german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein , den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen ( z.B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80 , BFHE 140 , 542 , BStBl II 1984 , 480 ; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95 , BFHE 184 , 21 , BStBl II 1997 , 755 , und in BFHE 256 , 214 , BStBl II 2017 , 626 ) .
Mit dieser Entscheidung hat sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen , der zufolge sich in Fällen unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhobener Steuerbeträge ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt ( ständige EuGH-Rechtsprechung , vgl. Urteil Metallgesellschaft u. a. vom 8. März 2001 C - 397/98 und C - 410/98 , EU : C : 2001 : 134 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2001 , 628 , Rz 84 ff. ; Urteil Littlewoods Retail u. a. vom 19. Juli 2012 C - 591/10 , EU : C : 2012 : 478 , HFR 2012 , 1018 , Rz 24 ff. , und Urteil Jülich II vom 27. September 2012 in den verbundenen Rechtssachen C - 113/10 , C - 147/10 und C - 234/10 , EU : C : 2012 : 591 , HFR 2012 , 1210 ) .
Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden , wenn trotz ( unterstellter ) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist ( BGH GRUR 2014 , 379 – OTTO CAP ) .
Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt , die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen , um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen ( BVerwG , Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ ECLI : DE : BVerwG : 2016 : 180316 U6C6 . 15.0 ] - BVerwGE 154 , 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ ECLI : DE : BVerwG : 2016 : 150616 U6C35 . 15.0 ] - juris Rn. 27 ) .
Die Beklagte beantragt , das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 aufzuheben , soweit das Bestehen von Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. für die Zeit ab 8. Februar 2008 verneint wird , und insoweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15. März 2011 zurückzuweisen .
2. Die Erwägungen , mit denen die Jugendkammer im Fall II. 2 der Urteilsgründe die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint und bewusste Fahrlässigkeit bejaht hat , halten auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs ( vgl. BGH , Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 , juris Rn. 10 ; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08 , NStZ 2009 , 401 , 403 ; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13 , juris Rn. 19 ) einer Überprüfung nicht stand .
Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein , wie u. a. etwa die Art der Ware , die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen .
Die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach vorherigem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 die Sammelanmeldung zurückgewiesen , weil die Designs vom Designschutz ausgeschlossen seien ( §§ 18 , 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG , Art. 6ter PVÜ ) .
Aus den von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Ausführungen Nassauers , der zwar eine 2008 erfolgte Feststellung von Sicherheitsmängeln betont , zugleich jedoch detailliert erläutert , welche Schutzvorkehrungen konkret getroffen wurden - die Konstruktion der Unterflurmagazine , eine strikte Abschirmung durch US-Streitkräfte , eine zusätzliche Sicherung durch eine Luftwaffensicherungsstaffel sowie eine regelmäßige Kontrolle der Sicherheitsstandards - ergeben sich keine offenkundigen Lücken im Sicherheitskonzept ( vgl. Nassauer , US-Atomwaffen in Deutschland und Europa , S. 2 f. < November 2012 > ) .
In Bezug auf diejenigen schwerbehinderten Menschen , denen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV Beitragsermäßigung auf ein Drittel zu gewähren ist , fehlt es bereits an einer Benachteiligung , weil diese Personen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme ohne behinderungsbedingte Einschränkungen nutzen können .
Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen , wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezieht oder , wenn eine gesetzliche Verordnung des Vertragsgegenstandes fehlt , wenn er nach seinem Zweck in enger , unlösbarer Beziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben steht ( Rennert , in : Eyermann , VwGO-Kommentar , 14. Aufl. 2014 , § 40 VwGO Rn. 67 ff. m. w. N. ) .
b ) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind damit verfahrensrechtlich gegen diese geltend zu machen ( z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15 , BFH / NV 2017 , 1409 , unter II. 2. b , m. w. N. ) .
bb ) In Bezug auf die vom Kläger zu 1. mit der Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 gerügte Verfassungswidrigkeit der zumutbaren Belastung kann der Senat dahinstehen lassen , ob die Verfassungsbeschwerde insoweit ebenfalls offensichtlich aussichtslos ist .
Zwar handelt es sich bei der Frage , ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt ( vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ) , um eine primär tatgerichtliche Wertung ( vgl. BGH , Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 , BGHSt 40 , 360 , 366 f. ; Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99 , NStZ-RR 2000 , 168 ) .
