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3. Aus dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 62/96 ( BFHE 190 , 438 , BStBl II 2000 , 656 ) ist kein allgemeiner Grundsatz abzuleiten , dass Steuerpflichtige , die in ihrer Einkommensteuererklärung aufgedeckte stille Reserven aus einer Veräußerung oder Entnahme nicht erklärt haben , hinsichtlich weiterer Geschäftsvorfälle so zu stellen sind , als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben .
Insbesondere besteht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dann , wenn ein Verfahrensbeteiligter an der Teilnahme zur mündlichen Verhandlung gehindert wurde ( vgl Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 62 RdNr 11c mwN ) .
Daher hat er auch von der in anderen Konstellationen gesehenen Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 30 Abs 1 SGB I keinen Gebrauch gemacht ( vgl zur Prüfung einer verfassungskonformen Auslegung nur BVerfG vom 12. 2. 1992 - 1 BvL 21/88 - BVerfGE 85 , 329 , 333 ) .
Gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts , diese ( kurze ) Frist sei angemessen iSv. § 323 Abs. 1 BGB gewesen ( vgl. zu den Folgen einer gesetzten zu kurzen Frist BGH 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 - Rn. 31 ) , wendet sich die Revision nicht .
Art. 9 Abs. 3 GG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , wonach auch deutsche Beamtinnen und Beamte ausnahmslos dem persönlichen Schutzbereich der Koalitionsfreiheit unterfallen ( vgl. BVerfGE 19 , 303 < 312 , 322 > ; Fritz , ZG 2014 , S. 372 < 380 > ) , allerdings das Streikrecht als eine Einzelausprägung von Art. 9 Abs. 3 GG aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts ( Art. 33 Abs. 5 GG ) von dieser Personengruppe nicht ausgeübt werden kann , stehen mit den konventionsrechtlichen Wertungen in Einklang .
Soweit gerichtliche Untersuchungshandlungen erforderlich werden , namentlich eine richterliche Anordnung der Leichenöffnung , der Ausgrabung einer beerdigten Leiche oder der Beschlagnahme eines Leichnams ( § 87 Abs. 3 Satz 1 , § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO ) , ist gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig , in dem die nach § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat .
aa ) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 sind das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Körperschaft sowie der Übernehmerin so zu ermitteln , als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz , die dem Vermögensübergang zugrunde liegt ( steuerlicher Übertragungsstichtag ) , ganz oder teilweise auf die Übernehmerin übergegangen wäre .
b ) Sind im Zusammenhang mit der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere ( auch unterschiedliche ) Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen vereinbart , sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen ( Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Juni 2004 XI R 55/03 , BFHE 206 , 544 , BStBl II 2004 , 1055 ; vom 11. Mai 2010 IX R 39/09 , BFH / NV 2010 , 1801 ; BFH-Beschluss vom 4. März 2016 IX B 146/15 , BFH / NV 2016 , 925 ) .
5. Die Klägerin kann ihren Vergütungsanspruch auch nicht darauf stützen , dass die Implantation der Coils bei der Versicherten abweichend vom Qualitätsgebot ( § 2 Abs 1 S 3 SGB V ) zumindest dem Maßstab grundrechtsorientierter Leistungsauslegung entsprach ( vgl § 2 Abs 1a SGB V , in Kraft seit 1. 1. 2012 ; Art 1 Nr 1 und Art 15 Abs 1 GKV-VStG vom 22. 12. 2011 , BGBl I 2983 ) .
Denn der Fachmann benötigt eine Erklärung , ein Ausführungsbeispiel der Erfindung oder zumindest eine Reihe von Beispielen , die dazu geeignet sind , die Vereinbarkeit der beanspruchten Merkmale zu lehren , so dass der Fachmann dann daraus oder zumindest durch die Zusammenschau der einzelnen Beispiele weiß , wie er die beanspruchte Überspannungsschutzeinrichtung ausführen kann .
die Drehwelle ( 3 ) unterhalb der Anhängerkupplung in einen hohl ausgebildeten Abschnitt ( 12 ) der Knickdeichsel ( 1 ) hineinragt , wobei die Hydraulikpumpe ( 2 ) im hohl ausgebildeten Abschnitt ( 12 ) der Knickdeichsel ( 1 ) angeordnet ist .
