german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Weiterhin weisen die Kontaktfedern jeweils mehrere separat federnde Kontaktfederteile auf ( = Merkmal M3 ) , denn senkrecht zu der Zeichenebene in Figur 11 besteht die Kontaktierungseinheit aus einem Stapel 31 aus Modulbausteinen , vgl. Seite 25 , Zeilen 5 bis 7 und Figur 9 , Bezugszeichen 31 , welcher in der Schrift E3 als dichte Packung von Federkontakten 5 bezeichnet ist , vgl. Seite 24 , Zeilen 13 , 14 .
Mit Beschluss vom 6. August 2015 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen , weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle ( § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ) .
War der Anwendungsbereich des § 106 Abs 5e SGB V nach der Rechtsauffassung des LSG nicht eröffnet , weil es an den Tatbestandsvoraussetzungen des S 1 fehlte , stellte sich die Frage , ob eine " künftige Überschreitung " iS des S 2 vorlag , nicht mehr ( zu den unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und unterschiedlichen Rechtsfolgen vgl BSG aaO RdNr 71 f ) .
Soweit die Klägerin ausführt , ihr Wasch- und Pflegeaufwand sei im streitigen Zeitraum wegen ihrer Schluckstörung , der Mundtrockenheit und des häufigen Erbrechens höher , fehlt jegliche Darstellung , inwieweit die von der Gutachterin dazu getroffenen Feststellungen unzureichend sein könnten .
Mit dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft im SGB II als typisierte Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist verbunden , dass die häusliche familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann , weil anzunehmen ist , dass deren Mitglieder in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind , ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern ( vgl BVerfG vom 27. 7. 2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142 , 353 RdNr 53 , 63 ; zu den Anforderungen an einen Haushalt von Eltern mit einem volljährigen Kind als eine Bedarfsgemeinschaft vgl BSG vom 14. 3. 2012 - B 14 AS 17/11 R - BSGE 110 , 204 = SozR 4 - 4200 § 9 Nr 10 , RdNr 23 ff ) .
Nach Vorlage einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung der Vermieterin vom 12. 11. 2011 , aus der sich ein Guthaben in Höhe von 163,85 Euro ( Betriebskosten in Höhe von 4,48 Euro , Heizkostenguthaben in Höhe von 159,37 Euro ; Fälligkeitstermin : 11. 1. 2012 ) ergab , bewilligte der Beklagte KdUH für Februar 2012 in Höhe von 266,63 Euro und für März 2012 in Höhe von 426 Euro ( Bescheid vom 23. 12. 2011 ) .
Die dargestellte Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder überlässt es dem betroffenen Beschäftigten zu entscheiden , ob er an diesem Besitzstand festhalten will oder eine Eingruppierung nach § 12 TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung zum TV-L vorzieht ( zu den Vor- und Nachteilen für Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8 TV-L vgl. Breier / Dassau / Kiefer / Thivessen TV-L Stand Juni 2013 Teil B 3 § 29a TVÜ-Länder Rn. 44 ; BeckOK TV-L / Dannenberg aaO Rn. 30.1 ) .
Zudem könne sich die Weigerungshaltung des Beschwerdeführers negativ auf die Mindestverbüßungsdauer auswirken , so dass in Frage stehe , ob - verweigere der Beschwerdeführer weiterhin die notwendigen Behandlungsschritte - Fluchtgefahr trotz beanstandungsfreier Ausführungen in der Vergangenheit noch mit der erforderlichen Sicherheit verneint werden könne .
In Bezug auf die beanspruchten Werbedienstleistungen der Klasse 35 gibt das angemeldete Zeichen einen werblich-schlagwortartigen Hinweis auf die in Anspruch genommene Plattform bzw. das Werbemedium , nämlich dahingehend , dass die Werbung und Produktpräsentation in essentiellen Medien geschaltet werden .
Ausgehend von dem Stand der Technik nach der Druckschrift D6 zieht der Fachmann , der Überlegungen anstellt , wie die Antriebseinrichtung der automatische Türanlage besonders kompakt ausgebildet werden kann und ein flexibler Betrieb der Flügel möglich wird , zur Überzeugung des Senats die Druckschrift D2 nicht in Betracht .
Eine schlichte Gleichsetzung mit der im Urteil des 4. Senats geprüften litauischen Altersrente verbietet sich hier schon deshalb , weil die dortige Rente erst mit 60 Jahren einsetzte und ca 173 Euro monatlich betrug , während die Rente der Klägerin schon mit Vollendung des 50. Lebensjahres einsetzte ( Wert der 2365 Rubel am 1. 1. 2005 : 62,85 Euro ) mit einer Rentensteigerung im Jahr des Erreichens des 60. Lebensjahres ( Wert der 3536 Rubel am 1. 4. 2007 : 101,84 Euro ) .
Nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen kam das FG zu dem Ergebnis , dass die Klägerin zwar über die Beteiligung an der M-Partnership negative gewerbliche Einkünfte erzielt , dass es sich dabei jedoch mangels im Streitjahr in Großbritannien vorhandener Betriebsstätte der M-Partnership nicht um Einkünfte gehandelt hat , die nach einem DBA steuerfrei sind .
1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible , die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Bender und Dr. Feilcke wird als unzulässig verworfen .
Ihr Lauf begann nach § 78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftumsatzes und der Entgegennahme des Veräußerungserlöses ( hier Streckmittel im Gegenwert des vereinbarten Kaufpreises ) durch den Angeklagten ( vgl. BGH , Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14 , Rn. 2 ) .
Da diese Fragen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten sind , fällt die im Rahmen des § 123 VwGO zu treffende Abwägung wegen des Gewichts der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes sowie berechtigter schutzwürdiger Interessen Privater an der Vertraulichkeit zulasten des Antragstellers aus .
Zweck dieses Erfordernisses ist es , Patentinhaber und Patentamt in die Lage zu versetzen , ohne eigene Ermittlungen das Vorliegen des behaupteten Widerrufsgrunds zu prüfen ( Busse / Keukenschrijver – Engels , PatG , 8. Aufl. , § 59 Rdn. 116 , 117 ) .
Dass bislang keine Begnadigungen von Häftlingen erfolgt sind , die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus nach dem neuen Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilt wurden , steht der Annahme einer künftigen Anwendung der generellen Rechtspraxis der Begnadigung mit der Folge der Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen auch in Bezug auf diesen Personenkreis nicht entgegen .
Zwar wird Raltegravir von den Patentansprüchen 1 und 8 erfasst , jedoch gehen aus dem Streitpatent weder Raltegravir selbst noch andere Einzelverbindungen hervor , die den ( 5-Methyl -1,3 , 4-oxadiazol - 2-yl ) carbonylamino- propan-2 -yl-Rest in 2-Position des 6-Oxo -1 , 6-dihydropyrimidin - 5-hydroxy - 4-carboxamid des Raltegravirs oder strukturelle Abwandlungen davon aufweisen .
Die Änderung des § 137c SGB V und Einfügung der Regelung des § 137e SGB V durch Art 1 Nr 54 und Nr 56 GKV-VStG ( vom 22. 12. 2011 , BGBl I 2983 , mWv 1. 1. 2012 ) haben an dieser Grundkonzeption , die der Senat in ständiger Rspr anwendet , nichts geändert .
bb ) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG das von T praktizierte ( Fern- ) Reiki ferner als eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i. S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 angesehen .
