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Es ist zunächst nicht zu beanstanden , dass die Höhe der Geldleistung nach den Richtlinien der Beklagten grundsätzlich nach dem im Bewilligungsbescheid anerkannten Förderumfang , also der im Einzelfall bewilligten Höchstzahl ( " bis zu " ) an Betreuungsstunden je Woche ermittelt ( Ziffer 2 Abs. 5 Satz 1 und 3 der Richtlinien ) und dabei für jeden Monat generell eine Anzahl von 21 Betreuungstagen zugrunde gelegt wird ( Ziffer 2.1 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinien ) .
Der Annahme einer eindeutigen und gesicherten Auskunftslage , die ein Offensichtlichkeitsurteil tragen könnte , steht auch der Umstand entgegen , dass im Hinblick auf die Belastbarkeit und Validität des Datenmaterials , das für die Feststellung der Gefahrendichte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich ist , grundlegende allgemeine Bedenken erhoben werden ( vgl. etwa Entscheidung des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2017 - D- 5800/2016 - zur Unzulänglichkeit eines lediglich auf Opferzahlen abstellenden Ansatzes ; insbesondere Abschnitte E 7.4.3. und E 6.3.1. ) .
2. Am Abend des 22. April 2015 gegen 22.25 Uhr befuhr der Angeklagte mit einem gemieteten Pkw der Marke BMW , Typ 530d , die Straße „ Schwanheimer Ufer “ in Frankfurt am Main in Fahrtrichtung Stadtmitte , um sich an einer Tankstelle mit seinen Freunden A. und Q. zu treffen .
c ) Einwände in der obergerichtlichen Rechtsprechung hiergegen unter Hinweis darauf , die Bewerbungsentscheidung des betroffenen Kanzlers für das laufbahnunabhängige , singuläre Funktionsamt sei freiwillig getroffen worden und die Verbeamtung auf Zeit mithin nur unmittelbare Folge der persönlichen und eigenverantwortlichen Entscheidung über den Fortgang seines beruflichen Lebenswegs , greifen nicht durch ( vgl. kritisch VGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 - , juris , Rn. 18 ff. ; ähnlich schon OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 13. November 2014 - 4 B 31.11 - , juris , Rn. 38 ff. ) .
Danach bleibt bei der Ermittlung des Gewinns der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile ( § 4 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 ) und dem Wert , mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind , außer Ansatz .
2. a ) Empfänger von Bergmannsrente , von Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit , von Knappschaftsruhegeld und Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins , die weniger als 25 , aber mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau , davon zuletzt mindestens 5 Jahre zusammenhängend4 bei Mitgliedern des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau , des Unternehmensverbandes des Aachener Steinkohlenbergbaus , des Unternehmensverbandes des Niedersächsischen Steinkohlenbergbaus oder des Unternehmensverbandes Saarbergbau beschäftigt waren ,
1. Der Senat hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ( Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 1 WDS-VR 9.17 - Rn. 29 bis 32 ) im Ergebnis offen gelassen , ob die Versetzung des Antragstellers nach C. mit den Vorschriften der Zentralen Dienstvorschrift A- 1350/66 über die " Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung " vereinbar ist .
Zwar hat § 767 Abs. 3 ZPO den Zweck , einer Verzögerung der Vollstreckung vorzubeugen beziehungsweise deren Effektivität zu sichern ( vgl. Scheuch , in : Prütting / Gehrlein , ZPO , 9. Aufl. 2017 , § 767 Rn. 49 ; Brox / Walker , Zwangsvollstreckungsrecht , 11. Aufl. 2018 , Rn. 1352 ; Spohnheimer , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 767 Rn. 102 ) , aber bereits seinem Wortlaut nach bezieht sich § 767 Abs. 3 ZPO nur auf die Einwendungen als solche , also den der jeweiligen Einwendung zu Grunde liegenden Teillebenssachverhalt .
Denn dem Schaltplan in Figur 46 auf Seite 79 des Handbuchs E4 entnimmt der Fachmann eine Auswerteanordnung mit einer Auswerteeinheit ( SICK UE410 -MU ) , mit wenigstens einem Startkreis ( Stromkreis vom Ausgang X1 des Moduls UE410 -MU über den Schalter S2 der Zweihandbedienung zu dem Eingang I1 sowie Stromkreis von der Versorgungsspannung „ +24 V “ über die Schaltkontakte k1 und k2 der Schütze K1 und K2 zum Eingang S1 ) und mit wenigstens einem Lastkreis ( Stromkreis zwischen dem Ausgang Q2 des Moduls UE410 -MU über den Schütz mit dem Rückführkreiselement K2 zu dem Nullpotential 0V ) .
