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Diese Regelung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel , dass sämtliche Zeichen oder Angaben , die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben , von allen Wirtschaftsteilnehmern , die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten , frei verwendet werden können ( vgl. hierzu BPatG , Beschluss vom 10. August 2017 , 27 W ( pat ) 515/17 - Cream ) .
Die streitbefangenen , rechnerisch unstreitigen Ansprüche auf Zahlung des Entgelts vom 1. Februar bis zum 30. November 2013 aus §§ 611 , 615 BGB sind für die Zeit nach dem 31. Januar 2013 als dem ersten Termin , zu dem der Beklagte aufgrund der mit der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts unter Beteiligung des Integrationsamts nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte , entstanden .
Selbst wenn neben den verfassungsrechtlichen Bedenken weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a LFGB mit europäischem Sekundärrecht bestünden , könnte das Bundesverfassungsgericht unabhängig hiervon auf einen Normenkontrollantrag hin die Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a LFGB mit dem Grundgesetz überprüfen ( vgl. entsprechend zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfGE 116 , 202 < 214 > ; 129 , 186 < 203 > ) .
In der Bedeutung eines inhabergeführten Unternehmens hat der Zeichenbestandteil „ Privat “ – ähnlich wie der Begriff „ Manufaktur “ – neben der sachlich-beschreibenden Funktion auch eine werbliche Funktion , nachdem das Wort „ Privat “ ein „ ehrliches “ bzw. „ handwerkliches “ Produkt suggeriert .
Nichtannahmebeschluss : keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender , jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK ( juris : MRK ) im Zielstaat einer Abschiebung
Dieses Vorbringen spricht für Änderungen bezogen auf die Gruppenbildung bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen , erklärt aber nicht , weshalb für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze der Klägerin nicht mehr an die Fachgruppe der " invasiv tätigen Kardiologen " angeknüpft werden konnte .
Dies gilt nicht nur für den letzten Tag der Frist ( BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - zu B II der Gründe ) , sondern auch für die Uhrzeit des Fristablaufs ( vgl. etwa Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5 , § 4 WO Rn. 5 ; Boemke BB 2009 , 2758 f. ; vgl. auch BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO ) .
Es ist dem Bundesverfassungsgericht nicht verwehrt , bei engem Sachzusammenhang des vom vorlegenden Gericht beanstandeten Normenkomplexes mit anderen Regelungen oder Normteilen die Prüfung auf diese auszudehnen , um so der Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung gerecht zu werden ( BVerfGE 62 , 354 < 364 > ; 78 , 132 < 143 f. > ; 121 , 205 < 218 > ; vgl. Heun , AöR 122 [ 1997 ] , S. 610 < 623 > m. w. N. ; Dederer , in : Maunz / Dürig , GG , Art. 100 Rn. 200 ff. [ Dez. 2013 ] ; Dollinger , in : Umbach / Clemens / Dollinger , BVerfGG , 2. Aufl. 2005 , § 81 Rn. 9 ff. ) .
§ 27a Abs 1 Satz 4 SGB XII wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. 12. 2016 ( BGBl I 3159 ) mW vom 1. 1. 2017 geändert und sieht nunmehr in der 2. Alternative eine abweichende Bemessung ausdrücklich nur dann vor , wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf " unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt … und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können " .
Nach den insoweit nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat gemäß § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG ist die Klägerin Eigentümerin von Grund und Boden , auf dem Bäume stehen , und damit Nutzungsberechtigte einer forstwirtschaftlichen Fläche .
1. den Beklagten zu verurteilen , an sie eine Hinterbliebenenrente iHv. 13.654,35 Euro für den Zeitraum Dezember 2011 bis einschließlich August 2016 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 239,55 Euro ab dem 31. Dezember 2011 und sodann fortfolgend am letzten des jeweiligen Monats bis einschließlich 31. August 2016 zu zahlen ;
Das Gesetz vom 22. Juli 1970 hat Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BewÄndG 1965 neu gefasst und angeordnet , dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird .
Eine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit aufgrund einer Vortätigkeit in der Verwaltung ist nicht begründet ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1987 - 1 BvR 1271/87 - , HFR 1989 , S. 272 < 273 > ; ebenso BFH , Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 - , juris , Rn. 8 m. w. N. ) .
2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 ( ABl. L 303 S. 16 ) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung .
Der angegriffene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ( 1. ) , seinem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ( 2. ) oder seinem Recht auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG ( 3. ) .
