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Die erst späte Anerkennung eines Streikrechts als Bestandteil der Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht sei unter Ausschluss der Beamten erfolgt , da das Gericht bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach auf das Beamtenstreikverbot Bezug genommen habe , ohne es zu relativieren .
Die nachträglichen ärztlichen Schreiben vom ... 2010 und vom ... 2011 sind bereits deshalb keine ärztlichen Verordnungen , weil sie sich nicht konkret auf die einzelnen jeweils erworbenen Medikamente und Präparate bezogen ( s. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 ) .
Vielmehr hätte es konkret darlegen müssen , inwieweit trotz der sozialen Kontrolle , die mit der Unterbringung in einem beständig mit Pflegekräften besetzten Altenheim verbunden ist , das Risiko der Begehung weiterer Sexualstraftaten durch den im Entscheidungszeitpunkt 73-jährigen und stark mobilitätseingeschränkten Beschwerdeführer fortbesteht .
Im Übrigen wäre die Beschwerde aber auch in der Sache unbegründet , weil die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht vorliegen und insbesondere die erhobenen Gehörsrügen schon deshalb nicht durchgreifen , weil das Berufungsgericht sich mit dem als übergangen gerügten Vorbringen jeweils ausführlich - und zudem in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei - befasst hat .
Bei dem Abschluss des zweiten Berufsausbildungsvertrags vom 29. August 2014 über die Ausbildung zum Zimmerer handelte es sich um die rechtliche Fortsetzung der durch den Berufsausbildungsvertrag vom 8. März 2012 begonnenen Berufsausbildung , die nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit dem Bestehen der Abschlussprüfung zum Ausbaufacharbeiter am 25. August 2014 endete .
I. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG , § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss ein vorlegendes Gericht darlegen , aus welchen Gründen es von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit ( BVerfGE 141 , 143 < 160 Rn. 34 > ) .
Es hält sich ebenfalls im Rahmen zulässiger Gesetzeskonkretisierung , dass die Aufsichtsbehörden den Vorgaben des Gesetzgebers , insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen ( vgl § 35a Abs 6a S 3 SGB IV ) , dadurch Rechnung tragen , dass sie auch weiterhin die Versichertenzahlen einer KK als Maßstab für deren Größe betrachten .
Ebenso ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 2004 , 428 Rn. 53 – Henkel ; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI ; a. a. O. Rn. 16 – for you ; GRUR 2001 , 1151 – marktfrisch ; MarkenR 2000 , 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ) .
3. Mit dem jeweiligen Anspruch 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1 , 2 , 3 , 3a und 4 bis 6 fallen auch die übrigen Ansprüche , da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann ( BGH GRUR 1997 , 120 – Elektrisches Speicherheizgerät ) .
Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einem der Wahrnehmungsbereiche aus ( BGH GRUR 2017 , 1104 Rn. 27 – Medicon-Apotheke / Medico Apotheke ; GRUR 2015 , 114 Rn. 23 – Springender Pudel ; GRUR 2015 , 1009 Rn. 24 – BMW-Emblem ; GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ; BGHZ 139 , 340 , 347 – Lions ; MarkenR 2008 , 393 , Rn. 21 – HEITEC ) .
Nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII ist für die stationäre Leistung ( ob die Außenwohngruppe des Wohn- und Betreuungsverbunds Wi. tatsächlich eine solche ist , mag des LSG noch verifizieren ) der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig , in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten .
Entsprechend diesen Regelungsanliegen ist es für den Ansatz der Sonderbetriebseinnahmen - d. h. deren Bezug i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG - ohne Bedeutung , ob die einzelnen Vergütungsteile dem Mitunternehmer zufließen ( § 11 Abs. 1 EStG ) oder bilanzrechtlich ( §§ 4 , 5 EStG ) zu erfassen sind ( BFH-Urteil in BFHE 219 , 36 , BStBl II 2007 , 942 , unter II. 3. c aa , m. w. N. ) .
( 3 ) Sind bereits oder werden zukünftig in einem Firmentarifvertrag bzw. unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag Regelungen zu ‚ Job-Tickets ‘ oder diesen entsprechende Regelungen vereinbart oder bestehen anderweitige Regelungen zu einer Kostenerstattung / -abgeltung oder -bezuschussung für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte , haben diese Ansprüche Vorrang ; insoweit hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch nach dem KonzernJob-TicketTV .
a ) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen , dass die gegen den Kläger verhängten Geldstrafen von 30 bzw. 60 Tagessätzen auch bei der gebotenen Zusammenrechnung ( vgl. § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG ) nicht die Unbeachtlichkeitsgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG überschreiten , weshalb die Geldstrafen bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben .
Ein Rechtsmittelbeklagter kann sein ursprüngliches Leistungsbegehren auf eine Feststellungsklage beschränken , wenn sich dadurch - wie hier - an dem Tatsachenstoff nichts ändert und lediglich eine eingeschränkte Rechtsfolge erstrebt wird ( vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Rn. 17 ; 5. Dezember 1969 - 3 AZR 514/68 - zu A 1 der Gründe , BAGE 22 , 215 ) .
Das Bescheidungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 24 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 ( BGBl. I S. 2022 ) , für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 ( BGBl. I S. 1368 ) , - SGB VIII - .
( 3 ) Schließlich haben die Tarifvertragsparteien bei der Stufenzuordnung das Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG beachtet ( vgl. hierzu zuletzt BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 18 ff. mwN ) .
Die Kündigung darf nicht unter dem Vorbehalt stehen , dass der Kündigende erst noch entscheiden will , ob und zu welchem Termin sie wirksam sein soll ( RAG 20. Mai 1933 - RAG 46/33 - RAG 18 , 166 ; 28. März 1931 - RAG 510/30 - RAG 11 , 533 ; KR / Spilger 11. Aufl. § 622 BGB Rn. 158 ; ErfK / Müller-Glöge 18. Aufl. § 622 BGB Rn. 13 ; Staudinger / Preis ( 2016 ) BGB § 622 Rn. 26 ; APS / Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 47 ; Hueck / Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 7. Aufl. Bd. I S. 554 Fn. 47 , S. 565 ) .
Diese für die Warenähnlichkeit entwickelten Grundsätze können für die Beurteilung der Ähnlichkeit von sich gegenüberstehenden Dienstleistungen entsprechend herangezogen werden , wobei die Art , Erbringung , Einsatzzweck , Inanspruchnahme und wirtschaftliche Bedeutung und vor allem der Nutzen der Dienste für den Empfänger und die branchenmäßige Nähe beider Dienstleistungen von Bedeutung sind ( vgl. BGH GRUR 2001 , 164 – Wintergarten ) .
Diese Verfahrensrechte sieht die Klägerin zunächst dadurch verletzt , dass das LSG aus dem Verlängerungsantrag der Dipl. - Psych. W. und dort beschriebenen " beginnenden Erfolgen " sowie der Beantragung von " lediglich " 20 weiteren Stunden falsche Schlüsse gezogen habe , ohne Dipl. - Psych. W. ergänzend zu hören .
a ) Nach der nationalen Rechtslage gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers , die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind , die besonderen Vorschriften zur Besteuerung von Reiseleistungen , soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt ( § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG ) .
Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen , ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht ( BVerfGK 6 , 303 < 308 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 - , juris , Rn. 33 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris , Rn. 21 ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 071 560.0 hat der 26. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 5. Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen :
Die Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung des Arbeitgebers , die durch den Abschluss einer Lebensversicherung , deren Bezugsberechtigter der Arbeitgeber ist , erfolgen kann , dient der Sicherstellung der Erfüllbarkeit der gegebenen Pensionszusage bei Erreichen des Pensionsalters sowie bei vorzeitigen Versorgungsfällen wie Invalidität oder Tod des Aktiven .
2. Diesen vorgenannten Anforderungen an die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das Anmeldezeichen W¡ R. Selbst wenn das hier relevante Publikum das Zeichen ohne weiteres mit dem Personalpronomen „ wir “ – gegebenenfalls mit verstärkter Aussagekraft im Sinne von „ WIR ! “ – gleichsetzen wird , wie es die Markenstelle angenommen hat , beinhaltet es in dieser Bedeutung aber weder eine Sachaussage noch kann festgestellt werden , dass das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als Werbeaussage ohne Unterscheidungskraft aufgefasst wird .
1. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. EuGH GRUR 2012 , 610 , Rdnr. 42 - Freixenet ; BGH GRUR 2014 , 569 , Rdnr. 10 - HOT ) .
Im vorliegenden Fall steht der Bejahung der mittelbaren Verwechslungsgefahr zudem noch entgegen , dass der betreffende Zeichenbestandteil „ Photon “ mit den weiteren Wortbestandteilen des jüngeren Zeichens einen sinnvollen Gesamtbegriff ergibt , was gegen ein insoweit isolierendes Verständnis im Sinne eines Stammbestandteils spricht .
