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Die Überbrückungszulage endet mit Ablauf des Monats , in dem der Mitarbeiter - das 63. Lebensjahr vollendet , - Rente aus der Rentenversicherung bezieht , - nach Wegfall des vorläufigen Ruhestandes aus gesundheitlichen Gründen ( Abschnitt 2 , Ziffer 1.2 c ) das Arbeitsverhältnis hätte fortsetzen können oder - verstirbt .
Zwar findet sich eine Absichtserklärung dahingehend , dass das Verbot von Neuanpflanzungen dann endgültig aufgehoben werden soll , um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben , frei auf die Marktbedingungen zu reagieren ( Verordnung ( EG ) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 , ABlEU L 148 , S. 1 , Erwägung 59 ) .
Im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge ist anerkannt , dass Stiefeltern nur die Ehegatten des leiblichen Elternteils oder des Adoptivelternteils sind ( vgl BSG Urteil vom 21. 10. 1998 - B 9 VG 1/97 R - SozR 3 - 3100 § 45 Nr 3 S 9 zum korrespondierenden Begriff des Stiefkindes ; Siefert in Kasseler Komm , § 56 SGB I RdNr 24 , 29 , Stand März 2016 ; Wagner in jurisPK-SGB I , 2. Aufl 2011 , § 56 RdNr 23 , 29 ; Lebich in Hauck / Noftz , SGB I , K § 56 RdNr 12 , 15 , Stand Dezember 2005 ; Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , § 56 SGB I RdNr 18 , Stand Januar 2017 ) .
Dies folgt bereits daraus , dass der Senat die vorgenannte Aussage auf die " einbezogenen Umwandlungsvorgänge " beschränkt und durch den Verweis auf sein Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 33/10 ( BFHE 235 , 388 , BStBl II 2012 , 445 ) deutlich gemacht hat , dass der spezialgesetzliche Charakter des UmwStG 2006 nur soweit reicht , wie dort auch von den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abweichende Regelungen getroffen werden ( ebenso BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 51/79 , BFHE 136 , 129 , BStBl II 1982 , 738 ) .
B. Das angefochtene Urteil enthält hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts zur subjektiven Tatseite sachlich-rechtliche Mängel , die sich sowohl zum Vorteil als auch - was gemäß § 301 StPO auf die Revision der Nebenklägerin ebenfalls zu prüfen ist ( vgl. dazu BGH , Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09 , NStZ-RR 2010 , 205 , 206 mwN ) - zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben können .
Davon habe es - das LSG - sich nach der Änderung des § 63 Abs 1 SGG durch das 6. SGG-Änderungsgesetz ( im Folgenden : 6. SGG-ÄndG ) vom 17. 8. 2001 ( BGBl I 2144 ) im Wege des Freibeweises überzeugen dürfen .
Nach der Rechtsprechung des I. Senats , der sich der erkennende Senat anschließt , ist dies nur dann der Fall , wenn sie dort ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird , nicht aber , wenn die Körperschaft nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig Erwähnung findet ( BFH-Urteil in BFHE 237 , 22 , BStBl II 2013 , 146 , Rz 20 ; Anwendungserlass zur Abgabenordnung , Nr. 10 Satz 2 , Nr. 11 zu § 51 Abs. 3 AO ) .
Das ist grundsätzlich nicht der Fall , wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht ( vgl BSGE 40 , 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4 ) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist ( vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 , 65 ) .
Der Gerichtshof der Europäischen Union ( EuGH ) hat in der Sache Fiamingo angenommen , ein Zeitraum von 60 Tagen sei „ im Allgemeinen “ als ausreichend anzusehen , um jedes bestehende Arbeitsverhältnis zu unterbrechen und dafür zu sorgen , dass jeder etwaige später unterschriebene Vertrag nicht mehr als darauffolgend angesehen werde .
Aus der Richtlinie 2001 / 23 / EG folgt - auch unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( GRC ) , wonach jede Person das Recht hat , zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben , mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann , für einen Arbeitgeber zu arbeiten , der nicht frei gewählt wurde ( vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C- 132/91 , C- 138/91 und C- 139/91 - [ Katsikas ua. ] Rn. 32 mwN ) - nichts Abweichendes .
