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Sollte die Anzahl der tatsächlichen Arbeitseinsätze innerhalb eines längeren Befristungszeitraumes - anders als im vorliegenden Fall - noch nicht abschließend feststehen , würde Folgendes gelten : Haben die Vertragsparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ( zB eines Kalendermonats , eines Quartals ) für die möglichen Arbeitstage nur Zeitkorridore festgelegt , sind bei der notwendigen Prognose zu Beginn der Beschäftigung die einzelnen potentiellen Arbeitseinsätze für die Frage unständiger Beschäftigung je für sich zu betrachten ; es ist zu prüfen , ob die einzelnen Zeitkorridore , innerhalb derer Arbeit abgerufen werden kann , jeweils weniger als eine Woche betragen .
II. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17 - , juris , Rn. 4 m. w. N. ) .
( cc ) Beachtet man also , dass zur Einsicht nur Abschriften und nicht Urschriften des GVP oder der Protokolle , aus denen sich das Datum der Beschlussfassung ergibt , offen zu legen sind , bedarf es jedenfalls dann , wenn wie hier konkrete Zweifel an dem Wahrheitsgehalt und der Richtigkeit dieser Dokumente nicht vorgebracht worden sind , keiner weitergehenden Überprüfung anhand der Urschriften durch den Senat .
Von Einsatzunterbrechungen kann zudem auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht ausgegangen werden , weil die Klägerin zwischen dem 16. September 2014 und dem 31. Mai 2015 - abgesehen vom 22. Februar 2015 und den vorgenannten Abwesenheitszeiten wegen Krankheit , Feiertags , Urlaubs oder Betriebsratstätigkeit - im Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit entsprechend den Weisungen der Beklagten bei der Entleiherin eingesetzt wurde .
b ) In rechtlicher Hinsicht ist für die Beurteilung des Streitfalls entscheidend , ob die Qualifizierung der Einkunftsart objektiv rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen ist ( also unter voller Berücksichtigung des Umstands , dass die Anlagen nach dem inneren Vorbehalt der für die X-Gruppe handelnden Personen niemals hätten geliefert werden sollen ) oder ob sich dies nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge beurteilt .
Auch bei der Beurteilung des visuellen Gesamteindrucks sei trotz der grafisch kleineren Darstellung des Zeichenbestandteils „ POWER “ nicht von einer Prägung der jüngeren Marke durch das Element „ Photon “ auszugehen , weil dessen konkrete Gestaltung die Aufmerksamkeit auf den unteren Bildbereich und damit auf den Bestandteil „ Power “ lenke .
Nach Auffassung des OLG Stuttgart ( aaO ) ist im Einschmuggeln ein Benutzen des Markenzeichens nicht zu sehen , denn der Wortsinn setze voraus , dass das Zeichen in irgendeiner Weise eingesetzt oder wenigstens kenntlich gemacht werde ; eine Einfuhr „ unter dem Zeichen “ könne jedenfalls dann nicht mehr bejaht werden , wenn das Zeichen bei der Einfuhr versteckt gehalten werde .
Die Klägerin macht geltend , das FG habe ihr Klagebegehren unzureichend ermittelt und infolgedessen nicht über den gesamten Verfahrensgegenstand entschieden , indem es die Klage als unbegründet abgewiesen habe , ohne darüber zu entscheiden , ob ein inländischer Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb festzustellen sei .
Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet ( § 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz < SGG > ) , soweit ein Erstattungsanspruch ab 1. 1. 2007 und die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten für die Zeit ab 1. 6. 2012 im Streit steht .
Dass der Widerruf von auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen massenhaft vorgekommen ist und mit solchen Vorgängen gehäuft befasste Prozessbevollmächtigte schematisch vorgetragen haben mögen , ändert nichts daran , dass Vertragsverhältnisse jeweils individuell gestaltet und abgewickelt worden sind und daher auch nach ihren jeweiligen Besonderheiten beurteilt werden können und müssen .
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 10 K 1715/16 E und der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 des Beklagten vom 24. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2016 aufgehoben .
Es ist nicht Aufgabe des entscheidenden Senats , aus dem Vortrag des Klägers möglicherweise klärungsbedürftige und klärungsfähige Fragen selbst " herauszufiltern " ( vgl Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160a RdNr 14a mwN ) .
Anlässlich der monatlichen Entgeltzahlungen wird durch den Einsatz einer Software automatisiert abgeglichen , ob die Vor- und Nachnamen der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer mit denjenigen vollständig oder teilweise übereinstimmen , die auf Listen entsprechend Anhang I der Verordnung ( EG ) Nr. 881/2002 des Rates ( vom 27. Mai 2002 , ABl. EG L 139 vom 29. Mai 2002 S. 9 , nachfolgend VO 881/2002 ) sowie Art. 2 Abs. 3 der Verordnung ( EG ) Nr. 2580/2001 des Rates ( vom 27. Dezember 2001 , ABl. EG L 344 vom 28. Dezember 2001 S. 70 , nachfolgend VO 2580/2001 ) aufgeführt sind und fortlaufend aktualisiert werden .
Der Bildungsauftrag staatlicher Schulen erschöpft sich nämlich nicht in der reinen Wissensvermittlung , wie auch die entsprechenden Landesschulgesetze zeigen ( vgl für den hier einschlägigen Sachverhalt : Landesschulgesetz Baden-Württemberg vom 1. 8. 1983 < GBl 1983 , 397 > , das in § 1 Abs 2 als Bildungsauftrag der Schule ua auch " Eigenverantwortung " und " soziale Bewährung " nennt ) .
I. Am 13. Mai 2015 ist das Zeichen von der Anmelderin – vor ihrer Umfirmierung noch unter der Firma C … AG – für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3 , 5 , 10 , 16 , 21 , 29 , 30 und 32 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) geführte Markenregister angemeldet worden :
Gleiches gilt im Ergebnis für die beweiswürdigend belegte spontane affektive Erregung ( vgl. BGH , Urteil vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14 , NStZ 2015 , 392 , 393 ) des Angeklagten , die aus seiner Wut über das täuschende Vorverhalten der Geschädigten und deren Reaktion in Gestalt von Grinsen und Lachen auf sein Weinen bei Offenbarung ihres intimen Verhältnisses zum Zeugen J. resultierte .
Bei langjährig Inhaftierten kann es daher , selbst wenn noch keine konkrete Entlassungsperspektive besteht , jedenfalls geboten sein , zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen , dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt ( vgl. BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 - , juris , Rn. 3 , und vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 - , juris , Rn. 32 ) .
1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. November 2015 aufgehoben und das Patent mit der Bezeichnung „ Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung “ mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten :
Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein ( BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 19 ; BGH 21. November 2013 - IX ZR 52/13 - Rn. 21 , jeweils mwN ) .
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen ( EuGH GRUR Int. 2012 , 914 Rdnr. 25 – Smart / HABM [ WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH ] ; a. a. O. Rdnr. 36 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; GRUR 2004 , 1027 , Rdnr. 33 und 34 - Erpo Möbelwerk [ Das Prinzip der Bequemlichkeit ] ; BGH a. a. O. Rdnr. 17 – for you ; Rdnr. 14 – Gute Laune Drops ; GRUR 2014 , 565 Rdnr. 14 – smartbook ) .
( 4 ) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt , die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt ( Unterstützungskasse ) , so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt . …
Klasse 09 : Lasergeneratoren ; Stromquellen für Laser ; Steuerungen für das Laserschweißen , das Laserschneiden , die Wärmebehandlung mit Laser , das Laserbohren , die Oberflächenbehandlung mittels Laser , Laservermessungsapparate und -instrumente ; Laser , Lasergeräte , Lasersysteme , Lasermeßsysteme , für nichtmedizinische Zwecke , Dioden , Resonatoren , Halbleiter , elektronische Module ; Schweißausrüstungen , soweit sie in dieser Klasse enthalten sind ; wissenschaftliche , elektrische oder elektronische und optische Apparate und Instrumente ; ausgenommen für medizinische Zwecke ; Apparate und Instrumente zur Leitung , Verteilung , Umwandlung , Speicherung , Regelung oder Steuerung von elektronischem Strom ; Anschlußkästen ; Kabel und Verbindungsteile ; optische Fasern und Lichtleiterkabel ; Stecker , Fassungen , Verbindungsteile , Adapter und Kontakte zur Herstellung von elektronischen oder faseroptischen Verbindungen ; elektrische Anlagen für die Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge ; elektrische , elektronische , optische , Meß- , Signal- , Kontroll- , Überwachungs- oder Unterrichtsapparate und -instrumente ( soweit in Klasse 9 enthalten ) ; Datenverarbeitungsgeräte und -instrumente , Computer und periphere Ausrüstung dafür , soweit in dieser Klasse enthalten ; Lasergeräte sowie Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren - alle soweit sie in Klasse 9 enthalten sind ;
Diese Voraussetzungen sind erfüllt , wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat , dass ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt ( vgl. BVerfG aaO ; Senat , Beschluss vom 10. Februar 2015 , aaO ) .
Deshalb ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich das Gericht , dem der Abgelehnte angehört , ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters berufen ( vgl § 60 Abs 1 SGG iVm §§ 42 ff ZPO ) .
Bei den typischen und unmittelbaren Krankheitskosten wird die Außergewöhnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet und die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach ( stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig ) noch der Höhe nach ( Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall ) geprüft ( Senatsurteile vom 14. April 2015 VI R 89/13 , BFHE 249 , 483 , BStBl II 2015 , 703 , m. w. N. , und vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 , BFHE 256 , 339 , BStBl II 2017 , 684 ) .
6. Da der auf die Verwendung eines Kabels , das eine isolierende Schicht mit Polymerbasis aufweist , gerichtete nebengeordnete Patentanspruch 6 keine Sachmerkmale nennt , die über die im Patentanspruch 1 genannten hinausgingen , beruht auch das Verfahren gemäß Patentanspruch 6 aus den vorstehend zum Patentanspruch 1 dargelegten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher ebenfalls nicht patentfähig .
C. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist mit dem Grundgesetz in der Auslegung des vorlegenden Arbeitsgerichts vereinbar , soweit sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind und jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten wird .
c ) Die widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers , der über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 19 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet wurde , ist allerdings kein Umstandsmoment von einem solchen Gewicht , dass an das Zeitmoment nur geringe Anforderungen zu stellen wären .
4. Das FG wird im zweiten Rechtsgang zu prüfen haben , ob die Klägerin bei ihrer Vorgehensweise auf Dauer einen Totalgewinn oder einen Totalüberschuss erzielen konnte und ob sie eine verlustbringende Tätigkeit möglicherweise wegen persönlicher Neigungen ausübte ( vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2014 IV R 34/11 , BFHE 247 , 418 , BStBl II 2015 , 380 ) .
Zum einen lässt sich alleine aus der Durchführung der Fahrt von 2,5 Kilometer nicht der Rückschluss ziehen , der Prozessbevollmächtigte habe über die für die Führung eines Fahrzeuges erforderlichen Fähigkeiten verfügt und habe deshalb auch die Berufung einlegen können , was weniger komplex gewesen sei .
VII. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. 3. 2015 ( B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 85 ) im Einzelnen dargelegt hat , ist die Schiedsperson ferner nicht gehindert , den Vertrag als sog Vollversorgungs- bzw Bereinigungsvertrag festzulegen .
Dadurch soll sichergestellt werden , dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt ( BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64 , BAGE 158 , 121 ) .
a set of instructions is drawn up which , when loaded in a terminal ( 3 ) , controls a programmable user interface - which is included in said terminal as an extension interface of embedded software controlling the operation of the terminal - in a manner such that said service can be used via the terminal displaying on the output means ( 7 ) of the terminal information about the service in question in a manner determined by said set of instructions and using the input means ( 8 , 8a ) in a manner determined by said set of instructions to make selections concerning the service in question , and
Vor diesem Hintergrund verletzten die angegriffenen Entscheidungen sie in ihren Grundrechten , weil sie - anders als Ausländer mit unmittelbarem Zugang zu einem der in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a. F. genannten Leistungssysteme , aber auch anders als die Bezieher von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG - von der dort vorgesehenen Privilegierung ausgeschlossen worden sei .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 034 614.1 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Dieses Merkmal ist aber auch schon aus dem Anwendungs- und Schaltungsbeispiel auf Seite 79 des Benutzerhandbuchs E4 vorbekannt , denn dort ist ein Eingang S2 vorgesehen , der ersichtlich unbeschaltet ist ( = Merkmal M4a , zweiter Teil ) und für den dennoch Diagnosedaten erzeugt werden ( vgl. die auf Seite 94 , Tabelle 62 angegebenen Modulfehlerdaten MFD , die insbesondere auch den Eingang S2 betreffen ) .
Eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des LSG vom 6. 6. 2017 erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung ähnlich dem Verfahren der Prozesskostenhilfe ( PKH , vgl § 73a Abs 1 S 1 SGG , § 114 ZPO ) jedenfalls aussichtslos .
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt , dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne , müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels ( § 160a Abs 2 S 3 SGG ) die diesen ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden .
3.2 In seiner Entscheidung „ Eli Lilly “ hat der Gerichtshof ausdrücklich hervorgehoben , dass auf den Schutzbereich , der dem Grundpatent in einem fiktiven Verletzungsprozess zukommen würde , nicht zurückgegriffen werden darf ( vgl. EuGH , GRUR 2014 , 163 , Rnd. 33 – Eli Lilly ) .
Der 4. Strafsenat ist jedoch der Auffassung des vorlegenden Senats entgegengetreten , „ dass im Bereich des subjektiven Tatbestands eine vom Gesetzgeber grundsätzlich anerkannte Schuldschwereskala “ gelte und „ deshalb das Vorliegen von Tötungsabsicht schon für sich genommen regelmäßig einen Straferschwernisgrund “ darstelle .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs ( Fall 1 ) sowie wegen „ Verkehrsunfallflucht “ in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs ( Fall 2 ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt .
Die Druckschrift D9 offenbart insoweit ebenfalls eine manuelle Bedienung der Notschalteinrichtung , nämlich den NOT-AUF-Taster ( Seite 4 , Abschnitt 2.1 , letzter Absatz ) , der im Sinne des Streitpatents manuell bedienbar ist ; Merkmal 1.8 H1 ) .
Das ist insolvenzrechtlich betrachtet der Fall , wenn das Schuldverhältnis bereits vor Verfahrenseröffnung bestand , selbst wenn sich eine Forderung daraus erst nach Verfahrenseröffnung ergibt ( BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 35 , BAGE 146 , 64 ; BGH 15. September 2016 - IX ZR 250/15 - Rn. 17 ) .
Blieb ein Arzt während der gesamten Wachstumsphase bei unterdurchschnittlichen Fallzahlen , so erhielt er als RLV die mit dem Bestwert seiner Fallzahlquote der letzten vier Quartale multiplizierten durchschnittlichen saisonalen RLV der Arztgruppe zugewiesen ( Teil D Ziffer 2.3 S 2 HVV ) .
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen , wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte ( BVerfGE 111 , 147 ) .
Identität besteht auch zwischen den „ Dienstleistungen von Schönheitssalons “ der angegriffenen Marke und der für die Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistung „ Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere “ , da diese Dienstleistungen Gegenstand eines „ Schönheitssalons “ sein können .
2. Dem EuGH-Urteil Masterrind ( EU : C : 2016 : 609 , ZfZ 2016 , 324 ) ist nicht zu entnehmen , dass ein Tiertransport mit einer Beförderungsdauer wie im Streitfall zwingend in zwei Beförderungsintervalle zu teilen und Fahrtunterbrechungen jeweils einem dieser Intervalle zuzuordnen sind - wovon das FG wohl ausgegangen ist - .
Doch legt er nicht dar , warum vorliegend gerade der persönlichen Anhörung gegenüber weiteren Ausführungen im schriftlichen Verfahren ein besonderes Gewicht zukommen sollte , und er trägt auch nicht vor , dass solche Umstände gegenüber dem LSG ausdrücklich geltend gemacht wurden , um dieses zu veranlassen , doch eine mündliche Verhandlung durchzuführen .
5 ) § 12 SpTrUG ist damit entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für die überführungsrechtlich nach § 1 Abs 1 S 1 AAÜG ab dem 1. 8. 1991 allein beachtliche konkrete Sachlage in der DDR am 30. 6. 1990 - und vorliegend die sich aus der Eintragung der Electronicon-GmbH am 27. 6. 1990 ergebenden Folgen für die Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des Klägers - ohne Bedeutung .
Diese Auslegung bestätigt im Übrigen auch die inzwischen erfolgte , für den Fall des Klägers indes noch nicht einschlägige Ergänzung der norminterpretierenden LStR R 39b 2 Abs 2 S 2 um die Nummer 10 durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 ( vom 22. 10. 2014 , BStBl I 1344 ; aA SG Berlin Urteil vom 21. 12. 2016 - S 2 EG 51/15 - Juris ) .
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung , ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln ( st. Rspr. ; vgl. Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17 , juris Rn. 11 ; Senat , Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 , NStZ-RR 2014 , 285 ; Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17 , NStZ-RR 2017 , 201 ; BGH , Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 , juris Rn. 10 , jew. mwN ) .
- eine separate Steuerungseinrichtung für jeden der angetriebenen Flügel ( Figur 1 und darin das Bezugszeichen 12 i. V. m. Absatz 0026 : „ eine Entfernungsmeß- und Steuerschaltung 12 “ und Absatz 0031 : „ In Figur 2 ist der Aufbau der in jedem Trennwandelement vorgesehenen Schaltung 12 im Einzelnen dargestellt .
In der Verfassungsgerichtsbarkeit von Bund und Ländern hingegen ist der Einsatz von Richterinnen und Richtern auf Zeit gebräuchlich ( vgl. § 4 Abs. 1 BVerfGG sowie z.B. Art. 68 Abs. 3 Satz 2 Verfassung des Landes Baden-Württemberg , Art. 130 Abs. 2 Verfassung des Landes Hessen , § 5 Abs. 1 LVerfGG M-V , Art. 134 Abs. 3 Verfassung für Rheinland-Pfalz ; Art. 79 Abs. 3 Satz 3 Verfassung des Freistaats Thüringen ) .
c ) Wenngleich das Anmeldezeichen somit in seiner Gesamtheit als sachlicher Hinweis auf Waren , die dazu bestimmt sind , Operationsergebnisse zu verbessern , verstanden werden kann , ist gleichwohl die Beurteilung eines Zeichens stets in Zusammenhang mit den konkreten Waren und Dienstleistungen vorzunehmen , für die eine Eintragung begehrt wird ( EuGH GRUR 2004 , 674 ( Nr. 33 ) - Postkantoor ) .
Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen , wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann ( vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19 , BVerwGE 151 , 14 ; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17 , BVerwGE 145 , 185 ) .
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist das Bestehen eines zwischen den Parteien wirksamen Mietvertrages hier nicht etwa deshalb unstreitig , weil kein Streit darüber besteht , dass die frühere Eigentümerin und der Beklagte das als ( angeblichen ) Mietvertrag aufgesetzte Schriftstück unterschrieben haben .
Zwar mag es sich , wie die Markeninhaberin der jüngeren Marke vorträgt , bei dem Kurzwort RAPA , das auch im Anfangsteil der Widerspruchsmarke enthalten ist , um die gelegentlich verwendete Abkürzung des als „ Rapamycin “ bezeichneten Naturstoffs handeln , einem Stoff , der ein Enzym beeinflusst , das an Stoffwechselvorgängen , am Wachstum von Zellen und bei den Zyklen der Zellteilung beteiligt ist ( „ Rapa “ nach dem Fundort und „ Myzin “ wegen seiner Wirksamkeit gegen Pilze ) .
Steuerausfälle , die sich dadurch ergäben , dass der eine Teil des Leistungsaustauschs sich auf eine für ihn günstigere Bestimmung des Unionsrechts berufe , während der andere Teil an der für ihn günstigeren nationalen Regelung festhalte , seien notwendige Folge des Gebots , das Unionsrecht in jedem Falle gegenüber dem entgegenstehenden nationalen Recht durchzusetzen .
Das LSG hat die Berufung des Klägers im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen , dass eine die Anerkennung von Praxisbesonderheiten rechtfertigende Spezialisierung im Bereich der nuklearmedizinisch-kardiologischen Diagnostik nicht bestehe , weil es sich bei den entsprechenden Leistungen der GOP 17330 bis 17333 und 17363 EBM-Ä nicht um spezielle , sondern um fachgruppentypische Leistungen des Nuklearmediziners handele .
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 - 4 Sa 55/15 - aufgehoben , soweit die Beklagte verurteilt worden ist , ab dem 1. Januar 2013 zu der bis dahin geschuldeten Betriebsrente von 3.405,40 Euro einen weiteren monatlichen Bruttobetrag von 202,18 Euro zu zahlen .
Im Übrigen ist durch die bisherige Rechtsprechung bereits geklärt , dass die bloße Benennung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Destinatär den satzungsmäßigen Anforderungen nicht genügt ( BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 91/09 , BFH / NV 2011 , 1111 , Rz 11 ) .
1. Die Rüge , an dem angefochtenen Urteil hätten mit den beiden berufsrichterlichen Mitgliedern der erkennenden Strafkammer zwei Richter mitgewirkt , bezüglich derer auf die Besorgnis der Befangenheit ( § 24 Abs. 1 und 2 StPO ) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien ( § 338 Nr. 3 StPO ) , dringt nicht durch .
So sind nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. g des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 ( BGBl. 1969 II S. 1587 - Wiener Übereinkommen ) Mitglieder der konsularischen Vertretung ua. auch alle Bediensteten des Verwaltungspersonals .