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Die UN-Behindertenrechtskonvention ist nach dem Gesetz vom 21. Dezember 2008 ( BGBl. II S. 1419 ) seit dem 1. Januar 2009 als innerstaatliches Recht im Rang einfachen Bundesrechts anzuwenden und kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung und den Inhalt der Grundrechte ( BVerfG , Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - BVerfGE 128 , 282 Rn. 52 ; BSG , Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110 , 194 Rn. 31 ) und des einfachen Gesetzesrechts herangezogen werden .
Der Senat hält daher im Zusammenhang mit der bildlichen Wiedergabe eines Hell / Dunkel-Farbkontrasts eine Wiedergabe durch Darstellung entsprechender Varianten innerhalb eines einzigen Designs auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für zulässig , zumal für den Fachverkehr nicht zuletzt aufgrund des in der Beschreibung enthaltenden Hinweises auf eine Ausgestaltung des Designs in „ verschiedenen Farbzusammenstellungen “ erkennbar ist , dass es sich dabei lediglich um eine Variante der farblichen Ausgestaltung desselben Erzeugnisses handelt .
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzuräumen , wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde , die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat ( vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257 , 27 , BStBl II 2017 , 646 , Rz 23 , m. w. N. ) .
„ Klasse 09 : Apertometer [ Optik ] ; Batterien [ elektrisch ] ; CD-Player ; Chips [ integrierte Schaltkreise ] ; Chronografen [ Zeiterfassungsgeräte ] ; Codierer [ Datenverarbeitung ] ; codierte Identifikationsarmbänder , magnetisch ; codierte Service- und Identifikationskarten ; Computer ; Computerbetriebsprogramme [ gespeichert ] ; Computerbildschirme ; Computerperipheriegeräte ; Computertastaturen ; Datenverarbeitungsgeräte ; digitale Bilderrahmen ; Dimmer [ Lichtregler ] ; Diskettenlaufwerke [ für Computer ] ; DVD-Spieler ; DVD-Player ; Fernsehapparate ; Fernsprechapparate ; Fernsteuergeräte ; Filmschneidegeräte ; Filter für Atemmasken ; Filter für fotografische Zwecke ; Fluoreszenzschirme ; Fotoapparate ; Fotoelemente ; Fotometer ; gedruckte Leiterplatten ; gedruckte Schaltungen ; GPS-Geräte ; Interfaces [ Schnittstellengeräte oder -programme für Computer ] ; Karten mit integrierten Schaltkreisen [ Smartcards ] ; Kassettenabspielgeräte ; Kassettenrahmen [ Fotografie ] ; Klappenschränke [ Elektrizität ] ; Klarschriftleser [ Datenverarbeitung ] ; kodierte Magnetkarten ; Komparatoren ; Kompasse ; Kopfhörer ; Koppler [ Datenverarbeitung ] ; Laptops ; Laptops [ Computer ] ; Laptoptaschen ; Lautsprecher ; Lautsprecherboxen ; Lesegeräte [ Datenverarbeitung ] ; Leuchtdioden [ LEDs ] ; Leuchtschilder ; Licht-Zeiger [ Laser-Pointer ] ; Magnete ; Magnetventile [ elektromagnetische Schalter ] ; mathematische Instrumente ; Mäuse [ Datenverarbeitung ] ; Mauspads [ Mausmatten ] ; Mikrometer ; Mikrometerschrauben für optische Instrumente ; Mikroprozessoren ; Mikroskope ; Mobiltelefone ; Modems ; Monitore [ Computerhardware ] ; Mundschutz ; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [ Bordcomputer ] ; Navigationsinstrumente ; Notebooks [ Computer ] ; optische Faserkabel ; optische Fasern [ Lichtleitfäden ] ; optische Kondensatoren ; optisches Glas ; Oszillografen ; Personenrufgeräte [ Pager ] ; Riemen für Mobiltelefone ; Satellitennavigationsgeräte ; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen ; Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente ; Spezialmöbel für Laboratorien ; Taschen für Mobiltelefone ; Taschenrechner ; Tonbandgeräte ; tragbare Abspielgeräte ; tragbare Sprechfunkgeräte ; tragbare Stereogeräte ; Ultraviolettfilter für fotografische Zwecke ; Videobänder ; Videokassetten ; Videorecorder ; Videospielkassetten ; Wechselsprechapparate ; Schifffahrts- , fotografische , Wägeapparate und -instrumente ; Zähler ; Zählwerke ; Zeitaufzeichnungsgeräte ; Zeitschaltuhren , nicht für Uhrwerke ; Zellenschalter [ Elektrizität ] ; Zentraleinheiten [ für die Datenverarbeitung ] ;
b ) Gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI besteht zugunsten des Rentenversicherungsträgers ein gleichrangiger Erstattungsanspruch ( vgl. BSG , Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R - juris , Rn. 31 ff. ) im Hinblick auf die überzahlte Rente gegenüber dem Empfänger der Rente ( § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 und 2 SGB VI ) , gegenüber dem über die Rente Verfügenden ( § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 SGB VI ) und gegenüber dem Erben des verstorbenen Rentenberechtigten ( § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI ) .
Die Definition des Behandlungsvertrags in § 630a Abs. 1 BGB und die weiteren Regelungen geben jedoch im Wesentlichen nur die von der Rechtsprechung im Bereich der medizinischen Behandlung durch einen Arzt und der Arzthaftung entwickelten Grundsätze wieder und sollten diese nicht modifizieren ( BeckOGK / Walter Stand 1. Juli 2017 BGB § 630a Rn. 1 ; Palandt / Weidenkaff aaO Rn. 1 ; BT-Drs. 17/10488 S. 17 , 18 mwN ) .
aa ) § 6 Abs 2 KHEntgG bestimmt : " Für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden , die mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind , sollen die Vertragsparteien nach § 11 erstmals für das Kalenderjahr 2005 zeitlich befristete , fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 2 und der Erlössumme nach Absatz 3 vereinbaren .
Dem Problem der Wertverzerrungen , das aus der Bezugnahme der Wertverhältnisse auf den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt von Anfang 1964 resultiert , kann mit Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen allerdings nicht begegnet werden , denn auch hierfür sind die Wertverhältnisse von 1964 zugrunde zu legen ( § 27 BewG ) .
Denn die Bewerber werden grundsätzlich nur durch die rechtzeitige schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt , anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber entscheiden zu können , ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte .
cc ) Die vom Kläger aufgeworfene Frage eines unzulässigen Eingriffs in seine rechtlich geschützten Positionen durch eine rückwirkende ( Neu- ) Regelung stellt sich somit nicht ( vgl. zur Rückwirkung von Rechtsnormen BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 42 ff. mwN , BAGE 147 , 373 ) .
Allerdings werden Beschreibungen erst seit dem 1. November 2008 obligatorisch im Register veröffentlicht ( § 13 Abs. 2 Nr. 7 GeschmacksMV i. d. F. des Art. 2 Nr. 5 der ÄndVO vom 15. Oktober 2008 , jetzt § 15 Abs. 2 Nr. 5 DesignV ) ; aber auch nach der am Anmeldetag des Streitdesigns ( 28. Februar 2008 ) geltenden Rechtslage wurde im Register ein Hinweis auf eine eingereichte Beschreibung veröffentlicht ( § 13 Abs. 2 Nr. 6 GeschmachsMV a. F. ) , von der sich Dritte sodann im Wege der freien Akteneinsicht Kenntnis verschaffen konnten ( § 22 Satz 2 Nr. 1 DesignG a. F. ) .
( 2 ) Für Kanzlerinnen und Kanzler , die bereits am 19. Dezember 2008 im Amt waren , gilt § 68 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 ( GVBl. I S. 394 ) fort ; dies gilt auch , wenn aufgrund wiederholter Bestellung das Amt der Kanzlerin oder des Kanzlers erneut angetreten wurde .
Es gebe im geltenden Geschmacksmusterrecht keine dem § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. entsprechende Bestimmung , die dem Inhaber eines eingetragenen Musters ein ausschließliches Rechte an einem Teil eines eingetragenen Musters zuerkenne ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1139 , Nr. 38 - Weinkaraffe ) .
Außerdem kann der Antragsteller als möglicherweise verletztes individuelles Recht im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO sein Recht auf Gleichbehandlung bei Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung innerhalb der Dienststelle des DDO / DtA ENJJPT ( § 6 SG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ) geltend machen .
Der Verkehr wird diesen nicht der jeweils integrierten oder abgebildeten ( Kurs ) Münze zuordnen , sondern darin ein von der jeweiligen Münze bzw. deren Abbildung unabhängiges und vom Hoheitszeichen wegführendes Gestaltungselement erkennen , welches der Aufnahme bzw. der Umrahmung der Münze dienen kann und den angemeldeten Designs den Eindruck medaillonartig ausgestalteter Schmuckstücke mit integrierter Münze verleiht .
Wird eine solche Rüge nicht erhoben und beruhen die Feststellungen auch nicht auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie , ist der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Feststellungen zum ausländischen Recht wie an Tatsachenfeststellungen gebunden ( BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 14/94 , BFHE 177 , 263 , BStBl II 1995 , 502 , unter II. 4. , und vom 13. Juni 2013 III R 63/11 , BFHE 242 , 34 , BStBl II 2014 , 711 , Rz 34 ) .
Die angesprochenen Verkehrskreise , die mit Datenträgern , Computerprogrammen , Computern ( beispielsweise auch solche speziell zur Musikbearbeitung ) , Rundfunkübertragungen und Unterhaltungssendungen etc. konfrontiert würden , die mit dem angemeldeten Zeichen gekennzeichnet seien , würden aufgrund der unmissverständlichen Bedeutung , die auch durch die minimalistische grafische Gestaltung nicht entscheidend überlagert werde , unweigerlich davon ausgehen , dass diese entweder in der Lage seien , stereofone Musik , Töne , Klänge usw. zu speichern , wiederzugeben , zu erstellen , zu übertragen , zu bearbeiten etc. oder aber in dieser Tonqualität übertragen , ausgestrahlt oder produziert würden .
Das Bedürfnis der Rundfunkanstalten für die Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen ist vor allem deshalb anzuerkennen , weil veränderte Inhalte der Sendungen , Programmtechniken , Wettbewerbslagen und Publikumsbedürfnisse eine Veränderung der Programmstruktur erforderlich machen und im Regelfall nicht zu erwarten ist , dass die bisher für die Programmgestaltung verantwortlichen Mitarbeiter ausreichend geeignet sind , auch in den geänderten Programmstrukturen tätig zu werden .
Diese Entscheidung ist unanfechtbar ; dies gilt auch , soweit sie den Ausspruch über die Missbrauchsgebühr betrifft ( vgl. BVerfGE 133 , 163 < 167 Rn. 10 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 160/15 - , juris , Rn. 2 ) .
Die Kläger machen geltend , das Finanzgericht ( FG ) habe entgegen der vorgenannten Entscheidung in BFHE 175 , 430 , BStBl II 1995 , 180 nicht berücksichtigt , dass eine einmal aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung unabhängig davon , aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird , mit einkommensteuerrechtlicher Wirkung fortbesteht und damit unter Umständen bis zum Ende des Berufslebens zum Werbungskostenabzug führen kann .
Der EuGH hat aber eine Minderung abgelehnt , wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt , die von dem Reiseveranstalter erbracht wird ( EuGH-Urteil Ibero Tours , EU : C : 2014 : 8 , HFR 2014 , 274 , Rz 33 ) .
( 2 ) Das Urteil des Verwaltungsgerichts lässt auch sonst nicht erkennen , dass im Hinblick auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes unter dem Gesichtspunkt einer ernsthaften individuellen Bedrohung als Folge einer allgemeinen Gefahr ( § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG ) die besonderen Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet erfüllt gewesen sein könnten .
Ärztliche und zahnärztliche Instrumente und Apparate ; Teile sämtlicher vorgenannter Instrumente und Apparate ( soweit in Klasse 10 enthalten ) ; zahnärztliche Prophylaxe-Instrumente , Spezialmobiliar für medizinische Zwecke ; Behandlungsplätze bestehend aus einem Behandlungsstuhl und zahnärztlichen Instrumenten , zahnärztliche Behandlungsstühle mit oder ohne Mundspülbecken , extraorale und intraorale Beleuchtungseinrichtungen zu medizinischen Zwecken ; Anschlusskonsolen für Dentalhandstücke ; optische Vermessungsapparate für ärztliche und zahnärztliche Zwecke , Bilderfassungsgeräte ( Videokamera ) für ärztliche und zahnärztliche Zwecke ; Videokameras für medizinische und dentalmedizinische Zwecke ; Bearbeitungsmaschinen für medizinische Keramik und Dentalkeramik sowie für Werkstoffe für Zähne oder Zahnteile ; Röntgengeräte für ärztliche und zahnärztliche Zwecke , zahnärztliche Instrumente und Apparate zur Planung und Durchführung von Zahnersatz und Implantationen , zahnmedizinische Prothesen und Passkörper .
Eine Schätzungsbefugnis des FA ergebe sich aus § 162 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung ( AO ) , da die Antragstellerin durch das mehrmalige Auslesen und Löschen der Spielgerätedaten innerhalb eines Monats gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nach den §§ 140 bis 148 AO verstoßen habe .
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Bestimmungen der Art. 306 bis 310 MwStSystRL , die je nach Sprachfassung den Begriff " Kunde " oder " Reisender " verwenden , dagegen i. S. der " Kundenmaxime " auszulegen ( vgl. dazu EuGH-Urteile vom 26. September 2013 Kommission / Spanien , EU : C : 2013 : 587 , UR 2013 , 835 ; Kommission / Frankreich C - 296/11 , EU : C : 2013 : 612 ; Kommission / Polen C - 193/11 , EU : C : 2013 : 608 ; Kommission / Finnland C - 309/11 , EU : C : 2013 : 610 ; Kommission / Portugal C - 450/11 , EU : C : 2013 : 611 ; Kommission / Tschechische Republik C - 269/11 , EU : C : 2013 : 602 ; Kommission / Italien C - 236/11 , EU : C : 2013 : 607 ; Kommission / Griechenland C - 293/11 , EU : C : 2013 : 609 ) .
Soweit der Senat davon ausgeht , dass die unterschiedlichen Begrifflichkeiten der Vergleichsbezeichnungen vom Verkehr sofort erkannt werden und die Vergleichsbezeichnungen zudem nicht direkt füreinander gehört oder gelesen werden , handelt es sich um tatrichterliche Bewertungen und nicht um Rechtsfragen , die allein im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden könnten .
2. Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheids sind § 40 Abs 1 Satz 1 , Satz 2 Nr 1 SGB II ( idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. 12. 2008 , BGBl I 2917 ; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl BSG vom 19. 10. 2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4 - 4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f ) iVm § 45 SGB X und § 330 Abs 2 SGB III für die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen für Januar 2005 bis April 2010 sowie § 40 Abs 1 Satz 1 , Satz 2 Nr 3 SGB II iVm § 50 SGB X und § 335 Abs 1 Satz 1 , Abs 5 SGB III für die Festsetzung der zu erstattenden Leistungen und Beiträge .
Darüber hinaus erfassen die weiteren Ausführungen zum fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen sowie zum Ausschluss der entsprechenden Anwendung der §§ 677 ff. , 812 ff. BGB alle Flächen mit Ausnahme derjenigen der Nr. 4 und 14 , welche das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich hiervon ausnimmt .
g ) Schließlich kann auch nicht festgestellt werden , dass die Seitenfläche des oberen Rahmens in der Abb. 5 wesentlich tiefer herunterreicht als in Abb. 3. Insoweit kann auf den im angefochtenen Beschluss der Designabteilung auf Seite 7 wiedergegebenen bildlichen Vergleich der Abb. 3 , 4 und 5 verwiesen werden .
Vor diesem Hintergrund unterliegt es keinen Bedenken , dass das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum ( Knospe , aaO , § 7a SGB IV RdNr 46 ; Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung , Stand März 2011 , § 7a RdNr 19 ; Pietrek in jurisPK-SGB IV , 2. Aufl 2015 , § 7a RdNr 134 ; Lüdtke / Winkler , aaO , § 7a RdNr 26 ; auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger " Statusfeststellung von Erwerbstätigen " vom 13. 4. 2010 , Die Beiträge 2010 , 494 ff , Ziff 4.3.1 ) - einen ausreichenden sozialen Schutz im Bereich der Altersvorsorge annimmt , wenn die für eine private Absicherung aufgewandten Prämien der Höhe nach dem Mindestbeitrag in der freiwilligen Rentenversicherung ( § 167 iVm § 7 SGB VI ) entsprechen .
f ) Dass es sich entgegen dem ersichtlich unrichtigen Beschwerdevorbringen bei dem Markenwort Wohlfühlfarbe um keine Wortneuschöpfung handelt , geht bereits aus den dargelegten Ergebnissen der Senatsrecherche , aber auch aus der Entscheidung des Senats vom 20. November 2014 und den dort genannten Fundstellen ( BPatG , a. a. O. , 30 W ( pat ) 530/13 – WohlFühlFarben ) hervor .
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben , ist vorliegend noch über die im Urteil des Senats vom 31. August 2016 in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ( 3 LiQ 1/16 ( EP ) ) vorbehaltene Entscheidung über die Festsetzung einer Lizenzgebühr und der Rechnungslegung sowie über die Kostenverteilung zu befinden .
§ 30 Abs 2 S 1 BNatSchG idF des Gesetzes vom 29. 7. 2009 ( BGBl I 2542 ) sieht als Rechtsfolge eines durch das Landesrecht - wie vorliegend durch § 21 LNatSchG Schleswig-Holstein - geschützten Biotops vor , dass Handlungen , die zu dessen Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen können , verboten sind .
Die dies für § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung bejahende Auslegung des Bundesgerichtshofs überschreitet die unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Blankettstraftatbeständen zu ermittelnde ( so zutreffend LG Frankfurt , Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 5/12 KLs 9/16 - , juris , Rn. 27 ) Wortlautgrenze nicht .
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( EuGH GRUR 2004 , 674 , Rdnr. 86 - Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 270 Rdnr. 11 – Link economy ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( BGH a. a. O. Rdnr. 12 - OUI ; GRUR 2014 , 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops ) .
Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 101 Abs 1 a SGB VI ( vgl zu Verortung der Problematik im Recht der Rentenversicherung bereits BSG vom 14. 12. 1995 - 11 RAr 19/95 - RdNr 19 ) zum 14. 12. 2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben ( Flexirentengesetz ) vom 8. 12. 2016 ( BGBl I 2838 ) sichergestellt , dass in Fällen der vorliegenden Art die Erwerbsminderungsrente unmittelbar nach dem Ende des Alg-Bezugs einsetzen kann und eine Leistungslücke vermieden wird .
Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar , wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht , dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler gründet oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht ( ständige Rechtsprechung , z.B. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2015 VI R 63/13 , BFH / NV 2015 , 1078 , m. w. N. ) .
Nachdem das LSG gegenüber den Beteiligten angekündigt habe , die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen ( Schreiben vom 20. 10. 2016 ) , habe sie nicht damit rechnen müssen , dass der Senat das Urteil des SG - mit entgegengesetzter Begründung - aufheben werde .
Die Änderung des Anpassungsverfahrens durch die BV 2005.03 kann auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden , es habe der Situation vorgebeugt werden sollen , dass es aufgrund der damals in Aussicht genommenen Umstrukturierung der H AG alt bei ausgelagerten Betrieben an einer Tarifbindung künftig fehlen könnte und damit eine Anpassung nach der BV Soziale Richtlinien nicht mehr gesichert wäre .
Im Ausgangspunkt zu Recht gehe das FG zwar davon aus , dass die Klägerin zu 1. und die Beigeladene zu 1. ihre Anteile an der alten atypisch stillen Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neue atypisch stille Gesellschaft eingebracht hätten und deshalb der Anwendungsbereich des § 24 UmwStG eröffnet sei .
Die Aufgabe , die Innovationsfähigkeit der Hochschulen sicherzustellen und den wissenschaftlichen Nachwuchs sachgerecht zu fördern , folgt aus Art. 5 Abs. 3 GG ; die zeitliche Befristung der Beschäftigung ist hierfür angemessen ( vgl. zu Arbeitsverhältnissen BVerfGE 94 , 268 < 286 > ; umfassender : BayVerfGH , Entscheidung vom 28. September 2016 - Vf. 20-VII -15 - , juris , Rn. 52 ; OVG NRW , Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 - , juris ; BayVGH , Beschluss vom 25. November 2016 - 3 ZB 15.1921 - , juris ) .
Die von den Sachverständigen beschriebenen Defizite sind in den Schreiben des Klägers erkennbar ; insbesondere hat der Kläger selbst in verschiedenen Schriftsätzen an das LSG das vorliegende Verfahren mit den verschiedenen Anschuldigungen an seine Nachbarn verknüpft , die nach den Feststellungen der Sachverständigen Ausdruck seiner wahnhaften Störung sind .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 056 265 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Dies käme allenfalls in Betracht , wenn Entlastungsfaktoren , die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben , “ vorlägen , so „ dass jener ‚ Grenzfall ‘ ( BVerfGE 45 , 187 , 266 , 267 ) eintritt , in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich geminderter Schuld unverhältnismäßig wäre “ ( BGH , Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81 , BGHSt 30 , 105 , 118 f. ) .
Der Erste Senat hat in diesem Beschluss § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO nur insoweit als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und damit nichtig erklärt , als Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt ist .
Die Besserstellung der Mitunternehmerschaften mit unmittelbar beteiligten natürlichen Personen in § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG begründet insbesondere keine strukturelle Ungleichbehandlung erheblichen Ausmaßes ( vgl. dazu BVerfGE 138 , 136 < 181 Rn. 123 > ; 139 , 285 < 309 f. Rn. 72 > jew . m. w. N. ; s. o. 1 ) .
Nach Art. 5 und Art. 6 des FIFA-Transferreglements dürfen Spieler , die an Wettbewerben des organisierten Fußballs teilnehmen wollen , nur bei einem Verein spielberechtigt sein ; der Wechsel der Spielberechtigung darf nur innerhalb der vom nationalen Fußballverband festzulegenden Zeitperioden erfolgen .
( 1 ) Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage u. a. von Akten soll sicherstellen , dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen , um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können .
Die Klägerin beantragt , das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 zu ändern , den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , 22 063,64 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. März 2014 zu zahlen .
a ) Entgegen der Auffassung des Klägers kann T im Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 nicht schon wegen einer ab 22. Juni 2013 im bisherigen Ausbildungsbetrieb und ab 1. April 2014 in der anderen Steuerberatungskanzlei durchgeführten Ausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kindergeldrechtlich berücksichtigt werden .