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Dies gilt umso mehr , als die Beurteilung , ob eine ernsthafte individuelle Gefahr für Leib und Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts vorliegt , nach der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - fachgerichtlichen Rechtsprechung neben den tatsächlichen Feststellungen zu etwaigen gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen auch stets umfangreiche und komplexe tatsächliche Feststellungen im Hinblick auf das Niveau willkürlicher Gewalt beziehungsweise die Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung erfordert .
Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung , d. h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte , eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt , mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung ( Senatsurteil vom 30. November 2016 VI R 2/15 , BFHE 256 , 116 , BStBl II 2017 , 1014 , m. w. N. ) .
Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht , die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat , so dass ein Feststellungsinteresse wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist ( vgl. BVerfGE 9 , 89 < 93 > ; 53 , 152 < 157 f. > ; BVerfGK 6 , 303 < 308 f. > ) .
Nach den vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Substantiierungspflicht nach § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG allgemein aufgestellten Erfordernissen genügt eine Einspruchsbegründung der formellen gesetzlichen Anforderung , wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt , dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrunds ziehen können ( BGH , Beschl. v. 30. Juli 2009 , Xa ZB 28/08 , Rnd. 12 - Leistungshalbleiterbauelement , m. w. N. ) .
Überwiegend freigestellte Personalratsmitglieder , die regelmäßig vom Sitz des Personalrats außerhalb ihres Wohnortes und des Ortes ihrer bisherigen Beschäftigung an ihren Wohnort zurückkehrten , hätten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs Anspruch auf Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen .
Ein in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter kann nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden , wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt ( stRspr , vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN ) .
Danach darf bei durch § 100a StPO gerechtfertigter Aufzeichnung eines Telefongesprächs das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und -gepräche verwertet werden ( BGH , Beschluss vom 24. April 2008 - 1 StR 169/08 , NStZ 2008 , 473 f. mwN ; siehe auch KK-StPO / Bruns , 7. Aufl. , § 100a Rn. 54 ) .
Die Fiktion objektiver Verfügbarkeit und damit auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung dauert bis zur Feststellung , dass verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ( § 43 Abs 1 bis 3 SGB VI ) vorliegt ; diese Feststellung ist nach § 145 Abs 1 Satz 2 SGB III vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffen .
Dies führt notwendig zu Wertverzerrungen zwischen solchen Wirtschaftseinheiten , bei denen die auf 1964 zugeschnittene Konzeption der Einheitsbewertung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zutrifft und die so zu einem dem Verkehrswert jedenfalls linear angenäherten Ergebnis gelangen , und solchen , bei denen Wertveränderungen eingetreten sind , die auch durch Wertfortschreibung oder Nachfeststellung nicht erfasst werden , weil die dafür maßgeblichen Faktoren von der Einheitsbewertung nicht abgebildet werden .
Nachdem das angemeldete Zeichen aber weder ein produktunabhängig einsetzbares Werbewort ( wie etwa „ super “ oder „ mega “ ) noch ein lediglich qualitätsbezogener Werbeslogan ist , kommt ein Verständnis als Werbeaussage nur in Betracht , sofern es einen klaren anpreisenden Sachbezug zu Eigenschaften der betroffenen Waren herstellt ( vgl. BPatG , Beschluss vom 18. Juli 2007 , 29 W ( pat ) 196/04 - Relax-Weekend ) .
6. In der Gesamtschau ließen die vom beklagten Land in Gestalt des Eingruppierungserlasses gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bewerber um Stellen als angestellte Lehrkräfte im niedersächsischen Schuldienst bei Vertragsabschluss auch nicht ansatzweise erkennen , was hinsichtlich des vom beklagten Land zu zahlenden Entgelts „ auf sie zukam “ .
c ) Schließlich zeugt von Mutwillen die fehlende Ernsthaftigkeit des Anmelders , die auch darin zum Ausdruck kommt , dass er in seiner neu ausgefüllten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 8. September 2016 den Gesamtwert aller bereits auf ihn eingetragenen , insgesamt dreizehn Designs mit „ ca. 9,99 € “ beziffert , was einem Durchschnittswert je Design in Höhe von ( aufgerundet ) 0,77 € entspricht .
Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige ( Teil- ) Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs 1 S 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus ( stRspr , vgl BSG Urteil vom 28. 8. 2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114 , 170 = SozR 4 - 2500 § 106a Nr 11 , RdNr 13 ; BSG Urteil vom 14. 12. 2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96 , 1 = SozR 4 - 2500 § 85 Nr 22 , RdNr 11 - jeweils mwN ) .
1. Die Verurteilungen der Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe haben keinen Bestand , weil die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung des Landgerichts unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 , BGHSt 29 , 18 , 20 f. mwN ; Franke in Löwe / Rosenberg , StPO , 26. Aufl. , § 337 Rn. 117 ff. mwN ) durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet .
Vielmehr ergeben auch die Urteilsgründe im Übrigen , dass das Landgericht im Fall 2 - Auffahren des Angeklagten auf das Gebäude der Hauptpost mit Verursachung eines Sachschadens in Höhe von 20.000 Euro - in Bezug auf den Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs - wie im Fall 1 - nur von einer Fahrlässigkeitstat des Angeklagten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1. a ) , Abs. 3 Nr. 2 StGB ausgegangen ist .
2. Es kann dahinstehen , ob die Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG mit der Einführung der Erforderlichkeitsklausel durch die Grundgesetzänderung von 1994 die Bundeskompetenz für die Grundsteuer und die sie betreffenden Teile des Bewertungsgesetzes vollständig oder teilweise entfallen ließ .
Da es sich bei BCM um eine gängige Abkürzung eines grundlegenden Fachbegriffs des Risiko- und Notfallmanagements handelt ( vgl. die Anlagen 6 bis 9 der dem Anmelder mit dem Senatshinweis vom 18. August 2017 übersandten Unterlagen ) , besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme , dass die insoweit angesprochenen Fachkreise die Abkürzung auch benutzen und verstehen .
Ausgehend hiervon verliert vorliegend die möglicherweise für sich genommen schutzfähige Buchstabenkombination „ DEF “ in der Kombination mit den nachfolgenden beschreibenden Begriffen ihre Schutzfähigkeit , weil sie nur als Akronym der beschreibenden Begriffe verstanden wird , ohne dass es darauf ankommt , ob die Buchstabenfolge der Wortfolge vorangestellt ist oder dieser nachfolgt ( vgl. hierzu die EuGH-Rechtsprechung im Urteil vom 15. März 2012 zu den Bezeichnungen „ Multi Markets Fund MMF “ ( Az. C- 90/11 ) und „ NAI – Der Natur-Aktien-Index “ ( Az. C- 91/11 ) = GRUR 2012 , 616 – Alfred Strigl / DPMA und Securvita / Öko-Invest und die Entscheidungen BPatG 25 W ( pat ) 10/15 – EB Evangelische Bank ; 25 W ( pat ) 508/16 – MAM Munich Asset Management ; die beiden letztgenannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich ) .
Klasse 35 : Werbung , Marketing und Verkaufsförderung ; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste , nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste , Vermietung von Verkaufsautomaten , Vermittlungsdienstleistungen , Organisieren von Geschäftskontakten , Sammeleinkaufsdienste , kaufmännische Bewertungsdienste , Vorbereitung von Wettbewerben , Agenturgeschäfte , Import- und Exportdienste , Verhandlungs- und Vermittlungsdienste , Bestelldienste , Preisvergleichsdienste , Beschaffungsdienste für Dritte , Abonnementdienste , Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf chemische Erzeugnisse , Anstrichmittel , Drogeriewaren , Kosmetikwaren und Haushaltswaren , Brennstoffe und Treibstoffe , Waren des Gesundheitssektors , Maschinen , Werkzeuge und Metallwaren , Bauartikel , Heimwerkerartikel und Gartenartikel , Hobbybedarf und Bastelbedarf , Elektrowaren und Elektronikwaren , Tonträger und Datenträger , sanitäre Anlagen , Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör , Feuerwerkskörper , Uhren und Schmuckwaren , Musikinstrumente , Druckereierzeugnisse , Papierwaren und Schreibwaren , Büroartikel , Täschnerwaren und Sattlerwaren , Einrichtungswaren und Dekorationswaren , Zelte , Planen , Bekleidungsartikel , Schuhe und Textilwaren , Spielwaren , Sportwaren , Lebensmittel und Getränke , landwirtschaftliche Erzeugnisse , gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse , Tabakwaren und sonstige Genussmittel ; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten , Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen ; betriebswirtschaftliche Analyse- , Recherche- und Informationsdienstleistungen ; Verleih , Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen , soweit in dieser Klasse enthalten ; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen , soweit in dieser Klasse enthalten ;
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat letztlich zutreffend dargelegt , dass ein solches Zeichen vom angesprochenen Verkehr grundsätzlich als einheitliches Zeichen wahrgenommen wird , so dass insoweit kein Anlass besteht , einzelne Bestandteile des Zeichens zu vernachlässigen und den verbleibenden Bestandteil als prägend und somit allein kennzeichnend anzusehen .
Es hat dem Landesarbeitsgericht auferlegt zu prüfen , ob der in der Neuausschreibung der Stelle liegende Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen erfolgt und ob die Klägerin die am besten geeignete Bewerberin gewesen sei und damit Anspruch auf die erstrebte Stelle gehabt habe ( BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 32 , BAGE 155 , 29 ) .
§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV stellt jedoch - ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub zu unterscheiden - auf die „ regelmäßige Arbeitszeit “ ab und will Mehrarbeit iSv. § 3 Ziff. 3.1 RTV damit gerade aus der Urlaubsentgeltberechnung herausnehmen .
Die Beigeladene zu 7. habe zwar am 13. 12. 1990 einen Befreiungsbescheid gemäß § 7 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) erhalten , jedoch erstrecke sich diese Befreiung nur auf die Beschäftigung als angestellte Rechtsanwältin , nicht jedoch auf die ab Dezember 1992 für die Klägerin ausgeübte Beschäftigung als Einzelentscheiderin .
Auch Rechtsfehler in Entscheidungen bei einer Vorbefassung mit dem Sachverhalt oder im zu Grunde liegenden Verfahren können eine Ablehnung im Allgemeinen nicht begründen ( vgl. BGH , Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09 , NStZ 2010 , 342 f. ; Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 , NJW 2014 , 2372 , 2373 ) .
Insbesondere liegt auch kein aktuelleres Urteil des für das Verwaltungsgericht zuständigen und damit maßgeblichen Obergerichts zur Frage eines Anspruchs auf Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG vor ( vgl. zuletzt VGH Baden-Württemberg , Urteile vom 14. August 2013 - A 11 S 688/13 - , juris , Rn. 23 ff. < Provinz Ghazni > und vom 27. April 2014 - A 11 S 3079/11 - , juris , Rn. 20 ff. < Kabul > ) .
Hierzu hat der Kläger ausweislich des Senatsbeschlusses vom 14. 11. 2013 ( B 9 SB 5/13 B - RdNr 14 ) bereits mit Schreiben vom 17. 11. 2012 auf das " Autisten-Informationsblatt 10 " verwiesen , welches sich mit der " Notwendigkeit barrierefreier Kommunikation " befasst .
Es kann den Klägerinnen unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit auch nicht entgegengehalten werden , dass sie im Hauptsacheverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren auf eine möglichst niedrige Zwangslizenzgebühr gedrängt haben und hierzu verschiedene ( Haupt- ) Anträge , teilweise mit betraglichen Obergrenzen , angekündigt und gestellt haben .
aa ) Nach dem dargestellten Konzept der Tarifvertragsparteien folgt die Stufenzuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer grundsätzlich anderen Regeln und beruht auf anderen Voraussetzungen und Grundannahmen als die Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung nach § 29a TVÜ-Länder ( zur Abgrenzung von § 16 TVöD-AT ( Bund ) und § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 14 ff. ; zu § 16 Abs. 2 TV-L und § 17 Abs. 4 TV-L vgl. : BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 29 ff. ; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 19 ff. ) .
Die auf die Sachrüge vorzunehmende umfassende materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils führt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs ; im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. November 2017 als unbegründet .
Irrelevant ist auch die Einschränkung auf „ Geräte und Behälter für Haushalt und Küche , ausgenommen Behälter für Flüssigkeiten “ , da die auf Seiten der Widerspruchsmarke anzuerkennende Benutzung der Widerspruchsmarke für „ Behälter für Haushalt und Küche “ auch solche umfasst , die nicht oder jedenfalls nicht nur für die Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt sind , so dass auch nach der Fassung des Hilfsantrags insoweit eine Warenidentität besteht und demnach auch der entsprechend eingeschränkte Warenbegriff der angegriffenen Marke zu löschen wäre .
Ausgehend davon rügt die Verfassungsbeschwerde die Unvereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG , da das Bundesarbeitsgericht die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreite .
Denn durch die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten ( einschließlich der Technik ) und das gemeinsame Personal bestehen zwischen den Mitgliedern einer Bürogemeinschaft genügend Berührungspunkte , die die Möglichkeit der Kenntnisnahme von geheimhaltungsbedürftigen Umständen aus dem Arbeitsbereich des jeweils anderen begründen .
Aus diesem Grund haben Veräußerer und / oder Erwerber den Arbeitnehmer über den Betriebserwerber so zu informieren , dass dieser sich innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB vorgesehenen Monatsfrist über die Person des Übernehmers „ ein Bild machen “ und sich ggf. weitergehend erkundigen und beraten lassen kann ( zum Zweck der Unterrichtung vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34 mwN , BAGE 157 , 317 ) .
Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus ( § 108 SGB V ) , wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist , weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre , vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann ( § 39 Abs 1 S 2 SGB V ) .
d ) Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta oder andere vergleichbare über- oder zwischenstaatliche Normen stellen zwar eine Auslegungshilfe bezüglich des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten ( vgl. BVerfGE 128 , 282 < 306 > ) , aber keinen eigenständigen Prüfungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht dar ( BVerfGE 111 , 307 < 317 > ) und werden dies auch nicht durch die argumentative Verknüpfung mit Art. 20 Abs. 3 GG .
Die Landesgesetzgeber durften das " vorteilsnähere " Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben , weil der Umstand , dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Wohnungen unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann , zunehmend dazu führe , dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden , ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten ( BVerwG , Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154 , 275 Rn. 29 ff. ) .
I. Mit Urteil vom 25. 10. 2016 - L 15 AS 203/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch den Berichterstatter und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen , durch den seine Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von Mai 2015 bis Juni 2016 abgewiesen worden war .
( 2 ) Im Arbeitsverhältnis der Parteien bestanden spätestens dann verhaltensbedingte Schwierigkeiten iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX aF , als der Kläger an seiner Weigerung , an der von der Beklagten angeordneten Untersuchung durch das Gesundheitsamt mitzuwirken , trotz der ihm deshalb erteilten Abmahnung vom 2. Juni 2015 festhielt und auch zum Termin am 18. Juni 2015 nicht erschien .
Nach Berufungseinlegung änderte die Beklagte auf einen Überprüfungsantrag der Klägerin hin die Bescheide durch Verwaltungsakt vom 19. 6. 2013 ua so ab , dass auf Forst nur noch 0,06 BER ( 626 m² ) entfielen und errechnete für die Jahre 2008 bis 2012 eine Beitragserhöhung von insgesamt 5,21 Euro , wobei es für das Jahr 2008 unverändert bei einem Zahlbetrag iHv 57,76 Euro verblieb .
Aufgrund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 12a Abs. 1 StAG ist systematisch nicht davon auszugehen , dass § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG den Umfang der einbürgerungsschädlichen Maßregeln der Besserung und Sicherung erweitert bzw. dem Grunde nach mitregeln soll .
Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen : Versicherte hätten bezüglich der Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs 1 S 4 SGB V zwar auch Anspruch auf die notwendige Änderung , Instandsetzung und Ersatzbeschaffung , die Ausbildung in ihrem Gebrauch und die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und Kontrollen .
Dies ist jedenfalls dann zu bejahen , wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt ( BVerfG , Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. , BVerfGE 133 , 168 , 216 f. Rn. 85 ; BGH , Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 , NStZ 2016 , 221 , 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15 , NStZ 2018 , 49 ; siehe auch BVerfG , Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15 , NStZ 2016 , 422 , 424 zur „ synallagmatischen Verknüpfung “ ) .
Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG , weil er den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt , die für die Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1. Juni 2013 begangener Taten gelten .
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt , dass bei der Frage , ob die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist , vor allem auch zu prüfen ist , ob Verzögerungen , die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten , bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind ( vgl. BVerwG , Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147 , 146 Rn. 37 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156 , 229 Rn. 135 m. w. N. ) .
Dass der Gesetzgeber insoweit für mehrfache Elterngeldansprüche bei Mehrlingsgeburten eine abweichende bzw gesonderte Anrechnungsregelung im Elterngeldrecht getroffen hat oder treffen wollte , um auf diese Weise ( zusätzlich ) , die besondere elterliche Belastung bei Mehrlingsgeburten zu honorieren , behauptet die Klägerin nicht .
aa ) Dass die Verpflichtung der Klägerin zum Erhalt des Dauergrünlands gerade einer der im Anhang VIII MwStSystRL angeführten Katalogleistungen ( " Anbau , Ernte , ... einschließlich Säen und Pflanzen " ) entspricht , ist unbeachtlich , weil das FG für den erkennenden Senat bindend ( § 118 Abs. 2 FGO ) festgestellt hat , dass diese Leistung zurücktritt hinter dem die Leistung prägenden und maßgeblichen " Verkauf des Ackerstatusrechts " .
Der Antrag beträfe nicht Inhalt oder Umfang eines Mitbestimmungsrechts als ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO , sondern lediglich die nach § 12 Abs. 7 DRK-TV LSA zu beachtenden Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer im Rahmen dieses Mitbestimmungsrechts von den Betriebsparteien getroffenen Dienstplanregelung .
a ) So ist aus der D1 ein endoskopisches bzw. laparoskopisches Instrument ( endoscopic or laparoscopic high-pressure suction / irrigation instrument 10 ) mit einem Saug-Spül-Handgriff ( housing component 16 ) bekannt [ = Merkmal M1 ] , welcher eine Aufnahme für ein Arbeitsinstrument ( tube 12 ) aufweist ( vgl. Figuren 1 u. 2 ; S. 10 Z. 2 - 16 : „ The tube 12 is at its proximal end rigidly connected to a support tube 15 which is further rigidly connected to a cylindrical housing component 16 … ” ) [ = Merkmal M2 ] .
Das SG hat das in einem Parallelverfahren ( SG Oldenburg - S 47 AS 980/10 ) eingeholte Gutachten von Dr. von M. , Institut für Wohnen und Umwelt GmbH ( IWU ) / D. vom 21. 6. 2012 , dessen ergänzende Stellungnahme vom 17. 5. 2013 , sowie die von InWIS hierzu gefertigten Stellungnahmen vom 26. 1. 2013 und 7. 10. 2013 beigezogen .
Klasse 30 : diätetische Nahrungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlenhydraten , Ballaststoffen , unter Beigabe von Vitaminen , Mineralstoffen , Spurenelementen , entweder einzeln oder in Kombination , soweit in Klasse 30 enthalten ; Kaffee , Tee und Getränke auf der Basis von Tee ; Gewürze ; Honig ; Hefe und Hefepräparate in Tablettenform , nicht für medizinische Zwecke ; Speisesalz ; Getreidepräparate ; Zuckerwaren , Gewürze ; Süßwaren , insbesondere Süßwaren in Figurenform ; Kakaoerzeugnisse , Schokolade , Milchschokolade , Schokoladenriegel , Pralinen ; Zucker ; Traubenzucker für Speisezwecke ; Zuckerstangen ; Geleefrüchte [ Süßwaren ] ; Fruchtsoßen ; Gummibärchen [ Süßwaren ] , Fruchtgummis [ Süßwaren ] ; Lakritze [ Süßwaren ] , Lakritzstangen [ Süßwaren ] ; Bonbons ; Karamellen ; Pfefferminzbonbons ; Backwaren und feines Gebäck , insbesondere Kleingebäck , Kekse , Kuchen , Makronen , Mandelkonfekt , Biskuits , Reiskuchen , Waffeln , Zwieback ; Speiseeis , Eiscreme ; Marzipan ; Popcorn ; Pudding ; Kaugummi , nicht für medizinische Zwecke ; Müsli , Getreideriegel ;
Erst im Zusammenhang mit einem vorangestellten in der Regel den Inhalt und die Zusammensetzung ( Angabe des ( Wirk ) Stoffs z.B. Vitamin , Carnitin ) oder die Wirkung ( Zufuhr von Energie ) des „ Shots “ beschreibenden Zusatz ergibt sich ohne weiteres ein sinnvoller bzw. sinnstiftender Begriffsgehalt des Wortes „ Shot “ .
In Kleinschreibung und Alleinstellung steht er für " Information " und in Verbindung mit weiteren Buchstaben auch für " Internet " , nämlich " i3Di " für " internet 3D interactive " ( vgl. DUDEN – Das Wörterbuch der Abkürzungen 6. Aufl. 2011 , S. 210 ; garant Wörterbuch Abkürzungen 2008 , S. 333 ; Sokoll , Handbuch der Abkürzungen , 1996 , S. 278 ff. ; Koblischke , Lexikon der Abkürzungen , 1994 , S. 251 ; Stahl / Kerchelich , Abbreviations Dictionary , 10. Aufl. 2001 , Buchstabe " I " ; Acronyms , Initialisms & Abbreviations Dictionary , 16. Aufl. 1992 , S. 1571 ) .
Darüber hinaus steht der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne auch entgegen , dass sich im Hinblick auf die Drittzeichenlage und die häufige kennzeichnende Verwendung des Bestandteils „ Monster “ durch Dritte dieser Bestandteil grundsätzlich nicht als Stammbestandteil einer Markenserie eignet , was aber im Einzelnen als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben kann .