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Soweit die Klägerin geltend macht , das LSG habe das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen einer Entschädigungszahlung und der Feststellung der Überlänge des Verfahrens verkannt und sich in Widerspruch zur dahingehenden Rechtsprechung des BSG gesetzt , fehlt es gleichfalls an der Darlegung eines abweichenden Rechtssatzes durch das LSG .
Soweit daher der Vorlagebeschluss den Wahlakt in isolierter Betrachtung allein nicht ausreichen lässt , um die Befristung des Beamtenverhältnisses des Kanzlers zu rechtfertigen , trifft diese Bewertung zwar zu , verkürzt aber den eigentlichen Begründungszusammenhang des Wahl- und Abwahlakts , der ohne den " hinreichend gewichtigen eigenständigen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum " des Kanzlers im Gefüge der Hochschulleitung nicht richtig erfasst werden kann .
Für die Entgeltgruppen 6 - 9 kein Zuschlag des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit , abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. - BZA - und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ( im Folgenden ETV BZA ) bzw. des Entgelttarifvertrages , abgeschlossen zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. - iGZ - und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ( im Folgenden ETV iGZ ) , je nach Einschlägigkeit .
Die maßgebliche Frist für das Zeitmoment läuft mit dem Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertrags an ( Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 , BGHZ 211 , 105 Rn. 40 sowie - XI ZR 564/15 , BGHZ 211 , 123 Rn. 37 , vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 , BGHZ 212 , 207 Rn. 30 , vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 , WM 2017 , 849 Rn. 27 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 , WM 2017 , 2247 Rn. 10 sowie - XI ZR 455/16 , juris Rn. 21 ) .
Ergibt die Überprüfung , dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet , insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist , erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine entsprechende Richtlinie , wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf .
Die Festlegung eines anderen Referenzzeitraums beim Geldfaktor ist von der Öffnungsklausel in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gedeckt ( vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 38 , BAGE 132 , 247 ) .
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang schließlich , dass es nicht Aufgabe der Klägerin war , den Patienten , die nach § 20d SGB V iVm den Richtlinien des GBA nach § 92 SGB V Anspruch auf Impfleistungen hatten , den Impfwunsch im Herbst 2006 auszureden .
Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen , die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen ( vgl. z.B. BVerwG , Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128 , 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133 , 13 Rn. 36 ) .
Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L hat der höhergruppierte Beschäftigte keine Berufserfahrung , die ihm in der Entgeltstufe , der er nach seiner Höhergruppierung zugeordnet worden ist , noch zugutekommen könnte ( BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21 mwN ; zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15 ff. , BAGE 148 , 312 ) .
Die Knickdeichsel dient dabei der Übertragung der Zugkräfte von der Zugmaschine auf den Anhänger und stellt nach Absatz [ 0005 ] der SPS ein Bauteil dar , welches sich von der Anhängerkupplung bis zu einem auf dem Anhänger angeordneten Deichseldrehlager erstreckt , welches wiederum an einer Basis des Anhängers gelagert ist .
Für die personalwirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Maßnahme kommt es dabei auf die Einschätzung der personalbearbeitenden Stelle und nicht auf diejenige des Kompaniechefs der ( abgebenden ) ... bataillon ... an , der in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2016 Bedenken wegen der Einsatzbereitschaft seiner Einheit geäußert hatte .
a ) Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet , aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber und / oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers ( grundlegende Informationen ) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt , führt eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts .
( 2 ) Systematik und Gesamtzusammenhang der Regelung sprechen ebenfalls dagegen , den Arbeitnehmer ab dem möglichen Auflösungszeitpunkt gem. § 9 Abs. 2 KSchG allein aufgrund der Stellung des Auflösungsantrags als von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit anzusehen .
Unter diesen Begriff fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze , auch wenn sie nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden ( vgl. BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 2 der Gründe ; KR / Link 11. Aufl. SozR Rn. 90 ff. ) .
