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Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein solcher Beweis in der Regel nicht erforderlich , da die Nichtigkeitssenate und die technischen Beschwerdesenate mit sachverständigen Richtern besetzt sind ( vgl. BGH GRUR 2014 , 1235 LS 1 u. Rn. 8 – Kommunikationsrouter ; Schulte / Voit , PatG , 10. Aufl. , § 81 Rn. 157 ; Busse / Schuster , PatG , 8. Aufl. , § 87 Rn. 23 ) .
Da dieses Gesetz erst seit dem 7. August 2015 in Kraft ist und bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein Antrag auf Strafaussetzung gemäß den Art. 353 und 354 CPP frühestens nach 15 Jahren Haft gestellt werden kann , können noch keine Präzedenzfälle zu diesem Gesetz vorliegen ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 S. 4 ; Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 S. 1 ) .
Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt aber , dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Hilfe organisatorischer Regelungen durch ihre Vertretung in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Organisation einbringen können .
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ( vgl. BVerfGE 67 , 213 < 228 > ; 75 , 369 < 379 f. > ; 119 , 1 < 26 f. > ; vgl. auch zur Pressefreiheit und der Veröffentlichung von Fotos aus dem Alltagsleben BVerfGE 101 , 361 < 380 ff. > ; 120 , 180 < 188 f. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u. a. - , NJW 2006 , S. 3406 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2008 - 1 BvR 17/08 - , juris , Rn. 17 ) .
Seine Entstehung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft , erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen , rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten , zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung , im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln ( „ opinio iuris sive necessitatis “ , BVerfG 12. Oktober 2011 - 2 BvR 2984/09 , 2 BvR 3057/09 , 2 BvR 1842/10 - Rn. 34 , aaO ) .
Damit steht fest , dass der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch mit seinem Vortrag nicht erreichen kann , die Rechtsauffassungen des EuGH insbesondere zur Reichweite der Ermächtigungsgrundlage nach Art. 62 Nr. 2 Buchst. a des EG-Vertrags und zur Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe seien in jeder Hinsicht fehlerhaft .
Denn Personengesellschaften lassen sich grundsätzlich leichter für die hier in Rede stehenden Umgehungsgestaltungen einsetzen als natürliche Einzelpersonen , weil Personengesellschaften ihrerseits mit einer oder mehreren Kapitalgesellschaften gebildet werden können , unter denen sich dann auch die Ausgangsgesellschaft befinden mag , die die gewerbesteuerfreie Herauslösung eines Vermögensgegenstandes aus ihrem Gesellschaftsvermögen anstrebt .
Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen unter Landesrecht stehende satzungsrechtliche Normen beginnt neu zu laufen , wenn der Satzungsgeber mit einer weiteren Änderungssatzung konkretisierende oder klarstellende Änderungen einer Vorschrift vornimmt .
Jedenfalls genügt es nicht , wie es - allein - in der Begründung des im Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016 ( LT- Drs. 18/3301 vom 26. August 2015 , S. 17 ) heißt , dass " als Folge der Anhebung der Einstiegsämter ... Beamtinnen und Beamte im bisherigen Einstiegsamt als mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in die höhere Besoldungsgruppe übergeleitet ( gelten ) " ; dies ergibt sich aus dem bundesrechtlich zwingend vorgegebenen Ernennungserfordernis bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt ( § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BeamtStG ) einerseits und dem Gesetzesvorbehalt für die Besoldung ( §§ 3 und 4 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG - , vgl. auch §§ 2 und 3 BBesG ) andererseits .
Nach wie vor trifft daher die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Befürchtung zu , die Berücksichtigung sonstiger Bezüge könnte vor allem im Bezugszeitraum unerwünschte Zufallsergebnisse herbeiführen ( Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , BT-Drucks 16/2785 S 37 ) .
e ) Soweit Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 2 iVm. Nr. 4.2 GBV BSAV eine weitere Verzinsung auch für die Zeit nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers vorschreiben , handelt es sich um eine zugunsten des Arbeitnehmers von § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG abweichende Regelung .
Die Vorgabe in Teil F Ziffer 3.5 S 1 ergänzte der BewA mit Beschluss vom 20. 4. 2009 ( DÄ 2009 , A-942 ) mit Wirkung zum 1. 7. 2009 dahingehend , dass die Partner der Gesamtverträge Anfangs- und Übergangsregelungen auch für " Praxen in der Anfangsphase " zu beschließen hatten .
Die Aufgabe des Gewerbebetriebs gilt nach § 16 Abs 3 S 1 EStG wiederum als Veräußerung in diesem Sinne ( für eine Einordnung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb iS des § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG vgl Fischer in jurisPK-SGB IV , 3. Aufl 2016 , § 15 RdNr 36 ) .
Denn nach Auffassung des vorlegenden Gerichts handelt es sich bei § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG nach dem Wortlaut und dem Sinngehalt um eine eindeutige Regelung , bei der im Hinblick auf die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit kein Auslegungsspielraum besteht ( vgl. zu den Maßstäben BVerfGE 54 , 277 < 299 > ; 63 , 131 < 147 f. > ; 112 , 164 < 182 f. > ; Dollinger , in : Burkiczak / Dollinger / Schorkopf , BVerfGG , 2015 , § 80 Rn. 58 ; Moradi Karkaj , in : Barczak , BVerfGG , 2018 , § 80 Rn. 28 , 108 ) .
Dass eine zügige Einarbeitung und ein schneller Aufbau einer gewissen richterlichen Routine in tatsächlicher Hinsicht möglich und üblich sind , zeigt im Übrigen die Praxis , Richter auf Probe schon im ersten Dienstjahr erstmals dienstlich zu beurteilen und sie bereits nach Ablauf von sechs Monaten als Einzelrichter in asylrechtlichen Streitigkeiten einzusetzen ( § 76 Abs. 5 AsylG abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ) .
Liegen bereits mehrere Gutachten vor , ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet , wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben ( BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 RdNr 9 mwN ) .
Im Jahr 2012 sind durch einen Gnadenakt die Todesurteile von insgesamt 122 Personen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden ; dabei sind auch terroristische Straftäter begnadigt worden ( vgl. Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 , S. 1 ; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 , S. 4 ) .
Nach Errichtung der jetzigen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes ernannte die Ministerin für Wissenschaft , Forschung und Kultur ihn am 26. Juli 2013 unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit zum Kanzler der Hochschule .
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ( BGH GRUR 2014 , 1204 Rdnr. 12 – DüsseldorfCongress ) .
Würde die Besoldung von Beamten oder Teile hiervon erstritten werden können , ließe sich die derzeit bestehende Möglichkeit des einzelnen Beamten , die verfassungsmäßige Alimentation gerichtlich durchzusetzen - und damit die subjektiv-rechtliche Ausgestaltung des Art. 33 Abs. 5 GG - nicht mehr rechtfertigen .
Deshalb bleiben die Gründe , die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden , grundsätzlich außer Betracht , es sei denn , die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ( vgl. BVerfGE 89 , 38 < 44 > ; 103 , 41 < 42 > ; 118 , 111 < 122 > ; stRspr ) .
Diese Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig , bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr ( vgl. dazu EuGH GRUR 2008 , 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; vgl. auch Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. , § 9 Rn. 41 ff. m. w. N. ) .
Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben , die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen , zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen ( Art. 3 Abs. 1 GG ) einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung ( vgl. BVerfGE 75 , 108 < 158 > ; 93 , 319 < 343 > ; 108 , 1 < 16 f. > ; 124 , 235 < 244 > ; 132 , 334 < 349 Rn. 47 f. > ; 135 , 155 < 206 Rn. 121 > ; 137 , 1 < 20 f. Rn. 49 > ; stRspr ) .
Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung oder der Durchführung des Arbeitsverhältnisses bergen die Gefahr in sich , dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden , die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt , speichert , verknüpft und sichtbar macht .
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt , dass ein Verfahrensmangel vorliege , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne ( § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG ) , so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels ( § 160a Abs 2 S 3 SGG ) zunächst die den Verfahrensmangel ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden .
Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ist ersichtlich , dass diese Ausweitung der Dienstvorgesetzteneigenschaft bewusster Ausdruck der Zentralisierung von Kompetenzen und Leitungsbefugnissen in der Person des Präsidenten ist ( vgl. LTDrucks 2/5977 , S. 1 , 67 ; LTDrucks 4/6419 , S. 97 ) .
