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Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt ( § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i. V. m. § 31 Abs. 4 UStDV ) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben , wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist , dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde , in dem die Rechnung ausgestellt wurde .
cc ) Die Feststellung der Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in Verbindung mit Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB setzt eine wertende richterliche Entscheidung voraus , die das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Einzelheiten nachprüfen kann ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 314 , 315 > ) .
Weder sind MDK-Ärzte Beistände noch gar ( Prozess- ) Bevollmächtigte der Beklagten gewesen ( vgl § 73 Abs 7 S 5 SGG , § 73 Abs 6 S 7 SGG iVm § 85 ZPO , § 166 BGB ) noch müssen sich KKn generell Verhalten oder Wissen des MDK zurechnen lassen .
Die Stufe 3 der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte Hessen setzt eine siebenjährige ärztliche Tätigkeit voraus , nämlich drei Jahre für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 2 und weitere vier Jahre für den Aufstieg von der Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 2 in deren Stufe 3. bb ) Dieses „ gespaltene “ System der Eingangseingruppierung des TV-Ärzte Hessen macht es erforderlich , einerseits den Stufenaufstieg in den Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 TV-Ärzte Hessen und andererseits den Aufstieg von der Entgeltgruppe Ä 1 in die Entgeltgruppe Ä 2 zu regeln .
a ) Der Grundrechtseingriff durch die auf die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Regelungen der §§ 19 , 20 ZuG 2012 gestützte Veräußerungskürzung genügt den grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG ( vgl. zuletzt BVerfGE 137 , 1 < 17 Rn. 42 , 20 Rn. 48 ff. > ; 144 , 369 < 397 Rn. 62 > m. w. N. ) .
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG gilt bei inländischen Spezial-Sondervermögen für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO entsprechend ; die Feststellungserklärung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich .
2. Ob der Eintragung des Anmeldezeichens darüber hinaus auch das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht , wofür vieles spricht , bedarf im Hinblick auf obige Ausführungen im Ergebnis keiner Entscheidung .
Der im Berufungsverfahren bereits anwaltlich vertretene Kläger hat insoweit lediglich vorgebracht , mit Schriftsatz vom 24. 7. 2017 " auf richterlichen Hinweis vom 16. 6. 2017 " ausdrücklich einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gestellt zu haben zum Beweis der Tatsache , " dass
Das Messen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen ( Nr. 7 ) , das Überprüfen und Messen von Gebäuden und Anlagen ( Nr. 8 ) sowie das Feststellen und Dokumentieren von Mängeln und Funktionsstörungen einschließlich der Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ( Nr. 9 ) wird in weiteren 30 Ausbildungswochen erlernt .
Insoweit regelt § 92 Abs 2 Satz 4 SGB XII , dass die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 Nr 7 aus dem Einkommen nicht zumutbar ist , wenn das Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt .
Das FG wäre in der Lage gewesen , einen entsprechenden Beweisbeschluss zu fassen und die zu diesem Beweisthema geladene Zeugin - ggf. unter der weiteren Auflage , vorhandenes Buchhaltungsmaterial und Gewinnermittlungen der C- B. V. einzusehen ( vgl. § 85 FGO ) - hierüber zu vernehmen .
Dass die Klägerin ihre Rüge anders bezeichnet , ist unschädlich , denn die Einschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels können nicht durch die Berufung auf die vermeintliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör umgangen werden ( BSG Beschluss vom 28. 2. 2017 - B 13 R 355/16 B - juris RdNr 7 mwN ; BSG Beschluss vom 14. 4. 2009 - B 5 R 206/08 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 18 RdNr 6 ) , weil andernfalls die Beschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG im Ergebnis leerliefen ( BSG Beschluss vom 6. 2. 2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 12 RdNr 7 ) .
Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers ( BFH-Urteile vom 9. November 2017 IV R 37/14 , BFHE 259 , 545 , und vom 16. März 2017 IV R 31/14 , BFHE 257 , 292 , m. w. N. ) .
Gegenstand der Regelung sei daher die generelle Frage , auf welche Verfahren § 106 Abs 5e SGB V überhaupt Anwendung finde , dh ob die Regelung nur zukünftige oder auch bereits laufende oder gar bereits durch Bescheide der Prüfgremien abgeschlossene Verfahren erfasse ( BSG aaO RdNr 69 ) .
aa ) Die Einschränkung " soweit " in § 3c Abs. 1 EStG besagt zunächst , dass bei Aufwendungen , die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang sowohl mit steuerpflichtigen als auch mit steuerfreien Einnahmen stehen , eine Aufteilung vorzunehmen ist ( " Aufteilungsgebot " ) .
