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Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen , weil es sich bei dem TV AKS 2012 und dem TV AKS 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG , sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte ( vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 31 , BAGE 158 , 205 ) .
( 2 ) Demgegenüber führt nach ständiger Rechtsprechung das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei und begründet damit auch noch keinen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn ( z.B. Senatsurteile vom 27. Mai 1993 VI R 19/92 , BFHE 172 , 46 , BStBl II 1994 , 246 , und vom 18. August 2016 VI R 18/13 , BFHE 255 , 58 , BStBl II 2017 , 730 ) .
bb ) Darüber hinaus findet in den angegriffenen Beschlüssen die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles nur unzureichend statt .
Betrifft eine Rechtsfrage " auslaufendes Recht " ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aber nur dann gegeben , wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen ( namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht ) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 21. 6. 2016 - B 10 EG 5/16 B - Juris RdNr 9 mwN ) .
1. Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt , so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an , dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird , wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des Gläubigers nicht entgegensteht , § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO .
Hiernach gilt : " Sollte das Vermögen oder ein Teil des Vermögens eines Rechtsträgers , der ehemals eine Wirtschaftseinheit im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten , Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 ( GBl. I Nr. 14 S. 107 ) oder des § 1 Abs. 4 des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 ( GBl. I Nr. 33 S. 300 ) war , oder das einem solchen Rechtsträger nach § 11 Abs. 2 Satz 2 oder § 23 des Treuhandgesetzes zufallende Vermögen oder ein Teil dieses Vermögens vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Wege der realen Teilung jeweils als Gesamtheit auf eine oder mehrere neue Kapitalgesellschaften übergehen und ist der Übergang deswegen nicht wirksam geworden , weil für einen solchen Vermögensübergang eine rechtliche Grundlage fehlte , so sind hierauf beruhende Mängel des Rechtsübergangs des einzelnen Gegenstandes mit der Eintragung der neuen Kapitalgesellschaft im Handelsregister geheilt . " § 12 Abs 1 SpTrUG heilt dementsprechend nicht die Realteilung als solche , sondern die hierauf beruhenden Mängel des Rechtsübergangs des einzelnen Gegenstandes ( LAG Brandenburg vom 25. 7. 1997 - 2 Sa 824/97 - Juris RdNr 34 ; Mayer , DB 1991 , 1609 , unter VI 4 a und Weimar , ZIP 1991 , 769 , 775 ) .
Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran , dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist , den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen , rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO .
Mit der unmittelbaren objektiven Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts begründet Art. 33 Abs. 5 GG zugleich aber auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht des einzelnen Beamten gegenüber dem Staat ( vgl. BVerfGE 99 , 300 < 314 > ; 107 , 218 < 236 f. > ; 117 , 330 < 344 > ; 119 , 247 < 266 > ; 130 , 263 < 292 > ) .
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ergibt sich lediglich , dass Einwendungen des Schuldners gegen die Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten ( § 788 ZPO ) im Kostenfestsetzungsverfahren ( § 788 Abs. 2 ZPO ) nur dann zu berücksichtigen sind , wenn die maßgeblichen Umstände unstreitig oder offensichtlich sind .
So verhält es sich hier : Die Feststellung des aus der Tat Erlangten , bezüglich dessen nur aufgrund der vorrangigen Ansprüche der Geschädigten der Verfall ( von Wertersatz ) nicht angeordnet werden konnte ( § 111i Abs. 2 StPO aF ) , diente letztlich jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO aF , der kraft Gesetzes eintrat , wenn die nach § 111i Abs. 3 StPO aF zu bestimmende Drei-Jahres-Frist abgelaufen war .
Die bundesweite Erstreckung des Stadionverbots beruht darauf , dass sich der Deutsche Fußball-Bund , der Ligaverband und sämtliche Vereine der Bundesliga wechselseitig zur Inhaberschaft des Hausrechts und Ausübung eines Hausverbots über ihre jeweiligen Spielstätten durch eine gesonderte Erklärung vor Beginn der jeweiligen Spielzeit bevollmächtigen ( vgl. § 1 Abs. 5 SVRL ) .
