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1. Die Frage der Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände , insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken , der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen , wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ( EuGH GRUR 2010 , 1098 , Rdnr. 44 - Calvin Klein / HABM ; GRUR 2010 , 933 , Rdnr. 32 - Barbara Becker ; GRUR 2006 , 237 - PICARO / PICASSO ; BGH GRUR 2014 , 488 , Rdnr. 9 - DESPERADOS / DESPERADO ; GRUR 2012 , 1040 , Rdnr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2010 , 235 , Rdnr. 15 - AIDA / AIDU ; GRUR 2009 , 484 , Rdnr. 23 - METROBUS ; GRUR 2008 , 905 , Rdnr. 12 - Pantohexal ; GRUR 2008 , 258 , Rdnr. 20 - INTERCONNECT / T-InterConnect ; GRUR 2006 , 859 , Rdnr. 16 – Malteserkreuz I ; GRUR 2006 , 60 , Rdnr. 12 - coccodrillo m. w. N. ) .
Regelungen , die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktisch-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen , berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht ( vgl. BVerfGE 134 , 204 < 238 > m. w. N. ) .
f ) Dass die Bundesrepublik Deutschland die Kleinunternehmergrenze bis zu einem Betrag von 17.500 € anwendet , ist aufgrund der Protokollerklärung vom 17. Mai 1977 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145 , S. 1 ) und Art. 284 der Richtlinie 2006 / 112 / EG mit Unionsrecht vereinbar .
cc ) Bereits zuvor , mit Urteil vom 27. März 2007 , entschied die Kammer der 2. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Reichweite von Art. 11 EMRK mit Blick auf die Rechtslage in der Türkei ( vgl. EGMR , Karaçay c. Turquie , Urteil vom 27. März 2007 , Nr. 6615/03 ) .
Sollte er diesen Gedanken dennoch aufgreifen , so müsste er den Aufbau des bekannten Sicherheitsschalters prinzipiell ändern , und zwar dahingehend , dass sicherheitskritische Daten vom ersten an den zweiten Rechner weitergeleitet werden , womit sowohl eine Realisierung einer entsprechenden Schnittstelle zwischen den Rechnern als auch eine Anpassung der Software im ersten und auch im zweiten Rechner verbunden wäre .
2. Als Stand der Technik nennt die Anmeldung , siehe OS Absatz 0002 , die US 3 603 430 , EP 200 998 B2 , JP 5100297 und JP 50069898. Zusätzlich verweist sie auf ein Sprungrettungsgerät der Firma Z … mit einer quadratischen Auffangfläche , die zur Zielmarkierung eine schmale Kreislinie von etwa 2 cm hat , welche in einer dunkleren Farbe ausgeführt ist .
Denn nur hierdurch wird das BSG in die Lage versetzt festzustellen , dass der geltend gemachte Verfahrensmangel auch auf Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsaufassung des LSG ( vgl BSG Urteil vom 28. 5. 1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr 79 zu § 162 SGG ; BSG Beschluss vom 31. 1. 1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33 ) auf diesem Mangel beruhen kann .
Dementsprechend sind Etablissementbezeichnungen , welche nur auf irgendeine der vielen Produktion- bzw. Vertriebsstätten der betreffenden Gattung hinweisen und vom Verkehr daher in der Regel nicht mit einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden können , grundsätzlich als Herkunftshinweis nicht geeignet und daher regelmäßig in Bezug auf in solchen Vertriebsstätten üblicherweise angebotene Waren nicht eintragbar ( vgl. die Senatsentscheidungen 25 W ( pat ) 70/09 – CHOCOLATERIA ; 25 W ( pat ) 6/10 – BIOTEEMANUFAKTUR ; 25 W ( pat ) 200/09 – Kaffeerösterei Freiburg ; 25 W ( pat ) 69/10 – Tea Lounge ; 25 W ( pat ) 538/12 – Harzer Apparatewerke ; alle Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG zugänglich ) .
In diesem Zusammenhang hat die Beschwerde es insbesondere auch versäumt , hinreichend darzulegen , warum sich der Entschädigungskläger im Prozess nicht entsprechend der Rechtsansicht des LSG das prozessuale Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss , obwohl § 73 Abs 6 S 7 SGG iVm § 85 Abs 1 S 1 ZPO diese Zurechnung ausdrücklich vorsieht .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 064 667.9 hat der 27. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Dezember 2017 durch die Richterin Lachenmayr-Nikolaou als Vorsitzende und die Richter Paetzold und Dr. Himmelmann beschlossen :
aa ) Der Senat hatte in dieser Entscheidung den unmittelbaren Zusammenhang zu der späteren Grundstücksveräußerung insbesondere damit begründet , dass einerseits die Aufwendungen erst entstanden sind , nachdem der Betrieb der GmbH bereits drei Jahre eingestellt worden war , und andererseits der Kläger von Beginn an die Sanierungsleistungen im Hinblick auf die beabsichtigte ( steuerfreie ) Grundstücksveräußerung bezogen hatte ( BFH-Urteil in BFH / NV 2012 , 1672 , Rz 34 ) .
Feststellungen zu einer tariflichen Gleichstellung von ungelernten Telefonisten mit sonstigen Ausbildungsberufen , die eine Verweisung ggf ermöglichen würden ( vgl BSG Urteil vom 12. 9. 1991 - 5 RJ 34/90 - SozR 3 - 2200 § 1246 Nr 17 , Juris RdNr 22 f ; BSG Urteil vom 8. 9. 1993 - 5 RJ 34/93 - Juris RdNr 12 ) , hat das LSG nicht getroffen .
b. Ausgehend davon hat die Widersprechende zu 1 zunächst eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke NIVONA gemäß Art. 15 GMV in der Gemeinschaft für den nach §§ 43 Abs. 1 Satz 2 , 125 b Nr. 4 MarkenG zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mittlerweile maßgeblichen Fünfjahreszeitraum September 2012 bis September 2017 ungeachtet der von ihr mit Schriftsatz vom 3. Januar 2014 für den Zeitraum 2011 bis 1. Halbjahr 2013 eingereichten Unterlagen ( Anlagen W4 - W12 ) jedenfalls mit den im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 22. Juni 2017 für den Zeitraum 2014 - 2016 eingereichten Unterlagen W14 bis W17 , insbesondere der weiteren eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers W … vom 19. Juni 2017 ( Anlage W19 ) für die konkreten Waren zunächst für „ elektrische Kaffeevollautomaten , elektrische Kaffeemühlen ; Reinigungsmittel und Entkalkungsmittel ( Reinigungstabs , CreamCleaner und Entkalker ) sowie Milchbehälter “ glaubhaft gemacht .
1.10 Die jeweils abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 34 nach Hauptantrag und die jeweils abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 32 nach Hilfsantrag 1 beschreiben weitere Ausführungsformen der Verwendung des jeweiligen Patentanspruchs 1 bzw. 6 , für die ein eigener erfinderischer Überschuss seitens des Senats nicht erkennbar ist und auch von der Patentinhaberin nicht geltend gemacht wurde .
Sie begründen keine Ansprüche auf konkrete behinderungsbedingte Leistungen ; die Merkzeichen stellen selbst nicht den Nachteilsausgleich dar ( vgl. BSG , Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R - SozR 4 - 3250 § 69 Nr. 14 Rn. 14 ) .
Auch die eingeholten Stellungnahmen der Büroleiterin des Klägers und der die mündliche Verhandlung leitenden Richterin am LSG bestätigen , dass dem Gericht die verspätete Anreise des im Wagen seines Prozessbevollmächtigten mitfahrenden Klägers noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch mitgeteilt wurde : Die Büroleiterin erinnert sich daran , dass sie auf der Geschäftsstelle des LSG angerufen und mitgeteilt habe , dass der Prozessbevollmächtigte noch nicht wisse , wann er zum Verhandlungstermin eintreffen werde .
Die Einsprechende vertritt sinngemäß die Auffassung , der Fachmann habe zur Reduzierung von Übergangswiderständen Veranlassung , die in Bild 1 des angegriffenen Beschlusses mit C bezeichneten Kontaktfedern so zu verändern , dass diese mehrere separat federnde Kontaktfederteile aufweisen , die unter Bildung eines Leiterverbunds so eng aneinander liegen , dass sie elektrisch miteinander verbunden sind .