Außerdem sei der Streitgegenstand nicht über die beanspruchte Breite ausführbar , weil das Streitpatent explizit erwähne , dass ein Lithiumsilicatmaterial mit Lithiummetasilicat als einer Hauptkristallphase bzw. als Hauptkristallphase nur mit bestimmten Ausgangsglaszusammensetzungen unter Einhaltung von bestimmten Verfahrensparametern erzielbar sei .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2013 048 208 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 30. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Darüber hinaus fehlt eine nähere - über die bloße Erwähnung von § 52b UrhG a. F. hinausgehende - Auseinandersetzung mit dem für das Vorliegen einer Beeinträchtigung relevanten Unterschied zwischen Schranken , die bereits vor Erwerb des Verlagsrechts bestanden , und solchen , die erst nachträglich dieses Recht beschränkten .
aa ) Die Eigentumsgarantie gebietet nicht , einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen ( vgl. BVerfGE 31 , 275 < 284 ff. , 289 f. > ; 36 , 281 < 293 > ; 42 , 263 < LS 4 und S. 294 > ; 58 , 300 < 351 > ; 143 , 246 < 342 Rn. 269 > ) .
Zur Abdeckung dieser Sonderbelastungen , die sich mit dem vorhandenen Personal nicht zeitnah bearbeiten lassen , andererseits voraussichtlich auch nicht so lange bestehen werden , dass zusätzlich Dauerkräfte angestellt werden können , bietet es sich an , Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt ( § 9 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG ) zu Richtern auf Zeit zu ernennen . …
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30. 6. 1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
Anderenfalls könnten der Schuldner bzw. die Betriebsparteien durch die Wahl des Zeitpunkts , in dem die zur Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF erforderliche Betriebsvereinbarung geschlossen wird , den insolvenzrechtlichen Rang des Auszahlungsanspruchs beeinflussen .
Die darüber hinaus bezüglich der Neuheit angeführte Druckschrift NIK5 / NiK4 könne den Streitgegenstand nicht vorwegnehmen , weil es ihr an einer neuheitsschädlichen Offenbarung sowohl der im Streitpatent beanspruchten Wirkstoffmenge je Dosiseinheit als auch der Gesamttagesdosis fehle .
aa ) Der Bezug einer Vergütung setzt nicht deren Zufluss ( § 11 Abs. 1 EStG ) voraus ( vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 5/11 , BFHE 246 , 319 , BStBl II 2014 , 972 , Rz 21 ) ; ausreichend ist vielmehr , dass eine Aufwendung im Interesse des Gesellschafters liegt und ihm einen geldwerten Vorteil verschafft ( Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70 , BFHE 101 , 62 , BStBl II 1971 , 177 ; BFH-Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 , BFHE 219 , 36 , BStBl II 2007 , 942 , unter II. 3. a ) .
Streitigkeiten um die Arbeitszeit , insbesondere um die Mehrarbeit eines Soldaten und um deren Modalitäten beziehen sich nicht auf den dienstrechtlichen Status des Soldaten , sondern auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs ; sie betreffen innerhalb einer Verwendungsentscheidung die Festlegung des zuständigen militärischen Vorgesetzten oder der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr , wann , wo und wie - das heißt zu welchen Zeiten , an welchem Ort , mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und / oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst zu verrichten hat .
Hierdurch erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz , in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird ( vgl. BVerfGE 42 , 212 < 219 f. > ; 59 , 95 < 97 > ; 96 , 27 < 40 > ; 103 , 142 < 150 f. > ) .
Soweit in der Literatur ( Omlor , NJW 2016 , 1265 , 1267 f. ; ders. , BKR 2017 , 123 ; Spitzer , MDR 2016 , 1297 , 1301 f. ) und von der landgerichtlichen Rechtsprechung ( LG Essen , Urteil vom 8. Dezember 2016 - 6 O 383/16 , juris Rn. 82 ff. ; LG Köln , BKR 2017 , 300 Rn. 12 f. ; LG Stuttgart , BKR 2017 , 121 , 122 ) wegen des Inkrafttretens der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemäß Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 ( BGBl I S. 396 ) am 21. März 2016 um 0.00 Uhr unter Verweis auf § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB anderes vertreten wird , steht dem die Auslegung des Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB anhand der genannten Auslegungskriterien entgegen .
Die daraufhin erhobene Klage , mit der sich die Klägerin erstmals gegen die Besteuerung der der Höhe nach unstreitigen Zuwendungen aus dem " Bonusprogramm " nach § 37b EStG wandte , wies das Finanzgericht ( FG ) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG ) 2016 , 1705 veröffentlichten Gründen ab .
( 5 ) Die den gesetzlichen Vorschriften zugrundeliegenden Wertungen sind auch für den Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses im Hinblick auf die Direktversicherung prägend und deshalb bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen der arbeitgeberseitigen Rücksichtnahmepflicht zu beachten .
Dagegen hat die maschinelle Verarbeitung des Grünkörpers im ungesinterten Zustand zur Folge , dass die keramischen Restaurationen im Sinterschritt eine drastische Schrumpfung erleiden , so dass die geforderten Dimensionen nicht eingehalten werden ( vgl. Streitpatentschrift S. 2 , [ 0002 - 0008 ] ) .
Denn abgesehen von der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ( siehe oben ) liegt eine Gehörsverletzung nur dann vor , wenn das Gericht seiner Pflicht , das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen , nicht nachgekommen ist ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN ) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnissen beruht , zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 62 Nr 12 S 19 ) .
Die identische oder nahezu identische Übernahme hoheitlicher Zeichen ist auch ohne Hinzutreten weiterer zur Begründung von Missbräuchen geeigneter Umstände missbräuchlich , weil die hoheitliche Zweckbestimmung der Zeichen eine Verwendung zur Verfolgung einzelner privater Interessen ausschließt ( vgl. BPatGE 53 , 271 Nr. 11 - Folienbeutelaufdrucke ) .
Insoweit gilt zudem der Erfahrungssatz , dass sich der Verkehr bei Wort- / Bildzeichen regelmäßig am Wortbestandteil orientiert , weil er die einfachste Möglichkeit bietet , die Marke zu benennen ( st. RSpr. vgl. z.B. BGH , GRUR 2014 , 378 – Rn. 30 – OTTO CAP ) .
Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung , Bauberatung , Dienstleistung von Ingenieuren , Dienstleistung eines Architekten , Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen , Erstellung von technischen Gutachten , Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten , Nachforschung , Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung , Stadtplanung , technische Beratung , Zertifizierungen .
Die Kläger beantragen sinngemäß , das Urteil des Finanzgerichts ( FG ) vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 5. Februar 2016 und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 24. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2013 dahin zu ändern , dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.378 € für 2010 , in Höhe von 5.108 € für 2011 und in Höhe von 4.911 € für 2012 berücksichtigt werden .
Ist allerdings ein Verzicht in ein größeres Vertragswerk eingebettet , ist dem Staat regelmäßig der Einwand abgeschnitten , der für ihn Handelnde sei nur zum Abschluss der Sachregelungen des Vertrags , nicht jedoch zu einem Immunitätsverzicht bevollmächtigt gewesen ( v. Schönfeld NJW 1986 , 2980 , 2984 ; ebenso sec. 2 ( 7 ) des britischen State Immunity Act 1978 ) .
Sie kommt z.B. in Betracht , wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen ( BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 18/08 , BFH / NV 2010 , 941 , und vom 18. April 2013 VI R 29/12 , BFHE 240 , 570 , BStBl II 2013 , 735 ) .
Wenn sich Straftaten , aufgrund derer die Unterbringung angeordnet wird , nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre Ursache haben , bedarf die Annahme , dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist , genauer Prüfung und Darlegung aufgrund konkreter tatsächlicher Feststellungen ( vgl. BGH , Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 221/17 , BeckRS 2017 , 127903 mwN ; Senat , Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14 , NStZ-RR 2015 , 306 f. ) ; insoweit genügt die bloße Wiederholungsmöglichkeit ebenso wenig wie eine nur latente Gefahr weiterer Straftaten ( vgl. auch BGH , Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 605/09 , insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2010 , 384 , 385 ) .
Indizien für oder gegen eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung können auch aus der Art der Vertretung abzuleiten sein ; regelmäßig erweist sich eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertretung nach dem Modell der sog. gedanklichen Zuordnung als weniger missbrauchsanfällig .
