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Jedoch ist der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Designs mit den laufenden Nummern 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 und 13 zurückzuweisen , da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die Anmeldung der noch verfahrensgegenständlichen Designs - bei Gesamtbewertung aller Umstände mutwillig i. S. v. § 24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erscheint .
b ) Grundsätzlich gehört das Honorar , welches der Kläger i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG für die Aufstellung des Jahresabschlusses der M-GmbH bezogen hat ( dazu unter II. 3. c ) , zu den Vergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG .
Es besteht auch keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Begnadigung in einem justizförmigen Verfahren , sofern das Begnadigungsrecht eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit eröffnet ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 - BVerfGE 113 , 154 = juris Rn. 38 ) .
Die Kläger beantragen sinngemäß , 1. das Urteil des FG vom 9. März 2016 1 K 991/15 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 12. November 2013 dahin zu ändern , dass ein zu versteuerndes Einkommen von ... € der Besteuerung zugrunde gelegt wird , 2. hilfsweise das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG ) gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) zu den Fragen einzuholen , oba ) die gesetzliche Regelung zur " zumutbaren Belastung " des § 33 EStG verfassungswidrig ist , wenn damit indisponibles Einkommen zur Abwehr einer tödlichen Erkrankung der Besteuerung unterworfen wird undb ) die einfachgesetzlich vorgesehene Rückwirkung des Formalnachweises in § 64 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 verfassungswidrig ist , insbesondere wenn der Steuerpflichtige im Rückwirkungszeitraum im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) disponiert hat ; 3. das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde des Klägers zu 1. in dem Verfahren 2 BvR 1936/17 auszusetzen .
b ) Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz ( § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) stützt , benennt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz , mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat .
Nach der amtlichen Gesetzesbegründung zum Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 ( BTDrucks 12/5630 , S. 87 ) dient § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG der Bekämpfung sog. Vorschaltmodelle : " Zwischenzeitlich sind weitere Gestaltungsformen zur Erlangung des Vorsteuerabzugs bekannt geworden , bei denen auf der Endstufe wegen Ausführung steuerfreier Umsätze der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist .
13. Testvorrichtung ( 11 ) zum Testen von elektronischen Bauelementen ( 3 ) mit einer Anzahl von Kontaktierungseinheiten ( 1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche , gekennzeichnet durch einen Träger ( 27 ) , auf dem die Anzahl der Kontaktierungseinheiten ( 1 ) entsprechend der Anordnung der Anschlusskontakte ( 5 ) der zu testenden Bauelemente ( 3 ) fixiert ist .
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta sowie von Art. 103 Abs. 1 GG .
Gewinne aus Dispositionen , die erst vorgenommen wurden , nachdem ein ordnungsgemäß in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter und damit auch veröffentlichter Gesetzentwurf etwaiges Vertrauen zerstört hat , hindern den Gesetzgeber nicht an einer unecht rückwirkenden Steuerbelastung , selbst wenn die Erträge vor der Verkündung des Gesetzes zugeflossen sind ( so bereits BVerfGE 132 , 302 < 327 ff. Rn. 64 ff. > ) .
2. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der " Anteile an der übertragenden Körperschaft " i. S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum .
Insbesondere in Kombination mit einem vorangestellten „ ich “ oder „ wir “ und einem nachgestellten Nomen ist das Herz zu einem üblichen Symbol für „ Liebe “ , „ ich liebe “ , „ wir lieben “ bzw. „ love “ oder „ loves “ geworden ( vgl. BPatG Beschluss vom 27. 04. 2017 , 25 W ( pat ) 545/17 - we [ love ] fruit ; Beschluss vom 18. 07. 2007 , 29 W ( pat ) 24/07 – ich liebe Deutschland ; Beschluss vom 19. 04. 2005 , 27 W ( pat ) 281/04 – JESUS [ Herz ] YOU ) .
Der Vorsitzende teilte sodann mit Schreiben an die Verfahrensbeteiligten vom 11. April 2016 mit , dass die Hauptverhandlung für den Fall der Anklagezulassung am 27. April 2016 , 29. April 2016 sowie ab dem 13. Mai bis zum 25. Mai 2016 an fünf weiteren , im einzelnen bezeichneten Terminen stattfinden werde , und bat um verbindliche Terminreservierungen .
Die Beklagte habe zutreffend Beiträge auf die dem Beigeladenen zu 14. gewährte Jubiläumszuwendung und für die Beigeladenen zu 1. bis 13. und 15. als geringfügig Beschäftigte iS des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV Pauschalbeiträge gefordert .
Vielmehr lassen auch die festgestellten Buchungen nur den Schluss zu , dass der Beigeladene zu 2. den von ihm zu zahlenden Betrag als Gegenleistung für den Erwerb des Teilanteils an der Mitunternehmerschaft in das eigene Betriebsvermögen der Klägerin zu 1. gezahlt hat , die ihn - wie von vornherein geplant - zum Erwerb eigener Geschäftsanteile verwendet hat .
Der Kläger , Beschwerdeführer und Rügeführer , der sich mit seiner Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des BFH über seine Nichtzulassungsbeschwerde vom 4. September 2017 IX B 46/17 ( BFH / NV 2017 , 1618 ) wendet , hat den Vertretungszwang im vorliegenden Verfahren nicht beachtet .
Zur Begründung hat sie ausgeführt , auch unter Berücksichtigung einer möglichen Begegnung beider Marken auf identischen oder jedenfalls hochgradig ähnlichen Waren der Klassen 3 und 5 , einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und bei einem Erwerb der niedrigpreisigen Waren der Klasse 3 des alltäglichen Bedarfs im Vorbeigehen durch die vorliegend maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise hielten beide Marken den zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderlichen deutlichen Abstand zueinander ein .
Die Erklärung der Patentinhaberin ist auch mit der Beschreibung des Patents insoweit im Einklang , als der Begriff „ druckdicht “ lediglich in der Verbindung mit der Schilderung der in den Patentansprüchen beanspruchten Erfindung benutzt wird und ansonsten nur noch in Absatz [ 0115 ] der Streitpatentschrift vorkommt .
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1617/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben , als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 1983/13 - hinsichtlich der Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 iHv. insgesamt 693,72 Euro brutto zzgl. Zinsen sowie ab Januar 2013 hinsichtlich einer über 428,19 Euro brutto hinausgehenden weiteren Zahlung iHv. 28,72 Euro brutto monatlich zurückgewiesen hat .
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur , wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat , weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht ( vgl. Senat , Beschluss vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16 , StraFo 2017 , 130 f. ; BGH , Beschluss vom 9. März 1990 - 5 StR 73/90 , BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3 ) .
Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen , aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 80 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Es gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen , die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten , das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden , unter der Voraussetzung , dass die Erklärung , zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen , in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird ( vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFH / NV 2012 , 1672 , Rz 25 ; vom 28. Juni 2017 XI R 12/15 , BFHE 258 , 532 , BFH / NV 2017 , 1400 , Rz 28 ; jeweils m. w. N. ) .
Sachhaltige Gründe - etwa im Zusammenhang mit Art und Ausmaß der Wertverzerrungen oder mit der Vermeidung des besonderen Verwaltungsaufwands - dafür , warum die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch zu bejahen , für Stichtage ab dem 1. Januar 2008 hingegen deren Verfassungswidrigkeit anzunehmen sei , hat der Bundesfinanzhof jedoch weder in den genannten Ankündigungsurteilen noch in den hier gegenständlichen Normenkontrollvorlagen vorgebracht .
Verstößt die Sachverhaltswürdigung des FG nicht gegen die Verfahrensordnung , gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze , ist sie für den BFH selbst dann bindend ( § 118 Abs. 2 FGO ) , wenn sie nicht zwingend , sondern nur möglich ist ( ständige Rechtsprechung , vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2013 XI R 7/11 , BFHE 241 , 459 , BStBl II 2013 , 648 , Rz 34 ; vom 19. März 2009 IV R 45/06 , BFHE 225 , 334 , BStBl II 2009 , 902 ; vom 20. November 2012 VIII R 57/10 , BFHE 239 , 422 , BStBl II 2014 , 56 ) .
b ) Gemäß § 92 Satz 2 SGB IX gelten die Vorschriften zum Kündigungsschutz ( § 85 bis § 91 SGB IX ) im vierten Kapitel des zweiten Teils des SGB IX entsprechend für den erweiterten Beendigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 92 Satz 1 SGB IX .
Welche konkreten Anforderungen in dieser Hinsicht an den jeweiligen Steuerbescheid zu stellen sind , hängt nach ständiger Rechtsprechung des BFH von den Umständen des Einzelfalles ab ( Senatsbeschluss vom 3. April 2007 VIII B 110/06 , BFH / NV 2007 , 1273 , m. w. N. ) .
Die betroffenen Personengruppen unterscheiden sich dadurch , dass nur die Wanderarbeitnehmer wegen ihrer Mobilität der mit den unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verfolgten Zielsetzung der Schaffung eines Binnenmarkts entsprechen und sich deshalb auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit berufen können ( BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 56 ; vgl. auch Spelge ZTR 2017 , 335 ; zur Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundfreiheit vgl. : Brechmann in Callies / Ruffert EUV / AEUV 5. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1 ; Geiger / Khan / Kotzur / Khan / Wessendorf EUV / AEUV 6. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1 ff. ; EuArbR / Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 1 ) .
