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Zwar ist keine umfassende Aufbereitung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur erforderlich ; die Beschwerdebegründung muss sich aber - abgesehen von den Fällen der Offenkundigkeit der Klärungsbedürftigkeit - jedenfalls ansatzweise mit den Gründen des angegriffenen Urteils konkret auseinandersetzen ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - 9 B 75.14 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 91 Rn. 3 und vom 27. Mai 2015 - 9 B 68.14 - juris Rn. 2 m. w. N. ) .
Soweit das Arbeitspapier ausführt , dass die Aufsichtsbehörden eine an der Trendlinie orientierte Grundvergütung für zulässig halten , nicht unerhebliche Überschreitungen der Trendlinie einer sachlichen Begründung bedürfen und eine deutliche Überschreitung der Trendlinie einen Indikator für unwirtschaftliches Verhalten darstellt und in aller Regel zur Versagung der Zustimmung führt , verlässt dies unter Würdigung des Gesamtkonzepts des Arbeitspapiers den gesetzlichen Rahmen .
Ungeachtet dessen sei mit dem Entzug der Nutzungsmöglichkeiten der Betriebsmittel und der Betriebsräume vor dem Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen die betriebliche Organisation der Beklagten zu 1. unumkehrbar aufgelöst - mithin die Betriebsänderung vor Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen umgesetzt - worden .
Weiter ist es möglich , dass ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder einer komplexen Kennzeichnung eine selbständig kennzeichnende Stellung behält , ohne dass er das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt ( EuGH , a. a. O. , Rdnr. 30 – THOMSON LIFE ; BGH GRUR 2004 , 865 – Mustang ) .
Auch Angaben , die sich auf Umstände beziehen , die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen , fehlt die Unterscheidungskraft , wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist , dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ( BGH GRUR 2014 , 569 , Rn. 10 – HOT ; BGH GRUR 2012 , 1143 , Rn. 9 – Starsat ; BGH GRUR 2009 , 952 , Rn. 10 – DeutschlandCard ) .
Dementsprechend hat die sachlich-rechnerische Richtigstellung wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze in der Höhe zu erfolgen , in der die von der BAG als Ganzes abgerechneten Leistungen in Punkten ( oder in Euro , vgl die Anmerkung zu § 23c BedarfsplRl aF ; entsprechend § 42 Abs 2 BedarfsplRL Fassung 2012 ) die Obergrenze überschreiten .
In der Sache geht es der Beklagten um die Klärung der Frage , ob eine Bebauung , die zwar augenscheinlich strukturell gleichförmig ist , der jedoch durch vorangegangene Bauleitplanung ( hier : übergeleiteter Baulinienplan ) eine eigenständige städtebauliche Zielvorstellung immanent ist , gleichwohl im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB der " näheren Umgebung " des zur Genehmigung anstehenden Vorhabens angehören kann ( Beschwerdebegründung S. 17 ) .
c ) Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5 , BAGE 154 , 116 ) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln .
Es begegnet entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings - wie dargelegt - für sich genommen keinen durchgreifenden Bedenken , dass die Beklagte die Einschätzungsprärogative der Klägerin mit einem prozentualen Aufschlag auf die Trendlinie berücksichtigte , wie sie der Art nach in der zu überarbeitenden Ermessensrichtlinie aufgenommen werden sollte .
Dem Vertragsarzt muss - wegen seines Rechts auf berufliche Entfaltung unter Berücksichtigung der sogenannten Honorarverteilungsgerechtigkeit , die auf Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG gründet ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 32 RdNr 17 sowie das weitere Urteil vom 28. 3. 2007 , B 6 KA 10/06 R - MedR 2007 , 560 = USK 2007 - 26 ) , - die Chance bleiben , durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern ( vgl zuletzt Urteile des Senats vom 2. 8. 2017 - B 6 KA 7/17 R ua mwN ) .
a)Der Subsumtionsschluss des LSG , die Klägerin sei Eigentümerin einer Waldfläche im Sinne des nicht revisiblen ( § 162 SGG ) Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein ( Landeswaldgesetz - LWaldG ) vom 5. 12. 2004 ( GVOBl 2004 , 461 idF vom 13. 7. 2011 , GVOBl 2011 , 225 ) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ( § 162 SGG iVm § 560 ZPO ) .
Art. 97 GG schützt um des Gemeinwohls willen ( vgl. Limbach , " Im Namen des Volkes " , 1999 , S. 93 ) nicht nur die Gerichte als Institutionen , sondern jeden einzelnen Richter ( vgl. Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 16 ; vgl. auch Eichenberger , Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem , 1960 , S. 45 ; Kiener , Richterliche Unabhängigkeit , 2001 , S. 55 ) .
