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In englischen substantivischen Wortzusammensetzungen wird der Begriff „ assist “ mit entsprechender Bedeutung verwendet , etwa in der Wortkombinationen „ pedal-assist “ , womit eine Tretunterstützung beim Fahrrad gemeint ist ( vgl. auch : power-assist = Unterstützungskraft , emergency brake assist = Bremsassistent , heart assist pump = Herzunterstützungspumpe , parking assist system = Einparkassistent ; auf die mit dem schriftlichen Hinweis des Senats vom 11. Mai 2017 übersandten Rechercheunterlagen wird insoweit Bezug genommen ) .
a ) Die Tarifvertragsparteien haben , wie unter Rn. 10 ausgeführt , mit § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen für die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 klargestellt , dass bei der Eingruppierung und Einstufung allein Zeiten „ entsprechender Tätigkeit “ nach Erteilung der Approbation bzw. der Berufserlaubnis zu berücksichtigen sind .
Der Senat kann nicht ausschließen , dass sich die Angeklagte nicht auf die Verständigung eingelassen hätte , wenn sie vor deren Zustandekommen darauf hingewiesen worden wäre , dass zur Genugtuung für das begangene Unrecht die Erteilung mehrerer Bewährungsauflagen gemäß § 56b StGB - insbesondere die von ihr abgelehnte Arbeitsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB - in Betracht kommt ( vgl. BVerfG , Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. , NJW 2013 , 1058 , 1067 , 1071 ; BGH , Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13 , BGHSt 59 , 172 , 176 ) .
bb ) Ein zur isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung berechtigender Verfahrensfehler des FA liegt regelmäßig dann vor , wenn das FA seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts ( § 88 AO ) verletzt hat ( vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 I R 107/85 , juris , Rz 16 ) .
Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt , der angesprochene Verkehr werde das Anmeldezeichen ohne Weiteres im Sinne einer Farbe , die dem Wohlbefinden diene , bzw. als Hinweis auf eine „ Farbe für das Wohlfühlen “ auffassen ( unter Hinweis auf BPatG , 30 W ( pat ) 530/13 - WohlFühlFarben ) .
Ein Gewinn ist danach realisiert , wenn der Leistungsverpflichtete die vereinbarte Leistung " wirtschaftlich erfüllt " hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist ( BFH-Urteile vom 10. September 1998 IV R 80/96 , BFHE 186 , 429 , BStBl II 1999 , 21 , unter 1. , m. w. N. ; vom 29. November 2007 IV R 62/05 , BFHE 220 , 85 , BStBl II 2008 , 557 , unter II. 1. a ; vom 23. März 2011 X R 42/08 , BFHE 233 , 398 , BStBl II 2012 , 188 , Rz 19 , und vom 31. August 2011 X R 19/10 , BFHE 234 , 420 , BStBl II 2012 , 190 , Rz 16 ) .
bb ) Aus dieser , der Auslegung gemäß § 133 BGB zugänglichen Erklärung im Schriftsatz vom 20. Mai 2016 ist in Verbindung mit den Angaben der Anmelderin im Formular „ Angaben zum Verwendungszweck “ für das Patentamt klar ersichtlich , dass es um die Gebühren für die Einleitung der nationalen Phase mit den Gebührennummern 311 150 ( Anmeldegebühr ) und 311 160 ( Anspruchsgebühr ) geht , und dass es dem Willen der Anmelderin entspricht , das Patentamt auch zur Einziehung eines erhöhten Gebührenbetrags zu ermächtigen .
Das Patent ist für nichtig zu erklären , da der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG , Art. 138 Abs. 1 Buchst. a ) EPÜ i. V. m. Art. 52 , 56 EPÜ gegeben ist .
Schon mit dieser Zielsetzung wäre es unvereinbar , zwischen Ärzten , die bei Erlass von untergesetzlichen Vorschriften zur Ausfüllung dieser gesetzlichen Vorgabe bereits übermäßig große Praxen führen , und solchen Ärzten zu differenzieren , die erst nach Inkrafttreten entsprechender Regelungen ihre Praxistätigkeit so ausweiten , dass Honorarkürzungsmaßnahmen getroffen werden .
Die Funktion dieser Geräte , die Aufmerksamkeit eines Fahrers aufrecht zu erhalten , bringt die zum Anmeldezeitpunkt eingeführte generische Bezeichnung „ Aufmerksamkeits-Assistent “ zum Ausdruck ( vgl. Anlagen 1 bis 5 zum Ladungshinweis vom 19. September 2017 : u. a. „ SPIEGEL ONLINE “ vom 13. September 2002 – „ Wenn Kaffee und Cola nicht mehr helfen “ ) .
