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Die im Jahre 1960 geborene Klägerin , die im streitigen Zeitraum kein Einkommen erzielte , bewohnte allein eine 77 qm große mit Gaszentralheizung beheizte Drei-Zimmer-Wohnung in Delmenhorst , für die sie bis Dezember 2011 eine monatliche Grundmiete in Höhe von 392,16 Euro , Nebenkosten in Höhe von 94 Euro und Heizkosten in Höhe von 85 Euro ( insgesamt 571,16 Euro ) zu zahlen hatte .
Er ist auch berechtigt , in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen ( vgl. etwa BGH 17. Juni 2009 - XII ZB 75/07 - Rn. 14 mwN ; BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - , BAGE 56 , 214 ) .
aa ) Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit , in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht , um grundrechtlich geschützte Positionen streiten , handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien , zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind ( vgl. BVerfGE 119 , 1 < 22 > ) .
Ihr kommt besondere Bedeutung auch im modernen Verwaltungsstaat zu , dessen sachgerechte und effiziente Aufgabenwahrnehmung auf eine intakte , loyale , pflichttreue , dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundene Beamtenschaft angewiesen ist ( vgl. BVerfGE 39 , 334 < 347 > ) .
Isoliermaterial und Isolierelemente , insbesondere Schall- , Wärme- , Kälte- und Feuchtigkeitsisoliermaterial in Form von Schüttmaterial , Matten , Platten , Rohrschalen oder anderen Formkörpern , Isolierelemente für Wanddurchleitungen ; vorgefertigte Wärme- , Kälte- und Schalldämmwände , -decken und -tunnel ; Feuerschutzisolierungen ; Schalldämpfungsmittel ; Schalldämmungsmittel ;
Darüber hinaus spricht vieles dafür , dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse einer Rentnerin / eines Rentners , der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt , erleichtert werden sollte ( vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 24 ) .
Dass nach den Feststellungen des LSG maßgebliches Motiv der Klägerin für den Einsatz von Honorarkräften Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite waren , ändert an dieser Beurteilung schon deshalb nichts , weil sich der Einsatz von Honorarkräften nur auf künftig frei werdende Stellen bezog .
Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar , der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf ( vgl. BVerfGE 60 , 79 < 89 > ) .
Die aus gebräuchlichen und ohne weiteres verständlichen Wörtern gebildete sloganartige Wortfolge Lösungen für Ihren Erfolg weise in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 in rein werblich-anpreisender Weise darauf hin , dass diese für die Entwicklung und Erstellung bzw. den Einsatz erfolgsorientierter ( Software- , Problem- ) Lösungen bestimmt und geeignet seien bzw. diese sich inhaltlich und thematisch mit erfolgsorientierten ( Software- , Problem- ) Lösungen befassten .
Der Vergleich zwischen diesen beiden in die engere Wahl gezogenen Bewerbern schließt mit der zusammenfassenden Aussage , dass die Beigeladene über die breitere Expertise im Bereich der Zahnmedizin verfüge , die durch ihre approbationsübergreifenden Verwendungen ergänzt werde ; mit der bestätigten Entwicklungsprognose " deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive " unterstreiche die Beigeladene ihren Befähigungsvorsprung ; sie besitze in der Gesamtbetrachtung ein deutlich höheres Eignungs- und Befähigungsniveau und sei der leistungsstärkere Sanitätsstabsoffizier Zahnarzt ( Nr. 2.3 a. E. des Planungsbogens ) .
Insoweit lässt sich die in dem Senatsurteil vom 30. März 2011 ( KZR 6/09 , BGHZ 189 , 94 - MAN-Vertragswerkstatt ) für einen Nutzfahrzeugmarkt vorgenommene Bewertung , an der sich das Berufungsgericht wesentlich orientiert hat , nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse im vorliegenden Fall , der Werkstattleistungen an ( hochpreisigen ) Personenkraftwagen betrifft , übertragen .
Klasse 41 : Erziehung ; Ausbildung ; Unterhaltung ; sportliche und kulturelle Aktivitäten ; Durchführung von Unterricht und Seminaren auf dem Gebiet von Computerhardware , -netzen und -software ; Herausgabe von Büchern , Zeitschriften ; Organisation und Abhaltung von Konferenzen , Symposien und Kongressen ; Bereitstellung von Hardware- und Softwarenutzerschulungen und -lernprogrammen über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze ; Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ; Produktion von Shows und Filmen ; Platzreservierung für Veranstaltungen ; Ausstellungen ; Abhaltung von Ausstellungen für Kultur- oder Bildungszwecke .
I. Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 12. 8. 2010 , gegen den er ( erst ) nach einer Zahlungsaufforderung unter Geltendmachung von Mahngebühren vom 12. 8. 2013 " vorsorglich " Widerspruch eingelegt hat , welchen die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. 4. 2014 zurückgewiesen hat .
Insoweit erfüllt das Vorbringen der Einsprechenden nicht die Voraussetzung dafür , dass es ohne weitere eigene Ermittlungen nachprüfbar sein muss , denn es bleibt letztlich dem Patentamt und dem Patentinhaber überlassen , sich den technischen Zusammenhang zwischen der genannten Entgegenhaltung und dem Gegenstand des angegriffenen Patents selbst zu erschließen ( vgl. z.B. BPatGE 35 , 263 ff. = BPatGE 36 , 53 , 55 ff. ; BPatGE 49 , 202 , 205 f. – Türantrieb ) .
Der Antragsteller beantragte beim Finanzgericht ( FG ) Aussetzung der Vollziehung ( AdV ) von Steuerbescheiden für die Jahre 2004 , 2005 , 2008 , 2009 sowie Januar bis Juli 2010 , hilfsweise beantragte er , den Antrag als Antrag auf einstweilige Anordnung auszulegen .
Dem Verbraucher sei bekannt , dass es auf dem Lebensmittel- und Getränkesektor zunehmend Angebote von Warenkombinationen gebe , auf die nicht nur mit herkömmlichen Begriffen wie etwa „ Kombipack “ oder „ Zweierset “ , sondern bereits seit geraumer Zeit auch mit Wörtern wie „ Duo “ oder „ Duett “ aufmerksam gemacht werde .
Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei Nr. 403 BV C1 - 1310/0 -2001 , die im Zuge der Umsetzung von Strukturentscheidungen im Organisationsbereich Luftwaffe ( siehe insb. Nr. 101 bis 104 BV C1 - 1310/0 -2001 ) einen differenzierten , in einzelnen Aspekten weitergehenden Versetzungsschutz für die betroffenen Soldaten vorsieht , der zugleich eine verbindliche Vorgabe für die personalbearbeitenden Stellen darstellt .
Ein von der Widersprechenden zu 1. herangezogener Vergleich der Vergleichswörter nivo und NIVONA mit den in der Entscheidung BPatG 32 W ( pat ) 1/06 ( veröffentlicht auf der Internetseite des BPatG ) entscheidungserheblichen Markenwörtern „ ANIMA “ und „ ANIMATIC “ , welche nach der vorgenannten Entscheidung beim Verkehr den Eindruck erwecken können , „ ANIMA “ sei eine Verkürzung von „ ANIMATIC “ bzw. das etwas „ technisch “ klingende Wort „ ANIMATIC “ bezeichne eine weiterentwickelte oder modernisierte Produktlinie des Ausgangserzeugnisses „ ANIMA “ ( vgl. BPatG a. a. O. , Seite 10 ) , verbietet sich schon deshalb , weil es sich bei der Widerspruchsmarke NIVONA um ein einheitliches Markenwort handelt , bei welchem anders als bei „ ANIMA “ und „ ANIMATIC “ – gerade nicht der Eindruck entstehen kann , es handele sich bei nivo um die Kurzform von NIVONA bzw. bei der Widerspruchsmarke um die durch die Silbe „ -na “ ergänzte Marke nivo .
Auch die Aussage , der dem Senat als Modell vorliegende Kontaktsockel „ Waffle Kelvin “ sei nach den von der Einsprechenden vorgelegten Zeichnung E21 gefertigt worden , hat der Zeuge auf Vorhaltungen der Patentinhaberin revidiert und angegeben , er wisse nicht , wie die Unterschiede zwischen den Zeichnungen E9 / E21 und dem ausgestellten Kontaktsockel erklärbar wären .
4. Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat , dass ihre Antragsstellung gemäß Hauptantrag als in sich geschlossen anzusehen ist , erübrigt es sich festzustellen , ob in den neben- und nachgeordneten Patentansprüchen 2 bis 17 ein bestandsfähiger Rest zu erkennen ist ( vgl. BGH GRUR 2007 , 862 – Informationsvermittlungsverfahren II ; BGH GRUR 1997 , 120 – Elektrisches Speicherheizgerät ; BPatG GRUR 2009 , 46 – Ionenaustauschverfahren ) .
M4 - den Status des Signals oder den Wert des Datenregisters , der entsprechend der in Ausführung befindlichen Zeile des Roboterprogramms beschrieben ist , synchron auf der Grundlage des Befehls mit der in Ausführung befindlichen Zeile des Roboterprogramms zu ändern , wenn die Simulation auf der Grundlage des Befehls durchgeführt wird . “
Gegen das Vorliegen einer angemessenen Erfolgserwartung spricht nicht , dass der in vitro gemessene IC50 -Wert keine Aussagekraft über die klinische Wirksamkeit eines Wirkstoffs habe und deshalb weitere Parameter wie z.B. die Löslichkeit des Wirkstoffs oder die Verteilung des Wirkstoffs im Gewebe für eine Vorhersage hinsichtlich der Wirksamkeit benötigt würden .
( 1 ) In Abweichung von § 14 BRTV und § 13 RTV Angestellte verfallen alle beiderseitigen noch nicht verjährten Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis und solche , die mit ihm in Verbindung stehen , wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden .
I. Gegen das am 10. August 2004 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2004 033 192 vom 9. Juli 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und am 8. Oktober 2009 veröffentlichte Patent 10 2004 038 687 mit der Bezeichnung „ Luftdichtungsmanschette “ hatte die Einsprechende am 5. Januar 2010 Einspruch erhoben .
Weil mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ( tages- ) stationäre Behandlung notwendig sei , könne die Kindeswohlgefahr nur durch den Entzug der Gesundheitssorge und den zusätzlichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung schulischer Angelegenheiten sowie des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII abgewendet werden .
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen , versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2013 053 470.0 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
aa ) Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden , dass die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses in der Zeit vom 1. August 2013 bis zum 20. November 2013 nicht so erheblich ist , dass nicht mehr von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen auszugehen wäre und dass deshalb alle 22 befristeten Arbeitsverträge in die Missbrauchskontrolle einzubeziehen sind , weshalb ein institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert ist .
In Sachen betreffend das Gebrauchsmusters … ( hier : Kostenfestsetzungsverfahren ) hat der 35. Senat ( Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauch beschlossen :
b ) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichtes auch nicht aus dem Gebot der Folgerichtigkeit ( vgl. ArbG Braunschweig , Vorlagebeschluss vom 3. April 2014 - 5 Ca 463/13 - , juris , Rn. 99 ff. ; dazu auch Greiner , in : ZESAR 2014 , S. 357 < 359 > ) .
a ) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben , wenn der Täter den Tod als mögliche , nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt ( Wissenselement ) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet , mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein ( Willenselement ) .
8.2 Die gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 neu in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II aufgenommene Merkmale M4 bis M6 beschränken die in Merkmal M3b beanspruchte Anordnung der Hydraulikpumpe in dem hohl ausgebildeten Abschnitt der Knickdeichsel , in dem sie die Randbegrenzung des durch den hohl ausgebildeten Abschnitt der Knickdeichsel gebildeten Raumbereichs nun weiter spezifizieren .
Ob eine solche Bestellung durch den Arbeitgeber und eine darauf bezogene Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Einbindung der damit verbundenen Aufgabe in das arbeitsvertragliche Pflichtengefüge führt , ist durch Auslegung am Maßstab der §§ 133 , 157 BGB zu ermitteln ( vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12 f. , BAGE 135 , 327 ) .
Kehrt der " unechte " Grenzgänger nicht in den Wohnmitgliedstaat zurück , ist gemäß Art 11 Abs 3 Buchst a VO ( EG ) Nr 883/2004 der Beschäftigungsmitgliedstaat ( vorliegend Deutschland ) der zuständige Mitgliedstaat , der die Leistungen - und damit auch Arbeitslosenunterstützung - nach Maßgabe der Art 61 ff VO ( EG ) Nr 883/2004 zu erbringen hat ( s auch Österreichischer VwGH vom 2. 6. 2016 - Ra 2016 / 08/0047 - RIS RdNr 14 ) .
Mit der Verfahrensrüge , die eine verfahrensfehlerhafte Wahrnehmung der Sitzungsvertretung durch den als Zeugen vernommenen Staatsanwalt geltend macht , muss daher im Rahmen des nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Tatsachenvortrags konkret dargetan werden , dass der Staatsanwalt bei der Aufgabenwahrnehmung in der Hauptverhandlung seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt oder in sonstiger Weise die Grenzen einer zulässigen Mitwirkung überschritten hat ( vgl. BGH , Urteile vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82 , NStZ 1984 , 182 ; vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96 , BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 5 ; Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06 , BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7 ; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer , 1990 , S. 170 , 180 f. ) .
Denn der Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens nach Maßgabe der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2015 ( - 3 Sa 315/15 - ) hat dem Kläger zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch vermittelt , dass das Auswahlverfahren zu Ende geführt oder er gar ausgewählt wird ( vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 27 ; BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 31 , BVerwGE 156 , 272 ) .
1. Durch § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG und § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 , § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 BbgHG a. F. wird das von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Lebenszeitprinzip durchbrochen .
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt , wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde , wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist ( BVerwG , Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014 , 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3 ) .
Der auf der rechten Seite befindliche Wortbestandteil KEA kann zwar theoretisch als Abkürzung der Wortbestandteile " Klimaschutz- und Energieagentur " aufgefasst werden und würde sich insoweit dann in den Anfangsbuchstaben der auf der linken Seite befindlichen " Langform " der Unternehmensbezeichnung der Markeninhaberin erschöpfen .
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .
Auch kennzeichnungsschwache Zeichenelemente und Buchstabenfolgen , die in einem Zeichen als Akronym der nachfolgenden Wortbestandteile aufgefasst werden könnten , können – so auch bei der vorliegenden Fallkonstellation – eine die Gesamtmarke prägende Stellung einnehmen ( vgl. dazu EuGH GRUR 2016 , 80 – BGW / Scholz ; BGH GRUR 2016 , 283 Rn. 16 , 17 – BSA / DAS DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE ) .
Schwerbehinderte Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen hat der Senat schon in der Vergangenheit von der Vergünstigung des Nachteilsausgleichs G nicht generell ausgeschlossen , sondern lediglich psychische Beeinträchtigungen , durch welche die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein kann , ohne dass das Gehvermögen betroffen ist , auf eine Vergleichbarkeit mit den Regelfällen bei Anfällen und Störungen der Orientierungsfähigkeit beschränkt ( BSG Beschluss vom 10. 5. 1994 - 9 BVs 45/93 - Juris ) .
Denn die Vorschriften über die elterliche Sorge nach §§ 1626 ff. BGB , die ihrerseits verfassungsrechtlich geprägt sind , stellen seit ihrer Neufassung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz das Kindeswohl in den Mittelpunkt und erkennen die Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und förderungswürdig an ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - , juris , Rn. 24 ) .
Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis , wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit , dass die Umstände , aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird , tatsächlich vorliegen ( vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2013 III B 58/13 , BFH / NV 2014 , 356 , Rz 10 , m. w. N. ) .
Fünf dieser Rechnungen führten als Leistungsgegenstand " Werbungskosten lt. Absprache " ( Rechnungen Nr. 06/357 bis 06/360 und 06/362 ) , eine Rechnung " Aquisitions-Aufwand " ( Rechnung Nr. 06/356 ) sowie eine Rechnung " Überführungs- und Reinigungskosten " ( Rechnung Nr. 06/355 ) auf .
Dies kommt insbesondere in Betracht , wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 30 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Besoldung und Versorgung bestimmen sich - anders als beim Richter kraft Auftrags - nach dem Richteramt , da § 18 Satz 2 VwGO nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 DRiG verweist ; sie richten sich damit nach Landesrecht ( vgl. Begründung des Gesetzentwurfs , BTDrucks 18/6185 , S. 57 ; Panzer , in : Schoch / Schneider / Bier , VwGO , § 18 Rn. 3 , 10 < Juni 2016 > ) .
Soweit am neuen Standort nicht nur einzelne Leistungen , sondern sämtliche Leistungen eines SPZ erbracht werden sollen , handelt es sich um eine Neugründung , für die nach allgemeinen Grundsätzen eine Ermächtigung zu beantragen und eine spezielle Bedarfsprüfung ( vgl dazu BSGE 120 , 254 = SozR 4 - 2500 § 119 Nr 2 , RdNr 30 ff ) durchzuführen wäre .
Würde zudem die einstweilige Anordnung , was hier allein in Betracht kommt , mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG begründet , so müsste dies jedenfalls für alle anderen Fälle des Elternnachzugs zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenso gelten , was im Ergebnis einer entsprechend weitgehenden Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung gleichkäme .
Insbesondere ist selbst bei „ einfachen “ Verhandlungsstrategien eine konsistente , die wechselseitigen Auswirkungen von Löschungsverfahren und Verletzungsrechtsstreit hinsichtlich Sachvortrag , Auseinandersetzung mit Entgegenhaltungen und Antragsfassungen bezüglich des Gegenstandes des betreffenden Streitgebrauchsmusters berücksichtigende Verfahrensführung erforderlich .
Eingelegt wird das Schriftstück gemäß § 180 Satz 1 ZPO in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung , die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist .
Im Hinblick auf das weitere Merkmal , dass der Rohling einen Halter aufweist , ist es für den Fachmann im Zusammenhang mit der Anwendung von CAD / CAM-Verfahren gemäß D2 selbstverständlich , dass der Rohling gehaltert werden muss , da es sich hierbei um automatisierte Verfahren handelt ( vgl. D5 Patentansprüche 1 und 10 , S. 1 , Z. 5 bis 11 und 17 bis 19 , S. 1/2 , übergreif .
Dem Umstand , dass der Lizenzsucher die Möglichkeit behält , sich durch einen erfolgreichen Angriff gegen den Rechtsbestand des Patents von der Zahlungspflicht für nachfolgende Zeiträume zu befreien , ist grundsätzlich durch eine angemessene Erhöhung der Lizenzgebühr Rechnung zu tragen , die in der Regel dem entspricht , was für eine nicht ausschließliche vertragliche Lizenz an einem Patent zu zahlen wäre , dessen Rechtsbestand als gesichert anzusehen ist ( BGH GRUR 2017 , 1017 , Rn. 28 - Raltegravir ) .
Eine BAG könne sich nicht durch Aufnahme eines Partners verjüngen und so die Eigenschaft als Aufbaupraxis länger als fünf Jahre - bei regelmäßigen Neuaufnahmen sogar fortwährend - behalten ( BSG Urteil vom 17. 7. 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 27 ) .
2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 2 , 4 oder 5 geknüpft waren , gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort . …
( 2 ) Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt . 1 Unterbrechungszeiten einschließlich Feiertage , Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage , die die Dauer von 3 Monaten unterschreiten , sind keine Unterbrechungen im vorgenannten Sinne . 2
Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer , gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden , dass Steuerdelikte keine „ Kavaliersdelikte “ seien und es sei deshalb , um Nachahmungseffekte zu verhindern , unerlässlich , der Allgemeinheit zu verdeutlichen , dass die Pflicht , Steuern zu zahlen , zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und damit zum Wohle aller unerlässlich sei , lässt besorgen , dass sich die Strafkammer bei der Bemessung der Höhe der verhängten Strafe auch von generalpräventiven Erwägungen hat leiten lassen .
Diese Ermäßigungstatbestände sind an die Stelle der an die gleichen Voraussetzungen geknüpften Gebührenbefreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a und Buchst. b und Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 - RGebStV - ( veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 19. November 1991 , GBl. S. 745 ) in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung getreten .
Zweifel am Vorliegen einer Einlage bestehen bereits deshalb , weil dies die Entgegennahme von Geld zur eigenen Verwendung des Empfängers in der Absicht erfordert , mit ihm im eigenen Aktivgeschäft gewinnbringend zu arbeiten ( vgl. BGH , Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06 , NStZ 2007 , 647 ; Beschluss vom 9. Februar 2011 - 5 StR 563/10 , NStZ 2011 , 410 , 411 ; Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 , BGHZ 129 , 90 , 95 ; BVerwG , WM 1984 , 1364 , 1367 ; Janssen in : Münch. Komm. z. StGB , 2. Aufl. , § 54 KWG Rn. 53 ; Schröder in : Achenbach / Ransiek / Rönnau , Handbuch Wirtschaftsstrafrecht , 4. Aufl. , Teil 10 , Kap. 3 , Rn. 11 ; Gercke in : Park , Kapitalmarktstrafrecht , 4. Aufl. , § 54 KWG Rn. 18 ; Demgensky / Erm , WM 2001 , 1445 , 1451 ) .
Dienstvereinbarungen , die im Gesetz nicht vorgesehen sind , sind rechtsunwirksam ( BVerwG 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 15 , aaO ; Fischer / Goeres / Gronimus in Fürst GKÖD V Stand Dezember 2017 K § 73 Rn. 3 , § 97 Rn. 6 „ nichtig “ ; Baden in Altvater / Baden / Berg / Kröll / Noll / Seulen BPersVG 9. Aufl. § 75 Rn. 5 ; Richardi in Richardi / Dörner / Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 5 ; Schneider in Vogelgesang / Bieler / Kleffner / Rehak aaO § 84 Rn. 16 , 87 ) .
Es kann offenbleiben , ob , wie das SG in Übereinstimmung mit dem LSG Berlin-Brandenburg meint ( vgl Urteil vom 10. 12. 2014 - L 7 KA 102/13 - Juris RdNr 42 ) , die Leistungen auch in nur gering entfernten Gebäuden mit unterschiedlichen Anschriften erbracht werden können .