Als Adressat der Beitragsfestsetzung für das Umlagejahr 2010 in Höhe von 39 Euro sowie des entsprechenden Zahlungsgebots in dem Beitragsbescheid war der Kläger " Beteiligter " des Verwaltungsverfahrens , das seinerseits auf den Erlass dieser beiden Verwaltungsakte ( § 31 SGB X ) gerichtet war ( § 12 Abs 1 Nr 2 SGB X ) .
Denn eine Abkürzung ist nur dann nicht schutzfähig , wenn sie im Verkehr als solche gebräuchlich oder aus sich heraus verständlich ist sowie von den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres der betreffenden Sachangabe gleichgesetzt und insoweit verstanden werden kann ( vgl. Ströbele in Ströbele / Hacker / Thiering , a. a. O. , § 8 Rn. 224 , 226 , 227 ) .
Wenn die Umstände im Herbst 2006 so waren , wie die Klägerin sie geschildert hat , bestehen Zweifel , ob die Nachbestellung von 300 Impfdosen durch die Klägerin zur Abdeckung eines zumindest durch Wartelisten von Patienten konkret ermittelten Bedarfs tatsächlich in vollem Umfang unwirtschaftlich war .
Daher sah der Gesetzgeber in Art. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes vom 22. Juli 1970 ( BGBl I S. 1118 ) vor , den Zeitpunkt der nächsten Hauptfeststellung einem besonderen , erst später zu verabschiedenden Gesetz vorzubehalten .
a ) Hierzu bestand schon deshalb Anlass , weil gemäß § 2 Nr. 5 der Post-Universaldienstleistungs-Verordnung ( PUDLV ; erlassen aufgrund von § 11 Abs. 2 des Postgesetzes ) ausschließlich Universaldienstleister gesetzlich verpflichtet sind , an sechs Tagen in der Woche Post auszuliefern .
Zu Unrecht entnehme die Klägerin § 73b Abs 4 S 3 SGB V aF ein Wahlrecht der Krankenkassen dahingehend , die HzV von Kindern und Jugendlichen entweder über Verträge mit " Gemeinschaften , die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertreten " gemäß § 73b Abs 4 S 1 SGB V anzubieten oder über gesonderte Verträge mit Kinderärzten .
Der Beigeladene zu 1. habe Weisungen der Klägerin unterlegen : in inhaltlicher Hinsicht wegen der Pflicht zur Beachtung des Lehrplanwerks des VdM , in örtlicher Hinsicht wegen der Nutzung der Unterrichtsräume und in zeitlicher Hinsicht , da er sich in einem eng geschnürten Korsett befunden habe .
Bei dieser durch Art. 97 Abs. 1 GG garantierten äußeren , strukturellen Unabhängigkeit handelt es sich um einen Teilbereich der persönlichen Unabhängigkeit ( vgl. Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 48 ; Wittreck , Die Verwaltung der Dritten Gewalt , 2006 , S. 178 ff. ; Tschentscher , Demokratische Legitimation der dritten Gewalt , 2006 , S. 160 ff. ) , die mit den ausdrücklichen Statusgarantien des Art. 97 Abs. 2 GG nicht abschließend geregelt ist .
Dies gilt ebenso für die Weiterbildungen nach den darauf rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 5. 9.1 Zur Erleichterung von Bezugnahmen sind die Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III nachstehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben ( Änderungen gegenüber dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sind unterstrichen ) .
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend herausgearbeitet , dass nach der Systematik des Erlasses das Studium für das erste Unterrichtsfach den wesentlichen Inhalten eines Studiums des Lehramtes für die jeweilige Schulform entsprechen und für das zweite Unterrichtsfach das Niveau einer Vor- oder Zwischenprüfung eines solchen Studiums erreicht sein musste .
Die Ungleichbehandlung Versicherter , die sich aus der eingeschränkten Verfügbarkeit der Leistung ergeben kann , ist wegen des mit der Erprobung verknüpften wichtigen öffentlichen Zwecks und des nur vorübergehenden Ausnahmefalls aufgrund notwendiger Befristung der Erprobung verfassungsrechtlich gerechtfertigt .
a ) Zur Bestimmung des Geldfaktors iSv. § 11 Abs. 1 BUrlG ist das während des Referenzzeitraums erzielte Stundenentgelt zu ermitteln ( vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 32 mwN , BAGE 132 , 247 ) .
Ferner hat sie beantragt , Prof. Dr. B. , Zentralinstitut für seelische Gesundheit M. , Institut für Psychiatrie und Psychosomatische Psychotherapie , als sachverständigen Zeugen zu vernehmen sowie den Sachverständigen Prof. Dr. S. zu den mit Schriftsatz vom 21. 3. 2017 erhobenen Einwendungen anzuhören .
Nach § 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO hat das Prozessgericht , insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist , einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen , wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint .
Bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des LSG liegt eine solche Aussichtslosigkeit vor , wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen der in § 160 Abs 2 SGG enumerativ aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache , Abweichung ( Divergenz ) , Verfahrensmangel - offenbar nicht vorliegen .
Ferner kann zu berücksichtigen sein , dass bei Vereinbarung der letzten Befristung nach dem Tod des Hauptdarstellers der Serie „ D “ und der geplanten Produktion von sieben Folgen der Anschlussserie „ K “ ungewiss war , welches Schicksal die Serie „ K “ nach Ablauf der geplanten Staffel haben und ob eine Fortsetzung erfolgen würde .
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 hat der Senat beschlossen , dass durch Vernehmung des Herrn D … als Zeugen Beweis zu erheben ist u. a. überdie Fragen ob , wann und unter welchen Umständen das Handbuch E4 für die Öffentlichkeit zugänglich war , insbesondere , ob , wann und an wen das Handbuch E4 im Zeitraum Mitte bzw. Ende Mai 2006 geliefert wurde .
Zwar habe der BFH mit Urteilen in BFHE 244 , 111 , BFH / NV 2014 , 803 und in BFHE 245 , 286 , BFH / NV 2014 , 1173 entschieden , dass sich ein Unternehmer , der gegenüber anderen Reiseunternehmern Reiseleistungen für deren Unternehmen erbringt , unmittelbar auf Art. 306 MwStSystRL berufen und abweichend von § 25 Abs. 1 UStG die Margenbesteuerung seiner Reiseleistungen verlangen könne .
Die Benutzung der Widerspruchsmarke für „ Reinigungsmittel und Entkalkungsmittel ( Reinigungstabs , CreamCleaner und Entkalker ) “ rechtfertigt allerdings nicht die Anerkennung einer Benutzung für die zu Klasse 3 beanspruchten und durch die mit „ insbesondere “ eingeleitete beispielhafte Aufzählung nicht eingeschränkten weiten Warenoberbegriffe „ Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate , Geräte und Maschinen “ , sondern konkret für „ Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , nämlich Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate , Geräte und Maschinen “ .
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen , liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 153 Nr 13 S 38 ; BSG Beschluss vom 11. 12. 2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9 ; BSG Beschluss vom 27. 12. 2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13 ; BSG Beschluss vom 2. 7. 2015 - B 1 KR 15/15 B - RdNr 15 ) .
Eine in dem Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2017 ( - 1 WDS-VR 9.17 - Rn. 32 ) erwogene zusätzliche Abwägung zwischen dem Vertrauen des Antragstellers darauf , bis zum Dienstzeitende am bisherigen Standort zu verbleiben , und den dienstlichen Gründen im Sinne der Nr. 203 Satz 2 Buchst. b ZDv A- 1350/66 ist vom Vorschriftengeber nicht beabsichtigt und findet in der Verwaltungspraxis nicht statt , so dass sie auch gegenüber dem Antragsteller nicht aus Gründen der Gleichbehandlung geboten ist .
