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Klasse 14 : Abzeichen aus Edelmetall , Achate , Amulette ( Schmuckwaren ) , Anstecknadeln ( Schmuckwaren ) , Armbänder ( Schmuck ) , Uhrenarmbänder , Armbanduhren , Barren aus Edelmetall , Uhrkettenanhänger , Bernsteinschmuck , Broschen ( Schmuck ) , Büsten aus Edelmetall , Chronografen ( Uhren ) , Chronometer ( Zeitmesser ) , Chronoskope , Diamanten , Dosen aus Edelmetall , Draht aus Edelmetall ( Schmuck ) , Edelsteine , elektrische Uhren , Elfenbeinschmuck , Uhrenetuis , Figuren ( Statuetten ) aus Edelmetall , Uhrengehäuse , Uhrgläser , Golddraht ( Schmuck ) , Silberdraht ; Halbedelsteine , Halsketten ( Schmuck ) , Hutverzierungen aus Edelmetall , Juwelierwaren , Schmuckwaren , Kästen aus Edelmetall , Ketten ( Schmuck ) , Uhrketten , Manschettenknöpfe , Krawattenhalter , Krawattennadeln , Kunstgegenstände aus Edelmetall , Medaillen , Medaillons ( Schmuck ) , Münzen , Schmucknadeln , Ohrringe , Perlen ( Schmuck ) , Platin , Perlen aus Pressbernstein , Ringe ( Schmuck ) , Schlüsselanhänger , Schmuckkästen , Schuhverzierung aus Edelmetall , Silbergespinste , Silberschmuck , Solaruhren , Spinelle ( Edelsteine ) , Statuetten aus Edelmetall , Stoppuhren , Strass ( Edelsteinimitation ) , Uhrketten , Taschenuhren , Uhren , Pendeluhren , Uhrenschmucketuis , Wecker ;
Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt ( vgl. BVerfGK 16 , 347 < 348 > ) : Danach überspanne die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit , wonach sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wenden müsse , bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme , die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand , dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne Weiteres gewährt habe .
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht ( BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN ; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN ) .
Denn die vorliegend angesprochenen Verkehrskreise - in erster Linie das esoterisch interessierte Publikum - würden der Widerspruchsmarke KOSMICA nicht zuletzt wegen ihrer bis auf die Schreibweise am Wortanfang vorhandenen Übereinstimmung mit dem italienischen bzw. spanischen Adjektiv „ cosmica “ bzw. „ cósmica “ ohne weiteres einen Hinweis auf den in seiner Bedeutung mit den vorgenannten Adjektiven übereinstimmenden deutschen Begriff „ kosmisch “ entnehmen , dem in seiner Bedeutung „ das Weltall betreffend “ bzw. „ im Weltall herrschend / stattfindend “ , „ aus dem Weltall stammend “ , „ zum Weltall gehörend “ oder „ auf den Weltraum gerichtet “ im Bereich der Esoterik eine ganz zentrale Bedeutung zukomme .
a ) Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen , es könne offenbleiben , ob der Arbeitsvertrag der Klägerin eine dynamische Bezugnahme zumindest auf die Vergütungsregelungen des TVöD / VKA enthalten habe , da die im Jahre 1995 vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel nach der früheren Rechtsprechung des Senats jedenfalls als Gleichstellungsabrede auszulegen gewesen wäre .
Denn um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich , sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen , bedarf es – abgesehen von den Fällen , in denen für den Fachmann auf der Hand liegt , was zu tun ist – in der Regel zusätzlicher , über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße , Anregungen , Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür , die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen ( BGH , Urteil vom 30. April 2009 – Xa ZR 92/05 – , BGHZ 182 , 1 - 10 , BPatGE 51 , 289 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung ) .
Zur Begründung hat es ausgeführt , es würdige die Aussage der Zeugin ebenso wie das Landgericht dahingehend , dass sich S. am 3. Juli 2011 für die Zeit von April bis Dezember 2011 mit der Zahlung einer monatlichen Vergütung von 2.500 € für Leistungen der Geschäftsführerin der Klägerin und der Zahlung weiterer 2.500 € pro Monat für die ab Juli 2011 hinzukommenden Leistungen der Zeugin einverstanden erklärt habe .
Hiervon wäre nur auszugehen , wenn es sich um einen Nachtarbeitszuschlag iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG handelte , nicht aber wenn die Zahlung als Zuschlag für Arbeit in den Abendstunden vor 23:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen erbracht wird ( vgl. zur Wechselschichtzulage BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 26 , BAGE 157 , 356 ; vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16 ) .
Die vierte und hier einschlägige Gesetzesfassung schließt nunmehr Einnahmen von der Bemessungsgrundlage des Elterngelds aus , die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind ( § 2c Abs 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz , aaO ) .
Wird in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen , der in einem Gesetz verwandt wird , mit dem ein Sachzusammenhang besteht , ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen ( BAG 19. April 2016 - 3 AZR 341/14 - Rn. 12 ; 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42 ) .
Baklava [ türkische Süßware ] ; Kaffee ; Tee ; Kakao ; Zucker ; Reis ; Sago ; Kaffeeersatzmittel ; Mehle und Getreidepräparate ; Brot , feine Backwaren und Konditorwaren ; Speiseeis ; Honig ; Hefe , Backpulver ; Salz ; Senf ; Essig , Soßen [ Würzmittel ] ; Gewürze ; Kühleis ; Kekse ; Konfekt ; nicht medizinische Kräutertees ; Kuchen ; Pizzas ; Popcorn ; Pudding ; Sandwiches , insbesondere mit Fleisch- , Fisch und Käsefüllungen ; Nudeln ;
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2012 , in der Fassung vom 6. Juli 2016 aufgehoben .
a ) Es lag keine grundsätzlich den Versicherungsschutz unberührt lassende , lediglich geringfügige Unterbrechung des Weges vor ( vgl dazu BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 58 RdNr 21 mwN ) .
Indem der TV AKS 2012 und der TV AKS 2014 den Betrieben des Schornsteinfegerhandwerks Zahlungspflichten auferlegen , greifen sie als Berufsausübungsregelungen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der Schornsteinfeger ein .
Denn bloße " Beweisanregungen " sind grundsätzlich nicht geeignet , die Rüge ungenügender Sachaufklärung wegen Übergehens eines Beweisantrags zu begründen ( vgl Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 18b mwN ) .
Darum sind auch Ärzte , die wie die Klägerin nur einen Teil der für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte Hessen erforderlichen Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber erworben haben und den noch fehlenden Teil ohne schädliche Unterbrechung beim beklagten Land erwerben , nach insgesamt drei Jahren ärztlicher Tätigkeit im Wegen des Fallgruppenaufstiegs in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte Hessen eingruppiert .
Durch die GBV Überführung werden , wie in Nr. 2.2.1 Satz 2 GBV BSAV vorgesehen , die Arbeitnehmer , die - wie der Kläger - bereits am 1. Oktober 2004 in einem Arbeitsverhältnis mit der S AG standen und über eine Versorgungszusage nach den früher geltenden Regelungen verfügten , in die GBV BSAV einbezogen ( vgl. Nr. 1 und Nr. 2 GBV Überführung ) .
b ) Unabhängig von der Unvollständigkeit der Dienstanweisung ist ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten auch deshalb nicht ausgeräumt , weil die Klägerin nicht vorgetragen hat , dass diese die Einhaltung der allgemeinen Anweisungen in ihrer Kanzlei wenigstens stichprobenartig in regelmäßigen Abständen kontrolliert haben ( vgl. dazu etwa BGH , Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 , NJW 2003 , 1815 , 1816 ; MünchKomm-ZPO / Stackmann , 5. Aufl. , § 233 Rn. 177 ) .
3. Es ist daher festzustellen , dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt ( § 93c Abs. 2 , § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ) .
Für die fiktive Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem iS von § 1 Abs 1 S 1 AAÜG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats maßgeblich , ob aus der Sicht des bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. 8. 1991 geltenden Bundesrechts nach der in tatbestandlicher Rückanknüpfung maßgeblichen Sachlage am Stichtag 30. 6. 1990 aufgrund der zu Bundesrecht gewordenen zwingenden Bestimmungen der Versorgungssysteme ein Anspruch auf Einbeziehung / Versorgungszusage bestanden hätte ( BSG vom 9. 4. 2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3 - 8570 § 1 Nr 7 S 56 ) .
Sollte das SG nach erneuter Verhandlung zum Schluss kommen , der Kläger habe weder zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung am 19. 4. 2015 noch in den zwei Monaten davor einen gewöhnlichen Aufenthalt in B. begründet , wäre der Sozialhilfeträger , in dessen Bereich sich der Kläger zwischen dem 25. 4. 2015 und dem 18. 8. 2015 tatsächlich aufgehalten hat , für die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts im jeweiligen Bezirk örtlich zuständig ( § 98 Abs 4 iVm Abs 1 Satz 1 SGB XII , so etwa Groth , info also 2006 , 243 , 245 bzw § 98 Abs 4 iVm Abs 2 Satz 3 SGB XII , so Schlette in Hauck / Noftz , SGB XII , K § 98 RdNr 92 , Stand März 2015 ) .
aa ) Es hat zutreffend den nach ständiger Rechtsprechung geltenden Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch zugrunde gelegt , der sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung , dem sogenannten Rücktrittshorizont , bestimmt ( BGH , Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93 , BGHSt 39 , 221 , 227 ; Urteile vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82 , BGHSt 31 , 170 , 175 ; vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87 , BGHSt 35 , 90 , 91 f. , und vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94 , BGHSt 40 , 304 , 306 ) .
Nach § 7 Abs 4 SGB II ( in der vom 1. 1. 2005 bis 31. 7. 2006 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 , BGBl I 2954 ) erhält Leistungen nach dem SGB II ua nicht , wer Rente wegen Alters bezieht .
Die Inkaufnahme der mit einem solchen Verletzungsurteil verbundenen ( vorläufig ) vollstreckbaren Maßnahmen ( Ordnungsgeld , ersatzweise -haft , Rückruf , Herausgabe , Schadensersatz , vgl. Verletzungsklageschrift HL 4 ) wäre für die Klägerinnen unzumutbar gewesen .
Dieses Antragsbegehren ist unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Antragstellers dahin auszulegen , dass er - entsprechend seinem Schreiben vom 1. Juni 2017 - nach wie vor beantragt , ( erstens ) die Richtwertvorgaben für den Beurteilungsdurchgang der planmäßigen Beurteilung der Soldaten und Soldatinnen mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13 / A 14 zum Vorlagetermin 30. September 2017 durch Nichtanwendung der relevanten Teile der ZDv A- 1340/50 , insbesondere der Nr. 610 , auszusetzen , ( zweitens ) die Einhaltung der Richtwertvorgaben in dem genannten Beurteilungsdurchgang durchzusetzen , hilfsweise ( drittens ) seine eigene Beurteilung zu dem Vorlagetermin 30. September 2017 unter Nichtbeachtung dieser Richtwertvorgaben erstellen zu lassen .
Zusätzlich war in Teil D Ziffer 3 HVV als " Sonderregelungen für Veränderungen der Praxisstrukturen " bestimmt , dass bei BAGen im Fall des Eintritts eines in der Wachstumsphase befindlichen Arztes neben bestehende RLV von einzelnen Partnern der Praxis die Regelung nach Ziffer 2.1 hinzutritt , " so dass sich insgesamt eine Obergrenze ergibt " ( Teil D Ziffer 3.2 S 1 HVV ) .
So wird der Verkehr in Slogans oder spruchartigen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sehen , wenn diese eine bloße Werbefunktion ausüben - diese kann z.B. darin bestehen , die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn , dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 1027 , Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2001 , 1047 , 1049 - LOCAL PRESENCE , GLOBAL POWER ; BGH GRUR 2001 , 735 , 736 - Test it. ) .
Diese beschränkt den elterlichen Verantwortungsbereich verfassungsimmanent , wobei der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag seinerseits das Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG respektieren muss ( Badura in Maunz / Dürig , GG , 81. ErgLfg 09/2017 , Art 7 RdNr 23 ) .
Das in den Fällen 21 bis 23 veräußerte und das im Fall 33 der Urteilsgründe sichergestellte Amphetamin bzw. Amphetaminöl stammte nach den Feststellungen des Landgerichts vollständig aus der Lieferung von Amphetaminöl durch den Mitangeklagten Ke. im Fall 27 der Urteilsgründe , wegen der der Angeklagte H. ebenfalls wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist .
Entgegen der Auffassung von Schulte , a. a. O. , Einleitung Rdn. 236 , erachtet der Senat die Begründung der Nichtzulassung eines von der Einsprechenden nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgebrachten neuen Widerrufsgrundes allein mit Verspätung , auch im Hinblick auf die neuere Entscheidung des BGH zur Zulassung neuer Widerrufsgründe durch den beschwerdeführenden Einsprechenden im Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Maßgabe des § 263 ZPO ( BGH , Beschluss vom 8. November 2016 , X ZB 1/16 , GRUR 2017 , 54 – Ventileinrichtung ) , für unzureichend .
Selbst die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG , dessen Wortlaut ausdrücklich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses ohne Unterbrechung verlangt , läuft bei Fehlen einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht aufs Neue an , wenn die Dauer der tatsächlichen Unterbrechung verhältnismäßig kurz ist und zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht ( BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 20 , BAGE 145 , 184 ) .