M3 wobei der Sicherheitsschalter dazu eingerichtet ist , an einem Schaltausgang des Sicherheitsschalters ein Abschaltsignal zu erzeugen , wenn der Abstand zwischen dem Sicherheitsschalter und dem Betätiger einen vorbestimmten Grenzwert über- oder unterschreitet ( vgl. Sp. 3 , Z. 68 bis Sp. 4 , Z. 20 ; Sp. 4 , Z. 39 - 45 ) ,
In Betracht zu ziehen sind hier die Begründung eines Gesetzentwurfes , der unverändert verabschiedet worden ist , die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat ( Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG ) und Bundesregierung ( Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG ) und die Stellungnahmen , Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse .
Im Jahr 2000 vereinbarten die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. , deren Mitglied die H AG alt war , einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft ( im Folgenden DAG ) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag ( im Folgenden MTV H ) für die H AG alt .
Die Einsprechende hat sinngemäß geltend gemacht , das Patent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig , dass ein Fachmann sie ausführen könne ( § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG ) , im Übrigen sei der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig ( § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG ) .
b ) Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben , in allen Rechtssachen , in denen sie Partei sind , das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen ( vgl. auch BVerfGE 111 , 307 < 320 > ) , sind bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen .
c. Der Betriebsprüfungsbescheid vom 23. 12. 2008 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt iS des § 33 Abs 1 SGB X. Aus dem streitigen Bescheid ergibt sich eindeutig der Adressat des Bescheids - die Klägerin - ebenso wie die an diese gerichtete Aufforderung , insgesamt 251 604,84 Euro an Beiträgen zur GRV an die jeweiligen Einzugsstellen nachzuzahlen ; gleiches gilt für die Änderungsbescheide .
b ) Eine Aussetzung der Verhandlung in analoger Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV in einem anderen Rechtsstreit kam nicht in Betracht ( vgl. hierzu BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 ( A ) - Rn. 4 ff. , BAGE 134 , 307 ) .
Die zeitliche Begrenzung der Bewilligung rechtfertigte jedoch nicht die Annahme , dass die finanzielle Förderung anschließend wegfallen sollte , da der Freistaat Sachsen dem Beklagten jedenfalls seit dem Schuljahr 2008/2009 lückenlos für jedes Schuljahr Zuwendungen für die sozialpädagogische Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum F gewährt hatte .
3. In der Sache selbst ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig , weil sie vor Erschöpfung des Rechtswegs ( § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) und ohne eine den § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden ist .
Zu letzterem macht die Klägerin zwar geltend , dass dann , wenn das LSG den Rügeverzicht der Beklagten beachtet hätte , es möglicherweise das Sachverständigengutachten des Prof. Dr. T. seiner Entscheidungsfindung , mit einem für sie positiven Ergebnis im Sinne des verfolgten Anspruchs , zugrunde gelegt hätte .
Beschränkte man die Betrachtung dagegen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen im Hinblick auf die letztlich maßgebliche Verkündung des § 7 Satz 2 GewStG im Rahmen dieses Gesetzes im Juli 2002 , wäre der Zeitpunkt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. April 2002 zum Entwurf dieses Gesetzes maßgeblich .
( aa ) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber , wesentliche , für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen ( vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 , 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN ; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33 , BAGE 152 , 147 ) .
In Bezug auf die weiteren von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klassen 07 , 08 , 09 , 16 , 18 , 20 , 21 , 24 , 27 sowie den Dienstleistungen der Klasse 35 liegen keine oder allenfalls so geringe Berührungspunkte und / oder Überschneidungen vor , dass keinesfalls ein höherer als durchschnittlicher Ähnlichkeitsgrad in Betracht kommt .
Mit der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck , dass er demjenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung einräumen will , der ein Rechtsgut verletzt hat , das die Bundesrepublik Deutschland als der Staat , in den er eingebürgert werden will , für so wesentlich hält , dass dessen Verletzung mit Strafe bewehrt ist ( vgl. bereits zur Vorgängerfassung : BVerwG , Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 31.05 - juris Rn. 11 ) .
aa ) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben , so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern , auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte , nicht ab , bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind ( § 171 Abs. 4 AO ) .
Die danach erforderliche Auflösung der Rücklage zu Zwecken außerhalb des BgA liege bei einer Einbringung gemäß § 20 UmwStG a. F. nicht vor , da das Vermögen - wie auch bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft durch eine natürliche Person - unmittelbar auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft übertragen werde , d. h. es komme nicht zu einer vorherigen Totalausschüttung in das Hoheitsvermögen .
Nach der genannten Entscheidung ist Voraussetzung hierfür , dass die Klarstellungen nicht lediglich definitorischer Art sind oder sich in redaktionellen Anpassungen erschöpfen , sondern die bereits nach der Ursprungssatzung bestehende Rechtslage eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren sowie insoweit eine neue Beschwer enthalten ( BVerwG , Urteil vom 30. September 2009 - 8 CN 1.08 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 177 Rn. 24 ) .
Eine Ausnahme von dem Grundsatz , dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind , in dem sie tatsächlich zufließen , gilt nach der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie nur dann , wenn statt des tatsächlichen Zuflusses rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird ( stRspr seit BSG vom 30. 7. 2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4 - 4200 § 11 Nr 17 RdNr 21 ff ; zuletzt etwa BSG vom 24. 5. 2017 - B 14 AS 32/16 R - vorgesehen für SozR 4 - 4200 § 11 Nr 80 RdNr 21 mwN ) .
Dies folgt sowohl aus der gesetzlichen Definition des Begriffs der Betriebsausgaben ( dazu unten aa ) als auch aus der Regelung des § 116 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ; unten bb ) , ferner aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abziehbarkeit vergeblicher Aufwendungen in Betrugsfällen einerseits ( unten cc ) und zur Steuerpflicht von Scheinrenditen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen andererseits ( unten dd ) .
a ) Die Unterbrechung des versicherten Weges und der damit verbundene Wegfall des Versicherungsschutzes erfolgte in dem Moment , in dem der Kläger nach außen hin erkennbar seine subjektive Handlungstendenz in ein für Dritte beobachtbares " objektives " Handeln umgesetzt hatte ( vgl dazu BSG vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 RdNr 13 ) .
bb ) Danach lässt der Berufungsantrag unter Heranziehung der Berufungsbegründung und unter Berücksichtigung der richtig verstandenen Interessenlage des Klägers nicht den Schluss zu , dass dieser seine Berufung auf den streitigen Spitzenbetrag iHv. 10,00 Euro monatlich beschränken wollte ( zu den Auslegungsgrundsätzen von Klageanträgen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11 mwN ) .
5. Die Regeln über die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ( § 54 VwGO i. V. m. §§ 41 ff. ZPO ) sind nicht geeignet , einen strukturellen Mangel an Unparteilichkeit , wie er beim Richter auf Zeit nach § 18 VwGO vorliegt , zu kompensieren .
aa ) Hinsichtlich des Rauschmittelkonsums des Angeklagten sind die Feststellungen lückenhaft , weil das Urteil insoweit lediglich mitteilt , wie sich der Angeklagte dazu eingelassen hat ; es fehlt indes an einer Darlegung , von welchem Ausmaß des Konsums sich die Strafkammer überzeugt hat .
Maßgeblich ist , ob das Gericht insbesondere durch seine Zusammensetzung ausreichende Gewähr dafür bietet , jeden legitimen Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen ( vgl. EGMR , Fey v. Austria , Urteil vom 24. Februar 1993 , Nr. 14396/88 , Rn. 27 ff. ; Pullar v. The United Kingdom , Urteil vom 10. Juni 1996 , Nr. 22399/93 , Rn. 30 ; Morel v. France , Urteil vom 6. Juni 2000 , Nr. 34130/96 , Rn. 40 ff. ; Wettstein v. Switzerland , Urteil vom 21. Dezember 2000 , Nr. 33958/96 , Rn. 42 ; EGMR < GK > , Micallef v. Malta , Urteil vom 15. Oktober 2009 , Nr. 17056/06 , Rn. 93 ; EGMR , Oleksandr Volkov v. Ukraine , Urteil vom 9. Januar 2013 , Nr. 21722/11 , Rn. 104 ) .
Dies folgt aus einem Vergleich des § 17 Nr. 3 VwGO mit § 16 VwGO , der die Ernennung von Richtern im Nebenamt ausdrücklich " bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht " vorsieht , während § 17 VwGO die Verwendung von Richtern auf Probe , Richtern kraft Auftrags und Richtern auf Zeit " bei den Verwaltungsgerichten " regelt .
Ebenso entfällt der Anspruch auf Investitionszulage , wenn ein Wirtschaftsgut während des gesamten Bindungszeitraums die Wirtschaftstätigkeit fördert und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt , der Betrieb aber noch während des Bindungszeitraums die Zuordnung zum verarbeitenden Gewerbe einbüßt .
Auf den Artikel D4 , der sich mit dem Zusammenhang zwischen Festigkeit und Mikrostruktur von Lithiumdisilicat-Glaskeramiken beschäftigt ( vgl. D4 , S. 385 Titel , li. Sp. 1. Abs. ) , wird der Fachmann schon deshalb stoßen , weil er sich zunächst im Rahmen einer allgemeinen Literaturrecherche einen Überblick über die möglichen kristallinen Phasen von Lithiumsilicat-Keramiken und deren physikalischen Eigenschaften verschaffen wird .
aa ) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt , in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht , obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet ( grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht ; vgl. BVerfGE 82 , 159 < 195 > ; 126 , 286 < 316 > ; 128 , 157 < 187 > ; 129 , 78 < 106 > ; 135 , 155 < 232 Rn. 181 > ) .
Die in § 67 Abs. 4 BbgHG vorgesehene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit greift noch stärker in den Grundstatus des Beamten ein , da eine Übernahme in den Landesdienst lediglich " vereinbart " werden kann und damit von Faktoren abhängt , die nicht allein zur Disposition des entlassenen Kanzlers stehen .
Ein Anspruch auf die ausgeschriebene Stelle kann nach diesen Grundsätzen nur gegeben sein , wenn die Bestenauslese zum Zeitpunkt des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche der anderen Bewerber gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des klagenden Bewerbers abgeschlossen war und nur der sachwidrige Abbruch des Besetzungsverfahrens die Besetzung der Stelle mit jenem verhinderte ( vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 347/09 - Rn. 17 , BAGE 135 , 213 ) .
Am Tag des Fristablaufs ist in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein zweiseitiger Schriftsatz gefertigt worden , mit dem - noch am gleichen Tag vorab per Telefax - im Einverständnis des Prozessgegners eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Dezember 2016 beantragt werden sollte .
Die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA hat mit Beschluss vom 12. Juni 2015 auf den Widerspruch aus der international registrierten Marke IR 1 096 531 die Eintragung der angegriffenen Marke teilweise gelöscht , und zwar für die Dienstleistungen der Klasse 35 „ Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Kinder- und Babyartikel , Spielwaren “ .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt Fristen ausschöpfen , ohne sich allein hierdurch einem Verschuldensvorwurf auszusetzen ( vgl. BGH , Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 , NJW-RR 2004 , 1502 , 1503 ) .
Dabei handelte es sich um Sachverhalte , bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war , um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können ( vgl BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 58 mwN ; BSG vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 mwN ; BSG vom 4. 9. 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 24 ; BSG vom 7. 9. 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 6 RdNr 13 mwN ) .
Ein Grundrechtsverstoß , der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt , liegt vor , wenn übersehen worden ist , dass bei Auslegung und Anwendung der einfachgesetzlichen Vorschriften Grundrechte zu beachten waren , wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist ( vgl. BVerfGE 18 , 85 < 92 f. , 96 > ; 101 , 361 < 388 > ; 106 , 28 < 45 > ) .
Der als Beschäftigter gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt zwar bei seinem Sturz am 11. 3. 2013 eine zeitlich begrenzte , von außen kommende Einwirkung auf seinen Körper und damit einen Unfall iS von § 8 Abs 1 S 2 SGB VII .
Die Klägerin hält dem ohne Erfolg entgegen , dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Statusfeststellungen die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgeblich ist , wenn sich diese und die vertragliche Vereinbarung unterscheiden ( vgl. zB BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17 ; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 ; vgl. nunmehr auch § 611a Abs. 1 Satz 6 BGB ) .