Die Anordnung der Rückzahlung ist grundsätzlich immer dann billig , wenn bei ordnungsmäßiger und angemessener Sachbehandlung der Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses nicht in Betracht gekommen wäre und damit die Erhebung der Beschwerde sowie die Einzahlung der Beschwerdegebühr hätten vermieden werden können ( Schulte / Püschel , a. a. O. , § 73 Rn. 135 mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen in Fußnote 323 ) .
Es ist gerichtsbekannt , dass im Jahr 2010 mit öffentlichen Verkehrsmitteln bereits die Fahrstrecke vom Hauptbahnhof Stuttgart bis zum S-Bahnhof München-Fasangarten ( DPMA , Dienststelle Cincinnatistraße ) nur mit viel Glück innerhalb von drei Stunden zu bewältigen gewesen wäre ; für eine Anreise von den Wohnungen der Prozessbevollmächtigten mit dem Auto kann nichts wesentlich anderes gegolten haben .
Diese Mehrkosten durfte die Schiedsperson im Hinblick auf die angestrebten , in der Begründung des Bescheides im Einzelnen dargestellten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ( ua besondere Anforderungen an die Praxisausstattung der teilnehmenden Ärzte , Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter , Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter , Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen sowie zur Teilnahme an Qualitätszirkeln zur Arzneimitteltherapie , Angebot von Früh- und Abendsprechstunden ua ) als wirtschaftlich ansehen .
Sein Rechtsschutzbegehren ist deshalb dahin auszulegen , dass er die Aufhebung der Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ( im Folgenden : Bundesamt für das Personalmanagement ) Nr. ... vom 24. November 2016 ( in der Fassung der 1. Korrektur vom 19. Juni 2017 ) und des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 16. Mai 2017 beantragt .
Demgegenüber stehen die Tätigkeit eines Richters auf Zeit und diejenige eines weisungsgebundenen Beamten in einem Spannungsverhältnis zueinander ( vgl. zur Unvereinbarkeit der Aufgaben die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 DRiG ) , das eine Übertragung der Regelung für Richter im Nebenamt auf die Bemessung der Amtsdauer eines Richters auf Zeit nicht ohne weiteres nahelegt .
Die Verpflichtung aus § 1968 BGB trifft ihn deshalb nicht zwangsläufig i. S. von § 33 Abs. 2 EStG ( BFH-Urteil vom 24. Juli 1987 III R 208/82 , BFHE 150 , 351 , BStBl II 1987 , 715 ; FG Münster , Urteil vom 1. Juli 2013 2 K 1062/12 E , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014 , 44 ; Schmidt / Loschelder , EStG , 36. Aufl. , § 33 Rz 35 " Beerdigungskosten " ; Blümich / K. Heger , § 33 EStG Rz 214 , 215 ; Endert in Frotscher , EStG , Freiburg 2011 , § 33 Rz 50 ff. ; Arndt in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 33 Rz C 40 ; Kanzler in Herrmann / Heuer / Raupach - HHR - , EStG , § 33 Rz 142 ; jeweils m. w. N. ) .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 62 377 hat der 14. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw , der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen :
Insbesondere ist nicht erkennbar , dass das Oberlandesgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin , dass und warum ihr die Verfolgung ihrer Ansprüche im Verfahren vor dem Amtsgericht P. - sei es durch entsprechenden Tatsachenvortrag , sei es durch Stellung eines Widerantrags - unmöglich gewesen sei , in der durch Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und erwogen hätte .
b ) Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vor dem FG ausweislich der Sitzungsniederschrift beantragt , " bei den auf der Strecke von ... [ A-F ] nach ... [ A-M ] tätigen Verkehrsunternehmen Ermittlungen zur Dauer der tatsächlichen Fahrtzeit von 2006 bis 2010 anzustellen " .
Derartige schlagwortartige Wortfolgen unterliegen weder strengeren noch geringeren , sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken ( BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 14 – smartbook ; BGH , GRUR 2012 , 270 , Rn. 11 – Link economy ) .
Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bereits nicht abschließend entscheiden , ob der Kläger am Stichtag 30. 6. 1990 auch die betriebliche Voraussetzung für eine - vorliegend allein in Betracht kommende - fiktive Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz ( Anlage 1 Nr 1 zum AAÜG ) erfüllt hatte und damit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes eröffnet ist .
Insbesondere fehlt es dem Zeichen weder an der für die beanspruchten Dienstleistungen erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , noch handelt es sich dabei um eine freihaltebedürftige Merkmalsangabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG .
Ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken begegnet , dass die Strafkammer sich angesichts des Wissens der Angeklagten um eine fehlende Verkehrswertermittlung sowie der auch das Wissenselement umfassenden Geständnisse der Angeklagten K. und O. davon überzeugt hat , dass diese um die nicht nachgewiesene Dritt- und Eigenverwendungsfähigkeit wussten und den vorgenannten Schaden - auch in der konkreten Höhe - jedenfalls billigend in Kauf nahmen .
Der Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle befasse sich lediglich mit der Frage der „ Notorietät “ der Marke und nicht mit dem Umstand , dass der Eintragung der angegriffenen Marke sein älteres Recht im Sinn der §§ 9 , 10 , 11 , 12 und 13 MarkenG entgegenstehe , was zu einer Löschung der angegriffenen Marke nach § 51 Abs. 1 MarkenG führe .
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung ( EU ) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ( sog. Freizügigkeitsverordnung ) stellt nur eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar .
Patentbeschwerdeverfahren – " Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift " - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen
In Ermangelung einer Realisierung der Werterhöhung ist der Normzweck des § 23 EStG , innerhalb der Haltefrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen ( ständige Rechtsprechung , s. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247 , 397 , BStBl II 2015 , 265 , m. w. N. ) , in solchen Fällen nicht erfüllt .
Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az. : 1091/17 - , die Personalgrundakte des Antragstellers , Hauptteile A bis D , und die Gerichtsakte des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 WDS-VR 9.17 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen .
Die Begründung eines Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen nach ausreichender Substantiierung nur dann , wenn die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrunds maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sind , dass der technische Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Patents und dem diesem entgegengehaltenen Stand der Technik ersichtlich ist , so dass Patentinhaber und das Patentamt bzw. das Patentgericht daraus zweckdienliche und abschließende Folgerungen in Bezug auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrunds ziehen können ( vgl. BGH BlPMZ 1972 , 173 – Sortiergerät ; BlPMZ 1993 , 439 – Tetraploide Kamille ) .
Das Landesarbeitsgericht , das davon ausgegangen ist , der Beklagte habe für das Jahr 2008 12,25 Arbeitstage Urlaub abzugelten , hat sämtliche seiner Ansicht nach abzugeltenden Urlaubstage aus den Jahren 2007 bis 2015 addiert und diese der Gesamtzahl der Arbeitstage gegenübergestellt , auf deren Grundlage das Arbeitsgericht den Klageanspruch berechnet hat .
In nicht zu beanstandender Weise hat der Erstbeurteiler , Herr C , in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2017 erläutert , dass er sich sowohl bei der Befragung der Herren D und E als auch bei der Berücksichtigung ihrer Angaben für die dienstliche Beurteilung des Klägers des ( potentiellen ) Konkurrenzverhältnisses bewusst gewesen sei .
Diese Entscheidung ( verbunden mit weiteren 13 Verfahren ) hat der Senat aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen , weil das LSG zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) abgesehen habe ( Beschluss vom 8. 4. 2014 - B 8 SO 47/13 B ) .
Hierzu hat der BGH ausgeführt , dass ein Sachverständiger nach diesen Normen abgelehnt werden könne , wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt habe , wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zähle .
Ursprünglich war die Entgeltgrenze in § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV nicht nominell bestimmt , sondern der Gesetzestext nahm Bezug auf die Entgeltgrenze in Nr 1. Erst durch das BeschNeuRG vom 24. 3. 1999 ( BGBl I 388 ) wurde - mit Wirkung vom 1. 4. 1999 - die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen grundlegend neu geregelt ; in § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV wurde ebenfalls eine Entgeltgrenze aufgenommen .
Der oben dargelegte enge beschreibende Zusammenhang besteht auch in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 42 , die auf die Entwicklung , den Bau oder die Nutzung von Lasern bezogen sein können , einschließlich der Dienstleistung „ Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung “ , wenn etwa Industrieanlagen zu programmieren sind , die mit Laser schneiden oder schweißen .
Dies bedeutet nicht , dass einem freigestellten Personalratsmitglied für die hier in Rede stehenden arbeitstäglichen Fahrten stets Reisekostenvergütung in Gestalt der großen Wegstreckenentschädigung zu gewähren ist ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 19. Juni 2013 - 6 PB 18.12 - Buchholz 251.91 § 45 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 ) .
