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Die Berücksichtigung dieser Besonderheit bewirkt , dass so zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen sind , ob sie gegen die Verfassung , gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen ( BAG 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 mwN ) .
Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen , ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben , von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind , die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen , in dem sie sich frei bewegen können , verkannt , allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben ( stRspr , vgl. etwa BVerwG , Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156 , 75 Rn. 24 , vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157 , 366 Rn. 15 , jeweils m. w. N. ; BVerfG , Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010 , 250 Rn. 59 ) .
Indem der Angeklagte beiden Tatopfern das Brecheisen „ mit leichtem Druck in den Rücken hielt “ , sich ihrer dadurch bemächtigte und sie zugleich aufforderte , seinen Anweisungen zur Vermeidung nachteiliger Konsequenzen Folge zu leisten , verwendete der Angeklagte bei der Tat ein gefährliches Werkzeug .
Die Entstehung des Anspruchs ist nach § 11 Ziff. 2 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014 darüber hinaus ausgeschlossen , wenn das Arbeitsverhältnis am Stichtag gekündigt ist ( vgl. zur Rückausnahme im Fall einer betriebsbedingten Kündigung § 11 Ziff. 2 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 ) .
2. Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen , wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen , was hier der Fall ist .
Dagegen finden die Einkommensgrenzen des Zweiten Abschnitts des 11. Kapitels ( vgl §§ 85 ff SGB XII ) bei der Prüfung , ob eine Heranziehung zu den Kosten des Mittagessens bei teilstationären Eingliederungshilfemaßnahmen nach dessen Vierten Abschnitt zumutbar ist , keine Anwendung .
Ob mit dem weiteren Vortrag der Revision , wonach sich Staatsanwältin B. auch einer Würdigung der Aussagen der zu den Angaben des gesondert Verfolgten K. in dessen Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Richter F. und Dr. H. hätte enthalten müssen , was nicht der Fall gewesen sei , eine unzulässige Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft durch Staatsanwältin B. ausreichend dargetan wird , kann schließlich offenbleiben , weil auszuschließen ist , dass das angefochtene Urteil hierauf beruht .
Die bundesrechtliche Regelung der Öffentlichkeitsinformation ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ( vgl. dazu BVerfGE 138 , 136 < 176 f. Rn. 109 > ) , weil sie die Einheitlichkeit und Verständlichkeit der Information für ein bundesweites Marktgeschehen sichert .
Ob die Tatsachen den Widerruf auch tatsächlich rechtfertigen , ist alsdann keine Frage der an die Einspruchsschrift zu stellenden förmlichen Anforderungen mehr , sondern eine solche der Begründetheit ( BGH , Beschl. v. 30. Juli 2009 , Xa ZB 28/08 - Leistungshalbleiterbauelement ; BGH , Beschl. v. 18. Dezember 1984 , X ZB 14/84 - Sicherheitsvorrichtung ; BGH , Beschl. v. 24. März 1987 , X ZB 14/86 - Streichgarn ) .
Sie sind nicht mehr flächen- , sondern ab dem 1. Januar 2016 betriebsgebunden ( § 6 Abs. 4 , § 6a Abs. 2 WeinG i. d. F. vom 16. Juli 2015 , BGBl I 2015 , 1207 ) und konnten deshalb nur noch bis zum 31. Dezember 2015 auf einen anderen Betrieb übertragen werden .
Hintergrund dieser Entscheidung war , dass die Stadt Delmenhorst ausgehend von einer 2009 durchgeführten Vermieterbefragung ( Stichtagsmonat September 2008 ) durch die InWIS Forschung und Beratung GmbH ( im Folgenden : InWIS ) im Dezember 2009 einen qualifizierten Mietspiegel sowie einen Betriebs- und Heizkostenspiegel hatte erstellen lassen , der durch Ratsbeschluss vom 11. 5. 2010 mit Wirkung zum 1. 1. 2010 rückwirkend in Kraft gesetzt worden war .
