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1. Rechtsgrundlage des festgesetzten Regresses ist § 10 Abs 2 der im Bezirk der zu 5. beigeladenen KÄV geltenden Prüfvereinbarung iVm § 106 Abs 2 S 4 SGB V in der 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. 11. 2003 ( BGBl I 2190 ) .
Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beschränken sich die Fälle , in denen die tatsächlich erbrachte wöchentliche Anzahl an Betreuungsstunden hinter der bewilligten Höchststundenzahl zurückbleibt , vielmehr auf wenige - vernachlässigenswerte - Ausnahmen .
Für die in den Monaten März bis Mai 2015 im Betrieb der Entleiherin geleisteten Arbeitsstunden zahlte die Beklagte an die Klägerin auf das ihr entsprechend EG 2 ETV BAP / DGB zustehende Stundentabellenentgelt von 9,07 Euro bzw. ab dem 1. April 2015 von 9,39 Euro einen Branchenzuschlag iHv. 8 % .
Für das Rumpfgeschäftsjahr 2002 ( 1. bis 6. Januar 2002 ) ergab sich unter Berücksichtigung einer nur handelsrechtlich zulässigen Instandhaltungsrückstellung gemäß § 249 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) in Höhe von 1.300.000 € ein Jahresüberschuss in Höhe von 12.289.028,91 € .
Eine Vergütungsregelung , die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist , kann ihren Zweck nur erfüllen , wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt .
§ 29a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 , Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder eröffnet jedoch die Möglichkeit einer Eingruppierung nach § 12 TV-L in Verbindung mit der zu diesem Stichtag in Kraft getretenen Entgeltordnung zum TV-L , wenn sich hieraus eine höhere Entgeltgruppe ergibt .
Die Begründung des Bundesfinanzhofs hierfür , dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Personengesellschaft durch Gewinne im Bereich des Sonderbetriebsvermögens II eines Gesellschafters " unzweifelhaft erhöht " würde ( BFH-Urteil vom 3. April 2008 - IV R 54/04 - BFHE 220 , 495 < 505 > ) , ist nicht ohne Weiteres auf den für § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG maßgeblichen Fall übertragbar , weil hier der veräußernde Gesellschafter die Gesellschaft verlässt .
Das Deutsche Patent- und Markenamt , Markenstelle für Klasse 19 , hat - nach vorangegangener Beanstandung vom 22. Juli 2016 - die Anmeldung mit Beschluss vom 10. Februar 2017 unter Verweis auf teilweise zuvor nicht dem Anmelder zur Kenntnis gegebener Belege zurückgewiesen , da dem Anmeldezeichen die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle .
3. Die Beschäftigung eines Beamten auf Lebenszeit als Richter auf Zeit , dessen Amt als Beamter lediglich ruht und der nach Ablauf seiner Amtszeit als Richter in dieses Amt zurückkehrt , ist ferner im Ergebnis mit dem Gebot der Trennung von Gerichten und Verwaltungsbehörden ( a ) , den Grundsätzen der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit ( b ) sowie der Unparteilichkeit der Richter ( c ) vereinbar .
Das LSG hat nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung lediglich im Rahmen seiner tatrichterlichen Prüfung festgestellt , dass nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles eine Wiedergutmachung im Falle des PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahrens durch die Feststellung der Überlänge des Verfahrens ausreichend ist , sodass eine Entschädigung nicht beansprucht werden kann .
Es genügt hierfür nicht , dass sich der Patient nicht an eine erfolgte maschinelle Beatmung gewöhnt hat , aber aus anderen Gründen - etwa wegen einer noch nicht hinreichend antibiotisch beherrschten Sepsis - nach Intervallen mit Spontanatmung wieder maschinelle NIV-Beatmung erhält , um solche Intervalle in die Beatmungszeit einzubeziehen .
Unter Berücksichtigung dessen ist eine Lehrtätigkeit , die sich nach dem vereinbarten Vertragsinhalt auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkt , nicht als wissenschaftliche Lehre anzusehen , während eine Lehrtätigkeit auch dann eine wissenschaftliche Dienstleistung ist , wenn zwar keine eigenen Forschungsergebnisse gelehrt , sondern Erkenntnisse Dritter vermittelt werden , von dem Lehrenden aber nach dem Vertragsinhalt erwartet wird , dass er diese Erkenntnisse kritisch hinterfragt , sich damit auseinandersetzt und dass er diese eigenen Reflexionen in seine Lehrtätigkeit einbringt .
b ) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden , dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat ( vgl. im Einzelnen BGH , NJW 2009 , 1609 Rn. 6 ; BGH , Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12 , juris Rn. 6 ff. ) .
Ebenso wenig begründen richterliche Fehler - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - eine Besorgnis der Befangenheit ( vgl nur BSG vom 8. 1. 2010 - B 1 KR 119/09 B - juris , RdNr 8 ; BSG vom 31. 8. 2015 - B 9 V 26/15 B - juris , RdNr 15 ; BSG vom 21. 9. 2017 - B 13 R 230/17 B - juris , RdNr 13 ; ebenso BFH vom 27. 6. 1996 - X B 84/96 - BFH / NV 1997 , 122 ; Jung in Roos / Wahrendorf , SGG , 2014 , § 60 RdNr 32 ) .
Die Schiene ist bei korrekter Anlage am Fuß in der Flexion-Extensionsrichtung des Großzehs so gelenkig ausgebildet , dass ein Abrollen des Fußes beim Gehen ohne Einschränkung möglich ist ( vgl. S. 1 Z. 112 bis S. 2 Z. 5 : „ ... the guard bends readily in a vertical plane with the movement of the foot in walking , the joint or hinge being inside of the line of the toe joint so that constriction of said joint in vertical bending is avoided ... “ ) .
Hätte der Gesetzgeber hingegen über die - nur ausnahmsweise mögliche - Gewährung einer Zwangslizenz hinaus eine weitere Begünstigung des Lizenznehmers vorgesehen , etwa in Form einer von den üblichen vertraglichen Gestaltungen abweichenden Risikoverteilung zu Lasten des ohnehin bereits durch die Zwangslizenz belasteten Patentinhabers , so hätte er dies in § 26 Abs. 4 PatG zum Ausdruck gebracht .
Dem Antragsteller geht es im Kern um einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen , die er durch den Wegfall der Auslandsdienstbezüge ( Auslandszuschlag und Mietzuschuss ) während der Dauer der Kommandierung vom Ausland ins Inland ( § 52 Abs. 3 Satz 3 BBesG ) erlitten hat .
Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen , dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann , entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht , die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen , damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können ( BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26 ; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25 ; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe , BAGE 115 , 34 ) .
In dem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - sei dargelegt worden , dass die Vorgaben des Art. 11 EMRK nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden könnten und allein der Gesetzgeber berufen sei , einen Ausgleich zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 EMRK herzustellen .
Klasse 10 : chirurgische , medizinische , zahnmedizinische und veterinärmedizinische Apparate und Instrumente ; Apparate zur Messung des Blutdrucks , des Blutzuckers und des Cholesterins ; Krücken ; künstliche Gliedmaßen , Augen und Zähne ; orthopädische Artikel , nämlich orthopädische Bandagen ; Pflasterbandagen für orthopädische Zwecke ; orthopädische Gurte ; Strümpfe für Krampfadern ; Wundnahtmaterialien ; medizinische Diagnose- und Therapieapparate und -geräte ; medizinische Analysegeräte ; medizinische Geräte für Krankengymnastik und Körperübungen ; Heißluftvibrationsgeräte für medizinische Zwecke ; Spirometer für medizinische Zwecke ; medizinische Hilfsmittel , nämlich Aerosolzerstäuber für medizinische Zwecke , Endstücke für Krücken , Hörgeräte , Massagegeräte , Pulsmessgeräte , Spritzen für medizinische Zwecke ; Hörhilfen ; Gehörschutzgeräte , nämlich Tinnitusmasken für medizinisches Personal ; Lampen für medizinische Zwecke , Massagehandschuhe , elektrische Heizkissen und Heizdecken für medizinische Zwecke ; Eisbeutel für medizinische Zwecke ; Babypflegeartikel , nämlich Babyflaschen , Schnuller für Säuglinge und Beißringe ; Krankenpflegeartikel , nämlich Bruchbänder , elastische Bandagen , Krankenunterlagen , Stützstrümpfe ; Heizkissen für medizinische Zwecke ; Kissen für medizinische Zwecke ; Krampfaderstrümpfe ; Thermometer für medizinische Zwecke ; Unterlagen für Inkontinente ; Kondome , Handschuhe für medizinische Zwecke ; Wasserbadapparate für medizinische Zwecke ; Spezialbehälter für medizinischen Abfall ; Milchsaugflaschen , Handschuhe aus Gummi und Gummiersatzstoffen für medizinische Zwecke ; Rückenroller ( Massagegerät ) ; sterile Tücher für Operationen ; chirurgische Schwämme ;
Im Falle eines Mieterhöhungsverlangens ist maßgebend , ob ein objektiver Empfänger , der den Inhalt des Angebots des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt , aus dem Verhalten des Mieters den Schluss auf einen Rechtsbindungswillen und damit auf die Zustimmung zur Mieterhöhung ziehen würde ( vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12 , aaO ; vgl. auch Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03 , WuM 2004 , 292 unter II 2 b ) .
C. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nach § 23 Abs. 5 DesignG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG zunächst im Hinblick auf die Frage veranlasst , ob Varianten in der Darstellung eines farblichen Hell / Dunkel-Kontrasts der Erscheinungsform eines Erzeugnisses innerhalb eines Einzeldesigns zulässig sind , da es sich um insoweit um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt .
Handelt es sich - wie hier - nicht um eine von § 8 Abs 2 SGB VII erfasste vorbereitende Tätigkeit , kommt eine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen nur dann in Betracht , wenn diese mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden sind , dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden .
Die Bestimmungen der SAZV zur regelmäßigen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit , zur täglichen und wöchentlichen Ruhezeit sowie zum Anspruch auf Ausgleich für über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit finden für den Zeitraum der Verwendung als IP im ENJJPT keine Anwendung .
( 3 ) Der Senat braucht hier nicht darüber zu entscheiden , ob die außerordentliche Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Rücktritt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichrangig in Betracht kommen , wenn die Voraussetzungen des § 314 BGB erfüllt sind ( so zB Bauer / Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 920 ; Erman / Böttcher BGB § 314 Rn. 15 ; MAH / Reinfeld § 32 Rn. 166 ; Preis / Stoffels Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II W 10 Rn. 97 ) .
Ausgehend von den jetzigen Grundsätzen des Senats zur weiterhin bestehenden Aktualität des Datenmaterials und zu Fortschreibungsmöglichkeiten ist vom LSG noch abschließend zu prüfen , ob das Konzept des Beklagten vom 26. 12. 2009 die weiteren nach der Rechtsprechung des BSG geforderten Voraussetzungen für schlüssige Konzepte ( vgl hierzu BSG vom 10. 9. 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 70 RdNr 28 ; BSG vom 16. 6. 2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 85 RdNr 20 ) erfüllt .
Die Klägerin gehe zu Unrecht davon aus , dass die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft Aktiengesellschaft ( HÄVG ) und die " HÄVG-Rechenzentrum AG " ( richtig : HÄVG-Rechenzentrum GmbH ) als " faktische Vertragspartner " rechtswidrig in den Vertrag einbezogen worden seien .
So ist es insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar , wenn das FA " abgezogene Mehrwertsteuer " oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen , die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen , innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt ( EuGH-Urteil Nigl vom 12. Oktober 2016 C - 340/15 , EU : C : 2016 : 764 , Rz 48 ) .
Zur Reinigung des Endoskops ist in die Ventilaufnahme ( 4 ) anstelle eines Ventils ein Überbrückungseinsatz ( Einsatzkörper 10 ) einsetzbar , welcher einen ständig geöffneten Strömungsweg für die beiden Kanäle aufweist ( Sp. 4 Z. 50 - 60 : „ … wird für den Reinigungsvorgang in die Kammer 4 ein Einsatzkörper 10 eingesetzt , der … zwei separate Ringräume 11 und 12 bildet .
Dass der Kläger seinen Lebensunterhalt trotz des Ausbleibens des Lohns für den Monat Mai 2014 ohne Kreditaufnahme anderweitig überbrückte bzw. überbrücken konnte und für diesen Monat , in dem er objektiv hilfebedürftig iSd. SGB II gewesen wäre , keine Sozialleistungen beantragte , oblag allein seiner Entscheidung .
aa ) Das Landesarbeitsgericht hat die besonderen Umstände , die ein Vertrauen der Beklagten hätten begründen können , der Kläger werde den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr geltend machen , darin gesehen , dass sich dieser ab dem 1. April 2014 wieder den arbeitstechnischen Weisungen der K GmbH unterworfen und sich von dieser widerspruchslos in ihren Betrieb eingliedern lassen habe .
Bei der vom Kläger erbrachten , in der Aufhebungsvereinbarung vom 4. März 2011 als " Entschädigung " bezeichneten Gegenleistung hat es sich - wovon das FG zutreffend ausgegangen ist und auch der Verwaltungsauffassung in Abschn. 1. 3. Abs. 13 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses entspricht - um ein Leistungsentgelt für die Bereitschaft der Pächter , die Vertragslaufzeit von März 2020 auf den 30. April 2012 zu verkürzen , gehandelt .
Letztere war seit Juni 1997 mit einer Einlage von 17.100 DM ( 25 % ) zugleich atypisch stille Gesellschafterin der Klägerin zu 1. Wirtschaftlich betrachtet waren danach an der atypisch stillen Gesellschaft S und H ( über die Klägerin zu 1. ) sowie die Beigeladene zu 1. ( einerseits über die Klägerin zu 1. und andererseits durch ihre unmittelbare Beteiligung ) zu je 1/3 beteiligt .
a ) Nach der Rechtsprechung des EuGH , der sich der BFH bereits angeschlossen hat , können Rechnungen , die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen , mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden ( EuGH-Urteil Senatex vom 15. September 2016 C - 518/14 , EU : C : 2016 : 691 ; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 , BFHE 255 , 348 , Leitsatz 1 ) .
Der einzelne Soldat hat deshalb auch keinen Anspruch darauf , dass bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet , intensiviert oder korrigiert wird ( vgl. dazu z.B. BVerwG , Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 70.09 - Rn. 21 m. w. N. , vom 17. Juli 2012 - 1 WB 61.11 , 1 WB 65.11 - juris Rn. 26 f. und vom 30. März 2017 - 1 WB 33.16 - juris Rn. 24 ; ebenso auch : Walz / Eichen / Sohm , SG , 3. Aufl. 2016 , § 10 Rn. 21 ; Dau , WBO , 6. Aufl. 2013 , § 17 Rn. 30 ) .
Schließlich bleibt auch unerörtert , ob durch sonstige Maßnahmen - etwa die Bestimmung eines Altenheims als Wohnort des Beschwerdeführers , das nicht in der Nähe von Einrichtungen gelegen ist , die regelmäßig von Kindern aufgesucht werden - den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit hätte hinreichend Rechnung getragen werden können .
Der Tarifvertrag fingiert den Einsatz in diesem Fall als ununterbrochen fortbestehend ( vgl. zu einer solchen Fiktion als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des TVÜ-VKA BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 16 , BAGE 128 , 317 ) .
Der Gesetzgeber beschränkte sich dabei wie bislang bei der Formulierung des Befreiungstatbestandes auf die Bezugnahme auf eine Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung " aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung " und ergänzte für die neue Voraussetzung einer zugleich bestehenden Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer entsprechend " kraft gesetzlicher Verpflichtung " .
Erst die Information darüber , dass neben der Strafe selbst weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter und möglichen erheblichen Belastungen drohen , versetzten den Angeklagten in die Lage , von seiner Entscheidungsfreiheit auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen ( BGH , Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13 , aaO Rn. 11 , 12 ; vgl. zur Abgrenzung bei einer nicht von der Informationspflicht umfassten Bewährungsweisung einer Wohnsitzwechselanzeige BGH , Beschlüsse vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14 , NStZ 2015 , 179 , 180 , und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16 , aaO ; OLG Frankfurt , aaO S. 1976 ) .
Soweit die Abb. 3 dabei eine gegenüber den Abb. 1 und 2 „ umgekehrte “ Anordnung des Hell / Dunkel-Kontrastes unter Beibehaltung der flächenmäßigen Verteilung der jeweiligen Kontrastfarbe offenbart , wird der maßgebliche Fachverkehr ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1139 , Nr. 23 – Weinkaraffe ) darin keine widersprüchliche , mit den Abb. 1 und 2 nicht zu vereinbarende alternative ( weitere ) Ausführungsform der Brille erkennen , sondern lediglich eine Variante in der Ausgestaltung des Hell / Dunkel-Farbkontrastes .
c ) Vorliegend steht fest , dass die Zuwendungsbestätigung der Stiftung über den Betrag von 75.000 € zwischen dem 16. Januar 2009 ( an dem die vorläufige Freistellungsbescheinigung erteilt wurde ) und dem Tag der Vorlage der Zuwendungsbestätigung beim FA , welcher dem Erlass des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 29. Mai 2009 voranging , erstellt worden sein muss .
( 3 ) Bühnentechniker sind Technische Direktoren und technische Leiter , Vorstände der Malsäle , Leiter des Beleuchtungswesens , Leiter der Bühnenplastikerwerkstätten , Leiter des Kostümwesens , Leiter der Ausstattungswerkstätten , Chefmaskenbildner , Referenten und Assistenten der Technischen Direktoren und technischen Leiter , Tonmeister .
Soweit die Beschwerdeführerin eine Ungleichbehandlung wegen der unterschiedlichen Steuerpflicht bei der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft vor und nach der Neuregelung des § 7 Satz 2 GewStG beanstandet , ist dies eine Frage der Rückwirkung und an Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG zu messen ( unten II. .
b ) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen , weil die Beschwerdeführerin weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat , dass sie ohne Verschulden daran gehindert war , die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen ( § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) .
Bei diesem Verständnis des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG wären die der Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen , die nicht steuerbefreit sind , sondern als solche besteuert werden , nicht nur in Höhe der nach Maßgabe der Sonderregelung des Art. 315 der Richtlinie 2006 / 112 / EG ermittelten Bemessungsgrundlage für den ausgeführten Umsatz zu erfassen .
Die Revisionsbegründung der Nebenklägerin D. lässt aufgrund des dort formulierten Antrags und der Sachausführungen unmissverständlich erkennen , dass mit der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes statt wie geschehen wegen Totschlags ein im Rahmen der durch § 400 Abs. 1 StPO beschränkten Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage statthaftes Rechtsmittelziel verfolgt wird ( vgl. BGH , Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15 Rn. 2 mwN [ NStZ-RR 2016 , 351 nur redaktioneller Leitsatz ] ) .
Nachdem die Frist ohne Befolgung der Anordnung des Verwaltungsgerichts verstrichen war , setzte das Verwaltungsgericht das angedrohte Zwangsgeld fest und drohte erneut ein Zwangsgeld an , falls die Stadt bis um 17:00 Uhr am 23. März 2018 der einstweiligen Anordnung nicht nachgekommen sei .
( bb ) Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV AKS 2012 geregelte Abhängigkeit der Beitragslast von der für die gewerblichen Schornsteinfeger gezahlten Bruttolohnsumme berücksichtigt , dass größere Betriebe regelmäßig nicht nur wirtschaftlich leistungsfähiger sind , sondern auch mehr Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als kleinere .
