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Scheiden die Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab für deutsche Rechtsvorschriften aus , weil diese inhaltlich vollständig durch das Unionsrecht determiniert sind , sind die Fachgerichte verpflichtet , einen wirkungsvollen Grundrechtsschutz über das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zu gewährleisten .
a ) In einem Fall , in dem - wie im vorliegenden - Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt , welchen Angaben das Gericht folgt , müssen die Urteilsgründe erkennen lassen , dass der Tatrichter alle Umstände , die die Entscheidung beeinflussen können , erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98 , NStZ-RR 1999 , 108 ; Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 StR 156/00 , NStZ 2000 , 496 , 497 ) .
Auch dieser Umstand bestätigt , dass nicht die Beklagte oder von ihr im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigte Ärzte , sondern allein die aufrufenden Ärztinnen die Impfung und damit die Behandlung der Beschäftigten im eigenen Namen zugesagt haben und gegenüber den zur Impfung erscheinenden Beschäftigten im Einzelfall übernehmen wollten .
Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen , bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB ( vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 , BGHZ 168 , 1 Rn. 20 , vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 , WM 2003 , 64 , 66 , vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 , WM 2003 , 2410 , 2411 , vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04 , ZGS 2007 , 26 Rn. 37 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 48/04 , juris Rn. 19 ; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16 , BKR 2017 , 152 Rn. 7 ; Schoppmeyer in Lwowski / Fischer / Gehrlein , Das Recht der Kreditsicherung , 10. Aufl. , § 15 Rn. 207 ) .
Wie oben dargelegt , wird der Verkehr wegen der Gewöhnung an regionale Bezeichnungen bei Geld- oder Finanzinstituten in dem Zeichen lediglich einen Hinweis auf den Tätigkeitsort des so bezeichneten Anbieters von Vermögensverwaltung , aber keine eindeutige , die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen kennzeichnende Bezeichnung entnehmen ( vgl. BPatG 25 W ( pat ) 10/15 – EB Evangelische Bank ; die Entscheidung ist über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich ) .
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen , weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat ( vgl. BGH , Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO Rn. 11 ) .
( a ) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich , für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in selbständiger , unselbständiger oder sonstiger Weise für kein Unternehmen tätig zu werden , das mit den Firmen der G-Gruppe in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist .
1. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen , wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Für die Ermittlung des Monatsbetrags dieser Rente vervielfältigte die Beklagte die 49,1141 Entgeltpunkte ( EP ) , die bereits Grundlage der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren , mit einem Zugangsfaktor von 0,847 und weitere 5,5606 EP mit einem Zugangsfaktor von 1,0 ( Bescheid vom 3. 12. 2010 ) .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2012 104 673 hat der 11. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. - Ing. Höchst sowie der Richter v. Zglinitzki , Dr. - Ing. Fritze und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen :
Die von subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflusste Unternehmenspolitik erlaubt in der Regel ebenso wenig zuverlässige Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens wie Pressemitteilungen oder sonstige Verlautbarungen der Vertreter des Arbeitgebers ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 74 bis Rn. 76 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Der Dienstherr Bundeswehr könne im Rahmen seiner Organisations- und Direktionsbefugnis lediglich entscheiden , ob er seine Soldatinnen und Soldaten unter Inkaufnahme des in den externen Stellen vorgegebenen und von dem Grundsatz des § 30c Abs. 1 Satz 1 SG abweichenden Arbeitszeitmanagements dorthin abstelle .
Unabhängig davon ist bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts auch das öffentliche Interesse an einer möglichst einfach handhabbaren Beitragsberechnung durch die Einzugsstellen auch unter den Bedingungen der Massenverwaltung zu beachten ( vgl BSG Urteil vom 30. 3. 2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108 , 63 = SozR 4 - 2500 § 229 Nr 12 , RdNr 38 ) .
a ) Bei der Einstellung in die Entgeltgruppe 9b TVöD zum 1. April 2013 wäre die vorher nicht bei der Beklagten beschäftigte Klägerin nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT ( Bund ) aF der Stufe 1 dieser Entgeltgruppe zugeordnet gewesen .
Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren besteht , wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren , die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen , insbesondere ihrer Beschaffenheit , ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft , ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart , ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung , ihrer wirtschaftlichen Bedeutung , ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder anderer , für die Frage der Warenähnlichkeit wesentlicher Gründe , so enge Berührungspunkte aufweisen , dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten , sie stammten regelmäßig aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ( vgl. Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. , § 9 Rn. 59 , vgl. z.B. BGH GRUR 2004 , 241 , 243 – GeDIOS ; GRUR 2015 , 176 Rn. 16 – ZOOM / ZOOM ) .
Denn dieser Anspruch soll verhindern , dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden , die auf Rechtsauffassungen , Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht , zu denen sie sich nicht äußern konnten ( s § 128 Abs 2 SGG ; vgl BSG SozR 3 - 1500 § 62 Nr 12 ; BVerfGE 84 , 188 , 190 ) , und sicherstellen , dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird ( BVerfGE 22 , 267 , 274 ; 96 , 205 , 216 f ) .
2. Danach ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts , die im Arbeitsvertrag der Parteien vom 25. Juli 2013 vereinbarte Befristung zum 31. Mai 2014 sei durch die Eigenart der Arbeitsleistung der Klägerin sachlich gerechtfertigt , auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht frei von Rechtsfehlern .
Mit der am 14. März 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am 20. März 2014 zugestellten Klage hat die Klägerin rechtzeitig eine Befristungskontrollklage iSv. § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 1 TzBfG erhoben .
Im Juni 2010 beantragte der Kläger die erneute , unbefristete Bestellung zum Kanzler und berief sich zur Begründung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - zur Unzulässigkeit einer Verbeamtung auf Zeit bei Führungsämtern .
Im Jahr 2006 verurteilte er " die mit der Gründung des Vereins ' Dignitas Deutschland ' einhergehende geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung " und kündigte an , dass das Saarland gemeinsam mit Thüringen " gegen die Zulassung solcher aktiven Sterbehilfe vorgehen und für die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes eintreten " wolle .
Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt ( stRspr ua BSG vom 27. 1. 1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41 , 149 , 151 = SozR 2200 § 539 Nr 16 ; vom 27. 11. 1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr 53 ; vom 31. 3. 1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51 , 257 , 259 = SozR 2200 § 548 Nr 55 S 147 f ; vom 30. 5. 1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15 ; vom 24. 1. 1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14 , vom 25. 2. 1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3 - 2200 § 539 Nr 22 ; vom 5. 10. 1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3 - 2200 § 539 Nr 34 ; vom 7. 11. 2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16 ; vom 26. 10. 2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 7 und vom 30. 6. 2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4 - 2700 § 2 Nr 13 ; Linder , WzS 2017 , 35 ) .
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BAT / AOK-Neu idF vom 7. August 2003 sieht ua. vor , dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet , in dem dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Feststellung einer Erwerbsminderung zugestellt wird .
Die rein hypothetische Aussicht , das Recht auf Freizügigkeit auszuüben , stellt keinen Bezug zum Unionsrecht her , der eng genug wäre , um die Unionsbestimmungen anzuwenden ( vgl. EuGH 8. November 2012 - C- 40/11 - [ Iida ] Rn. 77 ; 29. Mai 1997 - C- 299/95 - [ Kremzow ] Rn. 16 ) .
1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ( TzBfG ) vom 21. Dezember 2000 ( Bundesgesetzblatt I Seite 1966 ) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 ( Bundesgesetzblatt I Seite 2854 ) , ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar .
Das würde allerdings voraussetzen , dass " PEP-Kreativplatte " ein für die angesprochenen Verkehrskreise ohne analysierende Zwischenschritte verständlicher Hinweis auf die Bestimmung dieser Gegenstände für eine " PEP-Kreativplatte " wäre , wie z.B. das Wort " Kinder " für die Ware " Schokolade " .
Die Gewährleistung , sich Gehör zu verschaffen , impliziere zwar ein Recht der Bediensteten im öffentlichen Sektor zum Dialog mit ihrem Arbeitgeber ; sie beinhalte aber nicht notwendigerweise auch das Recht , Kollektivvereinbarungen abzuschließen , oder die korrespondierende Pflicht des Staates , die Existenz solcher Vereinbarungen zu ermöglichen .
Dann aber müssen dem Gericht die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden , damit es prüfen kann , ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers verzichtet werden kann ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. April 1999 1 C 24/97 , Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1999 , 2608 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2000 , 382 , zu der mit § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO insoweit identischen Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ) .
