german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
b ) Wenngleich die nach den vorgenannten Grundsätzen vorzunehmende Auslegung grundsätzlich die Frage betrifft , ob und ggf. in welchem Umfang ein eingetragenes Design Schutz beanspruchen kann ( vgl. § 2 DesignG ) , wird bei Abweichungen der als Wiedergabe eines Designs hinterlegten Einzelabbildungen auch die Frage der Designfähigkeit nach § 1 Nr. 1 DesignG insoweit berührt , als – worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist – Unklarheiten und Widersprüche in den hinterlegten Darstellungen auch nicht durch eine Auslegung nach den vorgenannten Grundsätzen zu überwinden sind .
III. Ungeachtet der mit abstrakten Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte angesichts der Vielgestaltigkeit der Schulformen und Ausbildungswege gerade von sog. „ Quereinsteigern “ zwingend verbundenen Komplexität war die Unklarheit der intransparenten Regelungen in Ziff. 61.1 der Anlage , Ziff. 2.3 Unterabs. 3 und Ziff. 4 des Eingruppierungserlasses auch vermeidbar .
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen , Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software , Aktualisieren von Computersoftware , Computerberatungsdienste , Computersoftwareberatung , Installieren und Kopieren von Computerprogrammen , Vermietung und Wartung von Computersoftware , Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren , Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung , Vermietung von Computersoftware und Datenverarbeitungsgeräten ; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien ; Vermietung von Webservern “
Ob die Differenzierung zwischen rein innerstaatlichen Sachverhalten und Sachverhalten mit Auslandsbezug wirksam ist , bestimmt sich allein nach der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ( vgl. EuGH 1. April 2008 - C- 212/06 - [ Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon ] Rn. 40 ; Streinz / Franzen EUV / AEUV 2. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 34 ; Michl in Pechstein / Nowak / Häde Frankfurter Kommentar EUV / GRC / AEUV Art. 18 AEUV Rn. 69 ; EuArbR / Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 38 ; HK-ArbR / J. Schubert 4. Aufl. Art. 45 , 153 , 157 , 267 AEUV Rn. 70 ) .
Während die Zahlung des Ruhegeldes nach Absatz 1 der Vorschrift grundsätzlich mit dem Eintritt in den Ruhestand beginnt , sieht Absatz 2 der Vorschrift für mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedene Mitarbeiter ua. vor , dass diese Ruhegeld nur auf Antrag erhalten und die Gewährung erstmals für den auf Antragseingang folgenden Monat erfolgt .
Der Sinngehalt der Merkmale von Patentansprüchen ist aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns ( auch unter Heranziehung der Beschreibung ) auszulegen , um den beanspruchten Gegenstand für die nachfolgende Überprüfung auf Patentfähigkeit festzulegen ( vgl. Senat a. a. O. ) , wobei an die Klarheit einer Lehre , für die Patentschutz beansprucht wird , keine Anforderungen gestellt werden dürfen , die im Gesetz keine Stütze finden ( vgl. BGH GRUR 1980 , 984 – Tomograph ; vgl. insgesamt auch Schneider , Mitt. 2014 , 481 ff. und 2016 , 49 ff. ) .
Der Rundfunkbeitrag stellt ein geeignetes Mittel dar , um den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzierung ihres Programmauftrags zu erfüllen , die weder vom Marktgeschehen noch vom Willen der Haushaltsgesetzgeber abhängt .
Auch hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter dem Datum 22. Juni 2006 dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Auffassung mitgeteilt , dass die GMO für Wein grundlegend reformiert werden müsse und deshalb u. a. das Anpflanzungsverbot aufgehoben werden solle ( Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor { SEK ( 2006 ) 770 SEK ( 2006 ) 780 } , KOM ( 2006 ) 319 endgültig , Celex- Nr. 52006 DC0319 ) .
1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus , dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt , ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 , BGHSt 57 , 183 , 186 ; und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 , Tz. 18 ; jeweils mwN ) .
Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung des Emissionshandelssystems die Knappheitssituation daraus hergeleitet , dass die Luft nur in begrenztem Maße Kohlendioxid aufnehmen könne , ohne dass dies schädliche Auswirkungen auf das Klima habe ( vgl. § 1 TEHG ; BTDrucks 15/2328 , S. 7 ; vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 3 der Emissionshandelsrichtlinie ) .
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang , weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann ( BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 10 ) .
Da in Patentanspruch 1 darüber hinaus jedoch keine weiterführenden , den Forstanhänger hinsichtlich seines Betriebes im Forst charakterisierenden Merkmale enthalten sind , ist dieser insoweit lediglich dadurch spezifiziert , als dieser derart technisch hergerichtet ist , um für den Einsatz und den Betrieb in einem Wald oder Forst geeignet zu sein .
Und zu einer - vom Kläger letztlich gewollten - Anhebung der ersten Erfahrungsstufe mit der Folge der entsprechenden Fortschreibung für die Bestandsbeamten war der Gesetzgeber angesichts dessen nicht verpflichtet , dass er damit neue Gleichheitsprobleme zu den Beamten anderer Laufbahnen der Besoldungsgruppe A 7 verursacht hätte .
Zur Begründung , dass der Angeklagte trotz der von ihm erkannten Gefahr , durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden , darauf vertraute , dass es nicht zu einem Unfall kommen werde , hat das Landgericht neben der mit Tatsachen unterlegten Fehleinschätzung der eigenen Fahrfähigkeiten seitens des Angeklagten auch darauf verwiesen , dass dieser bei Wahrnehmung des Fußgängers sofort eine Vollbremsung einleitete .
Vielmehr ist auch die prozessuale Vorgeschichte - insbesondere der Inhalt eingereichter Schriftsätze und die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen - einzubeziehen ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2016 III B 148/15 , Rz 12 , und vom 13. Dezember 2016 X B 23/16 , Rz 20 ) .
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind , ist auf der Grundlage einer Gesamtbewertung vorzunehmen , in die alle Umstände einzubeziehen sind , die dem konkreten Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Provokation durch das spätere Tatopfer sein Gepräge geben ( siehe nur BGH , Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10 , NStZ 2011 , 339 , 340 ; Urteile vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 , NStZ 2015 , 582 , 583 mwN und vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16 , StV 2017 , 543 , 544 Rn. 15 ) .
Der Beklagte wirft dem Oberverwaltungsgericht vor , es habe gegen seine aus § 86 Abs. 1 , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgende Pflicht verstoßen , die Sache spruchreif zu machen , und entgegen § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die für die Berechnung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags maßgeblichen Gesichtspunkte nicht geklärt .
bb ) Auch bezogen auf die Rüge einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG wegen Gewissenskonflikten , denen sich die Beschwerdeführerin durch die auf ihren Grundstücken stattfindende Jagd auf Wildtiere ausgesetzt sieht , liegt die Entscheidungserheblichkeit der Frage , ob sich juristische Personen auf die Gewissensfreiheit berufen können , keineswegs auf der Hand .
Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich , weil die Willenserklärung des Verbrauchers , deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist , für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt .
Der Arbeitgeber kann die Mitwirkung des Arbeitnehmers nur aus gegebener Veranlassung , also nur bei berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten verlangen ( zu § 3 Abs. 4 TV-N BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 22 ) .
Ein derartiges Bemühen des Vorsitzenden ist vorliegend weder bei der Bestimmung der Hauptverhandlungstermine nach vorheriger Terminanfrage bei den Verfahrensbeteiligten noch hinsichtlich des nachfolgenden Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers , der erkennbar das Vertrauen des Angeklagten genoss , ersichtlich .
Die Parteien streiten noch darüber , ob der Kläger das Recht verwirkt hat , sich für die Zeit ab dem 1. April 2014 auf das Bestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begründeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu berufen .
Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Sachverhaltswürdigung durch das FG kommt aber nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG i. S. einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht ( vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 19. März 2014 XI B 144/13 , BFH / NV 2014 , 1064 , m. w. N. ) .
Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen , wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist ( BGH , Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 , NJW 2018 , 1180 ) .
Der zu beurteilende Zeitraum liege daher innerhalb der zweijährigen Wirkungsdauer des qualifizierten Mietspiegels nach § 558d Abs 2 BGB , weil die aus dem qualifizierten Mietspiegel abgeleiteten Daten mit Ratsbeschluss der Stadt Delmenhorst vom 11. 5. 2010 anerkannt und rückwirkend zum 1. 1. 2010 angewandt würden .
Aus dem Betrieb des BHKW 3 ( Verpachtungsmodell ) hätte der Kläger hingegen weder Einkünfte aus Gewerbebetrieb noch aus Kapitalvermögen erzielt , sondern sonstige Einkünfte i. S. des Auffangtatbestands in § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG .
Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke , sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden .
2. Soweit die Beklagte wegen der dem Beigeladenen zu 14. gewährten Jubiläumszuwendung sowie hierfür von der Klägerin getragene Lohnsteueranteile Beiträge ( in Höhe von 93,60 Euro zzgl 12,50 Euro Säumniszuschlägen ) nachfordert , hat die Klägerin auch im Revisionsverfahren keinerlei Einwendungen geltend gemacht .
Der grundrechtlichen Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit lässt sich jedoch nicht mit derselben Allgemeinheit eine Wertentscheidung der Verfassung entnehmen , nach der in jedem Privatrechtsstreit die unbenannte Freiheit zu jedwedem selbstbestimmten Handeln die Auslegung des Privatrechts im Wege der mittelbaren Drittwirkung anleiten müsste .
II. Die in den beiden Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden angegriffenen Einheitswertbescheide beruhen auf einem Bewertungsverfahren , das jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 , dem auch für die Verfassungsbeschwerden frühesten maßgeblichen Zeitpunkt , nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war .
Da ein Rücktritt nach den oben genannten Grundsätzen erst in Betracht kommt , wenn das Wettbewerbsverbot bereits in Vollzug gesetzt wurde und die Unterlassung von Wettbewerb durch den Arbeitnehmer nicht rückabgewickelt werden kann , wirkt der Rücktritt ausnahmsweise nur ex nunc ( vgl. zB Bauer / Diller NJW 2002 , 1609 , 1611 f. ; MüKoHGB / von Hoyningen-Huene § 74 Rn. 67 ; Oetker / Kotzian-Marggraf HGB § 74 Rn. 31 f. ; ErfK / Oetker § 74 HGB Rn. 23 ; Schaub ArbR-HdB / Vogelsang § 55 Rn. 31 ; aA wohl Christoph Weber in Großkomm. HGB 5. Aufl. § 74 Rn. 62 , 66 ; vgl. zur früheren Rechtslage BAG 5. Oktober 1982 - 3 AZR 451/80 - zu III 2 b der Gründe ) .
3. Daraufhin ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das Urteil des EuGH das Amtsgericht Urziceni unter dem 10. November 2017 um eine genaue Beschreibung der Haftbedingungen , die den Beschwerdeführer in Rumänien erwarten würden , insbesondere die Größe des Haftplatzes , die Dauer der täglichen Unterbringung in der Zelle sowie die Abtrennung sanitärer Einrichtungen .
Ein RLV in diesem Sinne war die von einem Arzt oder der Arztpraxis in einem bestimmten Zeitraum abrechenbare Menge vertragsärztlicher Leistungen , die mit den in der Euro-Gebührenordnung enthaltenen und für den Arzt oder die Arztpraxis geltenden Preisen zu vergüten war ( § 87b Abs 2 S 2 SGB V aF ) .
8. Es kann dahin gestellt bleiben , ob der Fachmann alle Merkmale , die über die ursprüngliche Fassung der Patentansprüche hinaus in den Patentansprüchen 1 der beschränkten Fassung gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 genannt sind , den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnimmt ( § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ) , da wegen mangelnder Patentfähigkeit ihrer Gegenstände eine beschränkte Aufrechterhaltung des Patents nach Haupt- und Hilfsantrag 1 nicht in Betracht kommt ( § 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 3 PatG ) .
Den darauf bezogenen tatsächlichen und methodischen Einwendungen des Beschwerdeführers zur Ermittlung der Durchschnittszahlen der tatsächlichen Erledigungsquote , zu den offenen Verfahren und den überjährigen Verfahren anderer Richter hätte der Dienstgerichtshof im Rahmen seiner Prüfbefugnis nachgehen müssen .
Dieses entfaltet als einheitliches Zeichen , d. h. , als Einwortzeichen , dessen Bestandteile nicht durch schriftbildliche Besonderheiten , wie die Binnengroßschreibung oder Trennstriche voneinander abgegrenzt sind , und als nicht übersetzbarer Fantasiebegriff der englischen Sprache eine deutliche Klammerwirkung , so dass im Ergebnis nicht von einer gedanklichen Aufspaltung des Zeichens seitens des angesprochenen Verkehrs ausgegangen werden kann .
bb ) Darüber hinaus gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung als letztes Mittel nur angeordnet werden darf , wenn andere , weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen , um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen ( BVerfGE 128 , 326 < 379 > ; siehe auch BVerfGE 70 , 297 < 314 > ) .
Die damit im Einzelfall verbundene Benachteiligung von Tagesmüttern und -vätern , die ausnahmsweise einen ähnlich qualifizierten Berufsabschluss wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen besitzen , aber ebenfalls nur auf der Grundlage des gegenüber der tariflichen Vergütung abgesenkten Stundensatzes entlohnt werden , hält sich im Rahmen der zulässigen Typisierung und Pauschalierung .
Zudem wird in der Beschreibung der Anmeldung erläutert , dass durch die geladene Software die Funktionen des Telefons erweitert werden können , so dass dem Nutzer die angebotenen Dienste als auch die entsprechenden Befehle angezeigt werden und dafür gesorgt wird , dass die Befehle , je nach der Auswahl des Nutzers , an die Vermittlungseinrichtung übermittelt werden ( S. 3 Z. 35 bis S. 4 Z. 2 ) .
Denn dazu reichte der äußere Anschein der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs aus ( vgl. BGH , Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 , BGHZ 67 , 334 , 337 f. ; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03 , NJW-RR 2006 , 1555 , 1556 mwN [ zur Täuschung der Finanzbehörden ] ) .
Sowohl die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie als auch die Garantie der freien Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG enthielten das Recht , Arbeitsverhältnisse durch übereinstimmende Willenserklärungen zu begründen und auszugestalten und damit auch zu befristen .
Eine konkludente Rücktrittserklärung kann in einer Kündigungserklärung ( BAG 5. Oktober 1982 - 3 AZR 451/80 - zu III 2 b der Gründe ) oder der Erklärung liegen , aufgrund bestimmter Umstände nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein ( Brandenburgisches OLG 28. August 2008 - 5 U 111/06 - zu II 2 b bb ( 1 ) ( c ) der Gründe ) .
Die Vorfrage , ob die als Mündel in Betracht kommende Person minderjährig oder im Sinne voller Geschäftsfähigkeit volljährig sei , sei selbständig anzuknüpfen und richte sich entweder gemäß Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) nach deutschem Recht oder gemäß Art. 7 EGBGB nach dem Recht Guineas .
the terminal comprises a programmable user interface as an extension interface of embedded software controlling the operation of the terminal , means ( 9 , 10 , 11 , 12 ) for loading sets of instructions concerning new services , said sets of instructions being arranged to control said programmable user interface , means ( 7 , 9 , 10 ) for displaying information about said new services to the user in a manner determined by said sets of instructions , and means ( 8 , 9 , 10 ) for making user selections concerning said news services in a manner determined by said sets of instructions .
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages habe dazu in seinem Jahresbericht 2015 festgestellt , die Beurteiler sowie deren Vorgesetzte und die militärische Führung hätten die Zügel in einem Maße schleifen lassen , das der Zielrichtung des Beurteilungssystems nicht mehr gerecht werde ( vgl. BT-Drs. 18/7250 S. 27 ) .
( 2 ) Der in § 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 festgelegte Zweck der Klägerin , die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen zu fördern und die Durchführung einer qualifizierten , den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweigs gerecht werdenden Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern , fällt in den Rahmen der tariflichen Regelungsmacht von Tarifvertragsparteien .
Die Klägerin , die im Jahr 2003 das Studium der Germanistik / Allgemeine Sprachwissenschaften mit dem Magister abgeschlossen hatte , wurde von dem beklagten Land in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2015 auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald beschäftigt .
Wäre die Leistung der Klägerin erst mit Übergabe des Films wirtschaftlich erfüllt , wären insbesondere auch die im Streitjahr 2007 geleisteten fixen Lizenzraten erst ab Übergabe des Films gewinnwirksam zu erfassen , so dass der bislang festgestellte laufende Gesamthandsgewinn der Klägerin entsprechend zu mindern wäre .
Außerdem hätte der M … bei einer ( vorläufig ) durchgesetzten Unterlassung selbst im Falle der späteren Aufhebung eines Unterlassungsurteils unwiederbringliche Marktverluste zu befürchten , da ein Teil der Abnehmer nach einem erzwungenen Therapiewechsel nicht zu Raltegravir zurückkehren würde ( s. o. ) .
Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit , insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes , das in der Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann , einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen ( BVerfG aaO ) .
In diesem Fall muss sich der Täter um die bestmögliche Maßnahme für die Erfolgsabwendung bemühen ( Senat , Beschluss vom 4. August 2011 - 2 StR 219/11 , aaO ; BGH , Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10 , aaO ; Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07 , aaO ; Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 645/98 , NStZ-RR 2000 , 41 , 42 ; Beschluss vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85 , BGHSt 33 , 295 , 301 f. ) .
Der Schutzbereich des Streitpatents in der erteilten Fassung sei weder durch die Beschränkung auf eine Einzeldosis von 1 bis 5 mg Tadalafil zur oralen Verabreichung bis zu einer Gesamtdosis von 5 mg pro Tag noch durch die Beschränkung gemäß den Hilfsanträgen unzulässig erweitert , da die nunmehr beanspruchten Einzeldosen und täglichen Gesamtdosen samt ihrer täglichen Verabreichung erkennbar Teil der ursprünglich beanspruchten Lehre des Streitpatents seien .
