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Büroartikel [ Möbel ] ; Buchstützen [ Möbel ] ; Buchständer [ Möbel ] ; Metallschränke [ Möbel ] ; Barschränke [ Möbel ] ; Toilettentische [ Möbel ] ; Werkzeugschränke [ Möbel ] ; Aufbewahrungskästen [ Möbel ] ; Raumteiler [ Möbel ] ; Schreibtischgestelle [ Möbel ] ; Schlüsselregale [ Möbel ] ; Schlüsselhalter [ Möbel ] ; Trennwände [ Möbel ] ; Tische [ Möbel ] ; Lautsprecherständer [ Möbel ] ; Barhocker [ Möbel ] ; Garderobenständer [ Möbel ] ; Bekleidungsständer [ Möbel ] ; Kaminschirme [ Möbel ] ; Truhen [ Möbel ] ; Weinregale [ Möbel ] ; Waschtische [ Möbel ] ; Vitrinen [ Möbel ] ; Blumentische [ Möbel ] ; Handtuchständer [ Möbel ] ; Regale [ Möbel ] ; Lagerschränke [ Möbel ] ; Aufbewahrungsschränke [ Möbel ] ; Kommoden [ Möbelstücke ] ; Kommoden und Schränke aus Holzleisten ; verschließbare Kästen [ Möbel ] ; vorgefertigte Regale [ Möbel ] ; modulare Schreibtische [ Möbel ] ; freistehende Handtuchhalter [ Möbel ] ; Möbel für Toiletten ; Regale aus Metall [ Möbel ] ; Audioregale [ Möbel ] für Audiogeräte ; Regale nicht aus Metall [ Möbel ] ; Kleiderständer [ Möbel ] und Kleiderhaken ; Sicherheitsgitter für Babys , Kinder , und Haustiere , nicht aus Metall [ Möbel ] ; Spiegel , Bilderrahmen ;
Wurde der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 20 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet , geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus , das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag ( vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25 ; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe ) .
Allerdings ist der methodische Ausgangspunkt des Arbeitspapiers gesetzeskonform , spezifisch gerade aus der Spannbreite der Vorstandsvergütungen der jeweils relevanten Gruppe von KKn Trendlinien zu bilden und einen Aufschlag hierauf vorzunehmen , um dem Einschätzungsspielraum der KKn Rechnung zu tragen .
Erläuterungen zu der Frage , wann EP , " die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente wegen Alters waren " im Sinne des Art 1 § 76 Abs 3 S 2 Nr 1 des Entwurfs ( heute § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI ) " nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen " werden , enthält - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - weder die Entwurfsbegründung noch der Bericht über die Ausschussberatungen , die Art 1 § 76 des Entwurfs unverändert beließen ( vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , ua zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU / CSU , SPD und FDP , BT-Drucks 11/4124 und der Bundesregierung , BT-Drucks 11/4452 , zum Entwurf eines RRG 1992 , BT-Drucks 11/5490 ; Bericht desselben , BT-Drucks 11/5530 ) .
Er muss die Maßnahmen ergreifen , die ein umsichtiger und verständiger , in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend hält , um andere vor Schäden zu bewahren ( vgl. BGH 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13 - Rn. 8 ; 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12 - Rn. 13 ) .
Denn der beamtenrechtliche Grundsatz der Lebenszeiternennung lässt Ausnahmen zu , so dass auch eine Übertragung dieses Grundsatzes in das Richteramtsrecht Möglichkeiten einer Begründung von zeitlich begrenzten Richterverhältnissen nicht von vornherein ausschließen würde , solange diese den grundsätzlichen Vorrang des Lebenszeitverhältnisses wahren .
Der Gesetzgeber zielte mit der Einführung des Richters auf Zeit durch § 18 VwGO insbesondere auf eine zeitnahe Bearbeitung der erheblichen Zahl zusätzlicher Verfahren , die durch die aktuelle Flüchtlingssituation auf die Verwaltungsgerichte zukommt ( vgl. BTDrucks 18/6185 , S. 56 f. ) .
Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ( BGBl. I S. 1897 ) , das am 17. August 2006 verkündet wurde , trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am 18. August 2006 in Kraft .
Durch den Wahrnehmungsvertrag überträgt der Urheber unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für bestimmte nach den urheberrechtlichen Schrankenregelungen zulässige Nutzungen seiner Werke ( vgl. § 27 Abs. 2 , § 54 ff. des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte < Urheberrechtsgesetz - UrhG > ) zur treuhänderischen Wahrnehmung auf die Beklagte , und zwar bezüglich aller bereits geschaffenen und zukünftig zu schaffenden Sprachwerke .
Der danach streitbefangene Anspruch auf weitergehende Leistungen unter Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II stellt keinen eigenständigen , von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar ( stRspr , siehe nur BSG vom 6. 4. 2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4 - 4200 § 21 Nr 11 ) .
Im Übrigen ist das Gewollte , also das mit der Klage bzw der Berufung verfolgte Prozessziel , bei nicht eindeutigen Anträgen im Wege der Auslegung festzustellen ( vgl etwa BSGE 63 , 93 , 94 = SozR 2200 § 205 Nr 65 S 180 ; BSG Urteil vom 8. 12. 2010 - B 6 KA 38/09 R ) .
14. Verfahren zur Kontaktierung von Anschlusskontakten ( 5 ) elektronischer Bauelemente ( 3 ) mit einer Kontaktierungseinheit ( 1 ) , die eine Anzahl Kontaktfedern ( 7a , 7b ) aufweist , bei dem das elektronische Bauelement ( 3 ) relativ zur Kontaktierungseinheit ( 1 ) zum Testen in eine Testposition bewegt wird , in der jeweils ein Anschlusskontakt ( 5 ) auf federnd ausgebildete und / oder gelagerte Kontaktbereiche ( 8 ) der Kontaktfedern ( 7a , 7b ) gedrückt wird , dadurch gekennzeichnet , dass hierzu eine Kontaktierungseinheit ( 7a , 7b ) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 verwendet wird .
Entscheidend ist ausschließlich , ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat , an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln ( vgl. BVerfGE 135 , 248 < 257 Rn. 23 > ; 142 , 9 < 14 Rn. 14 > ; 142 , 18 < 21 Rn. 11 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 - , www.bverfg.de , Rn. 17 ) .
Auch die Beteiligten sind bisher stillschweigend davon ausgegangen , dass die Leasingobjekte ( Informationssysteme ) ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellen , weil die einzelnen zusammengefügten Gegenstände zueinander in einem Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen ( vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. April 2011 IV R 46/09 , BFHE 233 , 214 , BStBl II 2011 , 696 , Rz 20 ff. ) .
Der Kläger hat die Auffassung vertreten , das beklagte Land habe mit der Besetzung der Stellen nicht nur seinen aus § 9 TzBfG folgenden Anspruch auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit vereitelt , sondern auch seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt .
1. Die Rechtsfragen , mit denen die Klägerin sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht , könnten in einem dem Urteil vom 27. Juli 2017 2 K 1285/17 E , G , U nachfolgenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden , was jedoch Voraussetzung dieses Zulassungsgrundes ist ( vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2015 X B 172/14 , BFH / NV 2015 , 1390 , unter II. 1. ) .
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden , wenn die Fachgerichte die Beteiligten vorrangig darauf verweisen , Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen , um Sachverständige oder sachverständige Zeugen damit zu konfrontieren ; die gegebenenfalls anschließende mündliche Befragung kann möglicherweise aber dann geboten sein , wenn sie sich nicht absehbar in der Wiederholung schriftlicher Äußerungen erschöpft , sondern darüber hinaus einen Mehrwert hat .
