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Die erneuten Anträge des Klägers hinsichtlich der streitgegenständlichen Impfstoffe und deren Verursachung der Entwicklungsretardierung beim Kläger sowie zu der unzureichenden Gewichtszunahme des Klägers nach allen Impfungen , die Einholung einer Stellungnahme eines impfschadensrechtlich erfahrenen Gutachters , eines toxikologischen Gutachtens und immunologischen Gutachtens waren insgesamt nicht dazu geeignet , dem Berufungsgericht noch klärungsbedürftige Punkte aufzuzeigen und es damit zu weiteren Ermittlungen zu veranlassen .
Für den Fall , dass sich die vom Kläger auszuübende Tätigkeit seit dem 1. Januar 2014 geändert hat , gelten gemäß § 24 Satz 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts ( TVÜ-Bund ) für die Eingruppierung die §§ 12 und 13 TVöD / Bund iVm. TV EntgO Bund .
Das Zulageverfahren ist weitestgehend automatisiert und in besonderer Weise auf Schnelligkeit , Einfachheit und Effizienz gerichtet ( Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 , BFHE 247 , 312 , BStBl II 2015 , 371 , Rz 39 ff. ) .
Zwischen den Beteiligten ist zu Recht auch unstreitig , dass tägliche Fahrten des Antragstellers zur Erfüllung der Personalratsaufgaben im Sinne der genannten Vorschrift notwendig waren ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 28. November 2012 - 6 P 3.12 - Buchholz 262 § 9 TGV Nr. 1 Rn. 10 ) .
Aber selbst bei einem echten Treuhandverhältnis - wenn also der nach außen Auftretende nicht offenlegt , dass er für fremde Rechnung handelt - wird das Ergebnis der Betätigung dem Treugeber zugerechnet , der das Risiko trägt ( zu Treugeber-Kommanditisten BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88 , BFHE 170 , 487 , BStBl II 1993 , 538 ; zu § 17 EStG BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93 , BFHE 183 , 518 , BStBl II 1998 , 152 ) .
Es wird festgestellt , dass das beklagte Land verpflichtet ist , der Klägerin seit dem 1. Januar 2011 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ( TV-L ) zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge , beginnend mit dem 1. Februar 2011 , ab dem Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen .
Dabei kann eine lang andauernde Beschäftigung ein Indiz dafür sein , dass bei einer Rundfunkanstalt kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel besteht ( BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32 ; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21 , aaO ) .
Gemäß diesem Verfahren wird eine Doppelkegelfeder in mehreren aufeinanderfolgenden Schritten hergestellt , vgl. den Anspruch 1. Ein Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder durch eine entsprechende Anordnung von Werkzeugen , ist der Druckschrift D13 nicht zu entnehmen ( Merkmal M1 -9 ) .
Zudem hat die Klägerin nicht dargelegt , den übergangenen Antrag aus dem Schriftsatz vom 11. 11. 2015 weiter aufrechterhalten zu haben , nachdem sie nur eine Woche später mit Schriftsatz vom 18. 11. 2015 " angeregt " hat , ( erst ) nach der für den 15. 12. 2015 vorgesehenen Operation die Behandlungsunterlagen des Klinikums anzufordern .
Hierbei handelt es sich um solche Bestandsmieten , die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind ( vgl nur BSG vom 10. 9. 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 70 RdNr 30 mwN ; BSG vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 65/09 R - juris , RdNr 29 ; BSG vom 16. 6. 2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 85 RdNr 22 ) .
a ) Der Kläger kann von der Beklagten die Behandlung seines sekundären Immunglobulinmangels , assoziiert mit MGUS und rezidivierenden Pneumonien , mit einem IVIG-Fertigarzneimittel als Krankenbehandlung ( § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 Fall 1 iVm § 31 Abs 1 S 1 SGB V ) mangels indikationsbezogener Zulassung nicht beanspruchen .
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen , dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden ( vgl. BVerfGE 129 , 78 < 101 f. > ; 134 , 204 < 223 Rn. 68 > ; 142 , 74 < 101 Rn. 82 > ; stRspr ) .
Steht eine auf Werturteilen beruhende Beurteilung zur gerichtlichen Überprüfung an , kann das Verwaltungsgericht nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen " Tatsachen " verlangen , die diesen Werturteilen in ihrem Ursprung auch zugrunde liegen , in ihnen selbst aber - entsprechend der dem Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit - nicht in bestimmbarer , dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind .
Das Steuerrecht ist im Elterngeldverfahren nicht mehr eigenständig anzuwenden , wenn die Lohnsteueranmeldung bestandskräftig geworden ist ( anders für den Fall einer fehlenden verbindlichen Regelung BSG Urteil vom 30. 9. 1997 - 4 RA 122/95 - SozR 3 - 2400 § 15 Nr 4 RdNr 16 ) .
A. Die Richtervorlage betrifft die Frage , ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 ( BGBl I S. 266 ) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist , soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus ausschließt .
I. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger , jedenfalls solange mit der GBV eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV besteht , keinen Anspruch aus § 2 KonzernJob-TicketTV ( § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KonzernJob-TicketTV ) .
Sein rechtlicher Ansatz , den Ausgleichsbetrag um diejenigen Bodenwertsteigerungen zu reduzieren , die mit Gewissheit ( und nicht nur spekulativ ) auch ohne Sanierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wären ( UA S. 21 ) , steht mit § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Einklang ( siehe auch Freise , in : Brügelmann , BauGB , Stand September 2017 , § 154 Rn. 47 ) .
cc ) An der Tragfähigkeit einer vorsätzlich oder zumindest im Bewusstsein des provozierenden Charakters erfolgten Provokation ( in der Gestalt einer „ Misshandlung “ oder „ schweren Beleidigung “ ) als eigenständiger notwendiger Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB bestehen aus Sicht des Senats Zweifel .
Stattgebender Kammerbeschluss : Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Maßregelvollzug Untergebrachter - hier : Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch Vollzugseinrichtung ( hier : psychiatrisches Krankenhaus ) vorliegend nicht zu beanstanden - jedoch Grundrechtsverletzung durch Ausdruck und Aufnahme des Textes in die Krankenakte sowie Weitergabe an externen Sachverständigen ohne hinreichende Rechtfertigung
Ferner ist im Bereich der Deichselkupplung 23 eine Hydraulikpumpe ( pump ) 26 angeordnet , die zur Druckerzeugung eines auf dem Anhänger untergebrachten Hydrauliksystems dient und die zu ihrem Antrieb mit einer Drehwelle 25 verbunden ist , die wiederum von einem Antriebszapfen der Zugmaschine antreibbar ist .
Art 5 § 6 Abs 2 des FPG-Entwurfs sah dagegen ursprünglich freiwillige , dem Schiedsspruch der Schiedsstelle nicht unterworfene Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Sozialleistungsträgern über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vor , die noch nicht sachgerecht im Fallpauschalensystem abgebildet sind .
Behörden und Gerichte haben lediglich noch zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln , wie der Arbeitgeber und gegebenenfalls das Finanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren die steuerrechtlichen Vorschriften gehandhabt haben und ob insoweit ausnahmsweise keine Bestandskraft eingetreten ist ( vgl BSG Urteil vom 3. 12. 1996 - 10 RKg 8/96 - SozR 3 - 5870 § 1 Nr 12 RdNr 21 mwN , dort für das Verhältnis von Ausländer- zu Kindergeldrecht als " Tatbestandswirkung " bezeichnet ; vgl BSG Urteil vom 6. 2. 1992 - 12 RK 15/90 - SozR 3 - 1500 § 54 Nr 15 ) .
Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln , die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen ( Senatsurteile in BFHE 245 , 45 , BStBl II 2014 , 880 , und in BFHE 245 , 49 , BStBl II 2014 , 882 ; BMF-Schreiben in BStBl I 2016 , 1213 , Rz 2 ) .
Sie werden der § 160 Abs 2 Nr 3 SGG innewohnenden " Warnfunktion " des Beweisantrags nicht gerecht , mit dem das Berufungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen werden soll , dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts noch nicht als erfüllt ansieht ( BSG Beschluss vom 24. 5. 1993 - 9 BV 26/93 - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 9 S 21 ; BSG Beschluss vom 18. 12. 2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 31 , S 52 ; s auch BSG Beschluss vom 21. 12. 2017 - B 13 R 303/17 B , juris ) .
Der Bodenwert sollte sich regelmäßig anhand der Fläche und des Bodenrichtwerts nach § 196 des Baugesetzbuches errechnen ; zur Ermittlung des Gebäudewerts wurde die Bruttogrundfläche des Gebäudes mit pauschalierten Herstellungskosten multipliziert und anschließend eine Alterswertminderung abgezogen ( vgl. das Berechnungsbeispiel des Gesetzentwurfs , BRDrucks 515/16 , S. 65 f. ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 107 693.0 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 16. Januar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen :
1. Nach dem Anklagevorwurf drohten die Angeklagten dem Zeugen V. auf einer Feier in der Wohnung des Angeklagten S. damit , ihn zu schlagen und ihn aus dem Fenster zu werfen , wenn er ihnen nicht sein Mobiltelefon , sein Geld und Schlüssel sowie die Papiere zu seinem Motorroller aushändige .
Lag die Wahrnehmung der staatlichen , die Hochschule betreffenden Aufgaben unter der Kuratorialverfassung noch allein in den Händen einer staatlichen Behörde ( Kurator ) , war unter der Einheitsverwaltung eine solche Transformation des Dualismus von staatlichen und akademischen Aufgaben in die Verwaltungsorganisation hinein hingegen ausgeschlossen ( vgl. Dallinger , in : Dallinger / Bode / Dellian [ Hrsg. ] , Hochschulrahmengesetz , 1978 , § 58 Rn. 6 ; Neese , WissR 32 [ 1999 ] , S. 10 < 13 > ) .
Die Form der Benutzung ist insoweit jeweils glaubhaft gemacht durch die als Anlagen W14 bis W17 vorgelegten Produktkataloge aus dem vorliegend relevanten Benutzungszeitraum mit Abbildungen einer Vielzahl von ( elektrischen ) Kaffeemaschinen , Kaffeemühlen , Milchbehälter ( „ Milchcooler “ ) sowie Verpackungen / Behälter von Reinigungstabs , CreamCleaner und Entkalker , auf denen die Widerspruchsmarke in einer ohne weitere besondere graphische Ausgestaltungselemente enthaltenden und damit in einer den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verändernden Form i. S. von § 26 Abs. 3 MarkenG deutlich sichtbar abgebildet ist .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 002 776.0 der … hat der 9. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold , Dr. - Ing. Baumgart und Dipl. – Phys. Dr. - Ing. Geier beschlossen :
In die nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung mit den Rechten und Freiheiten anderer ist zudem einzustellen , dass im Falle des Beschwerdeführers zu I. und der Beschwerdeführerinnen zu II. bis IV. das Streikverbot dem Recht auf Bildung und damit dem Schutz eines in Art. 2 ZP 1 EMRK und anderen völkerrechtlichen Verträgen verankerten Menschenrechts dient ( vgl. Pollin , Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer , 2015 , S. 262 ff. , 283 ff. ; Greiner , DÖV 2013 , S. 623 < 627 > ) .
Deren tellerfederähnlicher Querschnitt wird erreicht , indem zwei Schraubenfedern aus Federband mit gegeneinander gerichteter Schrägstellung der Querschnitte ineinander geschraubt sind , vgl. dort den Anspruch 1 und die Fig. 4. Der Fachmann weiß somit , was unter einer anspruchsgemäßen Schraubenfeder zu verstehen ist .
