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Auf dem 1. Blatt des Antrags vom 19. 9. 2007 , der in der vorgedruckten Spalte " Quartal " die Angabe " IV / 06 " trägt , werden in der Aufstellung die drei Quartale III. 2006 , IV / 2006 und I / 2007 aufgeführt und es wird näher dargestellt , welche Zahl von Ampullen die Klägerin jeweils " abgefordert " hat .
Dass in einer JVA naturgemäß - wie bei jeder Form einer stationären Unterbringung - ( auch ) sozialhilferechtlich relevante Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts teilweise durch Sachleistungen der JVA gedeckt werden und die Behandlung der Gefangenen Grundlage der Erreichung des Vollzugsziels ist ( § 3 Abs 1 Satz 1 StVollzG NRW ) , rechtfertigt entgegen der Ansicht des Klägers keine abweichende Würdigung .
Vielmehr fassen sie die technische Komponente und das inhaltliche Bereitstellen von Informationen unter derselben Dienstleistung zusammen ( BPatG Beschluss vom 13. 12. 2017 , 26 W ( pat ) 58/16 – partnerguide24 ; Beschluss vom 14. 07. 2016 , 30 W ( pat ) 548/14 – DRIVE & TRACK ; Beschluss vom 15. 02. 2016 , 26 W ( pat ) 67/13 – BWnet ; Beschluss vom 03. 06. 2015 , 26 W ( pat ) 3/15 – dateformore ; Beschluss vom 11. 05. 2015 , 26 W ( pat ) 72/14 – Shopping Compass ) .
Die Vertragsgegenstände betreffen einerseits die völlig andere " Budgetebene " ( vgl zur Abgrenzung BSGE 118 , 225 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 45 , RdNr 32 ff ) und andererseits das Preisrecht hinsichtlich Art , Höhe und Laufzeit der Entgelte .
Dem Lagebericht habe eine Äußerung aus dem politischen Raum zugrunde gelegen , die den tunesischen Staatspräsidenten aber nicht binden könne ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 S. 3 ; vgl. auch Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 S. 1 ) .
1. 2. Weiterhin sieht der Senat einen Verfahrensfehler darin begründet , dass die Patentabteilung den von der Einsprechenden höchst hilfsweise gegenüber dem in der Anhörung von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 geltend gemachten Widerrufsgrund der mangelnden Ausführbarkeit ohne nähere Begründung wegen verspäteten Vorbringens nicht mehr zugelassen hat .
Allerdings hat das Berufungsgericht die abgegebene Verpflichtungserklärung des Klägers ohne Verstoß gegen allgemeine Erfahrungsgesetze , Denkgesetze oder Auslegungsregeln dahin ausgelegt , dass sie nicht die Haftung für Kosten erfasst , die für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden müssen .
b ) Zwischen den Beteiligten ist streitig , ob das FA den von den Beteiligten als " Agio " bezeichneten Betrag von Y € in dem angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu Recht in Höhe von Z € als Veräußerungsgewinn der Klägerin zu 1. und in Höhe von P € als einen solchen der Beigeladenen zu 1. erfasst hat .
Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen , weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt ; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs- , Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig , in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen .
b ) Als Folge einer unternehmensbedingten Abhängigkeit ist es dem marktstarken Unternehmen versagt , die kleinen und mittleren Unternehmen unbillig zu behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders zu behandeln als gleichartige Unternehmen ( § 20 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3 Satz 1 , § 19 Abs. 1 , 2 Nr. 2 GWB ) .
Da hiervon aber der Zeitpunkt der Tatbeendigung abhängt ( vgl. BGH , Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 , wistra 2000 , 219 , 222 ; Jäger in Klein , AO , 13. Aufl. , § 376 Rn. 36 ) , ist dem Senat eine abschließende Prüfung der Frage der Verjährung nicht möglich .
( 3 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler muss einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss , einen gleichwertigen Abschluss oder die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes besitzen und eine mehrjährige verantwortliche Tätigkeit in der Verwaltung , der Rechtspflege oder der Wirtschaft ausgeübt haben .
Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 sowie dem Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 kann ein Antrag auf Strafrestaussetzung gemäß Art. 353 , 354 der Strafprozessordnung bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe erst nach 15 Jahren gestellt werden .
Das gilt auch , soweit das Berufungsgericht Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB so verstanden hat , ein von dieser Vorschrift erfasstes Widerrufsrecht habe bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 ausgeübt werden können , wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 genügte ( § 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung ) .