Es hängt damit von den Umständen des Einzelfalls ab , ob zur Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für den Folgebescheid gemäß § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung neben dem Tenor ( Verfügungssatz ) auch die Begründung des Feststellungsbescheids heranzuziehen ist .
Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts , auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll , umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen , indem auf das Wissen mit dem Sachverhalt vertrauter Auskunftspersonen verzichtet wird .
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt die unterschiedliche Tragweite der Beschwerden der Klägerin und des Beklagten , die den Anteilen des jeweiligen Unterliegens der Beteiligten im Berufungsverfahren entspricht .
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt bei einer natürlichen Person als Veräußerungsgewinn beim veräußernden Gesellschafter der Einkommensteuer ( § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ) und bei veräußernden Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer ( § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 KStG ) .
Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die rassische oder ethnische Herkunft , politische Meinungen , religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen , die Gewerkschaftszugehörigkeit , die Gesundheit oder das Sexualleben sowie von Daten , die einem besonderen Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen , sei nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 LDSG zulässig .
Für den gleichen Zeitraum erhielt der Vater des Kindes und geschiedene Ehemann der Klägerin , ein in Thailand lebender deutscher Staatsangehöriger , für L von der Eidgenössischen Invalidenversicherung - Zentrale Ausgleichsstelle - eine Ordentliche Kinderrente in Höhe von 659 CHF zusätzlich zu seiner Invalidenrente .
Der von § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG in Bezug genommene § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmt , dass eine sonstige Leistung - vorbehaltlich weiterer für Reiseleistungen nicht einschlägigen besonderen Ortsbestimmungen - an dem Ort ausgeführt wird , von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt .
Jedoch habe das SG den Akteninhalt nicht als ausreichend angesehen , um die im Ausgangsverfahren vom Beklagten bestrittene Notwendigkeit eines Umzugs der Klägerin zu ihrer Tochter aus gesundheitlichen Gründen beurteilen und ihr demzufolge zu Lasten des Beklagten die streitbefangenen Umzugskosten zusprechen zu können .
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann , wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten , in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden , klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts ( § 137 Abs. 1 VwGO ) zu erwarten ist .
Der Steuerpflichtige kann stille Reserven unter den in § 6b EStG näher beschriebenen Voraussetzungen übertragen oder in eine Rücklage stellen , er muss es aber nicht ( z.B. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09 , BFHE 240 , 73 , BStBl II 2013 , 313 , Rz 33 ; vom 30. August 2001 IV R 30/99 , BFHE 196 , 507 , BStBl II 2002 , 49 , und vom 17. September 1987 IV R 8/86 , BFHE 151 , 139 , BStBl II 1988 , 55 ) .
Diese Anforderungen werden bereits deshalb verfehlt , weil die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht die Rechtsauffassung des LSG darstellt und das BSG dadurch nicht in die Lage versetzt , allein nach dem Inhalt ihrer Begründung beurteilen zu können , ob auf Grundlage dieser Rechtsauffassung die von ihr mit den in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Anträgen auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten unter Beweis gestellten Tatsachen klärungsbedürftig gewesen sind .
Hier ist nicht ersichtlich , dass die Einbeziehung des nicht berücksichtigten Vortrags des Beschwerdeführers im Ergebnis zu einer anderen , für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte ( vgl. BVerfGE 62 , 392 < 396 > ; 89 , 381 < 392 f. > ) , da er keine Tatsachen oder Feststellungen enthalten hat , die über das hinausgehen , was der Beschwerdeführer bereits zuvor ins Verfahren eingebracht hatte .
a ) Nach § 92 Satz 1 SGB IX erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts , wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung , der Erwerbsminderung auf Zeit , der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt .
Die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Vorstandsdienstverträge erfolgte nunmehr nach den allgemeinen Regeln der §§ 87 ff SGB IV als eine reine Rechtsaufsicht ( § 87 Abs 1 S 2 SGB IV ; vgl BSG SozR 4 - 2400 § 80 Nr 1 RdNr 20 ) .
Für das seit dem 2. Dezember 2013 anhängige Verfahren ist nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung ( EU ) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 ( ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012 S. 1 , zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO ( EU ) 2015/281 vom 26. November 2014 , ABl. EU L 54 vom 25. Februar 2015 S. 1 ) noch die Verordnung ( EG ) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( EuGVVO , ABl. EG L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1 ) anwendbar .
