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( 3 ) Inwiefern Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB praktisch zu einer gehaltvollen Information der Öffentlichkeit taugen , hängt maßgeblich davon ab , wie die zuständigen Behörden die Informationen aufbereiten und darstellen ( vgl. nur Bäcker , JZ 2016 , S. 595 < 601 > ) .
Im Parlamentarischen Rat wurde die Reichweite der Koalitionsfreiheit zwar kontrovers diskutiert ( vgl. Feldkamp , Der Parlamentarische Rat 1948 - 1949 , Bd. 14 , Teilbd. 1 , Hauptausschuss , 2009 , S. 521 ff. ) ; ausdrückliche Aussagen wurden in den Verfassungstext aber weder zu einem Streikrecht noch zu einem Streikverbot für Beamte aufgenommen .
Anders liegt es aber , wenn der Gesetzgeber entschieden hat , dass anstelle von Trennungsgeld Reisekostenvergütung zu bewilligen ist ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 23 und vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 11 , jeweils m. w. N. ) .
Der Kläger gehöre als approbierter Tierarzt nach den Vorschriften des Gesetzes über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte , Zahnärzte , Tierärzte , Apotheker , Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ( Heilberufe Kammergesetz - HBKG ) vom 16. 3. 1995 idF vom 15. 6. 2010 ( GBl BW S 427 , 431 ) der Landestierärztekammer an .
Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat die Beschwerde vom 25. Juli 2017 bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Richtwertvorgaben als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet und diesen mit seiner Stellungnahme vom 3. November 2017 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt ( Verfahren BVerwG 1 WB 42.17 ) .
Es ist auch nicht ersichtlich , dass die Kläger bei der Aufrechterhaltung des Einspruchs in schutzwürdiger Weise im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232 , 34 , BStBl II 2011 , 966 und in BFHE 232 , 40 , BStBl II 2011 , 969 disponiert haben .
Umgekehrt gilt , je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den neuen Inhaber gearbeitet hat , desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment ( BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - aaO ) .
Besteht aber eine Pflicht zu einer gleichsam " tagesaktuellen " Erfassung und Bewertung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage , kann sich schon aufgrund der in zeitlicher Hinsicht nur begrenzten Belastbarkeit der Tatsachenfeststellungen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung , die die Abweisung der Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet rechtfertigen könnte , nicht sicher herausbilden .
Nehme das Tatgericht einzelfallbezogen eine solche Verwerflichkeit an , so werde es das außertatbestandliche Ziel im Rahmen der Strafzumessung ohne weiteres zum Nachteil des wissentlich Tötenden werten ; dadurch stünde dieser sogar schlechter als der absichtlich Tötende , wenn die Tötungsabsicht nicht strafschärfend berücksichtigt werden könne .
daß von der Auswerteeinheit ( 1 ) bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler in Rückführung oder Lastkreis " und / oder daß bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem aktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Überwachter Start mit oder ohne Rücklesung " und / oder daß bei einem aktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler : Beschaltungsmanipulation oder Rückführschaltelement offen bei gleichzeitig betätigtem Startschaltelement " und / oder daß bei einem aktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem aktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Startschaltelement betätigt " erkannt wird .
bb ) Der Kläger ist aber zum Vorsteuerabzug berechtigt , weil die Kosten für die zur vorzeitigen Beendigung seiner Verpachtungstätigkeit führende Abkürzung der Vertragslaufzeit zu den allgemeinen Aufwendungen seiner steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit gehören und als solche Kostenelemente der ausgeführten Verpachtungsumsätze sind .
Soweit in der Begründung der Entwurfsfassung des Finanzausschusses des Bundestags zu § 26a Abs. 2 EStG ausgeführt wird , es werde dem Prinzip der Individualbesteuerung Rechnung getragen ( vgl. BTDrucks 17/6146 , S. 14 ) , verdeutlicht der Gesetzgebungsvorgang , dass damit das Regel- / Ausnahmeverhältnis der Zurechnung der Aufwendungen in Bezug genommen ist .
Die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Zentrale Dienstvorschrift A- 1350/66 stellt zwar wegen der übergeordneten Stellung des Vorschriftengebers im Verhältnis zu der vom Kommando Luftwaffe erlassenen Bereichsvorschrift C1 - 1310/0 - 2001 ( Kommando Luftwaffe ) die höherrangige Vorschrift dar .
Zwischen den Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden Marken bestehe im Umfang der angenommenen Verwechslungsgefahr Identität , weil es sich bei dem Begriff der " Ausbildung " der Klasse 41 bei der Widerspruchsmarke um einen Oberbegriff handle , unter den sowohl die " Fortbildung " wie auch die " Weiterbildung " zu fassen seien , wobei ein relevanter Unterschied zwischen der " Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen " der angegriffenen Marke und den Dienstleistungen der " Aus- und Weiterbildung " der Widerspruchsmarke nicht festzustellen sei .
An der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage fehlt es demgegenüber , wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind , die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen ( BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99 , BFHE 188 , 395 , BStBl II 1999 , 587 ) .
Auch der Grundsatz , dass ein Beteiligter für eine erfolgreiche Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs alles getan haben muss , um sich rechtliches Gehör zu verschaffen ( BSG vom 28. 9. 2017 - B 3 KR 7/17 B - SozR 4 - 1720 § 186 Nr 1 ) , wirkt sich nicht zulasten der Klägerin aus .
In diesem Merkmal ist angegeben , dass das Client-System als Zusatzinformation neben der Media-URL auch das Link-Ziel der Zusatzinformation übermittelt und die Bestimmung des Link-Ziels vollautomatisiert erfolgt , indem eine Suchanfrage in den entsprechenden Produkt-Identifikatoren eingesetzt wird und als Link-Ziel für das E-Shop-System mit einem oder mehreren Produkt-Identifikatoren vorbesetzt wird .
Sie implantierte ihr endobronchiale Nitinolspiralen ( Lungenvolumenreduktionsspulen - Coils ) und berechnete die Fallpauschale ( Diagnosis Related Group 2013 < DRG > ) E05A ( Andere große Eingriffe am Thorax mit äußerst schweren CC ; 12 250,08 Euro nebst 93,56 Euro Zuschlägen ) und das Zusatzentgelt 76197519 ( 9800 Euro ) für die Implantation der Coils .
cc ) Es kann offenbleiben , ob die Regelung des § 2 Satz 3 ZuG 2012 aufgrund eines etwaig in § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 normierten besonderen Vertrauenstatbestandes den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer echten Rückwirkung genügen muss ( vgl. BVerfGE 102 , 68 < 97 > ; 122 , 374 < 396 > ) .
Das hier maßgebliche Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten beruht nicht auf dem SGB II , sondern auf der selbstschuldnerischen Bürgschaft ( §§ 765 , 773 Abs 1 Nr 1 BGB ) , die der Beklagte gegenüber der Klägerin auf rechtlich gleicher Ebene mit dieser erklärt hat , weshalb es nicht öffentlich-rechtlicher , sondern privatrechtlicher Natur ist .
Auch wenn der Senat zugunsten der Kläger annähme , dass es sich bei den erworbenen Medikamenten und Präparaten um Arzneimittel i. S. des § 2 des Arzneimittelgesetzes handelte ( s. dazu auch Senatsurteil in BFHE 249 , 483 , BStBl II 2015 , 703 ) , fehlt es jedenfalls an den gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 erforderlichen Nachweisen .
Denn die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - von im Streitfall nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich unbeachtlich ( BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11 , BFH / NV 2012 , 1461 ) .
Denn der Verkehr ist daran gewöhnt , im Geschäftsleben ständig mit neuen Wortschöpfungen konfrontiert zu werden , durch die sachbezogene Informationen übermittelt werden sollen und die sich häufig nicht an grammatikalischen Regeln orientieren ( vgl. Ströbele in : Ströbele / Hacker , Markengesetz , 12. Aufl. 2018 , § 8 , Rn. 199 ; BPatG 24 W ( pat ) 510/15 – Knetmonster , verfügbar über PAVIS PROMA ) .
Indem er die anspruchshindernde Wirkung von Maßregeln der Besserung und Sicherung auf Fälle begrenzte , in denen diese aufgrund der Schuldunfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers angeordnet wurden , brachte er deutlich zum Ausdruck , dass unselbständige Anordnungen von Maßregeln in Fällen der Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe einbürgerungsrechtlich nicht beachtlich sein sollen .
I. Mit Beschluss vom 25. September 2017 X B 79/17 hatte der Senat zum einen eine Beschwerde des Kostenschuldners , Erinnerungsführers und Rügeführers ( Rügeführer ) gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge durch das Finanzgericht als unzulässig seinerseits als unzulässig verworfen , zum anderen eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Rügeführer auferlegt .
Mit anderen Worten , die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit kann als Eingriff in das von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden .
b ) Indem das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Berufung des Klägers insgesamt abgewiesen hat , hat es im Tenor auch über den Schadensersatzanspruch entschieden , den der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG geltend gemacht hat .
Insoweit hat die Markenstelle zutreffend festgestellt , dass sich nach dem jeweiligen Verwendungs- bzw. Bestimmungszweck und den angesprochenen Abnehmerkreisen zwischen den genannten Dienstleistungen vielfache Überschneidungen ergeben , insbesondere mit Blick auf den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Oberbegriff der „ wissenschaftlichen und industriellen Forschung “ .
Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe sei nicht entscheidend ( vgl. BAG , Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - , BAGE 137 , 275 < 280 f. Rn. 19 > ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - , BAGE 139 , 213 < 221 Rn. 26 > ) .
In der ursprünglichen Verurteilung der Lehrerin sah die Kammer unter Verweis auf die Entscheidungen in den Verfahren Urcan u. a. v. Türkei sowie Karaçay v. Türkei eine Verletzung von Art. 11 EMRK ( vgl. EGMR , Saime Özcan c. Turquie , Urteil vom 15. September 2009 , Nr. 22943/04 , §§ 22 ff. ) .
Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung , dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt ( stRspr seit BSG vom 23. 11. 2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97 , 265 = SozR 4 - 4200 § 20 Nr 3 , RdNr 28 f ; vgl nur BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113 , 270 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 68 , RdNr 18 ; BSG vom 22. 8. 2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 71 RdNr 20 ff ; BSG vom 2. 12. 2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 82 RdNr 16 ; zur Anwendung des Prinzips auch bei Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach Auszug : BSG vom 30. 3. 2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 92 RdNr 16 ; anders , wenn der Nutzung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen : BSG vom 29. 11. 2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 63 RdNr 25 ff ; BSG vom 29. 11. 2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 66 RdNr 16 ; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann , SGb 2010 , 166 ; zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9. 3. 2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4 - 5870 § 6a Nr 6 RdNr 23 ff ) .
a ) Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV verfallen alle beiderseitigen noch nicht verjährten Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis und solche , die mit ihm in Verbindung stehen , wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden .
Dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgestellten Grundsatz , wonach ein zu lebenslanger Haft verurteilter Gefangener ein Recht hat , von Anfang an zu wissen , was er tun muss , um für eine Entlassung in Betracht gezogen zu werden und unter welchen Bedingungen diese erfolgen kann , einschließlich der Frage , wann eine Überprüfung stattfindet oder beantragt werden kann ( EGMR , Urteil vom 4. September 2014 - Nr. 140/10 , Trabelsi / Belgien - Rn. 115 ; EGMR < GK > , Urteil vom 17. Januar 2017 - Nr. 57592/08 , Hutchinson / U. K. - Rn. 44 ) , wird hier Rechnung getragen .
Schließlich verstoßen die Erhebungs- und Speicherungspflichten nach Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 2252/2004 nach der maßgebenden Rechtsauffassung des EuGH nicht gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 und Art. 8 GRC .
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 und des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2010 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet , bei der Beigeladenen zu 1. über die bereits gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge hinaus weitere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Monat März 2009 aus 3030 Euro Arbeitsentgelt und für den Monat April 2009 aus 6060 Euro Arbeitsentgelt jeweils bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen .
Die Annahme ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) , weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( vgl. BVerfGE 90 , 22 < 25 f. > ) .
aa ) Hinsichtlich der unterschiedlichen Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich der DVO.EKD und einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber oder Dienstgeber liegen hinreichende Unterschiede vor , welche diese Differenzierung rechtfertigen .
Das Unternehmen entscheidet , gemäß seiner Dotierungsfreiheit in der betrieblichen Altersversorgung jährlich , für das folgende Geschäftsjahr neu über die Definition des Beitragsbandes ÜT-Kreis … sowie ob und in welchem Umfang weitere Beiträge … erteilt werden und dadurch der Dotierungsrahmen erhöht wird . …
( Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6 )
II. Die Revision , die sich ausschließlich auf die Entscheidung des FG zu den als Sammelbescheid erlassenen Nachforderungsbescheiden und nicht auf die Entscheidung des FG zu den gesonderten Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG bezieht , ist hinsichtlich der Nachforderungen der Kapitalertragsteuer begründet und führt insoweit zur Aufhebung des FG-Urteils .
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 22. August 2013 V R 37/10 ( BFHE 243 , 20 , BStBl II 2014 , 128 ) beantragte die Q-KG die Erstattung der von ihr als Leistungsempfänger gezahlten Steuer , für die sie keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte .
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
( 1 ) Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts , die Frage der Anwendbarkeit des § 77 Abs. 4 des bulgarischen Gesetzes über das Asyl und die Flüchtlinge ( LAR ) , der die Wiederaufnahme eines auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Nr. 7 LAR eingestellten Verfahrens regle , werde durch das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Bulgarien in Fallgestaltungen eines vor dessen Bekanntmachung gestellten Asylantrages unterschiedlich beurteilt , findet in den in dem eingeholten Rechtsgutachten jeweils auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts keine valide Grundlage .
Danach spricht die Durchführung des Vertragsverhältnisses ebenso wie der Umstand , dass die Klägerin nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen auch schon vor Abschluss des letzten Vertrags vergleichbare Lehrveranstaltungen gehalten hat , dafür , dass die erbrachte Lehrtätigkeit vertraglich geschuldet war .
I. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union ( EuGH ) eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für teilweise ungültig erklärt hatte , erstattete der Beklagte und Beschwerdeführer ( das Hauptzollamt - HZA - ) die nach dieser Verordnung auf Einfuhrwaren der Klägerin und Beschwerdegegnerin ( Klägerin ) erhobenen Antidumpingzölle .
Der Glaubhaftmachung der erzielten Umsätze mittels der eidesstattlichen Versicherung von Herrn N … steht auch nicht der Umstand entgegen , dass letztgenannter erst seit Dezember 2016 den Vorstandsvorsitz bei der Widersprechenden innehat und sich der Inhalt seiner Erklärung auf bereits zurückliegende Sachverhalte bezieht .
Ein Beweisantrag besteht nach § 82 FGO i. V. m. § 373 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) aus der Benennung der Zeugen und der Bezeichnung der Tatsachen , zu denen die Zeugen vernommen werden sollen ( vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09 , BFHE 235 , 304 , BStBl II 2012 , 345 , Rz 99 ) .
Abgesehen davon , dass der Kläger die Klärungsbedürftigkeit der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage , " ob eine zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaikanlage zu einer umsatzsteuerlich getrennten Bewertung führen kann , obwohl ein Funktionszusammenhang gegeben ist " nicht hinreichend dargelegt hat , wäre diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig .
Die Beigeladenen zu 5. und 7. gehören zwar zu dem von § 231 S 1 SGB VI aF erfassten Personenkreis , weil sie antragsgemäß mit den genannten Bescheiden wegen einer Beschäftigung als Rechtsanwalt bzw bei dem Freistaat Bayern gemäß § 7 Abs 2 AVG von der Versicherungspflicht in der GRV befreit wurden .
Darüber hinaus erfordert die Beurteilung der Frage , ob eine Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegt , stets auch eine Prüfung des Einzelfalls dahin , ob besondere persönliche gefahrerhöhende Umstände in der Person des Betroffenen vorliegen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - , juris , Rn. 17 ff. ) .
