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§ 1b Abs. 5 BetrAVG bestimmt , dass dem Arbeitnehmer bei einer Entgeltumwandlung im Durchführungsweg der Direktversicherung sofort ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen ist , ihm alle Überschussanteile über eine Erhöhung der Versicherungsleistung zugutekommen müssen und der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen haben muss .
bb ) Die Parteien haben in § 12 Nr. 4 des Arbeitsvertrags keine längere Kündigungsfrist für den Kläger als für den Beklagten , sondern eine Verlängerungsoption vereinbart , die es beiden Parteien ermöglichte , den Arbeitsvertrag zu verlängern , wenn der Kläger in der Saison 2013/2014 die erforderliche Zahl von Einsätzen erreichte .
Zulässige Vertragsgegenstände sind zunächst das Budget nach § 4 KHEntgG , die Summe der Bewertungsrelationen , die sonstigen Entgelte nach § 6 KHEntgG , die Erlössumme nach § 6 Abs 3 KHEntgG , die Zu- und Abschläge und die Mehr- und Mindererlösausgleiche .
Anhaltspunkte dafür , dass die in § 4 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 vorgesehenen Ausbildungsvergütungen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könnten , sind nicht ersichtlich ( zu der Vermutung der Angemessenheit von tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 18 mwN ) .
Denn die Beschwer des zur Räumung und Herausgabe des angeblich angemieteten Anwesens verurteilten Beklagten beläuft sich auch bei Zugrundelegung einer von der Beschwerde errechneten Jahresmiete von 11.111,11 DM auf ( nur ) 38.888,89 DM ( = 19.883,57 € ) .
Insoweit rügt die Klägerin aber tatsächlich erneut eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht oder ggf sinngemäß ihres Fragerechts durch das LSG , ohne jedoch - wie für die Zulässigkeit solcher Rügen erforderlich - darzulegen , einen diesbezüglichen Beweisantrag oder entsprechende Fragen gestellt zu haben .
Ihre Grenze fände die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung damit erst an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung , insbesondere darf sie nicht schikanös oder willkürlich sein ( vgl. BAG 14. Dezember 2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 15 , BAGE 143 , 315 ) .
Soweit die Beschwerdeführer nach Ablauf der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde zu veränderten tatsächlichen Umständen vorgetragen haben und insbesondere ein psychotherapeutisches Gutachten über eine depressive Episode des Beschwerdeführers zu 2. vorgelegt haben , waren diese Umstände noch nicht Gegenstand der fachgerichtlichen Prüfung und sind zunächst mit einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu machen .
Hingegen kann dem Vorbringen des Klägers mit hinreichender Deutlichkeit eine Beschränkung des Streitgegenstands insoweit entnommen werden , als die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen , was auch nach der Neufassung des SGB II zum 1. 1. 2011 möglich ist ( BSG vom 4. 6. 2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ) .
Der Beigeladene zu 5. beantragt , das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2015 bezüglich des Beigeladenen zu 5. aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 insoweit zurückzuweisen .
Das Sozialversicherungsrecht bezieht Beschäftigte im Sinne individueller Vorsorge einerseits und zum Schutz der Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsoge des Einzelnen andererseits in die einzelnen Zweige der Sozialversicherung ein und ordnet dazu Versicherungs- und Beitragspflicht an ( vgl allgemein BSG Urteil vom 10. 8. 2000 - B 12 KR 21/98 R - BSGE 87 , 53 = SozR 3 - 2400 § 7 Nr 15 ; BSG Urteil vom 18. 12. 2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR 3 - 2400 § 7 Nr 19 ; siehe auch BSG Urteil vom 23. 7. 2015 - B 5 RE 17/14 R - SozR 4 - 2600 § 2 Nr 22 ; Schlegel NZS 2000 , 421 , 427 f ) .
a ) Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 KonzernJob-TicketTV hat der Arbeitnehmer insoweit keinen Anspruch nach diesem Tarifvertrag , als bereits in einem Firmentarifvertrag bzw. unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag Regelungen zu „ Job-Tickets “ oder diesen entsprechende Regelungen vereinbart sind oder zukünftig vereinbart werden ( Halbs. 1 Alt . 1 ) oder anderweitige Regelungen zu einer Kostenerstattung / -abgeltung oder -bezuschussung für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte bestehen ( Halbs. 1 Alt . 2 ) .
Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ( " Wanderarbeitnehmer " ) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte , die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung gleich behandelt werden müssten .
Denn das auf einen Vertrag anzuwendende Recht ( das Vertragsstatut ) ist maßgebend für die Vertragsauslegung ( Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der für den streitgegenständlichen Vertrag geltenden Fassung - EGBGB a. F. - ; vgl. Palandt / Thorn , Bürgerliches Gesetzbuch , 77. Aufl. , Rom I ( IPR ) , Vorbemerkung Rz 1 ) .
„ 1. Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials in Form eines Lithiumsilicatrohlings , der Lithiummetasilicat als eine Hauptkristallphase enthält , zur Herstellung einer dentalen Restauration , wobei der Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicat als eine Hauptkristallphase durch maschinelle Verarbeitung oder durch Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird , um ein geformtes Lithiumsilicatprodukt zu bilden , und das geformte Lithiumsilicatprodukt einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von etwa 700 bis 950 ° C für eine Dauer von etwa 5 bis 30 min. unterworfen wird .
Der Umstand , dass die Klägerin die Möglichkeit zur Kündigung durch den Beklagten nicht als " sachgerechte Lösung " ansieht , begründet nicht das Vorliegen einer Rechtsverletzung , und Anhaltspunkte dafür , dass der HzV-Vertrag in diesem Punkt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen könnte , vermag der Senat nicht zu erkennen .
Am vorgesehenen Festkapital der atypisch stillen Gesellschaft von 36.000 € sollten die Klägerin zu 1. dementsprechend mit einem Anteil von 15.000 € , die Beigeladene zu 1. mit einem Anteil von 9.000 € und der Beigeladene zu 2. mit einem Anteil von 12.000 € beteiligt sein .
Mit Schriftsatz vom selben Tag hat die Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am LSG G. ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt , zu dessen Begründung sie im Wesentlichen vorgetragen hat : Es lägen mehrere Gründe vor , die geeignet seien , Misstrauen in die Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu rechtfertigen .
Nichtannahmebeschluss : keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots ( Art 103 Abs 2 GG ) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30. 06. 2016 in einem " Altfall " , mithin bei Tatbegehung vor dem 02. 07. 2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots
§ 3 InvStG knüpft an den ertragsteuerlichen Begriff der Werbungskosten in § 9 EStG an ( vgl. z.B. Lübbehüsen in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 3 Rz 22 ) , enthält jedoch in Abs. 3 Sonderregelungen für die Zuordnung der Werbungskosten .
Dem entspricht , dass die Abstimmung der Systeme gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VerpackV , die im Wege einer schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erfolgen hat ( vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 VerpackV ; § 22 Abs. 1 des zum 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 , BGBl. I 2234 ; BT-Drs. 18/11274 , S. 108 ) , Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV ist .
Allerdings schließt der Umstand , dass ein Täter sein außertatbestandliches Handlungsziel erreicht hat , einen ( freiwilligen ) Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht aus ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93 , BGHSt 39 , 221 ; Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12 , NStZ-RR 2013 , 105 , und vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13 , NStZ-RR 2014 , 105 ) .
Während mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bislang nur zwei Länder die Bestellung des Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vorsehen , hat sich die Mehrheit der Länder für eine Ausgestaltung im Beamtenverhältnis auf Zeit entschieden , wobei sowohl Amtszeit als auch Bestellungs- beziehungsweise Wahlmodus unterschiedlich ausfallen .
Nach § 23d S 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie in der hier noch maßgebenden Fassung vom 15. 2. 2007 ( BAnz 2007 , 3491 ; im Folgenden : BedarfsplRL aF ) hätte der ZA die Berechnung nach § 23c BedarfsplRL aF entsprechend der Zahl der bereits in der BAG tätigen Vertragsärzte mindern und somit das hälftige Punktzahlvolumen der BAG zugrunde legen müssen .
Nach dem Beschluss des Bundespatentgerichts ( a. a. O. ) ist die Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen dann zu erstatten , wenn der Einsprechende im Zeitpunkt der fristgerecht eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss der Patentabteilung nicht gewusst hat und nicht hat wissen können , dass das angegriffene Patent vorher erloschen ist , und er kein Rechtsschutzinteresse an dem rückwirkenden Widerruf des Patents hat ( zustim-mend Schulte / Püschel , a. a. O. , § 73 Rn. 164 ) .
Verschiedene Regelungen zur Honorarbegrenzung ( Fallzahlzuwachsbegrenzungsregelung nach § 3 HVV , Punktzahlgrenzvolumen nach § 4 Abs 1 HVV , arztgruppenspezifische Zusatzmodule nach § 4 Abs 2 HVV ) unterschieden jedoch weiterhin zwischen invasiv tätigen Kardiologen und nicht invasiv tätigen Kardiologen , sodass nicht nachvollzogen werden kann , aus welchem Grund der Anpassungsfaktor für die Klägerin ohne Berücksichtigung dieser Differenzierung ab 2008 neu festgelegt worden ist .
