german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Diese Rspr mit seinen Formulierungen hat das BVerfG aufgegriffen und am Maßstab des Verfassungsrechts nicht in Zweifel gezogen ( BVerfG < Kammer > Beschluss vom 26. 3. 2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014 , 2176 , RdNr 14 ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 4. 2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017 , 2096 , RdNr 25 = NZS 2017 , 582 , RdNr 25 ; BVerfGE 140 , 229 = SozR 4 - 2500 § 92 Nr 18 , RdNr 17 , dort nur referierend ) .
( b ) Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist , muss danach beurteilt werden , inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 81 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Die Beschwerdeführerin beanstandet als Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG , dass die Mitunternehmerschaft aufgrund von § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG Gewerbesteuer auch in den Fällen schuldet , in denen der Veräußerungsgewinn dem veräußernden Mitunternehmer zufließt , ohne die Leistungsfähigkeit der Mitunternehmerschaft erkennbar zu erhöhen ; die Besteuerung knüpfe damit nicht , wie aus Gleichheitsgesichtspunkten geboten , an Unterschiede der Leistungsfähigkeit an .
1. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Zahlungsanträge als unzulässig angesehen , weil sie sich zwar auf grundsätzlich mit einer Leistungsklage zu verfolgende Neumasseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO richteten , die Beklagte zu 1. aber im Prozess eine drohende weitere Masseunzulänglichkeit eingewandt habe .
Dies ändert mithin nichts an der Heranziehung und Maßgeblichkeit allein wissenschaftlicher Maßstäbe zur Beurteilung eines Behandlungserfolgs im Recht der GKV , wie sie sich zB in § 2 Abs 1 S 3 SGB V und auch in § 18 Abs 1 S 1 SGB V niederschlagen und in Sondersituationen evidenzbezogen abgestuft zur Anwendung gelangen können .
Sie ging zudem den Rechtsfragen nach , ob in der diesem Verfahren zugrundeliegenden Konstellation der mit dem Alterseinkünftegesetz vollzogene Übergang zur nachgelagerten Besteuerung unter den Gesichtspunkten des Verbots der doppelten Besteuerung , des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots zu beanstanden sei .
d ) Die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erforderliche Gesamtabwägung ergibt , dass die angegriffene Marke in Bezug auf „ Bekleidungsstücke , Schuhwaren , Kopfbedeckungen “ den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke EM 002 609 949 jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht einhält .
a ) In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Tötungsvorsatz gegeben , wenn der Täter den Tod als mögliche , nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet , mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein - Willenselement - ( vgl. BGH , Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 , NStZ 2018 , 37 , 38 ; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16 , NStZ 2017 , 277 , 279 ; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15 , BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 67 ; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 , NJW 2014 , 3382 , 3383 ; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 , BGHSt 57 , 183 , 186 ; jeweils mwN ) .
Dies verdeutlichen auch die in dieser Urteilspassage gewählten Formulierungen , nach der BAK der Klägerin sei " anzunehmen " , dass diese nur zu 50 % Facharbeitertätigkeiten verrichtet habe , und es sei davon " auszugehen " , dass bestimmte Tätigkeiten auch von angelernten Kräften verrichtet werden könnten .
Ein Missbrauch kann auch vorliegen , wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird , wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10 , 1 BvR 901/10 - , juris , Rn. 5 ) .
Klasse 16 : Papier , Pappe ( Karton ) und Waren aus diesen Materialien , soweit in dieser Klasse enthalten ; Druckereierzeugnisse ; Buchbinderartikel ; Fotografien ; Schreibwaren , insbesondere Schreibgeräte , Füllhalter , Bleistifte , Filzmaler , Buntstifte , Tintenkiller , Leuchtmarker und Markierungsstifte ; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke ; Künstlerbedarfsartikel ; Pinsel ; Schreibmaschinen und Büroartikel ( ausgenommen Möbel ) ; Lehr- und Unterrichtsmittel ( ausgenommen Apparate und Druckereierzeugnisse ) , insbesondere Zeichen- / Kurvenlineale , Zeichenwinkel , Zirkel zum Zeichnen , Zeichenschablonen , Tafeln , Zeigestäbe [ nicht elektronisch ] ; Verpackungsmaterial aus Kunststoff , soweit in dieser Klasse enthalten ; Drucklettern ; Druckstöcke ;
Auch wenn ein Wechsel für die nahe Zukunft bereits feststeht , stellt die weitere Tätigkeit in der bisherigen Staatsgewalt nicht etwa ab diesem Zeitpunkt einen Verfassungsverstoß dar ( BayVerfGH , Entscheidung vom 18. September 2001 - Vf. 51-VI -99 - , juris , Rn. 32 ) .
3. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an , dass das Tatbestandsmerkmal des " nur vorübergehenden Personalbedarfs " zur Konkretisierung der Gründe , die den Einsatz von Richtern auf Zeit rechtfertigen , selbst nach der im Bundesrat geäußerten Auffassung der Länder ( vgl. BRDrucks 446 / 1/15 , S. 9 f. ) , denen die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt , kaum einzugrenzen und zu konturieren ist und die Prognose , ob ein Anstieg der Verfahrenszahlen vorübergehend oder nachhaltig ist , regelmäßig reine Spekulation sein wird .
Die Annahme eines engen beschreibenden Bezug ist im Übrigen nur bezüglich solcher Angaben gerechtfertigt , deren allgemein beschreibender Inhalt die beteiligten Verkehrskreise ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen können und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die betriebliche Herkunft der betroffenen Dienstleistungen sehen .
2. Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich auf die §§ 862 , 1004 BGB und leiten hieraus - erstinstanzlich ergänzend auch unter Berücksichtigung der §§ 826 , 242 BGB - die Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der Stadionbetreiber gegenüber Zugang begehrenden Fußballfans her .
Wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat , reicht eine ordentliche Kündigung mit einer angemessenen Kündigungsfrist in der Regel aus , um die Geschäftsverbindung zu lösen , da das abhängige Unternehmen dann die zumutbare Möglichkeit hat , seinen Betrieb auf eine andere Marke umzustellen ( BGH , Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 31 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
Die Wochenbezogenheit und der organisatorische Rahmen für die Einbindung des gesamten Teams in die Umsetzung der Behandlungsziele , auch wenn nicht alle Teammitglieder an der wöchentlichen Teambesprechung teilnehmen ( können ) , erfordern eine möglichst konkrete , für alle Teammitglieder nachvollziehbare Beschreibung des Ist-Zustandes und der weiteren Behandlungsmaßnahmen .
Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. April 2016 festgestellt , dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der betroffenen Person im Zielstaat führen dürfe und dass eine Verpflichtung der vollstreckenden Justizbehörden bestehe , bei Vorliegen von Anhaltspunkten für systemische Mängel im Strafvollzug des Zielstaats zu prüfen , ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe , die betroffene Person werde im Anschluss an ihre Übergabe der echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in diesem Mitgliedstaat ausgesetzt sein ( EuGH , Urteil vom 5. April 2016 , Aranyosi und Căldăraru , C - 404/15 und C - 659/15 PPU , EU :C : 2016 : 198 , Rn. 88 ff. ) .
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aussetzung der Vollziehung einer von ihr als Verfahrensbeiständin im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung , die die Rückführung von Kindern nach Serbien gemäß Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ( im Folgenden : HKÜ ) anordnet .
a ) Ein auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkter Klageantrag kommt im Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2 FGO nur in Betracht , soweit ein besonderes rechtliches Interesse des Klägers an der Wiederholung des Vorverfahrens besteht ( vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 I R 226/83 , BFH / NV 1988 , 743 , Rz 23 , m. w. N. ) .
Sie fehlt insbesondere in den Fällen , in denen die bildliche Gestaltung sich in rein dekorativen Hervorhebungen erschöpft oder ausschließlich die – sachbezogenen – Aussagen der anderen Zeichenteile illustriert ( BGH MarkenR 2014 , 128 , Rn. 18 – grill meister ; Ströbele , a. a. O. , § 8 Rn. 194 , m. w. N. in Fn. 517 - 519 ) .
Insofern kann § 202 S 1 SGG iVm § 295 ZPO grundsätzlich nur die Bedeutung haben , dass sich die Beteiligten nach einem Rügeverzicht nicht mehr auf einen Verfahrensmangel des Gerichts berufen können ( vgl auch BGH vom 29. 11. 1956 - III ZR 235/55 - BGHZ 22 , 254 , 257 ) .