Dieses im deutschen Recht völlig neue ( Weimar , BB Beilage 1991 , 16 , 20 ) Vorgehen sollte unter Vermeidung einer zeitraubenden und kostenaufwendigen Einzelübertragung von Vermögensgegenständen insbesondere einem praktischen Bedürfnis Rechnung tragen , " für ein sinnvolles Wirtschaften " zu große Kapitalgesellschaften , wie sie aus der Umwandlung hervorgegangen waren , in ihre einzelnen Betriebe aufzuteilen und diese Betriebe zu verselbstständigen ( vgl BT-Drucks 12/105 S 7 ; vgl zum Inhalt des Gesetzes im Übrigen die Nachweise bei Mayer , DB 1991 , 1609 , Fn 3 ) .
Erlass einer einstweiligen Anordnung : Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 , 19 Abs 4 GG zu beurteilen
Ferner hat der Kläger geltend gemacht , dass das LSG das Urteil des BSG vom 17. 10. 2012 ( B 6 KA 49/11 R - BSGE 112 , 90 = SozR 4 - 2500 § 95 Nr 26 ) bezogen auf die Grundsätze zum Wohlverhalten des Arztes während des gerichtlichen Verfahrens , das die Zulassungsentziehung zum Gegenstand hat , und zum Vertrauensschutz " nicht richtig beachtet " habe .
Auf der Grundlage der Feststellungen des LSG kann der Senat indes nicht darüber entscheiden , ob die aufgehobenen Leistungsbewilligungen deshalb rechtswidrig waren , weil die Klägerin im Aufhebungszeitraum aufgrund des Bezugs einer russischen Altersrente von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war .
Klasse 34 : Tabakersatzstoffe enthaltende Zigaretten ; elektronische Zigaretten zur Verwendung als Alternative zu traditionellen Zigaretten ; Rauchwaren , nämlich e-Liquids als Verbrauchsmaterialien für elektronische Zigaretten , nicht für medizinische Zwecke ; Raucherartikel ; Zigarettenanzünder ; Zigarettenhülsen ; Mundstücke für Zigaretten ; Tabakersatzstoffe ; Zubehör für elektronische Zigaretten ; Zigarettenschachteln und Dosen ;
Auch diese sich eher mindernd auswirkenden Umstände ( vgl. Busse , a. a. O. , § 24 PatG , Rn. 71 ) , wenngleich sie von geringerem Gewicht sind , müssen bei der Gesamtbetrachtung der Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf den Erhalt und das Fallenlassen des Streitpatents mit einbezogen werden .
Die Delegierten des Regionalverbandstags wählen nach § 19 Nr. 3 der Satzung ebenfalls einen Vorstand , der ua. den Regionalverband „ gegenüber Behörden und Arbeitgeberverbänden “ vertritt und für die Aufstellung von Haushaltsplänen zu sorgen hat ( § 19 Nr. 8 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b der Satzung ) .
Das gilt zum einen hinsichtlich der grundsätzlichen Möglichkeit der bezogen auf die einzelnen Fahrten entgeltfreien Beförderung im Nahverkehr - nur eben ohne die Möglichkeit , die dafür notwendige Wertmarke kostenfrei zu erhalten - und zum anderen für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson oder spezifischen Gepäcks ( vgl. bis 31. Dezember 2017 : § 145 Abs. 2 SGB IX , ab 1. Januar 2018 : § 228 Abs. 6 SGB IX ) .
( 5 ) Entgegen der Auffassung der Beklagten sprechen auch keine nach § 91a ZPO zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der Billigkeit dafür , die Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits abweichend von der sich bei der o. g. summarischen Prüfung ergebenden Prognose des Verfahrensausgangs ganz oder teilweise den Klägerinnen aufzuerlegen .
Dabei erfordert die Darlegung besondere Sorgfalt , wenn das Bundesamt den Asylantrag lediglich als ( einfach ) unbegründet abgelehnt hat ( vgl. BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 - , juris , Rn. 10 und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 - , juris , Rn. 12 ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 - , juris , Rn. 10 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 - , juris , Rn. 12 ) .
Im Anschluss an eine Außenprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte ( das Finanzamt - FA - ) der Auffassung , dass der Kläger zwar zum Vorsteuerabzug berechtigt sei , aber mit der GbR ein unübliches Entgelt vereinbart habe , so dass die sog. Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden sei .
