german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Die Klägerin machte für diese Abschläge in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) bei den von ihr an Arzneimittelhändler ausgeführten Arzneimittellieferungen geltend .
Beide kamen schließlich überein , dass der Angeklagte , „ der wegen der unmittelbar vor ihm stehenden Verwirklichung seiner sexuell motivierten Schlacht-Phantasien seine dagegenstehende Hemmung , einen Menschen zu töten , daraufhin endgültig überwunden hatte , “ ihn im Kellerstudio erhängen , zerlegen und verspeisen sollte .
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 3. 2015 ( aaO RdNr 67 ff ) im Einzelnen dargelegt hat , galt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nur für HzV-Verträge , die nach der Einführung des § 73b Abs 5a SGB V und der Änderung des Abs 8 der Vorschrift durch das GKV-FinG zum 22. 9. 2010 zustande gekommen waren ( vgl die entsprechende Übergangsregelung in § 73b Abs 5a S 1 SGB V idF des GKV-FinG ) .
Auf die Beschwerde der Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts am 30. Mai 2017 geändert , das Verfahren auch hinsichtlich der Haftungserklärung vom 17. Dezember 2004 an das Landgericht Dresden verwiesen und die weitere Beschwerde zugelassen .
Die Beschwerde war zurückzuweisen , da die Voraussetzungen für eine Löschung der angegriffenen Marke wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung im Sinn des § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht hinreichend dargetan und auch ansonsten nicht ersichtlich oder feststellbar sind .
b. Die tatsächliche Verwendung der Marke für diese Zeitschrift ergibt sich aus dem als Anlage W11 vorgelegte Magazin „ NIDO “ Heft 11/2013 bzw. den in Anlage W23 abgebildeten Zeitschriftentiteln , welche jeweils die Widerspruchsmarke als Titel in einer den kennzeichnenden Charakter der Wortmarke nicht verändernden Form enthalten .
Andererseits wird der Fachmann , um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen , einen Wirkstoff so dosieren , dass mit der Gabe gegebenenfalls verbundene und nicht erwünschte Nebenwirkungen weit möglichst vermieden werden ( vgl. BPatG GRUR 2010 , 50 , 55 IV. 2. – Cetirizin ) .
Für die Angeklagte war damit die maßgebliche Zeitspanne , ob aus ihrer Sicht ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorlag , abgelaufen ( vgl. Senat , Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82 , BGHSt 31 , 170 , 176 ; Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89 , aaO ) .
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen , denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ( vgl. BGH 2006 , 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006 ; EuGH GRUR 2004 , 674 Rn. 86 – Postkantoor ) .
Durch die Betriebsvereinbarung Nr. 2002.04 Soziale Richtlinien - Änderung des ruhegeldfähigen Gehaltes vom 7. März 2002 ( im Folgenden BV 2002.04 ) bestimmten die Betriebsparteien mit Wirkung ab dem 1. März 2002 , dass der Faktor für die Ermittlung des ruhegeldfähigen Gehaltes im Abschnitt 2 Nr. 2.1 BV Soziale Richtlinien statt bislang 1,2 künftig 1,118 beträgt .
Bei den Erlösen aus der Veräußerung der Emissionszertifikate handelt es sich insbesondere nicht um Steuern ( vgl. in Bezug auf die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung BVerfGE 105 , 185 < 193 f. > ) , also öffentliche Abgaben , die als Gemeinlast ( vgl. BVerfGE 110 , 274 < 294 > ; 123 , 132 < 140 > ) ohne individuelle Gegenleistung ( " voraussetzungslos " ) zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden ( vgl. BVerfGE 49 , 343 < 353 > ; 110 , 274 < 294 > ; 124 , 235 < 243 > ; 124 , 348 < 364 > ; 137 , 1 < 17 Rn. 41 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - , www.bverfg.de , Rn. 100 ) .
Weder aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich , dass die Beklagte es auch nur in Erwägung gezogen hat , es könne ein Fall der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen haben und deshalb ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger fingiert worden sein .
2. Gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii PCT / Art. 39 Abs. 2 PCT i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG ist die in Art. 11 Abs. 3 PCT vorgesehene Wirkung der internationalen Anmeldung in dem Bestimmungsstaat , hier die Bundesrepublik Deutschland , beendet , sofern die für eine 16 Patentansprüche umfassende Anmeldung in Höhe von 240,- € fällig gewordene Zahlung nicht rechtzeitig in voller Höhe bis zum Ablauf des 23. Mai 2016 bewirkt werden konnte .
cc ) Anderes folgt nicht daraus , dass eine angezeigte ( Teil- ) Übereinstimmung für die weitere Durchführung des Arbeitsverhältnisses relevant werden könnte , weil Entgeltzahlungen eingestellt werden , das Ergebnis weiterer Ermittlungen Rückschlüsse auf ein Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers erlaubt oder sonstige Folgen für das Arbeitsverhältnis hat ( so etwa Raif Auswirkungen von Sanktionslisten auf das Arbeitsverhältnis 2010 S. 200 f. mwN ; Byers Mitarbeiterkontrollen Rn. 314 mwN ; anders Fitting 28. Aufl. § 87 Rn. 223 mwN ; Wiese / Gutzeit GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 541 mwN ; Hohenhaus NZA 2016 , 1046 , 1049 ) .
2. Von den 25 Arbeitstagen Urlaub , auf die die Klägerin gemäß Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags zu Beginn des Jahres 2011 einen Anspruch erwarb , hat der Beklagte 22,92 Arbeitstage in der Folgezeit nicht verfallenen Urlaubs mit einem Bruttobetrag iHv. 1.375,20 Euro abzugelten ( § 7 Abs. 4 BUrlG ) .
a ) Zwar ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen , dass Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz einander nicht grundsätzlich ausschließen , sondern auch zusammen bestehen können ( vgl. BGH , Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10 , NStZ 2011 , 34 ; Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95 , BGHSt 41 , 358 , 360 ) .
3. Der Forderung der Beklagten nach einem " zweiten Prüfungsschritt " zur Bestimmung , ob die konkrete Tätigkeit dem sich aus der BTÄO ergebenden Berufsbild entspricht , dh ob es sich um eine approbationspflichtige Tätigkeit handelt , lässt sich auch nicht damit begründen , der Beteiligte hätte es andernfalls " weitgehend in der Hand , welchem Alterssicherungssystem er angehören will " und allein die Anwendung des Landesrechts widerspreche der Funktion des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI .
Dies folge bereits daraus , dass die Beklagte es zugelassen habe , dass die Nebenintervenientin die Grippeschutzimpfung als Betriebsärztin durchgeführt habe , obwohl eine solche Impfung nicht zu den betriebsärztlichen Aufgaben zähle und es der Nebenintervenientin an der erforderlichen kassenärztlichen Zulassung gefehlt habe .
Die angefochtenen Steuerfestsetzungen sind rechtmäßig , da die Besteuerung der der Klägerin zugeflossenen Sozialversicherungsrenten nicht durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern , zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen vom 19. April 2001 - DBA-Kanada 2001- - ( BGBl II 2002 , 671 , BStBl I 2002 , 505 ) beschränkt wird .
Ob eine Verwirkung vorliegt , richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles , ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann ( Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 , BGHZ 211 , 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15 , BGHZ 211 , 123 Rn. 37 , vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 , BGHZ 212 , 207 Rn. 30 , vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 , WM 2017 , 616 Rn. 33 , zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ , sowie vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 , WM 2017 , 849 Rn. 27 ; vgl. allgemein zur Verwirkung auch Erman / Böttcher , BGB , 15. Aufl. , § 242 Rn. 123 ff. ; Palandt / Grüneberg , BGB , 77. Aufl. , § 242 Rn. 87 ff. ; Staudinger / Olzen / Looschelders , BGB , Neubearb. 2015 , § 242 Rn. 300 ff. ; MünchKommBGB / Schubert , 7. Aufl. , § 242 Rn. 356 ff. ) .
An diesem Grundsatz hat die Einfügung des Abs 3 in § 137c SGB V durch Art 1 Nr 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Versorgungsstärkungsgesetz < GKV-VSG > vom 16. 7. 2015 , BGBl I 1211 , mWv 23. 7. 2015 ) nichts geändert .
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung : Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie ( Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK < juris : MRK > ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier : Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt ( §§ 23 Abs 1 S 2 , 92 BVerfGG )
e ) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien " Persönlichkeit " und " bisherige Führung " sind dem früheren Soldaten die von dem Leumundszeugen in der Hauptverhandlung beim Truppendienstgericht und im Dienstzeugnis vom 31. Januar 2017 bekundeten ordentlichen Leistungen vor dem Dienstvergehen zugute zu halten .
Sinn und Zweck der Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 der Anlage 6b Abschn. A des DRK-RTV ist nicht der Ausgleich von Erschwernissen aus einem bestimmten Behandlungskonzept , sondern die Kompensation von Belastungen , die bei der Pflege bestimmter Patientengruppen entstehen ( vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 - Rn. 18 ; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 23 ) .
Vielmehr hatte er mit echter Rückwirkung eine in der Fachgerichtsbarkeit offene Auslegungsfrage entschieden , die aus verfassungsrechtlicher Sicht gegenüber der alten Rechtslage als konstitutive Änderung zu behandeln war ( BVerfGE-Beschluss in BVerfGE 135 , 1 , Rz 44 ) .
Zwar dürfte eine solche Erinnerung regelmäßig Anlass zur Nachfrage bei Gericht geben , wenn die ihr zugrunde liegende Terminbestimmung einem Rechtsanwalt nicht zugegangen ist ; insoweit sind Zweifel am Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zu verkennen , zumal der Verhandlungstermin auch nach seiner Darstellung zuvor mit ihm abgesprochen war .
Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsachen vor , derer es bedurft hätte , um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen , allein aufgrund ihres Vortrags - dessen Richtigkeit unterstellt - über Erfolg oder Misserfolg der Rüge zu entscheiden ( zum Maßstab siehe nur KK-StPO / Gericke , 7. Aufl. , § 344 Rn. 38 mwN ) .
Auch bei scheinbar eindeutiger Bezeichnung hängt die Auslegung der Beteiligtenbestimmung von allen den Empfängern der Revisionsschrift bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umständen tatsächlicher und rechtlicher Art ab ( BFH-Beschluss vom 22. Mai 1995 VIII B 146/94 , BFH / NV 1995 , 1077 , m. w. N. ) .
Es sollte insbesondere vermieden werden , dass Kapitalgesellschaften Einzelwirtschaftsgüter , die bei ihrer Veräußerung der Gewerbesteuer unterliegen , nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steuerneutral auf eine Personengesellschaft übertragen und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft gewerbesteuerfrei veräußern .
Er hat diese Frage vielmehr in zwei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Verfahren jeweils mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen ( vgl. EGMR < GK > , Vogt v. Germany , Urteil vom 26. September 1995 , Nr. 17851/91 , § 68 ; EGMR , Volkmer v. Germany , Urteil vom 22. November 2001 , Nr. 39799/98 ) .
M7H2 wobei von der Auswerteeinheit ( 1 ) bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler in Rückführung oder Lastkreis " und / oder daß bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem aktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Überwachter Start mit oder ohne Rücklesung " und / oder daß bei einem aktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler : Beschaltungsmanipulation oder Rückführschaltelement offen bei gleichzeitig betätigtem Startschaltelement " und / oder daß bei einem aktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem aktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Startschaltelement betätigt " erkannt wird .
bb ) Nach der Rechtsprechung des EuGH ( Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C - 283/81 , EU : C : 1982 : 335 , NJW 1983 , 1257 , Rz 21 ; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C - 495/03 , EU : C : 2005 : 552 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2005 , 1236 ; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C - 461/03 , EU : C : 2005 : 742 , HFR 2006 , 416 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen , wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt , es sei denn , das Gericht hat festgestellt , dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist , dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist , dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt .
Die Behauptung , dass der Status als Vertragswerkstatt eine unentbehrliche Ressource darstelle , ist jedenfalls dann widerlegt , wenn der überwiegende Teil der betreffenden Werkstattleistungen von freien Werkstätten ausgeführt wird ( vgl. BGH , Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09 , BGHZ 189 , 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt ; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 24 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben , wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann ( st. Rspr. vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20 mwN ) .
Er umfasst in diesem Rahmen nur solche Leistungen , die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen ( BSGE 117 , 10 = SozR 4 - 1500 § 13 Nr 32 , RdNr 11 ; BSGE 113 , 241 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 29 , RdNr 13 mwN ; Hauck , NZS 2007 , 461 , 466 ff ) .
2. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor , wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt , in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt , in Untersuchungshaft genommen wird , jedoch weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt .
b ) Nach diesem Maßstab war die Ablehnung des Vorsitzenden der Strafkammer bei einer Gesamtschau aller vom Angeklagten sowohl zum Gegenstand seines Ablehnungsgesuchs als auch seiner Verfahrensrüge gemachten und nach Aktenlage sowie dienstlicher Erklärung zutreffend vorgetragenen Umstände des Falles begründet .
5. Der Einheitswertbescheid des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 13. April 2004 ( EW-Nummer ... ) , die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 28. Juni 2005 ( Steuernummer ... ) , das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2011 ( 11 K 1484/10 Gr , BG ) und der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2012 ( II B 110/11 ) verletzen die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 889/12 in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes .
Es ist aber auch zum Ausdruck gebracht worden , dass der Aktualität des einem schlüssigen Konzepts nach § 22 Abs 1 SGB II zugrunde gelegten Datenmaterials - je nach gewählter Methodik unter Berücksichtigung der " Methodenfreiheit " der Grundsicherungsträger - auch bei der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums ( Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG ; vgl dazu BVerfG vom 9. 2. 2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125 , 175 = SozR 4 - 4200 § 20 Nr 12 ) im Bereich des Wohnens Grenzen gesetzt sein können , die in vertretbarem Umfang hingenommen werden müssen .
Auf Basis der Betriebsvereinbarung ‚ Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ( 55er -Regelung ) ‘ , gültig ab 01. 01. 2003 ( BV 2003.13 ) , sowie der Bestimmungen der Sozialen Richtlinien ( BV 75.14 , zuletzt geändert durch BV 2002.04 , gültig ab 01. 03. 2002 ) , erhalten Sie Leistungen seitens der H AG während der Übergangsphasen bis zum frühestmöglichen Bezug von Rente aus der Sozialversicherung .
Dass zur Ausrichtung der Großzehe eine auf diese ausübbare Korrekturkraft in Richtung zur Fußinnenseite hin notwendig ist , welche über die mittels Gelenkschienenschenkel d und e gebildete , und an einer Schuheinlage a angebrachten Schiene und der Zugschleife h auf die Großzehe übertragen wird , ergibt sich für den sachkundigen Leser unter Einbeziehung der Figur 1 der DE 322 651 von selbst .
Diese Vorschrift erfasst nur die für eigene Rechnung des Einbringenden vollzogene Einbringung des Betriebsvermögens , d. h. der Einbringende muss durch die Einbringung selbst die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers der ( erweiterten ) Personengesellschaft erlangen ( z.B. BFH-Urteil vom 17. September 2014 IV R 33/11 , BFHE 248 , 121 , BStBl II 2015 , 717 , m. w. N. ) .
Auch in der aktuelleren Übersicht Groß / Strunk , Lizenzgebühren , 4. Aufl. ( 2015 ) , die - mit unterschiedlichen Stellen - als Anlagen HLeS7 , TW 20 , TWeS 2 bis 4 von beiden Parteien angeführt wird , werden für „ therapeutische Produkte “ Sätze zwischen 5 % und 10 % ( S. 101 ) und für „ Pharmazeutika “ zwischen 5 und 15 % ( S. 93 , 104 ) genannt , wenngleich auf der Basis älterer Quellen .
aa ) Wie auch immer die Grenzen einer Geltendmachung allgemeiner Regeln des Völkerrechts im Einzelnen auch zu bestimmen sind , setzt ihre Subjektivierung jedenfalls voraus , dass die in Frage stehende allgemeine Regel des Völkerrechts einen engen Bezug zu individuellen hochrangigen Rechtsgütern aufweist , wie dies etwa im völkerrechtlichen Enteignungsrecht der Fall ist ( BVerfGE 112 , 1 < 22 > ) .
Bei der korrekten Anlage am Patientenfuß soll die Großzehe in der natürlichen Flexion-Extensionsrichtung bewegt werden können und - wie weiter im Hilfsantrag 3 im Merkmal M4h3 beansprucht - ihre Bewegungsfreiheit in dieser Richtung nicht eingeschränkt sein ( vgl. Figuren 5 u. 6 ; Abs. [ 0028 ] ) .
4. Unionsrechtliche Zweifel i. S. des Art. 267 Abs. 3 AEUV an der Auslegung der § 134 FGO , § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , die gemäß den Ausführungen unter II. 2. im Verfahren der Nichtigkeitsklage Maßstab der Prüfung durch den Senat sind , bestehen nicht , so dass es der vom Kläger beantragten Anrufung des EuGH ( auch ) vorliegend nicht bedarf .
Die Klägerin hält folgende Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam : " Ist das im Falle von Mehrlingsgeburten für alle Mehrlinge insgesamt nur einmal gewährte Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gemäß Urteilen vom 27. 06. 2013 , Az. 10 EG 3/12 R und 10 EG 8/12 R , bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. 12. 2014 ( BGBl. I S. 2325 ) für jeden Mehrling zu gewährende Elterngeld einschließlich Mehrlingszuschlag in der Weise anzurechnen , dass sich das für jeden Mehrling zu gewährende Elterngeld einschließlich Mehrlingszuschlag jeweils um den Betrag des Mutterschaftsgeldes reduziert ? "
( 1 ) Die zahlreichen Einzelindizien , die Einfluss auf die Abgrenzung zwischen selbständigen und anderen Tätigkeiten haben können , lassen sich letztlich den beiden Oberbegriffen der " Unternehmerinitiative " und des " Unternehmerrisikos " zuordnen ( ausführlich , auch zum Folgenden , Senatsurteil vom 22. Februar 2012 X R 14/10 , BFHE 236 , 464 , BStBl II 2012 , 511 , Rz 30 ff. , mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .
Unterbleibt die Gegenleistung , zB weil ein Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter freigestellt worden ist , bestimmt § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO , welche Verbindlichkeiten aus dem ohne Gegenleistung fortbestehenden Dauerschuldverhältnis im Rang einer Altmasseverbindlichkeit und welche im Rang einer Neumasseverbindlichkeit stehen .
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen , wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre ( vgl. BGH , Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14 , NStZ-RR 2015 , 178 , 179 ) .
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg , soweit der Angeklagte eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c ) MRK , § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und des Grundsatzes des fairen Verfahrens geltend macht .
Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben , wenn noch zu erkennen ist , welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren ( BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13 , BFHE 255 , 58 , BStBl II 2017 , 730 , Rz 12 , m. w. N. ) .
Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung ( Bemessungsgrundlage ) , die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt ( BFH-Urteil vom 18. Juni 2014 II R 12/13 , BFHE 246 , 211 , BStBl II 2014 , 857 , Rz 9 , m. w. N. ) .
( 3 ) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig , dass Tarifverträge , die das Land Berlin nach dem 01. 08. 2003 schließt oder denen das Land Berlin im Falle eines Eintritts in einen Arbeitgeberverband dann unterworfen ist , die o. g. Arbeitsbedingungen gem. § 4 Abs. 5 TVG ergänzen bzw. ersetzen .
Eine teilweise Ablehnung durch die Finanzbehörde liegt z.B. vor , wenn - wie im Streitfall - das FA eine uneingeschränkt beantragte AdV nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt hat ( vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2010 XI S 6/10 , BFH / NV 2010 , 2140 , Rz 16 , m. w. N. ) .
Es kann daher offenbleiben , ob die Annahme , das Unionsrecht gebiete bei einer Einstellung die vollständige Anrechnung einer im Gebiet der EU erworbenen einschlägigen Berufserfahrung , überhaupt zutrifft ( ebenso BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 50 ff. ) .
Es kann daher dahinstehen , inwiefern gem. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b UN-Übereinkommen die von einem Staat aufgrund des Völkerrechts genossenen Vorrechte und Immunitäten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben ua. der seinen konsularischen Vertretungen angehörenden Personen ohnehin unberührt blieben .
Im Kontext des Streitpatents , bei dem in der Beschreibung anstelle von Laufwagen synonym der Begriff Rollenwagen verwendet wird , wird der Fachmann unter Berücksichtigung der nicht einschränkenden Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 8 bis 14 die Anweisung „ laufwagenfest “ so verstehen , dass alle Komponenten , die als „ laufwagenfest “ bezeichnet werden , nicht nur irgendwie mit dem Rollen- oder Laufwagen verbunden sind , sondern direkt an diesem befestigt oder sogar mit ihm identisch sind .
Die Darstellung in der Verfassungsbeschwerde , das Landgericht habe sich bei seiner Entscheidung über die Gehörsrüge nicht weitgehend darauf beschränken dürfen , den Ausgangsbeschluss des Land-gerichts ohne eigene weitere Ermittlungen " mehr oder weniger nachzuvollziehen " , ermöglicht eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht .
Wie die Regelung der Befreiungsmöglichkeit in § 5 SGB VII ( in der hier anwendbaren seit dem 30. 3. 2005 geltenden Fassung des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. 3. 2005 , BGBl I 818 ) für Unternehmer mit einem Unternehmen bis zu einer Größe von 0,25 ha zeigt , geht das Gesetz auch bei Unterschreiten dieser Größe von einer Unternehmereigenschaft aus .
Wie der Bundesfinanzhof anhand beigezogener Mietspiegel der Städte München und Berlin und der darin breit bemessenen Mietpreisspannen festgestellt hat , kommt der Ausstattung einer Wohnung oder eines Gebäudes maßgebliche ertragswertrelevante Bedeutung zu ( vgl. die Vorlagebeschlüsse II R 16/13 , juris , Rn. 69 und II R 37/14 , juris , Rn. 67 ) .
Insbesondere bezieht sich Art. 1 Abs. 1 ESC zum hohen und stabilen Beschäftigungsstand nicht auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis ( vgl. ECSR , General Federation of employees of the national electric power corporation [ GENOP-DEI ] and Confederation of Greek Civil Servants' Trade Unions [ ADEDY ] v. Greece , Decision on the Merits of 23. Mai 2012 , Nr. 66/2011 , § 20 ) .