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Selbst wenn mit der Inhaberin der angegriffenen Marke davon ausgegangen werde , dass das Wortelement „ RAPA “ auf den Wirkstoff „ Rapamycin “ und damit auf das Indikationsgebiet der Waren der Widerspruchsmarke hinweise , könne der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit eine normale Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden .
Darin sind Regelungen zur Stufenlaufzeit getroffen , die inhaltlich § 16 Abs. 3 TV-L bzw. § 16 Abs. 3 TVöD-AT ( VKA ) und § 16 Abs. 4 TVöD-AT ( Bund ) sowie § 17 Abs. 3 TV-L bzw. § 17 Abs. 3 TVöD-AT entsprechen .
Persönlich : für alle Auszubildenden , die in dem anerkannten Ausbildungsberuf Schornsteinfeger nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin ausgebildet werden und eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben .
e ) Die Argumentation der Fachgerichte , dass auch die Abgabe der geforderten Stellungnahme bei gleichzeitigem Verbot von deren Berücksichtigung in der geplanten Berichterstattung nicht zu einem Fortfall des Gegendarstellungsanspruchs führt , da es sich dabei lediglich um ein - dem Betroffenen nicht vorwerfbares - Agieren mit offenen Karten handelt , begegnet gleichfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .
Das FA habe die Umsätze schätzen dürfen , da der Kläger seine Aufzeichnungspflichten gemäß § 22 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung ( UStG ) i. V. m. § 63 Abs. 1 und Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung ( UStDV ) verletzt habe .
Dies bestimmt sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Bescheide im Wege der Auslegung ( § 133 BGB ) , zu der auch das Revisionsgericht befugt ist ( vgl zuletzt BSG vom 17. 12. 2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4 - 2400 § 27 Nr 7 und BSG vom 3. 4. 2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115 , 256 = SozR 4 - 2700 § 136 Nr 6 , RdNr 15 ) .
Insbesondere ist nicht erkennbar , weshalb es dem Antragsteller zu 1. nicht möglich und zumutbar sein sollte , zu einem späteren Zeitpunkt zum Zwecke der Eheschließung erneut in das Bundesgebiet einzureisen , und zwar mit dem hierfür erforderlichen Visum ( § 5 Abs. 2 AufenthG ) und mit einer gegebenenfalls erforderlichen Betretenserlaubnis ( § 11 Abs. 8 AufenthG ) .
§ 2 Abs. 5 BetrAVG sieht vor , dass sich die erreichte Anwartschaft auf die bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers umgewandelten Beiträge einschließlich der nach der Versorgungsordnung erzielten Erträge beschränkt ( vgl. ErfK / Steinmeyer 18. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 35 ; Rolfs in Blomeyer / Rolfs / Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 472 ) .
Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin und Beschwerdeführerin besteht zwischen den Vergleichsmarken eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , so dass die Markenstelle auf den Widerspruch der Widersprechenden hin zutreffend die Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG angeordnet hat .
Es ist auch nicht zu beanstanden , dass der HzV-Vertrag bezogen auf Leistungen , denen in der hausärztlichen Versorgung nur untergeordnete Bedeutung zukommt und für die deshalb keine Vergütungspositionen in der Anlage 3 HzV-Vertrag festgelegt worden sind , eine Abrechnung des Hausarztes gegenüber der KÄV nicht ausschließt ( vgl § 12 Abs 1 HzV-Vertrag ) .
Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegenzuwirken , muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben ( Senatsurteile in BFHE 222 , 343 , BStBl II 2009 , 1005 , Rz 13 f. , und in BFHE 235 , 327 , BStBl II 2012 , 411 , Rz 10 f. ) .
c ) Auch die Entscheidung des FG , die Zuführung der Gewinne des BgA X in die Rücklagen steuerlich anzuerkennen und dadurch für die Streitjahre steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG zu verneinen , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden .
( 5 ) Der Zufluss von Arbeitslohn ist ferner zu bejahen , wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft ( Senatsurteil vom 16. April 1999 VI R 66/97 , BFHE 188 , 338 , BStBl II 2000 , 408 ) .
Hierdurch soll der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotene besondere wirtschaftliche Vorteil abgegolten werden , soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt wird ( vgl. I. 1. der Regelung der Kostenerstattung für die öffentliche Abwasserbeseitigung des AZV vom 1. Januar 2009 ) .
