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Werden alle Todesurteile - wie es in Tunesien der Fall ist - in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt , ist für den Betroffenen bereits bei der Verurteilung absehbar , dass sein Todesurteil , dessen Vollstreckung er wegen des Moratoriums von Anbeginn nicht zu befürchten hat , - früher oder später - auch formell in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden wird und er danach die Möglichkeit der Bewährung unter den vorgesehenen Bedingungen ( Art. 353 und 354 CPP ) hat .
2. Zur Begründung des Befangenheitsantrags nach § 19 BVerfGG führen die Antragsteller aus , Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ergäben sich über die Umstände im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG hinaus aus einer summativen Wirkung des Verwandtschaftsverhältnisses und der Tätigkeit von Paul Kirchhof , die weit über die bloße Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beitragsmodells hinausreiche und letztlich in besonderer Weise zur Übernahme einer Gewährfunktion für die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrags in den mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Punkten geführt habe .
1. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber , ob - wovon sowohl die Beteiligten als auch das FG übereinstimmend ausgehen - die Klägerin dem nationalen Recht entsprechend als Leistungsempfängerin die Steuer für sämtliche von der A erbrachten Reisevorleistungen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 , § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung ( a. F. ) bzw. gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 , § 13b Abs. 1 UStG in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung schuldet , was voraussetzt , dass der Ort der jeweiligen Leistung nach §§ 3a ff. UStG im Inland liegt .
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 9. August 2017 wird verworfen , weil sie nicht innerhalb der bis zum 27. Dezember 2017 verlängerten Frist begründet worden ist , §§ 71 Abs. 2 , 74 Abs. 1 FamFG .
Vorliegend kommt hinzu , dass die angemeldete Wortfolge „ PatientAssist “ der deutschen Bezeichnung „ Patientenassistent “ sehr nahe kommt , die im Zusammenhang mit „ Patientenassistenzsystemen “ bzw. „ Patientenverwaltungssystemen “ im Gesundheitsbereich ohne weiteres rein beschreibend in diesem Sinne verstanden wird .
M8 welcher wobei der Überbrückungseinsatz anstelle des Ventileinsatzes ( 50 ) in die Ventilaufnahme ( 48 ) einsetzbar ist und welcher einen ständig geöffneten Strömungsweg ( 56 ) für den Saugkanal ( 26 ) und einen ständig geöffneten Strömungsweg ( 56 ) für den Spülkanal ( 28 ) aufweist
Hätte die Klägerin die Nds. MasterVO-Lehr als Interpretationshilfe des Erlasses herangezogen , hätte sie darum in der Gesamtschau von Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Eingruppierungserlasses und § 6 Abs. 3 Nds. MasterVO-Lehr annehmen müssen , dass sie lediglich Kenntnisse in einem weiteren der in § 6 Abs. 3 Nds. MasterVO-Lehr genannten Unterrichtsfächer nachweisen musste , wozu auch das Fach „ Politik “ gehört .
§ 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 knüpfte an bereits vor Inkrafttreten des Zuteilungsgesetzes 2007 getätigte und abgeschlossene Investitionen an ( so auch Wolke , in : Land-mann / Rohmer , Umweltrecht , § 2 ZuG 2012 Rn. 10 < Dezember 2011 > ) .
Der Schutz der freien Berufswahl ist in Art. 6 Abs. 1 IPwskR anerkannt ; der Zugang zum Beruf darf nur objektiv berufsbezogen gestaltet werden ( vgl. Committee on Economic , Social and Cultural Rights , Report on the Eighth and Ninth Sessions , 1994 , UN Doc. E / C. 12 / 1993/19 , S. 50 Rn. 249 ) .
I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts gab der zur Tatzeit 22 Jahre alte Angeklagte , der zuvor Alkohol und Marihuana konsumiert hatte , am späten Abend des 19. November 2015 von einer Telefonzelle aus bei einem Pizza-Lieferservice unter falschem Namen und Angabe einer nicht auf ihn zugelassenen Rufnummer eine Bestellung auf .
Solche Erwägungen können allerdings für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) nicht mehr tragend sein ( s. bereits BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13 , BFHE 246 , 193 , BStBl II 2014 , 925 , Rz 16 ) .
aa ) Das Honorar eines freiberuflich tätigen Steuerberaters einer KG , an der er als Kommanditist ( Mitunternehmer ) beteiligt ist , ist eine Vergütung für eine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG .
Ob sich das LSG - ausgehend von seiner zur Beurteilung des behaupteten Verfahrensmangels allein maßgeblichen Rechtsauffassung - zu weiterer Sachaufklärung und der Einholung der beantragten Gutachten hätte gedrängt fühlen müssen , hängt insoweit entscheidend davon ab , welche rechtlichen Anforderungen es an die Bejahung einer Gefahr der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes stellt .
Sein Schluss , die Aufforderung , die ärztliche Tätigkeit anzuerkennen , genüge darum zur Geltendmachung auch des darauf beruhenden , in der Zukunft liegenden Fallgruppenaufstiegs , lässt keinen Denkfehler erkennen ( vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 33 , aaO ) .
Aus dem Dauerschuldverhältnis entstehende Verbindlichkeiten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers den vom Insolvenzverwalter nach der Anzeige neu begründeten Verbindlichkeiten nur und so lange gleichstehen , wie er das Dauerschuldverhältnis trotz der erkannten und angezeigten Masseunzulänglichkeit aufrechterhält .
Denn bei der Strafvorschrift des § 143a MarkenG handelt es sich nicht etwa um eine Blankettnorm , die Sanktionen an Verstöße gegen anderweitig geregelte , lediglich in Bezug genommene Verhaltenspflichten anknüpft ( vgl. hierzu BGH , Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16 , BGHSt 62 , 13 ) .
Dafür , ob ein Anspruch zivilrechtlich ist , kommt es nicht entscheidend auf die Behandlung im innerstaatlichen Recht an ; zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK kann nach der Rechtsprechung des EGMR auch ein Streit zwischen einem Bürger und dem Staat wegen eines Hoheitsakts sein , über den die Verwaltungsgerichte entscheiden ( Meyer-Ladewig / Harrendorf / König , in : Meyer-Ladewig / Nettesheim / v. Raumer , EMRK , 4. Aufl. 2017 , Art. 6 Rn. 9 ) .
Der angefochtene Verwaltungsakt in dem Bescheid vom 4. 4. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 6. 2013 ist rechtmäßig , denn der Kläger hat bei seinem Sturz am 11. 3. 2013 keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten .
Der sachkundig besetzte Senat geht in Kenntnis sowohl des Offenbarungsgehalts des Streitpatents als auch der Struktur des Wirkstoffs Raltegravir davon aus , dass der Anteil des Streitpatents an der Gesamtentwicklungsleistung des Wirkstoffs Raltegravir mit der Umschreibung „ bruchstückhaft “ , d. h. noch weit unterhalb von bloß „ lückenhaft “ - im Sinne einer identifizierbaren und mit eingrenzbarem Erfindungsaufwand schließbaren Lücke - einigermaßen anschaulich bezeichnet ist .
Der Senat nimmt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel , dem Antragsgegner eine Abschiebung des Antragstellers nach Tunesien zu untersagen , mit Blick auf die in diesem Verfahren ( über den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ) abgegebene Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom 12. Januar 2018 ( Bl. 57 ff. der Gerichtsakte ) und die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 ( Bl. 225 ff. der Gerichtsakte ) , vom 7. März 2018 ( Bl. 409 ff. der Gerichtsakte ) sowie vom 20. März 2018 ( Bl. 556 ff. der Gerichtsakte ) zum Anlass , nach § 80 Abs. 7 VwGO seinen Beschluss vom 19. September 2017 zu ändern und von einer Maßgabe abzusehen ( 1. ) .
M4 a ) die Biegeschiene ( 9 ) ist als Gelenkbiegeschiene ausgebildet , welche in der Flexion-Extensionsrichtung ( 20 ) des oder der zu korrigierenden Zehen gelenkig ausgebildet ist und eine Gelenkeinrichtung ( 13 ) aufweist , welche eine Schwenkachse ( 12 ) aufweist , die in etwa der Gelenkachse des Großzehengrundgelenks in der Flexion-Extensionsrichtung entspricht ;
Der Umstand allein , dass eine einzelne Stimme in der Literatur ( vgl. Kerth , Emissionshandel im Gemeinschaftsrecht , 2004 , S. 211 ) zur Auslegung des Art. 10 EH-RL eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als das Bundesverwaltungsgericht , reicht dazu nicht aus ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u. a. - , NVwZ 2001 , S. 1148 < 1150 > ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - , NJW 2016 , S. 2401 < 2402 Rn. 29 > ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - , juris , Rn. 38 ) .
Hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren der Klasse 5 besteht Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit zwischen den „ pharmazeutische Erzeugnisse , nämlich biologische Immunmodulatoren ; Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke ; Adjuvantien für medizinische Zwecke “ der angegriffenen Marke und den unter den Oberbegriff der humanmedizinischen Arzneimittel fallenden „ Immunsuppression-Agentien zur Anwendung beim Menschen in Bezug auf Organtransplantationen “ der Widerspruchsmarke .
( 1 ) für Hochspannungsgleichstrom ( HVDC ) und wenigstens zwei Wechselspannungsnetzen ( 6 , 7 ) , welche mit diesem jeweils durch eine Station ( 4 , 5 ) verbunden sind , wobei die Stationen angepasst sind , das Übertragen von elektrischer Energie zwischen dem Gleichspannungsnetz und dem jeweiligen Wechselspannungsnetz durchzuführen , wobei die Anlage von der Art ist , die das Zuführen von elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz in beide Richtungen zwischen den Stationen ermöglicht ,
dd ) Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen , ob und in welchem Umfang die Leistungen des Klägers hinter denen von mit vergleichbaren Aufgaben betrauten Arbeitnehmern zurückgeblieben sind und ob ein begründeter Anlass zu der Besorgnis bestand , der Gesundheitszustand des Klägers werde sich durch die Ausübung seiner Tätigkeit weiter verschlechtern .
Allerdings kann auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen , wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang ( zB bei Klassenfahrten , Museums- und Theaterbesuchen ggf außerhalb der Unterrichtszeit ) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen ( zB bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland ; Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung ) weitgehend gelockert sind ( s dazu bereits BT-Drucks VI / 1333 S 4 zu Buchst a ) .
Im Rahmen der gebotenen Gesamtbewertung aller Umstände des Einzelfalles kann daher eine fehlende Verwertungsaussicht- oder -absicht gerade auch dann ein Indiz für Mutwilligkeit sein , wenn zahlreiche vorhergehende Schutzrechte nicht verwertet werden konnten ( BPatGE 46 , 252 , 254 ; siehe auch m. w. N. Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 24 Rn. 4 ; Günther / Beyerlein , DesignG , 3. Aufl. 2015 , § 24 Rn. 4 ) .
Weder § 4 Abs. 2 BeamtStG noch die frühere Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRRG sind daher als Ermächtigung zur Ausdehnung von Beamtenverhältnissen auf Zeit unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen ( vgl. BVerfGE 121 , 205 < 222 f. > ; Reich , Beamtenstatusgesetz , 2. Aufl. 2012 , § 4 Rn. 5 ) .
Unter den für die Widerspruchsmarke zu Klasse 45 eingetragenen weiten Dienstleistungsoberbegriff „ von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse “ fallen auch die von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse beanspruchten Dienstleistungen „ esoterische Therapie ; esoterische Beratungen per Telefon ; astrologische Beratung ; Beratung auf dem Gebiet der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , des Kartenlegens , des Pendelns , der Numerologie “ , so dass auch insoweit Dienstleistungsidentität besteht .
Auch vergangene Rechtsverhältnisse können Gegenstand der Feststellungsklage sein ( BSG Urteil vom 15. 3. 1995 - 6 RKa 36/93 - BSGE 76 , 48 , 50 = SozR 3 - 2500 § 120 Nr 5 S 27 f , Juris RdNr 15 ; Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 55 RdNr 8 ) .
Die Beklagte kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die zwischen den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger vereinbarten " Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen " ( Geringfügigkeits-RL in den im Jahr 2006 gültigen Fassungen vom 25. 2. 2003 und 24. 8. 2006 ) berufen .
Nach § 6 Abs 3 S 1 SGB VI hat die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde die rechtlichen Anforderungen an die berufsständische Versorgungseinrichtung vor Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung zu bestätigen ( vgl BSG Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112 , 108 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 9 , RdNr 36 ) .
Am 29. August 1995 schloss das Landratsamt D als damaliger Träger dieses Kreiskrankenhauses mit der Klägerin einen „ Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages1 ) ... vom 01. 01. 77 “ „ mit Wirkung vom 01. 07. 91 “ , in dessen „ § 14 ) “ geregelt ist , dass „ In § 4 des Arbeitsvertrages … die Worte ‚ Vergütungsgruppe ____ ‘ durch die Worte ‚ Vergütungsgruppe 5 B ‘ ersetzt “ werden .
Nichtannahmebeschluss : Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts ( Art 6 Abs 2 GG ) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen , 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen
Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als " Richtlinien " in das Zivilrecht ein ( vgl. BVerfGE 73 , 261 < 269 > ; 81 , 242 < 254 > ; 89 , 214 < 229 > ; 112 , 332 < 352 > ) ; die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer " objektiven Wertordnung " gesprochen ( vgl. BVerfGE 7 , 198 < 205 f. > ; 25 , 256 < 263 > ; 33 , 1 < 12 > ) .
Auch im Verfahren Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei habe die türkische Regierung mit ihrem Vortrag , Art. 11 EMRK garantiere den Gewerkschaften keinen Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten , nicht hinreichend dargelegt , dass die umstrittene Beschränkung des Streikrechts in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen sei ( vgl. EGMR , Enerji Yapi-Yol Sen c. Turquie , Urteil vom 21. April 2009 , Nr. 68959/01 , §§ 29 , 32 ) .
Klasse 27 : Badematten ; Fußbodenbeläge ( Oberböden ) ; Bodenbeläge ( Oberböden ) ; Bodenbeläge aus Vinyl ; Fußmatten ; Gleitschutzteppiche ; Gymnastikmatten ; Kunstrasen ; Linoleum ; Wachstuch ; Matten ; Papiertapeten ; Schilfmatten ; Tapeten ( nicht aus textilem Material ) ; Teppiche ; Teppichbrücken ; Teppichunterlagen ; Turnmatten ; Vorleger ; Wandbekleidungen ( nicht aus textilem Material ) ;
Hier setzt das Verfahren des Anspruchs 1 ein , denn jetzt werden der zentral gespeicherte letzte Schlüssel ( Zahlenfolge 1 , 0 , 0 , 4 , 5 , 0 ) , sowie der aktuelle Schlüssel ( Zahlenfolge 3 , 0 , 0 , 6 , 7 , 0 ) dahingehend überprüft , ob die lokal unveränderbaren Zahlen ( 0 , 0 , 0 ) des aktuellen Schlüssels ( 3 , 0 , 0 , 6 , 7 , 0 ) mit den zentral veränderbaren Zahlen des zentral gespeicherten letzten Schlüssels ( 1 , 0 , 0 , 4 , 5 , 0 ) übereinstimmen und ob die lokal veränderbaren Zahlen ( 3 , 6 , 7 ) des aktuellen Schlüssels ( 3 , 0 , 0 , 6 , 7 , 0 ) nicht mit den zentral unveränderbaren Zahlen ( 1 , 4 , 5 ) des zentral gespeicherten letzten Schlüssels ( 1 , 0 , 0 , 4 , 5 , 0 ) übereinstimmen .
