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Es mag zwar sein , dass bei einer absolut geringen Steuerbelastung Brüche und Ungleichbehandlungen in den Randbereichen bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage mit entsprechenden Konsequenzen für die Bemessung der Steuer eher rechtfertigungsfähig und hinnehmbar sind als bei Steuern mit hoher Belastungswirkung .
Zudem lässt die Erwägung , bei dem Angeklagten sei ( aufgrund seiner Angaben ) nicht mehr als eine " bloße Neigung zum Betäubungsmittel- und Alkoholmissbrauch " erkennbar geworden , besorgen , dass die Strafkammer rechtsirrig die nach der mitgeteilten Einlassung des Angeklagten naheliegende eingewurzelte Neigung , immer wieder harte Drogen ( Kokain und Heroin ) sowie Alkohol zu konsumieren , als nicht ausreichend erachtet hat .
Das LSG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Anspruch auf IVIG-Therapie nach allgemeinen Grundsätzen der Krankenbehandlung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV ) , nach Off-Label-Use-Grundsätzen und wegen Seltenheit verneint , ohne Anlass zu Ausführungen zu anderen Rechtsgrundlagen zu haben ( dazu 2. ) .
Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der eingetragene Vertrag zu löschen , wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Berufsaufgabekündigung beendet wird ( Leinemann / Taubert BBiG 2. Aufl. § 35 Rn. 32 ; Hergenröder in Benecke / Hergenröder BBiG § 35 Rn. 20 ) .
Der Tarifvertrag gibt keinen Hinweis darauf , dass mit dem Begriff „ Kranke “ nur akut Kranke gemeint sind , die einer - vorübergehenden - Krankenhausbehandlung bedürfen , und chronisch-degenerative Krankheiten nicht erfasst sein sollen ( BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 4 a der Gründe ) .
Es hat ihn von weiteren 86 angeklagten Missbrauchsfällen zum Nachteil dieser Zeugin freigesprochen , da insoweit eine Eingrenzung bzw. Konkretisierung weiterer Übergriffe anhand individueller Umstände wie einem abweichenden Tatort , abweichenden Tatmodalitäten oder sonstigen konkreten individuellen Bezugsmerkmalen nicht möglich gewesen sei .
Der Senat hat die Anmelderin mit dem Ladungszusatz vom 13. Dezember 2017 zudem auf eigene , ergänzende Rechercheergebnisse hingewiesen ( vgl. hierzu insbesondere die Berichte des „ Schwarzwälder Boten “ und der „ Wümme Zeitung “ vom 23. Dezember 2014 bzw. 3. Mai 2013 – Anlagen 4 und 6 zum o. g. Ladungszusatz ) .
Da es sich um einen Beitrag für Kosten des Lebensunterhalts handelt , der seit dem 1. 1. 2005 im Falle der Bedürftigkeit durch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherungsleistungen gedeckt wird , muss Einkommen zunächst für diese ( verbleibenden ) Bedarfe eingesetzt werden , bevor ein Kostenbeitrag gefordert werden kann .
Hingegen verweist der Klammerzusatz nicht auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD und die darin geregelte Anerkennung von bei einem anderen vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgeber oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten als Beschäftigungszeit ( BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 38 , BAGE 150 , 165 ) .
Eine Prozessunfähigkeit zumindest bezogen auf die Führung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren liegt und lag nach dem Ergebnis der Ermittlungen zur Überzeugung des Senats vor ; ob die Geschäftsfähigkeit des Klägers in weiteren Bereichen aufgehoben ist , wovon die vom AG Aichach bestellten Sachverständigen ausgehen , kann offenbleiben .
Die Staatsanwaltschaft hat im Revisionsverfahren - weiterhin - die Feststellung begehrt , dass der Angeklagte aus den Taten jedenfalls die bei ihm arrestierten 2.006.713,43 € erlangt habe ; in dieser Höhe drohte ihm ein endgültiger Vermögensverlust , der mithin sein wirtschaftliches Interesse an der Verteidigung gegen die Revision der Staatsanwaltschaft ausmacht .