§ 14 SGB IX findet vorliegend Anwendung , auch wenn der Leistungsfall des " betreuten Wohnens " ( ab 1. 1. 2005 als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs 3 , §§ 53 und 54 Abs 1 SGB XII iVm § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX bzw bis 31. 12. 2004 nach § 40 Abs 1 Nr 8 BSHG iVm § 19 Eingliederungshilfe-Verordnung in der bis 30. 6. 2001 geltenden Fassung ) bereits vor dem Inkrafttreten der Norm zum 1. 7. 2001 ( Art 68 Abs 1 SGB IX vom 19. 6. 2001 , BGBl I 1046 ) begonnen hat .
Gemäß den Beispielen I-4 bis I-22 aus Tabelle III. die alle einer identischen ersten Wärmebehandlung für die Keimbildung mit 645 ° C während einer Stunde ausgesetzt waren , wurde je nach dem gewählten Temperaturprofil der zweiten Wärmebehandlung entweder nur Lithiummetasilicat , eine Mischung von Lithiummetasilicat und Lithiumdisilicat oder nur Lithiumdisilicat erhalten ( vgl. D4 , S. 386 Tab. III. .
Der hier maßgebliche Sachverhalt ist auch nicht mit den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 4 und 5 ZPO vergleichbar ( in der Vergangenheit wurde bei Entscheidungen des EGMR allenfalls eine Parallele zu § 580 Nr. 7 b ZPO erwogen , vgl. BT- Drucks. 16/3038 S. 39 m. w. N. ) .
Zu letzteren gehören die Fallpauschalen selbst , neben den Kodierrichtlinien und der deutschen Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten ( ICD-10-GM ) zudem die Klassifikation des vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information ( DIMDI ) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit ( BMG ) herausgegebenen OPS ( hier in der Version 2009 idF der Bekanntmachung des BMG gemäß §§ 295 und 301 SGB V zur Anwendung des OPS vom 28. 10. 2008 , BAnz Nr 170 vom 7. 11. 2008 , S 4016 , in Kraft getreten am 1. 1. 2009 ) .
Statt der hierzu vertretenen Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - ( Schreiben vom 27. August 2015 III C 2-S 7410 / 07/10005 , 2015/0735706 , BStBl I 2015 , 656 ) sei die Ansicht des Klägers zutreffend , wonach allein entscheidend sei , ob die übertragene Aufgabe ( hier Pensions- und Zuchtleistungen ) dem Grunde nach land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen darstellen würden , ohne dass weitere Voraussetzungen in der Person der Einsteller ( z.B. eigene Bodenbewirtschaftung ) für die Pauschalbesteuerung erfüllt sein müssten .
( a ) Nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB aF darf die Rechtswahl der Parteien bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen nicht dazu führen , dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird , der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB aF ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts gewährt wird .
Der Anspruch auf Befreiung von einer Geldverbindlichkeit stellt eine vertretbare Handlung dar , die nach § 887 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zu vollstrecken ist ( vgl. BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu III der Gründe , BAGE 84 , 344 ; BGH 10. August 2006 - I ZB 110/05 - Rn. 12 , 14 ) .
Die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 Beschäftigungsförderungsgesetz in der Fassung vom 25. September 1996 ( BGBl I S. 1476 ; BeschFG 1996 ) , die nach einer Unterbrechung von vier Monaten den erneuten Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber ermöglichte , sei nicht aufgegriffen und entgegen einer Anregung im Gesetzgebungsverfahren ( BTDrucks 14/4625 , S. 18 ) auch nicht modifiziert worden ; sie sei als unzureichend angesehen worden , um " Kettenverträge " zu verhindern ( vgl. BTDrucks 14/4374 , S. 14 ) .
Anders als in einem solchen Fall hat hier das LSG von Amts wegen geprüft und nach seiner Rechtsauffassung berücksichtigt , dass der von ihm beauftragte Gutachter zentrale Aufgaben der Begutachtung , zu der bei der psychiatrischen Begutachtung die Exploration gehört ( vgl BSG Beschluss vom 18. 9. 2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4 - 1750 § 407a Nr 1 RdNr 9 ) , nicht selbst erbracht , sondern an eine andere Person übertragen hat .
Ausgenommen sind nur berufsfremde Tätigkeiten , die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen stehen ( vgl BVerwG Urteil vom 26. 1. 1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92 , 24 - 29 , RdNr 15 ; OVG Lüneburg Urteil vom 26. 4. 2007 - 8 LC 13/05 - RdNr 37 und OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24. 4. 2008 - 5 A 4699/05 - RdNr 8 ) .
