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b ) Danach war der Kläger bei Eintritt des Sicherungsfalls - Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Juni 2007 - Versorgungsanwärter iSd. § 7 Abs. 2 BetrAVG und noch kein Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG .
Seine Aufhebung erfolgt nur klarstellend ( vgl. BGH , Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 , FamRZ 2005 , 791 , 792 ; Senat , Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16 , NJW 2017 , 3002 Rn. 17 ) .
Dies bedeutet , dass ein solches druckfestes Gehäuse einen Druck , der sich innerhalb des Gehäuses aufbaut , ohne dass sich das Gehäuse merklich verformt oder sogar aufplatzt , wie in den Absätzen [ 0051 ] und [ 0052 ] sowie [ 0115 ] und [ 0116 ] beschrieben , durch Druckausgleichsöffnungen oder mindestens teilweise gasdurchlässige Gehäusematerialien abbauen kann .
In § 5 Nr 1 der Impfvereinbarung 2003 war bestimmt , dass Impfstoffe ausschließlich mit einem Arzneiverordnungsblatt für Impfstoffe - damals Vordruck-Muster 16a , heute Vordruck-Muster 16 mit entsprechendem Auswahlfeld für Impfleistungen - zu beziehen sind .
Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag , der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt , nicht erkennen lässt , welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet , dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann , der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt oder so unbestimmt ist , dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und bei dem es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder Beweisausforschungsantrag handelt ( BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13 , Rz 13 , mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .
Das Arbeitsgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung - der Klage stattgegeben , soweit die Klägerin die Abgeltung von 74,58 Urlaubstagen mit einem Bruttobetrag iHv. 4.474,80 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2016 beantragt hat .
Bei der tatrichterlichen Feststellung , was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Vertragsgegenstand ist , sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen ( vgl. BGH , Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 , BGHZ 151 , 330 , 332 , juris Rn. 14 ; Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83 , NJW 1984 , 2406 f. , juris Rn. 13 m. w. N. ) .
Festgestellt hat das FG allerdings lediglich , dass die Klägerin den Vorgang " per Bank < X > € an Kapital < Beigeladener zu 2. > 12.000 € und gebundene Kapitalrücklage < Y > € " bzw. als " Bank < X > € an Einlage stiller Gesellschafter < Beigeladener zu 2. > 12.000 € und Kapitalrücklage < Y > € " gebucht habe .
Wie die Patentinhaberin zu Recht argumentiert , handelt es sich bei den Ansteuersignalen für den Betätiger – im Gegensatz zu den vom Betätiger empfangenen Signalen – nicht um einen sicherheitskritischen Pfad , der gemäß den dem Fachmann bekannten , einschlägigen Sicherheitsvorschriften redundant auszulegen wäre .
5. Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ergab sich die fehlende Abschlusstransparenz der Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Eingruppierungserlasses schon allein daraus , dass sich das beklagte Land bei der Prüfung , ob der verlangte Bildungsstand erreicht war , jedenfalls seit der Umstellung der Lehrerausbildung auf das Bachelor- und Mastersystem im November 2007 erhebliche Beurteilungsspielräume einräumte , ohne dass dies für Bewerber erkennbar und kalkulierbar war .
Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich - auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG - nicht zu beanstanden , dass das Anforderungsprofil für die Leitung der zahnärztlichen Abteilung zwar eine über die Approbation hinausgehende fachliche Qualifizierung fordert , hierbei jedoch unterschiedliche Formen der Qualifikation ( Fachzahnarzt , Curriculare Fortbildung ) alternativ zulässt .
Diesem Ziel wird mit der bloßen Wiederholung des Vortrags vor den Instanzgerichten ebenso wenig genügt , wie mit einer - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen - Bezugnahme auf Schriftsätze , die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind ( stRspr zB BSG Beschluss vom 15. 2. 2011 - B 12 KR 53/10 B - Juris RdNr 5 mwN ; Leitherer , aaO , § 160a RdNr 13a ; Kummer , aaO , RdNr 292 ) .
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten als Versorgungsträger , die Zeit vom 1. 9. 1973 bis 30. 6. 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ( AVItech ) sowie die dabei erzielten Arbeitsentgelte anzuerkennen .
Ungeachtet dessen sind etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen , soweit sie bekannt sind , im Rahmen der Prüfung zwar zu berücksichtigen ; sie sind aber keinesfalls bindend ( vgl. EuGH , Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08 , GRUR 2009 , 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart ; ferner BGH GRUR 2014 , 376 Nr. 19 - grill meister ) .
in der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2013 053 535 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 13. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber , die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen :
Der Schuldner wird nicht kraft Gesetzes von seiner Leistungspflicht befreit , sondern nur und erst durch Erhebung der Einrede nach § 275 Abs. 3 BGB ( vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26 , BAGE 153 , 111 ; BGH 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 28 ; Staudinger / Caspers ( 2014 ) § 275 BGB Rn. 114 ) .
Daher ist es konsequent , dass die Richter auf Zeit gemäß § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO auch nicht den einfachgesetzlichen Beschränkungen unterworfen sind , die für die Ämter der Richter auf Probe und kraft Auftrags gelten ( § 29 Satz 1 DRiG : Mitwirkung an Kammerentscheidungen ; § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG : Einzelrichtertätigkeit ; § 21b Abs. 1 Satz 2 GVG : Wählbarkeit für das Präsidium ) .
Denn der nämliche Betrag wird nur zum Teil auf der Ebene der Gesellschaft , d. h. der Klägerin zu 1. , mit dem Körperschaftsteuersatz besteuert und zum anderen Teil auf der Ebene ihrer ehemaligen Gesellschafterin , der H , die ihn nach § 17 EStG i. V. m. § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG nach dem Halbeinkünfteverfahren zu versteuern hat .
Eine Beitragspflicht besteht mithin nach dem ausdrücklichen Wortlaut des zum Zeitpunkt der etwaigen Gesamtschuldnerauswahl bei Erlass des Bescheids vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 anwendbaren § 123 Abs 2 SGB VII also nur dann , wenn die Haus- und Ziergärten regelmäßig oder in besonderem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden oder ihre Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen .
( a ) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag ( Klageantrag ) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt ( Klagegrund ) , aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird , bestimmt ( vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 1/16 - Rn. 19 ) .
Ist der Inhaltsadressat im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben , ist der Verwaltungsakt nichtig , ohne dass der Mangel in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte ( BFH-Urteil vom 30. September 2015 II R 31/13 , BFHE 250 , 505 , BStBl II 2016 , 637 , m. w. N. ) .
Denn der angesprochene Verkehr nimmt erfahrungsgemäß eine Marke so auf , wie sie ihm entgegentritt , ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen , in ihre Bestandteile zu zerlegen und einzelne Markenelemente nach einer eventuellen Bedeutung zu untersuchen ( vgl. BPatG GRUR 2010 , 441 , 444 f. – printnet / PRINECT ) .
Insoweit ändert sich die Beurteilung der Warenähnlichkeit in Bezug auf „ Kochgeräte ; Kocher “ jedoch in der Sache nur insoweit , als zwar durch die Herausnahme der vorgenannten Waren keine Identität mehr zu den auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ bzw. „ Elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , nämlich Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ besteht ; jedoch umfassen die Oberbegriffe „ Kochgeräte ; Kocher “ auch dann noch Waren , die im für eine Verwechslungsgefahr relevanten engen Ähnlichkeitsbereich zu den auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren liegen können , wie es z.B. in Bezug auf Wasserkocher der Fall ist .
Nach § 125b Nr. 4 MarkenG sind für den Fall , dass ein Widerspruch auf eine ältere Gemeinschaftsmarke gestützt wird ( vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG ) , die Glaubhaftmachungsregeln des § 43 Abs. 1 MarkenG entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe , dass an die Stelle der Benutzung der Marke gemäß § 26 MarkenG die Benutzung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ( GMV ) tritt .
b ) Dem genügt die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht , da eine ausreichende Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV entwickelten Maßstäben ( vgl. BVerfGE 137 , 273 < 306 Rn. 90 , 307 ff. Rn. 95 ff. > ) unterbleibt , obwohl dies in Anbetracht der angegriffenen Urteile geboten gewesen wäre .
Der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren hätte sich aber jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen , inwieweit deren Sachgrund auf Situationen übertragbar ist , in denen es in Anbetracht eines eingreifenden Verwaltungsakts wie einer Meldeaufforderung nach § 309 SGB III sinnvoll und zumutbar erscheint , kurzfristig , gegebenenfalls telefonisch , zu klären , ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist , etwa weil sie übersehen hat , dass der Betroffene wegen eines absehbaren wichtigen Grundes am Meldetermin verhindert ist .
a ) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Arbeitnehmer in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer mitbestimmungswidrigen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern .
Entsprechend verhält es sich hinsichtlich des „ Pinzgauer Bierkäses “ ( vgl. „ https://de.wikipedia.org/wiki/Pinzgauer_Bierk%C3%A4se“ als Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 19. Juli 2017 ) sowie hinsichtlich des „ Bayerischen Bierkäses “ ( vgl. die in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 an die Beschwerdeführerin überreichte Anzeige ) .
Der Kläger war von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV befreit , weil er durch das Merkzeichen " RF " in seinem Schwerbehindertenausweis den Nachweis erbracht hat , dass sein Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v. H. beträgt und er behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann ( vgl. unter 2. ) .
I. Streitig ist , ob der sog. " Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen " gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung des Streitjahres - 2009 - ( DGL-VO SH ) der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres ( UStG ) unterliegt .
" ob die in § 68 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ' sämtliche öffentlichen Mittel ... , die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich ... der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden ' entsprechend dem Bezug zum jeweiligen Leistungssystem auszulegen sind und daher in den jeweiligen Leistungssystemen unterschiedliche Bedeutung haben können oder ob Aussagen in einer Verpflichtungserklärung zum Umfang der Haftung eines Verpflichtungsgebers ( Haftungsfreistellung für Kosten bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit ) , die mit Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) gemacht wurden , bei der Beurteilung der Haftung nach § 68 AufenthG für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II ) Bedeutung haben können " .
Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten , hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten , obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält , die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben ?
Eine etwaige Anhörungsrüge hätte diesen in einer verkürzten Prüfung der materiellen Rechtslage liegenden Verstoß nicht beheben können , weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht davor schützt , dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus ihrer Sicht richtige Bedeutung beimisst ( vgl. BVerfGE 22 , 267 < 273 > ; BVerfG , Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - , juris , Rn. 17 ) .
Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten hätte sich der Fachmann hierbei nicht ohne weiteres an den höheren Dosen orientiert , die für den weiteren oral verabreichten PDE5 -Hemmer Sildenafil üblich waren , da Sildenafil und Tadalafil verschiedene chemische Entitäten seien , unterschiedliche Wirksamkeiten aufwiesen und der Fachmann bei der Dosisfindung für einen neuen Wirkstoff üblicherweise aus Sicherheitsgründen bei sehr niedrigen Dosen beginne .
Dabei kommt es nicht darauf an , unter welchen konkreten Umständen welche Maßnahmen und Tätigkeiten doch noch genehmigungsfähig gewesen wären , weil solche minimalen genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach der bindenden Auslegung durch das LSG jedenfalls keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Eigeninteresse darstellen und damit die Einbeziehung als versicherungspflichtiger forstwirtschaftlicher Unternehmer in die gesetzliche Unfallversicherung nicht rechtfertigen können .
Was die nach Meinung der Anmelderin vergleichbaren „ Voreintragungen “ wie z.B. „ SCHÜTZT WAS GUT IST “ oder „ FOR YOU “ betrifft , ist ungeachtet der Frage einer Vergleichbarkeit zunächst anzumerken , dass der Slogan „ SCHÜTZT WAS GUT IST “ in Bezug auf die dazu beanspruchten Waren jedenfalls keinen sich ohne ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erschließenden Aussagehalt aufweist bzw. die schlagwortartige Wortfolge „ FOR YOU “ eine unvollständige Aufforderung enthält , welche nicht erkennen lässt , worauf sich diese bezieht .
Diese Zuordnung , zusammen mit dem Ausschluss der allgemeinen laufbahnrechtlichen Regelungen ( § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BbgHG ) , lässt die mit der Kategorie des funktionsgebundenen Amtes beschriebene enge Verbindung zwischen Amt im funktionellen und im statusrechtlichen Sinne erkennen ( vgl. BVerfGE 70 , 251 < 268 > ; BVerwGE 109 , 292 < 293 f. > ; VGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 - , juris , Rn. 20 ) .