Die beim Kläger vorliegende mittelgradige psychische Störung sei mit einem Einzel-GdB von 40 , das Wirbelsäulenleiden mit einem Einzel-GdB von 20 und die entzündliche Darmerkrankung ohne Einfluss auf den Kräfte- und Ernährungszustand mit einem Einzel-GdB von 10 einzustufen .
So wird dieser auch optisch im Gesamtbild der Widerspruchsmarke hinter „ MEDICON “ zurücktretende Wortbestandteil in Zusammenhang mit denjenigen Dienstleistungen der Widerspruchsmarke , welche in oder durch eine Apotheke erbracht werden können , als glatt beschreibender Hinweis auf den Erbringungsort der jeweiligen Dienstleistungen verstanden .
Angesichts dieser spezifischen Gefährdungen der Mandanteninteressen , die sich aus der Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufen ergeben können , ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert , solche Berufe von der gemeinschaftlichen Ausübung auszuschließen , für die ein ausreichendes Maß an Verschwiegenheit nicht gesichert erscheint ( vgl. BVerfGE 141 , 82 Rn. 56 ) .
Diese Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen – welches sprachüblich aus den einfachen Wörtern des englischen Grundwortschatzes „ Soft “ für „ weich “ und „ feel “ für „ fühlen “ zusammengesetzt ist – ohne weiteres als Sachhinweis auf besondere Merkmale und Eigenschaften der zurückgewiesenen Waren verstehen .
Der Kläger hat nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 Abs. 1 BBTV sowie dem TV Lohn / West einen Anspruch auf die weitere Ausbildungsvergütung für die Monate September 2012 bis August 2014 iHv. 3.943,67 Euro brutto und gemäß § 11 Abs. 2 BBTV Anspruch auf restliches Urlaubsgeld iHv. 44,77 Euro brutto .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 054 703 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Denn die ausdrückliche Bindung des Betrages an die erbrachte Leistung ( " ihrer Förderungsleistung " ) , die in § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII durch das Merkmal der " Leistungsgerechtigkeit " und in den nach § 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII einzustellenden Aspekten ( " zeitliche [ r ] Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder " ) aufgegriffen und bekräftigt wird , ist für eine Vergütung bzw. ein Entgelt typisch .
Der Generalinspekteur habe auch deshalb gegen die Fürsorge- und Kameradschaftspflicht verstoßen , weil er es als Verantwortlicher für die Führung der Streitkräfte und unmittelbarer Vorgesetzter aller Soldaten unterlassen habe , für die Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes auf der Basis der Richtwertvorgaben der ZDv A- 1340/50 zu sorgen .
Gemäß § 1 Halbs. 2 SAZV gingen diese Bestimmungen den deutschen arbeitszeitrechtlichen Regelungen zur regelmäßigen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit , zur täglichen und wöchentlichen Ruhezeit sowie zum Anspruch auf Mehrarbeitsausgleich vor , die für Soldaten in der Verwendung als Instructor Pilot keine Anwendung fänden .
Zwar ist es für eine ordnungsgemäße Unterrichtung iSv. § 613a Abs. 5 BGB erforderlich , dass Veräußerer und / oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten , dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist , Erkundigungen über den neuen Inhaber einzuholen , ggf. auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister ( vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 47 mwN , BAGE 157 , 317 ) .
c ) Ausgehend von einem Vergütungsanspruch iHv. 8,50 Euro brutto je Stunde ergibt sich im Jahr 2015 ein Anspruch von 1.290,72 Euro brutto für Januar ( 151,85 Arbeitsstunden ) , von 1.398,50 Euro brutto für Februar ( 164,53 Arbeitsstunden ) , von 1.440,75 Euro brutto für März ( 169,50 Arbeitsstunden ) , von 1.487,33 Euro brutto für April ( 115,48 Arbeitsstunden und 59,50 Urlaubsstunden ) , von 1.392,47 Euro brutto für Mai ( 163,82 Arbeitsstunden ) , von 1.455,03 Euro brutto für Juni ( 111,68 Arbeitsstunden , 34 Urlaubsstunden und 25,50 entgeltfortzahlungspflichtige Stunden ) , von 1.767,74 Euro brutto für Juli ( 122,97 Arbeitsstunden und 85 entgeltfortzahlungspflichtige Stunden ) , von 1.509,85 Euro brutto für August ( 177,63 Arbeitsstunden ) , von 1.528,30 Euro brutto für September ( 77,80 Arbeitsstunden und 102 Urlaubsstunden ) und von 1.408,45 Euro brutto für Oktober ( 106,20 Arbeitsstunden und 59,50 entgeltfortzahlungspflichtige Stunden ) .
