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Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht , den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat , ist erst erreicht , wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt , die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind , insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet ( BVerfGE 134 , 204 < 234 Rn. 103 > m. w. N. ; stRspr ) .
Von Willkür kann nur dann die Rede sein , wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat , dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist ( ständige Rechtsprechung , vgl. nur BFH-Beschluss vom 13. Januar 2016 IX B 94/15 , BFH / NV 2016 , 581 ) .
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern , gemeinsamer Einrichtung und Arbeitnehmern können so ausgestaltet sein , dass der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Arbeitnehmeransprüche bleibt und die gemeinsame Einrichtung aus den Beiträgen Rückstellungen bildet , die die Grundlage für Erstattungsleistungen an den Arbeitgeber bilden ( vgl. zum Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe BAG 25. Oktober 1984 - 6 AZR 35/82 - zu II 2 b aa der Gründe , BAGE 47 , 114 ; vgl. auch § 9 Abs. 2 AltersteilzeitG , wonach gemeinsame Einrichtungen als Ausgleichskassen zur Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Aufstockungsbeträge errichtet werden können ) .
Der Senat braucht nicht zu entscheiden , ob für die Annahme eines ausreichenden sozialen Schutzes im Bereich der Altersvorsorge zwingend auf einen bestimmten Beitrags- bzw Prämienaufwand oder ( vielmehr ) eine bestimmte Rentenhöhe abzustellen ist ( problematisiert bspw von LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18. 9. 2013 - L 9 KR 384/11 - Juris RdNr 33 ) .
Nach der im Streitfall anzuwendenden Vorschrift des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG ( dazu unter 1. ) in der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG geltenden Fassung ( EStG a. F. ; vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt bei Verpflichtungsklagen Senatsurteil vom 27. Januar 2016 X R 23/14 , BFH / NV 2016 , 1018 , Rz 15 , m. w. N. ) ist kinderzulageberechtigt , wer Empfangsberechtigter des Kindergeldes ist ; das ist der Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 AO ( dazu unter 2. ) .
Gleiches gilt entsprechend für die - in einem eigenen Abschnitt darzustellende - Beweiswürdigung , in der das Beweisergebnis nur so weit erörtert werden soll , wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist ( Meyer-Goßner / Appl , Die Urteile in Strafsachen , 28. Aufl. , Rn. 348 ff. ) .
Entgegen dem Revisionsvorbringen kann aus diesen besonderen Regelungen zur Zulassung von Syndikusanwälten jedoch rechtlich nicht geschlossen werden , dass es im Fall des Klägers über die Erfüllung der kammerrechtlichen Voraussetzungen hinaus notwendig der Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 BTÄO bedürfte , um ein Auseinanderfallen von " berufsrechtlicher " und " sozialversicherungsrechtlicher " Beurteilung zu vermeiden .
Im Rahmen einer ÖPP verpflichtet sich ein privater Unternehmer gegenüber der öffentlichen Hand typischerweise dazu , eine bestimmte Investition durchzuführen und das Investitionsobjekt über einen gewissen Zeitraum zu betreiben und zu erhalten ( BFH-Urteil vom 27. September 2017 II R 13/15 , Rz 23 , m. w. N. ) .
Die Ausgleichskasse war geschaffen worden , weil die durch die Ausbildung eines Lehrlings entstehenden Kosten bei der alle fünf Jahre erfolgenden Neueinteilung der Kehrbezirke nicht berücksichtigt werden konnten ( vgl. den Bericht des Abgeordneten Burgemeister zum Entwurf des § 16 SchfG im Ausschuss für Wirtschaft und Mittelstandsfragen [ zu Drucksache V / 4282 S. 5 ] ) .
Die zurückgewiesenen Waren stellen insoweit , wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat , zum einen unmittelbar Produkte dar , die einen bestimmten Farbton aufweisen und im Rahmen ihrer Verwendung eine bestimmte Farbgebung – zur Erreichung eines „ Wohlfühleffektes “ – hervorrufen können ; zum anderen handelt es sich um Erzeugnisse , die im Rahmen der Vorbereitung eines solchen Anstrichs , einer Lackierung etc. mit Wohlfühlfarbe zum Einsatz gelangen können , so dass auch insoweit zumindest ein die Unterscheidungskraft ausschließender , enger beschreibender Bezug gegeben ist .
Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft bereits im Vorfeld ihre Berufung in rechtswirksamer und zulässiger Weise auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt hatte , gab es keine Anhaltspunkte dafür , dass der Bundeswehrdisziplinaranwalt in der Verhandlung überhaupt den Rechtsbindungswillen hatte , eine darüber hinausgehende rechtlich unzulässige Beschränkung der Berufung auf eine konkrete Maßnahme herbeizuführen .
Danach spricht vieles dafür , dass dem Landgericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs mit Blick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen ( vgl. BGH , Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 - , juris , Rn. 19 ) die Annahme eines schlüssig erklärten Verzichts auf das Recht zur Modernisierungsmieterhöhung und eines konkludent zustande gekommenen Erlassvertrags versperrt geblieben wäre .
( 4 ) Wird das individuelle Jahresarbeitszeit-Soll am Ende des Abrechnungszeitraums nicht erreicht ( Minderzeit ) , werden bis zu 40 Stunden der Unterschreitung des individuellen Jahresarbeitszeit-Solls , höchstens aber der Unterschreitung des individuellen regelmäßigen Jahresarbeitszeit-Solls , auf den folgenden Abrechnungszeitraum übertragen .
Nr. 1 SP , Abschn. C. Ziff. 4.1 und 4.6 STV legen fest , dass es sich bei dem mit Abschluss des Aufhebungsvertrags entstehenden Abfindungsanspruch um einen Bruttobetrag handelt , der unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2015 abzurechnen und auszuzahlen ist .
Soweit der Kläger nunmehr unter Vorlage eines Einzelverbindungsnachweises seines Telekommunikationsanbieters vorträgt , seinen Antrag erstmals schon um 23:54:32 Uhr abgesandt zu haben , hätte er sich auch bei einer derart knappen Übermittlung quasi in letzter Minute nicht auf einen rechtzeitigen Zugang beim BSG verlassen dürfen .
Zum Zeitpunkt der Umwandlung steht aufgrund der Regelung in § 8 TV IKK-BR auch unmittelbar fest , welche Anwartschaft auf künftige Leistungen der Kläger durch die Umwandlung der Beiträge erwirbt ( vgl. hierzu BAG 30. August 2016 - 3 AZR 361/15 - Rn. 34 ff. , BAGE 156 , 184 ) .
Eine Marke wird ernsthaft benutzt , wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren ( oder Dienstleistungen ) , für die sie eingetragen wurde , zu garantieren - benutzt wird , um für diese Waren ( oder Dienstleistungen ) einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern , unter Ausschluss symbolischer Verwendungen , die nur zu dem Zweck vorgenommen werden , die Marke um ihrer selbst willen zu erhalten .
Allerdings steht weder der Umstand , dass das Kind unter Verletzung von Strafvorschriften ( § 176 StGB ) gezeugt worden ist , noch der Umstand , dass die minderjährige Kindesmutter in der Ausübung der elterlichen Sorge eingeschränkt ist ( §§ 1673 Abs. 2 , 1675 BGB ) , der Annahme einer im Grundsatz schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung entgegen , auf die es für die aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK allein ankommt .
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen , dass sich die Elterndynamik , ihr Verhältnis zu dem Jungen und insbesondere ihr Problembewusstsein inzwischen so weit verbessert hätten , dass ihm im Falle seiner Rückkehr in den mütterlichen Haushalt nicht erneut die Verschlechterung seines - aufgrund der bestehenden Depression ohnehin schlechten - Zustands drohe .
Knüpft die Richterablehnung an eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vorbefassung des abgelehnten Richters mit der Sache an , ist dieser Umstand regelmäßig nicht geeignet , die Besorgnis der Befangenheit zu begründen ( vgl. BGH , Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66 , BGHSt 21 , 334 , 341 ) .
Entscheidend ist , dass sich der Einzelne tatsächlich an einem Ort aufhält , in dem der Schwerpunkt seiner persönlichen Lebensverhältnisse liegt , und eine auf alle ex ante erkennbaren Umstände gestützte Prognose ergibt , dass der Aufenthalt nicht auf Beendigung , sondern " bis auf weiteres " im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs angelegt ist ( vgl BSGE 113 , 60 = SozR 4 - 4200 § 7 Nr 34 , RdNr 18 ; BSGE 112 , 116 = SozR 4 - 1200 § 30 Nr 6 , RdNr 22 ff ; BSG SozR 3 - 1200 § 30 Nr 5 S 8 ) .
9.4.1 Ausgehend vom Stand der Technik nach der Druckschrift D6 kommt der Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des nach Hilfsantrag A geltenden Anspruchs 1. Der Fachmann mag ausgehend von der Druckschrift D6 , die nach Überzeugung des Senats den nächstkommenden Stand der Technik darstellt , in Erwägung gezogen haben , die in der Figur 1 nur als einfachen Strich angedeuteten Tragorgane 4 , mit denen die Trennwandelemente an einer Führungsschiene aufgehängt sind , als Laufwagen im Sinne des Streitpatents auszubilden .
Das LSG hat nicht geprüft hat , ob es dem Kläger , der im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertreten gewesen ist und substantiiert geltend gemacht hat , mittellos zu sein , auf seinen Antrag hin die Teilnahme der mündlichen Verhandlung auf Kosten der Staatskasse nach dem Runderlass ( RdErl ) des Hessischen Ministeriums der Justiz , für Integration und Europa vom 23. 12. 2011 ( 5670 - II / B 3 - 2011/7729 - II / A , JMBl 2012 , 37 ; geändert durch RdErl des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 8. 4. 2014 - 5670 - II / B 3 - 2013/6749 - II / A , JMBl 2014 , 228 ; unveränderte Neuinkraftsetzung des RdErl betreffend die Gewährung von Reiseentschädigungen durch RdErl des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 11. 10. 2016 - 5670 - II / B 2 - 2016/11929 - II / A , JMBl 2016 , 413 < HessRdErl-Reiseentschädigung > ) über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen , Zeugen , Sachverständige , Dolmetscherinnen , Dolmetscher , Übersetzerinnen und Übersetzer , ehrenamtliche Richterinnen , ehrenamtliche Richter und Dritte ( vgl auch die Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen etc - VwV Reiseentschädigung - idF vom 20. 1. 2014 , BAnz AT 29. 1. 2014 B1 ) zu ermöglichen hat ( dazu a ) .
Das die beiden Schienenschenkel verbindende Gelenk ( hinge loops 13 , 14 ; pivot rivet 15 ) befindet sich bei am Patientfuß angelegter Schiene auf der Fußunterseite , in Linie - d. h. parallel - mit dem Großzehengrundgelenk ( vgl. S. 1 Z. 77 - 86 : „ ... thus providing a vertical hinge movement in the guard under the foot but within the line of the great toe joint . “ ) .
Die Kläger konnten schon der Ladung des FG zum Termin zur mündlichen Verhandlung entnehmen , dass die Vorinstanz die Fahrzeiten von der Wohnung in der K-Straße zu der Arbeitsstelle des Klägers in der W-Straße durch Routenplaner ermittelt hatte und es nicht beabsichtigte , weitere Beweise zu erheben .
( 2 ) Vorliegend ist von einer ausschließlich betriebsbezogenen Betriebsänderung und damit der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Informations- und Beratungspflicht des Unternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG auszugehen ( BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 30 bis 36 ) .
