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Der pauschale Vortrag der Beklagten , die Entleiherin habe Leiharbeitnehmer jeweils nur kurzfristig angefordert und jeder Einsatz sei orientiert am Einsatzbedarf des Kunden und den durch Krankheit , Urlaub oder Betriebsratstätigkeit bedingten Abwesenheitszeiten der Klägerin geplant worden , lässt nicht darauf schließen , die Überlassung der Klägerin sei jeweils entsprechend ihren tatsächlichen Einsatztagen befristet gewesen .
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben , deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen ( BVerwG , Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 13. August 2013 - 6 B 33.13 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 4 Rn. 3 ) .
Um das benötigte Geld beschaffen zu können , entwickelte der Angeklagte spätestens im Jahr 2007 die Idee , Gelder von Unterstützern entgegenzunehmen , denen er dafür ein „ Sparbuch “ des Vereins Ganzheitliche Wege e. V. , Regionalwährungsbüro Arkana , aushändigte .
Dafür genügen nur solche Provokationen , die bei objektiver Betrachtung - nicht nur aus Sicht des Täters ( BGH , Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16 , NStZ-RR 2017 , 11 , 12 mwN ) - geeignet sind , den Täter die erlittene Kränkung als schwere Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit empfinden zu lassen und ihn deswegen in eine heftige Gemütsbewegung zu versetzen ( BGH , Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 ; vgl. auch Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10 , NStZ 2011 , 339 , 340 ) .
Dies schließt aber andere Möglichkeiten zur Verringerung der ursprünglichen Rentenminderung wie sie sich insbesondere durch ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen und Entfallen des Anspruchs auf die vorzeitige Altersrente nach § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI ergeben , nicht aus .
Auf die Erinnerung wird in dem Verzeichnis der Pauschgebühren des Bundessozialgerichts für das Quartal IV / 2016 vom 11. Januar 2017 die Feststellung , dass die Erinnerungsführerin für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R eine Gebühr in Höhe von 300 Euro schulde , aufgehoben .
Über die Anschlussrevision ist ungeachtet des Umstands zu entscheiden , dass sie einen Hilfsantrag der Klägerin betrifft , der unter der innerprozessualen Bedingung steht , dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird , und nicht feststeht , ob diese Bedingung eintritt , nachdem die Revision der Klägerin insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung führt .
Der Senat folgt auch in Ansehung anders lautender oder auslegbarer Pressemeldungen der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2018 , wonach " jede verhängte Todesstrafe " durch Gnadenakt des Staatspräsidenten in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird ( Antwort auf Frage 2 ) .
Der Familienkasse sei dies nicht bekannt , da die Verknüpfung von Kontonummer und Empfängername mit Umsetzung der Richtlinie 2007 / 64 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt , zur Änderung der Richtlinien 97/ 7/ EG , 2002 / 65 / EG , 2005 / 60 / EG und 2006 / 48 / EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/ 5/ EG ( Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. L 319 , 1 - Zahlungsdiensterichtlinie - ) zum 31. Oktober 2009 aufgehoben worden sei .
Ein Beschwerdeführer muss daher , um seiner Darlegungspflicht zu genügen , eine Rechtsfrage , ihre ( abstrakte ) Klärungsbedürftigkeit , ihre ( konkrete ) Klärungsfähigkeit ( Entscheidungserheblichkeit ) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung ( sog Breitenwirkung ) darlegen ( zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 2. 5. 2017 - B 5 R 401/16 B - Juris RdNr 6 mwN ) .
Klasse 25 : Hüte , Mützen und sonstige Kopfbedeckungen , auch für Sportzwecke ; Krawatten ; Schürzen ; Bekleidungsstücke , auch für Sport- und Badezwecke , als Unterbekleidungsstücke oder als Nachtwäsche ; Ohrenschützer als Bekleidung ; Stirnbänder ;
Die englische Aussprache liegt auch schon deshalb nahe , weil dem Verkehr sowohl die Marke " iPhone " , eine im Jahr 2007 eingeführte Smartphone-Modellreihe des US-amerikanischen Unternehmens Apple ( https://de.wikipedia.org/wiki/IPhone) , als auch das Kennzeichen " iPad " , eine Tabletcomputerreihe desselben Herstellers ( https://de.wikipedia.org/wiki/IPad) , wohlbekannt ist und das Wort " Shisha " sowohl im Deutschen als auch im Englischen verwendet und identisch ausgesprochen wird ( Duden – Das Aussprachewörterbuch , 2015 , S. 782 ; https://www.dict.cc/englisch-deutsch/shisha.html) .
Diese Auslegung bestätigt im Übrigen auch die inzwischen erfolgte , für den Fall der Klägerin indes noch nicht einschlägige Ergänzung der norminterpretierenden LStR R 39b .2 Abs 2 S 2 um die Nummer 10 durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 ( vom 22. 10. 2014 , BStBl I 1344 ; aA SG Berlin Urteil vom 21. 12. 2016 - S 2 EG 51/15 - Juris ) .
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann , wenn die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist , wie es das FG getan hat , die Rechtslage also eindeutig ist ( Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 2009 VI B 31/09 , BFHE 226 , 329 , BStBl II 2011 , 382 , und vom 14. April 2011 X B 104/10 , BFH / NV 2011 , 1343 , unter b ) .
1. Die Wahlen des Vertrauensmanns einerseits und seiner Stellvertreter andererseits können nach § 27 Abs. 6 , § 24 Abs. 6 Satz 2 SchwbG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung ( im Folgenden SchwbG ) in sinngemäßer Anwendung des § 25 BPersVG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung ( im Folgenden BPersVG ) unabhängig voneinander angefochten werden .
Die Krankenkasse leistete diese Zahlung ausweislich ihres Schreibens vom ... 2013 auf die im Jahr 2009 vom Kläger zu 1. verauslagten Behandlungskosten der E , da die Krankenkasse entsprechend der mit E abgeschlossenen Vereinbarung ursprünglich nur 50 % der Behandlungskosten übernommen hatte .
Aus diesen Ergebnissen wird in D3 geschlossen , dass das thermodynamisch instabile Lithiummetasilicat kinetisch bevorzugt gebildet wird und eine Zwischenphase bei der Bildung von LithiumDisilicat darstellt ( vgl. D3 , S. 387 , li. Sp. letzt. Abs. bis re. Sp. 2. vollst. Abs. ) .
§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen ( StBAÄG ) vom 23. Juli 2002 ( BGBl I S. 2715 ) , auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen , verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG ( I ) noch gegen das Verbot rückwirkend belastender Gesetze ( II. ) .
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben , die Frage der Konkurrenz zwischen dem „ Diebstahl mit Waffen “ einerseits sowie der „ fahrlässigen “ Gefährdung des Straßenverkehrs , des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der fahrlässigen Körperverletzung andererseits erneut zu prüfen .
Wird dieser Kompensationszusammenhang im Verhältnis vom Leitungs- zum Selbstverwaltungsorgan beachtet , enthält das Grundgesetz - wie ausgeführt - weder eine hochschulpolitische Vorgabe für eine bestimmte Hochschulorganisation noch für ein bestimmtes Leitungsmodell ( vgl. BVerfGE 136 , 338 < 367 f. Rn. 65 > ; 139 , 148 < 181 Rn. 65 > ) .
Dementsprechend ist bei der Würdigung der Eltern-Kind-Beziehung im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auch grundsätzlich davon auszugehen , dass der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - , juris , Rn. 26 ) .
Wegen der dem Beschwerdeführer in Tunesien vorgeworfenen schweren Straftaten , der nicht eindeutigen Verlautbarungen der tunesischen Behörden , der zweifelhaften Qualität beigefügter Übersetzungen tunesischer Dokumente und mangelnder Erfahrungen mit der Anwendung des tunesischen Antiterrorismusgesetzes sei derzeit zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen , dass die Verhängung der Todesstrafe in Tunesien zumindest in Betracht komme .
Erst seit diesem Zeitpunkt beruht der Bezug von Energiebeihilfe darauf , dass der Kläger eine Altersrente erhält und knüpfte damit an das „ Langlebigkeitsrisiko “ an ( vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 34 ff. , BAGE 133 , 289 ) .
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss : Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl ( § 230 Abs 2 StPO ) gegeben - hier : Verletzung der Rechtsschutzgarantie ( Art 19 Abs 4 GG ) - Gegenstandswertfestsetzung
Nach Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes am 17. August 2001 durch die Bundesregierung an den Bundesrat ( BRDrucks 638/01 ) konnten Mitunternehmerschaften nicht mehr darauf vertrauen , dass eine Anteilsveräußerung durch ihre Gesellschafter auch künftig noch gewerbesteuerfrei sein würde .
Gleichzeitig hat es in dem Beschluss vom 30. 12. 1999 ( aaO ) - auch durch Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung ( vgl BVerfG vom 20. 3. 1979 - 1 BvR 111/74 , 1 BvR 283/78 - BVerfGE 51 , 1 ff = SozR 2200 § 1315 Nr 5 ) - deutlich gemacht , dass es - jenseits des Ausmaßes einer vollständigen Leistungsversagung - Gründe für eine ungleiche Behandlung von Versicherten mit gleicher Beitragsleistung je nach inländischem oder ausländischem Wohnsitz geben könne .
Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen , wenn davon auszugehen ist , dass im Einzelfall Veranlassung besteht , Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen ( z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13 , BFH / NV 2014 , 1584 , Rz 35 , m. w. N. ) .
Das Bundesverwaltungsgericht ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen , dass die Emissionshandelsrichtlinie den Mitgliedstaaten zwar hinsichtlich der Systementscheidung der Einführung des Emissionshandels verbindliche Vorgaben macht ( vgl. bereits BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 - , NVwZ 2007 , S. 942 ) , ihnen aber bei der übergangsweisen Ausgestaltung der Zuteilungsregelungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 Handlungsfreiräume belässt .
Zudem ist eine Zustimmung zur Benutzung durch den Markeninhaber anzunehmen , sofern dieser sich – wie vorliegend – ausdrücklich auf die Verwendung seiner Marke durch einen Dritten beruft und die entsprechende Benutzung auch belegt ( vgl. hierzu Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 26 , Rdnr. 133 ) .
Der Umstand , dass die Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich wie eine Einbringung des Betriebs des Inhabers des Handelsgewerbes in die stille Gesellschaft i. S. des § 24 UmwStG zu würdigen ist , führt vielmehr dazu , dass der Inhaber des Handelsgewerbes nunmehr vergleichbar dem persönlich haftenden Gesellschafter einer KG als Mitunternehmer an der atypisch stillen Gesellschaft beteiligt ist .
5. Ausgehend von diesen Grundsätzen war die Klägerin im Betrieb der Entleiherin unter Berücksichtigung der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich iVm. der Protokollnotiz Nr. 2 zu § 2 TV BZ Druck-gewerblich anrechnungsfähigen Zeiten ab dem 16. Februar 2015 länger als fünf Monate und ab dem 17. April 2015 länger als sieben Monate eingesetzt , § 187 Abs. 2 , § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB iVm. § 209 BGB analog .
Es ist auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht erkennbar , dass die Anzahl dieser Fälle mehr als nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Tagespflegepersonen betrifft oder der Verstoß gegen den Gleichheitssatz besonders schwer wiegt ( vgl. BVerwG , Urteil vom 24. November 2016 - 5 C 57.15 - NJW 2017 , 1491 Rn. 36 m. w. N. ) .
Dabei ist zwar grundsätzlich jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen ; seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen des Kindes scheitern ( BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 71/99 , BFH / NV 2004 , 473 , Rz 13 , m. w. N. ) .
Zum anderen beziehen sich die Revisionen auf Maßnahmen anderer konzernzugehöriger Unternehmen sowie der Konzernobergesellschaft und verkennen dabei , dass es für eine generelle ( gegenseitige ) Zurechnung von Maßnahmen konzernzugehöriger Unternehmen im Rahmen der §§ 111 ff. BetrVG an einer rechtlichen Grundlage fehlt ( vgl. BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 16 ) .
Die durch das FG angenommene , durch ihre frühere - jedenfalls noch im Jahr 2003 bestehende - Geschäftsbeziehung vermittelte Nähe der A-GbR zu der C- B. V. kann keine erhöhte Substantiierungslast für das vorliegende , ab Dezember 2016 durchgeführte Finanzstreitverfahren des Klägers begründen .
Nach der im Juni 2005 geltenden Fassung der Stadionverbots-Richtlinien konnte dem Betroffenen von dem Verantwortlichen für das Stadionverbot ( Deutscher Fußball-Bund , Ligaverband , Verein ) eine nachträgliche Anhörung auf Wunsch ermöglicht werden ( § 3 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 SVRL 2005 ) .
Dieser hat seit dem 1. 4. 2007 nach ( heute ) § 20i Abs 1 S 3 SGB V Einzelheiten zu Voraussetzungen , Art und Umfang der Leistungen in Richtlinien nach § 92 Abs 1 S 2 Nr 15 SGB V auf der Grundlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut gemäß § 20 Abs 2 Infektionsschutzgesetz ( STIKO ) unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit zu bestimmen .
Solche empirisch ermittelten Daten konnten im Vermittlungsverfahren für die dezentrale Warmwassererzeugung schon aus Zeitgründen nicht zur Verfügung stehen ; nach einer Äußerung der Bundesregierung kann ohnehin zweifelhaft erscheinen , ob sie vertretbar zu erlangen wären ( vgl die Antwort der Bundesregierung vom 29. 7. 2013 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bulling-Schröter ua und der Fraktion DIE LINKE - BT-Drucks 17/14365 - , BT-Drucks 17/14473 S 5 : " Kosten der elektrischen Warmwasserbereitung , die üblicherweise in einer Gesamtrechnung der Stromkosten nicht separat ausgewiesen sind , lassen sich nicht mit einem vertretbaren Aufwand hinreichend belastbar ermitteln " ) .
Dass die Möglichkeiten der Vertragsparteien oder der an ihrer Stelle handelnden Schiedsperson bezogen auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begrenzt sind und dass eine gesicherte Bewertung erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums der praktischen Durchführung des Vertrages vorgenommen werden kann , kommt auch in § 73b Abs 9 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. 7. 2015 ( BGBl I 1211 ) zum Ausdruck , der allerdings nur Verträge betrifft , die nach dem 31. 3. 2014 zustande kommen und deshalb für den streitbefangenen Vertrag noch keine Anwendung finden konnte .
Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit , in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen ( vgl. BVerfGE 132 , 99 < 127 Rn. 74 > ) .
III. Gemessen hieran begegnen die tatrichterlichen Ausführungen zur strafschärfenden Berücksichtigung der Tötungsabsicht weder unter Berücksichtigung der Auffassung des 2. , 3. und 5. Strafsenats noch unter Berücksichtigung des - abweichenden - Maßstabs des 1. und des 4. Strafsenats durchgreifenden rechtlichen Bedenken .
Vielmehr ist er - nach Auswertung der Rechtsprechung des EuGH - davon ausgegangen , dass der EuGH die 40 % -Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. als zulässig ansieht , sofern für alle Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten .
Grundlage war eine schriftliche Festlegung des Magistrats der Klägerin vom ... 2005 , nach der sowohl die Jahresgewinne 2001 bis 2004 als auch etwaige künftige Gewinne ab 2005 durch " Stehenlassen " in der Bilanz vorgetragen werden sollten , um Mittel zur Modernisierung und Sanierung der Bäder anzusammeln .
Maßgeblich für die Beachtung von Art. 4 GRCh seien die in der Entscheidung vom 5. April 2016 ( EuGH , Urteil vom 5. April 2016 , Aranyosi und Căldăraru , C - 404/15 und C - 659/15 PPU , EU :C : 2016 : 198 ) aufgestellten Maßstäbe .
Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB aber in jedem Fall voraus , dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat ( BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 31 , BAGE 150 , 97 ; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 27 mwN ) .
2. Das Patent betrifft eine Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten , umfassend einen von einer Kraftmaschine angetriebenen Generator , eine zum Betrieb eines Elektromagneten bestimmte , an den Ausgang des Generators angeschlossene Spannungsbereitstellungsschaltung und eine zur Messung von Ausgangsgrößen des Generators bestimmte Sensorik sowie ein Verfahren zum Betrieb einer derartigen Energieversorgungseinrichtung , bei dem der Elektromagnet durch Anlegen einer von der Spannungsbereitstellungsschaltung ausgegebenen Ausgangsspannung magnetisiert und / oder entmagnetisiert wird ( Patentschrift , Absatz 0001 ) .
I. Die Beteiligten streiten darüber , ob die am 7. April 2015 ( Dienstag nach Ostern ) beim Finanzgericht ( FG ) eingegangene Klage gegen die auf den 27. Februar 2015 ( Freitag ) datierte Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners ( Finanzamt - FA - ) fristgerecht erhoben worden ist .
Gemäß § 59 Abs. 2 MarkenG hätte dem Beschwerdeführer vor der Zurückweisung seiner Anmeldung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den im Beschluss vom 10. Februar 2017 erstmals genannten Belegen zur Verwendung der Begriffe „ Kontor “ und „ Limmer “ gegeben werden müssen .
Einen sonstigen Bezug stellen also Zahlungen dar , die entweder nicht für bestimmte , aufeinanderfolgende Zeiträume erfolgen oder solche , die den üblichen Lohnzahlungszeitraum erheblich überschreiten ( vgl Stache in Bordewin / Brandt , EStG , § 38a RdNr 33 mwN , Stand der Einzelkommentierung August 2017 ) .
Mit der Erweiterung des Tatbestandes des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG um die Fälle der Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens - insbesondere der Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren nicht verbrieften Forderungen und Rechten - durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 ( BGBl I 2006 , 1095 ) wollte der Gesetzgeber Gestaltungen mit Steuerstundungseffekten insbesondere beim Wertpapier- und Grundstückshandel verhindern ( BTDrucks 16/634 , S. 10 , 13 f. ) .
Denn nach dem EuGH-Urteil Barlis 06 ( EU : C : 2016 : 690 , Rz 44 ) darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken , sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen .
bb ) Der Senat folgt nicht der Auslegung der Finanzverwaltung , wonach die Rücklagenbildung bei Regiebetrieben nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen zuzulassen ist ( BMF-Schreiben in BStBl I 2015 , 111 , Rz 35 ; zustimmend Blümich / Ratschow , § 20 EStG Rz 344 ) .
Die Frage , ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet , ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen , zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken , die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe , das Ausmaß der Bekanntheit der Widerspruchsmarke , ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen ( vgl. EuGH , GRUR 2004 , 58 Rn. 30 – Adidas / Fitnessworld ; GRUR 2008 , 503 Rn. 41 – adidas / Marca ; GRUR 2009 , 56 Rn. 41 f. – Intel / CPM ; GRUR Int. 2011 , 500 Rn. 56 – TiMi KINDERJOGHURT / KINDER ) .
Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind daher dahingehend auszulegen , dass sie das Recht der Beschwerdeführerin umfassen , die Rechte der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen ( vgl. dazu BVerfGK 20 , 304 < 305 ff. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 - , juris , Rn. 35 ) .
Die grundsätzlich mögliche begriffliche Abgrenzung greife aber nicht , wenn die Zeichen aufgrund der hohen schriftbildlichen oder klanglichen Ähnlichkeit miteinander verlesen oder verhört würden , da der abweichende Sinngehalt den angesprochenen Verbrauchern dann gar nicht bewusst werde oder der falsche Begriff in das Bewusstsein komme .
Zudem enthalte das Streitpatent mit den Dosisangaben ausreichende Informationen zu den durchzuführenden Maßnahmen zur Behandlung einer sexuellen Erregungsstörung bei der Frau sowie experimentelle Daten zur PDE5 -Hemmung durch Tadalafil im Allgemeinen und bei Verabreichung der streitpatentgemäßen Dosiseinheit .
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung , wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift ( vgl. BVerfGE 11 , 139 < 145 f. > ; 30 , 367 < 386 > ; 101 , 239 < 263 > ; 123 , 186 < 257 > ; 132 , 302 < 318 Rn. 42 > ; 135 , 1 < 13 Rn. 38 > ) .
II. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Abs. 4 Satz 1 ZPO ist nunmehr auszusprechen , dass der angefochtene Erinnerungsbeschluss vom 28. April 2016 wirkungslos ist ( vgl. BGH Mitt. 1998 , 264 - Puma ) .
Der Fachmann erkennt trotz der Erwähnung des Begriffs „ Innenkardan-Lagerung “ , dass der an der Struktur des Flugkörpers ( Träger 46 ) gelagerte Außenrahmen 44 den äußeren Kardanrahmen bildet , während der Innenrahmen 50 mit der Plattform 16 den inneren Kardanrahmen bildet .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 197 81 101.9 hat der 23. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl. Phys. Dr. Strößner und der Richter Dipl. Phys. Brandt , Dipl. Phys. Dr. Friedrich und Dr. Himmelmann beschlossen :
b ) Durch die für den deutschen Teil der Marke vorgenommene Einschränkung mit der konkreten Bestimmung der Waren der Klassen 9 und 15 , „ ( all ) for transforming movements of the body and of parts of the body by imaging technology and image processing technology into sounds and music “ hat die Markeninhaberin indessen klargestellt , dass ein Bezug zum shintoistischen KAGURA-Tanz und zur diesen Tanz begleitenden traditionellen KAGURA-Musik nicht mehr in Betracht kommt .
Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 ( BGBl. I S. 2850 ) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitgleichen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren ( Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 , BGHZ 211 , 123 Rn. 29 ) .
Ein Anspruch auf eine Kopie der vollständigen Akten könnte ausnahmsweise allenfalls dann bestehen , wenn diese derart viele interne Anmerkungen oder Verfügungen der beschriebenen Art enthielten , dass umgekehrt das Aussortieren der wenigen nicht relevanten Aktenbestandteile einen für alle Beteiligten ( im Übrigen auch das FG , das die Kopien fertigen müsste ) unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete .
Daraus folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung ( § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ) und in den auf sie verweisenden Verfahrensordnungen ( vgl. nur BT- Drucks. 17/5335 , S. 11 , 17 ; Goltermann in Klowait / Gläßer , Mediationsgesetz , § 4 Rn. 9 ; Zöller / Greger , ZPO , 32. Aufl. , § 383 Rn. 20 ; Huber in Musielak / Voit , ZPO , 14. Aufl. , § 383 Rn. 6 ; Ulrici in MünchKomm / FamFG , 2. Aufl. , § 4 MediationsG Rn. 1 , 10 ) .
Auch der Sachverständige P. stellte in seinem Gutachten vom 30. Oktober 2014 eine " niedrigschwellige Nachreifung " des Beschwerdeführers fest und erörterte die Perspektive einer Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe , deren Voraussetzungen er im Gutachtenszeitpunkt allerdings noch nicht als gegeben ansah .