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Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden , wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ( vgl zB BSG Beschluss vom 28. 11. 1975 - 12 BJ 150/75 - SozR 1500 § 160a Nr 19 ; BSG Beschluss vom 7. 2. 2007 - B 6 KA 56/06 B - Juris RdNr 6 ; BSG Beschluss vom 11. 3. 2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 20 ; BSG Beschluss vom 19. 7. 2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 32 RdNr 10 mwN ) .
b1 ) Auch für das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren bzw. für ein entsprechendes Feststellungsverfahren erachtet der erkennende Senat die Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH , die dieser bei der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren anwendet und die die Antragstellerin zu Recht zitiert hat ( GRUR 2013 , 427 ff. ) , für geboten .
Vielmehr habe der Beigeladene im Rahmen des in Anwesenheit der Betreuerin des Klägers stattgefundenen ersten Besprechungstermins in der Kanzlei des Klägers " ein Blatt Papier aus der Tasche " gezogen , auf dem der Kläger habe unterzeichnen sollen , dass Vergütungsverhandlungen mit ihm stattgefunden hätten .
d ) Daraus folgt , dass die Bezeichnung Wohlfühlfarbe in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren und in naheliegender und im Vordergrund stehender Weise als Sachhinweis bzw. als eine allgemeine Angabe mit engem beschreibendem Bezug dahin verstanden wird , dass Waren angeboten werden , die im Rahmen der farblichen Raumgestaltung für das Wohlfühlen genutzt werden können .
( 2 ) Korrespondierend zu dieser normativen Regelung der Erbringung von Impfleistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung bestimmt § 10 Abs 2 der 2006/2007 geltenden Prüfvereinbarung die Möglichkeit von Einzelfallprüfungen bei unwirtschaftlichem Verordnungsverhalten .
Insbesondere hat die Klägerin nicht aufgezeigt , dass der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung genommen hat , mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte ( stRspr ; s nur BVerfG vom 7. 10. 2003 - 1 BvR 10/99 ; BVerfG vom 7. 10. 2009 - 1 BvR 178/09 ) .
Dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift für juristische Personen keine Antragsmöglichkeit besteht , steht dem nicht entgegen ( vgl. bereits BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10 , 1 BvR 2146/10 - , juris , Rn. 9 ; vgl. auch BVerfGE 69 , 122 < 126 > ; 108 , 370 < 386 > ) .
Nur ein Richter , dem die Parteien und auch die Allgemeinheit vertrauen , kann seiner Konfliktlösungsaufgabe und seiner daraus resultierenden Befriedungsfunktion gerecht werden ( vgl. Riedel , Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht , 1980 , S. 209 ; Stadler , Die richterliche Neutralität in den Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz , 1977 , S. 23 ) .
Bei der Beurteilung , ob der festgesetzte Vertrag den an die Wirtschaftlichkeit zu stellenden Anforderungen entspricht , ist zu berücksichtigen , dass gerade in der Phase der Einführung der flächendeckenden HzV , die zum Zeitpunkt der Festsetzung des streitbefangenen Vertrages auch in Bayern noch nicht abgeschlossen war , keine hohen Anforderungen an die Prognose der wirtschaftlichen Auswirkungen gestellt werden können .
Zu den weiterhin in Klasse 2 beanspruchten „ Naturharze ( n ) im Rohzustand “ sowie zu „ Bitumen “ in Klasse 19 besteht zumindest ein die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließender enger beschreibender Bezug : Denn Naturharze stellen im Bereich von Lacken und ( Öl- ) Farben einen üblichen Inhaltsstoff dar , der auch als Zusatz im Malereibedarf in Betracht kommt .