Ein Aufstieg in die Stufe 3 wäre im Fall der Klägerin erst zum 1. April 2015 erfolgt , weil die Stufenlaufzeit erst am 1. April 2013 begann ( vgl. demgegenüber zur Konstellation der Wiedereinstellung nach einem befristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 14 ff. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V mwN ) .
d ) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lassen sich dem Änderungstarifvertrag vom 1. Dezember 2015 schon deshalb keine Hinweise zum Verständnis des § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 entnehmen , da es an einer vergleichbaren Sonderregelung für Beschäftigte , die aus einzelnen dort genannten Gründen endgültig aus dem Berufsleben ausscheiden , fehlt .
I. Auf die am 2. Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist mit Beschluss vom 11. Februar 2015 das Patent 10 2008 026 411 mit der Bezeichnung „ Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren ( Ausgangsstrombegrenzung ) “ erteilt worden .
l ) Unter Abwägung aller Faktoren gelangt der Senat zu einem Lizenzentgelt in Höhe von 4 % von den mit dem Arzneimittel Isentress erzielten Umsätzen als nach den Gesamtumständen des Falles angemessen und dem wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz entsprechend ( § 24 Abs. 6 Satz 4 PatG ) .
Diese Vorschriften stellen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine hinreichende Konkretisierung des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Streikverbots dar ( vgl. auch Isensee , Beamtenstreik , 1971 , S. 68 ; Lauer , Das Recht des Beamten zum Streik , 2017 , S. 137 ) .
b ) Das in Merkmal M1 -9 definierte „ geringe Spiel “ , mit dem eine Schraubendruckfeder auf einer Mantelfläche des Dorns aufsteckbar ist , legt der Fachmann dahingehend aus , dass ein soweit zu bemessendes Spiel zu berücksichtigen ist , dass der Dorn einerseits die Schraubendruckfeder ausreichend präzise führt , aber andererseits auch keine zu großen Reibungskräfte bei der Verschraubung auftreten .
Dies könnte etwa dann der Fall sein , wenn der Dienstherr vorgäbe , dass bei einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen diesen sämtlich das gleiche Gewicht zukommen soll mit der Folge , dass selbst solche Einzelmerkmale , die für eine Bewertung von " Eignung " und " fachliche Leistung " eines Beamten regelmäßig im Vordergrund stehen ( weil sie den Kern dieser Begriffe ausmachen ) wie z.B. " Arbeitsgüte " und " Arbeitsmenge " ( Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse ) - lediglich - mit dem gleichen Gewicht in das Gesamturteil einfließen sollen wie andere , zwar ebenfalls bedeutsame , aber im Vergleich dazu doch nachrangige Einzelmerkmale wie etwa " Fortbildungsbereitschaft " oder " Offenheit für Innovationsprozesse " .
Die in Klasse 5 beanspruchten Waren „ Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke , Materialien zur Planung und Durchführung von Zahnersatz und Implantologie ( soweit in Klasse 5 enthalten ) ; Einbettmassen und Zahnzemente , Material für das Verkleben von Keramikteilen und Zähnen , Zahnlacke , Mattlack für die optische Erfassung des Zahns , Composits , Doubliermassen für zahnärztliche und zahnprophylaktische Zwecke ; Kronen- und Brückenmaterial für zahnärztliche und zahnprophylaktische Zwecke ; dentalkeramische Rohlinge “ sind Werkstoffe , mit denen die CAD-unterstützte Rekonstruktion von Zähnen in einem Labor etwa mit Hilfe von Zahnabdrücken vorbereitet oder etwa durch Ausformung eines Zahns durchgeführt werden kann .
bb ) Da weder die in § 80 Abs. 2 oder in § 81 Abs. 2 SächsPersVG genannten Mitbestimmungstatbestände den Abschluss von Personalüberleitungsverträgen erwähnen noch sich ihnen solche Vereinbarungen zuordnen lassen , konnte der Personalrat des Kreiskrankenhauses R bzw. die Personalräte der beiden Kliniken eine solche Dienstvereinbarung nicht wirksam abschließen .
Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( vgl. BVerfGK 6 , 303 < 314 f. > für den Fall der Untersuchungshaft ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 - , juris , Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls ) .
verwiesen und im einzigen Prüfungsbescheid vom 10. Oktober 2014 ausgeführt , dass das beanspruchte Verfahren als ein dem Patentierungsausschluss unterliegendes Programm für Datenverarbeitungsanlagen anzusehen sei , das zwar auf technischem Gebiet liege , aber keine Anweisungen enthalte , die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln diene , denn es berücksichtige nicht die technischen Gegebenheiten der Kommunikationseinrichtung und der Datenbank , sondern beschränke sich darauf , im Stand der Technik bekannte technische Mittel einzusetzen , um Daten zusammenzustellen , zu verarbeiten und zu übermitteln , so dass es nicht über die bloße Übermittlung und Verarbeitung von Daten hinausgehe .
Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen , wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind , dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden ( vgl. BVerfGE 28 , 243 < 260 f. > ; 41 , 29 < 50 f. > ; 93 , 1 < 21 > ; 134 , 204 < 223 Rn. 68 > ; stRspr ) .
Klasse 45 : Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend persönliche Bedürfnisse einschließlich Bekanntschafts- und Beziehungsvermittlung über das Internet oder andere Computernetzwerke oder Kommunikationsnetzwerke einschließlich sozialer Netzwerke ; Partnerschaftsvermittlungsdienstleistungen .
Soweit die Widersprechende eigene Präsentationen oder Modenschauen in sogenannten Showrooms organisiert , dienen diese vordergründig der Förderung des Absatzes der eigenen Waren , so dass die Annahme fernliegt , das Publikum könnte glauben , die Herstellerin der präsentierten Waren würde die gegenständlichen Dienstleistungen auch für Dritte erbringen .
Dabei ist zu beachten , dass gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG der geltend gemachte Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 103 SGG ( tatrichterliche Sachaufklärungspflicht ) nur gestützt werden kann , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Im Verfahren Demir und Baykara v. Türkei hat die Große Kammer im Rahmen ihrer Bewertung der Garantien des Art. 11 EMRK ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , §§ 96 ff. ) Ausführungen zum Schutzbereich gemacht .
b ) Ohne Rechtsverstoß ist das FG zunächst davon ausgegangen , dass die vom Kläger vereinnahmte " Wechselprämie " nicht nur einen Anreiz für die Zustimmung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung bieten sollte , sondern auch dazu bestimmt war , den zustimmenden Arbeitnehmer für den Verlust zukünftiger Rentenansprüche ( teilweise ) zu entschädigen .
Die Einschränkungen , die den genannten Personengruppen auferlegt werden können , sind dabei eng auszulegen ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , § 97 ; dazu auch Lorse , ZBR 2015 , S. 109 < 111 > ; Manssen , JA 2015 , S. 835 < 839 > ; Landau / Trésoret , DVBl 2012 , S. 1329 < 1333 > ; speziell zu Angehörigen der Staatsverwaltung vgl. EGMR < GK > , Vogt v. Germany , Urteil vom 26. September 1995 , Nr. 17851/91 , § 67 ) .
Auch wenn der Kanzler als Leiter der Hochschulverwaltung und damit enger Mitarbeiter des Präsidenten dessen hochschulpolitische Konzepte verwaltungstechnisch und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umsetzen muss , lässt sich hieraus keine über die allgemeine beamtenrechtliche Treuepflicht hinausgehende Loyalitätsbeziehung herleiten .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2014 000 937.8 hat der 18. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie den Richter Kruppa , die Richterin Dipl. - Phys. Dr. Otten-Dünnweber und den Richter Dipl.-Ing. Altvater beschlossen :
Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist wegen der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarverfahren auch nicht mit Rücksicht auf die sachgleichen Sanktionen der Strafgerichte gegen den früheren Soldaten geboten ( vgl. BVerwG , Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris m. w. N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 51 ) .
Bei gleicher Anzahl der im Kundenbetrieb geleisteten Arbeitsstunden erfüllten die erstgenannten Leiharbeitnehmer aufgrund der geringeren Zahl ihrer Einsatztage die Voraussetzungen für die Gewährung des Branchenzuschlags und dessen Erhöhung nach § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich erst zu einem späteren Zeitpunkt als die letztgenannten Leiharbeitnehmer .
Zwingende Gründe liegen auch vor , wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden ( vgl. BVerfGE 4 , 331 < 345 > ; 14 , 156 < 162 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 - , juris , Rn. 3 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - , juris , Rn. 7 ) .
Das Abstellen auf die BAG bei der Beurteilung , ob eine Aufbaupraxis vorliegt , steht im Einklang mit dem Umstand , dass bei gemeinsamer Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in Gestalt einer vom Zulassungsausschuss genehmigten BAG diese auch hinsichtlich der Vergütung und Abrechnung der KÄV als einheitliche Rechtspersönlichkeit wie ein Einzelarzt gegenübertritt ( BSG Urteil vom 30. 11. 2016 - B 6 KA 17/15 R - Juris RdNr 29 mwN ; s auch § 33 Abs 3 S 3 Ärzte-ZV ) .
( 3 ) Die von den Klägern und Klägerinnen vorgebrachten - nach ihren Behauptungen durch Falschangaben veranlassten - Eigenkündigungen von Mitarbeitern oder der Abschluss von Aufhebungsverträgen bereits im November 2013 lassen keinen Rückschluss auf eine Zerschlagung der betriebsprägenden Belegschaft vor dem 17. Dezember 2013 zu .
2. NV : Von einer Aufteilung kann ausnahmsweise abgesehen werden , wenn Stehplätze in nur sehr geringem Umfang vorhanden sind und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen ist , dass Kunden für den Verzehr der Speisen die in ausreichender Zahl vorhandenen Sitzplätze genutzt haben .
Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein ( ständige Rechtsprechung , z.B. BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60 , BVerfGE 12 , 180 , BStBl I 1961 , 63 , unter B. II. ; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00 , BFHE 195 , 205 , BStBl II 2001 , 405 ; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02 , BFHE 204 , 39 , BStBl II 2004 , 367 ) .
Sodann hat die Kommission unter dem Datum 4. Juli 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt , nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte von 2010 bis 2013 verlängert , ab 1. Januar 2014 das Anpflanzen von Reben jedoch uneingeschränkt zugelassen werden sollte ( Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen { SEK ( 2007 ) 893 } { SEK ( 2007 ) 894 } , KOM ( 2007 ) 372 endgültig 2007/0138 ( CNS ) , Celex- Nr. 52007 PC0372 ) .
Maßgebend sind die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zutreffenden Jahresergebnisse , die auf Grundlage der Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) im Streitfall ... € zum 31. Dezember 2005 und ... € zum 31. Dezember 2006 betragen .
( 2 ) Die vom Bundesfinanzhof als Hauptursache für die angeblich weitreichenden Wertverzerrungen angesehenen tiefgreifenden Veränderungen und Weiterentwicklungen im Bauwesen könnten im Rahmen der geltenden Regelungen hinreichend abgefedert werden , wie es der Bundesfinanzhof selbst in zahlreichen Einzelfällen entschieden habe .
Denn der Klageweg ist eröffnet , wenn - wie vorliegend - ein Einspruchsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i. V. m. § 347 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) erfolglos durchgeführt worden ist ( Steinhauff in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 44 FGO Rz 195 ) .
ib ‘ ) mit der Folge , dass der die Trennstrecke ( e2 ) überbrückende Lichtbogen Ladungsträger zur sofortigen Ionisation der Trennstrecke ( e1 ) zwischen den Hauptelektroden ( 1 , 2 ) bereitstellt , wodurch die Spannungsfestigkeit dieser Trennstrecke verringert ist und