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Nicht ausreichend ist , dass die Entziehung des Sorgerechts dem Kindeswohl " am besten entsprechen " würde , vielmehr muss das Kindeswohl ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein ( vgl. zuletzt BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 - , www.bverfg.de , Rn. 19 m. w. N. ) .
Da in § 81 Abs. 1 Satz 1 PatG neben der Klage wegen Erteilung der Zwangslizenz ausdrücklich auch die Klagen wegen Rücknahme der Zwangslizenz und wegen der Anpassung der Vergütung aufgeführt werden und diese ( nachträglichen ) Klagen somit zu den Zwangslizenzverfahren gehören , für die nach § 65 Abs. 1 PatG das Bundespatentgericht zuständig ist , muss es erst recht für die Festsetzung der Lizenzgebühr samt der zugehörigen Rechnungslegung innerhalb einer ursprünglichen Zwangslizenzklage zuständig sein .
Durch diese Vorgehensweise wird eine sogenannte serielle Redundanz in dem Sicherheitsschalter realisiert , die den Vorteil hat , dass mit geringem Schaltungs- und Softwareaufwand die einschlägigen Sicherheitsvorschriften für solche Sicherheitsschalter erfüllt werden können ( vgl. Streitpatent , Abs. [ 0025 ] ) .
b ) Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 6. Juli 2016 kam zudem auch für eine Einbeziehung gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 , § 32 Satz 1 i. V. m. § 105 JGG in Betracht .
Die Beschwerdeführerin beanstandet als Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Abs. 1 GG ) insbesondere , dass ihr nicht die Möglichkeit gegeben worden sei , zur Frage der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen , die durch die zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 ( BVerfGE 127 , 1 ; 127 , 31 ; 127 , 61 ) zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht aufgeworfen worden sei .
Ein solches Vorgehen sei nur gerechtfertigt , wenn gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 2 LDSG die Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für die dort aufgeführten Rechte Einzelner dies geboten hätte .
Nicht durchgreifend ist weiter die Erwägung der Klägerinnen , dass der vertragliche Lizenzsucher von einer Vereinbarung absehen und das Risiko einer Unterlassungsverfügung eingehen könne , während der Zwangslizenzsucher im Hinblick auf das überwiegende öffentliche Interesse an der weiteren Verfügbarkeit eines Medikaments keine wirtschaftlich vernünftige Abwägung treffen könne , so dass das Risiko der späteren Nichtigerklärung des Streitpatents zu Unrecht ausschließlich dem - auch im öffentlichen Interesse handelnden - Zwangslizenzsucher aufgebürdet würde .
Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung , eine Tendenz erkennen lassen , das Schutzhindernis der beschreibenden Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – ähnlich wie dies anerkannterweise beim Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft seit langem der Fall ist – eher weiter zu ziehen und darunter nicht mehr nur Angaben zu subsumieren , die sich auf Umstände beziehen , welche die Ware oder Dienstleistung unmittelbar betreffen , sondern darüber hinaus auch solche Angaben als beschreibend anzusehen , durch die ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen hergestellt werden kann ( vgl. dazu BGH GRUR 2012 , 272 , Rn. 14 – Rheinpark-Center-Neuss ; siehe dazu im Übrigen auch die mit dem vorliegenden Fall von der Konstellation überaus vergleichbare Fallgestaltung in BGH GRUR 2012 , 276 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. ) .
Zu Recht hat das FG die entgeltliche Übertragung des Geschäftsanteils an die GmbH als Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG angesehen ( dazu unter 1. ) und die von der GmbH gebildete Rücklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Klägerin auf den von der GmbH erworbenen Geschäftsanteil qualifiziert ( dazu unter 2. ) .
Ob ein solcher Zusammenhang im Einzelfall vorliegt , ist von den Finanzgerichten aufgrund wertender Betrachtung zu entscheiden ( BFH-Urteile vom 10. Juni 2008 VIII R 52/07 , und vom 9. November 2006 IV R 2/06 , BFH / NV 2007 , 677 ; in BFH / NV 2012 , 1776 ) .