Für einen Arbeitgeber , der ständig und dauerhaft Bedarf an Arbeitskräften hat , dürfte es schwierig sein , den von der Rahmenvereinbarung gewährten Schutz gegen Missbräuche zu umgehen , indem er am Ende jedes befristeten Vertrags eine Frist von ca. zwei Monaten verstreichen lässt ( vgl. EuGH 3. Juli 2014 - C- 362/13 ua. - [ Fiamingo ua. ] Rn. 71 ) .
a ) Die Klägerin beförderte die Postsendungen , die sie nicht bereits bei den an den Auswechslungsstellen angesiedelten Zollstellen aufgrund ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 5 Abs. 2 ZollVG im Namen des Empfängers zum zollrechtlich freien Verkehr überführen konnte , gemäß Art. 91 Abs. 2 Buchst. f ZK im externen Versandverfahren zu der für den Empfänger zuständigen Zollstelle .
a ) Der für die Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Kläger ( zur Darlegungs- und Beweislast vgl. etwa BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 26 mwN ) hat vorgetragen , die vom Konzern jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres festgelegten und von der E K S. A. R. L. G an die Beklagte geleisteten Kommissionsraten orientierten sich nicht an den Gegebenheiten des Marktes , sondern seien das Ergebnis bilanzpolitischer Überlegungen .
Entfiele das Gebot der Ernennung des Hochschulkanzlers zum Beamten auf Zeit , griffe der - aus dem Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG folgende - Grundsatz , dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regelform des Beamtenverhältnisses ist ( § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) .
d ) Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt : Der Angeklagte nahm billigend in Kauf , die Rückzahlungsansprüche der „ Kapitalüberlasser “ zu gefährden und zu erschweren , indem er keine ordnungsgemäße Buchhaltung unterhielt und das Geld nach eigenen Vorstellungen verwendete .
Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht , wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden ( lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden ) Erkrankung geht , 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht , dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg ( kurativ oder palliativ ) erzielt werden kann ( vgl zB BSGE 97 , 112 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 5 , RdNr 17 f - Ilomedin ; BSGE 109 , 211 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 19 , RdNr 17 mwN - BTX / A ) .
Im Übrigen hätte der Bescheid - anders als der Beigeladene zu 5. meint - an ihn nicht adressiert werden müssen ; denn § 28p Abs 1 S 5 SGB IV sieht grundsätzlich nur vor , dass gegenüber dem Arbeitgeber Versicherungspflicht und Beitragshöhe festgestellt wird , nicht gegenüber dem Arbeitnehmer .
Eine solche Gegenleistung liegt bei einer Verpflichtung des Grundstückskäufers zur Eingehung eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten vor , wenn gewichtige Umstände eine Unausgewogenheit der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Grundstückskäufer und dem Dritten erkennen lassen und der Grundstückskäufer die höherwertige Leistung erbringt ( vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 II R 159/72 , BFHE 121 , 543 , BStBl II 1977 , 486 , betreffend Verpflichtung zum Eintritt in einen Bierlieferungsvertrag ) .
Durch diese Darlegungspflicht wird die Gewähr für die materielle Richtigkeit verstärkt ( vgl. BVerfGE 65 , 76 < 95 f. > ; 71 , 276 < 292 f. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - , juris , Rn. 13 ) .
bb ) Die von dem Kläger erhobenen Verfahrensrügen gehen vor allem aber auch deshalb fehl , weil zum einen der Kläger durch einen Schriftsatznachlass die Möglichkeit erhalten und hiervon auch Gebrauch gemacht hat , zu dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vorzutragen , und zum anderen der Anwaltsgerichtshof sich in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ausdrücklich mit diesem als übergangen gerügten Vorbringen des Klägers zu dem Geschehensablauf bezüglich des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung über die Vergütung des Beigeladenen befasst hat .
Das Gesetz legt sich damit insgesamt keine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen bei ( vgl zu den Voraussetzungen der echten Rückwirkung BVerfG vom 22. 3. 1983 - BVerfGE 63 , 343 - Juris RdNr 42 f und BVerfGE 72 , 200 , Juris RdNr 85 ff ) .
In der Instanzrechtsprechung hatte die Frage damals lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem die erste Instanz bestätigenden Urteil vom 5. Juli 2016 ( RdE 2016 , 485 ) entscheiden müssen , welches seinerseits Gegenstand des die Revision zurückweisenden Senatsurteils vom 5. Juli 2017 ( VIII ZR 163/16 , aaO ) war .
