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Wie die Gesetzesmaterialien hervorheben , hat die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge - wie von Anfang an beabsichtigt - allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben , dh nach § 38a Abs 1 S 3 EStG und den Lohnsteuer-Richtlinien ( LStR ) zu erfolgen .
Industriell gefertigte Kabel für Hochspannung , auch für Hochspannungswechselspannung , mit einer Isolation aus vernetztem Polyethylen ( VPE , im Englischen als XLPE abgekürzt ) , standen erst gegen Ende der 1970er Jahre zur Verfügung , so dass davor verlegte HGÜ-Seekabel , als Masse-Papier- bzw. Öl-Papier-Kabel realisiert wurden .
II. Mit Schriftsatz vom 11. April 2018 haben die Beschwerdeführer ( im Folgenden : Antragsteller ) angeregt , den Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts auszuschließen ; ersatzweise haben sie beantragt , ihn wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG abzulehnen .
aa ) Der Kläger hat auf der Grundlage der Feststellungen des FG keine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) i. V. m. § 63 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ( UStDV ) im Hinblick auf die geltend gemachten Vorsteuerbeträge und Betriebsausgaben verletzt .
Art. 103 Abs. 1 GG schützt daher die Beteiligten davor , von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden , die dem Rechtsstreit eine Wendung geben , mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte ( ständige höchstrichterliche Rechtsprechung , vgl. statt vieler Kammerbeschluss des BVerfG vom 8. Juli 1993 2 BvR 218/92 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993 , 595 ; BFH-Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97 , BFH / NV 1998 , 732 , unter II. 1. , m. w. N. ) .
Überdies ist die Verlagerung von Abläufen auf andere Einheiten ( bspw. von einem Client auf einen Server ) , auch wenn damit der Einsatz schlichterer Client-Hardware oder eine Entlastung der Client-Hardware einhergeht , nicht mehr als eine äußerlich-organisatorische Umverlagerung der Datenverarbeitung zwischen mehreren Netzwerkkomponenten .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 3016 205 715.0 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 23. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt , die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind , so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ( vgl. BVerfGE 14 , 156 < 162 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - , juris , Rn. 12 ) .
aa ) Wäre eine Erledigungserklärung nicht statthaft , hätte die Klägerin nach der für sie erfolgreichen Entscheidung über die vom Senat vorrangig zu prüfende , parallel eingelegte sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG ( zum Vorrang der Entscheidung über die Beschwerde : GMP / Müller-Glöge 9. Aufl. § 72b Rn. 10 ; Düwell / Lipke / Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 26 ; aA GK-ArbGG / Mikosch Stand Dezember 2017 § 72b Rn. 21 : keine Vorgabe der Prüfungsreihenfolge ) die Kosten ihrer Revision zu tragen .
Dabei genügt für die Bejahung der Markenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche ( vgl. BGH GRUR 2014 , 382 , Rdnr. 25 - REAL-Chips ; GRUR 2011 , 824 , Rdnr. 25 f. - Kappa m. w. N. ) .
Nach § 2 Berufsordnung der Landestierärztekammer Baden-Württemberg vom 20. 12. 2001 , idF vom 25. 6. 2015 ( Berufsordnung - BerufsO ) ist unter tierärztlicher Berufsausübung jede Tätigkeit zu verstehen , die Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt , die während des veterinärmedizinischen Studiums erworben werden , sofern die Bestimmungen der §§ 2 , 3 BTÄO erfüllt sind .
Prozessunfähig ist eine Person , die sich nicht durch Verträge verpflichten kann ( vgl § 71 Abs 1 SGG ) , also ua eine solche , die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ist , weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden , die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet ( vgl § 104 Nr 2 BGB ) und deshalb nicht in der Lage ist , ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen ( dazu etwa Lange in jurisPK-BGB , 8. Aufl 2017 , § 104 RdNr 12 ff mwN ) .
Eine ausdrückliche Erklärung der Behörde , den streitigen Verwaltungsakt nicht vollstrecken zu wollen , die das Bundessozialgericht als Grund nennt , aus dem es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen könne , lag hier vor Einleitung des gerichtlichen Eilverfahrens zwar nicht vor ; aber der zusätzliche argumentative Schritt , dass es an einem Rechtsschutzbedürfnis auch dann fehlen kann , wenn es auf Grund der konkreten Umstände nicht fernliegend erscheint , dass die Behörde eine solche Erklärung kurzfristig abgeben könnte , und der Betroffene dennoch einen Versuch , diese herbeizuführen , nicht unternimmt , ist jedenfalls nicht so groß , dass die Entscheidung des Sozialgerichts als willkürlich erscheinen könnte .
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben , wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2013 036 234.9 hat der 26. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen :
M1.7 ( 5 ) Einbetten der Zusatzinformation , insbesondere der Links auf die Zusatzinformationen durch das E-Shop-System in die E-Shop-Seite und übermitteln dieser an das Endgerät , wobei das Client-System regelmäßig Anfragen auf dem E-Shop-System für die Produkte durchführt , für die Zusatzinformationen vorhanden sind , um zu Prüfen , ob das Produkt noch lieferbar ist , sollte das Produkt nicht lieferbar sein , so werden auch keine Zusatzinformationen bei Anfragen des E-Shop-Systems bereitgestellt .
Die Strafkammer war insbesondere nicht gehindert , die Angaben des Angeklagten zu seinem Betäubungsmittellieferanten und seine Bemühungen um die Aufklärung weiterer Straftaten strafmildernd zu berücksichtigen , auch wenn kein Aufklärungserfolg im Sinne von § 31 BtMG bzw. § 46b StGB festgestellt worden ist ( BGH , Beschlüsse vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15 , NStZ 2016 , 525 ; vom 25. Februar 2016 - 3 StR 513/15 , juris Rn. 3 ) .
II. Die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses , der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet ( vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16 , BAGE 158 , 315 ) , sind im Streitfall erfüllt .
a ) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( EuGH GRUR 2015 , 1198 Rn. 59 f. – Nestlé / Cadbury [ Kit Kat ] ; BGH GRUR 2016 , 934 Rn. 9 – OUI ; GRUR 2015 , 173 , 174 Rn. 15 – for you ) .
So ist angesichts des Umstands , dass Störungen im Zusammenhang mit der Zuordnung und späteren Ausgabe von Pharmazeutika gravierende Folgen für die Gesundheit von Menschen nach sich ziehen können , ein eingerichtetes und gut funktionierendes betriebliches Krisenmanagement für das „ technische Projektmanagement im Bereich des Arzneimittelvertriebs , insbesondere im Zusammenhang mit dem patientenindividuellen Verblistern von Arzneimitteln “ von maßgeblicher Bedeutung .
Ein wirtschaftlich vernünftiger Patentinhaber würde in dieser Situation also nur dann eine Lizenz an seinen Konkurrenten vergeben und damit den Verbleib des Konkurrenzprodukts auf dem Markt ermöglichen , wenn er den entgangenen Zuwachs beim eigenen Produkt mindestens kompensieren könnte ( vgl. a. Gutachten R … v. 6. Juni 2016 ( HLeS 5 ) , Ziff. III. .
Insbesondere konnten sie dem unverändert weiter geltenden Erlass weder die seitdem erfolgende Orientierung des beklagten Landes an der Nds. MasterVO-Lehr für inländische Abschlüsse noch an dem ECTS bzw. an SWS für ausländische Abschlüsse auch nur andeutungsweise entnehmen ( vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 25 , BAGE 158 , 81 ) .
Er wies darauf hin , dass die im Betreff genannten Personengruppen nach den in ihren Dienststellen bzw. Verbänden im Ausland geltenden Regelungen in einem Umfang Dienst leisteten , der zum Teil signifikant von den Vorgaben der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten ( Soldatenarbeitszeitverordnung - SAZV ) , insbesondere von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden abweiche .
Dies gilt nicht nur für die in Klasse 25 beanspruchten Waren wie Bekleidungsstücke oder die in Klasse 39 beanspruchte Dienstleistung Veranstaltung von Reisen , sondern auch für die in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen einschließlich derer , die sich speziell mit Yoga befassen ( z.B. Durchführung von Yoga-Kursen ) .
Dies war nach der rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des Landesarbeitsgerichts während der Öffnungszeiten des Wahllokals am 25. und am 26. März 2014 jeweils zwischen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie zwischen 13:30 Uhr und 14:30 Uhr hinreichend möglich .
Für diesen Fall des Auslaufens der Verleihrechte des VU sieht Klausel 18 ( c ) des Vertriebsvertrags vor , dass die Klägerin " sich in vernünftiger Weise bemühen ( kann ) , den Film zu vermarkten ... " und dass sie verpflichtet ist , nachfolgende Erlöse aus der eigenen Verwertung des Films , soweit sie 35 % ihrer Bruttoeinnahmen zzgl. ihrer Marketing- und Verleihkosten ( jeweils nach näherer Bestimmung bzw. Berechnung gemäß der Regelungen in der Anlage NP des Vertriebsvertrags ) übersteigen , bis zur Höhe der Abschlusszahlung an VU zu zahlen .