Folglich fügen die zusätzlichen Merkmale dem bereits als naheliegend nachgewiesenen Forstanhänger nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lediglich weitere , aus der Druckschrift D5a bekannte Merkmale hinzu , die der Fachmann im Rahmen seines Fachwissens auch ergänzend vorsehen wird .
( 2 ) Soweit der Kläger geltend macht , das Landesarbeitsgericht habe außer Acht gelassen , dass ihm die Rückkehr in den Betrieb der Beklagten während der Anhängigkeit seines Auflösungsantrags nicht zuzumuten gewesen sei , weil die Beklagte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht zurückgenommen habe , übersieht er , dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat , dem Kläger sei die Arbeitsleistung für die Beklagte sehr wohl zumutbar gewesen , es hätten nämlich keine Gründe vorgelegen , die seine Arbeitsverweigerung nachvollziehbar erschienen ließen .
Zur Begründung der Beschlüsse hat die Markenstelle ausgeführt , dass selbst bei Identität der beanspruchten Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben sei , da zum einen die Zeichen nur entfernt ähnlich seien und zum anderen der übereinstimmende Zeichenbestandteil „ Photon “ einen sachbeschreibenden Charakter habe .
Die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag bedurfte nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission , weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat ( vgl. BVerwG , Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156 , 358 Rn. 90 m. w. N. ) .
aa ) Gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist bei Gewerbetreibenden , die - wie hier die KG als eine im Handelsregister eingetragene Personenhandelsgesellschaft ( vgl. Baumbach / Hopt / Hopt , HGB , 37. Aufl. , § 6 Rz 2 ) - aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind , Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen , für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen ( § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ) , das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ( GoB ) auszuweisen ist .
Der EuGH hat aber eine vollständige Übertragung dieser Rechtsprechung weder in seinem Urteil in den Sachen Aranyosi und Căldăraru noch in vorangegangenen Entscheidungen explizit vorgenommen ( vgl. BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 51 m. w. N. ) .
Die umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von " Strohmann " - bzw. " Strohfrau " -Geschäften ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1994 XI B 96/93 , BFH / NV 1995 , 352 , Rz 9 ; vom 9. Oktober 2003 V B 12/02 , BFH / NV 2004 , 97 , unter II. 2. , Rz 20 ; vom 17. Oktober 2003 V B 111/02 , BFH / NV 2004 , 235 ; vom 23. August 2005 V B 101/05 , BFH / NV 2006 , 377 ) .
Eine Ausnahme hiervon will der 4. Strafsenat in Fällen anerkennen , in denen es dem Täter auf die Herbeiführung des Todes des Opfers „ um seiner selbst willen “ ankomme und keine weiteren relevanten Handlungsziele festgestellt werden könnten ; in Fällen der genannten Art , in denen sich das subjektive Handlungsunrecht dem Mordmerkmal der Mordlust annähere , könne die Tötungsabsicht isoliert strafschärfend herangezogen werden .
Hier sei der höchste für Veranlagungszeiträume ab 2005 geltende Prozentsatz von 40 % angesetzt worden , ohne zu berücksichtigen , dass eine Körperschaft von der Feststellung mit betroffen sei und in solchen Fällen ein pauschaler Abschlag von 5 % erfolge ( BFH-Beschluss vom 14. April 2016 IV E 1/16 ) .
Unberücksichtigt blieben die Aufwendungen für die ( Fern- ) Reiki-Behandlungen ( 289 € ) , für Schuhe ( 199 € ) , für verschiedene Medikamente und Präparate ( 680,09 € ) sowie weitere Aufwendungen , bei denen der Leistungsgegenstand nicht erkennbar war ( 89,45 € ) .
Dabei ergibt sich allein aus dem Umstand , dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde , kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO ( vgl. BGH , NJW-RR 2017 , 1355 Rn. 5 ) .