Erst als der Beklagte nach dem für den Beschwerdeführer erfolgreichen Urteil vom 5. April 2012 hinsichtlich der Verfahrenskosten und Zinsen keine nachvollziehbare Forderungsaufstellung habe vorlegen können und auch keine Einigung hinsichtlich des noch zu zahlenden Restbetrages möglich schien , habe er sich gezwungen gesehen , die Zwangsvollstreckung nun auch für den Rest der Hauptforderung , die Zinsen und die Vollstreckungskosten für unzulässig erklären zu lassen .
Anders als im Streitfall wurde in jenem Urteil nicht lediglich der Goldlieferungsanspruch aus der Inhaberschuldverschreibung erfüllt und diese eingelöst , sondern der der Inhaberschuldverschreibung innewohnende ursprüngliche Sachlieferungsanspruch durch Zahlung eines Entgelts oder durch Umwandlung in einen Lieferungsanspruch eines aliud ( kanadische Goldmünzen ) verwertet .
aa ) Die Drittmittelfinanzierung kann als sonstiger , in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund geeignet sein , die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu rechtfertigen .
Der Gesetzgeber muss diesen Zusammenhang durchgängig berücksichtigen ( BVerfGE 136 , 338 < 365 Rn. 60 > ; vgl. BVerfGE 139 , 148 < 183 Rn. 68 > ; VerfGH Baden-Württemberg , Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - , juris , Rn. 89 ) .
Als Fachmann , der mit der Aufgabe betraut wird , ein Verfahren für eine Verbesserung der Erstellung und Verwaltung von Aktionen in E-Shop-Systemen zu entwickeln , ist ein Informatiker oder Programmierer mit mehrjähriger Berufserfahrung im Bereich der Entwicklung von Webanwendungen – insbesondere im Bereich der Gestaltung von Internet-Verkaufsplattformen – anzusehen .
Zu klären sei jedoch , ob das vom EuGH für wesentlich erachtete Merkmal der " Unsicherheit " rein objektiv zu verstehen sei oder aber aus der objektivierten Sicht des Steuerpflichtigen , der die verlorene Anzahlung geleistet habe ( BFH-Beschluss in BFHE 255 , 328 , Rz 47 ff. ) .
Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten , müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher , die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind , zum Verfahren beigeladen werden ( z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. November 2003 VIII R 38/01 , BFH / NV 2004 , 1372 , m. w. N. ) .
Über die Kosten der für erledigt erklärten Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2016 - 10 Sa 33/16 - hat nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht durch Beschluss des Senats vom 27. Juli 2017 - 6 AZB 44/17 - im Verfahren nach § 72b ArbGG das Landesarbeitsgericht als Teil der Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden .
cc ) Danach ist die Arbeitgeberin zu 1. entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts berechtigt , die am 28. / 29. April 2014 durchgeführte Wahl des zu 2. beteiligten Betriebsrats anzufechten , da die Wahl ausschließlich für ihre Arbeitnehmerschaft erfolgt ist .
Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben 10 % die Klägerin zu 1. , 8 % der Kläger zu 18. , 7 % die Klägerin zu 14. , je 6 % der Kläger zu 6. sowie die Klägerinnen zu 2. und 4. , je 5 % die Klägerinnen zu 5. und 15. , je 4 % der Kläger zu 23. sowie die Klägerinnen zu 16. und 34. , je 3 % die Kläger zu 7. und 27. sowie die Klägerin zu 33. , je 2 % der Kläger zu 11. sowie die Klägerinnen zu 10. , 12. , 17. , 20. , 24. , 30. und 31. und je 1 % die Kläger zu 21. , 28. und 29. sowie die Klägerinnen zu 3. , 8. , 9. , 13. , 22. , 26. und 32. zu tragen .
Die Schnittstellenfunktion ist zudem erkennbar , wenn es um die durchaus auch initiierende Vorbereitung von politischer Willensbildung der Leitungsorgane geht : Denn einerseits muss der Kanzler sicherstellen , dass der Informationsfluss aus den Fachstellen der Verwaltung die Hochschulspitze erreicht und in deren Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden kann ; andererseits ist er in die Umsetzung derart getroffener Richtungsentscheidungen in den Verwaltungskörper der Hochschule maßgeblich eingebunden ( vgl. Schuster , in : Flämig u. a. [ Hrsg. ] , Handbuch des Wissenschaftsrechts , 1982 , S. 295 ; Sandberger , WissR 44 [ 2011 ] , S. 118 < 148 > ) .