Denn ein ausreichender Zeichenabstand ist nach Auffassung des Senats auch unter Berücksichtigung eines im einschlägigen Gesundheitsbereich und Bereich der rezeptpflichtigen Arzneimittel ( Widerspruchsware ) erhöhten Aufmerksamkeitsgrads der angesprochenen Fachkreise wie auch der allgemeinen Verbraucher jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht eingehalten ( vgl. dazu st. Rspr. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 252 m. w. N. ) .
Vor allem bei Oberbegriffen oder Sammelbezeichnungen ist eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe sogar unvermeidbar , um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- und dienstleistungsbeschreibender Eigenschaften erfassen zu können ( vgl. BGH GRUR 2000 , 882 , 883 - Bücher für eine bessere Welt ) .
Eine Verletzung des ihr von dem Kläger eingeräumten ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts ( Verlagsrecht , vgl. § 8 VerlG ) hat sie jedoch nicht hinreichend substantiiert und insbesondere unter Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in der angegriffenen Entscheidung dargelegt .
Da der Allgemeinheit bereits bei der Anmeldung der gegenständlichen Begriffskombination die freie Wahl zwischen allen beschreibenden Angaben erhalten bleiben muss ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , Rdnr. 55 – Postkantoor ; GRUR 2004 , 680 , Rdnr. 36 – Biomild ) , besteht an ihr ein Freihaltebedürfnis .
Die getroffenen Maßgaben zur Vertraulichkeit sind dem Antragsteller bereits bekannt , nämlich dass Rahmenbedingungen und Inhalte der Gespräche von den Teilnehmern vertraulich behandelt werden sollen , so dass den Journalisten die Informationen nur für den Hintergrund erteilt werden und sie darüber nicht mit Nennung der Quelle berichten dürfen .
Dem Grunde nach begegnet die unterbliebene Begutachtung rechtlichen Bedenken , denn wegen der Bedeutung der Wirkstoffmenge für eine sachgerechte , schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann grundsätzlich auf eine nach den Umständen des Falles mögliche genaue Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht verzichtet werden ( vgl. dazu BGH , Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17 , StV 2018 , 22 mwN ) .
aa ) Soweit das Landesarbeitsgericht einen Anspruch des Klägers nach § 16 BetrAVG bzw. der Regel 24 VO Deutschland abgelehnt hat , macht die Revision geltend , das Berufungsgericht habe bei der Würdigung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten nicht beachtet , dass die IFRS-Abschlüsse und das Gutachten ein unterschiedliches Zahlenwerk aufwiesen und die Verluste der Beklagten in dem Gutachten sehr viel höher ausfielen als in den IFRS-Abschlüssen .
( 2 ) Die Bildung dieser Rückstellung basiert allerdings auf der Annahme , dass der gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschluss durch einen Dritten oder ggf. durch angestelltes Personal aufgestellt wird und insoweit eine Außenverpflichtung vorliegt ( vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 26/11 , BFHE 246 , 160 , BStBl II 2014 , 886 , Rz 24 , m. w. N. ) .
Im Falle der Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens ist daher zu prüfen , ob der Löschungsantragsteller ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit ex tunc hat ( vgl. BGH , GRUR 2001 , 337 zum Markenverzicht während eines laufenden Löschungsverfahrens ) ; andernfalls ist das Löschungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache insgesamt als erledigt zu betrachten ( vgl. BPatG 24 W ( pat ) 46/10 ; BPatG 28 W ( pat ) 76/09 ; BPatG 28 W ( pat ) 175/02 ) .
Die Kläger legten hiergegen Einspruch ein und verwiesen auf ihre am 8. Mai 2012 beim FA eingegangene Einkommensteuererklärung für 2011 , in der sie aufgrund der Insolvenz der A-AG einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG in Höhe von 1.407.871 € geltend machten .
aa ) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt , dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist , wenn - wie hier - das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist ( vgl. BVerfGE 8 , 222 < 225 f. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 - , juris , Rn. 4 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 2343/06 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 - , juris , Rn. 13 ) .
Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit und -zuständigkeit einer Vereinigung soll in einem objektivierten Verfahren , in dem die jeweils beteiligten Personen und Stellen anzuhören sind ( § 97 Abs. 2a iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG ) , einheitlich mit Wirkung gegenüber jedermann entschieden werden .