Fig. 1 i. V. m. Sp. 4 , Z. 25 – 37 : Die Umlaufkörper 5 sind zufallsgesteuert und zeigen in einer Mehrzahl möglicher Rastpositionen im Stillstand das Spielergebnis an , das der Spieler anhand der Symbole 6 durch die Anzeigefenster 4 ablesen kann ;
Es wäre daher unzulässig , besondere Kriterien aufzustellen , die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen ( EuGH GRUR 2010 , 228 , Nr. 38 - Vorsprung durch Technik ; GRUR 2004 , 1027 , Nr. 35 , 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ) , etwa dergestalt , dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld , das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe , aufweisen müsse ( EuGH GRUR 2010 , 228 , Nr. 39 - Vorsprung durch Technik ; GRUR 2004 , 1027 , Nr. 31 , 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2002 , 1070 , 1071 - Bar jeder Vernunft ) .
Sie tragen dem Umstand nicht ausreichend Rechnung , dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht , wie im Normalfall der Erledigung der Revision , in Rechtskraft erwachsen ist ( vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 , BAGE 125 , 226 ) , sondern der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden ist .
b ) Allerdings bestimmt Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 , dass Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats , die an eine im anderen Vertragsstaat - hier Kanada - ansässige Person gezahlt werden , in diesem anderen Staat besteuert werden können , wobei jedoch der Betrag einer solchen Leistung , der in dem erstgenannten Staat - hier Deutschland - vom zu versteuernden Einkommen ausgenommen wäre , wenn der Empfänger in diesem Staat ansässig wäre , von der Besteuerung in dem anderen Staat befreit ist .
Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers , der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet ( vgl. BGH in GRUR 2016 , 283 Rn. 37 – BioGourmet m. w. N. ) .
Ausgehend von einer deutlich unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in Bezug auf die meisten beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie einer erhöhten Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise im Bereich der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen , hält die jüngere Marke den gebotenen Markenabstand selbst bei Dienstleistungsidentität ein .
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben ( s. BFH-Urteile vom 28. Mai 2015 IV R 27/12 , BFHE 249 , 544 , BStBl II 2015 , 837 , und vom 15. März 2017 II R 10/15 , BFH / NV 2017 , 1153 ) .
Demgegenüber sehen mehrere Landesverfassungen ein Gebot der Lebenszeitanstellung vor ; entsprechende Regelungen für die Fachgerichtsbarkeit sind im Deutschen Richtergesetz sowie in den Prozessordnungen enthalten ( § 28 Abs. 1 DRiG , § 15 Abs. 1 VwGO , § 36 ArbGG , § 14 Abs. 1 FGO , § 11 Abs. 1 , § 32 SGG ) .
a ) Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert , kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht , wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat ( vgl. BGH , Beschluss vom 12. März 2014 - V ZR 253/13 , nv Rn. 1 ; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 , WM 2014 , 425 Rn. 9 mwN ) .
Auf dieser Erkenntnisbasis erfüllt auch der - bei zum Tode Verurteilten - zunächst erforderliche Gnadenakt des Präsidenten die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an die Überprüfbarkeit einer ( hier nach erwartbarer Umwandlung einer etwa verhängten Todesstrafe ) lebenslangen Freiheitsstrafe .
In einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs ( unter Verweis auf EGMR , Domján v. Ungarn , Entscheidung vom 14. November 2017 , Nr. 5433/17 ) habe dieser an seiner Rechtsprechung zu den Haftbedingungen in Ungarn nicht mehr festgehalten , da sich die Haftbedingungen zwischenzeitlich verbessert hätten .
ob die Kausalität im Sinne des § 154 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 BauGB bei der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung verlangt zu berücksichtigen , ob und in welchem Maße auch ohne die Sanierung mit einer qualitativen Fortentwicklung des Sanierungsgebiets und einer entsprechenden Bodenwertsteigerung zu rechnen gewesen wäre .
Das in den Abb. 1 bis 3 übereinstimmend ausgebildete Brillenglas wird an der Oberseite von dem äußeren , eher filigran wirkenden Rahmen aufgenommen , der leicht über das Brillenglas hinausragt und weitgehend geradlinig verläuft , wobei die horizontale Linie von der oberen Seite des Kopfbandes auf nahezu gerader Linie weitergeführt wird .