Die Freiheit , nach subjektivem Belieben ein bestimmtes Verhalten zu verwirklichen - wie hier Fußballspiele zu besuchen - , kann privatrechtlichen Veranstaltern insoweit nicht unter Berufung auf die allgemeine Handlungsfreiheit schon grundsätzlich zur Einschränkung ihrer Eigentümerbefugnisse entgegengehalten werden .
aa ) Der Landeshochschulgesetzgeber hat den Präsidenten nach § 64 Abs. 1 BbgHG zum zentralen Hochschulorgan neben dem Hochschulsenat bestimmt ( vgl. jeweils auch die Grundordnung für die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg vom 8. Januar 2016 [ Amtl. Mitteilungsblatt der BTU Cottbus-Senftenberg 01/2016 ] ) .
Einzustellen sind die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Angeklagten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren , die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können ( vgl. auch BGH , Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 , NStZ-RR 2017 , 76 , 77 ) .
Als Auslegungshilfe kann insbesondere die ( fakultative ) Beschreibung ( § 11 Abs. 5 Nr. 1 DesignG ) herangezogen werden , die bestimmungsgemäß der Erläuterung der Wiedergabe dient ( Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 11 Rn. 66 und § 37 Rn. 14 ) .
Die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz wurde erstmals durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. c des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 ( BGBl. I S. 1394 < 1398 > ) als § 31 Abs. 3a des Schwerbehindertengesetzes eingeführt .
Denn Steuersubjekt und damit Inhaltsadressatin des Nachforderungsbescheids ist ausschließlich die Klägerin und nicht der BgA , da dem BgA eine rechtliche Organisationsform fehlt , die nach den Regelungen der Abgabenordnung handlungsfähig ist ( zur Körperschaftsteuer des Betriebs gewerblicher Art grundlegend BFH-Urteil vom 13. März 1974 I R 7/71 , BFHE 112 , 61 , BStBl II 1974 , 391 ; zum Streitstand Bott in Ernst & Young , KStG , § 4 Rz 19 ff. , und Meier / Semelka in Herrmann / Heuer / Raupach , § 4 KStG Rz 6 , jeweils m. w. N. ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „ unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Waffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge “ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt .
Grundsätzlich bedarf es keines weiteren Vortrags zum " Beruhen " der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler , wenn ein Beschwerdeführer behauptet , um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 158 Nr 2 RdNr 4 ; BSG SozR 3 - 1500 § 160 Nr 33 S 62 ) .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) – foryou ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) – smartbook ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) – Starsat ; GRUR 2012 , 270 ( Nr. 8 ) – Link economy ) .
a ) Da bezogen auf die Einstellung der Klägerin zum 1. Juni 2010 keine Partei eine einschlägige Berufserfahrung zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich der DVO.EKD behauptet hat , bestimmte sich die ( erstmalige ) Stufenzuordnung nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 DVO.EKD aF , sondern nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF , falls eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeit- oder Dienstgeber erworben wurde .
Im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Übergangsregelung des § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG befasste sich die Kammer damit , ob Ungleichbehandlungen , die mit der unvollständigen Abstimmung des Umfangs der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen mit dem voraussichtlichen Besteuerungsanteil der künftigen Rentenzuflüsse entstehen , für die Übergangszeit - bis zur Grenze einer verbotenen Doppelbesteuerung - verfassungsrechtlich hinnehmbar sind .
Die extrem lange Dauer des Fernbleibens zu berücksichtigen widerspricht auch nicht dem Rechtsgrundsatz , einen bereits auf erster Stufe berücksichtigten Umstand auf der zweiten Stufe nicht erneut belastend einzustellen ( BVerwG , Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 82 ) .
" Unter diesen Umständen hätte die Klägerin zur Begründung eines auf Schadensersatzansprüche gestützten Feststellungsinteresses angeben müssen , ob es auch zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - etwa 1 ½ Jahre nach Abschluss der genannten Vereinbarung - noch offene Verfahren gibt , auf die sich mögliche Regressansprüche im Zusammenhang mit der geltend gemachten Rechtswidrigkeit des HzV-Vertrages beziehen könnten .
