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In Merkmal M5 , wonach „ neben “ dem Bedienhebel ein Tastenbedienelement vorgesehen ist , ist die im erteilten Patent gewählte , ursprünglich nicht wörtlich offenbarte Formulierung „ zusätzlich zu “ wieder durch das ursprünglich offenbarte Wort „ neben “ ( vgl. Anmeldeunterlagen : S. 3 Abs. 3 „ Neben dem Bedienhebel kann zusätzlich ein Tastenbedienelement vorgesehen sein “ , sowie Unteranspruch 5 ) ersetzt .
Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht , die - anders als die ablehnenden Verwaltungsakte im Bescheid vom 4. 2. 2005 und im Widerspruchsbescheid vom 22. 4. 2005 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare " Sozialleistungen " ( § 11 S 1 SGB I ) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen ( BSGE 69 , 14 , 16 = SozR 3 - 1300 § 44 Nr 3 ) , kann sich der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben .
In der Präsentation ihres Produktes „ Maggi Pfiffiges Duo “ vom 21. November 2011 ( Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis ) wird die Verpackung von zwei Würzmischungen in einem Päckchen wie folgt beschrieben : „ Maggi Pfiffiges Duo beinhaltet zwei Würzmischungen in einem Päckchen .
Zwar wurde in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung das Vorliegen der Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts für Zivilpersonen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG in Bezug auf Afghanistan insgesamt , namentlich in Bezug auf bestimmte Regionen verneint ( vgl. Bayerischer VGH , Beschlüsse vom 21. August 2017 - 13a ZB 17.30529 - , juris , Rn. 13 < Zentralregion und Nordostregion > , vom 25. Juli 2017 - 13a ZB 17.30727 - , juris , Rn. 16 < Ostregion - Laghman > , vom 19. Juni 2017 - 13a ZB 17.30400 - , juris , Rn. 13 < Zentralregion - Parwan > , vom 11. April 2017 - 13a ZB 17.30294 - , juris , Rn. 5 < Kabul > , vom 10. April 2017 - 13a ZB 17.30266 - , juris , Rn. 5 < Südostregion - Ghazni > , vom 6. März 2017 - 13a ZB 17.30081 - , juris , Rn. 10 < Südregion - Uruzgan > , vom 3. Februar 2017 - 13a ZB 16.31045 - , juris , Rn. 4 < Nordostregion - Kundus > , vom 25. Januar 2017 - 13a ZB 16.30374 - , juris , Rn. 11 < Afghanistan > ; OVG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 1. September 2017 - 8 A 11005/17 - , juris , Rn. 8 ff. m. w. N. < Provinz Ghazni , Provinz Balkh , Stadt Kabul > ; OVG NRW , Beschlüsse vom 28. August 2017 - 13 A 1994 / 17. A - , juris , Rn. 6 ff. , vom 10. Juli 2017 - 13 A 1385 / 17. A - , juris , Rn. 5 ff. , vom 20. Juni 2017 - 13 A 903 / 17. A - , juris , Rn. 5 ff. und vom 9. März 2017 - 13 A 2575 / 16. A - , juris , Rn. 5 ff. ) .
Der Bundesfinanzhof hat allerdings in der Vergangenheit immer wieder die Einheitsbewertung trotz des jahrzehntelang zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts als noch verfassungsgemäß angesehen ( vgl. insbesondere BFH , Beschluss vom 8. Februar 2000 - II B 65/99 - , juris , Rn. 8 , sowie BFH , Urteile vom 2. Februar 2005 - II R 36/03 - , juris , Rn. 11 ; vom 21. Februar 2006 - II R 31/04 - , juris , Rn. 11 ; vom 30. Juli 2008 - II R 5/07 - , juris , Rn. 11 ; vom 4. Februar 2010 - II R 1/09 - , juris , Rn. 9 , und vom 6. Juli 2011 - II R 35/10 - , juris , Rn. 26 ) .
aa ) § 16 TV-Ärzte / VKA sieht für Ärzte mit entsprechender Tätigkeit als Eingangseingruppierung nur eine Entgeltgruppe , nämlich die Entgeltgruppe I , vor , die gemäß § 19 TV-Ärzte / VKA sechs Stufen enthält , wobei die letzte Stufe nach fünfjähriger ärztlicher Tätigkeit erreicht wird .
Insbesondere besteht ein striktes Verbot für die Verwaltung , Rechtsprechungsfunktionen auszuüben ( vgl. BVerfGE 20 , 365 < 369 > ; 22 , 49 < 73 , 80 > ; Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 92 Rn. 42 ) .
b ) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat , ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen ( vgl. BGH , Urteile vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15 , BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 67 ; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14 , NStZ 2016 , 25 , 26 ) .
Es würde den Arbeitsvertragsparteien erlauben , erneut eine sachgrundlose Befristung zu vereinbaren , wenn zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen kein Sachzusammenhang besteht ( zu solchen Regelungsmodellen vgl. Bauer , in : Festschrift für Herbert Buchner , 2009 , S. 30 < 35 > ; Löwisch , in : BB 2001 , S. 254 < 255 > ; Persch , Kernfragen des Befristungsrechts , 2010 , S. 348 , 352 f. ; Thüsing , in : ZfA 2004 , S. 67 < 90 > ) .
( 2 ) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend , dass er gehalten sei , befristete Arbeitsverträge abzuschließen , weil der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach § 44 SäHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften einer künftigen finanziellen Förderung durch den Freistaat Sachsen entgegenstehe .
a ) Nach Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung erhält der Kläger eine Abfindung iHv . 6.902,40 Euro brutto , die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2015 fällig wird und im Folgemonat zur Auszahlung kommt .
Die Kläger und Klägerinnen verkennen , dass die faktische Beendigung betrieblicher Arbeiten oder des operativen Geschäfts nicht gleichzusetzen ist mit der betrieblichen Stilllegung als Maßnahme iSd. § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 ; § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG .
Die vom Kläger behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen in BFHE 234 , 556 , BStBl II 2012 , 430 und vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07 ( BFHE 223 , 487 , BStBl II 2009 , 394 ) sowie zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) vom 20. Juni 2013 C - 219/12 ( EU : C : 2013 : 413 ) ist weder hinreichend dargelegt noch liegt sie tatsächlich vor .
Es gehe von falschen , teilweise seitens der Klägerinnen und Kläger mit Nichtwissen bestrittenen Angaben der Beklagten zu 1. aus , beziehe schriftsätzliches Vorbringen der Klägerinnen und Kläger nicht ein und berücksichtige Erstattungsansprüche der Beklagten zu 1. gegen deren Geschäftsführer nicht .
Mittelbare Drittwirkung entfaltet Art. 3 Abs. 1 GG etwa dann , wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden , die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden , und wenn der Ausschluss für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet .
daß die Auswerteeinheit ( 1 ) wenigstens einen ersten Eingang ( 7 ) , einen zweiten Eingang ( 8 ) und wenigstens einen ersten Ausgang ( 9 ) aufweist , daß der erste Ausgang ( 9 ) über das Startschaltelement ( 5 ) mit dem ersten Eingang ( 7 ) verbunden ist und der erste Ausgang ( 9 ) über das Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem zweiten Eingang ( 8 ) verbunden ist , daß der erste Ausgang ( 9 ) im Betriebszustand der Auswerteeinheit ( 1 ) ein aktives Signal ausgibt und daß über den ersten Eingang ( 7 ) ein erstes Eingangssignal und über den zweiten Eingang ( 8 ) ein zweites Eingangssignal eingelesen und zur Diagnose des Betriebszustandes des Startkreises ( 2 ) und / oder des Lastkreises ( 3 ) herangezogen wird .
Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung ( etwa Seewald in Kasseler Komm , Stand Oktober 2009 , § 7a SGB IV RdNr 22 ; Hans , SGb 2000 , 399 , 403 ; auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18. 9. 2013 - L 9 KR 384/11 - Juris RdNr 36 ) liegt es nach dem Wortlaut der Vorschrift ( " … stellt … ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest … " ) sogar näher , den späteren Eintritt der Versicherungspflicht bei in der GKV Versicherungsfreien nicht vom Vorhandensein eines anderweitigen adäquaten Krankenversicherungsschutzes abhängig zu machen .
cc ) Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts es gebieten , bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister , wenn Verfahren für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind oder ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abhängig ist ( vgl. BTDrucks 17/3802 , S. 26 ; siehe auch BVerfGK 19 , 110 < 121 > ; 20 , 65 < 73 > ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - , NJW 2015 , S. 3361 < 3363 Rn. 31 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 23 ; EGMR , Urteil vom 25. Februar 2000 , Nr. 29357/95 , Gast und Popp . / . Deutschland , Z. 75 , NJW 2001 , S. 211 < 212 > ; Urteil vom 8. Januar 2004 , Nr. 47169/99 , Voggenreiter . / . Deutschland , Z. 49 , NJW 2005 , S. 41 < 43 > ; Urteil vom 6. November 2008 , Nr. 58911/00 , Leela Förderkreis e. V. u. a. . / . Deutschland , Z. 63 , NVwZ 2010 , S. 177 < 178 > ; Urteil vom 4. September 2014 , Nr. 68919/10 , Peter . / . Deutschland , Z. 40 , NJW 2015 , S. 3359 < 3360 > ) .
Mit Kostenrechnung vom 26. Oktober 2017 KostL 1495/17 ( X B 79/17 ) hatte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs ( BFH ) dem Rügeführer insgesamt 120 € in Rechnung gestellt ( zweimaliger Ansatz der Festgebühr von 60 € nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG - ) .
Entscheidend war in jener Entscheidung allein , aus den unterschiedlichen haushalterischen Vorgaben für Regie- und Eigenbetriebe abzuleiten , dass die zu diesem Zeitpunkt nach Auffassung der Finanzverwaltung für sämtliche Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit geltenden Einschränkungen für die Bildung von Rücklagen ( BMF-Schreiben in BStBl I 2005 , 831 , Rz 23 ) jedenfalls nicht auf Eigenbetriebe anwendbar seien .
Da jedoch jegliche Ausführungen dazu fehlen , warum die Patentabteilung eine Aufrechterhaltung des Patents nach Hauptantrag ausschließt , ist der Beschluss insoweit jedenfalls nicht mit Gründen versehen ( vgl. BGH , Beschluss vom 16. Oktober 1973 – X ZB 15/72 , GRUR 1974 , 294 , II. 2. c ) – Richterwechsel II ) .
Dies soll ua eine Überprüfung der Entscheidung ermöglichen , soweit sie nicht unanfechtbar ist ( vgl BSG Urteil vom 15. 11. 1988 - 4/11 a RA 20/87 - SozR 1500 § 136 Nr 10 S 9 , 11 = Juris RdNr 15 mwN ) .
Hiernach ist für alle im Bescheid vom 4. 2. 2005 verkörperten Ablehnungsentscheidungen , die in Bezug auf die nach dem Antrag begehrte Feststellung von Zeiten und Entgelten jeweils einzelne Verwaltungsakte iS des § 31 S 1 SGB X sind und keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben ( nicht begünstigende Verwaltungsakte iS von § 45 Abs 1 SGB X ) , zu entscheiden , ob diese im Zeitpunkt ihres Erlasses ( Bekanntgabe iS von § 37 SGB X ) rechtmäßig waren .
3. Auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenerstattung wegen Systemversagens ( § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 5 Buchst b Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung < Gesundheitsstrukturgesetz > vom 21. 12. 1992 , BGBl I 2266 ) sind nicht erfüllt .
Bei Anwendung einer anteiligen Entgeltgrenze im Rahmen des § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV besteht unter Umständen - wie auch in den zu entscheidenden Fällen der Beigeladenen zu 1. und 3. - eine volle Beitragslast für den betroffenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer schon vor Erreichen des Grenzwertes , der das Ende der Gleitzone markiert .
Entscheidend für die Zugehörigkeit zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist vielmehr , dass es sich um gewerkschaftlich getragene , auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen handelt ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 - , juris , Rn. 26 ff. ) .
Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich daraus , dass der frühere Soldat gegen seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung in Gestalt der Strafgesetze in erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht durch den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG begangen hat und auch entsprechend rechtskräftig verurteilt wurde .