1. Zunächst ist festzustellen , dass die Voraussetzung für die Durchführung des Löschungsverfahrens mit inhaltlicher Prüfung nach § 54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG erfüllt ist , nachdem die Markeninhaberin dem ihr am 7. Mai 2013 zugestellten Löschungsantrag mit am 4. Juli 2013 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz fristgerecht innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen hat .
Wird jeweils nur an einzelnen Tagen gearbeitet , darf der Gesetzgeber typisierend unterstellen , dass eine solche Tätigkeit wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung für den Beschäftigten ist , es sei denn , die Tätigkeit wird berufsmäßig ausgeübt und das Arbeitsentgelt überschreitet die normierte Grenze .
Hätte sie sich - wie geboten ( vgl. BGH , Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 , NJW 1994 , 2831 mwN ) - die Akten mit einer Vorfrist von etwa einer Woche vor Ablauf der nach ihrer Berechnung am 18. Mai 2017 endenden Berufungsbegründungsfrist und damit am 11. Mai 2017 vorlegen lassen , hätte sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt festgestellt bzw. feststellen müssen , dass ihr eine gerichtliche Verfügung zu der beantragten Fristverlängerung noch nicht zugegangen war .
Ungeachtet der Frage , ob die von der Klägerin in ihrer Revisionsbegründung in Bezug genommene Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der dort gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs iS einer Überraschungsentscheidung eine nach § 164 Abs 2 S 3 SGG revisionsrechtlich beachtliche Verfahrensrüge beinhaltet , hat das LSG jedenfalls das rechtliche Gehör der Klägerin nicht verletzt .
Dies gilt ungeachtet der Frage , ob die Leistung ihre zivilrechtliche Grundlage im Gesellschaftsverhältnis oder in einem daneben bestehenden schuldrechtlichen Rechtsverhältnis ( Geschäftsbesorgungsvertrag ) hat ( BFH-Urteil vom 24. Januar 1980 IV R 154- 155/77 , BFHE 129 , 497 , BStBl II 1980 , 269 , unter 1. ) .
Diese wird auch mit Blick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt ( vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 , 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe , BVerfGE 55 , 7 ; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 1 der Gründe , BAGE 108 , 155 ) .
Auch relativ vage und allgemeine Angaben können ausschließlich als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten sein , auch wenn der fraglichen Bezeichnung bzw. der fraglichen Wortfolge eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe immanent sein mag ( stRspr . vgl. auch BGH GRUR 2013 , 522 Rn. 13 – Deutschlands schönste Seiten ) .
Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II ( juris : SGB 2 ) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm , insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren , nicht hinreichend dargelegt - Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst
Aus dem Sachvortrag zur rechtserhaltenden Benutzung und dessen Mitteln zur Glaubhaftmachung muss sich die Benutzung der Marke , die Verwendung der Marke in ihrer eingetragenen oder einer davon abweichenden Form , die Benutzung der Marke für die registrierten Waren und Dienstleistungen , sowie Datum , Ort und Umfang der Benutzung ergeben .
Das gilt jedenfalls uneingeschränkt für das Elterngeld als fürsorgerische Leistung der Familienförderung , die über die bloße Sicherung des Existenzminimums hinausgeht ( zum Elterngeld vgl BVerfG < Kammer > Beschluss vom 9. 11. 2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19 , 186 ) .
Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr ist zudem zu berücksichtigen ist , dass das Schriftbild von Marken – anders als dies beim schnell verklingenden gesprochenen Wort der Fall ist – erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnungen gestattet ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 281 m. w. N. ) .
Deshalb genügt es für den Sachgrund der Vertretung in den Fällen der vollständigen Abwesenheit der Stammkraft , wenn der Vertretungskraft Aufgaben übertragen werden , die der Stammkraft zugewiesen werden könnten , wenn sie im Betrieb anwesend wäre , und dies bei Abschluss des Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft nach außen erkennbar dokumentiert wird .
Ohne die Beitragsbefreiungen hätte der Monatsbeitrag um 7,9 % , d. h. von 17,98 € auf 16,56 € ( 1,42 € ) gesenkt werden können ( Geschäftsbericht des Beitragsservice ARD / ZDF / Deutschlandfunk für 2013 , S. 34 bis 36 ) .