Vielmehr ist dem Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG auf der einen Seite und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG auf der anderen Seite vom Grundsatz her bereits durch die jeweiligen einfachrechtlichen Regelungen der Bundesländer und im Rundfunkstaatsvertrag Rechnung getragen .
Solche behelfsmäßigen Vorrichtungen erfordern nur einen geringfügigen personellen Einsatz und stellen daher nach Auffassung des EuGH " nur geringfügige Nebenleistungen dar " , die ( ... ) " am dominierenden Charakter der Hauptleistung , d. h. dem einer Lieferung von Gegenständen , nichts ändern .
Worin die gerügte „ wunschhafte Formulierung “ besteht , ob Teile der zitierten Merkmale wunschhaft formuliert sind , wie das Setzen , das Berechnen , einer der beiden beschriebenen Pegel , der Gehalt der wässrigen Harnstofflösung oder evtl. die Merkmale in ihrer Gesamtheit , lässt die Beschwerdeführerin offen .
Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung , Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren ( st. Rspr. , zB BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16 mwN ) .
b ) Bei Zugrundelegung des sich aus dem angefochtenen Urteil ergebenden Zahlenwerks , das allerdings nicht die dem Kläger in Aussicht gestellte jährliche Einspeisevergütung enthält , kann zudem nicht ausgeschlossen werden , dass das Verwaltungsvertragsmodell von Seiten der X-Gruppe zumindest auch darauf gerichtet war , dem Kläger wenigstens in der Anfangsphase ( d. h. hier bis zum Auslaufen der AfA-Berechtigung und der Schuldentilgung ) die Möglichkeit zu bieten , Verluste oberhalb der Nichtaufgriffsgrenze von 10 % des von ihm eingesetzten Eigenkapitals ( § 15b Abs. 3 EStG ) zu erzielen und diese mit anderen Einkünften zu verrechnen .
Sofern lediglich Zweifel an der ordnungsmäßigen Verbuchung einzelner Geschäftsvorfälle bestehen , hängt das weitere Verfahren davon ab , ob der Steuerpflichtige seiner Mitverantwortung für die Sachverhaltsaufklärung nachkommt ( vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 2005 X B 115/04 , juris ; Seer in Tipke / Kruse , a. a. O. , § 158 AO Rz 15 ) .
Allerdings hat das Gericht mit der Aussage , dass die Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 25. September 2017 X B 79/17 bindend sei ( unter II. 1. a ) , deutlich seine Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht , dass jegliche Sach- und Rechtsfragen , die ihren Grund nicht im Kostenrecht haben , für die Kostenrechnung und damit auch im Erinnerungsverfahren unerheblich sind .
Zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung sei wie bei einem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen im Rahmen von Sanktionen ( §§ 31 ff SGB II ; Hinweis auf BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113 , 270 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 68 ) auch bei einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung ( § 66 SGB I ) eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich .
bb ) Mit diesen Erwägungen kann sich das Landgericht auf ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen , die als notwendige Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB eine vorsätzliche schwere Beleidigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift verlangt ( BGH , Urteil vom 8. April 1986 - 1 StR 104/86 , BGHSt 34 , 37 f. ) , jedenfalls aber für erforderlich hält , dass das provozierende Tatopfer sich des beleidigenden Charakters des eigenen Verhaltens bewusst gewesen sein muss ( vgl. BGH , Urteile vom 26. März 1986 - 3 StR 49/86 und vom 25. November 1987 - 3 StR 479/87 , NStZ 1988 , 216 ; siehe auch BGH , Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 11 „ Provokation des Tatopfers muss bewusst von diesem ausgehen “ ) .