Die deutschen Gerichte für Arbeitssachen haben gemäß Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls vom 3. August 1959 ( BGBl. 1961 II S. 1313 , zuletzt geändert 16. Mai 1994 - BGBl. II S. 3710 , im Folgenden UP ) zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 ( BGBl. 1961 II S. 1183 , 1218 , zuletzt geändert durch Abkommen vom 18. März 1993 - BGBl. 1994 II S. 2594 , 2598 , im Folgenden ZA-NTS ) über den Wahlanfechtungsantrag im Beschlussverfahren zu entscheiden .
Dass die Ausgleichszulage auch für Zeiten feiertags- , krankheits- und urlaubsbedingten Arbeitsausfalls zu zahlen ist , folgt aus den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes ( § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 , § 12 EFZG ) und des Bundesurlaubsgesetzes ( §§ 1 , 11 Abs. 1 , § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG ) .
Klasse 35 : Einzelhandelsdienstleistungen , Großhandelsdienstleistungen , Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen Haushaltswaren , Geräte und Behälter für Haushalt und Küche , Glaswaren , Porzellan und Steingut , Bauartikel , Heimwerkerartikel und Gartenartikel , Beleuchtungsgeräte , sanitäre Anlagen , Uhren und Schmuckwaren , Druckereierzeugnisse , Papierwaren und Schreibwaren , Büroartikel , Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus , Häute und Felle , Reise- und Handkoffer , Regenschirme , Sonnenschirme und Spazierstöcke , Täschnerwaren und Sattlerwaren , Einrichtungswaren und Dekorationswaren , Möbel , Spiegel , Bilderrahmen , Bekleidungsartikel , Schuhe , Kopfbedeckungen , Webstoffe und Textilwaren , Bett- und Tischdecken , handbetätigte Werkzeuge und Geräte , Messerschmiedewaren , Gabeln und Löffel , Rasierapparate , Brillen , Sonnenbrillen , Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke , Teppiche , Fußmatten , Matten , Bodenbeläge , Tapeten ; Werbung ; Geschäftsführung ; Unternehmensverwaltung ; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen ; Beratung in Geschäftsangelegenheiten ; Marktforschung ; Public Relations ; Büroarbeiten ;
Dies gilt auch für die beschränkte Erlaubnis gemäß § 10 Absatz 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 ( BGBl. I S. 1218 ) , zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 ( BGBl. I S. 1467 ) .
Ob darüber hinaus auch die Gewerkschaft ver.di , die den PÜV 2002 unterzeichnet hat , Partei des Vertrags geworden ist und welche Auswirkung deren Mitunterzeichnung im Hinblick auf das Gebot der Rechtsquellenklarheit des PÜV 2002 zukommt ( vgl. dazu BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 40 ; 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 17 ff. , BAGE 126 , 251 ) , kann vorliegend , da schon kein die Beklagte verpflichtender Vertrag zustande gekommen ist , dahingestellt bleiben .
Zwar verhält sich diese Begründungsschrift vornehmlich zu der als fehlerhaft gewerteten Anwendung von § 213 Alt. 2 StGB seitens des Landgerichts , was von der Nebenklage nicht isoliert gerügt werden kann ( BGH , Beschluss vom 21. April 1999 - 2 StR 64/99 , NStZ-RR 2000 , 40 ) .
Zum anderen ist die Vorschrift des § 295 ZPO auf den Anwaltsprozess zugeschnitten und daher bei - wie hier - nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten allenfalls nach Belehrung durch den Vorsitzenden anwendbar ( BSG vom 12. 4. 2000 - B 9 SB 2/99 R - juris RdNr 21 ) .
1. Nach Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 müssen auf der Straße transportierte Rinder nach einer Beförderungsdauer von 14 Stunden eine ausreichende , mindestens einstündige Ruhepause erhalten , insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können .
Angesichts des Umstandes , dass der Gesetzgeber keine Deckungsgleichheit mit den Leistungen der GRV voraussetzt , also kein identisches Sicherungsniveau bzw nicht verlangt , dass der individuelle Lebensstandard des Beschäftigten annähernd gleich gesichert ist ( vgl Lüdtke / Winkler in Winkler , SGB IV , 2. Auf 2016 , § 7a RdNr 26 mwN ) , ist es revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden , wenn auch an die Höhe der Aufwendungen zur Altersvorsorge und deren Indizwirkung für das Bestehen " artgleicher " Altersvorsorge angeknüpft wird .
Ein " oberstes Vorlagenkontrollgericht " ist es nicht ( vgl. BVerfGE 126 , 286 < 316 > ; 135 , 155 < 232 Rn. 180 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 40 ) .
Die abgelehnte Vorsitzende Richterin am LSG G. hat vor Verkündung des Urteils am 17. 5. 2017 an dem in der öffentlichen Sitzung verkündeten Beschluss mitgewirkt , der das gegen sie gerichtete Befangenheitsgesuch nicht nur hinsichtlich der gerügten Nichtverlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung , sondern auch im Übrigen als unzulässig verworfen und diesbezüglich zur Begründung ausgeführt hat : Der Verweis auf die voraussichtliche Ablehnung der Beweisanträge sei nicht geeignet , eine Befangenheit zu begründen , weil der Senat über die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge erst in der Sitzung vom 17. 5. 2017 entschieden habe , nachdem ihr Prozessbevollmächtigter diese hilfsweise für den Fall des Unterliegens gestellt habe .
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten , die nach § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV auf 1/261 des Jahresarbeitszeitsolls beschränkte Gutschrift für Feiertage , an denen sie ohne den Feiertag zur Arbeit eingeteilt gewesen wäre , weiche zu ihren Ungunsten von § 2 Abs. 1 EFZG ab und benachteilige sie als Teilzeitkraft .
Da der Begriff des Beschäftigungsortes nicht auf Gemeinde- oder Landesgrenzen abstellt , kann dies in Ausnahmefällen , z.B. in Großstädten , in Betracht kommen ( Schmidt / Loschelder , a. a. O. , § 9 Rz 229 ; HHR / Bergkemper , § 9 EStG Rz 496 ; Blümich / Thürmer , § 9 EStG Rz 361 ; Küttner / Thomas , Personalbuch 2017 , Stichwort : Doppelte Haushaltsführung , Rz 11 ; Zimmer in Littmann / Bitz / Pust , a. a. O. , § 9 Rz 1040 ; Fuhrmann in Korn , § 9 EStG Rz 111.2 ; s. a. die Vereinfachungsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Oktober 2014 , BStBl I 2014 , 1412 , Rz 101 ; wenn ausnahmsweise ein tägliches Fahren nicht zumutbar erscheint , Geserich , DStR 2012 , 1737 , 1738 ) .
Es ist angesichts der abgegebenen Voranmeldungen und der im Klageverfahren vorgelegten Belegsammlung aber aus den Feststellungen des FG nicht erkennbar , warum der Kläger den Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Summenziehung der Vorsteuerbeträge / Betriebsausgaben nicht genügt haben soll .
Durch eine sog. negative Tilgungsbestimmung kann der Schuldner die durch die Leistungsbewirkung an sich eintretende Erfüllungswirkung ausschließen ( vgl. BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe ; MüKoBGB / Fetzer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 10 ; Palandt / Grüneberg 76. Aufl. § 362 BGB Rn. 1 , jeweils mwN ) .
Die in § 6b Abs. 1 und 3 EStG gewährten Wahlrechte sind sog. Bilanzierungswahlrechte , die durch einen Abzug des Veräußerungsgewinns von den Anschaffungskosten eines Ersatzwirtschaftsguts oder Bildung einer Rücklage in der Steuerbilanz bzw. bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen in der jeweiligen Sonderbilanz ausgeübt werden ( u. a. BFH-Urteil in BFHE 240 , 73 , BStBl II 2013 , 313 , m. w. N. ) .
Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht kein Unfallversicherungsschutz , wenn Schüler ihre Hausaufgaben im Selbststudium zur Vorbereitung , Festigung und Vertiefung des Lernstoffs zu Hause oder an anderen Orten im Verantwortungsbereich der Eltern erledigen ( BSG vom 27. 11. 1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr 53 ; vom 31. 3. 1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51 , 257 = SozR 2200 § 548 Nr 55 und vom 31. 1. 1984 - 2 RU 74/82 - BSGE 56 , 129 = SozR 2200 § 539 Nr 96 ) .
Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt ( Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952 , BGBl II S. 685 ; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953 , BGBl II 1954 S. 14 , am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls in BGBl II 2002 S. 1054 ) .
Diese seien für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit jedoch unbeachtlich , und daher könne der Fachmann das Verfahren gemäß den noch verbleibenden Merkmalen des Anspruchs 1 der Druckschrift D1 entnehmen , wobei bezüglich der grundlegenden Idee der Anmeldung betreffend den Einsatz von Codewörtern mit einem statischen und einem dynamischen Anteil auf die Druckschriften D2 bis D4 zu verweisen sei .
Eine Zuwendungsbestätigung stellt daher nicht lediglich ein bloßes Mittel der Glaubhaftmachung einer einkommensteuerrechtlichen Abzugsposition dar , sondern ist eine unverzichtbare materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Zuwendungen ( vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2011 X R 32/10 , BFH / NV 2012 , 179 , Rz 16 , m. w. N. ) .
Die Treuepflicht schließt mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 GG nicht jegliches private oder berufsständische Engagement des Beamten aus ; ein generelles Betätigungsverbot des Beamten für eine Koalition stellt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar , noch folgt es aus dem Sinn und Zweck des Beamtenverhältnisses ( vgl. BVerfGE 19 , 303 < 322 > ) .
Die Frage , ob Regelungen zur Vergütung des Codierens im Rahmen der HzV bereits in Verträgen , die - wie der vorliegende - vor den Änderungen durch das HHVG zustande gekommen sind , rechtswidrig waren ( vgl Orlowski , ZMGR 2009 , 124 , 132 ) , stellt sich daher hier nicht .
Nach der auch für die Arbeitslosenversicherung verbindlichen Legaldefinition des § 30 Abs 3 Satz 1 SGB I - abweichende Regelungen gelten für Ansprüche auf Alg nicht ( § 37 SGB I ) - hat jemand einen Wohnsitz dort , wo er eine Wohnung unter Umständen innehat , die darauf schließen lassen , dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird .
Das FG hat deshalb zu Recht angenommen , dass die Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind , der nach § 2 des Gaststättengesetzes ( GastG ) die Gaststättenerlaubnis erhalten hat ( vgl. BFH-Beschlüsse in BFH / NV 1993 , 55 , juris , Rz 12 ; vom 20. Februar 2004 V B 152/03 , BFH / NV 2004 , 833 , unter II. 2. , Rz 8 ) .
Eine gestärkte Kennzeichnungskraft muss schon im Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben ( BGH GRUR 2008 , 903 , 904 Rn. 14 – SIERRA ANTIGUO ) und im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen ( Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 211 ) .
Auf die Klage hat das SG den Bescheid vom 17. 8. 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 16. 9. 2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt , der Klägerin für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihres Sohnes Elterngeld in der gesetzlichen Höhe unter Berücksichtigung auch der in den Monaten April , Juli , Oktober 2014 und Januar 2015 gezahlten Quartalsprovisionen zu bewilligen ( Urteil vom 24. 3. 2016 ) .
Spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe gebieten es nicht , die in der Beschränkung auf den im Vergleich zur Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG geringeren Satz des § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG zum Ausdruck kommende ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17 ; vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22 und vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 - juris Rn. 3 ) .
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben konnte das SG bei verständiger Würdigung das Begehren des nicht anwaltlich vertretenen Klägers nicht so verstehen , dass dieser die Anfechtungsklage gegen die ihn belastenden Bescheide zurücknehmen und nur noch ein Klagebegehren verfolgen wollte , dem es nach Ansicht des SG bereits an der Zulässigkeit fehlt .
Im Übrigen ist unter Würdigung vornehmlich der Umstände , unter denen die jeweilige Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist , zu klären , ob die Heranziehung zur vollen Erstattung der Aufwendungen gemäß § 68 AufenthG namentlich im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist oder ob es weiterer Erwägungen bedarf , um zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen ( BVerwG , Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108 , 1 < 17 ff. > ) .