Der Verstorbene hatte bereits für den Zeitraum nach seinem Tod als Sterbequartalsvorschuss für den Tod seiner kurz zuvor verstorbenen Ehefrau Rentenzahlungen ( § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG ) erhalten .
Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit , der mittelbar ebenfalls der Sicherung der Unparteilichkeit dient , die allgemeine Stellung und Tätigkeit des Richters betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen von ihm fernhalten will , zielt die Unparteilichkeit auf die Voraussetzungen der Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen des Richters zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren .
Dabei ist nicht der Weg als solcher , sondern dessen Zurücklegen versichert , also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer Strecke , die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist ( BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; BSG vom 13. 11. 2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112 , 177 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 46a RdNr 47 ; BSG vom 25. 1. 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr 24b RdNr 15 ) .
Es kommt darauf an , ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist ( BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 17 ; 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 18 ) .
Der Hinweis im Tatbestand des Beschlusses , wonach die Patentinhaberin in der Anhörung ausgeführt habe , dass sie zu dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag keine Ausführungen machen würde , da dieser in Übereinstimmung mit der Einsprechenden mangels Neuheit gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik keinen Bestand haben könne , gibt lediglich die Auffassung der Patentinhaberin wieder , vermag jedoch nicht eine eigene Begründung der Patentabteilung zu ersetzen .
Etwas Anderes gilt zwar , wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht , wobei dieser Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss , sondern auch durch schlüssiges Verhalten der Hauptpartei zum Ausdruck gebracht werden kann ( BGH 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Rn. 19 mwN ) .
Aus der Publikation erfährt er , dass bei Wärmebehandlungstemperaturen zwischen 550 von 750 ° C Lithiummetasilicat , bei Temperaturen zwischen 750 ° C und 820 ° C Lithiummetasilicat neben Lithiumdisilicat und ab 820 bis 980 ° C ausschließlich Lithiumdisilicat gebildet wird .
Dies ergibt sich aus der im Streitfall einschlägigen Regelung des § 51 Abs. 3 AO für Steuervergünstigungen , die für eine Gewährung von Steuervergünstigungen voraussetzt , dass die Körperschaft bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen i. S. des § 4 BVerfSchG fördert ( zutreffend Jäschke , DStR 2009 , 1669 , Rz 2.4 ) .
Soweit die Klägerin einräumt , an arbeitsfreien Tagen und dann , wenn sie wegen Krankheit , Feiertags , Urlaubs oder Betriebsratstätigkeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet war , nicht im Kundenbetrieb tätig gewesen zu sein , führt dies nicht zur Unschlüssigkeit der Klage , denn allein hieraus ergeben sich keine Einsatzunterbrechungen iSv. § 2 Abs. 2 TV BZ Druck-gewerblich .
So betrug zB für August 2015 die Summe des vertraglichen Entgelts 896,32 Euro brutto ( 131,2 Stunden x 6,60 Euro zuzüglich 15,2 Stunden x 2,00 Euro Sonn- und Feiertagszuschlag ) , während die Beklagte 1.115,20 Euro brutto geleistet hat .
8. A cellular mobile phone ( 3 ) for a telecommunication system according to claim 7 , wherein said cellular mobile phone ( 3 ) comprises output means ( 7 ) for displaying to a user information about services offered by said switching apparatus of said telecommunication system and input means ( 8 , 8a ) for making selections concerning said services , wherein the cellular mobile phone comprises a programmable user interface as an extension interface of embedded software controlling the operation of the cellular mobile phone , means ( 9 , 10 , 11 , 12 ) for loading sets of computer program instructions concerning new services and programming it into the cellular mobile phone for producing new menus and options in the phone’s programmable user interface of the embedded software controlling the operation of the cellular mobile phone , said sets of computer program instructions being arranged to control said programmable user interface , means ( 7 , 9 , 10 ) for displaying information about said new services to the user in a manner determined by said sets of computer program instructions , and means ( 8 , 9 , 10 ) for making user selections concerning said new services in a manner determined by said sets of computer program instructions .
Auf richterliche Anordnung vom 15. 3. 2017 , und damit vor Eingang der Stellungnahme vom 21. 3. 2017 zum Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. , sei mitgeteilt worden , dass der Rechtsstreit für entscheidungsreif erachtet werde und weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht beabsichtigt seien .
a ) Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates , wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung ( Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können ( vgl. zuletzt BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 - , Rn. 39 m. w. N. ) .
Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an , sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ( vgl. BVerfGE 126 , 286 < 317 f. > ; 128 , 157 < 187 ff. > ; 129 , 78 < 106 f. > ) .
Weiterhin sind in Tabelle 62 ( Seite 94 ) Modulfehlerdaten MFD beschrieben , die mögliche Zustände an den Eingängen I1 und S1 und damit eine Diagnose des Betriebszustandes des Start- und Lastkreises betreffen , vgl. Tabelle 62 , Zeile S1 ( EDM ) mit den zwei möglichen Zuständen 0 = No error ( EDM ) , 1 = Open ( EDM ) bzw. Zeile I1 / 2 mit vier möglichen Zuständen , u. a. 00 = No error und 01 = Timeout ) .
Erneut waren solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen , die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt wurden ( § 2c Abs 1 S 2 BEEG in der ab dem 18. 9. 2012 gültigen Fassung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs , aaO ) .
Sie trägt selbst vor , dass die Bundesrepublik Deutschland Schutzvorkehrungen getroffen habe und legt nicht dar , dass diese gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären , das gebotene Schutzziel zu erreichen oder dass sie erheblich dahinter zurückblieben ( vgl. auch BVerfGE 77 , 170 < 220 ff. > ; BVerfG , NJW 1993 , S. 2432 ) .
Nachdem von der darlegungs- und beweispflichtigen Patentinhaberin keine Belege hierzu vorgelegt worden sind , muss davon ausgegangen werden , dass die in Tabelle 1 für Beispiel 7 genannten Mengen der Einzelkomponenten des Ausgangsglases entsprechen ( vgl. Benkard / Kober-Dehm PatG , 11. Aufl. , § 22 Rn. 74 ) .
Hat der Bewerber von der Möglichkeit , um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen , überhaupt keinen Gebrauch gemacht , ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ( BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 12 , BVerwGE 145 , 185 ) .
Der Sachverständige hat im Einzelnen überzeugend ausgeführt , dass sich auf Grundlage der Akten , eines etwa einstündigen Gesprächs mit dem Kläger und einer Textanalyse verschiedener Schreiben nach neurolinguistischen und psycholinguistischen Kriterien ausreichende Hinweise dafür ergeben hätten , dass es sich um ein chronifiziertes Bild einer solchen Erkrankung handele , nicht dagegen um eine Persönlichkeitsstörung ( im Sinne etwa eines Querulantenwahns ) .
II. 1. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114 , 121 ZPO erhält ein Beteiligter , der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann , auf Antrag PKH , wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint .
Hinsichtlich der hilfsweise verteidigten Fassung des Patents nach dem Hilfsantrag 1 hat die Einsprechende neben fehlender Patentfähigkeit ( §§ 1 bis 5 PatG ) auch unzulässige Erweiterung ( § 21 Absatz 1 Nummer 4 PatG ) und mangelnde Offenbarung ( § 21 Absatz 1 Nummer 2 PatG ) geltend gemacht .
Zum anderen lag es mit Rücksicht auf die persönliche Verbundenheit des Angeklagten mit der Nebenklägerin ( Freundin seines Bruders ) und ihrer Mitverantwortung für die Unfallfahrt ( Überredung des Angeklagten , die zunächst von ihm abgelehnte Fahrt durchzuführen ) nicht fern , dass sie ihn nicht einer Straftat belasten würde .
Unabhängig davon jedoch , ob die Prüfungsstelle die Unwirksamkeit der Zustellungen erkannt hat oder hätte erkennen können , verletzt der Erlass des Zurückweisungsbeschlusses vom 3. Juni 2013 , ohne dass zuvor der bis dato nicht wirksam zugestellte Prüfungsbescheid vom 18. Juli 2012 dem aktuell beigeordneten Vertreter übersandt worden ist , den Anmelder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör .
Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher Tätigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachträglich herbeiführen ( BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 20 ; 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 34 ) .
Dazu gehört auch die Beachtung verbindlich festgesetzter Gesamtpunktzahlvolumina durch eine Praxis mit Job-Sharing-Partner ( BSG Urteil vom 28. 8. 2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114 , 170 = SozR 4 - 2500 § 106a Nr 11 , RdNr 14 ) .
Ausgehend von der Druckschrift D1 und angesichts der Aufgabe des Streitpatents sehe der Fachmann nach Auffassung der Einsprechenden eine Veranlassung , die dort vorhandene Antriebsart zu ändern und erkenne sogleich die Äquivalenz zwischen der „ mechanisch gelenkigen “ Ankopplung ( Pleuel 17 mit Anlenkstellen 18 und 19 ) und der „ elektromagnetisch gelenkigen “ Kopplung aus der Druckschrift E13 oder D2 .