Zudem hätte sich der Beschwerdeführer mit der Frage einer möglichen Verspätung der Beweisanträge auseinandersetzen müssen : Nachdem in der Zeit zwischen der Formulierung der Fragen und der mündlichen Verhandlung weitere Ermittlungen erfolgt waren , musste es sich dem Gericht , soweit sich dies anhand der Darlegungen des Beschwerdeführers beurteilen lässt , nicht aufdrängen , dass sich nach seiner Auffassung die zuvor , zu einem erheblichen Teil sogar vor der zwischenzeitlichen Zurückverweisung der Rechtssache vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht aufgeworfenen Fragen weiter stellten .
Soweit die Klägerin rügt , es sei eine Überraschungsentscheidung ergangen und damit liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Art 103 Abs 1 GG , § 62 SGG ) vor , fehlt es an der Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe , nach denen sich eine Überraschungsentscheidung ergeben kann .
aa ) Das FG geht zu Recht davon aus , dass nach den Grundsätzen des Sofortabzugs auf die beabsichtigten Verwendungsumsätze nur abzustellen ist , wenn zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs noch keine entsprechenden Ausgangsumsätze ausgeführt worden sind ( dazu vorstehend unter II. 1. b ) .
Der Sachverhalt in dem Verfahren , das der Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 in dem Verfahren 2 BvR 2486/15 zugrunde gelegen habe , sei mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen , denn dort sei dem Beschwerdeführer wegen eines anderen Strafverfahrens als dem dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Verfahren subsidiärer Schutz gewährt worden , sodass die Asylbehörden dort keine Tatverdachtsprüfung durchgeführt hätten .
Auf der Internetplattform www.kochbar.definden sich Rezepte , deren Zubereitungsarten oder Zusammenstellung als „ pfiffig “ bezeichnet werden , z.B. für ein „ Ochsenfilet mit pfiffigen Bratkartoffeln “ , veröffentlicht am 27. August 2011 , für eine „ pfiffige Kürbissuppe “ , veröffentlicht am 10. September 2010 , oder für einen Salat mit der Bezeichnung „ Pfiffiger Buddha “ , veröffentlicht am 14. Juli 2008 .
ob § 154 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 BauGB für die Bestimmung des Anfangswertes die Berücksichtigung eines dynamisierten Anfangswertes fordert , also des Anfangswertes , der sich zum Wertermittlungsstichtag ( Abschluss der Sanierung / Abgeschlossenheitserklärung ) für das Grundstück ohne Durchführung der Sanierung ergäbe .
Dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 ( Haushaltsgesetz 2012 ) vom 22. Dezember 2011 ( BGBl I S. 2938 ) lässt sich entnehmen , dass die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionshandelsberechtigungen in der notwendigen Weise haushaltsrechtlich dokumentiert sind ( vgl. Anlage 3 zu Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans 2012 ) .
Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab , nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen ; auch der Umstand , dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist , lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu .
Sie macht geltend , als juristische Person sei ihr die Möglichkeit einer Befriedung ihrer Grundstücke nicht eröffnet , obwohl sie die Jagd auf Wildtiere gemäß ihrem auf einer Gewissensentscheidung beruhenden Stiftungszweck und den entsprechenden Überzeugungen der hinter ihr stehenden Menschen ebenfalls aus ethischen Gründen ablehne .
a ) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist die Revision zur Sicherung der Rechtseinheit zwar auch dann zuzulassen , wenn die angefochtene Entscheidung des FG in einem Maße fehlerhaft ist , dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden könnte ( ständige Rechtsprechung , z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2010 X B 118/09 , BFH / NV 2010 , 1277 , m. w. N. ) .
Handelt es sich wie im Streitfall um eine Nachfeststellung ( § 23 Abs. 1 BewG ) , sind der Prüfung , ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grundsteuer vorliegen , nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BewG die tatsächlichen Verhältnisse im Nachfeststellungszeitpunkt ( § 23 Abs. 2 Satz 2 BewG ) zugrunde zu legen .
