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Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe nur dann , wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren , die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt ( EuGH MarkenR 2007 , 204 Rn. 77 f. – CELLTECH ; a. a. O. Rn. 98 – Postkantoor ; a. a. O. Rn. 39 f. – BIOMILD ; a. a. O. Rn. 28 – SAT 2 ; BGH , a. a. O. - Düsseldorf-Congress ) .
Der EuGH entscheidet mit bindender Wirkung darüber , ob die Grundrechte des Unionsrechts , die einen dem Grundgesetz entsprechenden Schutzstandard aufweisen , beachtet sind ( BVerfG , Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 1 BvL 3/08 - BVerfGE 129 , 186 < 198 ff. > ; Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 - BVerfGE 142 , 74 Rn. 115 ff. ; stRspr ) .
Denn die zurückgestellten Aufwendungen für den Jahresabschluss sind einem Dienst- oder Auftragsverhältnis des Klägers zuzuordnen und die hiermit verbundene Vergütung ist - ungeachtet des Zeitpunkts ihres Zuflusses oder ihrer bilanzrechtlichen Konkretisierung - als Gegenleistung des Klägers für die Tätigkeit im Dienste der atypisch stillen Gesellschaft zu werten .
Bei der Ermittlung des Gebäudewerts und des Werts der Außenanlagen sind die durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 maßgebend , umgerechnet wiederum auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 ( §§ 85 und 89 BewG ) .
Vorliegend gilt es zwar zu berücksichtigen , dass es sich bei dem Wort „ Becker “ um einen nicht selten in Deutschland verwendeten Familiennamen handelt ( vgl. unter www.wikipedia.org „ Liste der häufigsten Familiennamen in Deutschland “ ; vgl. auch BPatG 26 W ( pat ) 82/08 - R. Müller / Rudolf Müller ) .
Zu den von der Beklagten in Aussicht gestellten Leistungen war ua ausgeführt : " Wir können Ihnen im Rahmen des Vermittlungsbudgets finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten bis zu 120,00 € für den Zeitraum vom 24. 8. 2010 bis 23. 8. 2011 folgende Leistungen gewähren : - Bewerbungskosten max. 50 Euro / Jahr- Reisekosten zur Vorstellung im Tagespendelbereich lt. BRKG- Fahrkosten bei Arbeitsaufnahme bis max. 3 Monate lt. BRKG "
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln , wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile , zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist .
a ) Der Abschluss der in § 4 Buchst. e TV ERA-APF vorgesehenen Betriebsvereinbarung war zwar im schuldrechtlichen Sinn anspruchsbegründend für den Anspruch auf Auszahlung der auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge ( vgl. für den inhaltsgleichen TV ERA-APF Saarland BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 17 ) .
Beim Kläger trat der Versorgungsfall „ Alter “ erst mit der Vollendung seines 60. Lebensjahres im August 2007 sowie dem Bezug einer Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute ab dem 1. September 2007 und damit nach dem Eintritt des Sicherungsfalls am 1. Juni 2007 ein .
Darüber hinaus würden piktogrammartige Herzdarstellungen häufig zur Versinnbildlichung der Wörter „ von Herzen mögen , lieben “ , oft auch als sog. Emoticons / Emojis in Chats , SMS oder sozialen Netzwerken im Sinne von „ ich mag das / dich , ich bin dafür , gefällt mir “ , und zwar in den unterschiedlichsten grafischen Ausgestaltungen , verwendet .
Es legt die Norm so aus , dass die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt ist , und vertritt damit eine andere Auffassung als das Bundesarbeitsgericht , das eine erneute sachgrundlose Befristung für zulässig hält , wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen .
Das Fehlen der Unterscheidungskraft ist im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen , wobei zur Verneinung der Unterscheidungskraft konkrete Feststellungen erforderlich sind ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 200 ) .
Die Verfahren BVerwG 1 WB 42.17 und BVerwG 1 WB 43.17 werden zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbunden , weil sie einheitlich die verfahrensauslösende Beschwerde des Antragstellers vom 25. Juli 2017 betreffen ( § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 93 Satz 1 VwGO ) .
Zum anderen würde ein solcher Abschlag zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Besserstellung des Zwangslizenznehmers gegenüber vertraglichen Lizenznehmern führen , zumal einfache Lizenzen wegen des Entfalls von Nebenpflichten häufig sogar höher vergütet würden als ausschließliche Lizenzen .
Schließlich kann es auch hinsichtlich der Frage der Kammerzugehörigkeit dieses Personenkreises nicht zu unterschiedlichen Auffassungen kommen , weil diese allein von der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt abhängt ( § 60 Abs 2 Nr 1 BRAO ) und die Beklagte auch diesbezüglich der unmittelbaren Bindung an den an sie gerichteten Verwaltungsakt unterliegt .
So wird schon nicht substantiiert dargetan , dass die Klägerin gerade nur den terminlich verhinderten Rechtsanwalt bevollmächtigt hat und nicht auch die anderen zur Vertretung des Verhinderten in Betracht kommenden Kollegen der Rechtsanwalts-GbR ; die Klägerin geht in ihrem Vorbringen insoweit nicht darauf ein , dass sich die von ihr selbst zu den Akten gereichte und nicht erkennbar im Verfahrensablauf geänderte Vollmacht vom 30. 7. 2010 ausdrücklich auf alle damaligen Kollegen der Rechtsanwaltssozietät bezieht .
Dies erfordere eine neuartige Architektur des Endgeräts , das in einem dezentralen Computernetzwerk verwendet werde , zu dem sowohl Service-Computer gehören , mit denen computergesteuerte Dienstleistungen an Kunden bereitgestellt werden , die sie zuhause von ihren Endgeräten aus nutzen können , als auch Netzwerk-Host-Computer , die als Schnittstelle zwischen den Service-Computern und den Endgeräten dienen .
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nach dem auch im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG zu beachtenden Grundsatz der Subsidiarität nur in Betracht , wenn zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden , fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 - , juris , Rn. 1 ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 - , juris , Rn. 2 ) .
Sind einem Waldbesitzer keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Eigeninteresse mehr möglich und dürfen nur minimale forstwirtschaftliche Tätigkeiten und nur nach vorheriger Genehmigung verrichtet werden , wäre eine zwangsmäßige Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung jedenfalls unverhältnismäßig ( vgl aber das Urteil des Senats vom 23. 1. 2018 - B 2 U 10/17 R ) .
Eine unständige Beschäftigung liege nicht vor , weil die Tätigkeit des Klägers zwar sowohl der Natur der Sache nach als auch gemäß dem Darstellervertrag auf voraussichtlich drei Beschäftigungstage ( Drehtage ) innerhalb des Vertragszeitraumes beschränkt war , sich die Vertragszeit aber auf die Zeit vom 30. / 31. 3. , 16. / 17. 4. und 21. bis 23. 4. und damit auf mehr als eine Woche erstreckt habe .
Ungeachtet des Umstands , dass für minder schwere Fälle des Absatzes 1 und des Absatzes 2 des § 250 StGB derselbe , von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichende Strafrahmen gilt , stellt die unter § 250 Abs. 2 StGB fallende Tat nach der in dem erhöhten Mindestmaß von fünf Jahren Freiheitsstrafe zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Vorbewertung im Vergleich zu Taten nach Absatz 1 der Vorschrift mit einem Mindestmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe grundsätzlich das schwerer wiegende Delikt dar ( vgl. BGH , Beschluss vom 21. November 2017 - 4 StR 208/17 ) .
cc ) Zu Recht geht das FG somit davon aus , dass gegenüber dem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der vom Kläger bezogenen Verzichtsleistung zu der Verpachtungstätigkeit der lediglich mittelbare Zusammenhang zu der erklärten Absicht des Klägers , das Grundstück zu veräußern , zurücktritt .
aa ) Von den beanspruchten Waren werden sowohl der normal informierte , angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher , z.B. Bastler bzw. Heimwerker , als auch der Design- / Inneneinrichtungs- und Kunstfachhandel sowie Handwerker , Dekorateure und Künstler aus dem materialverarbeitenden Bereich angesprochen .