Es ist zwar anerkannt , dass einfache geometrische Formen , zu denen auch das Rechteck gehört , oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente , die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist – in der Werbung , aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler , schmückender Form verwendet werden , im allgemeinen keine Unterscheidungskraft aufweisen ( BGH GRUR 2008 , 710 Rn. 20 – VISAGE ; GRUR 2001 , 1153 Rn. 19 – anti KALK ; BGH GRUR 2001 , 734 Rn. 15 - Jeanshosentasche ; BPatG , Beschluss vom 14. 10. 2015 , 24 W ( pat ) 41/14 – Kommune 2. 0. ) .
Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gehört im Bereich der Massenverwaltung - wie im Bereich des BEEG mit rund 1,640 Mio Elterngeldbeziehern im Jahr 2016 ( Statistischen Bundesamt , Statistik zum Elterngeld - Leistungsbezüge 2016 , www.destatis.de) - zu den legitimen Anliegen des Gesetzgebers .
( 3 ) Wie bereits unter II. 2. a cc ( 1 ) dargelegt , können angesichts der auf moderner Datenverarbeitung gestützten Automation in der Steuerverwaltung auch Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 BGB nicht mehr entgegenstehen .
In einer Ausführungsform kann die Anzahl von Spielen mit der Gewährung eines Freispiels zufallsgesteuert festgelegt werden ( vgl. S. 3 , Z. 18 - 22 ) , was nach Überzeugung des Senats der zufallsgesteuerten Veränderung des Spielpreises nach Merkmal 1.9 entspricht ( d. h. ein Spiel mehr für denselben Preis bzw. Preis pro Spiel variiert zufallsgesteuert ) .
Die Bundesnetzagentur verpflichtete den Antragsgegner daraufhin mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 , die Antragsteller gemäß § 17 Abs. 1 EnWG an sein Netz anzuschließen und ihnen gemäß § 20 EnWG Netzzugang zu wirtschaftlich angemessenen , transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren .
a ) Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des " Wirtschaftsguts " in Anlehnung an den Begriff " Vermögensgegenstand " im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte i. S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs , sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten , d. h. sämtliche Vorteile für den Betrieb , deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt , die also aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben ( z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. März 2016 IV R 41/13 , BFHE 253 , 337 , BStBl II 2016 , 984 ; vom 21. Oktober 2015 IV R 6/12 , BFHE 252 , 267 , BStBl II 2017 , 45 , und vom 12. Februar 2015 IV R 29/12 , BFHE 249 , 177 , BStBl II 2017 , 668 ; jeweils m. w. N. ) .
Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor , wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte ; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht ( BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 37 ) .
( aa ) Wie sich aus § 3 Abs. 2 Abschn. A der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin ( Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung - SchfAusbV ) ergibt , sind die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nach § 14 SchfHwG aF durchzuführenden Feuerstättenschau Gegenstand der „ berufsprofilgebenden Fertigkeiten , Kenntnisse und Fähigkeiten “ des Schornsteinfegers ( für die zulässige Heranziehung von Ausbildungsordnungen BVerwG 9. April 2014 - 8 C 50.12 - Rn. 22 , BVerwGE 149 , 265 ) .
eine Sensorik ( 42 ) zur Erfassung einer nach einer Gleichrichterschaltung ( 30 ) des leistungselektronischen Stellglieds ( 25 ) auftretenden Zwischenkreisspannung ( UZ ) , wobei die Regeleinrichtung ( 22 , 41 ; 80 ) eingerichtet ist , den Generator ( 20 ) so auf Basis der erfassten Zwischenkreisspannung ( UZ ) anzusteuern , dass sich eine Zwischenkreisspannung ( UZ ) einstellt , die als Stellgröße zur Begrenzung des Ausgangsstroms ( IMp ) der Spannungsbereitstellungsschaltung ( 25 ) dient .
Dies gilt für § 67 Abs. 4 Satz 1 , § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 BbgHG a. F. , wonach die Kanzlerin oder der Kanzler nach Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen ist und lediglich einen gebundenen Übernahmeanspruch in den Landesdienst mit einer mindestens ihrer oder seiner vor der Bestellung zur Kanzlerin oder zum Kanzler vergleichbaren Rechtsstellung geltend machen kann .
aa ) Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich , möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang , zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten .
Der Anwaltsgerichtshof hat die vom Kläger beantragte Akteneinsicht nicht verweigert , sondern ihm mit Schreiben vom 25. September 2017 und 10. Oktober 2017 die Einsicht in die Verwaltungsakten in der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs bis zum 18. Oktober 2017 gewährt .
Ob allein die dem Kläger von der Beklagten zur Last gelegten Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz - im Rahmen der erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung und Prognose ( s. o. zu 1. ) - eine weiterhin bestehende Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO zu begründen vermögen , bedarf der Klärung im Berufungsverfahren .
Sie ist ohne eine den § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden , denn die Beschwerdeführerin hat sich mit dem letztinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 4. April 2018 - 1 Qs 212/17 - nicht hinreichend auseinandergesetzt .
Sie wende sich nicht gegen das Erfordernis der ortsgebundenen Zulassung , sondern dagegen , dass es unzulässig sein solle , auf Wunsch des Patienten medizinisch sinnvolle Behandlungen außerhalb der eigenen Praxis durchzuführen , weil und soweit die Patienten bereit seien , die Kosten für den Hausbesuch selber zu bezahlen .
a ) Das brandenburgische Hochschulrecht sieht die Berufung der Kanzlerin oder des Kanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vor , wenn sie oder er durch die Präsidentin oder den Präsidenten aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird ( § 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 BbgHG ) .
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Antragsgegnerin , die vorliegend in vollem Umfang unterlegen ist .
Nach erfolglos beschrittenem Beschwerdeweg wird ihm jedoch weiterer Rechtsschutz durch ein Wehrdienstgericht nicht gewährt , weil § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO insoweit auf Vorgesetztenpflichten abstellt ( Dau , WBO , 6. Aufl. 2013 , § 17 Rn. 24 ; Walz / Eichen / Sohm , Soldatengesetz , 3. Aufl. 2016 , § 12 Rn. 8 ) .
Nur wenn das vom Schuldner Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht , wird diejenige Schuld getilgt , die er bestimmt ( § 366 Abs. 1 BGB ) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge ( § 366 Abs. 2 BGB ) ergibt .
Hinsichtlich der weiteren Waren der Klasse 9 und der Waren und Dienstleistungen , die von der angegriffenen Marke in den Klassen 35 und 38 beansprucht werden besteht teilweise eine mittlere , teilweise ein hochgradige , bis zur Identität reichende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit , wobei der Grad der Ähnlichkeit im Einzelnen als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben kann , da eine Verwechslungsgefahr auch für identische Waren und Dienstleistungen nicht gegeben ist .
Die Klägerin beantragt , die Vorentscheidung aufzuheben , soweit die Klage gegen die Nachforderungsbescheide abgewiesen worden ist , sowie die Nachforderungsbescheide vom 6. September 2010 über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 und 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2011 aufzuheben .
Dies lässt den Schluss zu , dass der Geschäftsbetrieb der Klägerin systematisch und strukturell darauf angelegt war , auf die Arbeitskraft der Beigeladenen zurückzugreifen ( vgl dazu BSG vom 7. 5. 2014 - B 12 R 5/12 R - SozR 4 - 2400 § 8 Nr 6 RdNr 22 ) .
Allein dadurch , dass mithilfe von zusätzlichen Informationen , die automatisiert mit dem „ Screening “ verknüpft werden , erstmals ein Bezug zu einem möglichen Verhalten eines Arbeitnehmers hergestellt wird , macht das durch den vorliegenden Datenabgleich generierte Datum nicht zu einem solchen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG .
Der Anbaustopp wurde allerdings stets verlängert ( z.B. durch Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 , ABlEG Nr. L 84 , S. 1 , bis zum 31. August 1990 , Art. 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 , ABlEG Nr. L 179 , S. 1 , bis zum 31. Juli 2010 und durch Art. 85f und 85 g der Verordnung ( EG ) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 i. d. F. der Verordnung ( EG ) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 , Amtblatt der Europäischen Union - ABlEU - L 154 , S. 1 , bis zum 31. Dezember 2015 mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2018 ) .
Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln ( BVerfG , Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - BVerfGK 1 , 292 < 296 f. > und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013 , 1603 Rn. 21 ) .
Die Befreiungsbescheide bringen nicht zum Ausdruck , dass sich die Befreiung auf jedwede , auch nichtanwaltliche Tätigkeit erstreckt ; vielmehr führen sie aus , dass sich die Befreiung auf diejenigen Beschäftigungen bezieht , auf denen die Mitgliedschaft in der jeweiligen Versorgungseinrichtung beruht .
Auch die übrigen , dem Senat vorliegenden Druckschriften sind nicht neuheitsschädlich , da diese entweder allgemeinen Stand der Technik zur Wasserbehandlung bzw. Untersuchungsberichte zu Wasserproben betreffen oder Stand der Technik zur Trinkwasseraufbereitung angeben , bei dem das Wasser mit Mineralisierungskomponenten , Aktivkohle , Edelsteinen und / oder Mikroorganismen und im Unterschied zum Anmeldegegenstand nicht mit einer Keramikform aus gebrannten Ton in Kontakt gebracht wird .
b ) Die Notwendigkeit , die Rechtsprechung durch " besondere " Organe des Staates auszuüben , verbietet darüber hinaus eine personelle Verflechtung zwischen der Gerichtsbarkeit und den anderen Staatsgewalten ( vgl. BVerfGE 10 , 200 < 216 > ; 103 , 111 < 139 > ; Tschentscher , Demokratische Legitimation der dritten Gewalt , 2006 , S. 162 ) .
Ob allein daraus allerdings - mit dem LSG ( im Anschluss an Rechtsprechung des 1. Senats des BSG , BSGE 81 , 245 , 248 = SozR 3 - 2500 § 28 Nr 3 S 10 ) - ohne den jeweiligen Sicherungszweck des SGB V in den Blick zu nehmen , auch entnommen werden kann , von der Aufzählung in § 27 SGB V nicht erfasste Maßnahmen würden dadurch generell iS von § 1 S 2 , § 2 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V der Eigenverantwortung des Versicherten zugerechnet , muss vorliegend nicht weiter vertieft werden ( anders etwa bezogen auf die Hörgeräteversorgung gegen die generelle Begrenzung des GKV-Leistungskatalogs durch Festbetragsregelungen BSGE 105 , 170 = SozR 4 - 2500 § 36 Nr 2 ) .
Dieser Regelungszweck lässt darauf schließen , dass der Zeitpunkt des Eingangs eines schriftlichen Antrags beim Arbeitgeber zur Gewährung von Versorgungsleistungen nicht für die Abgrenzung des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers von dem bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „ betriebstreuen “ maßgebend sein soll .
In Bezug auf jene Dienstleistungen der Klasse 42 , die ihren Schwerpunkt im medizinischen oder pharmazeutischen Bereich haben und bei denen sich wegen des medizinisch / pharmazeutischen Schwerpunkts ein Verständnis der Kurzform BCM als Bezeichnung für „ Körperzellmasse “ aufdrängt bzw. nahegelegt ist , kann es sich um den Forschungsgegenstand , den Inhalt bzw. den Schwerpunktbereich der Dienstleistungen handeln .
Und selbst wenn zugunsten der Markeninhaberin davon ausgegangen wird , dass die angesprochenen Fachkreise eine mögliche Anlehnung von RAPAMUNE an den Wirkstoff „ Rapamycin “ zum Teil erkennen , so führt dies vorliegend nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke insgesamt .
Sie führt jedoch nicht aus , welche Gründe sie für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO vorgetragen hätte und weshalb ein solches Vorbringen ungeachtet der gegenteiligen Ausführungen des Bundesfinanzhofs im Anhörungsrügebeschluss eine abweichende Entscheidung in diesem Punkt zur Folge hätte haben können .
Die Formulierung in dem Vermerk vom 1. Dezember 2016 , dass der Antragsteller mit der " geplanten Versetzung " an den Standort ... nicht einverstanden sei , steht hierzu nicht im Widerspruch ; sie lässt sich auch so verstehen , dass sich der in dem Adjektiv " geplant " liegende Zukunftsaspekt nicht auf die ( bereits erlassene ) Verfügung vom 24. November 2016 , sondern auf die Wirkung der Versetzung ( zum 1. April 2017 ) und den Dienstantritt ( am 6. Juni 2017 bzw. 9. Oktober 2017 ) , die zum damaligen Zeitpunkt noch deutlich in der Zukunft lagen , bezieht .
Dazu sei eine Bescheinigung erforderlich , in der gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG die tatsächliche oder ohne die Verfolgung gegebene Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem für die festgestellten Verfolgungszeiten nach § 2 BerRehaG enthalten sei .
Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 iHv. 22,08 Euro brutto ( 12 x 1,84 Euro ) , für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 iHv. 135,36 Euro brutto ( 12 x 11,28 Euro ) sowie für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 auf Zahlung einer weiteren Betriebsrente iHv. 11,28 Euro brutto monatlich .
Der Versicherungsschutz würde entgegen der gesetzlichen Regelung unzulässig ausgeweitet , wenn jede subjektive Überzeugung des Versicherten von der Erforderlichkeit oder Nützlichkeit seines Handelns ( beispielsweise aus Überängstlichkeit etc ) unabhängig von dessen Notwendigkeit oder rechtlicher Gebotenheit zu einer in der Wegeunfallversicherung versicherten Handlung führen würde .
Entgegen der Annahme des Beklagten ist auch - wenn wie hier Zahlungen einmal zu Beginn und einmal zum Ende eines Monats eingehen - kein gleichmäßiges Einkommen für alle Monate zugrunde zu legen , selbst wenn der Kindsvater durch seine Zahlungen zweimal im Juli und zweimal im September 2008 auch seinen Unterhaltspflichten für August 2008 nachkommen wollte .
Gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 sind , ausgehend von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 , die dort angegebenen Merkmale M1.6 und M1.7 dahingehend geändert , dass nunmehr ein Übermitteln der bestimmten Zusatzinformationen , insbesondere Links auf die Zusatzinformation , durch ein Element zur Anforderung und Integration von Zusatzinformationen , welches mittels eines iFrames in E-Shop-Templates und / oder HTML-Code integriert wird , an das E-Shop-System und Speichern der übermittelten Zusatzinformationen als Tracking-Informationen für eine spätere Verarbeitung ( Merkmal M1.6 ( 3 ) )
Die Auffassung des LSG hätte zur Konsequenz , dass bei Kenntniserlangung des Trägers der Sozialhilfe am Aufnahmetag oder einer Obliegenheitsverletzung des Krankenhausträgers im Verlauf dieses Tages ein Anspruch als Nothelfer vollständig ausgeschlossen sei und die bis dahin erbrachten Leistungen , die mit einer Fallpauschale abzugelten seien , entwertet würden .
dd ) Die Amtsdauer des Richters auf Zeit muss so bemessen sein , dass verständige Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit den Richter auf Zeit als unabhängige Richterpersönlichkeit wahrnehmen können und nicht nur als einen aus der Verwaltung vorübergehend abgeordneten " Aushilfsrichter auf Kurz-Zeit " ( vgl. Stelkens , NVwZ 1995 , S. 325 < 327 > ; ebenso Maierhöfer , NVwZ 2015 , S. 1655 < 1657 > ) .