In das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Eltern greift die in den Schulgesetzen der Länder geregelte allgemeine Schulpflicht ein , die die Eltern verpflichtet , ihre Kinder in eine staatlich beaufsichtigte Schule zu schicken , die ggf erheblichen Einfluss auf Erziehung und Sozialisierung nimmt .
Umgekehrt widerspräche es dem erklärten Ziel einer vollständigen Erfassung aller potenziell von der DDR jenseits eines Anwartschaftserwerbs durch Arbeit und Leistung zu Unrecht Begünstigten , würde der bundesdeutsche Gesetzgeber die Zahl der Betroffenen im Nachhinein durch eigenes Tun selbst reduzieren .
Aus diesen Unterlagen lässt sich lediglich entnehmen , dass bei Arbeitnehmern , die zunächst in den betrieblichen Vorruhestand wechseln und nach längerer Zeit ( annähernd fünf Jahre ) in den Ruhestand treten , ein Problem entsteht , weil bei der Berechnung ihres Ruhegeldes auf das letzte Gehalt vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abgestellt wird .
Dies gelte auch für die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG , weil die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers wegen ihres Bagatellcharakters nach § 12a Abs. 1 StAG zwingend außer Betracht zu bleiben hätten .
b ) Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 und Nr. 5 StGB gewertet ; vom ( unbeendeten ) Versuch eines Tötungsdelikts sei der Angeklagte gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 StGB strafbefreiend zurückgetreten .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1143 , Rdnr. 7 - Starsat ; GRUR 2012 , 1044 , Rdnr. 9 - Neuschwanstein ; GRUR 2012 , 270 , Rdnr. 8 - Link economy ) .
Der zu dieser Wirkstoffklasse zählende Wirkstoff Sitagliptin wurde nach dem Anmeldetag des Grundpatents von einer Lizenznehmerin entwickelt , die hierfür ein Patent erhalten hat , auf dessen Basis ihr ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wurde ( vgl. zu dem erteilten Schutzzertifikat auch EuGH GRUR Int. 2012 , 146 – Merck Sharp & Dohme Corp. / Deutsches Patent- und Markenamt ) .
Die im Anschluss an die Regelsatz-Entscheidung des BVerfG vom 9. 2. 2010 ( BVerfG vom 9. 2. 2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125 , 175 = SozR 4 - 4200 § 20 Nr 12 ) durch das RBEG / SGB II / SGB XII-ÄndG veränderte Regelbedarfsbemessung zielte darauf ab , bis dahin empirisch nicht ausreichend belegte Wertansätze durch realitätsgerecht ermittelte , ausschließlich auf statistische Erhebungen und Auswertungen gestützte Verbrauchspositionen zu ersetzen .
Hiermit sollen eine Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben können , vermieden werden ( Art 11 Abs 1 VO < EG > Nr 883/2004 ; EuGH vom 12. 6. 1986 - C- 302/84 < Ten Holder > - juris RdNr 19 = SozR 6050 Art 13 Nr 8 ; EuGH vom 20. 5. 2008 - C- 352/06 < Bosmann > - juris RdNr 16 = ZESAR 2008 , 455 , 457 ) .
Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG ( vgl. dazu BVerfGE 47 , 46 < 71 > ; 93 , 1 < 21 > ; 98 , 218 < 244 > ) , kurz ein funktionierendes Schulsystem ( vgl. BVerfGE 138 , 1 < 29 Rn. 80 > ) , nicht mehr durchgängig sicherstellen .
Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen von Dr. S. , Dr. B. und Dr. R. hat die Klägerin mit der protokollierten Formulierung ihres Antrags , es solle eine ergänzende Äußerung Dr. R. eingeholt werden , " und zwar hinsichtlich einer genaueren Feststellung des Versicherungsfalls " , diesen Anforderungen nicht genügt .
Dadurch unterscheiden sich die internationalen Rechnungslegungsregeln grundsätzlich vom deutschen Bilanzrecht , das neben der Informationsfunktion die Zahlungsbemessungsfunktion betont ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 37 mwN , BAGE 158 , 165 ; 21. August 2012 - 3 AZR 20/10 - Rn. 40 ) .