Mit maschinell erstelltem Schreiben vom 23. November 2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf , einer Erhöhung der monatlichen Miete um 47 € auf eine Gesamtmiete einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 432 € monatlich zum 1. Februar 2016 unter Verwendung des beigefügten Erklärungsvordrucks zuzustimmen .
Das Streitpatent offenbart zu dem Begriff Schraubentellerfeder in Absatz [ 0014 ] , dass diese ein einteiliges Federelement ist , das aus zwei gleichen , ineinander geschraubten Schraubendruckfedern besteht , von denen jede aus Bandstahl mit Tellerfeder ähnlichem Querschnitt hochkant und schräg zur Mittelachse gewickelt wird .
Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Senats des Oberlandesgerichts hat die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Berufungsgericht am 15. Dezember 2016 per Telefax eine nicht unterzeichnete Fertigung des Schriftsatzes vom 9. Dezember 2016 übermittelt .
b ) Da die Beklagte im Hinblick auf diese vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel insofern Vertrauensschutz genießt ( sog. Altvertrag , vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 31 mwN ) , hat das Landesarbeitsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler die Überleitungsmitteilung der Beklagten im Jahre 2005 dahin ausgelegt , durch sie sei die Bezugnahmeklausel nicht erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien gemacht worden .
Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe , den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 9 ff. SchwbVWO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet ( vgl. zu § 14 BetrVG BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 , aaO ) .
Die Berichterstatterin hat am 16. Februar 2017 eine Stellungnahme gemäß § 97d Abs. 1 BVerfGG abgegeben , in der sie ausführt , bei ihrer Übernahme der Zuständigkeit als Berichterstatterin für Verfahren aus dem Bereich des Einkommensteuerrechts im Dezember 2011 seien aus den Jahren 2010 und 2011 sowohl mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die neue Besteuerung von Renten und anderen Alterseinkünften als auch mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig gewesen , mit denen - wie vom Beschwerdeführer - eine unzureichende steuerliche Entlastung der Vorsorgeaufwendungen nach der Übergangsregelung und auch nach der endgültigen Rechtslage gerügt worden sei .
Bei dem Eingreifen eines - wie hier - Ausnahmestrafrahmens kann das Gewicht von zu dessen Begründung herangezogenen Strafmilderungsgründen so weit relativiert sein , dass sie innerhalb dieses Rahmens kaum noch mildernde Wirkung zu entfalten vermögen und deshalb gegen den Täter sprechende Umstände , insbesondere die Schwere der Tat , eine Strafe im oberen Bereich des gemilderten Strafrahmens rechtfertigen ( BGH , Urteil vom 21. April 1987 - 1 StR 77/87 , BGHSt 34 , 355 , 360 ) .
Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern idF der Bekanntmachung vom 25. Januar 2011 eine staatliche Hochschule des Landes Mecklenburg-Vorpommern .
Die Finanzierung aus der Ausgleichsabgabe rechtfertigt es daher nicht , eine Fallgruppe , hier die der teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Menschen , die einer anderen bzw. ( neben einer Teilzeitbeschäftigung ) weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen wollen , generell von der Unterstützung durch Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auszunehmen .
aa ) Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt , zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist ( BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29 , BAGE 147 , 291 ; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27 , BAGE 128 , 1 ) .
Die rechtmäßige Vergütung der KKn für Leistungen der Krankenhäuser an ihre Versicherten setzt voraus , dass die vergütungsrelevanten Sozialdaten der Versicherten von den Krankenhäusern erhoben , den KKn übermittelt , von diesen gespeichert und für die Zwecke der Abrechnungsprüfung verwendet werden dürfen .
aa ) Das Erfordernis der Gegnerunabhängigkeit soll sicherstellen , dass die Vereinigung durch ihre koalitionsmäßige Betätigung zu einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens beitragen kann ( BVerfG 10. Dezember 1985 - 1 BvR 1724/83 - zu 2 b bb der Gründe ) .
Dies zieht die Parallele zur durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderten Wahl des Hochschulleiters ( Präsident oder Rektor ) , da die Mitwirkung der betroffenen Grundrechtsträger - normativ - der Herstellung von Legitimation für die Entscheidung über akademische Selbstverwaltungsaufgaben dient ( vgl. VerfGH Baden-Württemberg , Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - , juris , Rn. 90 ; Gärditz , WissR 49 [ 2016 ] , S. 97 < 106 > ; ders. , DVBl 2014 , S. 1127 < 1134 f. > ; a. A. Ennuschat , RdJB 2017 , S. 34 < 37 > ) .
