german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Greift der Fachmann diese Anregung auf und überträgt den Antrieb für den zweiten Träger auf die Vorrichtung gemäß Druckschrift D1 , ersetzt er dort den Motor 11 mit Kurbel 16 und Pleuel 17. Nachdem der Antrieb gemäß Druckschrift E13 prinzipbedingt keinen , dem Pleuel 17 mit Anlenkstellen 18 und 19 entsprechenden Ausgleich für den Versatz zwischen dem ersten Träger ( Rahmen 21 ) und dem zweiten Träger ( Rahmen 22 ) aufweist , löst er das Problem , indem der Antrieb , wie in der Druckschrift E13 angegeben , am ersten Träger ( Rahmen 21 ) und nicht – gemäß Merkmal 1e – an der tragenden Struktur ( Gerüst 5 ) angreift .
( 3 ) Der Insolvenzverwalter begründet auch dann Neumasseverbindlichkeiten , wenn sich seine Einschätzung , er habe die formellen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die wirksame Kündigung eines von der Masse nicht mehr benötigten Arbeitsverhältnisses herbeigeführt , im Kündigungsschutzprozess als unzutreffend erweist .
Im Urteil vom 13. Juli 2010 in dem Verfahren Çerikci v. Türkei , das die Streikteilnahme eines türkischen Kommunalbeamten und eine daraufhin ergangene Disziplinarmaßnahme betraf , verwies die Kammer der 2. Sektion auf ihre Ausführungen im Verfahren Karaçay v. Türkei und stellte wiederum eine Verletzung von Art. 11 EMRK fest ( EGMR , Çerikci c. Turquie , Urteil vom 13. Juli 2010 , Nr. 33322/07 , §§ 14 f. ) .
Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befristete Beschäftigung ausgebracht sein ( vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38 ; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31 ; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10 ; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13 , BAGE 132 , 45 ; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11 , BAGE 120 , 42 ) .
Die Gleichstellung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt , der nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksam wird ( BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 29 ff. , BAGE 121 , 335 ) .
1. Grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann , wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft , die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist .
Angesichts der im Streitfall fehlenden Realisierung einer Wertveränderung muss der Senat auch nicht entscheiden , ob er an der Rechtsprechung festhalten könnte , es als Veräußerung zu werten , wenn der Steuerpflichtige eine von ihm erworbene Forderung innerhalb der Spekulationsfrist einzieht , um eine " Gewinnmöglichkeit zu realisieren " ( dazu s. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1961 VI 133/60 U , BFHE 74 , 331 , BStBl III 1962 , 127 ) .
Der Staatenimmunität im Erkenntnisverfahren liegt das Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse des ausländischen Staates zugrunde ( BAG 3. Juli 1996 - 2 AZR 513/95 - zu II 1 der Gründe , BAGE 83 , 262 ; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 175 ) .
Aus Sicht der Beigeladenen wäre andererseits nicht ersichtlich , weshalb sie bei unterstellter Zahlung in das mitunternehmerische Vermögen dessen Verwendung zum Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin zu 1. zugestimmt haben sollten , denn dieser Erwerb lag allein im Interesse der Klägerin zu 1. Es ist für den Senat auch nicht bindend festgestellt , dass der Beigeladene zu 2. den Betrag von X € tatsächlich in das mitunternehmerische Vermögen der atypisch stillen Gesellschaft gezahlt hat .
Allerdings können sonstige , in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen , wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind ( vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 467/14 - Rn. 16 mwN ) .
Wurde der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB unter Angabe der grundlegenden Informationen über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses sowie über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet , ist ein Zeitraum der Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber von sieben Jahren regelmäßig geeignet , bei dem bisherigen Arbeitgeber ein schutzwürdiges Vertrauen dahin zu begründen , dass der Arbeitnehmer den neuen Inhaber endgültig als seinen Arbeitgeber akzeptiert hat und sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben wird .
- durch deren Betätigung ein durch die Antriebseinrichtung bewirktes Öffnen des Schiebeflügels zur Freigabe eines Flucht- und Rettungswegs auslösbar ist ( Seite 3 , Abschnitt 1.1.4 , 4. Spiegelstrich , 7. Punkt : „ wenn zusätzlich Fluchttüranforderung besteht “ , Seite 4 , Abschnitt 2.1 , 5. Spiegelstrich : „ Automatische Schiebetür … zum Einsatz in Rettungswegen “ und Seite 4 , Abschnitt 2.1 , letzter Absatz : „ … darf die Rauchschutz-Schiebetür nur durch Betätigung der NOT-AUF-Taster … für den Durchgang von Personen geöffnet werden . “ ; Merkmal 1.8) ;
a ) Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ist gegeben , wenn der Täter gegenüber dem ( potentiell ) Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene , nicht nur beiläufige Pflicht zur Wahrnehmung von dessen Vermögensinteressen inne hat , die über die für jedermann geltenden Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und die allgemeine Pflicht , auf die Vermögensinteressen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen , hinausgeht .
bb ) Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat , die Kündigungsregelungen im Berufsbildungsgesetz seien zwingend ( BAG 10. November 1989 - 2 AZR 26/88 - zu II 2 a und c der Gründe ) , bezieht sich das ausschließlich auf die Unabdingbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzes , die gemäß § 25 BBiG nicht durch Vereinbarungen zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildenden zuungunsten des Auszubildenden abgeändert werden können .
Denn § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2005 setzt entgegen der Auffassung des FG und der Finanzverwaltung ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 20. Januar 2006 , BStBl I 2006 , 119 , Rz 125 , 128 ) nicht nur voraus , dass der Betrieb die für einen KMU-Betrieb erforderlichen Größenmerkmale zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Investitionsabschlusses einhält .
Die Begründungspflicht für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei uneinheitlichem Leistungsbild zielt auf die Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung und nicht auf ihre Darstellung ( vgl. BVerfG , Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139 , 64 Rn. 130 zur Begründungspflicht bei der Festsetzung der Alimentation ) .
Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 ( S. 4 ) , die sich auf Erkenntnisse der Deutschen Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit stützt , wurden im Zeitraum von September 2014 bis Juli 2015 im Wege der Begnadigung in folgendem Umfang die Reststrafe von Gefangenen zur Bewährung ausgesetzt :
Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet , in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können ( BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 , 1 BvR 1588/15 , 1 BvR 2883/15 , 1 BvR 1043/16 , 1 BvR 1477/16 - Rn. 146 ) .
Im Übrigen stellt auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Statusfeststellungen bei einem Abweichen der vertraglichen Vereinbarungen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung deshalb auf letztere ab , weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen , was die Parteien wirklich gewollt haben ( BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17 mwN ) .
1. a ) Der Angeklagte entschloss sich am Abend des 9. Januar 2015 , am folgenden Morgen eine Spielhalle in K. zu überfallen ; er plante , gegen anwesende Angestellte erforderlichenfalls körperliche Gewalt einzusetzen oder Drohungen auszusprechen , um die in der Spielhalle aufgestellten Spielautomaten aufbrechen und das darin befindliche Bargeld entwenden zu können .
Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfänger ( hier : die Klägerin ) den Zahlungsanspruch nicht aus eigenem Recht geltend machen konnte und die Leistung der Familienkasse mit dem Willen erbracht wurde , eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber mit befreiender Wirkung zu erfüllen , ist nicht die Klägerin als tatsächliche Empfängerin der Zahlung , sondern der Vater der Kinder als Leistungsempfänger bzw. als Auszahlungsadressat i. S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. anzusehen .
Die Inhaberin der angegriffenen Marke sei in der Branche des internationalen Luxustourismus tätig , welche unzweifelhaft Englisch als allgemeine Sprache voraussetze , so dass der angesprochene Verkehr „ loop “ überwiegend englisch - [ lu :p ] artikulieren und wenigstens eine der Bedeutungen dieses Begriffs kennen würde .
Es ist aufzuzeigen , dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums im Elterngeldrecht ( s hierzu BSG Urteil vom 21. 6. 2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121 , 222 = SozR 4 - 7837 § 2b Nr 1 , RdNr 28 ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 9. 11. 2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19 , 186 , 189 , 193 ) überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat ( vgl BSG Beschluss vom 8. 9. 2016 - B 9 V 13/16 B - Juris RdNr 7 ; BSG Beschluss vom 8. 2. 2017 - B 13 R 294/16 B - Juris RdNr 8 ) .
Die weitergehende entscheidungstragende Schlussfolgerung , wegen dieser Divergenz bestehe keine Rechtssicherheit , ob und in welchem Umfang ein Dublin-Rückkehrer , der dort einen Asylantrag vor dem 22. Dezember 2015 gestellt habe , das ursprüngliche Verfahren in Bulgarien wiederaufnehmen oder einen neuen Antrag stellen könne und ob eine ausreichende Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Entscheidungen der bulgarischen Behörden vorgesehen sei , hätte indes erfordert , die gemäß § 4 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes heranzuziehende zuvor geltende Rechtslage zu ermitteln und mit derjenigen des § 77 Abs. 4 LAR zu vergleichen .
Klasse 9 : Beobachtungsinstrumente und Bildfunkgeräte , insbesondere Kameras und Monitore zur Anlagenüberwachung ; Software , insbesondere für elektrische und elektronische Betriebsmittel und Anlagen ; elektronische Steuerungsgeräte für den Bergbau ; Wechselsprechanlagen ; elektrische Schaltgeräte und Transformatoren ; Umrichter ; Magnetschalter ; Mess- und Analysegeräte , insbesondere Füllstandsmessgeräte und Detektoren ; Transponder und Lesegeräte ; Anlagen der Kommunikationstechnik , insbesondere Anlagen für die Telefonie über Computernetzwerkwerke und deren Zubehör sowie Kabel zur Datenübertragung ; elektrisches und elektronisches Zubehör , insbesondere Koppler , Stecker , Adapter , Ladegeräte , Leitungen und Kabel ;
1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1 , 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u. a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus .
Die Antragstellerin beantragt , die Vollziehung der Spielvergnügungsteuerbescheide vom 5. November 2015 für die Monate August 2014 bis Juni 2015 ab Antragstellung beim FG am 9. Februar 2016 bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Umfang von insgesamt 25.694,47 € ohne Sicherheitsleistung auszusetzen .
cc ) Zweck der Ausrichtung der Leistungsansprüche der Versicherten am Qualitätsgebot ist es , im Interesse des Patientenschutzes und des effektiven Einsatzes der Mittel der Beitragszahler zu gewährleisten , dass eine nicht ausreichend erprobte Methode nicht zulasten der KKn abgerechnet werden darf ( vgl BSG Urteil vom 27. 3. 2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 21 = USK 2007 - 25 - Polyglobin , zustimmend BVerfG Beschluss vom 30. 6. 2008 - 1 BvR 1665/07 - SozR 4 - 2500 § 31 Nr 17 RdNr 10 und Gesetzesbegründung im Entwurf der Bundesregierung eines GKV-VStG , BR-Drucks 456/11 S 74 , zum Off-Label-Use von Arzneimitteln ; BSG SozR 4 - 2500 § 18 Nr 8 RdNr 21 zur Reichweite der grundrechtsorientierten Auslegung ; BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 22 ; zum effizienten Einsatz der der GKV zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel , indem nur wirksame Leistungen auf Kosten der GKV erbracht werden sollen , vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU / CSU und FDP eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen < Gesundheits-Reformgesetz - GRG > , BT-Drucks 11/2237 S 157 zu Artikel 1 < § 2 Abs 1 > ) .
Ein Einsatz von Beamten auf Lebenszeit als Richter auf Zeit , die im Anschluss an ihre Verwendung im Richterdienst in die Verwaltung zurückkehren , ist ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der organisatorischen Trennung von Gerichten und Verwaltung sowie der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Richter möglich ( 3. ) .
Diese Kosten stehen aber nur dann in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen , soweit sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben ( vgl. EuGH-Urteil Investrand vom 8. Februar 2007 C - 435/05 , EU : C : 2007 : 87 , UR 2007 , 225 , Rz 33 ) .
Erlass einer einstweiligen Anordnung : Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie ( Art 19 Abs 4 GG ) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
Der Umstand , dass es sich bei dem Wort „ Rap “ um einen auf rhythmischem Sprechgesang basierenden Musikstil bzw. um die Abkürzung verschiedener Fachbegriffe ( z.B. Rechnungsabgrenzungsposten , Risk Adjusted Performance ) handelt , spielt vorliegend keine Rolle , weil sich daraus für den vorliegend relevanten Produktbereich der Klassen 3 und 5 keinerlei beschreibender Sachinhalt ergibt .
Der Beklagte und Revisionskläger ( das Finanzamt - FA - ) versagte in dem den Kläger betreffenden Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 15. Januar 2016 den hälftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags der Ehefrau des Klägers ; der Einspruch hatte keinen Erfolg ( Einspruchsentscheidung vom 10. März 2016 ) .
Arbeitsvorgänge , die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebs dieser Sparte als untergeordnet und damit vom Typ her gesehen als unbedeutend oder unwesentlich erscheinen , begründen hingegen keine Zulassungspflicht ( BVerwG 9. April 2014 - 8 C 50.12 - Rn. 21 , BVerwGE 149 , 265 ) .
Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne , ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat , ist im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig und kann daher nicht deren Erfolgsaussichten begründen ( BSG SozR 4 - 1750 § 78b Nr 1 RdNr 6 mwN ) .
Demzufolge bietet sich hier die Begriffskombination " Schmucke Sache " als Sachangabe in besonderer Weise an , was auch daran deutlich wird , dass sie ausweislich der Anlagen zum gerichtlichen Hinweis vom 28. August 2017 umfangreich von Dritten zur Anpreisung von Schmuckwaren eingesetzt wird ( vgl. u. a. Augsburger Allgemeine vom 16. November 2016 : " Eine schmucke Sache - Künstler zeigen ihre Arbeiten im Miele-Museum " ) .
Das FA durfte weder wegen des laufenden Gewinns des BgA für 2001 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG noch wegen einer Auflösung der im Jahr 2001 gebildeten Rücklage zum Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG Kapitalertragsteuer erheben .
In der Konsequenz kann es zu der vom Kläger angeführten Situation kommen , in der ein übergeleiteter Beschäftigter für dieselbe Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe bei identischer Berufserfahrung aufgrund einer niedrigeren Stufenzuordnung weniger Vergütung erhält , als ein neu eingestellter Beschäftigter .
Demgegenüber ist eine Verpflichtung des Grundstückskäufers zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten keine Gegenleistung , wenn sich die Verpflichtungen der Vertragspartner in einem ausgewogenen Verhältnis gegenüberstehen ; in diesem Fall findet kein auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzufluss oder -abfluss statt ( BFH-Urteil in BFHE 121 , 543 , BStBl II 1977 , 486 ) .
Hintergrund für die Änderung der Fachgruppenzuordnung der Klägerin war die nach § 77 Abs 1 S 3 SGB V idF des GMG vom 14. 11. 2003 ( BGBl I 2190 ) verbindlich vorgegebene Vereinigung der ursprünglich vier KÄVen im Land Baden-Württemberg zur KÄV Baden-Württemberg .
e ) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Rüge , das vorlegende Gericht habe die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der verfahrensgegenständlichen Norm , bezogen auf eine mögliche Erweiterung des statussichernden Rückübernahmeanspruchs ausgeschiedener Kanzler , nicht hinreichend gewürdigt .
Aufgrund der bekannten Behandlung von sexueller Dysfunktion mit Tadalafil sowie des zuvor festgestellten Naheliegens einer Einheitsdosisform von Tadalafil im Bereich von 1 bis 5 mg zur Verabreichung einer Tagesmaximaldosis von bis zu 5 mg Tadalafil enthält der Patentanspruch 8 somit keine Merkmale , die eine erfinderische Tätigkeit begründen könnten .
das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. November 2014 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. November 2013 zu verpflichten , das Verfahren wiederaufzugreifen und die Rehabilitierungsbescheinigung des Beklagten vom 23. September 1997 um die Feststellung der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR für den Zeitraum vom 11. Juni 1986 bis 24. Februar 1988 zu ergänzen .
Dies wirkte sich negativ auf die Ausbildungsbereitschaft der Vereine und die Wettbewerbsfähigkeit solcher Vereine aus , die sich durch den „ Verkauf “ selbst ausgebildeter Spieler finanzieren ( Katzer / Frodl NZA 2015 , 657 , 658 ; Walker NZA 2016 , 657 , 660 ) .
Da für den Antragsteller eine aktuelle Sonderbeurteilung zu erstellen war , musste dies auch für die Beigeladene erfolgen , weil deren planmäßige Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2015 ihrerseits wegen der zu großen zeitlichen Diskrepanz nicht mit einer im Frühjahr 2017 erstellten Sonderbeurteilung für den Antragsteller vergleichbar gewesen wäre .
Ihre Bedenken gegen den Umfang der vom Senat ausgesprochenen einstweiligen Benutzungsanordnung hat die Beklagte bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemacht , wobei sie in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2017 eine Beschränkung der ( einstweiligen ) Zwangslizenz angeregt hat , die der später im hiesigen Verfahren mit Schriftsatz vom 2. November 2017 , S. 12 unter Ziff. 49 vorgeschlagenen Beschränkung weitgehend entspricht ( vgl. BGH , a. a. O. , Rn. 78 ) .
Das folgt aus dem diesen Beschluss abschließenden Satz „ Die Gerichte haben deswegen - freilich nur auf eine entsprechende Rüge hin - im Falle der Überschreitung der Fünf-Monats-Frist ein Urteil , das wegen dieser Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als ‚ nicht mit Gründen versehen ‘ gilt , aufzuheben “ .
Denn Alg wird ausgehend von einem mit Pauschalen ermittelten Nettoentgelt bemessen und nach einer Entgeltersatzquote gezahlt , dagegen wird beim Insg das geschuldete und wegen Insolvenz des Arbeitgebers ausgefallene Entgelt in vollem Umfang ersetzt , dies allerdings nur für den vergleichsweise kurzen Insg-Zeitraum .
§ 90 Abs. 2a SGB IX bestimmt , dass die Vorschriften dieses Kapitels keine Anwendung finden , wenn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte .
Klasse 30 : Kaffee , Tee , Kakao , Zucker , Reis , Tapioka , Sago , Kaffee-Ersatzmittel ; Mehle und Getreidepräparate ; Brot , feine Backwaren und Konditorwaren , Speiseeis ; Honig , Melassesirup ; Hefe , Backpulver ; Salz , Senf ; Essig , Saucen ( Würzmittel ) ; Gewürze ; Kühleis ;
Da die Kostenentscheidung den Inhalt des Urteils betrifft , rügt der Kläger mit diesem Vorbringen keinen Verfahrensmangel , der mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnte ( vgl BSG SozR Nr 2 zu § 192 SGG ; BSG Beschluss vom 23. 10. 2003 - B 11 AL 199/03 B - Juris ) , sondern die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung in der Sache .
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben , welche Fragen sich stellen , dass diese noch nicht geklärt sind , weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt .
Im Übrigen reicht bei allenfalls durchschnittlicher Waren- / Dienstleistungsähnlichkeit der Abstand der angegriffenen Marke von der Widerspruchsmarke aus , um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr auszuschließen , so dass der angegriffene Beschluss insoweit Bestand hat ( vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG ) .
Die Wiedergabe des Designs bestand ursprünglich aus sieben Darstellungen , von denen jedoch die Darstellungen 1.4 und 1.5 nach Hinweis der Designstelle nicht zur Eintragung gelangt sind ; die Darstellungen 1.6 und 1.7 wurden Abbildungen 1. 4. und 1. 5. Maßgeblich für die Wiedergabe sind daher nunmehr die folgenden fünf Darstellungen :
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht genügt dem Transparenzgebot nur , wenn zumindest die Richtung der Gründe angegeben wird , aus denen es ausgeübt werden kann ( vgl. für den Widerrufsvorbehalt BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 774/14 - Rn. 18 ff. ) .
Wie die infolge Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten sind ( sog. Geldfaktor ) , bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG geregelten Referenzprinzip ( BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN , BAGE 135 , 301 ) .
Zwar spreche es für eine besonders starke Abweichung von den Maßstäben der Rechtsordnung , dass der Täter den Tod des Opfers als ( Zwischen- ) Ziel seiner Handlung anstrebe ; dies belege jedoch für sich genommen noch nicht das Vorliegen einer besonders verwerflichen Gesinnung oder eine besondere Stärke des verbrecherischen Willens .
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt , der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist , insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert , als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht ( vgl. BGH , Urteile vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 , BGHSt 21 , 85 , 89 f. ; vom 18. Mai 1976 - 5 StR 529/75 ; vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76 ; vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 171/93 , NStZ 1994 , 194 ; vom 3. Februar 2005 - 5 StR 84/04 , bei Becker , NStZ-RR 2006 , 257 ; Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06 , BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7 ; enger BGH , Urteile vom 7. Juni 1956 - 3 StR 148/56 , bei Dallinger , MDR 1957 , 16 ; vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 , BGHSt 14 , 265 ; zweifelnd BGH , Urteil vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89 , NStZ 1989 , 583 ; Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07 , StV 2008 , 337 ; vgl. Rogall in SK-StPO , 5. Aufl. , vor § 48 Rn. 51 ff. ) .
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts , sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die entscheidungserheblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen ( vgl BSG Beschluss vom 29. 9. 2017 - B 13 R 365/15 B - Juris RdNr 3 mwN ) .
Denn es kam - abweichend von der Rechtsauffassung des Senats - zu dem Ergebnis , dass die P GmbH wegen des wirtschaftlich vorteilhaften Andienungsrechts der KG auch dann wirtschaftliche Eigentümerin der Leasingobjekte geblieben sei , wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit gewesen sein sollte .
Deshalb kommt das FG seiner Verpflichtung , den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren , in der Regel bereits dadurch nach , dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt , die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt ( BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2003 XI B 47/01 , BFH / NV 2004 , 51 , unter II. 2. a , und vom 9. Mai 2005 VI B 187/04 , BFH / NV 2005 , 1364 ) .