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermächtigung für räumlich und organisatorisch nicht an ein Krankenhaus angegliederte Außenstellen von Psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 Abs 1 SGB V wurden im Hinblick auf die besondere Bedeutung der psychiatrischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen gelockert ( vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz , BT-Drucks 18/5123 S 133 ) , § 119 SGB V wurde nicht geändert .
Abzurechnen sei die geringer vergütete DRG B76C ( Anfälle , mehr als ein Belegungstag , ohne komplexe Diagnostik u. Therapie , mit schw. CC , Alter < 3 J. od. mit komplexer Diagnose od. m. äußerst schw. CC , Alter > 15 J. od. ohne äußerst schw. od. schw. CC , mit EEG , mit kompl. Diagnose ) .
Eine andere Beurteilung der Schutzfähigkeit ergibt sich des Weiteren nicht aus dem Verweis der Anmelderin auf die Voreintragungen der Marken DE 30 2014 000 315 und 30 2015 107 551. Derartige Voreintragungen sind für die vorliegend zu treffende Entscheidung zur Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens nicht bindend , da zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf ( EuGH , GRUR 2009 , 667 , Rn. 17 – Bild.T-online.de und ZVS [ Schwabenpost ] ; EuGH , GRUR 2008 , 229 , Rn. 47 - 51 – BioID ; BGH , GRUR 2012 , 276 , Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. ; BGH GRUR 2011 , 230 , Rn. 12 – SUPERgirl ) .
Der subjektiv-rechtliche Gehalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist für die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Vergütungsrechtsstreit zwischen KK und Krankenhaus als objektiv-rechtliche Dimension maßgeblich , auch wenn Versicherte nicht Beteiligte sind ( vgl auch BVerfGK 1 , 45 , 48 wonach von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Banken nicht in Prozessstandschaft das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bankkunden geltend machen können ) .
Das war § 2 Abs. 1 BetrAVG idF des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 ( BGBl. I S. 3610 ) , die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ( RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ) vom 20. April 2007 ( BGBl. I S. 554 ) galt .
Dabei genügt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung ( st. Rspr. vgl. z.B. BGH GRUR 2015 , 1009 , Nr. 24 - BMW-Emblem ; GRUR 2015 , 1114 , Nr. 23 - Springender Pudel ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 18 - AIDA / AIDU m. w. N. ; vgl. Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. § 9 Rdn. 254 m. w. N. ) .
cc ) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn , den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang , nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 14 > ; 117 , 330 < 351 > ; 119 , 247 < 269 > ; 130 , 263 < 292 > ; 139 , 64 < 111 f. Rn. 93 > ; 140 , 240 < 278 Rn. 72 > ) .
Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten ( vgl. BVerfGE 81 , 242 < 254 > ; 97 , 169 < 176 > ; 123 , 186 < 252 > ) .
Durch die Eintragung der Widerspruchsmarke für die Dienstleistung „ Lebensberatung “ genießt diese ferner Schutz für die von der angegriffenen Marke zu diesem Dienstleistungsoberbegriff konkret beanspruchten ( „ nämlich “ ) Dienstleistungen „ persönliche Beratung unter Anwendung von Methoden der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , Kinesologie , des Kartenlegens , Pendelns , der Numerologie und des Reiki “ .
Eine sich auf die Streitjahre 2007 und 2008 beziehende Beschwerde gegen die Entscheidung des FG vom 29. November 2016 , die Revision nicht zuzulassen , hat der Senat mit Beschluss vom 24. März 2017 X B 26/17 ( BFH / NV 2017 , 915 ) als unzulässig verworfen , da sie nur gegen Urteile und gleichstehende Entscheidungen statthaft sei .