1. Die Kläger halten es für grundsätzlich bedeutsam ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) , ob das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ( BMF ) vom 27. April 2017 ( BStBl I 2017 , 741 ) aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung und der Grundsätze des Vertrauensschutzes weiter angewendet werden müsse .
Betraut der Arbeitgeber eine externe Versorgungseinrichtung mit der Durchführung der Betriebsrentenzusagen , erfüllt er seine Leistungspflicht mittelbar entweder über eine Direktversicherung - also eine vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung - oder durch eine Unterstützungskasse , einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse ( vgl. hierzu EuGH 9. Oktober 2001 - C- 379/99 - [ Menauer ] Rn. 5 f. ) .
I. Das am 5. Juli 2011 angemeldete Zeichen ist am 26. Oktober 2011 unter der Registernummer 30 2011 036 471 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 , 32 und 41 als Wort- / Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) geführte Markenregister eingetragen worden :
I. Der Beschwerdeführer erhob am 11. Februar 2010 Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einen Bescheid des Finanzamts Wunsiedel vom 19. Oktober 2007 , ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 1. August 2007 und ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. November 2009 sowie mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2 , § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG in den seit den Jahren 2005 ( BGBl I 2004 S. 1427 ) und 2010 ( BGBl I 2009 S. 1959 ) geltenden Fassungen .
Unterbleibt bei noch nicht festgelegtem Endstandort im Personalgespräch der Hinweis auf eine eventuell noch anstehende Versetzung oder unterbleibt das Personalgespräch als solches , so vertraut der Soldat bzw. die Soldatin in schutzwürdiger Weise auf seinen bzw. ihren Verbleib am bisherigen Standort bis zu seiner bzw. ihrer Zurruhesetzung ( Nr. 203 Satz 1 ZDv A- 1350/66 ) .
Die Verfassungsbeschwerde geht davon aus , dass die Richtlinie keine " dinglich beschränkende " Wirkung auf von Art. 17 der EU-Grundrechtecharta geschützte Positionen entfallen könne , da Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und b RL 2001 / 29 / EG fakultativ sei und bereits deshalb das ausschließliche Vervielfältigungsrecht nicht dinglich beschränken könne .
Die Aufhebung und Zurückverweisung ist auch nicht deshalb entbehrlich , weil deutlich absehbar wäre , dass der Beschwerdeführer auch im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht mit seinem Begehren letztlich keinen Erfolg haben würde , so dass es an einem schweren Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG fehlte ( vgl. BVerfGE 90 , 22 < 25 f. > ) .
Es ist weder vom Kläger dargelegt noch sonst ersichtlich , dass sich mit der Umgestaltung der Ansparabschreibung zu einem Investitionsabzugsbetrag der Zweck der Norm - insbesondere der Regelung über die Auflösung bzw. Rückgängigmachung des Abzugs im Fall der Nichtinvestition - dahingehend geändert haben könnte , dass der Steuerpflichtige den Vorteil eines rechtswidrig in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags auch dann behalten können sollte , wenn er tatsächlich nicht investiert .
Deswegen müssen die Versicherten es hinnehmen , dass all ihre Sozialdaten bei der Abrechnung und im Rechtsstreit den KKn zur Kenntnis gelangen , die für die ordnungsgemäße Abrechnung der erbrachten Leistung erforderlich sind ( vgl auch Knispel , GesR 2011 , 518 , 525 ) .
Hinsichtlich der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 1 macht die Einsprechende geltend , diese würden sich ausgehend von der Nacharbeitung D21A vom Streitgegenstand nach Patentanspruch 1 lediglich darin unterscheiden , dass nach seiner Bearbeitung der Rohling einer weiteren Wärmebehandlung bei 700 bis 950 ° C für eine Dauer von etwa 5 bis 30 min unterworfen werde , was dem Fachmann aber aus D3 bzw. D11 bekannt sei .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 102 40 121 hat der 15. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein , der Richter Veit , Hermann und Dr. Freudenreich
Das FG hat auf S. 9 des Urteils in plausibler Weise begründet , dass in der Differenz zwischen Batterieladung und Batterieentladung keine unternehmerische Nutzung zu sehen ist , weil es sich insoweit nicht um gespeicherten Strom handele , sondern um während des Speichervorgangs entstehende Energieverluste , die für eine ( unternehmerische oder nichtunternehmerische ) Nutzung nicht zur Verfügung stehen .
Eine danach vorzunehmende Auslegung kann ergeben , dass der Schutzgegenstand durch die übereinstimmenden Merkmale der unterschiedlichen Abbildungen definiert , also gleichsam durch die Schnittmenge der den Darstellungen gemeinsamen Merkmale gebildet wird ( vgl. BGH GRUR 2001 , 503 , 505 - Sitz-Liegemöbel ; GRUR 2012 , 1139 , Nr. 31 - Weinkaraffe ) ; in diesem Fall ist der Schutzgegenstand des Designs auf das begrenzt , was durch die Darstellungen einheitlich wiedergegeben wird .
Entgegen diesen Anforderungen wird in der Beschwerdebegründung insbesondere nicht dargelegt , dass die Klägerin einen Antrag auf - schriftliche oder mündliche - Befragung des Sachverständigen Dr. R. gerade auch im Hinblick auf die nach Vorlage des Gutachtens zur Akte gereichten Zeugnisse rechtzeitig gestellt hat ( vgl zur Rechtzeitigkeit BSG Beschluss vom 7. 2. 2013 - B 13 R 71/12 B - Juris RdNr 17 ; Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 118 RdNr 12e , g ) .
Allerdings hat die aus § 767 Abs. 2 ZPO beziehungsweise § 796 Abs. 2 ZPO abzuleitende Präklusion , wonach bei der Vollstreckungsgegenklage in der Regel lediglich anspruchsvernichtende Einwendungen und anspruchshemmende Einreden geltend gemacht werden können , einen eingeschränkten Anwendungsbereich .
( a ) Der Wähler kann auf die Wahrung seines Wahlgeheimnisses nicht wirksam verzichten ( vgl. zu § 14 Abs. 1 BetrVG Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 14 Rn. 19 ; vgl. zu Art. 38 GG : Achterberg / Schulte in v. Mangoldt / Klein / Starck GG 6. Aufl. Art. 38 Rn. 151 ; Klein in Maunz / Dürig GG Stand September 2017 Art. 38 Rn. 110 ; Morlok in Dreier GG 3. Aufl. Art. 38 Rn. 122 ; Trute in v. Münch / Kunig GG 6. Aufl. Art. 38 Rn. 69 ) .
Dieses muss sich gegebenenfalls Gewissheit darüber verschaffen , ob ein für die Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeutsames , aber mit einfachem Brief übersandtes Schreiben den Adressaten auch tatsächlich erreicht hat ( BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 247/12 B - juris RdNr 5 ; vgl auch BVerfG vom 19. 6. 2013 - 2 BvR 1960/12 - juris RdNr 9 ) .
Der unterlegene Bewerber hat regelmäßig keinen Anspruch auf „ Wiederfreimachung “ oder Doppelbesetzung der Stelle ( BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - aaO ; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 26 , BAGE 126 , 26 ) .
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung aber grundsätzlich nicht , wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht , die ein Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat ( vgl. nur BVerwG , Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 , juris Rn. 6 ; siehe auch BVerwG , NJW 1997 , 3328 ; NJW-RR 1998 , 784 , 785 ) .
Zudem sei die Invollzugsetzung des Haftbefehls am 30. August 2017 unverhältnismäßig gewesen , weil sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt wieder in Deutschland befunden habe , seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei und weitere Auslandsaufenthalte oder Ortsabwesenheiten in nächster Zeit nicht zu erwarten gewesen seien .
In den Erläuterungen des Bescheids ist ausgeführt , dass der Differenzbetrag von Y € zwischen dem Nominalwert der stillen Beteiligung und der geleisteten Einlage als eine entgeltliche Veräußerung einer Mitunternehmerstellung behandelt werde , die bei der Klägerin zu 1. zu einem steuerpflichtigen Ertrag führe .
3. Die Beklagte schuldet dem Kläger auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 826 BGB ( vgl. dazu BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 64 ff. , BAGE 152 , 285 ) keine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2013 .
Nach dieser Vorschrift sind u. a. solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen , die ausschließlich aus Angaben bestehen , die im Verkehr zur Bezeichnung der Art , der Beschaffenheit , der Menge , der Bestimmung , des Wertes , der geographischen Herkunft , der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können .
1. Dieser bestimmt , dass für die Dauer des über den 30. September 2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die vor dem 1. Oktober 2005 nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt werden .
Bei der Wahl des geeigneten Maßstabs darf sich der Gesetzgeber auch von Praktikabilitätserwägungen leiten lassen , die je nach Zahl der zu erfassenden Bewertungsvorgänge an Bedeutung gewinnen und so auch in größerem Umfang Typisierungen und Pauschalierungen rechtfertigen können , dabei aber deren verfassungsrechtliche Grenzen wahren müssen ( vgl. dazu BVerfGE 137 , 350 < 375 f. Rn. 66 > ; 139 , 285 < 313 Rn. 77 > ) .
Die Verständnisfähigkeit des Verkehrs darf nicht zu gering veranschlagt werden ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 43 , 135 ) , zumal auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist , der zum einen einfache gedankliche Schlussfolgerungen ziehen kann und der zum anderen daran gewöhnt ist , in der Werbung ständig mit neuen und nicht immer grammatikalisch korrekten Begriffen konfrontiert zu werden , durch die ihm lediglich sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollen .
d ) Aufgrund des Antrags der Eltern auf erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung hörte das Amtsgericht die Kinder , die Eltern , die Ergänzungspflegerin , die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt am 16. Oktober 2017 , 17. Oktober 2017 und am 19. Oktober 2017 persönlich an .
Nach dem Wortlaut des § 23d S 3 BedarfsplRL aF sei bei Aufnahme eines Job-Sharing-Partners in eine bereits bestehende fachgleiche BAG die das Job-Sharing kennzeichnende Abrechnungsobergrenze ( Gesamtpunktzahlvolumen ) " entsprechend der Zahl der bereits tätigen Vertragsärzte " zu mindern .
Aus dieser Beschränkung des revisiblen Rechts folgt jedoch unmissverständlich , dass der Gesetzgeber der durch das verspätet abgesetzte Urteil beschwerten Partei auch die Möglichkeit geben wollte , unmittelbar eine revisionsrechtliche Prüfung des Urteils anzustreben , ohne die mit der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG zwingend verbundene Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen ( vgl. Düwell / Lipke / Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 24 ) .
b ) Eine andere Bewertung ist jedoch dann geboten , wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von den dort genannten Personen , dh. von zumindest einer der dort genannten Personen , über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt wurde .
Liegt eine Unterbrechung vor , hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen , aus denen sich ergeben soll , dass sie sich mit Blick auf die Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich als unschädlich erweist ( vgl. zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21 , BAGE 147 , 251 ) .
Insofern kann dahinstehen , ob die Klägerin mit der dem BSG zugeschriebenen Aussage , es liege eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung vor , " wenn das Gericht darlege , die Beweisaufnahme nicht erheben zu wollen , weil die Aussage in Folge verstrichener Zeit nicht zuverlässig sein könne " , überhaupt einen divergenzfähigen Rechtssatz des BSG-Urteils vom 25. 4. 1990 benannt hat .
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann anzunehmen , wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt , mit denen eine gewissenhafte und kundige Partei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht ( vgl. BVerfGE 84 , 188 < 190 > ; 86 , 133 < 144 f. > ; 98 , 218 < 263 > ; stRspr ) .
( 2 ) Der Senat vermag aufgrund fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu beurteilen , ob die Beklagte die den Kläger betreffenden Erkenntnisse , auf die sie die Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit gestützt hat , ( allein ) unter Verstoß gegen die von der Beklagten geschlossene Dienstvereinbarung über die Anwendung von EDV-gestützten Steuerungssystemen vom 27. April 2011 erlangt hat .
6. An der Feststellung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ändert auch der seitens des Inhabers der angegriffenen Marke in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag nichts , mit dem er in der Sache eine Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der angegriffenen Marke durch Herausnahme der Waren „ elektrische Kaffeemaschinen , elektrische Kaffeevollautomaten und elektrische Kaffeemühlen “ sowie die Beschränkung des Warenoberbegriffs „ Geräte und Behälter für Haushalt und Küche “ auf „ Geräte und Behälter für Haushalt und Küche , ausgenommen Behälter für Flüssigkeiten “ verfolgt .