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Dieser ist gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Gebäudereinigung vom 7. Mai 2012 ( BAnz. AT 18. Mai 2012 B2 ) seit 1. Januar 2012 allgemeinverbindlich und damit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden .
Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Aufhebung der Entscheidung über die Heranziehung von Kosten zum Mittagessen kommt einerseits § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X , nicht aber § 44 Abs 2 SGB X , und andererseits § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X ( dazu später ) in Betracht .
Wenn er dann nicht bereit oder in der Lage ist , eine Lizenzgebühr zu entrichten , die in der Weise angemessen ist , dass sie ihm - als Obergrenze - zumindest die Aufrechterhaltung des Betriebs gestattet ( vgl. z.B. Benkard , a. a. O. , § 24 PatG , Rn. 33 ) , so kann und wird er ungeachtet eines etwaigen öffentlichen Interesses auf der Grundlage einer wirtschaftlich vernünftigen Abwägung ebenso von einer Zwangslizenzklage absehen oder von der Zwangslizenz keinen Gebrauch machen , wie ein „ normaler “ Lizenzsucher vom Abschluss einer vertraglichen Lizenzvereinbarung absehen würde .
a ) Gemäß Nr. 201 ZDv A- 1350/66 ist mit jedem Berufssoldaten bzw. jeder Berufssoldatin frühzeitig , spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Erreichen oder Überschreiten der zum Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze ein Personalgespräch zu führen , in dem ihr oder ihm der Endstandort mitgeteilt werden soll .
Da sich der Beklagte im Anschluss an sein Konzept vom 26. 12. 2009 für die Zeit ab 1. 1. 2012 für keine konkrete Fortschreibung entschieden hat , muss im gerichtlichen Verfahren eine Fortschreibung der angemessenen KdUH unter Heranziehung der bundesdeutschen Jahresverbraucherpreisindizes nach deren in den Jahren 2010 und 2011 erfolgten Anstiegen auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Anpassung gültigen Wägungsschemas vorgenommen werden .
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche , sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens ( BVerfG-Beschluss vom 27. Juni 2017 2 BvR 1333/17 , Neue Juristische Wochenschrift 2017 , 2333 , Rz 38 , m. w. N. ) .
Auch dass bei Anwendung desselben Prüfungsmaßstabs für die Beurteilung der Kammerzugehörigkeit und der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk die Verwaltungsgerichte zu anderen Ergebnissen als die Sozialgerichte kommen können , ist entgegen der Auffassung der Beklagten kein " starkes Indiz dafür , dass allein die kammerrechtlichen Normen nicht der zutreffende Beurteilungsmaßstab sind " .
Wird - wie hier - gegen die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt , ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 522 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden ( vgl. BGH , Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11 , NJW 2012 , 1292 Rn. 3 ) .
Selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers seinen weiteren Erklärungen einen Wiedereinsetzungsantrag entnehmen wollte , insbesondere dem formlosen Antrag auf juristische Heilung , ist ein Wiedereinsetzungsgrund nicht ersichtlich , so dass auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gem. § 91 Abs. 4 MarkenG kein Grund vorliegt .
In seiner Gesamtheit werden die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen als rein sachbeschreibende Angabe dergestalt auffassen , dass die solchermaßen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von bzw. in einem Kontor , Büro , einer Niederlassung oder Dienstleistungserbringungsstätte in Limmer vertrieben oder erbracht werden bzw. dort in Auftrag gegeben werden können .
Die von der separaten Datei umfassten Befehle zum Setzen des Status eines Signals oder eines Datenregisterwertes , also die in der separaten Datei abgelegten Werte , müssen durch ein initiales Setzen in die Datei eingeschrieben werden ( vgl. geltende Beschreibung , S. 8 , le. Abs. - S. 9 , erster Abs. ) , was bedeutet , dass ein Programmierer die interagierenden Zeilen von Roboterprogramm und separater Datei vor Beginn der Ausführung der Simulation vorgeben muss .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2012 107 717 hat der 20. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Musiol , die Richterin Dorn , den Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und den Richter Dipl. - Geophys. Dr. Wollny beschlossen :
P legte für die Kläger Beschwerde ein , die am 15. Dezember 2017 beim FG einging , wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus , es sei nicht überzeugend , wenn das FG die Fertigung der Kopien deshalb ablehne , weil die Akte im Wesentlichen aus Schriftstücken an sie oder von ihr bestehe .