Mit der Übergangsvorschrift in § 51 WpHG soll diese Rechtssicherheit nunmehr für Straftaten nach § 38 WpHG und Ordnungswidrigkeiten nach § 39 WpHG , die unter Geltung der §§ 38 , 39 WpHG in der bis zum Ablauf des 1. 7. 2016 geltenden Fassung begangen wurden , in der Weise hergestellt werden , indem für diese Verstöße ausdrücklich das Tatzeitrecht für anwendbar erklärt wird .
Auch mit der mehrfach vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ( 16 U 179/02 ) sowie zahlreichen Literaturstimmen zum Einsatz der Vollstreckungsgegenklage bei Einwendungen gegen die gemäß § 788 Abs. 1 ZPO zu vollstreckenden Zwangsvollstreckungskosten ( vgl. Geimer , in : Zöller , ZPO , 32. Aufl. 2018 , § 788 Rn. 17 ; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann , ZPO , 74. Aufl. 2016 , § 788 Rn. 16 m. w. N. ; Schmidt / Brinkmann , in : MüKo-ZPO , 5. Aufl. 2016 , § 788 Rn. 39 ; vgl. allgemein zum Verhältnis des § 767 ZPO zu anderen Rechtsbehelfen : Spohnheimer , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 766 Rn. 65 und vor allem § 767 Rn. 19 ) setzt sich das Landgericht nicht auseinander .
Sie genügen den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen ( vgl. hierzu BVerfGE 105 , 61 < 67 > ; 133 , 1 < 10 f. Rn. 35 > ) .
Das angesprochene Publikum wird daher das Anmeldezeichen „ Substantial Media “ hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 38 als anpreisende Inhaltsangabe dahingehend auffassen , dass Medien mit Substanz bereitgestellt , verbreitet und übermittelt werden bzw. dass es sich bei den ausgestrahlten Rundfunkprogrammen um Medienangebote mit Substanz handelt .
Die Widersprechende beantragt sinngemäß , den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2015 in der Hauptsache aufzuheben , soweit der Widerspruch Marke 30 2011 048 617 zurückgewiesen worden ist und wegen dieses Widerspruchs die Löschung der Marke 30 2013 048 208 anzuordnen .
Hierbei ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung allerdings zu berücksichtigen , dass dem Gesetzgeber nicht nur bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele , sondern auch bei der Beurteilung dessen , was er zur Verwirklichung dieser Ziele als geeignet und erforderlich halten darf , ein weiter , nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungs- und Prognosespielraum zusteht .
Durch die Regelung in Nr. 4.2.1 BV 2003.13 werden die Mitarbeiter , die auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der H AG beendet haben , bezüglich sonstiger Vergünstigungen ( zB Werktarif , verbilligtes Tanken ) grundsätzlich mit den Ruhegeldempfängern gleichgestellt .
( 2 ) Sie gilt ab dem 3. Juli 2016 mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 4 und 5 , Artikel 5 Absatz 6 , Artikel 6 Absätze 5 und 6 , Artikel 7 Absatz 5 , Artikel 11 Absätze 9 , 10 und 11 , Artikel 12 Absatz 5 , Artikel 13 Absätze 7 und 11 , Artikel 16 Absatz 5 , Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 , Artikel 17 Absätze 3 , 10 und 11 , Artikel 18 Absatz 9 , Artikel 19 Absätze 13 , 14 und 15 , Artikel 20 Absatz 3 , Artikel 24 Absatz 3 , Artikel 25 Absatz 9 , Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 2 , 3 und 4 , Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5 , die ab dem 2. Juli 2014 gelten .
Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 beantragte der Antragsteller daraufhin beim Generalinspekteur der Bundeswehr , ( erstens ) die Richtwertvorgaben für den Beurteilungsdurchgang für Soldaten und Soldatinnen mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13 / A 14 zum Vorlagetermin 30. September 2017 durch Nichtanwendung der relevanten Teile der ZDv A- 1340/50 , insbesondere der Nr. 610 , auszusetzen , oder ( zweitens ) die Einhaltung der Richtwertvorgaben in diesem Beurteilungsdurchgang zum 30. September 2017 durchzusetzen , hilfsweise ( drittens ) seine eigene Beurteilung unter Nichtbeachtung dieser Richtwertvorgaben zu erstellen .