Vielmehr weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin , dass Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorliegen , die die Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten ( § 788 Abs. 1 ZPO ) im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage - wie vorliegend auch das Amtsgericht - völlig zwanglos geprüft haben ( OLG Brandenburg , Urteil vom 28. Juni 2007 - 10 UF 14/07 - , juris , Rn. 16 ff. ; OLG Celle , Urteil vom 4. März 2003 - 16 U 179/02 - , juris , Rn. 17 ff. ) .
Dem trägt das einfache Recht in § 322 in Verbindung mit § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG durch eine grundsätzlich zwingende Anhörung vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren Rechnung ( vgl. BTDrucks 17/10490 , S. 21 ; Kretz , in : Jürgens , Betreuungsrecht , 5. Aufl. 2014 , § 283 FamFG Rn. 4 ; Bučić , in : Jurgeleit , Betreuungsrecht , 3. Aufl. 2013 , § 283 FamFG Rn. 16 ; Beermann , in : Horndasch / Viefhues , FamFG , 3. Aufl. 2014 , § 283 Rn. 8 ) .
Computerprogramme ; herunterladbare Computerprogramme ; Interfaces [ Schnittstellengeräte oder -programme für Computer ] ; gespeicherte Computersoftware ; Software , auch herunterladbar ; Computer-Software für den medizinischen und pharmakologischen Bereich ; Barcode-Lesegeräte ; sämtliche der vorgenannten Waren nicht zum Einsatz in der Ernährungswissenschaft , einschließlich der Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie ;
Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen und den Beschluss sowie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt ; den Streitwert hat es in Übereinstimmung mit der landgerichtlichen Festsetzung auf 15.000 € festgesetzt .
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten , genießt die bloß allgemeine Erwartung , das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen , keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz ( vgl. BVerfGE 132 , 302 < 319 Rn. 45 > m. w. N. ) .
Es liegt im Kernbereich des gerichtlich nicht überprüfbaren Organisations- und Planungsermessens der Personalführung , in ( Auslands- ) Verwendungen , die eine besondere Fachexpertise voraussetzen , nicht auf Dauer nur einen einzigen Spezialisten einzusetzen , sondern die Basis der personellen Fähigkeiten der Streitkräfte dadurch zu verbreitern , dass auch andere Soldaten mit derartigen Aufgaben betraut werden und ihre diesbezüglichen Kenntnisse und Befähigungen einbringen und vertiefen können .
Der Wortbestandteil „ attention “ bedeutet „ Aufmerksamkeit “ und benennt auch die kognitive Präsenz von Verkehrsteilnehmern ( vgl. Langenscheidt , Grundwortschatz Englisch , 2000 , Seite 66 ; vgl. Beolingus , Online-Wörterbuch , TU Chemnitz , als Anlage 6 zum Ladungshinweis vom 19. September 2017 : u. a. „ attention deficit “ – Aufmerksamkeitsdefizit , „ attention span “ – Aufmerksamkeitsspanne ) .
1. Bei Rdn. 37 des Urteils Zimmermann , C - 174/11 stellte der Gerichtshof fest , dass ein Mitgliedstaat das ihm nach Art. 13 Teil A Abs. 1 g der 6. Richtlinie zustehende Ermessen grundsätzlich nicht dadurch überschreitet , dass er ( ... ) verlangt , dass die Kosten für die betreffenden Leistungen der ambulanten Pflege ' ganz oder zum überwiegenden Teil von den gesetzlichen Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgern übernommen werden müssen .
Der Senat hat sich für seine Auffassung auf eine Auslegung des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV nach dessen Sinn und Zweck gestützt und die Ansicht vertreten , der Wortlaut der Vorschrift stehe insoweit nicht entgegen ( BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 17 ff ; kritisch Berchtold in Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht , 5. Aufl 2017 , § 7a SGB IV RdNr 9 ) .
Dem entspricht Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 ( BStBl I 2010 , 846 ) , der für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung unter anderem für die Fälle der Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG bestimmt , dass sich der Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG nach den vereinnahmten Entgelten und nicht nach der Summe der Differenzbeträge richtet .
( b ) Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte - mangels abweichender konkreter Anhaltspunkte - darauf vertrauen , dass die insoweit fachkundige Nebenintervenientin ihren aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Impfung und zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Klägerin nachkommen würde und dass insoweit eine Überwachung der Nebenintervenientin und eine Aufklärung durch sie , die Beklagte , zum Schutze der Gesundheit der Klägerin nicht erforderlich war .
So hat der BFH insoweit ausdrücklich entschieden , dass auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung eine Ansparabschreibung im Fall der Nichtinvestition durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme aufzulösen war , ohne dass es darauf ankam , ob die Vornahme der Ansparabschreibung rechtmäßig war ( BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04 , BFHE 209 , 496 , BStBl II 2005 , 704 , unter II. 2. a , unter Berufung auf Rechtsprechung zu §§ 6b , 6c EStG ) .
§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG in der Variante des Bestimmens eines Minderjährigen zum Fördern einer der dort genannten Handlungen erfordert weiter , dass der angestiftete Minderjährige neben den objektiven auch die subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfehandlung im Sinne des § 27 StGB verwirklicht ( BGH , Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14 , NStZ 2015 , 347 f. mwN ; zum Begriff des Förderns vgl. auch MüKoStGB / Öğlakcioğlu , aaO Rn. 57 ; Körner / Patzak / Volkmer , BtMG , 8. Aufl. , § 30a Rn. 41 ) .
1. Bei der Prüfung , ob die Befristung des Arbeitsvertrags eines programmgestaltenden Mitarbeiters mit einer Rundfunkanstalt wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist , ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers und den im Falle einer unbefristeten Beschäftigung zu erwartenden Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit vorzunehmen .
Folglich sind die Ausdrücke „ neben “ und „ zusätzlich zu “ aus fachmännischer Sicht als synonym zu werten , da nach der Lehre der Anmeldeunterlagen zwei und mehr beliebig am Fahrmischer angebrachte Bediensysteme vorhanden sind , die , soweit sie mit einem Tastenfeld ausgestattet sind , sowohl eine direkte Beeinflussung der Trommel- und Motordrehzahl ermöglichen als auch eine über die Anpassung der hinterlegten Rampen indirekte Beeinflussung .
Stattgebender Kammerbeschluss : Voraussetzungen und Grenzen eines " äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs " in Form der Verpflichtung der Presse zur Publikation eines " Nachtrags " nach ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung - hier : Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins ( Art 5 Abs 1 S 1 , S 2 GG ) durch Verpflichtung zum Abdruck eines " Nachtrags " bzgl früherer Verdachtsberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
Die insofern vorzunehmende Güterabwägung führe zu einer gegenüber der Richtigstellung für die Presse weniger einschneidenden Form des Berichtigungsanspruchs : Um die durch die ursprünglich zulässige Verdachtsäußerung hervorgerufene Störung abzustellen , sei es geeignet , erforderlich , aber auch ausreichend , dass auf Verlangen des Betroffenen nachträglich mitgeteilt werde , dass der berichtete Verdacht nach Klärung des Sachverhalts nicht aufrechterhalten werde .
Damit sind zugleich die beiden Grenzen bei der Bemessung der Lizenzgebühr benannt worden , nämlich dass einerseits dem Patentinhaber eine angemessene Entschädigung zu gewähren ist , andererseits dem Lizenzsucher die Aufrechterhaltung seines Betrieb gestattet wird ( Benkard , a. a. O. , § 24 PatG , Rn. 33 ) .
Die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit zwischen dem versuchten schweren Raub und dem nachfolgenden Diebstahl beschwert den Angeklagten ebenso wenig wie der Umstand , dass die Strafkammer eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB nicht erwogen hat .
Sie setzt ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand eine nach Sachverhaltsmerkmalen wie Ort , Zeit , Ausführung und Täter konkretisierte Straftat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus ( BGH , NStZ 1994 , 139 ; NStZ 1998 , 25 ; NStZ 1999 , 577 ) .
Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin konnte und musste daher bei Erhalt des Einlieferungsbelegs am Samstag , den 19. August 2017 , um 12.55 Uhr erkennen , dass er die Verfassungsbeschwerdeschrift samt Anlagen nicht so rechtzeitig zur Post gebracht hatte , dass bei gewöhnlicher Postlaufzeit mit einem rechtzeitigen Eingang beim Bundesverfassungsgericht am Montag , den 21. August 2017 , zu rechnen war .
Insbesondere hat er offengelassen , ob der Einsatz von Atomwaffen , etwa unter extremen Umständen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts , zulässig sei ( Internationaler Gerichtshof , Gutachten vom 8. Juli 1996 , Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons , ICJ Reports 1996 , S. 226 < 263 Rn. 97 > ) .
