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Die Beigeladene hat in ihrer Sonderbeurteilung vom 10. April 2017 in der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten einen Durchschnittswert von " 8,80 " erzielt ; die Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten lautet auf " deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive " .
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung , die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen ( BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32 , BAGE 155 , 202 ; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13 ) .
Überlegungen , Bewertungen , Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen , die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen , sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen ; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich ( stRspr , vgl. z.B. BVerwG , Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 27 m. w. N. , vom 26. November 2015 - 1 WB 39.15 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 93 Rn. 22 und vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 3.17 - juris Rn. 22 ) .
Die Gehilfenregelung bezieht sich auf Personen , die in den organisatorischen und weisungsgebundenen Bereich der vertrauensbegründenden Sonderbeziehung eingebunden sind , sodass etwa in einer Rechtsanwaltskanzlei das interne Personal ( z.B. Bürovorsteher , Rechtsanwaltsfachangestellte , Schreibkräfte ) darunter fällt , nicht aber der Sozius oder vergleichbare Personen ( vgl. Cierniak / Pohlit , aaO Rn. 122 , 125 ; Fischer , aaO Rn. 21 f. ; Kargl , aaO Rn. 38 f. ; Schünemann , aaO Rn. 78 ff. ; siehe zum Gehilfenbegriff auch Weidemann in BeckOK StGB , § 203 Rn. 22 , Stand. 1. August 2017 ; Kühl / Heger , StGB , 28. Aufl. , § 203 Rn. 11b ; Lenckner / Eisele in Schönke / Schröder , StGB , 29. Aufl. , § 203 Rn. 64 f. ) .
Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 30 SGB I. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Norm verfassungskonform dahingehend auszulegen , dass dem Alg-Anspruch eines zuvor in Deutschland beitragspflichtigen Grenzgängers sein Auslandswohnsitz jedenfalls bei Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht entgegenstehe ; dies gelte auch dann , wenn dieser als Unionsbürger nach Maßgabe der VO ( EG ) Nr 883/2004 Leistungen des Wohnmitgliedstaats beanspruchen könne .
dass ferner eine Notschalteinrichtung ( 9 ) vorhanden ist , durch deren Betätigung ein durch die Antriebseinrichtung ( 2 ) bewirktes Öffnen des Schiebeflügels ( 3 ) zur Freigabe eines Flucht- und Rettungswegs auslösbar ist , wobei nach Wegfall der Betätigung der nichtrastend ausgebildeten Notschalteinrichtung ( 9 ) ein durch die Antriebseinrichtung ( 2 ) bewirktes Schließen des Schiebeflügels ( 3 ) erfolgt .
Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird , muss zuverlässig erkennbar sein , worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll ( BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21 mwN , BAGE 154 , 337 ) .
Aus der DE 297 00 618 U1 sei ein Elektromagnet mit einer Stromversorgung bekannt , umfassend eine Spannungsbereitstellungsschaltung , eine Sensorik zur Messung einer Ausgangsgröße der Spannungsbereitstellungsschaltung und eine Regeleinrichtung zur Regelung des Ausgangsstroms der Spannungsbereitstellungsschaltung auf Grundlage der Ausgangsgrößen .
Im vorliegenden Fall sind ua die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2013 ( Fallpauschalenvereinbarung 2013 - FPV 2013 ) einschließlich der Anlagen 1 bis 7 ( insbesondere Anlage 1 Teil a ) < Bewertungsrelationen bei Versorgung durch Hauptabteilungen > Fallpauschalen-Katalog 2013 ) maßgebend .
Dieser Gleichlauf wäre gestört , wenn man mit dem Landesarbeitsgericht annehmen wollte , in die Berechnung des Urlaubsentgelts könnten andere Parameter als die aktuelle Beschäftigungsquote , die auch für die Höhe der Entgeltfortzahlung im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit maßgeblich ist , eingestellt werden .
Nur so ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs , der seinerseits wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates ist ( vgl. BVerfGE 107 , 395 < 401 > ) , möglich .
Zu sämtlichen übrigen Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke besteht hingegen eine allenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit zu den bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör ; Elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , nämlich Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör ; Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate , Geräte und Maschinen ; Behälter für Haushalt und Küche “ .
Denn Beschleunigungswirkungen , welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen , können ersichtlich nicht mehr eintreten , nachdem das Berufungsgericht dem Vorbringen nachgegangen ist ( vgl. GMP / Schleusener 9. Aufl. § 67 Rn. 34 mwN ) .
Soweit die Klägerin dagegen für den hier betroffenen Behandlungszeitraum im Jahr 2013 geltend macht , durch § 137c Abs 3 SGB V ergebe sich schon iS einer rückwirkenden Klarstellung eine Einschränkung des Qualitätsgebots , beachtet sie nicht , dass diese Auffassung im Wortlaut des § 137c SGB V keine Stütze findet und der Gesetzgeber der Vorschrift keine Rückwirkung beigemessen hat .
Andernfalls besteht das naheliegende Risiko , dass " jeweils nachträglich ein ' passendes ' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird , der ein Rechtsmittel eingelegt hat " ( BVerwG , Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157 , 366 Rn. 75 ff. ) .
Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der BFH im Urteil vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91 ( BFHE 170 , 48 , BStBl II 1993 , 303 , Amateurfußballspieler ) eine steuerlich irrelevante Liebhaberei für den Fall angenommen , dass Sportler im Zusammenhang mit ihrer Betätigung lediglich Zahlungen erhalten , die geringer oder nur ganz unwesentlich höher sind als die ihnen entstandenen Aufwendungen ( ähnlich BFH-Urteile vom 4. August 1994 VI R 94/93 , BFHE 175 , 276 , BStBl II 1994 , 944 , Rotkreuzhelfer , und vom 9. April 2014 X R 40/11 , BFH / NV 2014 , 1359 , Gewichtheber ) .
Er legte eine von B. unterzeichnete privatschriftliche Verschwiegenheitserklärung vor und machte geltend , seine weitere Zusammenarbeit mit B. im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bürogemeinschaft sei zulässig , da § 59a Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3 BRAO verfassungswidrig seien .
Der Antragsteller macht insoweit unter Vorlage eines Ausschnitts aus der Zeitschrift " Leaders " vom 10. Mai 2013 ( vgl. Anlage A 13 des Schriftsatzes des Antragstellers vom 11. Februar 2018 < Bl. 256 und 262 Gerichtsakte > ) zwar geltend , dass die meisten der 122 begnadigten Personen nicht wegen terroristischer Straftaten , sondern in Verschwörungsfällen gegen die Staatssicherheit zum Tode verurteilt worden seien .
2. Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die Regelungen , die der Bewertungsausschuss ( BewA ) auf der Grundlage des § 87b Abs 2 und 3 iVm Abs 4 S 1 und 2 SGB V ( in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. 3. 2007 , BGBl I 378 , im Folgenden : aF ) getroffen hat , sowie die hierauf fußenden Regelungen des im streitbefangenen Quartal geltenden HV .
Allein der Umstand , dass ein solches Darlehen dem Zuwendenden gewährt wird , muss die Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht zwangsläufig ausschließen , zumal es sich bei der Zuwendung und dem Darlehensvertrag um zwei getrennte , nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte handeln könnte .
Die Allgemeinverbindlicherklärung überwindet nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG lediglich die fehlende privatautonome Tarifgebundenheit iSv. § 3 Abs. 1 TVG ( vgl. Löwisch / Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 320 ) .
Sofern der Kläger eine erneute Anhörung von Dr. H. begehrt , scheitert dieses Vorhaben im Rahmen der Beschwerde bereits an dem Umstand , dass nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG gestützt werden kann .
Soweit nun über den Bedienhebel die Trommeldrehzahl direkt gesteuert und geregelt werden kann ( vgl. a. a. O. : S. 5 Z. 19 - 24 ) , erschließt sich dem Fachmann aus diesen Angaben eine beliebige Ausgestaltung der Bediensysteme wahlweise mit Tastenfeld und / oder Bedienhebel , denn das damit verwirklichte Bediensystem soll insgesamt alle vorgesehenen Funktionen des Fahrmischeraufbaus bedienen und visualisieren und die Bedienung kann an mehreren Stellen am Fahrmischer erfolgen ( vgl. a. a. O. : S. 5 Z. 5 - 7 ) .
Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kläger einen Verfahrensfehler geltend und rügt die Besetzung des Gerichts ; die Übertragung auf den Berichterstatter sei erst mit Zustellung an die Verfahrensbeteiligten und damit nach der mündlichen Verhandlung wirksam geworden .
Ob deshalb möglicherweise eine dem Grunde bzw. der Höhe nach ungewisse zivilrechtliche Verbindlichkeit der Klägerin ( unabhängig vom damals ungewissen Ausgang der Rechtsbehelfsverfahren des N ) Auswirkungen auf den Gewinn der Klägerin in den Jahren 2013 und 2014 hat , ist vorliegend nicht zu entscheiden .
Die Einbeziehung in das AVItech richtete sich nach der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben - VO-AVItech - vom 17. August 1950 ( GBl. DDR S. 844 ) und der hierzu erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung - 2. DB - vom 24. Mai 1951 ( GBl. DDR S. 487 ) .
( 1 ) Die Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts führt zwar nach § 3 Abs. 4 Satz 2 VermG , § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG zum Erlöschen von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und nach Art. 21 Abs. 3 , Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr .
Die Regelung ist der einfachgesetzliche Ausdruck des Grundsatzes , dass abgestufte ( mehrstufige ) Steuerverwaltungsverfahren entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ( Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ) einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfen ( BFH-Beschluss vom 13. Mai 2013 I R 39/11 , BFHE 241 , 1 , BStBl II 2016 , 434 , m. w. N. ) .
" Besondere arbeitszeitrechtliche Bestimmungen in diesem Sinne gelten insbesondere immer dann , wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aus den Befehlsstrukturen deutscher Streitkräfte herausgelöst sind , weil sie in zivile Dienststellen der Bundeswehrverwaltung , andere Geschäftsbereiche oder zivile Unternehmen kommandiert oder versetzt sind , als Austauschsoldatinnen oder Austauschsoldaten in anderen Streitkräften Dienst leisten oder inter- bzw. multinationalen Stäben angehören .
Soweit die Revisionsbegründung auf Stellungnahmen zu von der Verteidigung gestellten Beweisanträgen und auf einen von der Staatsanwältin gestellten Antrag auf Aufrechterhaltung und weitere Vollstreckung des Haftbefehls gegen den Angeklagten verweist , wird deren Inhalt ebenso wenig mitgeteilt , wie das der Stellungnahme zur Haftfrage vorausgegangene Verfahrensgeschehen .
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall , wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich , unklar oder lückenhaft ist , oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze verstößt ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 mwN ) .
cc ) Einflussmöglichkeiten der Exekutive bestehen dagegen nicht , wenn der Richter nach Ablauf einer längeren , wenn auch befristeten Amtszeit sowohl als Richter als auch als Beamter in den Ruhestand tritt und ihm ein anderes Amt nur mit seiner Zustimmung übertragen werden kann , wie dies bei Beendigung des Amts als Richter des Bundesverfassungsgerichts der Fall ist ( § 98 , § 101 Abs. 2 BVerfGG ) .
wobei die Auffangfläche ( 20 ) in zumindest drei Bereiche unterteilt ist , die eine unterschiedliche Farbe haben , die Bereiche jeweils in einheitlicher Farbe ausgeführt sind , einer dieser zumindest drei Bereiche ein mittiger Bereich ( 26 ) ist , der mittige Bereich ( 26 ) eine Kreisfläche ist , und der mittige Bereich in der hellsten Farbe ausgeführt ist , dadurch gekennzeichnet , dass daran anschließend mindestens zwei ringförmige Bereiche vorgesehen sind , die konzentrisch zum mittigen Bereich ( 26 ) angeordnet sind , und dass diese an den mittigen Bereich sich anschließenden , weiter von der Mitte entfernten ringförmigen Bereiche jeweils eine dunklere Farbe haben als näher an der Mitte liegende Bereiche .
Nach dem vom Senat aufgrund des Revisionsvortrags , der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden vom 19. September 2017 und der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft zugrunde zu legenden Verfahrensablauf ist entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nicht über den wesentlichen Inhalt ( dazu näher etwa BGH , Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 , NStZ 2017 , 363 , 364 mwN ) des zuvor geführten Gesprächs unterrichtet worden .
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich auf § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 und hält fest , dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Unterschied zu dieser Regelung die theoretisch unbegrenzte Möglichkeit von Kettenbefristungen ebenso ausschließe wie die Möglichkeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung nach einer viermonatigen Beschäftigungspause ( BTDrucks 14/4374 , S. 14 , 19 ) .
11. Die unterschiedliche Interpretation der für die Anwendung von Art. 3 ( a ) AMVO vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze spiegeln sich auch in den Entscheidungen über die Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für das hier verfahrensgegenständliche Erzeugnis Sitagliptin in den Mitgliedsstaaten wider .
