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Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke ( vgl. BGHZ 11 , 135 < 143 > ; 17 , 266 < 282 > ; 141 , 13 < 35 > ) ; was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat .
Auch wenn auf der griechischen Insel Milos verstärkt auf den Wirtschaftszweig des Tourismus gesetzt werde , würde kein einziges größeres Reiseunternehmen oder Reiseportal Milos als Reiseziel anbieten und nur wenige Reiseportale dort Unterkünfte führen , so dass von einer sehr geringen touristischen Bedeutung – auch in Bezug auf touristische Leistungen – und nicht von einer ausreichenden Bekanntheit bei den deutschen Verbrauchern auszugehen sei .
Die Verwendungsbeispiele , die das Amt ohne nähere Einordnung im angegriffenen Beschluss zitiert , enthalten Formulierungen , von denen sich die Begriffskombination „ EINSTEIN´S GARAGE “ deutlich abhebt ( vgl. Seite 10 : „ Ein echter Einstein unter den Papageien ? “ , „ Mensch Peter , Du bist ein echter Einstein “ ; Seite 11 : „ Wer ist unser Einstein ? “ , „ Du hast den Finger genau an der richtigen Stelle - mein junger Einstein “ ; Seite 12 : „ Du brauchst zwar kein junger Einstein sein “ , „ man muss kein junger Einstein sein “ ) .
Deshalb werden im strafprozessualen Schrifttum bei der Beschreibung des Personenkreises , dem ein vom " Berufsherrn " ( Rechtsanwalt ) abgeleitetes und damit nach § 53a Abs. 1 Satz 2 StPO von dessen Entscheidung abhängiges Zeugnisverweigerungsrecht als " Gehilfe " zusteht , zwar z.B. das Kanzleipersonal und nicht als Rechtsanwalt zugelassene juristische Mitarbeiter , nicht aber andere Rechtsanwälte angeführt ; bezüglich letzterer wird vielmehr auf § 53 StPO verwiesen ( vgl. etwa Eschelbach in Satzger / Schluckebier / Widmaier , StPO , 2. Aufl. , § 53a Rn. 2 , 7 ; Huber , aaO Rn. 1 , 6 ; Ignor / Bertheau in Löwe / Rosenberg , StPO , Bd. 2 , 26. Aufl. , § 53a Rn. 1 , 5 ; Schmitt in Meyer-Goßner , StPO , 60. Aufl. , § 53a Rn. 1 , 4 ; Senge , aaO Rn. 3 ; siehe auch BT- Drucks. 1/3713 S. 48 zum beigezogenen oder untergeordneten Arzt ; vgl. auch Ring aaO ) .
" Während bei dem Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät dieser Berufsbezug bezüglich aller Mandate der Sozietät grundsätzlich gegeben ist ( nichts anderes gilt bei einer interprofessionellen Sozietät , so etwa bei der Pflicht zur Verschwiegenheit des Steuerberaters nach § 57 Abs. 1 StBerG ) , könnte der Berufsbezug bei einer Bürogemeinschaft zweifelhaft sein , da hier gerade keine gemeinsame Berufsausübung stattfindet .
Zur Begründung wies sie u. a. auf das Schreiben vom 5. September 2005 hin , mit dem der Kreis das Land Hessen als alleinigen unwiderruflich berechtigten Dritten zur Ausübung des Ankaufsrechts unter der Voraussetzung benannt hat , dass er selbst weder sein Ankaufsrecht ausübt noch stattdessen die Anteile der Komplementärin an der Objektgesellschaft übernimmt .
Ob der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Mehrzuteilung von Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 trotz deren Ablaufs noch erfüllt werden kann oder ob er sich mittlerweile erledigt hat , ist noch nicht abschließend geklärt ( vgl. in diesem Sinne aber OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 14. April 2016 - OVG 12 B 31.14 - , juris , Rn. 20 ff. ; VG Berlin , Urteil vom 4. September 2014 - 10 K 98.10 - , juris , Rn. 39 ff. ; beide noch nicht rechtskräftig ) .
Ein von der Widersprechenden zu 1. herangezogener Vergleich der Vergleichswörter nivo und NIVONA mit den in der Entscheidung BPatG 32 W ( pat ) 1/06 ( veröffentlicht auf der Internetseite des BPatG ) entscheidungserheblichen Markenwörtern „ ANIMA “ und „ ANIMATIC “ , welche nach der vorgenannten Entscheidung beim Verkehr den Eindruck erwecken können , „ ANIMA “ sei eine Verkürzung von „ ANIMATIC “ bzw. das etwas „ technisch “ klingende Wort „ ANIMATIC “ bezeichne eine weiterentwickelte oder modernisierte Produktlinie des Ausgangserzeugnisses „ ANIMA “ ( vgl. BPatG a. a. O. , Seite 10 ) , verbietet sich schon deshalb , weil es sich bei der Widerspruchsmarke NIVONA um ein einheitliches Markenwort handelt , bei welchem anders als bei „ ANIMA “ und „ ANIMATIC “ - gerade nicht der Eindruck entstehen kann , es handele sich bei nivo um die Kurzform von NIVONA bzw. bei der Widerspruchsmarke um die durch die Silbe „ -na “ ergänzte Marke nivo .
Das Grundgesetz verlässt sich zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit indes nicht allein auf die moralische Herausforderung ( vgl. Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 40 ; Stern , Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland , Bd. 2 , 1980 , § 43 II 5 , S. 913 ) und das unverzichtbare ständige Bemühen des einzelnen Richters , seine Unabhängigkeit herzustellen ( vgl. dazu Eichenberger , Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem , 1960 , S. 52 ; Limbach , " Im Namen des Volkes " , 1999 , S. 102 ) .
Bis zum Inkrafttreten der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Vorschriften hatte der Gesetzgeber für die Fachgerichtsbarkeit von der Möglichkeit , Richterverhältnisse auf Zeit zu begründen , nur wenig Gebrauch gemacht ( vgl. aber die Möglichkeit der befristeten Bestellung von Richtern im Nebenamt gemäß § 16 VwGO und § 11 Abs. 4 SGG ) .
Abgesehen von der speziell geregelten Modifizierung durch die zeitlich begrenzte Erprobung ( § 137e SGB V ) noch nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechender Methoden verbleibt es auch im stationären Sektor beim Qualitätsgebot ( vgl zum Ganzen BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 19 ; BSGE 113 , 241 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 29 , RdNr 24 ) .
Diese Kosten , die der Kläger mit zusätzlich fünf Euro im Monat errechnet hat , erscheinen nicht derart außergewöhnlich hoch , als dass es trotz des weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers aus Gründen des einfachen Rechts oder des Verfassungsrechts geboten wäre , insoweit zwingend eine zusätzliche Leistungspflicht von Sozialleistungsträgern im Bereich der GKV vorzusehen .
Mit der Revision wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Durchschnittssatzbesteuerung und rügt die Verletzung von § 24 UStG , Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Anhang VIII der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) .
Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist daher in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen ( vgl. EuGH-Urteile Becker vom 21. Februar 2013 C - 104/12 , EU : C : 2013 : 99 , UR 2013 , 220 , Rz 22 , 23 und 33 , m. w. N. ; Sveda vom 22. Oktober 2015 C - 126/14 , EU : C : 2015 : 712 , UR 2015 , 910 , Rz 29 ; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments , EU : C : 2017 : 683 , DStR 2017 , 2044 , Rz 31 ) .
Vielmehr genügt es , dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde ( BAG 17. April 2013 - 4 AZR 915/11 - Rn. 40 ; vgl. dazu 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - ) .
Somit wird durch die Aufnahme des Merkmals „ aber kein La2O3 “ keine Lehre beansprucht , die den ursprünglichen Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift nicht zu entnehmen wäre ( vgl. hierzu BGH GRUR 2012 , 1124 – Polymerschaum ; BGH GRUR 2012 , 1133 – UV-unempfindliche Druckplatte ) .
Der von der Klägerin im Grundsatz zutreffend hervorgehobene Umstand , dass die in § 23d S 3 Halbs 2 BedarfsplRL aF für fachverschiedene Gemeinschaftspraxen getroffene Regelung , nach der Bezugsgröße für die Leistungsbeschränkung das Leistungsvolumen " des fachidentischen Vertragsarztes " ist , eher gegen eine Anwendung allein auf das Überschreitungsvolumen von 3 % spricht , weil dieses gerade nicht arztindividuell , sondern nach § 23c S 3 BedarfsplRL aF fachgruppenbezogen berechnet wird , zwingt aus den bereits im Urteil des Senats vom 21. 3. 2012 dargelegten Gründen nicht zu einer anderen Auslegung .
In diesem Fall erübrigt sich nicht nur die Frage nach der Teilwertabschreibung einer Forderung , sondern auch die Fragen , ob die vorgelegten Jahresabschlüsse nur Entwürfe oder verbindlich sein sollten und welche Person ( -en ) zu diesem Zeitpunkt verbindlich Jahresabschlüsse für die A-GbR aufstellen durften .
aa ) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schließt der Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK die berufliche Tätigkeit ein ( vgl. EGMR , Fernández Martinez v. Spanien , Entscheidung vom 12. Juni 2014 [ GK ] , Nr. 56030/07 , §§ 109 f. ) .
d ) Die Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers erfüllt die Beschwerdebegründung der Klägerin zudem nicht im Hinblick auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs , des Grundsatzes eines fairen Verfahrens sowie der Verpflichtung des Gerichts , auf eine gütliche Einigung hinzuwirken .
Dazu muss sie in der Beschwerdebegründung darstellen , dass sie einen hierauf gerichteten Antrag rechtzeitig gestellt , dabei schriftlich objektiv sachdienliche Fragen angekündigt und das Begehren bis zum Schluss aufrechterhalten hat ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 26. 5. 2015 - B 13 R 13/15 B - Juris RdNr 9 ff ; BSG Beschluss vom 5. 1. 2017 - B 13 R 345/16 B - Juris RdNr 7 ; jeweils mwN ) .
Es soll weder zu unmittelbaren , auf den Ausgang eines konkreten Verfahrens gerichteten Einwirkungen kommen , noch zu mittelbaren Auswirkungen , die eine mehr oder weniger intuitive Ausrichtung der Rechtsprechung auf den mutmaßlichen Willen eines anderen Staatsorgans hin bewirken ( vgl. Kiener , Richterliche Unabhängigkeit , 2001 , S. 345 ) .
b ) Die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit kann als Eingriff in das von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden .
Die Beschwerdeführerin müsse daher ihr im Schreiben vom 29. Oktober 2010 zu Tage getretenes Verhalten nach Treu und Glauben gegen sich gelten lassen , denn sie habe zugewartet und , obwohl ihr dies bereits spätestens zum Zeitpunkt dieses Schreibens möglich gewesen sei , über einen Zeitraum von zehn Monaten keine Modernisierungsmieterhöhung geltend gemacht .
Denn entscheidend ist , ob die Rechtsunterworfenen in einer demokratischen Gesellschaft den Gerichten Vertrauen entgegenbringen ( " Justice must not only be done , it must also be seen to be done " , vgl. EGMR , Delcourt v. Belgium , Urteil vom 17. Januar 1970 , Nr. 2689/65 , Rn. 31 ; Oleksandr Volkov v. Ukraine , Urteil vom 9. Januar 2013 , Nr. 21722/11 , Rn. 106 , der Sache nach jeweils aufgreifend High Court of Justice , R v Sussex Justices , ex parte McCarthy , [ 1924 ] 1 KB 256 ) .
Die unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar , wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt ( vgl. BVerfGE 127 , 1 < 17 f. > ; 127 , 31 < 47 f. > ; 127 , 61 < 76 f. > ) .
Der klagenden Krankenhausträgerin steht der im Gleichordnungsverhältnis zulässigerweise mit der ( echten ) Leistungsklage ( stRspr , vgl zB BSGE 102 , 172 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 13 , RdNr 9 mwN ; BSGE 104 , 15 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 17 , RdNr 12 ) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu ( dazu 1. ) .
Die Bindung bestünde selbst dann , wenn das Urteil des BFH rechtsfehlerhaft wäre ( BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96 , BFH / NV 1998 , 18 , m. w. N. ; Gräber / Ratschow , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 126 Rz 25 ; Bergkemper in Hübschmann / Hepp / Spitaler - HHSp - , § 126 FGO Rz 79 ) .
aa ) Die Höhe des Elterngelds bemisst sich vorliegend nach § 2 BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012 ( BGBl I 1878 ) , weil nach § 27 Abs 1 S 2 BEEG für die vor dem 1. 7. 2015 geborenen Kinder - wie vorliegend - die §§ 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31. 12. 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden sind .
Der BFH habe mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 ( BFHE 258 , 199 , BStBl II 2017 , 1155 ) entschieden , dass die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 2 BGB oder § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG ) unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise entfallen könne .
Das Finanzgericht ( FG ) gab der anschließend erhobenen Klage statt , mit welcher die Klägerin nach dem Wortlaut des Klageantrags begehrte , einen Verlust aus der Übungsleitertätigkeit in Höhe von 1.962 € anzuerkennen ( Urteil vom 30. September 2015 3 K 480/14 , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015 , 2163 ) .
Lediglich die Arbeitsvorgänge Kostensachen mit 12 % , Protokollführung mit 10 % , Eingangszuteilung mit 3 % , Beglaubigungen mit 5 % und Auskunftserteilung mit 1 % , also insgesamt nur 31 % der Gesamttätigkeit , seien schwierig im Sinne des tariflichen Tätigkeitsmerkmals .
In der HzV gelten nicht nur besondere Voraussetzungen für die Leistungserbringung etwa in Gestalt von Qualitätsanforderungen , die nach § 73b Abs 2 , Abs 5 S 1 SGB V im HzV-Vertrag zu regeln sind , sondern es kommt - jedenfalls bei dem hier streitbefangenen Vollversorgungsvertrag - auch ein eigenständiges Leistungs- und Vergütungssystem zur Anwendung , das sich nicht nur bezogen auf die Honorarhöhe , sondern auch bezogen auf Inhalt und Umfang der dafür zu erbringenden Leistungen von der Regelversorgung unterscheidet .
Ebenso wenig hat die Klägerin geltend gemacht , bei Berücksichtigung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen nach § 3b EStG würden sich höhere Nettoauszahlungen als die ergeben , die die Beklagte geleistet bzw. nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entsprechend den der Klägerin erteilten Neuabrechnungen nachgezahlt hat .
Die von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung ihrer Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch ist dabei unwirksam , weil auf der Grundlage der Feststellungen zu dem jeweils nicht angefochtenen Schuldspruch überhaupt keine Strafen gegen die Angeklagten verhängt werden könnten ( vgl. BGH , Urteile vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94 , NStZ 1996 , 352 , 353 ; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96 , NJW 1996 , 2663 , 2665 ; KK-Gericke , StPO , 7. Aufl. , § 352 Rn. 6 ; LR / Gössel , StPO , 26. Aufl. , § 318 Rn. 47 ; MüKoStPO / Quentin , § 318 Rn. 54 ) .
Abgesehen davon hat der Senat erhebliche Zweifel , ob sich der Kläger überhaupt darauf berufen könnte , dass die Gefährdungssituation bei einer Bürogemeinschaft mit einem Mediator und Berufsbetreuer nicht grundsätzlich anders sei als bei einer Bürogemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder dem Angehörigen eines anderen sozietätsfähigen Berufs .
Die Beurteilung seiner richterlichen Tätigkeit auf der Grundlage eines Beurteilungsbeitrags des Kammervorsitzenden ist Aufgabe des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts , während über die Beförderung als Beamter in einem anderen Zuständigkeitsbereich entschieden wird ( vgl. BGH , Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 - , juris , Rn. 9 ) .
Dies gilt jedoch nur , wenn es sich bei der einzelnen Leistung um ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes handelt , das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erfüllt ( BFH-Urteile vom 14. Mai 2014 XI R 13/11 , BFHE 245 , 424 , BStBl II 2014 , 734 ; vom 30. Oktober 2008 V R 44/07 , BFHE 223 , 507 , BStBl II 2009 , 554 , jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ) .
Dies stellt jedoch keinen Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin dar , weil es zum einen an der Finalität einer möglichen Nachteilszufügung fehlt - die gerügten Gefahren sind hinsichtlich ihres Realisierungsrisikos für die deutschen Staatsorgane nicht vorhersehbar und werden von diesen auch nicht in Kauf genommen - und weil zum anderen der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wäre .
Nach § 6 Abs 2 S 3 KHEntgG hat das Krankenhaus vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung bis spätestens zum 31. 10. von den Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG ( Spitzenverband Bund der KKn , Verband der Privaten Krankenversicherung , Deutsche Krankenhausgesellschaft ) eine Information einzuholen , ob die neue Methode mit den bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht abgerechnet werden kann .
Dieses vollständige Fehlen jeglicher Beweiswürdigung macht die Urteilsgründe des LSG in einem Ausmaß mangelhaft , das dem vollständigen Fehlen von Gründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG iVm § 202 S 1 SGG , § 547 Nr 6 ZPO gleichzusetzen ist .
Das FG setze sich in Widerspruch zu sich selbst , verstoße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes , wenn es einerseits die Zulässigkeit der Klage an einem vermeintlich oder tatsächlich fehlenden Wohnsitz der Klägerin scheitern lasse , andererseits die Teilnahme der Klägerin an der mündlichen Verhandlung , die zu einer umfassenden Aufklärung hätte führen können , unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit als nicht erforderlich bezeichnet .
Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten , wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen , die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen ( vgl. BVerfGE 18 , 85 < 92 f. , 96 > ) .
2. Der Senat hält ein Lizenzentgelt in Höhe von 4 % des Nettoverkaufspreises der von der einstweiligen Benutzungsanordnung erfassten Präparate nach den Umständen des Falles für angemessen und dem wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz entsprechend ( § 24 Abs. 6 Satz 4 PatG ) .
Mit seinem Vorbringen , das LSG habe über eine ( echte ) Leistungsklage entschieden , während das SG " der diesseitigen Argumentation folgend " von einer Anfechtungsklage ausgegangen sei und sein klägerisches Begehren sei " nach Ansicht des LSG " auf die vollständige Auszahlung der Rentennachzahlung gerichtet gewesen , obwohl " zu keinem Zeitpunkt im gesamten Verfahrensgang " - auch nicht vor dem SG - thematisiert worden sei , wie sich der Erstattungsanspruch im Einzelnen zusammensetze , rügt der Kläger eine von seinem Klagebegehren abweichende Entscheidung des LSG .
a ) im Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe dahin geändert , dass der Angeklagte insoweit des Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist ,
d ) Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. ist der Auffassung , nach den Beschlüssen des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010 ( Hinweis auf BVerfGE 127 , 1 ; 127 , 31 und 127 , 61 ) dürften Wertsteigerungen , die bis zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung entstanden seien , nicht der Ertragsbesteuerung unterworfen werden .
Mit zunehmender Dauer des Hauptfeststellungszeitraums wachsen Zahl und Ausmaß der Wertverzerrungen an , da die Distanz zu dem in Bezug genommenen Hauptfeststellungszeitpunkt immer größer wird und die Aussagekraft der wertbestimmenden Faktoren immer mehr verblasst und an Realitätsnähe verliert .
Fahrmischer weisen jeweils eine hydraulisch angetriebene Mischertrommel auf , wobei die Hydraulikpumpe des Mischerantriebs meist vom Antriebsmotor des Fahrmischers angetrieben wird und dazu in der Regel am Nebenantrieb des LKW-Motors , üblicherweise eines Verbrennungsmotors , angeflanscht ist .
2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Oktober 2015 - 9 BV 910/14 - als unzulässig verworfen .
Ebenso wenig sei die Fallkonstellation vergleichbar mit dem vom Bundespatentgericht für schutzfähig erachteten Begriff „ Augustusgarten “ oder zu den in der Entscheidung ebenso erwähnten Begriffen „ Schlossgarten “ , „ Klostergarten “ oder „ Theresienwiese “ , zu deren Schutzfähigkeit im Übrigen ohnehin keine Aussage getroffen worden sei .
1. NV : Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet , dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerichtlichen AdV-Antrag , ohne die Sicherheit geleistet zu haben , ist das FG nicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung beschränkt , sondern hat auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer AdV zu prüfen .
Eine Festlegung auf einen bestimmten Inhalt bzw. ein bestimmtes Thema erfolgt dagegen wegen der damit verbundenen Beschränkung nicht ( BGH GRUR 2009 , 949 Rn. 24 – My World ; BPatG , Beschluss vom 24. 11. 2015 , 29 W ( pat ) 507/12 – UNITED VEHICLES ; Beschluss vom 27. 11. 2013 , 29 W ( pat ) 523/12 – myJobs ) .
Der Kläger beantragt , die Revision zurückzuweisen unter Klarstellung des Tenors , hilfsweise , das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen .
So habe der Bundesfinanzhof erstmals in seinen " Ankündigungsentscheidungen " vom 30. Juni 2010 einen seiner Auffassung nach relevanten Gleichheitsverstoß bei weiterem Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung näher ausgeführt und damit zeitlich weit nach den für die Vorlageverfahren maßgeblichen Bewertungsstichtagen des 1. Januar 2009 beziehungsweise des 1. Januar 2008 .
Denn der EUGH hat durch das Urteil vom 17. Oktober 2013 - C- 291/12 [ ECLI : EU :C : 2013 : 670 ] , Schwarz / Bochum - Zweifel an der Gültigkeit des Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 2252/2004 ausgeräumt .
Die Kläger schlossen Anfang 2008 mit der Beklagten zwei Darlehensverträge , zum einen über 50.000 € zu einem Nominalzinssatz von 4,45 % p. a. und zum anderen über 50.957,21 € zu einem Nominalzinssatz von 4,7 % p. a. Die Beklagte erhielt zwei Grundpfandrechte , die ausweislich der Zweckerklärungen der " Sicherung aller bestehenden und künftigen , auch bedingten und befristeten Forderungen der [ ... ]
Eine persönliche Abhängigkeit des Richters auf Zeit ergebe sich daraus , dass nach sehr kurzer Zeit der Richtertätigkeit konkret absehbar entweder die Wiedereingliederung in die Verwaltung oder die Verlängerung der Amtszeit anstehe und damit die Bewertung der richterlichen Tätigkeit durch Vorgesetzte für die weitere berufliche Entwicklung maßgeblich werden könne .
Die BV Soziale Richtlinien unterscheidet an mehreren Stellen zwischen Ruhegeldempfängern , die unmittelbar mit Eintritt eines Versorgungsfalles in den Ruhestand treten und ( ehemaligen ) Arbeitnehmern , die mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Ruhegeld vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind , erst später in den Ruhestand treten und dann Ruhegeld beziehen .
So umfasst der für die Widerspruchsmarke zu Klasse 38 ohne jede Einschränkung eingetragene weite Dienstleistungsoberbegriff „ Telekommunikation “ die von der angegriffenen Marke zu diesem Dienstleistungsoberbegriff konkret ( „ nämlich “ ) beanspruchten „ Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der Beratung auf dem Gebiet der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , Kinesologie , des Kartenlegens , Pendelns , der Numerologie und des Reiki “ ( Klasse 38 ) .
3. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , der Hessische Datenschutzbeauftragte , der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt , der Thüringer sowie der Hamburgische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit halten § 40 Abs. 1a LFGB mit im Einzelnen divergierenden Erwägungen für verfassungswidrig .