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Im Einzelnen hat der Antragsteller zu seiner Befähigung und dienstlichen Erfahrung insbesondere mit Schriftsätzen vom 8. September 2017 , 29. Januar 2018 und 19. Februar 2018 ausführlich und unter Vorlage von Nachweisen vorgetragen und seine besondere Eignung für den strittigen Dienstposten herausgestrichen .
Der Einwand , das Oberverwaltungsgericht habe die nach dem Urteil des Senats vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - ( BVerwGE 145 , 87 ) erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall nicht oder nur unvollständig vorgenommen , führt auf keinen divergierenden Rechtssatz , sondern allein auf eine vermeintlich fehlerhafte Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze .
Mussten die Pauschalen danach auf Schätzungen gestützt werden , spricht das angesichts der grundsätzlich intendierten Abkehr hiervon nicht dafür , höhere tatsächliche Energieaufwendungen nur bei Verbrauchsnachweisen mit gesonderten technischen Einrichtungen als beachtlich anzusehen ; jedenfalls dann nicht , solange die gesetzliche Regelung nach Wortlaut und Systematik eine von der Form der Bedarfsermittlung unabhängige Berücksichtigung der tatsächlichen Verbrauchsaufwendungen vorsieht .
Das gilt umso mehr , als das Landgericht , wenn es - dem Beweisziel des Antrags entsprechend - die Angaben der Zeugin im Kerngeschehen für widerlegt erachtet hätte , gehalten gewesen wäre , sich hiermit im Rahmen der Beweiswürdigung im Hinblick auf die Täterschaft des Angeklagten auseinanderzusetzen .
M6 , M7 , M8 ( Die Korrekturkraft F1 wird durch Ringbandagen aus einem biegsamen , schmiegsamen , zirkulär zugstarren Material auf die Großzehe übertragen ; eine erste Ringbandage umgibt den Mittelfuß außenseitig und die Biegeschiene ; eine zweite Ringbandage umgibt die Großzehe und die Biegeschiene umfänglich ) :
Ob die Erhebung der Einrede ggf. zurückwirkt , weil bereits ihr bloßes Bestehen den Verzug des Schuldners ausschließt ( vgl. MüKoBGB / Ernst 7. Aufl. § 275 Rn. 99 ; aA Soergel / Ekkenga / Kuntz BGB 13. Aufl. § 275 Rn. 168 ) , bedarf im Streitfall keiner Entscheidung .
Allerdings wird das Landesarbeitsgericht dabei zu berücksichtigen haben , dass die Klägerin vorgetragen hat , die Einordnung in die Vergütungsgruppe 3 sei aufgrund einer erheblichen Arbeitsbelastung bei der Mitwirkung an der Serie „ R “ erfolgt , sie habe keine Tätigkeiten ausgeübt , die den in der Vergütungsgruppe 3 vorgesehenen Merkmalen entsprächen .
Für die Jahre 2009 und 2010 war die Frist von vier Jahren ( § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ) am 8. März 2013 noch nicht abgelaufen , da sie erst mit der Entstehung des Anspruchs zu laufen beginnt und der Anspruch für Folgejahre erst mit Beginn des Kalenderjahrs entsteht , für das die Eigenheimzulage festzusetzen ist ( vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 IX R 55/09 , BFH / NV 2011 , 767 ) .
Das Oberlandesgericht gehe von einem falschen Sachverhalt aus , indem es seiner Entscheidung einen auf einer bloßen Schlüssigkeitsprüfung basierenden und damit fiktiven rechnerischen Zwischenstand zugrunde lege und daraus die Tatsachengrundlage eines endgültigen Zugewinnausgleichsanspruchs ableite .
a ) Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage , ob der Umstand , dass eine Leistung von einem privaten Unternehmer ausgeführt wird , dessen Qualifizierung als öffentliche Einrichtung ( i. S. des Art. 13 MwStSystRL ) ausschließt , ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) geklärt .
Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist - wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt - zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln ( vgl zuletzt BSG vom 16. 6. 2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 85 RdNr 13 mwN ) .
( 1 ) Unabhängig von der Frage , ob der Kläger durch die Darstellung des Verhaltens des Präsidenten des FG nach der mündlichen Verhandlung überhaupt eine schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i. S. des § 119 Nr. 1 FGO dargelegt hat , hat der Senat die insoweit notwendigen Unterlagen beim FG angefordert und diese auf Ordnungsmäßigkeit hin überprüft .
Der Kläger beantragt , das Urteil des FG vom 1. September 2016 aufzuheben und den Gewinnfeststellungsbescheid 2008 vom 15. August 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2012 dahin zu ändern , dass für die Gesamthand ein laufender Verlust in Höhe von 4.352,29 € festgestellt wird .
Zwar trifft es zu , dass eine Nachrangabrede bei einem privat gewährten Darlehen in der Regel objektiv ungewöhnlich ist , weil sie die Finanzierungsleistung des Darlehensgebers wirtschaftlich den Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens annähert ( vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ) , ohne dass ihn die Finanzierungsfolgenverantwortung eines Gesellschafters trifft oder er die Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters hat ( vgl. BGH , Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 , NJW-RR 2014 , 937 , 938 [ zur „ einfachen “ Nachrangabrede ] ; Mock in : Uhlenbruck , Insolvenzordnung , 14. Aufl. , § 19 Rn. 238 ) .
Sie hat lediglich Raum für den GBA geschaffen , Richtlinien zur Erprobung nach § 137e SGB V zu beschließen , wenn die Überprüfung im Rahmen des § 137c SGB V ergibt , dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist , sie aber das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet .
Die Anwendung der Vorschriften über die Bildung von RLV in den Beschlüssen des Bewertungsausschusses für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen ab dem ersten Quartal 2009 hatte zur Folge , dass bei der angefochtenen Zuweisung des RLV die Abstaffelungsregelung zur Anwendung kam , die der Bewertungsausschuss festgelegt hatte .
Mit Beschluss vom 19. September 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Maßgabe ab , die Abschiebung sei nur zulässig , wenn eine tunesische Regierungsstelle zusätzlich zu der Verbalnote vom 11. Juli 2017 zusichere , " dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt " werde .
In einer vergleichbaren Situation befindet sich der Richter kraft Auftrags , der in einem ruhenden Beamtenverhältnis steht ( § 15 Abs. 1 DRiG ) , während er sich in einem aktiven Richterverhältnis befindet , oder der Richter , der zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages ( § 36 Abs. 2 DRiG sowie § 5 Abs. 1 , § 8 Abs. 1 AbgG ) gewählt oder als Mitglied der Bundesregierung ernannt wird ( § 18 BMinG ) .
Der Wortlaut der Regelung erfasst aber nur die " Ruhegehälter " und macht dabei - gemeinsam mit Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001- - seine Komplementärfunktion zu den in Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 2001 geregelten " Aktivbezügen " im öffentlichen Dienst ( " Ruhegehälter " als Rückausnahme zum Regelungsbereich des Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 2001 ) deutlich ( s. a. Rupp in Gosch / Kroppen / Grotherr , DBA , Art. 18 DBA-Kanada 2001 Rz 7 ) .
1. Grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) kommt einer Rechtssache zu , wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das ( abstrakte ) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt .
Dabei ist entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht davon auszugehen , dass ein Werbeslogan , in dem der Begriff „ real “ mit einem rein sachbeschreibenden Hinweis kombiniert wird , ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen könnte , da der Verkehr an entsprechende Werbesprüche gewöhnt ist ( auf die Rechercheunterlagen des Senats , die der Anmelderin mit dem Ladungszusatz vom 28. September 2017 übersandt worden sind , wird Bezug genommen ) .
dd ) Im Übrigen ist nicht ersichtlich , warum die Parteien - offenbar mit Blick auf eine Wasserverdrängung von weniger als 15 m³ gemäß 8.3.6 ObKat - überhaupt davon ausgehen , das Wasserfahrzeug „ G “ sei im technischen Sinne als Boot und nicht als Schiff zu qualifizieren .
Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen , am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes ( vgl. BVerwG , Urteile vom 7. November 1985 - 5 C 29.82 - BVerwGE 72 , 195 < 199 > , vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - BVerwGE 158 , 387 Rn. 29 f. und vom 16. November 2017 - 9 C 17.16 - HFR 2018 , 167 Rn. 24 ; BVerfG , Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129 , 1 < 20 ff. > ) .
b ) An der Darlegung eines ordnungsgemäßen Beweisantrags fehlt es zudem bei allen weiteren Rügen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG , die von der Klägerin in verschiedenen Sachzusammenhängen ihrer umfangreichen Beschwerdebegründung - zum Teil auch beiläufig - wiederholt erhoben werden .
Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein ( vgl. BVerfGE 31 , 275 < 290 > ; 70 , 191 < 201 f. > m. w. N. ; 143 , 246 < 342 Rn. 269 > ) .
Auch wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen , verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung ( Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts , das angegriffene Gesetz auszusetzen , bevor geklärt ist , ob es vor der Verfassung Bestand hat ( vgl. BVerfGE 104 , 51 < 60 > ; 106 , 369 < 376 > ; 108 , 45 < 51 > ; 140 , 99 < 107 > ) .
Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem - auch nach § 613a Abs. 6 BGB grundsätzlich geschützten ( vgl. hierzu BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 20 , BAGE 153 , 296 ) - Bedürfnis von bisherigem Arbeitgeber und neuem Inhaber nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung .
Auch Einwirkungen , die nicht schon für sich genommen eine unberechtigte Einflussnahme auf das richterliche Entscheidungsverhalten darstellen , aber die Gefahr einer solchen Einflussnahme mit sich bringen , können den " bösen Schein " der Abhängigkeit begründen und das Vertrauen in die Objektivität und Sachlichkeit der Gerichte beeinträchtigen ( vgl. BVerfGE 12 , 81 < 97 > ; vgl. auch VerfGH NW , Urteil vom 9. Februar 1999 - 11/98 - , juris , Rn. 56 f. ) .
Ein Stromfluss durch die Wicklung erzeugt ein Magnetfeld , das mit den Magnetfeldern der Magnetpoolpaare 42 derart zusammenwirkt , dass der Rotor 38 aus der Ruhelage ( Mittellage ) je nach Stromfluss in die eine oder andere Richtung ( zwei entgegengesetzte Richtungen ) um die Drehachse 26 verschwenkt wird .
Die Interessen versicherungsfreier Beschäftigter sind jedoch nicht berührt ; sie gehören zum Personenkreis objektiv nicht Schutzbedürftiger , für den die GKV einen Schutz nicht verlangt und vorsieht , sodass auch eine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht gefordert werden kann ( so auch - für nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V Versicherungsfreie - Knospe , aaO , § 7a SGB IV RdNr 44 ; Seewald , aaO , § 7a SGB IV RdNr 22 : … rechtlich unerheblich … ; Pietrek , aaO , § 7a SGB IV RdNr 132 ; Lüdtke / Winkler , aaO , § 7a RdNr 24 ; Hans , SGb 2000 , 399 , 403 ; aA Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger " Statusfeststellung von Erwerbstätigen " vom 13. 4. 2010 , aaO , Ziff 4.3.1 ) .
Deshalb hat die Partei regelmäßig ein Interesse daran , eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten ( vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 ( A ) - Rn. 7 ; 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 10 , BAGE 140 , 362 ) .
Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es , dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird ( vgl. BVerfGE 3 , 377 < 381 > ; 4 , 331 < 346 > ; 14 , 56 < 69 > ; 18 , 241 < 255 > ; 67 , 65 < 68 > ; 87 , 68 < 85 > ; 103,111 < 140 > ) .
In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat aber angesichts der besonderen Tatumstände , namentlich des vom Opfer gebilligten Vorgehens des Angeklagten , aus , dass ein neu entscheidendes Tatgericht sie aufgrund der gebotenen zusammenfassenden Würdigung der Straftaten ( § 57b StGB ) bejahen würde .
Eine Rechtsnorm entfaltet hingegen unechte Rückwirkung , wenn sie auf gegenwärtige , noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet ( vgl. BVerfGE 101 , 239 < 263 > ; 123 , 186 < 257 > ; 132 , 302 < 318 Rn. 43 > ) .
Den Arbeitgeber , der pflichtwidrig die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF unterlassen hat , trifft daher insofern eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess , als er im Fall einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung von sich aus darlegen und ggf. beweisen muss , dass das Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers auch durch die frühzeitige Einschaltung der in § 84 Abs. 1 SGB IX aF genannten Stellen nicht hätte positiv beeinflusst werden können ( vgl. FKS-SGB IX / Feldes 3. Aufl. § 84 Rn. 31 ) .
Falls die Gesamtmenge der nach den Vorgaben des Zuteilungsgesetzes 2012 - mit Ausnahme der Zuteilung für Neuanlagen nach § 9 ZuG 2012 - zuzuteilenden Berechtigungen die in § 4 Abs. 3 ZuG 2012 bestimmte Menge übersteigt , sieht die Vorschrift eine anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen vor .
a ) So sind die Abb. 1 bis 3 , welche die Erscheinungsform einer in der Beschreibung als „ Spezialbrille für Skilangläufer und Biathleten “ bezeichneten Sportbrille offenbaren , nicht bereits deshalb miteinander unvereinbar , weil in den Abb. 1 und 2 das obere Drittel des Brillenbandes sowie des sich daran bündig anschließenden Seitenteils des Brillenrahmens wie auch der übrige Teil des die Gläser aufnehmenden und sich über diesen befindlichen Brillenrahmens deutlich dunkler ausgestaltet ist als das übrige Brillenband bzw. Seitenteil – was auch für das in den Abb. 4 vollständig und Abb. 5 teilweise abgebildete Brillenband gilt - , während in Abb. 3 umgekehrt das obere Drittel von Brillenband bzw. Seitenteil sowie der Brillenrahmen deutlich heller gegenüber dem übrigen Brillenband und Rahmen ausgestaltet sind , demnach die Reihenfolge der beiden Hell / Dunkel-Farbflächen gegenüber den Abb. 1 und 2 „ vertauscht “ worden ist .
( 2 ) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem Umstand , dass Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien bei Vorliegen besonderer betrieblicher Gründe nur einen „ vorzeitigen “ Übertritt in den Ruhestand anordnet nichts Gegenteiliges .
Diese Funktion lässt sich nicht über den Bedienhebel verwirklichen , sondern stellt eine dem Tastenbedienelement vorbehaltene Möglichkeit dar , bereits im System vorhandene bzw. gespeicherte Beschleunigungs- und Verzögerungsrampen anzupassen , mithin also keine direkte Beeinflussung der Motor- oder Trommeldrehzahl im Sinne einer individuellen Rampenbildung durch die Tastatur oder den Hebel .
5. Es verbleibt daher dabei , dass eine Verwechslungsgefahr nur in Bezug auf die im Identitäts- bzw. engen Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren der Klasse 11 „ Kochgeräte ; Kocher ; Kaffeemaschinen [ elektrisch ] “ sowie der Klasse 21 „ Geräte und Behälter für Haushalt und Küche “ der angegriffenen Marke zu besorgen ist .
Die Nebenintervenientin war auch nicht Verrichtungsgehilfin der Beklagten , weil sie bei der Erbringung ihrer nach dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung nicht an Weisungen der Beklagten gebunden war ( vgl. hierzu BGH 2. Dezember 2014 - VI ZR 520/13 - Rn. 11 ) .
Die Rahmenvereinbarung erkennt überdies ausweislich des zweiten und des dritten Absatzes ihrer Präambel sowie der Nrn . 8 und 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen an , dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sein können ( vgl. EuGH 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 75 ; 3. Juli 2014 - C- 362/13 ua. - [ Fiamingo ua. ] Rn. 59 ; 13. März 2014 - C- 190/13 - [ Márquez Samohano ] Rn. 51 ) .
Der BFH hat in seinem von dem Kläger selbst angeführten Urteil in BFHE 210 , 4 , BStBl II 2005 , 644 ( dort unter II. 2. ) bereits ausgeführt , dass insbesondere in den Fällen , in denen ein rechtsunkundiger Steuerpflichtiger in unzulässiger Weise - etwa durch Drohung , Druck , Täuschung oder auch unbewusste Irreführung - zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden ist , die Klagerücknahme unwirksam sein könne .
Sie normiert vielmehr einen bloßen Verbotsvorbehalt ( stRspr , vgl unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden grundlegend BSGE 101 , 177 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 6 , RdNr 51 ff ; BSG SozR 4 - 2500 § 27 Nr 18 RdNr 23 ; BSGE 112 , 257 = SozR 4 - 2500 § 137 Nr 2 , RdNr 34 mwN ; Clemens , MedR 2012 , 769 ; aA Felix , SGb 2009 , 367 und öfter , zB NZS 2012 , 1 , 7 mwN in Fn 91 ; dies / Deister , NZS 2013 , 81 , 87 f ) .
Andere Gründe im Sinne von § 30 AsylG oder Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013 / 32 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Verfahrensrichtlinie - ( ABl Nr. L 180 ) , um das Schutzersuchen des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet abzulehnen , hat das Verwaltungsgericht nicht genannt .
Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus , die beanstandete Titelmeldung " J. - Sterbedrama um seinen besten Freund - Hätte er ihn damals retten können ? " beinhalte für den durchschnittlichen Leser der Zeitschrift " Woche der Frau " bei der gebotenen Deutung der Äußerung in ihrer Gesamtheit eine eigenständige Tatsachenbehauptung , die bereits ohne den Beitrag im Heftinneren aus sich heraus verständlich sei .
Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird , erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung , die im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuer- und abgabenfrei ( § 1 ArEV ) gezahlt wird .
Ausdrücklich hatte der Gesetzgeber dazu - in Bekräftigung der bereits in der Ursprungsfassung des SGB II angelegten Konzeption ( vgl BSG vom 27. 2. 2008 - B 14/11 b AS 15/07 R - BSGE 100 , 94 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 5 , RdNr 21 ) - mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 ( BGBl I 1706 ) die Nennung der durch den Regelbedarf insbesondere umfassten Bedarfe in § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II dahin ergänzt , dass dazu auch die " Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile " rechnete .
Für die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers in Bezug auf diesen „ integrierten Besitzstand “ sieht Nr. 5.1 GBV Überführung vor , dass dieser „ gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig aufrechterhalten “ wird .
Stützt der Tatrichter nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung seine Überzeugung auf die Identifizierung einer abgebildeten Person auf dem Lichtbild einer Überwachungskamera , müssen sich die Urteilsgründe dazu verhalten , ob das Lichtbild überhaupt geeignet ist , die Identifizierung einer Person zu ermöglichen .
Für die abschließende Prüfung , ob der Kläger oder der Beklagte der originär zuständige Rehabilitationsträger für die Leistungserbringung an K. ist , fehlt es jedoch an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ( § 163 SGG ) sowohl zu den Aufenthaltsverhältnissen der K. bis zur Aufnahme in das Diakonissenhaus An. im Jahr 1954 als auch zur tatsächlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Modellprojekt " Enthospitalisierung " im Jahr 1994 .
Schon aufgrund der fehlenden Darstellung der Rechtsauffassung des LSG - zB zu den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - enthält die Beschwerdebegründung der Klägerin entgegen den oben genannten Anforderungen auch keine ausreichende Schilderung , dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann .
Werden die mit dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft im SGB II verbundenen rechtlichen Erwartungen nicht erfüllt , " funktioniert " die Bedarfsgemeinschaft nicht ( zum Begriff " funktionierende " Bedarfsgemeinschaft vgl BSG vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 1 , RdNr 15 ; BSG vom 15. 4. 2008 - B 14/7 b AS 34/06 R - BSGE 100 , 186 = SozR 4 - 4200 § 12 Nr 10 , RdNr 41 ; BSG vom 15. 4. 2008 - B 14/7 b AS 58/06 R - SozR 4 - 4200 § 9 Nr 5 RdNr 48 ; zum Begriff " nicht-funktionierende " Bedarfsgemeinschaft vgl Peters in Estelmann , SGB II , § 9 RdNr 62 , Stand März 2016 ; jeweils zur Frage der Verteilung der Mittel in der Bedarfsgemeinschaft ) .
Dementsprechend haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis bereits deshalb verneint , weil es an einer Völkerrechtsnorm fehlte , zu der die von der Beschwerdeführerin angegriffene Situation in Widerspruch stand , und weil sie in den von der Beschwerdeführerin herangezogenen allgemeinen Regeln des Völkerrechts , insbesondere dem Gewaltverbot und den einschlägigen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts , keine individualschützenden Normen erkannt haben .
Denn sie verknüpft ihr Vorbringen ausschließlich mit der unterlassenen Nachfrage zum potenziellen Rügeverzicht durch die Beklagte und nicht mit einer Verletzung ihres Gehörs , zB durch eine Überraschungsentscheidung des LSG oder Beeinträchtigung ihres Fragerechts gegenüber dem Sachverständigen ( s hierzu im Einzelnen BSG Beschluss vom 26. 5. 2015 - B 13 R 13/15 B - Juris RdNr 9 ff mwN ; BSG Beschluss vom 19. 4. 2017 - B 13 R 339/16 B - Juris RdNr 5 ff ) .
Es sei jedoch von Verfassungs wegen zu beanstanden , dass das Urteil zu der entscheidungserheblichen Frage , ob aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 3 AsylG drohe , keinerlei Ausführungen enthalte und sich deshalb auch nicht dazu verhalte , aus welchen Gründen die Klage auch insofern als offensichtlich unbegründet abzuweisen sei .
Sollte der Senat nunmehr die Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags feststellen und sie aufheben , hätte dies für Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsverlust zur Folge , sondern würde auch dazu führen , dass die Länder beziehungsweise die Landesrundfunkanstalten Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen könnten .
( b ) Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO dem Begriff der Kündigung für bestandsgeschützte Dauerschuldverhältnisse , wie es das Arbeitsverhältnis ist , einen von dieser Grundregel abweichenden Bedeutungsgehalt geben und den durch die Kündigungserklärung dokumentierten bloßen Beendigungswillen zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügen lassen wollte .
Er ist unzulässig ; es fehlt an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 - juris ; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 - und 10. September 2009 - 2 BvQ 58/09 - juris ) .
Der Aufhebung und Erstattung stehe nicht der allein in Betracht kommende Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Beigeladene nach § 105 Abs 1 SGB X entgegen , denn jedenfalls fehle es an der nach § 105 Abs 3 SGB X erforderlichen Kenntnis der Beigeladenen vom Leistungsfall .
Das Ministerium der Finanzen teilte dem Kläger im Juli 2005 unter Berufung auf § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999 ( GVBl I S. 446 ) mit , dass er wegen seiner Ernennung zum Beamten auf Zeit mit Ablauf des 28. Februar 2005 kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen sei .