In Übereinstimmung damit hat der ZA das Überschreitungsvolumen vorliegend in dem Bescheid vom 27. 5. 2002 ersichtlich in Höhe von 3 % der durchschnittlichen Abrechnung nur eines invasiv tätigen Kardiologen festgelegt , obwohl in der Praxis zum Zeitpunkt des Eintritts von Dr. E. bereits zwei Kardiologen tätig waren .
Nach Abschluss der Erprobung erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie , wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf , wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt , dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht .
In Fallkonstellationen wie der vorliegenden soll § 213 BGB gerade verhindern , dass der Gläubiger sich im Prozess durch Hilfsanträge vor der Verjährung u. a. solcher weiterer Ansprüche , auf die er statt des geltend gemachten Anspruchs übergehen kann , schützen muss ( vgl. BT- Drucks. 14/6040 , S. 121 ; Erman / Schmidt-Räntsch , BGB , 15. Aufl. , § 213 Rn. 1 ) .
Gegenstand einer Erledigungserklärung kann in einer Konstellation wie der vorliegenden auch das Rechtsmittel der Revision sein ( zum Streitstand Zöller / Althammer ZPO 32. Aufl. § 91a Rn. 19 ) , weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung ermöglicht wird ( BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 , BAGE 125 , 226 ; BGH 12. Mai 1998 - XI ZR 219/97 - zu II 2 der Gründe ) .
Unerheblich ist , dass die Entgeltumwandlungsabrede der Parteien bereits im Jahr 2001 und damit vor Inkrafttreten des durch Art. 9 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 ( BGBl. I S. 1310 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 ( Art. 35 des Gesetzes ) eingefügten § 1a BetrAVG abgeschlossen wurde .
So findet sich in dem Prospekt der KFV - Karl Fliether GmbH & Co. KG , Ausgabe 09/2011 ( Anlage 1a ) , und in dem Datenblatt der Firma SIEGENIA vom 1. Oktober 2011 ( Anlagen 1b und 1c ) neben den Angaben „ Türspaltsicherung “ und „ Tagesentriegelung “ die Angabe „ Elektrischer A-Öffner “ als Sachangabe .
Am 17. Oktober 2008 ist auf der Plattformwww.dagusta.de mitgeteilt worden , dass das „ Bier- und Käse-Duo “ , eine Kombination von Biersorten mit verschiedenen Käsearten , der Kössel Bräu und Sennerei L. mit dem Preis des Bayerischen Brauerbundes „ GoldeneBierIdee “ ausgezeichnet worden ist .
Damit sind diejenigen Tatsachen , aus denen sich der Mangel ergeben soll , substantiiert dargetan und es wurde ausreichend vorgetragen , dass die angefochtene Entscheidung auf dem Mangel beruhen kann ( vgl zu den Anforderungen im Einzelnen Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160a RdNr 16 und 16c mwN ) .
Daraus folgt zwanglos , dass das Wort " wenn " in § 154 Abs. 2 BauGB als ergänzender Bestimmung zu § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB ( Kleiber / Fieseler , in : Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand August 2017 , § 154 Rn. 92 ) konditional zu verstehen ist .
Die Klägerin formuliert hierzu die weitere , ebenfalls als Grundsatzfrage konzipierte , Rechtsfrage ( zu 2. , S. 7 der Beschwerdebegründung ) , ob bei Fortfall der Grundlage für eine Erledigungserklärung deren Bindungswirkung entfällt , womit sie sinngemäß eine Übertragung der für die tatsächliche Verständigung geltenden Grundsätze auf die prozessualen Erledigungserklärungen geltend macht .