Für ein ernsthaftes Vertrauen des Angeklagten in das Ausbleiben einer Kollision mit tödlichem Ausgang spreche neben anderen Umständen ( geringes Verkehrsaufkommen , keine Sicht auf den herannahenden Geschädigten , zur Unterschätzung von Gefahren und zur Überschätzung der eigenen Fähigkeiten neigende „ Raserpersönlichkeit “ ) , dass er nicht angeschnallt gewesen sei .
b ) Die Beschwerdeführerin macht insoweit nur geltend , sie sei durch das klagabweisende Urteil des Landessozialgerichts und die Nichtzulassung der Revision in ihren Grundrechten verletzt , wobei " die Zurückweisung einer Privilegierung nach § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX ( a. F. ) auf eine generelle Vernachlässigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung und eines Verstoßes gegen die UN-BRK " hindeute und in ihrer Wirkung geeignet sei , sie und andere hiervon Betroffene von der Ausübung ihrer Grundrechte abzuhalten .
Es müssen objektive Umstände vorliegen , die bei vernünftiger , lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen , der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsfähig , und die damit seine Arbeitsunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen ( vgl. zu einer Blutuntersuchung zur Klärung einer möglichen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 b der Gründe ; zur Untersuchung auf - dauernde - Dienstunfähigkeit eines Beamten BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51 , BVerwGE 150 , 1 ; zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - Rn. 19 , BVerwGE 146 , 347 ) .
Bereits deshalb ist anzunehmen , dass sie entweder von vornherein ihre Vertragsbeziehungen deutschem Recht unterstellen wollten oder dieser Wille jedenfalls jetzt übereinstimmend bei ihnen besteht ( vgl. etwa BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 ( B ) - Rn. 21 mwN , BAGE 147 , 342 ) .
Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz , so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle ( vgl. BVerfGE 40 , 272 < 274 f. > ; 54 , 94 < 96 f. > ; 65 , 76 < 90 > ; 96 , 27 < 39 > ; 104 , 220 < 232 > ) .
Er teilt die Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung und der darauf beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf die an der Innenseite des Handschuhs sichergestellte DNA-Mischspur ( mit deutlich abgrenzbarer Hauptkomponente ) nicht .
So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 ( BFHE 103 , 506 , BStBl II 1972 , 134 ; s. a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80 , BFHE 135 , 57 , BStBl II 1982 , 302 ) darauf erkannt , dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt , wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt , in der sich seine Arbeitsstätte befindet , und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt ( aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11 , BFHE 237 , 449 , BStBl II 2012 , 833 ; vom 26. Juni 2014 VI R 59/13 , BFH / NV 2015 , 10 , und vom 16. November 2017 VI R 31/16 , BFHE 260 , 143 ) .
Für die Keimbildung werden Temperaturen von 450 bis 550 ° C für eine Dauer von 5 min bis 1 Std. und für die Kristallisation Temperaturen von 600 bis 700 ° C für eine Dauer von 10 bis 30 min angegeben ( vgl. Streitpatentschrift , S. 6 , [ 0034 – 0036 ] ) .
Diese sind anschließend in Nr. 102 ZDv A- 1340/9 übergeleitet worden , wonach , sofern keine Einschränkungen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen , Absprachen oder festgelegte Organisationsmaßnahmen bestehen , die regulär dreijährige Verwendungsdauer einer Auslandsverwendung aus dienstlichen Gründen und unter Berücksichtigung persönlicher Belange im Ausnahmefall über drei , für Unteroffiziere mit Portepée im Attachédienst über vier Jahre hinaus verlängert werden kann .
3. Nach den vorgenannten Grundsätzen hat das FG zutreffend entschieden , dass der Kläger , der unstreitig als Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG steuerpflichtige Verpachtungsumsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a , § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeführt hat , die vom Pächter am 12. Mai 2011 in Rechnung gestellte Steuer für den entgeltlichen Verzicht auf langfristige Pacht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuer abziehen kann .
Von diesen Grundsätzen ist auch in Bezug auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen insbesondere Slogans auszugehen , an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind ( vgl. EuGH , GRUR 2010 , 228 , Rn. 44 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ) ; BGH , GRUR 2014 , 872 , Rn. 14 – Gute Laune Drops ; BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 14 – smartbook ; BGH , GRUR 2012 , 270 , Rn. 11 – Link economy ) .