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Zunächst ist sie der Auffassung , § 106 SGB V iVm der Prüfvereinbarung könne schon keine Zuständigkeit der Prüfungsstelle bzw des beklagten Beschwerdeausschusses begründen , weil Schutzimpfungen nicht mehr Gegenstand der Sicherstellungspflicht der KÄV seien und deshalb nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehörten .
Der Leiter des ... habe mit Stellungnahme vom 26. April 2017 bestätigt , dass der Dienstposten zwingend zu besetzen sei , weil eine - insbesondere aus fachlicher Sicht - hinreichende Vertretung vor Ort nicht möglich und eine weitere Vakanz nicht hinnehmbar sei ; besonders vor dem Hintergrund der notwendigen und sehr umfassenden Mitwirkung des Kommandos ... im Rahmen des Rüstungsprojekts ... sowie der Herstellung ... des Waffensystems " ... “ sei eine äußerst enge und fachlich fundierte Zusammenarbeit des ... mit der Teilstreitkraft Luftwaffe unverzichtbar .
M1.3 Nach dem Aufbau einer Netzwerkverbindung eines Endgerätes mit dem E-Shop-System , Anfragen vom E-Shop-System beim Client-System einer Session-ID , über die das Endgerät während der Sitzung eindeutig identifizierbar ist und die bei jeder Kommunikation des E-Shop-Systems mit dem Client-System in Bezug zu dem Endgerät zur Identifikation übermittelt wird ;
Sie hat vorgetragen , der Vertreter der Einsprechenden Patentanwalt F … habe den Einspruchsschriftsatz eigenhändig am 29. Juli 2010 in den Terminbriefkasten des DPMA , Dienststelle Jena , gegen 20 Uhr eingeworfen , wie dieser auch in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 8. April 2011 ausgesagt habe .
a ) Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG , der durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften ( ÖPPBeschlG ) vom 1. September 2005 ( BGBl I 2005 , 2676 ) in das GrStG eingefügt wurde , gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG nicht , wenn der Grundbesitz von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen einer ÖPP einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch überlassen wird und die Übertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist .
Werden die von der Markeninhaberin nunmehr noch beanspruchten , von bildgebender Technologie und Bildverarbeitungstechnik geprägten Waren mit der Marke KAGURA gekennzeichnet , liegt die Annahme fern , dass der relevante ( Fach- ) Verkehr in dem Markenzeichen auf Anhieb einen Sachhinweis darauf erkennt , dass die so gekennzeichneten Waren auf die speziellen Anforderungen bei einem shintoistischen KAGURA-Tanz bzw. bei der traditionellen KAGURA-Musik ausgerichtet sind .
c ) Die Beklagte hat zwar nach dem Hinweis des Berufungsgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend gemacht , der Streitwert sei auf 30.000 € zu erhöhen , ihre Beschwer sei sogar deutlich höher zu veranschlagen und eher mit 50.000 € zu bewerten .
Die Tarifvertragsparteien haben das Interesse der Bühnen an der Befristung von Arbeitsverträgen mit Bühnentechnikern iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne , zu denen die Klägerin zählt , und das Bestandsschutzinteresse der Bühnentechniker zum Ausgleich gebracht .
Zumindest unter dem letzten Gesichtspunkt fehlt dem angemeldeten Zeichen , das aus der Wortfolge „ Deutsche Einkaufsfinanzierer “ und der der Wortfolge vorangestellten Buchstabenfolge „ DEF “ besteht , im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen die Unterscheidungskraft .
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Mitverursachung der Verzögerung - Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten - verständliche Sachverhaltsschilderung - Art und Umfang der vom LSG beantworteten Rechtsfragen - Darlegungsanforderungen
Die Laufzeit des Zertifikats errechnet sich nach Art. 13 ( 1 ) AMVO durch Bestimmung des Zeitraums zwischen der Anmeldung des Grundpatents ( 15. Mai 1993 ) und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung in der Gemeinschaft ( 2. Oktober 2000 ) abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren .
In der Begründung wurde weiter ausgeführt , in vielen Fällen könne hier angenommen werden , dass die öffentliche Hand aufgrund des Vertragsinhalts bereits wirtschaftliche Eigentümerin sei ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ) und ihr das jeweilige Grundstück deshalb bereits während der Vertragslaufzeit steuerlich zuzurechnen sei .
" Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch ; er setzt daher voraus , dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört , welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben ( stRspr ; vgl zB BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 30/16 R - Juris RdNr 8 , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 - 2500 § 27 Nr 29 vorgesehen ; BSGE 111 , 137 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 25 , RdNr 15 ; BSGE 100 , 103 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 9 , RdNr 13 ; vgl zum Ganzen : Hauck in Peters , Handbuch der Krankenversicherung , Bd 1 , Stand November 2017 , § 13 SGB V RdNr 233 ff ) .
Im Ladungsschreiben müssen die Gründe für die Nichtverlängerung nicht mitgeteilt werden ( Bolwin / Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2017 Teil A I § 61 NV Bühne Rn. 61 ; Schneider in Nix / Hegemann / Hemke Normalvertrag Bühne 2. Aufl. § 61 Rn. 35 ; vgl. zu § 24 Abs. 4 Normalvertrag Tanz BAG 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu III der Gründe , BAGE 51 , 375 ) .
Dies gilt insbesondere dann nicht , wenn die aktuelle Bewirtschaftung zur Entstehung des Biotops geführt hat oder zu dessen Erhaltung erforderlich ist , wie bei gezielten Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen ( s amtl Begründung BT-Drucks 14/6378 S 53 sowie Endres in Frenz / Müggenborg , BNatSchG , 2. Aufl 2016 , § 30 Gesetzlich geschützte Biotope , RdNr 8 ) .
NV : Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung , dass der Grundbesitz ( Grundstück im zivilrechtlichen Sinn , Erbbaurecht ) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer ( juristische Person des öffentlichen Rechts ) übertragen wird , kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden .
aaa ) Eine fehlerhafte Schätzung kann ausnahmsweise die Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben , wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert , sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen schätzt ( ständige Rechtsprechung , s. BFH-Urteil vom 15. Juli 2014 X R 42/12 , BFH / NV 2015 , 145 , m. w. N. ) .
Die mittellose Partei ist erst dann zur Begründung der Revision gehalten , wenn sie weiß , dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist ( vgl. zur Berufungsbegründungsfrist BGH 30. April 2015 - III ZB 86/13 - Rn. 8 ; BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 20 ) .
2. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2017 , dass Kopien der angegriffenen Entscheidungen und die weiteren notwendigen Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist am 23. August 2017 eingegangen seien , hat der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. September 2017 die Auffassung vertreten , dass der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde der wesentliche Inhalt der angegriffenen Entscheidungen , der Verlauf des Verfahrens und die bisherige Argumentation der Beschwerdeführerin hinreichend deutlich zu entnehmen seien .
( 2 ) § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB verpflichtet in der ersten Alternative zur Veröffentlichung , wenn der Verdacht besteht , dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist .
Die dort dargelegten Überlegungen , dass ein " Stundensatz [ ... ] je betreutem Kind " zu zahlen sei und besonderen Betreuungsbedarfen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder im Rahmen einer Einzelfallentscheidung Rechnung getragen werden solle ( Drucks.-Nr. VO / 0341/14 vom 6. Juni 2014 S. 2 f. ) , werden in Ziffer 3.1 Abs. 1 und 3 Satz 1 der Richtlinien verwirklicht .
Gemäß § 10 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , Satz 2 DRiG kann zum Richter auf Lebenszeit ernannt werden , wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist , wobei eine Tätigkeit als Beamter des höheren Dienstes mit regelmäßig nicht mehr als zwei Jahren angerechnet werden kann .
Denn § 301 SGB V gebietet , wahre Angaben zum Behandlungsgeschehen zu machen , die Fehlvorstellungen der KK über das konkrete , abrechnungsrelevante Geschehen ausschließen ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 301 Nr 7 RdNr 25 , auch für BSGE vorgesehen ) .
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus - bereits entschieden ( § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 128 , 326 < 399 > ) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) .
a ) Mit der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie durch Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar , ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben anzusehen , wie eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt , einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung beseitigt werden kann ( BVerfGK 6 , 303 < 308 > ) .
Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr , dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten , weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist ( vgl. BVerfGK 20 , 304 < 306 > ) .
Mit diesen Formulierungen sollte klargestellt werden , dass es möglich ist , RLV sowohl auf den Arzt als auch auf die Arztpraxis zu beziehen , um allen Konstellationen der ambulanten ärztlichen Tätigkeit wie zB Einzel- und Gemeinschaftspraxen , angestellte Ärzte oder auch überbezirkliche Kooperationen Rechnung tragen zu können ( Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-WSG , BT-Drucks 16/4247 S 42 - zu § 87b , zu Abs 2 ) .
Auch wenn die Darstellungen verschiedene Ausführungsformen zeigten , seien sie rechtlich als eine Wiedergabe des eingetragenen Designs und mithin als rechtliche Einheit anzusehen , was die Designinhaberin auf Nachfrage der Designstelle auch bestätigt habe und zudem mit der zur Erläuterung der Wiedergabe eingereichten Beschreibung korrespondiere .
M3 - einen Status und einen Wert durch Ausführung der Zeile des Roboterprogramms zu referenzieren , wobei die separate Datei , in einer Zeile der separaten Datei entsprechend der Zeile der in Ausführung befindlichen Zeile des Roboterprogramms , einen Befehl ( 34 , 36 , 38 , 40 ) zum Setzen des Status eines Signals oder einen Befehl ( 50 , 52 , 54 ) zum Setzen des Werts eines Datenregisters umfasst , und
3. Für den Fall , dass das Landesarbeitsgericht einen Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 Unterabschnitt 2. 1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund dem Grunde nach für gegeben erachten sollte , wird es überdies zu prüfen haben , ob der Kläger die Ausschlussfrist des § 37 TVöD gewahrt hat .
Der Vergleich des FG mit der langfristigen Vermietung und Verpachtung von Mitteln der landwirtschaftlichen Erzeugung , die nicht unter die Durchschnittsbesteuerung falle ( vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 2005 V R 64/00 , BFHE 212 , 132 , BStBl II 2006 , 212 ) , gehe insoweit fehl , als die Klägerin ihre Flächen bereits vor Abschluss des Vertrages als Grünland genutzt habe und dies - unabhängig vom " Verkauf des Ackerstatusrechts " - auch weiterhin beabsichtige .
Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt , dass die Zuständigkeit der Republik Bulgarien für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers jedenfalls gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist , ( ABl. L 180 S. 31 ) entfallen sei .
Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt , indem es die Prüfung einer tierärztlichen Berufsausübung allein an den landesrechtlichen kammer- und versorgungsrechtlichen Normen ausgerichtet und insbesondere § 1 Abs 1 BTÄO als nicht einschlägig erachtet habe .
In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 0 868 002 ( DE 698 40 309 ) hat der 6. Senat ( Nichtigkeitssenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz , Dipl.-Ing. J. Müller , Dipl.-Ing. Matter und Dipl. - Phys. Dr. Haupt für Recht erkannt :
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2016 007 518.6 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 8. Januar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen :
Klasse 28 : Spiele , nämlich Brettspiele , nämlich Mühle , Dame , Schach , Backgammon ; Kartenspiele , Wurfspiele , Denkspiele , Würfelspiele , Gesellschaftsspiele ( sämtliche vorgenannten Waren auch mit elektronischen Bestandteilen ) ; Spielzeug , nämlich Autos , Eisenbahnen , Autobahnen , Holz- , Metall- und Elektrobaukästen , Spielbälle , Spielwürfel , Spielbausteine und -figuren , Spielbausteinsysteme ; Turn- und Sportgeräte ; Ski- , Tennis- und Angelsportgeräte ; Christbaumschmuck ;
Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen ( vgl. EuGH , GRUR 2006 , 411 Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; GRUR 2004 , 943 , 944 Rn. 24 – SAT 2 ; GRUR 2004 , 428 Rn. 30 f. – Henkel ; BGH , GRUR 2006 , 850 – FUSSBALL WM 2006 ) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an ( vgl. BGH , GRUR 2013 , 1143 , 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten ; GRUR 2014 , 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops ; GRUR 2014 , 482 Rn. 22 – test ; EuGH , MarkenR 2010 , 439 Rn. 41 – 57 – Flugbörse ) .
Jedoch sind weder der materielle Gehalt der jeweils angegriffenen Schutzrechte , der in beiden Verfahrenssystemen zu beurteilen ist , gerade mit Blick auf die bereits genannten , wesentlich angeglichenen Beurteilungsmaßstäbe noch die Verfahrenssituationen bei parallel anhängigen Verletzungsprozessen zwischen Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren und patentrechtlichem Nichtigkeitsverfahren derart unterschiedlich , als dass sich hieraus ein zwingender Grund für eine sachliche Differenzierung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten ergeben könnte .
3. Dessen ungeachtet , erweist sich der Strafausspruch auch für sich genommen als rechtsfehlerhaft , weil das Landgericht bei der Erörterung schädlicher Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 JGG die nach den verfahrensgegenständlichen Taten ergangene rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 6. Juli 2016 nicht in Betracht gezogen und eine Einbeziehung dieses Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 , § 32 Satz 1 i. V. m. § 105 JGG nicht geprüft hat .
Das können für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II ) - wie hier im Streit - Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sein .
1. Soweit die Kläger und Klägerinnen ihre Zahlungsklagen gegen den von ihnen gesamtschuldnerisch haftend in Anspruch genommenen Beklagten zu 3. auf dessen persönliche Einstandspflicht für den - betriebsverfassungsrechtlich allenfalls vom Unternehmer geschuldeten - Nachteilsausgleich stützen , fehlt es von vornherein an einem entsprechenden Tatbestand für eine entsprechende Durchgriffshaftung .
Aus dem BFH-Urteil in BFHE 221 , 221 , BStBl II 2009 , 361 ergibt sich ferner , dass es an der Verwertbarkeit des Vermögens fehlen kann , wenn der Unterhaltsempfänger nicht in der Lage ist , die Verwertung innerhalb einer feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln herbeizuführen .
2. Es widerspricht im Ergebnis nicht dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ( s. oben 1 ) , dass die Personengesellschaft ( Mitunternehmerschaft ) nach dem neu ins Gewerbesteuergesetz eingefügten § 7 Satz 2 Nr. 2 bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist , obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt ( a ) .
Sie können vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen ( vgl. hierzu BVerfGE 115 , 81 < 95 f. > ; BVerfGK 1 , 107 < 109 > ; Schoch , in : Schoch / Schneider / Bier , VwGO § 123 Rn. 35 ) .
Der Arbeitnehmer kann einer solchen Unterrichtung nicht nur hinreichend deutlich entnehmen , dass sein vormaliger Arbeitgeber infolge dieses Betriebsübergangs seine Position als „ sein Arbeitgeber “ kraft Gesetzes an den neuen Inhaber abgibt oder abgegeben hat und dass sich der neue Inhaber mit dem Betriebsübergang als sein „ neuer Arbeitgeber “ sieht .
Sie war weder verpflichtet , die Nebenintervenientin bei Ausführung der Grippeschutzimpfung zu überwachen und sicherzustellen , dass diese ihrer aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag folgenden Pflicht zur Aufklärung der Klägerin über die Risiken und möglichen Folgen der Impfung nachkam , noch war sie nach § 241 Abs. 2 BGB selbst zur Aufklärung der Klägerin verpflichtet .
Diese ist möglich , wenn das Patent - wie vorliegend - uneingeschränkt angegriffen ist und zur Überprüfung steht ( vgl. Busse , PatG , 8. Auflage , § 59 Rdn. 275 i. V. m. § 264 ; s. a. BPatG München , Urteil vom 5. März 2009 – 3 Ni 27/08 ( EU ) - , BPatGE 51 , 51 - 54 „ Oxaliplatin “ ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Schutzzertifikatsanmeldung 12 2014 000 122.7 für das Grundpatent EP 1 084 705 ( DE 597 13 097 ) hat der 14. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 17. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw , der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen :
d ) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen , dass die Sondervergütung des nur mittelbar an der M-GmbH & atypisch Still beteiligten Klägers aufgrund der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht erst bei der Gewinnermittlung der Obergesellschaft , hier der B-GbR , sondern bereits bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft , hier der M-GmbH & atypisch Still , erfasst wird ( BFH-Urteil vom 12. Februar 2014 IV R 22/10 , BFHE 244 , 560 , BStBl II 2014 , 621 , Rz 29 ) .
Die UN-BRK ist als Völkervertragsrecht lediglich zur Auslegung des Gesetzesrechts heranzuziehen und geht hinsichtlich des unmittelbar zu berücksichtigenden Diskriminierungsverbots in Art 5 Abs 2 UN-BRK nicht über das in Art 3 Abs 3 S 2 GG enthaltene Benachteiligungsverbot hinaus ( BSG Urteil vom 6. 3. 2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110 , 194 = SozR 4 - 1100 Art 3 Nr 69 ; s auch Luthe in JM 2015 , 190 , 191 f mwN ) .
Dabei ordnete die Beklagte von den 239 RLV-Fällen der BAG , die nicht eindeutig von einem der Ärzte betreut worden waren , entsprechend ihrem prozentualen Anteil an den abgerechneten Versichertenpauschalen dem G. 119 Fälle ( 49,79 % ) und der S. 120 Fälle ( 50,21 % ) zu .
Zur Begründung wies das FG darauf hin , dass es nach dem BFH-Beschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85 ( BFHE 144 , 207 , BStBl II 1985 , 672 ) über das Bestehen einer rechtswegfremden Gegenforderung in Aufrechnungsfällen nicht entscheiden dürfe .
Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung , indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird , stellt keine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar .
Als die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Amtsgericht O. am 14. Januar 2013 ihren Zahlungsanspruch beziffert geltend gemacht habe , sei über einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch ihres geschiedenen Ehemannes bereits durch das Amtsgericht P. rechtskräftig abschlägig entschieden gewesen .
Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson ( § 23 Abs. 1 SGB VIII ) , welche einen Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson nach Maßgabe des § 23 Abs. 2a SGB VIII einschließt ( § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ) .
In Ermangelung völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist diese Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht am Sitz des entscheidenden Gerichts vorzunehmen ( BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. 21 ; BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - aaO ; 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 19 ; BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 11 ) .
Es fehle im Kennzeichen des Anspruchs 1 die wesentliche alternative Merkmalsausgestaltung eines Überbrückungseinsatzes in Verbindung mit einem Fußventil , das die Betätigungsfunktion des gegen den Überbrückungseinsatz ersetzten Ventils am Handgriff übernehmen müsse , da ansonsten die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben sei .
bb ) Soweit die Revision einen Verstoß gegen das Gebot fairen Prozessierens geltend macht , weil der Angeklagte und seine Verteidiger schon im Vorfeld und während der Hauptverhandlung durch falsche Erwartungen weckende Bemerkungen des Vorsitzenden „ gezielt hinters Licht geführt “ worden seien , dringt sie damit nicht durch .
2. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt , wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands ( außergewöhnliche Belastung ) erwachsen .
Am 11. 8. 2011 beantragte die Klägerin die Erstattung von Kosten für eine schriftliche Bewerbung ( 5 Euro ) zur Ableistung eines BFD in einem Klinikum sowie Reisekosten für ein entsprechendes Vorstellungsgespräch ( 6 Euro ) , das am 29. 8. 2011 stattfand .
Zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des beklagten Landes bestimmte der Runderlass des Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 (- 104 - 03 211/11 ( 64 ) -) idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 ( im Folgenden Eingruppierungserlass ) auszugsweise :
Dies betrifft Tatsachenbehauptungen , die ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen , ins Blaue hinein , also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind ( Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2017 6 B 54/16 , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017 , 1388 , Rz 7 ) .
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden , welche ausschließlich aus Angaben bestehen , die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art , der Beschaffenheit , der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können .
Eine Beteiligung liege vor , wenn ein Richter oder ein naher Angehöriger im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ein über § 18 Abs. 2 BVerfGG hinausgehendes besonderes , konkretes Interesse am Ausgang des Verfahrens habe , etwa weil dieser im Fall eines positiven oder negativen Verfahrensausgangs über die sich aus der Aufhebung eines Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen hinaus unmittelbar Ansprüche geltend machen könne oder wenn gegen ihn Ansprüche erhoben werden könnten .