Davon ist für das Verhältnis zwischen den Waren „ Bekleidungsstücke “ und „ Kopfbedeckungen “ einerseits und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen andererseits auszugehen , weil große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben fremden Waren auch Produkte mit dem Kennzeichen , unter dem sie Einzelhandelsdienstleistungen erbringen , anbieten ( vgl. BGH , a. a. O. , OTTO CAP ; BPatG 27 W ( pat ) 121/11 , Beschluss vom 26. 11. 2013 – Peak Elements / Peek ; Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , § 9 , Rdnr. 126 ) .
Damit unterscheidet sich dieses Dosisregime aber von der " daily " -Dosierung im streitpatentgemäßen Sinn , bei der die tägliche Einnahme von Tadalafil ohne Anlass erfolgt , so dass das Beispiel 7 keine Offenbarungsstelle für die im Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1 beanspruchte tägliche Verabreichung angibt .
Eine abstrakt-generelle Regelung zur Bestimmung der Kostenhöhe könnte dabei allenfalls für die Festlegung von Kriterien zur Bemessung ersparter Aufwendungen ( vgl dazu § 92 Abs 2 Satz 5 SGB XII ) getroffen werden , die wegen einer erforderlichen individuellen Schätzung anzuwenden sind ( vgl bereits BSGE 121 , 129 = SozR 4 - 3500 § 92 Nr 2 , RdNr 26 ) .
Auch Pflichtverletzungen , die im Beamtenverhältnis begangen wurden , können nach Begründung des Richterverhältnisses und solange dieses besteht , nur nach den Vorschriften über die Disziplinierung des Richters geahndet werden ( vgl. Kronisch , NJW 2016 , S. 1623 < 1625 > mit Hinweis auf landesrechtliche Regelungen für den Fall der Bekleidung mehrerer Ämter ) .
Die im erteilten Anspruch 1 ( dort Merkmal M1 -9 ) benutzte Formulierung , dass „ auf einer Mantelfläche des Dorns eine Schraubendruckfeder mit geringem Spiel aufsteckbar ist “ , ist auf die ursprüngliche Beschreibung , vgl. Anlage A2 , S. 3 , Z. 27 bis 28 , und den ursprünglichen Anspruch 4 ohne weiteres zurückzuführen .
Das Qualitätsgebot ( § 2 Abs 1 S 3 SGB V ) gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für alle Leistungsbereiche des SGB V und wird in § 70 Abs 1 S 1 SGB V auch als " allgemeiner Grundsatz " des Leistungserbringungsrechts im Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB V ausdrücklich hervorgehoben .
Sie dient in Konkretisierung des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen der Verwirklichung der Interessen der Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und der sonstigen Beitragszahler ( vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften < 3. AMGuaÄndG > , BT-Drucks 17/13770 S 22 zu Artikel 2a < Änderung des SGB IV > zu Nr 1 ; BSGE 98 , 129 = SozR 4 - 2400 § 35a Nr 1 , RdNr 44 ) , nicht aber der Verwirklichung der Individualinteressen des Vorstandsmitglieds ( stRspr , vgl zB BSGE 98 , 129 = SozR 4 - 2400 § 35a Nr 1 , RdNr 13 ; BSGE 113 , 107 = SozR 4 - 1500 § 54 Nr 32 , RdNr 11 ff , 17 ; BSGE 113 , 114 = SozR 4 - 1500 § 54 Nr 33 , RdNr 20 ) .
Die Anwendung dieser in der vorgenannten Entscheidung des BGH getroffenen Zweifelsregelung führt im vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis , dass die gezahlte Beschwerdegebühr von 200,00 € der B … Aktiengesellschaft in M … zuzuordnen ist , denn diese Beschwerdeführerin ist in dem Beschluss der Prüfungsstelle für B60T vom 16. April 2015 als erste im Rubrum aufgeführt .
Am 26. 6. 2009 schloss die Klägerin ferner mit der BVKJ-Service GmbH , einer Gesellschaft des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte ( BVKJ ) , einen " Vertrag zur Durchführung einer pädiatrie-zentrierten Versorgung " gemäß § 73b SGB V , der am 6. 12. 2011 mit Wirkung zum 1. 1. 2012 geändert wurde .
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH GRUR 2010 , 228 Rn. 33 – Audi AG / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH a. a. O. – OUI ; a. a. O. – for you ) .
Darauf , ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Zeiten ärztlicher Tätigkeit in früheren Arbeitsverhältnissen oder vor dem Beginn der Tätigkeit für das Land Hessen liegen , kommt es gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen ( juris : TV-Ärzte HE ) nicht an .
Es ist vielmehr Aufgabe der Exekutive , die Amtsdauer in jedem konkreten Fall festzulegen und in die Ernennungsurkunde aufzunehmen ; verbindlich vorgegeben sind lediglich ein Mindestzeitraum von zwei Jahren sowie Beschränkungen der Höchstdauer auf die Dauer des vorübergehenden Bedarfs und auf die Dauer des Hauptamtes als Beamter .
Die in § 98 Abs 4 SGB XII geregelte bereichsspezifische Gleichstellung von Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung und stationären Einrichtungen bei Fragen der örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern ( §§ 106 , 109 SGB XII ) wäre nicht erforderlich , wenn es sich bei der JVA bereits um eine Einrichtung iS des § 13 Abs 2 SGB XII handelte ( ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 7. 5. 2012 - L 20 SO 55/12 - juris RdNr 37 ; Luthe , aaO , K § 13 RdNr 73 ) .
Gemäß Beschreibungseinleitung sei aus der Druckschrift DE 103 13 136 A1 ( D2 ) ein Suchkopf mit einem Nick-Gier-Innenkardansystem bekannt , bei dem der innere Träger des Kardansystems unmittelbar von Antrieben bewegt werde , die an einer Stützstruktur angriffen und den inneren Träger um zwei Drehachsen drehten .
Das im vorliegenden Fall maßgebliche Arzneimittel Infanrix Hexa wurde von der Europäischen Arzneimittel-Agentur als eine der ersten beiden hexavalenten Impfstoffkombinationen zur Immunisierung gegen Diphtherie , Tetanus , Pertussis , Polio , Hämophilus-influenzae B ( Hi-B ) und Hepatitis B bei Kindern zugelassen .
Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen ( EGMR , Urteil vom 25. Februar 2000 , Nr. 29357/95 , Gast und Popp . / . Deutschland , Z. 78 , NJW 2001 , S. 211 < 212 > ; Urteil vom 27. Juli 2000 , Nr. 33379/96 , Klein . / . Deutschland , Z. 29 und 43 , NJW 2001 , S. 213 < 213 , 214 > ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 27 f. ) .
Es fehlt aber jeder Anhaltspunkt , dass die Senatsentscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen wäre ( vgl zu diesem Maßstab BSG Beschluss vom 28. 7. 2005 - B 13 RJ 178/05 B - SozR 4 - 1500 § 178a Nr 3 ) .
Erst ein generalisiertes , zentralisiertes und formalisiertes Verfahren nach § 137c SGB V schafft über den Einzelfall hinaus Regelungsklarheit im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten ( vgl nur BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 24 ; BSGE 101 , 177 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 6 , RdNr 53 ; dem sich anschließend 3. BSG-Senat , vgl BSGE 113 , 167 = SozR 4 - 2500 § 137c Nr 6 , RdNr 24 ) .
Daher steht ihm ebenso wie in dem Fall , in dem die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag bereits anhängig ist , gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG kein Widerspruchsrecht zu ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 - , juris , Rn. 3 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 - , juris , Rn. 5 ) .
Der Senat legt die diesbezügliche Verfahrensrüge entgegen der vom Revisionsführer gewählten Bezeichnung „ Verstoß gegen § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO am 25. 07. 2017 “ angesichts ihrer inhaltlich eindeutigen Angriffsrichtung als Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus ( vgl. KK-StPO / Gericke , 7. Aufl. , § 344 Rn. 35 mwN ) .
Der Antrag betrifft aus Sicht des Antragstellers rechtswidrig unterlassene Maßnahmen des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Durchsetzung der Richtwertvorgaben im Beurteilungsdurchgang für Soldatinnen und Soldaten mit Dienstpostendotierung A 13 bzw. A 14 / A 13 zum Vorlagetermin 30. September 2017 .
Nach allgemeiner Auffassung zählt die Treuepflicht des Beamten zu den Kernbestandteilen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ( vgl. nur Brosius-Gersdorf , in : Dreier , GG , Bd. 2 , 3. Aufl. 2015 , Art. 33 Rn. 186 m. w. N. ) .
Infolgedessen ist der Beschluss unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Art 103 Abs. 1 GG , § 48 Satz 2 i. V. m. § 42 Abs. 3 Satz 2 PatG ) ergangen und leidet zudem an einem Begründungsmangel ( Verstoß gegen § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG ) .
Rechtsgrundlage für eine Pflichtmitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 1. sind § 7 Abs 1 Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte , Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg ( VersAnstG ) idF vom 11. 10. 2007 ( GBl BW S 473 ) und § 17 der Satzung der Beigeladenen zu 1. Nach § 7 Abs 1 VersAnstG nehmen an der Versorgungsanstalt diejenigen Ärzte , Zahnärzte , Tierärzte und Dentisten teil , die die in § 2 Abs 1 Nr 1 bis 3 HBKG genannten Voraussetzungen erfüllen und im Land ihren Beruf ausüben , soweit sie nicht als Beamte einen gesetzlichen Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung haben .
Schließlich ist in Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 angegeben , dass beim Einbetten der Zusatzinformation das Client-System als Zusatzinformation neben der Media-URL auch das Link-Ziel der Zusatzinformation übermittelt , wobei die Bestimmung des Link-Ziels vollautomatisiert erfolgt , indem eine Suchanfrage in den entsprechenden Produkt-Identifikatoren eingesetzt wird und als Link-Ziel für das E-Shop-System mit einem oder mehreren Produkt-Identifikatoren vorbesetzt wird ( Merkmal M1.7 ( 6 ) ) .
Klasse 37 : Wartung , Instandhaltung und Reparatur ; Installation , Wartung , Instandhaltung , Reparatur und Reinigung von elektrischen und nicht elektrischen Haus- und Küchengeräten sowie -maschinen ; Verleih , Vermietung und Dienstleistungen eines Leasinggebers betreffend elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie – maschinen ;
Dabei kann dahingestellt bleiben , ob die Beklagte - wofür allerdings vieles spricht - die im Betrieb Hamburg geltenden Entlohnungsgrundsätze unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG geändert hat , indem sie anlässlich der am 1. August 2015 in Kraft getretenen tariflichen Entgelterhöhung mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern „ Ablösungsvereinbarungen “ geschlossenen hat .
Entgegen der Auffassung des FG ist mit dem Begriff " ausgezahlt " i. S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. sowohl aus gesetzessystematischen Gründen als auch im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift eine Leistung des Kindergeldes mit schuldbefreiender Wirkung gemeint .
Zu verweisen ist zum einen auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung mit internetfähigen PC und zum anderen auf die Verbreitung von internetfähigen mobilen Empfangsgeräten sowie Hörfunk- und Fernsehgeräten in den Betriebsstätten , die sich aus den Anmeldezahlen nicht privater Rundfunkteilnehmer herleiten lässt ( vgl. im Einzelnen BVerwG , Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156 , 358 Rn. 31 ff. ) .
( 1 ) Nach dem juristischen Sprachgebrauch ist die Kündigung eine einseitige rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung , durch die ein Dauerschuldverhältnis nach dem Willen des Kündigenden mit Wirkung für die Zukunft beendet wird ( Staudinger / Oetker ( 2016 ) Vorbem zu §§ 620 ff. Rn. 100 ; MüKoBGB / Hesse 7. Aufl. Vor § 620 Rn. 1 ; Tilch / Arloth Deutsches Rechts-Lexikon 3. Aufl. Stichwort : Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ; für das Arbeitsverhältnis : BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 31 , BAGE 154 , 40 ; Schaub ArbR-HdB / Linck 17. Aufl. § 123 Rn. 1 ; KR / Griebeling / Rachor 11. Aufl. § 1 KSchG Rn. 151 ) .
( d ) Unschädlich für die Vereinbarkeit der Besserstellung von Mitunternehmerschaften mit unmittelbar an ihnen beteiligten natürlichen Personen mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Ausgestaltung von § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch insoweit , als sie sich nicht auf eine möglichst eng gehaltene Erfassung allein der Missbrauchsfälle beschränkt , sondern den Missbrauchsgestaltungen durch eine allgemeiner gefasste Erweiterung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen entgegenwirkt .
Die Frage , ob eine an der Zahl der Versicherten orientierte ( ergänzende ) Begrenzung möglicherweise vorzugswürdig gewesen wäre , muss hier nicht entschieden werden , weil die Schiedsperson ihren gerade in der Anfangsphase weiten Gestaltungsspielraum ( vgl oben RdNr 47 ) jedenfalls nicht überschritten hat .
Bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind der konkrete Sachverhalt des entschiedenen Falles und sein ( rechtskultureller ) Hintergrund ebenso mit einzustellen wie mögliche spezifische Besonderheiten der deutschen Rechtsordnung , die einer undifferenzierten Übertragung im Sinne einer bloßen " Begriffsparallelisierung " entgegenstehen .