Im Jahr 2011 schloss der zuständige Abwasserzweckverband ... ( AZV ) das Grundstück der Kläger an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage ( zentrale Kläranlage ) an und forderte diese mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 auf , ihre bisher genutzte Grundstückskläranlage binnen sechs Monaten fachgerecht außer Betrieb zu setzen .
b ) Eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe - insbesondere des Rechts auf Freiheit der Person ( Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ) - darf nicht davon abhängig sein , ob deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt , in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann .
Gleichermaßen kann die Regelung der Trommeldrehzahl über einen Bedienhebel nach Merkmal M4 , keine erfinderische Tätigkeit begründen , denn diese Art Bedienelement war dem Fachmann bereits für den angegebenen Zweck geläufig und im aufgezeigten Stand der Technik ebenfalls wahlweise mechanisch ( vgl. Fundstellen zu M3 ) oder auf elektronischem Weg verwirklicht ( vgl. EI ( D4 ) : Fig. 2 , 8 Bz. 36 i. V. m. Sp. 4 Z. 1 - 10 ; EI ( D6 ) : Abs. [ 0026 ] , [ 0041 ] ) .
Für ein über diesen rechtsschutzfreundlichen Ansatz noch hinausgehendes Verständnis im Sinne einer Neueröffnung der Antragsfrist für die präzisierten bzw. in ihrem Aussagegehalt klargestellten Vorschriften der Ursprungssatzung als solche , wie es der Antragsteller befürwortet , bietet die Entscheidung keinen Anknüpfungspunkt .
Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil „ wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen , davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung “ unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet .
Diese Rechtsprechung hat der EuGH sowohl mit dem Urteil Rafinăria Steaua Română vom 24. Oktober 2013 C - 431/12 ( EU : C : 2013 : 686 , HFR 2013 , 1163 ) als auch auf Vorlage des FG bestätigt ( EuGH-Urteil Wortmann vom 18. Januar 2017 C - 365/15 , EU : C : 2017 : 19 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2017 , 42 ) .
Bei den genannten Verfahren X B 53/17 , X B 54/17 und X B 55/17 handelt es sich um Beschwerden des Rügeführers gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Einkommensteuer , Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen betreffend die Jahre 2007 bis 2013 , bei dem Verfahren X S 16/17 um einen auf das Verfahren X B 53/17 ( Streitjahre 2007 bis 2009 ) bezogenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ( AdV ) .
( 4 ) Ferner ergibt sich aus einer Auskunft der Justizkommission zu Tunis vom 23. August 2016 , dass gegen den Antragsteller vier Haftbefehle vorliegen , wonach er unter anderem im Fokus von Ermittlungen der Anti-Terror-Einheit der Polizei und der regionalen Abteilung für Terrorismusbekämpfung stand .
Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen , dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat , wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hat ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 13 , BAGE 143 , 84 ; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22 ) .
Zutreffend hat das Berufungsgericht jedenfalls den Hilfsantrag als ausreichend bestimmt angesehen , mit dem die Klägerin ihr Feststellungsbegehren dahin konkretisiert hat , dass die Beklagte verpflichtet sei , die Klägerin " auf Grundlage der jeweils geltenden Werkstattverträge , derzeit auf Grundlage der als Anlage K 7 vorgelegten Verträge " als Jaguar- und Land-Rover-Vertragswerkstatt zuzulassen .
dd ) Die Sonderregelungen für die Beitragsbemessung unständig Beschäftigter können auch nicht dadurch unterlaufen werden , dass die Vertragsparteien innerhalb eines längeren Befristungsrahmens zusätzlich zu den möglichen konkreten Arbeitstagen ( hier : Drehtagen ) vorsorglich einen größeren zeitlichen Korridor um diese Termine herum bilden , innerhalb dessen Arbeitseinsätze abgerufen werden können .
Dass Verwaltungen und Gerichte ausgehend davon im Rahmen ihres Amtsermittlungsauftrags ( § 20 SGB X , § 103 SGG ) unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung - dessen Ermittlung auch vorliegend nach Einschätzung des LSG nicht unmöglich ist - und der jeweils maßgeblichen Energiekosten die zu ihrer Überzeugung ( vgl § 128 Abs 1 Satz 1 SGG ) im Einzelfall zu berücksichtigenden angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht hinreichend bestimmen könnten , ist nicht zu erkennen .
Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters , da dieser Vorgang die Stellung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft nicht berührt ( vgl. BFH-Urteil vom 27. April 2000 I R 58/99 , BFHE 192 , 428 , BStBl II 2001 , 168 ) .
Dieser Begriff stellt in Bezug auf die relevanten Waren und Dienstleistungen entgegen der Auffassung der Anmelderin lediglich einen rein beschreibenden Hinweis darauf dar , dass diese dazu bestimmt und geeignet sind , Fragen / Aufgaben und Problemstellungen aus dem wissenschaftlichen / technologischen und / oder IT- / EDV-Bereich zu bewältigen und damit zu lösen .
Daraus folgt , anders als der Kläger meint , indes nicht , dass die Befugnis der Rechtsanwaltskammer zu einer Festsetzung der Vergütung nach § 55 Abs. 3 Satz 1 , § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO von dem Vorliegen eines bestimmten Grades der Intensität der ( erfolglosen ) Einigungsbemühungen der Beteiligten oder davon abhinge , aus welchen Gründen sich diese nicht über die Höhe der Vergütung einigen konnten .
Denn das Beschwerdegericht muss sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können , ob die geltend gemachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - es als möglich erscheinen lassen , dass das Urteil darauf beruhe ( BSG Beschluss vom 29. 9. 1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14 - Juris RdNr 3 ; s auch BSG Beschluss vom 10. 10. 2017 - B 13 R 234/17 B - Juris RdNr 5 ) .
Nach alledem war die Beschwerde mit Ausnahme der Anmeldung für die Waren „ Verpackungsmaterial ; Verpackungsbeutel , -hüllen und -taschen aus Papier oder Kunststoff ; Blisterverpackungen ; Kunststofffolien zur Verpackung von Medikamenten ; Verordnungsblätter ; sämtliche der vorgenannten Waren nicht zum Einsatz in der Ernährungswissenschaft , einschließlich der Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie “ zurückzuweisen .
Mangels Übergangsvorschrift bestimmt sich der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten damit jedenfalls auch dann nach § 7 Abs. 2 iVm. § 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung , wenn - wie vorliegend - zwar der Sicherungsfall , nicht jedoch der Versorgungsfall schon vor Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist .
An die Stelle des bis zum 31. 12. 2009 noch bestehenden detaillierten Leistungskatalogs ist eine " Generalklausel " zur Förderung des berechtigten Personenkreises getreten ( vgl BSG vom 12. 5. 2011 - B 11 AL 25/10 R - SozR 4 - 4300 § 45 Nr 3 , RdNr 24 ; zur Rechtsentwicklung vgl Bieback in Gagel , SGB II / SGB III , § 44 SGB III RdNr 5 f und 8 ff , Stand März 2013 ; Urmersbach in Eicher / Schlegel , SGB III nF , § 44 RdNr 8 und 18 ff , Stand Februar 2013 ) .
Nur so kann der Wert der zugesagten Betriebsrente beibehalten oder wiederhergestellt werden ( vgl. hierzu ausführlich : BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 19 mwN ; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN , BAGE 142 , 116 ; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 25 mwN ) .
Hierfür reicht es aus , dass ein Wortzeichen , selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt , in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann ( EuGH GRUR 2004 , 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT ) ; dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen , das aus mehreren Begriffen besteht , die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind .
Auf diesen Betrag beschränkte er die Klageforderung , weil es Sache der Beklagten sei , einen Anspruch auf Nettoabsicherung „ zu bruttoisieren “ , also den Bruttobetrag zu berechnen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Abzüge den verbleibenden Nettobetrag an ihn auszuzahlen .
Auch diese Begünstigungsvoraussetzungen müssen unabhängig davon , ob sie sich auf das Wirtschaftsgut selbst oder auf den Betrieb beziehen , nicht nur zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Investitionsabschlusses , sondern während des gesamten Bindungszeitraums erfüllt sein ( s. etwa Senatsurteile vom 7. Februar 2002 III R 14/00 , BFHE 198 , 164 , BStBl II 2002 , 312 , Rz 14 ff. ; vom 19. Oktober 2006 III R 52/05 , BFH / NV 2007 , 974 , Rz 12 ff. ; vom 14. November 2013 III R 17/12 , BFHE 244 , 462 , BStBl II 2014 , 335 , Rz 9 ff. ) .
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt , auch wenn es sich bei der Tätigkeit im BFD um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des Arbeitsförderungsrechts handele , mangele es an der weiteren Anspruchsvoraussetzung der Notwendigkeit der Förderung für die berufliche Eingliederung .
5. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit des zu entscheidenden Sachverhalts in dem auch bereits von der Patentabteilung angesprochenen Umstand , dass die Innovation der Wirkstoffzusammensetzung weder auf dem Vorhandensein eines neuen Wirkstoffs noch auf einem synergistischen Zusammenwirken der einzelnen Wirkstoffe beruht , sondern in ihrer pharmazeutischen Formulierung , d. h. in den verwendeten Hilfsstoffen ( Adjuvantien ) begründet ist .
- Lochplatten aus Acryl zum Gestalten mit Draht ( http://de.opitec.com/opitec-web/articleNumber/538902/sp/adw-productfeed?gclid=Cj0KCQiA84rQBRDCARIsAPO8RFwvRQ9wVW2ZH2G3vzVkRpZCd0Tj6MAxOS8pqVOoPuf0UYEUgSiO8jsaAh5pEALw_wcB , Anlage 2d zum gerichtlichen Hinweis ) oder
Soweit die Beklagte durch Bescheid vom 19. 6. 2013 den Beitragsbescheid vom 24. 11. 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. 2. 2010 für das Jahr 2008 ersetzt hatte , durfte das LSG über diesen Verfügungssatz aber im Klagewege entscheiden ( dazu unter b ) .
Diese grundlegend von den Vorgaben des § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft lässt darauf schließen , dass die Betriebsparteien mit dem Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen in Nr. 3.4.2 GBV BSAV nur § 2 Abs. 5a BetrAVG aF in Blick nehmen wollten .
Als Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG gilt dabei auch ein sog. Einbringungsgewinn i. S. des § 24 UmwStG , denn die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist grundsätzlich als Veräußerung des Mitunternehmeranteils durch den Einbringenden an die Personengesellschaft i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verstehen ( " tauschähnlicher Vorgang " , vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 11/15 , BFHE 257 , 324 , Rz 31 f. ) .
2. Ausgehend davon liegen die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Designschutz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ bei den angemeldeten Designs indessen nicht vor , da der Verkehr in den einzelnen Designs nicht lediglich ein Hoheitszeichen in Form einer ( in Kraft stehenden ) Kursmünze oder einer Nachahmung einer solchen Münze im heraldischen Sinne erkennen wird , sondern einen medaillonartig ausgestalteten und damit vom Hoheitszeichen wegführenden Gebrauchsgegenstand .
b ) Indessen führt die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 im Streitfall nicht zur rückwirkenden Erfassung der von der Klägerin durch die Erbringung der Gegenleistung in Form der Übertragung der B-Aktien realisierten stillen Reserven bereits im Streitjahr .
Vor der Freigabe und der Aktivierung des Lastkreises müssten im fehlerfreien Fall üblicherweise alle Kontakte geschlossen sein , so dass ein von dem Startkreis durchgeleitetes Signal – ausgegeben von dem ersten Ausgang der Auswerteeinheit und empfangen von einem Eingang der Auswerteeinheit – den fehlerfreien Fall kennzeichne , so dass der Aktivierung des Lastkreises nichts entgegen stünde ( vgl. Streitpatentschrift , Absatz 0006 ) .