Hinsichtlich des zusätzlichen am Ende der Widerspruchsmarke vorhandenen unbetonten Vokals E ist in entscheidungserheblichem Umfang – auch bei einem Mitsprechen desselben – davon auszugehen , dass dieser Unterschied in der Endung der Wörter weniger beachtet wird und deshalb seltener eine Verwechslung verhindert ( vgl. auch BGH GRUR 2011 , 826 Rn. 25 , 26 – Enzymax / Enzimix ) , wobei das unbetonte Endungs-E häufig auch den Sprechrhythmus kaum beeinflusst und auch die abweichende Silbenzahl weniger auffällig hervortreten lässt .
b ) Wird der Sicherungsgeber für eine öffentlich-rechtliche Hauptforderung gerichtlich in Anspruch genommen , so könnte - sollte die Bürgschaft bürgerlich-rechtlicher Art sein - die Frage , ob das Sicherungsgeschäft einen Schuldbeitritt oder eine Bürgschaft darstellt , für die Bestimmung des Rechtswegs nicht offenbleiben .
Mit " Haftungserklärung " vom 17. Dezember 2004 " verbürgte " der Kläger zu 1 sich für alle eventuellen Erstattungsansprüche der Beklagten gegen die Klägerinnen zu 2 und 3 aus dem Förderverhältnis vom 9. Dezember 2004 bis zu einem Höchstbetrag von 7,577 Mio. € .
Die von der Anmelderin hierzu zitierte BGH-Entscheidung „ Seitenpuffer “ , bei der es um auf Betriebssystemebene realisierte Ladestrategien für ein Arbeitsspeichersystem geht ( vgl. BGH , Beschluss vom 11. Juni 1991 , X ZB 13/88 , GRUR 1992 , 33 – Seitenpuffer ) , ist bei dem hier vorliegenden Anmeldegegenstand nicht treffend .
Unter Verweis auf Nicolas Valticos ( Droit International du Travail , Bd. 8 [ Droit du Travail ] , 2. Aufl. 1983 , S. 264 ff. ) führt das Sondervotum aus , der Charakter der Beziehungen zwischen dem jeweiligen Staat und seinen Beamten unterscheide sich in den konkreten Staaten .
Auch die angemeldete Wortkombination „ A-Öffner “ , in der das Substantiv „ Öffner “ durch den vorangestellten Buchstaben näher bestimmt wird , ist im Bereich der Schlosstechnik bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung am 3. Januar 2013 nachhaltig als Kurzbezeichnung der Angabe „ Automatiköffner “ , „ Automatik-Öffner “ oder „ Automatischer Öffner “ verwendet worden .
Der Beklagte forderte bei den Klägern die Übersendung der Kontoauszüge für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum an im Hinblick auf die Frage , ob die Unterhaltszahlungen im Zeitraum vom 1. 4. 2008 bis 30. 9. 2009 " korrekt nach Zufluss " angerechnet worden seien .
Dies ist zunächst dann Fall , wenn das eingetragene Design Gestaltungen zum Gegenstand hat , bei denen es sich nicht um ein Erzeugnis im Sinne von § 1 Nr. 2 DesignG , d. h. einen industriellen oder handwerklichen Gegenstand , bzw. um ein komplexes Erzeugnis im Sinne von § 1 Nr. 3 DesignG handelt , wie es z.B. bei anorganischen und organischen Naturprodukten , Menschen und Tieren , Verfahren und anderen Nichterzeugnissen aufgrund unkonkreter Gestalt , fehlender Sichtbarkeit oder auch einer dem Charakter eines ganzen Erzeugnisses widersprechenden Kombination von Gegenständen wie z.B. Backware und Uhr der Fall sein kann ( vgl. Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , Designgesetz , 5. Aufl. , § 18 Rn. 2 ) .
Um eine zügige Bearbeitung der von der KK veranlassten gutachtlichen Stellungnahmen und Prüfungen zu befördern und dem MDK zu ermöglichen , seinen " zusätzlichen Informationsbedarf " schnell decken zu können , ohne die KKn bei der Beschaffung der Unterlagen einschalten zu müssen , erhielt der MDK das Recht auf unmittelbare Übermittlung von Sozialdaten ( vgl § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V idF des Art 3 Nr 7 Buchst b Doppelb aa Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften < Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG > vom 13. 6. 1994 , BGBl I 1229 ; vgl auch Begründung des 2. SGBÄndG-Entwurfs der BReg , BT-Drucks 12/5187 S 32 ) .
Auch der hilfsweise beantragte Beweisbeschluss gemäß Blatt 71 der Akten zur Anfertigung eines Sachverständigengutachtens über Aufbau und Funktionsweise des bei der Beschwerdeführerin verfügbaren , offenkundig vorbenutzten Magnetplattengenerators im Hinblick auf die patentgegenständlichen Merkmale und / oder zur Zeugeneinvernahme von Herrn S1 … hinsichtlich der Manipulationsfreiheit dieses Gerätes , könnte den Mangel der fehlenden Offenkundigkeit nicht beseitigen , so dass dem hilfsweise gestellten Antrag auf Erlass eines diesbezüglichen Beweisbeschlusses nicht stattzugeben war .
Laut Streitpatent seien beim genannten Stand der Technik entweder die Schiebetüren aufschwenkbar , was in einer Einschränkung der Breite des Fluchtwegs resultieren könne und sie müssten , da sie zusätzlich zu den Schiebebeschlägen auch mit Schwenkbeschlägen versehen seien , relativ stabil ausgebildet werden , was optisch nachteilig sei ( Absatz 0002 ) , oder die Schiebeflügel würden nach Betätigung einer Freischalteinrichtung solange im geöffneten Zustand verbleiben , dass im Falle von Gefahrensituationen , insbesondere beim Auftreten von Feuer , Rauch oder dergleichen , die Sicherstellung eines rauchdichten und / oder feuerfesten Abschlusses nicht gewährleistet sei ( Absatz 0003 ) .
Gegenstand der mit der Berufung angegriffenen Entscheidung des SG war ausschließlich der die Höhe der Beiträge für das Jahr 2010 regelnde Verwaltungsakt vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 ( vgl § 746 Abs 1 RVO bzw ab 1. 1. 1997 § 168 Abs 1 SGB VII ) .
Nachdem die Anordnung der Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2010 028 176 für die Waren der Klasse 12 auf Grund des Widerspruchs aus der Marke EM 007 185 051 durch den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Februar 2015 zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist , ist der Widerspruch aus der Marke EM 002 609 949 , der entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts sich gegen alle Waren der jüngeren Marke richtet , insoweit gegenstandslos .
Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung , da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls , sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt .
Gleiches gilt für die Bestimmungen in § 16 Abs. 4 , § 23 Abs. 1 Satz 4 , §§ 25a bis 25e sowie § 26 Abs. 6 und 7 WahlO , durch die die Antragsgegnerin in der siebenten Änderung ihrer Wahlordnung die Durchführung der elektronischen Wahl geregelt hat .
Zur Abgeltung einer bei Beendigung der Serviceverträge bestehenden vertraglichen Verpflichtung der Beklagten , den Ersatzteilbestand der Klägerin zurückzukaufen , zahlte die Beklagte gemäß Vereinbarung vom 11. März 2014 an die Klägerin 154.700 € ( brutto ) , wobei sie auf eine Rückgabe der Ersatzteile verzichtete .
So eröffnet die Regelung der Erprobungsrichtlinien ( vgl § 137e SGB V ) des GBA den Versicherten - bei überschießender Nachfrage im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens der KKn ( vgl näher BSG Urteil vom 24. 4. 2018 - B 1 KR 13/16 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen ) - die Möglichkeit , trotz zur Verfügung stehender qualitätsgerechter Leistungen an der Anwendung nicht dem allgemeinen Erkenntnisstand entsprechender Methoden zulasten der GKV teilzunehmen , um innovative Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Potential zeitlich begrenzt zwecks Erkenntnisgewinns zum Nutzen der Gesamtheit der Versicherten und Beitragszahler unter strukturierten Bedingungen zu erproben ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-VStG , BT-Drucks 17/6906 S 87 zu Nr 56 < § 137e > ; Hauck , GesR 2014 , 257 , 261 ) .