3. Unter Beachtung dieser leicht unterdurchschnittlichen Zeichenähnlichkeit sowie einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist dann aber in der Gesamtabwägung eine markenrechtlich relevante unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken anzunehmen , soweit sie sich auf identischen oder jedenfalls überdurchschnittlich ähnlichen Waren begegnen können .
Auch die Schiedsstelle nach § 13 KHEntgG hat mangels eines sich aus dem Preisrecht ergebenden Prüfungsmaßstabs keine das Qualitätsgebot betreffende eigene positive Prüfungskompetenz , sondern nur die Befugnis , vom GBA eine Stellungnahme einzuholen ( § 6 Abs 2 S 9 KHEntgG ) .
Da die Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat stets das Risiko der Unrichtigkeit in sich trägt und besonders belastende Auswirkungen auf Betroffene haben kann , kann die Presse zur Abmilderung solcher Wirkungen in eine Folgeverantwortung genommen werden , wenn die strafrechtlichen Ermittlungen zu der betreffenden Straftat eingestellt werden oder der Betroffene freigesprochen wird .
Zur Wahrung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist diese ggf in der mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Spruchkörper zu wiederholen ( zum Verhältnis von § 106 und § 117 SGG vgl - jeweils mwN - B. Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 106 RdNr 12 sowie Keller , aaO , § 117 RdNr 3a ; Mushoff in jurisPK-SGG , 2017 , § 106 RdNr 57 , 60 , 79 sowie Bergner , aaO , § 117 RdNr 10 ff , 20 ) .
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage ( § 767 ZPO ) gegen einen formell rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Dieburg vom 9. Oktober 1995 ( 2 B 3158/95 ) durch Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 .
1. Soweit das Ablehnungsgesuch Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts betrifft , die nicht Mitglieder der geschäftsplanmäßig zur Entscheidung berufenen Kammer sind , bedarf es keiner Entscheidung ( vgl. BVerfGE 131 , 239 < 252 > ; 133 , 377 < 405 > ) .
Das Berufungsgericht hat das nicht revisible Landesrecht dahin ausgelegt , dass Gemeinden gemäß §§ 2 , 6 KAG SH Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Baulastträger erheben dürfen ( vgl. zur Gebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Oberflächenentwässerung BVerwG , Beschluss vom 6. März 1997 -8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f. ) und dass diese Möglichkeit auch dann , wenn die Gemeinde noch keine diesbezüglichen Gebührentatbestände in ihrer Satzung formuliert hat , eine abschließende Regelung darstellt , welche die analoge Anwendbarkeit der §§ 677 ff. und 812 ff. BGB ausschließt .
Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts folgt auch daraus , dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betriebsvereinbarung kein individueller Anspruch auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds besteht , nicht , dass es sich bei dem Auszahlungsanspruch um eine erst nach der Eröffnung entstandene Forderung handelt .
Der ausdrückliche gesetzliche Ausschluss der Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung des Gerichts ( § 128 Abs 1 S 1 SGG ) im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ( § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ) hat zur Folge , dass ein solcher Verstoß nicht - wie vorliegend durch die Klägerin geschehen - durch die Rüge der Verletzung des Willkürverbots umgangen werden darf ( BSG Beschluss vom 7. 6. 2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6 ; Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 17c ) .
Die Regelung bezweckt lediglich , im " Zwischenzeitraum " von der Aufnahme der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe ( vgl BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 18 ) einen ausreichenden sozialen Schutz ( BT-Drucks 14/1855 S 8 ) für Krankenversicherungspflichtige sicherzustellen , nicht aber , wegen Versicherungsfreiheit nicht Krankenversicherungspflichtige - und damit aus der Sicht des Rechts der GKV objektiv nicht Schutzbedürftige - während dieser Zeit zu anderweitigem Krankenversicherungsschutz zu verpflichten ( so Hans , SGb 2000 , 399 , 403 ) .
aa ) Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen insbesondere dann vor , wenn - wie hier die Pächter - ein Steuerpflichtiger auf eine ihm , sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage , zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet ( vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03 , BFHE 211 , 59 , BStBl II 2007 , 66 , unter II. 1. , Rz 15 , m. w. N. ; vom 16. Januar 2014 V R 22/13 , BFH / NV 2014 , 736 , Rz 23 ) .
cc ) Außerdem ist der BFH an eine Vertragsauslegung gebunden , wenn sie - wie hier - den Grundsätzen der Vertragsauslegung entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 V B 113/08 , BFH / NV 2010 , 939 , Rz 23 ; in BFH / NV 2017 , 1635 , Rz 13 ) .