Abgesehen davon , dass allein eine fehlende Benutzungsabsicht die Bejahung einer bösgläubigen Markenanmeldung nicht rechtfertigen kann , können sich Körperschaften des öffentlichen Rechts wirtschaftlich betätigen und Inhaber von Marken sein , wie dies schon das öffentlich zugängliche Markenregister und die Realität zeigt ( z.B. gibt es zahlreiche eingetragene Marken für die bayerische Landeshauptstadt München ) .
Davon ist für das Verhältnis zwischen den Waren „ Clothing , footwear , headgear for children up to 12 years “ und „ Games and playthings “ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen auszugehen , weil große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten ( vgl. BGH GRUR 2014 , 378 Rn. 39 – OTTO CAP ; GRUR 2011 , 623 Rn. 24 – Peek & Cloppenburg II ) .
Ausdrücklich hat der Senat vor diesem Hintergrund ein fortbestehendes Feststellungsinteresse in einer Konstellation , in der der Vertrag während des um seine Rechtmäßigkeit geführten gerichtlichen Verfahrens noch nicht durchgeführt worden war , nur anerkannt , " soweit es darauf auch noch für die bevorstehende Durchführung des Vertrags ankommt " ( BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 90 ) .
Damit verfehlt er die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 2. November 2017 - 4 B 62.17 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 021117 B4B62 . 17.0 ] - juris Rn. 9 ) .
Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran , einen Anspruch auf Alg mit der Begründung zu verneinen , der Arbeitslose sei wegen einer Leistungsminderung auf weniger als 15 Stunden wöchentlich über eine Dauer von mehr als sechs Monaten nach Maßgabe von § 138 Abs 5 Nr 1 SGB III objektiv nicht verfügbar und deshalb nicht arbeitslos iS von §§ 137 Abs 1 Nr 1 , 138 Abs 1 Nr 3 SGB III .
cc ) Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Rechtsgrundsatz , wonach bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den Abzug von unmittelbar mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden soll ( z.B. BFH-Urteil in BFHE 255 , 524 , BStBl II 2017 , 345 ) .
b ) Ein hierauf gestützter Anspruch des Klägers scheitert bei den auf die Zahlung der Entgeltdifferenzen gerichteten Anträgen bereits daran , dass die über den jeweiligen „ Hamburger Tarifen “ in einer absoluten Höhe garantierten und an künftige Erhöhungen des tariflichen Gehalts anknüpfenden Entgeltsteigerungen keinen Entlohnungsgrundsatz darstellen , dessen Änderung der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterfallen würde .
Die hiernach erforderliche Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen eines Feststellungsbescheids und deren ( bloßer ) Begründung ist durch Auslegung zu ermitteln ( BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 11/02 , BFHE 211 , 277 , BStBl II 2006 , 253 ) .
Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann , wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren , die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt ( EuGH MarkenR 2007 , 204 Rdnr. 77 f. – CELLTECH ; BGH a. a. O. Rdnr. 16 – DüsseldorfCongress ) .
Auf der Grundlage der Delegation in Teil F Ziffer 3.5 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 bestimmten die Vertragspartner in Schleswig-Holstein für " Ärzte in der Wachstumsphase " , dass Ärzte , die innerhalb des abzurechnenden Quartals weniger als fünf Jahre niedergelassen sind und deren RLV-relevante Fallzahl unterdurchschnittlich ist , die Leistungen " bis zu einer individuellen Obergrenze aus individueller Fallzahl und RLV-Fallwert der Gruppe " nach der Euro-Gebührenordnung vergütet erhalten ( Teil D Ziffer 2.1 der HVV für 2009 in der Fassung der 1. Ergänzungsvereinbarung vom 12. 2. 2009 , in Kraft ab 1. 1. 2009 ) .