Ein längeres oder wiederholtes Fernbleiben während einer Maßnahme der Berufsförderung am Ende der Dienstzeit ist grundsätzlich weniger schwerwiegend , weil die dienstlichen Nachteile regelmäßig geringer sind als diejenigen , die für die Truppe durch das eigenmächtige Fernbleiben eines in der aktiven Dienstleistung stehenden Soldaten ausgelöst werden .
Denn der Kläger hat mit seiner früheren Arbeitgeberin in der auf Grundlage des Schreibens der S AG vom 4. Januar 2005 geschlossenen Vereinbarung das erforderliche Einvernehmen iSd. § 30 g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG erzielt .
Nach der Amtlichen Begründung des Bundesministeriums der Verteidigung zum " Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten ( SAZV ) " ( Stand : 4. November 2015 , Seite 19 ) wird in dieser Vorschrift der persönliche Geltungsbereich der Verordnung auf grundsätzlich alle Soldatinnen und Soldaten erstreckt ; ergänzend wird erklärt , dass Sonderregelungen " für Soldatinnen und Soldaten , die im Wege der Versetzung oder Kommandierung in anderen Geschäftsbereichen tätig sind und den dortigen Arbeitszeitregelungen unterliegen " , dadurch nicht ausgeschlossen seien .
Mit Beschluss vom 12. April 2017 hat die Patentabteilung 44 des DPMA den Antrag zurückgewiesen , da die Erteilungsvoraussetzung gemäß Art. 3 ( a ) der Verordnung ( EG ) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ( im Folgenden : AMVO ) nicht erfüllt sei .
Der Bescheid , mit dem über die Heranziehung zu einem bestimmten Betrag pro eingenommenem Mittagessen entschieden wird , stellt sich dabei als Grundlagenbescheid dar ( zur Zulässigkeit eines solchen Bescheids zuletzt BSGE 122 , 154 = SozR 4 - 3500 § 53 Nr 5 , RdNr 16 ) ; denn er trifft noch keine konkrete Entscheidung über die monatliche Belastung , die den Leistungsempfänger trifft .
Im Rahmen einer Außenprüfung des Beklagten und Revisionsklägers ( Finanzamt - FA - ) gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis , dass nach § 2 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr ( 1999 ) geltenden Fassung ( UmwStG 1995 ) sowohl die Übertragung des Vermögens der A-AG an die Klägerin als auch die Gewährung der Gegenleistung durch die Klägerin an die Aktionäre der A-AG auf den steuerrechtlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen und daher bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 zu erfassen seien .
Der Kläger gehörte als unverheiratetes Kind einer der in § 7 Abs 3 Nr 1 bis 3 SGB II genannten Personen , das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat , jedenfalls im August 2008 gemäß § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft , weil das allein zu berücksichtigende Kindergeld ( § 11 Abs 1 Satz 3 , 2 SGB II ) nicht voll bedarfsdeckend war .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( BGH GRUR 2017 , 1262 Rdnr. 17 – Schokoladenstäbchen III ) .
Da Verwaltungsvorschriften ihre rechtliche Wirkung über die an ihnen orientierte , tatsächlich geübte gleichmäßige Verwaltungspraxis entfalten , ist diese Praxis auch für die Auslegung unbestimmter Begriffe dieser Vorschriften maßgeblich ; unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind deshalb grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen ( und ggf. der Rechtmäßigkeitskontrolle zugrunde zu legen ) , wie sie tatsächlich angewendet werden .
1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus , dass die betreffende Körperschaft ( hier : ein islamischer Verein ) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird ( Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11 , BFHE 237 , 22 , BStBl II 2013 , 146 ) .
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente - Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente
Insbesondere setzt sich die Antragstellerin nicht ansatzweise mit der Frage auseinander , inwieweit das für Kraftfahrzeugführer gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte ( vgl. BVerfGE 93 , 1 < 21 > ; 108 , 282 < 297 > ; 138 , 296 < 333 Rn. 98 > jeweils m. w. N. ) .
In einer Verbalnote vom 11. Juli 2017 teilte das tunesische Außenministerium mit , dass sich die tunesischen Behörden verpflichteten , dem Beschwerdeführer ein faires Strafverfahren zu gewährleisten und dass seine Behandlung und Inhaftierung zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und der Strafvollstreckung die Menschenrechte und Grundfreiheiten wahren werde .