1. Die Beschwerdebegründung vom 21. 10. 2015 und vom 4. 12. 2015 genügt hinsichtlich aller geltend gemachten Zulassungsgründe schon deshalb nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG , weil die Klägerin bereits den Sachverhalt , der dem angefochtenen Urteil des LSG zugrunde liegt , nicht hinreichend mitgeteilt hat .
Insoweit widerspricht das Gericht der Einschätzung des Sachverständigen Dr. H. und des Landgerichts Paderborn in seinem Aussetzungsbeschluss vom 4. März 2015 , wonach eine ausreichende Reduzierung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers durch die Aufnahme in einem ununterbrochen mit Pflegepersonal besetzten Altenheim und die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht möglich sei .
Diese Voraussetzungen einer Beitragspflicht lagen hier nicht vor , sodass die Ehefrau des Klägers mangels Eigenschaft als Unternehmerin im Ergebnis nicht als weitere Schuldnerin in Betracht kam und somit von der Beklagten auch keine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des in Anspruch genommen Schuldners zu treffen war .
Before concluding , though , the Court refers once again as it did in the Vinter case to the relevant comparative and international materials that show ' clear support for the institution of a dedicated mechanism guaranteeing a review no later than twenty-five years after the imposition of a life sentence , with further periodic reviews thereafter ' ( Vinter and Others , cited above , § 120 ; see more recently and in the same sense Murray , cited above , § 99 ) . "
Ausgehend von der zumindest mittelgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren sowie von der Identität der Widerspruchsmarke mit dem prägenden Zeichenbestandteil der angegriffenen Marke hält letztere den erforderlichen deutlichen Zeichenabstand nicht ein , was die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang begründet .
Die gesetzliche Regelung muss generell geeignet sein , aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen , die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen ( vgl. BVerfGE 13 , 39 < 45 f. > ; 30 , 367 < 389 > ; vgl. auch BVerfGE 97 , 67 < 80 > ; 105 , 17 < 40 > ; 127 , 1 < 20 > ) .
bb ) Die Veräußerungskürzung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes , die auf die im europarechtlichen Emissionshandelssystem vorgesehene entgeltliche Veräußerung von Emissionszertifikaten nicht anwendbar ist ( 1 ) .
Die Fachgerichte haben damit die im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 dargelegten Maßstäbe ( vgl. BVerfGE 137 , 273 < 306 Rn. 90 , 307 ff. , Rn. 95 ff. > ) auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Beschwerdeführerin angewendet .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( dazu Berchtold , SGb 2018 , 7 < 9 ff. > ) können Versorgungsanwartschaften auch dann als durch " Zugehörigkeit " im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erworben angesehen werden , wenn aufgrund der am 30. Juni 1990 bestehenden Sachlage nach der am 1. August 1991 ( Inkrafttreten des AAÜG ) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein Anspruch auf Versorgungszusage bestanden hätte ( BSG , Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - juris Rn. 22 m. w. N. ) .
bb ) Selbst wenn man zugunsten der Beklagten eine Befristung der Einsätze unterstellt und davon ausginge , der Einsatz der Klägerin bei der Entleiherin sei , wie die Beklagte behauptet , orientiert an den durch Krankheit , Urlaub oder Betriebsratstätigkeit bedingten Abwesenheitszeiten der Klägerin geplant worden , führte dies zu keinem anderen Ergebnis .
b ) Es verstößt jedoch gegen den verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Familie ( Art. 6 Abs. 1 GG ) , dass der vom Antragsteller geltend gemachte persönliche Grund der Betreuung seiner Großmutter in keiner Weise in die Ermessensentscheidung über die Versetzung einbezogen , sondern als von vornherein nicht berücksichtigungsfähig außer Betracht gelassen wurde .
Zwar kann schon die Sachrüge zum Erfolg führen , wenn sich aus den Urteilsgründen selbst Anhaltspunkte dafür ergeben , dass sie das Beratungsergebnis nicht mehr zuverlässig beurkunden ( vgl. BGH , Urteil vom 11. September 1973 - 1 StR 163/73 , Rn. 5 ; Beschluss vom 4. Januar 1966 - 1 StR 299/65 , BGHSt 21 , 4 , 10 ; Urteil vom 5. Oktober 1965 - 5 StR 314/65 ; siehe dazu auch Beschluss vom 3. November 1987 - 4 StR 496/87 , BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 8 ) .