Sie musste sich nicht zu der Bedeutung von Unionsrecht verhalten , obwohl die zur Prüfung vorgelegte Norm auch der Umsetzung der unionsrechtlichen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse dient , die nach Art. 155 Abs. 2 AEUV durch die Richtlinie 1999 / 70 / EG durchgeführt wird ( oben Rn. 2 ) .
Mit Einholung des beantragten Gutachtens sollte außerdem im Ergebnis bewiesen werden , dass das Tatopfer direkt an der Tür von dem Täter mit einem Schlag von vorn gegen den Kopf angegriffen wurde und die Blutstropfen unmittelbar von der Getöteten auf die Schwelle herabfielen , was mit den Angaben der Zeugin nicht zu vereinbaren war .
Das sind solche , die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer / s Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „ Atomisierung “ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen , sondern diesen zuzurechnen sind ( vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 19 ; 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 17 mwN ) .
cc ) Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats , dass auch für das Bestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV DRV KBS auf die Umstände bei Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung und nicht auf die Umstände bei Zustellung des Rentenbescheids abzustellen ist ( vgl. zu inhaltsgleichen Tarifbestimmungen : BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 34 , BAGE 156 , 8 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 65 f. , BAGE 148 , 357 ; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 14 ; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22 , BAGE 137 , 292 ; 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 36 , BAGE 117 , 255 ) .
d ) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen , dass die Beklagte verpflichtet ist , die Betriebsrente der Klägerin zum Stichtag 1. Januar 2012 nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzupassen , wird es bei seiner Berechnung zu berücksichtigen haben , dass der für die Anpassung maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag reicht und nicht auf die letzten drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag - dem 1. Januar 2012 - beschränkt ist .
Sie berechnete hierfür die Fallpauschale ( Diagnosis Related Group 2009 - DRG ) B44B ( Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung bei Krankheiten und Störungen des Nervensystems mit schwerer motorischer Funktionseinschränkung , ohne neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls ; 6051,43 Euro ) und kodierte OPS - Operationen- und Prozedurenschlüssel 2009 - 8 - 550.1 ( Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung , mindestens 14 Behandlungstage und 20 Therapieeinheiten ) .
bb ) Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung wird entgegen der Rechtsansicht des LSG auch nicht dadurch widerlegt , dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald gemäß § 30 BNatSchG iVm § 21 LNatSchG Schleswig-Holstein gesetzlich geschütztes Biotop handelt .
dd ) Die Möglichkeit einer mittelbaren Beeinflussung der Tätigkeit des Richters auf Zeit gemäß § 18 VwGO wird nicht dadurch ausgeschlossen , dass die oberste Dienstbehörde der Verwaltungsrichter mit der obersten Dienstbehörde des Beamten identisch sein kann , aber in vielen Fällen nicht identisch sein wird .
Schließlich stelle es einen unzumutbaren Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin ( Art 12 Abs 1 GG ) dar , wenn dieser das gesamte Risiko dafür aufgebürdet werde , dass sie auf einen explizit artikulierten Bedarf ihrer Patienten nach Durchführung von Grippeschutzimpfungen Ende 2006 mit der Bestellung von Impfstoffen reagiert habe .
6.1.1 Nach der Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung sieht es der Senat als erwiesen an , dass ein baugleiches Exemplar des in der Modellverwaltung des Patentamts archivierten und vom Senat beigezogenen Modells des Kontaktsockels „ Waffle Kelvin “ auf der Messe „ Semicon Europe 2006 “ vom 3. bis 6. April 2006 in München ausgestellt und der Öffentlichkeit vorgeführt wurde .
Zwar spreche vieles dafür , dass die Antragsgegnerin für die Einführung der elektronischen Wahl keiner spezialgesetzlichen Ermächtigung bedurft habe , sondern hierzu im Rahmen der ihr durch § 22 Abs. 7 ThürHG in Bezug auf Wahlen allgemein verliehenen Satzungsautonomie befugt gewesen sei .
Bei sämtlichen zur Wiedergabe des Designs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 DesingG hinterlegten Abbildungen handelt es sich um Schwarz-Weiß-Fotografien , bei welchen die Erscheinungsformen von Erzeugnissen in Grautönen mit unterschiedlicher Abstufung wiedergeben wird ( vgl. Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 38 Rn. 45 ) .
Ein Unternehmen der Forstwirtschaft iS des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ( vgl hierzu BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94 , 38 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 mwN ) vor , wenn das Unternehmen eine Waldfläche bewirtschaftet .
Entgegen der Auffassung der Anmelderin beschreibt der Begriff „ Privatbrauerei “ nicht den Gegensatz zu einer Brauerei , die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet , weshalb auch die Bezeichnung „ Privat-Marmeladerie “ keinen Gegensatz zu einer ( tatsächlich nicht existierenden ) „ staatlichen Marmeladenfabrik “ betont .
Wenngleich eher heuristisch-deskriptive Umschreibung des Berufsbildes als eigentliche normativ-dogmatische Ausfächerung ( vgl. Gärditz , Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung , 2009 , S. 540 ; Breitbach , WissR Beiheft 15 [ 2005 ] , S. 119 < 120 > ) , bildete das historisch gewachsene Amtsverständnis des Universitätskanzlers das komplementäre Element zur politisch verantwortlichen Hochschulspitze und deren " ideale " Ergänzung ( vgl. Horst / Bußmann , in : Festschrift für Dieter Leuze , 2003 , S. 291 < 293 > ; Horst / Neyses , in : Gedächtnisschrift für Peter J. Tettinger , 2007 , S. 431 < 435 > ) .
In der Bilanz zum 31. Dezember 2003 sei " abweichend von dem vorherigen Betriebsvermögensausweis nach der Neugründung durch Aufnahme des < Beigeladenen zu 2. > erstmals eine Kapitalrücklage ( Rücklage für den Erwerb eigener Anteile ) in Höhe von < X > € gebildet " worden .
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt .
Rangniedrigeren Beamten fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe ; sie sind dann nicht in der Lage , die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt , das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen , zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben - höheren - Statusamt zu setzen ( OVG Münster , Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 - NVwZ 2017 , 1558 Rn. 7. ) .
Die Einbeziehung in die Sozialversicherung erfolgt nach Maßgabe einer typisierten Schutzbedürftigkeit ohne Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse ( vgl etwa für die gesetzliche RV : BSG Urteil vom 5. 7. 2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4 - 2600 § 157 Nr 1 und BVerfG Beschluss vom 14. 10. 1970 - 1 BvR 753/68 ua - SozR Nr 8 zu Art 2 GG ; für das Recht der Arbeitsförderung : BVerfG < Kammer > Beschluss vom 3. 7. 1989 - 1 BvR 1487/88 - SozR 4100 § 168 Nr 21 und BSG Urteil vom 29. 7. 2003 - B 12 KR 15/02 R - SozR 4 - 4100 § 169 Nr 1 ) .
Der Senat kann dahinstehen lassen , ob dieser Beweisantrag hinreichend bestimmt ist oder ob es sich - wie das FG in dem angefochtenen Urteil angenommen hat - um einen Ausforschungsbeweisantrag bzw. einen Beweisermittlungsantrag handelte , durch den die entscheidungserheblichen Tatsachen erst aufgedeckt werden sollten ( dazu auch Senatsurteil in BFHE 250 , 145 , BStBl II 2015 , 940 , m. w. N. ) .
Vor dem Hintergrund des in Tunesien praktizierten Moratoriums ( vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 S. 17 ) mündet auch eine verhängte Todesstrafe aufgrund der Umwandlung anlässlich einer Begnadigung in eine lebenslange ( oder zeitige ) Freiheitsstrafe ein ( vgl. dazu unten b ) ) .
Auf die Handelsbilanzgewinne des BgA X , deren Höhe sich gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung des Klägers aus einer Verzinsung der freien Rücklagen mit der Bruttodurchschnittsrendite aller Kapitalanlagen ergebe , falle gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c und § 43a Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung ( EStG ) eine 10 % -ige Kapitalertragsteuer an .