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Soweit das Berufungsgericht darauf abstelle , dass § 53 Abs 9 SGB V nur das Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und nicht das Leistungserbringungsrecht betreffe , ändere dies nichts daran , dass der vorliegende HzV-Vertrag gegen § 53 Abs 9 SGB V verstoße , weil die Klägerin ihn nur durch einen rechtswidrig kalkulierten Wahltarif umsetzen könne .
Sind Eheleute Miteigentümer eines Grundstücks und errichten sie hierauf ein Gebäude oder erwerben sie - wie im Streitfall - eine Eigentumswohnung zu Miteigentum , ist grundsätzlich davon auszugehen , dass jeder von ihnen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil getragen hat , und zwar unabhängig davon , wie viel er tatsächlich aus eigenen Mitteln dazu beigetragen hat .
Zur Begründung hat das SG ausgeführt , der Kläger habe für die Zeit der Untersuchungshaft Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 Abs 1 SGB XII iVm § 27a Satz 1 SGB XII , die im Wege der Schätzung mit 15 vH der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII zu bestimmen seien .
a ) Welche Urkunden als öffentliche Urkunden gelten , ist auch für das Strafrecht im Ausgangspunkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt ( vgl. BGH , Urteil vom 11. Juni 1963 - 1 StR 463/62 , BGHSt 19 , 19 , 21 ; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86 , BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 1 ) .
Allerdings verblieben kompensationsbedürftige immaterielle Nachteile , weil der frühere Soldat länger als nötig mit der seelischen Ungewissheit einer drohenden , sein soziales Ansehen stark beeinträchtigenden Sanktion leben musste und weil er weitere Berufsförderungsmaßnahmen angesichts der Möglichkeit einer Aberkennung des Ruhegehalts nur unter dem Risiko vorzeitigen Abbruchs antreten konnte .
Die nach pflichtgemäßer Abwägung der für und gegen die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs sprechenden Umstände getroffene Entscheidung , dieses zu nutzen , ist gerichtlich nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 15. April 2008 - 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 4 ff. und - 6 PB 4.08 - juris Rn. 4 ff. m. w. N. , vgl. auch Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17 ; vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22 und vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 - juris Rn. 3 ) .
4. Vor diesem Hintergrund legt der Senat seiner Entscheidung als Fachmann einen in der Prüf- und Messtechnik tätigen Elektrotechnikingenieur mit Fachhochschulabschluss zu Grunde , der sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung von Test- und Kontaktvorrichtungen für den Test elektronischer Bauelemente beschäftigt .
Mit Beschluss vom 29. August 2016 hat die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der nach Inkrafttreten des DesignG am 1. Januar 2014 nunmehr als Designs zu bezeichnenden Muster mit den laufenden Nummern 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 und 13 zurückgewiesen , da der Antragsteller seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht habe ( § 24 Satz 4 DesignG i. V. m. § 136 Satz 1 PatG und §§ 117 Abs. 2 Satz 1 und 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ) .
Gilt dies für den Fall der Erhebung der weiteren Beschwerde erst nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 - , juris ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris ) , ist dies erst recht dann anzunehmen , wenn - wie hier - die weitere Beschwerde sogar noch vor Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung erhoben wurde .
Die in Ansatz gebrachte RLV-relevante Fallzahl von Dr. T. betrug im Quartal III. 2009 511. Der Honorarbescheid vom 21. 4. 2010 wies ein Gesamthonorar des MVZ , dem neben Dr. T. und Dr. L. mittlerweile drei Pathologen mit insgesamt einem vollen Versorgungsauftrag angehörten , von 237 600,72 Euro aus .
Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben , ob die russische Rente der Klägerin in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen einer deutschen vorzeitigen Altersrente entspricht , dh nach Motivation , Funktion und Struktur gleichwertig ist ( zu den Kriterien für die Vergleichbarkeit im Einzelnen vgl BSG vom 16. 5. 2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4 - 4200 § 7 Nr 30 < Litauische Altersrente > RdNr 23 ff , insbesondere RdNr 24 f ; zu einer rechtsvergleichenden Betrachtung von Rentenleistungen im Rahmen des SGB XII vgl BSG vom 30. 6. 2016 - B 8 SO 3/15 R - BSGE 121 , 283 = SozR 4 - 3500 § 82 Nr 11 , RdNr 24 ff ; zur Überprüfung ausländischer Sozialleistungen unter Einbeziehung einer rechtsvergleichenden Qualifizierung im Rahmen des SGB III vgl Valgolio in Hauck / Noftz , SGB III , K § 156 RdNr 90 ff , insbesondere RdNr 95 , Stand Juni 2016 , mN zur Rspr des BSG ) .
Hiervon abweichend eröffnet § 30 g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die Möglichkeit , dass die Regelung des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Anwartschaften angewendet wird , die auf Zusagen beruhen , die vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden sind .
Damit bleibt unklar , ob der Tatrichter seinen rechtlichen Bewertungen zugrunde gelegt hat , dass der Angeklagte in seinem Wohnzimmer selbst Betäubungsmittel verkaufte , er seine Wohnung dem unbekannten Hintermann zum Verkauf des Rauschgifts zur Verfügung stellte oder sich seine Tätigkeit in einer reinen „ Bunkerhaltung “ erschöpfte .
Der für die Zeit vom 1. 7. 2007 bis 30. 6. 2008 vom Kläger geltend gemachte Beitrag betrage nur 29,52 Euro ( Jahresbeitrag zum Allgemeinen Automobilclub Deutschland < ADAC > ) sowie monatliche Versicherungsbeiträge zur Rechtsschutzversicherung des ADAC in Höhe von insgesamt 81,96 Euro ( 12 mal 6,83 Euro ) ; der Wert des Beschwerdegegenstandes erreiche damit die Grenze des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG nicht .
Während das Sozialgericht ( SG ) Neuruppin den Beklagten verurteilt hat , an den Kläger 185 390,66 Euro zu zahlen , und zudem festgestellt hat , dass der Beklagte verpflichtet sei , den Leistungsfall der K. in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und dem Kläger die seit 1. 6. 2012 rechtmäßig erbrachten und bis zur Fallübernahme noch zu erbringenden rechtmäßigen Sozialhilfeleistungen zu erstatten ( Urteil vom 11. 6. 2012 ) , hat das Landessozialgericht ( LSG ) Berlin-Brandenburg auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen ( Urteil vom 28. 6. 2016 ) .
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt bei der in § 33 Abs. 2 TV DRV KBS geregelten auflösenden Bedingung des Eintritts der teilweisen Erwerbsminderung entgegen dem Wortlaut der Tarifbestimmung nicht bereits mit der Zustellung des die Erwerbsminderung feststellenden Rentenbescheids , sondern nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG frühestens mit dem Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung .
Ruhegeldfähiges Gehalt ist das letzte Monatsgehalt , multipliziert mit dem Faktor 1 , 2. Es setzt sich aus folgenden im Monat des Ausscheidens geltenden Gehaltsteilen zusammen : - Tarifgruppen-Anfangsgehalt bzw. AT-Gehalt , - Dienstalterszulage , - Leistungszulage ,
Ein durchgreifender Konflikt mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip liegt jedenfalls deshalb nicht vor , weil die in steuerrechtlicher Hinsicht mit dem Mitunternehmeranteil veräußerten Anteile an den Vermögensgegenständen durch den in die Gesellschaft einrückenden Erwerber in der Mitunternehmerschaft verbleiben und die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft im Grundsatz unverändert erhalten .
Nach Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes fällt eine Festgebühr von 60 € an ( zur Kostenentscheidung im unselbständigen Nebenverfahren Senatsbeschluss in BFH / NV 2017 , 1183 , unter II. 3. ) .
2. Bei Anwendung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behandlung " nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig " nur für die Kalendermonate vor , in denen der Kindergeldberechtigte Einkünfte i. S. des § 49 EStG erzielt , die nach § 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen .
es unerheblich ist , ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen ist ( vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 27/06 , BFHE 223 , 482 , BStBl II 2009 , 325 , unter II. 3. c , Rz 39 ) und
Auch aus der Eintragung des Markenwortes als Unionsmarke ergibt sich keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ( vgl. m. w. N. BGH GRUR 2014 , 569 , Nr. 30 - HOT ; Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 8 Rn. 58 f. , 62 ) .
Dass die Tarifvertragsparteien ein solches Ergebnis vermeiden wollten , wird daraus deutlich , dass sie ausdrücklich „ in Abweichung von § 14 BRTV und § 13 RTV Angestellte “ für den Beginn der Ausschlussfrist nicht auf die Fälligkeit des Anspruchs , sondern auf die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abgestellt haben .
Zur Höhe des Anspruchs auf Insg regelt § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III aF ( jetzt § 165 Abs 2 Satz 1 SGB III ) , dass zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt , die durch Insg zu ersetzen sind , alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gehören .
( b ) Soweit der ZDS auf den Beschluss des 33. Zentralverbandstags 2006 zum Sachantrag A9 verweist , wonach „ alle Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk Servicemitglied ( sind ) “ , „ der Umfang des Service … den zuständigen Bezirks- oder Landesgruppen bzw. dem Regionalverband ( obliegt ) “ und „ die Mindestinhalte der Servicemitgliedschaft … vom erweiterten Zentralverbandsvorstand festgelegt ( werden ) “ , wurde dieser nicht im Handelsregister veröffentlicht .
Lediglich für den Fall , dass das angefochtene Urteil oder eines der angefochtenen Urteile von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder ein in der Revisionsinstanz vom Revisionsgericht erlassenes Urteil aufgrund des § 580 Nr. 1 bis 3 , 6 , 7 ZPO angefochten wird , ist das Berufungsgericht zuständig .
„ Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate , Geräte und Maschinen ; elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ; Küchenmaschinen , Kaffeemühlen , einschließlich Ersatzteile und Zubehör ; elektromotorisch angetriebene Haushaltsmaschinen zum Zerkleinern ; Kaffee- und Espressomaschinen und - automaten , einschließlich Ersatzteile und Zubehör ; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche "
Sie soll typischerweise die materielle Rechtskraft schützen sowie Verzögerungen im Vollstreckungsverfahren vorbeugen ( vgl. BGH , Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 56/11 , NJW-RR 2012 , S. 304 < 305 > ; Schmidt / Brinkmann , in : MüKo-ZPO , 5. Aufl. 2016 , § 767 Rn. 73 ; Paulus , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 796 Rn. 4 ) und schließt Einwendungen daher nur aus , wenn die Gründe , auf denen sie beruhen , erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ( § 767 Abs. 2 ZPO ) beziehungsweise nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können , § 796 Abs. 2 ZPO .
Nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung tritt , wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt , die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein , wenn der Beschäftigte zustimmt ( Nr 1 ) und er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat , die der Art nach den Leistungen der GKV und der GRV entspricht ( Nr 2 ) .
Er parkte sein Fahrzeug in der Nähe der Spielhalle , besuchte in der Nacht verschiedene Bars , konsumierte Alkohol und Kokain , begab sich am Morgen des 24. Mai 2015 zu seinem Fahrzeug , nahm das im Fahrzeug deponierte Brecheisen an sich und betrat die Spielhalle , um sein Vorhaben umzusetzen .
Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist der Bund auf den Erlass von Vorschriften für den Bau und die Unterhaltung der Landstraßen des Fernverkehrs beschränkt , wohingegen die Gesetzgebungsbefugnis für die Materie " Straßenbau " im Übrigen einschließlich des Straßenausbaubeitragsrechts bei den Ländern liegt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - BVerfGE 137 , 1 Rn. 45 ) .
Klasse 32 : Diätgetränke für nichtmedizinische Zwecke , soweit in Klasse 32 enthalten ; EnergieGetränke ( Energydrinks ) ; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke ; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte , insbesondere Fruchtnektare ; Gemüsesäfte [ Getränke ] ; Sirupe und andere nichtalkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken .
Insbesondere sind Wohnungen geeignet , den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen , weil sie nahezu lückenlos mit Fernsehgeräten ausgestattet sind ( im Anschluss an BVerwG , Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154 , 275 ) .
Jedenfalls aber fehlt es an jeder substantiierten Angabe dazu , an welchem Vorbringen die Klägerin insoweit gehindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann ( vgl BSG vom 18. 2. 1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36 ; BSG vom 2. 10. 2014 - B 9 SB 65/14 B - juris , RdNr 9 ) .
Der Kläger und Revisionsbeklagte ( Kläger ) führte steuerbare , der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 ( Bundesgesetzblatt I 2005 , 386 ) unterliegende Umsätze im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels aus .
Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag ( vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG ) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen .
Verleger seien nicht bereits aufgrund des Abschlusses eines eigenen Wahrnehmungsvertrags " Berechtigte " , sondern nur dann , wenn die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder von den Wortautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhten ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 87 f. Rn. 28 - 33 > ) .
§ 2 GTV HH legt für Angestellte den jeweiligen Gehaltssatz als monatsbezogenen und tätigkeitsjahrabhängigen Betrag - unter Definition einzelner Gehaltsgruppen - fest ; § 2 LTV HH weist für gewerblich Beschäftigte Lohnsätze für bestimmte , näher definierte Lohngruppen aus , die in den unteren Lohngruppen als Stundenlohn geregelt sind .
Ferner ist erforderlich , dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert , insbesondere zu erkennen gibt , ob sie nach erneuter Prüfung an dem bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält ( BSG Urteile vom 6. 4. 2006 - B 7a AL 64/05 R - Juris , vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4 - 1300 § 41 Nr 2 RdNr 15 und vom 7. 7. 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108 , 289 = SozR 4 - 4200 § 38 Nr 2 , RdNr 26 ; BVerwG Urteil vom 10. 3. 1971 - VIII C 210.67 - BVerwGE 37 , 307 ) .
Das hat den Gesetzgeber zwischenzeitlich zu einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsrechts veranlasst ; dabei hat er namentlich den Kreis der auf Leistungen nach § 3 AsylbLG verwiesenen Personen substantiell verkleinert , so dass sich die daran anknüpfenden , auf § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a. F. bezogenen Fragen in einem wesentlich geänderten rechtlichen Kontext stellen ; die Annahme einer Verfassungswidrigkeit der hier mittelbar angegriffenen Vorschrift im damals maßgeblichen rechtlichen Rahmen ließe daher keineswegs zwingend Rückschlüsse auf die heutige Rechtslage zu .
2.1 Die betriebliche Sonderzahlung 2015 wird in Form eines pauschalen Betrags in Höhe von 200 € für alle unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmer , die vor dem 01. Juni 2015 in den Betrieb eingetreten sind und zum Auszahlungszeitpunkt Arbeitnehmer des Betriebes waren , mit der Novemberabrechnung ausbezahlt .
Da die nicht verkürzbare Stufenlaufzeit in der Stufe 4 zum Aufstieg in die Stufe 5 nach § 16 Abs. 4 TVöD-AT ( Bund ) vier Jahre beträgt , könnte die Klägerin die Stufe 5 in der Entgeltgruppe 13 DVO.EKD frühestens zum 1. Oktober 2019 erreichen .
a ) Nach dieser Vorschrift kann das Gericht , wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt , das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist , anordnen , dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist .
So ist es billig , einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen , wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft ( vgl. BVerfGE 85 , 109 < 114 ff. > ; 87 , 394 < 397 f. > ) .
Gemäß dem Merkmal M6 ist der gesamte untere Bereich der Knickdeichsel mit Verstrebungen ausgeführt , somit die gesamte Knickdeichsel inklusive ihres hohl ausgebildeten Abschnitts zwar ein nach unten offenes Profil aufweist , welches dort aber mit Verstrebungen versehen und somit in diesen Bereichen zumindest zum Teil geschlossen ist .
Hier stellt sich dem Fachmann nun , ausgehend vom Anspruchstext , die Frage , wie eine Zündhilfselektrode gestaltet und angeordnet werden kann , die mit einem Ende in den Lichtbogen-Brennraum hineinreicht , sich demnach nicht außerhalb des Lichtbogen-Brennraums befindet , gleichzeitig eine Trennstrecke festlegen kann , die sich außerhalb des Lichtbogen-Brennraums befindet und dabei die Ansprechspannung der Funkenstrecke reduziert .
Dabei hat der Senat bezogen auf die Höhe der Erstattung " in gebotenem Umfang " unmittelbar keine Stellung zu der von der Klägerin nunmehr aufgeworfenen Frage genommen , wie es sich mit Aufwendungen verhält , die an dem Tag anfallen , an dem der Nothelfer seiner Obliegenheit , den ( wieder ) dienstbereiten Sozialhilfeträger zu unterrichten , nachkommt ( bzw nachkommen könnte ) .
Ausnahmsweise besteht keine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte , wenn sie dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist , weil dies offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre ( BVerfGE 123 , 148 < 172 f. > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016 - 1 BvR 1704/16 - , juris , Rn. 3 ) .
Nach einer dahingehenden Ankündigung im Oktober 2011 erging sodann unter dem 26. Januar 2012 der Bescheid der damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts , mit welchem dem Beschwerdeführer im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung seiner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorgehalten und er zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt wurde .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ( BGH GRUR 2013 , 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten ) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ( EuGH GRUR 2006 , 411 Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; BGH GRUR 2014 , 376 Rn. 11 – grill meister ) .
Wie § 2 Abs 1 BEEG insoweit bestimmt , wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt , in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt .
Die Regelung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Richter muss jede vermeidbare Einwirkung der Justizverwaltung darauf , welche Besoldung der einzelne Richter ( ohne Änderung seiner richterlichen Tätigkeit ) am Ende erhält , ausschließen ( vgl. BVerfGE 12 , 81 < 88 > ; 26 , 79 < 93 ff. > ) .
Diese Erweiterung des Begriffs der Dienstreise ( vgl. dazu Kopicki / Irlenbusch / Biel , Reisekostenrecht des Bundes , Stand November 2016 , § 2 BRKG Anm. 25 ) setzt den vorherigen Erlass einer Versetzung , Abordnung oder ( hier :) Kommandierung voraus und dient lediglich dazu , um an Reisen aus diesem " Anlass " die Gewährung bestimmter Reisekostenvergütungen ( siehe § 11 Abs. 1 BRKG ) zu knüpfen .
Dass die Beschwerde insoweit Konflikte mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Klägerin sieht ( " Es ist nicht zu erkennen , dass das Gericht hier das Verhältnismäßigkeitsgebot … gewahrt hat " ) , begründet keinen Verstoß gegen § 103 SGG , sondern betrifft die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG , die der Verfahrensrüge entzogen ist ( § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG ) .
Hinge die Abgrenzung dieser Arbeitnehmer von den bis zum Eintritt eines Versorgungfalls „ betriebstreuen “ davon ab , zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt wurde , hätte dies zur Folge , dass Arbeitnehmer , die mit dem Erreichen der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst am Tag nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber auf Zahlung einer Altersrente stellen , von der Regelung des § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente erfasst wären .
Selbst wenn danach schon am Bilanzstichtag 31. Dezember 2007 festgestanden haben sollte , dass die Klägerin nach Ablauf der Laufzeit des Vertriebsvertrags aus diesen Verträgen Einnahmen erzielen und diese im betragsmäßigen Umfang der Schlusszahlung an VU zahlen müsste , bedeutete dies keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Schlusszahlung selbst .
Der Schutz besteht auch gegenüber Maßnahmen der gerichtlichen Selbstverwaltung ( vgl. BVerfGE 17 , 252 < 259 ff. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 - , juris , Rn. 17 ; vgl. auch BGHZ 67 , 159 < 163 f. > ) .
Die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr endete gemäß Art. 22 Abs. 1 PCT / Art. 39 Abs. 1 PCT mit dem Ablauf der Frist von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum der italienischen Voranmeldung vom 22. November 2013 , also mit Ablauf von Montag , dem 23. Mai 2016 ( § 99 Abs. 1 PatG , § 222 Abs. 1 ZPO , § 188 Abs. 2 , § 193 BGB ) .
Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten , seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten , die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen ( vgl. BVerfGE 82 , 159 < 194 > ; 135 , 155 < 231 Rn. 179 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 39 ) .
Gleiches gilt für einen Vertrag , der das Zeigen von Werbespots auf einem Videoboard mit einer bestimmten Wiederholungsfrequenz zum Gegenstand hat ( vgl. BGH , Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06 , NJW-RR 2008 , 1155 Rn. 13 ) und für einen Vertrag , der die Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis zum Gegenstand hat ( vgl. BGH , Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11 , NJW-RR 2012 , 1261 ) , sowie für einen Vertrag über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation - sog. " Internet-System-Vertrag " - ( vgl. BGH , Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10 , BGHZ 188 , 149 Rn. 9 ; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09 , BGHZ 184 , 345 Rn. 15 ) .
Nichtigkeitsverfahren N 15/14 ) hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Nach § 87b Abs 4 S 1 SGB V aF bestimmte der BewA erstmalig bis zum 31. 8. 2008 das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der RLV nach den Abs 2 und 3 sowie Art und Umfang , das Verfahren und den Zeitpunkt der Übermittlung der dafür erforderlichen Daten .