Ein solcher Verstoß liegt ua vor , wenn das Gericht seiner Pflicht , das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen miteinzubeziehen , nicht nachgekommen ist ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN ) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt , zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 62 Nr 12 S 19 ) .
Am 25. 10. 2011 , einem Dienstag , teilte die Klägerin der Beklagten die stationäre Aufnahme des J mit und beantragte die Übernahme der Kosten für die Krankenhausbehandlung , die sie nach Behandlungsende auf der Grundlage einer Fallpauschale auf 97 107,20 Euro bezifferte ( Rechnung vom 16. 11. 2011 ) .
Das LSG hat den Bestimmungen in Teil D Ziffer 2.1 und Ziffer 3.2 HVV entnommen , dass einer BAG , der ein " Wachstumsarzt " - also ein weniger als fünf Jahre niedergelassener Arzt mit unterdurchschnittlicher RLV-relevanter Fallzahl - angehört , bei der Ermittlung des ihr zustehenden Honorars kein fester Wert eines praxisbezogenen RLV , sondern lediglich eine individuelle " Obergrenze " unter Zugrundelegung der im Abrechnungsquartal tatsächlich erreichten Fallzahl des " Wachstumsarztes " ( maximal die durchschnittliche Fallzahl der Arztgruppe ) zuzuordnen ist .
( 1 ) Impfleistungen waren bzw sind weder nach dem hier maßgeblichen Rechtszustand noch nach geltendem Recht unmittelbar kraft Gesetzes Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung iS des § 73 Abs 2 SGB V ( näher Senatsurteil vom 25. 1. 2017 , aaO , RdNr 14 ) .
Dass die Klägerin ihre Rügen anders bezeichnet , ist unschädlich , denn die Einschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels können nicht durch die Berufung auf die vermeintliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör umgangen werden .
Dabei nimmt ein innerer Rahmen über eine Gelenkanbindung einen äußeren Rahmen schwenkbar gelagert auf ( Abb_1 bis Abb_3 / Abb_4 [ nicht zur Eintragung gelangt ] / Abb_6 [ jetzt Abb. 4 ] / Abb_7 [ jetzt Abb. 5 ] ) .
Es hat es ausdrücklich als ungeklärt bezeichnet , ob die Angeklagten dem Geschädigten die ihm abhanden gekommenen Gegenstände einfach weggenommen haben oder ihnen diese von dem Geschädigten unter Zwang ausgehändigt worden sind und ist deshalb im Zweifel zugunsten der Angeklagten von einer Wegnahme der Sachen gegen den erfolglosen Protest des Geschädigten ausgegangen .
Selbst wenn aber Marken , die aus Zeichen oder Angaben bestehen , die sonst als Werbeslogans , Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden , eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten , ohne unmittelbar beschreibend zu sein , können sie dennoch geeignet sein , den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug genommenen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen ( EuGH a. a. O. Rdnr. 56 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ) .
Die Beklagte lehnte es ab , dieses Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen , weil es sich bei den Dreharbeiten um Hausaufgaben gehandelt habe , die grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Eltern und nicht der Schule fielen ( Bescheid vom 10. 6. 2013 und Widerspruchsbescheid vom 26. 11. 2013 ) .
Der Senat macht von der durch § 160a Abs 5 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch , das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen , weil für eine abschließende Entscheidung in der Sache Tatsachenfeststellungen notwendig sind .
Zugelassen sind nur solche Programme , die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus - , einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 1 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene , zertifiziert worden sind ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 58 RdNr 13 ) .
Deshalb ist für den Fachmann , der sich die Frage vorlegt , welche technische Lehre zur Lösung des geschilderten technischen Problems er den Anmeldeunterlagen entnehmen kann , ohne weiteres ersichtlich , dass die Erstunterlagen eine bessere maschinelle Verarbeitbarkeit des Rohlings angeben , die durch die geringere Festigkeit des Materials „ Lithiummetasilicat “ bewirkt wird .
2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes , die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen , in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist .
Insofern gibt es keinen Rechtssatz des Inhalts , dass ein Patentanspruch nur in der Weise beschränkt werden könne , dass sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels , die der Aufgabenlösung " förderlich " sind , insgesamt in den Patentanspruch eingefügt werden müssten ( BGH , Beschluss vom 23. Januar 1990 – X ZB 9/89 – , BGHZ 110 , 123 - 127 , BPatGE 31 , 277 - 278 – Spleißkammer ) .
Jedoch führt hier bereits widersprüchlicher Tatsachenvortrag zur Unzulässigkeit der Rüge ( BGH , Beschluss vom 28. August 1997 - 1 StR 291/97 , NStZ 1998 , 52 ; Urteil vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05 , NStZ-RR 2006 , 181 , 182 mwN ) .
Auf Grund des kardanischen Wirkprinzips der elektromechanischen Vorrichtung gemäß Druckschrift E1 ist der zweite Träger ( Innenrahmen 50 mit Plattform 16 ) mit dem daran angeordneten Rotor ( Spulen 110 , 114 ) des weiteren Antriebs schwenkbar mit dem ersten Träger ( Außenrahmen 44 ) verbunden .
Denn die Berufung auf die unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Unionsrechts ist im Hinblick auf einen Umsatz nicht mit der Begründung zu versagen , dass sich der betreffende Steuerpflichtige im Hinblick auf einen anderen , die gleichen Gegenstände betreffenden Umsatz auf Vorschriften des nationalen Rechts berufen kann , und die kumulative Anwendung dieser Bestimmungen zu einem steuerlichen Gesamtergebnis führen würde , zu dem weder das nationale Recht noch das Richtlinienrecht bei jeweils separater Anwendung auf diese Umsätze führt oder führen soll ( vgl. zu Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77 / 388 / EWG , EuGH-Urteil GMAC UK vom 3. September 2014 C - 589/12 , EU : C : 2014 : 2131 , UR 2014 , 895 , Rz 49 ) .
Hinzukommen muss , dass dem Täter Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen bleibt und ihm eine gewisse Selbstständigkeit belassen wird ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16 , BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 54 ; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15 , BGHSt 61 , 48 , 62 f. ; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14 , BGHSt 60 , 94 , 104 f. jew. mwN ) .
Dabei hat er auch ausgeführt , dass die - vom Kläger aus Sicht des Senats zu Recht angemahnte - Gleichbehandlung mit den anerkannten Wohlfahrtsverbänden dadurch gewährleistet wird , dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG dem § 4 Nr. 18 UStG vorgeht und der Kläger die Besteuerung der Wettbewerber ggf. im Wege der Konkurrentenklage durchsetzen kann , falls das FA - was widersprüchliches Verhalten wäre , weil es sich im Verfahren XI R 23/14 auf die Rechtsprechung des BFH berufen hat - die Wettbewerber gleichwohl nicht besteuern sollte .
Entscheidend für die Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörigen Arbeitnehmers vom vorzeitig ausgeschiedenen ist dann aber , ob der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet , zu dem sich das vom Arbeitgeber in der Versorgungsordnung mit der Zusage einer Alters- , Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG übernommene Risiko verwirklicht hat .
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus der zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Höhe der Auswirkung der Abstaffelungsregelung auf den Honoraranspruch des Klägers , § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 52 Abs 3 S 1 , § 47 Abs 3 GKG .
Im Übrigen seien die Anträge jedenfalls unbegründet , da der Offenbarung der Informationen - soweit sie dem Bundesnachrichtendienst vorlägen - schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen hinsichtlich seiner Arbeitsweise und berechtigte Interessen der an den Hintergrundgesprächen beteiligten Journalisten entgegenstünden .
Da zudem die in den Ansprüchen erfolgten Definitionen der Änderbarkeit der Zeichen entgegen den Ausführungen der Prüfungsstelle einen für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigenden Kernaspekt der beanspruchten Lehre darstellen , und diesbezüglich bisher keine Recherche erfolgt ist , wird die Anmeldung zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen ( § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 PatG ) .
1. Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs- , Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 % , höchstens um 1.200 € .
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus , dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat , die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern ( vgl. Senat , Beschlüsse vom 16. März 2015 , aaO ; vom 2. Oktober 2014 , aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ ( Brfg ) 26/12 , NJW-RR 2013 , 175 Rn. 5 ; jeweils mwN ) .
Damit ist der nationale Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen , eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu ergreifen , um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern .
b ) Die auf diese Rechtsgrundlagen gestützte Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes , wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie - anders als hier - iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist ( stRspr , vgl nur BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 58 RdNr 10 mwN ) .