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Auf Grundlage der Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) ergeben sich auch keine Anhaltspunkte , nach denen das verzinsliche Verrechnungskonto ganz oder teilweise als vGA zu qualifizieren sein könnte ( vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 284/83 , BFHE 146 , 108 , BStBl II 1986 , 481 ; Stimpel in Rödder / Herlinghaus / Neumann , § 8 KStG Rz 645 ) .
Das zur Bemessung herangezogene Arbeitsentgelt bleibt auch ohne variable Entgeltbestandteile relativ nahe beim tatsächlichen Arbeitsentgelt ( vgl dazu zuletzt Bundesagentur für Arbeit , Beschäftigungsstatistik : Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte , 2010 , S 32 ) .
1.6 und wobei die Umrichter VR angepasst sind , Änderungen der Zufuhrrichtung elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz durch Änderung des Spannungswinkels , also ohne Polaritätsänderung des Leiters durch Ändern der Richtung des Stroms zu steuern ( Spalte 4 , Zeile 66 bis Spalte 5 , Zeile 13 ; Spalte 16 , Zeilen 21 bis 24 : „ The chief attraction of this topology is that the DC link voltage is unidirectional and bi-directional power transfer involves bi-directional DC link current flow . “ ) .
Schließlich enthält auch die Europäische Menschenrechtskonvention keine Vorgabe für die Interaktion der Gewalten ( EGMR < GK > , Kleyn and others v. The Netherlands , Urteil vom 6. Mai 2003 , Nr. 39343/98 u. a. , Rn. 193 ; EGMR , Sacilor Lormines v. France , Urteil vom 9. November 2006 , Nr. 65411/01 , Rn. 59 , 71 ; Oleksandr Volkov v. Ukraine , Urteil vom 9. Januar 2013 , Nr. 21722/11 , Rn. 103 ) .
Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1139 , Nr. 23 , 30 – Weinkaraffe ; Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 37 Rn. 11 ) .
Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils oder Rügen mit bloßen formelhaften Wendungen genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens ( st. Rspr. , vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 438/16 - Rn. 16 mwN ; 20. Juni 2017 - 3 AZR 540/16 - Rn. 96 mwN ) .
Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber , längstens bis zum 31. Mai 2013 , mit der Maßgabe angeordnet , dass § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nur auf der Grundlage einer - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die gefährdeten Rechtsgüter - strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden darf ( BVerfGE 128 , 326 < 332 , 406 > ) .
Der Umstand , dass die Kläger erst durch die im finanzgerichtlichen Verfahren gewährte Akteneinsicht von den Umständen erfuhren , die den Kläger zu 1. veranlasst haben , eine weitere Erstattung der von ihm getragenen Krankheitskosten zu verlangen , begründet keinen hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Erstattung der Krankenkasse und den Gerichtskosten für das finanzgerichtliche Verfahren .
Der arbeitsvertraglich in Bezug genommene , auf der Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 geschlossene KAT-NEK wurde gemäß § 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten in den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag ( TVÜ-KAT ) vom 10. Januar 2007 ( GVOBl. NEK S. 133 ) durch den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag ( KAT ) vom 1. Dezember 2006 ( GVOBl. NEK 2007 S. 119 ) ersetzt .
( 2 ) Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin , der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil Liselotte Hauer / Land Rheinland Pfalz vom 13. Dezember 1979 C - 44/79 ( EU : C : 1979 : 290 ) entschieden , dass das Neuanpflanzungsverbot in die Vorrechte des Eigentümers eingreift und nur deshalb gerechtfertigt sei , weil es dem allgemeinen Wohl diene und vorübergehend ausgestaltet sei .
Nach der landesgesetzlichen Regelung beginnen seitdem in diesen Laufbahnen die Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 in der Erfahrungsstufe 1 und die Besoldungsgruppen A 8 bis A 10 in der Erfahrungsstufe 2 ; höhere Besoldungsgruppen beginnen in höheren Erfahrungsstufen .
Dieses ersichtlich in sich geschlossene System erlaubt es nicht , bei Unwirksamkeit der Regelungen über den persönlichen Geltungsbereich ( § 1 Unterabs. 3 ) und die Ausbildungsvergütung ( § 4 ) die übrigen Bestimmungen des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 bestehen zu lassen .
C. § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG in der Fassung vom 28. April 2014 und § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 , § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig .
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich ( Senat , Beschlüsse vom 10. Februar 2015 aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ ( B ) 11/96 , juris Rn. 13 ; vgl. auch Vossebürger in Feuerich / Weyland , BRAO , 9. Aufl. , § 7 Rn. 41 ) .
2.1 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheidet vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 dadurch , dass zusätzlich das Merkmal „ wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5 % , bezogen auf das Volumen ist “ aufgenommen worden ist .
Dabei ist das Revisionsgericht an die Würdigung der Vorinstanz nicht gebunden ( vgl. BGH , Urteile vom 31. Januar 1952 - IV ZR 104/51 , BGHZ 4 , 389 , 395 f. , vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52 , BGHZ 6 , 369 , 370 , vom 3. Juni 1987 - VIII ZR 154/86 , BGHZ 101 , 134 , 136 , vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86 , BGHZ 102 , 37 , 38 und vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 , NJW 2011 , 926 Rn. 7 ; Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZR 374/12 , NJW-RR 2013 , 702 Rn. 3 ) .
Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung , die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden ( vgl. u. a. EuGH GRUR 2010 , 228 , Rn. 33 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH GRUR 2014 , 569 , Rn. 10 – HOT ; BGH GRUR 2013 , 731 , Rn. 11 – Kaleido ; BGH GRUR 2012 , 1143 , Rn. 7 – Starsat ; BGH GRUR 2012 , 270 , Rn. 8 – Link economy ) .
Eine enge Beziehung weist das Streikverbot darüber hinaus zu dem Alimentationsprinzip auf ( vgl. BVerfGE 44 , 249 < 264 > ; 130 , 263 < 298 > ) , das nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 16 > ; 117 , 330 < 349 > ; 119 , 247 < 263 > ; 130 , 263 < 292 > ) .
Selbst wenn der Kläger dem Grunde nach zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 7 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ( SGB II ) gehören sollte - Feststellungen des SG hierzu fehlen - , ist er nach § 7 Abs 4 Satz 1 iVm Satz 2 SGB II während der Untersuchungshaft dem Grunde nach von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen .
Die Klägerin beantragt , das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten , der ab dem 1. Januar 2014 beabsichtigten Vergütungserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden M. zuzustimmen , hilfsweise , das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zu der ab 1. Januar 2014 beabsichtigten Vergütungserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden M. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden .
Soweit die Abbildungen nach dem Willen der Designinhaberin ein einziges Design wiedergeben sollten , sei angesichts der sich in zahlreichen Details widersprechenden Abbildungen auch durch Auslegung nicht bestimmbar , für was konkret Schutz beansprucht werde , auch nicht unter Berücksichtigung der Beschreibung oder der Erzeugnisangabe , wobei einer Verwertung der Beschreibung schon grundsätzlich entgegenstehe , dass diese nicht zur Kenntnis der Öffentlichkeit gelange .
So sind gemäß § 80 Abs. 1 Satz 4 BewG bei Umgemeindungen nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt auch weiterhin die Einwohnerzahlen zugrunde zu legen , die für die betroffenen Gemeinden oder Gemeindeteile im Hauptfeststellungszeitpunkt , also 1964 , maßgebend waren .
Der Kündigungsschutzantrag ist iSv. § 158 Abs. 2 BGB als auflösend bedingt gestellt anzusehen mit der Folge , dass er , rechtzeitig gestellt wie hier , ohne Weiteres auch die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wahrt ( vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19 , BAGE 146 , 333 ) .
II. 1. Der 1954 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens ( im Folgenden : Kläger ) trat 1984 in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen im Beamtenverhältnis auf Probe ein , wurde 1988 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und nach seinem Wechsel in den Dienst des Landes Brandenburg 1997 zum Abteilungsdirektor ( Besoldungsgruppe B 2 ) befördert .
Klasse 37 : Wartung , Instandhaltung und Reparatur ; Installation , Wartung , Instandhaltung , Reparatur und Reinigung von elektrischen und nicht elektrischen Haus- und Küchengeräten sowie - maschinen ; Verleih , Vermietung und Dienstleistungen eines Leasinggebers betreffend elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie – maschinen ;
Als Simulationsvorrichtung kann somit jede herkömmliche Datenverarbeitungsanlage dienen , ohne dass auf technische Gegebenheiten innerhalb oder außerhalb dieser Datenverarbeitungsanlage Rücksicht genommen werden müsste ( vgl. BGH , a. a. O. - Dynamische Dokumentengenerierung ; BGH , a. a. O. – Webseitenanzeige ) .
In der Sache begehren die Kläger damit höheres Alg II bzw Sozialgeld für diesen Monat nur unter Berücksichtigung von Kindergeld , nicht aber unter Berücksichtigung eines der am 1. und am 30. 7. 2008 bzw am 1. und am 30. 9. 2008 zugeflossenen Unterhaltsbeträge des Kindsvaters für beide Kläger .
Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund des in Tunesien seit Jahren bestehenden Moratoriums und der Ausführungen in der Verbalnote des tunesischen Außenministeriums vom 11. Juli 2017 fest ( vgl. Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8.17 - Rn. 48 ff. ; siehe auch die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 < Bl. 410 der Gerichtsakte > und vom 20. März 2018 < Bl. 556 der Gerichtsakte > ) .
aa ) Der Sohn leidet ausweislich des von den Fachgerichten in Bezug genommenen Abschlussberichts der Kinder- und Jugendpsychiatrie zum tagesklinischen Aufenthalt u. a. an einer mittelgradigen depressiven Episode , Anpassungsstörungen mit somatischen Anteilen ( täglich auftretende Kopfschmerzen , Grübeln , Schlafprobleme ) und einer ernsthaften sozialen Beeinträchtigung .
Daraus ergibt sich dann nach den Grundsätzen der erweiterten Minimallösung eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die zu Klasse 37 eingetragenen Dienstleistungen „ Instandhaltung , Reparatur und Reinigung von elektrischen und nicht elektrischen Haus- und Küchengeräten sowie - maschinen , nämlich Kaffeemaschinen und Kaffeevollautomaten “ .
Die anwaltlich vertretene Klägerin trägt nicht ausreichend vor , dass und wann ein Beweisantrag mit welchem Inhalt gestellt worden ist , sodass unklar bleibt , warum das LSG sich zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt sehen müssen ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 ) .
Mit Beschluss vom 14. April 2015 hat die Markenstelle für Klasse 16 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und Abs. 5 , 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG teilweise , nämlich mit Ausnahme der oben fett gedruckten Waren der Klasse 16 , wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen .
Er könne sich aber für die Steuerfreiheit der Umsätze unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) berufen .
Da es unmöglich ist , den individuellen zeitlichen Umfang des Rundfunkempfangs , d. h. die Seh- und Hörgewohnheiten der Nutzer , festzustellen , hätten die Landesgesetzgeber einen einheitlichen Rundfunkbeitrag für jeden erwachsenen Bewohner festlegen können ( " Pro-Kopf-Beitrag " ) .
Speziell mit Blick auf das Streikrecht hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei die verallgemeinerungsfähige Auslegungsmaxime formuliert , dass der Streik eine Möglichkeit der Gewerkschaften darstelle , sich Gehör zu verschaffen und dadurch ihre Interessen zu schützen ( vgl. EGMR , Enerji Yapi-Yol Sen c. Turquie , Urteil vom 21. April 2009 , Nr. 68959/01 , § 24 ) .
II. Der Notanwaltsantrag des Beteiligten zu 5 ist zurückzuweisen , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint ( vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12 - FamRZ 2012 , 1865 Rn. 3 mwN ) .
Für den " echten " Grenzgänger bestimmt es aber die Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats für Leistungen bei Arbeitslosigkeit ( Art 65 Abs 2 und 5 Buchst a VO < EG > Nr 883/2004 ; Art 11 Abs 3 Buchst c VO < EG > Nr 883/2004 ) .
Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten , stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen , so gehören sie dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung nicht an ( vgl. BVerfGE 80 , 367 < 374 f. > ) .
Dass er in dem Zeitraum ab dem ersten Akteneinsichtsgesuch nicht in M. , sondern nur in seinem - von J. wesentlich weiter entfernt gelegenen - Büro in F. aufhältig sei , hat er weder in seinem Akteneinsichtsgesuch vom 21. September 2017 noch in seinem Schreiben vom 5. Oktober 2017 angegeben .