Nach § 155 FGO i. V. m. § 171 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) hätte die Zustellung an A erfolgen können , ebenso eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 155 FGO i. V. m. § 180 ZPO oder durch Niederlegung nach § 155 FGO i. V. m. § 181 ZPO .
Bei derartigen Kassen , die im Allgemeinen nur sehr eingeschränkte Programmiermöglichkeiten bieten , erscheint es zumindest nicht als grundsätzlich ausgeschlossen , dass ein Steuerpflichtiger den Nachweis führen kann , die vorhandene - eingeschränkte - Programmiermöglichkeit eröffne keine Manipulationsmöglichkeiten .
Die insoweit erstrebte Rücknahme richtet sich nach § 44 SGB X , der auch im Rahmen des AAÜG anwendbar ist ( § 8 Abs 3 S 2 AAÜG ; vgl auch Senatsurteil vom 15. 6. 2010 - B 5 RS 6/09 R - Juris RdNr 13 und ausführlich BSGE 77 , 253 , 257 = SozR 3 - 8570 § 13 Nr 1 S 5 ) .
Dies folgt daraus , dass die VCS den Kläger durch Unterrichtungsschreiben vom 26. Juli 2007 im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - unstreitig - über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt hatte und der Kläger in Kenntnis dieser Umstände ab dem Betriebsübergang am 1. September 2007 mehr als sieben Jahre für die VCS gearbeitet hat , ohne von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen .
Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden ; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen ( vgl. BVerfGE 96 , 27 < 41 f. > ; 104 , 220 < 235 f. > ; BVerfGK 6 , 303 < 309 > ; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 Ws 33/01 - , juris ; OLG Celle , Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 - , juris ; OLG München , Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 - , StV 2006 , S. 317 ; OLG Braunschweig , Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 - , juris ; OLG Saarbrücken , Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 - , juris ) .
Mit der im Berufungsverfahren gerügten nicht durchgeführten Nachfrage des Urkundsbeamten bei dem am Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht beteiligten Beklagten des Hauptsacheverfahrens sowie einer fehlenden Nachfrage des LSG zur wirtschaftlichen Situation der Klägerin in ihrer Kanzlei legt diese keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör dar .
aa ) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung ( vgl. BVerfGE 17 , 319 < 333 > ; 19 , 303 < 312 > ; 28 , 295 < 304 > ; 50 , 290 < 367 > ; 58 , 233 < 246 > ; 93 , 352 < 358 > ; zuletzt BVerfG , Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , juris , Rn. 130 ) , das den Einzelnen die Freiheit gewährleistet , Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen .
II. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 1 , Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 , Art. 104 und Art. 3 Abs. 3 GG .
Denn das LSG hat sich nach Wiedergabe der vom 4. Senat in seinem Urteil vom 16. 5. 2012 entwickelten rechtlichen Maßstäbe für eine mit einer deutschen Rente wegen Alters vergleichbaren ausländischen Altersrente darauf beschränkt festzustellen : " Die russische Altersrente der Klägerin in Höhe von monatlich 2.365 Rubel bis März 2007 - bzw. 3.536,73 Rubel ab April 2007 - erfüllt die Kriterien für eine zum Ausschluss von SGB II-Leistungen führende Altersrente .
aa ) Zwar kann ein Versorgungsempfänger lediglich den streitigen Differenzbetrag zwischen der vom Arbeitgeber gezahlten und der von ihm begehrten monatlichen Betriebsrente einklagen und hinsichtlich des unstreitigen Betrags voraussetzen , dass dieser nicht nur derzeit , sondern auch künftig freiwillig bezahlt wird .
Da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Betriebsparteien nicht berechtigt sind , für ausgeschiedene Arbeitnehmer Regelungen zu treffen ( vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe ; offengelassen etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 ; 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23 , BAGE 138 , 197 ) , konnte eine Anwendung der Bestimmungen in den jeweils geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen auch in der Zeit nach Eintritt des Klägers in den Ruhestand rechtssicher nur durch ihre konstitutive Inbezugnahme erreicht werden ( vgl. für die Annahme einer vertraglichen Inbezugnahme ebenfalls BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 ; in diesem Sinne wohl auch BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 - Rn. 28 ) .
Die Frage des erledigenden Ereignisses stellt sich nicht mehr ( vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10 ; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I der Gründe mwN , BAGE 115 , 296 ; zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 48 ) .
In der Zeit vom 27. 1. ( 23:10 Uhr ) bis 1. 2. ( 15:00 Uhr ) wurde er bei klinischem Bild einer Sepsis mit Tachypnoe und peripherem Kreislaufversagen intensivmedizinisch versorgt und zur Stabilisierung der Atmungs- und Kreislaufsituation über das Maskensystem Evita 4 intermittierend nicht invasiv beatmet ( NIV-Beatmung ) .
Damit verbleibt der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte Hessen entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung des beklagten Landes ein Anwendungsbereich , obwohl Zeiten ärztlicher Vorbeschäftigung bereits nach § 10 Abs. 7 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen uneingeschränkt anzurechnen sind .
Als Grenzgängerin iS des Art 65 Abs 2 Satz 1 VO ( EG ) Nr 883/2004 iVm Art 65 Abs 5 Buchst a VO ( EG ) Nr 883/2004 und Art 1 Buchst f VO ( EG ) Nr 883/2004 habe sie einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit nur nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats , somit nach Schweizer Recht .
Vielmehr zielt die Argumentation erkennbar darauf , eine Parallele zum Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ( vgl. BVerfGE 125 , 175 < 222 f. > ) zu postulieren und so die Übertragung der diesbezüglich formulierten Verfahrens- und Begründungsanforderungen zur Ermittlung der Leistungshöhe aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ( vgl. BVerfGE 125 , 175 < 225 f. > ) auf das hier streitige Landesblindengeld zu rechtfertigen .
d ) Der normative Befund und die Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Wiederwahl von Richterinnen und Richtern an Verfassungsgerichten ( vgl. einerseits - Ausschluss der Wiederwahl - § 4 Abs. 2 BVerfGG in der seit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 < BGBl I S. 1765 > geltenden Fassung ; ebenso § 2 Abs. 1 Satz 2 BerlVerfGHG ; Art. 112 Abs. 4 Satz 3 Verfassung des Landes Brandenburg ; § 5 Abs. 1 Satz 3 LVerfGG MV ; § 4 Abs. 3 Satz 1 VGHG NW ; andererseits - Zulässigkeit der einmaligen Wiederwahl - Art. 65 Abs. 2 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ; Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsische Verfassung ; Art. 134 Abs. 3 Satz 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 3 Abs. 1 Satz 4 VerfGG LSA ; § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfGHG sowie - uneingeschränkte Zulässigkeit der Wiederwahl - § 3 Abs. 1 Satz 3 VerfGHG BW ; Art. 4 Abs. 3 BayVfGHG ; Art. 139 Abs. 2 Satz 5 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ; Art. 130 Abs. 3 Verfassung des Landes Hessen ; § 3 Abs. 2 Satz 2 SaarlVerfGHG ; § 3 Abs. 3 Satz 4 SächsVerfGHG ; zur verfassungsrechtlichen Bewertung vgl. BVerfGE 40 , 356 < 362 ff. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1998 - 1 BvR 2470/94 - , juris , Rn. 40 ) stehen dieser Einschätzung nicht entgegen , da sie ein zu heterogenes Bild bieten und zudem auf die Fachgerichtsbarkeit nicht übertragbar sind .
„ Rapamycin “ ( bzw. Sirolismus ) wird nach Organtransplantationen zur Unterdrückung von Immunreaktionen eingesetzt um die Abstoßung fremden Zellgewebes zu verhindern ( vgl. die als Anlagen zum Schriftsatz der Markeninhaberin vom 22. Januar 2014 im Verfahren vor dem DPMA eingereichten Unterlagen ) .
1. Kontaktierungseinheit ( 1 ) zur Kontaktierung von Anschlusskontakten ( 5 ) elektronischer Bauelemente ( 3 ) , welche eine Anzahl von Kontaktfederpaaren mit jeweils einer ersten und einer davon getrennten zweiten Kontaktfeder ( 7a , 7b ) mit einem Kontaktbereich ( 8 ) aufweist , wobei die Kontaktfedern ( 7a , 7b ) so federnd ausgebildet und / oder gelagert sind , dass in einer Testposition eines Bauelements ( 3 ) relativ zur Kontaktierungseinheit ( 1 ) der Kontaktbereich ( 8 ) der Kontaktfeder ( 7a , 7b ) gegen einen Anschlusskontakt ( 5 ) des Bauelements ( 3 ) gedrückt wird , wobei die Kontaktfedern ( 7a , 7b ) eines Kontaktfederpaares so angeordnet sind , dass sie für eine Kelvin-Kontaktierung beide jeweils gegen denselben Anschlusskontakt ( 5 ) des Bauelements ( 3 ) gedrückt werden ,
f ) Soweit die Beklagte darauf hinweist , dass im britischen Parallelverfahren das erstinstanzliche Gericht das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit akzeptiert habe , weil der Fachmann bei der Entwicklung eines Tadalafilarzneimittels zwar eine Dosisfindungsstudie unter Einschluss einer 5 mg-Dosis durchgeführt habe , er aber dabei nicht habe voraussagen können , ob bei einer Dosierung von 5 mg ein gutes Wirkungs- / Nebenwirkungsprofil erzielt werden könne , führt dies zu keinem anderen Ergebnis .
I. 1. Die Angeklagte macht zu Recht einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung geltend , weil ihr vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung von Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 , Nr. 3 StGB erteilt worden ist .
Nach den weiteren Rechercheergebnissen der Markenstelle und des Senats kann ferner davon ausgegangen werden , dass jedenfalls die am Handel mit den einschlägigen Waren beteiligten Fachkreise - vor allem soweit sie auf dem Produktbereich der Musikinstrumente in Handelsbeziehungen mit Japan stehen - im Stande sind , den Begriff KAGURA als Bezeichnung eines solchen japanischen ( shintoistischen ) Tanzes sowie der entsprechenden , diesen Tanz begleitenden Musik zu erkennen .
Der Senat hat mit dieser Wendung eine Gemeinsamkeit der seinerzeit von ihm bereits beurteilten Sachverhalte aufgegriffen , in denen er eine regelmäßige Beschäftigung angenommen hatte ( vgl die Aufzählung in BSG vom 11. 5. 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 3 S 11 f ; s zur Rspr des Senats auch Lechner , BB 1999 , 2242 ) .
ee ) Soweit die Beschwerdeführerin vom ungenauen Bedeutungsgehalt des Anmeldezeichens spricht , ist dem entgegenzuhalten , dass die Annahme einer beschreibenden Bedeutung eines Begriffs nicht voraussetzt , dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich damit eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat ( BGH GRUR 2017 , 520 Rdnr. 32 – MICRO COTTON ) .
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen , die Merkmale zu bestimmen , nach denen die Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind , um sie gleich zu regeln ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16 ; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14 , BAGE 135 , 313 ) .
Das führt aber nicht dazu , dass selbstständige Tätigkeiten eines schwerbehinderten Menschen nicht durch Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz unterstützt werden können ( a. A. VG Münster , Urteil vom 26. November 2013 - 6 K 611/11 - UV-Recht Aktuell 2014 , 124 zu § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX a. F. ) .
Daher ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen ; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ( vgl. EuGH , GRUR 2009 , 763 Rn. 37 – Lindt & Sprüngli / Franz Hauswirth ; BGH GRUR 2009 , 780 Rn. 18 – Ivadal ) .
Die beigetretene Einsprechende und Beschwerdeführerin zu 2. macht geltend , dass der Fachmann der Angabe im Patentanspruch 1 , wonach die als Gelenkbiegeschiene ausgebildete Biegeschiene eine Gelenkeinrichtung aufweist , welche eine Schwenkachse aufweist , die in etwa der Gelenkachse des Großzehengrundgelenks in der Flexion-Extensionsrichtung entspricht ( Merkmal M4 ) , nicht entnehmen könne , wie die Achsen zueinander zu positionieren seien , da die Formulierung „ in etwa entspricht “ hierzu keine konkrete Angabe mache .
Auch der Umstand , dass eine solche Tat während der stationären Unterbringung begangen wurde , ist im Rahmen der zu treffenden Gefährlichkeitsprognose einzustellen ( vgl. auch Senat , Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14 , BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 33 mwN ) .
Eine isolierte Negativbewertung der Tötungsabsicht am Maßstab einer generellen Schuldschwereskala im Bereich des subjektiven Tatbestands bei gleichzeitiger Positivbewertung des nur durch eine Tötung erreichbaren Handlungszieles würde zu einer Aufspaltung der Bewertung des „ an sich einheitlichen subjektiven Handlungsunrechts führen “ .
Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen , dass die Klägerin den Gewinn aus der Übertragung der B-Aktien erst in 2000 realisiert hat und eine Berücksichtigung bereits in 1999 sich weder aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 noch aus § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 ergibt .
Sie beantragt , das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2012 aufzuheben und den Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 3. Januar 2012 dahin zu ändern , dass der laufende ( Gesamthands- ) Gewinn auf den Betrag festgestellt wird , der sich ergibt , wenn der streitige Betrag von ... € nicht berücksichtigt wird .