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Handelt es sich um Ruhegeldempfänger , die „ vorzeitig “ aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und deren bestehende Anwartschaft in Ruhegeld umgewandelt wurde , ist dieses dagegen entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 16 BetrAVG alle drei Jahre zu überprüfen und über eine Anpassung nach billigem Ermessen zu entscheiden .
Es mangelt aber bereits an Ausführungen dazu , welcher Zeitrahmen für die Erstellung eines Gutachtens angemessen sein soll , ob und ggf in welchem Rahmen der Gutachterin vom Gericht Fristen zur Erstellung des Gutachtens gesetzt worden sind , und es fehlt insbesondere an jeglicher Auseinandersetzung mit der Frage der Verwertbarkeit ggf verspätet erstellter Gutachten .
I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin ( im Folgenden : Antragsgegnerin ) war Inhaberin des am 4. Mai 2000 eingetragenen Gebrauchsmusters 298 20 129.1 ( Streitgebrauchsmuster ) mit der Bezeichnung „ … “ , das am 1. Dezember 2008 nach Erreichen der maximalen Schutzdauer erloschen war .
Danach wird im Falle der Annullierung , der Rückgängigmachung , der Auflösung , der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes die Besteuerungsgrundlage ( Steuerbemessungsgrundlage ) unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert .
Die griffweise Schätzung stellt im Spektrum der verschiedenen denkbaren Schätzungsmethoden diejenige dar , die mit den größten Unsicherheiten behaftet ist und konkreten Tatsachengrundlagen vollständig oder nahezu vollständig entbehrt ( BFH-Beschluss vom 28. September 2011 X B 35/11 , BFH / NV 2012 , 177 ) .
Die Verträge , die die Krankenkassen oder ihre Verbände zur Sicherung des Impfangebots abschließen müssen , sollen nach § 132e S 2 SGB V ( idF des GKV-WSG , heute Abs 1 S 2 ) sicherstellen , dass " insbesondere " die Vertragsärzte berechtigt sind , Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkassen vorzunehmen .
Soweit das Landgericht in den Feststellungen ausgeführt hat , die türkische Staatsangehörige sei eingereist , ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen zu sein , steht dies im Widerspruch zu den weiteren Ausführungen der Strafkammer , sie habe über ein Schengen-Visum verfügt ; denn ein solches stellt gerade einen Aufenthaltstitel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dar .
Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet ( vgl. dazu BVerfGE 84 , 239 < 272 > ; 110 , 94 < 112 f. > ) , bedarf hier keiner Entscheidung , da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht , die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt ( oben 2 und 3 ) .
Bei einer Auslegung gegen den Wortlaut einer Norm müssen jedoch andere Indizien deutlich belegen , dass ihr Sinn im Text unzureichend Ausdruck gefunden hat ( vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 25. 4. 2016 - 1 BvR 1147/12 - Juris RdNr 7 ) .
a ) Beschlüsse , die der Rechtsbeschwerde unterliegen , müssen den maßgeblichen Sachverhalt , über den entschieden wird , wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen ; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz ( §§ 576 Abs. 3 , 547 Nr. 6 ZPO ) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben ( vgl. Senat , Beschlüsse vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12 , juris Rn. 4 ; vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12 , NJW 2013 , 1684 Rn. 6 ; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12 , NJW-RR 2013 , 1077 Rn. 4 ; vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 , NJW-RR 2016 , 952 Rn. 16 ; BGH , Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15 , juris Rn. 7 ) .
In der Werbesprache , in der Produkte vielfach mit Personen gleichgesetzt werden ( vgl. BPatG , Beschluss vom 17. September 2015 , 25 W ( pat ) 540/13 - GATEKEEPER ) , wird das Wort " Star " seit geraumer Zeit im übertragenen Sinn als Anpreisung eines Produkts verwendet , das über herausragende Eigenschaften verfügt ( vgl. BPatG , Beschluss vom 4. August 2009 , 33 W ( pat ) 126/07 - BIOSTAR ; Beschluss vom 2. August 2000 , 28 W ( pat ) 65/99 - HIGH TECH STAR ) .
