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Wie unter 5. a ) dargelegt , muss sich die Mehrbelastung , die derartige Befreiungen für die Beitragspflichtigen nach sich zieht , nach ihrer Höhe und dem prozentualen Anteil an der Beitragspflicht in verhältnismäßig engen Grenzen halten ( BVerwG , Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - juris Rn. 34 ff. ) .
1. Die §§ 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 27 , 76 , 79 Absatz 5 , § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 ( Bundesgesetzblatt I Seite 1118 ) sind , soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen , jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz .
3. In Anbetracht der Versagung der Strafrahmenmilderung nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB durch das Landgericht weist der Senat darauf hin , dass nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen ist .
Insofern ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt , dass andere Grundrechte als das auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums , wie zum Beispiel Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG , für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen ; entscheidend ist von Verfassungs wegen allein , dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird ( BVerfGE 125 , 175 < 227 > ) .
Ausdrücklich benannt hat der Gesetzgeber diesen schützenden Effekt der Verpflichtung zur Auskehrung des Veräußerungserlöses zwar nur bei der - allerdings auf Zahlung eines dem Veräußerungserlös , mindestens dem Verkehrswert entsprechenden Betrags gerichteten - Ausgleichsverpflichtung nach §§ 1 , 16 InVorG ( Einzelheiten bei Senat , Urteil vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 , juris Rn. 22 ) .
Die Familienkasse beantragt , das angefochtene Urteil aufzuheben , soweit das FG den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2015 für den Zeitraum November 2012 bis November 2013 aufgehoben hat , und die Klage auch insoweit abzuweisen .
Auch die Bezugnahme auf den " jeweiligen Zeitraum " weist darauf hin , dass der Gesetzgeber gerade die Fälle einer Arbeitsteilzeit im Blockmodell im Blick hatte und für diese das berücksichtigungsfähige Entgelt einheitlich regeln wollte ( vgl auch BT-Drucks 14/7347 , 74 ) .
Die von der Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG iVm. § 33 Abs. 2 TV DRV KBS ausgehenden tatsächlichen Wirkungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind denjenigen einer Kündigung ähnlich .
Zwar zeigen die E4 - E6 jeweils einen Überbrückungseinsatz , der anstelle eines Ventils in die Ventilaufnahme eines Saug-Spül-Handgriffs eines Endoskops eingesetzt werden kann ( vgl. E4 , Fig. 2A : „ dispositif 18 “ ; E5 , Fig. 1 : „ separating piece 26 “ ; E6 , Fig. 1 , „ Einsatzkörper 10 “ ) .
Die Rüge des Beschwerdeführers , ihm sei vor Verhängung des Verbots kein rechtliches Gehör gewährt worden , bleibe ohne Erfolg , weil die Beklagte kein gerichtsförmiges oder verwaltungsähnliches Verfahren beachten müsse , sondern einen ihr zustehenden zivilrechtlichen Anspruch geltend gemacht habe .
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Einlegung einer Beschwerde nicht darauf an , ob der Beschwerdeführer ausdrücklich die Worte " ich beschwere mich " gebraucht oder seine Eingabe als " Beschwerde " bezeichnet ; entscheidend ist vielmehr , ob bei objektiver Betrachtung aus dem Inhalt seines Vorbringens entnommen werden muss , dass er sich durch eine Maßnahme beschwert fühlt und eine erneute Überprüfung erstrebt ( BVerwG , Beschluss vom 11. April 1975 - 1 WB 3.74 - UA S. 20 f. < insoweit nicht in BVerwGE 53,12 > ; vgl. ferner Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 31 S. 28 ) .
Denn gerade im Bereich der Lebensmittelprodukte sowie der Dienstleistungen der Verpflegung und Beherbergung von Gästen seien solche Bezeichnungen wie „ Schlossgarten “ , „ Klostergarten “ , „ Theresienwiese “ oder beispielsweise „ Augustusgarten “ als Hinweis auf bestimmte Unternehmen bekannt .
Eine danach vorzunehmende Auslegung kann ergeben , dass der Schutzgegenstand durch die übereinstimmenden Merkmale der unterschiedlichen Abbildungen definiert , also gleichsam durch die Schnittmenge der den Darstellungen gemeinsamen Merkmale gebildet wird ( vgl. BGH GRUR 2001 , 503 , 505 – Sitz-Liegemöbel ; GRUR 2012 , 1139 , Nr. 31 – Weinkaraffe ) ; in diesem Fall ist der Schutzgegenstand des Designs auf das begrenzt , was durch die Darstellungen einheitlich wiedergegeben wird .
Die nachlaufende Zuordnung von Arbeitseinkommen beruht darauf , dass § 5 Abs 2 S 2 BeitrVerfGrsSz wegen des Arbeitseinkommens auf den jeweils vorliegenden aktuellen Einkommensteuerbescheid abstellt , dieser aber regelmäßig erst nach Abschluss des steuerlichen Veranlagungszeitraums ergeht .
Klasse 44 : Ambulante Pflegedienstleistungen ; Aromatherapie-Dienste ; Dienstleistungen einer Kurklinik ; Dienstleistungen eines Heilpraktikers ; Dienstleistungen eines Logopäden ; Dienstleistungen eines medizinischen Labors ; Dienstleistungen eines Psychologen ; Dienstleistungen eines Sanitäters ; Dienstleistungen eines Arztes ; Dienstleistungen eines Chiropraktikers ; Dienstleistungen eines Zahnarztes ; Dienstleistungen von Polikliniken ( Ambulanzen ) ; Dienstleistungen von Kliniken ; Dienstleistungen von Sanatorien ; Dienstleistungen von Schönheitssalons ; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen ; Durchführung von Therapien ; Durchführung von Massagen ; Ernährungsberatung ; Gesundheits- und Schönheitspflege ; Gesundheitsberatung ; Haarimplantation ; In-vitro-Befruchtung ; Krankenpflegedienste ; physiotherapeutische Behandlungen ; plastische und Schönheitschirurgie ; psychosoziale Betreuung ; Seniorenpflegedienste ; Telemedizin-Dienste ; therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung ; Vermietung von medizinischen Geräten “
Auf dieser Beweisgrundlage hat die Strafkammer bei der Bewertung der Freiwilligkeit des Rücktritts rechtsfehlerfrei unter Anwendung des Zweifelssatzes die für den Angeklagten günstigste der drei Varianten ( „ Opfer hatte genug “ ) zugrunde gelegt , die zur Annahme eines freiwilligen Rücktritts führt .
( b ) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist es für einen Anspruch auf die Geriatriezulage nicht erforderlich , dass die zeitlich überwiegende Grund- und Behandlungspflege an alten- und krankenpflegebedürftigen Bewohnern ausschließlich in einer „ Teileinheit “ der Einrichtung ausgeübt wird ( vgl. dazu den Tatbestand von BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - ) .
Es erscheint allerdings auch möglich , dass die Klägerin entsprechend ihrem Vortrag zu dem noch im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag bereits in die Entgeltgruppe 14 DVO.EKD höhergruppiert wurde und daher auch ab dem 1. Oktober 2019 keine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 5 DVO.EKD beanspruchen kann .
Eine Differenzierung erfolgt innerhalb der Gruppe der nichtselbstständig Erwerbstätigen nur insoweit , dass die Bemessung für Elterngeldberechtigte mit sonstigen Bezügen nicht den gesamten Arbeitslohn im Bemessungszeitraum einbezieht , umgekehrt aber auch von einer Anrechnung im Bezugszeitraum absieht .
Der Senat merkt an , dass es einerseits regelmäßig nicht überraschend sein dürfte , wenn das FG der Auffassung des anderen Beteiligten folgt ( hier der Auffassung des FA über die Substantiierung der Restnutzungsdauer ) , dass es vor diesem Hintergrund auch nicht entbehrlich gewesen sein dürfte , einen ( substantiierten ) Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung zu stellen .
Wer als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt , ist im Wege der Auslegung nach §§ 133 , 157 BGB zu ermitteln ( vgl. zu einer Gemeinschaftspraxis BGH 25. März 1986 - VI ZR 90/85 - zu II 1 b der Gründe , BGHZ 97 , 273 ) .
Die Produkte werden aus Rohlingen hergestellt , die insbesondere durch plastische Verformung unter Druck- und Wärmeeinwirkung oder spanende Bearbeitung und anschließender Wärmeeinwirkung zu geformten transluzenten Dentalprodukten mit hoher Festigkeit verarbeitet werden ( vgl. D1 , Patentansprüche 1 , 13 , 17 und 19 , S. 2 , Z. 3 bis 6 ) .
Die Einsprechende wendet ein , der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen werde durch die Aufnahme des Merkmals „ Lithiummetasilicat als eine Hauptkristallphase “ unzulässig erweitert , da sich eine solche allgemeine Lehre nicht in den ursprünglichen Unterlagen finde .
Er muss nach seiner Vorstellung eine neue Kausalkette in Gang setzen , die für die Nichtvollendung zumindest mitursächlich wird ( BGH , Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10 , NStZ-RR 2010 , 276 , 277 ; Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07 , NStZ 2008 , 508 , 509 ; Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85 , BGHSt 33 , 295 , 301 ) .
Mit am 15. und 19. Dezember 2017 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben hat die Verfügungsklägerin die am Senatsbeschluss vom 16. November 2017 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt , Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt .
Für die nach § 2 Nr. 4 PatKostZV erforderlichen Angaben zum Verwendungszweck des Mandats , der die Kosten umfasst , sind aber nicht nur die Angaben zu berücksichtigen , die im Formular „ Angaben zum Verwendungszweck des Mandats “ ( Vordruck A 9532 ) gemacht werden , beachtlich sind vielmehr zusätzlich die Angaben , die hier im miteingereichten Schriftsatz gemacht worden sind .
aa ) Nach der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens soll hinsichtlich der Gewährung der Kinderzulage dem Umstand Rechnung getragen werden , dass Eltern wegen der Kindererziehung nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Erzielung von Erwerbseinkommen und damit zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge haben ( BTDrucks 14/5150 , S. 36 ) .
Ihr war , beeinflusst durch das Versagen der Justiz im Nationalsozialismus und die dadurch aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit einer Entlassung von Lebenszeitrichtern , eine intensive Debatte vorausgegangen , die erst unmittelbar vor Beginn der Schlussabstimmung im Parlamentarischen Rat ( Plenum des Parlamentarischen Rates , Sitzungen am 6. und 8. Mai 1949 ) abgeschlossen worden war .
( a ) § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG gewährt dem Arbeitnehmer kein Gestaltungsrecht , sondern lediglich einen Gestaltungsantrag ( vgl. BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - zu B II 2 der Gründe , BAGE 85 , 330 ) .
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen , dass die Auskunfts- und Kontrollrechte des Klägers den Rechten eines Kommanditisten vergleichbar gewesen wären ; ausreichend wäre es aber schon gewesen , wenn die Rechte denen des § 716 Abs. 1 BGB " wenigstens angenähert " gewesen wären ( BFH-Urteil vom 8. April 2008 VIII R 73/05 , BFHE 221 , 238 , BStBl II 2008 , 681 , unter II. 2. a , betreffend Mitunternehmerschaften ) .
Lediglich für Fahrer eines kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuges mit gefährlichen Gütern besteht die Pflicht , bei Schneeglätte oder Glatteis ggf einen geeigneten Platz zum Parken aufzusuchen ( vgl § 2 Abs 3a S 4 StVO in der seit dem 4. 12. 2010 geltenden Fassung der Verordnung vom 1. 12. 2010 , BGBl I 1737 ) .
Die Geltung der betriebsverfassungsrechtlichen Norm setzt voraus , dass der Betriebsinhaber neben den Personen , die nicht Arbeitnehmer sind , auch Arbeitnehmer beschäftigt oder beschäftigen will und damit nicht nur Betriebsinhaber , sondern zudem Arbeitgeber ist ( vgl. Bayreuther / Deinert RdA 2015 , 129 , 130 f. ) .
Im nationalen und supranationalen Lebensmittelrecht ist indes für die Ausfuhr in ein Drittland - anders als etwa für die Einfuhr aus einem Drittland ( s. etwa Art. 14 der Verordnung ( EG ) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ) - eine solche die Beurkundung betreffende allgemeinverbindliche Vorschrift nicht vorhanden .
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 19. 12. 2012 hat das BSG die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen , weil das angegriffene Urteil auf unzureichender Amtsermittlung beruhte .
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten A. hat es wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten , gegen den ebenfalls nicht revidierenden Mitangeklagten F. und gegen den Mitangeklagten Z. jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheitsstrafen von vier Jahren und neun Monaten bzw. fünf Jahren und vier Monaten erkannt .
Auf eine beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten , wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist , wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann , das Beweismittel unerreichbar , unzulässig oder absolut untauglich ist ( ständige Rechtsprechung , z.B. Senatsentscheidungen vom 13. November 2007 VI B 100/07 , BFH / NV 2008 , 219 ; vom 1. Februar 2007 VI B 124/06 , BFH / NV 2007 , 956 , und vom 16. November 2005 VI R 71/99 , BFH / NV 2006 , 753 , jeweils m. w. N. ) .
Außerdem erließ es am 30. November 2009 gegenüber der Klägerin einen Feststellungsbescheid für das Streitjahr 2007 , mit dem es die laufenden Gesamthandseinkünfte der Klägerin in Höhe von ... € feststellte ; der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung .
Zudem würde eine Verpflichtung des Schädigers , zusätzlich zur Erstattung der gezahlten Rente an den RV-Träger auch noch zugunsten des Geschädigten Beiträge nach § 187a SGB VI zu zahlen ( vgl Car , VersR 2016 , 566 , 569 , der in Höhe freiwilliger Beitragszahlungen eine Ersatzpflicht des Schädigers annimmt ) , im wirtschaftlichen Ergebnis zu einem nicht gerechtfertigten zweifachen Ausgleich des der Versichertengemeinschaft durch den vorzeitigen Rentenbezug entstehenden Schadens führen .
Denn mit der Aussetzungsentscheidung ist die Beschwer der Beschwerdeführerin durch die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen entfallen , mit denen ihre Anträge abgelehnt wurden , die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes vollziehbare Abschiebungsandrohung ( § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO , § 75 Abs. 1 , § 36 Abs. 1 AsylG ) anzuordnen .
Dies folgt auch daraus , dass es sich bei der Bilanz , welche dem Vermögensübergang zu Grunde liegt , um die in § 17 Abs. 2 UmwG genannte Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft handelt , die der Anmeldung zur Eintragung in das Register beizufügen ist ( BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 69/05 , BFH / NV 2008 , 1550 ; Senatsurteil vom 7. April 2010 I R 96/08 , BFHE 229 , 179 , BStBl II 2011 , 467 ) und die sich nur auf das dort ausgewiesene Vermögen beziehen kann .
Das hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang klargestellt ( vgl BSG Urteil vom 15. 3. 2017 - B 6 KA 35/16 R - SozR 4 - 5540 Anl 9.1 Nr 12 RdNr 35 , auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen ) und dies gilt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot lückenlosen und wirksamen Rechtsschutzes ( Art 19 Abs 4 GG ) auch bezogen auf Feststellungsbegehren , die die Rechtswidrigkeit von HzV-Verträgen zum Gegenstand haben .
( 3 ) Soweit das Landesarbeitsgericht die vorherige Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF deshalb für erforderlich gehalten hat , weil bei Minderleistungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einem konkreten Arbeitsplatz noch kein hinreichender Anlass zu Zweifeln an seiner dauerhaften Arbeitsfähigkeit bestehe , vielmehr durch das Präventionsverfahren zunächst zu klären sei , welche anderen Einsatzmöglichkeiten für ihn in Betracht kämen , verkennt es , dass § 5 Abs. 2 BAT / AOK-Neu nicht die Besorgnis verlangt , der Arbeitnehmer sei dauerhaft und für jegliche denkbare Beschäftigung arbeitsunfähig .
Ein Richterspruch ist nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG , wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt , dass er auf sachfremden Erwägungen beruht ; dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen ( vgl. BVerfGE 70 , 93 < 97 > ; 96 , 189 < 203 > ; 112 , 185 < 215 > ; stRspr ) .
a ) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Vorschrift des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann , wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft , die allgemeine , über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt ( BSGE 40 , 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 ; BSG SozR 1500 § 160a Nr 39 ) und die Anwendung mindestens einer Vorschrift des Bundesrechts betrifft ( s § 162 SGG ) .
Der Senat hat in der Folge entschieden , dass es schon am Tag der Aufnahme eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls iS des § 25 Satz 1 SGB XII fehlt , wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt , um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen ( bei Aufnahme an einem Dienstag um 10:34 Uhr vgl BSG Urteil vom 12. 12. 2013 - B 8 SO 13/12 R - juris , RdNr 17 ) .
Die Rechtsfragen muss der Richter aber selbst entscheiden , wie hier die Frage über die Einschätzung des ( Gesamt- ) GdB , wozu der Sachverständige indes Rat geben und Vorschläge machen muss ( vgl Keller in Meyer / Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 118 RdNr 11a ) .
cc ) Die Klägerin erfüllte unstreitig die nach Streichen des intransparenten Eingruppierungsmerkmals der „ Geeignetheit “ des Hochschulstudiums für die Unterrichtstätigkeit verbleibenden Eingruppierungsmerkmale , insbesondere das Erfordernis eines abgeschlossenen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule , durch ihren Master im Fach „ Spanisch als Fremdsprache “ .
Nichts anderes gilt , wenn in Rede steht , ob eine beanspruchte Lehre als Plan , Regel oder Verfahren für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten ( § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG ) oder als Wiedergabe von Informationen ( § 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG ) nicht als Erfindung anzusehen ist .
Ihren Antrag hat sie mit Schriftsatz vom 24. Februar 2016 begründet , indem sie den Ansichten der Einsprechenden in allen Punkten widersprochen und insbesondere ausgeführt hat , dass die Gegenstände der erteilten Ansprüche sowohl neu seien als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruhen .
Zuflusszeitpunkt ist der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers ( ständige Rechtsprechung , z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 VI R 25/05 , BFHE 223 , 419 , BStBl II 2009 , 382 , und in BFHE 259 , 304 , BStBl II 2018 , 208 ; Senatsbeschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99 , BFHE 189 , 403 , BStBl II 1999 , 684 ) , also der Zeitpunkt , in dem der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt ( Senatsurteil vom 25. November 1993 VI R 45/93 , BFHE 173 , 65 , BStBl II 1994 , 254 ) .
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben obliegt im Einzelfall grundsätzlich dem Tatrichter , der ohne revisionsrechtlich erheblichen Rechtsfehler auch dann zur Verwirkung gelangen kann , wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß gewesen ist ( BGH , Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 , juris Rn. 10 und 15 mwN ) .
Schließlich wird das LSG zu beachten haben , dass ein Anspruch des Klägers ggf aus § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X folgen könnte , wenn sich zwar die Ausgangsentscheidung im Ergebnis der Überprüfung an den neuen rechtlichen Verhältnissen als zutreffend erweist , sich aber in der Zwischenzeit die Verhältnisse ( erneut ) geändert haben .
Das Landesarbeitsgericht hat keine näheren Feststellungen zum Vorbringen des Klägers getroffen , er sei nach seinem Wechsel zur Hauptstelle für das Grubenrettungswesen ab 1981 zunächst als Gerätewart und ab 1996 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich als Hauptgerätewart eingesetzt und entsprechend vergütet worden .
Auch bei der Beurteilung des visuellen Gesamteindrucks sei trotz der grafisch kleineren Darstellung des Zeichenbestandteils „ POWER PLANT “ nicht von einer Prägung der jüngeren Marke durch das Element „ Photon “ auszugehen , weil dessen konkrete Gestaltung die Aufmerksamkeit auf den unteren Bildbereich und damit auf den Bestandteil „ Power Plant “ lenke .
Vorliegend besteht der vom Streitpatent zur Entwicklung von Raltegravir ( vor- ) geleistete Fremdbeitrag bzw. der Beitrag des Patents zum technischen Fortschritt in Richtung auf den Wirkstoff Raltegravir allein in einem ersten Ansatz in dem als α-Hydroxy-α , β-ene-keto-Strukturelement aufweisenden Pyrimidin-6 - on-5 -hydroxy-Rests ( Streitpatent S. 3 , Z. 5 f. i. V. m. Anspr . 1 und 8 ) , dessen Anteil an der ( Weiter- ) Entwicklung zu Raltegravir nicht über diesen bruchstückhaften Ausgangspunkt hinausgeht .
Insbesondere kann § 23d S 3 BedarfsplRL aF keine Wertung dahin entnommen werden , dass der Regressbetrag allein auf das " Job-Sharing-Pärchen " zu beziehen wäre , mit der Folge , dass sich der Regressbetrag in Fällen wie dem vorliegenden ( Eintritt eines Job-Sharing-Partners in eine bereits aus zwei Partnern bestehende fachgleiche BAG ) halbieren würde .
Wäre eine Entlassung des Richters auf Zeit aus dem Amt als Beamter unter - im Vergleich zu den für Richter geltenden Regelungen - erleichterten Voraussetzungen möglich , und zöge diese sodann die automatische Beendigung des Amtes als Richter nach sich , so würden die strengen Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG verfehlt .
Der erkennende Senat hat sich dieser - höchstrichterlich erstmals vom V. Senat des BFH mit Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11 ( BFHE 239 , 327 , BStBl II 2013 , 491 ) vertretenen - Rechtsauffassung bereits in seinen Urteilen vom 16. Mai 2013 III R 8/11 ( BFHE 241 , 511 , BStBl II 2013 , 1040 ) und vom 18. Juli 2013 III R 59/11 ( BFHE 242 , 228 , BStBl II 2014 , 843 , Rz 21 ) angeschlossen ( so auch BFH-Urteil vom 18. April 2013 VI R 70/11 , BFH / NV 2013 , 1554 ) und hält daran weiterhin fest .
Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags geltend gemacht , § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zwinge den Insolvenzverwalter zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten nur , ein zum erstmöglichen Termin nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige noch nicht gekündigtes Arbeitsverhältnis zu diesem Termin zu kündigen .
Der Berechtigte muss unter solchen Umständen untätig geblieben sein , die den Eindruck erweckt haben , dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle , sodass sich der Verpflichtete darauf einstellen durfte , nicht mehr in Anspruch genommen zu werden ( BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 48 ) .
Nur bei Vorliegen von Umständen , die den Fall als atypisch erscheinen lassen , darf das Integrationsamt anders verfahren und nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden ( zu § 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 4 SchwbG : BVerwG 10. September 1992 - 5 C 80.88 - ; 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90 , 275 ) .
1. Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehalten , bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen , um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen ; das darf aber nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen ( vgl. etwa EuGH 24. Januar 2012 - C- 282/10 - [ Dominguez ] Rn. 25 mwN ) .
Die erkennbar angestrebte Begrenzung des " Praxisumfangs " könnte nicht gewährleistet werden , wenn das Gesamtpunktzahlvolumen nach § 23c BedarfsplRL aF nur bezogen auf den Antragsteller ( auf die neue Zulassung ) und seinen Job-Sharing-Partner , nicht aber bezogen auf weitere BAG-Partner erstreckt würde .