german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Wenn schon die Marke „ Salatfix “ ( BPatG 32 W ( pat ) 213/03 ) eingetragen sei , deren Element „ fix “ eine gängige Bezeichnung in Verbindung mit Soßen und Fertiggerichten darstelle , sei die kurze , prägnante und originelle Wortfolge „ Pfiffiges Duo “ erst recht eintragungsfähig .
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2017 hat der Senat der Beschwerdeführerin mitgeteilt , dass er die Erteilungsvoraussetzungen nach Art. 3 ( a ) und ( b ) AMVO als erfüllt ansehe , jedoch im Hinblick auf die Actavis-Rechtsprechung des EuGH zu diskutieren bleibe , inwieweit die Tatsache , dass sämtliche Wirkstoffe der verfahrensgegenständlichen Impfstoff-Kombination bereits zuvor zugelassen waren , der Erteilung des beantragten Schutzzertifikats entgegenstehen könnte .
B. Die Beschwerden , mit denen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ( § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und eine Divergenz ( § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) geltend gemacht werden , sind unzulässig , weil sie bezüglich beider Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen .
( 1 ) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO ist ein Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks , wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst , das in der Anlage A aufgeführt ist , oder Tätigkeiten ausgeübt werden , die für dieses Gewerbe wesentlich sind .
- eine Einrichtung zur Kommunikation mehrerer Steuerungseinrichtungen untereinander wird bei der Türanlage nach Druckschrift D6 dadurch realisiert , dass die einzelnen , in den Türflügeln eingebauten Steuerungseinrichtungen ( „ Steuerschaltung 12 “ , „ Mikrocomputer 28 “ ) über an sie angeschlossene Ultraschallsender und Ultraschallempfänger ( Absatz 0027 : „ An diese Schaltung 12 sind ein erster Schallwandler 14 , ein erster Schallsensor 16 , ein zweiter Schallwandler 18 und ein zweiter Schallsensor 20 angeschlossen , wie Figur 1 schematisch erkennen läßt . “ ) miteinander Informationen austauschen .
Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die ... GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 7. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2012 wird dahin geändert , dass für die Beigeladene zu 1. kein Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils festgestellt wird .
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen ( vgl. z.B. BGH GRUR 2013 , 833 , Nr. 45 - Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 15 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 729 , Nr. 23 - MIXI ) .
Dies war im Übrigen in den im Berufungsurteil zitierten Fällen bedeutungslos , da in ihnen der jeweilige Betriebserwerber auch Partei des Personalüberleitungsvertrags war ( vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 4 ; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 2 , BAGE 130 , 286 ; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 5 ; sh. auch 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - ) .
Hat der Designinhaber indes keine derartigen Verwertungsbemühungen unternommen bzw. muss von einer Wertlosigkeit der bereits eingetragenen Schutzrechte ausgegangen werden , muss sich die Prüfung der Frage anschließen , ob die jetzige Rechtsverfolgung des Beschwerdeführers – d. h. die erneute Designanmeldung unter Beanspruchung von Verfahrenskostenhilfe - mutwillig erscheint , worauf der Senat auch bereits im Beschluss vom 5. Februar 2015 hingewiesen hat ( BPatG , a. a. O. , ( pat ) ... Rn. 28 ) .
Insbesondere hat ein Zeichen , das sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt , von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt , selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter , es sei denn , dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht ( vgl. EuGH GRUR Int. 2004 , 410 , 413 , Rdnr. 41 - BIOMILD ; GRUR 2004 , 674 , Rdnr. 100 - Postkantoor ; BPatG , Beschluss vom 23. Januar 2017 , 28 W ( pat ) 22/15 - smartcrutch ) .
aa ) Der Kläger ist der Ansicht , dass im Rahmen der Revision - wie wohl auch des vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - klärungsbedürftig und klärbar sei , ob der FG-Präsident die Anfertigung von Kopien zur Überprüfung der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts verweigern durfte .
Dem folgen die Finanzgerichte ( z.B. FG Düsseldorf , Urteil vom 29. Februar 2012 7 K 4364/10 L , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012 , 1313 ; FG Sachsen-Anhalt , Urteil vom 16. April 2002 4 K 10500/99 , EFG 2002 , 958 ) .
Die Anlenkstellen 18 und 19 des Pleuels 17 sind jeweils als zweiachsige Ausführungen vom Kardantyp , als einfaches Kugelgelenk oder Kugellager-Gelenk ausgeführt ( vgl. Sp. 5 , Z. 31 bis 33 , Z. 59 , 60 i. V. m. Fig. 1 , 3 , 5 , 6 ) .
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte - im Interesse von Arbeitgebern - das finanzielle Risiko , das insbesondere für einen " gutgläubigen Arbeitgeber " daraus resultiert , dass sich eine von den beteiligten Vertragsparteien als " selbstständig " angesehene Tätigkeit später nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als " Beschäftigung " und damit Beitragszahlungspflichten auslösend herausstellt , beschränkt werden .
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig , weil die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2017 - 513 Qs 31/17 - isolierter verfassungsrechtlicher Anfechtung nicht zugänglich ist und das Beschwerdevorbringen zudem keinen der geltend gemachten Verfassungsverstöße in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG entsprechenden Weise substantiiert darlegt .
Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung ( Architekturberatung ) ; Dienstleistungen von Ingenieuren ; Erstellen von technischen Gutachten ; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit ; Entwurf , technische Entwicklung , technische Planung von Industrieanlagen und Maschinen ; technisches Projektmanagement zur Projektierung von Industrieanlagen und Maschinen ; Werkstoffprüfung ; industrielle Analyse- und Forschungsarbeiten ; Designdienstleistungen zur Gestaltung von neuen Produkten ; elektronische Datenspeicherung ; Vermietung von Rechnerkapazitäten zur Datenverarbeitung ; Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen ; technische Planungs- und Überwachungsdienstleistungen , einschließlich Ingenieurdienstleistungen zur Kontrolle , Leitung und Überwachung technischer Abläufe in Industrieanlagen ; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen für andere eingetragenen Wort- / Bildmarke Widerspruch erhoben .
1. Der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen bestimmt sich bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 , § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung - GoB - ( vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. September 1998 IV R 80/96 , BFHE 186 , 429 , BStBl II 1999 , 21 ; vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79 , BFHE 140 , 74 , BStBl II 1984 , 227 ) .
bb ) Ob das von § 30 g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte „ Einvernehmen “ auch in dem Abschluss einer nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarung liegen kann , ist zweifelhaft ( ablehnend wohl ErfK / Steinmeyer 17. Aufl. § 30 g BetrAVG Rn. 1 ) .
Die Nacharbeitung gemäß Dokument D21A weiche von den Vorgaben des Beispiels 22 der D2 bereits darin ab , dass das Ausgangsglas nicht die in Tabelle I der D1 angegebene Zusammensetzung habe , sondern lediglich aus einer Rohstoffmischung gebildet werde , die auf Basis der Mengenangaben der in Tabelle I genannten Oxidkomponenten berechnet worden sei .
a ) Die Kläger werfen die Rechtsfrage auf , ob Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) abziehbar sind , wenn sie sich auf den existenznotwendigen Grundbedarf - wie beispielsweise die selbstgenutzte Wohnung - beziehen und Ersatzansprüche gegenüber Dritten aufgrund Verjährungseintritts im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht mehr realisierbar sind .
Hier ist , nachdem das Empfangsbekenntnis für den Bescheid vom 15. Januar 2013 nicht zurückgekommen ist , der mit Anschreiben vom 5. März 2013 erneut an Patentanwalt K … abgeschickte Bescheid am 12. März 2013 mit dem Vermerk „ Briefkasten überfüllt “ an das DPMA zurückgekommen .
Die Oberflächen sollen durch die Lackierung mit Softlacken ein angenehmeres , weich-warmes Anfassgefühl bekommen und einen anspruchsvollen Eindruck gehobener Qualität vermitteln ( … ) “ . ( vgl. die Anlage www.deuteron.com“ , 9. September 2015 , „ Additive von Deuteron - Softfeel-Additive zur haptischen Oberflächengestaltung “ )
Darüber hinaus stellt das FG zutreffend auf die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse i. S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) als " Gewinn " i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG ab ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 21 ) .
Da Schadensbeseitigungskosten , die durch Baumängel verursacht wurden , nicht unüblich sind , kann es an der Außergewöhnlichkeit fehlen ( ständige Rechtsprechung , BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01 , BFHE 196 , 492 , BStBl II 2002 , 240 ; BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 2006 III B 37/05 , BFH / NV 2006 , 2057 ; vom 11. Februar 2009 VI B 140/08 , BFH / NV 2009 , 762 ; Senatsurteil in BFHE 237 , 90 , BStBl II 2012 , 572 ) .
Dass auch die ( ungeminderte ) Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI eine ungeminderte Altersrente iSv. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ darstellt , obwohl sie erst mit Wirkung zum 1. Juli 2014 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 und damit nach Vereinbarung des TV ATZ eingeführt worden ist , bestätigt die Protokollnotiz der Tarifvertragsparteien vom 10. Dezember 2014 .
Auch weitere – sowohl aktuelle , als auch vor dem Anmeldezeitpunkt datierende – Verwendungsbeispiele beziehen sich auf den Bereich der Raum- und Farbgestaltung : darin ist von „ Wohlfühlfarben : Natürliches Flair “ ( www.livingathome.de) , von „ Sanfte ( n ) Tönen im Wohnbereich – Wohlfühlfarben “ ( www.zuhausewohnen.de) , „ Trendtöne ( n ) : Wohlfühlfarben ... “ ( www.wunderweib.de) die Rede ( vgl. hierzu die Google-Recherche zum Stichwort „ Wohlfühlfarben “ nebst Anlagen ; siehe im Übrigen auch schon BPatG , a. a. O. , 30 W ( pat ) 530/13 - WohlFühlFarben , mit weiteren Verwendungsbeispielen ) .
Dies folgt nicht zuletzt aus der Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO , deren Normzweck darin besteht , den Wechsel der Straßenseite durch Fußgänger auf einen engen Raum , auf dem der Fahrverkehr mit Passanten rechnen muss , zu konzentrieren ( vgl. BayObLGSt 1971 , 209 , 212 ; OLG Hamm , VRS 49 , 297 ) .
Notwendig ist in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes , aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt , oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung , dass das Gericht selbst beurteilen kann , ob die Erkrankung so schwer ist , dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann ( BFH-Beschlüsse in BFHE 163 , 115 , BStBl II 1991 , 240 , und in BFH / NV 2005 , 1578 ) .
Im vorliegenden Fall steht der Bejahung der mittelbaren Verwechslungsgefahr zudem noch entgegen , dass der betreffende Zeichenbestandteil „ Photon “ mit dem weiteren Wortbestandteil des jüngeren Zeichens einen sinnvollen Gesamtbegriff ergibt , was gegen ein insoweit isolierendes Verständnis im Sinne eines Stammbestandteils spricht .
Der BFH ist insoweit Tatsacheninstanz und anders als im Revisionsverfahren nicht an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden ( vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11 , BFHE 237 , 545 , BStBl II 2012 , 809 , Rz 31 ) .
Nichtannahmebeschluss : Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren , wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III ( juris : SGB 3 ) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde , ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
Die sich aus der Emissionshandelsrichtlinie ergebende Verpflichtung zur Einführung eines Emissionshandelssystems wurde in Deutschland grundlegend durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen ( Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG ) vom 8. Juli 2004 ( BGBl I S. 1578 ) umgesetzt .
Schon aus diesem Grunde kommt im Streitfall - wie das FG zutreffend erkannt hat - eine doppelte Besteuerung beim Kläger nicht in Betracht , weil die Höhe der ihm steuerfrei zufließenden Teilbeträge der Hinterbliebenenrente nach Maßgabe seiner durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung im Zeitpunkt des Rentenbeginns zu ermitteln wären und die Summe dieser steuerfreien Beträge deutlich über der Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen der E liegt .
Als Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung kommt dabei von vorneherein nur die nach der Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Regelung aus § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a. F. ( ab 1. Januar 2018 : § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX ) beziehungsweise nach deren Verfassungswidrigkeit in Betracht , soweit die Vorschrift dazu führt , dass die Bezieher von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG vom unentgeltlichen Erwerb einer Wertmarke für die kostenfreie Benutzung des Personennahverkehrs ausgeschlossen sind .
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang , im ( Schrift- ) Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen , weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher , bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können ( vgl. EuGH GRUR Int. 2010 , 129 , Rdnr. 60 – La Espagnola / Carbonelle ; BGH GRUR 2009 , 1055 , Rdnr. 26 – airdsl ; GRUR 2011 , 824 , Rdnr. 26 – Kappa ) .
Damit würde die Buchstabenfolge , wenn sie denn von den angesprochenen Verkehrskreisen als Abkürzung wahrgenommen werden würde , im Verhältnis zu der ausführlichen Unternehmensbezeichnung eine akzessorische Stellung einnehmen ( vgl. EuGH , GRUR 2012 , 616 u. a. Rn. 38 – Multi Market Fund MMF ; NAI – Der Natur-Aktien-Index ) .
B. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b BVerfGG zur Entscheidung an , weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt ist ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) .
Die Merkmale M1 , M2 , M4 und M6 des geltenden Anspruchs 1 sind bis auf sprachliche Anpassungen identisch mit den Merkmalen des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1. Das Merkmal M3 ist dem ursprünglichen Anspruch 6 , das Merkmal M5 dem ursprünglichen Anspruch 2 entnommen .
Die beschichteten Oberflächen fühlen sich wegen der speziellen Pigmente weich an “ ) ; zum anderen handelt es sich um Erzeugnisse , die im Rahmen der Vorbereitung eines Anstrichs , einer Lackierung etc. mit haptischem Softfeel-Effekt zum Einsatz gelangen können , so dass auch insoweit zumindest ein die Unterscheidungskraft ausschließender , enger beschreibender Bezug gegeben ist .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 064 435.5 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 27. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen :
Der Kläger hat für die Berechnung des Urlaubsentgelts für den Monat Juli 2012 die gesamte Vergütung für die Monate Juli 2011 bis Juni 2012 und bezüglich des Urlaubsentgelts für den Monat August 2012 die gesamte Vergütung für die Monate August 2011 bis Juli 2012 ( jeweils abzüglich erhaltenem Urlaubsgeld in Höhe von 450,34 Euro ) zugrunde gelegt und daraus bei einer täglichen Arbeitszeit von 7,8 Stunden ( 39 Stunden wöchentlich ) jeweils den durchschnittlichen Stundensatz für die Berechnung des Urlaubsentgelts errechnet .
Aufgrund der verschiedenen Gesetzgebungskompetenzen zum einen des Bundes für den Bereich der Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum anderen der Länder für die Regelungen berufsständischer Art im Kammerrecht ist nach der Rechtsprechung des BVerwG der Landesgesetzgeber bei der Bestimmung dessen , wann Berufsangehörige im Sinne des Kammerrechts ihren Beruf ausüben , auch nicht an die bundesrechtlichen Approbationsregelungen gebunden .
Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe ist , dass sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22. März 2000 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht ändert .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 044 887.4 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat , wenn ihm die Umstände bekannt sind , aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32 m. w. N. ) .
Daraus ergibt sich schon nicht , ob der Angeklagte die Konsulatsmitarbeiter bestochen oder mit ihnen kollusiv zusammengewirkt , noch , ob er gegebenenfalls falsche Angaben ( etwa zur beabsichtigten Aufenthaltsdauer , vgl. MüKoStGB / Gericke aaO , § 95 AufenthG Rn. 44 mwN ) gemacht habe , um so die Ausstellung des Visums zu erreichen .
( Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( § 17 Abs. 1 und 2 EStG ) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile )
Solche Umstände können darin liegen , dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren und / oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel , den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören , oder in der Absicht , für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren , als Kennzeichen hat eintragen lassen , oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt ( vgl. BGH GRUR 2012 , 429 Rn. 10 – Simca ; m. w. N. ) .
bb ) Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung einer Ungleichbehandlung sind nicht nur isoliert ihre nachteiligen , sondern ebenso ihre günstigen Folgen zu betrachten ( vgl BVerfG < Kammer > Beschluss vom 14. 6. 2016 - 2 BvR 323/10 - Juris RdNr 63 ) .
Daraus folgt , dass für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bereits im Zeitpunkt der Verhängung der Strafe sowohl eine Aussicht auf Freilassung als auch eine Möglichkeit der Überprüfung der Haft bestehen muss ( vgl. EGMR , Urteile vom 9. Juli 2013 - 66069/09 et al. - , Vinter / Großbritannien , Rn. 109 ; vom 26. April 2016 - 10511/10 - , Murray / Niederlande , Rn. 99 und vom 17. Januar 2017 - 57592/08 - , Hutchinson / Großbritannien , Rn. 42 ) .
Ein solches umfassendes Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG und das darin zum Ausdruck kommende Bemühen um die Gewährleistung eines möglichst weitreichenden Grundrechtsschutzes greift im Sinne einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung zudem die Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 11 EMRK auf , wonach auch der Unterstützungsstreik jedenfalls ein ergänzendes Element der Koalitionsfreiheit darstelle ( vgl. EGMR , National Union of Rail , Maritime and Transport Workers v. United Kingdom , Urteil vom 8. April 2014 , Nr. 31045/10 , § 77 ) .
Der Aushang gab umso weniger Anlass , an dem Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2015 zu zweifeln , als darin das Urlaubsgeld , das im Sanierungstarifvertrag 2014 noch auf einen geringen Pauschalbetrag herabgesetzt worden war , für das Jahr 2015 der Sache nach wieder in vollem Umfang - nur mit veränderten Auszahlungszeitpunkten - angekündigt wurde .
Eine solche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu , wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete , fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war , deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist .
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2010 , 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER ; GRUR 2010 , 1098 Rn. 44 – Calvin Klein / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; GRUR 2013 , 833 Rn. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ) .
Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet , wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten , die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt , mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat .
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unter anderem der „ Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen “ , abgeschlossen zwischen dem Handwerksverband Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg und der Industriegewerkschaft Metall , vom 24. Januar 2006 ( TV Sonderzahlungen 2006 ) Anwendung .
Die Gewährleistung der sachlichen Unabhängigkeit wirkt aber auch innerhalb der Gerichtsbarkeit und im Innenverhältnis eines Kollegialgerichts ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - , juris , Rn. 17 ; Wittreck , Die Verwaltung der Dritten Gewalt , 2006 , S. 183 ff. ) .
Soweit sich die Anmelderin darauf berufe , dass die angemeldete Bezeichnung interpretationsbedürftig sei , könne auch dieser Umstand die erforderliche Unterscheidungskraft nicht begründen , da der beschreibende bzw. werblich anpreisende Charakter eines Begriffs nicht dadurch aufgehoben werde , dass diesem in verschiedenen Bedeutungen jeweils eine beschreibende oder allgemein anpreisende Aussage innewohne .
1. Im Hauptverhandlungstermin vom 25. Juli 2017 kam es auf Anregung des Verteidigers des Angeklagten während der Unterbrechung der Hauptverhandlung zu einem „ Rechtsgespräch “ , in dessen Verlauf sowohl die Einstellung einer weiteren , den Angeklagten betreffenden prozessualen Tat ( Tat 2 ) gemäß § 154 Abs. 2 StPO erörtert als auch konkrete Strafunter- und Strafobergrenzen genannt wurden .
Im Rahmen einer im Jahr 2009 vom Beklagten und Beschwerdegegner ( Finanzamt - FA - ) durchgeführten Außenprüfung fielen dem Prüfer Zahlungseingänge aus dem Ausland in Höhe von insgesamt 181.788 € ( Jahr 2006 ) und 209.751 € ( Jahr 2007 ) auf , die auf dem Betriebskonto des Klägers verbucht worden waren .
Dann ist der Zugang des angeschafften Gegenstands zum Betriebsvermögen notwendige Folge des betrieblich veranlassten Erwerbs ( Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. August 1989 X R 20/86 , BFHE 158 , 316 , BStBl II 1990 , 128 ; vom 11. November 1987 I R 7/84 , BFHE 152 , 84 , BStBl II 1988 , 424 , m. w. N. ) .
Der Feststellungsbeteiligte ist regelmäßig identisch mit demjenigen , dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist ( vgl. § 179 Abs. 2 Satz 1 AO ; BFH-Urteil in BFHE 250 , 505 , BStBl II 2016 , 637 , m. w. N. ) .