Dagegen ist die maschinelle Verarbeitung von keramischen Materialien auf Basis von Al2O3 oder ZrO2 im ungesinterten Zustand mit dem Nachteil verbunden , dass die keramischen Restaurationen im Sinterschritt eine drastische Schrumpfung erleiden , so dass die geforderten Dimensionen nicht eingehalten werden ( vgl. Streitpatentschrift S. 2 , [ 0002 - 0008 ] ) .
( 1 ) Versteht man den Wertpapierbegriff i. S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG dahin , dass er Urkunden erfasst , ohne deren Innehabung ein darin verbrieftes Recht nicht geltend gemacht werden kann ( vgl. Palandt / Sprau , Bürgerliches Gesetzbuch , 77. Aufl. , Einf. v. § 793 Rz 1 ff. ) , unterfallen der Regelung grundsätzlich auch qualifizierte Legitimationspapiere ( vgl. Palandt / Sprau , a. a. O. , Einf. v. § 793 Rz 5 ) und damit auch ein Versicherungsschein mit Inhaberklausel ( § 808 BGB , § 4 des Versicherungsvertragsgesetzes , vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2009 IV ZR 16/08 , Monatsschrift für deutsches Recht 2009 , 1108 ) .
Diese setzt eine Zuspitzung von Belastungsfaktoren voraus , die außergewöhnliche Besonderheiten der Situation begründen , in der der Soldat versagt hatte ( vgl. BVerwG , Urteile vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - juris Rn. 78 und vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 - juris Rn. 28 ) .
Entsprechendes gilt für die in Klasse 21 beanspruchten Zahnreinigungsapparate , während die in Klasse 16 beanspruchten Waren entweder ebenfalls der Gesundheitspflege dienen können ( z.B. Papiertaschentücher ) oder sich thematisch mit der Frage eines gesunden Lebens befassen können ( Druckereierzeugnisse etc. ) .
Auf die Individualbeschwerde des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( im Folgenden : EGMR ) durch Urteil vom 23. März 2017 ( ZEV 2017 , 507 ) fest , dass das Ergebnis der Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren dessen Rechte aus Art. 14 ( Diskriminierungsverbot ) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( im Folgenden : EMRK ) i. V. m. Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK ( Schutz des Eigentums ) verletze .
Schon im Verhältnis zwischen den in Betracht kommenden Zurechnungssubjekten handelt es sich um einen Fall des § 174 Abs. 5 Satz 2 AO und nicht der notwendigen Beiladung ( vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1997 III R 300/94 , BFH / NV 1997 , 659 , unter 2. der Entscheidungsgründe ; Leipold in Hübschmann / Hepp / Spitaler - HHSp - , § 60 FGO Rz 125 ; Brandis in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 60 FGO Rz 59 ; Gräber / Levedag , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 60 Rz 135 ) .
aus jeweils 53,99 Euro brutto seit dem 2. Januar 2010 , 2. Februar 2010 , 2. März 2010 , 2. April 2010 , 2. Mai 2010 , 2. Juni 2010 , 2. Juli 2010 , 2. August 2010 , 2. September 2010 , 2. Oktober 2010 , 2. November 2010 und 2. Dezember 2010 ,
a1 ) Außer Streit steht vorliegend die 2 , 0-fache Geschäftsgebühr nach dem Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG , die die Antragstellerin auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 150.000 € für das Tätigwerden ihres Patentanwalts erstattet haben möchte .
Obwohl eine Parteivernehmung kein zulässiges förmliches Beweismittel darstellt , ist eine solche Verfahrensrüge an § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG zu messen , wenn es - wie hier - um den Nachweis von Tatsachen geht ( so BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 18 RdNr 6 f ; zurückhaltend BSG vom 13. 8. 2015 - B 9 V 13/15 B - juris RdNr 13 ; vgl auch Voelzke in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGG , 1. Aufl 2017 , § 160 RdNr 219 ; Gutzler , SGb 2009 , 73 , 78 f ) .
Zudem seien entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 und Nr. 12 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 ( WO ) in dem Wahlausschreiben vom 7. Februar 2014 weder die Orte genannt , an denen die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushingen , noch sei angegeben , wo Einsprüche , Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben gewesen seien .
Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden .
Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden , wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden ( z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Juni 2016 KZR 6/15 , BGHZ 210 , 292 , Rz 70 , m. w. N. ) .
Die angemeldete Wortkombination „ EINSTEIN´S GARAGE “ stellt entgegen der Auffassung des DPMA insbesondere keine Angabe dar , mit der die Stätte , an der die beanspruchten Tätigkeiten üblicherweise erbracht werden , gattungsmäßig bezeichnet wird ( vgl. zu nicht schutzfähigen Etablissementbezeichnungen Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , § 8 , Rdnr. 86 ) .
b ) Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben kann der Senat nicht beurteilen , ob die Klägerin im Aufhebungszeitraum eine der deutschen Altersrente iS des § 7 Abs 4 SGB II vergleichbare russische Altersrente bezogen hat und sie deshalb von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war .
Die Masse dient darum nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorrangig der Befriedigung der vom Insolvenzverwalter eingegangenen neuen Verbindlichkeiten ( MüKoInsO / Hefermehl 3. Aufl. § 209 Rn. 3 ) , die er benötigt , um die Masse weiter zu verwalten .
Klasse 24 : Abschminktücher aus textilem Material , Badewäsche ( ausgenommen Bekleidungsstücke ) , Baumwollstoffe , Bettdecken , Bettwäsche , Bettzeug ( Bettwäsche ) , Kissenbezüge , Futterstoffe , Scheibengardinen , Gardinen aus Textilien oder aus Kunststoff , Gardinenhalter aus Textilstoffen , Textilgesichtstücher , Gummitücher ( ausgenommen für Schreibwaren ) , Textilhandtücher , Hanfstoffe , Haushaltswäsche , Lederimitationsstoffe , Textilersatzstoffe aus Kunststoffen , Steifleinen , Leinwand , Matratzenüberzüge , Schutzüberzüge für Möbel , Möbelstoffe , Platzdeckchen ( Sets ) nicht aus Papier , Portieren ( Vorhänge ) , Reisedecken , Samt , Schlafsäcke ( zu Hüllen genähte Leintücher ) , Seidenstoffe , Steppdecken , Tagesdecken für Betten , Stoffe , Stores aus Textilien oder aus Kunststoff , Strickstoffe , Taft , Textilservietten , Textilstoffe , Textilstoffe für Schuhwaren , Textiltapeten , Tischdecken ( nicht aus Papier ) , Tischläufer , Tischtücher ( nicht aus Papier ) , Wachstuch ( Tischtücher ) , Tücher ( Laken ) , Tüll , Vliesstoffe ( Textilien ) , Vorhänge aus Textilien oder aus Kunststoff , Wandbekleidungen aus textilem Material , Tischwäsche , nicht aus Papier ; Waschhandschuhe , Webstoffe ( elastisch ) , Webstoffe ( heiß verklebbar ) , Webstoffe mit vorgezeichnetem Stickmuster , Wollstoffe , Textiltaschentücher ;
Reduzierbar in diesem Sinne ist eine lebenslange Freiheitsstrafe dann , wenn sie überprüft werden kann und eine Aussicht auf Entlassung für den Gefangenen besteht ( EGMR < GK > , Urteil vom 9. Juli 2013 - Nr. 66069/09 , 130/10 und 3896/10 , Vinter u. a. / U. K. - Rn. 110 ff. ) .
Zu diesen GoB gehört das in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs geregelte Realisationsprinzip , demzufolge Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind , wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind ( BFH-Urteile vom 17. März 2010 X R 28/08 , BFH / NV 2010 , 2033 ; vom 14. Mai 2014 VIII R 25/11 , BFHE 246 , 155 , BStBl II 2014 , 968 ) .
Die Unmöglichkeit , Kunst generell zu definieren , entbindet indessen nicht von der Pflicht , bei der konkreten Rechtsanwendung zu entscheiden , ob die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen ( vgl. BVerfG 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 - zu C II 2 der Gründe , aaO ) .
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 ( BGBl. I 3618 ) ist § 203 Abs. 3 , 4 StGB neugefasst und über die berufsmäßig tätigen Gehilfen und die zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen erweitert worden auf die Gruppe der " sonstigen Personen " , die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der Geheimnisträger " mitwirken , soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person erforderlich ist " .
Im Allgemeinen lassen unter anderem Angaben über Werbeaufwendungen Schlüsse auf die Verkehrsbekanntheit einer Marke zu ( BGH GRUR 2013 , 833 , 836 Rn. 41 – Culinaria / Villa Culinaria ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 160 ) .
Das schließt nicht aus , dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den – durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen – Gesamteindruck prägend sein können ( vgl. EuGH GRUR 2005 , 1042 – THOMSON LIFE ; BGH GRUR 2006 , 859 , Rdnr. 18 – Malteserkreuz I ) .
Das Offensichtlichkeitsurteil nach § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG kann daher bezüglich der drei selbstständigen Streitgegenstände " Anerkennung als Asylberechtigter " , " Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft " und " Zuerkennung subsidiären Schutzes " , soweit sie Gegenstand des Verfahrens sind , nur einheitlich erfolgen .
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist , hängt deshalb grundsätzlich davon ab , ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist ( vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 V R 22/02 , BFH / NV 2004 , 233 , unter II. 1. b aa , Rz 20 ; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01 , BFHE 198 , 208 , BStBl II 2004 , 622 , unter II. 4. , Rz 19 ff. ) .
Es ist der Zeitraum , für den der laufende Arbeitslohn abgerechnet und gezahlt wird ( BFH Urteil vom 10. 3. 2004 - VI R 27/99 - BFH / NV 2004 , 1239 ; Stache in Horowski / Altehoefer / Stache , Kommentar zum Lohnsteuerrecht , § 38a EStG RdNr 21 und 26 , Stand Einzelkommentierung Juni 2011 ) .
Es hat vielmehr im Kern nur beanstandet , die Beklagte habe durch eine eher versteckte Verwendung der Belieferungsausschlüsse im sogenannten Kleingedruckten den Kunden , statt ihn darüber in klarer und verständlicher Weise zu informieren , über ihr auf den ersten Blick uneingeschränktes Angebot getäuscht .
Sie erwirbt gegenüber der KÄV Honoraransprüche und ist ggf zur Rückzahlung überzahlten Honorars verpflichtet ( BSG Urteil vom 4. 5. 2016 - B 6 KA 24/15 R - BSGE 121 , 154 = SozR 4 - 2500 § 103 Nr 19 , RdNr 14 ; BSG Urteil vom 16. 7. 2003 - B 6 KA 34/02 R - SozR 4 - 5520 § 33 Nr 2 RdNr 23 ; zur gesamtschuldnerischen Haftung jedes ihrer Mitglieder vgl BSG Urteil vom 20. 10. 2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4 - 2500 § 106 Nr 6 RdNr 22 ) .
Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum , die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen ( vgl. BVerfGE 3 , 58 < 137 > ; 7 , 155 < 162 > ; 70 , 69 < 79 > ) und den Funktionen anzupassen , die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen , rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 16 > ; 9 , 268 < 286 > ; 15 , 167 < 195 > m. w. N. ) .
Dadurch können den Funktionen des Mobiltelefons Leistungsmerkmale hinzugefügt werden , die dem Nutzer sowohl die angebotenen Dienste als auch die für deren Nutzung erforderlichen Aktionen anzeigen , und dafür sorgen , dass die Befehle entsprechend der Auswahl des Nutzers zu der Vermittlungseinrichtung des Netzwerks gesendet werden ( Abs. 14 ) .
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden , für einen Arbeitgeber zu arbeiten , den er nicht frei gewählt hat ( BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - ; vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17 , BAGE 153 , 296 ; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18 , BAGE 148 , 90 ) .
Die auf Antrag der Widersprechenden anberaumte mündliche Verhandlung am 5. Oktober 2017 wurde nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung durch die Widersprechende mit Schriftsatz vom 31. August 2017 zunächst aus Gründen der Sachdienlichkeit ( § 69 Nr. 3 MarkenG ) aufrechterhalten .
- eine Schiebetüranlage mit einer Antriebseinrichtung zum automatischen Betrieb mindestens eines Schiebetürflügels ( Seite 1 , 1. Absatz : „ Ein- und zweiflügelige automatische Rauchschutz-Schiebetüren nach DIN 18095 mit Türflügel … “ und Seite 3 , Abschnitt 1.1.4 , 4. Spiegelstrich : „ Antriebsmodul … 2 Motoren mit Getriebe und Antriebs-Zahnriemen “ ; Merkmal 1.1 ) ;
Wegen besonderer Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken , dem übereinstimmenden Wortbestandteil „ Arrow “ , identischer Bildbestandteile eines nach rechts zeigenden „ Bogens “ ( Arrow ) und der identischen Anordnung des Wortelements „ Arrow “ und des Bildelements „ Bogen “ sowie der Eintragung für identische ( Klasse 25 ) bzw. hochgradig ähnliche Waren ( Klassen 20 und 28 ) könne eine Verwechslungsgefahr der Marken nicht ausgeschlossen werden .
Soweit der Antragsteller seinen Antrag damit begründet , das Verwaltungsgericht Berlin werde an einer Sachentscheidung gehindert , weil sich das zuerst angegangene Verwaltungsgericht München in dem Verfahren M 9 X 17.5450 für zuständig angesehen , dementsprechend von einer Verweisung abgesehen und in der Sache selbst entschieden habe bzw. in den Verfahren M 9 X 17.5794 und M 9 X 17.5795 entsprechend verfahren werde , ist dieser Fall nicht mit der in § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO normierten Sachlage gleichzusetzen .
b ) Die Klägerin durfte unter Zugrundlegung dieser Maßstäbe die Prozedur OPS 8 - 550.1 nicht kodieren , die zusammen mit der kodierten Hauptdiagnose ICD-10-GM I67 .88 ( Sonstige näher bezeichnete zerebrovaskuläre Krankheiten ) und der kodierten Nebendiagnose ICD-10-GM U50 .50 ( Sehr schwere motorische Funktionseinschränkung - Barthel-Index : 0 - 15 Punkte ) die Fallpauschale DRG B44B ansteuert .
Diese Bestandskraft der Lohnsteueranmeldung erstreckt sich auf den Arbeitnehmer , dessen Einkünfte zur Lohnsteuer angemeldet sind ( § 166 AO ; vgl BFH Urteil vom 16. 5. 2017 - VII R 25/16 - BFHE 257 , 515 = BStBl II 2017 , 934 mwN ) .
Dies war ihnen aufgrund der Beteiligungsverhältnisse zwischen den Beschwerdeführerinnen beider Verfahren und der Mandatierung derselben Verfahrensbevollmächtigten auch bekannt ( vgl. dazu auch BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016 - 1 BvR 1141/09 - , Rn. 9 ) .
3.2.1 Das Unternehmen stellt für jedes Geschäftsjahr mit Beitragsgewährung ( 3.1 ) für den Mitarbeiter , der in einem mit unbestimmter Dauer begründeten Arbeitsverhältnis zum Unternehmen steht , einen Beitrag bereit , letztmals für das Geschäftsjahr , in dem der Mitarbeiter sein 60. Lebensjahr vollendet .
Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch , nämlich das vom Kläger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren der im Klageantrag bezeichneten Entscheidung ( zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - hM , zB B. Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 95 RdNr 5 mwN ) .
Abgesehen von der Möglichkeit , das Bewertungsverfahren beim GBA zu beantragen ( § 6 Abs 2 S 8 KHEntgG ) , enthalten das KHEntgG und das KHG für nicht vom GBA ausgeschlossene Methoden keine Regelungen , die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG zur Prüfung verpflichten , dass die durch das Zusatzentgelt zu vergütende Methode dem Qualitätsgebot entspricht .
Außerhalb des Schutzbereichs der Wegeunfallversicherung steht lediglich die Gefahr , aufgrund eigener privater Beziehungen , Kontakte oder sonstiger aus dem persönlichen Bereich stammender Umstände Opfer eines tätlichen Angriffs ( unabhängig vom Ort der Tat und dessen besonderen Verhältnissen ) zu werden ( BSG vom 18. 6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 47 RdNr 20 ) .