Allerdings hat das Bundessozialgericht ( Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R - , BSGE 109 , 154 ) den Empfängern von Analogleistungen einen entsprechenden Anspruch zugebilligt , da die ihnen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit §§ 27 ff. SGB XII gewährten Leistungen laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch im Sinne von § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX darstellten ( BSGE 109 , 154 < 161 Rn. 34 > ) .
Prozessunfähig ist eine Person , die sich nicht durch Verträge verpflichten kann ( vgl § 71 Abs 1 SGG ) , also ua eine solche , die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) ist , weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden , die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet ( vgl § 104 Nr 2 BGB ) und deshalb nicht in der Lage ist , ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen ( dazu etwa Lange in jurisPK-BGB , 8. Aufl 2017 , § 104 RdNr 12 ff mwN ) .
cc ) Ist danach hier eine Strafbarkeit der türkischen Staatsangehörigen trotz der Einreise mit einem verwaltungsrechtlich wirksamen Visum nicht ausgeschlossen , reichen die bislang von der Strafkammer getroffenen Feststellungen nicht aus , um von einem rechtsmissbräuchlich erlangten Visum im Sinne von § 95 Abs. 6 AufenthG ausgehen zu können .
Darüber hinaus ordnet § 67 Abs. 1 Satz 2 BbgHG den Kanzler in seiner Funktion als Beauftragter für den Haushalt organisationsrechtlich ausdrücklich dem Präsidenten zu , in dessen Zuständigkeit gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 BbgHG Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts fallen .
dass die Drehzahl des Antriebsmotors in Abhängigkeit von der angeforderten Trommeldrehzahl einstellbar ist , wobei die gewünschte Trommeldrehzahl über einen Bedienhebel bedarfsabhängig einstellbar ist , dass der Bedienhebel zusätzlich einen Bedienknopf aufweist , wobei durch Knopfbetätigung ein Schaltsignal zum Schnellstopp der Mischertrommel aktivierbar ist , und dass neben dem Bedienhebel ein Tastenbedienelement vorgesehen ist , wobei über das Tastenbedienelement Beschleunigungs- und Verzögerungsrampen individuell und lastabhängig anpassbar sind . “
9.2 Das gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 neu in den Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal M2c stellt die vorstehend bereits dargelegte Auslegung des Merkmal M2 insoweit klar , als in Merkmal M2b nun explizit ausgeführt ist , dass die Knickdeichsel von der Anhängerkupplung bis zu dem Deichseldrehlager reicht .
So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) mit Urteil vom 10. März 2015 entschieden , dass die Situation jedenfalls in sieben Haftanstalten nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar sei ( unter Verweis auf EGMR , Varga u. a. v. Ungarn , Urteil vom 10. März 2015 , Nr. 14097/12 u. a. ) .
- damit die Rauchschutztür beim Vorliegen einer Gefahrensituation entsprechend ausgelöst wird , muss ‒ wie der Fachmann wie selbstverständlich mitliest ‒ die Meldereinrichtung ein diese Gefahrensituation anzeigendes Signal an die Steuerungseinrichtung abgeben ( Merkmal 1.5 ) ;
Der Gesetzgeber wollte den eigenverantwortlichen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung begünstigen , den er zur Schließung drohender Versorgungslücken im Alter als unerlässlich ansah ( vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 1 und S. 37 f. ; siehe hierzu auch BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 29 , BAGE 123 , 72 ) .
Nach Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ( TVöD ) und des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts ( TVÜ-Bund ) am 1. Oktober 2005 wurde sie in die Entgeltgruppe 6 TVöD / Bund mit einer individuellen Zwischenstufe zwischen den Stufen 5 und 6 übergeleitet .
3. Später änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und geht seitdem davon aus , dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht , wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt ( vgl. BAG , Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - , BAGE 137 , 275 < 278 ff. Rn. 16 ff. > ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - , BAGE 139 , 213 < 219 ff. Rn. 23 ff. > ) .
Hinzu kommt , dass die Kombination des Buchstabens „ O “ mit dem sich daran anschließenden Bogenelement das einem nicht vernachlässigbaren Teil des angesprochenen Verkehrs gebräuchliche , nachstehend eingeblendete Symbol für Stereofonie ( wenn auch in leicht abgewandelter Form ) illustriert , sodass die bildliche Gestaltung des Zeichens ausschließlich die sachbezogenen Aussagen der anderen Zeichenteile , nämlich die des eine Kurzform von Stereofonie darstellenden Wortbestandteils „ STEREO “ , unterstreicht .
Soweit § 84 Abs. 1 SGB IX aF - anders als § 1 Abs. 2 KSchG - nicht das Vorliegen von Kündigungsgründen fordert , sondern Schwierigkeiten und damit Unzuträglichkeiten , die noch nicht den Charakter von Kündigungsgründen aufweisen , ausreichen lässt , beruht dies darauf , dass das in § 84 Abs. 1 SGB IX aF geregelte präventive Verfahren dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorkommen soll ( BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 28 , BAGE 155 , 61 ; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 30 , BAGE 120 , 293 ) .
Eine auf die fehlende Leistungsfähigkeit gestützte Einschränkung dieser Pflicht ist daher stets subsidiär und allenfalls vorübergehend ( vgl. BVerwG , Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 8 f. ) .
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden ( § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 70 , 297 ) .
Der BewA ist seinem Regelungsauftrag für den streitbefangenen Zeitraum durch den - in der Folge mehrfach geänderte - Beschluss des EBewA ( vgl § 87 Abs 4 und 5 SGB V ) in dessen 7. Sitzung am 27. / 28. 8. 2008 mit Wirkung zum 1. 9. 2008 nachgekommen ( DÄ 2008 , A-1988 ) .
Dass das Bewertungsgesetz auch für die Einheitsbewertung unbebauter und bebauter Grundstücke den jeweiligen Verkehrswerten möglichst nahekommende Ergebnisse anstrebt , ist weitgehend unbestritten ( vgl. BFHE 134 , 41 < 45 > ; BFH , Beschluss vom 30. Januar 2004 - II B 105/02 - , juris , Rn. 6 ; ebenso der Bundesfinanzhof in den Vorlagebeschlüssen , vgl. etwa BFH , Beschluss vom 22. Oktober 2014 - II R 16/13 - , BFHE 247 , 150 < 160 f. Rn. 52 > in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ) .
Denn durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Abwahlmodalitäten in Verbindung mit der dem Wahlbeamten zukommenden wirtschaftlichen Sicherung ist ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von politischen Instanzen gewährleistet , die auch diese Beamten in ihrer Grenzposition zwischen Beamten- und Kommunalrecht einfordern dürfen ( vgl. BVerfGE 7 , 155 < 170 > ; 120 , 82 < 117 > ; BVerwGE 56 , 163 < 163 f. > ; 81 , 318 < 320 ff. > ) .
Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung , für die eine allgemein anerkannte , dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht , auch eine von § 2 Abs 1 S 3 SGB V abweichende Leistung beanspruchen , wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht .
Denn Ausgangspunkt von markenrechtlichen Aktivitäten der Markeninhaberin sei das Interview mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin vom 9. Dezember 2006 in der R … Post gewesen , in dem dieser ausgeführt habe , dass er die Bezeichnung " Kö-Bogen " entwickelt habe und ihm entsprechend die Rechte an der Bezeichnung zustünden .
a ) Der Arbeitgeber erfüllt einen Bruttoentgeltanspruch , wenn er den sich daraus ergebenden Auszahlungsbetrag ( „ Nettoverdienst “ ) an den Arbeitnehmer zahlt sowie die darauf anfallende Einkommensteuer , deren Schuldner der Arbeitnehmer ist ( § 38 Abs. 2 EStG ) , und den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ( § 28 g SGB IV ) an die zuständigen Stellen abführt ( vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16 - Rn. 14 , BAGE 157 , 341 ) .
Mit Schreiben vom 1. April 2018 hat die Beschuldigte die am Senatsbeschluss vom 15. März 2018 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und mit Schreiben vom 5. April 2018 eine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. März 2018 erhoben .
Anders als in den vom Senat am 15. 6. 2010 entschiedenen Fällen ( exemplarisch BSGE 106 , 160 = SozR 4 - 8570 § 1 Nr 17 ) bestehen nämlich bei einer ursprünglich rechtswidrigen - weil von der vorliegend allein in Betracht kommenden Umwandlungs-VO vom 1. 3. 1990 ( GBl I S 107 ) nicht vorgesehenen ( BGH vom 27. 5. 1999 - VII ZR 245/97 - Juris RdNr 12 mwN ) - Spaltung ein und derselben Wirtschaftseinheit in mehrere Kapitalgesellschaften zum Stichtag mehrere Rechtssubjekte , wenn jedenfalls eine der neuen Kapitalgesellschaften bereits bis dahin in das Register eingetragen und dadurch der Entstehungsmangel nach § 75 GmbHG , der in der DDR bis zum 30. 6. 1990 idF der Bekanntmachung vom 20. 5. 1898 weiter galt ( RGBl 846 , zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. 8. 1937 , RGBl I 897 ) , geheilt war ( vgl BGH vom 19. 12. 1994 - II ZR 174/93 - ZIP 1995 , 322 = BGHR SpTrUG § 10 Abs 3 S 1 Altfälle 1 ) .
Wollen die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG Gewissheit erlangen , ob eine preisrechtliche Vergütungsabrede oder der diese ersetzende Schiedsstellenspruch über eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode dem Qualitätsgebot entspricht , müssen sie auf die Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG dahingehend einwirken , dass diese einen Antrag auf Bewertung der Methode beim GBA stellen .
Das Klagebegehren sei rechtsschutzgewährend dahin auszulegen , dass die Klägerin , für den Fall , dass der Verlust keiner in Großbritannien belegenen Betriebsstätte zuzurechnen ist , beantragt , den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern , dass ein inländischer Verlust aus Gewerbebetrieb festgestellt wird .
Angesichts dieser Formulierung in den Obersätzen des Bundesgerichtshofs und der Bezugnahme auf diese im angegriffenen Urteil beruht die Nichtzulassung der Berufung nicht auf einer Missdeutung der Berufungszulassungsvoraussetzungen in krasser Weise , so dass eine willkürliche Rechtsanwendung nicht angenommen werden kann .
bb ) Der Annahme , dass die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers bei der D P T S GmbH bzw. der C GmbH ein Umstandsmoment ist , das zur Verwirkung führen kann , steht vorliegend auch nicht entgegen , dass die Beklagte den Kläger mit Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 zwar über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB informiert , ihn aber nicht darauf hingewiesen hat , dass er nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht nur gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber , sondern auch gegenüber dem neuen Inhaber widersprechen konnte .
Daraus ergibt sich zwar , dass der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen treffen muss , um kurzfristig zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können , damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können ( BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26 ; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25 ; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe , BAGE 115 , 34 ) .
In diesem sind scheibenartige Blöcke aus Keramik angeordnet , die den Hohlraum zwischen der Einlass- und Auslassöffnung der Vorrichtung in zwei Teilhohlräume teilen ( vgl. D4 Fig. 1 i. V. m. Sp. 4 Z. 13 bis 15 , Sp. 6 Z. 8 bis 10 , 35 bis 39 und 44 bis 46 ) .
Das Amtsgericht hingegen nimmt überhaupt keine Indizwirkung der Rechnung an und stellt hinsichtlich bestimmter Kosten darauf ab , dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zur Erforderlichkeit dargelegt und unter Beweis gestellt habe , ohne darauf einzugehen , ob für diesen überhaupt erkennbar war , ob dies unerhebliche und überhöhte Abrechnungspositionen sind .
Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden , so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür , dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt ( BGH GRUR 2016 , 934 , Rn. 12 – OUI ; BGH GRUR 2013 , 731 , Rn. 13 – Kaleido ; BGH GRUR 2012 , 270 , Rn. 11 – Link economy ; BGH GRUR 2012 , 1143 , Rn. 9 – Starsat ) .
Eine Rechtsfrage , über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist , kann zwar erneut klärungsbedürftig werden , wenn ihr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden ( vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN ; BSG Beschluss vom 27. 1. 2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4 ; BSG Beschluss vom 5. 2. 2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7 ; BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 30 RdNr 7 ) .
Denn aus den von der Markenstelle ermittelten Belegen und den weiteren Rechercheergebnissen des Senats , die der Anmelderin zur Verfügung gestellt worden sind , ergibt sich eindeutig , dass das Gesamtwort Softfeel auf dem Warensektor der Farben und Lacke seit vielen Jahren im Inland gängig verwendet wird zur Bezeichnung einer besonderen Lackart bzw. von Farben mit einem besonderen haptischen Effekt .