( 5 ) Der Bühnentechniker und der von ihm nach Absatz 4 Benannte sind unter Berücksichtigung der durch die Theaterferien oder einen Gastierurlaub bedingten Abwesenheit des Bühnentechnikers spätestens zwei Wochen vor den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten zu hören , es sei denn , der Bühnentechniker verzichtet schriftlich darauf , gehört zu werden ; in diesem Fall findet Absatz 4 Satz 2 keine Anwendung .
1. Für die Grundsteuer und damit auch für die Bewertungsbestimmungen , die für ihre Erhebung unverzichtbar sind , konnte der Bund jedenfalls bis zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 ( BGBl I S. 3146 ) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für sich in Anspruch nehmen .
Aus den abschließenden ärztlichen Feststellungen des Rentenversicherungsträgers ergibt sich , dass die Klägerin über sechs Stunden täglich körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder Arbeitshaltung in Tagschicht , Früh- oder Spätschicht , hingegen keine körperlich schweren und durchgehend mittelschweren Tätigkeiten mehr verrichten kann .
Zudem muss das Kind die Ausbildungsstelle im Falle des Erfolgs seiner Bemühungen auch antreten können ( BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99 , BFHE 203 , 94 , BStBl II 2003 , 843 , Rz 13 ; Senatsurteil vom 27. September 2012 III R 70/11 , BFHE 239 , 116 , BStBl II 2013 , 544 , Rz 26 ) .
7. Gebietet Art. 267 Abs. 3 AEUV , dass eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift über die Nichtigkeit eines letztinstanzlichen Urteils bei einem Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der C.I.L.F.I.T.-Doktrin des EuGH ausgelegt wird oder darf das Gericht die Frage der Verletzung seiner eigenen Vorlagepflicht nach den Maßstäben der Willkürkontrolle beurteilen , die das nationale Verfassungsgericht im Rahmen einer Urteils-Verfassungsbeschwerde anlegen würde ?
Ferner muss aufgezeigt werden , dass auch das BSG die oberstgerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird ( stRspr , vgl zum Ganzen : BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 13 RdNr 17 ; BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 10 RdNr 4 ; BSG SozR 1500 § 160a Nr 67 S 89 ff ; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 S 22 ) .
ff ) Im Gegensatz zu den Ausführungen des Vertreters des FA in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat lässt sich dem angefochtenen Urteil ohne Weiteres die Gesamtwürdigung entnehmen , die für die Bejahung des Tatbestands der Einkünfte aus Gewerbebetrieb jedenfalls in Grenzfällen erforderlich ist ( vgl. dazu oben II. 1. a ) .
bb ) Ein pauschaler Unsicherheitsabschlag für steuermindernde Umstände ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen , die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss ( vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11 , BFH / NV 2012 , 1461 ; zum Sicherheitszuschlag bei den Betriebseinnahmen BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92 , BFH / NV 1995 , 373 ; vom 7. Februar 2017 X B 79/16 , BFH / NV 2017 , 774 ; in BFHE 258 , 272 , BStBl II 2017 , 992 , Rz 51 ) .
Dies gilt insbesondere für das von der Beklagten zur Begründung ihrer Revision herangezogene RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. 7. 2004 ( BGBl I 1791 ) , mit dem § 77 Abs 2 SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs 4 erweitert wurde .
1. welche Informationen / Einschätzungen zu Russland und Russlands politischer Führung , die der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl am 13. November 2017 bei einer Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München darstellte , der BND im laufenden Jahr 2017 vor der Rede im Rahmen selektiver Informationsvermittlung ( " Hintergrundgespräch " ) an ausgewählte Medienvertreter gegeben hatte ,
Es steht damit jedoch nicht ohne Weiteres fest , dass Gleiches für die außerdem geltend gemachten - selbstständig zu beurteilenden - Gründe für das Schutzersuchen und damit für die Asylklage insgesamt gilt ( vgl. zu selbstständigen Nachfluchtgründe : BVerfG , Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 349/97 - , juris , Rn. 4 und vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - , juris , Rn. 15 ) .
bb ) Anders als das FA meint , kommt es im Streitfall auch auf die Frage , ob bzw. wie die Gegenleistung im Rahmen des § 12 UmwStG 1995 berücksichtigt werden muss , deshalb nicht an , weil § 12 UmwStG 1995 nicht dazu führen kann , dass die Klägerin den durch die Erbringung der Gegenleistung realisierten Gewinn bereits im Streitjahr auszuweisen hätte .
Schon deshalb erfüllt die BA die Voraussetzungen für eine Kostenbefreiung nach § 184 Abs 3 SGG iVm § 2 Abs 1 GKG nicht ( Meyer , GKG / FamGKG , 16. Aufl 2018 , § 2 RdNr 17 ; Hartmann , Kostengesetze , 47. Aufl 2017 , § 2 GKG RdNr 8 ; s auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 184 RdNr 4 ) .
Weist das Bildzeichen dagegen nicht nur die Darstellung von Merkmalen , die für die Waren und Dienstleistungen typisch oder lediglich von dekorativer Art sind , sondern darüberhinausgehende charakteristische Merkmale auf , in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen kann , so kann die Unterscheidungskraft regelmäßig nicht verneint werden ( BGH a. a. O. – Bürogebäude ; a. a. O. – Westie-Kopf ) .
Da zudem der Fallzahlenanteil für G. nach Kopfteilen ( 50 % ) und den Verhältnissen im Vorjahresquartal bestimmt worden sei , obwohl er im Quartal II. 2009 ca 60 % der Fälle erbracht habe , führe die Heranziehung unterschiedlicher Bezugszeiträume im Ergebnis zu einer zu niedrigen Gesamtfallzahl und damit auch zu einer zu niedrig bemessenen Obergrenze .
Klasse 19 : Baumaterialien [ nicht aus Metall , soweit in Klasse 19 enthalten ] ; Fassadenmörtel ; Verputzmittel ; Edelputz ; Streichputz ; Fertigmörtel ; Putzfüllmittel ; Baukalk ; Estrich ; Spachtelmassen und Grundierungsmittel [ soweit in Klasse 19 enthalten ] für Bauzwecke ; Asphalt ; Pech ; Bitumen “
II. 1. Mit seiner am 19. Januar 2018 fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ihm am 19. Dezember 2017 bekannt gemachte Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts und rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 , Art. 3 Abs. 1 in seiner Ausgestaltung als Willkürverbot sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
Nach der spanenden Bearbeitung wird das geformte Glaskeramik-Produkt mindestens einer weiteren Wärmebehandlung bei 700 bis 900 ° C unterzogen , um eine weitere Kristallisation und damit eine Verfestigung des Glaskeramik-Produkts zu erzielen , die u. a. die Bruchfestigkeit verbessert ( vgl. D2 , Patentanspruch 5 , S. 5 , Z. 8 bis 11 ) .
Gleiches gilt , wenn die betroffene Person nach den Umständen , unter denen die Aufnahme gefertigt wurde , typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte , nicht öffentlich abgebildet zu werden , etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation , insbesondere einem besonders geschützten Raum , aufhält ( vgl. BVerfGE 101 , 361 < 384 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 - , juris , Rn. 17 ) .
Insbesondere geht der Offenbarungsgehalt der von der Einsprechenden behaupteten Lieferung des Kontaktsockels „ Waffle Kelvin “ an die Firma … Inc. und die geltend gemachte Präsentation eines Foliensatzes auf der Messe „ Semicon Europe 2006 “ in Bezug auf das Streitpatent nicht über den Offenbarungsgehalt der nachgewiesenen offenkundigen Vorbenutzung durch Ausstellung und Vorführung des Kontaktsockels „ Waffle Kelvin “ auf der Messe hinaus .
Hiernach kann sich ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben , wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt ( vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 18 ) .