Das Ziel des Abkommens , Doppelbesteuerungen zu vermeiden , wird dadurch nicht unterlaufen ; vielmehr stellt Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Buchst. d DBA-Kanada 2001 sicher , dass Kanada als Ansässigkeitsstaat entsprechende Maßnahmen im Einklang mit seinen innerstaatlichen Gesetzen vorsieht .
Ob damit mangels Verschriftlichung oder elektronischer Speicherung der begehrten Informationen die Grenze zum nicht gegebenen Informationsverschaffungsanspruch überschritten wäre ( vgl. BVerwG , Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146 , 56 Rn. 32 und BVerfG , Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016 , 50 Rn. 15 f. ) oder - wie der Antragsteller einwendet - die Informationen der Behörde dann jedenfalls insoweit vorlägen , als sie den zuständigen Mitarbeitern erinnerlich seien , kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden .
Denn für die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts ist der im Zeitpunkt der endgültigen Gerichtsentscheidung geltende GVP maßgebend , nicht der Plan , der bei Eingang der Sache gegolten hat ( ständige Rechtsprechung , vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. März 2014 X B 126/13 , BFH / NV 2014 , 1060 , Rz 13 , m. w. N. ) .
In Bezug auf Rechtsverletzungen in diesem Bereich ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes bzw. der ZPO ( siehe zu den Urheberrechten im markenrechtlichen Löschungsverfahren auch den Senatsbeschluss 25 W ( pat ) 92/14 vom 23. Februar 2017 unter Gliederungspunkt II. 2. e. , Seiten 11 , 12 der Entscheidung , die über die Homepage des BPatG zugänglich ist ) .
Ist der Sicherungsfall - wie hier - erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten , erfolgt die Berechnung dergestalt , dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis in das Verhältnis gesetzt wird zur möglichen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers .
[ Rz 44 ] Soweit dies der Fall ist , wird das FG prüfen müssen , ob der Kläger die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken mithilfe von Wirtschaftsgütern erbracht hat , die seinem normalen Ausrüstungsbestand zuzurechnen waren bzw. hierfür Wirtschaftsgüter verwendet hat , die nicht dem betriebsgewöhnlichen Ausrüstungsbestand des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzurechnen waren ( vgl. Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der [ Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) ] ; s. dazu [ Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - Harbs vom 15. Juli 2004 C - 321/02 , EU : C : 2004 : 447 , ] BFH / NV Beilage 2004 , 371 , Rz 34 ) .
Denn Nr. 203 ZDv A- 1350/66 setzt lediglich Grenzen für Versetzungen , die in den letzten fünf Dienstjahren eines Soldaten erfolgen sollen ; eine Regelung eines nachgeordneten Vorschriftengebers , die eine Versetzung zuließe , obwohl der Soldat nach Nr. 203 ZDv A- 1350/66 Vertrauensschutz genießt , wäre deshalb unzulässig .
Dies kann auch kaum verwundern , denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung ( BT-Drucks 9/95 , aaO ) bereits durch Gesetz vom 4. 11. 1982 ( BGBl I 1450 ) mit Wirkung zum 1. 7. 1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum 1. 1. 1992 erlassen worden .
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse ( vgl. für die st. Rspr. : BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19 ; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21 ) .
c ) Gemäß Abschnitt 2.1 Teil B Nr 4.1 Abs 4 des im Quartal III / 2009 geltenden HV der Beklagten werden für Praxen , die sich noch im Aufbau befinden ( Jungpraxen ) , bei denen seit der ersten Niederlassung nicht mehr als 20 Quartale vergangen sind und den Fachgruppendurchschnitt im Vorjahresquartal noch nicht erreicht haben , die eigenen Fallzahlen im Abrechnungsquartal angesetzt .
Bei der Neuregelung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten , vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt überprüfbaren Spielraum zur Bestimmung des Steuergegenstandes und des Steuersatzes ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 181 Rn. 123 , 131 > ; 139 , 285 < 309 f. Rn. 72 > jew . m. w. N. ; oben B IV 1 b ) .
1. Gemäß Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1 , Art. III § 6 Abs. 2 IntPatÜG hat ein Anmelder , wenn er die Wirkung einer internationalen Anmeldung in Deutschland aufrechterhalten will , innerhalb der Frist des Art. 22 Abs. 1 PCT bzw. Art. 39 Abs. 1 PCT die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren zu entrichten .
Selbst wenn Beamte künftig nur noch in dem Funktionsvorbehalt unterliegenden Bereichen eingesetzt würden ( vgl. Lauer , Das Recht des Beamten zum Streik , 2017 , S. 319 ) , wären aus gegenwärtiger Perspektive noch auf Jahrzehnte auch außerhalb dieser Bereiche Bestandsbeamte mit Streikrecht vorhanden ( vgl. auch Traulsen , JZ 2013 , S. 65 < 70 > ) .
Darüber hinaus erfüllt die Beschwerdebegründung die Zulässigkeitsanforderungen nicht , wenn die Klägerin rügt , " dass die Nichtberücksichtigung Dr. R. ein erhebliches Maß an Willkür darstellt , weil es keine logischen Gründe gibt , die erlauben würden , das außergerichtliche Gutachten Dr. S. oder das erstinstanzliche Gutachten Dr. B. zu bewerten " .
Zu den Aufgaben des Zentralverbandstags gehören nach § 22 Nr. 2 der Satzung ua. die endgültige Regelung von Verbandsangelegenheiten ( Buchst. g ) , die Änderung der Satzung ( Buchst. i ) und die Beschlussfassung über die Richtlinie zur Durchführung von Arbeitskämpfen ( Streikrichtlinie ) ( Buchst. j ) .
Insbesondere die Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte wäre - wie auch die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 deutlich gemacht hat - unvereinbar mit der Beibehaltung grundlegender beamtenrechtlicher Prinzipien , die während eines längeren , traditionsbildenden Zeitraums als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind und die wegen ihres Verfassungsranges nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers stehen .
dd ) Die Rechtsauffassung des Senats , wonach Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto noch keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn darstellen , entspricht auch der Rechtsprechung der FG ( z.B. Hessisches FG , Urteil vom 19. Januar 2012 1 K 250/11 , EFG 2012 , 1243 ; Niedersächsisches FG , Urteil vom 16. Februar 2012 14 K 202/11 , EFG 2012 , 1397 , aus anderen Gründen aufgehoben durch Senatsurteil vom 27. Februar 2014 VI R 19/12 , BFH / NV 2014 , 1370 ; FG Düsseldorf , Urteil vom 21. März 2012 4 K 2834/11 AO , EFG 2012 , 1400 , aus anderen Gründen aufgehoben durch Senatsurteil vom 27. Februar 2014 VI R 26/12 , BFH / NV 2014 , 1372 ; FG Münster , Urteil vom 13. März 2013 12 K 3812/10 E , EFG 2013 , 1026 , aus anderen Gründen aufgehoben durch Senatsurteil vom 27. Februar 2014 VI R 23/13 , BFHE 244 , 572 , BStBl II 2014 , 894 ; FG Baden-Württemberg , Urteil vom 22. Juni 2017 12 K 1044/15 , EFG 2017 , 1585 , Revision anhängig unter Az. : VI R 39/17 ) und der herrschenden Meinung im Schrifttum ( Schmidt / Krüger , a. a. O. , § 19 Rz 100 " Arbeitszeitkonten " ; Blümich / Geserich , § 19 EStG Rz 280 " Zeitwertkonten " ; HHR / Kister , § 11 EStG Rz 100 " Zeitwertkonten " ; Breinersdorfer , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 19 Rz B 301 ; Pust in Littmann / Bitz / Pust , Das Einkommensteuerrecht , Kommentar , § 11 Anh 1 " Arbeitszeitkonto " ; Claßen in Lademann , EStG , § 19 EStG Rz 149/37 ; Seiler in Kirchhof , EStG , 16. Aufl. , § 11 Rz 47 " Arbeitszeitkonten " ; Wellisch / Näth , Deutsches Steuerrecht - DStR - 2003 , 309 ; Wellisch / Quast , Der Betrieb - DB - 2006 , 1024 ; Plenker , DB 2009 , 1430 ; Portner , DStR 2009 , 1838 ; Niermann , DB 2009 , 138 , 139 ; Sterzinger , Betriebs-Berater - BB - 2012 , 2728 ; Harder-Buschner , Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - 2009 , 2132 ; Hilbert / Paul , NWB 2012 , 3391 ; Graefe , DStR 2017 , 2199 ) .
