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Um den Zweck der Prüfung zu erreichen , macht es keinen Unterschied , ob der Wahlvorstand von möglichen Mängeln der Vorschlagsliste Kenntnis erhält , weil sich etwa Unterstützer an ihn wenden und ihm über Fehler beim Zustandekommen der Vorschlagsliste berichten , oder ob er hiervon durch eigene Nachfragen bei Unterstützern erfährt .
Andererseits reicht der bloße Vortrag , der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden , für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus ( BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 2010 IV B 19/09 , BFH / NV 2010 , 1480 , und vom 20. April 2000 V B 156/99 , BFH / NV 2000 , 1347 ) .
aa ) Das Bundesverfassungsgericht hat - neben anderen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung - auch § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ( BGBl I S. 160 ) wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt ( BVerfGE 128 , 326 ) .
Anspruch 1 des Hilfsantrags II weist auf Grund der gleichen in Widerspruch zueinander stehenden Merkmale die gleichen Mängel in der Ausführbarkeit auf wie Anspruch 1 nach Hilfsantrag I. 6. Eine Beurteilung der Lehren der Patentansprüche aller drei Anträge gegenüber dem Stand der Technik erübrigt sich , da auf Grund der das Fehlen der Ausführbarkeit verursachenden Widersprüche kein auf Patentfähigkeit überprüfbarer Gegenstand vorliegt .
Da die Betroffene jedoch in eine medikamentöse Behandlung nicht einwillige , komme es zu einem Kreislauf , bei dem sich jeweils der Gesundheitszustand der Betroffenen so weit verschlechtere , dass eine Unterbringung mit Zwangsbehandlung erforderlich sei ; nach Besserung ihrer Situation komme die Betroffene dann wieder in ihr gewohntes Umfeld zurück , in dem sich ihr Zustand mangels Annahme der medikamentösen Therapie sukzessive verschlechtere , bis es wieder zur zeitweisen Unterbringung komme .
Neben der bereits genannten Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren ist zu berücksichtigen , dass zum damaligen Zeitpunkt nicht nur bei der Kostenentscheidung , sondern auch bei der Kostenfestsetzung eine Billigkeitsprüfung stattfand ( sog. „ zweite Billigkeitsprüfung “ ) , die nach der jetzt geltenden Gesetzeslage nicht mehr zulässig ist ( vgl. Busse / Engels , PatG , 8. Aufl. , § 62 Rn. 2 ) .
Sofern etwa Landeshochschulgesetze die Beschäftigung von akademischen Mitarbeitern , denen Aufgaben übertragen werden , die auch der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind , im Beamtenverhältnis auf Zeit als Akademische ( Ober- ) Rätin oder Akademischer ( Ober- ) Rat vorsehen ( vgl. etwa § 44 Abs. 6 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014 [ GV. NRW. S. 547 ] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2017 [ GV. NRW. S. 806 ] ; Art. 22 Abs. 3 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz vom 23. Mai 2006 [ GVBl S. 230 ] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 [ GVBl S. 369 ] ) , ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden .
c ) Allerdings ist zu bedenken , dass die eine solche Auslegung des Schutzgegenstands eines Designs auf Grundlage der „ Schnittmenge “ der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale eröffnende „ Sitz-Liegemöbel “ -Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( GRUR 2001 , 503 ) zu dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Geschmacksmustergesetz ( GeschmMG a. F. ) ergangen ist .
Zur Begründung der Zurückweisung wurde ausgeführt , der Widersprechende habe auf die mit Schreiben der Markeninhaber vom 11. Oktober 2011 wirksam erhobene Nichtbenutzungseinrede keine Benutzungsunterlagen vorgelegt und könne daher im Streitverfahren keine Rechte aus der Widerspruchsmarke EM 002 609 949 geltend machen .
Das berechtigte Interesse an der Feststellung kann sich aus einem Rehabilitierungsinteresse , aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben , einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen , sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint ; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht , wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013 , 1227 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 24 ) .
Zwischen den „ chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke und wissenschaftliche , nämlich biologische Immunmodulatoren ( ausgenommen für medizinische Zwecke ) “ der Klasse 1 der angegriffenen Marke und dem Arzneipräparat der Widerspruchsmarke besteht angesichts der Überschneidungen in der jeweiligen stofflichen Beschaffenheit und ähnlicher Herstellungs- und Entstehungsprozesse bei jeweils anderem Verwendungszweck jedenfalls eine mittlere Ähnlichkeit .
e ) Soweit die Klägerin sich gegen die Annahme des FG wendet , es liege aufgrund des Vertrags ein Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und dem Landkreis vor , und dazu auf Seite 15 ff. der Beschwerdebegründung mehrere Rechtsfragen formuliert , kann der Senat offen lassen , inwieweit sich diese Rechtsfragen auf nicht revisibles Landesrecht ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 252 , 538 , BStBl II 2017 , 857 , Rz 57 ) beziehen .
Auch insoweit ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Entscheidung gegeben , weil das Bundesministerium der Verteidigung - wie bereits dargelegt - als zuständige Beschwerdestelle den Beschwerdebescheid vom 3. November 2017 erlassen und überdies die oberste Dienstaufsicht für die Durchführung des Beurteilungsverfahrens wahrzunehmen hat .
Die Pressefreiheit ist verletzt , wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden müsste , der keine entsprechende Tatsachenbehauptung vorangegangen ist ; ebenso liegt ein Verstoß gegen die Pressefreiheit vor , wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden müsste , die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist , weil es sich bei der Erstmitteilung nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt ( vgl. BVerfGE 97 , 125 < 150 f. > ) .
12. Verfahren zur Authentifizierung und / oder Identifikation eines Gerätes , eines Dienstes , einer Person und / oder eines Geldmittels in einem Kommunikationsnetzwerk , bestehend aus einer Kommunikationseinrichtung und einer zentralen Datenbank , zwischen denen eine Authentifizierungsabfrage durchgeführt wird , umfassend die Schritte :
c ) Die durch § 91a ZPO geforderte Kostenentscheidung „ nach billigem Ermessen “ bietet jedoch Raum für eine Verteilung der Kosten , die vom strikten Veranlasser- und Unterliegensprinzip abweicht ( vgl. MüKoZPO / Schulz 5. Aufl. § 91a Rn. 1 ) .
Denn die G GmbH und die V GmbH , die beide nicht am Gewinn der KG beteiligt waren , können nach dem vorstehend Gesagten , wonach nur Auswirkungen auf Besteuerungsgrundlagen in Streit stehen , die den Kläger betreffen , unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein .
Mit dem konkreten Einwand der Beschwerdeführerin , etwa im Schriftsatz vom 3. August 2017 , dass sie aufgrund der ansonsten eintretenden Verjährung gezwungen gewesen sei , einen Antrag vor dem für sie zuständigen Amtsgericht O. zu stellen und es tatsächlich gar nicht möglich gewesen sei , Widerantrag beim Amtsgericht P. zu stellen , weil ihr zu diesem Zeitpunkt der Antrag ihres geschiedenen Ehemannes weder zugestellt noch bekannt gewesen sei , setzt sich das Oberlandesgericht inhaltlich nicht auseinander .
II. Die Entscheidung stellt sich auch nicht iSd. § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar , zumal sich die Klägerin auf früher weiter gehend geltend gemachte Ansprüche und Streitgegenstände in der Revisionsinstanz nicht mehr beruft und die Zurückweisung dieser Ansprüche durch das Landesarbeitsgericht nicht mit ihrer Revisionserwiderung angegriffen hat .
Die Klägerin verkennt jedoch dass eine Rechtsfrage bereits dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen ist , wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat , jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind , die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Rechtsfrage geben ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 14. 9. 2017 - B 5 R 258/17 B - Juris RdNr 10 ) .
CAD-Technik wird in fast allen Zweigen der Technik genutzt , u. a. im Bereich der Zahntechnik , in denen Konstruktionsleistungen erbracht werden ( vgl. den Artikel „ CAD / CAM in der Zahntechnik – Computergestützte Fertigung von Zahnersatz “ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 4. Juli 2017 ) .
Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden , wenn sich konkret feststellen lässt , dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre ( vgl. zu § 19 BetrVG : BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31 ; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 056 213.0 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
I. Die am 4. April 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a , b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 ( BGBl I S. 1704 ; im Folgenden : 13. AtG-Novelle ) , mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde .
Hat wie hier der Insolvenzverwalter nicht rechtzeitig ( wirksam ) gekündigt , gelten die Annahmeverzugsansprüche aus der Zeit nach dem ersten möglichen Kündigungstermin auch dann als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 2 InsO , wenn der Verwalter den Arbeitnehmer freigestellt hat .
a ) Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer , der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat , bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen , es sei denn , dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen .
a ) Zwar durfte das FA die Klägerin wegen fehlender Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung i. S. des § 45a EStG für eine Entrichtungsschuld des BgA im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch nehmen ( § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 der Abgabenordnung - AO - i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO , § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG , § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG und § 44 Abs. 6 Sätze 1 und 4 sowie Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG ) .
