 2009 auf 1007 RLV-relevante Fälle .
Die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden werden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V , in den §§ 63 , 64 SGB V und in dem KHG , dem KHEntgG sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt ( § 69 Abs 1 SGB V ) .
Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs 4 S 3 SGB V ( idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser < Fallpauschalengesetz - FPG > vom 23. 4. 2002 , BGBl I 1412 ) iVm § 7 KHEntgG ( idF durch Art 8 Nr 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung < GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG > vom 22. 12. 2010 , BGBl I 2309 ) und § 17b KHG ( idF durch Art 1 Nr 4 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 < Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG > vom 17. 3. 2009 , BGBl I 534 ; vgl entsprechend BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 15 f ; BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 14 RdNr 15 ; BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 58 RdNr 12 ; BSG Urteil vom 28. 3. 2017 - B 1 KR 29/16 R - Juris RdNr 10 , für BSGE und SozR vorgesehen ) .
3. Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde im Fall des Vorliegens der - hier gegebenen - Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen .
Etwas anderes gilt nur dann , wenn die Beachtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa wegen einer geänderten Tatsachenbasis gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht oder deutsche Verfassungsbestimmungen , namentlich auch gegen Grundrechte Dritter verstößt ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 329 > ) .
Vielmehr ist nicht ausgeschlossen , dass ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können ( vgl. m. w. N. BGH GRUR 2013 , 1239 , Nr. 32 - VOLKSWAGEN / Volks. Inspektion ; GRUR 2013 , 833 , Nr. 45 - Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2009 , 772 , Nr. 57 - Augsburger Puppenkiste ) .
3. Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG und der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar .