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Zwar wäre eine etwaige Kapitalertragsteuer für den im Jahr 2001 erzielten Gewinn grundsätzlich im Anmeldungszeitraum 2002 anzumelden und festzusetzen gewesen , da sie - auch wenn der Gewinn eines Regiebetriebs der Trägerkörperschaft bereits zeitgleich ( phasenkongruent ) mit seiner Entstehung zufließt ( vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 I R 77/11 , BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 20 , m. w. N. ) - gemäß § 44 Abs. 6 Satz 2 EStG erst im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw. spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres entsteht , d. h. im Streitfall für den Gewinn des Jahres 2001 im Jahr 2002 .
Ferner könnte allerdings auch die Bezugnahme auf § 7 Abs 1a SGB IV , der eine Beschäftigung in den Fällen der Freistellung von der Arbeit fingiert , wenn Entgelt aus einem Wertguthaben gezahlt wird , so verstanden werden , dass nur die Höhe des Insg in der Freistellungsphase geregelt wird .
Andererseits gehören Buchprüfungsrechte offenbar nicht generell zu den Nebenpflichten vertraglicher Lizenzen ( vgl. etwa Benkard , a. a. O. , § 15 PatG , Rn. 143 - 145 ; Schulte-Moufang , a. a. O. , § 15 PatG , Rn. 67 : „ Der Lizenzgeber hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Bücher “ ; Busse-Hacker , a. a. O. , § 15 PatG , Rn. 150 : Grds. kein Recht zur Nachprüfung durch einen Buchsachverständigen ) .
Ein RLV nach S 1 ist die von einem Arzt oder der Arztpraxis in einem bestimmten Zeitraum abrechenbare Menge der vertragsärztlichen Leistungen , die mit den in der Euro-Gebührenordnung gemäß § 87a Abs 2 SGB V enthaltenen und für den Arzt oder die Arztpraxis geltenden Preisen zu vergüten ist .
Im speziellen Fall einer Entwöhnung mit intermittierenden Phasen der maschinellen Unterstützung der Atmung durch Masken-CPAP im Wechsel mit Spontanatmung ist eine Anrechnung auf die Beatmungszeit nur möglich , wenn die Spontanatmung des Patienten insgesamt mindestens sechs Stunden pro Kalendertag durch Masken-CPAP unterstützt wurde .
Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12 , 13 TV-L von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab , wird demnach die vor dem 1. Januar 2012 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt , wie sie zu berücksichtigen wäre , wenn die Entgeltordnung zum TV-L bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte .
Die Verkäufer haben die Käuferin oder nach Wahl der Käuferin die Gesellschaft und die Tochtergesellschaften schadlos zu halten hinsichtlich ( i ) aller Steuern und Sozialabgaben , die sich auf vor dem oder zum Übertragungszeitpunkt abgelaufene Zeiträume und ( ii ) die von der Gesellschaft aufgrund der Übertragung der Kommanditanteile zu entrichtende Gewerbesteuer beziehen ; [ … ]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 1. März 2017 - 1 S 87/16 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen .
Insbesondere steht § 187a Abs 1 S 1 SGB VI ( idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. 4. 2007 , BGBl I 554 ) einer analogiefähigen und -bedürftigen Regelungslücke für den Fall des vollständigen Ersatzes einer vorzeitigen Altersrente nicht entgegen .
3. Bezüglich der auf den Patentanspruch 1 unmittelbar nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 7 und der auf den Patentanspruch 8 unmittelbar rückbezogenen Patentansprüche 9 bis 15 hat die Beklagte ebenfalls nicht vorgetragen , dass ihnen ein eigenständiger patentfähiger Gehalt zukäme .
Die Ablehnung des Rechtsschutzantrags erfolgte mit der Maßgabe , dass zusätzlich zu der Verbalnote vom 11. Juli 2017 eine tunesische Regierungsstelle zusichert , dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird .
Ihm steht gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu ( vgl. BVerfGE 111 , 333 < 355 f. > ; 127 , 87 < 116 > ; 139 , 148 < 181 Rn. 65 > ) ; so bleibt ihm bei der Hochschulorganisation ein breiter Raum , um seine hochschulpolitischen Auffassungen zu verwirklichen und die Hochschulen den gesellschaftlichen und wissenschaftssoziologischen Gegebenheiten anzupassen ( vgl. BVerfGE 35 , 79 < 116 , 120 > ) .
Das Landgericht hält dem Beschwerdeführer vor , dass der Beklagte bereits zum Zeitpunkt der ersten Vollstreckungsgegenklage Zinsen und Zwangsvollstreckungskosten geltend gemacht habe und der Beschwerdeführer deshalb mit allen die Zinsen und Vollstreckungskosten betreffenden Einwendungen nunmehr in der zweiten Vollstreckungsgegenklage präkludiert sei .
Zum Geradeausrichten ( = Medialisierung ) des großen Zehs wird dieser mittels einer Ringbandage ( strap / tape 10 ) am zehseitigen Schienenschenkel ( toe part D ) gehalten , die die Großzehe und den Schienenschenkel umfänglich umgibt ( vgl. Fig. 1 ) [ = Merkmal M8 ] .
Dass je nach Anforderung beim Befüllen und folglich auch beim Entleeren unterschiedliche Trommeldrehzahlen notwendig sind , offenbaren beispielhaft bereits die DE 90 00 525 U1 ( vgl. EI ( D2 ) ) : S. 3 Z. 20 – Seitenende ) oder DE 1 248 530 ( vgl. EII. D3 ) : Sp. 1 Z 29 - 49 ) , so dass sich dem Fachmann die Trommeldrehzahl der Mischertrommel eines Fahrmischers als die maßgebliche Größe erschließt , um die Geschwindigkeit und den Drehsinn der Trommel individuell , aber auch lastabhängig als Funktion des Füllgrades oder der Zusammensetzung des befüllten Materials über Rampen zu steuern .
( 3 ) Der gesetzgeberische Wille , Arbeitnehmern den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung im Interesse der damit verbundenen Sicherungsfunktion zu ermöglichen , wird ergänzt durch die dem Betriebsrentengesetz zugrundeliegende Intention , Betriebsrentenanwartschaften angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung für die spätere Alterssicherung der Arbeitnehmer möglichst lückenlos bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu sichern und zu erhalten ( vgl. auch BT-Drs. 15/2150 S. 52 ; BT-Drs. 7/1281 S. 26 ) .
Die restliche Zeit stand ihr - zumindest auch - zur Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen zur Verfügung , ebenso die vorlesungsfreie Zeit ( vgl. zu letzterem Gesichtspunkt auch : BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 36 ; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 26 ) .
Im Seminar „ ‚ Trivialliteratur ‘ , ‚ Unterhaltung ‘ und ‚ Popularkultur ‘ in literatur- und medienwissenschaftlicher Forschung “ konnte die Klägerin nur dann die Vermittlung der unterschiedlichen Ansätze und methodischen Zugänge und die Diskussion der unterschiedlichen Konzeptualisierungen gewährleisten , wenn sie sich mit der aktuellen literatur- und medienwissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich befasste und sie bei ihrer Lehre berücksichtigte .
Die am 20. Februar 2012 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere Rechtsgrundlagen verweisenden Übergangsregelungen nach § 6 WissZeitVG ( vgl. hierzu : BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 19 , BAGE 139 , 109 ; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 16 f. , BAGE 138 , 91 ) .
aa ) Bei der Straftat der Steuerhinterziehung , bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt , sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt ( vgl. BGH , Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 217/17 , Rn. 2 ) , tritt Vollendung erst dann ein , wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt ( § 370 Abs. 1 AO ) .
Dies gilt umso mehr , als die Vergleichszeichen im Verkehr nicht gleichzeitig nebeneinander aufzutreten pflegen , sondern ein Vergleich aufgrund eines undeutlichen Erinnerungsbildes erfolgt ( vgl. u. a. EuGH GRUR Int. 1999 , 734 Tz. 26 - Lloyd ; BGH GRUR 2000 , 506 - ATTACHÉ / TISSERAND ; GRUR 2003 , 1047 - Kellogg`s / Kelly`s ) .
Die auch grammatikalisch korrekt als Nominalsatz ohne Verb gebildete Wortfolge erschöpft sich in einer leicht verständlichen Wortverbindung , die ihrem Aussagegehalt nach in allgemein verständlicher Weise einen werblich-anpreisenden Hinweis auf eine besondere Eignung und Qualität der Waren und Dienstleistungen enthält , so dass ein Verständnis als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen fernliegend ist .
Für die Zulässigkeit einer auf das Übergehen von Sachvortrag nach § 286 ZPO gestützten Verfahrensrüge ist nicht im Einzelnen angegeben , aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen , und es ist nicht dargelegt , dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht , das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte ( vgl. zu den Anforderungen BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 25 mwN ) .
Die Argumentation der Klägerin , wonach diese Annahme schon wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Tätigkeiten beim Bund unzutreffend sei , verfängt nicht , da nur eine einschlägige Berufserfahrung berücksichtigt wird ( vgl. hierzu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 23 ) .
Bei der weiteren Widerspruchsmarke 30 2008 062 715 der Widersprechenden zu 2. stünden sich in klanglicher Hinsicht die Markenwörter nivo und NIDO gegenüber , die sich in der Wortmitte auffällig unterschieden , da die angegriffene Marke dort über den wie den Reibelaut „ -w- “ ausgesprochenen Konsonanten „ v “ , die Widerspruchsmarke hingegen über den Sprenglaut „ -D- “ verfüge .
Die von den Markeninhabern mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 erhobene Nichtbenutzungseinrede beziehe sich lediglich auf die eingetragenen Waren der Klasse 25 der Widerspruchsmarke EM 002 609 949. Die ebenfalls für sie eingetragenen Dienstleistungen „ Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren “ ( Klasse 35 ) seien davon nicht berührt .
Die Notwendigkeit , die Maßstäbe für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen und die Beteiligung des Leistungsberechtigten an Kosten iS des § 92 Abs 2 SGB XII zu harmonisieren , besteht seit dem Inkrafttreten des SGB XII zum 1. 1. 2005 : Das Mittagessen , das bis zum 31. 12. 2004 nach § 27 Abs 3 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) Teil der gewährten Eingliederungshilfeleistung war , wird zwar weiterhin normativ der Eingliederungshilfe unterstellt ; es ist integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ( BSGE 102 , 126 ff = SozR 4 - 3500 § 54 Nr 3 ) .
In der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29. 9. 2016 heißt es dazu : " Die Vorsitzende weist darauf hin , dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine telefonische Nachricht in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlassen hat , dass ihm die Anreise aus dringenden privaten Gründen nicht pünktlich möglich ist und er sich verspäten wird .
Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte seine Entscheidungen über Leistungsbewilligungen nach dem SGB II vom 1. 1. 2005 bis 31. 10. 2009 ganz zurück und forderte die Erstattung des erbrachten Alg II. ( 34 307,03 Euro ) sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ( 7848,85 Euro ) , insgesamt 42 155,88 Euro ( Bescheid vom 16. 2. 2010 ; Widerspruchsbescheid vom 31. 5. 2010 ) .
b ) Ist hingegen der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet , richtet sich die Frage , in welchem Umfang Leistungen eines anderen Mitgliedstaats als dem , in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen , für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind , nach den Antikumulierungsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 ( Art. 76 , 77 , 79 ) und der VO Nr. 574/72 ( Art. 10 ) , die gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig sind ( vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2013 III R 51/09 , BFHE 242 , 222 , BStBl II 2016 , 947 , Rz 20 ; vom 12. September 2013 III R 32/11 , BFHE 243 , 204 , BStBl II 2016 , 1005 , Rz 17 , und vom 13. April 2016 III R 34/15 , BFH / NV 2016 , 1465 , Rz 12 ) .
In Umsetzung des Vorhabens reiste der Verurteilte spätestens Ende Oktober 2009 - im Alter von 20 Jahren - in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und beteiligte sich dort bis etwa Mitte Januar 2010 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung " Deutsche Taliban Mujahideen " , ließ sich im Umgang mit Schusswaffen ausbilden , um die Vereinigung bei der gewaltsamen " Befreiung " Afghanistans zu unterstützen , und verschaffte sich zu diesem Zweck ein Sturmgewehr AK 47 ( Kalaschnikow ) .
Eine Veranlassung , das Lanthanoxid in der Ausgangsglaszusammensetzung der D1 wegzulassen , bestand für den Fachmann in Kenntnis von D1 und D8 bzw. D1 und D11 schon deshalb nicht , weil sowohl in D1 wie auch in D8 bzw. D11 darauf hingewiesen wird , dass der Zusatz von Lanthanoxid dem Lithiumsilicatmaterial eine besondere Temperaturstandfestigkeit verleiht und die Reaktion mit dem Einbettmaterial reduziert sowie ein unkontrolliertes Kristallwachstum verhindert ( vgl. D1 , S. 4 , Z. 57 bis 63 , S. 5 , Z. 24 – 26 ; vgl. D8 , S. 581 , 2. vollst. Abs. i. V. m. S. 580 , Tab. 1 ; vgl. auch D11 , S. 81 , 2. Abs. ) .
Die letztgenannte Zahl wird durch Presseberichte bestätigt , wonach Präsident Beji Caid Essebsi am 14. Januar 2018 bei 1 389 Häftlingen per Gnadenerlass die Haftstrafen reduzierte beziehungsweise bei 459 Personen einen vollständigen Straferlass unterzeichnete ( https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/tunsien-feierlichkeiten-in-erinnerung-an-jasmine-revolution/) .
Es handelt sich um ein Massengeschäft mit Millionen gleich gelagerter , regelmäßig wiederkehrender Erhebungsvorgänge bei verhältnismäßig geringer Beitragshöhe ( BVerwG , Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154 , 275 Rn. 43 ff. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 250117 U6C15 . 16.0 ] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 45 ff. und 51 f. ) .
In der Richtlinie 2001 / 23 / EG ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77 / 187 / EWG - das Recht , dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen , nicht ausdrücklich geregelt , jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt ( ua. EuGH 24. Januar 2002 - C- 51/00 - [ Temco ] Rn. 36 f. ; 16. Dezember 1992 - C- 132/91 , C- 138/91 und C- 139/91 - [ Katsikas ua. ] Rn. 30 ff. mwN ) .
Soweit Rspr des BSG in Fällen der Inbezugnahme fordert , dass - wie hier - bei einer Mehrheit von in der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Revisionszulassungsgründen aus der Revisionsbegründung hervorgehen muss , welchen dieser Gründe der Revisionskläger im Revisionsverfahren geltend machen will , mithin welche tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung er angreift ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 164 Nr 9 ; vgl demgegenüber Hauck in Zeihe / Hauck , SGG , Stand August 2017 , § 164 Anm 21a aa ) , erfüllt die Revisionsbegründung der Klägerin noch diese Voraussetzungen .
Das hat auch die Beklagte im Grundsatz nicht verkannt und zum Ausgleich für die Änderung der Fachgruppenzuordnung die Job-Sharing-Obergrenze in den Basisquartalen um 60 Punkte pro Ordinationskomplex und um 130 Punkte pro Fall der Quartale IV / 2006 bis III. 2007 erhöht .
a. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat mit einem Schriftsatz vom 13. September 2012 , welcher per Fax am 13. September 2012 und im Original am 15. September 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist , die Benutzung der ( Unions- ) Widerspruchsmarke unbeschränkt bestritten , wobei er die Einrede in den Schriftsätzen vom 24. September 2014 und 20. Juni 2016 wiederholt hat .
Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers , z.B. Versicherungsschutz zu gewähren , herbeigeführt , sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens , insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise , dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht ( Senatsurteil in BFHE 255 , 58 , BStBl II 2017 , 730 ) .
Die bloße Darstellung , dass er auf " richterlichen Hinweis vom 16. 6. 2017 " mit späteren Schriftsätzen vom 24. 7. 2017 und 7. 8. 2017 ausdrücklich beantragt habe , ein ergänzendes Gutachten unter Berücksichtigung des Rehabilitationsergebnisses einzuholen , reicht insoweit nicht aus .
Mit am 16. Februar 2016 beim Bundespatentgericht ( i. W. BPatG ) eingegangenem Schreiben hat der Anmelder die Teilung der Anmeldung erklärt und Verfahrenskostenhilfe für die Teilanmeldung sowie mit Eingabe vom 13. April 2017 die Beiordnung von Patentanwalt Dip. - Ing. L … beantragt .
A. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mindestbeiträgen und die Erteilung einer Auskunft nach den Tarifverträgen über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 ( TV AKS 2012 ) und vom 1. Juli 2014 ( TV AKS 2014 ) .
Anders als im erstgenannten Fall der Inhaber von Rechten und Ansprüchen nur in der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR bedarf es nämlich nach der Wertung des Bundesrechts bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem einer besonderen " Sichtung und Reinigung " ( vgl exemplarisch BSGE 76 , 257 = SozR 3 - 8120 Kap VIII H III Nr 9 Nr 3 ) , um den vielfältigen Unsicherheiten in diesem Bereich Rechnung zu tragen und insbesondere Entgelte erst nach Aussonderung eventuell unabhängig von Arbeit und Leistung aufgrund sachfremder politischer Begünstigung erworbener Bestandteile in die bundesdeutsche Bewertung einzustellen ( vgl etwa Urteile in BSGE 72 , 50 , 61 = SozR 3 - 8570 § 10 Nr 1 und BSGE 76 , 257 = SozR 3 - 8120 Kap VIII H III Nr 9 Nr 3 ) .
Nichtannahmebeschluss : Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG ( BVerfGE 143 , 246 - " Atomausstieg " ) - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
Eine Zuzahlung mag allenfalls dann nicht mehr zumutbar sein , falls dadurch in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum eingegriffen werden sollte ( Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. April 2008 B 1 KR 10/07 R , BSGE 100 , 221 , Rz 16 ) .
a ) Nach § 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Aufhebung der Vollziehung erfolgen , wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige , nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat .
Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren / Dienstleistungen ist anzunehmen , wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren , die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit , ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft , ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart , ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung , ihrer wirtschaftlichen Bedeutung , ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe – so enge Berührungspunkte aufweisen , dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten , sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ( EuGH GRUR 1998 , 922 , 923 f. Rn. 22 - 29 - Canon ; GRUR 2006 , 582 , 584 – VITAFRUIT ; MarkenR 2009 , 47 , 53 Rn. 65 – Edition Albert René ; BGH GRUR 1998 , 925 , 926 – Bisotherm-Stein ; GRUR 1999 , 158 , 159 – GARIBALDI ; GRUR 1999 , 164 , 166 – JOHN LOBB ; GRUR 2004 , 594 , 596 – Ferrari-Pferd ; GRUR 2006 , 941 , 942 Rn. 13 – TOSCA BLU ; GRUR 2007 , 321 , 322 Rn. 20 – COHIBA ; GRUR 2007 , 1066 , 1068 Rn. 23 – Kinderzeit ; GRUR 2009 , 484 , 486 Rn. 25 – Metrobus ; GRUR 2014 , 488 , 489 Rn. 14 – DESPERADOS / DESPERADO ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 59 ) .
Bei Führung eines Arbeitszeitkontos ist der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EFZG verpflichtet , die Anzahl von Stunden gutzuschreiben , die der Arbeitnehmer an dem Feiertag ohne den Ausfall gearbeitet hätte ( vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 31 ) .
Zu den - im Rahmen des Vortrags zum Anordnungsgrund für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug - geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist abgesehen von der Vorlage zweier nicht hinreichend aktueller und hinsichtlich des Verlaufs wenig aussagekräftiger Arztbriefe von Ende 2015 und Anfang 2016 nicht konkret vorgetragen worden .
Die klagende , bundesweit zuständige Krankenkasse ( KK ) beabsichtigt , die Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden ab Januar 2014 für die Restlaufzeit seines Vorstandsdienstvertrags ( 30. 11. 2015 ) zu erhöhen ( Grundvergütung 150 800 Euro ; Tantieme 35 800 Euro ; Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen 6747 Euro ; betriebliche Altersvorsorge 6937 Euro ; Dienstfahrzeug 5880 Euro ; Unfallversicherung 300 Euro , insgesamt 206 464 Euro ) .
II. Dem Beschwerdeführer zu I. und der Beschwerdeführerin zu III. ist auch nicht die Beschwerdebefugnis abzusprechen , soweit sie eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geltend machen und ihren Vortrag insoweit maßgeblich auf eine behauptete Unvereinbarkeit des Streikverbots mit Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention stützen .
Insbesondere wird nicht erörtert , welche Bedeutung für das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers der Dauer seiner Unterbringung zukommt , die die ausgeurteilte Freiheitsstrafe um ein Vielfaches übersteigt und im Entscheidungszeitpunkt des Landgerichts mehr als 20 Jahre betrug .
2. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u. a. der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines Betriebs gewerblicher Art i. S. des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) ohne eigene Rechtspersönlichkeit .
Allenfalls hinsichtlich eines kleinen Teils der beanspruchten Waren und Dienstleistungen , nämlich hinsichtlich der Waren „ Desinfektionsmittel ; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren ; Fungizide , Herbizide “ , könne von einer Prägung ausgegangen werden , da nur insoweit der Zeichenbestandteil „ Abwehr Spray “ als sachbeschreibend verstanden werden könne .
Eine solche bloße " Subsumtionsrüge " erfüllt aber nicht die Darlegungsanforderungen für eine Rechtsprechungsabweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ( stRspr , vgl nur BSG Beschluss vom 17. 6. 2009 - B 6 KA 6/09 B - Juris RdNr 16 mwN ) .
Sofern man davon ausgeht , dass das Vorliegen eines ernsthaften und nachhaltigen Angebots i. S. d. § 24 Abs. 1 PatG eine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt , würde es sich jedenfalls um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache handeln , deren schlüssige Behauptung für die Zulässigkeit der Klage genügt ( vgl. Prütting / Gehrlein , ZPO , 9. Aufl. , § 12 ZPO , Rn. 9 ; Zöller-Schultzky , ZPO , 32. Aufl. , § 12 ZPO , Rn. 14 ; Münchner Kommentar-Patzina , ZPO , 5. Aufl. , § 12 ZPO , Rn. 56 ) .
1. Gemäß § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 iVm S 1 SGB V ( = Ursprungsfassung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen < Gesundheits-Reformgesetz - GRG > vom 20. 12. 1988 , BGBl I 2477 ) umfasst der Anspruch Versicherter auf Krankenbehandlung ua die " Versorgung mit Hilfsmitteln " .
Durch das Institut der Richterablehnung soll ausschließlich eine unparteiische Rechtspflege gesichert , nicht aber die Möglichkeit der Überprüfung einzelner Verfahrensfehler eröffnet werden ( BFH Beschluss vom 27. 6. 1996 - X B 84/96 - Juris RdNr 9 mwN ) .
Mit dem Begriff Befehl wird in der vorliegenden Anmeldung kein Maschinenbefehl eines Prozessors bezeichnet , sondern die Vorgabe von Werten eines Signalstatus durch die separate Datei , welche in der Anmeldung auch als Signalstatussetzdatei bezeichnet wird ( vgl. geltende Beschreibung , Fig. 2 u. 6 , S. 6 , erster Abs. , S. 9 , dr. Abs. , insbes. S. 10 , Zn . 1f : In den Befehlen 50 und 52 können zumindest der Name des Datenregisters und des zu setzenden Werts spezifiziert werden . ) .
aa ) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen , welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen ( BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 29 , BAGE 148 , 312 ; vgl. auch BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 49 ff. ) .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen des Bestehens anderer Garantieformen ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen , wenn diese den Betroffenen nachweislich einen Schutz gewährleisten , der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist .