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Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. EuGH GRUR 2012 , 610 , Rdnr. 42 - Freixenet ; BGH GRUR 2014 , 569 , Rdnr. 10 - HOT ) .
b ) Die Annahme des Bundesgerichtshofs , die Bezugnahme in § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung auf Art. 14 der MAR habe dazu geführt , dass diese Vorschrift der Marktmissbrauchsverordnung bereits vor ihrer in Art. 39 Abs. 2 MAR bestimmten Anwendbarkeit ab dem 3. Juli 2016 durch den Bundesgesetzgeber im Inland bereits ab dem 2. Juli 2016 für ( mit ) anwendbar erklärt wurde und eine Ahndungslücke deshalb nicht eingetreten sei , ist verfassungsrechtlich unbedenklich .
Der Wille des Schuldners , die Erbringung der Leistung als unzumutbar zu verweigern , muss aber eindeutig erkennbar sein ( zu § 320 Abs. 1 Satz 1 , § 348 und § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB : vgl. BGH 8. Dezember 2009 - XI ZR 183/08 - Rn. 51 ; 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20 ; 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - Rn. 13 ) .
b ) Die Klägerin meint , die Frage , " ob bei einer bestehenden ... Verfügungsbeschränkung dennoch ' verwertbares Vermögen ' vorliegt , wenn diese Verfügungsbeschränkung nicht an einer Veräußerung des Vermögensgegenstandes ' auf Termin ' hindert " , erfordere eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts .
Folgte aus dem bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltenden gesetzlichen Rentenrecht keine Rentenkürzung bei Renteneintritt nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses , stände dem Arbeitnehmer auch dann keine Abfindung zu , wenn sich das Rentenrecht zu seinem Nachteil änderte und er tatsächlich eine Rentenkürzung hinnehmen müsste .
Insoweit gilt nichts anderes als für eine vom Insolvenzverwalter erklärte Kündigung , die den tariflichen Anspruch auf eine Abfindung ( BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15 , BAGE 118 , 115 ) oder den Anspruch auf die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses ( BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 12 ff. ) auslöst .
Am 21. Januar 2013 fand ein Gespräch unter Beteiligung der Klägerin , des Betriebsarztes , des Verwaltungsleiters und der Personalleiterin der Beklagten sowie jeweils eines Mitarbeiters des Integrationsfachdienstes , der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats statt , in dem erfolglos eventuelle Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung der Klägerin erörtert wurden .
… M6b daß beim Einschalten der Auswerteeinheit ( 1 ) über den ersten Eingang ( 7 ) ein erstes Eingangssignal und über den zweiten Eingang ( 8 ) ein zweites Eingangssignal eingelesen und zur Diagnose des Betriebszustandes des Startkreises ( 2 ) und / oder des Lastkreises ( 3 ) und / oder zur beabsichtigten Betriebsweise der Auswerteeinheit – überwachter Start , automatischer Start – herangezogen wird .
Gemäß § 249b SGB V hat die Klägerin als Arbeitgeberin für die betroffenen Beigeladenen daher Pauschalbeiträge in Höhe von 10 bzw ( ab 1. 4. 2003 ) 11 vH des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen ( § 249b S 1 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. 3. 1999 < BGBl I 388 > , bzw ab 1. 4. 2003 idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 < BGBl I 4621 > ) .
Insbesondere darf er rechtliche Hindernisse , die wie das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats ( vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - aaO ) oder eine erforderliche behördliche Zustimmung ( vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe , BAGE 114 , 13 ) einer wirksamen Kündigung entgegenstehen , beseitigen .
Nachdem die Beklagte in dem Zulassungsverfahren mit Schreiben vom 7. August 2015 dem Kläger gegen ihn gerichtete wettbewerbsrechtliche Verfahren wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorgehalten hatte , ließ sich der Kläger mit Schreiben vom 2. September 2015 dahingehend ein , es sei unstreitig , dass er nicht gegen Strafgesetze verstoßen habe .
Dieser Vorbehalt kann bei einem Erbfall während des Nichtzulassungsbeschwerde- oder Revisionsverfahrens grundsätzlich noch nachträglich in die Beschwerde- beziehungsweise Revisionsentscheidung aufgenommen werden ( vgl. nur Senat , Urteil vom 21. März 1955 - III ZR 115/53 , BGHZ 17 , 69 , 72 ff ; BGH , Urteile vom 9. Mai 1962 - VIII ZR 45/61 , NJW 1962 , 1250 f und vom 26. Juni 1970 - V ZR 156/69 , BGHZ 54 , 204 , 205 f ; anders nur , wenn in der Revisionsinstanz vom beklagten Rechtsmittelkläger lediglich die beschränkte Erbenhaftung geltend gemacht und die Revision deshalb als unzulässig ohne Vorbehalt verworfen wird ; dann kann allerdings Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 781 , 785 auch ohne Vorbehalt erhoben werden , BGH aaO S. 207 ) .
cc ) Entsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vielfach anerkannt , dass Aufwendungen , die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf eine künftige Einkunftserzielung leistet , einkommensteuerrechtlich auch dann abgezogen werden können , wenn die Aufwendungen infolge des betrügerischen Verhaltens eines Geschäftspartners verloren sind ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 24/16 , BFHE 257 , 429 , BStBl II 2018 , 168 , m. w. N. ) .
Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur , ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( vgl. BVerfGE 82 , 159 < 194 > ; 126 , 286 < 315 ff. > ; 129 , 78 < 106 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , www.bverfg.de , Rn. 40 ) .
Jedenfalls fehlt es - entgegen dem Vortrag auf Seite 10 des Schriftsatzes vom 4. 12. 2015 - an der Benennung eines hiervon oder von den weiteren auf Seite 3 dieses Schriftsatzes genannten BSG-Urteilen abweichenden , vom LSG im angegriffenen Urteil aufgestellten Rechtssatzes .
Hinzu komme , dass die Vorschrift zur steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern , § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG , mit geringen Abweichungen den sogenannten Mitunternehmererlass aus dem Jahr 1977 ( BMF , BStBl I 1978 , S. 8 ) gesetzlich normiere .
b ) Diese bedarfsbezogene Herleitung ist prägend für die Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des Kopfteilprinzips im SGB II wie auch zu dessen Ausnahmen ( zur Rechtsprechung des BVerwG , an die das BSG anknüpfte , vgl BVerwG vom 21. 1. 1988 - 5 C 68.85 - BVerwGE 79 , 17 ) .
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine beanspruchte Lehre nicht generell nach § 1 Abs. 3 / Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen , wenn zumindest ein Teilaspekt der Lehre ein technisches Problem bewältigt ( BGH , a. a. O. – Wiedergabe topografischer Informationen , Leitsatz a ) .
Danach muss es sich um eine durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage handeln ( BVerfG < Kammer > BVerfGK 14 , 46 , 48 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 17 RdNr 10 , Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde , nachgehend zu BSG Urteil vom 27. 3. 2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris = USK 2007 - 25 - Polyglobin ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 26. 3. 2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014 , 2176 , RdNr 14 ; BVerfGE 140 , 229 = SozR 4 - 2500 § 92 Nr 18 , RdNr 18 ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 4. 2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017 , 2096 = NZS 2017 , 582 , RdNr 22 ) .
Insbesondere bedurfte es entgegen der Ansicht des Beklagten keiner gesonderten Darlegung eines berechtigten Interesses der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ( vgl. hierzu BVerwG , Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 279 S. 11 f. ) .
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO , diejenige über den Streitwert auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1 , § 52 Abs 3 , § 47 Abs 1 und 3 GKG .
a ) Ausgehend von der allein maßgeblichen Registerlage besteht durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen „ Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Kinder- und Babyartikel , Spielwaren “ und den für die Widersprechende eingetragenen Waren der Klasse 25 „ Clothing , footwear , headgear for children up to 12 years “ und der Klasse 28 „ Games and playthings “ .
