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Zu den Behörden des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 4 VwVfG gehören die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung wie z.B. die Ministerien , außerdem die den einzelnen Bundesministerien zugeordneten Bundesoberbehörden ( Kopp / Ramsauer , VwVfG , 18. Aufl. 2017 , § 1 Rn. 23 ) .
Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet , auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und ihn vor Gesundheitsgefahren zu schützen ( st. Rspr. , vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31 mwN ) .
Die Auslegung solcher Erklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar , ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt , gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat ( st. Rspr. , zB BAG 2. November 2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 16 ) .
Zusammenfassend ist festzustellen , dass durch die Auslieferung des in der Druckschrift D5 beschriebenen Magnetplattengenerator weder die Funktionsweise noch die Merkmale , die diese Funktionsweise bedingen , der Öffentlichkeit zugänglich geworden sind und somit die insoweit geltend gemachte Vorbenutzung gemäß der Dokumente D5 , A1 , A2 und A3 bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Streitpatents nicht zu berücksichtigen ist ( § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG ) .
Die Zugehörigkeit kann daher auch für Verfolgungszeiten festgestellt werden , in denen ein Einbezogener verfolgungsbedingt aus einem Versorgungssystem wieder ausgeschieden ist ( vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 BerRehaG ) oder ein Verfolgter wegen einer Verfolgungsmaßnahme nicht in ein Versorgungssystem einbezogen war ( ebenso Diel , in : Hauck / Noftz , SGB VI , Band 4 , § 259b Rn. 163 ff. ) .
Ebenso der Fall , dass der Berechtigte wegen eines " rentenschädlichen " Hinzuverdienstes keinen Anspruch auf diese Rente ( mehr ) hat ( § 34 Abs 2 SGB VI ; vgl zB Kreikebohm / Kuszynski in BeckOK Sozialrecht , 44. Ed 1. 3. 2017 , SGB VI § 77 RdNr 9 ; Zweng / Scheerer / Buschmann / Dörr , RV II - SGB VI , 40. Lfg Mai 2012 , § 77 RdNr 52 ; Blüggel in jurisPK-SGB VI , 2. Aufl 2013 , § 77 RdNr 47 ) , wodurch es auch zur Erstattung einer zuvor erhaltenen Altersrente kommen kann ( § 34 Abs 2 SGB VI , § 50 SGB X ; vgl zB BSG Urteil vom 4. 5. 1999 - B 4 RA 55/98 R - SozR 3 - 2600 § 34 Nr 1 , wo die Rückforderung jedoch aufgehoben wurde ) .
Die Beschaffenheit der Waren „ elektrische und elektronische Schlösser ; elektrische und elektronische Schließanlagen und Mehrfachverriegelungen , jeweils bestehend aus elektrischen und elektronischen Schlössern ; elektrische und elektronische Schließzylinder ; elektronische Geräte für die Zutrittskontrolle an Gebäuden “ ( Klasse 9 ) wird durch die Angabe „ A-Öffner “ dahingehend konkretisiert , dass sie mit einem Automatiköffner ausgestattet sind .
Der Bescheid aus dem Jahre 1995 hat bei Übereinstimmung mit der materiellen Mitgliedschaft zwar nur deklaratorische Bedeutung ( BSG vom 17. 2. 1971 - 7/2 RU 74/68 - BSGE 32 , 218 = SozR Nr 1 zu § 655 RVO = Juris RdNr 11 ) , jedoch begründet er unabhängig von der materiellen Richtigkeit ein formal-rechtliches Versicherungsverhältnis und damit die formelle Zuständigkeit ( BSG vom 28. 11. 1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15 , 282 , 287 ; vgl BSG vom 3. 4. 2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115 , 256 = SozR 4 - 2700 § 136 Nr 6 , RdNr 26 ) .
bb ) Demgegenüber ist es für die ertragsteuerrechtliche Beurteilung im Streitfall ohne Belang , dass die bei Vertragsschluss auf Seiten der X-Gruppe handelnden Personen betrügerisch agierten , d. h. sich insgeheim vorbehielten , das vertraglich Vereinbarte tatsächlich nicht durchführen zu wollen .
Die Klägerin hat unter Berufung auf eine von ihr vorgelegte Bescheinigung des Bachelorprüfungsausschusses ( Fakultät I ) der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg vom 6. Juni 2013 behauptet , jedenfalls nach dem erfolgreichen Abschluss des Moduls „ Politisches System Deutschlands und der EU “ und damit seit dem 31. Juli 2013 habe sie ein über dem Niveau der Zwischenprüfung liegendes Niveau erreicht .
Es gehört zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs , dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance verbleibt , je wieder die Freiheit wiedergewinnen zu können ( vgl. BVerfGE 45 , 187 < 229 , 245 > ; 113 , 154 < 164 , 166 f. > ) .
Unter dem 8. September 2003 schlossen die Klägerin zu 1. , die Beigeladene zu 1. und der Beigeladene zu 2. einen neuen Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft , demzufolge sich die Beigeladenen mit Wirkung vom 1. Januar 2003 als ( atypisch ) stille Gesellschafter an dem Geschäftsbetrieb der Klägerin zu 1. beteiligen sollten .
Ein Beschwerdeführer muss mithin , um seiner Darlegungspflicht zu genügen , eine Rechtsfrage , ihre ( abstrakte ) Klärungsbedürftigkeit , ihre ( konkrete ) Klärungsfähigkeit ( Entscheidungserheblichkeit ) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung ( sog Breitenwirkung ) darlegen ( vgl nur BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN ) .
Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( BT-Drs. 16/5065 S. 228 ) nimmt unselbständige Anordnungen von Maßregeln der Besserung und Sicherung jedenfalls nicht ausdrücklich in den Blick , indem formuliert wird : " Mit der Ergänzung der Nummer 5 wird der bisherige Satz 1 dahingehend präzisiert , dass Personen , die trotz Begehens einer rechtswidrigen Tat wegen Schuldunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden konnten , sondern gegen die das Gericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung ( § 61 StGB ) , z.B. Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus , angeordnet hat , von einem Einbürgerungsanspruch ausgeschlossen sind ( ... ) " .
Des Weiteren macht die Einsprechende geltend , dass der Gegenstand des Streitpatents zudem gegenüber D2 i. V. m. dem Fachwissen , D8 in Kombination mit D3 oder D4 , D6 bzw. D8 in Verbindung mit dem Fachwissen , D4 und D9 , D5 in Zusammenschau mit D4 oder D16 in Kombination mit D3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe .
4. Mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 5. Juli 2014 und 10. Juli 2014 hat der Beschwerdeführer Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO und Gegenvorstellung gegen das am 3. Juli 2014 zugestellte Urteil vom 16. April 2014 erhoben .
Dies habe schon vor dem SG dazu geführt , dass er keine sachdienlichen Anträge in der mündlichen Verhandlung habe stellen können , in der insgesamt drei Verfahren verhandelt worden seien , die er am selben Tag wegen der Höhe der Ansprüche von Juni 2013 bis April 2014 unter verschiedenen Aspekten anhängig gemacht habe und die nach seiner Auffassung denselben Lebenssachverhalt beträfen .
Der Umstand , dass Grundlage des vorliegenden Vertrages § 73b Abs 4 S 1 SGB V ist , der die Krankenkassen zum Abschluss von Verträgen mit Gemeinschaften verpflichtet , die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des KÄV-Bezirks vertreten , ändert - wie oben im Einzelnen dargelegt - nichts daran , dass durch den HzV-Vertrag als Selektivvertrag Rechtsverhältnisse unmittelbar zwischen Krankenkassen und den einzelnen Ärzten begründet werden können .
Auch in Fällen ( weitgehend ) identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich , dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft , und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen .
Entgegen der Auffassung des Erinnerungsprüfers sei auch von einer zumindest durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit auszugehen , da es sich um jeweils dreisilbige Wortmarken mit weitgehend identischen Konsonanten und im Grundsatz identischen Vokalen handele , welche jeweils auf der ersten Silbe betont würden .
IV. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet ( § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO , § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) .
Er befindet sich in einem Richterverhältnis und gleichzeitig in einem - ruhenden - Beamtenverhältnis : Während seiner Amtszeit behält er sein bisheriges Amt als Beamter ( § 15 Abs. 1 Satz 1 DRiG ) , jedoch ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken ( § 15 Abs. 1 Satz 3 DRiG ) .
d ) Der 1. Strafsenat hat in seinem Antwortbeschluss vom 27. Juli 2017 ( 1 ARs 20/16 ) der Rechtsauffassung des anfragenden Senats grundsätzlich zugestimmt , jedoch darauf hingewiesen , dass entscheidend für eine strafschärfende Berücksichtigung der Tötungsabsicht sei , ob dem Täter angesichts seiner Handlungsweise eine höhere Tatschuld vorzuwerfen sei .
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Hinweis auf BVerfGE 116 , 164 < 184 f. > ) , wo der steuersystematische Unterschied zwischen Einkommen- und Gewerbesteuer darin gesehen worden sei , dass sich die Leistungsfähigkeit bei der Gewerbesteuer in der objektivierten Ertragskraft des Gewerbebetriebs zeige .
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten , der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts eines Grundstücks entspricht .
aa ) Abweichendes ergibt sich - entgegen der Meinung des FA - nicht aus der Rechtsprechung des BFH , nach der dem Nutzungsberechtigten das wirtschaftliche Eigentum an Mietereinbauten bzw. Gebäuden auf fremdem Grund und Boden zuzurechnen sei , wenn er bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Werts des Mietereinbaus bzw. Gebäudes habe ( BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 I R 88/92 , BFHE 172 , 333 , BStBl II 1994 , 164 ; in BFHE 199 , 181 , BStBl II 2002 , 741 ) .
Reparatur und Wartung der vorstehend genannten Waren ; Bauwesen , insbesondere Innenausbau , Trockenbau , Erstellung von Feuerschutz- , Wärme- , Kälte- und Schallisolierungen an Bauwerken , Bauwerksteilen , betriebstechnischen Anlagen und deren Teilen ; Erstellung von Kühlhäusern , Kühlzellen und Kühlräumen ; Installationsarbeiten , insbesondere Installation von Feuerschutz- , Wärme- , Kälte- und Schallisolierungen an Maschinen , Rohrleitungen , Behältern , Apparaten eingetragenen Wortmarke KAEFER Widerspruch erhoben .
Der Einsatz wirtschaftlicher Kampf- und Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen , insbesondere auch kollektive Kampfmaßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG wie das Streikrecht , seien ihm verwehrt ( BVerfGE 119 , 247 < 264 > m. w. N. ) .
Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden , ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt ( § 17 Abs. 3 Satz 2 WBO ) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat ( § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 114 VwGO ) .
Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt , hat dies zur Folge , dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält , zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht , wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht ( vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20 ; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73 , BVerfGE 128 , 157 ) .
Dessen Aufhebungsverwaltungsakt bezeichnet in seinem Verfügungssatz die Bewilligungsentscheidungen , die vom 1. 1. 2005 bis 31. 10. 2009 " ganz zurückgenommen " werden , und der Erstattungsverwaltungsakt beziffert in seinem Verfügungssatz eine zu erstattende " Überzahlung " in Höhe von 42 155,88 Euro sowie die Teilbeträge , aus denen sie sich zusammensetzt .
wobei die Auswerteeinheit ( 1 ) wenigstens einen ersten Eingang ( 7 ) , einen zweiten Eingang ( 8 ) und wenigstens einen ersten Ausgang ( 9 ) aufweist , wobei der erste Ausgang ( 9 ) über das Startschaltelement ( 5 ) mit dem ersten Eingang ( 7 ) verbunden ist und der erste Ausgang ( 9 ) über das Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem zweiten Eingang ( 8 ) verbunden ist , wobei der erste Ausgang ( 9 ) im Betriebszustand der Auswerteeinheit ( 1 ) ein aktives Signal ausgibt und wobei über den ersten Eingang ( 7 ) ein erstes Eingangssignal und über den zweiten Eingang ( 8 ) ein zweites Eingangssignal eingelesen und zur Diagnose des Betriebszustandes des Startkreises ( 2 ) und / oder des Lastkreises ( 3 ) herangezogen wird ,
Soweit die Revision geltend macht , das Landesarbeitsgericht habe nicht beachtet , dass die Tarifvertragsparteien die Erhöhung des Tarifentgelts nicht mit Wirkung zum 1. Januar , sondern erst mit Wirkung zum 1. März 2015 vereinbart hätten , übersieht das beklagte Land , dass nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L auf das während des Urlaubszeitraums maßgebliche Entgelt , also das Entgelt unter Einschluss etwaiger Tariferhöhungen , abstellen ist .
Wenn der Bedienhebel dazu ausgestaltet ist , aus einer Mittelstellung um 45 ° zu zwei Seiten hin verschwenkbar zu sein und die Trommeldrehzahl proportional zur Auslenkung veränderbar ist , stellt dies für den Fachmann eine Selbstverständlichkeit dar , da Bedienhebel zur Leistungssteuerung eines Antriebs bekanntermaßen nach diesem Funktionsprinzip arbeiten .
Die Rundfunkbeitragspflicht erschwert nicht den Zugang zu einem Arbeitsmittel und greift nicht in ungerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit ein ( vgl. dazu bereits unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 [ ECLI : DE : BVerfG : 2012 : rk20120822 .1 bvr019911 ] - BVerfGK 20 , 37 Rn. 19 ) .
Der Hintergrund für diese vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen ist die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen , die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Person sichergestellt werden kann ( BSG vom 19. 10. 2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4 - 1500 § 75 Nr 24 RdNr 43 ) .
Eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung kommt dabei nur in Betracht , wenn zusätzlich glaubhaft gemacht wird , dass der Schuldner zu einer Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist ( vgl. BGH , Beschluss vom 8. Dezember 2009 - VIII ZR 305/09 , BGHZ 183 , 281 Rn. 6 ff ; Zöller / Herget , ZPO , 32. Aufl. , § 719 Rn. 8 ; MüKoZPO / Götz , 5. Aufl. , § 719 Rn. 15 ) .
Insoweit fehlt es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Leistung mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers , da die Zahlung für den Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes erfolgt , das - im Unterschied zum Hausanschluss - nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern , sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt .
Kann aber das Wesen einer vorbenutzten Erfindung nur dadurch erkannt werden , dass andere Sachverständige eine Untersuchung der die Erfindung verkörpernden Sache vornehmen , so genügt zur Feststellung der Offenkundigkeit nicht bereits die Möglichkeit , dass die Sache in die Hände anderer Sachverständiger hätte gelangen können , wenn sich herausstellt , dass dieser Fall nicht eingetreten ist und dass daher auch kein anderer Sachverständiger Gelegenheit hatte , die Sache zu untersuchen ( BGH , Urteil vom 25. November 1965 – Ia ZR 117/64 , GRUR 1966 , 484 – Pfennigabsatz ) .
2. Der Senat weist jedoch - den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift folgend - darauf hin , dass das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht voraussetzt , dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt , um dadurch eine andere Straftat zu verdecken ( BGH , Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02 , BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15 ) .
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zur Schülerunfallversicherung schon immer betont , dass besondere gruppendynamische Prozesse jeweils zu einer " Steigerung des äußeren Geschehens " führen können ( BSG Urteil vom 7. 11. 2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001 , 2909 ) , sodass mit " unvernünftigem Verhalten " in der Gruppe geradezu gerechnet werden muss ( BSG vom 26. 10. 2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 7 ) .
" ob das Zuwarten des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und Monate und die dadurch verursachte überlange Verfahrensdauer dadurch gerechtfertigt sein kann , wenn dem Zuwarten durch die Verfahrensbeteiligten ausdrücklich widersprochen worden war , bzw. wenn zumindest kein Einverständnis der Verfahrensbeteiligten bestand ( ... ) " .
Im Verfahren vor dem Landgericht hat die Justizvollzugsanstalt in ergänzenden Ausführungen herausgestellt , dass vollzugsöffnende Maßnahmen Behandlungsmaßnahmen seien , die sich in das Gesamtbehandlungskonzept einfügen müssten , über das erst auf Grundlage des Diagnoseberichts der Justizvollzugsanstalt Offenburg entschieden werden könne .
Klasse 29 : diätetische Nahrungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Fetten , unter Beigabe von Fettsäuren , Vitaminen , Mineralstoffen , Spurenelementen , entweder einzeln oder in Kombination , soweit in Klasse 29 enthalten ; konserviertes , getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse ;
So können etwa Veränderungen am oder im Gebäude den Verkehrswert beeinflussen ( nachfolgend ( a ) ) , aber auch äußere , strukturbedingte Umstände ( nachfolgend ( b ) ) oder mietrechtliche Bindungen ( nachfolgend ( c ) ) wertbestimmend sein , jeweils ohne im Einheitswert angemessen Berücksichtigung zu finden .
Der Senat hat die Normenkontrolle nicht auf die Bestimmungen zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ( §§ 33 - 62 BewG ) und zur Bewertung von Grundvermögen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ( §§ 125 ff. BewG - in den neuen Bundesländern ) erstreckt .
Schließlich vermag auch ihr Vorbringen nicht zu überzeugen , dass die erfindungsgemäße Anpassung von Beschleunigungs- und Verzögerungsrampen mittels des Tastenbedienelements dem Fahrer vorteilhaft ermögliche , die Programmierung der Rampen ohne Beiziehung von Servicepersonal nach Bedarf selbst abzuändern .
In entsprechender Anwendung des Trennungsgeldrechts stehe dem Antragsteller nur Wegstreckenentschädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG zu , weil die tägliche Wegezeit , die er benötige , um mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seinem Wohnort aus den Sitz der Personalvertretungen zu erreichen und zurückzukehren , drei Stunden nicht überschreite .
Vielmehr geht sein Anspruch auf Arbeitsentgelt kraft Gesetzes bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Leistungsträger über , § 115 Abs. 1 SGB X , sofern eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung besteht ( vgl. dazu BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 , BAGE 151 , 281 , st. Rspr. ) .
b ) Die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft erfordert eine Stichtagsbewertung , die auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlusts vorzunehmen ist ( ständige Rechtsprechung , z.B. BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 140/79 , BFHE 137 , 407 , BStBl II 1983 , 289 ; vom 13. Oktober 2015 IX R 41/14 , BFH / NV 2016 , 385 ) .
Klasse 07 : Industrielle Bearbeitungsmaschinen und -geräte für das Schweißen , Löten , Schmelzen und Erhitzen sowie Steuerungsgeräte , Teile und Bestandteile dafür ; Maschinen und Apparate für das Laserschweißen , das Laserschneiden , die Wärmebehandlung mit Laser , das Laserbohren , die Oberflächenbehandlung mittels Laser , Laservermessungsapparate und -instrumente , Steuerungsgeräte sowie Teile und Bestandteile dafür ; Schweißmaschinen sowie deren Teile und Bestandteile ; Schweißsteuergeräte sowie deren Teile und Bestandteile ; Lötmaschinen , Steuerungsgeräte für Lötmaschine ; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren ; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren - alle soweit sie in Klasse 7 enthalten sind ;
Die Aufgabenzuweisung an den MDK im Allgemeinen und durch § 276 Abs 2 SGB V im Besonderen schließt die KKn nicht prozessual von der Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen aus ( so aber LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11. 4. 2014 - L 4 KR 3980/12 - Juris RdNr 38 = KHE 2014/30 ; Gerlach in Dettling / Gerlach , Krankenhausrecht , 2014 , § 39 SGB V RdNr 123 ; Heberlein , GesR 2012 , 9 , 10 ff , insbesondere S 14 ) .
Sie kann je nach den Umständen geeignet sein , eine auch außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen ( vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 17 ; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I 2 a der Gründe , BAGE 103 , 277 ) .
Zu den vertraglichen Beziehungen bei der Erbringung dieser Leistungen in den Streitjahren ( 2009 bis 2012 ) hat das Finanzgericht ( FG ) festgestellt , dass die Auftragsvergabe jeweils vom zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverband an die Klägerin erfolgte , die Abrechnung jedoch direkt zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Grundstückseigentümer stattfand .
aa. Ausgehend von diesem rechtlichen Hintergrund besteht zunächst zwischen den auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ und den von der angegriffenen Marke konkret zu Klasse 11 beanspruchten Waren „ Kaffeemaschinen [ elektrisch ] “ Identität .
cc ) Darüber hinaus ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan , dass Rechtsschutz durch den Bundesgerichtshof auch bezüglich der Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gewährt wurde ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 100 f. Rn. 74 > ) ; für einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus den nationalen Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie ( vgl. BVerfGE 142 , 74 < 115 Rn. 123 > ) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich .
Bereits am 15. Dezember 2017 hat der Vorsitzende des beim Oberlandesgericht mit der Sache befassten 4. Strafsenats die Zustellung der Anklage verfügt und gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO eine dem Umfang der Sache angemessene Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt .
bb ) Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße .
Dafür hat er sich - wie auch bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen - der sogenannten Bezugs- bzw Referenzmethode bedient ( vgl BSG Urteil vom 17. 2. 2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4 - 7837 § 2 Nr 8 RdNr 59 ) .
Der damit schon in der Verfassung angelegten Differenzierung zwischen dem straßen- und dem beitragsrechtlichen Regime entsprechend ist für das Erschließungsbeitragsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt , dass Ortsdurchfahrten - unbeschadet der in § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB vorgesehenen Beschränkung des beitragsfähigen Aufwandes - Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind ( vgl. BVerwG , Urteile vom 30. Januar 1970 - 4 C 131.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 7 S. 10 , vom 20. August 1986 - 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 48 und vom 15. September 1989 - 8 C 4.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 80 S. 40 ; für den Fall einer Baulastvereinbarung vgl. auch BVerwG , Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 27.14 - BVerwGE 153 , 306 Rn. 16 ) .
M1.7 ( 4 ) Einbetten der Zusatzinformation , als Links auf die Zusatzinformationen mittels eines iFrames in E-Shop-Templates und / oder HTML-Code auf einer relativ hohen Software-Ebene in die E-Shop-Seite durch das E-Shop-System und übermitteln dieser an das Endgerät , wobei Bilddaten direkt vom Client-Server abgerufen werden und nicht über den E-Shop-Server .
NV : Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht , wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist ( Bestätigung der Rechtsprechung ) .