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Bei der Ermittlung des „ durchschnittlichen Lohns der letzten zwölf Monate “ errechnete die Beklagte ohne Berücksichtigung der Mehrarbeitsstunden für den Urlaub im Monat Juli 2012 einen Stundensatz von 12,42 Euro brutto und für den Urlaub im August 2012 einen Stundensatz von 12,33 Euro brutto .
Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit , ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i. S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB IV ) sind unschädlich ( § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ) .
Im Übrigen betraf der in der Beschwerdebegründung angeführte Beschluss des Senats vom 19. 9. 2013 ( B 3 KR 3/13 B - Juris , Breith 2015 , 604 ) den Fall der Abtretung eines im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs und die rechtliche Stellung des begünstigten Dritten als Rechtsnachfolger .
Und auch eine analoge Anwendung der Verspätungsvorschriften der ZPO ( §§ 530 , 296 ZPO ) scheiden als auf dem Beibringungsgrundsatz beruhend für das dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegende Verfahren vor dem DPMA ( vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 , § 59 Abs. 5 PatG ) aus ( vgl. Schulte , PatG , 10. Aufl. , Einleitung Rdn. 235 , § 59 Rdn. 213 ) .
III. Zu dem Verfahren Stellung genommen haben die Bundesregierung , der Deutsche Gewerkschaftsbund , die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di , der Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion , der Deutsche Landkreistag , der Deutsche Städtetag , die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie die Klägerin des Ausgangsverfahrens .
Dies stützte er auf dessen frühere Mitwirkung an dem Freispruch von P. und A. , weiterhin auf Rechtsfehler in jenem Urteil und dem zugrunde liegenden Verfahren , außerdem auf eine mittelbare Verursachung des Tatentschlusses des Angeklagten durch den Freispruch , ferner auf Bemerkungen des Vorsitzenden in einem anderen Verfahren über „ Selbstjustiz “ sowie vor allem auf abwertende Bemerkungen über seine Persönlichkeit im freisprechenden Urteil vom 9. September 2008 .
Für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft sind daher nur die Umsätze in Deutschland und zwar die zum Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke ( Anmeldetag der angegriffenen Marke ist der 18. Mai 2010 ) und die zum Entscheidungszeitpunkt , also dem Tag der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2017 maßgebend .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats spreche unter Beachtung der Vorgaben der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) vom 5. April 2016 ( EuGH , Ur- teil vom 5. April 2016 , Aranyosi und Căldăraru , C - 404/15 und C - 659/15 PPU , EU :C : 2016 : 198 ) grundsätzlich nichts gegen die Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien .
Die personalbearbeitende Stelle oder im Beschwerdeverfahren das Bundesministerium der Verteidigung hätten die vom Antragsteller vorgetragenen Umständen deshalb nicht als irrelevant beiseiteschieben dürfen , sondern in die Abwägung mit den dienstlichen Belangen einstellen und sich mit ihnen in der Sache auseinandersetzen müssen .
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG um ein eigenständiges , systemnotwendiges und damit fundamentales Strukturprinzip des Berufsbeamtentums ( vgl. Bitsch , ZTR 2012 , S. 78 < 79 f. > ; a. A. Klaß , Die Fortentwicklung des deutschen Beamtenrechts durch das europäische Recht , 2014 , S. 306 ) .
Die Beweiswürdigung zu der bereits emotional aufgeladenen Gesprächssituation und der konkretisierten Erwartung ( „ Messer in den Bauch rammen “ ) der Geschädigten einer „ heftigen Reaktion “ des Angeklagten lässt erkennen , dass das Landgericht bezüglich der Arglosigkeit darauf abgestellt hat , ob das Opfer bei Vornahme der ( ersten ) vom Tötungsvorsatz getragenen Tathandlung mit einem Angriff auf sein Leben gerechnet hat ( dazu nur BGH , Beschluss vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17 , NStZ 2018 , 97 ) .
Die Prüfung des Vorliegens eines Fremdgeschäftsführungswillens ist indes keine Rechtsfrage , sondern eine im konkreten Einzelfall vorzunehmende , das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenwürdigung ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - juris Rn. 6 ) .
Der Kläger sei im Anhang der Verfassungsschutzberichte des Bundes ( 2009 und 2010 ) namentlich unter den Gruppierungen aufgeführt , bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen , dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgten , sodass es sich auch beim Kläger um eine extremistische Gruppierung handele .
Es ist zwar anerkannt , dass einfache geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente , die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung , aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler , schmückender Form verwendet werden , keine Unterscheidungskraft aufweisen ( BGH GRUR 2008 , 710 Rn. 20 – VISAGE ; GRUR 2001 , 1153 Rn. 19 - anti KALK ; BGH GRUR 2001 , 734 Rn. 15 – Jeanshosentasche ; BPatG , Beschluss vom 14. 10. 2015 , 24 W ( pat ) 41/14 – Kommune 2. 0. ) .
Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme , er handele rechtmäßig , hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen , dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22 , BAGE 153 , 111 ) .
Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen , wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht ( BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86 , BFHE 164 , 50 , BStBl II 1991 , 630 ; vom 1. August 1996 VIII R 4/92 , BFH / NV 1997 , 215 ) .
d ) Die Beseitigung des von einem unwirksamen Feststellungsbescheid ausgehenden Rechtsscheins kann auch - wie im Streitfall - mit einer Anfechtungsklage erreicht werden ( vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. April 1986 VII R 123/80 , BFH / NV 1986 , 587 ) .
Im Streitfall muss dies im Übrigen schon deshalb gelten , weil nach Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 in Folge der Einbringung in die F-GmbH kein Betrieb gewerblicher Art mehr vorhanden war , bei dem die Korrekturen im Rahmen der laufenden Buchführung hätten berücksichtigt werden können .
Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt , mit der sie geltend macht , dass die fünf unterschiedlichen Abbildungen den Schutzgegenstand des Designs nicht mit hinreichender Bestimmtheit offenbarten , so dass das Design nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 DesignG nichtig sei .
Die vorherigen Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 13. August 1991 bis 31. Dezember 2014 bei der Stadt A bzw. der Stadt V sind bei der Berechnung der für den Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit maßgeblichen Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht zu berücksichtigen .
Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig , bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr ( vgl. dazu EuGH GRUR 2008 , 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; siehe auch Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. , § 9 Rn. 40 ff. m. w. N. ) .
c ) Im Zeitraum 16. September 2014 bis 31. Mai 2015 ist damit lediglich der 22. Februar 2015 als Unterbrechungszeit nach Satz 1 der Protokollnotiz Nr. 2 in entsprechender Anwendung von § 209 BGB auf die Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich nicht anzurechnen .
Dies gilt insbesondere auch für die von der Einsprechenden herangezogene Druckschrift DE 10 2004 020 997 A1 ( D1 ) , welche jedenfalls die Merkmale M7 , M10 und M11 weder zeigt noch dem Fachmann nahelegt , vielmehr – vergleichbar der Druckschrift D6 – eine vollständige Redundanz lehrt .
Die sachliche Zuständigkeit zur Tatzeit folgt aus § 2 Nr. 5 Buchst. a der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr ( ZustVO-SOG ) aF i. V. m. § 38 Abs. 1 , § 39 Abs. 1 LFGB , Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts , zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit ( sog. Basisverordnung ) .
Voraussetzung ist allerdings , dass der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung bildet ( vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27 ; 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 37 mwN ) .
aa ) Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen , dass der Senat das Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit einer Beschäftigung in der Vergangenheit ua darüber definiert hat , dass diese über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll ( BSG vom 7. 5. 2014 - B 12 R 5/12 R - SozR 4 - 2400 § 8 Nr 6 RdNr 21 ; BSG vom 11. 5. 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 3 S 11 ) .
Zwar können nach der Rechtsprechung neue Tatsachen und Widerrufsgründe zur Stützung des Einspruchs nur innerhalb der Einspruchsfrist vorgebracht werden und es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung von nach Ablauf der Einspruchsfrist – insoweit verspäteten – Vorbringens ( vgl. BGH , Beschluss vom 2. Juni 1977 – X ZB 11/76 , BlPMZ 1977 , 277 , III. 1. c ) aa ) – Gleichstromfernspeisung ; Schulte , a. a. O. , Einleitung Rdn. 236 ) .
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2010 , 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER ; GRUR 2010 , 1098 Rn. 44 – Calvin Klein / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; GRUR 2013 , 833 Rn. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ) .
Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte wird sich der Fachmann somit sowohl bei der Einzeldosis als auch bei der täglichen Maximaldosis an der unteren Grenze der in NIK5 / NiK4 genannten Dosierung orientieren , da er zum einen weiß , dass das Auftreten von Nebenwirkungen in aller Regel dosisabhängig ist und hohe Wirkstoffmengen in einem Medikament stets mit Risiken verbunden sind .
bb ) Im Ergebnis stehen die mit der Regelung einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen auch nicht deshalb außer Verhältnis zu den Zwecken des Gesetzes , weil sich die Veröffentlichungspflicht nicht auf den Verstoß gegen kataloghaft herausgehobene Tatbestände beschränkt und der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist , das sie nutzen könnte , um die Veröffentlichung auf hinreichend gewichtige Fälle zu beschränken .
Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung , dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht , dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen , geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre ( vgl. BVerfGE 60 , 79 < 91 > ; 72 , 122 < 140 > ; 136 , 382 < 391 > ; stRspr ) .
Die Kläger beantragen sinngemäß , die Vorentscheidung aufzuheben , den Einkommensteuerbescheid für 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu ändern und die Einkommensteuer 2010 auf den Betrag festzusetzen , der sich ergibt , wenn die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 45.662 € niedriger angesetzt und in derselben Höhe tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte berücksichtigt werden .
Die Beklagte schrieb im August 2014 unter der Nr. 01/2014 die auf die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 befristete Stelle als „ Sachgebietsleiter/in Bauverwaltung ( m / w ) “ mit 39 Wochenstunden und einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 TVöD aus .
Neben der Bedeutung der vorteilsfremden Zielsetzung hängt es entscheidend von der Höhe und dem prozentualen Anteil der Mehrbelastung ab , ob sie noch hinnehmbar ist ( BVerwG , Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 270917 U6C34 . 16.0 ] - juris Rn. 34 ff. ) .
Innerhalb der gewährten Frist zur Stellungnahme hat der Senat den Verfahrensbeteiligten mit einem zweiten Hinweisschreiben des rechtskundigen Mitglieds vom 26. Oktober 2017 , zugestellt am 2. November 2017 , mitgeteilt , dass nunmehr der BGH in einer weiteren Entscheidung ein ergänzendes Kriterium zur Auslegung für die Zuordnung einer gezahlten Beschwerdegebühr , die nicht für alle Beschwerdeführer ausreicht , statuiert habe .
3. Die Frage , ob der Gegenstand der Vorbenutzung , die in dem Gutachten D5 untersuchte und ausweislich des Lieferscheins E1d am 6. März 2008 an die Firma S … in U … , gelieferte GTS-Magnetanlage , dem Streitpatent entgegensteht , kann in Folge dahinstehen , denn die von der Einsprechenden geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung konnte nicht nachgewiesen werden und gehört nicht zum Stand der Technik , der bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen wäre .
Entnahmen des Abwicklers aus dem Gebührenaufkommen der von ihm abzuwickelnden Kanzlei sind erst bei der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegenüber dem ehemaligen Rechtsanwalt oder der Bürgenhaftung zu berücksichtigen ( Senatsbeschluss vom 15. September 2008 - AnwZ ( B ) 78/07 , aaO Rn. 22 ff. ; ebenso Prütting in Henssler / Prütting , BRAO , 4. Aufl. , § 53 BRAO Rn. 27 ; Scharmer in Hartung / Scharmer , BORA / FAO , 6. Aufl. , § 53 BRAO Rn. 158 ) .
Im Termin sagten die Eltern zu , eine Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen , bei der Regelung des Umgangs mit ihren Kindern kooperativ mitzuwirken , die beanstandete Wohnungssituation zu verbessern ( Reinigung , Möbelbeschaffung ) und eine Beratungsstelle wegen häuslicher Gewalt aufzusuchen .
Soweit die Kläger und Klägerinnen darüber hinausgehend in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit einer Betriebseinschränkung - und damit ggf. mit mehr als einer interessenausgleichspflichtigen Maßnahme nach § 111 BetrVG - argumentiert haben , findet dies keine Stütze in den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts .
Für die Tätigkeit von Richtern auf Zeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt dies in besonderer Weise , weil den betroffenen Richterinnen und Richtern gerade die Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen übertragen ist ( vgl. Kimmel , a. a. O. , § 18 Rn. 3 < April 2017 > ) .
Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen , die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders , beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge , berechnet werden müssen ( vgl BFH Urteil vom 24. 8. 2004 - VII R 50/03 - BFHE 207 , 5 ; BAG Urteil vom 21. 12. 2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157 , 336 ; Heuermann in Hübschmann / Hepp / Spitaler , AO / FGO , § 166 AO RdNr 15 , Stand der Einzelkommentierung September 2017 ) .
bb ) Widersprüchlich verhielte sich die Klägerin deshalb nur , wenn sie über die Zustimmung zu der Veräußerung und die Rücknahme des Widerspruchs gegen den Restitutionsbescheid hinaus unabhängig von dem Ergebnis einer Prüfung ihres Anspruchs auch einen Verzicht auf Auskehrung des Veräußerungserlöses zugesagt hätte .
Tatsächlich lauten die vom Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen formulierten Maßstäbe , nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche , sondern alleine der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ( namentlich BGH , Urteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 - , juris , Rn. 19 ) .
Müsse er sich nach nur wenigen Jahren Amtszeit immer wieder der existentiellen Ausnahmesituation eines stark vom jeweiligen Gutdünken der Hochschulleitung abhängigen Auswahlverfahrens stellen , könne dies - auch unbewusst - Einfluss auf die unabhängige und allein nach Sachgesichtspunkten ausgerichtete Amtsführung als Leiter der Verwaltung haben .
a ) Eine nicht an die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG gebundene , auf die Verletzung von Freiheitsrechten durch gesetzgeberisches Unterlassen gestützte Verfassungsbeschwerde setzt voraus , dass der Gesetzgeber im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen Auftrag , der auch in der Verpflichtung zur Nachbesserung bestehen kann , gänzlich untätig geblieben ist .
( 2 ) Dem Beschäftigten werden bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung ( § 4 Abs. 3 ) - vorbehaltlich der Wartezeitvoraussetzung - bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu den tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen ( garantierte Rentenbausteine und zugewiesene Bonusrenten ) die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine auf der Grundlage des Einkommens aus dem letzten vollen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Verrentungsfaktoren aus der Altersstaffel hinzugefügt .
Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 - , Rn. 17 f. ) .
Die Widersprechende zu 2. trägt zur Begründung ihrer Beschwerde vor , dass ausgehend von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke NIDO für die Waren „ Druckereierzeugnisse “ und die Dienstleistungen „ Erziehung , Ausbildung “ Identität bzw. Ähnlichkeit zu den mit dem Widerspruch angegriffenen Waren der Klasse 16 der angegriffenen Marke bestehe .
Dass die Buchstabenfolge „ BCM “ in dem Bereich der medizinischen Dienste daneben auch noch andere Bedeutungen haben kann , die möglicherweise nicht produktbeschreibend sind , ist für die Frage der Schutzfähigkeit nicht entscheidend , denn ist ausreichend , dass die Buchstabenfolge in einer ihrer möglichen Bedeutungen verstanden und als beschreibender Begriff für diese Waren oder Dienstleistungen erkannt wird .
Zudem fehlt es an der Klärungsfähigkeit der von der Klägerin mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen , weil das LSG in seiner angefochtenen Entscheidung iS von § 198 Abs 2 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Abs 4 der Vorschrift für ausreichend bewertet hat .
( 2 ) Nach § 11 Abs. 1 HmbSpVStG können zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen Festsetzung und Erhebung der Spielvergnügungsteuer die Mitarbeiter der zuständigen Behörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume von in § 3 HmbSpVStG genannten Personen ( Aufsteller der Spielgeräte und Inhaber des Aufstellungsortes ) während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten , um Sachverhalte festzustellen , die für die Besteuerung erheblich sein können ( Spielvergnügungsteuernachschau ) .
Die schlichte Behauptung , die Klage sei offensichtlich unbegründet , genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ( vgl. BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 - , juris , Rn. 10 und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 - , juris , Rn. 15 ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 - , juris , Rn. 10 ) .
Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers vor seiner Inhaftierung nicht abschließend entscheiden , ob der Kläger von der Beklagten höhere Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII für die Zeit seiner Untersuchungshaft vom 25. 4. 2015 bis 18. 8. 2015 verlangen kann .
Aber auch dann , wenn die Beklagte - wie die Klägerin behauptet - die Grippeschutzimpfung nachhaltig , zum Teil auch durch Inaussichtstellen nicht unbedeutsamer Präsente beworben haben sollte , um die Impfraten zu erhöhen , wären die Teilnahme an der Impfung und der Abschluss des Behandlungsvertrags dem freien Entschluss der Klägerin überlassen geblieben .
Im unmittelbaren Anschluss daran verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 unter Bezugnahme auf sechs im selben Anwesen liegende Vergleichswohnungen die Zustimmung der Klägerin zu einer Erhöhung der monatlichen Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete ( § 558 BGB ) .
Eine Bruttobesteuerung verstoße gegen das objektive Nettoprinzip , das als tragendes Prinzip der Einkommensbesteuerung zumindest bei der Prüfung der folgerichtigen Ausgestaltung einer einmal vom Gesetzgeber getroffenen Belastungsentscheidung als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab zu berücksichtigen sei .
Da der Tag des Eingangs des SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck beim Patentamt nach § 2 Nr. 4 PatKostZV als Zahlungstag der Gebühr gelte , müsse der Verwendungszweck aus sich heraus so deutlich und klar gefasst sein , dass der Betrag ohne Weiteres vereinnahmt werden könne .
Zur Begründung hat die Prüfungsstelle auf die Gründe des Bescheids vom 24. April 2014 verwiesen , in dem ausgeführt ist , dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann aus der Druckschrift DE 43 34 613 A1 ( D1 ) nahe gelegt sei ; im Übrigen sei – wie bereits im vorhergehenden Prüfungsbescheid vom 2. Mai 2013 ausgeführt – die Druckschrift DE 196 44 691 A1 ( D3 ) neuheitsschädlich .
1. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig , dass die Klägerin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung weiterer 2716,41 Euro hatte ; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit ( vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4 - 2500 § 137 Nr 7 RdNr 8 mwN ) .
b ) Mit Rücksicht auf diesen Zusammenhang weist das Urteil aber bereits deshalb einen durchgreifenden Rechtsfehler auf , weil das Landgericht nicht widerspruchsfrei dargelegt hat , welchen Vorsatz der Angeklagte in Bezug auf den Tod der erkannt schwer verletzten Nebenklägerin hatte , als er die Unfallstelle verließ , ohne die rechtlich gebotene Hilfe herbeizurufen .
Außerdem hätte bezüglich jeder einzelnen Norm dargelegt werden müssen , ob in diesem Fall eine vergütungsfreie Schrankenregelung aufgrund eines gesteigerten öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein könnte ( vgl. BVerfGE 31 , 229 < 243 > ; 49 , 382 < 400 > ; 79 , 29 < 41 > ) .
Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet , wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte , zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden war ( ständige BFH-Rechtsprechung , vgl. z.B. Entscheidungen in BFH / NV 1998 , 732 , unter II. 1. ; in BFH / NV 2004 , 51 , unter II. 2. a , und vom 31. Oktober 2012 X B 9/11 , BFH / NV 2013 , 233 , Rz 12 ) .
1. Geschäftsstellenverwalter sind Angestellte , die Schriftgut verwalten und mindestens zu einem Drittel ihrer Gesamttätigkeit die sonstigen , in den Geschäftsordnungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften für ihr Arbeitsgebiet dem mittleren Dienst zugewiesenen Tätigkeiten wahrnehmen .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 411 , Rdnr. 24 - Matratzen Concord / Hukla ; GRUR 2004 , 943 , Rdnr. 24 - SAT. 2 ; BGH GRUR 2010 , 935 , Rdnr. 8 - Die Vision ; GRUR 2010 , 825 , Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ; GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006 ) .
Damit liegt dem FG-Urteil für das Streitjahr 1996 wegen Einkommensteuer ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde , so dass es insoweit keinen Bestand haben kann ( ständige Rechtsprechung , s. z.B. BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 VI R 28/12 , BFHE 241 , 200 , BStBl II 2013 , 737 ) .