Ob im Hinblick auf die nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG maßgebliche Gesamtverfahrensdauer von der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eine solche Teilklage zulässig ist ( dafür Steinbeiß-Winkelmann / Ott Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 2013 Teil 2 A § 198 GVG Rn. 52 ) , bedarf hier keiner Entscheidung .
Das Tatgericht muss daher Feststellungen dazu treffen , ob die jeweilige Steueranmeldung eine Zahllast oder eine Steuervergütung zum Inhalt hatte und - im Falle der Steuervergütung - ob die Finanzbehörden dieser zugestimmt haben ( st. Rspr. ; vgl. zuletzt BGH , Beschluss vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16 , Rn. 22 ) .
Für diese Ausgestaltung im Lebenszeitbeamtenverhältnis , welche aufgrund der vorherigen Probezeit eine Überprüfung der Bewährung des Kanzlers im Amt erlaubt , haben sich Bayern ( vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 3 Bayerisches Hochschulgesetz vom 23. Mai 2006 [ GVBl S. 245 ] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2017 [ GVBl S. 568 ] ; vertiefend dazu Geis , in : Geis , Hochschulrecht im Freistaat Bayern , 2. Aufl. 2017 , S. 392 f. ) und Mecklenburg-Vorpommern ( vgl. § 87 Abs. 2 Satz 2 und 3 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2011 [ GVOBl S. 18 ] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2016 [ GVOBl S. 550 , 557 ] ) entschieden .
Anders verhält es sich , sofern ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht ( vgl. EuGH GRUR Int. 2004 , 410 , 413 , Rdnr. 41 - BIOMILD ; EuGH GRUR Int. 2004 , 500 , 507 , Rdnr. 100 - Postkantoor ) .
Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre ( BT-Drs. 15/4132 S. 17 ) .
Für die Klägerin , die als Leistungsempfängerin nach § 13b Abs. 2 Satz 1 , § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a. F. bzw. § 13b Abs. 5 Satz 1 , § 13b Abs. 1 UStG die Steuer anstelle der A schuldet , kann hinsichtlich der Berufung auf das Unionsrecht nichts anderes gelten .
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist als unzulässig zu verwerfen ( § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG ) , weil der zu ihrer Begründung allein angeführte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) nicht gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt ist .
Zwar ist der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Versorgung mit Inkontinenzmaterial als Hilfsmittel dem Grunde nach zwischen den Beteiligten zu Recht außer Streit ; insbesondere handelt es sich dabei in Bezug auf Erwachsene nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens ( stRspr zur Hilfsmitteleigenschaft von Einmalwindeln bei Erwachsenen vgl bereits BSG SozR 2200 § 182b Nr 24 ; BSGE 66 , 245 = SozR 3 - 2500 § 33 Nr 1 ; BSG SozR 3 - 2500 § 33 Nr 22 S 129 f ; vgl ebenso aus Sicht des SGB XII , die Leistungspflicht der GKV betonend BSG Urteil vom 24. 2. 2016 - B 8 SO 13/14 R , juris RdNr-21 ) .
