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So räumen die erwähnten Vorschriften der § 118 BBG und § 53 BeamtStG sowie die Beamtengesetze der Länder den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zwar keine Mitentscheidung , wohl aber Beteiligungsrechte bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse ein .
3.1.1 Für die zum Überführungsstichtag bestehende Rentenzusage aus der Altregelung ( integrierter Besitzstand ) wird ein im Alter 60 erreichbares Umstellungskapital ermittelt , das auf den jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung und den aktuellen Stand des Versorgungskontos ( nach Ziffer 4.1.1 GBV BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG ( BSAV ) ÜT-KREIS ) nachrichtlich mitgeteilt wird . …
In der Beschwerdesache betreffend die Schutzzertifikatsanmeldung 12 2010 000 015.7 für das Grundpatent EP 0 835 663 ( DE 693 34 297 ) hat der 14. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw , des Richters Schell , der Richterin Dr. Münzberg und des Richters Dr. Jäger beschlossen :
Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus , wenn der Schuldner es versäumt hat , im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen , obwohl ihm ein solcher möglich und zumutbar war ( vgl. nur BGH , Beschlüsse vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10 , NJW-RR 2011 , 705 Rn. 7 und vom 24. Mai 2016 - II ZR 105/16 , juris Rn. 4 ; jeweils mwN ) .
Unabhängig davon weisen die Waren , die ein Abwehrspray sein können , keine Ähnlichkeiten zu den von den Widerspruchsmarken beanspruchten Waren auf , so dass auch dann keine Verwechslungsgefahr bestünde , wenn insoweit eine Prägung der angegriffenen Marke durch den Bestandteil „ Monster “ unterstellt würde .
Abgesehen davon ist der Vortrag des Anmelders über die aufgestellte Behauptung der Geschäftsunfähigkeit von Patentanwalt K … nicht hinreichend substantiiert , da die vorgelegten Atteste schon nicht die fraglichen Zeitpunkte der – vermeintlichen – Zustellungen des Prüfungsbescheids am 11. August 2012 sowie der Fristverlängerung mit Beschlussankündigung am 14. März 2013 erfassen und im Übrigen auch inhaltlich keine Rückschlüsse auf eine solche Bewertung zulassen .
Am Stichtag 30. Juni 1990 , den das Bundesverfassungsgericht als willkürfrei gebilligt hat ( BVerfG , Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. [ ECLI : DE : BVerfG : 2005 : rk20051026 .1 bvr192104 ] - NVwZ 2006 , 449 < 450 f. > ) , hielt sich der Kläger nicht mehr in der DDR auf .
Der Anwendung des § 15b Abs. 1 EStG stünde es auch nicht entgegen , dass der Kläger als Einzelinvestor außerhalb einer Gesellschaft oder Gemeinschaft aufgetreten ist ( BFH-Urteil vom 11. November 2015 VIII R 74/13 , BFHE 252 , 364 , BStBl II 2016 , 388 , Rz 15 ) .
Die sich daraus ergebenden Ungleichbehandlungen zu Lasten von allein lebenden erwachsenen Personen und Inhabern mehrerer Wohnungen sind noch vom Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt , weil dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Beitragserhebung erhebliches Gewicht zukommt .
Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Ent-scheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht verantwortbar beurteilen , ob die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat ( vgl. § 568 Satz 2 ZPO ) .
Nähere Angaben dazu , welche Leistungen ( iS von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 oder Nr 2 SGB II ) die Rückforderung bzw Mahnung betraf bzw auf welcher Grundlage die BA hier die Vollstreckung für das Jobcenter betrieb , finden sich weder im Revisionsurteil B 14 AS 5/15 R noch in der Gerichtsakte des BSG .
Im Übrigen gehen auch Literaturstimmen davon aus , dass die Auffassung der Finanzverwaltung nicht aus dem Gesetzeswortlaut folgt , sondern diesem zum Teil sogar widerspricht ( Sönksen / Rosarius , Investitionsförderung Handbuch , § 2 InvZulG 2005 Rz 54 f. ) .
Vielmehr soll die Eintragung des Merkzeichens " RF " ungeachtet des Wortlauts des § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV nunmehr den Nachweis erbringen , dass die Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorliegen ( vgl. nur LSG Potsdam , Urteil vom 22. August 2013 - L 13 SB 1/11 [ ECLI : DE : LSGBEBB : 2013 : 0822. L13SB 1. 11. OA ] - juris Rn. 23 ; LSG Stuttgart , Urteil vom 20. September 2013 - L 8 SB 858/12 [ ECLI : DE : LSGBW : 2013 : 0920 . L8SB858 . 12 . OA ] - juris Rn. 31 ; LSG Mainz , Urteil vom 26. Februar 2014 - L 3 SB 266/11 [ ECLI : DE : LSGRLP : 2014 : 0226 . L3SB266 . 11 . OA ] - juris Rn. 32 ) .
Forstanhänger , mit einer zumindest abschnittsweise hohl ausgebildeten Knickdeichsel zur Anbringung an einer Zugmaschine , wobei am Anhänger ein Hydrauliksystem mit einer Hydraulikpumpe zur Druckerzeugung im Hydrauliksystem angeordnet ist und die Hydraulikpumpe mit einer Drehwelle in Wirkverbindung steht oder in eine Wirkverbindung bringbar ist , welche von einem Antriebszapfen der Zugmaschine antreibbar ist ,
Vielmehr ging es insoweit nur um " zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende notwendige Leistungen " mit dem Ziel , eine redaktionelle Angleichung an die Regelungen der Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln in § 139 Abs 2 S 3 SGB V herbeizuführen ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz , BR-Drucks 490/16 S 22 Zu Nummer 2 < § 33 > ) .
a ) Die schlüssige Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht ( § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) erfordert Darlegungen dazu , welche Tatsachen das Finanzgericht ( FG ) hätte aufklären müssen , welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten , inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen ( ständige Rechtsprechung , z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2007 XI B 16/07 , BFH / NV 2008 , 595 , m. w. N. ) .
a ) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist , bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen , die ohne dieses Ereignis bestünde ( vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24 ; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 , BAGE 143 , 165 ; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47 ) .
Ein höherer Einheitswert hingegen kann systembedingt regelmäßig nicht festgestellt werden , weil bereits mit der früheren Ausstattung dieselbe Ausstattungsklasse erreicht war ( vgl. die Vorlagebeschlüsse II R 16/13 , juris , Rn. 69 und II R 37/14 , juris , Rn. 67 ) .
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung , nach der Ehegatten , die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind , von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind , bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1 , 3 AGG .
Der Rechtmäßigkeit der Bescheide insoweit steht nicht entgegen , dass nach der bindenden Bewilligung einer Altersrente - hier wegen Arbeitslosigkeit - der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters - hier die Regelaltersrente - nach § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI ( idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. 4. 2007 , BGBl I 554 ) grundsätzlich ausgeschlossen ist .
Liegen diese Voraussetzungen vor , ohne dass konkrete Anhaltspunkte erkennbar sind , die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen , wovon bei den Widerspruchsmarken ohne Weiteres auszugehen ist , ist die Marke im Zeitpunkt der Eintragung grundsätzlich durchschnittlich kennzeichnungskräftig ( Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 137 ) .
Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an ( vgl. BGH , Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10 , BGHZ 191 , 277 Rn. 16 ; auch BGH , Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12 , BGHZ 197 , 155 Rn. 12 ) .
Das Bundesverfassungsgericht hat - nachdem es zuvor ( aaO Rn. 59 ff. ) festgestellt hat , dass auch Ärzte und Apotheker in vergleichbarer Weise wie Rechtsanwälte und andere sozietätsfähige Berufe zur strafrechtlich abgesicherten Verschwiegenheit verpflichtet sind und insoweit das Sozietätsverbot nicht erforderlich sei - ausgeführt , dass sich das Sozietätsverbot auch nicht damit rechtfertigen lasse , dass die Möglichkeit bestehe , dass Ärzte und Apotheker im Rahmen einer interprofessionellen Sozietät der Geheimhaltung unterliegende Kenntnisse erlangten , bezüglich derer sie keiner Verschwiegenheitspflicht unterlägen .
Vergleichbar den Mietspiegeln im Ertragswertverfahren bilden die Tabellen veraltete Ausstattungsstandards ab und können den heutigen Verhältnissen nicht gerecht werden ( vgl. die Vorlagebeschlüsse , juris , Rn. 68 in II R 16/13 und juris , Rn. 66 in II R 37/14 ) .
Diesem Begehren kam die Beklagte im Dezember 2010 nur teilweise nach , indem sie ab dem 1. Januar 2006 eine Eingruppierung in die VergGr. IVb BAT-O und erst ab dem 1. Januar 2010 unter Berücksichtigung eines weiteren Bewährungsaufstiegs eine Eingruppierung in die VergGr. IVa BAT-O annahm .
Soweit der Senat von einer Verdrängungswirkung tariflicher Normen gegenüber einer gegen die Tarifsperre verstoßenden Betriebsverfassungsnorm ausgegangen ist ( BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 22 ) , bringt das nichts Anderes zum Ausdruck .
Die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 ( BGBl. I S. 1970 ) - EU-RichtlinienumsetzungsG 2007 - neugefasste Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG knüpft schon ihrem Wortlaut nach an das zweispurige System von Strafen ( §§ 38 ff. StGB ) einerseits und Maßregeln der Besserung und Sicherung ( §§ 61 ff. StGB ) andererseits an , welches das Strafrecht prägt .
cc ) Aufgrund der besonderen persönlichen Betroffenheit der Beschwerdeführer in den die Besteuerung von Renteneinkünften betreffenden Verfahren 2 BvR 2683/11 , 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 ist es nicht zu beanstanden , dass die Berichterstatterin zunächst diesen Verfahrenskomplex zum Abschluss gebracht hat .
Nach Abschluss der Erprobung erlässt der GBA eine Richtlinie , wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der KKn erbracht werden darf , wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt , dass die Methode nicht den Kriterien nach S 1 entspricht .
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt , der Senat habe keine für eine entsprechende Überzeugungsbildung hinreichenden Tatsachen festzustellen vermocht , aus denen sich herleiten lasse , dass die Klägerin ab 1. 7. 2012 arbeitslos gewesen sei , also die im streitgegenständlichen Zeitraum ( weiterhin ) ausgeübte Tätigkeit als niedergelassene Rechtsanwältin regelmäßig auf weniger als 15 Stunden beschränkt gewesen sei .
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist davon auszugehen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR Int. 2004 , 635 , Rn. 44 – Dreidimensionale Tablettenform II ; GRUR Int. 2005 , 135 , Rn. 20 – Maglite ; BGH GRUR 2014 , 483 , Rn. 11 – test ; Ströbele , a. a. O. , § 8 Rn. 135 m. w. N. in Fn. 337 ) .
Von dem Anwendungs- und Schaltungsbeispiel auf Seite 79 des Benutzerhandbuchs E4 unterscheidet sich die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 lediglich dadurch , dass das Rückführschaltelement mit dem Ausgang der Auswerteschaltung verbunden ist und nicht wie beim Stand der Technik mit der festen Versorgungsspannung „ + 24V “ .
Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich , wenn der Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist , die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 34 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Im Einzelnen setzte das FA Spielvergnügungsteuer in Höhe von 7.170,30 € für August 2014 , in Höhe von 6.168 € für September 2014 , in Höhe von 6.373,60 € für Oktober 2014 , in Höhe von 6.707,70 € für November 2014 , in Höhe von 6.939 € für Dezember 2014 , in Höhe von 7.170,30 € für Januar 2015 , in Höhe von 6.707,70 € für Februar 2015 , in Höhe von 6.939 € für März 2015 , in Höhe von 6.939 € für April 2015 , in Höhe von 7.170,30 € für Mai 2015 und in Höhe von 6.939 € für Juni 2015 fest .
Der Senat geht daher , ähnlich wie bereits in seinem eine Zwangslizenz für das Arzneimittel „ Polyferon “ gewährenden Urteil vom 7. Juni 1991 ( 3 Li 1/90 ( EU ) , BPatGE 32 , 184 , 199 ) von einem allgemeinen üblichen Rahmen von 2 bis 10 % , eher von 5 bis 10 % aus , der bei Pharmazeutika allerdings - wenn auch seltener - durchaus auch zwischen 5 bis 15 % liegen kann .
Die Einzelangriffe der Revisionsführerin gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts gehen insgesamt fehl und erschöpfen sich weitgehend in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch einer eigenen Würdigung der subjektiven Tatseite ; insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom 24. Juli 2017 .
Um zu einem von der Markenstelle angenommenen Verständnis der Wortfolge als werbliche Qualitäts- bzw. Produktbeschreibung zu gelangen , müsse der Verkehr die Wortfolge nicht nur i. S. von „ Perfektionieren von chirurgischen Ergebnissen “ verstehen , sondern den damit verbundenen Aussagegehalt auch auf Geräte , die zur Durchführung von chirurgischen Interventionen eingesetzt würden , übertragen .
Da nach den bindenden Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) in den Jahren 2005 und 2006 für den BgA eine Betriebsprüfung durchgeführt worden ist , die sich auf die Kapitalertragsteuer der Anmeldungszeiträume 2002 und 2003 erstreckte , ist eine Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO eingetreten .
Allein der Umstand , dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt , lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen , wenn dem Antrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben wird ( ebenso LAG Köln 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - zu II 2 b aa der Gründe ; BeckOK ArbR / Pleßner Stand 1. September 2017 KSchG § 9 Rn. 104a ; APS / Vossen 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 282e ; aA LAG Rheinland-Pfalz 7. April 2005 - 4 Sa 955/04 - zu II der Gründe ) .
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen , denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ( vgl. BGH 2006 , 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006 ; EuGH GRUR 2004 , 674 Rn. 86 – Postkantoor ) .
So hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen " Actavis / Sanofi " , " Actavis / Boehringer " und " Georgetown II. zur Auslegung des Art. 3 ( c ) AMVO den Grundsatz entwickelt , dass auch beim Vorliegen von zwei unterschiedlichen Erzeugnissen i. S. v. Art. 1 ( b ) AMVO , die durch dasselbe Grundpatent geschützt sind , die Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats dann nach Art. 3 ( c ) AMVO ausscheidet , wenn es sich bei dem zweiten Erzeugnis gegenüber dem Erzeugnis , für das bereits ein Schutzzertifikat erteilt wurde , um keine eigenständige Innovation handelt .
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung : Billigkeit der Auslagenerstattung ( § 34a Abs 3 BVerfGG ) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien
Die Ermittlungspflicht des HZA war im Streitfall eingeschränkt , weil es sich bei der Postabfertigung um ein Massenverfahren handelt , dessen effektive Bewältigung nur dann sichergestellt werden kann , wenn das HZA nicht in jedem Einzelfall durch Nachfragen bei den Empfängern oder bei der Klägerin ermitteln muss , welche der nicht abgeholten Postsendungen an einen Selbstverzoller adressiert war .
Dabei genügt die Möglichkeit , dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann ( vgl. BVerfGE 141 , 82 < 100 Rn. 53 > ; 145 , 20 < 78 Rn. 149 > ; BVerfG , Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , www.bverfg.de , Rn. 159 ) , wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt ( vgl. BVerfGE 104 , 337 < 347 f. > ; 145 , 20 < 78 Rn. 149 > ; BVerfG , Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , www.bverfg.de , Rn. 159 ) .
Dabei wird der vorangestellte Begriff „ Lösungen “ als Pluralform des Substantivs „ Lösung “ in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem wissenschaftlichen / technologischen und / oder IT- / EDV-Bereich naheliegend i. S. von „ Problemlösung / Bewältigen einer Aufgabe “ verstanden .
Elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG sind aber Unabhängigkeit und Neutralität der Richter ( vgl. BVerfGE 139 , 245 < 274 Rn. 81 > ; Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 14 ) .
Sie hat jedoch keinen Erfolg , da das beanspruchte Verfahren des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag sowie des jeweiligen Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 , 3a und 4 bis 6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht ( §§ 1 und 4 PatG ) , wobei bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit diejenigen Anweisungen , die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen , nicht zu berücksichtigen sind ( vgl. BGH GRUR 2011 , 125 – Wiedergabe topografischer Informationen ; BGH GRUR 2011 , 610 – Webseitenanzeige ; BGH GRUR 2013 , 275 – Routenplanung ) .
Eine Überschreitung dieses Spielraums ist nur anzunehmen , soweit sich nach den maßgeblichen Kriterien aufdrängt , dass dem Verfahren hätte Vorrang eingeräumt werden müssen ( vgl. BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - , NJW 2015 , S. 3361 < 3365 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 26 ) .
Soweit damit Anschuldigungen gegen eine andere Person verbunden sind , werden die Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht überschritten ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 StR 532/12 , NStZ-RR 2013 , 170 , 171 ; vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10 , NStZ 2010 , 692 ; vom 22. März 2007 - 4 StR 60/07 , NStZ 2007 , 463 ) .
Zum anderen hätte in der ( rückblickend ) kurzen Laufzeit der Zwangslizenz von gut 13 Monaten ein drittes Pharmazieunternehmen wohl kaum eine weitere Zweitzulassung für ein Raltegravir enthaltendes Arzneimittel erwerben , dessen Produktion aufnehmen und einen rentablen Vertrieb unter Amortisation der Investitionskosten aufnehmen können .
Der Abstraktionsgrad des funktionell definierten Gattungsbegriffs „ DP IV-Inhibitor “ müsse als ausreichend spezifisch angesehen werden , insbesondere im Zusammenspiel mit der Anspruchskategorie und den anderen Merkmalen , da unter diesen Gattungsbegriff nur Wirkstoffe mit gleichen medizinischen bzw. arzneilichen Eigenschaften fielen .
Soweit insoweit Äußerungen in Frage stehen , die allein zur Steigerung des Umsatzes bewusst falsch oder bewusst ohne jede Berechtigung auf Kosten Dritter getroffen werden , kommt insoweit auch die Anerkennung einer Entschädigung in Betracht , die auch der Höhe nach so bemessen werden kann , dass diese zu einem wirksamen Schutz führt ( vgl. BGHZ 128 , 1 < 12 > ; 160 , 298 < 307 > ; vgl. auch BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2017 - 1 BvR 2194/15 - , NJW-RR 2017 , S. 879 < 881 > ) .
Das Merkmal 1.10 H1 ist zwar in dieser Formulierung nicht in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen enthalten , es ergibt sich jedoch aus den ursprünglichen Unteransprüchen 4 und 5 sowie aus der Beschreibung , S. 5 , Z. 4 bis 14 , und S. 6 , Z. 21 bis 29 .
Dem entspricht es , wenn es der EuGH gemäß Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für erforderlich ansieht , Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren , ohne dass dabei eine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Dienstleistungen erforderlich ist , da es darauf ankommt , dass es die Rechnungsangaben den Steuerverwaltungen ermöglichen , die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren ( EuGH-Urteil Barlis 06 vom 15. September 2016 C - 516/14 , EU : C : 2016 : 690 , Rz 26 f. ) .
Mit Ausscheiden des langjährig beschäftigten Klägers aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2015 zwecks Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes waren alle Anspruchsvoraussetzungen des § 2.6 Abs. 2 iVm. § 2.1 TV Sonderzahlungen 2006 erfüllt .
Eine schriftbildliche Ähnlichkeit zwischen der angegriffenen Wort- / Bildmarke und der Widerspruchswort- / bildmarke ist zu verneinen , weil der Wortbestandteil „ ARROW “ in der angegriffenen Marke anders als in der Widerspruchsmarke wellenförmig grafisch gestaltet , der Pfeil in der angegriffenen Marke durch den Wortbestandteil „ AND “ unterbrochen ist und sowohl die Federn als auch die Spitzen der Pfeile bei der angegriffenen und der Widerspruchsmarke grafisch unterschiedlich ausgestaltet sind .
Eine andere Frage ist es , ob der Arbeitgeber gem. § 164 Abs. 4 SGB IX ( bis 31. Dezember 2017 : § 81 Abs. 4 SGB IX ) im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet ist , dem Arbeitnehmer eine andere , leidensgerechte Beschäftigung zu ermöglichen , wenn sich herausstellt , dass dieser zu der bisherigen gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist .
Vielmehr ist das Merkmal der Regelmäßigkeit auch dann erfüllt , wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht , ohne verpflichtet zu sein , jeder Aufforderung zur Arbeitsleistung Folge zu leisten ( BSG vom 23. 5. 1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 4 S 20 ) .
Eine solche freiheitsentziehende Unterbringung lag vor , wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses , einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten , sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wurde ( vgl. etwa BGH , Beschluss vom 11. Oktober 2000 - XII ZB 69/00 - , FamRZ 2001 , S. 149 < 149 f. > ) .
Maßgebend für die Beurteilung , ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Arbeitsstätte des Klägers - dient , ist die Handlungstendenz der Versicherten ( vgl BSG vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 mwN und - B 2 U 12/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 49 ; BSG vom 9. 12. 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91 , 293 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 3 ) .
Im Übrigen hätte es für den Fall , dass § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 „ regelungstechnisch eine rechtserhaltende Einwendung “ zu § 2.1 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 wäre - wie es das Berufungsgericht annimmt - nähergelegen , eine solche Rückausnahme in § 2.1 TV Sonderzahlungen 2006 aufzunehmen .
Es beruht auf der Erwägung , dass " Feiertagsarbeit " in § 34a Abs. 2 EStG 1971 sich nur auf Arbeit an gesetzlichen Feiertagen bezieht , wegen des Fehlens der Einschränkung " gesetzlich " aber für die Fälle des § 34a Abs. 1 EStG 1971 primär dem jeweiligen Tarifvertrag zu entnehmen sei , wann " Feiertagsarbeit " vorliegt ; dies könne auch am 24. Dezember ab 16 Uhr und am 31. Dezember ab 21 Uhr zutreffen .
Mit an das Bundesamt für das Personalmanagement adressiertem Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2016 , dort per Telefax eingegangen am selben Tag um 18:14 Uhr , legte der Antragsteller außerdem " Widerspruch " gegen seine Versetzung ein ; das Schreiben ging nach Weiterleitung am 29. Dezember 2016 beim Bundesministerium der Verteidigung ein .