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Bestehen hier Unklarheiten aufgrund " zu offener " schulischer Vorgaben , so ist aufgrund der soeben aufgezeigten verfassungsrechtlichen Ausgangslage im Zweifel an den Schnittstellen der beiden Verantwortungsbereiche ( noch ) der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben .
9.4.3 Auch ausgehend von den weiter abliegenden Druckschriften D1 , D3 bis D5 , D7 und D9 bis D11 aus dem von der Einsprechenden genannten Stand der Technik kommt der Fachmann aus den gleichen Gründen nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des nach Hilfsantrag A geltenden Anspruchs 1. Gegenteiliges hat der Vertreter der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung auch nicht geltend gemacht .
( 1 ) Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ( st. Rspr. , zuletzt BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 76 , BAGE 153 , 138 ) .
Klasse 09 : Datenverarbeitungsprogramme , insbesondere zur Darstellung von mobilen Inhalten ; Datenverarbeitungsprogramme als Werkzeuge zur Erleichterung der Herstellung und Entwicklung von Hard und Software oder zur Handhabe von Daten ; Datenverarbeitungsprogramme zur Handhabe von Daten ; Datenverarbeitungsprogramme zur Visualisierung von Daten ; Datenverarbeitungsprogramme zum Messen und Bearbeiten von Daten ;
Soweit der Senat dort ausgeführt hat , dass das UmwStG 2006 für die einbezogenen Umwandlungsvorgänge einen eigenständigen und sondergesetzlichen Rechtskreis bestimmt , der den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften abschließend vorgeht , betrifft diese Aussage erkennbar nur solche Regelungsbereiche , die überhaupt vom UmwStG 2006 erfasst und dort spezialgesetzlich geregelt werden .
Wird der Arbeitgeber - wie im Fall des Klägers - in einer solchen Situation zahlungsunfähig , sieht das nationale Recht keine Eintrittspflicht des Beklagten oder einer anderen Sicherungseinrichtung für die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Einstandspflicht zu erbringenden Leistungen vor , wenn diese Einstandspflicht besteht , weil eine Pensionskasse die Pensionskassenrente kürzt .
So wird etwa in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen der Kanzler zwar im Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt , doch handelt es sich jeweils um Wahlämter ( vgl. §§ 16 ff. Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg vom 1. Januar 2005 [ GBl S. 1 ] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2017 [ GBl S. 584 ] ; §§ 17 ff. Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014 [ GV. NRW. S. 547 ] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2017 [ GV. NRW. S. 806 ] ) .
Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin geht über den pauschalen Vortrag nicht hinaus , die durch § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 vermittelte Sicherheit habe " naturgemäß " zu Dispositionen etwa hinsichtlich des Eingehens von vertraglichen Beziehungen , der Durchführung von Investitionsprogrammen oder der Verwendung ansonsten für den Berechtigungszukauf vorgesehener Finanzmittel für andere Zwecke angeregt .
Sind Verwaltung und ggf auch Gerichte dennoch beauftragt , für diese Fallgruppe unbeschadet der im Einzelfall vergleichsweise geringen Beträge Ermittlungen auch ohne technische Messgeräte aufzunehmen , dann spricht das eher dafür , dass nach der gesetzlichen Konzeption dem konkreten Verbrauch im Zweifel für alle Fälle des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II Vorrang zukommen soll vor den pauschalierenden Bemessungsansätzen nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II .
Deshalb können die Anforderungen an die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet im Hinblick auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes keine anderen sein als im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder im Hinblick auf die Anerkennung als Asylberechtigter ( vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG - heute § 60 Abs. 1 AufenthG - im Verhältnis zur Asylanerkennung : BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 - , juris , Rn. 18 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - , juris , Rn. 14 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 1994 - 2 BvR 2576/93 - , juris , Rn. 3 ) .
Für den Eingang und für die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch das Gericht ist - entgegen der im amtsgerichtlichen Beschluss über die Anhörungsrüge zum Ausdruck kommenden Auffassung - nach den anwendbaren zivilprozessualen Vorschriften , in der Auslegung , die diese in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren haben ( vgl. BGH , Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - , NJW 2003 , S. 3418 < 3419 > ; Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 - , VersR 1982 , S. 673 ; jeweils m. w. N. ) , allein entscheidend , dass der Schriftsatz vor Ablauf der Frist an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt .
§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 28. April 2014 ( Gesetz- und Verordnungsblatt I Nummer 18 ) und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 , § 93 Absatz 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Verbindung mit § 68 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 ( Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 394 ) sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig .
Ausgehend von den Entscheidungen " Actavis / Sanofi " , " Georgetown II. sowie " Actavis / Boehringer " des EuGH sei ein Erzeugnis nur dann gemäß Art. 3 ( a ) der Verordnung ( EG ) Nr. 469/2009 ( AMVO ) geschützt , wenn der fragliche Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung durch das Grundpatent als solches geschützt werde .
Da der A-Fonds zu diesem Zeitpunkt allerdings vollbeendet und die Klägerin nie gesetzliche Vertreterin des A-Fonds war , bewirkte der Hinweis keine Klärung , in welcher Funktion die Einspruchsentscheidung der Klägerin , die im Adressfeld der Einspruchsentscheidung wiederum ohne Hinweis auf eine Vertreterstellung genannt ist , bekannt gegeben wurde .
bb ) Es kann dahinstehen , ob diese Erwägungen des Landgerichts bereits für sich genommen den Anforderungen an eine widerspruchsfreie Würdigung des Beweisergebnisses noch genügen oder die Beweiswürdigung insoweit - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs im Revisionsverfahren ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 , BGHSt 29 , 18 , 20 f. ; Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07 , NStZ-RR 2008 , 146 , 147 ) - wegen widersprüchlicher Ausführung zur Vollendung eines Oralverkehrs an einem auf die Sachrüge zu beachtenden Rechtsmangel leidet .
In einem ersten Rechtsstreit zwischen den Parteien ( Feststellungsklage und erste Vollstreckungsgegenklage des Beschwerdeführers ) stellte das Landgericht Darmstadt mit rechtskräftigem Urteil vom 5. April 2012 ( 8 O 161/11 ) fest , dass dem Beklagten aus zwei Schuldanerkenntnissen wegen Verjährung keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen und die gezahlten 3.945,23 € auf den im Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Dieburg vom 9. Oktober 1995 titulierten Betrag der Hauptforderung von 4.693,75 € zu verrechnen seien .
Wegen der teilweisen Anwendbarkeit deutschen Rechts bejahte der EuGH den hinreichend engen Bezug zum Unionsgebiet , welcher Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Unionsvorschriften auf eine außerhalb des Unionsgebiets ausgeübte Berufstätigkeit ist ( vgl. EuGH 30. April 1996 - C- 214/94 - [ Boukhalfa ] Rn. 15 ff. ; zu dieser Voraussetzung vgl. auch Brechmann in Callies / Ruffert EUV / AEUV 5. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 10 ; Geiger / Khan / Kotzur / Khan / Wessendorf EUV / AEUV 6. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 7 ) .
Der in RGZ 171 , 227 - Kohlenstaubmotor behandelte Sonderfall , in dem eine einstweilige Benutzungsanordnung unter Verschiebung der Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr in das Hauptsacheverfahren angeordnet wurde , die ( Hauptsache- ) Zwangslizenzklage dann aber in der Berufungsinstanz zurückgenommen worden ist , liegt hier nicht vor .
Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen , das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen , auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht ( BGH 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Rn. 17 für eine Rechtsmitteleinlegung ; für eine Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11 - Rn. 3 ) .
Entsprechend betont der EuGH , dass ein Umzug für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in finanzieller Hinsicht mehr oder weniger vorteilhaft sein könne ( vgl EuGH vom 11. 4. 2013 - C- 443/11 < Jeltes > - juris RdNr 43 f = ZESAR 2013 , 366 , 371 ; EuGH vom 12. 7. 2012 - C- 562/10 < Kommission / Deutschland > - juris RdNr 49 ff , RdNr 57 = ZESAR 2012 , 491 ff , zu Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit ) .
gekennzeichnet durch die Kombination aus , einerseits , der Anordnung wenigstens eines spannungsstabilen Umrichters , d. h. eines VSC-Umrichters ( 8 , 9 ) , in jeder Station zum Umwandeln von Gleichspannung in Wechselspannung und umgekehrt , und , andererseits , der Anordnung wenigstens eines Kabels ( 2 , 3 ) mit einer isolierenden Schicht ( 12 ) mit Polymerbasis , welche den Leiter ( 11 ) desselben umgibt , zum Bilden des Gleichspannungsnetzes , welches die Stationen miteinander verbindet , wobei der wenigstens eine VSC-Umrichter angepasst ist , Änderungen der Zufuhrrichtung elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz ohne Polaritätsänderung des Leiters durch Ändern der Richtung des Stroms durch das Kabel zu steuern .
Befürchtungen , wonach ein solches Verständnis das Beamtenverhältnis zu einem grundrechtsfreien Bereich mache , in dem die Gehorsamspflicht dazu führe , dass den Beamten ähnlich der Vorstellung des besonderen Gewaltverhältnisses keine eigenen Rechte gegenüber dem Dienstherrn zuerkannt würden ( vgl. Hensche , in : Däubler , Arbeitskampfrecht , 3. Aufl. 2011 , § 18a Rn. 46 ) , sind unbegründet .
Von einer näheren Begründung wird abgesehen ( vgl. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ; BGH , Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05 , FamRZ 2006 , 1029 , vom 8. Juni 2009 - II ZA 9/08 , juris Rn. 1 und vom 11. Januar 2017 - VI ZB 53/16 , juris Rn. 2 ) .
Danach unterscheidet sich die Geringfügigkeit nach Nr 1 des § 8 Abs 1 SGB IV von derjenigen nach Nr 2 dieser Vorschrift dadurch , dass die Beschäftigung bei Nr 1 regelmäßig und bei Nr 2 nur gelegentlich ausgeübt wird ( BSG Urteil vom 7. 5. 2014 - B 12 R 5/12 R - SozR 4 - 2400 § 8 Nr 6 RdNr 19 ) .
Ein Streikrecht erschüttere die ( verfassungsrechtlich anerkannte ) Dienst- und Treuepflicht sowie die Verpflichtung zu vollem persönlichem Einsatz , die ihrerseits wiederum eine enge Verbindung zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aufwiesen und eine effektive und gesetzestreue Verwaltung garantierten .
Um dies zu gewährleisten , hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont ( vgl. BVerfGE 130 , 263 < 292 > ; 139 , 64 < 111 f. Rn. 93 > ; 140 , 240 < 278 Rn. 72 > ; 141 , 56 < 70 Rn. 35 > ; 145 , 249 < 272 Rn. 48 > ; 145 , 304 < 324 f. Rn. 66 > ) .
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überprüfung des Straßenbelags - Eisglätte - keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht - subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung - geringfügige Unterbrechung - natürliche Betrachtungsweise - Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen - besonders enger Zusammenhang - natürliche Einheit - Ende der Unterbrechung - Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs
( aa ) Dem Betreiber einer Anhang 1 zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterfallenden Anlage , dem der Staat Emissionsberechtigungen verkauft , wird ein Sondervorteil gegenüber all denjenigen Betreibern emissionshandelspflichtiger Anlagen zuteil , die nicht über ( genügend ) Emissionsberechtigungen verfügen und damit die Luft nicht im gleichen Umfang zum Zweck der Ableitung von CO2 -Emissionen nutzen dürfen .
Die Beschäftigung in der Zeit vom 30. 3. bis 23. 4. sei auf die eine Wochenlänge überschreitende Dauer geplant und als einheitliches Beschäftigungsverhältnis angelegt gewesen ( Urteil des SG vom 24. 10. 2013 ; Urteil des LSG vom 26. 1. 2016 ) .
Angesichts der aber ansonsten vorhandenen Übereinstimmungen durch den identischen klangstarken Anfangskonsonanten R und die identische übrige Konsonantenfolge PAMUN und damit erheblicher und überwiegender Übereinstimmungen der Wörter reichen allein der unterschiedliche zweite Buchstabe der Zeichen und der zusätzliche Vokal am Wortende der Widerspruchsmarke insgesamt nicht aus , einen ausreichenden klanglichen Abstand herzustellen .
Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vollständig erstattet wird , ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauf folgenden ( Regel- ) Altersrente so zu stellen , als hätte er die Entgeltpunkte , die der früheren Rente zugrunde lagen , " nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen " .
Würden selbst Tätigkeiten , die auch ohne Approbation ausgeführt werden könnten , zur Befreiung berechtigen , solange die Betroffenen noch Tätigkeiten ausübten , in denen sie die im Studium erworbenen Kenntnisse noch mitverwendeten und ihre Approbation nicht zurückgäben , hätten diese es weitgehend in der Hand , welchem Alterssicherungssystem sie angehören wollten .
Nicht zuletzt gilt das für die hier streitbefangene Haushaltsenergie ( vgl BVerfG vom 9. 2. 2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125 , 175 , 240 = SozR 4 - 4200 § 20 Nr 12 RdNr 177 f ) mit der Sonderauswertung beim Haushaltsstrom ( vgl im Einzelnen BT-Drucks 17/3404 S 52 f ) .
Die angemeldete Wortfolge ist aus allgemein geläufigen Wörtern der deutschen Sprache sowie dem vorangestellten englischen Begriff „ Software “ gebildet , welcher die zum Betrieb einer Datenverarbeitungsanlage erforderlichen , nicht technisch-physikalischen Funktionsbestandteile einer Datenverarbeitungsanlage wie Programme , Einsatzanweisungen und ähnliches bezeichnet und in dieser Bedeutung auch in den deutschen Wortschatz eingegangen ist ( vgl. DUDEN-online zu „ Software “ ) .
Die bloße Behauptung , dass die Rechtssätze neu seien und eine höchstrichterliche Klärung verlangten , ist hierfür ebenso wenig ausreichend wie das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung ( BFH-Beschlüsse vom 29. September 2010 XI B 74/09 , BFH / NV 2011 , 194 , sowie vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06 , BFH / NV 2008 , 753 ) .
Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs und des Verhaltens der Eltern in der mündlichen Verhandlung sei nicht zu erwarten , dass sie in der näheren Zukunft in der Lage sein würden , ihren Konflikt beizulegen , zeitnah erforderliche Entscheidungen für ihre Kinder zu treffen und ihre Konflikte nicht auf dem Rücken ihrer Kinder auszutragen .
Der Kläger beantragt , die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 und des Sozialgerichts Mainz vom 2. Februar 2015 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Juli 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , die in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2011 gezahlten Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung in der Höhe der Summe der darin enthaltenen Beitragszuschläge für Kinderlose zu erstatten .
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes .
Vielmehr soll durch die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen für alle gemeinsam eine Wohnung nutzenden Personen die Zuweisung eines individuellen Bedarfs für Unterkunft und Heizung in grundsätzlich gleicher Höhe erreicht werden ( vgl dazu und zu den Folgen für den individuellen Leistungsanspruch insbesondere von Kindern Harich in jurisPR-SozR 17/2013 Anm 1 ) .
Da somit die von der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen als durch die Rechtsprechung des Senats geklärt anzusehen sind , hätte die Beschwerde zur Begründung einer gleichwohl vorliegenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eingehend darlegen müssen , warum sie eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) zu den betreffenden Fragen im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung für erforderlich hält , und hätte hierfür substantiiert darlegen müssen , in welchem Umfang , von welcher Seite und aus welchen Gründen die bereits höchstrichterlich beantwortete Frage umstritten ist , insbesondere welche neuen gewichtigen , vom EuGH bzw. BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und / oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben werden ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2000 VIII B 99/99 , BFH / NV 2000 , 985 , m. w. N. ) .
Wie bereits vorstehend im Zusammenhang mit der erteilten Fassung ausgeführt , sind im Benutzerhandbuch E4 auf Seite 94 , Tabelle 62 Modulfehlerdaten MFD beschrieben , die u. a. mögliche Zustände am ersten Eingang I1 und zweiten Eingang S1 betreffen , insbesondere wird bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( I1 ) der Zustand „ 1 = Open ( EDM ) “ und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( S1 ) etwa der Zustand „ 01 = Timeout “ ausgegeben .
Gemäß der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung war in der Vergangenheit ein Gaslaseroszillator bekannt , der vorab ein Verhältnis der Änderung einer Entladeröhrenspannung relativ zu einer Sollspannung zu der Laserstromzufuhr speichert , wenn die Entladung normal ausgeführt wird , und der beurteilt , dass eine Entladung begonnen hat , wenn die Differenz zwischen diesem Verhältnis der Änderung und dem Verhältnis der Änderung der Entladeröhrenspannung , die bei Erhöhen der Sollspannung gemessen wird , einem Schwellwert nahekommt .
Gesellschaften bürgerlichen Rechts waren bereits unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags Rundfunkteilnehmer und dementsprechend Schuldner der Rundfunkgebühr ( vgl. dazu VG Köln , Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 K 7011/11 - juris Rn. 23 f. m. w. N. ; Naujock , in : Hahn / Vesting [ Hrsg. ] , Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht , 3. Aufl. 2012 , § 1 RGebStV Rn. 30 ) .
Im Fall 33 der Urteilsgründe verwahrte der Angeklagte in dem von ihm angemieteten Zimmer in der Wohnung seines Nachbarn zugleich Amphetamin und Marihuana , um damit Handel zu treiben ; dieser Besitz begründet hier ( vgl. BGH , Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 , NStZ 2017 , 711 , 712 ; siehe auch Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 , juris Rn. 7 ) ebenso wie die beide Betäubungsmittel betreffende Entgegennahme der Bestellung bzw. die Auslieferung als jeweils teilidentische Ausführungshandlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( gleichartige ) Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB ( BGH , Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 , NStZ 2017 , 711 , 712 mwN ) .
Verpackungsmaterial ; Verpackungsbeutel , -hüllen und -taschen aus Papier oder Kunststoff ; Blisterverpackungen ; Kunststofffolien zur Verpackung von Medikamenten ; Verordnungsblätter ; Lehr- und Unterrichtsmaterial , ausgenommen Apparate ; sämtliche der vorgenannten Waren nicht zum Einsatz in der Ernährungswissenschaft , einschließlich der Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie ;
Schließlich kann nicht angenommen werden , dass sich alle Mitglieder der BAG nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V , § 23a Nr 4 Halbs 2 BedarfsplRL aF zur Einhaltung einer Obergrenze bereit erklären müssen , die nicht für alle Mitglieder der BAG festgelegt wird .
Die Anforderungen an die Begründung dürfen auch unter Berücksichtigung des Umstands , dass die Schiedsperson keinen eigenen Verwaltungsapparat unterhält , nicht überspannt werden ( BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 83 ; BSG Urteil vom 25. 11. 2010 - B 3 KR 1/10 R - BSGE 107 , 123 = SozR 4 - 2500 § 132a Nr 5 , RdNr 38 ) .
„ Klasse 2 : Anstrichmittel ; Farben ; Firnisse ; Lacke ; Rostschutzmittel ; Holzkonservierungsmittel ; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe ; Holzschutzmittel ; Färbemittel ; Beizen , insbesondere Beizen für Holz ; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren ; Naturharze im Rohzustand ; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler , Dekorateure , Drucker und Künstler ; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [ Anstrichmittel ] ; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit ; streichfähige Makulatur ;
Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen , die für eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben könnten , nicht in die Beweiswürdigung eingestellt ( vgl. zu den Kriterien für die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB etwa BGH , Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 , BGHSt 53 , 71 , 77 Rn. 14 ; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09 , NStZ 2010 , 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 , NStZ-RR 2012 , 13 ) .
Da von dieser Möglichkeit , deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist ( vgl. BVerfGE 50 , 287 < 289 f. > ; 71 , 122 < 135 > ; 81 , 97 < 106 > ) , im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht wurde , liegen über die Feststellung im Tenor des Beschlusses , dass die Nachprüfung nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei , Entscheidungsgründe , die die Kammer einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte , nicht vor .
Vielmehr bleiben die beschreibenden Wortkomponenten " Öko " und " Star " auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung deutlich erkennbar , während - wie unter b ) ausgeführt - ihre unterschiedliche Farbgebung und die in abweichenden Grautönen gehaltenen , den Buchstaben " o " formenden Pfeile lediglich als unterstützende und unwesentliche optische Elemente erscheinen .
Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen , wobei dieses darin besteht , die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ( EuGH , GRUR 2003 , 604 , Rn. 60 – Libertel ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ) .
b ) Zur ( voraussichtlichen ) Begründetheit der Zwangslizenzklage ist zunächst auf das Urteil vom 31. August 2016 Bezug zu nehmen , in dem der Senat unter Ziff. II. der Entscheidungsgründe ausführlich begründet hat , dass und warum er die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 PatG von der Klägerin als glaubhaft gemacht ansieht .
Es kann dahinstehen , ob es fachüblich ist , vor der ( Vierleiter- ) Testung an jedem Anschlusskontakt des Bauelements in einer Schleife über die beiden Kontaktfedern der Kelvin-Kontaktierung den Übergangswiderstand der Kontaktierung zu den Kontaktfedern eines Kontaktfederpaares zu bestimmen und später zur Korrektur der Messergebnisse zu verwenden , vgl. Patentschrift , Absatz 0020 , denn der Senat kann auch im Zusammenhang mit einer derartigen Messung des Übergangswiderstands keine Veranlassung des Fachmanns erkennen , die Kontaktfedern C entsprechend der Anweisungen in den Merkmalen M3 bis M3.2 lamelliert für eine hohe Stromtragfähigkeit auszubilden .
Der Widerspruchsausschuss hat der außerordentlichen , fristlosen Kündigung gem. § 91 Abs. 4 SGB IX aF zugestimmt , weil die Kündigung aus einem Grund erfolge , der nicht mit der Behinderung des Klägers im Zusammenhang stehe und kein vom Zweck der Vorschrift nicht erfasster atypischer Fall vorliege .
Die Glaskeramik weist nach einer ersten Kristallisation neben dem Ausgangsglas grundsätzlich die Kristallphasen Lithiummetasilicat , Lithiumdisilicat und Lithiumphosphat sowie Cristobalit auf , wobei allerdings nach der Lehre des Streitpatents die hochfesten Phasen Lithiumdisilicat und Lithiumphosphat sowie Cristobalit vermieden oder zumindest beschränkt werden sollen ( vgl. Streitpatentschrift , S. 3 , [ 0013 ] , S. 7 , [ 0038 ] ) .