Das Oberverwaltungsgericht führt - wie von der Beschwerde wiedergegeben - anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts aus , ein Ausnahmefall liege vor , weil die Ausländerbehörde der Stadt L. die dem Kläger abgenommenen Verpflichtungserklärungen abweichend von den landesrechtlichen Vorgaben formuliert habe mit der Folge , dass diese eine in der Aufnahmeanordnung des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich nicht vorgesehene Erstattungspflicht für Leistungen bei Krankheit , Schwangerschaft , Geburt , Behinderung und Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch enthielten .
2. Im Hinblick auf die Nachforderungsbescheide über den Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer , die von der fachkundig vertretenen Klägerin ausdrücklich in den Revisionsantrag aufgenommenen worden sind , hat das FG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen ( § 126 Abs. 4 FGO ) .
aa ) Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wortlautidentische Vorgängerregelung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wurde durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ( Altersvermögensgesetz - AVmG ) vom 26. Juni 2001 ( BGBl. I S. 1310 ) erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in das Betriebsrentengesetz eingefügt .
Liegt diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor , unterliegt der Täter , wenn er glaubt , nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen , keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum , sondern ( allenfalls ) einem - in der Regel vermeidbaren - Verbotsirrtum ( BGH , Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09 , NStZ 2010 , 337 f. und vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13 , wistra 2014 , 23 , 25 Rn. 16 jeweils mwN ; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95 , BGHZ 133 , 370 , 381 ) .
Insbesondere trägt die Revision , obwohl nach ihrem Vorbringen ermittlungsrichterliche Anordnungsentscheidungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen worden waren , keine Verfahrenstatsachen vor , die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen , ob im Zeitpunkt der ermittlungsrichterlichen Beschlüsse die Voraussetzungen für eine solche Überwachung vorgelegen haben ( vgl. dazu BGH , Beschlüsse vom 7. März 2006 - 1 StR 534/05 , StV 2008 , 63 , 64 und vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 370/06 , NStZ 2007 , 117 ) .
Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift , und zwar auch dann , wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist ( vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2015 X B 28/15 , BFH / NV 2015 , 1423 , unter II. 2. a , m. w. N. ) .
Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben , welche Rechtsfragen sich stellen , dass diese noch nicht geklärt sind , weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist , und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt .
Mit ihren Klagen haben die - in der Revisionsinstanz noch - 32 Kläger und Klägerinnen von der Beklagten zu 1. jeweils die Zahlung einer Abfindung in unterschiedlicher Mindesthöhe - in der Berufungsinstanz hilfsweise deren Feststellung zur Insolvenzmasse - nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG verlangt .
Die Definition einer solchen Bedarfssituation , die anlassbezogene und vorübergehende Schaffung zusätzlicher Planstellen - die nach dem Wegfall des zusätzlichen Bedarfs wieder eingezogen werden können - und deren Besetzung mit Richtern auf Zeit eröffnet der Exekutive allerdings eine Gestaltungsmacht , die erhöhte Risiken für die richterliche Unabhängigkeit mit sich bringt ( Art. 97 Abs. 1 GG ) .
Dem steht schon entgegen , dass es sich dabei um eine Niederschrift zu einem anderen Tarifvertrag handelt und die Entgeltgruppen von Unterabschnitt 2. 1. Teil V ( Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Binnenbereich ) der Anlage 1 zum TV EntgO Bund andere Tätigkeitsmerkmale enthalten als die der Vergütungsgruppen von Teil III Abschnitt B Unterabschnitt I ( Angestellte im nautischen und schiffsmaschinentechnischen Dienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ) der Anlage 1a zum BAT .
Die Beschwerdebegründung stützt sich sodann darauf , das LSG habe sich bei seiner Entscheidung zu Unrecht darauf berufen , dass sich die vom BSG entschiedene Fallkonstellation grundlegend vom vorliegenden Fall unterscheide , da die behandelnden Ärzte des Klägers immer nur zeitabschnittsweise eine Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten .
Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind " ärztliche Leistungen " , " Maßnahmen " oder " medizinische Eingriffe " , die zu anderen Zwecken erfolgen ( vgl. BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 19/12 , BFHE 247 , 276 , BStBl II 2015 , 310 , Rz 23 ; vom 29. Juli 2015 XI R 23/13 , BFHE 251 , 86 , BStBl II 2017 , 733 , Rz 23 ; vom 9. September 2015 XI R 31/13 , BFH / NV 2016 , 249 , Rz 16 ) .
Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen , die diese Wahlfreiheit beschränken , also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme , Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen ( vgl. BVerfGE 84 , 133 < 146 > ; 85 , 360 < 373 > ; 97 , 169 < 175 > ) .
In der Werbesprache findet das Wort „ wir “ zwar umfangreich Verwendung zur Präsentation von Wert- , Eigenschafts- , Tätigkeits- und Umstandsversprechen , allerdings nur in Verbindung mit weiteren Begriffen bzw. eingebunden in konkrete Werbeaussagen ( vgl. Rothfuss , Wörterbuch der Werbesprache , 1991 , S. 375ff. – Stichwort : „ wir “ ) .
Diese Auslegung steht jedenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG , wonach es keinen übergesetzlichen ( verfassungsrechtlichen ) Anspruch auf bestimmte Leistungen der Krankenbehandlung bzw auf alles gibt , was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist ( BVerfGE 115 , 25 , 46 = SozR 4 - 2500 § 27 Nr 5 RdNr 27 ) .
aa ) Die Vereinbarung der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf ein Arbeitsverhältnis bedeutet für sich genommen gerade ( noch ) keinen Verzicht auf die Staatenimmunität ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 759/16 - Rn. 20 ; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 41 ff. ) .
Die Beklagte sei verpflichtet sein ruhegeldfähiges Gehalt in den Übergangsphasen zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des Bezuges einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Regelungen für die Versorgungsbezüge und die Abfindungsbeträge und damit entsprechend den in den Übergangsphasen erfolgten Erhöhungen dieser Leistungen anzupassen .
Das von der Beklagten vorgelegte Schreiben vom 29. Juni 2015 , das hauptsächlich die Auszahlungszeitpunkte des zusätzlichen Urlaubsgeldes betrifft , besagt jedoch lediglich , dass es über die „ Sonderzahlung Weihnachtsgeld [ … ] erneut einen Gesprächstermin Mitte Oktober geben [ wird ] “ .
aa ) Der Entgeltfortzahlungsanspruch iHv. 8,50 Euro brutto je Stunde ergibt sich für Feiertage aus § 2 Abs. 1 EFZG und für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG .
Übertragen auf Tadalafil wird sich der Fachmann bei den Dosisfindungsstudien ausgehend von dem aus NIK5 / NiK4 bekannten potentiell möglichen Dosisbereich daneben auch an bekannten Dosierungen von Wirkstoffen orientieren , die dieselbe biochemische , physiologische und klinische Wirkung haben , im Streitfall also die cGMP-spezifische Phosphodiesterase ( PDE5 ) inhibieren .
Übereinstimmend mit seiner Ehefrau beantragte er in seiner Einkommensteuerklärung für 2014 , die Sonderausgaben , außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse , Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ) jeweils zur Hälfte aufzuteilen .
Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss nach den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 21 S 37 f ; BSGE 40 , 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14 ) und ausgeführt werden , inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ( entscheidungserheblich ) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN ) .
Das LSG hat den oben aufgezeigten , vom erkennenden Senat in stRspr angewandten Maßstab für die Lebensbedrohlichkeit einer Erkrankung iS der grundrechtorientierten Auslegung und des § 2 Abs 1a SGB V ausdrücklich zitiert , aber hierzu widersprüchliche , unklare Feststellungen getroffen .
c ) Wird die Berufsausbildung aufgrund getrennt geschlossener Berufsausbildungsverträge bei demselben Ausbildenden in mehreren Stufen durchgeführt , sind beide Ausbildungsabschnitte als rechtliche Einheit und damit als ein Berufsausbildungsverhältnis iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV zu betrachten , wenn zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht .
Auch aus den Erwägungsgründen Nr. 2 , 3 und 8 der Verordnung ( EG ) Nr. 2252/2004 ergibt sich , dass in den Mitgliedstaaten der EU einheitliche Regelungen für die elektronische Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken in Pässen und Reisedokumenten gelten sollten .
2.1 Patentanspruch 1 von Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch , dass das Wort „ eine “ nach „ … der Lithiummetasilicat als “ und die Wortfolge „ und im Wesentlichen frei von La2O3 ist , “ gestrichen und zusätzlich die folgenden Merkmale aufgenommen worden sind :
Nach den Gesetzesmaterialien sollten " Methoden mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative " im Rahmen der Krankenhausbehandlung zulasten der KKn erbracht werden können , insbesondere damit sie zur Versorgung typischerweise schwerer erkrankter Versicherter mit besonderem Bedarf nach innovativen Behandlungsalternativen zur Verfügung stünden ( vgl Entwurf der Bundesregierung eines GKV-VSG , BR-Drucks 641/14 S 147 f zu Nr 64 < § 137c SGB V > Buchst b ) .
Es kann sich nicht zulasten der Klägerin auswirken , wenn sie sich auf eine für sie günstigere Bestimmung des Unionsrechts beruft , während die A an der für sie - zumindest in den Streitjahren - günstigeren nationalen Regelung in Österreich festhält , zumal eine Richtlinie keine Verpflichtungen eines Einzelnen begründen kann , so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie nicht möglich ist ( vgl. EuGH-Urteil DNB Banka vom 21. September 2017 C - 326/15 , EU : C : 2017 : 719 , Mehrwertsteuerrecht 2017 , 823 , Rz 41 ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten A. unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen , jeweils in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge , zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen Geldbetrag in Höhe von 30.000 Euro eingezogen .
( 1 ) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 3. 2015 ( B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 35 f ) im Einzelnen dargelegt hat , ist ein durch Festsetzung der Schiedsperson zustande gekommener Vertrag auch dann umzusetzen , wenn in einem gerichtlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Vertrages geltend gemacht wird .
Ausgehend von zumindest durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke , Dienstleistungsidentität bzw. hochgradiger Dienstleistungsähnlichkeit und einer nach dem Gesamteindruck der Marken bestehenden hohen Zeichenähnlichkeit , sei die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG gegeben .
Die Beklagte sei nach den Sonderregelungen für Ärzte in der Wachstumsphase vorgegangen , die für Schleswig-Holstein in Teil D Ziffer 2.1 der " Vereinbarung zur Honorierung vertragsärztlicher Leistungen im Jahre 2009 " vom 25. 11. 2008 ( HVV ) idF der " 1. Ergänzungsvereinbarung " vom 12. 2. 2009 getroffen worden seien .
Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen , hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben ( BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - , juris , Rn. 21 und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - , juris , Rn. 56 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 - , juris , Rn. 7 ) .
Da der Kläger nach den den Senat bindenden Feststellungen des SG ( § 163 SGG ) weder in der JVA E. noch in der JVA K. gearbeitet hat , greift vorliegend auch nicht die Rückausnahme vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II ( in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 5. 2011 < BGBl I 850 > ) , wonach abweichend von § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II Leistungen nach dem SGB II erhält , wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist ( zur Anwendung dieser Rückausnahme für Personen , die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten : BSG SozR 4 - 4200 § 7 Nr 24 , RdNr 25 ; Korte / Thie in Münder , LPK-SGB II , 6. Aufl 2017 , § 7 RdNr 122 ; Leopold in jurisPK-SGB II , 4. Aufl 2015 , § 7 RdNr 238 , 250 mwN ) .
Verfassungsrechtlich entscheidend ist vielmehr , ob die Gefährdungslage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist , dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist ( vgl. zuletzt BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 - , www.bverfg.de , Rn. 19 m. w. N. ) .
Ferner beschränkt es die Anordnung der Hydraulikpumpe gemäß Merkmal M3b in der Weise , dass es nun eine dauerhafte definierte Lagebeziehung der Hydraulikpumpe zu der Knickdeichsel fordert , denn anderweitig ist eine unmittelbare Drehung des hohl ausgebildeten Abschnitts samt darin angeordneter Hydraulikpumpe nicht möglich .
a ) Nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1 , 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) wird ein Kind , das das 18. Lebensjahr , aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat , kindergeldrechtlich berücksichtigt , wenn es für einen Beruf ausgebildet wird .