Der Senat ist in dem vorgenannten Urteil von einer echten Rückwirkung ( Rückbewirkung von Rechtsfolgen ) ausgegangen , die insoweit vorliegt , als die Änderung der EStDV durch das StVereinfG 2011 - wie hier - einen Veranlagungszeitraum betrifft , der vor dem Zeitpunkt der Verkündung des StVereinfG 2011 bereits abgeschlossen und für den die Steuer bereits entstanden war ( § 36 Abs. 1 EStG ) .
a ) Wie auch die Rechtsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt , ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen , dass der Antragsteller aufgrund der früheren Beschwerdeentscheidung vom 20. März 2014 nicht mehr geltend machen kann , er sei zum damaligen Zeitpunkt nicht Betreiber eines Energieversorgungsnetzes gewesen .
Der EGMR hat vielmehr mit seinem Urteil vom 23. März 2017 entschieden , dass das vom Revisionsgericht und den Vorinstanzen angenommene Ergebnis der Rechtsanwendung die Rechte des Klägers aus Art. 14 EMRK ( Diskriminierungsverbot ) i. V. m. Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK ( Schutz des Eigentums ) verletzt ( ZEV 2017 , 507 ) .
Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen ( vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16 ; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13 ) .
Dabei sei auch zu berücksichtigen , dass der Schutz des Lebens nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein " Höchstwert der Verfassung " sei , der den Gesetzgeber verpflichte , sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen und es vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren .
Es komme demnach verfassungsrechtlich entscheidend darauf an , ob es durch den Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen nach Anzahl und Ausmaß zu dem Gleichheitssatz widersprechenden Wertverzerrungen bei den Einheitswerten solcher Grundstücke gekommen sei , die innerhalb des Gebiets der jeweiligen Städte und Gemeinden belegen seien .
( 2 ) Die zur Begründung der Disziplinarmaßnahmen herangezogene Gewährleistung einer funktionsfähigen öffentlichen Verwaltung , konkret im Falle der Beschwerdeführer die Gewährleistung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages und eines funktionierenden Schulwesens ( Art. 7 Abs. 1 GG ) , dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und verfolgt damit ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK .
Das Gutachten der Diplom-Psychologen und Fachpsychologen für Rechtspsychologie L. ... und Ch. ... vom 28. Dezember 2016 kommt zu dem Ergebnis , dass bei dem früheren Soldaten eine Drogenabhängigkeit ( ICD-10 : F 19.20 ) vorliege und dass bei ihm durch den Konsum verschiedener Substanzen im September 2015 eine psychotische Störung mit schizophrenieformen Symptomen ( ICD-10 : F 19.51 ) ausgelöst worden sei .
Die allgemeine Reduktion des Abstands der Hauptelektroden , wie dies bei älteren Geräten des Standes der Technik der Fall gewesen sei , sei bei modernen Ableitern nicht zielführend , da bei den üblichen geometrischen Bedingungen die erforderlichen Abstände nicht realisierbar seien bzw. diese eine deutliche Verschlechterung der erreichbaren Stoßstromwerte bedeuteten .
Die mit der Anknüpfung an den aktuellen Einkommensteuerbescheid einhergehende zeitlich verzögerte Wiedergabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten hat der Regelungsgeber zur Vermeidung zahlreicher Unzuträglichkeiten akzeptiert ( so ausdrücklich die Begründung zu den BeitrVerfGrsSz , aaO , S 30 ) .
Sieht das Gesetz vor , dass ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i. S. des § 16 EStG als laufender Gewinn gilt ( z.B. in § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 EStG ) , ist ein entsprechender Gewinn zwar als Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 EStG festzustellen , nicht aber zudem als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG ( z.B. BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12 , Rz 19 ) .
Ihre Unabhängigkeit wird dadurch gesichert , dass ihnen eine Planstelle an einem bestimmten Gericht zugewiesen ist und zusätzlich garantiert wird , dass die Justizverwaltung nicht die Möglichkeit hat , ihren Einsatzort ( Unversetzbarkeit ) oder ihre Amtszeit ( Unabsetzbarkeit ) gegenüber der bei der Ernennung festgelegten Amtsdauer nachträglich gegen ihren Willen zu verändern ( stRspr seit BVerfGE 3 , 213 < 224 > ; 4 , 331 < 345 > ; 14 , 56 < 70 ff. > ; 18 , 241 < 255 > ) .
Auf der Grundlage des rechtskräftigen klageabweisenden Urteils des FG vom 28. September 2001 3 K 3024/01 ( nachgehend BFH-Beschluss in BFH / NV 2003 , 1394 ) sind die Beteiligten und der Senat gemäß § 110 Abs. 1 FGO daran gebunden , dass die Prüfungsanordnung rechtmäßig ist .
Da § 6 der Impfvereinbarung im Bezirk der zu 5. beigeladenen KÄV auf das Regressverfahren nach § 48 BMV-Ä verweise , wo wiederum die Zuständigkeit der Prüfgremien auch für Verordnungsregresse festgeschrieben sei , seien die Prüfgremien berechtigt , auch im Bereich der Versorgung mit Impfstoffen unwirtschaftliches Verhalten von Vertragsärzten zu sanktionieren .
Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind jedoch nicht auf Tätigkeiten anzuwenden , die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen , auf die das Unionsrecht abstellt , und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen ( vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C- 298/14 - [ Brouillard ] Rn. 26 ; 15. November 2011 - C- 256/11 - [ Dereci ua. ] Rn. 60 mwN ) .
Der Beitragsanspruch richtet sich allein gegen den Arbeitgeber ( vgl BSGE 86 , 262 , 285 ff = SozR 3 - 2600 § 210 Nr 2 S 26 ff ; BSGE 92 , 113 = SozR 4 - 2600 § 46 Nr 1 , RdNr 89 ; BSG SozR 4 - 2600 § 181 Nr 3 RdNr 32 ; für das Steuerrecht vgl BFHE 199 , 524 , 526 f ; BFHE 228 , 295 , 297 ; BFHE 247 , 538 , 544 ; für das Arbeitsrecht vgl BAGE 157 , 341 , 343 ; BAGE 97 , 150 , 153 ff ; BAG Urteil vom 11. 1. 1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr 7 zu § 2 LohnFG = Juris RdNr 33 ; vgl auch § 26 Abs 3 S 1 SGB IV zur Beitragserstattung und hierzu BSGE 86 , 262 , 266 , 268 = SozR 3 - 2600 § 210 Nr 2 S 6 , 8 zum Begriff der Beitragstragung in § 210 Abs 3 S 1 SGB VI ) .
( 4 ) Dementsprechend hat der BFH für den Fall eines Eigenbetriebs entschieden , dass dessen Gewinne schon dann als den Rücklagen zugeführt gelten , wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung ( vGA ) an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des Betriebs gewerblicher Art überführt worden sind ( BFH-Urteil in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 , Rz 15 und 22 ) .
In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären , ob die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG , nach der ein Familiennachzug zu sub-sidiär Schutzberechtigten - derzeit - bis zum 16. März 2018 nicht gewährt wird , mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht ( vgl. einerseits Thym , NVwZ 2016 , S. 409 < 414 > ; andererseits Heuser , Asylmagazin 2017 , S. 125 < 127 ff. > ) .
Sowohl das Beitrags- ( § 240 Abs 1 S 2 SGB V aF ) wie auch das Steuerrecht knüpfen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen an ; die Steuerbarkeit von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen ist Ausprägung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ( so Trossen in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 16 RdNr A 43 , Stand November 2017 ) .
So hat Rechtsanwältin Dr. ... der Klägerin mit Schreiben vom 13. Juni 2017 unter Bezugnahme auf zwei Schreiben der Klägerin mitgeteilt , dass " es keineswegs mit den Aufgaben und der Berufsehre eines BGH-Anwalts vereinbar ist , Ausführungen der Partei oder ihres Instanzanwalts ohne eigene Prüfung zu übernehmen " , und sie das Mandat niederlege , weil das Vertrauensverhältnis empfindlich gestört sei .
Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung , ob das Recht , sich auf den ( Fort- ) Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen , überhaupt verwirken kann ( so BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 239/90 - zu II 1 der Gründe ; bezweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe , BAGE 105 , 59 ; offengelassen von BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47 ) .