german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Ein Evidenzfall , der eine schriftliche Dokumentation des Abbruchgrundes entbehrlich macht , liegt nicht vor , wenn nach der Ausschreibung nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist , dass sich das Bewerberfeld erweitern könnte ( vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 26 ) .
Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist , ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 , BAGE 151 , 150 ; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58 ) .
Es setzt einen solchen Rechtsgrund voraus ( vgl Hauck , KrV 2017 , 177 , 185 ; aA Clemens in Katzenmeier / Ratzel , Festschrift für Franz-Josef Dahm , 2017 , S 101 , 116 , wonach NUB-Vereinbarungen als innovationsfördernde Entgeltinstrumente den Rechtsgrund für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses in sich trügen ) .
Bei einem Design , welches zulässigerweise Schutz für einen abstrakten Hell / Dunkel-Farbkontrast ohne Beschränkung auf eine konkrete Farbzusammenstellung und Festlegung der „ Reihenfolge “ der Farben innerhalb des Designs beansprucht , besteht aber keine andere Möglichkeit , diesen Kontrast anders als in der vorliegenden Form durch Darstellung entsprechender Varianten bildlich wiederzugeben .
Mit Beschluss vom 28. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 , NStZ 2012 , 689 ) hat der Senat entschieden , dass es zwar „ in der Regel “ gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoße , wenn der Tatrichter das Vorliegen direkten Tötungsvorsatzes straferschwerend bewerte , dies jedoch nicht für die Tötungsabsicht gelte .
Es bedarf hier keiner Entscheidung , ob dieser Gleichlauf von § 143a Abs. 1 MarkenG auch gegenüber der unmittelbar geltenden Rechtsgewährung in Art. 9 Abs. 2 UMV in vollem Umfang besteht und welche Folgerungen sich aus möglichen Abweichungen für die strafrechtliche Bewertung von Verstößen ergeben könnten .
b ) Inwiefern aus den weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten allgemeinen Regeln des Völkerrechts , etwa aus den von ihr benannten Normen aus dem Bereich des humanitären Völkerrechts , im Rahmen von Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG subjektive Rechte folgen können , kann dahinstehen .
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gingen jedoch im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus , dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegenstehe , weil das vorangegangene Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliege .
Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit dem Ziel dieses Verbotes bedurft , die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern , um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können ( vgl. BRDrucks 556/17 , S. 2 , 14 ) .
Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Fortgeltung der alten Rechtslage für weitere fünf Jahre geboten aber auch ausreichend , um im Falle einer Neuregelung die dadurch geschaffenen Bewertungsbestimmungen umzusetzen und so während dieser Zeit die ansonsten drohenden gravierenden Haushaltsprobleme ( oben 3 ) zu vermeiden .
Vor dem Hintergrund seiner auch in „ Eli Lilly “ zitierten Entscheidung „ Medeva “ ( vgl. EuGH , GRUR 2014 , 163 , Rnd. 34 f. – Eli Lilly ) hat der Gerichtshof nach Auffassung des Senats vielmehr deutlich gemacht , dass der fragliche Wirkstoff als zum Schutzgegenstand des Grundpatents gehörend , spezifisch identifizierbar sein muss ( vgl. EuGH , GRUR 2014 , 163 , Rnd. 35 – Eli Lilly ) .
Die Klägerin beantragt , die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 und des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2014 aufzuheben und festzustellen , dass der durch Schiedsspruch vom 13. Februar 2012 festgesetzte Vertrag zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs 4 S 1 SGB V unbillig und rechtswidrig ist , insbesondere insoweit alsa ) der festgesetzte Vertrag gegen § 73b Abs 5a S 1 bis 4 , Abs 8 SGB V idF des GKV-FinG verstößt ; b ) der festgesetzte Vertrag mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 2 Abs 4 , § 12 Abs 1 , § 70 Abs 1 SGB V unvereinbar ist ; c ) der festgesetzte Vertrag gegen das aus § 53 Abs 9 SGB V folgende Gebot der Selbsttragung eines Wahltarifs verstößt ; d ) systemfremde Dritte , insbesondere die HÄVG und die HÄVG Rechenzentrum AG , als faktische Vertragspartner am festgesetzten Vertrag gegen den Willen der Klägerin beteiligt werden ; e ) der festgesetzte Vertrag mit datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 295a SGB V unvereinbar ist , soweit für eingeschriebene Versicherte nicht erkennbar ist , an welches Rechenzentrum ihre Daten übertragen werden ; f ) der festgesetzte Vertrag unmittelbare Vergütungsansprüche der teilnehmenden Hausärzte gegenüber der Klägerin begründet ; g ) der als " Vollversorgungsvertrag " festgesetzte Vertrag eine Abrechnung von Leistungen für eingeschriebene HzV-Versicherte im Kollektivvertragssystem nicht wirksam ausschließt ; h ) sich der Geltungsbereich des festgesetzten Vertrags auf alle Versicherten der Klägerin erstreckt , ohne eine Mehrfachteilnahme an verschiedenen Vertragsangeboten der Klägerin zur hausarztzentrierten Versorgung auszuschließen ; i ) der festgesetzte Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit der Klägerin bei vertragswidrigem Verhalten eines Hausarztes vorsieht .
Diese setzte mit Bescheid vom 26. Februar 2015 - nach Anhörung des Klägers - die Abwicklervergütung des Beigeladenen in der beantragten Höhe einschließlich 19 % Mehrwertsteuer fest und stellte zusätzlich Auslagen des Beigeladenen in der von ihm beantragten Höhe als erstattungsfähig fest .
b ) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist , dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist , kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen ( Senatsurteil in BFHE 245 , 49 , BStBl II 2014 , 882 , Rz 12 ) ; insbesondere dadurch , dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts ( beispielsweise ein Zweckverband ) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist ( Senatsurteil in BFHE 245 , 49 , BStBl II 2014 , 882 , für die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers i. S. des § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 , BGBl I 1980 , 750 , m. w. N. ) .
Gewinne des Jahres 2001 , die wegen § 52 Abs. 37a Satz 2 EStG nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG steuerpflichtig gewesen wären , können auch im Fall einer etwaigen Einstellung in die Rücklagen und deren späterer Auflösung ( hier : im Zuge der Einbringung ) nicht steuerpflichtig sein .
Das Veröffentlichungsgebot ist bereits 2004 eingeführt worden ( § 35a Abs 6 S 2 SGB IV , angefügt durch Art 5 Nr 6 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. 11. 2003 , BGBl I 2190 , mWv 1. 1. 2004 ) .
aa ) Es ist unbestritten , dass die Bewertungsregeln der Einheitsbewertung bei bebauten Grundstücken sowohl nach dem Ertragswertverfahren wie auch - allerdings regelmäßig in geringerem Maße - nach dem Sachwertverfahren zu einer gemessen am Verkehrswert generellen Unterbewertung des Grundvermögens führen ( BVerfGE 93 , 121 < 146 > ; Jakob , Möglichkeiten einer Vereinfachung der Bewertung des Grundbesitzes sowie Untersuchung einer befristeten Anwendung von differenzierten Zuschlägen zu den Einheitswerten , BMF-Schriftenreihe Heft 48 ( 1992 ) , S. 62 ff. ; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen , Reform der Grundsteuer , 2010 , S. 1 ) .
d ) Die vernünftigen Zweifel an der Tarifzuständigkeit des ZDS für Auszubildende erstrecken sich aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs der Regelungen über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Unterabs. 3 und die Ausbildungsvergütung in § 4 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 auch auf die übrigen Regelungen des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 .
Die erfolgte Einschränkung kann das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft bzw. der bestehenden beschreibenden Eignung daher nicht beseitigen ( vgl. hierzu Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 393 und 394 ff. m. w. N. , insb. EuGH GRUR 2004 , 674 Rn. 114 ff. – Postkantoor ) .
Auch mit der Aufsichtsklage kann die Vornahme einer begünstigenden Aufsichtsanordnung begehrt werden , nämlich die Erteilung einer beantragten Zustimmung , wenn die Aufsichtsbehörde dies abgelehnt hat und der Versicherungsträger geltend macht , dass er auf die Vornahme dieses Akts einen Rechtsanspruch habe ( stRspr , vgl zB BSGE 69 , 72 , 73 = SozR 3 - 2500 § 241 Nr 1 S 2 ; BSGE 99 , 95 = SozR 4 - 2500 § 44 Nr 13 , RdNr 11 ; BSGE 109 , 230 = SozR 4 - 2500 § 53 Nr 2 , RdNr 9 ; BSGE 117 , 236 = SozR 4 - 2500 § 11 Nr 2 , RdNr 8 ) .
Dies war unter anderem der Fall , wenn zu erwarten war , dass sich der Betroffene ohne die freiheitsentziehende Unterbringung der medizinischen Maßnahme räumlich entziehen würde ( vgl. etwa BGH , Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - , FamRZ 2008 , S. 866 < 867 > ) .
Eine Aufforderung zur „ Wiederaufnahme “ der Arbeit ist nicht erforderlich , wenn es - wie hier - noch nicht zum Eintritt von Annahmeverzug gekommen ist ( anders dagegen für die Beendigung eines bereits eingetretenen Annahmeverzugs BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - aaO ) .
III. Sollte die neue Verhandlung ergeben , dass die Klägerin Tätigkeiten mit nicht unwesentlichem Einfluss auf die Programmgestaltung schuldete , wird das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Prüfung , ob die Befristung zum 31. Mai 2014 mit der Rundfunkfreiheit gerechtfertigt werden kann , eine erneute einzelfallbezogene Abwägung der Belange des Beklagten und der Klägerin vorzunehmen haben .
aa ) Tarifverträge schließen aneinander an , wenn sie zeitlich unmittelbar aufeinander folgen ( vgl. zum Stichwort „ anschließen “ : Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. ; Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. ) , also der ältere durch den neueren Tarifvertrag ersetzt wird .
Insbesondere hat es für den Senat bindend festgestellt ( § 118 Abs. 2 FGO ) , dass der BgA nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist , freiwillig einen Betriebsvermögensvergleich vorgenommen hat und der Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 tatsächlich nicht einer Rücklage zugeführt worden ist .
Da auch zwischen Vater und Söhnen keinerlei Kontakt mehr besteht , können gemeinsame Entscheidungen im Interesse der Jungen nur über Anwälte oder gar erst - wie im Hinblick auf die Kontoeröffnung des ältesten Sohnes und die ihm zu erteilende Erlaubnis , mit 17 Jahren den Führerschein zu erwerben - in gerichtlichen Verfahren herbeigeführt werden , was neues Konfliktpotential zwischen den Eltern schafft .
Durch den besonderen gesetzlichen Bestandsschutz soll sichergestellt werden , dass das in §§ 80 ff. SGB IX zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Anliegen , schwerbehinderten Arbeitnehmern zu einer ihren Fähigkeiten und Kenntnissen angemessenen Beschäftigung zu verhelfen , nicht wieder zunichte gemacht wird , indem sich Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsprozess im Einzelfall durch Kündigung entledigen .
Da Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht nach Maßgabe der strafmaßbezogenen Unbeachtlichkeitsregeln des § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG unbeachtlich sein können , sieht der Gesetzgeber in Fällen von geringem Gewicht ( etwa der selbständigen Entziehung der Fahrerlaubnis ) in § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG eine nach der Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu treffende Ermessensentscheidung darüber vor , ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleibt ( vgl. Berlit , in : GK-StAR , Stand April 2017 , § 10 Rn. 301 ) .
Unabhängig davon , ob die Erklärung eines sachkundigen Prozessbevollmächtigten auslegungsfähig ist ( vgl. hierzu Loose in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 114 FGO Rz 59 ) , hat der Antragsteller weder für eine Sicherungsanordnung ( § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO ) noch für eine Regelungsanordnung ( § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO ) hinreichend zum erforderlichen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorgetragen .
Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz " i. A. " ist nur dann unschädlich , wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist ( BGH , Beschlüsse vom 20. Juni 2012 , aaO , Rn. 9 und vom 25. September 2012 - VIII ZR 22/12 , NJW 2013 , 237 Rn. 12 ) .
Zwar führt bei der in § 33 Abs. 2 TV DRV KBS geregelten auflösenden Bedingung der Erwerbsminderung nicht die Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses .
NV : Ein Straßentransport lebender Rinder , der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Anfang an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist , verstößt gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport , weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattung für diese Ausfuhrsendung nicht erfüllt sind .
Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist , muss sich das Urteil damit befassen , wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt ( vgl. BeckOK-StGB / von Heintschel-Heinegg § 42 Rn. 4 ) .
Die Überlassung eines PKW im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit nahestehenden Personen könne nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 21. Januar 2014 X B 181/13 ( BFH / NV 2014 , 523 ) nur anerkannt werden , wenn die Konditionen der eingeräumten PKW-Nutzung fremdüblich seien ; daran fehle es .
aa ) Selbst wenn der Senat zugunsten der Kläger unterstellte , es habe sich bei den Schuhen um medizinische Hilfsmittel i. S. des § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 gehandelt , haben die Kläger den Nachweis der Zwangsläufigkeit jedenfalls nicht in der gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 gebotenen Form durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ( § 275 SGB V ) geführt .
Damit ist für die revisionsrechtliche Beurteilung zu unterstellen , dass die Werkstattverträge der Beklagten ihren Vertragspartnern wettbewerbsrelevante Verpflichtungen auferlegen , die sich als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen darstellten , wären sie nicht zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochstehenden Serviceangebots für Kraftfahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover geeignet und erforderlich .
Mit der Regelung des § 22c Abs 1 Satz 1 SGB II , wonach zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere Mietspiegel , qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken ( Nr 1 ) und geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter ( Nr 2 ) einzeln oder kombiniert berücksichtigt werden sollen , wird ausdrücklich auf die Möglichkeit Bezug genommen , Bestandsmieten mit der zeitlichen Rückwirkung von Mietspiegeldaten bei der Erstellung schlüssiger Konzepte heranzuziehen .
c ) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin in den streitgegenständlichen Monaten für die tatsächlich geleisteten sowie die krankheits- , feiertags- und urlaubsbedingt ausgefallenen Arbeitsstunden , deren Anzahl den von der Beklagten abgerechneten Stunden entspricht und zwischen den Parteien außer Streit steht , Anspruch auf Vergütung iHv. 8,50 Euro brutto je Stunde .
Die umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungsverpflichtung wirkt aber auch im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ( BFH-Urteile vom 2. März 1982 VIII R 225/80 , BFHE 136 , 28 , BStBl II 1984 , 504 ; vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 , BFHE 205 , 249 , BStBl II 2004 , 599 ; BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2006 X B 57/05 , BFH / NV 2006 , 940 ; vom 12. Juli 2017 X B 16/17 , BFHE 257 , 523 ) .
( 3 ) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans wird nicht dadurch berührt , dass die Veräußerungsentgelte im Jahre 2012 , soweit sie nicht zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle benötigt wurden , in den Sonderfonds " Energie- und Klimafonds " überführt wurden ( vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens " Energie- und Klimafonds " - EKFG - vom 8. Dezember 2010 < BGBl I S. 1807 > in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 29. Juli 2011 < BGBl I S. 1702 > ) .
Mit der Regelung in § 4 Abs. 1 TzBfG hat der deutsche Gesetzgeber § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/ 81/ EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE , CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98 / 23 / EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung in nationales Recht umgesetzt .
2. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten T. wegen durch falsches Überholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB im Fall II. 3 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen .
3. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Zuerkennung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zwischen Januar 2011 und November 2012 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF , die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( RBEG / SGB II / SGB XII-ÄndG ) vom 24. 3. 2011 ( BGBl I 453 ) insoweit mit Wirkung zum 1. 1. 2011 in Kraft erhalten hat ( vgl Art 14 Abs 1 RBEG / SGB II / SGB XII-ÄndG ) .
Auf die berührungslose elektromagnetische Feldkopplung im Luftspalt 44 , die – wie die Einsprechende anmerkt – eine unmittelbare Kraftübertragung beeinträchtigen könne , kommt es nicht an , da der Luftspalt 44 zwischen den Magnetpolpaaren 42 des Stators 36 und der Wicklung 46 des Rotors 38 liegt und damit dem Antrieb 34 selbst zuzurechnen ist .
Denn der Gesetzgeber hatte mit der rückwirkenden Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften , über die das BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 135 , 1 entschieden hatte , keine Rechtslage wiederhergestellt , die schon vor der betreffenden Gesetzesänderung einer allgemeinen Rechtsanwendungspraxis entsprach .
Da die Voraussetzungen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hier zu bejahen sind , kommt es auf die Voreintragungen nicht an , weil sich zum einen aus den von der Anmelderin geltend gemachten Eintragungen anderer Marken keine erheblichen tatsächlichen Umstände für die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnehmen lassen und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 667 – Bild.T-Online.de u. ZVS [ Schwabenpost ] ; BGH GRUR 2011 , 230 – SUPERgirl ; WRP 2011 , 349 – FREIZEIT Rätsel Woche ; GRUR 2012 , 276 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. ) .
Die Neuregelung in § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG , welche die Gewerbesteuerpflicht auch für solche Veräußerungsgewinne eingeführt hat , wird in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vermeidung der beschriebenen , dort als missbräuchlich angesehenen Gestaltungen " für unverzichtbar gehalten " ( BTDrucks 14/6882 , S. 41 ) .
( 2 ) § 275 Abs. 3 BGB begründet ein Leistungsverweigerungsrecht ( vgl. etwa BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 68 ; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 45 ; Palandt / Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32 ) .
( 3 ) Auch § 11 Ziff. 4 Satz 3 bis Satz 5 MTV Systemgastronomie 2014 machen deutlich , dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Jahressonderzuwendung und ihre Höhe nicht auf die rechtliche Geltung des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis ankommt .
Diese Voraussetzung ist hier aus oben genannten Gründen erst recht nicht erfüllt , da schon die Beiordnung eines Notanwalts abzulehnen ist ( vgl zum Verhältnis von § 114 und § 78b ZPO nur BGH vom 6. 7. 1988 - IVb ZB 147/88 - FamRZ 1988 , 1152 ) .
Bei vertraglichen Lizenzen ist es anerkannt , dass der Rechtsbestand des Lizenzvertrags für die Vergangenheit unberührt bleibt ( Benkard-Ullmann / Deichfuß , a. a. O. , § 15 , Rn. 192 ) und eine Zahlungspflicht für die Vergangenheit zumindest solange bestehen bleibt , wie das Schutzrecht im Wettbewerb tatsächlich respektiert wird ( BGH GRUR 2005 , 935 , 937 - Vergleichsempfehlung II ; Benkard , a. a. O. , Rn. 193 , § 22 , Rn. 89 ) , so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwachsen ist ( Benkard , a. a. O. , § 15 , Rn. 193 m. w. N. ) .
Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab , nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung ( vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11 , BAGE 148 , 115 ) .
Schon aus dem insoweit unveränderten Wortlaut der Bestimmung ergibt sich , dass der Gesetzgeber bei der Regelung des öffentlichen Dienstrechts weiterhin die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen hat ( vgl. BVerfGE 119 , 247 < 272 f. > ) .
Jenseits dieser Parallelsituationen ist der Leit- und Orientierungswirkung durch eine Überprüfung der eigenen Rechtsordnung ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 320 > ) sowie eine Übernahme der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten grundlegenden Wertungen im Sinne von verallgemeinerungsfähigen allgemeinen Grundlinien ( vgl. auch BVerfGK 3 , 4 < 9 > ) Rechnung zu tragen .
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen , wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt , es sei denn , das Gericht hat festgestellt , " dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist , dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist , dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt " ( EuGH , Urteil vom 6. Oktober 1982 , C.I.L.F.I.T. , C - 283/81 , EU :C : 1982 : 335 , Rn. 21 ; Urteil vom 21. Oktober 2010 , Padawan , C - 467/08 , EU :C : 2010 : 620 , Rn. 21 ) .
1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten , die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden , nach einer „ Beschäftigungszeit ( Absatz 3 Satz 1 und 2 ) “ von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden .
Dem möglichen Rechtsirrtum des Klägers über seine Arbeitspflicht ab dem 1. Juni 2016 hat es damit zwar nicht ausdrücklich , aber im Ergebnis erkennbar und zu Recht keine entscheidende Auswirkung zu seinen Gunsten beigemessen ( vgl. zur Bedeutung eines vermeidbaren Rechtsirrtums bei der Interessenabwägung : BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 56 ; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 40 ) .
Ein Rechtsmittel , in welchem sich ein Beteiligter auf seine Prozessunfähigkeit beruft , ist zunächst ohne Rücksicht darauf zulässig , ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden ; entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte Prozessvollmacht wirksam .
Sie haben die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen ( BVerfG , Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96 , 288 < 303 ff. > ; BVerwG , Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 [ ECLI : DE : BVerwG : 2015 : 290715 U6C35 . 14.0 ] - BVerwGE 152 , 330 Rn. 26 f. ; Kischel , in : Epping / Hillgruber , GG , 2. Auflage , Art. 3 Rn. 237 ) .