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Ein Recht ist verwirkt , wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat , dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen , so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt .
Der Gesetzgeber hat die grundsätzliche Ausrichtung der Leistungsansprüche Versicherter am Qualitätsgebot auch bei Krankenhausbehandlung bisher nicht beseitigt ( vgl zB § 2 Abs 1 und Abs 1a , § 15 Abs 1 S 1 , §§ 18 , 27 , 28 , 39 , 69 , 70 , 137c Abs 1 S 1 SGB V ; vgl BSG SozR 4 - 2500 § 137 Nr 6 RdNr 30 ) .
Die richterliche Neutralität darf insbesondere nicht durch eine mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 92 GG unvereinbare personelle Verbindung zwischen Ämtern der Rechtspflege und Verwaltung in Frage gestellt werden ( vgl. BVerfGE 10 , 200 < 216 > ; 14 , 56 < 67 f. > ; 18 , 241 < 254 f. > ; 27 , 312 < 321 > ; 54 , 159 < 166 > ) .
2. Durch die Einbringung der ursprünglichen Beklagten in eine KG ist letztere kraft Gesetzes in den Prozess eingetreten ( § 246 Abs. 1 ZPO , vgl. BGH , Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 , BGHZ 157 , 151 , 154 f. ) , was der Senat im Rubrum des Beschlusses berücksichtigt hat .
Sie können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen , welche die Gesetze bestimmen , vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden ( Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG ) .
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert dieser Berücksichtigungstatbestand , dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht ( Senatsurteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05 , BFHE 222 , 343 , BStBl II 2009 , 1005 , Rz 12 , und vom 22. September 2011 III R 30/08 , BFHE 235 , 327 , BStBl II 2012 , 411 , Rz 9 ; BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 14/12 , BFH / NV 2015 , 322 , Rz 21 , und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14 , BFHE 250 , 145 , BStBl II 2015 , 940 , Rz 24 ) .
Es ist jedoch anerkannt , dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen gerügt werden kann ( vgl. BVerfGE 10 , 229 < 230 > ; 21 , 139 < 143 > ; 27 , 326 < 333 > ; 51 , 405 < 409 > ; 65 , 182 < 190 > ) .
Rechtsprechung und Literatur vertreten soweit ersichtlich einheitlich die Auffassung , dass nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben , nicht aber auch kirchliche , konfessionelle oder religiöse Feiertage , die keine gesetzlichen Feiertage sind , und auch nicht Gedenk- und Trauertage , Brauchtumstage oder lokale Festtage , selbst wenn diese dienst- oder arbeitsfrei sind ( z.B. Leipold in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 54 FGO Rz 36 ; Wolff-Dellen in Breitkreuz / Fichte , SGG , 2. Aufl. 2014 , § 64 Rz 29 ) .
Zwar lässt sich den schriftlichen Urteilsgründen entnehmen , dass im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten am 8. November 2016 geringe Mengen Methamphetamin sichergestellt worden sind , sodass jedenfalls eine exakte Feststellung des Wirkstoffgehalts dieser Menge mithilfe eines Sachverständigengutachtens möglich gewesen wäre .
Wenden sich die Parteien nicht gegen eine Verwertung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken in fremder Sprache , kann das Landesarbeitsgericht lediglich dann von der Anordnung einer Übersetzung absehen , wenn alle am Verfahren beteiligten Richter ausreichende sprachliche Sachkunde haben , um den Inhalt der Urkunde vollständig zu erfassen .
a ) Auch wenn die Frage der unzulässigen Erweiterung und der Erweiterung des Schutzbereichs offen bleiben kann , dürfte nach Ansicht des Senats der Gegenstand des Patentanspruchs 1 zulässig sein , da er sich vom Patentanspruch 1 und den Absätzen [ 0011 ] , [ 0012 ] , [ 0025 ] und [ 0071 ] der erteilten Fassung des Streitpatents NIK1 / NiK2 sowie aus den wortgleichen Textstellen der Offenlegungsschrift HLNK15 ableitbar sein dürfte ( vgl. HLNK15 Patentanspruch 1 , S. 5 Z. 9 bis 25 , S. 8 Z. 1 bis 18 und S. 27 Z. 21 bis 30 ) , wobei das jeweilige Beispiel 6 der NIK1 / NiK2 bzw. HLNK15 explizit auf eine maximale Tagesdosis von 5 mg Tadalafil hinweist , so dass mit Patentanspruch 1 auch kein Aliud beansprucht wird .
