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Eine überlange Verfahrensdauer , die einen Verstoß gegen die Gewährleistung einer Verhandlung innerhalb angemessener Frist durch Art. 6 EMRK wie auch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung nach Art. 19 Abs. 4 GG , Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG darstellt ( BVerwG , Urteile vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - Rn. 12 und vom 17. August 2017 - 5 A 2.17 D - BeckRS 2017 , 127647 Rn. 27 ) , begründet einen Milderungsgrund bei solchen Disziplinarmaßnahmen , die - wie vorliegend die Dienstgradherabsetzung - der Pflichtenmahnung dienen ( BVerwG , Urteil vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - Rn. 77 ) .
3. Die Arbeitsvertragsbeziehungen zwischen einem Fußballverein der 1. Bundesliga und einem Lizenzspieler weisen Besonderheiten auf , die regelmäßig geeignet sind , die Befristung des Arbeitsvertrags sachlich zu rechtfertigen ( APS / Backhaus 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 298a ; BeckOK ArbR / Bayreuther 46. Edition TzBfG § 14 Rn. 56 ; Bepler jM 2016 , 105 ; Blang Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern und Trainern S. 191 ; HK-TzBfG / Boecken 4. Aufl. § 14 Rn. 76 ; Boemke / Jäger RdA 2017 , 20 ; Fischinger / Reiter NZA 2016 , 661 ; MüKoBGB / Hesse 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 46 ; Katzer / Frodl NZA 2015 , 657 ; KR / Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 329 ff. ; Meinel / Heyn / Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 174 ; HaKo-KSchR / Mestwerdt 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 123 ; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 305 ; Vogt Befristungs- und Optionsvereinbarungen im professionellen Mannschaftssport S. 137 ; Walker NZA 2016 , 657 ; aA Däubler / Deinert / Zwanziger / Wroblewski KSchR 10. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 101 ) .
Auch Aufwendungen , denen es objektiv an der Eignung zur Heilung oder Linderung mangelt , können - vorbehaltlich der Nachweisanforderungen des § 64 Abs. 1 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011- - zu den zwangsläufigen Krankheitskosten zählen , wenn der Steuerpflichtige an einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung leidet , die nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht ( Senatsurteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 , BFHE 231 , 69 , BStBl II 2011 , 119 ) .
Mit ihren Verfassungsbeschwerden berufen sich der Beschwerdeführer zu I. und die Beschwerdeführerinnen zu II. bis IV. unter anderem auf eine Passage in der Entscheidung Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei , wonach ein Streikverbot bestimmte Beamtenkategorien erfassen könne , sich aber nicht - wie in dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beurteilenden Fall eines türkischen Runderlasses - auf Beamte im Allgemeinen oder auf öffentliche Beschäftigte von staatlichen Wirtschafts- oder Industrieunternehmen erstrecken dürfe ( vgl. EGMR , Enerji Yapi-Yol Sen c. Turquie , Urteil vom 21. April 2009 , Nr. 68959/01 , § 32 ) .
Die Darlehensvaluta aus dem hier allein noch streitgegenständlichen Darlehensvertrag " Konstant 28 " Nr. 18 über 283.000 € und einen Zinssatz von 4,7 % p. a. " fest bis zur Zuteilung des Bausparvertrages voraussichtliche Zuteilung in ca. 11 Jahren 7 Monaten " sollte in Höhe von 81.000 € als Guthaben auf ein Bausparkonto verbucht werden , das die Beklagte auf der Grundlage eines zugleich abgeschlossenen Bausparvertrags einrichtete .
3. Rechtsprechungsimmanente Subjektivität ist aber abzugrenzen von funktionsfremder , parteilicher Subjektivität , die auf Einflussfaktoren zurückgeht , die nicht , wie etwa sein Geschlecht , untrennbar mit der Person des Richters verbunden sind und die mit der Normkonkretisierung und -anwendung nichts zu tun haben ( vgl. Kiener , Richterliche Unabhängigkeit , 2001 , S. 67 f. ) .
Zur Begründung macht sie insbesondere geltend , der angefochtene Beschluss der Patentabteilung berücksichtige nicht ausreichend , dass der Beitrag und Kern der patentgemäßen Erfindung nicht in der Verwendung spezifischer Verbindungen zu sehen sei , sondern in dem auf die Behandlung von Diabetes mellitus gerichteten Einsatz von DP IV-Inhibitoren im Allgemeinen .