Eine andere Sichtweise führte unter nicht hinreichender Beachtung des Gebots der Chancengleichheit sowie des allgemein bekannten Umstands , dass in der modernen Arbeitswelt ein freiwilliger Wechsel des Arbeitsplatzes oder des ausgeübten Berufs im Laufe eines Erwerbslebens ( aus den unterschiedlichsten Gründen ) durchaus üblich ist , dazu , einem schwerbehinderten Menschen , der auf einem seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz ohne Inanspruchnahme einer Arbeitsassistenz erwerbstätig ist , den freiwilligen Wechsel auf einen gleichfalls seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz generell zu verwehren , wenn er hierfür auf die Inanspruchnahme einer Arbeitsassistenz angewiesen ist .
Im Arbeitsrecht ist die Frist des § 624 Satz 2 BGB , mit der der für mehr als fünf Jahre Verpflichtete nach Ablauf von fünf Jahren kündigen kann , eine Höchstkündigungsfrist ( BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - zu II 3 der Gründe ) .
- eine gemeinsame Stromschiene zur Versorgung der unterschiedlichen Antriebsmotoren ( Figur 3 und Seite 3 , Spalte 4 , Zeilen 51 bis 55 : „ Schließlich ist jedem der angetriebenen Laufwagen 14 ein Stromabnehmer 30 zugeordnet , der in Wirkverbindung mit einer Stromschiene 31 der Deckenschiene 15 steht , nämlich in dieser entlanggleitet . … “ ; Merkmal 1.9 ) , wobei
5. Die Ablehnung eines höheren Anspruchs der Kläger auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Abweichung vom Kopfteilprinzip steht weder im Widerspruch zur dargestellten Rechtsprechung des BSG , die vorübergehend höhere Ansprüche bei Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen zuerkannt hat , noch zur Rechtsprechung des Senats , nach der vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist , wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Wohnung über einen Zeitraum nicht nutzt , der auch zu einem Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs 4 , 4a SGB II führt ( Ortsabwesenheit eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds : BSG vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 42 RdNr 19 ; im Pflegeheim lebendes Bedarfsgemeinschaftsmitglied : BSG vom 16. 4. 2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4 - 4200 § 9 Nr 12 RdNr 23 ) .
Denn die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung kann es gebieten , zunächst solche Verfahren zu bearbeiten , die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind ( vgl. BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 23 m. w. N. ) .
Selbst wenn jedoch dem Umstand Beachtung geschenkt wird , dass der Hinweis nicht nach der Antragstellung erfolgte , tritt hinzu , dass dem Bundeswehrdisziplinaranwalt als gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter die fehlende gerichtliche Bindung an seinen Antrag hätte bekannt sein müssen und sie ihm ausweislich der in seinem Schriftsatz vom 12. Januar 2018 zitierten Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2013 - 2 WD 33.12 - juris Rn. 28 ( vgl. auch BVerwG , Urteil vom 23. Januar 1974 - 2 WD 20.73 - S. 6 ) auch bekannt war .
„ … Familien- und Unterhaltungszeitschriften wie ‚ Die Gartenlaube ‘ etablierten mit der Zielsetzung ‚ unterhalten und unterhaltend belehren ‘ ‚ Unterhaltung ‘ als eine eigenständige Lesehaltung und als soziale Funktion ; sie machten die Berufsschriftstellerin zu einer selbstverständlichen Erscheinung des Literaturmarktes , prägten durch ihre spezifischen Produktionsbedingungen literarische Gattungen wie die Novelle und galten in ihrer Heterogenität nicht als angemessenes Medium für literarische Texte als Kunstwerke .
Der Rechtsstreit betrifft die Frage , ob ein Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes mit der Begründung abgelehnt werden kann , dass der Antragsteller die ( lediglich in Verwaltungsvorschriften festgelegte ) Anforderung einer 15-jährigen Restdienstzeit nach Zulassung nicht erfülle .
Dies gilt nicht nur für den Fall , dass nachträglich Kandidaten gestrichen ( BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe , BAGE 24 , 480 ) oder hinzugefügt werden und die danach gesammelten Stützunterschriften das Quorum nach § 14 Abs. 4 BetrVG nicht erfüllen ( vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 23 ) .
Er zitiert in diesem Zusammenhang wörtlich die Aussage des angefochtenen Beschlusses , im Falle der Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde werde eine Gebühr von 60 € erhoben , und führt sodann aus : " Dies wurde von dem Erinnerungsführer in seinem Schriftsatz vom 01. 11. 2017 nicht in Abrede gestellt und war auch nicht Gegenstand vorliegender Erinnerungsverfahren . "