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Das Interesse des Klägers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters bemisst der Senat regelmäßig - und auch hier - nach dem klägerischen Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar ( vgl. Senat , Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11 , NJW 2012 , 1884 Rn. 20 ; Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZR 167/16 , NZM 2017 , 635 Rn. 5 ) , der nach Angaben des Klägers lediglich 814,37 € beträgt .
Weisen bei den jeweiligen Oberbegriffen der Vergleichsmarken nur einzelne Waren oder Dienstleistungen Identität oder Ähnlichkeit auf , führt dies bei Bestehen einer Verwechslungsgefahr gleichwohl zur Löschung der jüngeren Marke für den gesamten Oberbegriff , soweit er nicht vom Inhaber dieser Marke entsprechend eingeschränkt wird ( vgl. Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. , § 9 Rdnr. 77 ) .
Anspruch auf Nachteilsausgleichs G hat deshalb auch ein schwerbehinderter Mensch , der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen als den in Teil D Nr 1 Buchst d bis f der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Regelfällen dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion gleichzustellen ist ( vgl BSG Urteil vom 13. 8. 1997 - 9 RVs 1/96 - SozR 3 - 3870 § 60 Nr 2 ) .
II. Die Revision ist begründet ; das Urteil des FG ist nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) aufzuheben und die Klage abzuweisen , weil der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung entgegen der Auffassung des FG rechtmäßig ist .
Auch die Möglichkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts , wenn der Betreffende im streitigen Zeitraum ( im Inland ) über keinen Wohnsitz verfügt ( vgl Schlegel in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB I , 2. Aufl 2012 , § 30 RdNr 34 ) , ist in erster Linie nach den objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des subjektiven Willens des Betreffenden zum Verbleib am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zu beurteilen ( BSG vom 30. 1. 2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113 , 60 ff = SozR 4 - 4200 § 7 Nr 34 , RdNr 18 ; BSG vom 6. 3. 2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4 - 1200 § 30 Nr 8 RdNr 15 ) .
Ihr ist außerdem entgegen gehalten worden , dass der Tatbestand des § 212 StGB bereits bei Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes erfüllt sei und die Feststellung direkten Tötungsvorsatzes in Form von Tötungsabsicht deshalb als eine Schuldsteigerung anzusehen sei , welche die Tatschuld regelmäßig erhöhe ( vgl. Bruns , JR 1981 , 513 ; Fahl , aaO , S. 153 ff. ; ders. JR 2017 , 391 , 393 ) .
Soweit die Wortfolge keine Information dazu enthält , in welcher Art und Weise die auf den Waren vorhandene bzw. den Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen bildende „ Software “ geeignet ist , dem Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen zum Erfolg zu verhelfen , entspricht eine solche Unbestimmtheit bzw. Verallgemeinerung dem Charakter einer schlagwortartigen Werbeaussage , einen möglichst weiten Bereich waren- und dienstleistungsbezogener Eigenschaften , Vorteile oder Leistungsinhalte in einer schlagwortartigen und werbewirksamen Weise zu erfassen , ohne diese im Einzelnen zu benennen ( vgl. BGH GRUR 2000 , 882 , 883 - Bücher für eine bessere Welt ) .
Ein für das Verständnis der Vorschrift bedeutsamer Bezug zu den Regelungen zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten , die ( erst ) seit dem 1. 1. 2001 nach § 102 Abs 2 Satz 1 SGB VI zwingend als Zeitrente zu gewähren sind ( vgl dazu BSG vom 29. 3. 2006 - B 13 RJ 31/05 R - BSGE 96 , 147 = SozR 4 - 2600 § 102 Nr 2 , RdNr 17 ff ) , findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht .
Die Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA hatte sodann nach einer am 21. Mai 2010 durchgeführten mündlichen Verhandlung , an der der Patentanwalt und der Rechtsanwalt der Antragstellerin teilgenommen hatten , mit Beschluss festgestellt , dass der Schutzanspruch 1 des Streitgebrauchsmusters unwirksam gewesen sei , und der Antragsgegnerin die Kosten des patentamtlichen ( Feststellungs- ) Verfahrens auferlegt .
Erstrebt ein Gefangener diese Maßnahmen , so wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt ( vgl. BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 - , juris , Rn. 32 , und vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 - , juris , Rn. 17 ) .
Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 29. Januar 2018 die Begriffe der " Gruppen " und " Ränge " , die generell die Festlegung der " Soll-Organisation " steuern und auch bei dem Neuzuschnitt des hier strittigen Dienstposten durch die MÄSO zur Anwendung gekommen sind , nachvollziehbar erläutert .
Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit ( vgl. BVerfGE 22 , 180 < 219 > ; 45 , 187 < 223 > ; 58 , 208 < 224 f. > ) ; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion , da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen .
Den Anforderungen des Unionsrechts , wonach die Gerichte dazu verpflichtet sind , durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen , dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen ( vgl. EuGH 21. September 2016 - C- 614/15 - [ Popescu ] Rn. 44 , 65 f. ; 14. September 2016 - C- 16/15 - [ Pérez López ] Rn. 31 ; 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 77 , 101 f. ; 3. Juli 2014 - C- 362/13 ua. - [ Fiamingo ua. ] Rn. 62 ; 26. Januar 2012 - C- 586/10 - [ Kücük ] Rn. 40 ) , wird außerdem durch das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung Rechnung getragen ( BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 37 ) .
4. Zu dem Vorbringen der Anmelderin , dass bei der Feststellung des erforderlichen Grades der Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen sei , ist ergänzend anzumerken , dass auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen ist , wobei dieses darin besteht , die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren .
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2015 führt nicht zu einer früheren Fälligkeit ( vgl. schon BAG 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - zu 5 der Gründe ; ErfK / Preis 18. Aufl. § 614 BGB Rn. 6 mwN ) .
Maßgebend ist der Zeitpunkt , zu dem bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 , § 5 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Gewinn oder Verlust realisiert worden ist ( z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 1983 IV R 113/81 , BFHE 138 , 569 , BStBl II 1983 , 640 ; vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84 , BFHE 143 , 304 , BStBl II 1985 , 428 ) .
Im Strafverfahren ist deshalb jedenfalls aufzuklären , ob die genannten Verhaltensweisen - und welche im konkreten Fall - für die Erteilung des Aufenthaltstitels kausal geworden sind ( MüKoStGB / Gericke aaO mwN ; vgl. BGH , Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11 , BGHSt 57 , 239 , 242 ; auch Schott , Einschleusen von Ausländern , 2. Aufl. , S. 278 ff. hebt das Kausalitätserfordernis hervor ; vgl. zur Vorschrift des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB , an dem sich der Gesetzgeber bei der Einführung von § 95 Abs. 6 AufenthG orientiert hat SK-StGB / Schall , 9. Aufl. , § 330d Rn. 49 und MüKoStGB / Schmitz , 2. Aufl. , § 330d Rn. 33 , die beide weiter davon ausgehen , dass der unlauter erlangte , begünstigende Verwaltungsakt auch materiell rechtswidrig sein müsse ; so auch S / S-Hecker / Heine , StGB , 29. Aufl. , § 330d Rn. 30 f. ; SSW / Saliger , StGB , 3. Aufl. , § 330d Rn. 15 ) .
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 vom 14. März 2016 , die Schriftsätze der Anmelderin , den Ladungszusatz des Senats vom 13. Dezember 2017 , das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2018 , zu der von Seiten der Anmelderin niemand erschienen ist , und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen .
Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert nicht , Solo-Selbständige , die keine Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen Personen beschäftigen wollen und selbst keine arbeitnehmerähnlichen Personen sind , insoweit in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG einzubeziehen .
Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende , volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar , sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur ( vgl. Deutsche Bundesbank , Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014 , S. 8 , 13 , 30 , 38 , 39 , 56 , die bereits von " seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase " spricht ) .
Im Hinblick auf Herrn F , dessen Beteiligung der Kläger insbesondere eingefordert hat , ist zu berücksichtigen , dass er die Arbeit des Klägers nach dessen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor allem aus der Zeit der gemeinsamen Referatszugehörigkeit vor der Versetzung des Klägers an das Bundeskanzleramt kannte .
ob eine Bebauung , die durch Planung einem eigenständigen städtebaulichen Ordnungssystem unterworfen ist , bei der Beurteilung der näheren Umgebung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB auch dann unberücksichtigt bleiben kann , wenn sich diese Bebauung strukturell nicht optisch wahrnehmbar von dem zu beurteilenden Bauvorhaben unterscheidet .
Vielmehr sei der Hausanschluss gemäß Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE i. V. m. dem BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 531 nur dann ermäßigt zu besteuern , wenn er von einem Wasserversorgungsunternehmen als " Teilaspekt " der gesamten Lieferung erbracht werde .
Eine Verpflichtung des Gerichts , die Beteiligten auf die von ihm beabsichtigte Tatsachen- und Beweiswürdigung hinzuweisen wird jedoch weder durch § 128 Abs 2 SGG noch durch den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG bzw Art 103 Abs 1 GG oder die Regelungen zu richterlichen Hinweispflichten ( § 106 Abs 1 bzw § 112 Abs 2 S 2 SGG ) begründet .
1. Der ( auch grenznahe ) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen , wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung aus dem koordinierenden europäischen Sozialrecht im anderen EU-Mitgliedstaat besteht .
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die aus Sicht der Staatsanwaltschaft als zu gering empfundene Gesamtfreiheitsstrafe sowie auf die Teilfreisprüche hinsichtlich der angeklagten Taten zum Nachteil der Zeuginnen R. und H. beschränkt .
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden ( BVerfGE 4 , 412 < 416 > ; 95 , 322 < 327 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - , juris , Rn. 11 ) .
Nach dem vorrangigen Rechtsbegriff der Dienstreise können unter Dienstbesprechungen und Tagungen im Sinne der Nr. 115 Satz 2 ZDv A- 1300/14 jedoch nur solche Veranstaltungen gefasst werden , zu denen Soldaten im Auftrag ihrer ( Herkunfts- ) Dienststelle bzw. in Wahrnehmung von Aufgaben ihres ( Herkunfts- ) Dienstpostens entsandt werden , im Falle des Antragstellers also z.B. eine Dienstbesprechung oder Tagung ...
Unabhängig davon , dass das Berufungsgericht § 7 Satz 3 Ergänzungs-TV zutreffend nur eine deklaratorische Wirkung beigemessen hat , ist bereits nicht ersichtlich , aus welchem Rechtsgrund der Ergänzungs-TV für das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Anwendung gekommen sein soll .
Danach hatte VU u. a. folgende Zahlungen zu leisten : - nach Klausel 4 ( a ) halbjährliche nachschüssige Lizenzraten entsprechend der Anlage A des Vertriebsvertrags ; hiernach waren diese Raten ( Lizenzraten ) jeweils aufgeteilt in eine " A-Zahlung " in Euro sowie eine " B-Zahlung " in japanischen Yen ( insgesamt rechnerisch nach den von den Vertragsparteien bestimmten Umrechnungskursen jeweils ... € , so dass sich über die Gesamtlaufzeit ein Betrag von insgesamt ... € ergibt ) ; - nach Klausel 4 ( b ) als variable Lizenzgebühr 40 % der sog. " angepassten Nettoerlöse " , die nach näherer Maßgabe der Anlage NP des Vertriebsvertrags zu ermitteln waren ; diese variable Gebühr war nach Klausel 4 ( f ) spätestens 120 Tage nach dem letzten Tag der Laufzeit des Vertriebsvertrags zu zahlen .
Für das vorlegende Gericht steht vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ( vgl. EuGH 25. Januar 2007 - C- 278/05 - [ Robins ua. ] zum wortidentischen Art. 8 der Richtlinie 80 / 987 / EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 ; 25. April 2013 - C- 398/11 - [ Hogan ua. ] ; 24. November 2016 - C- 454/15 - [ Webb-Sämann ] ) nicht zweifelsfrei fest , ob diese Regelung insgesamt - möglicherweise auch nach Beantwortung der durch die zweite Vorlagefrage erfolgten weiteren Konkretisierung - die Anforderungen an eine unmittelbar wirkende und damit inhaltlich unbedingt und hinreichend genaue Richtlinienbestimmung erfüllt .
Die Gesamtwürdigung dieser Umstände begründe die nachvollziehbare Sorge des Beschwerdeführers , dass Richter Müller bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB schon so festgelegt sei , dass er sich kein unvoreingenommenes Urteil über die vom Beschwerdeführer vorgetragenen verfassungsrechtlichen Argumente mehr bilden könne .
Sollte es danach möglich sein , eine ordnungsgemäße Bargeldverkehrsrechnung zu erstellen und sollte diese weiterhin zu Fehlbeträgen führen , wäre zu erwägen , ob eine solche - unmittelbar auf den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen basierende - Schätzung im Vergleich zu einem bloßen Sicherheitszuschlag ( der als Unterfall einer griffweisen Schätzung anzusehen ist ) vorzugswürdig sein könnte .
( 1 ) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern setzt , soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht , den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus .
Die Regelungen in §§ 4 und 9 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ( Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - NBQFG ) vom 12. Dezember 2012 zeigen , dass eine abstrakte Umschreibung der insoweit zu stellenden Anforderungen möglich ist .
Im Übrigen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen , dass die grundsätzlich mit der Verfassung vereinbare Begründung der Gewerbesteuerschuld bei der Personengesellschaft durch § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch in den Fällen des § 7 Satz 2 GewStG zu keinen unüberwindbaren Schwierigkeiten bei einer interessengerechten Verteilung der Gewerbesteuer innerhalb der Mitunternehmerschaft führt .
Es durfte die Aussage des Auswärtigen Amtes , dass jede verhängte Todesstrafe durch einen Gnadenakt des Staatspräsidenten in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird ( vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2018 ) , so verstehen , dass dies auch auf die nach dem Antiterrorismusgesetz verhängten Todesstrafen zutrifft .
Nach dem EuGH-Urteil Jülich II ( EU : C : 2012 : 591 , HFR 2012 , 1210 ) ist es Sache der nationalen Stellen und insbesondere der nationalen Gerichte , in Fällen der Erstattung von Abgaben , die auf der Grundlage für ungültig erklärter Unionsverordnungen zu Unrecht erhoben wurden , alle mit dieser Erstattung zusammenhängenden Nebenfragen , wie etwa die der Zahlung von Zinsen , gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt , von dem an die Zinsen zu berechnen sind , zu regeln .
a ) Nach den insoweit für den Senat bindenden und von den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ( § 163 SGG ) waren die Voraussetzungen für ein späteres Eintreten von Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV erfüllt ( vgl zu § 7a SGB IV allgemein Berchtold , NZS 2014 , 885 ff ; ders in Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht , 5. Aufl 2017 , § 7a SGB IV RdNr 1 ff ) .
Das Fehlen von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten ist allgemein Voraussetzung dafür , dass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommt , da der Steuerpflichtige endgültig belastet sein muss ( z.B. BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 III R 8/95 , BFHE 189 , 371 , BStBl II 1999 , 766 ; Schmidt / Loschelder , EStG , 37. Aufl. , § 33 Rz 17 ) .
Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens , die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten , die Schwierigkeit der Sachmaterie , das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten , insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen , sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter , vor allem der Sachverständigen , berücksichtigt werden ( vgl. BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - , NJW 2015 , S. 3361 < 3362 Rn. 29 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 18 ) .
d ) Die Verwaltung stellt in Fällen der Differenzbesteuerung ( § 25a UStG ) hinsichtlich der Ermittlung des Gesamtumsatzes für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ( § 19 UStG ) nicht mehr auf die in Betracht kommende Bemessungsgrundlage im Sinne des § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG ( Handelsspanne ) , sondern auf das vereinnahmte Entgelt im Sinne des § 10 UStG ab .
Da keine Anhörung beantragt war , hat die Prüfungsstelle die Anmeldung daraufhin durch Beschluss vom 11. Januar 2016 mit der Begründung , dass der geltende Patentanspruch 1 unter den Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen ( § 1 Abs. 3 Nr. 3 , Abs. 4 PatG ) falle , zurückgewiesen .
Auch der Senat ist in seinem Beschluss vom 22. April 2009 ( - 4 ABR 14/08 - Rn. 34 , BAGE 130 , 286 unter Hinweis auf BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 26 und 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu II 3 b dd der Gründe , BAGE 93 , 328 ) von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen , dass für nicht am Vertrag beteiligte Dritte vertraglich keine Lasten begründet werden können .
Die Folgen , die einträten , wenn die einstweilige Anordnung nicht wiederholt würde , sich später aber herausstellte , dass die Auslieferung des Beschwerdeführers rechtswidrig war , wiegen erheblich schwerer als die Folgen , die entstünden , wenn die einstweilige Anordnung wiederholt würde , sich später aber herausstellte , dass die Auslieferung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können .
Denn es sei ebenso gut möglich , dass die Blutabtropfspuren nicht unmittelbar aus einer Wunde der Verstorbenen , sondern von einem Gegenstand ( dem Tatwerkzeug ) oder den Händen oder Armen des Angeklagten auf den Boden tropften , als er die Schwelle der Tür überschritt , um die Mülltüten zu holen .
2.5.3 Die Berücksichtigung der D8 anstelle von D11 führt gleichfalls nicht zu der streitpatentgemäßen Verwendung nach dem geltenden Patentanspruch 1. In D8 wird die Kontrolle des Kristallkeimwachstums in Glaskeramiken für dentale Anwendungen betrachtet , welches maßgeblich für die Entwicklung der kristallinen Phase und der resultierenden Materialeigenschaften der Glaskeramik ist ( vgl. D8 , S. 575 , Titel und Abstract ) .
Denn seine " Beziehung zur Klägerin in den Jahren 2011 - 2014 " , zu der der Zeuge ausweislich der Ladung zum Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme vernommen werden sollte , wird sich nicht sachgemäß würdigen lassen , ohne dass der Spruchkörper in seiner Gesamtheit einen unmittelbaren eigenen persönlichen Eindruck vom Zeugen und vom Verlauf der Zeugenvernehmung erhalten hat ( zur richterlichen Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft , für die neben objektiven auch subjektive Voraussetzungen festgestellt werden müssen , vgl BSG vom 23. 8. 2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111 , 250 = SozR 4 - 4200 § 7 Nr 32 , RdNr 13 ff ; BSG vom 12. 10. 2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4 - 4200 § 7 Nr 51 RdNr 25 ff ) .
Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Tatbeteiligung der Angeklagten maßgeblich auf die Bekundungen des Zeugen B. , der angegeben hat , in der Justizvollzugsanstalt von einem Mitgefangenen gesprächsweise erfahren zu haben , dass der Angeklagte T. dem Mitgefangenen gegenüber die Begehung des Überfalls gemeinsam mit dem Angeklagten G. eingeräumt habe .
1. " ob die in § 68 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ' sämtliche öffentlichen Mittel ... , die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich ... der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden ' entsprechend dem Bezug zum jeweiligen Leistungssystem auszulegen sind und daher in den jeweiligen Leistungssystemen unterschiedliche Bedeutung haben können " ;
Es fehlt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften des Bundesseuchengesetzes ( BSeuchG ) und des IfSG ( hier insbesondere § 2 Nr 11 IfSG ) , nach denen eine Schutzimpfung , der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen ( Primär- ) Schädigung , also eine Impfkomplikation , sowie eine - dauerhafte - gesundheitliche ( Sekundär- ) Schädigung vorliegen müssen , wobei letztere nach § 2 Nr 11 IfSG als Impfschaden definiert wird , während Impfschaden nach der abweichenden Terminologie des BSeuchG die Primärschädigung bezeichnet ( vgl hierzu auch BSG Urteil vom 7. 4. 2011 - B 9 VJ 1/10 R - SozR 4 - 3851 § 60 Nr 4 RdNr 35 ff ) .
Dieser ist zu dem Ergebnis gelangt , dass die Klägerin , die an einer rezidivierenden depressiven Störung ( gegenwärtig leichtgradige Episode ) und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ leide , noch leichte Tätigkeiten und vorübergehend mittelschwere Arbeiten unter Berücksichtigung qualitativer Leistungseinschränkungen sechs Stunden und mehr täglich verrichten könne .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 36 913 … hat der 14. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw , der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen :
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert ( § 404 Abs. 5 StPO , § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) ; dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers , der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks , § 117 Abs. 4 ZPO , zu bedienen hat .
I. Die Anmelderin hat am 26. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) einen Antrag auf Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung mit der fortlaufenden Nummerierung von 1 bis 10 eingereicht mit der Angabe der Erzeugnisse „ 11 - 03 Medaillen “ .
M1.6 ( 3 ) Übermitteln der bestimmten Zusatzinformationen , insbesondere Links auf die Zusatzinformation , durch ein Element zur Anforderung und Integration von Zusatzinformationen , welches vorzugsweise mittels eines iFrames in E-Shop-Templates und / oder HTML-Code integriert wird , an das E-Shop-System und Speichern der übermittelten Zusatzinformationen als Tracking-Informationen für eine spätere Verarbeitung ;
Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen , weil der Kläger wegen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gewesen sei und die Versicherungspflicht mangels Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge mit der Beschäftigungsaufnahme begonnen habe ( Urteil vom 15. 3. 2011 ) .
Verfolgen Partner einer ÖPP mit einer Vertragsgestaltung , die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG nicht erfüllt , ertragsteuerrechtliche Ziele , kann dies nicht zu einer über dessen Wortlaut hinausgehenden Auslegung führen ( BFH-Urteil in BFH / NV 2018 , 136 , Rz 34 ) .
2. im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. den Beklagten zu verurteilen , sie vom Zeitpunkt der Verurteilung , frühestens ab dem 1. August 2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Sozialpädagogin weiterzubeschäftigen .