Weil die Verwechslungsgefahr vom Vorliegen einer Vielzahl von Umständen abhängt , tritt als weiteres Element insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hinzu ( EuGH GRUR 1998 , 922 , 924 Rn. 29 – Canon ; GRUR Int. 999 , 734 , 736 Rn. 17 – Lloyd ; GRUR Int. 2007 , 718 , 720 Rn. 55 – TRAVATAN II. ; GRUR 2008 , 343 , 346 Rn. 63 – Il Ponte Finanziaria Spa / HABM ; GRUR 2008 , 503 , 504 Rn. 28 - adidas / Marca Mode u. a. ; GRUR 2010 , 841 , 844 Rn. 51 – Portakabin / Primakabin ; Hacker , in : Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. 2015 , § 9 Rn. 31 ) .
Freilich würde sich die Sachprüfung des Verwaltungsgerichts dann auch darauf beschränken , ob der befürchtete Verwaltungsakt droht und ob er rechtmäßigerweise ergehen könnte , namentlich also ob die " Haftungserklärung " des Klägers zu 1 einen Schuldbeitritt zu einer öffentlich-rechtlichen Schuld darstellt .
Ihre Beteiligung über eine Arbeitsgemeinschaft ( § 18 Abs 2 Nr 2 KHG ) am Abschluss der NUB-Vereinbarung beinhaltet nicht die Erklärung , die Implantation von Coils stehe mit dem Qualitätsgebot ( § 2 Abs 1 S 3 SGB V ) in Einklang .
b ) § 17 BV 97 ist in Folge seines Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam ( zu dieser Rechtsfolge BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11 mwN , BAGE 127 , 297 ; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - zu II 3 b der Gründe , BAGE 91 , 244 ; zuletzt 26. Januar 2017 - 2 AZR 405/16 - Rn. 16 f. mwN ) .
Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen „ Klosterhof “ für die angesprochenen allgemeinen Verbraucher und die gewerblich tätigen Verkehrskreise als angesprochene Kunden der Waren und Dienstleistungen ohne weiteres erkennbar um eine Bezeichnung der Produktions- und Vertriebsstätte der Waren bzw. einen Erbringungs- und Angebotsort der Dienstleistungen und damit um eine unmittelbar beschreibende Bestimmungsangabe .
Seit dem 1. August 2013 zahlte es ihr ein Entgelt aus der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2. Die Klägerin ist der Auffassung , die Zeit ihrer Tätigkeit als Assistenzärztin an der A Neurologischen Klinik B vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2010 , die sie auf der Grundlage einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 BÄO aF ausübte , hätte bei ihrer Eingruppierung und Einstufung vom beklagten Land berücksichtigt werden müssen .
Ein menschenwürdiger Strafvollzug erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( Urteile vom 4. September 2014 - 140/10 - , Trabelsi / Belgien und vom 17. Januar 2017 - 57592/08 - , Hutchinson / Großbritannien ) einen Überprüfungsmechanismus für die Fortdauer der Haft anhand objektiver , festgeschriebener Kriterien , die der Häftling im Zeitpunkt der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe auch kenne .
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass sich die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts richten ( vgl. BVerwG , Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - BVerwGE 145 , 87 Rn. 11 m. w. N. ) .
Denn zu den auf den 1. Januar 1964 bezogenen Wertverhältnissen zählen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gerade auch die allgemeinen politischen , wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verhältnisse , die sich in dem allgemeinen Markt- und Preisniveau im Hauptfeststellungszeitpunkt niedergeschlagen haben ( vgl. die Vorlagebeschlüsse II R 16/13 , juris , Rn. 27 ff. , 72 und II R 37/14 , juris , Rn. 25 ff. , 70 , jew . m. w. N. ) .
Der Kläger beantragt , die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2016 und des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 aufzuheben , die Bescheide des Beklagten vom 3. August 2011 und 19. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 und die Bescheide des Beklagten vom 19. Dezember 2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22. Februar 2012 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen , ihm höheres Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs in Höhe von 27,88 Euro monatlich vom 1. Januar 2011 bis zum 14. August 2011 und vom 8. Oktober 2011 bis zum 30. November 2012 zu zahlen .
In dem Bescheid ist ausgeführt , dass die Obergrenze für " Wachstumsärzte " , die weniger als fünf Jahre zugelassen sind , bezogen auf einen vollzeitbeschäftigten Arzt gelte und dass sich " die individuelle Obergrenze für die Honorarabrechnung II. 2009 " aus dem Produkt der im Quartal II. 2009 tatsächlich abgerechneten Fallzahl und dem Fallwert der Arztgruppe errechne .