Es begegnet keinen Bedenken , dass nach seinem Inhalt zur Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen - entsprechend der bisherigen Praxis vor Inkrafttreten der Regelung des § 35a Abs 6a SGB IV - die Spannbreite der Vergütungen zu betrachten ist , die KKn vergleichbarer Größe für ihre Vorstände aufwenden .
aa ) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen , da im Produktionsbereich des Betriebs im Drei-Schicht-System mit ca. 50 Arbeitnehmern pro Schicht gearbeitet werde , Schichtwechsel und damit das Ende der Arbeitszeit für die Beschäftigten der jeweiligen Schicht um 06:00 Uhr , 14:00 Uhr und 22:00 Uhr sei und für die etwa 25 Beschäftigten in der Verwaltung die Arbeitszeit nicht vor 15:00 Uhr ende , habe am 21. Februar 2014 lediglich die Arbeitszeit der 25 Arbeitnehmer der Verwaltung und von ca. 50 Beschäftigten der Spätschicht nach 14:00 Uhr geendet .
Aber auch verfahrensrechtlich greift eine Entscheidung über die Zurechnung bei einem Beteiligten selbst dann nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des alternativen Zurechnungssubjekts ein , wenn Spiegelbildlichkeit im vorgenannten Sinne vorhanden ist ( vgl. Leipold in HHSp , a. a. O. ) .
bb ) Nachdem die Krankenkasse im Jahr 2013 die zuvor nur teilweise übernommenen Behandlungskosten der E in der K-Klinik aus dem Streitjahr vollständig erstattet hatte , betreffen die verbleibenden , vom FA als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Krankheitskosten von der Krankenkasse nicht erstattete Aufwendungen für ärztliche Behandlungen auf ( private ) Rechnung , Zuzahlungen zu einer Kur und zu einem Krankenhausaufenthalt , Praxisgebühren , Aufwendungen für einen ... , für " präventive Krankengymnastik " und für verschiedene durch Privatrezept verordnete Medikamente , Zuzahlungen zu Medikamenten und Rezepten sowie Fahrtkosten zu Kliniken und Krankenfahrten mit dem Taxi .
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen , wann von einer überlangen , die effektive Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist ; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall ( vgl. BVerfGE 55 , 349 < 369 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 - , NJW 2008 , S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - , juris , Rn. 11 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 18 ) .
Dazu findet eine Vorprüfung der Kündigung in einem Verwaltungsverfahren statt , bei der die Verwaltungsbehörde ihrerseits an das materielle Kündigungsrecht gebunden ist ( vgl. BAG 16. März 1994 - 8 AZR 688/92 - zu II 3 b aa der Gründe , BAGE 76 , 142 ) .
Systematisch zwingt dazu auch die Gleichstellung mit der Bedarfsbemessung bei zentraler Warmwasserversorgung und der insoweit ausdrücklich maßgeblichen Grenze des § 22 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II ( Bedarfe für … Heizung werden übernommen , " soweit diese angemessen sind " ) .
4. Das HZA hat im Ergebnis zu Recht allein die Klägerin als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen und eine Ausübung des Auswahlermessens im Hinblick auf den in Anspruch zu nehmenden Kostenschuldner gemäß § 13 Abs. 2 VwKostG i. V. m. § 5 AO für entbehrlich gehalten .
Die Regelungen in § 29 BewG über Auskünfte , Erhebungen und Mitteilungen genügten aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden rechtlichen und tatsächlichen Umstände sowie der schwierigen Abgrenzung zwischen den tatsächlichen Verhältnissen und den Wertverhältnissen nicht den Anforderungen an einen verfassungsmäßigen Gesetzesvollzug , was mit zunehmender Dauer des Hauptfeststellungszeitraums noch verstärkt werde .
Dem Klageantrag ist ein hilfsweises Verpflichtungsbegehren in Bezug auf den Erlass eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende Besteuerungsrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO weder ausdrücklich noch konkludent nach den Grundsätzen der rechtsschutzgewährenden Auslegung zu entnehmen .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 102 880.4 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 24. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen :