german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Zudem habe das Landesarbeitsgericht , ohne dass es den Vortrag des Klägers zu den mit den kanadischen Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen hinreichend gewürdigt habe , unterstellt , die Beklagte habe - ggf. irrtümlich - eine Anpassungspflicht angenommen , sodass ein die betriebliche Übung ausschließender Normenvollzug vorliege .
Weder wird durch die beanspruchte Simulationsvorrichtung ein Zusammenhang mit den technischen Gegebenheiten der Laufzeitumgebung hergestellt , der über das Auslesen von Daten aus Registern o. ä. hinausgeht , noch gehen technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Messwerten oder während des Programmablaufs ermittelten Stellgrößen eines Roboters ein .
dd ) In Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 29 , 30 und 32 aus dem Lebensmittel- und Getränkebereich enthält das Anmeldezeichen daher in anpreisender Weise die Sachaussage , dass diese Produkte entweder Bestandteile einer Zweierkombination sind oder im Zweier-Set angeboten werden .
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen ( § 14 Abs 2 S 2 TzBfG ) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Ihnen hätte bekannt sein müssen , dass im Schlussvortrag des Wehrdisziplinaranwalts ebenso wie im Schlussvortrag des Staatsanwalts grundsätzlich nur dessen Einschätzung der Sach- und Rechtslage enthalten ist ( vgl. Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. 2017 , § 258 Rn. 12 ff. ) .
IV. Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 setzte das Betreuungsgericht das Unterbringungsverfahren sowie das Verfahren zur Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor , ob § 1906 Abs. 3 BGB a. F. mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei , soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen , die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage seien , voraussetze , dass die Behandlung im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolge .
Zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke UM 005 137 708 NIVONA hat die Widersprechende zu 1. mit den Schriftsätzen vom 3. Januar 2014 sowie - im Beschwerdeverfahren - mit Schriftsatz vom 22. Juni 2017 Unterlagen in Form von Produktkatalogen ( Anlagen W4 bis W7 zum Schriftsatz vom 3. Januar 2014 sowie W14 bis W17 zum Schriftsatz vom 22. Juni 2017 ) , Prospektmaterialien zur Verwendung im Ausland ( Anlagen W9 bis W12 ) und Rechnungskopien ( Anlage W18 ) sowie eidesstattliche Versicherungen des Geschäftsführers der Widersprechenden zu 1. , Herrn W … vom 10. Dezember 2013 ( Anlage W8 ) sowie 19. Juni 2017 ( Anlage W19 ) vorgelegt .
Gegenstand des Verfahrens ist insoweit allein der Bescheid vom 31. 3. 2011 , durch den der Beklagte trotz seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid für Januar und Februar 2011 eine abschließende Entscheidung über Alg II getroffen hat ( zur Auslegung eines Änderungsbescheids als " abschließende Entscheidung " vgl BSG vom 29. 4. 2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4 - 4200 § 40 Nr 9 RdNr 26 ; BSG vom 5. 7. 2017 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4 - 1500 § 86 Nr 3 RdNr 14 ) , die die letzte vorläufige Entscheidung für diese Monate durch Änderungsbescheid vom 26. 3. 2011 nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 30. 3. 2011 und noch vor Klageerhebung ersetzte und erledigte ( § 96 Abs 1 SGG , § 39 Abs 2 SGB X ; vgl BSG vom 26. 7. 2016 - B 4 AS 54/15 R - SozR 4 - 4225 § 1 Nr 3 RdNr 14 ; BSG vom 5. 7. 2017 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4 - 1500 § 86 Nr 3 RdNr 15 ; zur Einbeziehung auch von Bescheiden zwischen Erlass des Widerspruchsbescheids und Klageerhebung vgl Klein in jurisPK-SGG , 2017 , § 96 RdNr 22 ; B. Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 96 RdNr 2 , 3a ) .
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG blieb die Möglichkeit der Inanspruchnahme mit der Vollendung des 60. Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen erhalten und nach § 48 Abs. 5 RKG erhielt Knappschaftsruhegeld auch der Versicherte , der das 65. Lebensjahr vollendet hat und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 Satz 2 RKG erfüllt hatte .
Soweit das im Einzelfall anders liegen kann , wenn sich nach Aktenlage in der Vergangenheit bereits Besonderheiten und Auffälligkeiten im Zugangs- und Herrschaftsbereich des Adressaten ergeben haben ( vgl etwa BSG vom 1. 10. 2009 - B 3 P 13/09 B - SozR 4 - 1500 § 62 Nr 12 RdNr 8 ; BSG vom 2. 5. 2013 - B 4 AS 262/12 B - juris RdNr 7 ) , sind solche hier nicht festgestellt .
( dd ) An der zutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Beklagten als konkludente Annahme des Mieterhöhungsverlangens ändert auch der Einwand der Rechtsbeschwerde nichts , die Beklagte habe nicht den vollen Mieterhöhungsbetrag gezahlt , denn es sei zwischenzeitlich noch eine Betriebskostenerhöhung vorgenommen worden .
Hinderungsgründe für eine Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person als den zuständigen Sachbearbeiter müssen , sofern sie nicht offenkundig sind , im Einzelnen vorgetragen werden ( BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1997 X B 23/96 , BFH / NV 1998 , 726 ; vom 26. Oktober 1998 I B 3/98 , BFH / NV 1999 , 626 , und in BFH / NV 2005 , 1578 ) ; ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen " erheblicher Gründe " für eine Terminsverlegung verneinen ( BFH-Beschlüsse vom 7. April 2004 I B 111/03 , BFH / NV 2004 , 1282 , und in BFH / NV 2005 , 1578 ) .
a ) Einer Wiederholungsgefahr steht bezogen auf die geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität entgegen , dass die mit dem GKV-FinG eingeführten Regelungen zur Beitragssatzstabilität in der HzV ( § 73b Abs 5a , Abs 8 SGB V aF ) bereits mit dem 14. SGB V-ÄndG mWv 1. 4. 2014 wieder aufgehoben worden sind .
Die vom BFH im Hinblick auf § 171 Abs. 4 AO für den Steuerschuldner einerseits und den Entrichtungs- bzw. Haftungsschuldner andererseits vorgenommene Differenzierung ( vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10 , BFHE 236 , 212 , BStBl II 2013 , 596 , zur Versicherungsteuer , m. w. N. ) ist nicht auf den Streitfall übertragbar , da die Klägerin sowohl für die Entrichtungsschuld als auch für die Kapitalertragsteuerschuld das alleinige Steuersubjekt ist .
Die Klägerin verweist insoweit auf die in Umsetzung der EU-Richtlinie Solvabilität II ( 2009 / 138 / EG vom 25. November 2009 , ABl. EU Nr. L 335/1 ) in nationales Recht in §§ 23 - 32 VAG getroffenen Regelungen zur Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen und die hierzu in Rundschreiben an die Versicherungswirtschaft gemachten Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) .
Denn auch einem Beklagten , der - wie hier - die Streitwertfestsetzungen in den Vorinstanzen weder beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat , dass bereits in der Vorinstanz für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände , die dort vorgebracht worden sind , nicht ausreichend berücksichtigt worden seien , ist es in aller Regel versagt , sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren , die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erstmals erreichenden Wert zu berufen ( BGH , Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14 , aaO Rn. 7 ; vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15 , aaO ) .
I. Das am 23. September 2009 angemeldete Zeichen ist am 29. Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 056 266 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 , 40 , 41 und insbesondere für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragen worden :
Verfahrensrechtliche Einzelheiten , mit denen diese praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland gestärkt und gesichert wird , müssen dafür nicht erfüllt werden ( BVerfG , Kammerbeschluss vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 - BVerfGK 16 , 491 = juris Rn. 22 ; BVerfG , Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 - BVerfGE 113 , 154 = juris Rn. 31 ) .
Bei der gesetzlichen Einstandspflicht handelt es sich um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008 / 94 / EG , da sie auf der Versorgungszusage des Arbeitgebers beruht .
aus jeweils 107,52 Euro brutto seit dem 2. Januar 2013 , 2. Februar 2013 , 2. März 2013 , 2. April 2013 , 2. Mai 2013 , 2. Juni 2013 , 2. Juli 2013 , 2. August 2013 , 2. September 2013 , 2. Oktober 2013 , 2. November 2013 und 2. Dezember 2013
Dies kann vielmehr zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in besonderen Fällen geboten sein , wenn der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht bereits von sich aus erkennen kann , auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann und es einer Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkäme , wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis entschiede ( vgl. BVerfGE 86 , 133 < 144 f. > ) .
Die Begründungspflicht verlangt , dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils , auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht , substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt , aus welchen Gründen der Rechtsauffassung , die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt , zu folgen ist ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2 m. w. N. ) .
So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft , die sich auf Umstände beziehen , die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar beschreiben , durch die aber ein enger beschreibender Bezug hierzu hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist , dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Produkte sieht ( vgl. BGH GRUR 2009 , 411 , Rn. 9 – STREETBALL ; GRUR 2008 , 1093 , Rn. 15 – Marlene-Dietrich-Bildnis ; GRUR 2006 , 850 , Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006 ) .
Es bleibt Sache des Arbeitnehmers , ein Vertragsangebot zu unterbreiten und - soweit keine Einigung zustande kommt - den Anspruch gerichtlich zu verfolgen ( BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 23 , BAGE 154 , 354 ; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 22 , BAGE 119 , 194 ) .
Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen unter Landesrecht stehende satzungsrechtliche Normen beginnt auch dann nicht neu zu laufen , wenn der Satzungsgeber mit einer weiteren Änderungssatzung konkretisierende oder klarstellende Änderungen einer Vorschrift vornimmt .
Dies gilt indes nur , wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegen steht ( vgl. BVerwG , Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 56.93 - BVerwGE 100 , 56 < 59 f. > und vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131 , 153 Rn. 13 ) .
Sie erfolgte auch zum Zweck des Inverkehrbringens ( vgl. zu diesem Erfordernis Hacker aaO § 14 Rn. 181 ff. ; Büscher aaO § 14 MarkenG Rn. 575 ; Ingerl / Rohnke § 14 Rn. 241 f. ) und stellt eine Benutzungshandlung im Sinne des § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG dar .
Mit Beschwerdebescheid vom 29. März 2016 hob der Leiter des Fliegerischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe erneut den Befehl des DDO / DtA ENJJPT vom 11. Januar 2016 auf und leitete die Beschwerde , soweit sie gegen die Außerkraftsetzung der Soldatenarbeitszeitverordnung für das Fluglehrpersonal ENJJPT gerichtet ist , an den Generalinspekteur der Bundeswehr weiter .
Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht , das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren ( BVerwG , Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157 , 168 Rn. 41 ) .
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche ; Schwämme ; Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke und für Körperpflege ) ; Bürstenmachermaterial ; Putzzeug ; Stahlwolle ; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas ( mit Ausnahme von Bauglas ) ; Glaswaren , Porzellan und Steingut , soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind ;
Darüber hinaus lehnt sich der Begriff „ Marmeladerie “ in der Wortbildung mit der Endung „ -erie “ an Begriffe aus der französischen Sprache an , die allesamt Produktions- und / oder Angebots- bzw. Verkaufsstätten für Lebensmittel bezeichnen , wie z.B. „ Crêperie , Boulangerie , Baguetterie oder Patisserie “ .
Sie sollte den Beschäftigten allerdings auch davor schützen , dass es wegen von ihm - in der Annahme des Nichtbestehens einer Beschäftigung - schon bei der Aufnahme der Tätigkeit betriebener Eigenvorsorge zu einer unerwünschten Doppelversicherung kommt ( vgl dazu Pietrek , aaO , § 7a SGB IV RdNr 118 ) .
( 3 ) Dieser Beweisantrag ist auch nicht deshalb unzulässig , weil der Kläger einen " ins Blaue hinein gestellten Ausforschungsbeweisantrag " gestellt hätte ( vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2007 I B 120/06 , BFH / NV 2007 , 1686 , unter II. 2. ) oder eine Behauptung aufgestellt hätte , die " aus der Luft gegriffen ... und durch keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte gestützt " würde ( vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00 , BFH / NV 2002 , 661 , unter 2. b ) .
Erforderlich und zugleich ausreichend ist es , wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen ( BVerfG , Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014 , 3711 Rn. 29 f. ; BVerwG , Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 261017 B6VR1 . 17.0 ] - NJW 2018 , 485 Rn. 13 ) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung , ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11 ) .
In Höhe der schädlichen sonstigen Ausgleichszahlung von Y € sei daher nach § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG i. V. m. § 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ) ein laufender Veräußerungsgewinn entstanden .
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 2 der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16 , im Folgenden Richtlinie 2000 / 78 / EG ; EuGH 24. November 2016 - C- 443/15 - [ Parris ] Rn. 67 ) .
( a ) Das Festsetzungsverfahren aus § 788 Abs. 2 ZPO stellte für den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Vollstreckungskosten keinen gangbaren Weg dar , weil in diesem Verfahren nur der Gläubiger antragsberechtigt ist ( vgl. Schmidt / Brinkmann , in : MüKo-ZPO , 5. Aufl. 2016 , § 788 Rn. 43 m. w. N. ) .
Die Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union , noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ( EuGH 11. November 2014 - C- 333/13 - [ Dano ] Rn. 88 mwN ; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 EUV ) .
Die Klägerin fragt : " Ist bei einem sozialpädiatrischen Zentrum , das gemäß § 119 SGB V ermächtigt ist , die Errichtung einer Zweigstelle bzw. Zweigpraxis zur Ermächtigung bzw. Genehmigung grundsätzlich möglich , dies analog § 24 Ärzte-ZV und analog § 118 Abs. 4 SGB V oder aus anderen gesetzlichen Grundlagen ? "
Ein Unternehmer , der gegenüber anderen Reiseunternehmern Reiseleistungen für deren Unternehmen erbringe , könne sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - ( Urteile vom 21. November 2013 V R 11/11 , BFHE 244 , 111 , BFH / NV 2014 , 803 ; vom 20. März 2014 V R 25/11 , BFHE 245 , 286 , BFH / NV 2014 , 1173 ) unmittelbar auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen und abweichend von § 25 Abs. 1 UStG die Margenbesteuerung seiner Reiseleistungen verlangen , weil nach dem Unionsrecht diese auch dann anwendbar sei , wenn die Reiseleistung nicht an einen Endverbraucher , sondern an einen Unternehmer für sein Unternehmen erbracht werde .
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen ( vgl. BVerfGE 10 , 271 < 274 > ; 34 , 384 < 395 > ; 41 , 88 < 105 f. > ; 64 , 135 < 157 > ; 74 , 102 < 128 > ; 111 , 307 < 317 > ; 128 , 326 < 367 > ; BVerfGK 3 , 4 < 8 > ) .
Aus der allgemein gehaltenen Feststellung , dass es dem Nebenkläger aufgrund seiner Entwicklungsdefizite und der Beeinträchtigung seiner geistigen Fähigkeiten nicht möglich gewesen sei , die Absichten des Angeklagten umfassend zu reflektieren und die Folgen für seine sexuelle Selbstbestimmung abzuschätzen , folgt nicht ohne weiteres , dass es ihm in den einzelnen Tatsituationen unmöglich war , einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen zu bilden , zu äußern oder durchzusetzen .
Der Rahmen für derartige Nachforschungen des Wahlvorstands wird vor allem in zeitlicher Hinsicht dadurch begrenzt , dass die Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich zu erfolgen hat und der Wahlvorstand bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den / die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten hat .
c ) Orientiert man sich also an dem , was die Parteien unter den Umständen des Einzelfalls in einem Lizenzvertrag vereinbaren würden ( vgl. BGH , a. a. O. , Rn. 28 - Raltegravir ) , so wird angesichts der besonderen Situation , in der sich der Konzern der Klägerinnen in der Zeit der Wirksamkeit des Streitpatents befunden hat , im Ausgang der Überlegungen von einer weitgehenden Ausschöpfung des möglichen Lizenzrahmens nach oben auszugehen sein .
bb ) Die fehlende Ermessensausübung führt jedoch im vorliegenden Fall nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 , weil die Ehefrau des Klägers kein landwirtschaftliches Unternehmen iS des § 123 Abs 1 SGB VII betrieb und daher keine Beitragspflicht ihrerseits bestand .
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 21. 3. 2012 ( B 6 KA 15/11 R - SozR 4 - 2500 § 101 Nr 12 ) entschieden hat , ist mit dem Begriff des Gesamtpunktzahlvolumens in § 23c BedarfsplRL aF die Zahl der Punkte gemeint , die von der Praxis insgesamt abgerechnet werden .
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Anfechtung durch alle an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträger allenfalls dann verlangt werden , wenn die Existenz der unternehmensübergreifenden Organisationseinheit , für die die Arbeitnehmervertretung gewählt wurde , unstreitig feststeht , nicht jedoch , wenn die Wahlanfechtung gerade auf das Fehlen einer unternehmensübergreifenden Organisationseinheit gestützt und geltend gemacht wird , es hätten gesonderte Wahlen für die Betriebsstätten der jeweiligen Rechtsträger durchgeführt werden müssen ( BAG 10. November 2004 - 7 ABR 17/04 - zu B I 1 a der Gründe ) .
Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben , dass der äußere Rahmen abgesteckt wird , innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist ( vgl. BVerfGE 42 , 212 < 220 f. > ; 50 , 48 < 49 > ; 103 , 142 < 151 > ) .
Somit stehen sich in klanglicher Hinsicht die Wörter „ REPAMUN “ und „ RAPAMUNE “ bzw. bei einer insbesondere in der medizinisch-pharmazeutischen Wissenschaft ( nicht aber in der Kommunikation der Ärzte und Apotheker mit den Patienten ) im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden englischen Aussprache „ RAPAMUN “ gegenüber .
Abgesehen davon , dass die erforderliche Bekanntheit nicht ohne weiteres allein aus erzielten Umsatzzahlen hergeleitet werden kann , weil eine umsatzstarke Marke wenig bekannt sein kann , ist der glaubhaft gemachte Nettoumsatz im Jahr 2010 zu gering , als dass daraus eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke abgeleitet werden könnte .
Klasse 42 : Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen ; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen ; Entwurf und Entwicklung in Bezug auf Computerhardware , -netze und -software ; Übernahme von Host-Funktionen für Websites Dritter über einen Computerserver für das Internet ; Leasing von Software ; Beratung in Bezug auf Computer , Software , Elektronik , Telekommunikation , Sicherheit und Authentifizierung ; temporäre Verwendung von nicht herunterladbarer Software für Arbeitsgruppen und Dokumentenverwaltung ; Beratung und technischer Support in Bezug auf Computer , Computernetze , Software , Verwaltung von Dokumenten und Systemen für Arbeitsgruppen ; Entwicklung und Verwaltung von Websites und Sites für interne Netze ; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Computer , Computernetze , Software und computergestützte Systeme für Dokumentverwaltung und Arbeitsgruppen über Computernetze und das Internet ; Computerdienstleistungen , nämlich Bereitstellung von Softwareaktualisierungen über Computernetze und das Internet ; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung ; Design , Pflege und Update von Computersoftware ; Entwurf , Installation , Vernetzung , Aktualisierung , Erprobung und Pflege von Computersoftware und Informationssicherheitsleistungen für den Geschäftsverkehr über ein weltweites Computernetz ; Dienstleistungen für Produkte im Bereich Informationsbearbeitungssysteme ; technische Projektstudien auf den Gebieten Computerhardware und -software ; Analyse von Computersystemen ; Kalibrieren , Prüfung , Konformitätsprüfung und Zertifizierungen ; Beratung in Bezug auf die Nutzung des Internet ; Vermietung von Computern und Software ; technische Betreuung von Netzwerken ; Internet-Website-Dienstleistungen , nämlich Erstellung , Entwurf , Pflege von und Übernahme von Host-Funktionen für Internet-Websites ; Rechtsberatung und -vertretung ; Lizenzierung von Computersoftware ; Lizenzierung von Patenten und Handelsnamen . “ .
Aus der Begründung lässt sich entnehmen , dass die Kündigungen gegenüber sämtlichen bisherigen Vertragspartnern der Beklagten erfolgt sind und auf dem Wunsch der Konzernmutter beruhten , mit weitestgehend einheitlichen vertraglichen Rahmenbedingungen die Effektivität des Jaguar- und Land-Rover-Servicenetzes im europäischen Binnenmarkt zu fördern sowie aufgrund globaler Standards in allen Servicebereichen ein gleich hohes Niveau aller Servicepartner in allen Märkten zu gewährleisten .
Ist den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nicht eindeutig zu entnehmen , wie weit der Einfluss des Arbeitnehmers auf die inhaltliche Gestaltung des Programms reicht , lassen sich insbesondere aus einer bereits gelebten Vertragspraxis im Rahmen vorheriger Arbeitsverhältnisse - sollte es eine solche bei Zustandekommen der Befristungsvereinbarung gegeben haben - und ggf. auch aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen oder sonstigen Umständen Rückschlüsse darauf ziehen , von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind , was sie also als vertraglich geschuldet angesehen haben .
Das Gesetz ordnet die Gleichstellung des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung mit dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nach § 13 Abs 2 SGB XII sowohl beim Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II ( § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II ) als auch bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers ( § 98 Abs 4 , § 106 SGB XII ) und bei der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern ( § 109 SGB XII ) an .
Schwere und unabwendbare Nachteile setzen einen besonders intensiven Grundrechtseingriff voraus , der auch bei späterem Erfolg eines Rechtsmittels nicht mehr beseitigt werden könnte , also irreparabel ist ( vgl. Bethge , in : Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge , BVerfGG , § 90 Rn. 399 [ Okt. 2013 ] ) .