Mangels Abgabe einer Feststellungserklärung für den Feststellungszeitraum 2008 ( Streitjahr ) schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte ( das Finanzamt - FA - ) die Besteuerungsgrundlagen mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Gewinnfeststellungsbescheid vom 13. Dezember 2010 .
c ) Deshalb hätte das FG der Klägerin ausrichten lassen müssen , dass sie nach Möglichkeit erscheine , um ihr durch persönliche Befragung die Gelegenheit zu geben , ihre Lebensverhältnisse zu schildern , auf konkrete Vorhaltungen des FG entsprechend zu erwidern und so das Fehlen eines tatsächlichen Wohnsitzes glaubhaft zu machen .
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin , dass die Anordnung der Untersuchung der Arbeitsfähigkeit des Klägers durch das Gesundheitsamt im nicht gebundenen Ermessen der Beklagten lag , sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen , dass eine „ gegebene Veranlassung “ iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT / AOK-Neu bestand .
aa ) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt , ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen , die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat .
Allein die Tatsache , dass die einschlägigen Gesetze keine Möglichkeit für die Gründung von Gewerkschaften vorsähen , reiche nicht aus ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , § 120 ) .
Aufgrund dieser Bedeutung darf sich eine Justizvollzugsanstalt , wenn sie vollzugslockernde Maßnahmen versagt , nicht auf bloße pauschale Wertungen oder auf den Hinweis einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr ( hier im Sinne des § 9 Abs. 1 JVollzGB BW III ) beschränken .
Die Behauptung , die Entscheidung sei inhaltlich unrichtig , kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen ( stRspr , vgl zB BSG Beschluss vom 25. 7. 2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 22 RdNr 4 ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 6. 5. 2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4 - 1500 § 178a Nr 11 RdNr 28 mwN ) .
Auch die gesetzliche Regelung kann dazu führen , dass Arbeitnehmer mit unregelmäßig verteilter oder nur auf einen Wochentag fallender Arbeitszeit in geringerem Umfang von der Entgeltfortzahlung für gesetzliche Feiertage profitieren als Arbeitnehmer , deren Arbeitszeit gleichmäßig auf die Wochentage verteilt ist .
Ziel der AGB-Kontrolle ist es , den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern ( BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 35 , BAGE 158 , 349 ; BGH 27. Januar 2017 - V ZR 130/15 - Rn. 17 ) .
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO , die Bestimmung über die Art der Sicherheitsleistung aus § 108 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG .
Demgemäß bestätigt auch das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - in seinem Vorlageschreiben zu einem Parallelverfahren ( BVerwG 1 WB 12.17 ) ausdrücklich , dass durch die Dienstleistung beim ENJJPT - abgesehen von der fachlichen Weisungskompetenz des Wing-Commanders - bei den Fluglehrern keine vollständige Herauslösung aus den deutschen Befehlsstrukturen erfolgt .
Der Bundesgerichtshof und ebenso das Bundessozialgericht haben daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet , dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben ( vgl. hierzu und zum Folgenden neben dem im hiesigen Verfahren ergangenen Beschluss des BSG vom 24. Juli 2012 - B 2 U 100/12 B - , SozR 4 - 1500 § 160 Nr. 24 die Urteile des BGH vom 10. Juli 1952 - IV ZR 15/52 - , BGHZ 6 , 398 < 400 f. > und vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96 - , NJW 1997 , S. 802 < 802 f. > ) .
Indes lebten die beiden Kläger nach den Feststellungen des LSG nicht allein in der Wohnung , sondern gehörte dem Haushalt als Dritter ihr gemeinsamer volljähriger , unter 25 Jahre alter Sohn an , weshalb ihnen als ihre beiden Kopfteile zu Recht nur zwei Drittel der gesamten Unterkunftsaufwendungen bewilligt worden sind .
Von den Verfahren betreffend die Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen habe sie als Leitverfahren die Verfahren 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10 unter anderem deshalb ausgewählt , weil darin über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen hinaus weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz zu entscheiden gewesen seien .
Ebenso ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 2004 , 428 Rn. 53 – Henkel ; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI ; a. a. O. Rn. 16 – for you ; GRUR 2001 , 1151 – marktfrisch ; MarkenR 2000 , 420 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ) .
Darüber hinaus erfassen die Vorlagebeschlüsse Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 ( BGBl I S. 851 ) in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes vom 22. Juli 1970 ( BGBl I S. 1118 ) .
Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken , wie u. a. etwa die Art der Ware , die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen .
1. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2005 erhöht sich die Investitionszulage für den Teil der Bemessungsgrundlage , der auf Investitionen i. S. des § 2 Abs. 1 InvZulG 2005 entfällt , auf 25 % der Bemessungsgrundlage , wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben , der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1996 Nr. L 107 , S. 4 ) , ersetzt durch die Empfehlung der Kommission 2003 / 361 / EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ( Amtsblatt der Europäischen Union 2003 Nr. L 124 , S. 36 ) , erfüllt .
Dort wurde ursprünglich die Meinung vertreten , dass aufgrund der Unterschiede in den Funktionen von Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren und patentrechtlichem Nichtigkeitsverfahren – nämlich einerseits erste Prüfung eines bisher ungeprüften Rechts und anderseits Klageverfahren – eine regelmäßige Erstattung von Doppelvertretungskosten in Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren mit parallelem Verletzungsprozess abzulehnen sei .
Im erstgenannten Fall läge eine - wegen § 125 Abs. 1 Satz 2 FGO ohnehin entbehrliche und wegen der im Hauptantrag erklärten Klagerücknahme ins Leere gehende - prozessuale Erklärung zu einer Revisionsrücknahme vor , nicht aber eine Äußerung zu der im Streitfall erklärten Klagerücknahme .
Im Hinblick darauf , dass die Rechtfertigung einer nur zweijährigen Mindestamtsdauer maßgeblich darauf beruht , dass der Richter auf Zeit statusrechtlich dem Richter auf Lebenszeit gleichgestellt ist , würde sich die Möglichkeit der erneuten Verwendung eines Lebenszeitbeamten als Richter auf Zeit als Umgehung des Verbots einer Versetzung oder Absetzung ( Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG ) darstellen , weil sie die Fortführung seiner richterlichen Tätigkeit dem kontrollierenden Zugriff der Exekutive öffnen würde und zudem die bestehenden strukturellen Sicherungen gegen die Gefahr einer Anknüpfung an den Inhalt der in der ( kurzen ) ersten Amtsperiode getroffenen Entscheidungen wirkungslos machen könnte ( vgl. Maierhöfer , NVwZ 2015 , S. 1655 < 1656 f. > ) .
Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ( BFH ) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge ( § 133a FGO ) , wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt ( z.B. Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2012 IX S 5/12 , BFH / NV 2012 , 1473 , und vom 11. März 2015 IX S 6/15 , BFH / NV 2015 , 850 ) .
Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken , dass das Landgericht den Angeklagten auch wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung in der Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 d ) , Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt hat .
Zur Bejahung der Verwechslungsgefahr aufgrund einer Zeichenserie auf Seiten der angegriffenen Marke müsste aber der in das jüngere Zeichen übernommene Stammbestandteil des älteren Zeichens zumindest eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft aufweisen , die jedoch dem Bestandteil „ Photon “ – wie oben dargelegt – fehlt .
Zu ihren Tätigkeiten gehören Kontrollgänge , Kontrolle der Bettgitter , Bereitstellen und Leeren von Toilettenstühlen , Nachfüllen von Getränken , Kontrolle und Wechsel der Inkontinenzeinlagen , Intimpflege , Lagerung , Medikamentengabe , Richten der Bettwäsche , Hilfe beim Toilettengang usw.