Dieser Grundgedanke wurde jedoch im Hinblick auf diese spezifische Fallkonstellation entwickelt und ist – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend gemacht hat – nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar , in dem die durch ein eigenes Grundpatent geschützte Wirkstoffkombination gegenüber den zuvor zugelassenen Einzelwirkstoffen als eigenständige Innovation anzusehen ist .
2. Einem solchen Anspruch würde weder die Ausschlussfrist des § 20 Abs. 2 Satz 1 Tarifvertrag über allgemeine betriebliche Arbeitsbedingungen im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau vom 12. April 1975 ( TV ABA ) noch die mit der Berufungsbegründung erhobene Verjährungseinrede der Beklagten entgegenstehen .
Im Fall 4 der Anklage ist das Landgericht ohne nähere Begründung von einem besonders schweren Fall des Diebstahls ( § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB ) und nicht von einem Diebstahl mit Waffen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 , Buchst. a , Var. 2 ) StGB ausgegangen .
1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst , liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO .
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr , 3 , § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen , dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung : § 17 Nr 3 , § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG unvereinbar
2. Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor , er könne durch den Erwerb eines - tatsächlich nicht existierenden - Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung , wenn auch durch Einschaltung eines Geschäftsbesorgers , vermarkten , sind die dem Steuerpflichtigen zur Durchführung dieser Investition entstandenen Aufwendungen auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gerichtet und daher als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar .
Die Prüfungsstelle für Klasse G 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts hat einen an Patentanwalt K … adressierten Prüfungsbescheid mit Datum 18. Juli 2012 erstellt , in dem zahlreiche Mängel der 81 Patentansprüche , 69 Seiten Beschreibung und 49 Figuren umfassenden Anmeldung nach § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG und nach der PatV beanstandet werden .
2. Die Beurteilung , ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist , dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt , so dass davon abgesehen werden kann , dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen , obliegt allein dem nationalen Gericht .
Ein Personalratsmitglied , das im Rahmen einer notwendigen Reise Strecken mit einem privaten Kraftfahrzeug zurücklegt , erhält auf jeden Fall in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG die so genannte einfache Wegstreckenentschädigung in Höhe von 15 Cent für jeden gefahrenen Kilometer .
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann , wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt , weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt ( BVerwG , Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153 , 48 Rn. 36 f. ) .
Dies lässt jedoch den aus § 24 Abs. 6 Satz 4 PatG folgenden Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Lizenzvergütung für die Zeit vom 31. August 2016 bis zum 11. Oktober 2017 nicht rückwirkend entfallen bzw. entzieht ihm nicht nachträglich die Rechtsgrundlage ( Benkard , a. a. O. , § 24 , Rn. 9 a. E. , Rn. 46 ) .
Die Regelung der Erlösbeteiligung beinhaltete keine Verpflichtung der Klägerin , die Schlusszahlung unter bestimmten Umständen zurückzuzahlen , sondern verpflichtete die Klägerin lediglich dazu , VU an etwaigen späteren Verwertungserlösen in einem Umfang zu beteiligen , der betragsmäßig der Schlusszahlung entspricht .
3. Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - mit Urteil vom 7. September 2017 das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof zurück ( Az. RiZ ( R ) 2/15 ) .
Die Frage , ob die jetzige Vergütung in vollem Umfang " amtsangemessen " ist , stellt im Übrigen keinen Gesichtspunkt dar , der geeignet wäre , die auf den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung , den Nachtrag sowie das Ergebnis der Anhörung gestützte Beurteilung des Anwaltsgerichtshofs zur Unabhängigkeit der Beigeladenen ernstlich zu erschüttern .
Dieser Grundsatz entbindet das FG jedoch nicht von der Prüfung , ob jede einzelne Entschädigung " als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen " i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist ( BFH-Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 28/16 , BFHE 259 , 272 , BStBl II 2018 , 86 ) .
Bei dem Bestandteil „ slim “ der jüngeren Marke handelt es sich aber weder um den Stammbestandteil einer vom Inhaber der angegriffenen Marke benutzten Zeichenserie noch um ein Unternehmenskennzeichen des Inhabers der angegriffenen Marke , so dass eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbstständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils „ Fire “ offenkundig ausscheidet .
Aufgrund des nachweislich fortschreitenden touristischen Ausbaus der Insel sei sowohl für die relevanten Fachkreise , die sich mit dem Erwerb und Handel von Immobilien als Renditeobjekte befassen , als auch für den Immobilien als Wohn- und Erholungsobjekt nutzenden Endverbraucher von einer mindestens zukünftigen Bekanntheit des Ortes Adamas auszugehen .
Im Fall der Durchführung des Verwaltungsvertragsmodells hätte es sich um Einnahmen aus partiarischen Darlehen ( § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ) gehandelt , im Fall des Verpachtungsmodells um Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen ( § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ) .
1. Auf das Ausbildungsverhältnis der Parteien finden nach nicht angegriffener Feststellung des Landesarbeitsgerichts kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die für die Berufsbildung im Baugewerbe geltenden Tarifverträge mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung ( § 4 Abs. 1 Satz 1 , § 3 Abs. 1 TVG ) .
Da es sich bei dem Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft um dem Gesamthandsvermögen einer Außengesellschaft vergleichbares , allen Mitunternehmern zustehendes Vermögen handelt , wäre in diesem Fall eine Zahlung des Betrags von X € anteilig auch den anderen an der atypisch stillen Gesellschaft Beteiligten , also den Beigeladenen , zugutegekommen .
Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist erhoben , so ist sie nach § 69a Abs. 4 Satz 1 , 2 GKG als unzulässig zu verwerfen , und zwar durch unanfechtbaren Beschluss , der kurz begründet werden soll ( § 69a Abs. 4 Satz 4 , 5 GKG ) .
Maßgeblich ist bei Wortkombinationen letztlich , ob die Kombination der Bestandteile über die bloße Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht oder sich – wie vorliegend – in deren Summenwirkung erschöpft , was der Unterscheidungskraft entgegensteht ( siehe dazu auch Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 182 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen ) .
Gemäß Art. 1 ( c ) AMVO könnten Schutzzertifikate auch auf Basis von Verfahrens- oder Verwendungspatenten erteilt werden , die ein Erzeugnis gerade nicht " als solches " schützten , sondern ein Verfahren zur Herstellung eines vorbekannten Erzeugnisses oder die Verwendung eines Erzeugnisses zum Gegenstand hätten .
Dabei muss er - auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer als dem eigentlichen Steuerschuldner ( vgl BAG Urteil vom 16. 6. 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111 , 131 = AP Nr 9 zu § 611 BGB ) - Lohnbestandteile richtig einordnen .
( a ) Das Entgeltfortzahlungsgesetz lässt , indem den Tarifvertragsparteien durch § 12 EFZG ein Regelungsspielraum eröffnet wird , der nicht auf Abweichungen „ zugunsten “ des Arbeitnehmers beschränkt ist , sondern allein Abweichungen zuungunsten der Beschäftigten verbietet , pauschalierende Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen durch Tarifvertrag zu , sofern sie im Regelfall mit dem Gesetz gleichwertig oder ambivalent sind und strukturell nicht auf eine Benachteiligung der Arbeitnehmer ausgerichtet sind .
Selbst wenn - wie geltend gemacht - Hinweise auf die konkret beigezogenen Akten in der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt sein sollten , ist ein Verfahrensfehler , auf dem die Entscheidung beruhen könnte ( § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG ) , insoweit nicht schlüssig dargetan .
Der ausscheidende Bundesverfassungsrichter , der zuvor Beamter war , ist nicht verpflichtet , ein ihm angebotenes anderes Amt anzunehmen ( vgl. Schmidt-Bleibtreu , in : Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge , BVerfGG , § 101 Rn. 4 < September 2017 > ) .