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Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann , wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachliche Begründung ( vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 6. Oktober 2017 2 BvR 987/16 , NJW 2018 , 606 , Rz 9 ) bzw. willkürlich ( vgl. BVerfG-Beschluss in NVwZ 2017 , 615 ) bejaht .
Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt des Sohnes der Klägerin nach dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs 1 S 1 BEEG nach der ab dem 1. 1. 2015 geltenden Fassung des § 1 Abs 1 BEEG ( Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18. 12. 2014 , BGBl I 2325 ) .
Auch § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG setzt den tatsächlichen Zufluss i. S. von § 11 Abs. 1 EStG voraus ( Senatsurteil vom 29. Mai 2008 VI R 57/05 , BFHE 221 , 177 , BStBl II 2009 , 147 ; Schmidt / Krüger , EStG , 36. Aufl. , § 38a Rz 2 ; Tillmann in Herrmann / Heuer / Raupach - HHR - , EStG , § 38a Rz 16 ) .
Einer zusätzlichen Klage oder der Durchführung eines gesonderten Vorverfahrens gegen den ergangenen Ablehnungsbescheid bedarf es nicht ( OVG Münster , Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 - juris Rn. 22 , 25 ; vgl. auch BVerwG , Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88 , 254 < 256 > ) .
" Da die Klägerin angesichts der ihres Erachtens nicht ausreichenden Ermittlungen durch den AGH H. keinen überzeugenden Überblick über die zeitlichen Anteile der anwaltlichen Tätigkeit der Beigeladenen besitzt und außerdem eine Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit einerseits und bestimmter Managementaufgaben andererseits von der einschlägigen Judikatur noch nicht vorgenommen worden ist , müssen letztlich Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen unterbleiben . "
Auch ohne ausdrückliche Einfügung dieser Begrenzung in den Normtext gilt für einen abweichenden Bedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung nichts Anderes ( vgl dazu näher Brehm / Schifferdecker , SGb 2011 , 505 , 507 ; ebenso Behrend in jurisPK-SGB II , 4. Aufl 2015 , § 21 RdNr 141 ; Geiger , Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II , 4. Aufl 2017 , 154 ; S. Knickrehm / Hahn in Eicher / Luik , SGB II , 4. Aufl 2017 , § 21 RdNr 82 ; Krauß in Hauck / Noftz , SGB II , Stand V / 2011 , K § 21 RdNr 102 ) .
Gegen das am 21. 8. 2017 zugestellte Urteil des LSG hat der Kläger mit einem von ihm selbst verfassten , am 5. 9. 2017 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 31. 8. 2017 " Beschwerde " eingelegt bzw die " Bewilligung der Beschwerde " und die " Überprüfung des Urteils " beantragt .
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den Beschlüssen vom 20. Januar 2015 und vom 2. März 2016 , von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist , die Gefahr der Verwechslung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet .
Danach führt eine Vertragsformulierung , in der die Vertragsparteien vereinbart haben , dass die Musikschullehrer bei der Gestaltung und Durchführung ihres Unterrichtes frei und an Weisungen der Musikschule nicht gebunden sind und die Vertragspartner über die dem Unterricht zugrunde zu legenden Lehrpläne ( Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne ) Einvernehmen herstellen , nicht zur Annahme von Weisungsrechten ( vgl BAG Urteil vom 17. 10. 2017 - 9 AZR 792/16 - Juris RdNr 20 ) .
Denn während § 26a Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzentwurfes der Bundesregierung noch für den Regelfall die hälftige Zurechnung außergewöhnlicher Belastungen vorsah und nur auf Antrag den vollständigen Abzug bei dem Ehegatten , der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat ( vgl. BTDrucks 17/5125 , S. 9 ) , wurde auf Empfehlung des Bundesrates in der Entwurfsfassung des Finanzausschusses dieses Regel- / Ausnahmeverhältnis umgekehrt ( vgl. BTDrucks 17/5125 , S. 63 ; 17/6146 , S. 14 ; 17/6105 , S. 12 ) .
Der Fachmann versteht die Merkmale 1.11 und 1.12 , wonach „ eine Einrichtung zur Kommunikation mehrerer Steuerungseinrichtungen untereinander vorgesehen ist “ und „ die separate Steuerungseinrichtung jedes angetriebenen Flügels ( 1 , 2 ) mit den Steuerungseinrichtungen weiterer angetriebener Flügel ( 1 , 2 ) zusammenwirkt . “ nicht so , dass die einzelnen Steuerungseinrichtungen direkt , beispielsweise über eine Datenleitung miteinander verbunden sein müssen , vielmehr interpretiert er die „ Einrichtung zur Kommunikation “ als eine beliebige Komponente oder Vorrichtung , über welche die einzelnen Steuerungseinrichtungen zur Übertragung von Information miteinander im Wechselwirkung treten .