Nach gefestigter Rechtsprechung kommt es daher entscheidend auf den auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift beurkundeten öffentlichen Glauben an ; die spezifische Beweiswirkung der öffentlichen Urkunde kann somit nicht - losgelöst von der Rechtsgrundlage - allein aus der Verkehrsanschauung hergeleitet ( entgegen LK / Zieschang aaO , Rn. 35 unter fälschlicher Berufung auf BGH , Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01 , aaO , S. 42 , 44 ) oder ausschließlich mit dem Beurkundungsinhalt , dem Beurkundungsvorgang und den tatsächlichen Prüfungsmöglichkeiten der Behörde begründet werden .
Es kann daher nicht beurteilt werden , ob und aufgrund welcher Umstände der Wahlvorstand bei Erlass des Wahlausschreibens am 7. Februar 2014 annehmen durfte , dass die Arbeitszeit der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebs am 21. Februar 2014 , dem letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen , spätestens um 14:00 Uhr enden würde .
( 2 ) Die Altersabstandsklausel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 benachteiligt die von der Regelung erfassten Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters ( für eine unmittelbare Benachteiligung auch Preis BetrAV 2010 , 513 , 515 ; für eine lediglich mittelbare Benachteiligung dagegen : Bauer / Krieger AGG 4. Aufl. § 2 Rn. 49 ; Bauer / Krieger NZA 2016 , 22 , 25 ; EuArbR / Mohr 2. Aufl. Art. 6 RL 2000 / 78 / EG Rn. 85 ; Rolfs SR 2013 , 41 , 46 ; BeckOK ArbR / Roloff Stand 1. Dezember 2017 AGG § 10 Rn. 18 ; MüKoBGB / Thüsing 7. Aufl. § 10 AGG Rn. 62 ; Thüsing BetrAV 2006 , 704 , 706 ; wohl auch Meinel / Heyn / Herms AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 69a ) .
Dies gilt zunächst für die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG , da keine erdrosselnde oder konfiskatorische Wirkung eines Beitrags iHv 57,56 Euro erkennbar ist ( BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94 , 38 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 RdNr 25 ; BVerfG vom 8. 4. 1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75 , 108 = SozR 5425 § 1 Nr 1 = Juris RdNr 116 ) .
Vor Abschluss dieses Arbeitsvertrags hatte der Freistaat Sachsen dem Beklagten mit Bescheid vom 23. Juli 2013 - wie in den Jahren zuvor , zumindest seit dem Schuljahr 2006/2007 - eine Zuwendung zur „ Durchführung folgender Maßnahme : Sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft P “ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt .
dd ) Da die Klägerin sich schließlich in der Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2005 ( und damit bereits vor Inkrafttreten des TVöD ) in ihrer nach der VergGr. Vc Fallgr . 1 der Anlage 1a zum BAT-O zu bewertenden Tätigkeit bewährt hat , erfüllt sie auch die geforderte dreijährige Bewährung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. Vb BAT-O .
Die für das Streikverbot geltende Beachtenspflicht versperrt daher den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber ( vgl. Isensee , Beamtenstreik , 1971 , S. 57 ff. ; a. A. Schlachter , RdA 2011 , S. 341 < 348 > ) .
2. NV : Es tritt kein Rügeverlust ein , wenn das FG eine konkrete Möglichkeit , den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären , nicht genutzt hat , obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen .
4. Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin mit - nicht angegriffenem - Urteil vom 23. April 2012 sinngemäß verurteilt , richtigzustellen , dass der Kläger an Abhörmaßnahmen wie den im Bericht vom 23. August 2010 beschriebenen angeblichen Maßnahmen gegen R. nicht mitgewirkt habe .
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen , hilfsweisedas Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2016 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen .
Um die von ihr behauptete schlechte wirtschaftliche Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ordnungsgemäß darzulegen , muss sie jedoch die erforderlichen Berechnungsfaktoren wie etwa ihre Betriebsergebnisse und die Höhe ihres Eigenkapitals anhand der vom Senat entwickelten Kriterien zu den handelsrechtlichen Abschlüssen nachvollziehbar vortragen und dabei angeben , wie sie dieses Zahlenwerk ermittelt hat .
Die weiteren erteilten Patentansprüche 2 bis 34 gehen zurück auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 8 bis 10 und 21 bis 52. 1.6.2 Der erteilte Patentanspruch 1 ist entgegen der Auffassung der Einsprechenden nicht das Ergebnis einer unzulässigen Erweiterung der Ursprungsoffenbarung .
Die Annahme unterschiedlicher Handlungsobliegenheiten , um nach Rechtsschutz nachzusuchen , für die Bewerber um dasselbe öffentliche Amt stände dem Erfordernis entgegen , dass sowohl der öffentliche Arbeitgeber als auch die Bewerber Klarheit darüber brauchen , in welchem Auswahlverfahren die Stelle vergeben wird .
Andernfalls besteht die Gefahr , dass Eltern an der Schnittstelle zum schulischen Bereich weder ihr Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht wahrnehmen noch ihrer Aufsichtspflicht genügen bzw ihr Aufsichtsrecht ausüben , weil sie bestimmte Sachverhalte dem schulischen Verantwortungsbereich ( irrtümlich ) zuordnen und annehmen , sie müssten ihrerseits auf schulische Belange Rücksicht nehmen .
Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG , ist § 6b EStG mit Ausnahme des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend anzuwenden ( z.B. BFH-Urteil vom 10. März 2016 IV R 41/13 , BFHE 253 , 337 , BStBl II 2016 , 984 ) .
Im Anschluss und aufgrund der schulisch initiierten ( Projekt- ) Arbeit realisierte sich in einer durch die Schule gebildeten Gruppe mithin eine gruppentypische Gefahr , die wesentlich auf der schulisch veranlassten und verantworteten Gruppenarbeit und nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht wesentlich auf der persönlichen Beziehung zwischen dem Kläger und dem Schädiger beruhte .
Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags , veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011 ( GBl. S. 477 ) .
A. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mindestbeiträgen nach dem Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 ( TV AKS 2012 ) und die Erteilung einer Auskunft nach dem Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 1. Juli 2014 ( TV AKS 2014 ) .
Es zeigt sich somit , dass keine der Figuren des Streitpatents ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt , und auch keine der Figuren den Fachmann lehrt , wie alle die Funktionsgruppe betreffenden Merkmale gleichzeitig erfüllt werden können , insbesondere , wie das Merkmal , dass ein Ende der Zündhilfselektrode partiell in den Lichtbogen-Brennraum hineinreicht ( Merkmal h ) ) mit dem Merkmal , dass sich die Funktionsbaugruppe , zu der auch die Trennstrecke gehört ( Merkmal fc ) ) , außerhalb des Lichtbogen-Brennraums befindet ( Merkmal eb ) ) , vereinbar ist .
Das Ziel des Schutzes der erreichten Eingruppierung zeigt sich zudem in § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder , welcher die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit anordnet ( zur Fortgeltung der besonderen Stufenregelungen nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 22 ff. ; zu den besonderen Entgeltbestandteilen vgl. § 29a Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder ) .
Die Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts , dass der Beschwerdeführer de jure und de facto eine realistische Möglichkeit hat , nach Verbüßen einer Mindestdauer seiner Haft die Freiheit wieder zu erlangen , wird durch die im Wege zureichender Sachverhaltsaufklärung eingeholten Auskünfte und die übrigen vorliegenden Berichte zur Strafvollstreckung in Tunesien getragen .
Den Gesamtvertragspartnern steht es jedoch frei , im Rahmen ihrer Befugnis zur Schaffung von Anfangs- und Übergangsregelungen für Praxen in der Anfangsphase ( Teil F Ziffer 3.5 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 idF des Beschlusses vom 20. 4. 2009 ) eine vorangehende vertragsärztliche Tätigkeit nur dann zu berücksichtigen , wenn sie im engeren räumlichen Bezug zur Praxis der BAG ausgeübt wurde .
a ) Soweit der Kläger geltend macht , die von ihm gerügten Verfahrensmängel ( siehe oben II. ) und die darauf beruhende , seiner Auffassung nach falsche Beurteilung der Sachlage durch den Anwaltsgerichtshof begründeten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils , greift dies bereits deshalb nicht durch , weil diese Verfahrensmängel aus den oben genannten Gründen nicht vorliegen .
Sie ist auf die Zahlung konkreter Vergütungsdifferenzen für einen Zeitraum von 24 Monaten gerichtet und für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen ( vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 13 ; 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11 ) .
Er braucht auch nicht darüber zu befinden , ob ein in der GKV als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger freiwillig Versicherter ohne Krg-Anspruch die gesetzlichen Anforderungen an eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit , die der Art nach den Leistungen der GKV entspricht , erfüllt oder - so die Beklagte und das LSG ( in einem obiter dictum ) - nicht .
Da das Streitpatent seine Priorität nicht wirksam in Anspruch genommen hat ( siehe hierzu unter 7. ) , ist die nachveröffentlichte Patentschrift D6 ( = EP 0 959 218 B1 ) zu einer europäischen Anmeldung vom 8. Mai 1999 , deren Zeitrang im Prioritätsintervall des Streitpatents liegt , maßgeblich , jedoch nur soweit als diese nicht über die Fassung ihrer prioritätsbegründenden deutschen Gebrauchsmuster-Voranmeldung 298 08 915.7 vom 16. Mai 1998 hinausgeht ( § 3 Abs. 2 Satz 2 PatG ) .
ff. Soweit sich die Widersprechende im Beschwerdeverfahren ferner unter Bezug auf die Rechnungen gemäß Anlage W18 auf eine rechtserhaltende Benutzung für Reparaturdienstleistungen beruft , kann zugunsten der Widersprechenden eine Benutzung der Marke dafür in der Gemeinschaft im vorliegend nach §§ 43 Abs. 1 Satz 2 , 125 b Nr. 4 MarkenG maßgeblichen Zeitraum in einer den Anforderungen des § 26 MarkenG entsprechenden Form unterstellt werden , allerdings nur für die in den Rechnungen als Gegenstand der Reparatur ausgewiesenen Kaffeevollautomaten .
Den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG wird bei der Grundsatzrüge nur genügt , wenn der Beschwerdeführer eine Frage formuliert , deren Beantwortung nicht von den Umständen des Einzelfalles abhängt , sondern die mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden könnte ( zu dieser Anforderung vgl BSG Beschluss vom 26. 6. 1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10 ) .
Soweit das FG mit dem FA davon ausgegangen ist , dass jede " Schadenersatzleistung " des Arbeitgebers , die den bestehenden Schadenersatzanspruch übersteigt , zu Arbeitslohn führt ( z.B. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95 , BFHE 181 , 298 , BStBl II 1997 , 144 ) , ist diese Rechtsprechung nicht auf die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu übertragen .
Die Entstehung einer atypisch stillen Gesellschaft ist ertragsteuerlich wie eine Einbringung des Betriebs des Inhabers des Handelsgewerbes in die stille Gesellschaft i. S. des § 24 des Umwandlungssteuergesetzes zu würdigen , soweit der Betrieb des Inhabers des Handelsgewerbes ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft zugeordnet wird ( BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 8/14 , BFHE 256 , 175 , BStBl II 2017 , 538 , Rz 25 ) .
Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs setzt der Antragsteller sich auch nicht in Kurzform ( zu reduzierten Anforderungen in extremen Eilfällen vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 - , juris , Rn. 3 ) auseinander .
a ) Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 teilte das Auswärtige Amt mit , eine Nachfrage bei dem Leiter der Abteilung für Strafrecht und Internationale Zusammenarbeit im tunesischen Justizministerium habe ergeben , dass die Vorschriften der tunesischen Strafprozessordnung zur Strafrestaussetzung auch für Personen gälten , die auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes verurteilt worden seien .
Die Nichtaufnahme der Bezeichnung als „ Zwei-Draht-Kelvin-Kontaktierungssystem “ erweitert auf Grund der vorstehend zum Verständnis des Begriffes „ Kelvin-Kontaktierung “ genannten Gründe den Gegenstand der Anmeldung nicht , im Übrigen ist auch der im Anspruch 1 verwendete Begriff der „ Kelvin-Kontaktierung “ ursprungsoffenbart ( vgl. ursprüngliche Beschreibung , Seite 6 , zweiter Absatz , Zeile 8 ) .
a ) Unter der Tariffähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen , durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler ua. die Arbeitsbedingungen des Einzelarbeitsvertrags mit der Wirkung zu regeln , dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten ( BVerfG 19. Oktober 1966 - 1 BvL 24/65 - zu A I der Gründe , BVerfGE 20 , 312 ) .
Der Kläger hat das Teilanerkenntnis des Beklagten nicht angenommen und nach Niederlegung des Mandats durch seinen Prozessbevollmächtigten eine Barrierefreiheit der mündlichen Verhandlung in Form einer fernschriftlichen Verhandlung im Internet , die sich über einige Wochen ähnlich den Abläufen in einem Online-Forum erstrecke , gefordert .
M3 wobei der Sicherheitsschalter ( 1 , 100 , 200 ) dazu eingerichtet ist , an einem Schaltausgang ( 4 , 5 , 140 , 240 ) des Sicherheitsschalters ( 1 , 100 , 200 ) ein Abschaltsignal zu erzeugen , wenn der Abstand ( D ) zwischen dem Sicherheitsschalter ( 1 , 100 , 200 ) und dem Betätiger ( 9 , 110 , 210 ) einen vorbestimmten Grenzwert über- oder unterschreitet ,
I. Neben der Arbeitgeberin zu 1. als Antragstellerin sind der Betriebsrat zu 2. , dessen Wahl angefochten wurde , die Arbeitgeberin zu 4. sowie der von deren Belegschaft inzwischen neu gewählte Betriebsrat als Funktionsnachfolger des ursprünglich zu 3. beteiligten Betriebsrats an dem Verfahren beteiligt .
Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus ( BVerwG , Urteile vom 26. April 2012 - 2 WD 6.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 35 Rn. 20 und vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - juris Rn. 34 ) .
Zur Flexibilisierung der Arbeitszeit regelt sie die Errichtung eines Arbeitszeitkontos und legt ua. Bedingungen für dessen Ausgleich fest ( § 3 BV Arbeitszeit ) , wobei sie die - der Verrechnung mit Freischichten nachrangige - Abgeltung von über die individuell geschuldete wöchentliche Arbeitszeit hinaus anfallenden und geleisteten Arbeitsstunden an die Zustimmung des Betriebsrats und das Einverständnis des Arbeitnehmers knüpft ( § 3 Abs. 2 Satz 3 BV Arbeitszeit ) .
In die gleiche Richtung weisen § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX a. F. bzw. § 185 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n. F. , wonach die von den Integrationsämtern durchgeführte begleitende Hilfe im Arbeitsleben dahin wirken soll , dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken , auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden , auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden , sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten .
( c ) Auf die fällige Entschädigung wird alles angerechnet , was der Arbeitnehmer während der Dauer des Wettbewerbsverbots durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt , soweit dieser Verdienst und die Entschädigung zusammengerechnet die bisherigen Bezüge um 10 % übersteigen .