Um diese im konkreten Fall zu bestimmen , genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht , ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen : Es bedarf der Klärung , ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist , dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat ; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus .
II. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 , Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
Durch § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 ( BGBl. I 3618 , 3619 ) sind den Berufsgeheimnisträgern die Personen gleich gestellt worden , die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses , einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken ( siehe dazu BR- Drucks. 163/17 Begründung S. 18 i. V. m. BT- Drucks. 18/9521 S. 87 , 233 ) .
Zwar wird man den Beschluss der Patentabteilung dahin auslegen können , dass in der ausschließlichen Entscheidung über die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hilfsantrag 1 inzidenter die Zurückweisung des Antrags auf Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung gemäß Hauptantrag liegt .
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund ihren Ausgangsbescheid über die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses der Sache nach durch einen späteren ( Änderungs- ) Bescheid mit dem feststellenden Inhalt ersetzt , dass wegen Beschäftigung Sozialversicherungspflicht bestehe .
Dienstinterne Anordnungen oder Weisungen , die sich an eine nachgeordnete militärische Stelle oder an einen nachgeordneten Vorgesetzten richten und gegenüber dem einzelnen Soldaten erst in Gestalt der Entscheidung dieses - intern durch die Weisung gebundenen - Vorgesetzten wirksam werden , stellen nach der Rechtsprechung des Senats ( ausnahmsweise ) eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar , wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt , wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft ( stRspr , grundlegend BVerwG , Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46 , 78 < 79 > ; ebenso z.B. BVerwG , Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118 , 21 < 24 > ) .
cc ) Da die Personalräte bei ihren Aktivitäten zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung verpflichtet und an Gesetz und Recht gebunden sind ( sh. hierzu zuletzt BVerwG 26. September 2017 - 5 P 1.16 - Rn. 12 ) , ist es ihnen verwehrt , sich außerhalb der ihnen durch das jeweilige Personalvertretungsgesetz eingeräumten Kompetenzen zu bewegen .
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG führt die spätere Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art ebenfalls zu einem Gewinn i. S. des Satzes 1. Die Regelungen enthalten eine Ausschüttungsfiktion , da wegen der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des Betriebs gewerblicher Art keine tatsächlichen Ausschüttungen möglich sind ( BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 I R 105/05 , BFHE 218 , 327 , BStBl II 2007 , 841 , unter II. 1. ; in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 , Rz 12 ) .
Es ist auch nicht dargelegt , warum der Grundsatz nicht greifen soll , dass im gerichtlichen Eilrechtsschutz eine Betriebsratswahl unter Abwägung aller beteiligten Interessen insbesondere angesichts der Gefahr " betriebsratsloser Zustände " nur in Ausnahmefällen gestoppt wird ( vgl. BAG , Beschluss vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - , juris , Rn. 25 ff. ) .
Diesem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise steht nicht entgegen , dass die Bezeichnung „ ruheyoga “ keine der „ klassischen “ Formen des Yoga darstellt wie beispielsweise Hatha-Yoga etc. ( vgl. den als Anlage 5 zum Hinweis des Senats vom 22. November 2017 versandten Beleg zu den verschiedenen Formen des Yoga ) .
Nach den Ergebnissen der Betriebsprüfung , die auf Grundlage der Prüfungsanordnung vom 25. Januar 2005 in den Jahren 2005/2006 durchgeführt worden war , ergab sich eine - im Revisionsverfahren nicht mehr angegriffene - Minderung des Jahresüberschusses 2001 auf 160.762.052 DM ( 82.196.332 € ) und eine Erhöhung des Jahresüberschusses 2002 auf 13.857.053 € .
Die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Umsätze ermittelte der Kläger in seinen Umsatzsteuererklärungen vom 10. Februar 2010 ( für 2009 ) und 2. März 2011 ( für 2010 ) gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach dem Differenzbetrag ( Handelsspanne ) mit 17.328 € ( für 2009 ) und 17.470 € ( für 2010 ) .
Im Hinblick auf die zahlreichen gewichtigen Umstände , die die Kammer zur Schwere seiner Schuld und der Erforderlichkeit einer längeren Gesamterziehung herangezogen hat , schließt der Senat aus , dass das Landgericht ohne den vorliegenden Rechtsfehler zur Verhängung einer niedrigeren Jugendstrafe gekommen wäre .
Die drohende Verhängung einer Todesstrafe begründet kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK , wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann .
In den Anhörungsrügeverfahren verschiedener Prozessordnungen ist anerkannt , dass jeweils der Spruchkörper in der jeweils aktuellen geschäftsplanmäßigen Besetzung tätig wird , der auch im Ausgangsverfahren zuständig ist ; Personenidentität ist nicht erforderlich ( vgl. zu § 133a der Finanzgerichtsordnung - FGO - , Bergkemper in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 133a FGO Rz 23 ; zu § 321a der Zivilprozessordnung , Zöller / Vollkommer , ZPO , 32. Aufl. , § 321a Rz 15a , sowie Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2005 III ZR 443/04 , Monatsschrift für Deutsches Recht 2006 , 168 , unter II. 1. ) .
Diese aus § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. entwickelte Anerkennung eines abgeleiteten Teilschutzes hatte zur Folge , dass einem als Einzelanmeldung eingetragenen Muster nicht allein wegen Abweichungen in den Darstellungen der als Muster hinterlegten Abbildungen jeglicher Schutz mangels Einheitlichkeit der Darstellungen verweigert werden konnte .
Ausnahmsweise kann eine fehlerhafte Schätzung die Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben , wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert , sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat ( ständige Rechtsprechung , s. zum Ganzen BFH-Urteil vom 15. Juli 2014 X R 42/12 , BFH / NV 2015 , 145 ) .
Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall , sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen kann die Zulassung wegen Abweichung begründen ( s nur Krasney / Udsching , Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens , 7. Aufl 2016 , IX. Kap RdNr 196 mwN ; BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 34 ) .
Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht nur dann zu einer vorherigen Erörterung der für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte , wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt , mit der auch ein gewissenhafter Prozessbevollmächtigter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 8. 2. 2017 - B 13 R 327/16 B - Juris RdNr 7 mwN ) .
a ) Maßgebend hierfür ist § 7 Abs 4 SGB II in der im Aufhebungszeitraum geltenden Fassung ( Geltungszeitraumprinzip , vgl BSG vom 19. 10. 2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4 - 4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f ) .
Im Übrigen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch , dessen Verwirkung in Rede steht , unterschiedliche Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteile vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 , BGHZ 146 , 217 , 222 f. und vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12 , NJW 2014 , 1888 Rn. 46 ) .
3. Nach Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt H. und eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers erklärte das Landgericht Paderborn mit Beschluss vom 4. März 2015 die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 1985 mit Ablauf des 30. September 2015 für erledigt .
Die Klägerin rechnete im streitbefangenen Quartal insgesamt 77 529,56 Euro für belegärztliche Leistungen ab , davon 11 132,51 Euro für Leistungen des Kapitels 36 Einheitlicher Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen - EBM-Ä - ( Belegärztliche Operationen , Anästhesien und belegärztliche postoperative Überwachung , konservativ belegärztlicher Bereich ) .
Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge
Nach den Feststellungen des Psychiaters und früheren Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik der L. - M. - U. M. Prof. Dr. N. N. sowie des Dr. med. Dipl. - Psych. J. K. in dem vom AG Aichach in Auftrag gegebenen neuropsychiatrischen Gutachten ( vom 25. 4. 2017 ) besteht beim Kläger eine anhaltende wahnhafte Störung ( ICD-10 F22 ) , wobei differentialdiagnostisch eine organisch wahnhafte Störung ( ICD-10 F09 ) in Betracht zu ziehen sei .
Nach den bindenden Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) wurde der Baukostenzuschuss , der von den Klägern anteilig als Steuerermäßigung i. S. des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begehrt wird , für die " Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung ( zwischen der unteren und oberen Bebauung ) " - und nicht etwa für den eigentlichen Haus- bzw. Grundstücksanschluss - erhoben .
Für die Zulassung der Revision reicht , anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO / § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ( BVerwG , Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70 , 24 < 26 > ) , eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus .
Klasse 9 : Tragbare und mit der Hand gehaltene und handbetätigte elektronische Geräte zur Übertragung , Speicherung , Verarbeitung und Ansicht von Texten , Bildern , Audios , Videos und Daten , auch über globale Computernetzwerke , drahtlose Netzwerke und elektronische Kommunikationsnetzwerke ; Computer , Tablet-Computer , Lesegeräte für elektronische Bücher , Audio- und Videogeräte , elektronische persönliche Organisierer , persönliche digitale Assistenten und Geräte für globale Positionierungssysteme ; Computerhardware und -software ; vollständiges Sortiment von elektronischen und mechanischen angepassten Teilen und Zubehör für tragbare und mit der Hand gehaltene oder handbetätigte elektronische Geräte und Computer ; Computerperipheriegeräte ; Computerteile und -zubehör ; Monitore , Displays , Drähte , Kabel , Modems , Drucker , Diskettenlaufwerke , Adapter , Adapterkarten , Kabelverbinder / Kabelanschlüsse , steckbare Anschlüsse , elektrische Stromanschlüsse , Dockstationen und Laufwerke ; Batterieladegeräte ; Batteriepackungen ; Memory-Karten und Lesegeräte für Memory-Karten ; Kopfhörer und Ohrhörer ; Lautsprecher , Mikrophone und Headsets ( Hörsprechgarnituren ) ; angepasste Behälter , Abdeckungen und Gestelle für tragbare und handbetätigte elektronische Geräte und Computer ; auf Datenträger gespeicherte visuelle Werke , Audiowerke und audiovisuelle Werke , alle vorstehende Waren ausgenommen mittels Münzen betätigte oder mittels Token betätigte Spielgeräte und Spielautomaten ;
Nach der Tätigkeitsbeschreibung vom 10. Februar 2012 , welche die Klägerin am 20. Februar 2012 unterzeichnete , war die Klägerin dem Lehrstuhl für Neuere deutsche Literatur und Literaturtheorie zugeordnet und hatte während der Vorlesungszeit von 30 Wochen im Jahr jeweils acht Lehrveranstaltungsstunden à 45 Minuten zu erbringen .
Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus , trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast ( BVerwG , Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157 , 366 Rn. 23 ff. m. w. N. ) .
Ist das Sozietätsverbot dagegen verfassungsgemäß , kann sich eine Unzulässigkeit des angefochtenen Bescheids daraus ergeben , dass die für Sozietäten geltenden Differenzierungen wegen etwaiger Besonderheiten der Bürogemeinschaft auf diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden können , d. h. Art. 12 Abs. 1 GG insoweit zwar ein Sozietätsverbot , aber kein Verbot der Bürogemeinschaft mit einem Mediator / Berufsbetreuer erlaubt .
Die KKn blieben hieran mangels hinreichender Korrekturmöglichkeiten oft über Jahre gebunden ( vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG , BT-Drucks 17/13770 S 21 f ) .
Als der Prozessbevollmächtigte festgestellt habe , dass er zu der um 10.00 Uhr terminierten mündlichen Verhandlung nicht mehr pünktlich erscheinen konnte , habe er seine Büroleiterin beim LSG anrufen lassen , um das Gericht von einer voraussichtlichen Säumnis von wahrscheinlich zwei Stunden zu unterrichten .
Soweit ausweislich der Beschreibung der Rahmen zweiteilig ausgestaltet ist , ergibt sich dieses Merkmal zwar nicht aus den Abb. 1 bis 3 , wohl aber aus den Abb. 4 und 5 , welche – wie bereits dargelegt – als sog. Explosionsdarstellungen in Abb. 4 den Innenrahmen und in Abb. 5 den auf dem Innenrahmen schwenkbar gelagerten Außenrahmen zeigen .
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gehe ebenfalls von aktuell bestehenden Hindernissen bei Auslieferungen nach Ungarn aus und habe zusammengefasst , wie konkret eine Zusicherung sein müsse , um diese auszuräumen ( unter Verweis auf OLG Karlsruhe , Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 AK 4/16 - 6 Ausl. A 8/16 , BeckRS 2016 , 05180 ) .
I. Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 ( Zensusgesetz 2011 ) vom 8. Juli 2009 ( BGBl I S. 1781 ) bis zur Entscheidung in der Hauptsache , längstens für die Dauer von sechs Monaten , außer Vollzug gesetzt .
bb ) Mit Beschlüssen vom 14. Juni 2016 ( 2 BvR 290/10 , juris ; 2 BvR 323/10 , juris ) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden , die die steuermindernde Geltendmachung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Gegenstand hatten .
Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen , welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist , und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht , und darlegen , dass die Entscheidung hierauf beruhen kann ( BSG Beschluss vom 6. 9. 2017 - B 13 R 139/16 B - SozR 4 - 2600 § 16 Nr 2 , juris RdNr 9 f mwN ) .