1. Das FG hat seine Sachaufklärungspflicht ( § 76 Abs. 1 FGO ) jedenfalls dadurch verletzt , dass es trotz eines entsprechenden förmlichen Antrags des Klägers keinen Beweis über die Frage erhoben hat , ob die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation in dem vom Kläger verwendeten Kassensystem gespeichert sind .
Lässt sich nämlich kein klarer Aussagegehalt ermitteln , kann das Wort " DUO " nicht nur ein Warenmerkmal andeuten , sondern auch die Unternehmensinhaber bildhaft bezeichnen oder auf eine sonstige - ggf. willkürliche - Zweiteilung der Schalungen hinweisen , so dass es über eine kennzeichnende Funktion verfügt .
Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen , wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beantwortet wird und es an einer Klärung des für die materiellrechtliche Subsumtion sowie für die Tatsachenfeststellung und -würdigung heranzuziehenden rechtlichen Maßstabes durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt .
Im Übrigen orientiert sich der in Ziffer 3.1 Abs. 2 der Richtlinien festgelegte pauschale Stundensatz nach den für den Senat bindenden ( § 137 Abs. 2 VwGO ) Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ausweislich der internen Stellungnahme der Fachdienststelle vom 7. September 2012 ( Az : 202.1002 ) an der üblichen Qualifikation von Tagesmüttern und -vätern .
Computerbetriebsprogramme , Computerperipheriegeräte , Computersoftware , Computertastaturen , … Datenverarbeitungsgeräte , elektronische Publikationen ( herunterladbar ) , Schnittstellengeräte oder -programme für Computer , Smartcards , Laptops “ enthalten als gegenständliche Waren bereits notwendigerweise „ Software “ , da ohne diese eine bestimmungsgemäße Nutzung dieser Waren nicht möglich wäre .
bb ) Durch Anknüpfung an Eigenschaften sowie Wert- und Ausstattungsmerkmale von Gebäuden und Wohnungen zum 1. Januar 1964 ( Hinweis auf Anlage 13 zu Abschnitt 38 der Richtlinien für die Bewertung von Grundvermögen ) könnten heute vielfach maßgebliche wertbildende Faktoren , wie Energieeffizienz oder das Vorhandensein von Solaranlagen , Wärmepumpen , Lärmschutz , luxuriösen Bad- und Kücheneinrichtungen , elektronischer Steuerung der gesamten Haustechnik , Anschlussmöglichkeiten an Hochgeschwindigkeitsdatennetze oder besonderer Ausstattung nicht oder nur unzureichend abgebildet werden .
Ob an der verfassungsrechtlichen Bewertung des § 59a Abs. 3 BRAO auch unter der Geltung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 ( BGBl. I 3618 ) festgehalten werden kann , spielt für das Verfahren aus zeitlichen Gründen ( s. o. ) keine Rolle .
( 3 ) Ebenso wird bestraft , wer gegen die Verordnung ( EU ) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch ( Marktmissbrauchsverordnung ) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003 / 6 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003 / 124 / EG , 2003 / 125 / EG und 2004 / 72 / EG der Kommission ( ABl. L 173 vom 12. 6. 2014 , S. 1 ) verstößt , indem er
Der Beigeladene zu 1. arbeitete an drei Arbeitstagen in der Zeit vom 1. 1. 2006 bis 9. 1. 2006 und erhielt ein Entgelt in Höhe von 135 Euro , der Beigeladene zu 3. arbeitete am 19. 12. 2006 und erhielt ein Entgelt in Höhe von 65 Euro .
Denn die vom Bewertungsgesetz ( vgl. die Vervielfältiger in § 80 BewG und hierzu die Bewertungstabellen in den Anlagen 3- 8 ) sowie in den Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens vom 19. September 1966 ( BStBl I S. 890 ) zur Verfügung gestellten Bewertungsparameter knüpfen an Kriterien an , die die Werthaltigkeit von Gebäuden und Grundstücken zum 1. Januar 1964 zum Ausdruck bringen .
cc ) Die Rechtswahlklausel in Punkt „ Siebtens “ des Arbeitsvertrags würfe überdies mit Blick auf die hier streitige Entlassung der Klägerin vom Landesarbeitsgericht bislang nicht behandelte Auslegungsfragen zur Reichweite der vereinbarten Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts im Verhältnis zu den ebenfalls als anwendbar bezeichneten Beschlüssen und Vorschriften der spanischen Behörden auf .
bb ) Der EuGH hat in seinem Urteil Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien ( EU : C : 2008 : 184 , BStBl II 2009 , 328 ) entschieden , dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) dahin auszulegen sind , dass unter den Begriff " Lieferungen von Wasser " auch das Legen eines Hausanschlusses fällt , das in der Verlegung einer Leitung besteht , die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht ( Leitsatz 2 , Satz 1 ) .
wobei die Auswerteeinheit ( 1 ) wenigstens einen ersten Eingang ( 7 ) , einen zweiten Eingang ( 8 ) und wenigstens einen ersten Ausgang ( 9 ) aufweist , der erste Eingang ( 7 ) entweder direkt oder über ein Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem ersten Ausgang ( 9 ) verbunden ist und der zweite Eingang ( 8 ) unbeschaltet ist , wobei der erste Ausgang ( 9 ) im Betriebszustand der Auswerteeinheit ( 1 ) ein aktives Signal ausgibt und wobei über den ersten Eingang ( 7 ) ein erstes Eingangssignal und über den zweiten Eingang ( 8 ) ein zweites Eingangssignal eingelesen und zur Diagnose des Betriebszustandes des Startkreises ( 2 ) und / oder des Lastkreises ( 3 ) herangezogen wird ,
Anderenfalls müsste man , wie die Markenstelle bereits zutreffend in ihrem Beschluss ausgeführt hat , eine Ähnlichkeit jedweder Waren , die üblicherweise auch auf Messen ausgestellt oder in sonstiger Weise für den Einzelhandel und / oder den Endverbraucher präsentiert werden , mit den Dienstleistungen der angegriffenen Marke bejahen .
Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage , ob im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auch die jeweilige Lage des eigenen Hausstands sowie der Wohnung am Beschäftigungsort zu berücksichtigen ist , lässt sich an Hand der vorhandenen Rechtsprechung beantworten .
Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz , so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle ( vgl. BVerfGE 40 , 272 < 274 f. > ; 54 , 94 < 96 f. > ; 122 , 248 < 271 > ; stRspr ) .
Klausel 19 ( a ) des Vertriebsvertrags räumt VU - vorbehaltlich einer in Klausel 19 ( d ) vorgesehenen Vertragsverlängerung - eine gegen Ende der Vertragslaufzeit auszuübende Kaufoption hinsichtlich des Eigentumsrechts an dem Film zu einem Gesamtkaufpreis ein , der sich aus drei Teilen zusammensetzt , und zwar
1. Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert , dass das FG Tatsachen und Beweismitteln nachgeht , die sich ihm auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen ( z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. August 2017 IX B 54/17 , BFH / NV 2017 , 1449 ) .
Das kann anzunehmen sein , wenn der beim Wahlakt anwesende Dritte ein Wahlbewerber ist ( OVG Nordrhein-Westfalen 31. März 2006 - 1 A 5195 / 04. PVL - ; Dörner in Richardi / Dörner / Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 19 Rn. 8 ) oder wenn mehrere Wähler unter gegenseitiger Kontrolle abstimmen .
Zwar hat der Senat im Zusatz zur Ladung zum Termin vom 17. Dezember 2017 die vorläufige Auffassung ( vorbehaltlich weiterer Beratung ) geäußert , dass der Beschwerde der Widersprechenden eine Aussicht auf einen Teilerfolg nicht abgesprochen werden könne , wobei der Senat aber zudem darauf hingewiesen hat , dass es im Hinblick auf den Einwortcharakter der angegriffenen Marke um einen schwierigen Grenzfall handelt .
1. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 , 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen , die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind .
Demgegenüber beschränkt das Oberlandesgericht sich auf die Behauptung , nach den Feststellungen des Sachverständigen lägen Übergriffe des Beschwerdeführers zur Umsetzung seiner sexuellen Vorstellungen in Form von Nötigung , Drohungen oder dem Erkaufen von Zuneigung durch das Versprechen von Zuwendungen im Bereich des " hochgradig Möglichen " .
In der Folge hat das Urteil des Senats vom 3. 12. 2009 ( B 10 EG 3/09 R - BSGE 105 , 84 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 4 ) zur Einordnung mehrmals jährlich gezahlter Umsatzprovisionen als laufenden Arbeitslohn den Gesetzgeber veranlasst , sein von Anfang an verfolgtes , steuerakzessorisches Regelungskonzept nochmals zu verdeutlichen und zu verstärken ( vgl BT-Drucks 17/3030 S 48 ) und die Ergebnisse des Besteuerungsverfahrens hervorzuheben .
Zur Entwöhnung vom Respirator zählt auch die maschinelle Unterstützung der Atmung durch intermittierende Phasen assistierter nichtinvasiver Beatmung bzw Atemunterstützung wie zB durch Masken-CPAP / ASB oder durch Masken-CPAP jeweils im Wechsel mit Spontanatmung ohne maschinelle Unterstützung .
2. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in der Auslegung des vorlegenden Gerichts , wonach die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt ist , mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbar .
Sie stellt vielmehr eine Anweisung dar … „ die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und dabei darauf gerichtet ist , die Wahrnehmung der gezeigten Information durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen , zu verbessern . “
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH GRUR 2010 , 228 Rdnr. 33 – Audi AG / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH a. a. O. – OUI ; a. a. O. – for you ) .
Die zusätzliche Anweisung , wonach neben der Erfüllung aller Freigabebedingungen zusätzlich eine weitere Startbedingung erfüllt sein muss , ist auch dem Signallaufplan auf Seite 30 des Benutzerhandbandbuchs E4 entnehmbar , denn dort sind zwei Kanäle A , B der Auswerteeinheit durch ein logisches UND verknüpft , im Kanal A werden die Freigabebedingungen hinsichtlich der an die Eingänge I1 , I2 angeschlossenen Sensoren bzw. Schalter geprüft , im Kanal B wird als ( weitere ) Startbedingung der Schaltzustand des an die Eingänge I3 , I4 angeschlossenen Zweihandschalters geprüft .
Die Feststellungen können in anderen Verwaltungsverfahren , in denen es um die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen geht , nicht in Frage gestellt werden ; die dafür zuständigen Behörden können keine abweichenden Feststellungen treffen ( BVerwG , Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66 , 315 < 318 ff. > und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72 , 8 < 10 ff. > ; BSG , Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001 , 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9 a SB 3/06 R - BSGE 99 , 189 Rn. 26 ) .
Der Inhalt erwächst in Bestandskraft , wenn weder der Arbeitnehmer , der Arbeitgeber noch das Finanzamt die von der AO eröffneten Rechtsbehelfe oder andere Korrekturmöglichkeiten nutzen ( vgl § 41c EStG ; BFH Urteil vom 2. 9. 2009 - I R 111/08 - BFHE 226 , 276 = BStBl II 2010 , 387 , stRspr ; im Einzelnen , Krüger , DStJG 40 < 2017 > 166 f ) .
Der Eintragung der angemeldeten Marke stünde auch noch nach der vom Anmelder vorgenommenen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses , wonach „ sämtliche Waren und Dienstleistungen nicht zum Einsatz in der Ernährungswirtschaft , einschließlich der Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie “ vorgesehen seien , jedenfalls das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen .
2. Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 - , juris , Rn. 3 ) - mangels ausreichender Begründung unzulässig .
Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information , Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge , dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können ( vgl BVerfG < Plenum > BVerfGE 107 , 395 , 409 = SozR 4 - 1100 Art 103 Nr 1 RdNr 29 ) .
Fehlt eine solche , kann sich die erhöhte Beweiskraft mittelbar - unter Beachtung der Anschauung des Rechtsverkehrs - aus den Vorschriften ergeben , die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind ( vgl. BGH , Urteile vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 , NJW 1996 , 470 ; vom 16. April 1996 - 1 StR 127/96 , BGHSt 42 , 131 ; vom 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01 , BGHSt 47 , 39 , 42 ; Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16 , aaO ) .
Für seine Wohnung zahlte er eine monatliche Miete in Höhe von 380 Euro ( 295 Euro Kaltmiete zuzüglich 85 Euro für Heiz- und Betriebskosten ) , seit 1. 9. 2014 in Höhe von 434 Euro ( 309 Euro Kaltmiete zuzüglich 125 Euro für Heiz- und Betriebskosten ) .
Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben das von einer Arbeitsgruppe erstellte Arbeitspapier als gemeinsamen Maßstab zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen jeweils für sich beschlossen ( vgl Rundschreiben der Beklagten an die Vorsitzenden der Verwaltungsräte der bundesunmittelbaren Ersatzkassen , IKKn und BKKn vom 5. 12. 2013 ) und nachfolgend auf ihrer Internetseite veröffentlicht .
Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft das Gesamtstrafübel für die Angeklagte nicht in den Blick genommen , das - infolge der Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Kulmbach vom 6. August 2015 - aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultierte .
Der im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG zu berücksichtigende Begriff der Vermittlung i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) bezieht sich auf eine Tätigkeit , die von einer Mittelsperson ausgeübt wird , die nicht den Platz einer Partei eines Vertrags über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet , die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden .