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Der Kläger beantragt , die Familienkasse unter Aufhebung des angegriffenen Urteils , des Ablehnungsbescheids vom 26. April 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2016 zu verpflichten , Kindergeld für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 festzusetzen .
Mit dieser Kritik sind die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt ; denn die Frage , ob das vorinstanzliche Verfahren an Verfahrensmängeln leidet , ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen , auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte ( stRspr ; vgl. BVerwG , Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 S. 1 ) .
Notwendig , aber auch ausreichend für die Annahme einer Rücktrittserklärung ist , wenn dieser Erklärung des Rücktrittsberechtigten gemäß §§ 133 , 157 BGB entnommen werden kann , er wolle die beiderseitigen Leistungspflichten aus dem Vertrag beenden und die bereits ausgetauschten Leistungen wieder rückgängig machen ( OLG Düsseldorf 30. Juli 2014 - I-21 U 43/14 - zu B I 4 a aa der Gründe mwN ) .
Da von einem Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB a. F. auszugehen sei , bedürfe das im Einzelnen streitige und höchstrichterlich ungeklärte Verhältnis von § 558 und § 559 BGB keiner abschließenden Entscheidung , weshalb auch die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zuzulassen sei .
Die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten , die wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos entstanden sind , beeinträchtigt den Beschwerdeführer zwar in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ( a ) .
1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 - 1 Ausl ( A ) 53/17 ( 54/17 ) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ; er wird aufgehoben .
Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot ( § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO ) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden .
II. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde der Anmelderin ist zulässig , erweist sich jedoch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2018 als nicht begründet , weil die vorgenommenen Änderungen in den Ansprüchen aller Anträge den Gegenstand der Anmeldung gegenüber ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unzulässig erweitern ( § 38 PatG ) .
Es entschied , dass in Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die vereinnahmten Entgelte , die über die Differenzbeträge im Sinne von § 25a Abs. 3 UStG hinausgingen , bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG unberücksichtigt zu lassen seien .
es auf die Frage , ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung ( Dienstleistung ) handelt , nicht ankommt ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 222 , 176 , BStBl II 2009 , 321 , unter II. 3. d dd , Rz 59 ) ,
Die in Ergänzung zur Invalidenrente in der Schweiz gezahlte Kinderrente ist eine einem Kinderzuschuss i. S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Leistung , so dass der Anspruch auf Kindergeld nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen ist ( Senatsurteil vom 19. November 2008 III R 108/06 , BFH / NV 2009 , 357 , Rz 10 ; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2006 III B 15/06 , BFH / NV 2007 , 228 ; Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 2001 VI B 230/99 , BFH / NV 2002 , 491 ) .
Aus den Vorbemerkungen zu den Abschnitten 1 bis 4 Nr. 1 und Nr. 2 Teil V der Anlage 1 zum Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes ( TV EntgO Bund ) ergebe sich , dass die Befähigung der Beschäftigten und nicht die Größe oder Kategorie des Wasserfahrzeugs für die Eingruppierung maßgebend sei .
Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht , soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird ( BSGE 99 , 252 = SozR 4 - 3500 § 28 Nr 3 , RdNr 19 ; BSGE 106 , 62 = SozR 4 - 3500 § 82 Nr 6 , RdNr 36 und 42 ; BSGE 112 , 54 = SozR 4 - 3500 § 28 Nr 8 , RdNr 22 ; BSG Urteil vom 24. 2. 2016 - B 8 SO 13/14 R ) .
Doch überschreitet eine Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG , die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien entgegen der erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers immer dann gestattet , wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt , die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung durch die Gerichte und verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG .
Weil sich der Verkehr gerade an den unterscheidungskräftigen Bestandteilen eines Zeichens orientiert , ist für die Prüfung des prägenden Charakters die Kennzeichnungskraft der Zeichenbestandteile zu untersuchen ( vgl. GRUR 2007 , 235 – Goldhase I ; GRUR 2008 , 505 Rn. 32 – TUC-Salzcracker ) .
Soweit die Beschwerdeführerin eine Benachteiligung der Betreiber stromproduzierender Anlagen der Energiewirtschaft gegenüber den Betreibern anderer Anlagen geltend macht , weil erstere infolge der Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012 faktisch in einem stärkeren Ausmaß mit Veräußerungsentgelten belastet seien als letztere , rügt sie der Sache nach eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ( Art. 3 Abs. 1 GG ) .
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor , wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut , der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten ( vgl. BGH , Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15 , NStZ 2016 , 211 , 215 ; vom 30. April 2014 - 2 StR 383/13 , StV 2015 , 300 , 301 ; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 , BGHSt 57 , 183 , 186 ; vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08 , BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 63 ) .
Der erkennende Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegen der unterlassenen Beiladung des Sozialhilfeträgers und dessen möglicher Verurteilung zur Kostenerstattung nach § 75 Abs 5 SGG das LSG-Urteil aufgehoben , soweit es über das Begehren des Klägers auf Erstattung der für die Arzneimittel Buscopan plus , Liponsäure , Loperamid , Magnesiocard , SAB Simplex und Voltaflex Glucosamin sowie ACC Long und das Nahrungsergänzungsmittel Basica Compact aufgewandten Kosten entschieden hat .
Zum Prüfen eines Roboterprogramms gebe es des Weiteren Verfahren , in denen ein virtuelles Peripheriegerät in einer Simulationsvorrichtung ein Pseudosignal an ein Peripheriegerät ausgebe oder in denen eine PLC ( Programmierbare Logik-Steuervorrichtung ) verwendet werde , um Signale ein- und auszugeben ( vgl. geltende Beschreibung , S. 2 , Z. 15 - 25 ) .
Denn auf Grundlage der bindenden Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) einschließlich der gemäß § 105 Abs. 3 FGO in Bezug genommenen Unterlagen waren der einheitliche Sachverhaltskomplex der Einbringung zum Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 und der direkt vor der Einbringung erzielte laufende Gewinn des Jahres 2002 als nicht steuerpflichtige Vorgänge angemeldet worden .
Die Aktivierung kann in diesem Fall nicht mit dem Hinweis unterbleiben , dass eine Erfassung einer Forderung des Klägers nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht zulässig sei ( vgl. zur Aktivierung einer Sondervergütung bei einer Pensionsrückstellung : BFH-Urteil vom 2. Dezember 1997 VIII R 15/96 , BFHE 184 , 571 , BStBl II 2008 , 174 , unter II. 3. b ) .
Klasse 42 : IT-Dienstleistungen , nämlich Entwicklung , Programmierung und Implementierung von Software , Entwicklung von Computerhardware , Hosting -Dienste , Software as a Service [ SaaS ] und Vermietung von Software , Vermietung von Computerhardware und -anlagen , IT- Beratungs- , Auskunfts- und Informationsdienstleistungen , IT-Sicherheits- , Schutz- und -Instandsetzungsdienste , Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste , Datenkodierungsdienste , Computeranalyse und -diagnostik , Forschung und Entwicklung sowie Implementierung von Computern und Computersystemen , Computerprojektmanagementdienste , Datamining , digitale Wasserzeichen , Computerdienste , technologische Dienste im Bezug auf Computer , Computernetzwerkdienste , Aktualisierung der Speicherbanken von Computersystemen , Datenmigrationsdienste , Aktualisierung von Websites für Dritte , Überwachung von Computersystemen durch Fernzugriff ; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen ; Prüfung , Authentifizierung und Qualitätskontrolle ; Designdienstleistungen ; Verleih , Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen , soweit in dieser Klasse enthalten ; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen , soweit in dieser Klasse enthalten .
d ) Im Fall der Liquidation der Gesellschaft schließt der BFH eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter regelmäßig erst dann aus , wenn die Liquidation abgeschlossen ist ( ständige Rechtsprechung , z.B. BFH-Urteile in BFH / NV 2016 , 385 ; in BFH / NV 2016 , 1681 ; BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 2009 IX B 179/08 , BFH / NV 2009 , 756 ; vom 10. Februar 2009 IX B 196/08 , BFH / NV 2009 , 761 ; vom 3. Dezember 2014 IX B 90/14 , BFH / NV 2015 , 493 ) .
b ) Soweit das Landgericht bei der Zumessung der Freiheitsstrafe bezüglich des Angeklagten R. rechtsfehlerhaft zu seinem Nachteil ebenfalls die tateinheitliche Begehung eines Raubes gewürdigt hat , schließt der Senat aus , dass angesichts der verbleibenden gewichtigen Strafschärfungsgründe , insbesondere im Hinblick auf die verwirklichte Vergewaltigung , das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte .
4. Der Einheitswertbescheid des Finanzamts Kusel-Landstuhl vom 26. März 2008 ( AZ. : ... ) , die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Kusel-Landstuhl vom 2. März 2009 ( AZ. : ... ; Rechtsbehelfslistennummer : ... ) , das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2010 ( 4 K 1417/09 ) und der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2011 ( II B 74/10 ) verletzen die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 639/11 in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes .
4. Das Streitpatent ist für nichtig zu erklären , da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischer Tätigkeit beruht ( Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG , Art. 138 Abs. 1 Buchst. a ) EPÜ i. V. m. Art. 52 , 56 EPÜ ) .
Die Klägerin hat nach § 2 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich für die streitgegenständlichen Arbeitsstunden Anspruch auf einen Branchenzuschlag iHv. 20 % für die Zeit vom 1. März bis 16. April 2015 und iHv. 35 % für die Zeit vom 17. April bis 31. Mai 2015 auf das ihr nach EG 2 ETV BAP / DGB zustehende Stundentabellenentgelt .
Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten , die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden ( zu Beispielen s. Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 56/12 , BFHE 245 , 49 , BStBl II 2014 , 882 , Rz 11 ) .
cc ) Der generalisierende Ausschluss sonstiger Bezüge wie die dem Kläger gezahlten Provisionen vom Elterngeld wiegt auch deshalb weniger schwer , weil er an Merkmale anknüpft , die für die Leistungsberechtigten häufig verfügbar sein werden ( hierzu BVerfG Beschluss < Kammer > vom 9. 11. 2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19 , 186 RdNr 10 ; allgemein BVerfG Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138 , 136 , 180 mwN ) .
a ) Zur Darlegung eines solchen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör hätte die Klägerin insbesondere ausführen müssen , inwiefern ihr das FG das rechtliche Gehör versagt habe , zu welchen Tatsachen oder Rechtsfragen sie sich nicht habe äußern können und was sie bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte , sowie dass keine Möglichkeit bestanden habe , die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden , dass sie den Verfahrensverstoß beim FG gerügt habe und dass durch ihr - lediglich infolge des Verfahrensfehlers - unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 2013 IV B 107/12 , BFH / NV 2013 , 1928 , Rz 14 ; vom 8. Januar 2014 XI B 120/13 , BFH / NV 2014 , 686 , Rz 10 ; vom 11. Mai 2016 III B 105/15 , BFH / NV 2016 , 1291 , Rz 10 ) .
h ) Entgegen der Auffassung der Antragsteller folgt keine zur Anfechtung berechtigende Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl daraus , dass der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Freiumschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt hatte .
Auch in seinen beiden als " Appellentscheidung " bezeichneten Urteilen vom 30. Juni 2010 ( BFHE 230 , 78 ; 230 , 93 ) erachtete der Bundesfinanzhof die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch für verfassungsgemäß .
2. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgründe den Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 , Buchst. a StGB verwirklicht ; denn der Angeklagte hat das Brecheisen , bei dem es sich um ein gefährliches Werkzeug im Sinne der genannten Vorschrift handelt , bei der Tat bei sich geführt ; dass er es außerdem als Drohmittel einsetzt , ist für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 244 Abs. 1 Nr. 1 , Buchst. a StGB nicht erforderlich .
Der Einwand der Einsprechenden , dass sich ein Schrumpf von kleiner 0,5 % zwangsläufig aufgrund der identischen Verfahrensparameter bei D2 ergebe , vermag schon deshalb nicht zu überzeugen , weil es Beispiel 22 an einem Keimbildungsschritt mangelt und die Behandlungsdauer während der finalen Wärmebehandlung mit einer Stunde deutlich länger als die beanspruchten 5 bis 20 min. ist , so dass die Verfahrensbedingungen nicht identisch sind .
Bei der Einschätzung von Gefahren für die vom Gesetzgeber im Rahmen seiner Zielsetzung als schützenswert angesehenen Rechtsgüter beziehungsweise rechtlich zu schützenden Interessen sowie bei der Beurteilung der Maßnahmen , die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen , ist der Beurteilungsspielraum erst überschritten , wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind , dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können ( vgl. nur BVerfGE 110 , 141 , 157 f. ; 117 , 163 , 189 ; BVerfGK 13 , 354 , 367 ) .
Diese sehen die Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz als Hilfe " zur Erlangung eines Arbeitsplatzes " für die Dauer von bis zu drei Jahren ( § 33 Abs. 3 Satz 2 SGB IX a. F. bzw. § 49 Abs. 8 Satz 2 SGB IX n. F. ) vor .
Das ist der Fall , wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung " im Vorbeigehen " oder " ganz nebenher " erledigt werden kann ( vgl zB BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 58 RdNr 21 mwN ) .
Satzungen genügten schon dann den Anforderungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AO , wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen , nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs " selbstlos " enthalten .
Die Hinzufügung von Bildelementen berührt den kennzeichnenden Charakter einer Marke regelmäßig nicht , wenn die wörtliche Aussage lediglich zusätzlich illustriert wird , ohne dass die bildliche Darstellung des Bedeutungsmotivs eine eigenständige kennzeichnende Stellung gewinnt ( vgl. hierzu Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , 2015 , § 26 , Rdnr. 164 ) .
Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis , dh. einer bestimmten Leistungspflicht ( BGH 26. Februar 1986 - VIII ZR 28/85 - zu II 2 a der Gründe , BGHZ 97 , 197 ) , zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen aus , bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung ( BGH 17. Juli 2007 - X ZR 31/06 - zu II 2 a der Gründe ; MüKoBGB / Fetzer 7. Aufl. § 362 Rn. 9 mwN ) .
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen , die eintreten würden , wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge , die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte , gegenüber den Nachteilen , die entstünden , wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde , der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre ( vgl. BVerfGE 76 , 253 < 255 > ) .
Das SG hat nach Anhörung der Beteiligten den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Düsseldorf verwiesen ( Beschluss vom 2. 11. 2017 ) : Bei dem Zahlungsanspruch aus der Bürgschaftserklärung handele es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche , sondern um eine privatrechtliche Streitigkeit .
Auch wenn dieser Schluss von den Hilfstatsachen auf die primäre Tatsachenbehauptung des Beweisantrags nicht zwingend erscheint , überspannt das FG die Anforderungen an die Substantiierung , wenn es die in diese Schilderungen von Begleitumständen eingebundene Tatsachenbehauptung als unsubstantiiert und damit als unzulässigen Beweisantrag erachtet .
I. Die Beteiligten streiten darüber , ob bei einem inländischen Spezial-Sondervermögen mit nur einem Anteilsscheininhaber ein Feststellungsverfahren durchzuführen und in welcher Höhe eine auf der Ebene des Spezial-Sondervermögens angefallene entwicklungsabhängige Verwaltungsvergütung ( " Performance Fee " ) als Werbungskosten abziehbar ist .
Zwar erscheint das Urteil zunächst insoweit widersprüchlich , als es im Tatbestand ausführt , die Klägerin verfolge ihren Anspruch ( nur ) hinsichtlich der Flächen Nr. 2 , 3 , 5 , 8 , 9 , 11 , 15 , 18 und 19 im Berufungsverfahren nicht mehr weiter , wohingegen in den Entscheidungsgründen die " von der Klägerin hinsichtlich der Klageabweisung zu den Flächen 1 , 4 und 14 eingelegte Berufung " bzw. der " geltend gemachte Zahlungsanspruch zu den Flächen 1 , 4 und 14 " als nur zu einem geringen Teil begründet beschieden wird .
Würde dagegen Art. 10 der VO Nr. 574/72 nicht eingreifen , bliebe es nach dem Ausschluss sämtlicher Koordinierungsregelungen aus den VO Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 bei der nationalen Norm des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG , die wie Art. 10 der VO Nr. 574/72 zum gleichen Ergebnis kommt , nämlich zur Vorrangigkeit der Schweizer Kinderrente vor dem deutschen Kindergeld .
Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des Senats , nach der die Zuweisung des RLV als Verwaltungsakt jedenfalls so lange gesondert anfechtbar ist , wie ein denselben Zeitraum betreffender Honorarbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist ( BSG Urteil vom 15. 8. 2012 - B 6 KA 38/11 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 1 RdNr 11 ; BSG Urteil vom 11. 12. 2013 - B 6 KA 6/13 R - SozR 4 - 2500 § 87 Nr 29 RdNr 13 ; s auch BSG Urteil vom 2. 8. 2017 - B 6 KA 16/16 R - RdNr 38 , zur Veröffentlichung in SozR 4 - 2500 § 87b Nr 11 vorgesehen ; BSG Urteil vom 2. 8. 2017 - B 6 KA 7/17 R - RdNr 58 , zur Veröffentlichung in SozR 4 - 2500 § 87b Nr 12 vorgesehen ) .
Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt werden , als die Aufhebung , Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt ( § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG ) .
3. Wenn zugunsten der Widersprechenden eine ausreichende Benutzung für die geschützten Dienstleistungen unterstellt wird , besteht insbesondere in Bezug auf die übereinstimmend aufgeführten Dienstleistungen der Klasse 37 „ Bauwesen “ Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Dienstleistungen .
Nur wenn sowohl die Beschwerdeerklärung als auch die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist eingehen , gilt die unzulässige Beschwerde als nicht erhoben und ist deshalb die Gebühr zurück zu zahlen ( Schulte / Püschel , a. a. O. , § 73 Rn. 133 mit umfangreichen Nachweisen zur Spruchpraxis des BPatG in den Fußnoten 318 - 320 ) .
2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann jedermann ferner geltend machen , im Widerspruch zu einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt zu sein ( vgl. BVerfGE 23 , 288 < 300 > ; 31 , 145 < 177 > ; 112 , 1 < 21 f. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2017 - 2 BvR 483/17 - , NJW 2017 , S. 1166 ; Wollenschläger , in : Dreier , GG , 3. Aufl. 2015 , Art. 25 Rn. 53 , m. w. N. ) .
Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht an , da die dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Wertungen auch unter der Annahme Bestand hätten , dass die für Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geltenden Standards in vollem Umfang auf Drittstaaten übertragbar wären .
Eine als Verständigungsgegenstand allenfalls in Betracht kommende Verfahrensbeschränkung nach §§ 442 , 430 StPO aF ( vgl. BVerfG , NStZ 2016 , 422 , 424 ; Altvater , FS für Rissing-van Saan , 2011 , S. 14 ; KK-StPO / Moldenhauer / Wenske StPO 7. Aufl. , § 257c Rn. 15 ) oder nunmehr nach der Regelung des § 421 StPO nF ist im Verständigungsvorschlag der Strafkammer weder ausdrücklich noch stillschweigend vorgesehen gewesen .
Denn der BFH muss als Fachgericht einschlägige Rechtsprechung des EuGH auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren , um u. a. festzustellen , ob eine Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt ist ( vgl. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 8. April 2015 2 BvR 35/12 , juris , Rz 26 ; vom 15. Dezember 2016 2 BvR 221/11 , Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht 2017 , 472 , Rz 37 ; ferner BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 , BFHE 259 , 175 , BFH / NV 2017 , 1689 , jeweils m. w. N. ) .
c ) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 1/15 errichtete im Jahr 2007 auf einem ihm gehörenden , im Finanzamtsbezirk Euskirchen gelegenen Grundstück unter Inanspruchnahme von Baudarlehen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 ( BGBl I S. 2376 ) ein Mietwohngebäude .
Das bedeutet allerdings nicht , dass es dem Mitgliedstaat erlaubt ist , hinsichtlich einer bestimmten Branche nicht der Pflicht nachzukommen , eine Maßnahme zu ergreifen , die geeignet ist , Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern ( EuGH 26. Februar 2015 - C- 238/14 - [ Kommission / Luxemburg ] Rn. 51 ) .
Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten :( 1 ) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags , dem das LSG nicht gefolgt ist , ( 2 ) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG , aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen , ( 3 ) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und ( 4 ) Schilderung , dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann , das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen , dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können ( stRspr , vgl zB BSG Beschluss vom 19. 11. 2007 - B 5a / 5 R 382/06 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 21 RdNr 5 ; BSG Beschluss vom 3. 12. 2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 mwN ) .
aa ) Dass seine Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat gem. § 20 StGB nicht ausgeschlossen gewesen ist , folgt bereits aus der erstinstanzlich bindenden Feststellung eines schuldhaft begangenen Dienstvergehens ( vgl. auch BVerwG , Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris Rn. 58 ) .