Soweit die Widersprechende sich darauf beruft , dass auch kennzeichnungsschwache Marken zumindest Schutz gegen eine identische Übernahme beanspruchen könnten , führt dieser grundsätzlich zutreffende Einwand gleichfalls nicht zur Bejahung der Verwechslungsgefahr , da sich die hier zu vergleichenden Zeichen – wie nachfolgend unter Ziffer 1. 3. dargelegt – erheblich unterscheiden ( vgl. im Übrigen zum Schutzumfang zu Unrecht eingetragener , materiell schutzunfähiger Marken Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 194 ) .
Da die am 5. Januar 2009 eingetragene Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke am 18. Dezember 2009 noch nicht 5 Jahre im Markenregister eingetragen war ( §§ 43 Abs. 1 Satz 1 , 125 b Nr. 4 MarkenG ) , erstreckt sich die Einrede nur auf den nach §§ 43 Abs. 1 Satz 2 , 125 b Nr. 4 MarkenG maßgeblichen Zeitraum .
Diese zweite Elternzeit führte dazu , dass der gesamte bis zum Beginn dieser Elternzeit nicht genommene Urlaub , zu dem auch der Urlaub aus dem Jahr 2008 gehörte , nicht verfiel , sondern dem Urlaub , auf den die Klägerin nach der Rückkehr aus der zweiten Elternzeit im Jahr 2014 Anspruch hatte , hinzugerechnet wurde .
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung geht vielmehr davon aus , dass ein ( schädlicher ) wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt , wenn beide Tätigkeiten für denselben Dienstherrn gleichartig sind oder ( nicht und ) der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem ( Haupt- ) Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder ( nicht und ) der Arbeitnehmer auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt ( BFH-Urteile in BFHE 149 , 45 , BStBl II 1987 , 783 ; in BFHE 160 , 486 , BStBl II 1990 , 854 ; BFH-Beschluss in BFH / NV 2017 , 569 , sowie Senatsurteil in BFHE 181 , 488 , BStBl II 1997 , 254 ; FG Düsseldorf , Urteil in EFG 2012 , 1313 ; FG Sachsen-Anhalt , Urteil in EFG 2002 , 958 ) .
Für den Senat ist es ohne Belang , ob der Zeuge an wenigstens zwei Tagen oder nur zwei halbe Tage am Messestand anwesend war , und ob die Zeichnung E9 abweichend zu dem vom Senat beigezogenen Modell mit 16 separat federnden Kontaktfederteilen einen Kontaktsockel mit 18 separat federnden Kontaktfederteile zeigt .
Diese jetzt in § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG enthaltene Regelung galt auch schon vor Einführung des § 6 Abs. 6 EStG ( BFH-Urteile vom 14. Dezember 1982 VIII R 53/81 , BFHE 137 , 339 , BStBl II 1983 , 303 ; vom 25. Januar 1984 I R 183/81 , BFHE 140 , 538 , BStBl II 1984 , 422 ) .
( 1 ) Das vorlegende Gericht geht mit seiner Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG davon aus , dass nach der derzeitigen Ausgestaltung des Arbeitsrechts die unbefristete Beschäftigung der Regelfall sein soll und eine Befristung aus einem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG die Ausnahme darstellt .
Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es , den Nutzungsvorteil wenigstens z. T. abzuschöpfen , den der Steuerpflichtige dadurch erhält , dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann , die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht " an sich " dem Steuergläubiger zusteht .
Nach § 1 dieser Verordnung greift ein in § 2 geregeltes Verbot für Direktzahlungen beantragende Betriebe , Dauergrünlandflächen für die landwirtschaftliche Nutzung umzubrechen ( Umbruchverbot , § 1 Abs. 1 a. F. i. V. m. § 2 Abs. 1 DGL-VO SH ) , wenn sich der Anteil des Dauergrünlands eines Betriebsinhabers gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ( Ackerland , Dauergrünland , Dauerkulturen ) um einen bestimmten Faktor verringert hat .
Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Darlegung vernünftiger Zweifel am Fehlen mindestens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung ihrer Entscheidungserheblichkeit ( vgl. BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16 mwN , BAGE 158 , 315 ) .
Soweit die Anmelderin ein Verkehrsverständnis für fernliegend hält , wonach man in einer „ Privat-Marmeladerie “ typischerweise auch die Fisch , Fleischextrakte , Milch , diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke oder Babykost vorfinden könne , gibt auch dies zu keiner anderen Beurteilung Anlass .
Die Beklagte hat in der Belegschaftsinformation vom 16. Januar 2015 und damit vor Zahlung der Vergütung für Januar und Februar 2015 eine Leistungsbestimmung iSv. § 366 Abs. 1 BGB vorgenommen , nach der mit der Auszahlung des Entgelts der gesetzliche Mindestlohn und die tarifliche Anwesenheitsprämie erfüllt werden sollen .
Insoweit hätte sich die Klägerin auch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzen müssen , nach der ein maßgebendes Kriterium im Rahmen der Umstände des Einzelfalles die Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die jeweiligen Kläger ist ( vgl zB Urteil vom 12. 2. 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118 , 91 = SozR 4 - 1720 § 198 Nr 7 ) .
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus , dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ( st. Rspr. ; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ ( Brfg ) 11/10 , BGHZ 190 , 187 Rn. 3 ; vom 21. April 2016 - AnwZ ( Brfg ) 1/16 , juris Rn. 3 ; vom 8. Juni 2016 - AnwZ ( Brfg ) 18/16 , juris Rn. 3 ; vom 12. Oktober 2017- AnwZ ( Brfg ) 39/17 , juris Rn. 3 ; jeweils mwN ) .
Darum sind Masseverbindlichkeiten vor den quotal zu befriedigenden Insolvenzgläubigern in voller Höhe aus der Masse zu begleichen ( Henckel in Jaeger InsO § 55 Rn. 5 ; MüKoInsO / Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 1 ; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.1.1 ) .
Ich habe ihm aufgrund seiner Vorverwendung in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik und den besonderen Anforderungen an den Dienstposten in den USA lediglich die Möglichkeit in Aussicht gestellt , dass er für eine weitere Dienstpostenbesetzung nach Ablauf der Verwendungsdauer mitbetrachtet werden könnte und er über die grundsätzlich regelmäßige Verwendungsdauer im Ausland von drei Jahren hinaus dort verwendet werden könnte . "
Die weitere Aussage im Beschluss vom 17. 5. 2017 , sonstige Gründe , die eine Richterablehnung rechtfertigen könnten , seien nicht vorgetragen worden , bezieht sich offensichtlich auf die von der Klägerin unter verschiedenen Gesichtspunkten beanstandete Bearbeitung des Verfahrens durch die abgelehnte Richterin vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung , wie etwa die Nichtübersendung des Schriftsatzes vom 21. 3. 2017 an den Sachverständigen Prof. Dr. S. zwecks Einholung einer Stellungnahme zu den erhobenen Einwendungen gegen das von ihm erstattete Gutachten und die Rüge , die abgelehnte Richterin habe sich mit dem Vortrag der Klägerin nicht ausreichend auseinandergesetzt .
Aber auch wenn insoweit ein enger beschreibender Zusammenhang zwischen diesem Zeichenbestandteil und den beanspruchten Dienstleistungen besteht , was grundsätzlich Voraussetzung für die Prägung einer Marke einen Zeichenbestandteil ist , hat der Verkehr vorliegend keinen Anlass , die angegriffene Marke gedanklich aufzuspalten und den Bestandteil „ Power “ zu vernachlässigen .
Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats , wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein ( BAG 22. August 2017 - 1 ABR 52/14 - Rn. 13 ; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 11 mwN ) .
( 3 ) Gemessen an diesen Grundsätzen führte ein Verständnis von „ ununterbrochenem Einsatz “ als Summe der Arbeitstage im Kundenbetrieb zu einer mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Schlechterstellung der Leiharbeitnehmer , deren Arbeitszeit - gleich , ob sie in Vollzeit oder in Teilzeit beschäftigt sind - auf wenige Tage der Woche oder des Monats verteilt ist , im Vergleich zu den Arbeitnehmern , die aufgrund der Verteilung ihrer Arbeitszeit an einer höheren Zahl von Tagen der Wochen oder des Monats im Kundenbetrieb tätig sind .
Der Grundbesitz muss dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG ausschließlich demjenigen , der ihn für den begünstigten Zweck benutzt , oder einem anderen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein .
Denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für die Tatsache ( BSG Beschluss vom 12. 12. 2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 - Juris RdNr 6 ) .
In diesem Fall ist der Leistungsträger erstattungspflichtig , gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte , soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat , bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat ( § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X ) .
Insoweit kommt es vornehmlich darauf an , wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären , wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre ( st. Rspr. ; vgl. etwa BGH , Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05 , NJW 2007 , 3429 Rn. 7 mwN ) .
b ) Aus der D2 ist ein medizinisches Instrument 10 mit einem Griff 12 bekannt ( vgl. Figuren 1 u. 2 ; Abs. [ 0070 ] - [ 0077 ] ) , das einen Saug- und Spülschaft 14 , in den zusätzlich eine Optik 16 eingesetzt sein kann ( = Arbeitsinstrument ) , aufweist [ = Merkmale M1 u. M2 ] .
aa ) Zwar stellt die bloße widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers beim neuen Inhaber nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein keinen Sachverhalt dar , durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte ( st. Rspr. , vgl. etwa BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36 ; 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32 ) .
a ) Der Gesetzgeber durfte ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ( vgl. BVerfGE 135 , 126 < 144 f. Rn. 56 > ; 137 , 350 < 367 Rn. 43 > m. w. N. ) auch nach Einführung des § 7 Satz 2 GewStG an seiner in § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG für das Recht der Gewerbesteuer zum Ausdruck kommenden Entscheidung festhalten , die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zuzuweisen .
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf , der Angeschuldigte habe zwischen dem 12. März 2014 und dem 30. Juni 2015 unter dem Decknamen " F. " oder " der blonde F. " in S. und anderen Orten in Kenntnis der Ziele , Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation eine Führungsfunktion in der " Partiya Karkerên Kurdistan " ( " Arbeiterpartei Kurdistans " , im Folgenden : PKK ) und ihrer Teilstrukturen in Europa ausgeübt , indem er als hauptamtlicher Kader das PKK-Gebiet S. geleitet habe .
Diesbezüglicher weiterer Erörterungsbedarf hätte aber schon deshalb bestanden , weil der Senat in dem oben genannten Urteil vom 26. 3. 2014 - worauf die Klägerin selbst hinweist - entschieden hat , dass § 3 Abs 1 S 1 BEEG in der hier maßgeblichen Fassung " nach dem unmissverständlichen Wortlaut das Verhältnis von Elterngeld ( … ) und Mutterschaftsleistungen umfassend " regelt ( aaO Juris RdNr 24 ) .
Zudem verbietet § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nicht gänzlich , denn Arbeitgeber können die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung für eine bestimmte Zeit nutzen und sind dann nur im Hinblick auf die Person der befristet Beschäftigten beschränkt .
Der jeweilige konkrete Begriffsgehalt , der hier sogar in Bezug auf beide Zeichen vorliegt , wird bei der klanglichen Wiedergabe der Zeichen von den angesprochenen Verbrauchern , dem Fachverkehr und den Endverbrauchern , auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erkannt und erfasst ohne dass es eines weiteren Denkvorgangs bedarf .
a ) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt die behauptete Divergenz zu den EuGH-Urteilen Bog u. a. vom 10. März 2011 C - 497/09 , C - 499/09 , C - 501/09 und C - 502/09 ( EU : C : 2011 : 135 , BStBl II 2013 , 256 , Rz 61 und 62 ) nicht vor .
Auch im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren sind typischerweise komplexe Fragen zur Schutzfähigkeit oder auch zur Zulässigkeit von Anspruchsfassungen , die regelmäßig auch in Form mehrerer Hilfsanträge in das Verfahren eingeführt werden , zu klären , wobei sich gerade bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit die Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich Erfindungshöhe einerseits und erfinderischem Schritt andererseits im Wesentlichen angeglichen haben ( vgl. BGH GRUR 2006 , 842 – „ Demonstrationsschrank “ ) .
2. Der Kläger stellt weiterhin die Frage , ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ( Art 3 Abs 1 GG ) und speziell gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit verstößt , wenn eine KÄV im Fall der Geltung einer Abstaffelungsregelung im Rahmen der Honorarver-teilung , die an ein Überschreiten der Durchschnittsfallzahl der Arztgruppe anknüpft , alle haus-ärztlich tätigen Ärzte des gesamten KÄV-Bezirks in eine Arztgruppe zusammenfasst , ohne nach unterschiedlichen Versorgungsgraden und / oder Fallzahlen in den Planungsbereichen und / oder Regionen zu differenzieren .
e ) Der Senat neigt dagegen dazu , § 19 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 3 Satz 1 , § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG im Licht des Unionsrechts dahingehend auszulegen , dass zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen bei einem Fall wie dem vorliegenden auf die Summe der Differenzbeträge im Sinne des § 25a Abs. 3 UStG abzustellen ist , unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Entgelte .
In die jeweilige Ventilaufnahme 3 , 4 ist ein Ventileinsatz mit einem Ventil zum Öffnen und Schließen des Saug- bzw. Spülkanals einsetzbar ( Abs. [ 0011 ]: „ … a head part 2 , in which openings 3 and 4 are formed , in which , during normal use of the endoscope , an air / water valve and a suction valve are arranged . “ ) [ = Merkmal M6 ] ) .