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Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein , es genügt , dass sie möglich sind ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Urteile vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 , juris Rn. 17 und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015 , 148 mwN ) .
Zum anderen ist dem Fachmann bekannt , dass die PDE5 -Hemmung die biochemische Grundlage für die therapeutische Behandlung von sexueller Dysfunktion darstellt ( vgl. NIK1.3 / NiK1 S. 2 Abs. [ 0003 ] und darin angegebene Literaturstellen ; vgl. HLNK1 / NIK9 S. 1397/1398 seitenübergr .
Der Widersprechenden ist zwar zuzugeben , dass es sich bei dem englischen Begriff „ Shot “ für „ Schuss “ um das auch in die allgemeine deutsche Sprache übernommene Wort für eine „ kleine Menge ( alkoholische ) Flüssigkeit “ oder einen „ Schluck “ handelt , das auch im Zusammenhang mit den einschlägigen Nahrungsergänzungsmitteln , Vitaminen und Schönheitsprodukten verwendet wird , um auf die flüssige Konsistenz , die besondere Konzentration der Flüssigkeit oder die kleine Menge des Stoffes hinzuweisen ( vgl. die Anlagen zum Schriftsatz der Widersprechenden vom 18. November 2015 : „ Carnitin Shots “ , „ vitamin shot “ ; „ ENERGY VITAMIN SHOT “ ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet .
( 1 ) Zur Frage der deutlichen Abweichung von den ( berechtigten ) Erwartungen der Vertragspartner und einem daraus resultierenden Überraschungseffekt ist den Urteilsgründen lediglich zu entnehmen , dass das Landgericht den Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht im Ansatz in seine Bewertung eingestellt hat , indem es ersichtlich jede Abweichung von dem durch das „ Sparbuch “ verbrieften jederzeitigen Rückzahlungsanspruch als überraschend gewertet hat .
Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu , weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert ( vgl. BVerfGE 121 , 205 < 222 > ; 141 , 56 < 71 Rn. 38 > ) .
Dies folgt zum einen aus der Anknüpfung der Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an die bilanzielle Größe des handelsrechtlichen Jahresüberschusses , für den Liquiditätsüberlegungen grundsätzlich keine Rolle spielen ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 22 und 25 ; von Beckerath in Kirchhof , EStG , 17. Aufl. , § 20 Rz 64 ; HHR / Intemann , § 20 EStG Rz 360 ; kritisch zur Berücksichtigung von Liquiditätsüberlegungen auch Krämer in D / P / M , a. a. O. , § 4 KStG Rz 313 , und Bott / Schiffers , DStZ 2013 , 886 , 892 und 899 ) , und zum anderen aus der grundsätzlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft ( BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02 , BFHE 203 , 71 , BStBl II 2004 , 425 ) .
2. Das Ablehnungsgesuch enthält im Übrigen lediglich Ausführungen , die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind ( hier : die Mitwirkung an völlig andere Gegenstände betreffenden unanfechtbar abgeschlossenen Verfahren ; vgl. BVerfGE 133 , 163 < 167 f. Rn. 12 > ) .
Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen , dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen , sich aus der Rundfunkfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 GG ) und der Freiheit der Kunst ( Art. 5 Abs. 3 GG ) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll ( BT-Drs. 14/4374 S. 19 ) .
Liegt ein Sachgrund vor , kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden , solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden , es sei denn , die Gesamtdauer übersteigt acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart ( BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 17 , BAGE 159 , 125 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26 , BAGE 157 , 125 ) .
Es teile die Auffassung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , wonach das willentliche Handeln ausschließlich bei der Klägerin in der Gestellung zur Beendigung des Versandverfahrens und dem sich daraus ergebenden In-Gang-Setzen der vorübergehenden Verwahrung bzw. der Lagerung gegen Gebühr liege .
Das bedeutet , dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss , dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren , überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird ( stRspr , vgl zB BSG SozR 4 - 2500 § 31 Nr 8 RdNr 20 - Mnesis < Idebenone > ; BSG Urteil vom 27. 3. 2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 23 = USK 2007 - 25 - Polyglobin ; BSGE 100 , 103 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 9 , RdNr 32 - Lorenzos Öl ; BSG SozR 4 - 2500 § 13 Nr 16 RdNr 34 - Venimmun ; BSG Urteil vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Juris RdNr 32 = USK 2008 - 73 ; BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 29 - SAA ; BSGE 120 , 170 = SozR 4 - 2500 § 34 Nr 18 , RdNr 59 - Iscador ) .
Zwar ist seit der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson keine im vorliegenden Zusammenhang relevante Änderung der Rechtslage eingetreten , die das Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr entfallen lassen würde ; die gesetzliche Grundlage für die an der HzV teilnehmenden Hausärzte ist mit der Einfügung des § 295a SGB V durch Art 3 Nr 9 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. 7. 2011 ( BGBl I 1622 , 1627 ) mWv 4. 8. 2011 eingeführt und seitdem nur redaktionell geändert worden .
die dienstliche Beurteilung vom 11. Juli 2016 und den Widerspruchsbescheid des Bundesnachrichtendienstes vom 26. Juni 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , den Kläger für den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2011 bis zum 31. März 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen .
Die Vorgängerregelungen zu § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB IV unterschieden zwei Fallgruppen von Nebenbeschäftigungen , die unter bestimmten weiteren Voraussetzungen versicherungsfrei waren : Namentlich solche , die nur gelegentlich , insbesondere zur Aushilfe , für eine Zeitdauer ausgeübt wurden , die im Laufe eines Jahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 75 Arbeitstage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegten oder im Voraus durch Vertrag beschränkt waren auf der einen , und solche , die zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr , aber nur gegen ein eine bestimmte Grenze nicht übersteigendes Entgelt ausgeübt wurden auf der anderen Seite ( vgl § 168 Abs 2 RVO < idF des RVÄndG vom 9. 6. 1965 , BGBl I 476 > , § 1228 Abs 2 RVO < idF des ArVNG vom 23. 2. 1957 , BGBl I 45 > , § 4 Abs 2 AVG < idF des AnVNG vom 23. 2. 1957 , BGBl I 88 > , sowie § 30 Abs 2 RKG < idF des KnVNH vom 21. 5. 1957 , BGBl I 533 > ) .
Vereinfacht dargestellt ergab sich die Höhe des arztbezogenen RLV somit aus der Multiplikation der Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal mit dem arztgruppenspezifischen Fallwert , während die Höhe des praxisbezogenen RLV durch Addition aller arztindividuellen RLV der in einer Praxis tätigen Ärzte zu ermitteln war .
Denn je mehr Aussagen von Sachverständigen oder ( sachverständigen ) Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen , desto genauer muss der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen ( BSG Beschluss vom 16. 2. 2017 - B 9 V 48/16 B - Juris RdNr 11 mwN ) .
wobei eine nach der Gleichrichterschaltung ( 30 ) auftretende Zwischenkreisspannung ( UZ ) erfasst und der Generator ( 20 ) durch die Regeleinrichtung ( 22 , 41 ; 80 ) so auf Basis der erfassten Zwischenkreisspannung ( UZ ) angesteuert wird , dass sich eine Zwischenkreisspannung ( UZ ) einstellt , die als Stellgröße zur Begrenzung des Ausgangsstroms ( IMp ) der Spannungsbereitstellungsschaltung ( 25 ) dient .
bb ) Das US-Patent 5 321 480 ( D1 ) , der Aufsatz " Informationsdienste in mobiler Umgebung " ( Stefan Gessler , HMD Heft 184 [ Juli 1995 ] , S. 126 ff. = D4 ) sowie das Buch " Using Netscape 2 " ( Mark R. Brown = D7a ) betreffen jeweils kein Telekommunikationsnetz , das Mobiltelefone umfasst .
Nach der Gesetzesbegründung soll damit „ sowohl auf individualrechtlicher Ebene zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch in kollektivrechtlichen Vereinbarungen ( Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge ) die Möglichkeit bestehen , einen bestimmten Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung zu wählen “ ( BT-Drs. 14/4595 S. 67 ) .
( Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 12. 2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft )
EP werden bei Rentenbezug etwa dann nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen , wenn ein ( früher noch möglicher ) Wechsel in eine " abschlagsfreie " Altersrente oder von einer Vollrente in eine Teilrente erfolgt ( vgl Beispiele bei Stahl in : Hauck / Noftz , SGB , 02/02 , § 77 SGB VI RdNr 59 ) .
Zwar ist für die Beurteilung der Frage , ob die Klägerin wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen hatte , maßgebend , welche Tätigkeiten die Klägerin nach den Vereinbarungen bei Abschluss des befristeten Vertrags am 20. Februar 2012 schuldete ( vgl. BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 34 ) .
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen ( BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 - ; 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49 , 250 ) ausgeführt hat , die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die „ schwierigen Tätigkeiten “ im Tarifsinne seien verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen , beruht dies auf der Annahme , tatsächlich trennbare tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden .
Dies setzt bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde voraus , dass neben der angegriffenen Entscheidung sämtliche zu deren Verständnis notwendige Unterlagen vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach in einer Weise wiedergegeben werden , dass auf dieser Grundlage eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist ( vgl. BVerfGE 78 , 320 < 327 > ; 88 , 40 < 45 > ; 93 , 266 < 288 > ) .
Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit ( vgl. BVerfGE 79 , 365 < 369 f. > ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 200.000 € ( in Worten : zweihunderttausend Euro ) festgesetzt .
Es endet nach § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Anrufung der Einigungsstelle , falls die Betriebsparteien keine Einigung über den Interessenausgleich erzielen können ( BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 28 mwN ) .
Der Anordnung einer Dienstreise stehe jedoch zwingend § 2 Abs. 1 BRKG entgegen , wonach Dienstreisen nur solche Reisen seien , die zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte vorgenommen würden ; ausschließlich Tätigkeiten , die der Soldat in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung der ihm übertragenen Dienstaufgaben wahrnehme , seien als Dienstgeschäft in diesem Sinne zu bewerten und berechtigten zur Bewilligung einer Dienstreise .
Der ursprünglich entstandene Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Vergütung von Krankenhausbehandlung anderer Versicherter ( dazu 1. ) erlosch dadurch in Höhe von 22 063,64 Euro , dass die Beklagte wirksam mit ihrem Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten aufrechnete ( dazu 2. ) .
I. Das mit den Farben rot und weiß beanspruchte Bildzeichen ist am 3. Juni 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 , 16 , 18 , 21 , 24 , 25 , 30 , 32 , 35 , 38 , 41 und 42 angemeldet worden .
Deshalb setzt der Begriff „ geriatrische Abteilungen oder Stationen “ nach dem medizinischen Sprachgebrauch voraus , dass einer organisatorisch ( nicht notwendig räumlich ) abgegrenzten Einheit alte Personen zugeordnet werden , an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird ( BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 - Rn. 12 ) .
Bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation bedurfte angesichts der Nichtbescheidung des Schreibens vom 12. April 2016 und des Übergehens des Terminverlegungsantrags vom 13. April 2016 , zu dessen Vorlage und Verbleib die Strafkammer keine Erklärung abgegeben hat , keines ( Aussetzungs- ) Antrags in der Hauptverhandlung ( vgl. BayObLG , Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 StRR 90/96 , BayObLGSt 1996 , 94 , 95 ; OLG Frankfurt , Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 3 Ss 286/97 , StV 1998 , 13 , 14 ; Jäger in Löwe-Rosenberg , StPO , 26. Aufl. , § 213 Rn. 19 ; Arnoldi in Münchener Kommentar , StPO , § 213 Rn. 18 ; siehe allgemein zum Meinungsstand hinsichtlich der Zulässigkeitsanforderungen an die Revision bei Terminverfügungen des Vorsitzenden : Britz in Radtke / Hohmann , StPO , § 213 Rn. 17 f. ) .
Nach Art. 16 Abs. 6 der Serviceverträge der Parteien müsse die - schriftliche - Kündigung eine Begründung enthalten , die objektiv und transparent sei , um sicherzustellen , dass die Kündigung nicht wegen Verhaltensweisen des Vertragspartners erfolge , die nach der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung 2002 nicht eingeschränkt werden dürften .
Wie bereits erwähnt , liegt es nahe , dass die in Jena ansässige Anwaltskanzlei der Vertreter der Einsprechenden ihre gesamte für das DPMA bestimmte Post selbst zur nicht weit entfernten Dienststelle in Jena bringt und hiermit die Versandkosten einspart und so auch jegliches Verlustrisiko ausschließt .
Der beklagte Landkreis ist Träger von Berufsschulen , ua. des Beruflichen Schulzentrums für Technik und Wirtschaft P. An diesem Schulzentrum ist seit Jahren für Jugendliche , die ein Berufsausbildungsverhältnis nicht nachweisen , eine einjährige Vollzeitschule ( Berufsvorbereitungsjahr ) eingerichtet .
Die fehlerhafte Datumsperforierung in München kann dadurch zu Stande gekommen sein , dass die Annahmestelle der Dienststelle Jena am Freitag , dem 30. Juli 2010 – etwa wegen verkürzter Arbeitszeit vor dem Wochenende – sich die Mühe der Perforation erspart und die Post gebündelt – wie es nach den Ermittlungen im Patentamt in Ausnahmefällen vorgekommen ist ( s. Zwischenbescheid vom 12. Juli 2012 , S. 2 , 3. Abs. ) – mit dem Eingangsdatum vom 30. Juli 2010 vermerkt auf dem Begleitzettel nach München geschickt hat .
Denn die bei einer Ausführung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 JVollzGB BW III wie auch bei der Außenbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 JVollzGB BW III vorgesehene Begleitung des Gefangenen durch Vollzugsbedienstete dient gerade dem Zweck , einer bestehenden Flucht- und Missbrauchsgefahr entgegenzuwirken .
Sie kann einem größeren Kreis von Arbeitssuchenden die Gelegenheit eröffnen , sich in einer sachgrundlos befristeten Beschäftigung zu bewähren und für eine Dauerbeschäftigung zu empfehlen , und zwingt den Arbeitgeber dann , sich zwischen der sachgrundbefristeten oder unbefristeten Weiterbeschäftigung einer Person oder der sachgrundlos befristeten Neueinstellung einer anderen Person zu entscheiden .
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der namentlichen Internetveröffentlichung bei der Vergabe von Agrarsubventionen ( vgl. EuGH , Urteil vom 9. November 2010 , Rs. C-92/09 und C-93/09 , Volker und Markus Schecke u. a. / Land Hessen , juris , Rn. 67 ) .
Im Übrigen können die nach § 21 SGB II anzuerkennenden Mehrbedarfe im Hinblick auf § 19 Abs 3 SGB II auch systematisch ausschließlich aufwandsbezogen zu verstehen sein , wonach die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung ua der Mehrbedarfe erbracht werden , soweit sie nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind , die Aufwendungen also aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht bestritten werden können .
Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 647,88 Euro brutto ( 12 x 53,99 Euro ) , für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 iHv. 1.411,20 Euro brutto ( 24 x 58,80 Euro ) , für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 iHv. 998,16 Euro brutto ( 12 x 83,18 Euro ) sowie für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 auf Zahlung einer weiteren Betriebsrente iHv. 83,18 Euro brutto monatlich .
Zum Beleg ihres Vortrages hat der Angeklagte die in den Akten des hiesigen Verfahrens befindlichen , das gegen den Käufer des PKW geführte Verfahren betreffenden Unterlagen vorgelegt , darunter etwa die Durchsuchungsbeschlüsse , Durchsuchungsprotokolle und Vernehmungsniederschriften .
Allerdings spielt dies für die Ausführbarkeit keine Rolle , da der Fachmann , wie oben dargelegt , durch die Informationen aus den Anmeldeunterlagen in der Lage ist , die anmeldungsgemäße Vorrichtung zum Verwirbeln von Wasser herzustellen und mit dieser Vorrichtung unzweifelhaft eine Verwirbelung von Wasser erreicht wird .
( 1 ) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen , dass eine Schutzgewährung wegen allgemeiner Gefahren nur dann - in Form eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - in Betracht komme , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .
Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor , wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften , Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können , es sei denn , die betreffenden Vorschriften , Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich .
Hinsichtlich der im Umfang des Hauptantrags bzw. der Hilfsanträge I , Ia und II verteidigten Fassung des Patents erweist sich der geltend gemachte Widerrufsgrund fehlender Patentfähigkeit der Gegenstände nach den Patentansprüchen 1 im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 hingegen als durchgreifend .
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben , soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „ Kochgeräte ; Kocher ; Kaffeemaschinen [ elektrisch ] ; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche “ zurückgewiesen worden ist .
3. Der Anspruch ergibt sich hingegen aus § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 , einer Sonderregelung für Beschäftigte , die unter anderem zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden , auch wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungstag am 1. Dezember endet ( BAG 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - [ zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für das metallverarbeitende Handwerk in Nordrhein-Westfalen ] ; 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - [ zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für die Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern ] ) .
Soweit geltend gemacht wird , dass die streitpatentgemäße Aufgabe in der Bereitstellung eines wirksamen Medikaments für die Therapie bei sexueller Dysfunktion liege , das mindestens so wirksam wie der bekannte Wirkstoff Sildenafil sei und zugleich weniger Nebenwirkungen aufweise , kann dieser Aufgabenbestimmung nicht beigetreten werden .
Unabhängig davon entbindet ein möglicher Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist den Prozessbevollmächtigten einer Partei nicht von der Pflicht , geeignete Organisationsmaßnahmen für den Fall zu treffen , dass eine Reaktion des Gerichts auf das Fristverlängerungsgesuch ausbleibt .
Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen , wenn davon auszugehen ist , dass im Einzelfall Veranlassung besteht , Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen ( z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13 , BFH / NV 2014 , 1584 , Rz 35 ) .
Eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten setze überdies voraus , dass die öffentliche Gewalt überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen habe oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien , das gebotene Schutzziel zu erreichen , oder erheblich dahinter zurückblieben .
Sie können deshalb keinem bestimmten insolvenzrechtlichen Zeitraum zugeordnet werden ( BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 2 a der Gründe , BAGE 113 , 371 ; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 2 b der Gründe , BAGE 108 , 357 ) .
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu besorgen , dass das Tatgericht der Vorsatzform isoliert und undifferenziert strafschärfende Wirkung beigemessen und das subjektive Handlungsunrecht nicht - wie dies nach Auffassung des 1. und des 4. Strafsenats regelmäßig erforderlich und in den Urteilsgründen auch darzulegen ist - insgesamt in den Blick genommen hat .
Erreicht wird dieses Ziel , das die Verfassung auch durch andere Regelungen des Art. 33 GG gewährleistet , unter anderem durch einen Beamtenapparat , dessen Arbeitsbedingungen einseitig hoheitlich festgelegt werden , dessen Arbeitskraft stets , gerade auch in Krisenzeiten , abgerufen werden kann und der sich an einem Kräftemessen mit seinem Dienstherrn beziehungsweise dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber nicht beteiligt .
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten , das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter ( vgl. BVerfGE 17 , 294 < 299 > ; 18 , 344 < 349 > ; 95 , 322 < 328 > ; zuletzt BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - , juris , Rn. 14 ) .
Dies gilt umso mehr angesichts dessen , dass Einkünfte aus dem Betrieb von BHKW - ebenso wie solche aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen - auch ansonsten als gewerbliche Betätigung qualifiziert werden ( z.B. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2016 X B 130 , 131/15 , BFH / NV 2016 , 915 ) .
Vor diesem Hintergrund liegt der Anmeldung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde , ein alternatives und verbessertes Verfahren zur Authentifizierung und / oder Identifikation eines Gerätes , eines Dienstes , einer Person und / oder eines Geldmittels in einem Kommunikationsnetzwerk bereit zu stellen , vgl. Beschreibungsseite 3 , zweiter Absatz .
Zutreffend verfolgen die Kläger ihr Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs- , Verpflichtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG ) , gerichtet auf die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 9. 7. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. 10. 2010 sowie auf die Erteilung entsprechender Änderungsbescheide und auf höhere existenzsichernde Leistungen ( vgl BSG vom 12. 10. 2016 - B 4 AS 37/15 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 - 4200 § 40 Nr 10 RdNr 11 mwN ; bestätigend BSG vom 1. 12. 2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 9 ) .
Vor diesem Hintergrund sei der Umstand , dass Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a. F. nicht genannt seien , als Regelungslücke anzusehen , die durch eine analoge verfassungskonforme Anwendung der Vorschrift - wie zuvor auf die Leistungsberechtigten nach § 2 Abs. 1 AsylbLG - geschlossen werden könne .
Selbst wenn seine Büroangestellte dies verkannt haben sollte , wäre darin unter Beachtung der insoweit gebotenen Formenstrenge kein dem Kläger zuzurechnendes Organisationsverschulden im Büro seines Prozessbevollmächtigten zu sehen , das es rechtfertigen könnte , ihn - den Kläger - so zu stellen , als sei die Terminbestimmung seinem Anwalt ordnungsgemäß zugegangen .