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Dies führt hier nicht gemäß § 78 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschrift ( vgl. BVerfGE 114 , 1 < 70 > ; 115 , 277 < 317 > ; 127 , 87 < 131 f. > ; 128 , 157 < 192 f. > ) , weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen dient ( oben B III. a ) , die gegenüber der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit überwiegen , die Öffentlichkeitsinformation durch Gesetz zu befristen ( vgl. BVerfGE 127 , 293 < 333 f. > m. w. N. ) , zumal in der Rechtsanwendung ohnehin schon zeitliche Begrenzungen erfolgt sind .
Dies gelte auch für die „ Geräte zur Wiedergabe von Sprache , Ton oder Bild ; Anzeigen für medizinische Bildgebung , Patientenüberwachung ; Computerbildschirme und -monitore “ , da Ultraschallgeräte neben einem Computer und einer Sonde auch über einen Bildschirm zur Darstellung des von der Sonde ermittelten Bildes verfügten .
Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses hat die Beklagte mit der Abrechnung und Zahlung eines Stundenlohns von 8,50 Euro den tariflichen Stundenlohn von 8,34 Euro nicht um einen übertariflichen Lohnanteil von 0,16 Euro / Stunde erhöht , sondern diesen Betrag zur Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der tariflichen Anwesenheitsprämie bestimmt .
Die Gesamtstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben , weil ausgeschlossen werden kann , dass die Strafkammer mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen ( drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe , zwei Mal zwei Jahre Freiheitsstrafe und fünf Mal ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe ) auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte .
( bb ) Die Durchführung von Beglaubigungen und die Bearbeitung von Sachstandsanfragen stehen zudem in einem inneren Zusammenhang mit der Betreuung des Aktenvorgangs in der Geschäftsstelle , weil die Klägerin die Akte durch die sonstigen ihr übertragenen Arbeitsschritte kennt und sie bei der Beglaubigung heranzieht .
Die schweizerische ALE wird ihr gleichsam als Gegenleistung für die in ihrem Beschäftigungsland geleisteten Beiträge erbracht ; wiederum erhält nämlich gemäß Art 65 Abs 6 und 7 VO ( EG ) Nr 883/2004 der Wohnsitzstaat im Wege von Ausgleichszahlungen ein Äquivalent für die fehlenden Einnahmen aus Beiträgen , die der Beschäftigungsstaat erzielt hat , ohne infolge der Beschränkung des § 30 Abs 1 SGB I zur Leistung verpflichtet zu sein ( vgl Kador in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB I , Art 65 VO < EG > Nr 883/2004 RdNr 46.1 , Stand Mai 2013 ) .
Gegenstand des beim EuGH unter dem Az. C - 380/16 geführten vorgenannten Vertragsverletzungsverfahrens Kommission / Deutschland ist des Weiteren die Frage , ob Deutschland seine Verpflichtung aus den Art. 306 ff. MwStSystRL auch verletzt hat , indem es Reisebüros , soweit die Sonderregelung auf sie anwendbar ist , gestattet , die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln .
Mit ihren Klagen begehren die Kläger höhere als die ihnen zuletzt bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II ( zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands auf die Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vgl nur BSG vom 4. 6. 2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ff ) .
Mit dem bloßen Hinweis auf die angeblich gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - ( BVerwGE 87 , 288 ) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - ( Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32 ) und des OVG Hamburg vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 - ( BauR 2017 , 1336 ) einerseits und des OVG Koblenz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 [ ECLI : DE : OVGRLP : 2004 : 0914.6 A10530 . 04 . 0A ] - ( juris ) andererseits ist es nicht getan .
402008001032 - 0001.1 ( nachfolgend Abb. 1.1 ) 402008001032 - 0001.2 ( nachfolgend Abb. 1.2 ) 402008001032 - 0001.3 ( nachfolgend Abb. 1.3 ) 402008001032 - 0001.4 ( nachfolgend Abb. 1.4 ) 402008001032 - 0001.5 ( nachfolgend Abb. 1.5 ) 402008001032 - 0001.6 ( nachfolgend Abb. 1.6 ) 402008001032 - 0001.7 ( nachfolgend Abb. 1.7 )
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und insbesondere die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. , 16. , 23. und 25. Januar 2018 , 11. und 16. Februar 2018 , 14. und 26. März 2018 ( nebst Anlagen ) verwiesen .
1.11 Die jeweils abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 16 sowie 18 bis 30 nach Hauptantrag und die jeweils abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 29 nach Hilfsantrag 1 bis 6 , sowie die jeweils abhängigen Patentansprüche 2 bis 27 gemäß Hilfsantrag 7 beschreiben weitere Ausführungsformen des Lithiumsilicatrohlings bzw. dessen Verwendung nach dem jeweiligen Patentanspruch 1 , 6 bzw. 17 , für die ein eigener erfinderischer Überschuss seitens des Senats nicht erkennbar ist und auch von der Patentinhaberin nicht geltend gemacht wurde .
Bei einer nur zweijährigen Dauer , wie sie § 18 VwGO als Mindestmaß vorsieht , schließt sich an die Phase der Einarbeitung in die Richtertätigkeit nahezu unmittelbar die Phase erster Kontaktaufnahme mit der Stammbehörde wegen der weiteren Verwendung nach dem Ende des Richterverhältnisses auf Zeit an .
Die D1 und D2 zeigen jeweils die Merkmale M1 - M6 des geltenden Anspruchs 1. Ein Überbrückungseinsatz , der anstelle des gewöhnlich vorhandenen Ventileinsatzes in die Ventilaufnahme des Saug-Spül-Handgriffs einsetzbar ist , sowie ein Fußventil , das mit dem Saug-Spül-Handgriff verbindbar ist und zum Öffnen und Schließen von Saug- und Spülkanal dient , ist in der D1 bzw. D2 nicht offenbart ( Merkmale M7 - M9 ) .
Es war im Wesentlichen der Ansicht , die Nichterfassung sämtlicher in der von der Y GmbH ausgestellten elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen ( Bruttoarbeitslohn , einbehaltene Lohnsteuer , Sozialversicherungsbeiträge ) beruhe auf einer " ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit " i. S. des § 129 AO .
Der Auffassung des FG , die anlässlich der Ermittlungen der Steufa möglicherweise nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen seien nicht rechtserheblich i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO , weil das FA schon bei der ursprünglichen Veranlagung den Spendenabzug wegen einer nicht ordnungsgemäßen Zuwendungsbestätigung nicht hätte gewähren dürfen , ist nicht zu folgen .
Die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG haben die InEK-Information bei ihrer Vereinbarung ( nur ) zu berücksichtigen ( aA wohl Felix , MedR 2012 , 777 , 780 f , die - auch deshalb - die NUB-Vereinbarung vom 17. 12. 2004 mangels verfassungskonformer Rechtsgrundlage für nichtig hält , aaO , S 782 ; vgl auch Genzel / Degener-Hencke in Laufs / Kern , Handbuch des Arztrechts , 4. Aufl 2010 , § 82 RdNr 241 ff , zur Delegation der den Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG übertragenen Aufgabe auf das InEK ) .
d ) Auch wenn die vom FA vorgenommene Bargeldverkehrsrechnung nicht in den Akten enthalten ist , die dem Senat vorliegen , weist der Senat ergänzend darauf hin , dass es jedenfalls nicht als grundsätzlich ausgeschlossen erscheint , die vom FG in der Bargeldverkehrsrechnung festgestellten punktuellen Mängel ( unterbliebene Einbeziehung der unstreitigen zusätzlichen Bareinnahmen aus den Trinkgeldern , fehlende Berücksichtigung von Anfangs- und Endbeständen , Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung für die Höhe der angesetzten Lebenshaltungskosten ) im weiteren Verlauf des Verfahrens noch zu beheben .
Das Krankenhaus , das die erforderlichen Behandlungsdaten nicht unmittelbar der KK nach § 301 SGB V zur Verfügung stellt , darf sich in entsprechender Anwendung des § 276 Abs 2 SGB V wie bei Auffälligkeitsprüfungen ( vgl § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V ) zur Erfüllung dieser Verpflichtungen des MDK bedienen .
Dafür gewähren ihm die steuerlichen Vorschriften weder ein Wahlrecht , noch können sie durch privatrechtliche Willenserklärungen und Verträge abbedungen werden ( Eisgruber in Kirchhof , EStG , 16. Aufl 2017 , § 42d RdNr 5 ; Sponer / Wollensak in Sponer / Steinherr , TVöD , 2.2 Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer , Stand der Einzelkommentierung November 2011 ) .
2. Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2017 , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte , wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht .
M1.2 ( 2 ) Hinterlegen einer Einstellung auf den Client-Systemen durch den Zentral-Server , in der festgelegt wird , wie häufig , in welchem Zeitraum , und / oder auf welchen E-Shop-Systemen , und für welche Produkte oder Produktgruppen die Zusatzinformationen angezeigt werden sollen , wobei die Einstellung und Festlegung durch einen Benutzer zentral auf dem Zentral-Server vorgenommen werden ;
Aber auch die ( obligatorische ) Angabe der Erzeugnisse , in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll ( § 11 Abs. 3 DesignG ) , und das ( fakultative ) Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen , in die das Design einzuordnen ist ( § 11 Abs. 5 Nr. 3 DesignG ) , kommen als Auslegungsmittel in Betracht ( vgl. Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 37 Rn. 12 und 13 ) .
Da weder die nachgewiesene offenkundige Vorbenutzung des Kontaktsockels „ Waffle Kelvin “ noch die Schrift E3 jeweils für sich allein betrachtet , für die beiden Kontaktfedern eines Kontaktfederpaars sowohl die Anweisungen in den Merkmalen M2a und M2.2. 2a als auch die in der Merkmalsgruppe M3 bis M3.2 nahe legen , kann auch eine Zusammenschau dieses Standes der Technik dies nicht leisten .
Der Antragsteller strebt mit dem Sachantrag zu 1 ) eine Anordnung an , die richtwertbezogenen Vorschriften insbesondere in Nr. 610 ZDv A- 1340/50 im strittigen Beurteilungsdurchgang nicht anzuwenden ; diese könnte sich nicht an die zu beurteilenden Soldaten und Soldatinnen richten , sondern nur an die zur Abgabe der Beurteilung und der Stellungnahme verpflichteten bzw. damit im Beurteilungsdurchgang befassten ( Disziplinar- ) Vorgesetzten .
Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu ( zu den Maßstäben vgl. BVerfGE 79 , 365 < 366 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 - , juris , Rn. 2 ) .
Wegen der Teilnahme des Antragstellers an der einsatzgleichen Verpflichtung " Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen " im Zeitraum vom 25. Juli 2017 bis 31. August 2017 wurde der Dienstantritt später mit 1. Korrektur vom 19. Juni 2017 auf den 9. Oktober 2017 verschoben .
Der Anwaltsgerichtshof ist demgegenüber in tatrichterlicher Würdigung unter Berücksichtigung der Tätigkeitsbeschreibung und des Nachtrags sowie der Anhörung der Beigeladenen davon ausgegangen , dass es eine solche Stelle nicht gibt beziehungsweise solche die fachliche Unabhängigkeit der Beigeladenen einschränkenden Vorgaben nicht existieren .
Soweit die Klägerin zum Dritten unter Bezeichnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags die Verletzung von § 103 SGG rügt , fehlt es an substantiierten Ausführungen dazu , inwiefern es hierauf nach der Rechtsauffassung des LSG ankam ( vgl zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer auf die Nichtbeachtung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge stellvertretend jüngst nur BSG vom 10. 3. 2016 - B 11 AL 44/15 B - juris , RdNr 7 mwN ) .
c. Eine solche ist anzunehmen , wenn der irreführende Anschein eines Bezugs der Designs zu staatlichen Stellen bzw. der betreffenden Organisation erweckt wird ( in Anlehnung an Art. 6ter Abs. 1 Buchst. c PVÜ , wonach die Verbandsländer nicht gehalten sind , die Bestimmungen anzuwenden , falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist , das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen ) .
In einer Verbalnote vom 11. Juli 2017 versicherte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tunesischen Republik unter anderem , dass sich die tunesischen Behörden im Rahmen ihrer Verbundenheit mit den demokratischen Werten zur Wahrung der in der neuen tunesischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten , und betonte , dass Tunesien ungeachtet der in Strafgesetzen angeordneten Todesstrafe diese auf der Grundlage eines Moratoriums nicht vollstrecke .
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein ( stRspr des erkennenden Senats ; vgl BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 21 ; BSG SozR 4 - 2500 § 18 Nr 5 RdNr 22 mwN ; ebenso 3. BSG-Senat , vgl BSGE 113 , 167 = SozR 4 - 2500 § 137c Nr 6 , RdNr 12 ) .
Klasse 21 : Geräte und Behälter für Haushalt und Küche ; Kämme und Schwämme ; Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke ) ; Bürstenmachermaterial ; Putzzeug ; Stahlwolle ; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas ( mit Ausnahme von Bauglas ) ; Glaswaren , Porzellan und Steingut , soweit in dieser Klasse enthalten ;
Dies gilt insbesondere auch für die vom Antragsteller vor allem kritisierte dienstpostenbezogene Voraussetzung , wonach ein Bewerber nicht zwingend über eine Weiterbildung zum Fachzahnarzt Oralchirurgie verfügen muss , sondern in gleicher Weise für den Dienstposten befähigt ist , wenn er alternativ dazu über eine Curriculare Fortbildung in einem der Gebiete Parodontologie , Prothetik oder Craniomandibuläre Dysfunktion ( CMD ) verfügt .
I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 16. Februar 1994 wegen sexueller Nötigung , begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB , unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt .
Insoweit handelt es sich nicht um eine Falschbeurkundung , vielmehr hat die Zustellerin offensichtlich in der irrigen Annahme , dass der Briefkasten noch zur sicheren Aufnahme geeignet sei , den Umschlag mit dem Prüfungsbescheid und zugehörigem Anschreiben vom 31. Juli 2012 darin eingelegt .
Weder der Umstand , dass die Erstattung der erbrachten Rentenleistungen vorliegend durch einen Dritten ( die Beigeladene ) und nicht durch den rentenberechtigten Kläger selbst erfolgt , noch der - im Unterschied zu den genannten Fallgruppen - tatsächlich ( fort- ) bestehende Anspruch des Klägers auf die vorzeitige Altersrente vermögen eine unterschiedliche Behandlung beider Gruppen zu rechtfertigen .
Damit sollten in erster Linie die Schrebergärten und ähnliche Kleingärten erfasst werden , welche die Spruchpraxis der Schiedsstelle beim Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft bereits zuvor grundsätzlich den kleinen versicherungsfreien Gärten iS des § 917 Abs 2 RVO gleichgestellt hatte ( Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. 6. 1942 - EuM 50 , 6 ; Entscheidung vom 8. 12. 1931 - EuM 31 , 530 ) .
Bei dem vom Kläger erst im Wege der Anschlussberufung eingeführten Überprüfungsbescheid vom 28. 4. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 5. 2015 betreffend die Zuständigkeit der Beklagten handelt es sich mithin um einen anderen Streitgegenstand , weil damit erstmals im Berufungsverfahren der Mitgliedsschein vom 6. 9. 1995 ( § 664 Abs 1 RVO ) , der alleine die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten betrifft , gemäß § 44 SGB X zur Überprüfung gestellt wurde .
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt , weil entgegen Art. 100 Abs. 2 GG keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG erfolgt sei .
Die Prüfung der Straße auf mögliche Glätte sei eine dem Privatbereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung , die den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte unterbrochen habe ( Bescheid vom 4. 4. 2013 und Widerspruchsbescheid vom 13. 6. 2013 ) .
Ist der Inhaltsadressat nicht hinreichend bestimmt angegeben , ist der Verwaltungsakt nichtig , ohne dass der Mangel in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte ( z.B. BFH-Urteil vom 30. September 2015 II R 31/13 , BFHE 250 , 505 , BStBl II 2016 , 637 , m. w. N. ) .
Der übereinstimmende Wortbestandteil „ ARROW “ prägt den maßgeblichen Gesamteindruck der angegriffenen Marke nicht derart , dass die übrigen Wortbestandteile „ AND “ und „ BEAST “ für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten ( BGH GRUR 2010 , 828 , 832 Rn. 45 – DiSC ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 369 ) .
Bei der Fassung des Tenors wird ggf. zu beachten sein , dass die vom Landgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angenommene Verwirklichung der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB als „ vorsätzliche “ Gefährdung des Straßenverkehrs zu kennzeichnen ist ( § 11 Abs. 2 StGB ; vgl. BGH , Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 74/15 ; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 , NZV 2017 , 278 mit Anm. Sandherr ) .
2. Im Streitfall hat das FG zu der Frage , ob - und ggf. in welchem Umfang - die Pensionspferde ( Stuten und Fohlen ) von den Einstellern zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehalten wurden , ausreichende tatsächliche Feststellungen nicht getroffen , obwohl ihm diese Prüfung vom Senat in Rz 43 und 44 des BFH-Urteils in BFHE 248 , 462 , BStBl II 2015 , 730 aufgegeben war .
Der Senat hat den Verfahrensbeteiligten mit einem ersten Hinweisschreiben des rechtskundigen Mitglieds vom 4. Juli 2017 , zugestellt am 7. Juli 2017 , mitgeteilt , dass die Beschwerden der beiden Beschwerdeführerinnen voraussichtlich als nicht eingereicht gelten , weil die erforderlichen beiden Beschwerdegebühren von je 200,- € nicht vollständig gezahlt worden seien und die eine gezahlte Beschwerdegebühr keiner der beiden Beschwerdeführerinnen zugeordnet werden könne .
Es muss demnach aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte „ lediglich “ fraglich sein , ob der Arbeitnehmer zu der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz gesundheitlich in der Lage ist ( zu § 10 Abs. 2 MTB II vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe ) .
Fehlt es aber an einer Förderung der Allgemeinheit , hat dies im Rahmen einer gebundenen Entscheidung ( vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29. August 1984 I R 215/81 , BFHE 142 , 243 , BStBl II 1985 , 106 , unter II. 5. c ; Hüttemann , a. a. O. , Rz 4.162 ; von Holt in Winheller / Geibel / Jachmann-Michel , Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht , § 59 AO Rz 20 ; Brill , Der Verlust der Gemeinnützigkeit , S. 250 ) den Ausschluss der Gemeinnützigkeit zur Folge .
Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden , so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können ( BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 f. mwN , BAGE 157 , 220 ) .
Denn ein solcher Feststellungsbeschluss stört und erschwert die Ausübung des dem Vormund als eigenes Recht zustehenden Sorgerechts ( vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017 , 50 Rn. 19 zum Jugendamt als Amtsvormund ) .
Im Übrigen wäre , unterstellt , dass der 27. Senat in seiner Entscheidung von der obergerichtlichen Rechtsprechung bzw. den bindenden Vorgaben des EuGH in den Entscheidungen über Vorlagefragen hätte abweichen wollen , die Zulassung der Rechtsbeschwerde über die Beteiligung der Präsidentin des DPMA gem. § 68 Abs. 2 MarkenG bzw. eine Vorlage an den EuGH im dortigen , aber nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren angezeigt gewesen .
a ) In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden , weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist ( vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. März 2014 XI B 144/13 , BFH / NV 2014 , 1064 , Rz 37 , m. w. N. ) .
Eine Berichtigung des insoweit unzutreffenden Rubrums des FG-Urteils nach § 107 Abs. 1 FGO ist nicht erforderlich , weil das Urteil insgesamt aufgehoben wird ( vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 , BFHE 237 , 286 , BStBl II 2012 , 634 , Rz 29 ) .
Der Bundesfinanzhof sei über Jahre hinweg und zuletzt zum Stichtag 1. Januar 2007 von der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens ausgegangen und habe in den Vorlagebeschlüssen nicht hinlänglich dargelegt , weshalb dies nun gerade ab Stichtag 1. Januar 2008 anders zu beurteilen sein sollte .
Das sich sonst in der Auslegung des Arbeitsgerichts aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ergebende Verbot der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages kann insbesondere unzumutbar sein , wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt , ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist .
bb ) Einer Auslegung des Schutzgegenstands eines Designs auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale könnten allerdings die nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes einem abgeleiteten Teilschutz entgegenstehenden und nunmehr für das DesignG geltenden Gesichtspunkte der Klarheit des Registers und der damit verbundenen Rechtssicherheit entgegenstehen .
Zum einen betreffen sie im Wesentlichen eine nicht hauptamtlich wahrgenommene richterliche Tätigkeit ( ausdrücklich als ehrenamtlich bezeichnet in § 7 Abs. 1 VerfGHG BW ; § 3 Abs. 3 Satz 1 BerlVerfGHG ; § 2 Abs. 6 StGHG BR ; § 8 Abs. 2 LVerfGG MV ; § 5 Abs. 1 Satz 1 NStGHG ; § 8 Abs. 1 LVerfGG LSA ; Art. 51 Abs. 4 Satz 1 Verfassung des Landes Schleswig Holstein ; § 9 Abs. 1 Satz 1 ThürVerfGHG ; differenzierend § 9 Abs. 3 VerfGG Bbg ) .
Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen , die nach dem 30. 09. 1998 ein Arbeitsverhältnis mit der H AG aufgenommen haben , leistet das Unternehmen einen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung , wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich an ihrer Altersversorgung in festzulegendem Umfang in Form von Eigenbeiträgen beteiligen .
Im Rahmen einer später durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer des FA zu der Auffassung , dass sich die performanceabhängige Vergütung nicht ausschließlich anhand der erzielten ordentlichen Erträge bemesse , sondern die im Geschäftsjahr 2004/2005 erzielten steuerfreien außerordentlichen Erträge ( realisierte Kursgewinne nach Abzug von realisierten Kursverlusten ) sowie die nichtsteuerbaren unrealisierten Kursgewinne erheblichen Einfluss auf die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung gehabt hätten .
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG , das auf die Berufungen der Kläger das Urteil des SG aufgehoben und den Beklagten zur Bewilligung weiterer Leistungen verurteilt hat , und das klageabweisende Urteil des SG , dessen Wiederherstellung der Beklagte durch Zurückweisung der Berufungen der Kläger erstrebt .
Dies ergibt sich daraus , dass im Unterschied zu den Vermerken über die beiden vorhergehenden Personalgespräche vom 14. Juni 2016 und 17. Oktober 2016 in der Rubrik " Auftrag " nicht mehr von einer " Ankündigung über die geplante Versetzung zum 01. 10. 2016 " bzw. " Ankündigung über die geplante Versetzung zum 01. 04. 2017 " , sondern von der " Versetzung zum 01. 04. 2017 " die Rede ist ; außerdem werden in dem Vermerk vom 1. Dezember 2016 in der Rubrik " Ergebnis des Gesprächs " nicht mehr wie in den beiden vorhergehenden Vermerken Fragen zur Einhaltung der Schutzfrist und zur Zusage der Umzugskostenvergütung behandelt , weil diese durch die inzwischen erlassene Versetzungsverfügung vom 24. November 2016 geregelt sind .
a ) Dieses Urteil ist zu berücksichtigen , obwohl es erst nach der angefochtenen Vorentscheidung ergangen ist ; denn für die Frage , ob eine Divergenz vorliegt , kommt es auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision an ( vgl. BFH-Beschluss in BFH / NV 2014 , 1780 , Rz 11 , m. w. N. ) .
Im Streitzeitraum bestand diese Möglichkeit aber nur für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige , die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen ( § 7 Abs 7 S 5 BeitrVerfGrsSz , dazu BSG Urteil vom 22. 3. 2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96 , 119 ff = SozR 4 - 2500 § 240 Nr 5 , RdNr 14 ff ) .
3. Die Beschwerdeführerin hat am 14. Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde erhoben , mit der sie eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG rügt .