Anlass für diese " Klarstellung " war die Rechtsprechung des Senats zu § 55 Abs 3 S 2 SGB XI , dass die Eigenschaft als Stiefeltern nicht von einer dem Stiefkind gegenüber erbrachten Betreuungs- und Erziehungsleistung abhängig ist ( BSG Urteil vom 18. 7. 2007 - B 12 P 4/06 R - BSGE 99 , 15 = SozR 4 - 3300 § 55 Nr 1 , RdNr 17 ) .
aa ) Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen , Auszüge , Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen .
Soweit sich § 2 Abs. 2 Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich auf Feiertage , Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage bezieht , handelt es sich , wie sich aus dem Wort „ einschließlich “ ergibt , nicht um eine abschließende , sondern um eine exemplarische Benennung möglicher Unterbrechungsursachen .
Die sechsmonatige Schutzfrist bei Änderungen des Dienstorts ( Nr. 602 Satz 1 ZE B- 1300/46 ) - deren Verletzung allerdings ohnehin nur den Zeitpunkt des Dienstantritts , nicht aber die Rechtmäßigkeit der Versetzung als solche berühren würde ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 26. November 2015 - 1 WB 34.15 - juris Rn. 30 m. w. N. ) - ist mit der Festsetzung des Dienstantritts auf den 6. Juni 2017 und erst recht nach dessen Verschiebung auf den 9. Oktober 2017 gewahrt .
In Verbindung mit dem von ihm geschilderten Lebenssachverhalt ergibt sich , dass Streitgegenstand die Nettoabsicherung nach Nr. 1 SP , Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 1 STV ist und nicht eine nach Nr. 1 SP , Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 4 , Ziff. 4 STV zu berechnende Bruttoabfindung .
Die Bindung tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein , die zur Aufhebung des FG-Urteils führen , sondern auch hinsichtlich der Gründe , die zur Zurückverweisung der Sache an das FG führen ( BFH-Urteile vom 4. November 2004 III R 38/02 , BFHE 208 , 155 , BStBl II 2005 , 271 ; vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04 , BFH / NV 2006 , 1839 ; BFH-Beschluss vom 1. März 1994 IV B 6/93 , BFHE 174 , 103 , BStBl II 1994 , 569 , m. w. N. ) .
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen , dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen ( vgl. BVerfGE 128 , 193 < 206 ff. > ; 132 , 99 < 127 Rn. 73 > ) .
Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient , die Spruchreife der Klage herbeizuführen , hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären , was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist ( z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2016 VI B 50/16 , BFH / NV 2017 , 598 ) .
5. Mit den jeweils nicht schutzfähigen Ansprüchen 1 nach Haupt- und Hilfsantrag sind auch die auf diese Ansprüche direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche nicht schutzfähig , da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war ( vgl. BGH , Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 , GRUR 2007 , 862 , Abschnitt III. 3. a ) a ) ) – Informationsübermittlungsverfahren II ) .
( 1 ) Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden , dass das Landgericht aufgrund der Schilderung der Zeugin R. einerseits davon ausgegangen ist , dass es zu mehr als den vier konkret festgestellten Übergriffen zu Lasten der Zeugin gekommen ist , es sich andererseits aber außerstande gesehen hat , eine höhere Mindestanzahl von Missbrauchsfällen auf der Basis der schwankenden und nicht objektivierbaren Angaben der Zeugin zur Tathäufigkeit festzustellen .
1.3 wobei die Anlage zumindest hinsichtlich der Stationen mit den Spannungsreglern VR von der Art ist , die das Zuführen von elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz in beide Richtungen zwischen den Stationen ermöglicht ( Spalte 16 , Zeilen 21 bis 24 ; Spalte 6 , Zeilen 54 , 55 ; Spalte 40 , Zeilen 42 bis 57 ) ,
c ) Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nicht oder verspätet , hat der Arbeitnehmer wie jeder Gläubiger einer Geldschuld unabhängig von einem konkreten Schaden zunächst den Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB , dessen Höhe dem Schuldner den Anreiz nehmen soll , fällige Zahlungen hinauszuzögern ( vgl. MüKoBGB / Ernst 7. Aufl. § 288 BGB Rn. 3 ; Palandt / Grüneberg 77. Aufl. § 288 BGB Rn. 3 ; zur Präventionsfunktion der Norm sh. auch BAG Großer Senat 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 4 b ff der Gründe , BAGE 97 , 150 ) .
Es handelte sich hierbei ohnedies lediglich um eine Auslieferungshaftentscheidung , in der das Oberlandesgericht Köln zudem ausdrücklich ausführte , die Auslieferung sei nicht von vornherein unzulässig , weil die Anfrage an Ungarn , in welche konkrete Haftanstalt der Betroffene im Falle seiner Überstellung verbracht werde und welche Haftbedingungen ihn dort erwarteten , noch unbeantwortet sei .
Geht man davon aus , dass im Streitfall keine neue ( zweite ) atypisch stille Gesellschaft gegründet wurde , sondern die Klägerin zu 1. lediglich einen Anteil ihres Mitunternehmeranteils im Nennbetrag von 12.000 € zu einem Preis von X € an den Beigeladenen zu 2. veräußert hat , ist ihr daraus nach § 16 Abs. 2 EStG ein ( nicht tarifbegünstigter ) Veräußerungsgewinn in Höhe von Y € entstanden .
a ) Stellt das Gesetz - wie im Streitfall § 51 Abs. 3 Satz 2 AO - für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf , ist nach der gemäß § 155 FGO entsprechend anwendbaren Regel des § 292 Satz 1 der Zivilprozessordnung der Beweis des Gegenteils , dass die vom Gesetz vermutete Tatsache nicht vorliegt , zulässig .
b ) Auch bei der gemäß § 283 Abs. 1 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12 , BGHSt 58 , 115 , 117 f. Rn. 9 und vom 8. September 1994 - 1 StR 169/94 Rn. 11 ; Radtke / Petermann in Münchener Kommentar , StGB , 2. Aufl. , § 283 Rn. 80 ; Reinhart in Graf / Jäger / Wittig , Wirtschafts- und Steuerstrafrecht , 2. Aufl. , § 283 StGB Rn. 75 ; Fischer , StGB , 65. Aufl. , § 283 Rn. 38 ; a. A. Heger in Lackner / Kühl , StGB , 28. Aufl. , § 283 Rn. 25 mwN ) .
Bei dem Endoskop der E5 ist in die Ventilaufnahmen ( openings 3 , 4 ) anstelle des Ventileinsatzes auch ein Überbrückungseinsatz ( separating piece 26 ) einsetzbar , der einen ständig geöffneten Strömungsweg für die jeweiligen Kanäle aufweist ( Figur 1 , Abs. [ 0017 ]: „ … In the endoscopes illustrated in Figs . 1 and 2 , for the purpose of cleaning and / or disinfecting , an auxiliary separating piece 26 is arranged in the openings 3 and 4 instead of the air / water valve and the suction valve , in such a manner that the air channel 8 and the water channel 9 are channels which are continuous but separate from one another and the suction channel 11 is a continuous channel . “ ) [ = Merkmale M7 teilweise ( Überbrückungseinsatz ) u. M8 ] .
Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten , deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ( „ Inländer “ ) und Beschäftigten , bei denen dies der Fall ist ( „ Wanderarbeitnehmer “ ) , fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts ( vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C- 132/93 - [ Steen ] Rn. 7 ff. ; 25. Juli 2008 - C- 127/08 - [ Metock ] Rn. 77 f. ; Forsthoff in Grabitz / Hilf / Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f. ; Schneider / Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41 ; EuArbR / Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37 ; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51 ; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C- 162/12 - Rn. 44 ff. ; zur Kritik vgl. Epiney in Callies / Ruffert EUV / AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f. ) .
Trotz der bestehenden Orientierungs- und Leitfunktion der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Rechtsordnung erkenne auch der Gerichtshof an , dass die Entscheidung darüber , ob eine historisch gewachsene Tradition aufrechterhalten bleiben solle , grundsätzlich in den Ermessensspielraum des jeweiligen Staates falle .
Am 16. März 2017 hielt der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft seinen Schlussvortrag , beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und als Bewährungsauflage die Rückzahlung der Steuerschuld von 42.514,16 Euro .
Eine ( ungerechtfertigte ) Privilegierung von ( Fremd- ) Geschäftsführern durch " ein steuer- und ertragsoptimiertes Modell zur Anlage von bestimmten Vergütungsbestandteilen " ist durch die strikte Anwendung des Zuflussprinzips nicht zu besorgen ( a. A. aber Harder-Buschner , NWB 2009 , 2132 ) .
Im patentgerichtlichen Verfahren herrscht nicht nur die freie Beweiswürdigung ( § 93 Abs. 1 Satz 1 PatG ) , sondern auch gemäß § 286 Abs. 2 ZPO die gesetzlichen Beweisregeln wie insbesondere Urkundenbeweise gemäß §§ 415 bis 418 ZPO .
Vielmehr wird deutlich , dass die Versorgungsschuldnerin und ihre Rechtsvorgängerinnen seit jeher den für die Vorruheständler maßgebenden Erhöhungssatz „ maßstabsgetreu “ durch eine Rückrechnung aus den für das Ruhegeld geltenden Anpassungssätzen ermitteln und nur entsprechend diesem Maßstab das ruhegeldfähige Gehalt während der Übergangsphasen für die spätere Berechnung des Ruhegeldes anpassen .
Die Novation muss sich zudem als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers über den Gegenstand der Altforderung darstellen , also auf seinem freien Entschluss beruhen ( BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84 , BFHE 142 , 215 , BStBl II 1986 , 48 , und in BFHE 184 , 21 , BStBl II 1997 , 755 ) .
Des Weiteren weise die relativ niedrige 3-Punkt -Biegefestigkeit der einfach wärmebehandelten Glaskeramik-Rohlinge und deren Erhöhung nach der weiteren Wärmebehandlung nicht zwingend auf die Bildung von Lithiummetasilikat hin , geschweige denn als Hauptkristallphase , und dessen Umwandlung in Lithiumdisilikat .
Auch sonst sieht der Senat die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Rechtsfrage bzw. der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht als gegeben an , da die vorliegende Entscheidung ausschließlich auf tatrichterlicher Beurteilung sowie der Anwendung gefestigter Rechtsprechungsgrundsätze beruht .
D5_NI W. Ellenberger , H. Baum , H. Dittrich & G. Münch , Handbuch der Anatomie der Tiere für Künstler , Band 5 , Anatomie des Hundes 1. Auflage , Dieterich’sche Verlagsbuchhandlung , Theodor Welchen , Leipzig , Der Hund Tafel 11
d ) Mit Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe zurück , dass festgestellt werde , dass die Disziplinarverfügung vom 10. Mai 2010 rechtmäßig gewesen sei .
Bei der Prüfung , ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind , ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen ( vgl. BVerfGE 55 , 1 < 3 > ; 82 , 310 < 312 > ; 94 , 166 < 216 f. > ; 104 , 23 < 27 > ; 106 , 51 < 58 > ) .
Dass die Pflicht zur Steueranmeldung im Streitfall nicht den Steuerschuldner , sondern den BgA als Schuldner der Kapitalerträge treffe , sei auf Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 29. Januar 2003 I R 10/02 ( BFHE 202 , 1 , BStBl II 2003 , 687 ) unerheblich .
Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip , dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen ( EuGH 19. Juli 2012 - C- 154/11 - [ Mahamdia ] Rn. 54 ) , nicht zu vereinbaren , dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft ( BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. 20 ) .
Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht , soweit dieses den Antrag der Arbeitgeberin zu 1. , die Wahl des zu 2. beteiligten Betriebsrats vom 28. / 29. April 2014 für unwirksam zu erklären , abgewiesen hat .
bb ) Wird die Befristung des Arbeitsvertrags auf die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem zeitlich begrenzten Projekt gestützt , erfordert dies , dass es sich bei dem Projekt um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt .
Dies ist zunächst dann der Fall , wenn das eingetragene Design Gestaltungen zum Gegenstand hat , bei denen es sich nicht um ein Erzeugnis im Sinne von § 1 Nr. 2 DesignG , d. h. um einen industriellen oder handwerklichen Gegenstand , bzw. um ein komplexes Erzeugnis im Sinne von § 1 Nr. 3 DesignG handelt , wie es z.B. bei anorganischen und organischen Naturprodukten , Menschen und Tieren , Verfahren und anderen Nichterzeugnissen aufgrund unkonkreter Gestalt , fehlender Sichtbarkeit oder auch einer dem Charakter eines ganzen Erzeugnisses widersprechenden Kombination von Gegenständen wie z.B. Backware und Uhr der Fall sein kann ( vgl. Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , Designgesetz , 5. Aufl. , § 18 Rn. 2 ) .
3. Darüber hinaus begegnet die Annahme des Landgerichts , der Angeklagte habe auch die Voraussetzungen der Qualifikationen des § 177 Abs. 4 Nr. 2a und b StGB aF bzw. § 177 Abs. 8 Nr. 2a und b StGB nF erfüllt , mit Blick auf die subjektive Tatseite durchgreifenden rechtlichen Bedenken .