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Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört deshalb - über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 2 GG hinaus - mindestens die angemessene Besoldung ( vgl. BVerfGE 12 , 81 < 88 > ; 26 , 141 < 154 ff. > ; 55 , 372 < 392 > ; 107 , 257 < 274 f. > ; 139 , 64 < 122 Rn. 121 > ) .
Die Klage dient jedoch dem Ziel , rechtskräftig zu klären , ob die Regelungen des KAT aufgrund der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrags als Grundlage für den angestrebten Günstigkeitsvergleich seit dem 1. Januar 2015 überhaupt noch heranzuziehen sind und dieser Vergleich damit noch erfolgen kann .
Der erkennende Senat hat bereits entschieden , dass aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhobene und deshalb zu erstattende Abgaben ab dem Zeitpunkt der Abgabenentrichtung nach den Vorschriften der AO zu verzinsen sind ( Senatsurteil vom 22. September 2015 VII R 32/14 , BFHE 251 , 291 , BStBl II 2016 , 323 ) .
2. Dass Staatsanwältin B. im Rahmen der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft bis zu den Schlussvorträgen eine Würdigung der eigenen Zeugenvernehmung vorgenommen oder ihre Mitwirkung sonst einen mit der Aussage untrennbar verbundenen Gegenstand betroffen hat , wird von der Revision nicht vorgetragen .
Denn diese können im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nicht alle ihnen obliegenden Aufgaben zeitgleich und mit gleicher Intensität bearbeiten , sondern sind gehalten , die Aufgaben unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen Interessen untereinander zu gewichten und nach Wichtigkeit und Dringlichkeit in eine Prioritätenliste einzufügen .
Besondere Anforderungen an den für seine Feststellung nötigen Grad an Überzeugungsgewissheit - wie insbesondere mit einem Nachweiserfordernis ( so aber etwa bei Inkrafttreten des RBEG / SGB II / SGB XII-ÄndG § 24 Abs 1 Satz 1 oder § 29 Abs 4 SGB II oder nunmehr § 41a Abs 3 Satz 3 SGB II ) - begründet die Vorschrift ihrem Wortlaut nach hingegen nicht .
Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden , so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür , dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt ( BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 12 – OUI ; BGH , GRUR 2013 , 731 , Rn. 13 – Kaleido ; BGH , GRUR 2012 , 270 , Rn. 11 – Link economy ; BGH , GRUR 2012 , 1143 , Rn. 9 – Starsat ) .
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig , wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist , das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person , die eine ähnliche Funktion ausübt , zur Folge hat , und wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde
Bereits die ab dem 1. 1. 2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs 7 BEEG ( vom 5. 12. 2006 , BGBl I 2748 ) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft ( § 14 SGB IV ; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV ) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) .
( 3 ) Da die Satzung des ZDS in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Fördermitgliedern und Mitgliedern nicht hinreichend differenziert , bestehen überdies vernünftige Zweifel daran , dass der ZDS seine Interessen eigenständig verfolgen und seinen tariflichen Willen bilden kann , ohne dabei einem wesentlichen Einfluss der Fördermitglieder ausgesetzt zu sein .
Dazu werden nach Anspruch 1 in der Kommunikationseinrichtung ein erster Schlüssel , der wenigstens eine lokal ( in der Kommunikationseinrichtung ) hinterlegte Zeichenfolge umfasst , und in der zentralen Datenbank ein zweiter Schlüssel , der wenigstens eine zentral ( in der zentralen Datenbank ) hinterlegte Zeichenfolge umfasst , bereitgestellt .
cc ) Von der Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns i. S. des § 16 EStG zu unterscheiden ist - als weitere selbständige Feststellung - die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns ( sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers ) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG ( z.B. BFH-Urteil in BFHE 257 , 292 , m. w. N. ) .
Um sicher zu gehen , dass vorher eingelieferte Post tatsächlich noch am Samstag befördert werde , habe er sich am Donnerstag , den 17. August 2017 , in der Poststelle erkundigt , ob bei der Leerung bzw. Abholung der Post am Samstag um 13.15 Uhr die Postsendung noch am selben Tag " auf den Weg nach Karlsruhe gebracht " würde .
( 1 ) Nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR richten sich die Ansprüche des ( auch ehemaligen ) Beschäftigten , wenn das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls endet , nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) in der jeweils gültigen Fassung .
Die Anmelderin hat durch ihren patentanwaltlichen Vertreter am 6. Juni 2017 ge-gen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L vom 3. Mai 2017 gegen-über dem Deutschen Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt und am sel-ben Tag die Gebühr im Beschwerdeverfahren nach § 2 Abs. 1 Anlage B. I. Nr. 401 300 PatKostG in Höhe von 200 € gezahlt .
Die besondere Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO erfasst auch einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. März 2013 XI B 14/13 , BFHE 240 , 223 , BStBl II 2013 , 390 , Rz 13 , m. w. N. ) .
Das Ministerium hat zwar in seinem Delegationserlass vom 21. Juli 2016 ( BMVg FüSK III 1 Az 11- 08- 01 ) gemäß § 3 Satz 2 SAZV die Zuständigkeit für Maßnahmen nach §§ 5 - 14 , § 16 und § 17 SAZV auf die nächsten Disziplinarvorgesetzten übertragen und damit die Vorschriften in § 15 Abs. 2 SAZV zur mehrarbeitsbezogenen Zuständigkeit der Disziplinarvorgesetzten bzw. der Dienststellenleitungen ergänzt .
Alle Abbildungen zeigen , dass die Schale aus zwei jeweils gleich großen Außenseiten und einem breiteren mittleren Element gebildet ist , das seinerseits eine quer verlaufende Trennung aufweist , wobei sich der vordere Helmmittelteil bis zur Trennung von dem hinteren Helmmittelteil hin heraushebt und einen Belüftungsspoiler bildet .
Dagegen hält die Nacharbeitung D21 -A die Verfahrensbedingungen gemäß Beispiel 13 korrekt ein , wobei eine Glaskeramik mit 27,5 Gew. - % Lithiumdisilicat und 6,7 Gew. - % Lithiummetasilicat als einzige detektierbare Kristallphasen erhalten wurde .
3 Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeit- oder Dienstgeber erworben worden , erfolgt die Einstellung in Stufe 2 , beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Juli 2011 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. 4 Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen , wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist .
In Fällen , in denen die substantiiert behauptete Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes nicht nur isolierbare Einzelpunkte eines Teilbereichs der Steuer betrifft , sondern die gerechte Erhebung der Steuer insgesamt in Frage stellt , ist für Steuerpflichtige , die - hier unterstellt - durch einen für sich genommen nicht verfassungswidrigen Tatbestand dieser Steuer betroffen sind , die Verfassungswidrigkeit der anderen Norm gleichwohl entscheidungserheblich , da sie auch ihrer Besteuerung die Grundlage entzieht ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 172 f. Rn. 97 ff. > ) .
Wenn die Beklagte nicht weiterhin an einer Anpassung entsprechend der Honorarentwicklung der invasiv tätigen Kardiologen mit Sitz im Bezirk der ehemaligen KÄV Nordbaden festhält , wird sie indes die Neuberechnung so vorzunehmen haben , dass sich diese nicht zum Nachteil der Klägerin auswirkt : Der Anpassungsfaktor entspricht dem Grad , mit dem die Praxis im Zeitpunkt des Eintritts des Job-Sharing-Partners den Fachgruppendurchschnitt unter- oder überschreitet .
Wie der Senat bereits entschieden hat , beschreibt " … für die Beschäftigung , wegen der … " das Tatbestandsmerkmal " derselben Beschäftigung " ( vgl BSG Urteil vom 3. 4. 2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115 , 267 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 12 , RdNr 28 ) .
Beschreibende Angaben bzw. daran angelehnte Bezeichnungen kommen als Stammbestandteil einer die Verwechslungsgefahr begründenden Zeichenserie in aller Regel nicht in Betracht , weil der Verkehr in ihnen den Hinweis auf Waren bzw. Dienstleistungen sieht , jedoch keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ( vgl. BGH GRUR 2007 , 1066 Rn. 46 f. – Kinder ; GRUR 2010 , 646 Rn. 17 – OFFROAD , Ströbele / Hacker , a. a. O. Rn. 503 ) .
3. Angesichts des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bedarf die weiter erhobene Grundrechtsrüge ( Art. 3 Abs. 1 GG ) wegen willkürlicher Sachbehandlung keiner Entscheidung .
V. An diesen Maßstäben gemessen , ist ein Eingriff in Grundrechte der Beschwerdeführerin ebenso wenig dargelegt wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten ( 1. ) , eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Satz 2 GG ( 2. ) oder eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ( 3. ) .
I. Die am 26. Juli 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a , b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 ( BGBl I S. 1704 ; im Folgenden : 13. AtG-Novelle ) , mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde .
a ) Die Beschwerdeführerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt , Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen ( vgl. nur BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2018 - 2 BvR 253/18 - , juris , Rn. 10 ff. ) .
Der Saug-Spül-Handgriff ( housing 16 ) des bekannten Instruments 10 weist einen Spülkanal ( tubular fitting 30 ) und einen Saugkanal ( tubular fitting 26 ) auf , welche mit dem am Handgriff ( 16 ) aufgenommenen Arbeitsinstrument ( tube 12 ) in Verbindung stehen ( vgl. S. 10 Z. 30 bis S. 11 Z. 5 ) [ = Merkmal M3 ] .
aa ) Nach dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen , als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt ( BFH-Urteile in BFHE 251 , 196 , BStBl II 2016 , 151 , und in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 ; BFH-Beschluss in BFHE 255 , 252 , BStBl II 2017 , 259 ) .
Beachtliche Teile des angesprochenen Publikums würden in dem um Schutz nachsuchenden Zeichen keinen betriebsindividualisierenden Herkunftshinweis sehen , sondern lediglich die Benennung eines italienischen Gerichts , nämlich eines traditionellen sizilianischen Reisgerichts aus frittierten und gefüllten Reisbällchen .
Das zustimmende Sondervotum des Richters Spielmann zu dem vorgenannten Urteil vom 12. November 2008 , dem die Richter Bratza , Casadevall und Villiger beigetreten sind , betont die Bedeutung der Koalitionsfreiheit auch für den öffentlichen Dienst ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , Sondervotum Spielmann , §§ 1 ff. ) .
Vielmehr wirkt das Ausrufezeichen unabhängig davon , an welcher Stelle es angeordnet ist , als Hinweis darauf , wie wichtig die Aussage ist ; es dient dazu , den Inhalt der Wortfolge oder des vorangehenden Wortes werbemäßig hervorzuheben bzw. dessen Aussage besonders zu unterstreichen ( vgl. hierzu BPatG , Beschluss vom 25. 03. 2014 , 29 W ( pat ) 34/12 - SACHSEN ! Ein Land in Bewegung ; Beschluss vom 28. 02. 2012 , 27 W ( pat ) 22/11 – Mehr Wissen Mehr Tun ! ; Beschluss vom 27. 11. 2012 , 27 W ( pat ) 89/11 – ! Solid ; Beschluss vom 21. 05. 2010 , 27 W ( pat ) 530/10 – Mehr ! Entertainment ) .
c ) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in § 7 Satz 2 GewStG einen Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Gesetze , soweit Beteiligungsveräußerungen der Gewerbesteuer unterworfen werden , die auf vor der Einbringung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes getroffene Vereinbarungen zurückgehen .
Die Anforderungen des Qualitätsgebots werden gewahrt , wenn die " große Mehrheit der einschlägigen Fachleute ( Ärzte , Wissenschaftler ) " die Behandlungsmethode befürwortet und von einzelnen , nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen , über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht .
Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte , richtete sich die internationale Zuständigkeit - in Ermangelung vorrangiger Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen zwischen Deutschland und Kanada - gemäß Art. 4 EuGVVO nach nationalem , also deutschem Recht und daher nach der örtlichen Zuständigkeit ( vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 20 ; vgl. zu einem Beklagten mit Wohnsitz in Kanada BGH 24. April 1996 - IV ZR 263/95 - zu I der Gründe mwN ) .
Dass der Kläger als approbierter Tierarzt eine tierärztliche Berufstätigkeit in Baden-Württemberg ausübt und deshalb Pflichtmitglied in der Landestierärztekammer und damit in der weiteren Folge auch Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1. ist , bestimmte das LSG zutreffend anhand von Landesrecht .
dd ) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung ( § 67d Abs. 2 StGB ) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt , kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten , sondern nur daraufhin nachprüfen , ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen , insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen .
( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Solomitglieder und Bühnentechniker sowie Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder ( im folgenden insgesamt als Mitglieder bezeichnet ) an Bühnen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland , die von einem Lande oder von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden oder von einem Gemeindeverband oder mehreren Gemeindeverbänden ganz oder überwiegend rechtlich oder wirtschaftlich getragen werden .
Die Richter dürfen also nicht etwa " bis auf weiteres " oder unter Widerrufsvorbehalt angestellt sein ( Classen , in : v. Mangoldt / Klein / Starck , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2010 , Art. 97 Rn. 36 ; Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 51 ) .
Nichts Abweichendes folgt aus der Verordnung ( EU ) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten , zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/ 46/ EG ( Abl L 119/1 ; Datenschutz-Grundverordnung ) .
Eine solche begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung steht einem Verständnis als ( werblich-anpreisende ) Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen ( vgl. GRUR 2004 , 192 - DOUBLEMINT ; GRUR 2004 , 222 - BIOMILD ; GRUR 2004 , 674 - Postkantoor ) .
Die Gebührenregelung hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) in zwei Entscheidungen bestätigt ( BGH GRUR 2015 , 1255 – Mauersteinsatz ; BGH- Beschl. vom 28. März 2017 , Az. X ZB 19/16 ) , und zwar auch für die Beschwerde von mehreren Patentanmeldern , aber mit einer Einschränkung versehen : zur Vermeidung von unbilligen Härten in den Fällen , in denen bei einer Beschwerde mehrerer Beteiligter die Zahlung nur einer Gebühr unzureichend ist , weil das Gesetz vorsieht , dass die Gebühr für jeden Antragsteller gesondert erhoben wird , sei zu prüfen , ob die entrichtete Gebühr zumindest einem der Beschwerdeführer zugeordnet werden könne , damit nicht die Beschwerde von vornherein als nicht eingereicht gelte .
Eine Werk-leistung verliert ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht dadurch , dass sie wiederholt zu erbringen ist oder es sich um dauernde Leistungen handelt ( vgl. BGH , Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01 , NJW 2002 , 1571 , 1573 , juris Rn. 12 m. w. N. ) .
Denn T erfüllt zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen eines kindergeldrechtlichen Berücksichtigungstatbestandes ( dazu 2. ) , der Kindergeldanspruch ist im Ergebnis allerdings durch § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ausgeschlossen ( dazu 3. ) .
Bei einem Grund- oder Teilurteil nach § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO ist im Tenor auszusprechen , dass im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird ( vgl. BGH , Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17 ; Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 432/14 ; Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. , § 406 Rn. 13a mwN ) .
Nach dieser Vorschrift war im streitigen Zeitraum eine Beschäftigung versicherungsfrei , wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist , es sei denn , dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt .
Die Lizenzgebühren dürfen deshalb nicht nach denselben Kriterien bemessen werden wie bei einem Vertrag , in dem der Lizenznehmer sich verpflichtet , von weiteren Angriffen gegen das Patent Abstand zu nehmen , und deshalb damit rechnen muss , dass die Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühren bis zum Ende der Laufzeit des Patents fortdauern wird .
3. Die Antragstellerin hat es schließlich versäumt , zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar und individualisiert ( vgl. BVerfGE 106 , 351 < 357 > ; BVerfGK 7 , 188 < 192 > ) darzulegen , dass ihr durch die Pflicht nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entsteht .
Dazu werden Leistungen in der Rentenversicherung erbracht , und zwar in Ergänzung der allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften ( § 10 Satz 1 BerRehaG ) , zu denen auch das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz gehört ( vgl. Gesetzentwurf eines Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes , BT-Drucks 12/4994 S. 47 < zu § 9 > ) .
II. Soweit der Kläger seine Forderung in der Revision erstmals auch auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte stützt , handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand , der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht eingeführt werden kann ( st. Rspr. , vgl. zB BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46 , BAGE 150 , 50 ) .
Zwar gehörte sein Prozess nicht zu den Verfahren , die nach § 17 Abs. 1 WDO deshalb beschleunigt abgeschlossen werden mussten , weil sie für den Soldaten erhebliche Nachteile im beruflichen Fortkommen oder finanzieller Art - etwa durch ein faktisches Beförderungsverbot oder eine konkret entgangene Beförderung ( vgl. BVerwG , Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 - juris Rn. 48 ) - zeitigen .
M11 und der zweite Rechner dazu eingerichtet ist , eine Sicherheitsüberprüfung der von dem Betätiger empfangenen und an den zweiten Rechner ( 11 ) weitergeleiteten Daten unabhängig vom ersten Rechner auszuführen ( vgl. Fig. 2 , Sicherheitsschalter 13 ; Sp. 4 , Z. 21 -31 ; die Daten für die Sicherheitsüberprüfung kommen für beide Rechner , also auch den zweiten Rechner , jedoch direkt von der Empfangseinheit 11 ; Sp. 4 , Z. 18 – 20 , „ Über den Empfangsverstärker 33 wird dieses modulierte Signal den Mikroprozessoren 23 und 25 zugeführt “ ) .
3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft , der Bayerische Jagdverband , der Naturschutzbund Deutschland e. V. ( NABU ) , der Deutsche Bauernverband , die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V. , der Deutsche Jagdverband e. V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Stellung genommen .
Damit versteht das Patent den Begriff der „ Kelvin-Kontaktierung “ abweichend von seiner üblichen Bedeutung nicht als Vierleitermessung , bei welcher über zwei Leitungen ( force ) ein bekannter elektrischer Strom einem Bauelement aufgeprägt wird und die am Bauelement abfallende Spannung hochohmig über zwei weitere Leitungen ( sense ) abgegriffen wird , sondern als dieser vorgelagerte Messung , bei der vor der ( Vierleiter- ) Testung an jedem Anschlusskontakt in einer Schleife über die beiden Kontaktfedern der Kelvin-Kontaktierung der Übergangswiderstand der Kontaktierung zu den Kontaktfedern eines Kontaktfederpaares bestimmt wird ( vgl. Patentschrift , Absatz 0020 ) .
Wurde der Arbeitnehmer über einen geplanten Betriebsübergang unterrichtet und ist die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits abgelaufen , beginnt der für die Verwirkung maßgebliche Zeitraum deshalb erst mit dem Betriebsübergang .
aa ) Dies gilt auch , soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. November 2017 , ab S. 11 , unter Ziff. 2. und 3. die Auffassung vertritt , dass das öffentliche Interesse keine „ überschießende Zwangslizenz “ rechtfertige , worunter sie eine Zwangslizenz versteht , die auch solche Patienten erfasst , die Raltegravir nicht benötigen ( vgl. a. a. O. , unter Ziff. 2 , Rn. 47 ) .
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG teilweise aufgehoben , soweit der Beigeladene zu 5. obsiegt hatte , und die Klage abgewiesen ; im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten und die Berufungen der Beigeladenen zu 7. und eines weiteren Einzelentscheiders zurückgewiesen ( Urteil vom 24. 7. 2015 und Berichtigungsbeschluss vom 8. 9. 2015 ) .
Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer im Juni 1995 ( BVerfGE 93 , 121 ; 93 , 165 ) regelte der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes mit dem Jahressteuergesetz 1997 ( BGBl I 1996 , S. 2049 ) neu .
2. Soweit vereinzelt im Schrifttum ( vgl. die Nachweise in BGH , Beschluss vom 16. Mai 2013 , aaO Rn. 37 ) im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO gefordert wird , scheidet diese bereits deshalb aus , weil die Möglichkeit einer solchen Auslegung dort endet , wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde ( vgl. nur BVerfGE 95 , 64 , 93 ; 101 , 312 , 329 ; 119 , 247 , 274 ) , was hier der Fall wäre , wollte man den Kreis der sozietätsfähigen - und damit auch einer Bürogemeinschaft zugänglichen - Berufe über den Rahmen des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO hinaus erweitern ( siehe auch BGH , Beschluss vom 16. Mai 2013 , aaO Rn. 37 f. ) .
2. Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheids sind § 40 Abs 1 Satz 1 , Satz 2 Nr 1 SGB II ( idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. 12. 2008 , BGBl I 2917 ; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl BSG vom 19. 10. 2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4 - 4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f ) iVm § 45 SGB X und § 330 Abs 2 SGB III für die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen für Januar 2005 bis Oktober 2009 sowie § 40 Abs 1 Satz 1 , Satz 2 Nr 3 SGB II iVm § 50 SGB X und § 335 Abs 1 Satz 1 , Abs 5 SGB III für die Festsetzung der zu erstattenden Leistungen und Beiträge .