Mit Beschluss vom 13. November 2015 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung teilweise , nämlich mit Ausnahme der oben kursiv gedruckten Dienstleistungen gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5 , 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen .
Sie erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , dass die verschiedenen in Frage kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind ( vgl. BGH , Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56 , BGHSt 9 , 390 , 394 ; Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 , NJW 2017 , 2842 , 2845 f. ) .
Ein Zurückweisungsgrund des „ unklaren Patentanspruchs “ ist allerdings im Patentgesetz nicht vorgesehen , er kann insbesondere nicht aus § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG abgeleitet werden ( vgl. BPatG 15 W ( pat ) 33/08 = GRUR 2014 , 545 - Batterieüberwachungsgerät , BPatG 20 W ( pat ) 8/14 je m. w. N. ) .
( 2 ) Die Angabe in dem Wahlausschreiben , dass die Wahlvorschläge bis zum Ende der Arbeitszeit in dem Betrieb oder der Dienststunden des Wahlvorstands eingereicht werden müssen , trägt daher den allgemeinen Regelungen über den ( rechtzeitigen ) Zugang von Willenserklärungen Rechnung ( vgl. zu § 4 WO BAG 4. Oktober 1977 - 1 ABR 37/77 - zu III 2 c der Gründe ; ähnlich Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5 , § 4 WO Rn. 5 ; Boemke BB 2009 , 2758 f. ) .
( 3 ) Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen , dass es einer Entscheidung darüber , ob der Kläger für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung ( en ) und der Entscheidung zur Statusfeststellung eine anderweitige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV vorgenommen hat , nicht bedarf , weil er in dieser Zeit in der GKV versicherungsfrei war .
Außerdem haben zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte ein Recht darauf , schon bei Strafantritt zu wissen , was sie tun müssen , um für eine Entlassung in Betracht gezogen zu werden , und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist ( EGMR , Urteile vom 20. Mai 2014 - Nr. 73593/10 , László Magyar / Ungarn - Rn. 53 und vom 4. September 2014 - Nr. 140/10 , Trabelsi / Belgien - Rn. 115 ; EGMR < GK > , Urteil vom 17. Januar 2017 - Nr. 57592/08 , Hutchinson / U. K. - Rn. 44 ) .
Zudem liegt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung auch dann vor , wenn der Erklärende kein Erklärungsbewusstsein hat , er aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können , dass seine Äußerung vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst werden darf , und wenn der Empfänger diese Äußerung tatsächlich so verstanden hat ( BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 18 ) .
In einem solchen Fall trifft den Arbeitgeber allerdings eine erweiterte Darlegungslast zur Rückkehrprognose , da die Rückkehr der Stammkraft an ihren bisherigen Arbeitsplatz auch von Planungs- und Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers abhängt ( vgl. BAG 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 22 , BAGE 144 , 193 ) .
Der Sache nach verlangt das Oberlandesgericht damit von der Presse , auch nach der Berichterstattung bekanntwerdende Umstände allgemein zu verfolgen sowie von den Betroffenen neu herangebrachte Gesichtspunkte zu berücksichtigen und diese dann in Ergänzung ihrer früheren Berichterstattung zur Grundlage von - fremdformulierten - nachträglichen Mitteilungen zu machen .
Damit hat das Landgericht auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen Darstellungsanforderungen genügt ( vgl. nur BGH , Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , BGHSt 58 , 212 , 217 ; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 , NStZ 2014 , 477 , 478 f. ) .
Für das Jahr 2009 stellte die deutsche Finanzverwaltung in Abschn. 251 Abs. 1 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien ( UStR ) 2008 vom 10. Dezember 2007 ( Bundessteuerblatt - BStBl - I 2007 , Sondernummer 2/2007 ) hinsichtlich der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Gesamtumsatzes im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG unter anderem in Fällen der Differenzbesteuerung ( § 25a UStG ) ebenfalls auf die Handelsspanne ab .
4. Die Vollziehung wird mit der Maßgabe aufgehoben , dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen ( vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1993 VII R 37/92 , BFH / NV 1994 , 4 ; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1986 I B 121/86 , BFHE 149 , 6 , BStBl II 1987 , 389 ; vom 6. September 1989 II B 33/89 , BFH / NV 1990 , 670 ) .
Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung , ob die Leistungen rechtmäßig , also im Einklang mit den gesetzlichen , vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - , erbracht und abgerechnet worden sind .
Die Klage gegen den Bescheid vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 sowie die Klage gegen den Bescheid vom 28. 4. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 5. 2015 hat es abgewiesen ( Urteil vom 30. 9. 2015 ) .
Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt , ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist , weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist , mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt , dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen ( vgl. BGH , Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 , BeckRS 2017 , 104320 ; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 , NStZ 2013 , 420 , 421 mwN ) .
Auf die für Februar 2015 geschuldeten 64,01 Euro Anwesenheitsprämie hat die Beklagte die in der Abrechnung ausgewiesene „ Anw. zulage Prod . “ iHv. 36,33 Euro brutto sowie weitere 27,68 Euro brutto ( 173 Stunden x 0,16 Euro ) gezahlt und damit die Forderung vollständig erfüllt .
Da der nationale Gesetzgeber bisher auf die vorgenannte Rechtsprechung des EuGH nicht reagiert hat , ist seit dem 8. Juli 2016 eine Klage der Europäischen Kommission nunmehr gegen Deutschland beim EuGH anhängig ( Kommission / Deutschland , EuGH Az. C - 380/16 ) , die u. a. die mangelnde Umsetzung der unionsrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros hinsichtlich der an andere Unternehmer für deren Unternehmen ausgeführte Reiseleistungen betrifft .
Für die Bemessung des freizustellenden existenznotwendigen Aufwands der Höhe nach ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen ( Senatsurteil in BFHE 251 , 196 , BStBl II 2016 , 151 ) .
Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist lex specialis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ( Geserich , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 9 Rz G 7 ; Blümich / Thürmer , § 9 EStG Rz 326 ; jeweils m. w. N. ) .
Die Norm enthält eine Fiktion , wonach bezogen auf die übertragende Körperschaft sowie die Übernehmerin die Einkommens- und Vermögensermittlung so vorzunehmen ist , als wäre die Übertragung des betreffenden Vermögens von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin bereits mit Ablauf des vorangegangenen steuerlichen Übertragungsstichtages erfolgt .
1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen , welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen , die im Verkehr zur Bezeichnung der Art , der Beschaffenheit , der Menge , der Bestimmung , des Wertes , der geografischen Herkunft , der Zeit der Herstellung der ( beanspruchten ) Waren bzw. der Erbringung der ( beanspruchten ) Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können .
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht gemäß § 1 Abs. 2 iVm. §§ 20 , 1 Abs. 1 MiLoG mit jeder geleisteten Arbeitsstunde ( BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19 , BAGE 155 , 202 ) .
Der Gesetzgeber hat sich dagegen entschieden , der durch ein verspätet abgesetztes Berufungsurteil beschwerten Partei die Möglichkeit zu eröffnen , diesen Verfahrensfehler als Unterfall des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 6 ZPO im Revisionsverfahren zu rügen oder darauf die Zulassung der Revision zu stützen .
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 109 Abs 4 S 3 SGB V iVm § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG ) , § 1 Abs 1 , § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 , § 9 Abs 1 Nr 1 und 3 Krankenhausentgeltgesetz ( KHEntgG ) und den Regelungen der DKR zur Berechnung der Beatmungsdauer : Einer Entwöhnung müsse eine länger andauernde kontrollierte Beatmung vorausgehen .
Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen , weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt habe ( vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2010 X B 10/10 , BFH / NV 2012 , 953 , m. w. N. ) .
Auf entsprechendes Vorbringen des Beklagten im Revisionsverfahren hat die Klägerin eingeräumt , dass zu dem hier streitbefangenen HzV-Vertrag bereits eine Schlussabrechnung durchgeführt worden sei , die insbesondere Fragen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung gegenüber den einzelnen Vertragsärzten zum Gegenstand hatte .
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u. a. dann , wenn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind , welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern ( Beschlüsse vom 13. Juni 2007 X B 34/06 , BFH / NV 2007 , 1703 , und vom 14. Juli 2008 VIII B 179/07 , BFH / NV 2008 , 1874 , m. w. N. ) .
a ) Der BFH hat bereits entschieden , dass sich der Reiseleistungen ausführende Unternehmer hinsichtlich der von ihm an andere Unternehmer für deren Unternehmen erbrachten Reiseleistungen auf Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) nach Maßgabe der Auslegung des EuGH berufen kann ( vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 244 , 111 , BFH / NV 2014 , 803 , Rz 9 ; in BFHE 245 , 286 , BFH / NV 2014 , 1173 , Rz 23 ) .
Daraus könne ebenso gefolgert werden , dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei , wenn der zeitliche Abstand zu einer vorangegangenen Beschäftigung deutlich mehr als sechs Monate betrage ( vgl. BAG , Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - , BAGE 137 , 275 < 279 f. Rn. 18 > ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - , BAGE 139 , 213 < 220 Rn. 25 > ) .
Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin , der Status einer Vertragswerkstatt sei für eine wirtschaftlich sinnvolle Teilnahme am Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt der Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover unentbehrlich , unter dem dargelegten Gesichtspunkt nicht geprüft und keine Feststellungen dazu getroffen , ob Ansprüche , Erwartungen und Gepflogenheiten der angesprochenen Kundenkreise bestehen , die für sich genommen oder jedenfalls in Verbindung mit den vom Berufungsgericht festgestellten objektiven Beschränkungen , denen die Klägerin als freie Werkstatt bei der Leistungserbringung unterliegt , zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen können .
Zudem bezieht sich die Verfassungsbeschwerde auf eine zwischenzeitlich maßgeblich veränderte Rechtslage : Zwar ist die Vorschrift über die ( fehlende ) Möglichkeit des kostenfreien Erhalts einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen als solche zwischenzeitlich in der Sache nicht geändert worden ; auch die mit dem Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 ( BGBl I S. 3234 ) einhergehende Umgestaltung des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch zum 1. Januar 2018 bleibt insoweit inhaltlich ohne Folgen ; der bloße Umstand , dass sich die Regelung nunmehr an einem anderen Ort wiederfindet , würde der Problematik nichts von ihrer grundsätzlichen Bedeutung nehmen .
Denn entgegen der Annahme des Landgerichts sei die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in der Lage gewesen , auf Grundlage von § 559 Abs. 1 BGB a. F. vorzugehen , weil ihr weder die exakten Modernisierungskosten bekannt gewesen seien noch sämtliche Rechnungen vorgelegen hätten .
3. Soweit das Beschwerdevorbringen dahin gehend ausgelegt werden kann , dass als Verfahrensfehler ( vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 V R 49/15 , BFH / NV 2016 , 1754 , Rz 21 ; BFH-Beschluss vom 19. September 2017 IV B 85/16 , BFH / NV 2018 , 51 , Rz 2 ; jeweils m. w. N. ) gerügt wird , das FG habe zu Unrecht ein Prozessurteil statt eines Sachurteils erlassen , liegt dieser Verfahrensfehler nicht vor .
Die Klägerin meint , das LSG habe den Rechtssatz aufgestellt , dass § 106 Abs 5e S 2 und 7 SGB V ( in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. 10. 2012 , BGBl I 2192 ) nicht gelte , wenn vor dem zu beurteilenden Prüfzeitraum bereits eine erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % vorgelegen habe .
Zum einen stand die Eigenschaft des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer aufgrund des bestandskräftigen ( § 77 SGG ) Mitgliedsscheins fest ( dazu unter a ) , zum anderen war eine Ermessensentscheidung der Beklagten , welchen der beiden Gesamtschuldner sie zur Beitragstragung heranzieht , im Ergebnis nicht erforderlich , weil die Ehefrau des Klägers keine landwirtschaftliche Unternehmerin ist ( dazu unter b ) .
1. Die Klägerin hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG , § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 , § 12 EFZG und § 611 Abs. 1 BGB iVm. §§ 1 , 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BUrlG für jede in den Monaten Januar bis Oktober 2015 abgerechnete Stunde Anspruch auf Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von - im Streitzeitraum - 8,50 Euro brutto je Stunde .
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( Bundesamt ) war die Frage , ob der Beschwerdeführer flüchtig im Sinne der Dublin-III-VO gewesen ist und sich durch diesen Umstand die Überstellungsfrist verlängert hat .
Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung , dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben , ausreichen ( vgl. BGH , Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 563/08 , NStZ-RR 2009 , 190 ) .
aa ) Selbst bei Annahme einer kumulativen Anwendung der Sätze 2 und 3 des § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF käme nur eine zusätzliche Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in Betracht , welche für sich genommen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF eine Zuordnung zur Stufe 3 rechtfertigen würde .
Denn die Ansprüche dienten zur Bestimmung des Schutzbereichs des Patents und der Patentanmeldung , hinsichtlich der Informationswirkung der Anmeldungsunterlagen gegenüber der Öffentlichkeit komme ihnen aber keine hervorgehobene Bedeutung zu , vor allem für die Angaben der Aufgabe und der mit der Erfindung angestrebten Vorteile .
Beim Leasing ist - wie dargestellt - darauf abzustellen , ob der Herausgabeanspruch des Leasinggebers ( zivilrechtlichen Eigentümers ) noch eine wirtschaftliche Bedeutung hat ( grundlegend BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66 , BFHE 97 , 466 , BStBl II 1970 , 264 , unter C. III. 1. ) .