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang Umstände vorbringen , die die Schwierigkeiten der Übermittlung des Schreibens des FG vom 18. Mai 2017 und der nachfolgenden Kommunikation zwischen dem Kläger , einem Mitarbeiter seiner Kanzlei und dem FG betreffen , sind diese entweder in die Entscheidung des FG eingeflossen oder sie waren nicht ausschlaggebend für die Einschätzung des FG , bei den Befangenheitsanträgen sei es den Klägern nur darum gegangen , die Terminsverlegung ohne Glaubhaftmachung eines vor der Terminierung gebuchten Urlaubs durchzusetzen .
1. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2010 , 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER ; GRUR 2010 , 1098 Rn. 44 – Calvin Klein / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; GRUR 2013 , 833 Rn. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2016 , 382 Rn. 19 – BioGourmet ) .
Sie weisen zwar teilweise Überschneidungen auf , als es sich z.B. bei einigen weiteren von der angegriffenen Marke zu Klasse 11 beanspruchten Waren wie z.B. „ Kühl- , Trockengeräte , Kocher , Toaster , Röster “ ebenso wie bei elektrischen Kaffeemaschinen und elektrischen Kaffeemühlen um Haus- und Küchengeräte handeln kann , so dass ohne weiteres von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit ausgegangen werden ; jedoch kann aufgrund der Unterschiede in der Beschaffenheit sowie dem Bestimmungszweck- und Verwendungszweck - die weiteren Waren der Klasse 11 weisen keinen Bezug zu einer Zubereitung von Kaffee auf - nicht von einer engen ( überdurchschnittlichen ) Ähnlichkeit ausgegangen werden .
Die Anhörung soll dem Bühnentechniker Gelegenheit geben , zu den vom Arbeitgeber mitgeteilten Gründen für die Nichtverlängerung Stellung zu nehmen und die aus seiner Sicht für die Vertragsverlängerung sprechenden Gründe mitzuteilen , so dass der Arbeitgeber seine Entscheidung zum Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung unter Berücksichtigung der von dem Bühnentechniker vorgetragenen Gegenargumente erneut überdenken und überprüfen kann .
4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO , der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt , abgesehen ( vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 156/00 , BFH / NV 2001 , 808 ) .
Ein Indiz für eine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen kann sein , wenn die Waren nicht allgemein angeboten und verwendet werden , sondern typischerweise bei der Erbringung der Dienstleistungen zur Anwendung kommen ( BGH a. a. O. – Pelikan ; BGH GRUR 2004 , 241 , 243 – GeDIOS ) .
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2012 , 610 ( Nr. 42 ) - Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , 611 ( Nr. 66 ) - EUROHYPO ; BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) - for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) - smartbook ; GRUR 2013 , 731 ( Nr. 11 ) - Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) - Starsat , jeweils m. w. N. ) .
Da der Hausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei , weil ohne den Hausanschluss dem Eigentümer oder Bewohner des Grundstücks kein Wasser bereitgestellt werden könnte , falle er unter den Begriff " Lieferungen von Wasser " in Anhang H Kategorie 2 der Richtlinie 77 / 388 / EWG .
Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( vgl. BGH , Beschluss vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90 , NJW-RR 1990 , 1282 ) , die vorliegend im Hinblick auf die erteilten Hinweise nicht gegeben ist ( vgl. BGH , Beschluss vom 11. Juli 1990 , aaO ) .
Diese Vorschrift begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung ( vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 192/17 - Rn. 26 ) .
