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Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG ( Amtsermittlungspflicht ) nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Die Vermutung , die durch das Lebenszeitprinzip vermittelte Unabhängigkeit des Berufsbeamtentums in der Person des Kanzlers könne sich wissenschaftshemmend auswirken , da dieser die Realisierung von Forschungsfreiheit negativ beeinflussen könne , rechtfertigt die Durchbrechung von Art. 33 Abs. 5 GG nicht .
Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten aufgerechnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig , der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar ( vgl zur Aufrechnung BSG SozR 4 - 2500 § 264 Nr 3 RdNr 16 ; BSG SozR 4 - 5562 § 11 Nr 2 ; BSG SozR 4 - 7610 § 366 Nr 1 ) .
Die disziplinarische Ahndung des Verhaltens des Beschwerdeführers zu I. sowie der Beschwerdeführerinnen zu II. bis IV. durch Verfügungen ihrer Dienstherren und deren disziplinargerichtliche Bestätigung durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen begrenzen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Arbeitskampf .
Auch ein Anordnungsgrund , an den in Fällen der Vorwegnahme der Hauptsache ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen seien , liege nicht vor , weil die Familie die Trennung eigenverantwortlich herbeigeführt habe , der Beschwerdeführer zu 2. von seinem mit ihm vertrauten Onkel betreut werde und die Wohnsituation lediglich vorübergehend schwierig sei .
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt ( § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG ) muss die beanspruchte Lehre vielmehr Anweisungen enthalten , die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen ( BGH , Beschluss vom 19. Oktober 2004 – X ZB 34/03 , GRUR 2005 , 143 – Rentabilitätsermittlung ; BGH , – Webseitenanzeige , a. a. O. ) .
Kapitalgesellschaften hätten ohne die Regelung die Möglichkeit , Einzelwirtschaftsgüter , die bei ihrer Veräußerung mit Gewinn der Gewerbesteuer unterliegen , statt dessen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steuerneutral auf eine Personengesellschaft zu übertragen und könnten anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft steuerfrei veräußern .
6. Vor dem Hintergrund , dass sich die Möglichkeit einer Schutzzertifikatserteilung nach den Zielen der AMVO nur auf Grundpatente für neue Arzneimittel bzw. Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen bezieht und nicht auf Stoffgruppen , die erst den Ausgangspunkt für die spätere Entwicklung eines spezifischen Wirkstoffs schaffen , sind diese vom Gerichtshof formulierten Anforderungen nach Ansicht des Senats nur dann erfüllt , wenn der fragliche Wirkstoff ( oder die Wirkstoffkombination ) in den Patentansprüchen so spezifiziert ist , dass er als solcher identifizierbar ist und dem Fachmann dadurch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird .
Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht ( vgl. BVerfGE 85 , 109 < 115 > ; 133 , 37 < 38 Rn. 2 > ) .
f ) Diese Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bei Versagungen nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Feststellung zu berücksichtigenden Einkommens rechtfertigt , anders als beim durch das Jobcenter verfügten Wegfall des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach §§ 31 ff SGB II , keine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen .
Danach ist eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz zulässig , wenn entweder der Gegner einwilligt oder das Gericht die Klageerweiterung für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt ist , die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hat .
Klasse 35 : Werbung ; Geschäftsführung ; Unternehmensverwaltung ; Büroarbeiten ; Organisation , Vorbereitung , Durchführung und Förderung von Handelsmessen , Ausstellungen und Geschäftskonferenzen in den Bereichen Computerhardware , Computersoftware , Telekommunikation und Hochtechnologie auf dem Gebiet der Entwicklung von Computerprogrammen und -systemen ; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Geschäfte , Unternehmenskommunikation und Handel über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze ; Geschäftsführung und Unternehmensberatung , angeboten über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze ; computergestützter Online-Einzelhandel in den Bereichen Computerhardware , elektronische Geräte , Computersoftware und dazugehörige Veröffentlichungen ; Versandhandel und Online-Einzelhandel und Vertrieb in den Bereichen Computerhardware , elektronische Geräte , Computersoftware und dazugehörige Veröffentlichungen ; Werbung und Marketing , nämlich Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen für Dritte über Computernetze , drahtlose Netze und weltweite Kommunikationsnetze ; Lieferung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaterial für Dritte mittels elektronischer Post und über Computernetze , drahtlose Netze und weltweite Kommunikationsnetze ; Geschäftsführung und Werbung für Dritte , nämlich Unterstützung Dritter beim elektronischen Direktversand von Werbung , Unterstützung Dritter bei der Platzierung und Durchführung von Werbung in Computernetzen und weltweiten Kommunikationsnetzen ; Online-Informationsdienste für kleine Unternehmen , nämlich Bereitstellung von Datenbanken und Website-Verknüpfungen zu anderen Anbietern von Inhalten , die für kleine Unternehmen interessant sind ; Beschaffungsleistungen , nämlich Kauf von Bürogeräten für Dritte ; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze ; Bereitstellung von nutzerspezifischen Geschäftsinformationen über Computernetze , drahtlose Netze und das Internet ; Versandhandel und Online-Vertrieb mit Computerhardware und -software und Veröffentlichungen über Computerhardware und -software .
Um den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zu wahren , sind die Kosten auch hinsichtlich des Klägers zu 2. , welcher seine Revision zurückgenommen hat , zu verteilen ( vgl. dazu auch BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 37 , BAGE 158 , 104 ) .
Unter „ Spielpreis “ versteht die Anmeldung den „ abzubuchenden Einsatz je Einzelspiel “ ( vgl. S. 6 , Z. 23 ) , der zwischen einem maximalen Wert und einem Freispiel variieren kann ( vgl. S. 4 , Z. 24 ff. ; S. 7 , Z. 1 -3 ) .
Der erkennende Senat hat bereits ausgeführt , dass das Gesetz eine Geldzahlung nur vorsehe , soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend sei , insbesondere durch die an keinen Antrag gebundene ( § 198 Abs 4 S 2 GVG ) Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer ( vgl BSG , aaO , RdNr 40 ) .
Er vermag jedoch den mit der o. g. bruchstückhaften Offenbarung von Raltegravir im Streitpatent verbundenen , besonders gravierenden Lizenzwert-Mangel als dem ungleich gewichtigeren Faktor , dieser noch verstärkt durch die Mitbenutzung eigener Schutzrechte der Lizenznehmerinnen , nur in einem vergleichsweise geringem Maße entgegenzuwirken .
Die Strafkammer hat - ohne einen Sachverständigen beizuziehen - einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln verneint und hierzu ausgeführt , dass unter Berücksichtigung der " weitgehend vage gebliebenen Angaben des Angeklagten " dazu nicht mehr als eine bloße Neigung zum Betäubungsmittel- und Alkoholkonsum erkennbar sei .
Zwar ist der Widersprechenden darin zuzustimmen , dass der englischsprachige Zeichenbestandteil „ Power Plant “ kennzeichnungsschwach ist , da er im Deutschen schlicht „ Kraftwerk “ bedeutet und die angegriffenen Dienstleistungen sämtlich auf die Planung , Errichtung oder den Betrieb von Kraftwerken bezogen sein können .
bb ) Wenngleich somit eine Verwendung des Markenwortes NeuroMatrix als Fachbegriff in der Schmerzmedizin belegbar ist und ausgehend hiervon auch das begriffliche Verständnis der Gesamtbezeichnung als solcher dem Fachpublikum möglicherweise keinerlei Schwierigkeiten bereitet , drängt sich gleichwohl vorliegend ein Sachbezug zu den alleine beanspruchten Waren der Klasse 5 nicht auf .
Ausgehend von seinem Überprüfungsantrag vom 30. 5. 2011 , über den die Beklagte nicht ausdrücklich entschieden hatte , ist eine ( mögliche ) Pflicht zur Rücknahme auf die Zeit ab dem 1. 1. 2010 beschränkt , weil die Rücknahme in der vorliegenden Konstellation einer Heranziehung zu den Kosten ansonsten keine Auswirkungen mehr haben kann ( vgl BSGE 68 , 180 = SozR 3 - 1300 § 44 Nr 1 ) .
§ 547 Nr. 4 ZPO ist entsprechend auch auf Dritte anwendbar , die entgegen zwingenden Vorschriften nicht beteiligt wurden ( BGH 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - zu 1 der Gründe mwN ; 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - zu 4 der Gründe mwN ; Stein / Jonas / Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 15 ; MüKoZPO / Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 13 ) .
Gegen deren Abwägung mit dem Recht am eigenen Bild ( § 12 BGB ) als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist aber von Verfassungs wegen nichts zu erinnern ( b ) .
Dass eine Fläche wegen ihrer Größe , Lage , Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet ist , lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz nicht entfallen , weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird ( vgl BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94 , 38 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 ) .
Selbst wenn im Streitfall der Rückdeckungsanspruch in einem Wertpapier in Gestalt eines qualifizierten Legitimationspapiers verbrieft wäre , ist auf der Grundlage der Feststellungen des FG nicht ersichtlich , dass der Kläger sich mit dessen Erwerb die leichte Handelbarkeit eines Wertpapiers zur Erreichung eines Steuerstundungseffektes zu Nutze machen wollte .
Darüber hinaus ist auch das Merkmal M3c realisiert , denn eine durch den Hydraulikzylinder ( cylinder ) 21 veranlasste Bewegung des Deichselarms 19 um die zur Basis des Anhängers ortsfeste Drehachse ( vgl. Absatz [ 0035 ] ) bewirkt zwingend ebenso eine Drehung der Deichselkupplung 23 um diese Drehachse und somit auch eine Drehung der in dem hohl ausgebildeten Abschnitt der Deichselkupplung 23 angeordneten Hydraulikpumpe 26 .
Das in Rede stehende Zeichen besteht erkennbar aus dem geläufigen Ausdruck „ GARAGE “ ( vgl. Duden Online : 1. Raum zum Einstellen von Kraftfahrzeugen , 2. Autowerkstatt ) , dem das Wort „ EINSTEIN´S “ in Form eines besitzanzeigenden Genitivs vorausgestellt ist .
Übereinstimmend mit dem allgemeinen Begriffsverständnis ( vgl. zum gesamten Folgenden BVerwG , Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 24 ; ferner Eichen , in : Walz / Eichen / Sohm , SG , 3. Aufl. 2016 , § 3 Rn. 90 ff. ) definiert Nr. 108 ZDv A- 1300/14 ( früher : Nr. 7 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ) die Kommandierung als Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen ( auch nichtdeutschen ) Stelle , z.B. bei einem Wirtschaftsunternehmen .
Auf jegliche Konkretisierung der versicherungspflichtigen Beschäftigung , auf die sich die Förderung richtet , darf gleichwohl auch bezogen auf die Alternative " Anbahnung " nicht verzichtet werden , denn ansonsten liefe der im Gesetz festgelegte Anknüpfungspunkt " versicherungspflichtige Beschäftigung " weitgehend leer .
Dazu werden die ehemaligen Ansprüche und Anwartschaften nach einem eigenen bundesrechtlichen Maßstab anerkannt , der nur partiell an Gegebenheiten in der DDR anknüpft ( vgl. BSG , Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3 - 8570 § 5 AAÜG Nr. 6 und Berchtold , SGb 2018 , 7 ff. ) .
Aus dem Zusammenhang der Erklärung ergibt sich aber ein ausreichender objektiver Anhalt dafür , dass er sein Ziel vorrangig mit Hilfe der Beschwerde verfolgen will ( vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen BGH , Beschluss vom 19. September 2017 , X ZB 1/17 – Mehrschichtlager ) .
Bei der Zumessung der Strafe hat es den Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und in diesem Zusammenhang u. a. ausgeführt , soweit der Angeklagte Angaben zu dem Käufer des geraubten KFZ gemacht habe , sei eine Anwendung des § 46b StGB nicht in Betracht gekommen , weil es sich bei dem Weiterverkaufsgeschäft nicht um eine Tat im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB , § 100a Abs. 2 StPO gehandelt habe ; näher begründet hat es dies nicht .
Die Kriterien für die Beitragspflicht seien auch unter Berücksichtigung der höchst unterschiedlichen Strukturen im unternehmerischen Bereich hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert , um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabepflichtigen untereinander angemessen zu verteilen .
Die Antragstellerin hat keinerlei Unterlagen im Verfahren vorgelegt , die eine – insoweit auch von der Markeninhaberin bestrittene – Geschäftstätigkeit und eine Vorbenutzung der Bezeichnung " Kö-Bogen " oder der für die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke eingetragenen Wort- / Bildmarke ( Registernummer 306 56 360 ) als Marke belegen .
Da sich aber für eine bewusste Beschränkung allein auf den Schutz der Verschwiegenheit kein tragfähiger Grund erkennen lässt , ist der Ansatz des Gesetzgebers dahin zu verallgemeinern , dass die Regelung in § 59a BRAO insgesamt das Ziel verfolgt , die Beachtung der anwaltlichen Grundpflichten zu sichern , die durch eine interprofessionelle Zusammenarbeit in besonderer Weise gefährdet sein können ( vgl. BVerfG , aaO Rn. 51 ) .
d ) Die Aufnahme der von § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT erfassten Einrichtungen in die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KAT von den Tarifvertragsparteien zu führende Liste der Einrichtungen , für die der KTD vereinbart ist , hat keine konstitutive Bedeutung für die Ersetzung des KAT .
Ob in einem konkreten Fall die Höchstmaßnahme oder eine mildere Maßnahme disziplinarisch angemessen ist , kann nämlich nicht losgelöst von der Gesamtabwägung aller erschwerenden und mildernden Umstände des Einzelfalls für das einheitliche Dienstvergehen nach § 18 Abs. 2 WDO entschieden werden .
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels bezogen auf den Grundtatbestand des Raubes ; es liegt sonach vor , wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht , um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermöglichen ( BGH , Urteile vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 , NStZ 2011 , 158 und vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08 , NStZ 2008 , 687 ) .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) - for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) - smartbook ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) - Starsat ; GRUR 2012 , 270 ( Nr. 8 ) - Link economy ) .
Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin , dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt , auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können ; die Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen , von dem Dienstposten wegversetzt zu werden , wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihr gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre ( vgl. z.B. BVerwG , Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128 , 329 Rn. 39 m. w. N. ) .
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Gründe eines Feststellungsbescheids zur Bestimmung seines Tenors aber nur dann heranzuziehen , wenn der Verfügungssatz selbst Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt lässt ( z.B. BFH-Urteile vom 28. November 1985 IV R 178/83 , BFHE 145 , 226 , BStBl II 1986 , 293 , 294 ; vom 18. November 1997 VIII R 65/95 , BFH / NV 1998 , 573 ; vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00 , BFHE 195 , 486 , BStBl II 2001 , 747 , 751 , und in BFHE 211 , 277 , BStBl II 2006 , 253 ) .
2. Die Rechtsbeschwerde rügt , das Beschwerdegericht habe den Vortrag des Antragsgegners , die von den Antragstellern begehrten Netzanschlüsse führten zu einer Kapazitätsüberlastung , zu Unrecht als unsubstantiiert angesehen und deshalb rechtsfehlerhaft von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen .
Da der von dieser durch eigene Schlachtung hergestellte Schweinerückenspeck regelmäßig nicht ausreichte , um die Lieferverpflichtungen gegenüber der Firma Y. zu erfüllen , wies der Angeklagte V. vor 57 Lieferungen Mitarbeiter der Firma V. an , zu exportierenden Schweinerückenspeck von anderen Produzenten einzukaufen .
Dass dieser Bescheid durch den ( späteren ) Bescheid der Beklagten vom 24. 1. 2011 ersetzt wurde bzw das SG den Bescheid vom 7. 7. 2008 ( noch einmal ) aufgehoben hat , ist nach der Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die beschriebene Funktion der Bekanntgabe dieses Bescheids als ( bloßer ) tatbestandlicher Anknüpfungspunkt ( siehe unter 2. b ) aa ) ) ohne Bedeutung .
Danach sollte ua " angesichts der großen Unsicherheit bei der Feststellung des Status kleiner Auftragnehmer " das Risiko hoher Beitragsnachzahlungen dadurch abgemildert werden , dass die Versicherungs- und Beitragspflicht erst mit der Statusentscheidung im Anfrageverfahren entsteht , sofern das Anfrageverfahren unverzüglich eingeleitet wurde ( vgl Abschlussbericht der Kommission " Scheinselbständigkeit " , NZA 1999 , 1260 , unter II. 2. d ) .
Die Ergebnisse einer Senatsrecherche , die der Anmelderin zur Verfügung gestellt worden sind , belegen insoweit , dass das Wort Wohlfühlfarbe im Bereich von Farben und sonstigen Waren für die Raumgestaltung gängig im dargelegten beschreibenden Sinne ( „ Farbe für das Wohlfühlen “ ) verwendet wird .
Die Regeln über die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit ( § 54 VwGO i. V. m. § 42 ZPO ) verlagern zudem die Verantwortung auf die betroffenen Verfahrensbeteiligten und den Richter auf Zeit selbst , indem sie ein Ablehnungsgesuch eines Verfahrensbeteiligten oder eine Selbstanzeige des Richters ( § 54 VwGO i. V. m. § 48 ZPO ) voraussetzen .
Demgemäß modifiziert Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 die in Abs. 1 Satz 1 bestimmte Grundregel der Besteuerungszuordnung für den Bereich der Sozialversicherungsrenten lediglich insoweit , als sie den Ansässigkeitsstaat den in der Vorschrift genannten Restriktionen seines prinzipiell aufrechterhaltenen Besteuerungsrechts ( nach Maßgabe des Besteuerungsrechts des Quellenstaats ) unterwirft .
Andererseits ist anerkannt , dass aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden soll .
1. Der Senat kann auch unter Berücksichtigung der von dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin bei der Anhörung vor dem Senat mitgeteilten , von den Beteiligten unstreitig gestellten Angaben zur tatsächlichen Beschäftigungssituation am 21. Februar 2014 nicht beurteilen , ob der Wahlvorstand bei Erlass des Wahlausschreibens prognostizieren durfte , dass die Arbeitszeit der Mehrzahl der Arbeitnehmer am 21. Februar 2014 spätestens um 14:00 Uhr enden würde .
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses ist die Entscheidung durch die Revisionsinstanz ( BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 57 , 90 mwN ; für die Fortsetzungsfeststellungsklage vgl Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 131 RdNr 10 , 10i ) .
Sie trägt ihren Rechtsgrund vielmehr in dem Sinne in sich , dass sie keiner weiteren Rechtfertigung mehr bedarf ( BGH , Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90 , 187 < 189 f. > ; BVerwG , Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139 , 125 Rn. 20 ) .
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für den Kläger noch geltende Übergangsrecht und den sich daraus ergebenden Anspruch auf Rückübernahme in den Landesdienst in den Blick genommen , diesen jedoch in vertretbarer Weise als nicht ausreichend für eine Kompensation des mit dem Beamtenverhältnis auf Zeit einhergehenden Eingriffs angesehen .
Eine weitere Ausnahme hat der Gesetzgeber mit dem Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln im Rahmen klinischer Studien in § 35c SGB V geregelt ( vgl BSG Urteil vom 19. 12. 2017 - B 1 KR 17/17 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen , Juris RdNr 22 ) .
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe , für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht ( vgl. etwa BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17 mwN ) .
Denn gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG steht der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich ; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen , an der er mittelbar beteiligt ist , wenn er und die Personengesellschaften , die seine Beteiligung vermitteln , jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind , an denen sie unmittelbar beteiligt sind .
Soweit der Staatssekretär Verfahren , die mit Terror in Verbindung stehen , von der Amnestie durch den Präsidenten ausnimmt , folgen daraus im Übrigen ungeachtet der fehlenden Verbindlichkeit dieser Stellungnahme keine Hinweise für die Begnadigungspraxis bei wegen terroristischer Taten verurteilten Personen .
1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt , dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne , müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels ( § 160a Abs 2 S 3 SGG ) die den Verfahrensmangel ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden .
d ) § 25a UStG Differenzbesteuerung " ( 1 ) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ( Differenzbesteuerung ) , wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind : ... ( 2 ) ... ( 3 ) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen , um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt ; ... "
Nachdem das SG die Klage abgewiesen hatte , weil die Klägerin Partnerin des Herrn G. sei und mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebe , hätte sich das LSG von vornherein gedrängt sehen müssen , die Beweiserhebung , wie für den Normalfall durch § 117 SGG vorgesehen , in der mündlichen Verhandlung durchzuführen .
Allerdings sind im Verhältnis zwischen Trägerkörperschaft und Betrieb gewerblicher Art die für Kapitalgesellschaften und deren Alleingesellschafter entwickelten Grundsätze über vGA entsprechend anwendbar ( vgl. auch BFH-Urteile vom 10. Juli 1996 I R 108- 109/95 , BFHE 181 , 277 , BStBl II 1997 , 230 ; vom 17. Mai 2000 I R 50/98 , BFHE 192 , 92 , BStBl II 2001 , 558 ; BFH-Beschluss vom 6. November 2007 I R 72/06 , BFHE 219 , 545 , BStBl II 2009 , 246 ) , wobei wegen der rechtlichen Identität zwischen Trägerkörperschaft und Betrieb gewerblicher Art die zivilrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts keine Rolle spielen kann ( vgl. auch Jürgens in Hidien / Jürgens , a. a. O. , § 5 Rz 421 ) .
Welche konkreten Anforderungen in dieser Hinsicht an den jeweiligen Steuerbescheid zu stellen sind , hängt nach ständiger Rechtsprechung des BFH von den Umständen des Einzelfalls ab ( Senatsbeschluss vom 3. April 2007 VIII B 110/06 , BFH / NV 2007 , 1273 , m. w. N. ) .