Mit dem Hinweis des Senats vom 13. September 2017 wurde der Beschwerdeführer zur Stellungnahme aufgefordert , welche konkreten Anhaltspunkte gegeben seien , dass ein bestimmter Personenkreis , wie Mitarbeiter der Patentinhaberin und Besucher der Fa. R … GmbH & Co. KG , entgegen wohl anderslautenden Verpflichtungen Informationen an beliebige Dritte weitergegeben haben sollen .
Das Ausgangsglas gemäß Kontrollbeispiel 3 wird einer dreistufigen Wärmebehandlung bei 500 ° C , 550 ° C und 740 ° C unterzogen , so dass aufgrund des Temperaturprofils davon ausgegangen werden muss , dass auch diese Glaskeramik Lithiumdisilicat enthält ( vgl. D4 , Sp. 4 , Tab. III. „ Control 3 “ ) .
h ) Die als Design hinterlegten Abbildungen zeigen daher nach Auffassung des Senats trotz der aufgezeigten Abweichungen und Unterscheide in einer für den Fachverkehr hinreichend deutlich erkennbaren Weise dieselbe Erscheinungsform eines Erzeugnisses ( hier : Skibrille ) , so dass dem Design bereits aus diesem Grunde die Designfähigkeit nicht abgesprochen werden kann .
Ein Rotor ( Nick-Momentengeber 32 ) bildet mit einem Stator ( Nick-Rahmen-Momentengeber 46 ) einen Antrieb für den zweiten Träger , wobei der Antrieb mit seinem Stator am ersten Träger und nicht – wie in Merkmal 1e gefordert – an der tragenden Struktur angreift ( vgl. Abs. [ 0038 ] i. V. m. Fig. 2 , 3 , 4 ) .
Die chronischen Dauererkrankungen werden gemäß ärztlicher Anordnung durch Medikamentengabe , Injektionen , Infusionen , Blutzuckerkontrolle , Sauerstoffgaben , Verbandswechsel , Kontrakturen- , Pneumonie- und Dekubitus-Prophylaxe etc. behandelt , soweit dies bei den einzelnen Bewohnern nötig ist .
Soweit im Schrifttum eine Abwägung zwischen förderndem und förderungsschädlichem Verhalten befürwortet wird ( vgl. Musil in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 52 AO Rz 47 ; Seer in Tipke / Kruse , a. a. O. , § 52 AO Rz 9 ; Hey in Tipke / Lang , Steuerrecht , 22. Aufl. , § 20 Rz 2 ) , betrifft dies solche Fälle , in denen eine auf Förderung i. S. des § 52 AO gerichtete Tätigkeit ( beispielsweise Motorsport ) zugleich gegen andere , ebenfalls förderungswürdig anerkannte Zwecke ( Umweltschutz ) verstößt , nicht aber den Sonderfall einer ( extremistischen ) Organisation , die neben einem steuerbegünstigten Zweck auch Bestrebungen i. S. des § 4 BVerfSchG fördert oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt ( § 51 Abs. 3 Satz 2 AO ) .
Soweit die Abbildungen nach dem Willen der Designinhaberin ein einziges Design wiedergeben sollten , sei angesichts der sich in zahlreichen Details widersprechenden Abbildungen auch durch Auslegung nicht bestimmbar , für was konkret Schutz beansprucht werde , auch nicht unter Berücksichtigung der Beschreibung oder der Erzeugnisangabe .
Unter tatsächlichen Verhältnissen ( § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG ) sind dabei die Verhältnisse zu verstehen , die nicht zu den - bei der Prüfung der Steuerbefreiung irrelevanten - Wertverhältnissen i. S. des § 27 BewG rechnen ( BFH-Urteil vom 27. September 2017 II R 13/15 , Rz 13 , m. w. N. ) .
a ) Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte " nach seinen Angaben " zunächst gelegentlich und seit dem Verlust seines Arbeitsplatzes vor etwa eineinhalb Jahren zunehmend Kokain , gelegentlich auch Heroin und vermehrt Alkohol , ohne dass es " zu einer verfestigten Regelmäßigkeit gekommen sei " .