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens ( § 34 Abs. 1 BVerfGG ) , den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen ( vgl. BVerfGE 49 , 70 < 89 > ) dar ( vgl. BVerfGE 66 , 152 < 154 > ) .
Umgekehrt kann sich allerdings im Einzelfall - beispielsweise durch Anrechnung des Höhergruppierungsgewinns auf einen möglicherweise nach § 12 TVÜ-Bund zustehenden Strukturausgleich oder aufgrund des geringeren Bemessungssatzes der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 2 , Abs. 3 TVöD / Bund bei Höhergruppierungen aus der Entgeltgruppe 8 in die Entgeltgruppe 9a oder 9b oder aus der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 13 - trotz einer höheren Eingruppierung ein finanzieller Nachteil ergeben ( sh. auch Rundschreiben des BMI vom 24. März 2014 idF der 6. Ergänzung vom 27. Januar 2017 - D 5 - 31003/2 4 - Teil E Ziff. 1.4.4 ) .
Klasse 35 : Geschäftsführung ; Unternehmensverwaltung ; Unternehmensberatung ; betriebswirtschaftliche Beratung ; insbesondere in den Bereichen Unternehmensgründung , Wagniskapital und Börseneinführung ; Marktforschung und Marktanalyse ; Meinungsforschung ; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere ; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren ;
( 3 ) Beschäftigte , die vor Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 aus dem Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber ausscheiden und nachweisen , dass sie eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ( § 43 SGB VI ) beziehen ( Rentenempfänger ) , erhalten für die Dauer des Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als Betriebsrente .
Klasse 42 : Design , Erstellung , Vermietung und Wartung von Computersoftware und Computersystemen ; Programmierung von bergwerkstechnischen und tunnelbautechnischen Maschinen , Anlagen und Ausrüstungen ; Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit bergwerkstechnischen und tunnelbautechnischen Maschinen , Anlagen und Ausrüstungen .
Damit unterscheidet sich der Baukostenzuschuss von den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss ( = die Verbindung des öffentlichen Sammelnetzes mit der Grundstücksentwässerungsanlage , beginnend an der Abzweigstelle von der jeweiligen Sammelleitung und endend mit dem Grundstücksanschlussschacht an der Grundstücksgrenze des Anschlussgrundstücks , vgl. § 2 Abs. 6 AEB ) , deren Erstattung eigenständig in § 11 AEB geregelt ist .
Gewährleistet wird nicht nur formal die Möglichkeit , die Gerichte anzurufen , sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes ( vgl. BVerfGE 35 , 263 < 274 > ; 35 , 382 < 401 f. > ; 93 , 1 < 13 > ; 143 , 216 < 224 f. Rn. 20 > ) .
Das Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit außerhalb Deutschlands hätte vielmehr zu prüfen , ob und mit welchem Regelungsinhalt die Bestimmungen der §§ 4 , 7 KSchG insofern überhaupt als vereinbart angesehen werden könnten ( zum Charakter von § 4 Satz 1 KSchG im Übrigen als Norm des „ formellen Rechts “ , also der lex fori , vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 36 , BAGE 153 , 138 ) .
Die Abschaffung der Vier-Jahres-Grenze rechtfertigte der Gesetzgeber seinerzeit mit den Erwägungen der Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung der Zinsberechnung ; Steuerpflichtige sollten die relative Zinsbelastung nicht mehr durch Verzögerungen des Ablaufs einer Außenprüfung vermindern können ( BTDrucks 14/1514 , S. 48 ) .
Für das seit dem 19. März 2013 anhängige Verfahren ist nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung ( EU ) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 ( ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012 S. 1 , zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO ( EU ) 2015/281 vom 26. November 2014 , ABl. EU L 54 vom 25. Februar 2015 S. 1 ) noch die Verordnung ( EG ) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( EuGVVO , ABl. EG L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1 ) anwendbar .
Aus dem EuGH-Urteil Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien vom 3. April 2008 C - 442/05 ( EU : C : 2008 : 184 , BStBl II 2009 , 328 ) folge lediglich , dass die Bundesrepublik Deutschland ( Deutschland ) das Legen eines Hausanschlusses ermäßigt besteuern könne .
Indes bestimmt § 3 Abs. 1 FStrG nicht abschließend die Art und Weise der technischen Umsetzung , sondern lässt dem Träger der Straßenbaulast die Möglichkeit , sich einer eigenen Abwassereinrichtung zu bedienen oder eine vorhandene kommunale Kanalisation zu benutzen ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 70 ; Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 31 ) .
Zugunsten der Beklagten kann unterstellt werden , dass die Bestimmungen in § 33 Abs. 2 , Abs. 3 TV DRV KBS aufgrund der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrags vom 29. November 1996 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden , dass die auflösende Bedingung aufgrund der Zustellung des Rentenbescheids vom 18. September 2012 und nicht erst aufgrund eines späteren Rentenbescheids eingetreten ist , dass die tarifliche Regelung über die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 TV DRV KBS wirksam ist ( vgl. zu den inhaltsgleichen Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 19 ff. , BAGE 155 , 1 ) und dass für die Klägerin keine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung iSv. § 33 Abs. 3 TV DRV KBS bestand .
In einigen Bundesländern hat der Landesgesetzgeber selbst die Lücke dadurch geschlossen , dass zumindest nach dem jeweiligen Maßregelvollzugsgesetz ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung entsprechend § 27b Abs 2 SGB XII gewährt wird ( vgl etwa § 11 MVollzG Hessen ; § 11 MVollzG Niedersachsen ; § 14 Abs 4 MVollzG Sachsen-Anhalt ; § 31 Abs 1 MVollzG Hamburg ; § 22 Abs 2 MVollzG Saarland ) .
Nach § 630a Abs. 1 BGB wird durch den Behandlungsvertrag derjenige , welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt ( Behandelnder ) , zur Leistung der versprochenen Behandlung , der andere Teil ( Patient ) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet , soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist .
Nach ihrer Auffassung ergebe sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents aus der technischen Lehre der Druckschriften D10 , D12 , D13 oder D14 jeweils in Verbindung mit fachmännischem Handeln oder auch aus einer Zusammenschau der Druckschriften D10 mit D11 oder der Druckschrift D12 mit jeweils einer der Druckschriften D10 , D13 oder D14 .
Nichtannahmebeschluss : Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung ( Missio canonica ) - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG ( BVerfGE 137 , 273 ) sowie den angegriffenen Entscheidungen
5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar , § 24 Satz 4 DesignG i. V. m. § 135 Abs. 3 Satz 1 , letzter Halbsatz PatG ( vgl. Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 23 Rn. 45 ) .
b ) Rechtsfehlerhaft hat es hingegen angenommen , der dem Arbeitnehmer zu gewährende Vertrauensschutz hänge davon ab , ob die vorherige , in der Sache vertrauensschaffende Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers auf eine korrigierende Rückgruppierung oder auf eine Höhergruppierung gerichtet war .
Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte und Beschwerdegegner ( das Finanzamt - FA - ) fest , dass die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin Zahlungen des Landkreises ... ( Landkreis ) für die ungedeckten Kosten der Tierkörperbeseitigung in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre nicht als Entgelt für eine steuerpflichtige Tierkörperbeseitigung angesehen hatte , sondern die Auffassung vertreten hatte , es handele sich bei diesen Zahlungen um einen sog. " echten Zuschuss " .
Die Beschlussbegründung wurde am 31. März 2015 von den Unterzeichnenden elektronisch signiert , jeweils in einer separaten Beschlussausfertigung versandt und durch Niederlegung im Abholfach der Patentinhaberin am 5. April 2015 zugestellt bzw. von der Einsprechenden laut Empfangsbekenntnis am 7. April 2015 empfangen .
( 4 ) Auch das Bestreben des Gesetzgebers , die Inanspruchnahme von Impfleistungen zu erhöhen und den Kreis der impfberechtigten Ärzte auszuweiten , das zuletzt im Präventionsgesetz vom 17. 7. 2015 ( BGBl I 1368 ) im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebsärzten in § 132e Abs 1 S 2 SGB V erneut deutlich geworden ist ( BT-Drucks 18/4282 S 44 zu Art 1 Nr 18 des Präventionsgesetzes und BT-Drucks 18/5261 S 59 ) , spricht erkennbar gegen die Vorstellung , dass die seit Jahrzehnten praktizierte Durchführung von Impfleistungen ( auch ) im Rahmen der vertragsärztlichen Strukturen mit Inkrafttreten des GKV-WSG zum 1. 4. 2007 obsolet werden sollte .
dd ) Für die Auslegung von § 2 TV Sonderzahlungen 2006 , wie sie der Senat vornimmt , spricht insbesondere der Umstand , dass es sonst beinahe keinen praktischen Anwendungsfall für die Regelung in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 gäbe ( vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 20 ) .
Einbetten der Zusatzinformation , insbesondere der Links auf die Zusatzinformationen mittels eines iFrames in E-Shop-Templates und / oder HTML auf einer relativ hohen Software-Ebene in die E-Shop-Seite durch das E-Shop-System und übermitteln dieser an das Endgerät ( Merkmal M1.7 ( 3 ) ) beansprucht wird .
Denn tatsächlich hatte das LSG auf den ersten Verlegungsantrag des Beklagten vom 19. 9. 2017 mitgeteilt ( Schreiben vom 21. 9. 2017 ) , dass es diesem nicht stattgeben werde und dem Beklagten aufgegeben , sich durch einen anderen Mitarbeiter oder eine entsprechend unterrichtete Person der Stadt H im Termin vertreten zu lassen .
Dass der Befreiungsbescheid des Beigeladenen zu 5. darüber hinaus mit dem Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer und der damit verbundenen Aufgabe des Rechtsanwaltsberufs im März 1996 rechtswidrig geworden ist , ist im vorliegenden Fall wegen des vorherigen Wechsels der Beschäftigung ohne Belang .
Klasse 9 : Elektrische und elektronische Schlösser ; elektrische und elektronische Schließanlagen und Mehrfachverriegelungen , jeweils bestehend aus elektrischen und elektronischen Schlössern ; elektrische und elektronische Schließzylinder ; Transponder zur Betätigung elektrischer und elektronischer Schlösser , Schließanlagen und Mehrfachverriegelungen ; elektronische Schlüssel mit einem eingebauten Transponder der genannten Art ; elektronische Geräte für die Zutrittskontrolle an Gebäuden ; elektronische Überwachungs- und elektronische Steuergeräte für Fenster- und Türverriegelungen ; Chip- und Magnetkarten zur Betätigung elektronischer Steuergeräte für Fenster- und Türverriegelungen ;
Demgegenüber steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen , solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird ( vgl. BVerfGE 117 , 330 < 348 f. > ; 117 , 372 < 379 > ) .
a ) Der Steuerpflichtige , der " Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet " , ist nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL zum Vorsteuerabzug berechtigt ( vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 252 , 472 , BStBl II 2016 , 486 , Rz 14 , m. w. N. ) .
Nach § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz sind der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt , das Arbeitseinkommen , der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung , der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel , die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können , ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen .
I. Die Berufung der Beklagten gegen das ihnen am 5. Dezember 2016 zugestellte Urteil des Amtsgerichts ist nicht innerhalb der bis zum 5. Januar 2017 laufenden Berufungsfrist , sondern erst am 18. Januar 2017 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , bei Gericht eingegangen .
So macht die Revision geltend , die Verfahrensakte sei , nachdem der staatsanwaltschaftliche Sachbearbeiter auf Blatt 172 ff. der Akte den Abschluss der Ermittlungen vermerkt habe , dem Gericht ohne Hinweis auf das Hintergrundverfahren und den tatsächlich der Durchsuchung des Kraftfahrzeugs zugrundeliegenden Sachverhalt vorgelegt worden .
Zwischen den Parteien ist streitig geblieben , ob die in § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT vorgesehene Ausschlussfrist , wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden , gewahrt wurde .
Denn die Feststellung einer Bedarfssituation und die Prognose ihrer Dauer entziehen sich einer Festlegung durch den Gesetzgeber ; sie sind von zahlreichen Faktoren des konkreten Einzelfalles abhängig und können sich zudem laufend - auch während die Bedarfssituation noch besteht - verändern ( a. A. Maierhöfer , NVwZ 2015 , S. 1655 < 1656 > ) .
Eine Überraschungsentscheidung liegt aber darin begründet , dass das LSG die objektive Nichtfeststellbarkeit einer Arbeitslosigkeit ab 1. 7. 2012 ausdrücklich damit begründet hat , dass die Klägerin selbst - also nicht ihr in der mündlichen Verhandlung allein anwesender Prozessbevollmächtigter - auch auf Befragen des Senats in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht zu weiteren detaillierten Auskünften nicht bereit gewesen sei .