Der Anspruch erstreckt sich vielmehr grundsätzlich auf all dasjenige , was erforderlich ist , um dem Versicherten den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen , zB auf die Erstausstattung eines Hörgerätes mit Batterien ( vgl BSGE 46 , 183 = SozR 2200 § 182b Nr 7 ; aus dem Bereich der Sozialhilfe BSGE 103 , 171 = SozR 4 - 3500 § 54 Nr 5 ; abweichend im Bereich der privaten Krankenversicherung BGH Beschluss vom 13. 5. 2009 - IV ZR 217/08 , juris ) , auf die Unterhaltskosten für einen Blindenführhund ( BSGE 51 , 206 , 209 = SozR 2200 § 182b Nr 19 S 53 f ) , die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl ( BSG SozR 3 - 2500 § 33 Nr 11 ) sowie Energiekosten für das Wiederaufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls ( BSGE 80 , 93 , Leitsatz und S 95 = SozR 3 - 2500 § 33 Nr 24 , Leitsatz und S 137 f ; ebenso für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4 - 2700 § 31 Nr 1 ; für das soziale Entschädigungsrecht BSG SozR 3 - 3100 § 11 Nr 6 ; vgl auch aus dem Bereich des Beamtenversorgungsrechts BayVGH Beschluss vom 10. 4. 2008 - 3 B 04.86 , juris < Stromkosten eines Treppenlifters > ) .
Dem liegt die Bewertung des Gesetzgebers zugrunde , dass in besonderen Konstellationen die Abstaffelungsregelungen für die einzelne Praxis zu unzumutbaren und unter Versorgungsgesichtspunkten nicht hinnehmbaren Verwerfungen führen können , etwa wenn wegen der kurzfristigen Schließung benachbarter Praxen die betroffene Praxis eine Vielzahl zusätzlicher Patienten annehmen und behandeln muss , weil diesen Patienten realisierbare alternative Versorgungsmöglichkeiten jedenfalls kurzfristig nicht zur Verfügung stehen .
Auch wenn zwischen den abweichenden Konsonanten „ V “ bzw. „ D “ in der Wortmitte für sich betrachtet ein durchaus wahrnehmbarer klanglicher Unterscheid besteht , tritt dieser durch die konkrete Lauteinbindung im Gesamtklangbild beider Marken - auch unter Berücksichtigung des Umstands , dass es sich um Kurzwörter handelt , bei denen Abweichungen in aller Regel stärker beachtet werden - , nicht so deutlich hervor , um ein hinreichend sicheres ( klangliches ) Auseinanderhalten beider Wörter noch zu gewährleisten , so dass eine insgesamt überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit nicht verneint werden kann .
Das ändert aber nichts daran , dass ein Vertrag , den die Gesamtvertragspartner auf der spezialgesetzlichen Grundlage des § 132e Abs 1 S 1 SGB V schließen , für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und für die Krankenkassen verbindlich ist , und entsprechend in solchen Verträgen auch eine Verpflichtung der Vertragsärzte auf das ohnehin für sie geltende Wirtschaftlichkeitsgebot normiert , konkretisiert und überprüfbar gemacht werden kann .
Zwar hat der Beklagte in seinem Kostensenkungsschreiben vom 24. 2. 2011 zunächst nur die Nettokaltmiete genannt ( vgl zu dieser Problematik : BSG vom 10. 9. 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 70 RdNr 43 ) .
Diese Frage beantwortet sich aber aus der übrigen Rechtsprechung des Senats zu § 25 Satz 1 SGB XII zwingend , wonach der Anspruch des Nothelfers in Abgrenzung zum Anspruch des Leistungsberechtigten nur dann besteht , wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger ( nur ) deshalb nicht entsteht .
Zu den besonderen Begleitumständen gehören der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags ( vgl. BGH , Urteil vom 21. Juni 2016 - IX ZR 475/15 , VersR 2016 , 1330 , 1331 ; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 , NJW-RR 2014 , 937 , 938 ; Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94 , BGHZ 130 , 19 , 25 [ zu der gleichlautenden Vorschrift in § 3 AGBG ] ; weitere Nachweise bei Basedow in : Münch. Komm. z. BGB , 7. Aufl. , § 305c Rn. 6 ) .
Hinzu kommt , dass der Verkehr daran gewöhnt ist , im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden , durch die ihm - wie vorliegend der Fall - sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen ( vgl. Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , 2015 , § 8 , Rdnr. 139 m. w. N. ) .
2. Die Erfindung betrifft eine Schiebetüranlage sowie ein Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage mit einer Antriebseinrichtung zum automatischen Betrieb mindestens eines Schiebeflügels mit einer Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung der Antriebseinrichtung , mit einer Sensoreinrichtung zur Erkennung der Bewegung und / oder Anwesenheit von Personen im Bereich der Schiebetüranlage , und mit einer Meldereinrichtung zur Erkennung von Gefahrensituationen , insbesondere des Auftretens von Feuer , Rauch oder dergleichen , wobei die Meldereinrichtung beim Vorliegen einer Gefahrensituation ein diese Gefahrensituation anzeigendes Signal an die Steuerungseinrichtung abgibt , und wobei die Steuerungseinrichtung so ausgebildet ist , dass beim Vorliegen einer Gefahrensituation ein automatisches , durch die Antriebseinrichtung bewirktes Schließen des Schiebeflügels erfolgt ( Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 bzw. des erteilten Anspruchs 9 ) .
Die Regelung , die an den Altersabstand zwischen dem Versorgungsberechtigten und seinem Ehepartner und damit an ein Kriterium anknüpft , das in untrennbarem Zusammenhang mit dem in § 1 AGG genannten Merkmal „ Alter “ steht , hat zwangsläufig zur Folge , dass nur Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 nachteilig betroffen sein können .
b ) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden ( vgl § 2 Abs 1 S 1 SGB VI ; hierzu auch BSG Urteil vom 12. 2. 2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004 - 25 mwN ) , kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer / Auftragnehmer und Arbeitgeber / Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende , so doch eine gewichtige Rolle zu .
dd ) Gerechtfertigt ist die verbleibende belastende Ungleichbehandlung nicht nur durch die beschriebene Vermeidung von Zufallsergebnissen , sondern zudem durch die damit bewirkte wesentliche Verwaltungsvereinfachung , wie sie auch die ab dem 1. 1. 2015 geltende Neufassung des BEEG anstrebt .
Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten , das beklagte Land sei verpflichtet , an sie für den im Jahr 2015 genommenen Urlaub ein weiteres Urlaubsentgelt iHv. 2.078,16 Euro brutto und für den im Jahr 2016 genommenen Urlaub ein weiteres Urlaubsentgelt iHv. 247,40 Euro brutto zu zahlen .
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen , wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 - , www.bverfg.de , Rn. 23 m. w. N. ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 - , www.bverfg.de , Rn. 44 m. w. N. ) .
b ) Nach diesem Maßstab konnte der Änderungstarifvertrag vom 1. Dezember 2015 den bereits mit Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2015 entstandenen , wenn auch noch nicht fälligen Anspruch auf eine betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 2015 nicht wirksam einschränken oder aufheben .
Während der 1. und der 4. Strafsenat annehmen , dass die Tötungsabsicht in den gesamten Bereich des subjektiven Handlungsunrechts eingeordnet werden müsse und eine strafschärfende Würdigung nur in Betracht komme , wenn den Vorstellungen , Zielen und Absichten des Täters unter Einschluss der Tötungsabsicht im Einzelfall ein negatives Gewicht beizumessen sei , ist der anfragende Senat mit dem 3. und dem 5. Strafsenat der Auffassung , dass eine isolierte Negativbewertung der Tötungsabsicht rechtlich unbedenklich sei , wenngleich dies nicht zu einer schematischen Betrachtungsweise führen dürfe ; der Tatrichter habe deshalb je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls auch die das Handlungsunrecht mildernden Umstände in den Blick zu nehmen .
Dem liegt der Gedanke zugrunde , dass beim Bundesverfassungsgericht jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr keinesfalls als unangemessen anzusehen ist ( BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 24 ; vgl. BTDrucks 17/3802 , S. 27 ) .
So fehlt es bei der Widerspruchsmarke angesichts der in dieser enthaltenen bloßen Anspielung auf die Begriffe „ kosmisch ; Kosmos “ schon an einem insoweit erforderlichen sofort und ohne weiteres erfassbaren Sinngehalt ( vgl. dazu Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 9 Rdnr. 291 ) .
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt darüber hinaus für die Beurteilung einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht ausschließlich auf die Verhängung einer Todesstrafe , sondern zusätzlich auf die als möglich erscheinende Vollstreckung dieser Strafe ab ( vgl. EGMR , Urteile vom 8. Februar 2006 - 13284/04 - , Bader und Kanbor / Schweden , Rn. 46 , 48 und vom 2. März 2010 - 61498/08 - , Al-Saadoon und Mufdhi / Groß-britannien , Rn. 137 , 144 ) .
bb ) Demnach hatte die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 14 Stufe 4 DVO.EKD , da § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF höchstens eine Zuordnung zu Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe vorsah .
( 3 ) Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender , abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht , das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann ( BAG 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - Rn. 34 ) .
Kann der Leiharbeitnehmer während einer laufenden Überlassung wegen Krankheit , Feiertags , Urlaubs , der Ausschöpfung seines im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher vereinbarten Arbeitszeitvolumens oder allgemein arbeitsfreien Tagen nicht oder nicht an allen Tagen der Woche bzw. des Monats eingesetzt werden , führt dies - für sich genommen , ohne Hinzutreten eines Beendigungstatbestandes - nicht zu einer Beendigung des Einsatzes iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich .
1. Mit der Aufhebung der Nachlassverwaltung am 19. Dezember 2017 und deren Bekanntgabe tritt im Rechtsstreit der Erbe an die Stelle des Nachlassverwalters ( vgl. BGH , Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 25/62 , BGHZ 41 , 30 , 32 ; RG JW 1930 , 2047 ; MünchKomm-BGB / Küpper , 7. Aufl. § 1988 Rn. 6 ) .
Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt ; das zu Art. 18 DBA-Kanada 2001 ergangene Protokoll steht dem nicht entgegen .
Der Senat musste nicht darüber entscheiden , in welcher Weise unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise bei einem dennoch feststellbaren extremen Anstieg von Wohnungsmieten - etwa in Ballungszentren oder Universitätsstädten - im Zeitraum bis zur Neufestsetzung der KdUH eine Sicherstellung angemessenen Wohnraums zu erfolgen hat .
Ferner hat es das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes auch insoweit für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz erklärt , als es keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht , die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vorgenommen , durch dieses aber entwertet wurden .
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - pauschal versteuerte Einmalzahlungen - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Heiratsbeihilfe - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - lohnsteuerrechtliche Behandlung - Minijob - pauschales Steuerabzugsverfahren
Wäre die Klägerin unbefristet als Redakteurin mit der Tätigkeit einer „ Gehobenen Fernseh-Producerin “ beschäftigt worden , hätte sie ggf. im Rahmen anderer Sendungen eingesetzt werden müssen , für die die Klägerin möglicherweise aus Sicht des Beklagten nicht in jeder Hinsicht geeignet gewesen wäre .
c ) Die Patenansprüche 2 bis 8 betreffen zweckmäßige und nicht selbstverständliche Weiterbildungen der Werkzeuganordnung nach Patentanspruch 1 , der Patentanspruch 10 enthält eine vorteilhafte Weiterbildung des Systems nach Patentanspruch 9 und die Patentansprüche 12 bis 14 beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des Verfahrens nach Patentanspruch 11. Sie haben daher zusammen mit den jeweils in Bezug genommenen Ansprüchen ebenfalls Bestand .
Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen , weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist .
Eine grundsätzliche , auch sukzessive Unvereinbarkeit der Tätigkeiten in verschiedenen Staatsgewalten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht angenommen ( EGMR , Procola v. Luxembourg , Urteil vom 28. September 1995 , Nr. 14570/89 , Rn. 44 ff. ; EGMR < GK > , Kleyn and others v. The Netherlands , Urteil vom 6. Mai 2003 , Nr. 39343/98 u. a. , Rn. 190 ff. ; EGMR , McGonnell v. The United Kingdom , Urteil vom 8. Februar 2000 , Nr. 28488/95 , Rn. 51 ff. ) .
§ 240 Abs 2 S 1 SGB V konkretisiert diesen Regelungsauftrag dahingehend , dass bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen sind , die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind .
Ergibt die Überprüfung , dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet , insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist , erlässt der GBA eine entsprechende Richtlinie , wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der KKn erbracht werden darf .
Auch ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die GmbH stellt aus der im Streitfall maßgebenden Sicht der Anteilseignerin ( Klägerin ) ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 17 EStG dar ( gleicher Ansicht Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 27. November 2013 , BStBl I 2013 , 1615 , Rz 20 Satz 1 ; ebenso z.B. Gosch in Kirchhof , EStG , 16. Aufl. , § 17 Rz 55 ; Schmidt / Weber-Grellet , EStG , 36. Aufl. , § 17 Rz 102 ; Pung / Werner in Dötsch / Pung / Möhlenbrock , Kommentar zum KStG und EStG , § 17 EStG Rz 148 ( Stand Januar 2017 ) ; Blumenberg / Lechner , Der Betrieb - DB - 2014 , 141 , 145 , 147 ; Wiese / Lukas , GmbH-Rundschau 2014 , 238 , 239 ; Herzig , DB 2012 , 1343 , 1350 ; Behrens / Renner , Die Aktiengesellschaft 2010 , 824 ; Dörfler / Adrian , DB 2009 Beilage 5 , 58 , 63 ; Früchtl / Fischer , Deutsche Steuer-Zeitung 2009 , 112 , 115 ; Mayer , Die Unternehmensbesteuerung 2008 , 779 , 782 ) .