Die Beklagte ist Inhaberin des inzwischen rechtskräftig widerrufenen europäischen Patents EP 1 422 218 ( Streitpatent ) mit der Bezeichnung „ Antiviral Agent “ ( „ Antivirales Mittel “ ) , das am 8. August 2002 angemeldet und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland am 21. März 2012 erteilt worden ist .
Diese folgt insbesondere nicht aus der örtlichen Nähe ihres Wohnortes zu dem unterstellten Stationierungsort , denn im Fall eines terroristischen Angriffs auf den Fliegerhorst Büchel oder eines Unfalls mit Atomwaffen - insbesondere bei einer Atombombenexplosion - wären nicht nur die Anwohner und Nachbarn von Büchel betroffen .
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt , an die Klägerin 2.138,17 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.907,07 Euro brutto seit dem 18. Januar 2016 und aus weiteren 234,10 Euro brutto seit dem 26. November 2016 zu zahlen .
Sofern Art. 10 der VO Nr. 574/72 , der die Schweiz als vorrangigen Staat bestimmt , mangels vergleichbarer Leistungen ( vgl. Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 ) nicht anwendbar ist , verbleibt es bei der Ausschlussregelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ( dazu b ) .
Eine Beitragspflicht besteht nach dem zum Zeitpunkt der etwaigen Gesamtschuldnerauswahl bei Erlass des Bescheids vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 anwendbaren § 123 Abs 2 SGB VII aber nur dann , wenn die Haus- und Ziergärten regelmäßig oder in besonderem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden oder ihre Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen .
Auch wenn eine Beschwerde unzulässig ist , ist allein das Beschwerdegericht zur Entscheidung befugt ( BGH , X ZB 14/08 , Beschluss vom 16. Dezember 2008 – Gehäusestruktur , GRUR 2009 , 521 , 522 Rn. 6 ; Schulte / Püschel , a. a. O. , § 73 Rn. 114 ) .
Allein dem Beschäftigten war danach zugestanden , den Aufschub des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht zu bewirken ; allein er ( und nicht der Arbeitgeber ) sollte entsprechend seiner Interessenlage erweiterte Handlungsspielräume in Bezug darauf erhalten , ob ein sozialversicherungsrechtlicher Schutz schon von Beschäftigungsbeginn an besteht , oder ob dieser Schutz vorübergehend ( vom Beginn der Beschäftigung bis zum Ergehen einer Verwaltungsentscheidung ) nicht in Anspruch genommen werden soll ( vgl dazu auch Gesetzentwurf , aaO , BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A. , S 8 ) .
bb ) Nach diesen Maßstäben ist das Kammergericht in der angegriffenen Entscheidung bei der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit den Anforderungen der - vom Landgericht in der vom Kammergericht implizit in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung angesprochenen - Kunstfreiheit im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden .
Denn für Zwecke dieses Verfahrens ist davon auszugehen , dass der nach § 248 der Insolvenzordnung ( InsO ) gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann ( vgl. MünchKommInsO / Sinz , 3. Aufl. 2014 , § 248 Rz 35 ; Pleister , Kübler / Prütting / Bork , InsO , § 248 Rz 11 ) .
( 1 ) Die nach § 19 ZuG 2012 bei der Veräußerung der Emissionszertifikate erzielten Entgelte hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Aufbaus des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 1 EH-RL vorgesehen .
Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu , da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist ( BVerwG , Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016 , 945 Rn. 11 ) .
Die Regelungen in § 1 ( Geltungsbereich ) , § 2 ( Förderung der beruflichen Ausbildung ) , § 5 Abs. 1 und Abs. 2 ( Stammdaten ) , § 6 ( Verfahren bei der Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs ) und § 7 Abs. 1 , Abs. 5 , Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 TV AKS 2014 stimmen mit den jeweiligen Regelungen im TV AKS 2012 weitestgehend überein .
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache danach nur dann , wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten , konkreten , jedoch in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden , klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts ( § 137 Abs. 1 VwGO ) zu erwarten ist .
ee ) Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus ( § 63 StGB ) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus .
c ) Daher ist auch im Rahmen eines auf den Löschungsgrund der fehlenden Designfähigkeit gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 DesignG gestützten Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit zu prüfen , ob bei Abweichungen in den hinterlegten Einzelabbildungen eine ( einheitliche ) Erscheinungsform „ eines “ Erzeugnisses ermittelbar ist oder ob diese nicht miteinander zu vereinbaren sind , das eingetragene Design daher mangels Bestimmbarkeit der Erscheinungsform eines Erzeugnisses zu löschen ist .
Zur Begründung wurde ausgeführt , dass nach Prüfung des Sachverhalts anhand der vorgelegten bewertungsrelevanten Unterlagen durch den Beratenden Arzt des Bundesamts für das Personalmanagement festgestellt worden sei , dass derzeit formal aus rein militärärztlicher Sicht schwerwiegende persönliche Gründe gemäß Nr. 204 Buchst. a des Zentralerlasses B- 1300/46 nicht gegeben seien , weil die Großmutter des Antragstellers nicht zum berücksichtigungsfähigen Personenkreis gehöre .
Daraus folgt aber nicht , dass der dem Klagebegehren zugrunde liegende Streit darüber , ob der Beklagte bei der Ausgestaltung der Verträge mit der B. GmbH seine Befugnisse als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger überschritten und dadurch Rechte der Klägerinnen aus der Systemfeststellung verletzt hat , privatrechtlicher Natur ist .
Die Akteneinsicht ist grundsätzlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts , bei dem das Verfahren anhängig ist , zu nehmen ( Eyermann / Geiger , VwGO , 14. Aufl. , § 100 Rn. 9 ; Rudisile in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , § 100 Rn. 14 [ Juni 2017 ] ) .
Eine rückwirkende Heilung der zunächst unwirksamen Übertragung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers von dem VEB auf die Electronicon-GmbH könne nach § 12 Abs 1 S 1 SpTruG nicht erfolgen , sodass der Kläger am 1. 7. 1990 noch Arbeitnehmer des VEB gewesen sei .
Allein eine auf das Zurücklegen des versicherten Weges ggf gerichtete Handlungstendenz vermag den Versicherungsschutz jedenfalls im Regelfall nicht zu begründen , wenn sich der Verletzte - wie hier der Kläger - noch nicht wieder auf dem ursprünglichen , versicherten direkten Weg befindet ( vgl BSG vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 RdNr 21 mwN ) .
Datenverarbeitungsgeräte und Computer , Registrierkassen , Rechenmaschinen , Büromaschinen , Compact-Disc ' s , DVD ' s , Computerbetriebsprogramme , Computerperipheriegeräte , Computersoftware , Computertastaturen , optische und magnetische Datenträger , Datenverarbeitungsgeräte , elektronische Publikationen ( herunterladbar ) , Schnittstellengeräte oder -programme für Computer , Smartcards , Laptops , Monitore ;
Im Einzelfall kommt es insbesondere darauf an , mit welcher Intensität der betroffene Mitarbeiter auf das Programm der Rundfunk- oder Fernsehanstalt Einfluss nehmen kann und wie groß die Gefahr im Falle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist , dass die Rundfunkanstalt nicht mehr den Erfordernissen eines vielfältigen Programms und den sich künftig ändernden Informationsbedürfnissen und Publikumsinteressen gerecht werden kann .
Infolge seiner Alkoholisierung - seine Blutalkoholkonzentration um 8.05 Uhr betrug 0,52 Promille - im Zusammenwirken mit dem Schädel-Hirn-Trauma befand sich der Angeklagte im Tatzeitpunkt bei fortbestehender Unrechtseinsichtsfähigkeit im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit .
Insoweit hätte es im Rahmen der Beschwerde vorrangig der Darlegung bedurft , weshalb hinsichtlich der Beweisanträge die dort postulierten Anknüpfungstatsachen in Form des schwallartigen Erbrechens nach sämtlichen Impfungen entgegen der auf den Zeugenaussagen basierenden Wertung des LSG als erwiesen zu erachten sind .
Dieser Stufenaufstieg wäre jedenfalls spätestens zum 1. April 2014 erfolgt , da die Beklagte ihre zweijährige Tätigkeit bei dem Verein S e. V. als einschlägige Berufserfahrung anerkannt habe und sie ( die Klägerin ) zwischen dem 1. April 2013 und dem 31. März 2014 bei der Beklagten ein Jahr der Stufenlaufzeit in Stufe 2 der Entgeltgruppe 9b TVöD zurückgelegt habe .
Denn der nachträglichen Nutzung kommt für die Frage , zu welchem Zeitpunkt sich die Angeklagten entschlossen , das Mobiltelefon zu behalten und zukünftig für sich zu verwenden , in der konkreten Tatsituation keine hinreichende indizielle Wirkung zu , da Anhaltspunkte bestehen , dass die Angeklagten die Zueignungsabsicht erst nach der Wegnahme gefasst haben könnten .
Das Berufungsgericht wird im weiteren Verfahren gegebenenfalls auch zu prüfen haben , ob die angefochtenen Entscheidungen im Sinne von § 580 Nr. 8 ZPO auf der Verletzung der EMRK beruhen und dabei insbesondere zu klären haben , ob im hier zu beurteilenden Sachverhalt die tatsächlichen Umstände vorliegen , bei deren Vorhandensein der Senat ausnahmsweise eine konventionsfreundliche Auslegung im Sinne einer teleologischen Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG für möglich erachtet hat ( hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 , ZEV 2017 , 510 Rn. 18 - 22 ; vgl. ferner Lieder / Berneith , FamRZ 2017 , 1623 f. ) .
Auch in der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist eine solche strikte Grenzziehung bei Haus- und Ziergärten nicht vorhanden ( vgl BSG vom 18. 1. 2011 - B 2 U 16/10 R - SozR 4 - 2700 § 123 Nr 2 = Juris RdNr 25 ; BSG vom 11. 11. 2003 - B 2 U 51/02 R - Juris RdNr 24 ; BSG vom 6. 5. 2003 - B 2 U 37/02 R - Juris RdNr 20 ; BSG vom 31. 1. 1989 - 2 RU 30/88 - BSGE 64 , 252 , 254 = SozR 2200 § 778 Nr 2 S 7 ; BSG vom 28. 7. 1977 - 2 RU 40/77 - SozR 2200 § 778 Nr 1 = Juris RdNr 20 ; BSG vom 26. 6. 1973 - 8/7 RU 34/71 - BSGE 36 , 71 = SozR Nr 40 zu § 539 RVO = Juris RdNr 21 ) .
Zählt es zu den gesetzlich ausdrücklich normierten Grundpflichten eines Beamten , sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten ( vgl. auch § 61 Abs. 1 BBG , § 34 BeamtStG ) , ist damit gleichsam das Verbot von kollektiven wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen zur Förderung gemeinsamer ( eigener ) Berufsinteressen mitgedacht ( vgl. auch BVerwGE 53 , 330 < 331 > ) .
Das Landesarbeitsgericht hat insoweit - bezogen auf den von ihm bestimmten Arbeitsvorgang „ Aktenführung “ - in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen , ohne die Arbeitsschritte der Durchführung von Beglaubigungen und der Bearbeitung von Sachstandsanfragen könne ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden ( vgl. dazu BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe ) .
( 1 ) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend die Aktenführung im engeren Sinne ( Ziff. 5. 3. der Tätigkeitsbeschreibung = 7 % ) , die Aktenrücksendung ( Ziff. 5. 4. = 3 % ) , die Schriftgutverwaltung ( Ziff. 5. 2. = 18 % ) , das Führen der Eingangsregister ( Ziff. 5. 7. = 2 % ) , die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung von Rechtsmittelfristen und Vertretungsbefugnissen ( Ziff. 5 . 1b = 7 % ) und die Kontrolle von sonstigen Fristen ( Ziff. 5. 12. = 2 % ) sowie die Durchführung von Beglaubigungen und die Bearbeitung von Sachstandsanfragen ( Ziff. 5. 6. = 5 % und Ziff. 5. 8. = 1 % ) einem einheitlichen Arbeitsvorgang zugeordnet .