Denn dann wären die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 in nicht von der Anhebung der Besoldungsgruppe betroffenen Laufbahnen aufgrund ihrer niedrigeren Erfahrungsstufe gegenüber den Beamten der Besoldungsgruppe A 8 benachteiligt , die einer von der Anhebung der Besoldungsgruppe betroffenen Laufbahn angehören .
Der Senat hat unter II. 1. d bb bereits ausgeführt , dass sich selbst bei Ansatz einer Abschlagszahlung aus den Einspeiseerlösen von 40 % des Netto-Kaufpreises nach Abzug der Fixkosten im ersten Betriebsjahr für das BHKW 1 ein Überschuss von lediglich noch 800 € ergeben hätte ( für das BHKW 2 wären alle Beträge um 50 % zu erhöhen ) .
Die Beklagte stellte fest , dass der Kläger seine Tätigkeiten für die Beigeladene zu 1. im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und die Versicherungspflicht " dem Grunde nach " mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung beginne ( Bescheid vom 7. 7. 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 11. 2008 ) .
( 2 ) Hat der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF ( noch ) nicht durchgeführt , ist er indes nicht gehindert , sich für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs. 2 BAT / AOK-Neu auf bereits in anderer Weise zutage getretene Umstände zu berufen , die zu berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers Anlass geben ( zur Durchführung eines bEM gem. § 84 Abs. 2 SGB IX aF vor einem Zurruhesetzungsverfahren BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51 , BVerwGE 150 , 1 ) .
Sofern - wie im Streitfall - die Satzung lediglich bestimmt , dass das Vermögen einer bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts ( Bundesrepublik Deutschland ) zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird , ist dies nicht ausreichend , da nach der Rechtsprechung des Senats die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung selbst getroffen werden müssen ( BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 20/08 , BFHE 226 , 445 , BStBl II 2010 , 719 , Rz 15 ) .
Anders als etwa bei einer verfahrenswidrigen Bewilligung eines Fristverlängerungsantrags ( vgl. dazu Senat , Urteil vom 16. Mai 1962 - V ZR 155/60 , BGHZ 37 , 125 , 127 ff. ; BGH , Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 , NJW 1998 , 1155 , 1156 ) fehlt es im vorliegenden Zusammenhang an einem durch das Gericht gesetzten Vertrauenstatbestand , auf den sich die Prozessbevollmächtigte verlassen konnte .
Gemäß der Legaldefinition des § 16 Abs 3 S 7 iVm Abs 2 S 1 EStG ist der Aufgabegewinn im Fall der Überführung der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebs- in das Privatvermögen namentlich der Betrag , um den deren gemeiner Wert den nach §§ 4 Abs 1 oder 5 EStG zu ermittelnden ( § 4 Abs 2 S 2 EStG ; dazu Wacker , EStG , 35. Aufl 2016 , § 4 RdNr 310 ff ) Wert des Betriebsvermögens übersteigt .
Aus diesem Grund unterlagen bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2 GewStG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 - StBAÄG - ( BGBl I S. 2715 ) grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer ( vgl. BFH , Urteil vom 25. Mai 1962 - I 78/61 S - , BFHE 75 , 467 < 470 > ; BFH , Urteil vom 27. März 1996 - I R 89/95 - , BFHE 181 , 499 < 502 > ; Abschnitt 38 Absatz 3 GewStR 1998 ; Roser , in : Lenski / Steinberg , GewStG , § 7 Rn. 13 f. < November 2017 > ) .
( 2 ) Es wäre angesichts des Zwecks der tarifvertraglichen Regelung mangels sachlichen Grundes willkürlich , einen Arbeitnehmer , dessen Arbeitsvertrag keine Vereinbarung des Ausscheidens mit der Regelaltersgrenze enthält und deshalb eine Kündigung zum Ende des Berufslebens erforderlich macht , schlechterzustellen als einen Arbeitnehmer , der aufgrund einer solchen arbeitsvertraglichen Vereinbarung ohne Kündigung ausscheidet .
a ) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit , der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch in dem durch § 3 Abs. 2 und 3 GrStG umschriebenen Sinn benutzt wird .