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat , war der Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich verpflichtet , eine alternative Regelung zu treffen : Der Verzicht auf die Anhebung der ersten Erfahrungsstufe für die Besoldungsgruppe A 8 oder gar der Verzicht auf die Anhebung der Besoldungsgruppe für die neu eingestellten Beamten hätte die Effektivität der gesetzlichen Neuregelung beeinträchtigt bzw. entfallen lassen und im Übrigen den Kläger und die anderen Bestandsbeamten gegenüber der gegenwärtigen Regelung nicht bessergestellt .
In dem Bescheid vom 23. 2. 2011 sah die Beklagte im Rahmen einer Härtefallentscheidung es für sachgerecht an , " die budgetrelevanten Fallzahlen des Quartals II. 2009 entsprechend der prozentualen Verteilung der Versichertenpauschalen aus dem Quartal III. 2008 aufzuteilen " .
Wesentlich sind jedoch weniger die Zugangsvoraussetzungen zu den jeweiligen Ämtern des Wahlbeamten einerseits und des Hochschulkanzlers nach § 67 BbgHG andererseits , sondern ist dies der über den formalen Wahlakt demokratischer Willensbildung ( vgl. BVerfGE 7 , 155 < 163 ff. > ; 121 , 205 < 223 > ) vermittelte materielle Legitimationszusammenhang .
Hierfür ist es zwingend erforderlich , das berücksichtigungsfähige Entgelt im Referenzzeitraum durch die gesamte Anzahl der Arbeitsstunden zu teilen , in denen dieses Entgelt erzielt wurde ( vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12 - Rn. 17 ) .
bb ) Erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat die Klägerin das Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt des präjudiziellen Interesses näher begründet und geltend gemacht , dass die Durchführung des Vertrages zu Mehrkosten gegenüber der Regelversorgung geführt habe , ohne dass eine signifikante Erhöhung der Qualität der Leistung erreicht worden sei .
Darüber hinaus hätten die Beklagten nicht hinreichend glaubhaft gemacht , dass ihr Prozessbevollmächtigter krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei , die in der Regel lediglich aus einem Satz bestehende Berufungsschrift zu fertigen und fristgerecht per Telefax abzusetzen , obwohl er nach seinen eigenen Angaben mit dem Auto den Heimweg angetreten und darauf verzichtet habe , fremde Hilfe durch einen Familienangehörigen oder den Rettungsdienst in Anspruch zu nehmen .
9.4 Die in der Erntemaschine der Druckschrift D5a vorgesehene Drehwelle 25 ragt ausweislich der Figuren auf Höhe der Deichselkupplung 23 in diese hinein und ist dort mit der innerhalb der Deichselkupplung 23 in dem dort vorgesehenen Hohlraum angeordneten Hydraulikpumpe 26 über das Getriebe 26A verbunden .
Daher sei davon auszugehen , dass die angesprochenen Verkehrskreise die Widerspruchsmarke mit dem Bestandteil „ Mining “ , allenfalls mit den beiden Elementen „ Becker Mining “ , nicht jedoch allein mit der Firmenangabe „ Becker “ benennen würden , zumal es sich bei dieser um einen geläufigen und deshalb kennzeichnungsschwachen Nachnamen handele .
NV : Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulässig zu verwerfen , wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt , Steuerberater , Steuerbevollmächtigten , Wirtschaftsprüfer , vereidigten Buchprüfer , einer Gesellschaft i. S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG , einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde eingelegt worden ist .
Auf die Berufung der Beklagten hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von 12 782,20 Euro aus der rückwirkend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung verneint , den Gerichtsbescheid des SG vom 22. 8. 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen ( Urteil vom 11. 4. 2017 ) .
b ) Der Kläger war aufgrund des - rechtskräftig feststehenden - Fortbestands des Arbeitsverhältnisses der Parteien gem. § 611 Abs. 1 BGB ( ab 1. April 2017 : § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB ) grundsätzlich verpflichtet , seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als CNC-Dreher , Programmierer und Einrichter auch über den 30. bzw. 31. Mai 2016 hinaus für die Beklagte zu erbringen .
Der Beklagte hat hierzu die Auffassung vertreten , ihn treffe nach nationalem Recht keine Eintrittspflicht für Versorgungsansprüche , die im Durchführungsweg Pensionskasse geleistet werden , wenn der Arbeitgeber seiner gesetzlich vorgesehenen Einstandspflicht infolge einer eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht nachkommen könne .