Der gesetzlich angeordneten Versicherungsfreiheit geringfügig Versicherter liegt die Wertung zugrunde , dass geringfügige Beschäftigungen mangels ausreichender wirtschaftlicher Bedeutung in aller Regel keinen ausreichenden Anlass für eine zwangsweise öffentlich-rechtliche Sicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall und gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit und für eine eigenständige Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ( GRV ) darstellen .
bb ) Dementsprechend haben auch die Finanzgerichte , die Finanzverwaltung sowie die Kommentarliteratur eine Wohnung am Beschäftigungsort bejaht , wenn der Arbeitnehmer von dort üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann ( z.B. FG des Saarlandes , Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92 , EFG 1994 , 201 ; FG Münster , Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E , juris ; FG Hamburg , Urteil vom 26. Februar 2014 1 K 234/12 , EFG 2014 , 1185 ; FG Baden-Württemberg , Urteil vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 , EFG 2016 , 1423 , bestätigt durch Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16 , BFHE 260 , 143 ; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2013 H 9.11 ( 1 - 4 ) " Zweitwohnung am Beschäftigungsort " ; Schmidt / Loschelder , a. a. O. , § 9 Rz 229 ; Wagner , in : Heuermann / Wagner , LohnSt , F , Rz 313 ; Hartz / Meeßen / Wolf , ABC-Führer Lohnsteuer , " Doppelte Haushaltsführung " Rz 47 , 48 ; Oertel in Kirchhof , a. a. O. , § 9 Rz 109 ; Blümich / Thürmer , § 9 EStG Rz 360 ; Zimmer in Littmann / Bitz / Pust , a. a. O. , § 9 Rz 1040 ; Lochte in Frotscher , EStG , Freiburg 2011 , § 9 Rz 186 ; Geserich , Deutsches Steuerrecht - DStR - 2012 , 1737 , 1740 ; kritisch aber Dürr , Deutsche Steuer-Zeitung 2017 , 323 ) .
Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber , muss auch der Arbeitgeber nach § 622 Abs. 6 BGB iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB analog bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitnehmer vereinbarte ( längere ) Kündigungsfrist einhalten ( BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - BAGE 115 , 88 ) .
Der Sache nach findet so zugleich auch das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben gemäß Art. 15 Abs. 1a des Internationalen Pakts über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte Berücksichtigung ( in Kraft getreten am 3. Januar 1976 , UNTS Bd. 993 , S. 3 , BGBl II S. 428 ; vgl. bezüglich allgemein zugänglicher Sportveranstaltungen auch die Stellungnahme des Commitee on Economic , Social and Cultural Rights , General Comment Nr. 21 [ 2009 ] , 43rd session , UN Doc E / C. 12 / GC / 21 , Ziffern 13 und 16 ) .
b ) Ebenso scheidet eine Auslegung des angegriffenen Designs als Kombinationserzeugnis oder auch als Set offensichtlich aus , da die Einzelabbildungen nicht verschiedene , ggf. in einem funktionellen oder sonstigen Zusammenhang stehende Erzeugnisse offenbaren ( wie es bei BGH GRUR 2012 , 1139 Tz. 19 - Weinkaraffe - der Fall war ) , sondern unterschiedliche , auf den jeweiligen Verwendungszweck z.B. als Reiter- , Ski- oder Fahrradhelm abgestimmte Helme zeigen .
Entfiel damit zwar die institutionelle Antinomie zur akademischen Selbstverwaltung , so blieb es doch bei einem inhaltlich-materiellen Dualismus der Aufgabenkreise ( vgl. Gärditz , Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung , 2009 , S. 541 , 544 ; Heß , WissR 33 [ 2000 ] , S. 332 < 338 f. > ; Breitbach , WissR Beiheft 15 [ 2005 ] , S. 119 < 126 > ) .
Dadurch wird gemäß den Anmeldungsunterlagen ein vermehrter Kontakt des Wassers mit der Keramikform aus gebrannten Ton erzielt ( vgl. ursprünglich eingereichte Unterlagen S. 3 Z. 29 bis S. 4 Z. 2 , S. 5 Z. 29 bis S. 6 Z. 6 ) , was sich am Geschmack des Wassers feststellen lässt .
Da mit Inkrafttreten des SGB XII eine Trennung zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgegeben und die Hilfe zum Lebensunterhalt wie die einzelnen Leistungsarten der Hilfe in besonderen Lebenslagen als gleichwertige Leistungen in unterschiedlichen Notlagen nebeneinandergestellt werden sollte ( vgl dazu BT-Drucks 15/1514 S 53 f ) und damit eine dem § 27 Abs 3 BSHG entsprechende Regelung nicht übernommen worden ist , kommen bei Maßnahmen in teilstationären Einrichtungen - wie einer WfbM - aber seither daneben Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( oder nach dem 3. Kapitel ) in Betracht .
Vielmehr kann auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung bereits regelmäßig iS des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV sein ( so auch Schlegel , aaO , § 8 RdNr 38 ; Schlegel in Küttner , Personalbuch , 24. Aufl 2017 , Stichwort : Geringfügige Beschäftigung , RdNr 39 ; aA Löwisch , BB 1999 , 739 , 742 f ; vgl auch BSG vom 25. 11. 1976 - 12/3 RJ 1/75 - Juris RdNr 14 : " Nicht mehr gelegentlich ist eine Nebenbeschäftigung sonach allenfalls erst dann , wenn sie [ … ] in regelmäßiger Wiederkehr im Verlauf eines Jahres erfolgt " ; dem folgend BSG vom 28. 4. 1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr 6 S 10 f ) .
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Gegenstand des Streitpatents im Umfang der Ansprüche 1 , 9 und 11 vor dem Anmeldetag in dem Hause der Patentinhaberin benutzt und auch , im Rahmen von Werksbesichtigungen im Zeitraum von 2009 bis 2011 , öffentlich zugänglich gemacht worden .
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsste vor einer abschließenden Klärung dieser verfassungsrechtlichen Frage zumindest festgestellt werden , ob die Ablehnung der Jagd auf wildlebende Tiere überhaupt zu den Zielsetzungen der juristischen Person gehört ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 1989 - 1 BvR 1013/89 - , FamRZ 1990 , S. 140 ) .
Obwohl die Regelung im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 nicht ausdrücklich auf „ die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe “ verweist , kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein , der dem in § 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich unterfällt .
Zwar sind planmäßige Beurteilungen den für eine Stellungnahme zuständigen Vorgesetzten grundsätzlich - und auch für die im Sachantrag zu 1. genannten Soldatinnen und Soldaten - gemäß Nr. 202 Buchst. b Satz 1 ZDv A- 1340/50 so rechtzeitig vorzulegen , dass der nach Nr. 203 Buchst. a ZDv A- 1340/50 maßgebliche Vorlagetermin unter Berücksichtigung des Dienstweges eingehalten wird .
Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils , soweit darin der Klage für den Zeitraum November 2012 bis November 2013 stattgegeben wurde , und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) .
I. Die Anmelderin reichte am 31. Oktober 2014 unter Inanspruchnahme der Priorität einer italienischen Voranmeldung vom 22. November 2013 die in englischer Sprache abgefasste internationale Anmeldung PCT / IB2014 / 065737 mit 16 Patentansprüchen ein und gab dabei u. a. Deutschland als Bestimmungsstaat an .
Bei der Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes wurde ein anrechnungsfähiges Gehalt iHv. 5.887,01 Euro , ein ruhegeldfähiges Gehalt iHv. 6.581,68 Euro ( 5.887,01 Euro x 1,118 ) , eine Gesamtversorgungsobergrenze von 65 % und damit 4.278,09 Euro und bei 31,58 Dienstjahren ein nominelles Ruhegeld iHv. 47,975 % des ruhegeldfähigen Gehaltes und damit 3.157,56 Euro zugrunde gelegt .