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Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt , dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll , wenn - wie hier - die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird ; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen , dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist ( vgl. BGH , Beschluss vom 29. März 2017 - 2 StR 17/17 ) .
ÖPP heißt nach der Begründung des Entwurfs des ÖPPBeschlG Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft beim Entwerfen , bei der Planung , Erstellung , Finanzierung , dem Management , dem Betreiben und dem Verwerten von bislang in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen ( BTDrucks 15/5668 , S. 10 ) .
Zudem sei grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage ( Frage 1 ) , ob sich eine Verpflichtung nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ) im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 14. 12. 2011 ( IV ZR 132/11 ) weiterhin auch aus landesrechtlichen Bestattungsvorschriften ergebe .
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen , wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt , mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte ( Verbot der " Überraschungsentscheidung " , vgl. BVerfGE 84 , 188 < 190 > ; 86 , 133 < 144 f. > ; 98 , 218 < 263 > ) .
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen daher grundsätzlich die für die verfassungsrechtliche Würdigung notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden , dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung erfolgen kann ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 - , juris , Rn. 8 m. w. N. ) .
Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114 , 121 ZPO erhält ein bedürftiger Beteiligter , der die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann , auf Antrag PKH , wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint .
In ihrer Funktion als Syndikusrechtsanwältin prüft die Beigeladene in der Abteilung Betriebshaftpflicht- / Transportschaden Schadenersatz- / Regressansprüche gegen die bei der H. AG versicherten Firmen im Rahmen der Betriebshaftpflicht- und der Transportversicherung sowie die Haftpflichtnebenrisiken der bei der H. AG versicherten Freiberufler , reguliert die berechtigten Ansprüche , wehrt unberechtigte Ansprüche ab und führt Regresse durch .
Wie in § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt , hatte der Kläger nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ( vgl § 163 SGG ) im Bezugszeitraum des Elterngelds seinen Wohnsitz in Deutschland , lebte in einem Haushalt mit der von ihm selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte im Bezugszeitraum zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs 6 BEEG ( idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012 , BGBl I 1878 ) .
2. Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen , die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und nicht in Geld bestehen , mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben .
Denn § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c ) SGB IX a. F. bzw. § 185 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c ) SGB IX n. F. sehen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben ausdrücklich auch Geldleistungen des Integrationsamtes zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz vor .
Die Klägerin hat sich insbesondere nicht darauf beschränkt , nur ihre Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen ( vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 20 ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 14 ) .
Bei dieser Ausgangslage können dann aber auch die in den Abb. 1 und 2 sowie der Abb. 3 vorhandenen Unterschiede in Form der bei Abb. 3 gegenüber den Abb. 1 und 2 „ umgekehrten “ kontrastierenden Farbgestaltung von Brillenband und – rahmen unter Heranziehung der Beschreibung miteinander in Einklang gebracht werden .
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3. Zu Recht ist das FG jedoch davon ausgegangen , dass die grundsätzliche kindergeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit der T dadurch entfällt , dass sie bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hatte und während der Zeiträume , in denen sie auf den Antritt der Ausbildung bei der Fachschule gewartet und in denen sie die Ausbildung an der Fachschule durchgeführt hat , einer schädlichen Erwerbstätigkeit i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nachgegangen ist .
In diesem Zusammenhang darf eine nationale Regelung bei Personen mit grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht zu einer ungünstigeren Situation führen als bei einer Person , die sich in einer Situation ohne grenzüberschreitenden Bezug befindet ( vgl. EuGH-Urteil Wencel , EU : C : 2013 : 303 , Rz 71 , 73 , ZESAR 2013 , 456 ) .
NV : Greift keine unionsrechtliche Koordinierungsregel ( hier : Art. 76 , 77 , 79 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72 ) , kommt die nationale Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung .
Auf Grund der Vernehmung der Fachangestellten K … sowie der Angaben von Patentanwalt F … in der Anhörung und der eigenen Nachforschungen stehe zur Überzeugung der Patentabteilung fest , dass der Einspruchsschriftsatz bereits am Abend des 29. Juli 2010 in den Briefkasten der Dienststelle Jena des DPMA eingeworfen worden sei .
Dies soll etwa bei Taten in Betracht gezogen werden können , die durch eine notstandsnahe , ausweglos erscheinende Situation motiviert , in großer Verzweiflung begangen , aus tiefem Mitleid oder aus „ gerechtem Zorn “ auf Grund einer schweren Provokation verübt worden sind oder in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten , zermürbenden Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer ihren Grund haben , die das Gemüt immer wieder heftig bewegen ( BGH , aaO , 119 ) .
Damit fehlt es für die Annahme , der Angeklagte hätte bei Billigung einer Kollision mit tödlichen Folgen für einen der Unfallbeteiligten „ zwangsläufig “ auch seinen eigenen Tod billigend in Kauf genommen - trotz des zu Recht herangezogenen Aspekts des Nichtangeschnalltseins - an einer ausreichenden Tatsachengrundlage .
Zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende mit den Schriftsätzen vom 3. Januar 2014 und 22. Juni 2017 Unterlagen in Form von Produktkatalogen ( Anlagen W4 bis W7 zum Schriftsatz vom 3. Januar 2014 sowie W14 bis W17 zum Schriftsatz vom 22. Juni 2017 ) , Prospektmaterialien zur Verwendung im Ausland ( Anlagen W9 bis W12 ) und Rechnungskopien ( Anlage W18 ) sowie eidesstattliche Versicherungen des Geschäftsführers der Widersprechenden zu 1. , Herrn W … vom 10. Dezember 2013 ( Anlage W8 ) sowie 19. Juni 2017 ( Anlage W19 ) vorgelegt .
Im Übrigen hatte das FG - entgegen der nunmehrigen Behauptung des Klägers - mit Schreiben vom 6. Juli 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die Höhe der steuerfreien Rentenbezüge nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf der Grundlage der statistischen Lebenserwartung zu ermitteln ist .
Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben , diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen ( vgl. BT-Drs. 18/7584 , S. 147 ) .
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen ( BGH , Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - , juris ; Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 - , juris ; Urteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 - , juris ) , die zeitlich vor dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Amtsgerichts liegen , die Voraussetzungen für die Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall konkretisiert .
Danach bezieht sich der Relativsatz " der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen ... erfüllt " unmittelbar auf die im vorangehenden Teilsatz genannte Verbleibensvoraussetzung ( " ... wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben ... " ) .
aa ) Eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungsvereinbarung kann für den Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB nicht ohne die Beteiligung bzw. die Zustimmung des neuen Arbeitgebers für die Zeit nach dem Betriebsübergang vereinbart werden ( LAG München 26. Juni 2008 - 4 Sa 3/08 - unter Bezugnahme auf BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 15 ; C. Meyer DB 2009 , 1350 , 1352 ) .
Die insoweit zur zulässigen Beschwerdebegründung notwendige substantiierte Darlegung des " Beruhens " kann daher auch nicht durch die bloße Behauptung ersetzt werden , dass " bei Einholung der verfahrensfehlerhaft begangenen Beweise sich eine Erwerbsunfähigkeit der Klägerin ergeben und … der Klage … stattzugeben gewesen wäre " ( Seite 10 der Beschwerdebegründung ) .
b ) Auch bei Zugrundelegung der übertariflich gewährten Zuordnung zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 9b TVöD bereits bei der Einstellung zum 1. April 2013 hatte die Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2015 die Stufe 3 nicht erreicht , da § 16 Abs. 4 TVöD-AT ( Bund ) hierfür eine zweijährige Stufenlaufzeit vorgibt , welche „ bei ihrem Arbeitgeber “ , dh. bei der Beklagten , zurückgelegt werden muss .
Ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt , dass ein Erstattungsanspruch nicht gegeben sei , hat das LSG keine Feststellungen dazu getroffen , ob die an K. erbrachten Leistungen dem Grund und der Höhe nach rechtmäßig erbracht sind , die Erstattungsforderung also auch in der geforderten Höhe besteht ( vgl zu dieser Voraussetzung nur BSGE 109 , 56 = SozR 4 - 3500 § 98 Nr 1 , RdNr 10 ) .
Demnach liegen die Verfahren der selbständigen Ansprüche 1 und 12 , die sich auf die Authentifizierung und / oder Identifikation eines Gerätes , eines Dienstes , einer Person und / oder eines Geldmittels in einem Kommunikationsnetzwerk , bestehend aus einer Kommunikationseinrichtung und einer zentralen Datenbank , zwischen denen eine Authentifizierungsabfrage durchgeführt wird , beziehen , auf technischem Gebiet .
Der Senat teilt die Auffassung der Patentinhaberin nicht , in D3 sei lediglich eine Musterzusammensetzung getestet worden und die Ergebnisse folglich nicht verallgemeinerbar , weil für den Erhalt von Lithiummetasilicat bzw. Lithiumdisilicat zum einen das Verhältnis von Li2O zu SiO2 und zum anderen das gewählte Temperaturprofil als maßgeblich angesehen werden müsse , wie Beispiel I-16 belege , bei dem nach einer Keimbildungsphase direkt Lithiumdisilicat erhalten werde .
Von mangelnder Unterscheidungskraft ist ferner dann auszugehen , wenn die Wortfolge für sich genommen oder im Zusammenhang mit produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthält ( siehe dazu BGH GRUR 2013 , 522 Rn. 9 – Deutschlands schönste Seiten ) .
In der Design-Nichtigkeitssache betreffend das Design 40 2008 001 031 - 0001 ( hier : Nichtigkeitsverfahren N 14/14 ) hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Der Beschwerdeführer setzt sich unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Haftraumgröße auseinander und legt dar , dass und warum eine Verletzung der Menschenwürdegarantie durch die im Zielstaat konkret in Aussicht stehenden Haftbedingungen möglich erscheint .
Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen , so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst ( vgl. BVerfGE 120 , 180 < 207 > ) .
§ 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen sehen insoweit unabhängig von Grund und Dauer der Unterbrechungen die Berücksichtigung sämtlicher Zeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Eingruppierung und Einstufung in die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 TV-Ärzte Hessen nach der Einstellung vor .
Bereits im Verhältnis der Halbsätze 1 und 2 des § 21 Abs 7 Satz 2 SGB II kann sich die Abweichung ( " soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht " ) ausschließlich auf den ( Geld- ) Betrag der jeweiligen Warmwasserpauschale beziehen ( " Der Mehrbedarf beträgt " ) , wie er sich aus den Prozentsätzen von § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II in Euro ergibt .
Darüber , ob die Dauer eines Verfahrens angemessen ist , muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles , des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden werden ( EGMR , Urteil vom 2. September 2010 , Nr. 46344/06 , Rumpf . / . Deutschland , Z. 41 , NJW 2010 , S. 3355 < 3356 > ; Urteil vom 21. Oktober 2010 , Nr. 43155/08 , Grumann . / . Deutschland , Z. 26 , NJW 2011 , S. 1055 < 1056 > ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 19 ) .
Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Einsprechende im Wesentlichen aus , dass die in dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten D5 beschriebenen Messungen an dem bei der Einsprechenden verfügbaren , von der Patentinhaberin an die Firma S … gelieferten Magnetplatten-Generator Nr. 618066 mit Schaltkasten Nr. 3128 , eine von zehn der laut Dokument E1d am 6. März 2008 gelieferten Gerätekombinationen , durchgeführt worden sei .
2. wenn eine Unterstützungskasse oder ein Pensionsfonds die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt , weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers , der der Unterstützungskasse oder dem Pensionsfonds Zuwendungen leistet ( Trägerunternehmen ) , das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist .
Soweit sich die Beschwerdebegründung auf den Beschluss des BGH vom 13. 12. 2016 ( VI ZB 1/16 - Juris ) stützt , ist der Kläger darauf hinzuweisen , dass sich diese Entscheidung auf die Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs 1 S 1 iVm § 41 Nr 8 ZPO bezieht .
Der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gilt auch für die Gewerbesteuer , da diese die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst ( vgl. BVerfGE 120 , 1 < 44 > ; 135 , 126 < 144 f. Rn. 56 > ) .
Soweit ausgeführt wird , dass unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungserbringung " auch in bestimmten Einrichtungen " erfolgen könne , fehlen genügende Darlegungen zur Übereinstimmung solcher Behandlung " in bestimmten Einrichtungen " mit der Situation bei einer nur bedarfsweise erfolgenden ambulanten Leistungserbringung in von den Leistungsberechtigten speziell zu diesem Zweck aufgesuchten externen Arztpraxen .
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren , indem er nach wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte zusammenfasst und Besonderheiten generalisierend vernachlässigt ( vgl BVerfG Beschluss vom 31. 5. 1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82 , 159 , 185 f ; BVerfG Beschluss vom 10. 4. 1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96 , 1 , 6 ; BVerfG Beschluss vom 7. 5. 2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133 , 377 , 412 , RdNr 87 ) .
Entsprechend kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Fall eines Änderungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde in der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG prinzipiell nur gegen die geänderten Vorschriften erhoben werden , wogegen für die nach Form , Inhalt und materiellem Gewicht unverändert gebliebenen Bestimmungen die Frist nicht neu zu laufen beginnt .
Auch bei Einwendungen gegen titulierte Zinsansprüche oder gegen die konkrete Berechnung ihrer Höhe bei nicht summenmäßig titulierten Zinsansprüchen ist die Statthaftigkeit einer Vollstreckungsgegenklage nach ihrem Wortlaut gemäß § 767 Abs. 1 ZPO ( hier i. V. m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 , § 795 , § 796 Abs. 2 ZPO ) grundsätzlich gegeben .
a ) Bei den zur Begründung einer Mitgliedschaft in der Grubenwehr erforderlichen Willenserklärungen sowie deren Inhalten , die das Landesarbeitsgericht den Vorgaben des BBergG , den Regelungen des Plans für das Grubenrettungswesen sowie der VR 02/07 entnommen hat , handelt es sich um typische Willenserklärungen , die einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen ( vgl. BAG 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/97 - zu III 1 der Gründe , BAGE 89 , 31 ) .
Es ist weder vorgetragen noch objektiv ersichtlich , auf welche anderen als die vom Generalkonsulat wahrzunehmenden konsularischen Aufgaben sich die von ihr auszuübenden Tätigkeiten in den Bereichen Ausstellung von Allgemeindokumenten , Sekretariatsaufgaben , Postein- und -ausgang , Erledigung von Korrespondenz sowie telefonische Beratung bezogen hätten .
Hingegen ist die Zulassung wegen Divergenz gegen eine Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes des Bundes oder des EuGH nicht zulässig ( vgl Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 11 mwN ) .
Sie hatte auch weder Sorge dafür zu tragen bzw. sicherzustellen , dass diese ihrer aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag folgenden Pflicht zur Aufklärung der Klägerin über die Risiken und möglichen Folgen der Impfung nachkam , noch war sie nach § 241 Abs. 2 BGB selbst zur Aufklärung der Klägerin verpflichtet .
Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie , sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst ( vgl. BVerfGE 30 , 173 < 189 > ; 36 , 321 < 331 > ; 67 , 213 < 224 > ; 81 , 278 < 292 > ; 119 , 1 < 21 f. > ; 142 , 74 < 96 Rn. 68 > ) .
Gesetze sind dabei ihrerseits unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszulegen und anzuwenden , damit dessen Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt ( BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 - , juris , Rn. 13 ; vgl. auch BVerfGE 43 , 130 < 136 > ; 93 , 266 < 292 > ) .
Büroartikel [ Möbel ] ; Buchstützen [ Möbel ] ; Buchständer [ Möbel ] ; Metallschränke [ Möbel ] ; Barschränke [ Möbel ] ; Toilettentische [ Möbel ] ; Werkzeugschränke [ Möbel ] ; Aufbewahrungskästen [ Möbel ] ; Raumteiler [ Möbel ] ; Schreibtischgestelle [ Möbel ] ; Schlüsselregale [ Möbel ] ; Schlüsselhalter [ Möbel ] ; Trennwände [ Möbel ] ; Tische [ Möbel ] ; Lautsprecherständer [ Möbel ] ; Barhocker [ Möbel ] ; Garderobenständer [ Möbel ] ; Bekleidungsständer [ Möbel ] ; Kaminschirme [ Möbel ] ; Truhen [ Möbel ] ; Weinregale [ Möbel ] ; Waschtische [ Möbel ] ; Vitrinen [ Möbel ] ; Blumentische [ Möbel ] ; Handtuchständer [ Möbel ] ; Regale [ Möbel ] ; Lagerschränke [ Möbel ] ; Aufbewahrungsschränke [ Möbel ] ; Kommoden [ Möbelstücke ] ; Kommoden und Schränke aus Holzleisten ; verschließbare Kästen [ Möbel ] ; vorgefertigte Regale [ Möbel ] ; modulare Schreibtische [ Möbel ] ; freistehende Handtuchhalter [ Möbel ] ; Möbel für Toiletten ; Regale aus Metall [ Möbel ] ; Audioregale [ Möbel ] für Audiogeräte ; Regale nicht aus Metall [ Möbel ] ; Kleiderständer [ Möbel ] und Kleiderhaken ; Sicherheitsgitter für Babys , Kinder und Haustiere , nicht aus Metall [ Möbel ] ; Spiegel , Bilderrahmen ;
Die Prüfung , ob Vorsatz oder ( bewusste ) Fahrlässigkeit vorliegt , erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände , wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist , dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung , seine Motivation und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht ( vgl. BGH , Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15 , NStZ-RR 2016 , 79 , 80 ; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07 , NStZ 2008 , 93 f. ; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 , BGHSt 57 , 183 , 186 f. ) .
Mit Rücksicht auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl soll der Auszubildende nicht gezwungen werden , eine einmal begonnene Ausbildung zu beenden , obwohl er sich für einen anderen Beruf oder Lebensweg entschieden hat ( Leinemann / Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 121 ; KR / Weigand 11. Aufl. §§ 21 - 23 BBiG Rn. 83 ; Benecke in Benecke / Hergenröder BBiG § 22 Rn. 67 ) .
Mit der Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbeitnehmer zudem vor Augen gehalten , dass und wie er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem vormaligen Arbeitgeber aus dessen Sicht und aus Sicht des neuen Inhabers herbeiführen kann und - sofern er sich dazu entscheidet - auch muss .
2. An der Besteuerung wird Deutschland durch das DBA-Kanada 2001 nicht gehindert ; der Senat hält insoweit an der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits geäußerten Rechtsauffassung ( Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 I B 159/11 , BFH / NV 2012 , 417 ) auch nach erneuter Prüfung fest ( dieser Rechtslage zustimmend z.B. Gosch in Kirchhof , EStG , 16. Aufl. , § 49 Rz 90 mit Fußn. 6 ; Hick in Schönfeld / Ditz , DBA , Art. 18 Rz 167 f. , 171 , 174 ; Blümich / Wied , § 49 EStG Rz 218 ; Kuhn in Herrmann / Heuer / Raupach , § 49 EStG Rz 1003 ; Kühnen , EFG 2016 , 578 ; Schober , EFG 2016 , 990 ; Ismer in Vogel / Lehner , DBA , 6. Aufl. , Art. 18 Rz 87 ; Holthaus , Internationale Wirtschaftsbriefe 2017 , 796 , 797 ; im Ergebnis ebenso die Verwaltungspraxis , s. Bayerisches Landesamt für Steuern , Verfügung vom 8. Juni 2011 , Internationales Steuerrecht 2011 , 776 ; a. A. W. Wassermeyer in Wassermeyer , DBA , Kanada Art. 18 Rz 70a ; Hagemann / Kahlenberg / Cloer , Betriebs-Berater 2017 , 2775 , 2785 f. ) .
Der Ehegattenunterhalt umfasst bei Ehepaaren , bei denen - wie im Streitfall - nur ein Ehepartner Erwerbseinkommen erzielt , darüber hinaus ein angemessenes Taschengeld in Höhe von etwa 5 % bis 7 % des verfügbaren Nettoeinkommens ( Erman / Kroll-Ludwigs , a. a. O. , § 1360a Rz 5 ) , das auch ohne nähere Bezifferung im Haushaltsgeld enthalten sein kann ( Palandt / Brudermüller , a. a. O. , § 1360a BGB Rz 4 ) .
Dieses Erfordernis der Substanzialität ergibt sich bereits aus dem Wesen einer institutionellen Garantie , deren Sinn gerade darin liegt , den Kernbestand der Strukturprinzipien , mithin die Grundsätze , die nicht hinweggedacht werden können , ohne dass damit zugleich die Einrichtung selbst in ihrem Charakter grundlegend verändert würde , dem gestaltenden Gesetzgeber verbindlich als Rahmen vorzugeben .
Die Einkommensteuer 2010 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2010 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auf den Betrag festgesetzt , der sich ergibt , wenn die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 45.662 € niedriger angesetzt und in derselben Höhe tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte berücksichtigt werden .
Dies gilt ebenso für das unter Umständen goldfarbene Milchprodukt „ Eis “ , bei dessen Herstellung gleichermaßen Hopfen als Gewürz eingesetzt wird ( vgl. „ https://eis-machen.de/2011/04/basis-zutaten-fuer-eiscreme-teil-2-geschmack-zucker-fruechte/“ als Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis vom 19. Juli 2017 ) .