Der Kläger kann jedoch eine Erhöhung des zutreffend ermittelten Ruhegeldes iHv. 2.948,97 Euro um 2,4 vH entsprechend der Steigerung der Tarifentgelte im Jahr 2015 verlangen , weshalb die Beklagte ab Juli 2015 weitere 84,30 Euro schuldet ( 2.948,97 Euro x 1,024 - 2.935,45 Euro ) .
Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist ( unter anderem ) , dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt ( stRspr , vgl. zuletzt z.B. BVerwG , Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 3.17 - juris Rn. 22 ) .
Nichtannahmebeschluss : Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier : zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten ( Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG ; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG ; Art 19 Abs 4 GG ) nicht hinreichend dargelegt
Danach ist ein „ breit “ formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich , wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung – sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs , sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen – als zur angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist .
Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hat die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bereits vor dem 1. 1. 1995 bestanden , es sind einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen und aufgrund dieser Beiträge werden Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht .
Die Verfasser des Entwurfs dachten dabei auf der Seite der Leistungserbringer an " Krankenhäuser der Spitzenversorgung " und " ausgesuchte Schwerpunktkrankenhäuser " , die im Vorgriff auf die obligatorische Bewertung der Methode durch den Bundesausschuss Mittel für innovative Methoden zusätzlich erhalten sollten ( vgl BT-Drucks 14/6893 S 43 f ) .
Weder habe die Widersprechende geltend gemacht , dass sie den Verkehr bereits durch die Benutzung mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken an diesen Stammbestandteil gewöhnt habe , noch habe sie irgendwelche Umstände vorgetragen , die darauf schließen ließen , dass dem Wortbestandteil „ medicon " in der jüngeren Marke ein Hinweischarakter auf sie zukomme .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 058 365 hat der 19. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2017 und 21. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt , der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl. - Phys. Dipl. - Wirtsch. - Phys. Arnoldi und Dipl. - Phys. Dr. Haupt beschlossen :
Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht , die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 112 Nr 2 S 3 mwN ) .
Zwar trifft es zu , dass das Wort " Duo " über seinen ursprünglich auf den Bereich der Musik beschränkten Sinngehalt hinaus im deutschen Sprachgebrauch auf zahlreichen Warengebieten als Sachhinweis auf ein zweiteiliges Set , eine zweifache Verwendungsweise oder Funktionalität verwendet wird ( vgl. BPatG , Beschluss vom 30. Januar 2008 , 29 W ( pat ) 92/04 - DUO ; Beschluss vom 13. März 2001 , 24 W ( pat ) 192/99 - DUO ) .
Das kommt insbesondere bei Verfahrensfehlern oder unsachgemäßer Sachbehandlung in Betracht ( vgl. Schulte / Püschel , PatG , 10. Aufl. , § 80 Rdn. 113 ff. und § 73 Rdn. 134 ff. , 145 , 146 ; Busse / Keukenschrijver – Engels , PatG , 8. Aufl. , § 80 Rdn 85 ff. u. Rdn. 92 ff. ) .
Ebenso wenig ändert , dass der Kläger zu 1 gegen seine Inanspruchnahme durch die Beklagte nicht nur die eigenen Einwendungen aus dem Bürgschaftsverhältnis geltend machen kann , sondern auch die Einreden des Hauptschuldners aus dem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsverhältnis ( §§ 768 , 770 BGB ) .
Die Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts und auch die Patentinhaberin wurden demnach in die Lage versetzt , ohne eigene Nachforschungen festzustellen , ob die behaupteten Einspruchsgründe vorliegen ( vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988 , 250 , Leitsatz 2 , 251 , liSp , Abs. 1 - „ Epoxidation “ ; Schulte / Moufang , PatG , 10. Aufl. , § 59 Rdn. 83 bis 88 ) .
a ) Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist eine konkrete Rechtsfrage zu formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit , Klärungsfähigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einzugehen ( vgl. BFH-Beschluss vom 5. Januar 2017 VI B 8/16 , BFH / NV 2017 , 602 , m. w. N. ) .
Würden auch die Kriterien Aufgabenbereich und Größe auf die Körperschaft bezogen ( so Kingreen , KrV 2016 , 41 , 46 ; Gaßner / Scherer , NZS 2015 , 166 , 173 ; Andelewski / Steinbring-May , KrV 2014 , 142 , 144 ) , hätten sie neben der " Bedeutung " keinen wesentlichen Sinn .
Zur Frage der Identität insbesondere der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 41 verweist die Widersprechende auf die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts , wonach zwischen der " Veranstaltung von Fort und Weiterbildungen " und der " Aus- und Weiterbildung " bereits Identität festgestellt worden sei .