2. Hinsichtlich der Teilanmeldung ... wird die Sache gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 1 und 3 PatG an das DPMA zurückverwiesen , weil mit der nach § 39 PatG wirksam erklärten Teilung neue , für die Entscheidung wesentliche Tatsachen bekannt geworden sind und die Prüfungsstelle über die Teilanmeldung mit den hierzu eingereichten Anmeldungsunterlagen noch nicht in der Sache selbst entschieden hat .
Der Senat hat weder zu entscheiden , ob die von dem Beklagten erklärte Kürzung des ursprünglich 25 Arbeitstage umfassenden Urlaubsanspruchs , den die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 erwarb ( Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ) , wirksam ist , noch , ob von den verbleibenden 8,33 Arbeitstagen Urlaub zwei Arbeitstage gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG am 31. März 2015 verfielen .
Zugleich sichert sie mit der stationären Versorgung den Schutz der Gesundheit der GKV-Versicherten als einem wesentlichen Beitrag zur Volksgesundheit , einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut ( vgl nur BVerfG < Kammer > Beschluss vom 8. 9. 2017 - 1 BvR 1657/17 - Juris RdNr 13 mwN = GesR 2017 , 739 , 740 ) .
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt es sich bei dieser Ausnahmebestimmung weder um eine Bereichsausnahme noch um einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund , sondern um eine Ergänzung zu Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK , bei der insbesondere auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , §§ 97 , 107 , in Abkehr von EKMR , Council of Civil Service Unions u. a. v. Vereinigtes Königreich , Entscheidung vom 20. Januar 1987 , Nr. 11603/85 ; dazu auch Ickenroth , Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention , 2016 , S. 107 ff. ) .
Denn das Beschwerdegericht muss sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können , ob die geltend gemachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - es als möglich erscheinen lassen , dass das Urteil darauf beruhe ( BSG Beschluss vom 29. 9. 1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14 - Juris RdNr 3 ; s auch Beschluss vom 10. 10. 2017 - B 13 R 234/17 B - Juris RdNr 5 ) .
Indem das LSG diese Frage aber ausdrücklich offengelassen hat , hat es seine Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG insoweit beschränkt ( allg zur teilweisen Bezugnahme vgl Keller in Meyer / Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 153 RdNr 7 ) .
Die pauschale - nicht nach Lockerungsformen differenzierende - Feststellung einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr ist daher für sich genommen nicht geeignet zu begründen , dass die angenommene Gefahr auch im Fall der Ausführung besteht ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11 - , juris , Rn. 17 ) .
Die konkrete tarifliche Eingruppierung durch den Arbeitgeber in die Facharbeiterlohngruppe 5 Fallgruppe 29 des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr 2 zum Bundesmanteltarifvertrag-Ost ( BTV Nr 2 ) - " Köche " - sei zu Unrecht erfolgt , weil ihre Ausbildung zur Diätköchin im Beitrittsgebiet nicht die tarifvertraglich notwendige Mindestdauer von zweieinhalb Jahren umfasst habe und keine Gleichstellung ihres Prüfzeugnisses mit einer in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Abschlussprüfung nach Art 37 des Einigungsvertrags ( EV ) vorliege ; dies sei für eine Gleichstellung mit einem Facharbeiter nach § 2 Abs 4 Unterabs 3 BTV Nr 2 erforderlich .
Auf derartige Systeme bezog sich die in Rz 28 jener Entscheidung enthaltene Aussage , das Gewicht des in der Nichtaufbewahrung der Bedienungsanleitungen und Programmdokumentationen liegenden Mangels trete zurück , wenn der Steuerpflichtige für den konkreten Einzelfall darlege , dass die von ihm verwendete Kasse trotz ihrer Programmierbarkeit ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne .
Zudem braucht die Benutzung einer Marke nicht immer umfangreich zu sein , um als ernsthaft eingestuft zu werden , da ein geringerer Benutzungsumfang nicht zwangsläufig auf einen fehlenden Benutzungswillen hindeutet , sondern z. B auch auf einem unzureichenden wirtschaftlichen Erfolg des entsprechenden Produkts beruhen kann ( vgl. dazu EuGH , GRUR 2003 , 425 , 428 Rdnr. 39 - Ansul / Ajax ; BGH GRUR 2006 , 152 , 154 - GALLUP ) .
Es kann vorliegend dahinstehen , ob die neu gegründete D P T S GmbH ihre Tätigkeit überhaupt vor dem 1. Januar 2006 aufgenommen hatte ; jedenfalls wirkt sich auch insoweit aus , dass der Kläger - wie unter Rn. 40 ausgeführt - anders als im Fall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nicht gehalten gewesen wäre , innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kurzen Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung zu entscheiden , ob er sein Widerspruchsrecht ausübt oder nicht , sondern hinreichend Zeit hatte , sich ggf. weitergehend zu erkundigen oder entsprechend beraten zu lassen , wem gegenüber er sein Widerspruchsrecht ausüben konnte .
Letztlich muss der Senat aber nicht entscheiden , ob die Monatsfrist auch für den Bereich des Arbeitsrechts stets ausreichend und angemessen ist , um eine zeitnahe Klärung darüber herbeizuführen , ob der Bewerber eine einstweilige Verfügung gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens beantragen will .
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht eine Vermutung dafür , dass eine Ortsbezeichnung vom Verkehr als geografischer Hinweis und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrgenommen wird ( vgl. EuGH GRUR 1999 , a. a. O. Rn. 31 – 34 – Chiemsee , siehe dazu auch Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 414 ff. ) .
Es gehöre zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs , dass die Beteiligten den Sachverständigen Fragen stellen , ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten könnten ( vgl. BGH , Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 - , juris , Rn. 11 ) .
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( EuGH GRUR 2004 , 674 , Rn. 86 – Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 1143 Rn. 9 – Starsat ; GRUR 2012 , 270 Rn. 11 – Link economy ) oder die Zeichen sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ( BGH GRUR 2014 , 1204 Rn. 16 – Düsseldorf Congress ; a. a. O. Rn. 16 – Gute Laune Drops ; a. a. O. Rn. 23 - TOOOR ! ) .
III. Soweit die Klägerin die Feststellung begehrt , dass der Vertrag gegen Vorgaben zur Beitragssatzstabilität aus § 73b Abs 5a S 1 bis 4 , Abs 8 SGB V idF des GKV-FinG verstoße und außerdem mit datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 295a SGB V unvereinbar sei , weil für eingeschriebene Versicherte nicht erkennbar sei , an welches Rechenzentrum ihre Daten übertragen werden , ist die Klage jedoch unzulässig , weil es am erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt .
An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. April 2010 ( - C- 486/08 - [ Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols ] ) für „ Alturlaub “ , den ein Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit antritt , nicht festgehalten werden .
Damit ist nach der Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats vom 27. Juni 1957 ( II ZR 15/56 , BGHZ 25 , 47 , 52 ) , die Bezugspunkt der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist , gemeint , dass sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat , der Berechtigte werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen .
Unionsrechtlich beruhte dies in den Streitjahren auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77 / 388 / EWG i. d. F. der Richtlinie 2001 / 115 / EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77 / 388 / EWG ( Richtlinie 2001 / 115 / EG ) und auf den dort enthaltenen Verweis auf Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77 / 388 / EWG .
Bei den ausblasenden Überspannungsschutzeinrichtungen besitzen diese kein Gehäuse oder ein Gehäuse , das es auf Grund seiner Öffnungen erlaubt , dass heißes Gas oder sogar Plasma aus der Einrichtung in die Umgebung derselben austreten kann , was zu einer Beschädigung benachbarter Bauteile oder sogar zur Gefährdung in der Nähe befindlicher Personen führen kann .