Die Beklagte schuldet der Klägerin somit nach § 2 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich für die Monate März bis Mai 2015 noch den erstinstanzlich ausgeurteilten Differenzbetrag iHv. 263,75 Euro brutto .
Aus den gesetzlichen Regelungen in § 55 Abs. 3 Satz 1 , § 53 Abs. 10 Satz 4 , 5 BRAO ergibt sich zwar der Vorrang einer zwischen dem Abwickler und dem Vertretenen getroffenen Vereinbarung über die Höhe der für die Abwicklung der Kanzlei zu entrichtenden Vergütung .
II. 1. Der Senat versteht die Anregung des FA als Antrag und bezieht diesen nicht nur auf die beiden Gesellschafter der GbR , sondern auch auf die GbR selbst , da das FA die begehrte Beiladung gerade auf die Gesellschaftereigenschaft gestützt hat und auch die GbR von der gesonderten Gewinnfeststellung bei der GbR betroffen wäre .
Für den Fall , dass die Beklagte von der hier ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit Gebrauch macht , die als Maßstab für die Weiterentwicklung der Job-Sharing-Obergrenze heranzuziehende Fachgruppe neu zu bestimmen ( vgl oben RdNr 30 ) , wird sie den neuen Anpassungsfaktor so zu ermitteln haben , dass sich die Job-Sharing-Obergrenze in den vier Umstellungsquartalen nicht zuungunsten der Klägerin verändert .
Steuerpflichtige z.B. , welche vor Einführung der Abgeltungsteuer eine fremdfinanzierte Kapitalanlage erworben und behalten haben , müssen nach Einführung der Abgeltungsteuer die Erträge in vollem Umfang versteuern und sind gemäß § 20 Abs. 9 EStG vom Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ausgeschlossen .
Für die Annahme einer Treuwidrigkeit in der Erscheinungsform des „ venire contra factum proprium “ ist - anders als bei dem Unterfall der Verwirkung - in erster Linie das bisherige - aktive - Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Korrektur der Eingruppierung maßgebend ( vgl. auch BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 19 ) .
Er sah unter anderem vor , dass Vollzeitbeschäftigte im Kalenderjahr 2014 nur ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von pauschal 200,00 Euro netto und eine betriebliche Sonderzahlung in Höhe der Hälfte des Betrags , der sich nach § 2 TV Sonderzahlungen 2006 ergeben hätte , erhalten .
Dass lediglich eine Gesamtbilanz für die Tätigkeiten Verband , BgA Projekte und BgA X erstellt worden ist , schadet hier deshalb nicht , weil diese nach den bindenden Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) in zutreffender Höhe den handelsrechtlichen Gewinn des BgA X ausweist .
M1.2 ( 1 ) Hinterlegen einer Einstellung auf den Client-Systemen durch den Zentral-Server , in der festgelegt wird , wie häufig , in welchem Zeitraum und / oder auf welchen E-Shop-Systemen die Zusatzinformationen angezeigt werden sollen , wobei die Einstellung und Festlegung durch einen Benutzer zentral auf dem Zentral-Server vorgenommen werden ;
Das Zusammenspiel zwischen der in § 3 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Gewinnrücklage und dem tatsächlichen Ausweis einer solchen Rücklage in der Bilanz reicht aus , um nachvollziehen zu können , dass die erzielten Gewinne weiterhin für Zwecke des BgA X als Eigenkapital zur Verfügung stehen .
Denn die Trennung der Gesellschafts- von der Gesellschafterebene und das Fehlen eines steuergesetzlichen Korrespondenzprinzips zwischen beiden Ebenen für den Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft gibt keine mit der steuerrechtlichen Behandlung bei der Gesellschaft korrespondierende oder spiegelbildliche Behandlung auf der Gesellschafterebene vor .
( b ) Dagegen eröffneten bereits vor Inkrafttreten des § 72b ArbGG die Bestimmung des § 547 Nr. 6 ZPO bzw. dessen Vorgängerregelung in § 551 Nr. 7 ZPO aF die Möglichkeit , Revision gegen ein verspätet abgesetztes Urteil einzulegen und diese auf den absoluten Revisionsgrund fehlender Urteilsgründe zu stützen .
Die Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG setzt bei der Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück des öffentlich-rechtlichen Partners einer ÖPP zugunsten des privaten Partners u. a. die Vereinbarung voraus , dass das Erbbaurecht am Ende des Vertragszeitraums der ÖPP auf den öffentlich-rechtlichen Partner übertragen wird ( BFH-Urteil in BFH / NV 2018 , 136 , Rz 27 ) .
Das Landgericht hat ausreichend dargelegt , dass der Rechtsstreit über die Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs nicht entscheidungsreif war ( vgl. BGH , Beschluss vom 21. August 2002 - 5 StR 291/02 , BGHSt 47 , 378 , 380 ; Hilger in Löwe-Rosenberg , StPO , 26. Aufl. , § 406 Rn. 9 ; Velten in SK-StPO , 4. Aufl. , § 406 Rn. 8 ) .
Im Blick auf die Wortbestandteile „ and “ und „ Beast “ der angegriffenen Marke , die diese gegenüber der Widerspruchsmarke zusätzlich zu dem Wort „ Arrow “ und dem nach rechts zeigenden Pfeil aufweise , seien unmittelbare Verwechslungen in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht auszuschließen .
Zugleich wurde den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt , das Verbot für ihr Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern , wenn sie dies für erforderlich halten ( Art. 90 Abs. 6 der Verordnung ( EG ) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 , ABlEU L 148 , S. 1 ) .
Zu letzteren gehören die Fallpauschalen selbst , aber auch die Internationale Klassifikation der Krankheiten ( ICD-10 ) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information ( DIMDI ) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit ( BMG ) herausgegebenen deutschen Fassung ( < ICD-10-GM > hier in der Version 2011 idF der Bekanntmachung des BMG gemäß §§ 295 und 301 SGB V zur Anwendung des Diagnoseschlüssels vom 21. 10. 2010 , BAnz Nr 169 vom 9. 11. 2010 , S 3751 , in Kraft getreten am 1. 1. 2011 < ICD-10-GM 2011 > ) , die Klassifikation des vom DIMDI im Auftrag des BMG herausgegebenen OPS ( hier in der Version 2011 idF der Bekanntmachung des BMG gemäß §§ 295 und 301 SGB V zur Anwendung des OPS vom 21. 10. 2010 , BAnz Nr 169 vom 9. 11. 2010 , S 3752 , in Kraft getreten am 1. 1. 2011 ; zur Grundlage der Rechtsbindung vgl BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 24 ) sowie die von den Vertragspartnern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zu den DKR für das Jahr 2011 ( Vereinbarung zu den Deutschen Kodierrichtlinien Version 2011 für das G-DRG-System gemäß § 17b KHG ; zu deren normativer Wirkung vgl BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 18 ) .
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache unter anderem eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen , wenn die Gefahr besteht , dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte ( sogenannte Sicherungsanordnung ) .
Ausgehend von der legitimen Zielsetzung , steuerliche Umgehungsstrategien in diesem Bereich zu unterbinden ( ( 1 ) ) , durfte der Gesetzgeber bei unmittelbar beteiligten natürlichen Personen ein von vornherein geringeres Umgehungspotential als bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften annehmen ( ( 2 ) ) .
Der Berufungssenat einschließlich der abgelehnten Richterin setzt sich insoweit im Sinne einer Begründetheitsprüfung mit dem Vorbringen im Ablehnungsgesuch auseinander ( vgl auch BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 3. 2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 32 ) , was sich auch in der Formulierung zeigt , dass ein Ablehnungsgrund nicht vorliege .
Einem solchen Verständnis stehen weder der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand entgegen , dass die weitere Beschwerde auf die in § 310 Abs. 1 StPO enumerativ aufgezählten Fälle ( vgl. BVerfGE 48 , 367 < 376 > ) - wie hier den der " Verhaftung " - beschränkt bleibt .
Klasse 30 : Kaffee , Kaffeeextrakt , Kaffeesurrogat , Kaffeesurrogatextrakt ; Getränkepulver und Fertiggetränke , soweit in Klasse 30 enthalten , auf der Basis von Kaffee und / oder Kaffeeextrakt und / oder Kaffeesurrogat und / oder Kaffeesurrogatextrakt ; Zichorie ( Kaffee-Ersatz ) ; Zichorienextrakt ( Kaffee-Ersatz ) , Getreidekaffee , Malzkaffee , Feigenkaffee , Malzkaffeepräparate ; Tee , Teeextrakte , Zubereitungen und Getränke auf der Basis von Tee ; Eistee ; Malzextrakte für Nahrungszwecke ; Kakao , Kakaozubereitungen und Kakaogetränke ; Schokolade , Schokoladezubereitungen und Schokoladegetränke ; Back- und Konditorwaren , feine Backwaren , Waffeln ; Pudding ; Speiseeis und Speiseeiszubereitungen ; Eiskrem und Eiskremzubereitungen ; Joghurteis ( Speiseeis ) ; Kuchen ; Desserts auf Basis von feinen Backwaren und / oder Konditorwaren und / oder Zuckerwaren und / oder Pudding und / oder Schokoladewaren ; Bindemittel für Speiseeis ; Zucker ; Zuckerwaren ; natürliche Süßungsmittel ; Honig und Honigzubereitungen ; Kaugummi für nicht medizinische Zwecke ; Brot ; Teigmischungen und backfertig vorbereitete Teige ; Hefe ; Frühstücksgetreidepräparate , Getreidepräparate für Nahrungszwecke ; Müsli- und Früchteriegel ; Reis , Teigwaren , Nahrungsmittel auf Basis von Reis und / oder Mehlen und / oder Getreidezubereitungen ; Pizzas ; Sandwiches ; Saucen ( einschließlich Salatsaucen ) ; Feinkostsaucen ; Saucenfonds und Saucenansätze für kalte und warme Zubereitungen ; Salatcreme ; Essig ; Remouladen ; Mayonnaise ; Senf ; Ketchup ; Tomatensauce und Tomatenzubereitungen , soweit in Klasse 30 enthalten ; Gewürze , Gewürzmischungen , konservierte Küchenkräuter ( Gewürz ) und konservierte Kräutergewürzmischungen , jeweils auch als Extrakte ; Speisewürzen , Würzmittel , Würzmischungen , Würzzubereitungen ; Meerrettichgewürz ; Binde- und Lockerungsmittel für Auflaufgerichte ; Fixprodukte als Küchenhilfsmittel in getrockneter , pastöser oder flüssiger Form , bestehend aus würzenden Zutaten , technischen Hilfsstoffen für Lebensmittel , wie Dickungsmitteln oder Emulgatoren und / oder geschmacksgebenden Zutaten , soweit in Klasse 30 enthalten ; Sojasauce und Zubereitungen auf der Basis von Soja soweit in Klasse 30 enthalten ;
Behandelt das Krankenhaus den Patienten dagegen wegen seiner Gewöhnung an die maschinelle Beatmung zielgerichtet mit einer Methode der Entwöhnung , definiert die DKR 1001 h den erforderlichen Zeitraum vollständiger spontaner Atmung ohne maschinelle Unterstützung wie folgt : Für Patienten , die ( inklusive Entwöhnung ) bis zu sieben Tage beatmet wurden : 24 Stunden ; für Patienten , die ( inklusive Entwöhnung ) mehr als sieben Tage beatmet wurden : 36 Stunden .
Dies gilt gleichermaßen für die Fälle , in denen sich Arbeitnehmer ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten etwa aus Kauf , Miete oder Darlehen erfüllen lassen , wie auch für die Fälle , in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsgeschäfte wie zwischen fremden Dritten abschließen und die Arbeitnehmer zu deren Erfüllung Barlohn verwenden ( Senatsurteil vom 6. März 2008 VI R 6/05 , BFHE 220 , 478 , BStBl II 2008 , 530 ) .
( d ) Hinzu kommt , dass ein Schuldner dann , wenn sich der Gläubiger noch der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berühmt , den Titel insgesamt beseitigen und dessen Herausgabe erlangen muss und dazu nach wohl überwiegender Auffassung eine Titelherausgabeklage mit einer Vollstreckungsgegenklage kombinieren muss , wenn über eine solche noch nicht rechtskräftig entschieden ist ( vgl. dazu z.B. Spohnheimer , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 767 Rn. 30 ; Schmidt / Brinkmann , MüKo-ZPO , 5. Aufl. 2016 , § 767 Rn. 20 ; Herget , in : Zöller , ZPO , 32. Aufl. 2018 , § 767 Rn. 2 ) .
Andererseits wird in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten , dass es unabhängig davon , ob Ansprüche von Einzelpersonen schon kraft Völkerrechts bestehen , geboten sein kann , Völkerrechtsverstöße als subjektive Rechtsverletzungen geltend machen zu können ( BVerfGE 112 , 1 < 22 > ; weitergehend BVerwGE 154 , 328 < 346 > ) .
Ebenso ist die pauschale Beanstandung , der Beigeladene habe den Umfang der Abwicklertätigkeit nicht in einer die Nachprüfung ermöglichenden Weise nachgewiesen , nicht geeignet , die Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs , der sich mit diesem Einwand des Klägers ausführlich befasst hat , in Zweifel zu ziehen .
Dies folgt aus § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 80 Abs. 3 PatG , weil der angefochtene Beschluss durch einen erheblichen und nicht nachvollziehbaren Fehler bei der Berechnung der Geschäftsgebühr nach dem Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG gekennzeichnet ist ( vgl. oben unter a2 ) in Abschnitt 1. ) .
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird ( vgl. BGH GRUR 2010 , 1100 , Nr. 23 - TOOOR ! ; GRUR 2006 , 850 , 855 , Nr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006 ) .
( 2 ) Ab dem 01. 01. 2013 hat jeder Betrieb kalenderjährlich einen Beitrag von 4,4 % der Summe der Bruttolöhne aller in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer , die nach Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten betraut sind , als Beitrag an die Ausbildungskostenausgleichskasse abzuführen .
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136 , 382 LS 1 und Rn. 21 ff. ) umfasst der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkind .
aa ) Ziel der Ernennung von Richtern auf Zeit ist die Sicherstellung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven - und damit auch rechtzeitigen - Rechtsschutzes in Situationen , in denen dies allein mit Hilfe der vorhandenen Lebenszeitrichter nicht möglich ist , eine Einstellung zusätzlicher Richterinnen und Richter wegen des vorübergehenden Charakters der Bedarfssituation aber nicht vertretbar erscheint .
Der Gesetzgeber sei mit Blick auf das durch die Gewissensfreiheit " aufgeladene " Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet , in § 6a BJagdG auch für die im Eigentum juristischer Personen stehenden Grundstücke im gemeinschaftlichen Jagdbezirk die Möglichkeit zur Befriedung aus ethischen Gründen vorzusehen .
Klasse 35 : Verwaltung der geschäftlichen Angelegenheiten von Franchise-Unternehmen ; Dienstleistungen eines Franchisegebers , nämlich Hilfe bei der Führung oder Verwaltung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen ; Werbung ; Geschäftsführung ; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel ; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel ; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel ; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel ;
Ist das Kindeswohl gefährdet , ist der Staat nicht nur berechtigt , sondern auch verpflichtet , die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen ; das Kind hat insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates ( vgl. BVerfGE 24 , 119 < 144 > ; 60 , 79 < 88 > ; 72 , 122 < 134 > ; 107 , 104 < 117 > ) .
1 ) Der Kläger begehrt im Wege der Kombination ( § 56 SGG ) einer Anfechtungs- und mehrerer Verpflichtungsklagen ( § 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG ) , die Ablehnungsentscheidungen im Bescheid vom 19. 3. 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 18. 6. 2012 ( § 95 SGG ) aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten , die bestandskräftigen ( § 77 SGG ) Verwaltungsakte ( § 31 S 1 SGB X ) über die Ablehnung seines Antrags auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und der von in diesen Zeiten erzielten Arbeitsentgelte aufzuheben .
Weiterhin können beispielsweise Anweisungen zur Auswahl von Daten , deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt , hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen , bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden ( BGH , a. a. O. – Routenplanung , Leitsatz a ) .
Wirken die staatlichen Schulen während der bestehenden Schulpflicht somit an der Erziehung gleichrangig mit , treten ihre Befugnisse und Einflussmöglichkeiten außerhalb der Schule und mit Blick auf die anderen Elemente der Personensorge ( Pflege , Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung , vgl § 1631 Abs 1 BGB ) hinter das Elternrecht zurück .
Besonderer Anlass zu einer solchen Darstellung hätte vorliegend zB schon deshalb bestanden , weil die Klägerin die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung unter anderem mit der Gefahr der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes wegen der Vielzahl der festgestellten bzw von ihr geltend gemachten Leistungseinschränkungen begründet ( vgl Seite 10 der Beschwerdebegründung ) .
Dies ist schon deshalb der Fall , weil dem Betroffenen hierdurch vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz potentiell erschwert wird ( vgl. BVerfGE 107 , 299 < 321 > ; 113 , 348 < 383 f. > ; 115 , 166 < 194 > ; 115 , 320 < 353 > ; 120 , 378 < 402 f. > ) .
Die entsprechenden Feststellungen wird das LSG allerdings nur dann nachzuholen haben , wenn K. nicht ohnedies während ihrer Teilnahme am Modellprojekt Enthospitalisierung in Wi. und damit im Zuständigkeitsbereich des Klägers , ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Außenwohngruppe im Jahr 2005 begründet hat .
Papier , Pappe ( Karton ) und Druckereierzeugnisse ; Buchbinderartikel ; Fotografien ; Schreibwaren ; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke ; Künstlerbedarfsartikel ; Pinsel ; Schreibmaschinen und Büroartikel ( ausgenommen Möbel ) ; Lehr- und Unterrichtsmittel ( ausgenommen Apparate ) ; Verpackungsmaterial aus Kunststoff ;
Es ist daher auch bei der Vereinbarung von HzV-Verträgen sowie bei deren Festsetzung durch eine Schiedsperson zu beachten ( BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 82 ) .
Es sei nicht ersichtlich , dass die Beklagte mit der Wahrnehmung ihr von den Verlegern eingeräumter Rechte oder übertragener Ansprüche Einnahmen in einem Umfang erziele , der es rechtfertige , regelmäßig die Hälfte an die Verleger auszuschütten ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 89 Rn. 38 > ) .
a ) Sieht sich der Tatrichter nicht in der Lage , den von ihm zu beurteilenden Tatvorgang eindeutig festzustellen , muss er vielmehr mehrere mögliche Geschehensabläufe in Rechnung stellen , dann ist das Verhältnis der möglichen das Tatgeschehen bildenden Verhaltensweisen zueinander dafür maßgebend , ob und aufgrund welcher Strafvorschrift der Angeklagte zu verurteilen ist .
Das Gericht ist weder an ein " Unstreitigstellen " gebunden noch wird es dadurch von der weiteren Sachaufklärung entbunden ( vgl BSGE 103 , 153 = SozR 4 - 4200 § 12 Nr 13 , BSG SozR 4 - 4200 § 11 Nr 43 ; zum Unstreitigstellen von Teilelementen eines Anspruchs durch Vergleich aber BSG SozR 4 - 3500 § 90 Nr 1 RdNr 14 mwN ) .
Bedeutung hat neben der spezifischen Leistungsfähigkeit einer Werkstatt und den hierfür notwendigen Vorbedingungen auch die Frage , in welchem Maße eine freie Vertragswerkstatt erwarten kann , dass Eigentümer von Fahrzeugen der Marken Jaguar und Land Rover sie für die Erbringung einer Werkstattleistung in Betracht ziehen .
Die Protokollnotiz stellt sicher , dass in den davon erfassten Fällen nicht , wie von § 11 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV-Ärzte Hessen an sich angeordnet , die bisher zurückgelegte Aufstiegslaufzeit völlig verlorengeht , wenn es zu Unterbrechungen von mehr als sechs Monaten wegen der Kinderbetreuung kommt .
Das Förderungsziel der " Anbahnung " ist dabei nach allgemeinem Sprachverständnis weiter gefasst und kann unspezifischer sein , als das Ziel " Aufnahme " , das schon denknotwendig auf eine ganz bestimmte Beschäftigung gerichtet sein muss ( vgl Bieback in Gagel , SGB II / SGB III , § 44 SGB III RdNr 25 f , Stand März 2013 ; Herbst in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB III , § 44 < 1. Überarbeitung > RdNr 77 ff ) .