Der Senat muss daher auch nicht entscheiden , ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall eine Anhörung nach § 24 Abs 2 Nr 4 SGB X nicht erforderlich ist oder ob nach § 24 Abs 2 Nr 3 SGB X auf eine Anhörung verzichtet werden kann ( vgl hierzu das Urteil des Senats vom 23. 1. 2018 - B 2 U 4/16 R ) .
Denn § 5 Abs 2 S 2 BeitrVerfGrsSz regelt die Zuordnung von Arbeitseinkommen abweichend von der Zuordnung anderer laufender beitragspflichtiger Einnahmen ; letztere sind nach der Grundregel des § 5 Abs 2 S 1 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich dem Beitragsmonat zuzuordnen , in dem der Anspruch auf sie entsteht oder sie zufließen .
Deshalb war die Strafkammer aufgrund der in der Akte des hiesigen Verfahrens enthaltenen eindeutigen Hinweise auf die mögliche Begehung eines gewerbsmäßigen Betruges durch den Käufer des PKW veranlasst , durch Beiziehung der Akte des Ermittlungsverfahrens gegen diesen näher zu ermitteln , welchen Gang dieses Verfahren genommen und zu welchem Ergebnis es gegebenenfalls geführt hatte , um auf dieser Grundlage in sachgerechter Weise die ihm obliegende Prüfung vornehmen zu können , ob die Voraussetzungen des § 46b StGB erfüllt sind .
Sie ist jedoch in eine Anschlussrevision umzudeuten und verbindet sich mit der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Beklagten zu einem einheitlichen Rechtsmittel ( vgl. BGH , Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 37 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
Wenn die Beschwerdeführerin auf eine solche rechtliche Bewertung ihres Verhaltens hingewiesen worden wäre , hätte sie unter anderem vorgebracht , dass sie niemals auf eine Modernisierungsmieterhöhung habe verzichten wollen und die gegenteilige Auslegung ihres Schreibens vom 29. Oktober 2010 auch ihrer objektiven Interessenlage widerspreche .
Für den Fall , dass der Beurteiler die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten gar nicht oder nicht hinreichend aus eigener Anschauung kennt , müssen die Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen .
Ambulante Zwangsbehandlungen seien mit dem Grundsatz unvereinbar , dass ärztliche Zwangsmaßnahmen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit und die freie Selbstbestimmung der Betroffenen nur als letztes Mittel in Betracht kämen und auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu reduzieren seien .
Das RVA hat 2500 qm ( = 25 Ar ) als Obergrenze versicherungsfreier Ziergärten angenommen , jedoch auch größere Gärten als nicht versichert angesehen , wenn besondere Verhältnisse - zB die Lage in einer ländlichen Gegend aufgrund der geringeren Bewertung von Grund und Boden und der damit verbundenen Größe - dies rechtfertigten ( RVA vom 7. 9. 1942 - EuM 50 , 11 , 13 ; vgl Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. 6. 1942 - EuM 50 , 6 ) .
Insoweit ist realistischer Weise weder gegenwärtig , noch mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Veränderung auch für die Zukunft , davon auszugehen , dass die Anbieter dieser Dienstleistungen die Bezeichnung Adamas verwenden werden , um auf Dienstleistungen mit einem entsprechenden geographischen Bezug hinzuweisen .
Darüber hinausgehende allgemeine Ausführungen zur Unterscheidungskraft im Hinblick auf Computerprogramme bzw. Software können insoweit dahingestellt bleiben ( vgl. hierzu Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 98 ; Zu den insoweit vergleichbaren Druckereierzeugnissen vgl. : BPatG , Beschluss vom 3. Juni 2016 , Aktenzeichen 27 W ( pat ) 1/16 – Lebe Balance , a. a. O. ) .
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus , Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt , da das Landgericht in völlig einseitiger Weise die Belange des Schuldners vorrangig berücksichtigt habe und damit zu einem Ergebnis gelangt sei , welches sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb letztlich willkürlich erscheine .
Denn soweit diese Bestimmungen eine individuelle Gefahr für Leben und Unversehrtheit des Betroffenen voraussetzen , beruht diese doch auf Gefahren , die in erster Linie in den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland begründet sind und als solche keinen Zusammenhang mit den individuellen Verfolgungsgründen aufweisen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 - , juris , Rn. 2 ) .
Die D3 beschreibt ein fußbetätigtes Saug-Spül-Ventil , wie es bspw. für Endoskope verwendet wird , so dass zur Einstellung eines Spülflüssigkeitsflusses bzw. eines Absaugvorganges während einer Operation nicht die Hände benötigt werden und der Operateur die Hände frei hat zur Handhabung beispielsweise eines Endoskops und weiterer Instrumente ( vgl. Figuren 1 u. 2 , Abs. [ 0001 ] , [ 0002 ] , [ 0007 ] ) [ = Teil des Merkmals M7 ( Fußventil ) ] .
Eine Rückübersetzung des sog. Objektcodes in den Quellcode , wie sie bei einer Dekompilierung erfolgt , ist nach § 69e i. V. m. § 69c Nr. 1 und 2 UrhG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nur in besonderen Fällen zulässig , nämlich , wenn sie unerlässlich ist , um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten ( § 69e Abs. 1 Satz 1 UrhG ) und zusätzlich die in § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG genannten Bedingungen erfüllt sind .
Bildhaft ausgedrückt muss der „ Schuldrechtsorganismus “ , der die Grundlage des Anspruchs bildet , bereits bestanden haben ( vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe , BAGE 108 , 1 ; BVerwG 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - aaO ; BFH 2. November 2010 - I E 8/10 - Rn. 14 ; BSG 18. Dezember 2003 - B 11 AL 37/03 R - zu 3.2 der Gründe , BSGE 92 , 82 ; MüKoInsO / Ehricke aaO ) .
Denn in diesem Fall würde es mit Blick auf den bloßen Hinweischarakter der Mitteilung der später erfolgten Verurteilung des Zeugen an dem für einen Rügeerfolg erforderlichen Beruhenszusammenhang fehlen ( vgl. BGH , Beschluss vom 3. November 1987 - 4 StR 496/87 , BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 8 ) .
Zu den rücktragsfähigen negativen Einkünften zählt auch ein Verlust , den ein i. S. des § 17 EStG beteiligter Gesellschafter anlässlich der Auflösung der Kapitalgesellschaft erleidet ( ständige Rechtsprechung , Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92 , BFHE 194 , 108 , BStBl II 2001 , 385 , m. w. N. ) .
Ihr liegt die Annahme zugrunde , die streitbefangenen Ansprüche seien Neumasseverbindlichkeiten iSv. §§ 53 , 209 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 2 InsO , die nicht den Vollstreckungsverboten des § 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO unterfallen .
b ) Kann der Prozessbevollmächtigte wegen Krankheit einen anberaumten Termin nicht wahrnehmen , so ist das Gericht gleichwohl nicht an der Durchführung des Termins gehindert , wenn die Prozessvollmacht des Klägers wie im Streitfall auf eine Sozietät ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann ( BFH-Beschlüsse in BFHE 163 , 115 , BStBl II 1991 , 240 , und in BFH / NV 2005 , 1578 ) .
5. Bei dieser Sachlage kann in der Gesamtabwägung auch unter Zugrundelegung einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken jedenfalls insoweit nicht verneint werden , als diese sich bei identischen Dienstleistungen begegnen können , wie es vorliegend nach der Registerlage der Fall ist .