Eine Einordnung als Arbeitseinkommen scheidet auch nicht etwa deshalb aus , weil es sich bei dem Aufgabegewinn um nachträgliche Einkünfte aus einem steuerrechtlich aufgegebenen Gewerbebetrieb handelte ( vgl dazu aber BSG Urteil vom 17. 2. 2005 - B 13 RJ 43/03 R - BSGE 94 , 174 = SozR 4 - 2600 § 96a Nr 5 , RdNr 17 f ) .
2. Für die Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren gelten vielmehr aufgrund des Verweises in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Grundsätze des § 533 ZPO , ohne dass das Gesetz eine abweichende Sondervorschrift für Kündigungsschutzklagen vorsähe .
Fig. 1 , Bz. 9 zeigt eine Guthabenanzeige , Fig. 1 , Bz. 20 zeigt eine Sonderspielanzeige , Fig. 1 , Bz. 20 , 21 , 9 zeigen Gewinnanzeigen ( vgl. auch Sp. 5 , Z. 4 - 7 : „ …
Letztere Maßnahme dient jedoch allein dem Ziel , die Person des Betroffenen aufzufinden , um ihn der Untersuchung zuzuführen ( vgl. BGH , Beschluss vom 17. Oktober 2012 - XII ZB 181/12 - , juris , Rn. 18 m. w. N. ; Kretz , in : Jürgens , Betreuungsrecht , 5. Aufl. 2014 , § 283 FamFG Rn. 4 ; ebenso BTDrucks 16/6308 , S. 420 ) .
Denn zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen ( BGH , Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5 ) und damit auch , dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten ( BGH , Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 , juris Rn. 11 ) .
Auch der Verzicht bzw die rügelose Einlassung beider Parteien kann daher im sozialgerichtlichen Verfahren , das vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt ist , nicht dazu führen , dass das Gericht nicht mehr selbst von Amts wegen berücksichtigen darf , dass der von ihm bestellte Gutachter wesentliche Teile seines Auftrags nicht ausgeführt , sondern - auftragswidrig - an einen anderen abgegeben hat .
Denn die G GmbH und die V GmbH , die beide nicht am Gewinn der KG beteiligt waren , können nach dem vorstehend Gesagten , wonach nur Auswirkungen auf Besteuerungsgrundlagen in Streit stehen , die den Kläger betreffen , unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein ( vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2015 IV R 30/13 , BFHE 251 , 238 , Rz 23 ) .
e ) Die Revision berücksichtigt bei ihrer Argumentation , § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG solle den Ausbildenden vor einer unnötig langen Vertragsbindung schützen , nicht , dass allein der Auszubildende bestimmt , ob und wann er seinen gewählten Berufswunsch ändert und deswegen das Ausbildungsverhältnis kündigt .
Der Begriff der Wertverhältnisse ( § 22 Abs. 4 Satz 2 , § 79 Abs. 5 BewG ) umfasse nach der Rechtsprechung vor allem die allgemeinen politischen , wirtschaftlichen und Verkehrsverhältnisse , die sich in dem allgemeinen Markt- und Preisniveau im Hauptfeststellungszeitpunkt niedergeschlagen hätten .
Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat zwar unter anderem zu einer Änderung des Begriffs der Maßnahme geführt , ihren Rechtscharakter aber unberührt gelassen ( vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung , BT- Drucks. 18/9525 S. 55 ; siehe auch Köhler , NStZ 2017 , 497 , 498 , 502 ) .
j ) Es kann danach auf sich beruhen , ob die von der Klägerin mit dem Kreis vereinbarte Sale-and-lease-back-Transaktion eine ÖPP i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG ist ( ablehnend Troll / Eisele , a. a. O. , § 3 Rz 60a ; Drosdzol , Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2006 , 21 ) und ob es sich bei dieser Vorschrift um eine Beihilfe i. S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt ( vgl. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 , BFHE 257 , 381 , BStBl II 2017 , 916 ) .
