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Zu der Feststellung der Zugehörigkeit bedarf es nach den Grundsätzen , die der Senat zu § 1 Abs. 1 BerRehaG entwickelt hat , jedoch einer bereits hinreichend verfestigten Aussicht auf Einbeziehung ( Anwartschaft ) , die ihrem Inhaber durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BerRehaG wieder genommen worden ist ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 12.14 [ ECLI : DE : BVerwG : 2015 : 280515 U3C12 . 14.0 ] - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 6 Rn. 10 ) .
Die Beteiligten selbst haben in der Urkunde keinen Aufteilungsmaßstab festgelegt , sodass der gemeine Wert der beiden hingegebenen Grundstücke nach dem Verhältnis der gemeinen Werte der erworbenen Grundstücke aufzuteilen ist ( BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 18/06 , BFHE 221 , 1 , BStBl II 2008 , 679 ) .
Auch die Regelungen zum Übergang von Ansprüchen gegen Schadensersatzpflichtige ( § 116 SGB X ) und vom Schadensersatzanspruch umfasster Beitragsansprüche ( § 119 SGB X ) sowie die Materialien hierzu ( Gesetzentwurf der Bundesregierung , Entwurf eines Sozialgesetzbuchs < SGB > - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten , BT-Drucks 9/95 , S 27 f zu § 122 und S 29 zu § 125 des Entwurfs ) geben keinen Aufschluss über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zusammenspiel von Zugangsfaktor und Ersatz der vom RV-Träger erbrachten Rente durch den Schädiger .
Der Antrag der Klägers , ihm für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Jennifer Weigelt , Hannover , zu gewähren , wird abgelehnt .
Im anschließenden Klageverfahren vor dem FG machte der Kläger geltend , die Änderungsbescheide der Streitjahre seien wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben , die unmittelbar nach der Außenprüfung ergangenen Bescheide vom 22. Juni 2004 seien nichtig .
Er ist nur in ausgewiesenen Anbaugebieten und auch dort nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Anpflanzungsrechte möglich ( Verordnung ( EWG ) Nr. 1162/76 des Rates vom 17. Mai 1976 , ABlEG Nr. L 135 , S. 32 ; Art. 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 454/80 des Rates vom 18. Februar 1980 , ABlEG Nr. L 57 , S. 7 ) .
Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Verfahren des Eilrechtsschutzes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB geäußert hatten ( vgl. VGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 - , juris ; BayVGH , Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 - , juris ; Niedersächsisches OVG , Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 - , juris ; Hessischer VGH , Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 - , juris ; OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - , juris ; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 - , juris ) und nachdem die Niedersächsische Landesregierung den hiesigen Normenkontrollantrag gestellt hatte , wurde die Regelung in den Bundesländern nicht mehr vollzogen .
bb ) Gleiches gilt in den Fällen , in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt ( bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft ; vgl. BVerfGE 82 , 159 < 195 > ; 126 , 286 < 316 f. > ; 128 , 157 < 187 f. > ; 129 , 78 < 106 > ; 135 , 155 < 232 Rn. 182 > ) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können aber die Verhältnisse auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt Auswirkungen auf die sachliche Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarktes haben ( BGH , Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 22 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist , richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls ( z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93 , BFHE 176 , 472 , BStBl II 1995 , 395 , unter II. 2. a ; vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 , BFHE 222 , 189 , BStBl II 2009 , 218 , unter II. 2. a , und vom 16. Januar 2014 V R 28/13 , BFHE 244 , 126 , BStBl II 2014 , 867 , unter II. 1. b ) .
Die Anweisung , wonach die Kontaktfedern B eines Kontaktfederpaares so angeordnet sind , dass sie für eine Kelvin-Kontaktierung beide jeweils gegen denselben Anschlusskontakt des Bauelements gedrückt werden ( = Merkmal M2.2. 2a ) , ist dem Fachmann jedoch durch Betrachtung des Kontaktsockels nicht erkennbar .
Es führte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) und des Bundesfinanzhofs ( BFH ) aus , das FA habe die verkehrstherapeutischen Leistungen des Klägers zu Recht nicht als steuerfreie Heilbehandlungsleistungen i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG angesehen .
Aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 ( S. 2 ) geht hervor , dass als Folge des Moratoriums Begnadigungen auch bei Verurteilungen zum Tode nicht nur möglich sind , sondern der " gängigen Rechtspraxis " entsprechen , und zwar auch im Falle von aufgrund terroristischer Delikte verurteilten Straftätern ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 S. 3 ) .
Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung ( vgl. EuGH GRUR 1999 , 723 Rn. 25 , 30 – Chiemsee ; GRUR 2004 , 146 , Rn. 31 f. – DOUBLEMINT ) .
Soweit die Beschwerdeführerin sich auf Art. 25 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG stütze , berufe sie sich auf Beeinträchtigungen , die entstehen könnten , wenn sich die Gefahr etwaiger Angriffe von Terroristen auf Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel realisiere , und damit auf von Handlungen Dritter ausgehende Gefahren , die der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar seien .
Da das Recht auf Vorsteuerabzug bei der Liquidation eines Betriebes anzuerkennen ist , soweit es dabei - im Streitfall sind dafür keine Anhaltspunkte erkennbar - nicht zu Betrügereien und Missbräuchen kommt ( vgl. EuGH-Urteil Fini H , EU : C : 2005 : 128 , UR 2005 , 443 , Rz 31 ) , darf dem Kläger der von ihm geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht versagt werden .
Gestützt auf § 35c Abs 1 SGB V enthalten Abschnitt K und Anlage VI der Richtlinie des GBA über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ( Arzneimittel-Richtlinie < AM-RL > vom 18. 12. 2008 / 22. 1. 2009 , BAnz 2009 , Nr 49a <Beilage> , zuletzt geändert am 21. 12. 2017 , BAnz AT 06. 02. 2018 B2 , mWv 7. 2. 2018 ) Einzelheiten über die " Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten " und führen Wirkstoffe als verordnungsfähig ( Anlage VI Teil A ) bzw als nicht verordnungsfähig ( Anlage VI Teil B ) auf .
Erlangt der Steuerpflichtige - wie der Kläger im Streitfall - keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über einen Vermögensvorteil , kann daher der Zufluss grundsätzlich auch nicht fingiert werden ( Senatsurteil vom 15. Mai 2013 VI R 24/12 , BFHE 241 , 287 , BStBl II 2014 , 495 , m. w. N. ) .
Das Erarbeitungsprinzip , das die Rechtsprechung vielfach in den Vordergrund gerückt hat ( vgl BSG vom 24. 11. 1983 - 10 RAr 12/82 - SozR 4100 § 141b Nr 29 ; BSG vom 20. 6. 2001 - B 11 AL 3/01 R - SozR 3 - 4100 § 141b Nr 23 ; BSG vom 25. 6. 2002 - B 11 AL 90/01 R - BSGE 89 , 289 = SozR 3 - 4100 § 141b Nr 24 ; BSG vom 4. 3. 2009 - B 11 AL 8/08 R - BSGE 102 , 303 = SozR 4 - 4300 § 183 Nr 10 ) , soll auf diese Gestaltungen keine Anwendung finden .
§ 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG ist insoweit übereinstimmend mit § 4 Nr. 5 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der ab 30. Juni 2013 geltenden Fassung - GrEStG - ( bzw. § 4 Nr. 9 Satz 1 GrEStG a. F. ) auszulegen , der die Gewährung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Steuerbefreiung u. a. davon abhängig macht , dass zwischen dem privaten Partner der ÖPP und der juristischen Person des öffentlichen Rechts die Rückübertragung des Grundbesitzes auf diese am Ende des Vertragszeitraums vereinbart worden ist .
In Satz 3 der Gesetzesbegründung heißt es aber : " Soweit es sich bei den zugrunde liegenden Straftaten um sog. Bagatellstraftaten i. S. d. Absatzes 1 Satz 1 handelt , die bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben , muss die Staatsangehörigkeitsbehörde daher im Einzelfall nach Ermessen entscheiden , ob die isolierte Anordnung einer Maßregel eine Einbürgerung hindert .
Mit den Unteransprüchen 3 und 4 beanspruchte Merkmale der Bestimmbarkeit der benötigten Drehzahl des Antriebsmotors unter Berücksichtigung des Motorkennfeldes und des Einsatzes eines Dieselmotors als Antriebsmotor sind bereits in dem Fachtagungsbuch ( vgl. EI ( D1 ) : S. 248 li. Sp. , Abs. 1 ) beschrieben und damit dem Fachmann geläufig .
4. Verstößt es gegen den Grundsatz der Effektivität oder gegen die Dassonville-Formel seit dem Urteil des 11. Juli 1974 , Rs 8 - 74 , einem Unternehmer die Berufung auf die Gleichbehandlung mit Konkurrenten zu verweigern mit dem Hinweis darauf , der Leistungserbringer hätte eine Klage erheben müssen mit dem Ziel , dass auch die Konkurrenten mit Umsatzsteuer belegt werden ?