Sie hat sich hierzu auf die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen , der noch in seinen Urteilen vom 30. Juni 2010 für Bewertungszeiträume bis 2007 unter anderem die geringe steuerliche Belastungswirkung der Grundsteuer zur Begründung dafür herangezogen hat , dass die Einheitsbewertung trotz Wertverzerrungen verfassungsrechtlich noch Bestand haben könne ( vgl. etwa BFH - II R 60/08 - , juris , Rn. 40 ) .
bb ) Die Gefahr einer Einflussnahme der Stammbehörde aufgrund fortbestehender Bindung des Richters auf Zeit an dieselbe könnte sich aus der Befürchtung des Richters ergeben , nach seiner Rückkehr beamtenrechtlichen Personalsteuerungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden , die an sein Entscheidungsverhalten während des richterlichen Dienstes anknüpfen .
Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen ( BGH – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung , Urteil vom 7. September 2004 – X ZR 255/01 – , BGHZ 160 , 204 - 214 ) .
Sagt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu , die über eine externe Versorgungseinrichtung - wie im Ausgangsverfahren eine Pensionskasse - erbracht werden sollen , und bleiben deren Leistungen an den Arbeitnehmer hinter dem zurück , was der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis an Versorgung schuldet , ist der Arbeitgeber nach dem nationalen Recht verpflichtet , diese Lücke zu schließen .
Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post , insbesondere durch Versenden eines Telefax ; damit darf jedenfalls eine voll ausgebildete , erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden ( BGH , Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09 , NJW-RR 2010 , 1076 Rn. 8 ; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 , NJW 2016 , 1664 Rn. 10 ; jeweils mwN ) .
Zwar steht freigestellten Mitgliedern des Personalrats nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Ausübung ihrer Personalratstätigkeit an dem von ihrem Wohnort und bisherigen Dienstort verschiedenen Sitz des Personalrats Trennungsgeld zu , so dass sie für arbeitstägliche Fahrten zwischen ihrer Wohnung und dem Sitz des Personalrats Kostenerstattung grundsätzlich in entsprechender Anwendung des Trennungsgeldrechts beanspruchen können ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 6 P 1.09 - Buchholz 251.91 § 45 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 16 und vom 28. November 2012 - 6 P 3.12 - Buchholz 262 § 9 TGV Nr. 1 Rn. 12 f. , jeweils m. w. N. ) .
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt , die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen ( BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23 , BVerfGK 18 , 252 ) .
Zu dieser genuin hoheitlichen Verwaltung gehörten neben den Streitkräften und der Polizei sonstige Ordnungskräfte , die Rechtspflege , Steuerverwaltung , Diplomatie sowie Verwaltungsstellen auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene , die mit der Ausarbeitung von Rechtsakten , mit deren Durchführung und mit hoheitlichen Aufsichtsfunktionen betraut seien .
Insoweit hat die Widersprechende zu Recht auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts hingewiesen , mit denen die Eintragung von mehrgliedrigen Zeichen mit dem Bestandteil „ slim “ wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden ist , wobei zu berücksichtigen ist , dass dort in der Regel auch die weiteren Wortbestandteile der Wortzusammensetzungen sachbeschreibend waren .
Ein einfach aufgebautes und direkt auf dem Ballen des Großzehengrundgelenks angeordnetes Gelenk ist aus der Druckschrift DE 322 651 ( D10 ) bekannt , die ebenfalls eine Vorrichtung zum Schutz des Fußballens und Geraderichten der Zehen zeigt ( vgl. Figuren 1 - 3 mit Beschreibung ) .
a ) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind innerstaatliche Rechtsvorschriften , die eine Verordnung oder Richtlinie der EU in das deutsche Recht umsetzen , dann nicht am Maßstab des Grundgesetzes , insbesondere nicht am Maßstab der Grundrechte zu messen , wenn die unionsrechtlichen Regelungen den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen , sondern zwingend die Umsetzung verlangen .
Die Stadt W … verweigerte dem Antragsteller den Zugang zur Stadthalle , da der Antragsteller den Nachweis eines Versicherungsschutzes und eines Sanitätsdienstes nicht erbracht habe , obwohl das Verwaltungsgericht die Stadt W … zuvor im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte , dem Antragsteller die Stadthalle zu überlassen .
( 4 ) Den besonderen Schutz von Versorgungsanwartschaften , jedenfalls soweit sie auf Zusagen beruhen , die - wie im Fall des Klägers - nach dem 31. Dezember 2000 erteilt wurden ( vgl. § 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ) , hat der Gesetzgeber für die im Wege der Entgeltumwandlung erfolgende betriebliche Altersversorgung auch durch flankierende Regelungen zum Ausdruck gebracht .
Nichtannahmebeschluss : Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie ( Art 14 Abs 1 GG ) , einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
Der Richter auf Zeit im Sinne von § 18 VwGO kann dagegen Unabhängigkeit von der Exekutive nur dadurch erreichen , dass er freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet ( § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG ) , damit aber zugleich auch seine finanzielle Absicherung verliert .
Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2010 mit Ablauf des 31. Dezember 2008 und damit vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren ( vgl. § 4 Abs. 1 TV AOK-Rente ) durch den Kläger geendet .
Der Senat hat vielmehr eine Vorlage geprüft , aber - trotz der vom Kläger formulierten , im Laufe des Verfahrens XI R 23/14 weiter ergänzten Vorlagefragen - angesichts des EuGH-Urteils Zimmermann ( EU : C : 2012 : 716 , UR 2013 , 35 ) Zweifel i. S. des Art. 267 AEUV an der Auslegung der im Streitfall anzuwendenden unionsrechtlichen Bestimmungen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH ( Urteile CILFIT , EU : C : 1982 : 335 , NJW 1983 , 1257 ; Intermodal Transports , EU : C : 2005 : 552 , HFR 2005 , 1236 ; Gaston Schul Douane-expediteur , EU : C : 2005 : 742 , HFR 2006 , 416 ) verneint .
Dem Kläger steht gegen den Beklagten nach § 104 SGB X ( in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften < 4. Euro-Einführungsgesetz > vom 21. 12. 2000 , BGBl I 1983 ) iVm § 14 Abs 1 SGB IX ( in der bis 31. 12. 2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. 4. 2004 - BGBl I 606 ) dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe an K. seit 2007 zu , wenn er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat , ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB X vorliegen .
Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs , wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann .
Der Beschwerdeführer tritt nach seinem eigenen Vorbringen zum 29. Februar 2020 in den Ruhestand , so dass der nun wieder zur Entscheidung berufene Dienstgerichtshof noch hinreichend Zeit hat , rechtzeitigen fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 - , juris , Rn. 18 ) .
Namen von Flüssen , Seen oder Bergen sind zwar nicht ohne weiteres selbst als Angaben über die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen anzusehen ; sie können aber gleichwohl als beschreibende Herkunftsangaben zu bewerten sein , wenn sie zugleich die angrenzenden Gebiete , Regionen oder Landschaften hinreichend deutlich bezeichnen ( vgl. EUGH GRUR 1999 , 723 Tz. 34 - Chiemsee ; Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 8 Rdnr. 443 ) .
Dies gilt zB für Bewährungszeiten in einer bestimmten Fallgruppe einer Entgeltgruppe , weil der Arbeitnehmer nur „ in dieser Entgeltgruppe “ tätig sein kann , wenn seine Tätigkeit deren Anforderungen erfüllt und die Entgeltordnung für das Arbeitsverhältnis rechtliche Wirkung entfaltet , zB normativ gilt ( vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 494/15 - Rn. 17 f. ) .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH GRUR 2008 , 608 , Rn. 66 – EUROHYPO ; EuGH GRUR 2006 , 229 , Rn. 27 – Bio-ID ; BGH GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH GRUR 2014 , 565 , Rn. 12 – smart-book ) .
Klasse 29 : Fleisch ; Fisch ; Geflügel ; Wild ; Fleischextrakte ; konserviertes , tiefgekühltes , getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse ; Gallerten [ Gelees ] ; Konfitüren ; Kompotte ; Eier ; Milch ; Milchprodukte ; Speiseöle ; Speisefette ;
Insbesondere im Hinblick auf die obengenannten Computerwaren der Klasse 9 hat der Senat , wenngleich Computertechnik sowohl im Rahmen der medizinischen Diagnostik als auch unmittelbar im Operationssaal eine wichtige Rolle spielen kann , keine Anhaltspunkte dafür , dass besondere Computerhardware - anders als die gegebenenfalls aufgespielte Anwendersoftware - speziell zur „ Verbesserung des Operationserfolges “ konstruiert und angeboten wird .
Erst wenn das für die Erteilung der Zwangslizenz zuständige Gericht mangels eines Lizenzklageverfahrens ( z.B. nach Rücknahme der Zwangslizenzklage ) nicht mehr über die Festsetzung der Vergütung entscheiden kann , kommt eine Zuständigkeit anderer Gerichte in Betracht ( vgl. RG , a. a. O. ) , ebenso bei Klageverfahren auf Zahlung der Lizenzgebühr zwecks Erwerbs eines Vollstreckungstitels ( vgl. Benkard , a. a. O. , Rn. 36 a. E. , Rn. 40 ) .
