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Sie war auch nicht aus Gründen anwaltlicher Vorsicht geboten , da die Interessen der Beschwerdeführerinnen im Leitverfahren 1 BvR 1456/12 aufgrund der Unternehmensstruktur des Vattenfall-Kon-zerns mit denen der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren gleichgelagert waren .
Er hat den am 15. August 2012 ( Urlaub Juli 2012 ) und am 15. September 2012 ( Urlaub August 2012 ) gemäß § 9 Ziff. 2 RTV jeweils fälligen Urlaubsentgeltanspruch innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemacht und mit der am 19. Dezember 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die weitere in § 23 RTV vorgesehene Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gewahrt .
Zwar ist die Stellung , die seine Benutzung dem Berechtigten verleiht , maßgeblich für die Höhe der Lizenzgebühr ( vgl. Benkard , a. a. O. , § 24 PatG , Rn. 33 m. w. N. ) , was bei der Gewährung einer Lizenz für ein Patent mit einem breiten Schutzbereich an sich als erhöhender Wertfaktor angesehen werden dürfte .
Dem Senat sei aus mehreren Verfahren bekannt , dass Auslieferungshäftlinge zunächst einen Zeitraum von drei Wochen in einer zentralen Haftanstalt verbrächten und dann von dort in andere Haftanstalten verlegt würden , die insgesamt den Anforderungen entsprächen , die der Europäische Gerichtshof als Mindeststandard fordere .
Dies folge daraus , dass die Trägerkörperschaft im Fall eines Regiebetriebs - im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb - unmittelbar über die Gewinne des Betriebs gewerblicher Art verfügen könne , und werde durch das entsprechende obiter dictum im Urteil des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 16. November 2011 I R 108/09 ( BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 ) bestätigt .
b ) Auch die Verneinung des Vorliegens niedriger Beweggründe hält unter Berücksichtigung des dem Tatgericht dabei zustehenden Beurteilungsspielraums ( st. Rspr. ; BGH , Urteile vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13 , NStZ 2013 , 524 , 525 Rn. 7 und vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14 , NStZ 2015 , 392 , 393 sowie Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10 , NStZ-RR 2011 , 7 , 8 jeweils mwN ) rechtlicher Prüfung stand .
Es ist vielmehr darauf hinzuweisen , dass das FG - angesichts des klaren Wortlauts der einzelnen Vertragsinhalte und des Fehlens offenkundiger Widersprüche zwischen den Regelungen - nur dann Anlass zu einer solchen Prüfung gehabt hätte , wenn das FA substantiiert vorgetragen hätte , aus welchen konkreten vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtschau ein anderes Ergebnis folgen sollte als aus dem Wortlaut der jeweiligen Einzelregelung .
Auch fehlen Feststellungen dazu , dass die - in erster Linie fachärztliche - Behandlung auch im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert wird und worden ist ( vgl BSGE 96 , 170 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 4 , RdNr 23 ff - Tomudex ) .
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden besteht zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr nach § 125b Nr. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat .
Das bedingt die Einordnung dieser Frist als einseitig zwingende Höchstkündigungsfrist ( vgl. zur Kündigungsfrist für den Übergang des Lehrlings zu einem anderen Gewerbe oder Beruf nach § 78 HGB in der bis 31. August 1969 geltenden Fassung und § 127e GewO in der bis September 1953 geltenden Fassung Molitor S. 177 f. ) .
Insbesondere die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen und der sich hieraus ergebende Sinn und Zweck der Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe im Arbeitsleben sprechen mit erheblichem Gewicht dafür , dass eine bereits ausgeübte Teilzeitbeschäftigung der fraglichen Kostenübernahme für eine andere Erwerbstätigkeit nicht entgegensteht .
IV. Die Unvereinbarkeit der Vorschriften der Einheitsbewertung für Grundvermögen zum Sachwertverfahren mit Art. 3 Abs. 1 GG führt in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu der Feststellung , dass die Beschwerdeführer in diesem Grundrecht verletzt werden , weil und soweit die zulässig angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen darauf beruhen .
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde , einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Sicherheitsschalter anzugeben , der mit verringertem Schaltungs- und Softwareaufwand die einschlägigen Sicherheitsvorschriften erfüllt ( vgl. Streitpatent , Abs. [ 0005 ] ) .
In der Zeit zwischen dem 17. Januar 2015 und dem 20. September 2015 forderte der Angeklagte den Nebenkläger mehrfach dazu auf , mit ihm den Analverkehr ( Fälle III. 3 , 4 und 7 der Urteilsgründe ) oder den Oralverkehr ( Fall III. 6 der Urteilsgründe ) auszuüben .
Dazu führt die Beklagte - insoweit unwidersprochen - aus , dass die Klägerinnen am 12. September 2016 die Sicherheit gemäß Ziff. IV. des Senatsurteils vom 31. August 2016 in Form einer Bankbürgschaft über … EUR per Gerichtsvollzieher an die Beklagtenvertreter zugestellt hätten .
dass die Drehzahl des Antriebsmotors in Abhängigkeit von der angeforderten Trommeldrehzahl einstellbar ist , wobei die gewünschte Trommeldrehzahl über einen Bedienhebel bedarfsabhängig einstellbar ist , und dass neben dem Bedienhebel ein Tastenbedienelement vorgesehen ist , wobei über das Tastenbedienelement Beschleunigungs- und Verzögerungsrampen individuell und lastabhängig anpassbar sind . “
Nachdem das SG den Beklagten in diesem Rechtsstreit mit der Ladung zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung erfolglos zur Mitteilung aufgefordert hatte , ob seit September 2008 eine Fortschreibung des Konzepts stattgefunden habe oder weitere Daten erhoben worden seien , hat es Dr. von M. im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. 4. 2015 ergänzend angehört und den Beklagten unter Abänderung der den Bewilligungszeitraum betreffenden Bescheide antragsgemäß verurteilt , der Klägerin für die Monate Oktober 2011 bis März 2012 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 16 Euro zu erbringen ( Urteil vom 30. 4. 2015 ) .
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 vom 23. Juli 2014 und vom 26. November 2015 , die Schriftsätze der Anmelderin , den schriftlichen Hinweis des Senats im Ladungszusatz vom 23. Oktober 2017 , das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen .
Werden - wie vorliegend von dem Beschwerdeführer zu I. und der Beschwerdeführerin zu III. - behördliche oder fachgerichtliche Defizite bei der Beachtung dieser Vorgaben geltend gemacht , kann dies jedenfalls zu der Möglichkeit eines Verstoßes gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip führen ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 323 f. , 329 f. > ) .
Eine Zweifel an der Neutralität begründende Nähe des Richters auf Zeit im Sinne von § 18 VwGO zur Exekutive ist demgegenüber generell gegeben und kann mithin auch allgemein das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit der Gerichte in Frage stellen , ohne dass es auf eine Bewertung durch die im konkreten Fall betroffenen Personen ankommt .
a ) Die Verwaltungsgerichte haben die Zulässigkeit der verfahrensgegenständlichen allgemeinen Leistungsklage der Beschwerdeführerin im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von einer Klagebefugnis abhängig gemacht ( vgl. BVerwGE 153 , 246 Rn. 15 m. w. N. ) .
Zu ( Berufs- ) Richterinnen und Richtern können Personen , die die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Richterverhältnis ( § 9 DRiG ) erfüllen , in den Rechtsformen des Richters auf Lebenszeit , auf Zeit , auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden ( § 8 DRiG ) .
Die Belastung des Steuerpflichtigen wird im Einzelfall noch dadurch verschärft , dass mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften ( Steuerbereinigungsgesetz 1999 ) vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999 , 2601 ) die bis dahin geltende zeitliche Begrenzung des Zinslaufs auf maximal vier Jahre ( § 233a Abs. 2 Satz 3 AO a. F. , eingeführt durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 , BGBl I 1988 , 1093 , zuletzt i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 , BGBl I 1996 , 2049 ) aufgehoben worden ist ; seitdem gibt es keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr .
Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert , schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren , wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird ( vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91 , BVerfGE 86 , 382 , unter B. II. 2. b ; BFH-Beschluss in BFHE 204 , 39 , BStBl II 2004 , 367 ) .
Denn die Frage , ob die Klägerin nicht in das neue Werkstattnetz aufgenommen werden sollte , weil sie die hierfür geschaffenen Standards nicht erfüllte , oder ob ihr die Aufnahme verweigert wurde , obwohl sie die qualitativen Voraussetzungen erfüllte oder zu erfüllen in der Lage war , die für eine Aufnahme in das neue Werkstattnetz erforderlich sind , betrifft nicht die Kündigung der alten Verträge , sondern allein die Frage , ob die Klägerin einen Anspruch auf Abschluss neuer Verträge zu den jetzt geltenden Bedingungen hat .
Der Patentanspruch 8 ist auf die Verwendung einer Einheitsdosisform von 1 bis 5 mg Tadalafil zur Herstellung eines Arzneimittels zur Verabreichung von bis zu einer maximalen Gesamtdosis von 5 mg Tadalafil täglich in einem Verfahren zum Behandeln einer sexuellen Dysfunktion bei einem Patienten , der dieser Behandlung bedarf , gerichtet .
I. Die am 14. August 2012 angemeldete Wort- / Bildgestaltung ist am 11. Dezember 2012 unter der Nummer 30 2012 044 496 als Wort- / Bildmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) geführte Markenregister eingetragen worden :
Der Wert des Interesses an der Feststellung , ob das Abstimmungsprinzip in der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zukunft wirksam geändert worden ist , um das es hier geht , kann wegen dessen Bedeutung für künftige Eigentümerbeschlüsse nach einer Minderung des Verkehrswertes der Wohneinheit oder einem sonstigen konkreten wirtschaftlichen Nachteil , der durch die Änderung des Abstimmungsprinzips verursacht wird , bestimmt werden .
Denn diese und die weiteren von der Patentinhaberin in den Anlagen P4 bis P6 aufgezeigten Abweichungen zwischen den Zeichnungen E9 / E21 und dem beigezogenen Modell des Kontaktsockels sind geringfügig , es kann regelmäßig nicht erwartet werden , dass sich ein Zeuge nach mehr als 10 Jahren an derartige Unterschiede erinnert .
1. NV : Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst , liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO .
Eine Schätzungsbefugnis nach dieser Vorschrift hängt nicht vom Bestehen einer gesetzlichen ( förmlichen ) Aufzeichnungspflicht ab , sondern besteht , wenn das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen aus den Angaben des Steuerpflichtigen nicht ermitteln kann ( BFH-Beschluss vom 31. Juli 2009 VIII B 28/09 , BFH / NV 2009 , 1967 ) .
aa ) Nach der Rechtsprechung kann in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 2 Satz 1 , § 32 Satz 1 i. V. m. § 105 Abs. 2 JGG in eine einheitliche Jugendstrafe auch eine rechtskräftige und noch nicht erledigte Verurteilung zu Freiheitsstrafe einbezogen werden , die wegen einer Tat verhängt worden ist , die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 [ insoweit in NStZ 2013 , 36 nicht abgedruckt ] ; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 596/11 , juris Rn. 2 ; vom 12. Dezember 2001 - 4 StR 474/01 ; vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93 , BGHSt 40 , 1 ; Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90 , BGHSt 37 , 34 , 35 ff. ; Brunner / Dölling , JGG , 13. Aufl. , § 105 Rn. 39 ; Eisenberg , JGG , 19. Aufl. , § 105 Rn. 44 mwN ; krit .
Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen ( Urteil vom 9. 3. 2017 ) : Die Klägerin sei nach § 7 Abs 4 SGB II von Anfang an von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen , da sie eine russische Altersrente bezogen habe , die mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei .
Diese Auslegung steht dabei im Einklang mit den erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen , die in der Umwandung des hohl ausgebildeten Abschnitts beispielsweise Öffnungen oder Verstrebungen vorsehen bzw. Teilbereiche vollständig , hier zum Beispiel die gesamten unteren Bereiche der Knickdeichsel , offen lassen ( vgl. Absatz [ 0010 ] der SPS ) .
Mit den Stellungnahmen der Herren Dr. A , B und D hat der Erstbeurteiler bereits Beurteilungsbeiträge von denjenigen Personen eingeholt , die aufgrund ihrer Funktion als Abteilungsleiter , stellvertretender Abteilungsleiter und kommissarischer Referatsleiter am besten Auskunft über die dienstliche Tätigkeit des Klägers im Beurteilungszeitraum geben können .
Sollte die Wahl des zu 2. beteiligten Betriebsrats im vorliegenden Verfahren wegen Verkennung des Betriebsbegriffs für unwirksam erklärt werden , könnte sich diese Entscheidung auf das beim Arbeitsgericht anhängige gesonderte , die Neuwahl betreffende Anfechtungsverfahren auswirken .
Damit greift sie zentral Gesichtspunkte auf , die für das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. Juli 2012 der Grund waren , § 3 AsylbLG in wesentlichen Teilen für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären und den Gesetzgeber zu verpflichten , unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen , sowie eine Übergangsregelung anzuordnen ( vgl. BVerfGE 132 , 134 < 135 f. > ) .
Schließlich bedurfte die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission , weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat ( BVerwG , Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154 , 275 Rn. 51 f. ) .
Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 , der Anmelderin und Beschwerdeführerin zugestellt am 8. Juli 2014 , hat das DPMA , Markenstelle für Klasse 41 , die Anmeldung teilweise , und zwar unter anderem in Bezug auf die nachfolgend genannten Dienstleistungen , wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen :
- eine Sensoreinrichtung zur Erkennung der Bewegung und / oder Anwesenheit von Personen im Bereich der Schiebetüranlage ( Seite 4 , Abschnitt 2.1 , vorletzter Absatz : „ Meldeeinrichtungen ( Radar- Bewegungsmelder und / oder ggf. angebrachte Lichtschranken ) ; Merkmal 1.3 ) ;
Die Ermittlungspflicht besteht vielmehr im Allgemeinen nur insoweit , als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung zu Feststellungen Anlass gibt ( BGH MDR 55 , 347 ; Benkard , a. a. O. , § 87 Rn. 9 ) .
Die Aufklärungspflicht der Finanzbehörden wird darüber hinaus von der Zumutbarkeit begrenzt ( BVerfG-Beschluss vom 20. Juni 1973 1 BvL 9- 10/71 , BVerfGE 35 , 283 , unter B. II. 2. , m. w. N. ) sowie dem Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand und dem steuerlichen Erfolg ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 35 , 283 , unter B. II. 2. , m. w. N. ; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens , BTDrucks 18/7457 , S. 68 betreffend die spätere Änderung des § 88 AO ) .
Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden ( vgl. BVerfGE 50 , 1 < 3 > ; 51 , 146 < 149 > ; 51 , 352 < 354 > ; 53 , 25 < 28 > ; 98 , 169 < 196 f. > ) .
Voraussetzung für den Beitritt nach Ablauf der Einspruchsfrist ist außerdem , dass das Einspruchsverfahren bei Eingang der Beitrittserklärung noch anhängig , also nicht bestandskräftig abgeschlossen ist ( vgl. auch Engels in Busse / Keukenschrijver , 8. Aufl. , § 59 PatG Rn. 168 ) .
Angesichts einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke NIDO sowie einer hochgradigen Ähnlichkeit zu dem Wortbestandteil nivo der angegriffenen Marke könne dann aber eine Verwechslungsgefahr für die entsprechenden Waren der Klasse 16 der angegriffenen Marke nicht in Abrede gestellt werden .
Mit einer Herausnahme geringfügiger Beschäftigungen bietet das Gesetz im Ergebnis einen sachlich eng begrenzten und hinsichtlich der Rechtsfolgen eingeschränkten Raum freier ökonomischer Entfaltung zum Zweck des Erwerbs von Einkommen , das nicht Hauptquelle des Lebensunterhaltes ist ( so Fichte in Hauck / Noftz , SGB VI , K § 5 RdNr 17 , Stand Einzelkommentierung Mai 2017 ) .
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin , dass er in der Praxis seiner Streitwertfestsetzungen zu Wirkstoffpatenten , auch bei der vorliegenden vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 25. Januar 2016 , stets von den Umsätzen mit dem vermarkteten ( fertigen ) Arzneimittelprodukt ausgeht und hierauf einen zwar ungekürzten Lizenzfaktor anwendet , der sich dann allerdings in einem vergleichsweise moderaten Rahmen von durchschnittlich ca. 3 % bis 8 % bewegt .
a ) Zwischen den Parteien ist kein Behandlungsvertrag zustande gekommen , aufgrund dessen die Beklagte verpflichtet gewesen wäre , die Klägerin vor der Grippeschutzimpfung auf die Risiken und möglichen Folgen der Impfung hinzuweisen , weshalb sie sich insoweit ein etwaiges Fehlverhalten der Nebenintervenientin von vornherein nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen muss .
Die Ausführungsbeispiele beantworten dem Fachmann diese Fragestellung nicht , denn keine der Figuren zeigt gleichzeitig eine Zündhilfselektrode , die mit einem Ende partiell in den Lichtbogen-Brennraum hineinreicht , und bei der gleichzeitig die Trennstrecke sich außerhalb des Lichtbogen-Brennraums befindet .
Es mag in Bezug auf den weiten Oberbegriff „ Papier , Pappe ( Karton ) und Waren aus diesen Materialien , soweit in dieser Klasse enthalten “ keine absolute Unähnlichkeit vorliegen - wie sie der Bundesgerichtshof im Verhältnis zwischen „ Papier für Kopierzwecke " und „ Druckschriften , Druckerzeugnisse “ angenommen hat ( vgl. BGH GRUR 2015 , 176 Tz. 21 - ZOOM ) - ; jedoch weisen die sich gegenüberstehenden Waren einen sehr deutlichen Abstand auf , so dass insoweit allenfalls von einer entfernten ( unterdurchschnittlichen ) Ähnlichkeit ausgegangen werden kann .
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann , wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachliche Begründung bejaht ( vgl. BVerfGE 82 , 159 < 196 > ; 135 , 155 < 233 Rn. 185 > ) .
Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht so lange vertrauen , wie er keine anders lautende Nachricht von dem Gericht erhält ( BGH , Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 , juris Rn. 8 ; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 211/12 , NJW-RR 2016 , 376 Rn. 11 ) .
Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als Vorausverfügung auf die Zeitpunkte der späteren Lohnverwendung fort ( s. BFH-Urteile in BFHE 92 , 221 , BStBl II 1968 , 525 ; vom 24. März 1993 X R 55/91 , BFHE 171 , 191 , BStBl II 1993 , 499 , und in BFH / NV 2011 , 592 ) .
Darin wies er darauf hin , dass für den 2. Juli 2016 eine " Ahndungslücke " für nach dem Wertpapierhandelsgesetz begangene Straftaten bestanden habe , die über § 2 Abs. 3 StGB zu einer Straflosigkeit aller vor dem 3. Juli 2016 begangenen und nicht rechtskräftig abgeurteilten Taten führe .
Im Arbeitnehmererfindungsrecht ( vgl. Abstaffelungstabelle zu RL Nr. 11 ) , aber auch bei der Schadensfeststellung im Wege der Lizenzanalogie ( vgl. Schulte , § 139 , Rn. 123 unter c ) ) werden bei hohen Produktumsätzen Abstaffelungen vorgenommen , da besonders hohe Umsätze auch dadurch zustande kommen , dass der Verkauf durch aufwändige Marketingmaßnahmen , Werbekampagnen oder durch den guten Ruf eines Unternehmens oder seines Produkts unterstützt wird , so dass weitere Umsatzsteigerungen in erster Linie hierauf und weniger auf die Erfindung zurückgehen ( Beispiele : Aspirin® , Viagra® ) .
Ließe man die vom Oberlandesgerichtherangezogene , allenfalls mittelbare Begünstigung abstrakter Belange des Allgemeinwohls ausreichen , um konkrete schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht zu rechtfertigen , führte dies im Maßregelvollzug , der stets auch dem Allgemeininteresse dient , dazu , dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht untergebrachter Personen in aller Regel den Interessen der Allgemeinheit weichen müsste .
d. Ausgehend von diesen danach auf Seiten der Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 125b Nr. 4 MarkenG zu berücksichtigenden Waren können sich die Vergleichszeichen in Bezug auf die im Tenor genannten Waren auf identischen bzw. eng ähnlichen und ansonsten lediglich durchschnittlich ähnlichen Waren und Dienstleistungen begegnen .
aa ) Steuerpflichtige , die Grund und Boden veräußern , können nach § 6b Abs. 1 EStG und bei Vorliegen der in § 6b Abs. 4 EStG genannten Voraussetzungen im Wirtschaftsjahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns von Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter abziehen .
Angesichts der Lehre von D3 , aus der bekannt sei , dass Lithiummetasilicat sich aufgrund seiner geringeren Festigkeit leichter verarbeiten ließe , habe es für den Fachmann nahe gelegen , die Bearbeitung des Rohlings gemäß D4 vor der zweiten Wärmebehandlung vorzunehmen , um so eine bessere Bearbeitbarkeit zu gewährleisten .
Der sich für den abzusichernden Zeitraum ergebende Gesamtbetrag zuzüglich der Aufwendungspauschale für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung ist unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochzurechnen ( sog. „ Bruttoisierung “ ) .
Wegen der vom Kläger beantragten AdV der rechtmäßigen Prüfungsanordnung gemäß § 171 Abs. 4 2. Alternative AO musste zur Wahrung der Ablaufhemmung innerhalb von zwei Jahren nach Wegfall des Hinderungsgrundes und Kenntnisnahme der Finanzverwaltung - hier dem Ergehen des BFH-Beschlusses in BFH / NV 2003 , 1394 - mit Prüfungshandlungen begonnen werden .
Forstwirtschaftliche Bewirtschaftungsmaßnahmen sind Pflanzungen , Kulturarbeiten , Waldwegepflege ( vgl Krasney in Krasney ua , SGB VII , Stand Oktober 2017 , § 123 RdNr 17 ) und neben dem Holzanbau und dem Holzeinschlag auch die ordnungsgemäße und nachhaltige Pflege des Waldes nach § 11 Bundeswaldgesetz ( vgl Feddern in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB VII , 2. Aufl 2014 , § 123 RdNr 21 ff ) .
Die diesbezüglichen Dokumentationsfehler bleiben jedoch ohne rechtliche Auswirkung , weil zu keinem Zeitpunkt des Auswahlverfahrens in Frage stand , dass der Antragsteller im Ergebnis alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt ; da es nur darauf ankommt , dass der Bewerber das Anforderungsprofil erfüllt , ist es unerheblich , ob einzelne Kriterien ggf. mehrfach erfüllt oder qualitativ " übererfüllt " sind .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 006 025 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 13. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber , die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen :
Soweit eine frühere Entscheidung des Senats ( BGH , Urteil vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02 , NZI 2005 , 166 , 167 ) dahin verstanden werden kann , dass sich die Aufrechnungslage ohne mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners unmittelbar aus den tarifvertraglichen Rechtsvorschriften ergebe , wird daran nicht festgehalten .
Die Beklagte ist nicht verpflichtet , bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR zu den bis zum 30. September 2013 von ihm tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres noch fehlenden garantierten Rentenbausteine hinzuzufügen .