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Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. etwa EuGH GRUR 2010 , 1008 , 1009 ( Nr. 38 ) – Lego ; GRUR 2008 , 608 , 611 ( Nr. 66 ) – EUROHYPO ; GRUR 2006 , 233 , 235 , Nr. 45 - Standbeutel ; BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) – for you ; GRUR 2009 , 949 ( Nr. 10 ) – My World ) .
( 5 ) Die " Ausgliederung " aller Impfleistungen aus der vertragsärztlichen Versorgung , wie sie die Klägerin für richtig hält , lässt sich auch nicht damit begründen , dass in § 132e Abs 1 SGB V eine von § 89 SGB V abweichende Schiedsregelung durch eine Schiedsperson vorgeschrieben worden ist .
Nichtannahmebeschluss : Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
Anders als in dem vom Senat am 17. 7. 2013 entschiedenen Fall ( B 6 KA 44/12 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 27 ) habe sich die BAG der Klägerin nicht lediglich durch Ein- oder Austritte einzelner Mitglieder neu formiert , sondern sei zum 1. 1. 2006 erstmals entstanden .
Entgegen der Annahme des Landgerichts habe daher im Hinblick auf die Modernisierungsmaßnahmen schon seit September 2010 zwischen den Parteien kein Streit mehr bestanden , weshalb insoweit auch weder eine " erhebliche Unsicherheit " vorgelegen habe noch die Zustimmung der Klägerin zur Mieterhöhung als " substantielle Gegenleistung " habe gewertet werden können .
Für die Herstellung der Rohlinge wird dabei eine Schmelze eines Ausgangsglases , das auf den essentiellen Komponenten SiO2 , Al2O3 , Li2O , K2O und P2O5 basiert , in eine Form gegossen bzw. pelletiert ( vgl. D7 , Patentanspruch 17 , S. 2 , [ 0022 ] , S. 3 , [ 0027 ] , S. 3/4 , [ 0031 ] , S. 4 , [ 0033 ] ) .
Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört u. a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender , abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits , um eine Abweichung deutlich erkennbar zu machen ( vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 X B 57/11 , BFH / NV 2012 , 1307 , m. w. N. ) .
Die Entscheidung der Vorinstanz hat zwischenzeitlich im Schrifttum Zustimmung gefunden ( Schulien in Baumstümmler / Schulien Berufsbildungsrecht Stand August 2017 § 22 BBiG Rn. 165 ; Herkert / Töltl BBiG Stand Mai 2017 § 22 Rn. 123 ) .
Wer nach § 7 Abs 4 SGB II wegen Altersrentenbezugs keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhält , ist iS des § 21 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II und kann bei Hilfebedürftigkeit die auf gleicher Grundlage wie im SGB II bemessenen und vom Umfang im Wesentlichen identischen existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII unter Berücksichtigung des Renteneinkommens beanspruchen ( vgl BSG , aaO , RdNr 32 f , 41 ; vgl zu § 21 Satz 1 SGB XII auch BSG vom 30. 8. 2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 - 4200 § 7 Nr 53 , RdNr 32 ff ) .
Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG wird nicht verletzt , wenn für die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und / oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind ( BVerwG , Beschluss vom 6. Januar 2012 - 1 WDS-VR 7.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 64 Rn. 31 m. w. N. ) .
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten , die Tarifvertragsparteien hätten mit dem EinführungsTV KTD einheitlich für die gesamte Belegschaft der Beklagten und ihre durch die einzelvertragliche Bezugnahme auf den KAT geprägten Arbeitsverhältnisse einen „ Anschluss “ an den KAT herstellen wollen .
In der mündlichen Verhandlung vor dem FG beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers , die in einem Schriftsatz zuvor benannten Zeugen zu den dort genannten Beweisthemen zu vernehmen und rügte die Rechtsverletzung des Klägers durch Unterlassen weiterer Sachaufklärung und Zeugenvernehmung , insbesondere zur wirtschaftlichen Situation der C- B. V.
Nachdem die 2. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom 15. Februar 2018 den Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt hatte , musste die Betroffene zudem nicht damit rechnen , dass die Untersuchung , wenn auch nicht in ihrer Wohnung , sondern in Räumlichkeiten des Gerichts , zu dem im ausgesetzten Beschluss avisierten Zeitpunkt auf der Grundlage eines neuen Beschlusses doch stattfinden werde .
Ausgehend davon wird der Verkehr die angemeldete Wortkombination im Zusammenhang mit Computersoftware ohne weiteres in dem Sinne verstehen , dass die Software ( in welcher Form auch immer z.B. als Fitness- oder Jogaprogramm , als Tagebuch oder Motivationshilfe für ein ausgeglichenes Leben , usw. ) dazu bestimmt ist , ein „ Leben in Balance “ zu führen , also ein gesundes , ausgeglichenes Leben , anzuregen , zu unterstützen und zu fördern .
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( Betriebsrentengesetz ) vom 19. Dezember 1974 ( BGBl. I Seite 3610 ) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 ( BGBl. I Seite 3214 ) , geregelt .
Der Umstand , dass die angesprochenen Verkehrskreise lediglich irgendwelche rein assoziativen gedanklichen Verbindungen zwischen den Marken „ Rap Shot “ und „ Rap “ herstellen , weil die Wahrnehmungen der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt , obwohl die Zeichen nicht miteinander verwechselt werden , reicht für die Bejahung einer mittelbaren Verwechslungsgefahr nicht aus ( vgl. BGH GRUR 2004 , 779 , 783 – Zwilling / Zweibrüder ) .
Nach ihrem Vorbringen war die Berufung gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG von der Rüge einer unzulässigen Entscheidung im Verfahren nach § 105 SGG abgesehen wesentlich auf den Vorwurf gestützt , dass das SG gegen seine Amtsermittlungspflicht verstoßen habe , indem es unbedingte Schweigepflichtentbindungserklärungen verlangt habe , obwohl nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nur die für die Entscheidung wesentlichen Daten zu erheben seien .
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist nur dann möglich , wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47 , BAGE 153 , 111 ; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 32 , BAGE 150 , 109 ; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42 ; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16 ) .
Der vorangehende Absatz 1 bestimmt , dass der Arbeitgeber „ bei Vorliegen eines Leistungsfalles “ die dort genannten Versorgungsleistungen zu „ gewähren “ hat ; der nachfolgende Absatz 3 legt fest , dass diejenigen , die eine solche Leistung „ erhalten “ , denen sie also gewährt wird , „ Leistungsempfänger “ sind .
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem neuerlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 3. Januar 2018 mit der Begründung , die Zusicherung vom 21. Dezember 2017 genüge nicht den von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19. September 2017 aufgestellten Anforderungen .
Gleiches gilt für die Annahme , es sei davon auszugehen , dass etwa Einstellungen nach § 14 LAR rechtswidrig erfolgten und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden ( OVG Münster , Urteil vom 13. Oktober 2017 - 11 A 78 / 17. A - juris Rn. 73 ) .
Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen , dass die Annahme naheliegt , es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen , wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss ( vgl BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 3. 2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 27 mwN ) .
Der Ausgang des Rechtsstreits hängt davon ab , ob die Klägerin als Lehrkraft iSd. Teils B der Anlage 2 zum TVÜ-Länder anzusehen ist oder ob sie Beschäftigte iSd. Teils A der Anlage 2 zum TVÜ-Länder ist bzw. ob für sie ein besonderes Tätigkeitsmerkmal iSd. Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT vereinbart ist .
bb ) Hiervon ausgehend hat der Senat in dem genannten Urteil in BFHE 255 , 386 , BStBl II 2018 , 81 entschieden , dass wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers nicht in Betracht kommt , wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts länger als die Grundmietzeit ist und nur dem Leasinggeber ein Andienungsrecht zusteht .
Die Sozialisierung untereinander lässt sich in gemeinsamen Projekt- , Team- und Gruppenarbeiten aber nur fördern und durchführen , wenn an ihnen prinzipiell alle Schüler teilnehmen und ihre Stärken und Schwächen in die Gruppe bzw das jeweilige Projekt einbringen ( vgl zu Konzepten der schulischen Gruppenarbeit nur : Margit Weidner , Kooperatives Lernen im Unterricht , 2003 , Anne Huber , Kooperatives Lernen- kein Problem , 2009 , oder Gordalla / Baumann , Gruppenarbeit , Methoden , Techniken , Anwendungen , 2014 ) .
Weder lässt sie die " innere Logik " des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV unberücksichtigt noch etabliert sie eine Kompetenz zum Erlass zweier unterschiedlicher Arten von Verwaltungsakten ( Elementenfeststellung und Feststellung von Versicherungspflicht ) mit unterschiedlichen Rechtswirkungen noch kommt es nach dieser Rechtsprechung zu einer Begründung von Versicherungspflicht ohne gesetzliche Grundlage .
Schließlich sei darauf hinzuweisen , dass das Bundespatentgericht auch die ähnlich gebildete Marke „ VKS VISUAL KNITTING SYSTEM “ für u. a. „ Textilmaschinen , Steuerungsgeräte und – programme hierfür “ als schutzfähig angesehen habe , weil der Buchstabenbestandteil „ VKS “ nicht als Fachabkürzung qualifiziert werden könne ( vgl. BPatG , Beschluss vom 22. 01. 1997 – 32 W ( pat ) 33/96 ) .
von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse ; Lebensberatung ; Erstellen von Horoskopen ; Tarot und Kartenlegen ; Wahrsagen und Hellsehen ; Astrologie ; Bereitstellen von Informationen im Internet im Bereich persönliche Lebensberatung “ eingetragenen Unions-Wortmarke 6 988 034 KOSMICA Widerspruch erhoben worden .
Da die Erkenntnisse aus der Fahrzeugdurchsuchung der Aufklärung einer „ schweren Straftat “ im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO dienten , aufgrund derer eine Durchsuchung nach der Strafprozessordnung ohne weiteres hätte angeordnet werden dürfen , liegen auch die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO vor .
Nach einer ärztlichen Tätigkeit von insgesamt drei Jahren nach Erteilung einer Berufserlaubnis war die Klägerin deshalb gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen seit dem 1. August 2012 im Wege des Fallgruppenaufstiegs in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte Hessen eingruppiert und dort der Stufe 1 zugeordnet .
Solche tatsächlichen Anhaltspunkte können sich zB aus einer ärztlichen Bescheinigung ( vgl. BAG 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe , BAGE 70 , 364 ) , einer mit anderer Zielrichtung durchgeführten arbeitsmedizinischen Untersuchung ( vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe ) oder aus hohen Krankheitszeiten des Arbeitnehmers ggf. verbunden mit Tauglichkeitseinschränkungen während der Zeiten seiner Arbeitsfähigkeit ( vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I 2 a der Gründe , BAGE 103 , 277 ; 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 c der Gründe ) ergeben .
b ) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen , ob im Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen , die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen .
2. In dieser Auslegung greife § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in das Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG und in die durch Art. 2 Abs. 1 GG subsidiär garantierte Vertragsfreiheit ein und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG .
Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen , wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezieht oder , wenn eine gesetzliche Verordnung des Vertragsgegenstandes fehlt , wenn er nach seinem Zweck in enger , unlösbarer Beziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben steht .
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag ( Klageantrag ) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt ( Klagegrund ) , aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird , bestimmt ( BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27 ) .
Dabei richtet sich der nicht abziehbare Teil nach dem Verhältnis , in dem die steuerfreien zu den gesamten Einnahmen , die der Steuerpflichtige aus einer Tätigkeit bezogen hat , stehen ( z.B. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00 , BFHE 198 , 545 , BStBl II 2002 , 823 , m. w. N. ) .
In Bezug auf Frage 2 ergibt sich aus der Rechtsnatur einer gegenüber einer bestimmten Behörde - hier der Ausländerbehörde des Kreises G. - abgegebenen Verpflichtungserklärung als einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung , dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133 , 157 BGB nach dem Empfängerhorizont ( hier dem der Ausländerbehörde ) auszulegen ist ( BVerwG , Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108 , 1 < 5 f. > ) .
Darüber hinaus sind die Vervielfältiger nach der Bauausführung der Gebäude in drei Gruppen unterteilt ( Massivbauten , Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung , Holzfachwerkbauten ) sowie in acht Gemeindegrößenklassen , beginnend mit Gemeinden bis 2.000 Einwohnern bis hin zu Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern .
Das Unionsrecht belässt vielmehr schon nach dem Wortlaut von § 5 der Rahmenvereinbarung zu RL 1999 / 70 / EG den Mitgliedstaaten unzweifelhaft einen weiten Umsetzungsspielraum ( zum " acte clair " vgl. EuGH , Urteil vom 6. Oktober 1982 , CILFIT , C - 283/81 , Slg 1982 , I-3415 , sowie BVerfGE 82 , 159 < 193 > ; 129 , 186 < 203 f. > ) .
Die Tatsache , dass die voraussichtliche Verwendungsdauer auf dem bisherigen Dienstposten auf den 31. Dezember 2018 festgesetzt war , steht der Versetzung nicht entgegen ; die Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer bedeutet keine verbindliche Zusicherung einer bestimmten tatsächlichen Stehzeit auf dem Dienstposten ( stRspr , vgl. zuletzt BVerwG , Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 1 WDS-VR 9.17 - Rn. 22 m. w. N. ; siehe auch Nr. 401 ZE B- 1300/46 ) .
aa ) Von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werden sowohl der normal informierte , angemessen aufmerksame und verständige Durchschnitts-verbraucher ( EuGH GRUR 2006 , 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; GRUR 1999 , 723 Rdnr. 29 – Chiemsee ) als auch Unternehmensinhaber und Angehörige der unternehmerischen Führungsebene angesprochen .
Allerdings ist für die vorliegende Konstellation zu berücksichtigen , dass der einzige Unterschied in den Anfangskonsonanten G und K besteht , die auch bei einer hochdeutschen Aussprache klanglich stark angenähert sind , was angesichts der ansonsten identischen weiteren Vokalfolge aber nicht ausreicht , um einen ausreichenden klanglichen Abstand herzustellen .
Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand , dass der Gesetzgeber trotz der weitgehenden Liberalisierung der Schornsteinfegerarbeiten allein die Bezirksschornsteinfeger mit den Aufgaben nach §§ 13 ff. SchfHwG aF - insbesondere mit der für die Erhaltung der Brandsicherheit wesentlichen Feuerstättenschau - betraut hat , dass diese Tätigkeiten den Kernbereich des Schornsteinfegerhandwerks ausmachen .
( aa ) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist , bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben ( Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01 , BGHZ 149 , 129 , 134 ; vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12 , NJW 2014 , 1951 Rn. 14 ) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten ( Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09 , NJW 2010 , 2648 Rn. 15 ) .
Auf der Grundlage der eingeholten Auskünfte und Erklärungen tunesischer Stellen habe sich der Senat die Überzeugung gebildet , dass dem Vollzug der Abschiebungsanordnung keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote entgegenständen , sodass nun auf eine Zusicherung der Möglichkeit einer Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer verzichtet werden könne .
Die selbständige Anfechtbarkeit von Teilentscheidungen führt im Ergebnis zu einem gestuften Rechtsschutz , der der Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Teilentscheidung hinsichtlich des durch sie geregelten Rechtsbereichs in einem späteren Rechtsschutzverfahren entgegensteht ( vgl. BVerwG , Urteil vom 10. Dezember 2014 - 9 C 11.13 - BVerwGE 151 , 89 Rn. 13 m. w. N. ) .
I. Streitig ist , ob die Kläger und Revisionsbeklagten ( Kläger ) Schuldzinsen , die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen , nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als ( nachträgliche ) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr ( 2010 ) geltenden Fassung ( EStG ) abziehen können .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH , GRUR 2008 , 608 , Rn. 66 – EUROHYPO ; EuGH , GRUR 2006 , 229 , Rn. 27 – Bio-ID ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 12 – smart-book ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit „ fahrlässiger “ Gefährdung des Straßenverkehrs , vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt ; ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen , dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen .
a ) Ausgehend von den getroffenen Feststellungen ist das Landgericht der Ansicht , der Angeklagte habe dadurch , dass er in der Umsatzsteuerjahreserklärung für die Einzelfirma F. betreffend das Jahr 2008 , in den Umsatzsteuerjahreserklärungen für die F. GmbH betreffend die Jahre 2009 bis 2012 und in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate April und Juni 2013 für die F. GmbH jeweils zu Unrecht Vorsteuerbeträge geltend gemacht habe , Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 92.503,52 Euro hinterzogen .
Eine bösgläubige Markenanmeldung kommt in Betracht , wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke , d. h. als Herkunftshinweis benutzen möchte , sondern nur die formale Rechtstellung als Inhaber eines Monopolrechts lediglich zum Zweck einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten , rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will ( BGH GRUR 2009 , 780 – Ivadal ; GRUR 2006 , 850 Rn. 41 – FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2005 , 581 , 582 – The Colour of Elégance ; Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 830 , 840 m. w. N. ) .
Hierbei handelt es sich um einen Antrag ( § 145 BGB ) auf Abschluss eines Änderungsvertrages ( Palandt / Weidenkaff , BGB , 77. Aufl. , § 558b Rn. 3 ; § 558a Rn. 2 ; Staudinger / V. Emmerich , BGB , Neubearb. 2018 , § 558a Rn. 2 ; § 558b Rn. 3 ; MünchKommBGB / Artz , BGB , 7. Aufl. , § 558b Rn. 3 ; vgl. auch BayObLG , NJW-RR 1993 , 202 mwN [ zu § 2 MHG ] ) .
Zu den wesentlichen Leistungen , die mit dem Anmeldezeichen verbunden seien , zählten insbesondere die Vermietung und denkmalgerechte Erhaltung der in dem denkmalgeschützten Gebäude „ Wunstorfer Straße 35 “ befindlichen sechs Wohnungen sowie des zum Denkmal gehörenden Malerwerkstatt-Nebengebäudes und des Gartens .
Denn nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahmenüberschussrechnung Vertrauen und kann die Vermutung der Richtigkeit für sich in Anspruch nehmen ( vgl. BFH-Urteile in BFHE 188 , 291 , BStBl II 1999 , 481 ; in BFHE 205 , 249 , BStBl II 2004 , 599 , m. w. N. ) .
( 1 ) Dem Gegendarstellungsanspruch liegt nach der Entscheidung des Gesetzgebers die Struktur zugrunde , dass derjenige , der von einer Tatsachenbehauptung der Presse betroffen ist , dem Bericht mit einer eigenen Darstellung des tatsächlichen Geschehens entgegentreten kann ( vgl. BVerfGE 97 , 125 < 146 > ; 63 , 131 < 142 > ; BVerfGK 13 , 97 < 105 > ) .
I. 1. In einer Kanzelrede , die er am 9. Dezember 2001 in der evangelischen Christuskirche in Dormagen hielt , bekannte sich Richter Müller , damals Ministerpräsident des Saarlands , zum Grundsatz der " Nichtverfügbarkeit des Lebens " , lehnte aktive Sterbehilfe ab und forderte zugleich mehr Begleitung und Hilfe für Sterbende .
Etwas anderes gilt allein im Falle der Nichtigkeit des Vertrages - für die es hier keine Anhaltspunkte gibt und die von der Klägerin auch nicht geltend gemacht wird - oder wenn die Pflicht zur Umsetzung des Vertrages durch eine einstweilige Anordnung des Gerichts nach § 86b Abs 2 SGG beseitigt wird .
Zum einen ist rückblickend keine dieser Situationen eingetreten , zum anderen handelt es sich um Rechte , die ähnlich auch bei vertraglichen Lizenzen bestehen ( vgl. z.B. Benkard , a. a. O. , § 15 PatG , Rn. 159 ff. , insb. Rn. 207 ; Busse , a. a. O. , § 15 PatG , Rn. 100 ff. , insb. Rn. 116 ) .
Die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ( Senat , Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 , NJW 2017 , 3173 Rn. 37 ff. ) .
c. Im Rahmen der Frage der Integration in Bezug auf die zugehörige oberbegriffliche Warenangabe ist anerkanntermaßen die sog. erweiterte Minimallösung anzuwenden , nach der zwar im Ansatz von der tatsächlich benutzten Ware auszugehen ist , andererseits dem legitimen Interesse der Widersprechenden , das tatsächlich benutzte Produkt fortzuentwickeln , durch maßvolle Ausdehnung des Schutzes auf gleiche Waren Geltung zu verschaffen ist ( vgl. auch BGH GRUR 203 , 833 , Rnd. 61 - Culinaria / Villa Culinaria ) .
So hat der BFH bereits entschieden , dass unverwertbares Vermögen bei der Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) unberücksichtigt zu bleiben hat ( BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 III R 48/05 , BFHE 221 , 221 , BStBl II 2009 , 361 , und vom 30. Juni 2010 VI R 35/09 , BFHE 230 , 538 , BStBl II 2011 , 267 ) .
§ 12 TV-Ärzte ( Länder ) gruppiert Ärzte mit entsprechender Tätigkeit in die Entgeltgruppe Ä 1 ein , die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte ( Länder ) ebenfalls sechs Stufen umfasst , wobei die sechste Stufe ab dem sechsten Jahr erreicht wird .
Da die Klägerin u. a. für die Jahre 2013 und 2014 ( Streitjahre ) keine Steuererklärungen eingereicht hatte , erließ das damals für die Besteuerung der Klägerin zuständige Finanzamt X am 6. Januar 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer , Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9. Dezember 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer , Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2014 , die sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ) stehen .
Die vom LSG zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Formulierungen aus einem Urteil des BSG vom 21. 3. 2012 ( B 6 KA 15/11 R ) bezögen sich allein auf die Berechnung des Überschreitungsvolumens von 3 % und nicht auf die Ermittlung des bisherigen Ausgangsvolumens .
Durch das Possessivpronomen „ mein “ wird in der Werbesprache vielfach ein besonderer Bezug zwischen dem Anbieter eines Produkts oder einer Leistung und dessen Abnehmer hergestellt , der verdeutlichen soll , dass ein Produkt bzw. eine Leistung in besonderer Weise auf die Bedürfnisse des Abnehmers zugeschnitten ist und / oder dieser sich in besonderer Weise mit dem Produkt oder der Leistung identifizieren kann ( vgl. BGH GRUR 2009 , 949 ( Nr. 28 ) - My World ) .