german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Der Gesetzgeber hätte bei der Neubestimmung der sog " Friedensgrenze " ( BT-Drucks 13/2590 S 1 ) , die der Verschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und der Vermeidung einer befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung diente ( vgl BSG Urteil vom 3. 4. 2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115 , 267 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 12 , RdNr 54 ) unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der berufsständischen Versorgung einerseits und den Interessen der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits , weitere zusätzliche Anforderungen in den Befreiungstatbestand des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI mit aufnehmen können .
Der Anmelder wiederholt zudem , dass nach der mittlerweile vorgenommenen Einschränkung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen durch „ sämtliche der vorgenannten Waren bzw. Dienstleistungen nicht zum Einsatz in der Ernährungswirtschaft , einschließlich Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie “ jedenfalls von der Schutzfähigkeit des Akronyms auszugehen sei .
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne jedoch in den Fällen , in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind , vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen , wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat ( vgl. etwa EuGH 1. Juli 2010 - C- 194/08 - [ Gassmayr ] Rn. 44 mwN ) .
In der angesprochenen Entscheidung hat der Senat für die Marke MAN die geltend gemachte Unentbehrlichkeit des Status einer Vertragswerkstatt schon durch den Umstand als widerlegt erachtet , dass der überwiegende Teil der Werkstattleistungen nach den in jenem Rechtsstreit getroffenen tatrichterlichen Feststellungen von freien Werkstätten ausgeführt werde ( BGHZ 189 , 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt ) .
Das Rechtsschutzbedürfnis des Nichtigkeitsklägers , der nach Erlöschen des Patents durch Ablauf der Schutzdauer das Nichtigkeitsverfahren nicht sogleich für erledigt erklärt , sondern vorerst mit dem Ziel fortsetzt , das Patent auch für die Vergangenheit zu vernichten , kann nicht verneint werden , solange der Nichtigkeitsbeklagte auf eine Aufforderung zu erklären , ob noch Rechte aus dem Patent für die Vergangenheit gegen den Kläger geltend gemacht werden sollen , schweigt .
2. Die erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers ist bisher - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 - , juris , Rn. 3 ) - mangels ausreichender Begründung unzulässig .
Anhaltspunkte dafür , dass die in § 4 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 vorgesehenen Ausbildungsvergütungen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könnten , sind nicht ersichtlich ( zur Vermutung der Angemessenheit von tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 18 mwN ) .
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend , nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) Masterrind vom 28. Juli 2016 C - 469/14 ( EU : C : 2016 : 609 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2016 , 324 ) dürfe die Fahrt während der maximal zulässigen Transportdauer mehrfach unterbrochen werden .
„ Am 4. 8. um ca. 18 h rief K 34 an und teilte folgenden Sachverhalt mit : Der Beschuldigte K. , geb. , wh S. str. in F. wurde bereits abgehört , er sei bei einem BtM-Geschäft beobachtet , danach kontrolliert worden , in seinem Fzg. sei 89 gr. Kokain gefunden worden , der StA von der StA DA hat Durchsuchung seiner Wohnräume in F. beantragt . “
Hingegen hat es der Bundesgerichtshof als ein Problem nicht technischer Natur beurteilt , dem Anbieter rechtzeitig diejenigen Informationen zu verschaffen , aus denen sich eine bestimmte Wahrscheinlichkeit ergibt , die ein zusätzliches Einwirken auf den Kunden zu Folge haben soll ( vgl. BGH GRUR 2005 , 141 – Anbieten interaktiver Hilfe ) .
Der Anspruch auf Rückdeckung ( Erstattung ) der zu leistenden Versorgungsrenten stellt eine Forderung ( § 194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - ) gegen den Versicherer dar , die nach der Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum Umlaufvermögen ( so für den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 EStG , Bilanzierung unter den sonstigen Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens i. S. des § 266 Abs. 2 B. II. 4. des Handelsgesetzbuchs - HGB - : BFH-Urteile vom 10. Juni 2009 I R 67/08 , BFHE 226 , 43 , BStBl II 2010 , 32 ; in BFHE 205 , 434 , BStBl II 2004 , 654 ; vom 25. Februar 2004 I R 8/03 , BFH / NV 2004 , 1234 ; vom 9. August 2006 I R 11/06 , BFHE 214 , 513 , BStBl II 2006 , 762 ; vgl. auch Korn / Strahl in Korn , § 6 EStG Rz 216 ; MünchKommHGB / Reiner / Haußer , 3. Aufl. , § 266 Rz 75 ; Marx / Dallmann in Baetge / Kirsch / Thiele , Bilanzrecht , § 266 HGB Rz 84 ) und nicht zum ( nicht abnutzbaren ) Anlagevermögen gehört ( so aber Wichmann , Betriebs-Berater 1989 , 1228 ; Otto in Blomeyer / Rolfs / Otto , Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung , 5. Aufl. , StR A Rz 59 ; Höfer in Höfer / Veit / Verhuven , Betriebsrentenrecht - BetrAVG - , Band II , Kap. 6 Rz 37 ; Dusemond / Heusinger-Lange / Knop in Küting / Weber , Handbuch der Rechnungslegung-Einzelabschluss , 5. Aufl. , § 266 HGB Rz 61 ; Kanzler in Herrmann / Heuer / Raupach , § 4 EStG Rz 629 ) .
Wie auch der GBA in seiner Stellungnahme vom 28. 7. 2017 erläutert hat , handelt es sich bei der Frage der Umsetzung der Vorgabe nach § 23d S 3 BedarfsplRL aF - jedenfalls wenn es wie hier um eine fachgleiche BAG geht - allein um eine solche des Berechnungsweges ohne Auswirkungen auf die Höhe der letztlich für die gesamte BAG festzulegenden Obergrenze .
2. festzustellen , dass die Beklagte verpflichtet ist , sämtliche zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen , die ihm aus der unterlassenen Einstellung bei der Beklagten als „ Sachgebietsleiter/in Bauverwaltung ( m / w ) , Stellenbesetzungsverfahren 01/2014 “ entstehen werden .
Mit seinem Vorbringen stellt der Kläger keinen Rechtssatz aus dem Senatsurteil in BFHE 258 , 517 , DStR 2017 , 1987 und dem BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12 ( BFHE 242 , 557 , DStR 2013 , 2506 ) heraus , der die behauptete Abweichung erkennen lässt .
Gerade die überwiegende Mehrheit von Vätern bezieht Elterngeld nur während eines kurzen Zeitraums von bis zu zwei Monaten ( vgl Statistischen Bundesamt , Statistik zum Elterngeld Leistungsbezüge , 2016 , www.destatis.de : bei vor dem 1. 7. 2015 geborenen Kindern lag die Inanspruchnahme für lediglich bis zwei Monate deutschlandweit bei 75,8 Prozent ) .
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur , dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist ; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen ( vgl. BVerfGE 35 , 263 < 274 > ; 40 , 272 < 275 > ; 67 , 43 < 58 > ; 84 , 34 < 49 > ; stRspr ) .
ee ) Auch eine längere Verfahrensdauer ist für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen ; hierfür bedarf es jedoch in der Regel besonderer Gründe ( vgl. BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - , NJW 2015 , S. 3361 < 3363 Rn. 35 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - , DVBl 2016 , S. 244 < 245 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 25 ) .
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2015 aufgehoben , soweit die Anmeldung In Bezug auf die Dienstleistung „ Vermietung von Webservern “ der Klasse 42 zurückgewiesen worden ist .
Diese sind rechtswidrig und beschweren die Klägerin , soweit sie Honorar für RLV-Leistungen nicht auch unter Anwendung eines arztpraxisbezogenen RLV , sondern lediglich unter Zugrundelegung einer Obergrenze zuerkennen , deren Höhe von der Zahl der durch S. im streitbefangenen Quartal tatsächlich behandelten Patienten abhängt .
Ein von Bayern und Rheinland-Pfalz im Auftrag der Finanzministerkonferenz Anfang des Jahres 2004 vorgelegtes Reformmodell ( Nomenklaturvorschlag ) sah neben einem Wegfall der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen eine Wertermittlung vor , die ebenfalls sowohl einen Ansatz für den Grund und Boden als auch für das Gebäude zum Gegenstand hatte .
Als Rechtsgrundlage für die begehrten Fahrkosten kommt daher allein § 45 SGB III ( in der bis zum 31. 3. 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. 12. 2008 - BGBl I 2917 - im Folgenden : aF ) in Betracht , der wörtlich mit § 44 Abs 1 Satz 1 SGB III ( in der ab dem seit 1. 4. 2012 geltend Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. 12. 2011 - BGBl I 2854 ) übereinstimmt .
( 4 ) Soweit sich die Klägerin auf die Rechtslage nach der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ( ABlEU L 347 , S. 671 ) , insbesondere den Wechsel von dem bisherigen System der Pflanzungsrechte zu einem Genehmigungssystem für Rebpflanzungen und die damit einhergehende Beschränkung der Verkehrsfähigkeit von Wiederbepflanzungsrechten bzw. Genehmigungen , beruft , kann dies schon deshalb nicht für ihr Klagebegehren streiten , weil es sich insoweit um Erkenntnisse nach dem maßgeblichen Bilanzstichtag handelt .
Das Sicherheitssteuerungssystem umfasst ein Hauptmodul UE410 -MU ( MU = main unit ) , in welchem die Konfiguration des Gesamtsystems gespeichert ist und welches mit acht verfügbaren Steuerprogrammen den Anschluss unterschiedlicher Sicherheitskomponenten ermöglicht ( vgl. Seite 16 , Abschnitt 3.2.1 ) .
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist nach dem durch das Recht der Entgeltfortzahlung geprägten arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch , wer aufgrund eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes ( BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe ) seine vertraglich geschuldete Tätigkeit entweder objektiv nicht ausüben kann oder nur unter der Gefahr fortsetzen könnte , in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern ( BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe , BAGE 69 , 272 ; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe , BAGE 68 , 196 ) .
e ) Für das Verständnis im genannten Sinn ( „ Farben für das Wohlfühlen “ ) bedarf es entgegen der Auffassung der Anmelderin keiner analysierenden , mehrere differenzierende Gedankenschritte erfordernden Betrachtungsweise und auch keines vertieften Nachdenkens , um diesen rein sachlichen Bezug zwischen dem angemeldeten Zeichen und den versagten Waren zu erkennen und zu erfassen .
Für die Frage , ob die Ermittlungsbehörden eine richterliche Entscheidung rechtzeitig erreichen können , kommt es auf den Zeitpunkt an , zu dem die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durchsuchung für erforderlich hielten ( BGH , Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 , BGHSt 51 , 285 , 288 f. ) .
Er entschied , dass " wirtschaftliches Eigentum " in Betracht komme , " wenn das bilanzierende Unternehmen gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Position hat , die es ihm ermöglicht , diesen dauerhaft ... von der Einwirkung auf die betreffenden Vermögensgegenstände auszuschließen ... " ( BGH-Urteil vom 6. November 1995 II ZR 164/94 ) .
Diese Voraussetzungen hat es mit der Begründung verneint , dass hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte bestünden und insofern auf zwei Auskünfte des Auswärtigen Amtes ( Lagebericht vom 19. Oktober 2016 und Lagebeurteilung vom 28. Juli 2017 ) sowie auf die Anmerkungen des UNHCR zur Situation in Afghanistan von Dezember 2016 verwiesen .
Das sprachüblich vorangestellte Adjektiv „ Substantial “ bedeutet „ wesentlich , die Substanz betreffend , gehaltvoll , grundlegend , essentiell “ ( vgl. Online Wörterbuch leo.dict.org ; PONS Online Wörterbuch unter www.pons.de) und wird nicht zuletzt wegen der großen klanglichen und schriftbildlichen Nähe zu den entsprechenden deutschen Wörtern „ Substanz “ und „ substantiell “ / „ substanziell “ auch von den hier angesprochenen Verkehrskreisen so übersetzt und verstanden werden .
Sie hätten diese Bedingungen für die Sparte Diakonie zB in einem „ Besonderen Teil “ des KAT regeln können , wie es etwa im öffentlichen Dienst für Betreuungseinrichtungen durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ( TVöD ) - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - ( BT-B ) - vom 1. August 2006 geschehen ist .
Eine qualifizierte Wahrnehmung der Belange ist aber nicht gewährleistet , wenn das Amt eines freigestellten Personalratsmitgliedes für Beschäftigte , bei denen sich der Sitz des Personalrats nicht an dem Wohnort und dem bisherigen Beschäftigungsort befindet , mit unvermeidbaren finanziellen Opfern in der Weise verbunden ist , dass sie nicht nur geringe unvermeidbare zusätzliche Fahrtkosten zum Erreichen des Personalratssitzes selbst tragen müssen .
Da es Vokalumlaute wie „ Ä “ gerade in anderen Sprachen , insbesondere im Englischen , Spanischen und Französischen nicht gibt und „ Ä “ auch im Zusammenhang mit Email- und Internetadressen immer als „ AE “ wiedergegeben wird , sind die angesprochenen Verkehrskreise mit einer derartigen Wiedergabe zudem bestens vertraut .
II. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 , Abs. 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet , weil keine Gefahr von Verwechslungen zwischen der angegriffenen und der Widerspruchsmarke i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 , 43 Abs. 2 Satz 2 , 125b Nr. 1 MarkenG besteht .
Die Beschränkung des Befreiungsrechts diente nach der Gesetzesbegründung im Ergebnis der " seit langem akzeptierten Abgrenzung zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung in ihrer bisherigen Ausprägung " ( Gesetzentwurf der Bundesregierung , BT-Drucks 13/2590 S 22 ) .
Es ist aber hervorzuheben , dass hinsichtlich der zutreffenden Interpretation der vom Gerichtshof in seinen Entscheidungen „ Medeva “ , „ Eli Lilly “ sowie „ Actavis / Sanofi “ und „ Actavis / Boehringer “ niedergelegten Kriterien zur Anwendung von Art. 3 ( a ) AMVO in den Mitgliedsstaaten grundlegend unterschiedliche Auffassungen vertreten werden .
Weder aus dem Vortrag der Einsprechenden noch sonst sind konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich , dass insbesondere die Merkmale M4 und M11 mittels Messungen überhaupt nachgewiesen werden könnten , da es sich hier um Wirkungen von auf Rechnern ablaufenden Softwareprogrammen handelt ( zum Verbot der Dekompilierung siehe oben unter Punkt b ) ) .
Ein hinsichtlich unberechtigter Zugriffe auf die zentrale oder lokale Datenbank weniger empfindliches Sicherheitssystem , das für die Autorisierung von Diensten oder Geldmitteln herangezogen werden könne , sei daher wünschenswert , vgl. Beschreibungsseite 1 bis Seite 3 , erster Absatz .
Danach wurden Personen auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit , die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind , wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden , wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist .
Hinzu kommt , dass das Besoldungsgesetz ( Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts vom 20. November 2013 [ GVBl I Nr. 32 , S. 47 f. ] ) das Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin der betreffenden Hochschule in die Besoldungsgruppe B 2 einordnet , mithin selbst von der Bestellung eines Kanzlers oder einer Kanzlerin im Beamtenverhältnis ausgeht , und zwar unbeschadet der nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BbgHG vorgesehenen Möglichkeit der Ausübung des Kanzleramts im Angestelltenverhältnis .
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erforderte eine normative Entscheidung , die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hatte , in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation einzubeziehen waren ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16 , NStZ-RR 2017 , 240 , 241 ; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17 , NStZ 2018 , 33 ; Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88 , BGHSt 36 , 145 , 147 mwN ) .
Das Streikverbot für Beamte sei auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte völkerrechtlich unbedenklich , soweit es beamtete Lehrer im niedersächsischen Schuldienst betreffe , da diese Personengruppe Teil der Staatsverwaltung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK sei .
4. Entgegen der Auffassung des Klägers sind im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO die Leistungen des Klägers für das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen .
1. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 1 S 1 SGB VI werden ( unter den weiteren Voraussetzungen der Nr 1 Buchst a bis c aaO ) von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit , wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe ( berufsständische Versorgungseinrichtung ) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind .
In den Versorgungsfällen , bei denen der Bezug einer anzurechnenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zwingend erfolgt ( Abschnitt 2 Nr. 1.1 Buchst. c , Nr. 1.2 Buchst. c , Nr. 1.3 und Nr. 1.4 BV Soziale Richtlinien ) wird dem Mitarbeiter zusätzlich zum Ruhegeld eine Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Ruhegeld und der jeweiligen Grenze der Gesamtversorgung gewährt .
Das Versicherungsverhältnis ist als Gegenseitigkeitsverhältnis des Beschäftigten auf der einen Seite und der Solidargemeinschaft aller Versicherten eines Zweiges auf der anderen Seite angelegt und erfordert , dass aus der Beschäftigung Erwerbseinkommen erzielt wird , aus dem sozial angemessene Beiträge zur Finanzierung des jeweiligen Systems geleistet werden können .
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich schließlich ohne Erfolg auf die beim DPMA eingetragenen Marken „ Straight Advisors “ ( Nr. 304 38 303 ) , „ MOTO MEDIA “ ( Nr. 300 51 108 ) , „ NATIVE NETWORKS “ ( Nr. 301 06 338 ) und „ CAREERS PROACTIVE “ ( Nr. 398 48 957 ) .
( 3 ) Die Zuführung zu den Rücklagen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG setzt darüber hinaus weder den formalen Ausweis als handelsbilanzielle Rücklage i. S. des § 272 HGB noch eine haushaltsrechtlich bindende Mittelreservierung auf Ebene der Trägerkörperschaft voraus ( vgl. auch Krämer in Dötsch / Pung / Möhlenbrock - D / P / M - , Kommentar zum KStG und EStG , § 4 KStG Rz 305a und 309 ) .
Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist deshalb Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung - wie Urlaubsentgelt - mindestens in dem Umfang zu gewähren , der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht .
Die Bereitschaft und die Fähigkeit , diesen Rollenwechsel vorzunehmen , sind Teil der persönlichen Eignung , die als Kriterium der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert und bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des Richters auf Zeit zu berücksichtigen ist .
bb ) Der Begriff des Anspruchs in § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 hat keine über § 11 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Systemgastronomie 2014 hinausgehende - doppelrelevante - Bedeutung dahin , dass er außerdem die Anwendung des Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis voraussetzt .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 038 687 hat der 12. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Ganzenmüller , der Richterin Bayer sowie der Richter Dr. - Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl. - Wirtsch. - Ing. ( FH ) Ausfelder beschlossen :
b ) Der bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu Gunsten der Rundfunkanstalten bestehende verfassungsrechtliche Schutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf denjenigen Kreis von Rundfunkmitarbeitern beschränkt , die an Hörfunk- und Fernsehsendungen inhaltlich gestaltend mitwirken und typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen , wirtschaftlichen , künstlerischen oder anderen Sachfragen , ihre Fachkenntnisse und Informationen , ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendungen einbringen ( BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [ freier Rundfunkmitarbeiter , WDR ] BVerfGE 59 , 231 , 260 ) .
( 2 ) Der Senat folgt nicht der Auslegung der Finanzverwaltung , wonach die Rücklagenbildung bei Regiebetrieben nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen zuzulassen sei ( BMF-Schreiben vom 9. Januar 2015 IV C 2 – S 2706- a / 13/10001 , BStBl I 2015 , 111 , Rz 35 ; zustimmend Blümich / Ratschow , § 20 EStG Rz 344 ) .
§ 40 Abs. 1a LFGB beruht nicht auf zwingenden Vorgaben des Unionsrechts , sondern geht über diese hinaus und kann daher an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen werden ( vgl. dazu BVerfGE 118 , 79 < 95 ff. > ; 121 , 1 < 15 > ; 125 , 260 < 306 f. > ; 129 , 78 < 90 f. > ; 133 , 127 < 313 > ; 142 , 74 < 112 Rn. 115 > ; in Bezug auf Verordnungen BVerfGE 73 , 339 ; 102 , 147 ) .
Dies beruht darauf , dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind ( BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 597/15 - Rn. 20 ; 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21 , BAGE 155 , 227 ; 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41 ) .
Eine praktisch konkordante Zuordnung von Koalitionsfreiheit und hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums verlangt auch nicht , das Streikverbot auf Teile der Beamtenschaft zu beschränken und hierbei auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG zurückzugreifen ( so aber statt vieler Ickenroth , Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention , 2016 , S. 252 f. und passim ; Gooren , ZBR 2011 , S. 400 < 402 ff. > ; Schröder , AuR 2013 , S. 280 < 282 ff. > ) .
b ) Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz ( § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) stützt , benennt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz , mit dem die Vorinstanz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen , die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat .
Der Fachmann kann somit an Hand der ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht entscheiden , ob eine stufenweise Erhöhung mit einem Stufenzeitintervall von 10 µs oder mit einem Stufenzeitintervall von mehr als 0,1 s , wie dies im Übrigen auch in der Druckschrift D4 gelehrt wird , zur Erfindung gehört , insbesondere da im ersten der zitierten Absätze als Alternative auch noch von einem Koeffizienten die Rede ist , mit dem die Antwortzeit multipliziert wird , um die Stufenbreite Δt zu erhalten , ohne dass dieser Koeffizient in irgendeiner Weise eingeschränkt wird .