Richterliche Unabhängigkeit ist auf gesetzliche Ausgestaltung im Sinne positiver Ordnung und auf deren Optimierung angewiesen ( vgl. Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 17 ; Detterbeck , in : Sachs , GG , 8. Aufl. 2018 , Art. 97 Rn. 2 ) .
Zwar war der verstorbene Ehemann der Klägerin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin am 1. November 2010 Versorgungsanwärter iSd. § 7 Abs. 2 BetrAVG , da er zu diesem Zeitpunkt über eine nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF vom 10. Dezember 2007 unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf Leistungen nach der VO 1990 und damit aus einer unmittelbaren Versorgungszusage der Insolvenzschuldnerin verfügte .
Mit der Regelung über die Versicherungsfreiheit zeitgeringfügiger Beschäftigungen sollte dafür gesorgt werden , dass nicht wegen einer nur gelegentlichen und vorübergehenden Tätigkeit Personen der Versicherungspflicht unterworfen werden , für deren Beschäftigung diese nicht passt und die davon bei der jeweilig kurzen Dauer des Versicherungsverhältnisses in der Regel nur Kosten und Umstände , aber keinen entsprechenden Nutzen haben werden ( so die Begründung zum Entw der RVO , RT-Drucks 1909/10 zu Nr 340 S 150 ; vgl auch Schlegel , aaO , § 8 RdNr 26 ) .
Zum anderen wird der Fachmann vor dem Hintergrund , dass die streitpatentgemäßen dentalen Restaurationen insbesondere in CAD / CAM-Verfahren im Rahmen einer Stuhlbehandlung beim Zahnarzt eingesetzt werden und hierbei die Behandlungszeit eine entscheidende Rolle spielt , Maßnahmen ergreifen , die zu einer weiteren Verkürzung der Wartezeit für Patienten bis zum Einsatz der dentalen Restauration führen .
Ausweislich der maßgeblichen Dienstpostenbeschreibung vom 3. Februar 2015 unterrichten die Fluglehrberechtigten Stabsoffiziere T-38 " ... " alles notwendige fliegerische Basiswissen , welches zukünftige Piloten im Rahmen der weiteren fliegerischen Ausbildung der jeweiligen Nation benötigen ; dies beinhaltet insbesondere die Vermittlung der Grundkenntnisse über Flugzeughandling , Instrumentenverfahren , Formationen und Navigation .
Dabei hat es zwar Anhaltspunkte dafür gesehen , dass der Angeklagte , der gegenüber seiner Ehefrau - nicht zuletzt aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeitszüge - eine abwertende Haltung eingenommen habe , über ihre Trennungsabsichten frustriert und zornig gewesen sei und Motive der Rache für die erlittene Kränkung bei der Tat eine Rolle gespielt haben könnten .
Der Ausbildungsrahmenplan ( Anlage zu § 3 Abs. 1 SchfAusbV ) sieht allein sechs Wochen für das Anwenden von schornsteinfegerrechtlichen Regelungen ( Nr. 1 ) , zehn Wochen für die brandschutz- und baurechtliche Überwachung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen ( Nr. 3 ) und vier Wochen für das Überprüfen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit ( Nr. 5 ) vor .
Im Übrigen ist es Sache der für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Stellen des Bundes , darüber zu entscheiden , in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und der Verteidigungspolitik gegenüber fremden Staaten oder anderen Mächten und Vereinigungen genügt wird ( vgl. BVerfGE 66 , 39 < 60 f. > ; BVerwGE 154 , 328 < 335 Rn. 21 f. > ) .
Über dieses Gespräch informierte der Vorsitzende ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 25. Juli 2017 wie folgt : „ Es wurde festgestellt , dass derzeit eine Verständigung nicht zustande kommt , wobei die Verfahrensbeteiligten offen lassen , ob diese eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht komme . “
Unbeschadet dessen war im Falle des Klägers der Streitgegenstand ohnehin grundsätzlich durch die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ( hier : 19. 10. 2016 ) geltende Sach- und Rechtslage begrenzt ( vgl dazu allgemein zB BSG SozR 4 - 3300 § 42 Nr 1 RdNr 14 mwN ; BSGE 97 , 133 = SozR 4 - 2500 § 139 Nr 2 , RdNr 29 ; Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 54 RdNr 34 mwN ) .