Nichtannahmebeschluss : teils unzulässige , teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung ( §§ 102 , 105 StPO ) wegen des Verdachts der Volksverhetzung ( § 103 Abs 1 Nr 2 StGB ) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar , keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen ( Art 5 Abs 1 S 1 GG ) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren - Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht substantiiert gerügt
„ 1. Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials in Form eines Lithiumsilicatrohling , der Lithiummetasilicat als Hauptkristallphase enthält , zur Herstellung einer dentalen Restauration , wobei der Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicat als Hauptkristallphase durch maschinelle Verarbeitung oder durch Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird , um eine dentale Restauration zu bilden , und wobei der Lithiumsilicatrohling nach einem Verfahren herstellbar ist , bei dem :
( 1 ) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat ( BVerfG 12. Oktober 2011 - 2 BvR 2984/09 , 2 BvR 3057/09 , 2 BvR 1842/10 - Rn. 27 , BVerfGK 19 , 122 ; 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63 - zu C IV 1 b der Gründe , BVerfGE 23 , 288 ) .
( 2 ) Das Verbringen von Betriebsmitteln an andere Standorte bzw. dessen Freigabe zur Verschrottung vor dem Versuch eines Interessenausgleichs sprechen entgegen der Auffassung der Revisionen nicht zwingend für unumkehrbare Maßnahmen hinsichtlich der interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung .
bb ) Der von der Beklagten vertretenen Auslegung stünde zudem das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen entgegen , demzufolge Tarifverträge , sofern die Tarifnorm dies zulässt , grundsätzlich so auszulegen sind , dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben ( st. Rspr. vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18 ) .
Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 wurde dem Kläger von der Beklagten , noch als V GmbH firmierend , mitgeteilt , seine monatlichen Versorgungsbezüge / Abfindungsleistungen würden zum 1. Juli 2010 um 2,6 vH erhöht ; der Weihnachtsgeldanspruch erhöhe sich entsprechend .
Diese Wirkung ist für die Electronicon-GmbH mit der nach den bindenden Feststellungen des LSG wirksamen Eintragung unabhängig von § 12 SpTrUG ( so der BGH aaO und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats - BR-Drucks 71 / 1/91 - in BT-Drucks 12/214 ; anders noch etwa Mayer , DB 1991 , 1609 unter VI , 2 ) und ebenso unabhängig von der Eintragung der B. Kondensatoren-GmbH am 27. 6. 1990 in der DDR nach deren Recht eingetreten .
Nur dann sei es möglich , die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung nach § 2c Abs 2 S 2 BEEG als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen ( Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ) .
Eine positive Authentifizierung liegt dann vor , wenn die lokal unveränderbaren Zeichen im Schlüssel der Kommunikationseinrichtung mit den entsprechenden zentral veränderbaren Zeichen im Schlüssel der zentralen Datenbank zumindest teilweise übereinstimmen und wenn die lokal veränderbaren Zeichen im Schlüssel der Kommunikationseinrichtung mit den entsprechenden zentral unveränderbaren Zeichen im letzten Schlüssel der zentralen Datenbank zumindest teilweise nicht übereinstimmen .
handelt es sich im Wesentlichen um den Versuch einer Klarstellung mit Ergänzungen bzw. Änderungen bezüglich der Notschalteinrichtung , die der Fachmann bereits bei Anspruch 1 des Hauptantrags stillschweigend mitgelesen hat und die der Senat daher auch in seine Überlegungen zur Patentfähigkeit des Gegenstands des Hauptantrags einbezogen hat .
aaa ) Entschieden ist vom BFH , dass die Zurverfügungstellung von Flächen zur Durchführung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen keine Leistung ist , die landwirtschaftlichen Zwecken dient ( BFH-Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 32/11 , BFHE 243 , 419 , BStBl II 2014 , 411 ; ebenso FG Düsseldorf , Urteil vom 23. Mai 2014 1 K 4581/12 U , EFG 2014 , 1519 ) .
Die Schiebetüranlage weist eine Antriebseinrichtung zum automatischen Betrieb mindestens eines Schiebetürflügels auf , durch den ein Durchgangsbereich der Schiebetüranlage in einer Gefahrensituation rauchdicht und / oder feuerfest verschließbar ist ( Seite 1 , erster Absatz : „ Ein- und zweiflügelige automatische Rauchschutz-Schiebetüren nach DIN 18095 mit Türflügel … “ und Seite 3 , Abschnitt 1.2 , 1. Absatz : „ Rauchschutztüren nach DIN 18095 sind dafür bestimmt , im Gefahrenfall ( Entstehung eines Brandes ) den Rauchdurchtritt durch Baukörperöffnungen für eine bestimmte Zeit soweit zu behindern , daß eine Rettung von Menschen ohne Schutzausrüstung möglich ist “ ; Merkmal 1.1 H2 ) .
Ein externer Einfluss umfasst beispielsweise eine Temperaturänderung , eine Druckänderung , die Anzahl oder Impulsstärke von Erschütterungen , eine Positionsänderung eines sich bewegenden Teilnehmers , typische Verhaltens- oder Bedienungsmerkmale eines Nutzers ( z.B. Anzahl paralleler Kontakte mit anderen Benutzern , Kontakte pro Zeitraum , welche Kontakte = Kontaktgruppe , wobei diese sich je nach Tageszeit signifikant ändern kann ) , Häufigkeit der Nutzung , ebenfalls in Abhängigkeit von der Uhrzeit / eines Zeitraumes , Sprechlautstärke , andere Vorlieben , wie bevorzugte Musik , bevorzugte APPs , bevorzugte Worte und Wortkürzel .
Am 1. November 2003 schloss die Beklagte mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ( ver.di ) für den „ Konsolidierungszeitraum bis 31. 12. 2005 “ einen „ Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten der Ekliniken M-R GmbH & Co. KG “ ( im Folgenden Notlagen-TV ) , der ua. folgende Regelungen enthält :
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage auch nach Ablauf der Schutzfrist , wenn der Kläger ein Interesse daran hat , seine Abnehmer vor Angriffen des Beklagten wegen Patentverletzung zu schützen und damit einer Gefährdung oder Beeinträchtigung seines Absatzes entgegenzuwirken ( BGH , Urteil vom 1. April 1965 - Ia ZR 218/63 , GRUR 1966 , 141 - Stahlveredelung ; Hall / Nobbe in Benkard , PatG , 11. Aufl. , § 81 Rn. 15 ) .
Vor allem ermöglichte die einstweilige Benutzungsgestattung nur eine vorläufige Weiterbenutzung des einzigen seit Jahren erfolgreich produzierten , Raltegravir enthaltenden Arzneimittels , dessen Hersteller im Besitz einer arzneimittelrechtlichen Zulassung hierfür und zugleich des einzigen Patents ist , das Raltegravir konkret offenbart .
c ) Die so ermittelte zumutbare Belastung ist nach ständiger Rechtsprechung verfassungsgemäß ( BFH-Urteile in BFHE 166 , 159 , BStBl II 1992 , 179 ; vom 24. Juni 2004 III R 141/95 , BFH / NV 2004 , 1635 , Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 2009 2 BvR 1849/04 ; in BFHE 251 , 196 , BStBl II 2016 , 151 , Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 23. November 2016 2 BvR 180/16 ; in BFHE 256 , 339 , BStBl II 2017 , 684 , und in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 ; BFH-Beschlüsse vom 29. September 2016 III R 62/13 , BFHE 255 , 252 , BStBl II 2017 , 259 ; vom 10. Januar 2003 III B 26/02 , BFH / NV 2003 , 616 ; BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1987 1 BvR 672/87 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989 , 152 ) .
Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren , ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt .
Die Bestellung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden , weil der zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nicht willens war , eine Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nach den Vorstellungen oder gar Vorgaben der Partei zu fertigen , oder weil er das Rechtsmittel für unzulässig oder unbegründet hält .
Unter Berücksichtigung der Möglichkeit , dass Verfahrensverstöße und andere Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit einen Befangenheitsgrund darstellen können , sowie der Umstände , dass die Prüfung des beanstandeten Verhaltens eine Akteneinsicht erfordert und das BVerfG eine enge Auslegung der Voraussetzungen für eine bloße formale Entscheidung verlangt , steht die Erwägung des LSG , weitere Ablehnungsgründe seien nicht vorgetragen , ebenfalls einer Bewertung des Beschlusses vom 17. 5. 2017 als echte Formalentscheidung entgegen .
Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kosten-rechts , auf den die Kostenprivilegierung des § 183 SGG abzielt , bedarf es deshalb bezogen auf den privaten Arbeitsvermittler nicht ( vgl BSG vom 9. 6. 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris RdNr 34 ) .
( a ) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Zusage einer Gesamtversorgung regelmäßig davon auszugehen , dass eine Betriebsrente erst beansprucht werden kann , wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird ( vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 33 , BAGE 150 , 262 ) .