1.7.2 Hierzu hat die Einsprechende das Beispiel 22 der D1 nachgearbeitet und diese Nacharbeitung als Anlagenkonvolut D21A eingereicht , um dadurch zu belegen , dass der Rohling nach der ersten Wärmebehandlung Lithiummetasilicat als eine Hauptkristallphase entsprechend den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 enthält .
the telecommunication system comprises means ( 2 , 6 ) for delivering to the users sets of instructions concerning new services to be loaded in a terminal ( 3 ) , said sets of instructions being arranged to control a programmable user interface that is included in said terminals as an extension interface of embedded software controlling the operation of the terminals , wherein controlling said programmable user interface comprises displaying on the output means ( 7 ) of the terminal information about the service in question in a manner determined by said set of instructions and using input means ( 8 , 8a ) in a manner determined by said set of instructions to make selections concerning the service in question .
Das ist dann nicht der Fall , wenn der Arbeitnehmer lediglich „ um Prüfung “ bittet , ob die Voraussetzungen eines näher bezeichneten Anspruchs vorliegen , weil er damit nicht zum Ausdruck bringt , den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung auf Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe in Anspruch nehmen zu wollen ( vgl. zu § 70 BAT BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - zu II 6 der Gründe ) .
Das LSG hat seine Entscheidung damit begründet , dass der gegen die Klägerin festgesetzte Regress eine hinreichende Rechtsgrundlage in § 10 Abs 2 der seit dem 1. 1. 2006 geltenden Prüfvereinbarung finde , die wiederum auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 106 Abs 2 S 4 SGB V in der seit 2004 geltenden Fassung beruhe .
I. Das SG war zur Entscheidung im ersten Rechtszug nach § 8 SGG sachlich zuständig , da einer der in § 29 Abs 2 SGG geregelten Sonderfälle der sachlichen Zuständigkeit der LSGe für eine Entscheidung im ersten Rechtszug nicht vorliegt ( vgl BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 21 mwN ) .
Sofern hinsichtlich des Begriffs " ausgezahlt " i. S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. auf eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Empfangsberechtigten abgestellt wird , entsteht kein zusätzlicher Ermittlungsaufwand für die beteiligten öffentlichen Stellen .
Solche auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1 , 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinweise beziehungsweise missbilligenden Belehrungen sind als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen , die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können ( vgl. nur Senat , Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ ( Brfg ) 45/15 , NJW 2017 , 2556 Rn. 18 f. mwN ) .
Die patentgemäße Biegeschiene soll in normalem Schuhwerk getragen werden können und eine Bewegung der Zehe in der natürlichen Flexion-Extensionsrichtung , d. h. in der natürlichen Beugerichtung , ermöglichen , und damit die Bewegungsfreiheit der Zehe nicht einschränken ( vgl. Abs. [ 0028 ] ) .
Dies folgt bereits daraus , dass die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts bzw. des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt sowie über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt hatte und der Kläger in Kenntnis dieser Umstände mehr als sieben Jahre für die D P T S GmbH bzw. die C GmbH gearbeitet hat , ohne von seinem etwa noch bestehenden Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen .
Insoweit hat die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA in ihrem angegriffenen Beschluss vom 10. Juni 2016 zutreffend ausgeführt , Gegenstand des begehrten Markenschutzes und damit auch der Prüfung auf Eintragbarkeit sei die Marke in ihrer angemeldeten Gestalt , was aus den genannten Gründen vorliegend der Wortbestandteil „ STEREO “ und nicht der Wortbestandteil „ STEREOO “ ist .
Die Beschwerdeführerin unterscheidet sich insoweit nicht von der unüberschaubar großen Zahl von Anwohnern und Nutzern vieler im Bundesgebiet vorhandener gefährdeter sowie gefährlicher Einrichtungen , die mit ähnlichen existenzbedrohenden oder -vernichtenden Folgen Ziel terroristischer Angriffe werden könnten ( vgl. VG Köln , Urteil vom 14. Juli 2011 - 26 K 3869/10 - , juris , Rn. 109 ) .
Danach hätte der Beschäftigte , dessen Arbeitsverhältnis das ganze Jahr ruht , aufgrund von § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 Anspruch auf die Sonderzahlung in voller Höhe , wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitsvertraglichen Befristungsregelung mit Bezug auf die Regelaltersgrenze zum 31. Dezember endete .
Bei der Auslegung der Bestimmung hat der Gerichtshof andere internationale Vereinbarungen ( Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation , Europäische Sozialcharta ) sowie deren Auslegung durch die hierfür zuständigen Institutionen und die Praxis der europäischen Staaten berücksichtigt ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , § 85 ) .