Da die im Ausland erfolgte Kennzeichnung von Waren infolge des Territorialitätsprinzips nicht vom Verbietungsrecht des Markeninhabers erfasst wird , soll bereits der Eintritt der mit dem Zeichen versehenen Waren in den Geltungsbereich der markenrechtlichen Normen als inländische Verletzungshandlung verfolgbar sein ( Schweyer in : v. Schultz , Markenrecht , 3. Aufl. , § 14 MarkenG Rn. 228 ) .
Sie darf daher nur angeordnet werden , wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht , der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen , durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird ( § 63 Satz 1 StGB ) .
Durch eine anschließende Wärmebehandlung werden die Rohlinge zu hochfestem Lithiumdisilicat-Glaskeramik-Produkten umgewandelt ( vgl. D1 , Patentansprüche 2 bis 6 , S. 2 , Z. 50 bis 56 , S. 4 , Z. 64 bis S. 5 , Z. 11 ) .
Das Landgericht verurteilte anschließend unter Mitwirkung der beiden im hiesigen Verfahren abgelehnten Richter die im Ausgangsverfahren verbliebenen ( damaligen ) Angeklagten teils ausschließlich , teils auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen .
Die Ausnahmevermerke in den Warenangaben „ Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke und für Körperpflege ) “ , „ Säcke ( ausgenommen Sitzsäcke ) “ und „ Teppiche , Fußmatten , Matten , Linoleum und andere Bodenbeläge ( ausgenommen Sportmatten ) “ beziehen sich jeweils auf Artikel , die nach ihrem Zweck und in der Regel auch nach ihrer Beschaffenheit klar gegen andere vom Oberbegriff umfasste Waren abgegrenzt werden können .
3. Die Abfassung der Urteilsgründe gibt dem Senat darüber hinaus Anlass , darauf hinzuweisen , dass die Sachverhaltsschilderung kurz , klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen soll ( Meyer-Goßner / Appl , Die Urteile in Strafsachen , 28. Aufl. , Rn. 271 ) .
Die Prüfungsstelle führte zur Begründung der Zurückweisung aus , dass der damals geltende Patentanspruch 1 des Hauptantrags sowie die damals geltenden Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 6 ohne erfinderische Tätigkeit für ihren Gegenstand erzielbar und daher nicht gewährbar seien .
Eine Beweiserhebung zur Bestimmung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis ist erforderlich , wenn das ausländische Recht dem Gericht unbekannt ist ( vgl. § 293 Satz 1 ZPO ) , etwa weil es aufgrund sprachlicher Barrieren keinen unmittelbaren Zugang dazu hat ( BVerwG , Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 - BVerwGE 143 , 369 Rn. 14 ) .
Dies führt lediglich dazu , dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen ist , ob die für die künftigen Zahlungsansprüche maßgebliche Bedingung vorliegt ( vgl. auch BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17 mwN ) .
Eine Rückzahlungsklausel kann vereinbart werden , nach der Beschäftigte die Jahressonderzuwendung an den Arbeitgeber zurückzuzahlen haben , wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31. März des Folgejahres aufgrund einer Eigenkündigung oder einer Kündigung , die der / die Beschäftigte zu vertreten hat , endet .
1. Weder unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr noch mit dem Interesse an der Durchsetzung von Folgeansprüchen kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung begründet werden , dass der HzV-Vertrag den Grundsatz der Beitragssatzstabilität aus § 73b Abs 5a SGB V idF des GKV-FinG oder das Refinanzierungsgebot aus § 73b Abs 8 SGB V idF des GKV-FinG verletzt .
So wurde bei der Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages darauf hingewiesen , dass sich das Ziel , Kettenbefristungen zu verhindern , auch mit einer zweijährigen Karenzregelung erreichen lasse ; danach könnten dieselben Arbeitsvertragsparteien dann erneut eine sachgrundlose Befristung vereinbaren ( vgl. BTDrucks 14/4625 , S. 18 ) .
Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein , wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat , sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt ( BGH GRUR 2014 , 872 Rdnr. 25 – Gute Laune Drops ; GRUR 2014 , 569 Rdnr. 18 – HOT ; GRUR 2013 , 522 Rdnr. 13 – Deutschlands schönste Seiten ) .
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden ( vgl. BVerfGE 121 , 317 < 355 > ; 126 , 112 < 152 f. > ; 145 , 20 < 80 f. Rn. 155 > ) .
Da das englische Wort „ loop “ für „ Schleife / Schlinge “ nicht zum Grundwortschatz des deutschen Durchschnittsverbrauchers zähle , der deutsche Verbraucher „ loop “ auch nicht als Abkürzung von „ LUXURY ON OUR PLANET “ verstehe , und es im Übrigen von der Beschwerdeführerin in keiner dieser Bedeutungen , sondern als Phantasiewort verwendet werde , müsse mit einer entsprechenden deutschen Aussprache „ lohp “ gerechnet werden .
Die D9 hingegen betrifft Zahnrestaurierungsmittel , die aus einem Lithiumsilicatmaterial gebildet werden , das bei 520 ° C für 4 Stunden ( Keimbildung ) wärmebehandelt wird , bevor es für 0,5 bis 2 Stunden bei 620 ° C ( Kristallwachstum ) getempert wird ( vgl. D9 , S. 22 , 2. Abs. ) .
[ 11 ] Indem die Beklagte die Löschung der Grundschulden bewilligte , hat sie sich darauf eingerichtet , dass die Darlehensverhältnisse beanstandungsfrei abgewickelt waren ( ebenso OLG Brandenburg , Urteil vom 4. 1. 2017 - 4 U 199/15 - Tz. 57 ) .
In Widerspruch dazu führt die Kammer an anderer Stelle aus , der Angeklagte habe die Drogen in seiner Wohnung zum gewinnbringenden Weiterverkauf gelagert ; ferner habe er eine Dose Pfefferspray wissentlich in seinem Wohnzimmer aufbewahrt , um sich und seinen Betäubungsmittelbestand zu schützen ; Verkaufsverhandlungen und Absatzbemühungen hinsichtlich der Drogen hätten im Wohnzimmer stattgefunden .
Der Europäische Gerichtshof entschied unter anderem , dass Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie 2001 / 29 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ( im Folgenden : RL 2001 / 29 / EG ) dahin auszulegen sei , dass er den Mitgliedstaaten nicht gestatte , die Hälfte des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren , ohne dass die Verleger in irgendeiner Art und Weise verpflichtet wären , die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen ( vgl. EuGH , Urteil vom 12. November 2015 , Reprobel , C - 572/13 , EU :C : 2015 : 750 ) .
aa ) Um nach der Einführung des einheitlichen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte durch das Entgeltrahmenabkommen ( ERA ) Kostenneutralität zu erreichen , wurden die tariflichen Entgelterhöhungen seit 2002 in einen tabellenwirksamen Teil ( lineares Volumen , § 3 Satz 2 TV ERA-APF ) und einen nicht tabellenwirksam werdenden Zahlbetrag ( restliches Erhöhungsvolumen , § 3 Satz 3 TV ERA-APF ) aufgespalten ( vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 16 f. ) .
Da rechtsbeschwerderechtlich mithin davon auszugehen ist , dass das Heimatrecht des Betroffenen die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882 , 1773 Abs. 1 BGB , kann hier dahinstehen , ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit , das anzuwendende Recht , die Anerkennung , Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 ( Kinderschutzübereinkommen - KSÜ ; BGBl. 2009 II S. 602 , 603 ) eine vorrangige Verweisung in das deutsche Recht ergibt ( vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 19 f. mwN ) .
Sollte der neue Tatrichter wiederum zu der Überzeugung gelangen , dass sich die Angeklagten nach § 179 Abs. 1 , Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 StGB strafbar gemacht haben , wird bei der Prüfung der Frage , ob der mit Wirkung zum 10. November 2016 neu gefasste § 177 StGB , der insbesondere in den Abs. 1 , 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält , das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt , von ihm zu beachten sein , dass es insoweit auf eine konkrete Betrachtungsweise ankommt ( vgl. dazu BGH , Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17 ; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16 , NStZ-RR 240 , 241 f. ; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17 , NStZ 2018 , 33 ; Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16 , NStZ-RR 2017 , 242 ) .
Am 18. Dezember 2015 gab der Stellvertreter des Beauftragten Veränderungsmanagement Luftwaffe im Kommando Luftwaffe ( " A " ) unter dem Betreff " Arbeitszeit der im ENJJPT eingesetzten Fluglehrer der Luftwaffe sowie der Austauschsoldatinnen und Austauschsoldaten in USA und in Kanada " ein Schreiben an mehrere Kommandobehörden bzw. Kommandodienststellen der Luftwaffe heraus .
Klasse 35 : Outsourcing Dienste , insbesondere Beschaffungsdienstleistungen [ Erwerb von Waren und Rohstoffen für andere Unternehmen ] ; Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung ; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken ; Betriebswirtschaftliche Analyse- , Recherche- und Informationsdienstleistungen ; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten ; Zusammenstellen und Systematisieren von Daten in Datenbanken , insbesondere von Daten in Handels- und Geschäftsangelegenheiten ; Administrative Datenverarbeitung ;