Mangels Abgabe einer Feststellungserklärung für den Feststellungszeitraum 2008 ( Streitjahr ) schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte ( das Finanzamt - FA - ) die Besteuerungsgrundlagen mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Gewinnfeststellungsbescheid vom 15. Dezember 2010 .
c ) Sollte die Zuwendungsbestätigung unrichtige Angaben zum Vorliegen einer ( unentgeltlichen ) Zuwendung , zu ihrer Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke oder zur Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke durch die Stiftung enthalten , wird das FG zudem feststellen müssen , ob sich der Kläger hinsichtlich dieser Umstände ggf. auf Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG berufen könnte .
Im Falle der Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung kann das Revisionsgericht nur prüfen , ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat , und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat .
In seiner Funktion als Leiter der Hochschulverwaltung und damit enger Mitarbeiter des Präsidenten hat der Kanzler dessen hochschulpolitische Konzepte verwaltungstechnisch sowie mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzusetzen , und damit ohne Zweifel in nicht unerheblichem Maße Berührungspunkte mit den wissenschaftlich Tätigen .
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurück , weil der Schutz von Unternehmen im Wettbewerb hier von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG vollständig erfasst wird ( vgl. BVerfGE 105 , 252 < 279 > m. w. N. ) .
Eine extensive Auslegung , wonach funktionell gleichstehende Personen ( Sozien ) , soweit sie kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO haben , als Gehilfen nach § 53a StPO a. F. anzusehen sind , wäre auch nur schwer mit dem Grundsatz zu vereinbaren , wonach gesetzliche Bestimmungen über den zeugnisverweigerungsberechtigten Personenkreis im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer besonderen Legitimation bedürfen ( vgl. nur BVerfGE 33 , 367 , 383 ; 38 , 312 , 321 ; 77 , 65 , 76 ; 129 , 208 , 260 ) und deshalb im Zweifel eher eng auszulegen sind ( siehe auch Schmitt in Meyer-Goßner , aaO § 53 Rn. 2 , § 53a Rn. 2a ) .
Zutreffend wäre nach der hier einschlägigen , bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung der Gebührentabelle ( Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG ) die Angabe des doppelten Betrages , nämlich in Höhe von 3.170,00 € gewesen , was die Antragstellerin auch so beantragt hat .
Im Verhältnis der Rehabilitationsträger spricht zwar Vieles dafür , dass § 14 Abs 4 SGB IX für den sog zweitangegangenen Träger , § 14 Abs 1 iVm § 104 SGB X für den erstangegangenen Träger vorrangige und § 2 Abs 3 Satz 2 SGB X verdrängende Sonderregelungen ( § 37 SGB I ) bilden .
2. Rechtsgrundlage der hier maßgeblichen Regelungen zur Vergütung von Vertragsärzten ist § 87b Abs 1 S 1 SGB V , und zwar in der vom 1. 7. 2008 bis 22. 9. 2011 geltenden und somit auch für das streitbefangene Quartal II. 2009 anzuwendenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ( GKV-WSG vom 26. 3. 2007 , BGBl I 378 - im Folgenden : aF ) .
Mit der angefochtenen Verfügung Nr. ... vom 8. Dezember 2016 versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antragsteller mit Wirkung zum 1. Juli 2017 ( Dienstantritt : 3. Juli 2017 ) auf einen Dienstposten Einsatzoffizier Streitkräfte beim ... amt in B. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. Dezember 2016 Beschwerde ein .
Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf , ob die vom Bundesministerium der Verteidigung oder nachgeordneten Stellen im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118 , 25 < 27 > ) , wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass ( ZE ) B- 1300/46 ( " Versetzung , Dienstpostenwechsel , Kommandierung " ) , der Zentralen Dienstvorschrift ( ZDv ) A- 1350/66 ( " Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung " ) und der Bereichsvorschrift ( BV ) C1 - 1310/0 - 2001 ( " Organisatorische und personelle Umsetzung von Strukturentscheidungen in der Luftwaffe " ) ergeben .