( 1. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 23. November 2015 aufgefordert , mit Wirkung zum 1. Februar 2016 einer Erhöhung der Nettokaltmiete um 47 € monatlich und damit einer Erhöhung der monatlichen Gesamtmiete auf 432 € zuzustimmen .
Denn aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ( Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes bei belastenden Regelungen ) als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ( Art. 20 Abs. 3 GG ) folgt , dass es zwingend einer rechtssatzförmigen Regelung im Sinne eines förmlichen Gesetzes oder einer Rechtsverordnung bedarf , wenn an das Fehlen der Bezifferung eines einzuziehenden Betrags in korrekter Höhe die Sanktion geknüpft werden soll , dass keine Zahlung erfolgt ist ( vgl. BPatG , Beschluss vom 18. Februar 2004 , 32 W ( pat ) 21/02 , juris Tz. 21 ) .
Er sah ohne Distanzierung die Ansätze der Aufsichtsbehörden , Kontrollmaßstäbe in Arbeitspapieren zu konkretisieren , griff aber nicht den Vorschlag des Bundesrechnungshofs auf , eine Obergrenze für Vorstandsvergütungen gesetzlich festzulegen ( vgl BT-Drucks 17/13770 S 22 ) .
Auf den Hinweis der Kammer sei im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 17. Dezember 2013 dazu ausführlich Stellung genommen und unter anderem auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ( vom 15. November 2016 , 10 UF 14/07 ) und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ( vom 4. März 2003 , 16 U 179/02 ) verwiesen worden .
Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden , so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür , dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt ( BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 12 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 872 , Rn. 21 – Gute Laune Drops ; BGH , GRUR 2013 , 731 , Rn. 13 – Kaleido ; BGH , GRUR 2012 , 1143 , Rn. 9 – Starsat ) .
Das Tatgericht kann von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen abweichen ( vgl. BGH , Beschluss vom 22. September 2011 - 2 StR 322/11 ; MüKo-StGB / Maier , 3. Aufl. § 67 Rn. 87 mwN ) .
Soweit der Beklagte geltend macht , der Vorbehalt der Leistungsfähigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 FStrG stehe einer Erstattungspflicht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag generell entgegen , verkennt er , dass der vorgenannte Vorbehalt den Baulastträger nicht von der Verpflichtung befreit , die Verkehrsanlage so zu errichten und zu unterhalten , dass sie den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen einschließlich der schadlosen Beseitigung des Niederschlagswassers ( vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG ) genügt .
Sowohl der Bescheid vom 25. 3. 2009 als auch der Honorarbescheid vom 16. 10. 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. 2. 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 13. 4. 2011 sind aber insoweit rechtswidrig , als die Beklagte für die BAG kein praxisbezogenes fixes RLV für die abrechenbare Menge der vertragsärztlichen Leistungen , sondern lediglich eine fallzahlabhängige " Obergrenze " zugrunde legte .
Danach war ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer , der zwar die Kriterien des Art 1 Buchst b VO ( EWG ) Nr 1408/71 ( Grenzgänger ) erfüllte , aber im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrechterhalten hatte , dass er dort die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung hatte ( sog " atypischer " Grenzgänger ) , als unter Art 71 Abs 1 Buchst b VO ( EWG ) Nr 1408/71 fallender " unechter " Grenzgänger anzusehen .
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor , wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut , der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten ( vgl. BGH , Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15 , NStZ 2016 , 211 , 215 ; vom 30. April 2014 - 2 StR 383/13 , StV 2015 , 300 , 301 ; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 , BGHSt 57 , 183 , 186 ) .
Entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG erhöht sich die Wegstreckenentschädigung für Strecken , die das Personalratsmitglied aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegt hat , auf 25 Cent für jeden gefahrenen Kilometer ( so genannte große Wegstreckenentschädigung ) .
2. Soweit die Revision die Beweiswürdigung des Landgerichts im Hinblick auf die Verwertung des Inhalts von sog. Hintergrund- bzw. Raumgesprächen rügt ( S. 18 - 21 der Revisionsbegründungsschrift vom 11. September 2017 ) , die durch Vorspielen der Aufzeichnung von Telekommunikationsüberwachung in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind , legt der Senat die Beanstandung in Übereinstimmung mit der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als Verfahrensrüge aus , weil die prozessuale Unverwertbarkeit einer Information geltend gemacht wird .
Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor , wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Risiken die Zahlung einer einmaligen Kapitalzuwendung verspricht ( vgl. etwa BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 13 mwN , BAGE 145 , 314 ) .