Wollte der BFH von der Auslegung des einschlägigen Unionsrechts durch den EuGH abweichen , müsste er ihn erneut um Vorabentscheidung ersuchen , um nicht den gesetzlichen Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu verletzen ( vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1987 2 BvR 687/85 , BVerfGE 75 , 223 , unter B. 1. ff. , Rz 37 f. ; vom 19. Juli 2011 1 BvR 1916/09 , BVerfGE 129 , 78 , unter C. III. 1. , Rz 98 ; BFH-Urteil in BFHE 259 , 175 , BFH / NV 2017 , 1689 , Rz 26 , m. w. N. ) .
aa ) Selbst wenn sämtliche in das Wissen des Zeugen H … gestellten Behauptungen in dem o. g. Beweisangebot als nachgewiesen unterstellt werden , beziehen sich diese nicht auf alle , sondern nur auf einen Teil der Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1. So geht aus dem o. g. Beweisangebot nicht hervor , dass mittels Messungen nachgewiesen werden könne , dass der Sicherheitsschalter eine redundant aufgebaute softwaregesteuerte Steuerschaltung aufweise ( Merkmal M4 ) , sondern lediglich , dass der Sicherheitsschalter zwei Rechner aufweisen soll ( vgl. Punkt 3. des Beweisangebots ) .
Dass sich in den Jahren 2013 , 2015 und 2016 unter den begnadigten Personen keine wegen terroristischer Taten verurteilten Gefangenen befanden , sagt zudem nichts darüber aus , ob in den kommenden Jahren solche Begnadigungen - als Einzelakt oder im Rahmen einer Amnestie - bezüglich Personen ausgesprochen werden , die nach strafgerichtlicher Verurteilung einen nennenswerten Teil der Strafe verbüßt haben .
( 2 ) Das LSG hat zunächst revisionsrechtlich beanstandungsfrei entschieden , dass der Kläger für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung ( en ) und der Entscheidung der Beklagten zur Statusfeststellung über eine anderweitige adäquate Absicherung zur Altersvorsorge iS von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV verfügte .
Der Beklagte und Revisionsbeklagte ( das Finanzamt - FA - ) wies das Agio im Rahmen der Gewinnfeststellung für 2003 ( zuletzt mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Gewinnfeststellungsbescheid - vom 7. November 2008 ) als " Sonderbetriebseinnahme " der Klägerin zu 1. aus .
Dabei können bestimmte Krankheitsbilder auch zu einer sog partiellen ( Geschäfts- und ) Prozessunfähigkeit führen , bei der sich die Prozessunfähigkeit auf einen gegenständlich begrenzten Lebensbereich beschränkt ( stRspr seit BGHZ 18 , 184 , 186 f ; 30 , 112 , 117 f ) .
Das Berufungsverfahren ist nicht fortzusetzen , weil das angegriffene Urteil den früheren Soldaten nicht in entscheidungserheblicher Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ; insbesondere stellt es keine Überraschungsentscheidung dar ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 < 1 WB 36.16 > - juris Rn. 8 m. w. N. ) .
Um beurteilen zu können , ob die gesetzlichen Bemessungsregeln eine in der Relation realitätsgerechte Bewertung der erfassten Güter und damit die Vergleichbarkeit der Bewertungsergebnisse im Einzelfall sicherstellen , muss das Gesetz das für den steuerlichen Belastungsgrund als maßgeblich erachtete Bemessungsziel erkennen lassen .
Die mangelnde Dokumentation der Dringlichkeit der Maßnahme ist hier unbeachtlich , da die Beschreibung der tatsächlichen Umstände das Vorliegen von Gefahr im Verzug als evident erscheinen lässt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 , NJW 2005 , 1637 , 1639 ; Senat , Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 23/16 , NStZ 2017 , 713 ) .
Vielmehr musste die unterlegene Partei nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil einlegen , was zu dessen Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht führte ( BVerfG in st. Rspr. seit 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - ; BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - BAGE 108 , 55 ) .
Sie sind deshalb wie von ihm neu begründete Ansprüche zu behandeln ( BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 12 , BAGE 118 , 222 ; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 b der Gründe , BAGE 115 , 225 ; BT-Drs. 12/2443 S. 220 ) .
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts übertrug der Landkreis M , der Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. war und den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - ( BAT-O ) dynamisch auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwandte , als nunmehriger Träger des Kreiskrankenhauses dieses im Wege der Betriebsnachfolge auf die von ihm gegründete Beklagte .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2012 201 128 hat der 11. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. - Ing. Höchst sowie der Richter Kruppa , Dipl.-Ing. Wiegele und Dipl.-Ing. Gruber beschlossen :
Weder sein Wortlaut noch sein Zweck sprechen dafür , die Tarifmacht der Tarifvertragsparteien , ihre Regelungsbefugnis , auf solche Unternehmer zu erstrecken , die keine Arbeitnehmer beschäftigen und auch keine arbeitnehmerähnlichen Personen iSv. § 12a TVG einsetzen wollen .
Ist ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für diese Fahrten möglich und zumutbar und benutzt er gleichwohl - in Ausübung seiner reisekostenrechtlichen Wahlfreiheit - ein privates Kraftfahrzeug , so ist die Begrenzung der Wegstreckenentschädigung auf 15 Cent je Kilometer entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG gerechtfertigt .
Das FG übersandte die Akten dem AG F , wo anscheinend ein Mitarbeiter der P am 2. November 2017 Akteneinsicht nahm und unter anwaltlicher Versicherung der Kostenübernahme die Übersendung folgender Kopien beantragte : " Band Aufteilungsbescheide 2007 - 2013 , 4. Vj . 2015 , komplett , inklusive bedruckter Rückseiten / gesamt : 124 Seiten " .
d ) Auch § 33b Abs. 1 bis 3 EStG enthält keine gegenüber § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG spezielle Regelung für die hälftige Aufteilung des einem Ehegatten zustehenden Behinderten-Pauschbetrags im Rahmen der Einzelveranlagung von Ehegatten ( anders z.B. Lochte in Frotscher , EStG , Freiburg 2011 , § 26a Rz 30 ; Blümich / Ettlich , § 26a EStG Rz 25 f. ; K. Schneider in Littmann / Bitz / Pust , a. a. O. , § 26a Rz 66a ; Nacke in Littmann / Bitz / Pust , a. a. O. , § 33b Rz 51a ) .
Es bedarf derzeit insbesondere keiner Klärung , ob das Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und traditionelles Element der deutschen Staatsarchitektur ( siehe dazu oben Rn. 144 ff. ) zugleich einen ( auslegungsfesten ) tragenden Grundsatz der Verfassung darstellt ( vgl. dazu Lorse , ZBR 2015 , S. 109 < 115 > ) , wofür indes viel sprechen dürfte .
Das folgt aus ihrem Normcharakter , der es gebietet , im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten , soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann ( BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a aa der Gründe , BAGE 110 , 252 ) .
Insbesondere haben die Konventionsstaaten einen weiten Ermessensspielraum , wenn der Staat einen Ausgleich zwischen einander widersprechenden privaten und öffentlichen Interessen herstellen muss ( vgl. EGMR , Bărbulescu v. Romania , Urteil vom 8. Juni 2017 [ GK ] , Nr. 61496/08 , §§ 113 , 117 ff. ) .
Eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte scheidet zudem auch deshalb aus , weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht bestehen ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 I S 7/11 , BFH / NV 2012 , 583 , Rz 12 ) .
Insbesondere hat das Berufungsgericht keine überzogenen Anforderungen gestellt , die dem Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren ( vgl. dazu nur Senat , Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09 , NJW-RR 2010 , 1096 Rn. 4 mwN ; Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 94/13 , NJW 2014 , 228 Rn. 5 ) .
Die Annahme des Landgerichts , dass die Trunkenheitsfahrt , ihre Strafbarkeit unterstellt , nach der Vorstellung des Angeklagten nur durch den Tod der Nebenklägerin hätte verdeckt werden können und deshalb mit einem nur bedingten Tötungsvorsatz unvereinbar sei , greift auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe zu kurz .
Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht , wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt ( entgegen BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 , BStBl I 2006 , 119 , Rz 128 ) .
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein , damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann ( vgl. BVerfGE 135 , 248 < 257 Rn. 24 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 - , www.bverfg.de , Rn. 20 ) .
Dasselbe gilt für die Ansicht des Klägers , die unterschiedslose Anwendung des steuerfreien Rententeilbetrags sowohl auf Arbeitnehmer ( mit steuerfreiem Arbeitgeber-Anteil zur Rentenversicherung ) als auch auf Selbständige ( die sämtliche Altersvorsorgeaufwendungen selbst tragen müssten ) sei eine nicht gerechtfertigte " Ungleichbehandlung " ( gemeint wohl : eine unzulässige Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ) .