Diesem Ziel dient auch die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Rücknahme des Einspruchs sowie die analog zum Erteilungsverfahren auch im Einspruchsverfahren bestehende Möglichkeit für Dritte , Druckschriften anzugeben , die der Aufrechterhaltung entgegenstehen können ( vgl. § 59 Abs. 4 i. V. m. § 43 Abs. 3 Satz 3 , sowie § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG ; Busse / Keukenschrijver – Engels , PatG , 8. Aufl. , § 59 Rdn. 116 , 117 ; Schulte , PatG , 10. Aufl. , § 59 Rdn. 30 ) .
Soweit die Revisionserwiderung auf § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-AT ( Bund ) aF abstellt , lässt sie außer Acht , dass sich diese Möglichkeit der Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nur auf Einstellungen in eine der Entgeltgruppen 2 bis 8 TVöD bezog ( vgl. Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 13 ; Spengler / Dick in Burger TVöD / TV-L 3. Aufl. § 16 Rn. 9 ) und schon deshalb hier nicht zur Anwendung kommen konnte .
Ggf. kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen , die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen ( BVerwG , Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60 , 245 < 251 f. > und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153 , 48 Rn. 20 ) .
Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne , das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt ( vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67 , 85 , 88 f = SozR 3 - 2400 § 89 Nr 1 S 5 ; BSGE 71 , 108 , 109 = SozR 3 - 2400 § 69 Nr 1 S 3 ; allgemein auch BSG SozR 4 - 2400 § 80 Nr 1 RdNr 23 ; BSGE 121 , 179 = SozR 4 - 2500 § 194 Nr 1 , RdNr 17 ; Schirmer / Kater / Schneider , Aufsicht in der Sozialversicherung , Stand Juni 2017 , 295 , S 2 ; Funk , VSSR 1990 , 261 , 271 ) .
Es liegt ein von dem Kläger geltend gemachter Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i. V. m. § 119 Nr. 3 FGO , Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) vor , auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann .
Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung , etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung , auch bedeutsam , in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird ( vgl. BVerfGE 120 , 180 < 207 > ) .
Besonders schutzwürdig ist das Vertrauen der Betroffenen zudem dann , wenn diese vor der Einbringung des neuen Gesetzes in den Bundestag verbindliche Festlegungen getroffen hatten ( vgl. BVerfGE 127 , 31 < 49 > ; 132 , 302 < 323 f. Rn. 54 ff. > ) .
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller , wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren , von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen , die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen ( vgl nur BSG vom 10. 9. 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 70 RdNr 28 mwN ) .
Ebenso wenig streitet gegen die hier vorgenommene Bewertung der Erkenntnislage durch den Senat , dass das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 7. Februar 2018 Folgendes ausgeführt hat ( S. 3 zu Frage II . 1 . ) : " Das präsidentielle Begnadigungsrecht ( Art. 371 ff. CPP ) findet nach den vorgenannten Vorschriften auch auf Personen Anwendung , die nach dem Antiterrorismusgesetz verurteilt wurden .
Insoweit gilt der Erfahrungssatz , dass sich der Verkehr bei einer Wort- / Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert , wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist ( vgl. BGHZ 167 , 322 , Nr. 30 - Malteserkreuz ; BGH GRUR 2008 , 258 , Nr. 23 - INTERCONNECT / T-InterConnect ) .
Die Beschwerdeschrift , mit der die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG rügt , deckt sich weitgehend mit der Argumentation der Beschwerdeführerin zu II. Ergänzend führt die Beschwerdeführerin zu IV. aus , die in jüngerer Zeit unternommenen Versuche , Lehrer dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen , überzeugten nicht .
Ob das LSG auch - wie die Klägerin meint - die Möglichkeit gehabt hätte , das Gutachten im Wege des Urkundsbeweises zu verwerten ( zweifelnd wohl BSG Urteil vom 28. 3. 1984 - 9a RV 29/83 - SozR 1500 § 128 Nr 24 RdNr 13 ) , kann dahinstehen .
Durch den Verweis in § 26 Abs. 1 Satz 1 TV-L auf die tariflichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung ( § 21 TV-L ) etabliert der TV-L ein einheitliches Regime für Entgeltansprüche , die dem Arbeitnehmer ungeachtet von Zeiten zustehen , in denen er seine Arbeitsleistung aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht zu erbringen in der Lage ist .
Abweichend von den Einkünften , welche in Abs. 3 Buchst. c des Art. 18 DBA-Kanada 2001 benannt werden , können die darin aufgeführten Einkünfte ( u. a. Kriegsrenten , Kriegsfolgenleistungen , Unterhaltszahlungen ) " nur " entweder in dem einen oder dem anderen Vertragsstaat besteuert werden ; ein Zugriffsrecht des jeweils anderen Staates ist damit für solche Einkünfte ausgeschlossen .
Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an ( vgl. BVerfGE 70 , 215 < 218 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 - , juris , Rn. 12 ) .
Den Begriff einer „ Türanlage oder Fensteranlage “ versteht der Fachmann im Kontext des Streitpatents so weit , dass auch Raumtrennwände aus verfahrbaren Trennwandelementen bzw. Schiebewandanordnungen als durch den Anspruch 1 erfasst zu betrachten sind , insbesondere da im Absatz 0010 der Streitpatentschrift als besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung eine für versetzbare Raumtrennwände typische Vorrichtung beschrieben wird :
Unter diesen Umständen ist die in § 9a Abs 4 des Vertrages getroffene allgemeine Regelung nicht zu beanstanden , nach der die Vertragspartner " alle Möglichkeiten " wahrnehmen , " um auszuschließen , dass Honorarforderungen eines Hausarztes für einen HzV-Versicherten für Leistungen , die im EBM-Ziffernkranz gemäß Anhang 1 zu Anlage 3 enthalten sind , von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vergütet werden .
Die rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. September 2017 ( - 17 BVL 5001/17 , 17 BVL 5002/17 - ) wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann ( „ erga omnes “ ) .
Eine solche kann nur bei einer durch eine intensive über einen längeren Zeitraum erfolgte Benutzung angenommen werden , wobei die im Einzelfall dafür sprechenden Umstände wie etwa der von der Marke gehaltene Marktanteil , die Intensität , geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung , die dafür aufgewendeten Werbemittel zu berücksichtigen sind ( vgl. dazu Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 155 ff. ) .
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Leistungsanspruchs der Kläger , die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Grundvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II , aber keinen Ausschlusstatbestand erfüllten und in Bedarfsgemeinschaft miteinander lebten , ist § 19 Abs 1 Satz 1 und 3 iVm § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II ( in der ab 1. 1. 2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 3. 2011 , BGBl I 453 ; Geltungszeitraumprinzip , vgl BSG vom 19. 10. 2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4 - 4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f ) .
Daran ändert nichts , dass die öffentlich-rechtliche Erstattungsforderung der Beklagten auf den Kläger zu 1 übergeht , wenn er die Beklagte befriedigt ( § 774 BGB ) ; der so begründete Regressanspruch bildet einen anderen Gegenstand , unabhängig davon , in welchem Rechtsweg er im Streitfalle zu verfolgen wäre ( dazu Rennert , in : Eyermann , VwGO-Kommentar , 14. Aufl. 2014 , § 40 VwGO Rn. 36 m. w. N. ) .
Allerdings ist wegen der Nähe zur Gehörsrüge besonders darzulegen , dass der betroffene Beteiligte mit den üblichen Mitteln - insbesondere schriftlich durch seinen Prozessbevollmächtigten - alles unternommen hat , um seine Darstellung des Sachverhalts dem Gericht nahezubringen , und warum diese Möglichkeiten des Vortrags im konkreten Fall zur Sachaufklärung nicht ausreichen ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 18 RdNr 6 ; BSG vom 14. 10. 2008 - B 13 R 407/08 B - juris RdNr 17 f ) .
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde : Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat ( hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren ) im Ergebnis nicht zu beanstanden
Es sei weder erkennbar , dass die Widersprechende den Verkehr durch die Benutzung mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken an den Stammbestandteil „ ARROW “ gewöhnt habe , noch , dass dem Wortbestandteil „ ARROW “ in der jüngeren Marke Hinweischarakter auf die Widersprechende zukomme .
1. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts und der Parteien beziehen sich die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 ( - 6 AZR 671/15 - BAGE 158 , 81 ) nicht nur auf korrigierende Rückgruppierungen wie in dem dort entschiedenen Fall .
Je länger ein Hauptfeststellungszeitraum über die ursprünglich vorgesehenen sechs Jahre hinaus andauert , desto größer im Einzelfall und umfangreicher in der Gesamtzahl werden zwangsläufig die Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert und den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bezogenen Einheitswerten der Grundstücke .
Ohnehin hat aber der EuGH betont , dass trotz des Grundsatzes der Rechtssicherheit und trotz des Rückwirkungsverbots der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung gebietet , dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun , was in ihrer Zuständigkeit liegt , um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen , das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht ( vgl. EuGH-Urteile Impact vom 15. April 2008 C - 268/06 , EU : C : 2008 : 223 , Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2008 , 581 , Rz 101 ; Lopes Da Silva Jorge vom 5. September 2012 C - 42/11 , EU : C : 2012 : 517 , NJW 2013 , 141 , Rz 56 ; Specht u. a. vom 19. Juni 2014 C - 501/12 bis C - 506/12 , EU : C : 2014 : 2005 , NVwZ 2014 , 1294 , Rz 88 ; PPU-JZ vom 28. Juli 2016 C - 294/16 , EU : C : 2016 : 610 , juris , Rz 33 ) .
Aus der Vorschrift ist hingegen abzuleiten , dass Aufgabe , Leistung und Verantwortung aller Mitglieder eines gerichtlichen Spruchkörpers bei der Rechtsfindung im konkreten Fall völlig gleich sind ; in ihrer Funktion als Richter müssen alle gemeinsam zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter formal gleichgestellt sein ( vgl. BVerfGE 26 , 72 < 76 > ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u. a. - , juris , Rn. 23 ; Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 92 Rn. 58 ; Hopfauf , in : Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke , GG , 14. Aufl. 2018 , Art. 92 Rn. 93 ; Sodan , in : Isensee / Kirchhof , HStR V , 3. Aufl. 2007 , § 113 Rn. 53 ) .
a ) Die Abfindung berechnet sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ aus einem Betrag , der mit der Zahl der vollen Kalendermonate - höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten - multipliziert wird , die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt , zu dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte , liegen .
a ) Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge , das Begehren des Familiennachzugs aber in der Hauptsache Erfolg hätte , würde der Anspruch auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland für die Zwischenzeit , solange der Familiennachzug ausgesetzt bleibt , endgültig vereitelt .
Da es in vorliegendem Verfahren gerade um die Frage geht , ob die Vormundschaft wegen Eintritts der Volljährigkeit kraft Gesetzes geendet hat , ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels die Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache und damit die Vertretungsbefugnis des Vormunds zu unterstellen ( vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 15 mwN ) .
Der Vorbehalt einer Einzelfallabwägung als generelle Voraussetzung eines Gegendarstellungsanspruchs würde die im Rahmen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit ( vgl. BVerfGE 31 , 229 < 240 f. > ; 79 , 1 < 25 > ) verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende geschaffene gesetzliche Regelung , hier des § 11 HbgPrG , unterlaufen .
Eine Verletzung seiner Grundrechte sieht er darin , dass die Fachgerichte der beklagten Stadionbetreiberin für die Verhängung des Stadionverbots keine hinreichenden Anhörungs- und Begründungspflichten abverlangt und der Stadionbetreiberin das Recht zuerkannt hätten , ein Stadionverbot nach Einstellung eines gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO auf einen bloßen Verdacht zu stützen .
bb ) Auch wenn aber davon ausgegangen würde , die Beklagte habe auf die Rüge der Unverwertbarkeit des Gutachtens konkludent verzichtet ( § 202 S 1 SGG iVm § 295 ZPO ) , mangelt es an Darlegungen dazu , dass die Entscheidung des LSG auf einem Übergehen des Rügeverzichts beruht .
Wurde der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 19 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet , geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus , das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag ( vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25 ; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe ) .
Eine Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Waren und / oder Dienstleistungen ist grundsätzlich anzunehmen , wenn diese unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit , ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft , ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart , ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung , ihrer wirtschaftlichen Bedeutung , ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen , dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten , sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ( vgl. EuGH , Urteil vom 11. Mai 2006 - C- 416/04 P , Slg. 2006 , I-4237 = GRUR 2006 , 582 Rn. 85 = WRP 2006 , 1102 - VITAFRUIT ; EuGH , GRUR-RR 2009 , 356 Rn. 65 - Éditions Albert René / HABM [ OBELIX / MOBILIX ] ; BGH , GRUR 2007 , 1066 Rn. 23 - Kinderzeit ; GRUR 2014 , 488 Rn. 12 - DESPERADOS / DESPERADO ) .
Während in § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII der Nachweis der zu erstattenden Aufwendungen für die dort aufgeführte Alterssicherung , Unfall- , Kranken- und Pflegeversicherung ausdrücklich verlangt wird , fehlt eine entsprechende Anordnung für die Förderungsleistung in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII .
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt , der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert , kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten ( entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE ) .
Unter welchen Voraussetzungen die Öffentlichkeit in Fällen einer Gesundheitsgefahr auch dann schon informiert werden darf und muss , wenn die Tatsachen aus Sicht der Behörde noch nicht aufgeklärt sind , ist keine Frage der Anwendung des § 40 Abs. 1a LFGB , sondern bestimmt sich insbesondere nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LFGB .
Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des BVerfG ein noch relativiert sie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hinblick auf die Rückwirkung von Normbefehlen ( vgl nur BVerfGE 131 , 20 , 37 mwN ; BVerfGE 126 , 369 , 392 = SozR 4 - 5050 § 22b Nr 9 RdNr 73 ) .
Diese Rechtslage verschaffte Kapitalgesellschaften die Möglichkeit , nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Wirtschaftsgüter steuerneutral in eine Personengesellschaft einzubringen und sie anschließend durch Verkauf der Beteiligung hieran gewerbesteuerfrei zu veräußern ( vgl. dazu BTDrucks 14/6882 , S. 41 und Bericht der Bundesregierung vom 18. April 2001 , a. a. O. , sowie oben A I 3 b aa ( 1 ) und ( 2 ) ) .
Mit Schriftsatz vom 7. 9. 2017 hat der Kläger Prozesskostenhilfe ( PKH ) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten im Revisionsverfahren für eine nach PKH-Bewilligung beabsichtigte Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen das Senatsurteil beantragt .
c ) Die dritte von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage , ob der Beseitigungspflichtige " im Rahmen der öffentlichen Gewalt " tätig wird ( vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. September 2010 V R 23/09 , BFH / NV 2011 , 458 , Rz 32 ff. ; vom 21. September 2016 XI R 4/15 , BFH / NV 2017 , 397 , Rz 22 ) , ist deshalb im Streitfall nicht klärbar .
Soweit das FG Hamburg den seitens der Klägerin jenes Streitfalls auf den Tag genau berechneten Zinsanspruch bestätigt hat , ist nicht erkennbar , dass es damit einen vom Wortlaut des § 238 AO ( auf den es sich ausdrücklich stützt ) abweichenden Rechtssatz aufstellen wollte , zumal die Rechtsprechung des EuGH zur Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben eine Abweichung von der Berechnungsvereinfachung des § 238 AO nicht gebietet .
c ) Die Klägerin ist ferner der Auffassung , eine Entscheidung des BFH sei zu der Frage erforderlich , " ob verwertbares Vermögen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 4 [ Satz 3 in der in den Streitjahren geltenden Fassung des ] EStG auch dann vorliegt , wenn die Verwertung des Vermögens dazu führt , dass der Vermögensgegenstand von dem Unterhaltsverpflichteten wieder zurückgefordert werden kann " .
c ) Den justizorganisationsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes ist das Leitbild des hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richters ( Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG ) als die maßgebliche Grundlage für eine rechtsstaatliche , die Gewährung effektiven Rechtsschutzes verwirklichende Justiz zu entnehmen .
Sie beschäftigt sich schon nicht damit , inwieweit sich die Antwort auf die gestellten Fragen zur Entschädigung oder Wiedergutmachung auf andere Weise nicht bereits aus dem Gesetz ( vgl § 198 Abs 2 S 2 und Abs 4 GVG ) bzw den Entscheidungen des Senats , wie sie von der Beschwerde selbst und im angefochtenen Urteil auf S 5 benannt werden , entnehmen lassen .
Der Beklagte und Beschwerdegegner ( das Finanzamt - FA - ) - erließ daraufhin einen negativen Feststellungsbescheid für 2010 , demzufolge keine Feststellungen nach § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung ( AO ) zu treffen seien , weil keine gewerblichen , nach DBA steuerfreien Einkünfte vorlägen .
c ) Der Strafausspruch beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler ; denn es ist nicht ausgeschlossen , dass das Landgericht , hätte es diesen nicht begangen , die Voraussetzungen des § 46b StGB bejaht , deshalb die Strafe aus dem Rahmen des § 250 Abs. 3 StGB oder dem nach § 46b Abs. 1 , § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Rahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen und auf eine geringere Strafe erkannt hätte .