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Es gibt keine nachvollziehbare Begründung dafür , dass eine Kapitalgesellschaft mit dem Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt , wenn sie ihren gesamten Betrieb oder Teilbetrieb veräußert , aber einen Betrieb oder Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußern kann , wenn sie sich mit einer anderen Kapitalgesellschaft zusammenschließt oder wenn an ihr eine andere Person - das kann auch der Anteilseigner einer Ein-Mann-GmbH sein - als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt ist . [ … ]
Die Beklagte lehnte eine Kostenübernahme ab , da die Versorgung mit Hilfsmitteln deren Entsorgung nicht mit umfasse ; die Entsorgung unterliege der Eigenverantwortung des Versicherten ( Bescheide vom 14. 1. und 1. 7. 2013 ; Widerspruchsbescheid vom 4. 12. 2013 ) .
Die Pächterin kündigte das Pachtverhältnis mit Schreiben vom 14. April 2011 bereits zum 31. Mai 2011 und stellte dem Kläger am 12. Mai 2011 die vereinbarten Gegenleistungen für sich und die Unterpächterin in Höhe von insgesamt ... € zzgl. ... € Umsatzsteuer in Rechnung .
Zum Begriff des Leistungsfalls iSd. § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente gehört beim typischen Versorgungsfall „ Alter “ neben dem „ Erreichen der festen Altersgrenze “ nach § 4 Abs. 1 TV AOK-Rente oder dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente iSd. § 4 Abs. 2 TV AOK-Rente auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses .
NV : Eine Zuwendungsbestätigung , die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält , kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein , sofern die Körperschaft zum tatsächlichen Zeitpunkt der Erstellung dem Grunde nach zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befugt ist .
Er hielt Ansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer gegen Pensionskassen durch die Versicherungsaufsicht und die Vorschriften zur Anlage des Sicherungsvermögens der Pensionskassen für ausreichend gesichert ( vgl. Bundestags-Drucksache 7/2843 Seite 9 ; sowie die entsprechenden Erörterungen im Plenum des Deutschen Bundestages , 7. Legislaturperiode , 134. Sitzung , Stenografische Berichte Seite 9060 ) .
§ 145 Abs 1 Satz 1 SGB III enthält - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung , deren Wirkung darin besteht , ein aus gesundheitlichen Gründen objektiv nicht bestehendes Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der Erwerbsminderung zu fingieren .
Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen , das Maß der Schuld , die Persönlichkeit , die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen .
aa ) Die für eine Unterbrechung der Überlassung sekundär darlegungsbelastete Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen , die den Schluss zuließen , der Einsatz der Klägerin sei nicht nur am 22. Februar 2015 , sondern an allen Tagen , an denen sie im Kundenbetrieb der Entleiherin keine Arbeitsleistung erbracht habe , unterbrochen gewesen .
1. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 ( - 6 AZR 868/16 - ) ausführlich begründet , dass der Insolvenzverwalter von einer weiteren ( vorsorglichen ) Kündigung zum erstmöglichen Kündigungstermin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit absehen kann , wenn er oder der Schuldner das Arbeitsverhältnis bereits vor der Anzeige gekündigt hat und er davon ausgeht , die bereits erklärte Kündigung werde das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren Zeitpunkt beenden , als es die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erstmögliche Kündigung könnte ( vorzeitige Kündigung ) .
Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung nicht nur des Angeklagten , sondern auch anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann , wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten , wie sie zur Aburteilung stehen , festgestellt worden ist ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07 , NStZ 2007 , 702 und vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05 , StraFo 2005 , 515 ) .
a ) Gibt ein öffentlicher Zuwendungsgeber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung , die lediglich über einen Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt , eine Zuwendung aus öffentlichen Fördermitteln , so wird er regelmäßig verlangen , dass sich auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich einer denkbaren Rückzahlungsverpflichtung der Gesellschaft unterwirft .
Nach dem EuGH-Urteil in EU : C : 2013 : 413 ist Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 / 388 / EWG dahin auszulegen , dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Photovoltaik-Anlage , die derart ausgelegt ist , dass zum einen die Menge des erzeugten Stromes die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird , unter den Begriff " wirtschaftliche Tätigkeiten " im Sinne dieses Artikels fällt .
Das vom Berufungsgericht vorgebrachte Argument zum Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 StAG , der jetzige Gesetzestext differenziere im Gegensatz zur Vorgängerfassung zwischen der Verurteilung " zu einer Strafe " ( zuvor : " wegen einer Straftat " ) und der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung , vermöge zur Lösung der Streitfrage nichts beizutragen .
Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft ( vgl. BVerfGK 6 , 303 < 309 > ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 - , juris , Rn. 17 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris ) .
- eine Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung der Antriebseinrichtung ( Seite 3 , Abschnitt 1.1.4 , 4. Spiegelstrich , 6. und 7. Gliederungspunkt : „ Steuerung STG 16 “ und „ Notsteuergerät RED-B 16 “ ; Merkmal 1.2 ) ;
aa ) Die tarifvertragliche Bestimmung ist nicht nur auf Beschäftigte in geriatrischen Abteilungen und Stationen in Krankenhäusern anwendbar , sondern auch auf solche in Altenheimen ( vgl. zu anderen gleichlautenden Tarifverträgen : BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 26 , BAGE 122 , 22 ; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 2 der Gründe , BAGE 106 , 225 ; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - zu II 2 b der Gründe ) .
Da § 1 Abs. 2 PatKostZV als Soll-Vorschrift formuliert ist , kommt es nicht darauf an , ob die Angaben zum Verwendungszweck des SEPA-Basislastschriftmandats vollständig auf dem dafür durch das Patentamt zur Verfügung gestellten Formular „ A 9532 - Angaben zum Verwendungszweck des Mandats “ gemacht werden .
Soweit dagegen eine beschreibende Aussage nur angedeutet wird und allenfalls aufgrund gedanklicher Schlussfolgerungen erkennbar ist , ist der Tatbestand gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht erfüllt ( vgl. BGH GRUR 2013 , 371 Rdnr. 22 - Kaleido ; m. w. N. Ströbele / Hacker / Thiering , MarkenG , 12. Auflage , § 8 , Rdnr. 396 ) .
M5h2 b ) die Biegeschiene ( 9 ) weist einen ersten Gelenkschienenschenkel ( 10 ) und einen zweiten Gelenkschienenschenkel ( 11 ) auf , deren gelenkseitige Enden ( 16 ) der Gelenkschienenschenkel ( 10 , 11 ) eine um die Schwenkachse ( 12 ) rotationssymmetrische , zueinander korrespondierende Raumform aufweisen und welche um die Schwenkachse ( 12 ) schwenkbar mittels der Gelenkeinrichtung ( 13 ) gelenkig verbunden sind ;
1. Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit , so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus , von der freigestellt zu werden der Kläger begehrt ( BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe ) .
Die Glaskeramik weist nach einer ersten Kristallisation neben dem Ausgangsglas die Kristallphasen Lithiummetasilicat , Lithiumdisilicat und Lithiumphosphat sowie Cristobalit auf , wobei allerdings nach der Lehre des Streitpatents die hochfesten Phasen Lithiumdisilicat und Lithiumphosphat sowie Cristobalit vermieden oder zumindest beschränkt werden sollen ( vgl. Streitpatentschrift , S. 3 , [ 0013 ] , S. 7 , [ 0039 ] ) .
bb ) Der gutgläubig rechtswirksame Erwerb der Miteigentumsanteile an den 1998 veräußerten Grundstücken durch den Beklagten zu 2 lässt sich weder mit dem Hinweis auf dessen Kenntnis von dem Widerspruch der Klägerin gegen den Restitutionsbescheid noch mit dem Umstand verneinen , dass bei Erwerb eine Vormerkung zur Sicherung des Auflassungsanspruchs der Klägerin aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts im Jahr 1994 entstandenen Kaufvertrag im Grundbuch eingetragen war .
Voraussetzung dafür ist , dass eine oder mehrere noch im Heranwachsendenalter begangene Tat ( en ) zur Aburteilung anstehen , auf die gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 105 Abs. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden wäre und eine zusammenfassende , die Erwachsenenstraftat einbeziehende Bewertung ergibt , dass das Schwergewicht im Sinne des § 32 Satz 1 JGG bei den nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat ( en ) liegt und deshalb einheitlich Jugendstrafrecht gilt ( vgl. BGH , Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93 , BGHSt 40 , 1 = NStZ 1994 , 132 f. mit Ausführungen zur Prüfungsreihenfolge [ insoweit in BGHSt 40 , 1 nicht abgedruckt ] ; Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90 , BGHSt 37 , 34 , 35 ff. ) .
2. Schon nach dem Wortlaut von § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 und § 33 Abs 1 S 1 SGB V umfasst der Anspruch Versicherter auf Krankenbehandlung nur die " Versorgung " mit Hilfsmitteln , während im Gesetzestext von einer " Entsorgung " von ( benutzten bzw nicht mehr funktionsfähigen ) Hilfsmitteln nicht die Rede ist .
Eine wirksame Nichtverlängerungsmitteilung setzt eine ordnungsgemäße Anhörung des Bühnentechnikers voraus ( § 69 Abs. 4 NV Bühne ) , in deren Rahmen der Bühnentechniker zu den mitgeteilten Gründen für die Nichtverlängerung Stellung nehmen und Gründe für die Vertragsverlängerung vorbringen kann .
Davon abgesehen hat sich die angefochtene vorläufige Anordnung des Beklagten vom 22. August 2014 , mit welcher der Klägerin die Nutzung und der Besitz der für den Bau des Wirtschaftswegs benötigten Flächen entzogen und die Teilnehmergemeinschaft in den Besitz und die Nutzung dieser Flächen eingewiesen wurden , durch den zwischenzeitlichen Ausbau nicht erledigt .
Zu einer erneuten Vorlage besteht aus Sicht des erkennenden Senats im Hinblick auf die EuGH-Urteile Kommission / Spanien , EU : C : 2013 : 587 , UR 2013 , 835 ; Kommission / Frankreich , EU : C : 2013 : 612 ; Kommission / Polen , EU : C : 2013 : 608 ; Kommission / Finnland , EU : C : 2013 : 610 ; Kommission / Portugal , EU : C : 2013 : 611 ; Kommission / Tschechische Republik , EU : C : 2013 : 602 ; Kommission / Italien , EU : C : 2013 : 607 , und Kommission / Griechenland , EU : C : 2013 : 609 , vorliegend kein Anlass , da der Senat der Auffassung des EuGH folgt und die Rechtsfrage unionsrechtlich für bereits geklärt hält .
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben , wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16 , juris Rn. 9 ; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 , juris Rn. 7 ; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 , NStZ 2005 , 210 ; vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 , juris Rn. 10 ) .
2. Hat der Antragssteller einer Zwangslizenz von einer ihm im einstweiligen Verfügungsverfahren erteilten einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht , so hat er für die Dauer dieser ( einstweiligen ) Lizenzgewährung auch dann die gesetzlich bestimmte Vergütung zu entrichten , wenn das Patent im Laufe des Zwangslizenz- ( Hauptsache- ) Verfahrens , in dem die Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr noch aussteht , widerrufen wird .
Mit diesen vertraglichen Gestaltungsoptionen werden die Mitunternehmer im Anwendungsbereich des § 7 Satz 2 GewStG nicht - was nur in engen Grenzen zulässig ist - auf Ausweichgestaltungen zur " Rettung " eines ansonsten verfassungswidrigen Gesetzes verwiesen ( vgl. dazu BVerfGE 120 , 1 < 53 > ) , denn die Belastung der Mitunternehmerschaft mit der Gewerbesteuerschuld ist auch bei dieser Neuregelung schon für sich genommen nicht verfassungswidrig .
Ausgehend von den ab 1. August 2015 und 1. Mai 2016 gültigen Erhöhungen der tariflichen Gehälter hat der Kläger mit seiner Klage und deren späteren Erweiterungen für die Monate August 2015 bis Mai 2016 die Zahlung der Differenz zwischen der von der Beklagten gezahlten monatlichen Vergütung und einer auf der Grundlage der Erhöhung seines Garantiegehaltes entsprechend § 17 BV 97 berechneten Vergütung geltend gemacht sowie Weihnachtsgeld für 2015 und Urlaubsgeld für 2016 verlangt .
2. Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen , die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt , eine weitere Zahlung vereinbart , die bei zusammenfassender Betrachtung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreiten würde , spricht dies indiziell dafür , dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt .
a ) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die fachgerichtlichen Entscheidungen , mit denen sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung abgelehnt wurde , hat aber keine Anhörungsrüge erhoben ( § 152a VwGO ) .
Diese liegen jedoch bereits dann vor , wenn die Einzelfallprüfung sowohl hinsichtlich der Anordnung als solcher als auch ihres Zeitpunkts ergibt , dass die Interessen der übrigen Teilnehmer diejenigen des in seiner Nutzung beschränkten Teilnehmers überwiegen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - BVerwGE 145 , 87 Rn. 17 ff. ) .
Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz , gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens . ... ( 2 ) ... ( 3 ) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze : ... "
Sie hat vorgetragen , sie sei der Entleiherin seit dem 16. September 2014 - abgesehen vom 22. Februar 2015 - durchgehend überlassen worden und lediglich an arbeitsfreien Tagen und dann , wenn sie wegen Krankheit , Feiertags , Urlaubs oder Betriebsratstätigkeit keine Arbeitsleistung habe erbringen müssen , bei der Entleiherin nicht tätig gewesen .
Der für die freiheitliche demokratische Grundordnung konstituierende Charakter der Pressefreiheit ( vgl. BVerfGE 7 , 198 < 208 > ; 77 , 65 < 74 > ; stRspr ) erfordert danach , dass Eingriffe durch die Zuerkennung von Ansprüchen auf nachträgliche Mitteilung in Anschluss an eine ursprünglich rechtmäßige Verdachtsberichterstattung auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben müssen .
Wer überhaupt keine Kenntnis von einer möglichen Rechtsposition eines Dritten hat , kann auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein , nicht aber konkret hinsichtlich einer bestimmten Rechtsposition vertrauen ( vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 27 ; 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 b bb der Gründe , BAGE 105 , 59 ) .
Bei Personen , die am 1. 7. 1990 in kein Versorgungssystem einbezogen waren und die nachfolgend auch nicht aufgrund originären Bundesrechts ( zB Art 17 EinigVtr ) einbezogen wurden , ist daher zu prüfen , ob sie nach dem am 1. 8. 1991 geltenden Bundesrecht an diesem Tag aufgrund der am 30. 6. 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände einen fiktiven bundesrechtlichen " Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage " erlangt haben ( vgl ua : BSG Urteile vom 9. und 10. 4. 2002 - SozR 3 - 8570 § 1 Nr 2 bis 8 ) .
Ausgehend von den Einzelbedeutungen der englischen Wortbestandteile im Deutschen bringe die angemeldete Wortfolge PERFECTING SURGICAL OUTCOMES für den angesprochenen Verkehr leicht verständlich zum Ausdruck , dass sich mittels der in Klasse 10 beanspruchten Geräte chirurgische Ergebnisse verbessern / perfektionieren ließen .
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen ( vgl BVerfGK 7 , 325 , 340 ; 11 , 434 , 442 ; 13 , 72 , 79 f ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 3. 2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30 ) .
1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen , wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat .
Wurde - wie vom LSG festgestellt - vor der Geburt des Kindes nur Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2c BEEG erzielt , erstreckt sich der Bemessungszeitraum auf die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes ( § 2 Abs 1 S 1 BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs , aaO ) .
1. Die Gesamtbezeichnung „ DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer “ wird zumindest der auch angesprochene und ausreichend maßgebliche Fachverkehr ohne weiteres dahingehend verstehen , dass dieser Anbieter von Einkaufsfinanzierungen seinen Sitz in Deutschland hat und seine Dienstleistungen – in welcher Form auch immer – auf Deutschland bezogen sind .
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Weiteren festgestellt hat , kann ein Gefangener nur in Haft gehalten werden , solange es legitime Strafgründe für die Inhaftierung gibt , die Bestrafung , Abschreckung , Schutz der Öffentlichkeit und Resozialisierung einschließen ( EGMR < GK > , Urteile vom 26. April 2016 - Nr. 10511/10 , Murray / Niederlande - Rn. 100 und vom 17. Januar 2017 - Nr. 57592/08 , Hutchinson / U. K. - Rn. 42 ) .
Im Falle der Antragstellung schützt ihn § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 4 TV-L durch eine Einstufung mindestens in Stufe 2 und eine betragsbezogene Stufenzuordnung vor Einkommensverlusten ( vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22 ) .
Dagegen wird die rechtsfehlerfrei getroffene Adhäsionsentscheidung von der Aufhebung nicht berührt ( vgl. BGH , Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16 , NStZ 2017 , 282 , 284 ; Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07 , BGHSt 52 , 96 ff. ) .
( 2 ) Zur Entscheidung des Verfahrens 2 BvR 1066/10 hatte sich die Kammer damit auseinanderzusetzen , ob die betroffenen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Alterseinkünfte des dortigen Beschwerdeführers im Verhältnis zu Pflichtversicherten oder den Beziehern einer privaten Rente oder zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie führen würden .
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2017 beschlossen , dass insbesondere über die Fragen , ob , wann und unter welchen Umständen der Kontaktsockel „ Waffle Kelvin “ auf der Messe „ Semicon Europe 2006 “ für die Öffentlichkeit zugänglich war , durch Vernehmung des Zeugen Herrn G … Beweis erhoben wird .
Das hat der Gesetzgeber indessen ausdrücklich nicht getan und damit mittelbar zu verstehen gegeben , dass sich an der auf normativ-vertraglicher Grundlage realisierten Integration des Impfens auch in die vertragsärztliche Versorgung nichts dadurch ändern sollte , dass Impfleistungen ergänzend auch außerhalb dieser Strukturen , etwa im Rahmen betriebsärztlicher und schulärztlicher Untersuchungen durch Betriebsärzte und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes erbracht werden können .
Ungeachtet dessen , dass der Senat die für die AGB-rechtliche Beurteilung dieser Klausel maßgebliche Rechtsfrage kurz nach Beschwerdeeinlegung durch Urteil vom 5. Juli 2017 ( VIII ZR 163/16 , NJW-RR 2017 , 1206 Rn. 11 ff. ) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt hat , ist es insoweit auch schon zu dem nach § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO für die Berechnung des Werts der Beschwer maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung nicht um eine äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage von großer wirtschaftlicher Tragweite gegangen , über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten worden ist .
Die Widersprechende zu 2. beantragt sinngemäß , unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Mai 2016 die Marke 30 2009 026 804 für die Waren „ Papier , Pappe ( Karton ) und Waren aus diesen Materialien , soweit in dieser Klasse enthalten ; Druckereierzeugnisse ; Fotografien ; Lehr- und Unterrichtsmittel ( ausgenommen Apparate und Druckereierzeugnisse ) , insbesondere Zeichen- / Kurvenlineale , Zeichenwinkel , Zirkel zum Zeichnen , Zeichenschablonen , Tafeln , Zeigestäbe [ nicht elektronisch ] “ zu löschen .
Der Wortlaut des ursprünglichen Patentanspruchs 5 und der ursprünglichen Beschreibung ( vgl. a. a. O. : S. 3 Z. 10 - 11 ) , auf die nachfolgend Bezug genommen wird , ist hinsichtlich des Wortes „ neben “ im Vergleich zum erteilten Ausdruck „ zusätzlich zu “ ( Merkmal M5 ) genauso offen gehalten , wie der Begriff „ neben “ räumlich oder als Aufzählung zu verstehen ist .
Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i. V. m. §§ 404 , 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt , wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahme absieht , obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen ( BFH-Beschluss in BFH / NV 2015 , 1093 , m. w. N. ) .
Die am Fuß angelegte Schiene bewirkt ein Strecken des Großzehen-grundgelenks und Gerade-ausrichten ( = Gerade-biegen ) des großen Zehs , und ist somit als Biegeschiene im Sinne des Streitpatents anzusehen ( vgl. S. 1 Z. 34 - 35 : „ A represents a left foot whose great toe B is to be straightened into place ... “ ; Z. 102 - 106 : „ ... as the joint straightens under treat-ment . “ ) .
Soweit das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darüber hinaus auch solche Angaben umfasst , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen bestehen , die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden , oder die sich auf Umstände beziehen , durch die die Waren zwar nicht unmittelbar beschrieben werden , die aber in einem engen beschreibenden Bezug zu ihnen stehen , fehlt es vorliegend ebenfalls an entsprechenden Feststellungen seitens des Senats .
So ist Versicherungsschutz angenommen worden bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug ( BSG vom 4. 9. 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 24 ; BSG vom 28. 2. 1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16 , 245 = SozR Nr 36 zu § 543 RVO aF ; vgl BSG vom 28. 6. 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 ) , beim Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel ( BSG vom 30. 1. 1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr 63 zu § 543 RVO aF ; BSG vom 24. 1. 1995 - 8 RKnU 1/94 - SozR 3 - 2200 § 548 Nr 23 ) oder beim Beschaffen von Medikamenten , wenn dies dazu diente , trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können ( vgl BSG vom 26. 6. 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105 ; BSG vom 26. 5. 1977 - 2 RU 97/76 - SozR 2200 § 548 Nr 31 ; vgl auch BSG vom 26. 6. 2001 - B 2 U 30/00 R - SozR 3 - 2200 § 548 Nr 43 S 164 ) bzw bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen ( BSG vom 18. 3. 1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3 - 2200 § 550 Nr 16 ) .
Ein Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts führt somit zu einer Kollision mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ( vgl. BVerfGE 6 , 309 < 363 > ; 23 , 288 < 300 > ; 31 , 145 < 177 > ; 112 , 1 < 21 f. > ; 141 , 1 < 17 Rn. 40 > ) .