Selbiges ist jedoch nicht nur bei Beschädigungen innerhalb der Funkenstrecke , sondern auch bei Störungen wie Erschütterungen , Schwingungen , Abbrand , mangelhafte Installation und so weiter , Beschädigungen oder Korrosion der Kontakte der Zündeinrichtung mit den Hauptanschlüssen bzw. den Verbindern zur Funkenstrecke durchaus möglich .
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird ( vgl. BGH GRUR 2010 , 1100 Rn. 23 - TOOOR ! ; GRUR 2006 , 850 , 855 Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006 ) .
Die Beschwerdeführerinnen mussten zudem davon ausgehen , dass die angestrebte verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Atomgesetzes - insbesondere hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen - bereits im Leitverfahren 1 BvR 1456/12 stattfinden würde , denn der Vortrag der Verfassungsbeschwerden war im Wesentlichen gleich .
Eine schlichte Gleichsetzung mit der im Urteil des 4. Senats geprüften litauischen Altersrente verbietet sich hier schon deshalb , weil die dortige Rente erst mit 60 Jahren einsetzte und ca 173 Euro monatlich betrug , während die Rente der Klägerin mit Vollendung des 55. Lebensjahres einsetzte und - nach deren Angaben - am 17. 1. 2011 einen Wert von 29,85 Euro monatlich hatte .
3. Soweit die Kläger schließlich noch die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) begehren , genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO .
Einschränkungen können im überwiegenden Allgemeininteresse insbesondere dann erforderlich sein , wenn der Einzelne als in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt , durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre seiner Mitmenschen oder die Belange der Gemeinschaft berührt ( vgl. BVerfGE 35 , 35 < 39 > ; 202 < 220 > ) .
2. Gemessen daran weicht die Vorentscheidung nicht - wie der Kläger meint - vom EuGH-Urteil L. u. P. vom 8. Juni 2006 C - 106/05 ( EU : C : 2006 : 380 , Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2006 , 464 ) und dem BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10 ( BFHE 235 , 58 , BFH / NV 2011 , 2214 ) ab .
Zwar bewirkt Annahmeverzug des Arbeitgebers iSd. §§ 293 ff. BGB - neben dem Erhalt des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers gem. § 615 Satz 1 BGB - zugleich die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung , sodass gem. § 275 Abs. 1 BGB die Leistungspflicht des Arbeitnehmers für den fraglichen Zeitraum entfällt ( vgl. Schaub ArbR-HdB / Linck 17. Aufl. § 95 Rn. 2 ; Staudinger / Richardi / Fischinger ( 2016 ) § 611 BGB Rn. 1117 ) .
Dies gilt erst recht für die Patientengruppen , die unabhängig von der Verträglichkeit von Dolutegravir aus anderen Gründen auf die weitere Verfügbarkeit von Raltegravir angewiesen sind ( vgl. Senatsurteil vom 31. August 2016 , S. II. 4. d ) aa ) ) , nämlich Säuglinge und Kinder , jedenfalls solche unter 6 Jahren , Schwangere , Patienten mit Bedarf an einer Postexpositionsprophylaxe und die auf Integraseinhibitoren angewiesenen Patienten mit Resistenzmutationen bei Elvitegravir und Dolutegravir .
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt , bei dem " Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung " der Tagespflegeperson handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit der Folge , dass er nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliege .
Denn nur wenn die Zahl der ausgegebenen Berechtigungen hinter dem Bedarf zurückbleibt , kann sich ein Marktpreis bilden , der die Marktteilnehmer zu kosteneffizientem Verhalten veranlasst ( vgl. Martini / Gebauer , ZUR 2007 , S. 225 < 227 > ; Enders , LKV 2007 , S. 193 < 194 > ) .
Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen , geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu ( so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - ) , sondern erst dann , wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht , von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen ( vgl. zum Zugang von Willenserklärungen : BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37 ; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe ) .
2. Nach § 2 Abs. 1 TV BZ Druck-gewerblich erhalten Arbeitnehmer bei Vorliegen der weiteren in § 2 TV BZ Druck-gewerblich genannten Voraussetzungen für die Dauer ihres jeweiligen Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb der Druckindustrie einen Branchenzuschlag .