Hinsichtlich der von der angegriffenen Marke beanspruchten „ Kameras , Videocameras , Mobiltelefone und Flüssigkristall ( LCD ) -Fernsehgeräte “ besteht zumindest eine hochgradige Warenähnlichkeit , da die jeweiligen Funktionen der Geräte teilweise identisch sind bzw. die Geräte ergänzend genutzt werden können .
Zur Abgabe der Steuererklärungen blieb die Klägerin verpflichtet ; denn der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen zu den vorgeschriebenen Terminen steht es nicht entgegen , dass angeblich vorgreifliche steuerliche Verhältnisse betreffend frühere Besteuerungszeiträume noch nicht abschließend geklärt sind ( vgl. BFH-Beschluss vom 30. April 2001 VII B 325/00 , BFH / NV 2001 , 1227 , Rz 9 ) .
Die Titelzeilenmitteilung erwecke bereits für sich gesehen den Eindruck , es existierten in ihr angedeutete , aber noch nicht näher mitgeteilte tatsächliche Umstände , welche nachvollziehbaren Anlass für die Fragestellung böten , ob der Verfügungskläger bei Einschlagen eines von mehreren für ihn " damals " offenen Handlungswegen den Tod seines Freundes habe verhindern können .
Klasse 19 : Baumaterialien [ nicht aus Metall , soweit in Klasse 19 enthalten ] ; Fassadenmörtel ; Verputzmittel ; Edelputz ; Streichputz ; Fertigmörtel ; Putzfüllmittel ; Baukalk ; Estrich ; Spachtelmassen und Grundierungsmittel [ soweit in Klasse 19 enthalten ] für Bauzwecke ; Asphalt , Pech und Bitumen . “
Der Senat kann nicht durcherkennen , weil das FG - ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu Recht - bislang noch keine tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen hat , ob - und ggf. in welchem Umfang - die Pensionspferde ( Stuten und Fohlen ) von den Einstellern zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehalten wurden .
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend , das Beschwerdegericht habe verkannt , dass der Antragsgegner aufgrund der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Änderung von § 110 EnWG in unzumutbarer Weise belastet werde , was zu einer faktischen Entwertung des ihm gehörenden Inselnetzes führe und mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei .
a ) Zum Einmündungsbereich einer Straße im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 d ) StGB gehören auch kurz vor der eigentlichen Einmündung befindliche Fußgängerfurten , selbst wenn diese vom eigentlichen Kreuzungsbereich um einige Meter abgesetzt sind ( vgl. Krumm in Haus / Krumm / Quarch , Gesamtes Verkehrsrecht , 2. Aufl. , § 25 StVO Rn. 31 ; vgl. auch BayObLG , VRS 34 , 300 , 302 : bis zu zehn Meter vor einer Kreuzung ) .
b ) Soweit der Angeklagte beanstandet , die Staatsanwaltschaft habe gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit verstoßen , weil zum Zeitpunkt der Anklageerhebung der Akteninhalt suggeriert habe , bei der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges habe es sich um eine zufällige Maßnahme gehandelt und die wesentlichen Unterlagen , aus denen sich der tatsächliche Hintergrund der Durchsuchung ergebe , seien erst drei Tage nach Anklageerhebung durch die Polizei übersandt worden , handelt es sich der Sache nach um die Rüge des fairen Verfahrens ( vgl. Senat , Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 , NJW 2017 , 3173 , 3178 f. ) .
Die Prüfungsstelle 15 des Deutschen Patent- und Markenamts stellte nach vorausgegangenem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 fest , dass die unter Berücksichtigung von 16 Patentansprüchen insgesamt in Höhe von 240,- € zur Zahlung fällige Anmeldegebühr nicht fristgerecht vor Ablauf des 23. Mai 2016 vollständig entrichtet worden und dass daher die in Art. 11 Abs. 3 PCT vorgesehene Wirkung der internationalen Anmeldung in Deutschland gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii PCT / Art. 39 Abs. 2 PCT beendet sei .