Danach bleibt es für Lehrkräfte , die wie die Klägerin ab dem 1. November 2006 neu eingestellt und über den 31. Juli 2015 von einem Mitglied der TdL weiterbeschäftigt worden sind sowie dem Geltungsbereich des § 44 TV-L unterfallen , ungeachtet ihrer Überleitung in die EntgO-L bei der bisherigen , sich aus landesspezifischen Eingruppierungsregelungen ergebenden Entgeltgruppe .
Das LSG hat ausgeführt , der steuerliche Veräußerungsgewinn sei eine Einnahme iS des § 240 Abs 1 SGB V iVm § 3 Abs 1 S 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ( BeitrVerfGrsSz ) , die für den Lebensunterhalt verbraucht werde oder verbraucht werden könne , und daher beitragspflichtig .
Dagegen kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer , der nach dem Inhalt der geschuldeten Tätigkeit keinen oder nur einen unmaßgeblichen Einfluss auf die Umsetzung der künstlerischen Konzeption hat , nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gestützt werden ( BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 33 ; 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 48 ) .
Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen ( vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52 ; 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 23 , BAGE 152 , 345 ; BGH 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10 - Rn. 11 ; 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9 ) .
Nur ergänzend weist der Senat darauf hin , dass sich die mit der nachlaufenden Zuordnung von Arbeitseinkommen einhergehenden Unstimmigkeiten mit dem Inkrafttreten des neuen § 240 Abs 4a SGB V ( idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes - HHVG - vom 4. 4. 2017 , BGBl I 778 ) erledigt haben dürften .
Einer Antwort auf diese Fragen bedarf es nicht , weil für den Aufschub des Versicherungsbeginns eine anderweitige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit iS von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV jedenfalls dann nicht erforderlich ist , wenn für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung zur Statusfeststellung ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen Versicherungsfreiheit ( gar ) nicht besteht .
Eine freiwillige Herausgabe lässt grundsätzlich mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht entfallen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 - , juris , Rn. 26 ) .
a ) Noch zutreffend hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Prüfung zwischen einem Verstoß gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB ) in der Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ( „ venire contra factum proprium “ ) auf der einen und der Verwirkung auf der anderen Seite unterschieden , wobei die Verwirkung überwiegend als besondere Fallgruppe widersprüchlichen Verhaltens angesehen wird ( Staudinger / Looschelders / Olzen ( 2015 ) § 242 BGB Rn. 300 ; MüKoBGB / Schubert § 242 Rn. 356 ; Palandt / Grüneberg 76. Aufl. § 242 BGB Rn. 87 ) .
Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt , sind die Belange der Rundfunkanstalten und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuwägen ( vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15 ; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11 , 20 f. , aaO ; vgl. zu diesen Grundsätzen auch BVerfG 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93 , 1 BvR 562/93 , 1 BvR 624/98 - zu II 2 c bb der Gründe ) .
Soweit darin unter Rz 1 ausgeführt wird , dass es bei volljährigen Kindern ab 2012 nicht mehr auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes ankomme , gibt dies nur die durch das Steuervereinfachungsgesetz vom 1. November 2011 ( BGBl I 2011 , 2131 ) veränderte Rechtslage zu § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG wieder .
Übe ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit aus , so seien die Einnahmen aus der Nebentätigkeit durch das Arbeitsverhältnis veranlasst , wenn Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig seien und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt werde wie die Haupttätigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflichten erfülle .
a ) Die Klägerin führt an , dass Entschädigungsgericht sei seiner Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nachgekommen und habe so gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßen , weshalb die Besorgnis der Befangenheit des erkennenden 12. Senats des LSG gegeben sei .
Die „ in einigen Punkten fehlende Konsistenz “ zwischen ihrer Aussage bei der Polizei nach der Tat und in der Hauptverhandlung sei mit ihrer Verwirrtheit infolge des Würgevorgangs und ihrer „ Einstellung zur Polizei “ erklärbar ; sie habe bei der Anzeigeerstattung den Eindruck gehabt , man schenke ihren Angaben dort keinen Glauben .
Der Anrechnungsbetrag eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des in der Gesellschaft vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssels ; Vorabgewinne sind nicht zu berücksichtigen ( § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Veranlagungszeitraums 2001 ) .
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
Insbesondere ist nicht ersichtlich , dass der Angeklagte dadurch angehalten werden sollte , Investitionen in besondere kapitalerhaltende oder gar gewinnträchtige Projekte zu tätigen , um auf diese Weise sicherzustellen , dass die Kooperationskasse im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückzahlungsansprüche über ausreichendes Vermögen verfügen würde .
Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander , ihre größere oder geringere Selbständigkeit , die Häufigkeit der Begehung , die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen ( BGH , Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71 , aaO ) .
a ) Nach Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG setzt sich der Umsatz , der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung zugrunde zu legen ist , aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen , " soweit " diese besteuert werden .
Das Fachtagungsbuch gehört zum Stand der Technik i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG , denn nach den Gesamtumständen spricht ein von der Patentinhaberin nicht widerlegter Anscheinsbeweis dafür , dass es vor dem Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde .
Sie weisen zwar teilweise Überschneidungen auf , als es sich z.B. bei einigen weiteren von der angegriffenen Marke zu Klasse 11 beanspruchten Waren wie z.B. „ Kühl- , Trockengeräte , Kocher , Toaster , Röster “ ebenso wie bei ( elektrischen ) Kaffeemaschinen und elektrischen Kaffeemühlen um Haus- und Küchengeräte handeln kann , so dass ohne weiteres von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit ausgegangen werden ; jedoch kann aufgrund der Unterschiede in der Beschaffenheit sowie dem Bestimmungszweck- und Verwendungszweck - die weiteren Waren der Klasse 11 weisen keinen Bezug zu einer Zubereitung von Kaffee auf - nicht von einer engen ( überdurchschnittlichen ) Ähnlichkeit ausgegangen werden .
Jedoch handelt es sich bei einem erteilten Patent um eine patentfähige Erfindung , die demzufolge über den Stand der Technik und das Fachwissen des Fachmanns hinausgeht , so dass es dem Fachmann gerade nicht geboten ist , darüber zu entscheiden , welches von zwei sich widersprechenden , für sich genommen verständlichen Merkmalen er in sein Gegenteil verwandeln muss , um die beanspruchte Erfindung ausführen zu können .
Die Regelung dient den Flexibilisierungsinteressen der Arbeitgeber , denn sie soll Unternehmen ermöglichen , auf eine unsichere , schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern ( vgl. BTDrucks 14/4374 , S. 13 f. ) .
Das gilt auch , wenn der Betroffene zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist , zumal dem Gefangenen auch in diesem Fall eine Chance verbleiben muss , eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen ( vgl. BVerfGE 45 , 187 < 238 ff. > ; 109 , 133 < 150 f. > ) .
Zwischen den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren „ Bekleidungsstücke , ausgenommen Schuhe und Schuhwaren “ der Klasse 25 und den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren „ Bekleidungsstücke , Kopfbedeckungen “ der Klasse 25 besteht Identität .
Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet ( BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 39 , BAGE 157 , 44 ; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29 , BAGE 145 , 142 ) .
Auch dies verdeutlicht , dass das Ausscheiden auf der Grundlage der BV 2003.13 gerade nicht zu einem vorzeitigen Ausscheiden iSd. BV Soziale Richtlinien führen soll , sondern dass der Mitarbeiter - entsprechend den Rechtsfolgen bei Eintritt des Versorgungsfalles „ betrieblicher Grund “ iSd. Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien - lediglich in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien übertritt .
§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 ( BGBl I S. 1966 ) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 ( BGBl I S. 2854 ) , lauten :
Dem liegt die zutreffende Annahme zugrunde , dass Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten ( ABl. L 385 S. 1 ) in der Fassung der Verordnung ( EG ) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 ( ABl. L 142 S. 1 ) den Mitgliedstaaten der EU zwingend vorschreibt , dass die von ihnen ausgestellten Pässe und Reisedokumente mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen sind , das ein Gesichtsbild enthält und dem zwei Fingerabdrücke hinzuzufügen sind .
Der Begriff „ Yoga “ bezeichnet eine indische philosophische Lehre , die durch Meditation , Askese und bestimmte körperliche Übungen den Menschen vom Gebundensein an die Last der Körperlichkeit befreien will , oder auch ( lediglich ) eine Gesamtheit von körperlichen Übungen , die zum Zwecke einer gesteigerten Beherrschung des Körpers , der Konzentration und der Entspannung ausgeübt werden ( vgl. den als Anlage 1 zum Hinweis des Senats vom 22. November 2017 der Beschwerdeführerin zugesandten Auszug aus dem Duden online sowie den als Anlage 2 zugesandten Ausdruck aus Wikipedia ) .
Die beiden Kanäle 6 , 7 führen jeweils durch eine der Ventilaufnahmen 3 , 4 [ = Merkmal M4 ] und sind mit einem Sauganschluss ( connection 18 for the suction channel 11 ) bzw. einem Spülanschluss ( connection 17 and 17a for the water channel 9 ) verbunden ( Abs. [ 0015 ] ) [ = Merkmal M5 ] .
Zugunsten der Klägerinnen entfaltete sie vor allem Schutz gegenüber einem etwaigen vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsurteil des Landgerichts Düsseldorf im Verletzungsverfahren 4c O 48/15 , mit dem die Klägerinnen an der weiteren Vermarktung ihres Medikaments Isentress gehindert gewesen wären .
Ferner machte er unter Vorlage einer fachpsychologischen Stellungnahme der Psychologischen Beratungsstelle Aalen vom 7. September 2017 und unter Verweis auf eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 5. April 2017 geltend , dass er angesichts seiner psychischen Erkrankung und deren Behandlungsbedürftigkeit nicht auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen werden könne .
bb ) Der Kläger verfügte ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung ( en ) und der Entscheidung der Beklagten zur Statusfeststellung auch über die nötige anderweitige adäquate Absicherung iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV .
Entsprechend diesem Wortlautverständnis wird im Schrifttum angenommen , nach der Probezeit könne das Berufsausbildungsverhältnis , von der Berufsaufgabekündigung abgesehen , von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden ( APS / Biebl 5. Aufl. BBiG § 22 Rn. 13 ; Leinemann / Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 28 ) .
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen , aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten ( BGH , Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13 , NStZ-RR 2014 , 220 ( Ls. ) ; Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02 , BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 , jew. mwN ) .
b ) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es zunächst unschädlich , dass der Bescheid auf eine Änderung gemäß § 164 Abs. 2 AO Bezug nimmt , ohne den geänderten Bescheid ausdrücklich zu bezeichnen ( vgl. auch BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 53/10 , BFHE 241 , 63 , BStBl II 2013 , 755 ) .
An einer solchen einheitlichen Staatenpraxis fehlt es jedenfalls in Bezug auf Art. 11 UN-Übereinkommen in den Unterzeichnerstaaten des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 ( BGBl. 1990 II S. 35 ; UNTS , Bd. 1495 , S. 182 ) , das in seinem Art. 5 ebenfalls Regelungen für Verfahren betreffend Arbeitsverträge vorsieht , die indes von Art. 11 UN-Übereinkommen abweichen .
( 2 ) Die von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfassten Wertpapiere sind allerdings nicht nur dadurch gekennzeichnet , dass sie ein unkörperliches Recht verbriefen ( vgl. Blümich / Wied , § 4 EStG Rz 178 ; Jennemann , Finanz-Rundschau 2013 , 253 ) , sondern auch durch eine leichte Handelbarkeit ( Übertragbarkeit ) ( BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 10/14 , BFHE 256 , 507 , BStBl II 2017 , 466 ) .
Die Vorschrift trifft eine übergreifende Regelung für Fälle der Flexibilisierung der Arbeitszeit und ist Nachfolgeregelung zu dem zum 1. 1. 1998 außer Kraft getretenen § 2 Abs 2 Satz 2 AltTZG aF ( Berchtold in Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht , 5. Aufl 2017 , § 7 RdNr 55 ) .
Wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil aufgrund des § 580 Nr. 1 bis 3 , 6 , 7 ZPO angefochten wird , ist das Berufungsgericht zuständig ( § 584 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ) .
Es handelt sich insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung i. S. des § 128 Abs. 2 FGO , für die die Beschwerde ausgeschlossen ist ( vgl. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2017 X B 36/17 , BFH / NV 2017 , 1183 , unter II. 1. ) .
Die dieser Anknüpfung zugrunde liegende Grundannahme , eine wissenschaftliche Ausbildung ermögliche es der Lehrkraft , die Arbeit inhaltlich besser zu gestalten , traf für Lehrkräfte mit einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss auch dann zu , wenn dieser keinen Bezug zur konkreten Unterrichtstätigkeit hatte ( BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 38 ff. , BAGE 158 , 81 ) .
Zur Begründung wurde ausgeführt , dass die Beschwerde verspätet eingelegt worden sei , weil die Beschwerdefrist am 28. Dezember 2016 geendet habe , die Beschwerde jedoch erst nach pflichtgemäßer Weiterleitung am 29. Dezember 2016 beim Bundesministerium der Verteidigung als einer für die Einlegung zuständigen Stelle eingegangen sei .
Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt jedoch als feststehender , abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht , das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann ( BAG 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - Rn. 34 ) .