Das hätte eine ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit der Frage erfordert , ob dies auch bei einer hinreichend engen Umschreibung des Anwendungsbereichs von § 3 AsylbLG auf Personen mit einer tatsächlich nur kurzfristigen Bleibeperspektive in Deutschland zu gelten hätte oder ob in diesem Falle nicht möglicherweise doch unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse und damit eine ausreichende Rechtfertigung für Differenzierungen beim ( gänzlich ) kostenfreien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und den damit verbundenen Mobilitätsmöglichkeiten vorhanden sein könnten ( vgl. zu entsprechenden Überlegungen sogar unmittelbar im Kontext der Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums BVerfGE 132 , 134 < 164 f. > ) .
Es kommt hinzu , dass der DDO / DtA ENJJPT in seinem Befehl vom 11. Januar 2016 , der Leiter des Fliegerischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in seinem Aufhebungsbescheid vom 29. März 2016 und der Generalinspekteur der Bundeswehr in seinem Beschwerdebescheid vom 13. Juni 2016 das strittige Schreiben ebenfalls als verbindliche Weisung interpretiert und damit der gleichlautenden Rechtsauffassung des Antragstellers zugestimmt haben .
Das Auswärtige Amt kann über seine Botschaft in Tunesien die Rechtslage und deren tatsächliche Umsetzung kompetent beurteilen , der Senat hat das Auswärtige Amt auf Widersprüche hingewiesen , wie sie sich aus seinem von dem Antragsteller angeführten Lagebericht vom 16. Januar 2017 und Äußerungen tunesischer Stellen ( u. a. des Leiters der Abteilung für Strafrecht und Internationale Zusammenarbeit im tunesischen Justizministerium N. nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 S. 3 ) ergeben .
1. NV : Auch ein Investitionsabzugsbetrag , der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen , kann gemäß § 7 g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden , wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ( BGH GRUR 2013 , 1143 , 1144 , Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten ) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ( EuGH GRUR 2006 , 411 Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; GRUR 2004 , 943 Rn. 24 – SAT 2 ; BGH WRP 2014 , 449 Rn. 11 – grill meister ) .
aa ) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus der „ vor die Klammer gezogenen “ Formulierung , das Berufsausbildungsverhältnis könne nach Ablauf der Probezeit „ nur “ aus den anschließend in § 22 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BBiG genannten Gründen gekündigt werden , nicht , dass die Kündigung nach Nr. 2 „ nur “ mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist erklärt werden kann .
Infolge umfangreicher Umbaumaßnahmen in den Jahren 2000/2001 führte das Finanzamt mit angegriffenen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden vom 13. April 2004 auf den 1. Januar 2002 eine Wert- und Artfortschreibung durch und stellte den Einheitswert auf 85.130 € fest .
Der vor diesem Zeitpunkt gestellte Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin ist für den Verzinsungsbeginn unbeachtlich , da die im Beschluss vom 21. Mai 2010 enthaltende Kostengrundentscheidung erst durch Zurücknahme der entsprechenden Beschwerde am 20. September 2012 bestandskräftig geworden ist ( vgl. Bühring / Schmid , GebrMG , 8. Aufl. , § 17 Rn. 140 ) .
Auch eine Stellungnahme der Organisation " V. " , mit deren Mitarbeitern der Verurteilte zunächst im wöchentlichen Turnus , nunmehr im zweiwöchigen Turnus Einzelgespräche zur Aufarbeitung seiner Biographie und zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft führt , könnte unter den gegebenen Umständen keine abweichende Beurteilung rechtfertigen .
Wird nicht , wie vorliegend , zugleich eine Fortgeltungsanordnung getroffen , dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden , laufende Verfahren sind auszusetzen ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 249 Rn. 286 > m. w. N. ; 139 , 285 < 316 Rn. 88 > ) .
Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung ( OVG Koblenz , Beschlüsse vom 24. Februar 2012 - 6 B 11492/11 - AS RP-SL 41 , 69 und vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12 - AS RP-SL 41 , 218 ) mit eingehender Begründung dargelegt , dass die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG nicht die Refinanzierung gemeindlicher Aufwendungen für Gehwege und ( unselbständige ) Parkplätze an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen erfasse und dass die Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen nach § 10a KAG RP die Klassifizierung , Straßenbaulast und Widmung der Bundesstraße unberührt lasse .
Ob Verwechslungsgefahr vorliegt , ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2010 , 1098 , Nr. 44 - Calvin Klein / HABM ; GRUR 2010 , 933 , Nr. 32 - BARBARA BECKER ; GRUR 2011 , 915 , Nr. 45 - UNI ; BGH GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 9 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 15 - AIDA / AIDU ) .