Die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 1 EStG kann deshalb nicht dazu führen , dass die im Rahmen einer Einkunftsart angefallenen Aufwendungen , die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen , auch insoweit nicht abgezogen werden können , als sie die Einnahmen übersteigen .
( 1 ) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt es grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK , einen erwachsenen Straftäter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen ( vgl. EGMR , Urteile vom 12. Februar 2008 - 21906/04 - , Kafkaris / Zypern , Rn. 97 ; vom 4. September 2014 - 140/10 - , Trabelsi / Belgien , Rn. 112 und vom 26. April 2016 - 10511/10 - , Murray / Niederlande , Rn. 99 ) .
Wie der Gerichtshof ausführt , ist der Ausdruck „ als solches “ autonom im Licht der mit der Verordnung verfolgten Ziele und der Systematik auszulegen , in die sich dieser Ausdruck einfügt ( EuGH , GRUR Int. 2015 , 446 , Rnd. 32 – Actavis / Boehringer ) .
Er tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch ; wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten , führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch ( BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN , aaO ; seither st. Rspr. , vgl. 6. September 2017 - 5 AZR 317/16 - Rn. 10 ) .
Hieraus folgt , dass ein Rechtsanwalt , der mit einem anderen Rechtsanwalt oder dem Angehörigen eines anderen Berufs eine Bürogemeinschaft gründet , auch diesem gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist ( vgl. nur Henssler , aaO § 43a Rn. 84 ; Träger , aaO § 43a Rn. 21a ; Weber , aaO § 5 Rn. 26 und Brandi in Kilian / Offermann-Burckart / vom Stein , aaO § 9 Rn. 176 ; siehe auch Deckenbrock , NJW 2008 , 3529 , 3530 , 3531 , 3533 ; anders Kleine-Cosack , BRAO , 7. Aufl. , § 43a Rn. 78 , der unter Hinweis u. a. darauf , dass Bürogemeinschaften erlaubt seien und sich in diesen die Verschwiegenheit sowieso nicht wahren lasse , eine entsprechende Pflicht verneint ) .
Letztlich geht selbst die Vollzugsplankonferenz von einer fortgesetzten Befürwortung vollzugsöffnender Maßnahmen aus , versagt diese faktisch aber sogleich wieder , indem sie für die Entscheidung über derartige Maßnahmen zunächst den Diagnosebericht der Diagnose- und Prognosestation der Justizvollzugsanstalt Offenburg fordert .
Angesichts der klaren Zielsetzung des Gesetzgebers , Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen einer Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer zu unterwerfen , um so Umgehungsgestaltungen zu vermeiden , durften sich Mitunternehmer auch schon nach Bekanntwerden der ursprünglichen Entwurfsfassung nicht darauf verlassen , dass Veräußerungsgewinne von mittelbar beteiligten natürlichen Personen von der Besteuerungserweiterung verschont bleiben würden .
Die Regelung über die Festlegung des Inhalts einer Impfvereinbarung in Konfliktfällen ist durch Art 1 Nr 18b des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung ( AMNOG ) vom 22. 12. 2010 ( BGBl I 2262 ) eingeführt worden .
Das FG hat deshalb nicht in Betracht gezogen , dass der Beigeladene zu 2. den Betrag von X € für den Erwerb eines Anteils an der atypisch stillen Gesellschaft auch in dieses ertragsteuerlich allein der Klägerin zu 1. als der Inhaberin des Handelsgewerbes zuzurechnende Vermögen gezahlt haben kann .
Klasse 03 : Wasch- und Bleichmittel ; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege ; kosmetische Haut- und Haarpflegemittel ; Haarwässer ; Kosmetika , insbesondere Badezusätze , Duschzusätze ; Seifen , insbesondere medizinische Seifen ; alkalifreie Seifen in fester und flüssiger Form ; Parfümeriewaren ; Make-up , Make-up-Entfernungsmittel ; Enthaarungsmittel , Enthaarungswachs ; Lotionen für kosmetische Zwecke ; ätherische Öle ; parfümierte Öle ; Zahnputzmittel ; Atemfrischesprays ; kosmetische Abmagerungspräparate ; Sonnenschutzmittel ; Watte und Watteprodukte für kosmetische Zwecke ; Feuchtigkeitstuch getränkt mit Ölen für kosmetische Zwecke ; Räucherstäbchen ;