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Dies gilt auch in Bezug auf die Waren „ Elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , nämlich Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ , sofern man Kaffeemühlen , mit denen Kaffee allein nicht zubereitet werden kann , auch als „ Kaffeemaschinen “ betrachtet .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 003 649 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Abgesehen davon , dass der Richter auf Zeit schon vor dem Beginn seiner Amtszeit die Voraussetzungen des § 10 DRiG für eine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit regelmäßig weitgehend erfüllen wird , ist er , anders als ein Richter auf Probe , nicht darauf angewiesen , eine Lebenszeiternennung zu erreichen , weil er durch sein Amt als Beamter auf Lebenszeit bereits abgesichert ist .
Da die angegriffene Marke insoweit eine sinnvolle Gesamtbedeutung i. S. v. „ Photonenstrom “ bzw. „ Photovoltaischer Stromerzeuger “ ergibt , besteht für den Verkehr bei unbefangener Wahrnehmung des Zeichens kein Anlass , den Bestandteil „ Photon “ aus dem Gesamtzeichen herauszulösen .
„ Isentress II. 1. Wird im Zwangslizenzverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 85 PatG eine einstweilige Benutzungsgestattung erteilt und hierbei die Entscheidung über die Festsetzung der Lizenzgebühr und der Rechnungslegung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten , so führt der im Laufe des Zwangslizenz-Hauptsacheverfahrens eintretende Widerruf des Patents im Umfang der noch ausstehenden Entscheidung über die Lizenzgebühr und die Rechnungslegung nicht zur Erledigung des Rechtsstreits .
Ihre Folge ist nämlich , wie der Fall der Klägerin anschaulich macht , dass eine BAG , der ein " Wachstumsarzt " angehört , jedenfalls in den Quartalen I und II. 2009 nicht nur bei sinkenden , sondern bereits bei gleichbleibenden oder nur mäßig wachsenden Fallzahlen des noch in der Aufbauphase tätigen Arztes bei der Honorarverteilung schlechter gestellt wird als eine ansonsten identische BAG , die ausschließlich aus bereits etablierten Ärzten besteht .
Durch die vorübergehende Eingliederung in die Betriebsorganisation des Entleihers und die für das Leiharbeitsverhältnis kennzeichnende Aufspaltung der Arbeitgeberfunktionen wird die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entsendebetrieb des Vertragsarbeitgebers , wie § 14 Abs. 1 AÜG klarstellt , nicht aufgehoben ( vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 74/12 - Rn. 27 , BAGE 149 , 286 ) .
1. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Dienstleistungen ist von der Registerlage und nicht von der tatsächlichen Benutzungslage auszugehen , da die mit Schriftsatz vom 18. Juli 2012 geltend gemachte Einrede der Nichtbenutzung wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Benutzungsschonfrist der am 12. Juni 2009 eingetragenen Widerspruchsmarke nicht wirksam erhoben worden ist , worauf die Markenstelle mit Schreiben vom 31. Juli 2012 hingewiesen hat .
I. Mit Urteil vom 25. 10. 2016 - L 15 AS 26/15 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch den Berichterstatter und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen , durch den seine Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von Juni 2013 bis August 2014 abgewiesen worden war .
Sie räumt dem Gericht Ermessen ein , für die sog. Musserfordernisse einer Klage eine Ausschlussfrist zu bestimmen , verpflichtet es jedoch nicht dazu ( vgl. BFH-Entscheidungen vom 15. Februar 2000 X B 91/99 , BFH / NV 2000 , 1472 ; vom 17. Mai 2000 IV B 87/99 , BFH / NV 2000 , 1354 , unter I. 6. ; vom 6. März 2001 IX R 98/97 , BFH / NV 2001 , 1273 ) .
Um der Darlegungspflicht zu genügen , muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert , ihre ( abstrakte ) Klärungsbedürftigkeit , ihre ( konkrete ) Klärungsfähigkeit ( Entscheidungserheblichkeit ) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung ( sog Breitenwirkung ) dargelegt werden ( vgl nur BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN ) .
In der Rechtssache Kaboulov / Ukraine ( Urteil vom 19. November 2009 - Nr. 41015/04 - Rn. 99 ff. ) hat er seine rechtliche Prüfung bei einer aufgrund eines Moratoriums nicht vollstreckten Todesstrafe indes nicht auch darauf erstreckt , ob die ( faktisch ) als lebenslange Freiheitsstrafe anzusehende Strafe konventionskonform ist .
Zu klären ist insbesondere , inwieweit Art. 4 GRCh unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen ist ( vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh ) und ob die Prüfung der Vereinbarkeit der Haftbedingungen mit Unionsgrundrechten eine Gesamtbetrachtung erfordert ( vgl. BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 48 ) .
Im anschließenden Einspruchsverfahren legte der Kläger im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) , wonach ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur für diejenigen Monate besteht , in denen der Kindergeldberechtigte inländische Einkünfte erzielt , Rechnungskopien und Bankkontoauszüge vor .
Der der Klägerin für das Jahr 2008 zustehende Urlaub ist kein Teilurlaub iSd. § 5 Abs. 1 BUrlG , sondern resultiert daraus , dass das Arbeitsgericht - insoweit rechtskräftig - davon ausgegangen ist , die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führe zu einem bruchteiligen Urlaubsanspruch .
Selbst wenn aber - etwa nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland - aus völkerrechtlicher Sicht ein Handlungsbedarf zur Vermeidung von Kollisionen mit dem Konventionsrecht bestünde , seien die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Implementierung von EGMR-Urteilen zu beachten .
Die Vorteilsanrechnung , die der Vermeidung einer steuerlichen Doppelentlastung dient , ist jedoch nur geboten , wenn die ( steuerfreie ) Ersatzleistung und der Aufwand auf dem nämlichen Ereignis beruhen ( Senatsbeschluss in BFHE 233 , 241 , BStBl II 2011 , 701 ) .
Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Gerichte jedoch dazu , Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern , die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen ( BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28 f. mwN ) .
( 1 ) Dies zwar nicht unbedingt deshalb , weil mit einer Bestimmung des Schutzgegenstands eines eingetragenen Designs auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale eine Schutzbereichserweiterung durch Vernachlässigung / Herausnahme einzelner ( abweichender ) Merkmale einhergeht , wie es auch bei der nach § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. zulässigen geschmacksmusterrechtlichen Unterkombination der Fall war .
Die sich aus Art 103 Abs 1 GG ergebende Pflicht , die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen , schließt es jedoch aus , diese aus Gründen , die - anders als beispielsweise die Beschränkung der Nachprüfung auf Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren ( vgl BVerfG Beschluss vom 21. 4. 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60 , 305 , 310 = Juris RdNr 15 ) - außerhalb des Prozessrechts liegen , unberücksichtigt zu lassen ( vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 25. 3. 2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN ; BSG Beschluss vom 1. 8. 2017 - B 13 R 214/16 B - Juris RdNr 18 ) .
Ausgenommen hiervon sind lediglich Vorschriften des nationalen Rechts , die einen späteren Beginn des Zinszeitraums als den der Abgabenentrichtung bestimmen , denn der EuGH hat mit dem Urteil Irimie vom 18. April 2013 C - 565/11 ( EU : C : 2013 : 250 , HFR 2013 , 659 , 660 , Rz 26 , 27 ) entschieden , nationale Zinsvorschriften dürften gemäß dem zu beachtenden Effektivitätsgrundsatz nicht dazu führen , dass dem Abgabenpflichtigen eine angemessene Entschädigung für die Einbußen vorenthalten werde , die er durch die zu Unrecht gezahlte Steuer erlitten habe .
Dies wird durch die zur näheren Begründung der Revisionszulassung erfolgte Bezugnahme auf die in einer Parallelsache ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 29. Juli 2014 ( OLG Frankfurt am Main - 11 U 6/14 ( Kart ) , nachfolgend : BGH , Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) bestätigt , in der die Unterscheidung zwischen Haupt- und Hilfsantrag mit der Unterscheidung zwischen dem auf die Zulassung als Vertragswerkstatt bezogenen Antrag und dem auf den Fortbestand des bisherigen Servicevertrags bezogenen Antrag übereinstimmte .
Nur so wird sichergestellt , dass der Empfänger von Eingliederungshilfeleistungen nicht zu einem Kostenbeitrag herangezogen wird , der über den Betrag hinausgeht , der für die Prüfung der Bedürftigkeit wegen einer Grundsicherungsleistung nach §§ 82 ff SGB XII zugrunde zu legen wäre , und dadurch allein wegen seines Einkommens schlechter gestellt würde , als ein behinderter Leistungsempfänger , der weder die Leistungen der Eingliederungshilfe noch seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann .
Daher ist bei Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch zu beachten , dass ein Pauschallandwirt mit Umsätzen nach § 24 Abs. 1 UStG aufgrund des Abzugsverbots nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht zum ( weiteren ) Vorsteuerabzug aus den von ihm bezogenen Leistungen berechtigt ist ( BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15 , BFHE 255 , 354 , Rz 20 , 23 zur Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG ) .
Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden , wenn das Ablehnungsgesuch - wie im Streitfall - im Ergebnis erfolglos bleibt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 ( PKH ) , BFH / NV 2007 , 2139 , unter II. 2. c , und vom 17. Juli 2008 I B 22/08 , juris , unter II. 2. ; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03 , Deutsches Steuerrecht 2005 , 389 , unter II. 2. , m. w. N. ) .
Gleichzeitig kommt in solchen Fällen eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG wegen unerlaubter Verwertung ( Vervielfältigung ) urheberrechtlich geschützter Werke ( Schricker / Loewenheim , Urheberrecht , 5. Aufl. , § 106 Rn. 8 ) sowie nach § 202a StGB wegen Ausspähens von Daten ( Münchener Online-Kommentar zum StGB , 3. Aufl. , § 202a Rn. 34 m. w. N. ) in Betracht .
[ 6 ] Verwirkung setzt voraus , dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat , obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre , der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat , dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde , und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt ( BGH , Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99 - GRUR 2002 , 280 ; BGH , Urteil vom 14. 06. 2004 - II ZR 392/01 - WM 2004 , 1518 , 1520 , jeweils m. w. N. ) .
bb ) Nicht nur das FG , an das zurückverwiesen wurde , sondern auch das Revisionsgericht selbst ist an die dem zurückverweisenden Urteil zugrunde gelegte Rechtsauffassung gebunden ( sog. Selbstbindung des Revisionsgerichts ; ständige Rechtsprechung , z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72 , BFHE 109 , 206 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1973 , 399 ; BFH-Beschluss in BFH / NV 1998 , 18 ; BFH-Urteile in BFH / NV 1992 , 271 ; in BFHE 208 , 155 , BStBl II 2005 , 271 ; in BFH / NV 2006 , 1839 , unter II. 1. b , Rz 16 , m. w. N. ; Bergkemper in HHSp , § 126 FGO Rz 89 , m. w. N. in Fn 1 ) .
Der Beschwerdeführer versucht , aus der als Benachteiligungsverbot konzipierten Vorschrift einen Leistungsanspruch abzuleiten , und stützt sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1997 , die die Zuweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule zum Gegenstand hatte und in der das Bundesverfassungsgericht formuliert hat , eine Benachteiligung könne auch bei einem Ausschluss des Behinderten von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vorliegen , wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert werde ( BVerfGE 96 , 288 < 303 > ; ebenso BVerfGK 7 , 269 < 273 > zur Aufnahme in einen Regelkindergarten ) .
Dementsprechend brachte die Beklagte die Sonderregelungen für " Wachstumsärzte " zutreffend nur zugunsten von S. zur Anwendung , die erstmals zum 1. 1. 2006 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden war und sich damit im Quartal II. 2009 noch innerhalb der fünfjährigen Aufbauphase befand .
Im Übrigen hat der Vorsitzende des Senats für das weitere Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Prozessbevollmächtigten des Klägers als besonderen Vertreter ( vgl § 72 Abs 1 SGG ) bestellt , nachdem der Senat zur Überzeugung gelangt ist , dass eine ( partielle ) Prozessunfähigkeit vorliegt .
Sie wussten darum bei Vertragsschluss nicht , welches Entgelt sie vom beklagten Land nach ihrer Einstellung erhalten würden und konnten ihre Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen nicht wahrnehmen ( vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 , BAGE 158 , 81 ) .
Die erhebliche Beeinträchtigung bleibt zwar im Ausmaß hinter der Zerstörung zurück und meint eine nicht nur geringfügige und nachteilige Veränderung des Biotops , wobei eine dauerhafte Schädigung nicht erforderlich ist ( Endres in Frenz / Müggenborg , BNatSchG , 2. Aufl 2016 , § 30 Gesetzlich geschützte Biotope , RdNr 8 ; Meßerschmidt , BNatSchG , § 30 RdNr 59 ff ; Stöckel / Müller-Walter in Erbs / Kohlhaas , Strafrechtliche Nebengesetze , Bd III , N 16 , § 30 BNatSchG RdNr 5 ; Marzik in Marzik / Wilrich , BNatSchG , 2004 , § 30 RdNr 12 ) .
2. Im Rahmen der Vollzugsplankonferenz im August 2015 wurde die fortgesetzte Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen erstmals von der Zustimmung des Beschwerdeführers , sich in die Justizvollzugsanstalt Offenburg auf die dortige Diagnostik- und Prognosestation verlegen zu lassen , abhängig gemacht .
Ebenso ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 2004 , 428 Rn. 53 – Henkel ; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI ; a. a. O. Rn. 16 – for you ; BGH GRUR 2001 , 1151 – marktfrisch ; MarkenR 2000 , 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ) .
Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen ( BSG vom 16. 10. 1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2. 11. 1943 = Juris RdNr 21 ; BSG vom 13. 3. 1968 - 12 RJ 622/64 - BSGE 28 , 31 = SozR Nr 4 zu § 522a ZPO ; BSG vom 31. 1. 1967 - 2 RU 82/63 - AP Nr 3 zu § 522a ZPO ; BGH vom 6. 5. 1987 - IVb ZR 51/86 - BGHZ 100 , 383 = NJW 1987 , 3263 ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 102 500.7 hat der 27. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 27. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante , den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen :
Der Vortrag der Klägerin in der Revision , selbst der von ihr veranschlagte Zeitrahmen von 180 Stunden zur Vorbereitung der Veranstaltungen reiche nur zur wiederholenden Lektüre der Texte und der Erstellung von Folien , Präsentationen und anderen Arbeitsmaterialien aus , ist unbeachtlich , da die Klägerin nicht mit einer Verfahrensrüge geltend macht , hierzu bereits in den Vorinstanzen vorgetragen zu haben .
Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben , die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern , sich sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen , dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen ( vgl. BVerfGE 76 , 100 < 104 > ; 79 , 240 < 243 f. > ; 86 , 52 < 57 > ; 86 , 71 < 77 f. > ; 88 , 198 < 202 > ; 94 , 315 < 325 > ; stRspr ) .
Vorliegend wurden sämtliche Aspekte , auf die die Beklagte die Verbeitragung des Klägers stützt , insbesondere seine Aufnahme in das Mitgliedsverzeichnis im Jahre 2015 im Rahmen des Überprüfungsverfahrens des Mitgliedsbescheids vom 6. 9. 1995 sowohl durch die Ausgangsbehörde als auch die Widerspruchsbehörde ( s zur erforderlichen Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde BVerwG vom 17. 8. 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66 , 111 ; Hufen / Siegel , Fehler im Verwaltungsverfahren , 6. Aufl 2018 , RdNr 939 ) in dem nach Berufungseinlegung durchgeführten gesonderten Verwaltungsverfahren dem Kläger mitgeteilt , sodass dieser Gelegenheit hatte , zu allen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen .
Die Klägerin habe die Möglichkeit , einen Teil des während der Zusammenarbeit mit der Beklagten erworbenen Kundenstamms auch dann zu behalten , wenn sie nicht mehr Vertragswerkstatt der Beklagten sei , die Kunden aber aufgrund der Qualifikationen und Erfahrungen der Klägerin weiterhin die Erwartung hätten , bei der Klägerin qualifiziert behandelt zu werden .
b ) In der vor Abschluss des Ablehnungsverfahrens liegenden Eröffnung der mündlichen Verhandlung durch V könnte aber ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot eines abgelehnten Richters gemäß § 47 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) liegen , eine Vorschrift , die auch für das finanzgerichtliche Verfahren gilt ( vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO ) .
Insoweit ist zu beachten , dass nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH Unterscheidungskraft nicht nur solchen Angaben abzusprechen ist , denen der Verkehr für die fraglichen Produkte einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ; vielmehr kann diese auch aus anderen Gründen fehlen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 – Postkantoor ; GRUR 2004 , 680 – Biomild ) .
1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen " Staatlich geprüfter Betriebswirt " und " Steuerfachwirt " nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort , handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG .
In dem von der Beschwerdebegründung herangezogenen Urteil vom 19. 2. 2014 ( B 6 KA 16/13 R ) zu RLV im Bereich der KÄV Niedersachsen hat der Senat die Entscheidung der dort beklagten KÄV gebilligt , innerhalb einer Arzt-gruppe nach Ärzten mit über- und mit unterdurchschnittlichen Fallzahlen zu differenzieren .
Die Hauptfunktionalität des Sicherheitsschalters besteht darin , eine Maschine abzuschalten , wenn der Betätiger nicht mehr detektiert wird bzw. eine Signalempfangsstärke an dem Sicherheitsschalter unterschritten wird ( vgl. Streitpatent , Abs. [ 0002 ] und [ 0018 ] ; Merkmale M1 , M2 , M3 ) .
Auch wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten , den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln , krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist , dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden ( s. BFH-Urteil in BFH / NV 2015 , 145 , m. w. N. ) , kann eine Nichtigkeit vorliegen .
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Auffassung in der Literatur muss der Betroffene , der sich gegen die Art und Weise der Durchsuchung wehren will , dies durch die Stellung eines Antrags entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beim Amtsgericht tun ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. April 2004 - 2 BvR 2224/03 - , juris , Rn. 5 ) .
Stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerichtlichen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO , der auf AdV des angefochtenen Verwaltungsakts ohne Sicherheitsleistung gerichtet ist , muss das FG deshalb über die Tatbestandsvoraussetzungen der AdV insgesamt entscheiden ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 1989 I B 39/89 , BFH / NV 1990 , 161 , unter II. 1. , und vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96 , BFHE 183 , 174 , unter II. 1. ; vgl. Birkenfeld in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 69 FGO Rz 411 ) .
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen ( vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99 , 1 BvR 905/00 , BVerfGE 110 , 274 ; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 , BVerfGE 120 , 1 , unter C. I. 2. a aa ) .
b ) Dies gilt auch bei einer Verletzung der Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ( vgl. Lange in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 119 FGO Rz 116 ) ; denn dieser ist gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 GG für die von ihm zu entscheidenden Rechtsfragen ( vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 26. September 1988 1 BvR 1074/85 , Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989 , 2613 ; vom 23. Oktober 1991 2 BvR 776/90 , NJW 1992 , 2077 , Rz 6 ) .
Die Nachforderungsbescheide vom 6. September 2010 über Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 und 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2011 sind dahin zu ändern , dass die Kapitalertragsteuer wegen Einstellung der Gewinne in die Rücklagen auf 0 € festgesetzt wird ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) .
Ihn im Wege der verfassungskonformen Auslegung in die maßgeblichen Vorschriften hineinzulesen , lässt die schon nach Wortlaut und Sinngehalt eindeutige Regelung nicht zu ( vgl. BVerfGE 54 , 277 < 299 > ; 63 , 131 < 147 f. > ; 112 , 164 < 182 f. > ) .
Wenn sie zu einem Zeitpunkt , als klar war , dass die Patientenzahl doch geringer sein würde , die Verordnung der Impfdosen nicht mehr rückgängig machen konnte , weil der Impfstoff schon bestellt und schließlich Ende Dezember auch geliefert worden war , könnte das allein einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht begründen .
Soweit in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 ( S. 12 ) ausgeführt wird , dass von dem Begnadigungsrecht Personen ausgenommen seien , die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden sind , wird dies in den jüngsten Auskünften des Auswärtigen Amtes aktualisierend korrigiert .
Dies gewährleiste die Teilhabe der Versicherten am medizinischen Fortschritt auch außerhalb von Studien ( Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit - 14. Ausschuss - zum Entwurf eines GKV-VSG , BT-Drucks 18/5123 S 135 zu Nr 64 < § 137c SGB V > Buchst b ) .
Eine NUB-Vereinbarung ( § 6 Abs 2 KHEntgG ) trifft keine Regelung zu den - wie oben dargelegt - als Voraussetzung für den Vergütungsanspruch zwingend zu beachtenden , allein durch das SGB V vorgegebenen Qualitätsanforderungen ( ebenso bereits BSGE 113 , 167 = SozR 4 - 2500 § 137c Nr 6 , RdNr 23 ) .
Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. ( BAP ) und dem iGZ - Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ( iGZ ) einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , ver.di Bundesvorstand , andererseits geschlossene Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie ( iF TV BZ Druck-gewerblich ) Anwendung , der in der Fassung vom 21. Februar 2013 ua. bestimmt :
Ein schwerer Fall ist auch dann anzunehmen , wenn ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln besitzt oder sich verschafft , die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht ( BVerwG , Urteil vom 12. Januar 2017 - 2 WD 12.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 52 Rn. 36 ) .
Unständig ist eine Beschäftigung , die auf weniger als eine Woche entweder der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist ( § 163 Abs 1 S 2 SGB VI , gleichlautend § 232 Abs 3 SGB V für die gesetzliche Krankenversicherung ) .