Auch kann aus der Entscheidung „ Epoxidation “ des Bundesgerichtshofes ( vgl. BGH , Beschl. v. 10. Dezember 1987 , X ZB 28/86 ) nicht abgeleitet werden , dass sich das Einspruchsvorbringen zwingend mit allen Merkmalen der unter Schutz gestellten Lehre befassen muss , um der Anforderung an einen zulässigen Einspruch zu genügen .
a ) Soweit in den schriftlichen Urteilsgründen ( UA 40 ) ein Umstand ( Verurteilung des Zeugen M. am 15. Mai 2017 durch das Landgericht Halle wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Bewährungsstrafe ) mitgeteilt wird , der erst nach dem verfahrensgegenständlichen Urteil eingetreten ist und deshalb weder Gegenstand der Hauptverhandlung noch der dem Urteil zugrunde liegenden Beratung gewesen sein kann , ist der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen , dass der darin liegende Rechtsfehler als Verstoß gegen § 261 StPO gerügt werden soll ( vgl. dazu BGH , Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - 2 StR 433/15 , NStZ 2017 , 375 ; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01 , NStZ 2001 , 595 , 596 ; Urteile vom 20. Oktober 1999 - 5 StR 496/99 , NStZ-RR 2000 , 293 [ Ls ] ; vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 444/83 , Rn. 2 ; RG , Urteil vom 24. September 1937 - 1 D 812/36 , RGSt 71 , 326 , 327 f. ; KG , Beschluss vom 14. September 2017 - 3 Ws 282/17 - 122 Ss 144/17 , SVR 2017 , 438 ) .
Eine Zuwendungsbestätigung , die von einer Körperschaft ausgestellt wird , die im - insoweit maßgeblichen - Zeitpunkt der Ausstellung bereits dem Grunde nach zu einer solchen Handlung nicht befugt ist , kann nicht Grundlage für die Erlangung des Sonderausgabenabzugs sein ( vgl. Senatsurteil in BFH / NV 2012 , 179 , Rz 17 ) .
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2017 führt die Widersprechende ergänzend aus , ihre Widerspruchsmarke für die Waren „ Datenverarbeitungsgeräte und Computer ; Kasten-PCs ; Industrie PCs ; Computer für medizinische Bildgebung , Patientenüberwachung ; Geräte zur Wiedergabe von Sprache , Ton oder Bild ; Anzeigen für medizinische Bildgebung , Patientenüberwachung ; Computerbildschirme und -monitore “ rechtserhaltend benutzt zu haben .
Gegen die Eintragung der am 11. Januar 2013 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der Widerspruchsmarke aus ihrer seit dem 31. März 1995 unter der Nummer 2 094 471 für die Waren der Klasse 5 Immunsuppression-Agentien zur Anwendung beim Menschen in Bezug auf Organtransplantationen eingetragenen Wortmarke RAPAMUNE Widerspruch erhoben .
Der Grundsatz der beschränkten Mitwirkung nicht vollständig persönlich unabhängiger Richter gebietet darüber hinaus allgemein , die Zahl solcher Richter sowohl innerhalb der Gerichtszweige und Gerichte als auch innerhalb der einzelnen Spruchkörper so gering wie möglich zu halten ( vgl. BVerfGE 14 , 156 < 164 ff. > ) .
b ) Die Versetzung des Antragstellers von L. nach C. verstößt gegen Nr. 403 Abs. 1 BV C1 - 1310/0 -2001 , wonach bei Berufssoldaten im Zeitraum " bis 36 Monate vor Zurruhesetzung " grundsätzlich keine Versetzung zu Truppenteilen / Dienststellen auf Dienstposten außerhalb des regionalen Zusammenhangs zum aktuellen Dienstort ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt .
Vom Steuerpflichtigen vertretenen Rechtsansichten kommt auch dann keine Bedeutung zu , wenn sie bei der Aufstellung der Bilanz vertretbar waren oder der damals herrschenden Auffassung entsprachen ( Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31. Januar 2013 GrS 1/10 , BFHE 240 , 162 , BStBl II 2013 , 317 , Rz 62 ) .
Die nationalen Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie die Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen bestimmte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ( Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 ) vom 7. August 2007 ( BGBl I S. 1788 ) .