Wenn das LSG das Merkmal der " Erstmaligkeit " und damit das Erfordernis einer vorherigen Beratung verneint hat , weil die Beigeladene zu 1. bereits in den Vorjahren ihr Richtgrößenvolumen überschritten und dies zu einer Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung geführt hatte , befindet es sich in Übereinstimmung mit dem BSG .
aa ) Die Beklagte stellte als " Clearing-Stelle " gegenüber dem Kläger auf seinen fristgemäßen Antrag hin im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV erstmals mit Bescheid vom 7. 7. 2008 ua die Rentenversicherungspflicht des Klägers in den für die Beigeladene zu 1. ausgeübten Tätigkeiten - wenn auch nur " dem Grunde nach " ( dazu noch b ) - fest ( § 7a Abs 6 S 1 SGB IV ) .
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG , die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist , kommt nur in Betracht , wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist ( vgl. BVerfGE 8 , 92 < 94 > ; 68 , 360 < 361 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 - , juris , Rn. 1 ) .
dd ) Soweit sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf das EuGH-Urteil Ferreira da Silva e Brito u. a. ( EU : C : 2015 : 565 , EuZW 2016 , 111 ) bezogen hat , besteht im Hinblick auf die vom Senat im Verfahren XI R 23/14 entschiedenen Rechtsfragen keine Gefahr von Divergenzen auf Unionsebene .
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den Beschlüssen vom 18. Februar 2013 und vom 18. August 2016 , von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist , die Gefahr der Verwechslung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen der
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Anwendbarkeit und die Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 2008 / 94 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ( ABl. EU L 283 vom 28. Oktober 2008 Seite 36 ) , geändert durch Art. 1 ÄndRL ( EU ) 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 ( ABl. EU L 263 vom 8. Oktober 2015 Seite 1 ) .
Dementsprechend sind inländische Spezial-Sondervermögen zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet ( vgl. Ackert / Füchsl in Haase , a. a. O. , § 15 Rz 295 ; Haug in Moritz / Jesch , a. a. O. , § 15 Rz 69 ; BMF-Schreiben in BStBl I 2005 , 728 , und in BStBl I 2009 , 931 , jeweils Rz 251 ) , und zwar unabhängig von der Anzahl der Anleger .
Die Tarifvertragsparteien haben sich jedoch mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum KTD vom 12. August 2004 , der am 1. Oktober 2004 in Kraft getreten ist , zur Vereinfachung für eine abstrakte Regelung des Geltungsbereichs in § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD entschieden .
Die Klägerin habe sich im Insg-Zeitraum zwar in der aktiven Phase der Altersteilzeit befunden , dennoch sei bei einer verstetigten Zahlung von Arbeitsentgelt im Rahmen der Altersteilzeitvereinbarung - unabhängig von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden - nur das verstetigte monatliche Arbeitsentgelt der Berechnung des Insg zugrunde zu legen .
Es ist dabei im Streit um die Höhe der Leistungen nicht auf die Überprüfung unter den vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkten beschränkt ; die Pflicht zur Überprüfung besteht vielmehr unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten , worauf der Klägerbevollmächtigte zutreffend hinweist .
Dabei fällt die Entscheidung darüber , welchen " Zuschnitt " ein Dienstposten haben soll , welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind , in das Organisationsermessen des Dienstherrn , das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht , im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist ( BVerwG , Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133 , 1 Rn. 42 und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132 , 110 Rn. 54 sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141 , 361 Rn. 18 ) .
e ) Soweit die Klägerin darlegt , dass bei der Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 auch eine europarechtliche Komponente zu berücksichtigen sei , hat sie bereits nicht dargelegt , aus welchen europarechtlichen Bestimmungen sich Argumente für das von ihr vertretene Verständnis des KMU-Erfordernisses ergeben sollen .
Mit diesem Antrag hat die Beklagte ausdrücklich weiteren Rechtsschutz gegen den Klageanspruch begehrt und sich in Gegensatz zu einer Partei gestellt , welche den Klageanspruch vor Gericht anerkennt ( vgl. BGH , Urteil vom 20. November 1980 - VII ZR 49/80 , aaO , juris Rn. 8 ) .
Notwendig ist danach die Beiladung eines Dritten , wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet , bestätigt , verändert oder zum Erlöschen bringt , insbesondere also in Fällen , in denen das , was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt , notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss ( vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87 , BFHE 153 , 472 , BStBl II 1988 , 789 , unter II. 1. ) .
Das angemeldete Wortzeichen „ relaxdays “ besteht erkennbar aus den auch im Inland ohne weiteres geläufigen englischsprachigen Wortbestandteilen „ relax “ ( entspannen ; vgl. Duden Online : „ relaxen “ ) und „ days “ ( Tage ; vgl. Duden Online : „ Holidays “ , „ Day-Trader “ , „ Christopher Street Day “ ) .
Auch die hinsichtlich bestimmter Beschäftigungsbedingungen bestehende Möglichkeit der Beamten , Kollektivvereinbarungen über das Personalvertretungsrecht ( Dienstvereinbarungen ) abzuschließen , ändere nichts daran , dass eine tarifvertragliche Gestaltung des Beamtenverhältnisses ausgeschlossen sei .
Er war zuletzt als Führer des Wasserfahrzeugs „ G “ , das mit Peiltechnik ausgerüstet ist und überwiegend zu Peilarbeiten eingesetzt wird , tätig und wird derzeit nach der Entgeltgruppe 7 Stufe 4 der Tabelle zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ( TVöD / Bund ) vergütet .
Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente ( EuGH GRUR 2013 , 922 Rn. 35 – Specsavers / Asda ; BGH , Beschluss vom 23. 10. 2014 , I ZR 38/14 Rn. 10 – TNT Post ; GRUR 2013 , 833 Rn. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2012 , 930 Rn. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 Rn. 15 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 729 Rn. 23 – MIXI ; GRUR 2009 , 672 Rn. 33 – OSTSEE-POST ; BPatG , Beschluss vom 18. 04. 2011 , 26 W ( pat ) 30/07 – CITIPOST ) , wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist , dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt , wie sie ihm entgegentritt , ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( vgl. u. a. EuGH GRUR 2004 , 428 , Rn. 53 – Henkel ; BGH GRUR 2001 , 1151 , 1152 – marktfrisch ) .
Es liegt nun in der Sphäre der die Steuervergünstigung begehrenden Körperschaft nachzuweisen , dass sie gleichwohl keine extremistischen Ziele fördert und damit gemeinnützig ist ( Seer in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 51 AO Rz 10 a. E. ; vgl. auch Hüttemann , Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht , 3. Aufl. , 3.13 sowie Martini in Winheller / Geibel / Jachmann-Michel , § 51 AO Rz 68 ) .
Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 248 , 51 , BStBl II 2015 , 387 - mit dem das von der Vorinstanz für ihre abweichende Auffassung in Bezug genommene Urteil des FG Köln vom 17. April 2013 7 K 244/12 ( EFG 2013 , 1328 ) aufgehoben wurde - gemäß §§ 93a , 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen ( BVerfG-Beschluss vom 24. März 2016 2 BvR 878/15 ) .
Denn jedenfalls für die Zukunft ist in den inzwischen geänderten Stadionrichtlinien ein in der Regel vor der Festsetzung des Stadionverbots zu gewährendes Anhörungsrecht ebenso vorgesehen ( vgl. § 6 Abs. 1 SVRL ) , wie bei verständiger Auslegung zumindest in den Fällen der Überprüfung des Stadionverbots eine Begründung solcher Entscheidungen erfolgen muss ( vgl. § 7 Abs. 2 SVRL ) .
Die Aufhebung des Bescheids vom 3. 12. 2003 scheitere überdies daran , dass der Antrag des Klägers nur eine Befreiung vom Kostenbeitrag zum Mittagessen für die Zukunft betroffen habe , nicht aber eine Überprüfung für die Vergangenheit nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ( SGB X ) beantragt worden sei .
Damit war mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage entfallen und sie wurde „ Dritter “ iSv. § 72 ZPO ( vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 63 ; BGH 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 - Rn. 5 ) .
1.9.1 Der jeweilige Patentanspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 7 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 darin , dass die Temperaturuntergrenze der Wärmebehandlung auf 770 ° C , 780 ° C , 800 ° C bzw. 820 ° C angehoben wird , wobei im jeweiligen Patentanspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 6 und 7 zusätzlich noch die Obergrenze der Wärmebehandlungszeit auf 20 Minuten reduziert worden ist .
Ferner mangelt es an konkreten Darlegungen dazu , welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich aus Art. 6 Abs. 1 GG im Hinblick auf den Schutz der Eheschließungsfreiheit ergeben und inwiefern der Verfassungsgerichtshof bei der Anwendung des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Bedeutung oder Tragweite dieses Grundrechts - gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 12 EMRK - verkannt haben soll .
aus jeweils 83,14 Euro brutto seit dem 2. Januar 2012 , 2. Februar 2012 , 2. März 2012 , 2. April 2012 , 2. Mai 2012 , 2. Juni 2012 , 2. Juli 2012 , 2. August 2012 , 2. September 2012 , 2. Oktober 2012 , 2. November 2012 und 2. Dezember 2012 ,
Dagegen hat es bei einem zunächst operativ und dann chemotherapeutisch behandelten Dickdarm-Karzinom , das sich bereits mindestens im Stadium III befand , das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung bejaht ( BSGE 96 , 170 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 4 , RdNr 30 - Tomudex ; zu unabdingbaren Tatsachenfeststellungen für die Beurteilung von Art und Schwere einer Krebserkrankung vgl BSGE 97 , 190 = SozR 4 - 2500 § 27 Nr 12 , RdNr 29 - LITT ; s ferner BSGE 97 , 112 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 5 , dort zur pulmonalen Hypertonie Stadium NYHA IV , vom LSG nach § 163 SGG bindend bejaht ; BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 29 , Zurückverweisung an das LSG zur weiteren Aufklärung im Falle der schweren aplastischen Anämie ) .
Es kommt hinzu , dass Frau Dr. med. W und die Nebenintervenientin gemeinsam zur Impfung aufgerufen haben und die Nebenintervenientin den Aufruf nicht als „ Betriebsärztin “ , sondern als „ Ärztin für Arbeitsmedizin “ unterzeichnet hat , und dass in einem solchen Fall nicht davon auszugehen ist , dass eine der beiden Ärztinnen die Beklagte vertraglich binden wollte und die andere nicht .
Für den Erfolg eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten der von der antragstellenden Person angekündigten Verfassungsbeschwerde insoweit relevant , als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann , wenn die angekündigte Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist ( vgl. BVerfGE 140 , 225 < 226 > ; stRspr ) .
Denn gerade im Zusammenhang mit der Entscheidung über die erstmalige Ernennung könnte es naheliegen , die Amtsdauer auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken , um die Möglichkeit einer späteren Anschlussernennung ausdrücklich oder unausgesprochen an die " Bewährung " im Amt des Richters auf Zeit zu knüpfen und den Personaleinsatz auf diese Weise effizient und flexibel zu gestalten .
Art. 3 Abs. 1 GG untersagt auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss , mit dem ein Personenkreis begünstigt und ein anderer Personenkreis von der Begünstigung ausgenommen wird ( BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 22 mwN ) .
Selbst wenn man - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - annehmen wollte , dass das Bauvorhaben hinsichtlich der Tiefgarage den Rahmen der näheren Umgebung überschreite , würde dies das Vorhaben gleichwohl nicht unzulässig machen , denn es sei nicht geeignet , bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen .
Vielmehr liegt es auf der Hand , dass für den Erwerber von Waren wie „ Anstrichmittel , Farben , Firnisse ; Lacke etc. “ in Klasse 2 , aber auch von ( farbigen ) „ Baumaterialien , Verputzmitteln , Putzen “ in Klasse 19 gerade auch deren Farbton und Farbwirkung wesentliche Produkteigenschaften darstellen können .
Nach den Feststellungen des Bundesfinanzhofs waren im Jahr 2011 von den insgesamt in Deutschland vorhandenen Wohnungen mehr als die Hälfte des Gesamtbestandes nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 errichtet worden ( vgl. Vorlagebeschlüsse II R 16/13 , juris , Rn. 70 im Verfahren 1 BvL 11/14 und II R 37/14 , juris , Rn. 68 im Verfahren 1 BvL 12/14 ) .
Neue Sicht auf Charlottenburg " wurden vor dem Gebäude des im Ausgangsverfahren neben dem Beschwerdeführer beklagten Ausstellungshauses auf 24 Ausstellungstafeln 146 Fotografien diverser Fotografen mit Bezug zum Berliner Stadtteil Charlottenburg an einer stark frequentieren Straße im gleichen Stadtteil ausgestellt .
Aus der - in der Antragsschrift des Generalbundesanwalt angeführten - bilaterale Abkommen regelnden Vorschrift des Art. 12 Abs. 2 VO ( EG ) Nr. 178/2002 i. V. m. § 38 Abs. 1 , § 39 Abs. 1 LFGB , § 2 Nr. 5 Buchst. a ZustVO-SOG aF ergibt sich nichts anderes .
Gestützt wird dieser Befund durch die weiteren in § 1 SGB III genannten Programmsätzen bzw Handlungsrichtlinien ( ausführlich dazu Schmidt-De Caluwe in Mutschler / Schmidt-De Caluwe / Coseriu , SGB III , 6. Aufl 2017 , § 1 RdNr 28 ff ; Deinert in Gagel , SGB II / SGB III , § 1 RdNr 102 ff , Stand Juni 2016 ) .
Der Gestaltungswille der Tarifvertragsparteien hat für die Auslegung und den Inhalt einer solchen Klausel keine Bedeutung , weil sie am Arbeitsvertrag nicht beteiligt sind ( vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 43 , BAGE 138 , 269 ) .
Er ist nicht an überkommene Modelle der Hochschulorganisation gebunden und darf zur Verwirklichung seiner hochschulpolitischen Auffassungen Anforderungen an eine effiziente Organisation , gute Haushaltsführung und klare Verantwortungszuweisung unterschiedlich gewichten ( BVerfGE 136 , 338 < 363 Rn. 57 > ) .
aa ) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB , ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist , ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen ( BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26 ) .
Dem Verhalten nach der Tat kommt in diesem Zusammenhang nur geringe Aussagekraft zu , weil , was das Landgericht ebenfalls nicht erkennbar bedacht hat , bei dem Angeklagten durch den Unfall eine Ernüchterung eingetreten sein kann ( vgl. BGH , Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88 , BGHSt 35 , 308 , 311 ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 517/11 , StraFo 2012 , 109 ; Schönke / Schröder / Perron / Weißer , StGB , 29. Aufl. , § 20 Rn. 16d mwN ) .
Zum einen handelt es sich bei der „ Betriebsmedizin “ lediglich um eine Zusatzbezeichnung , zu deren Führung der Arzt oder die Ärztin nach § 7 ArbMedVV berechtigt sein muss , um Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge durchführen zu dürfen ; zum anderen wirkt sich aus , dass die Beklagte - wie jeder Arbeitgeber - nach § 2 Abs. 3 ASiG nicht verpflichtet ist , Betriebsärzte als Arbeitnehmer einzustellen , sondern diese auch als freiberufliche Betriebsärzte bestellen kann .
Legt das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit dem Gericht zu Beweiszwecken die Behandlungsunterlagen vor , hat die KK Recht auf Einsicht hierein , soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt ( § 120 Abs 1 SGG ; ab 1. 1. 2018 : § 120 Abs 1 S 1 SGG ; § 202 S 1 SGG iVm § 142 ZPO , vgl BSGE 105 , 210 = SozR 4 - 2700 § 33 Nr 1 , RdNr 32 ; BSG SozR 4 - 1500 § 120 Nr 2 RdNr 19 ; zu den Folgen des Ausschlusses vgl unten d ) .
b ) Für den Bewilligungsbescheid hat der Senat bisher offengelassen , ob es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung oder um eine Sammlung mehrerer Verwaltungsakte für je ein Förderjahr handelt ( BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 74/03 , BFHE 210 , 338 , BStBl II 2005 , 807 ) .
e ) Als besonders gewichtiger weiterer Faktor , der vorliegend wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Vergütung hat , ist vor allem die Bedeutung des Patents im Sinne des technischen Fortschritts bzw. der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen ( vgl. z.B. Schulte , a. a. O. , § 139 PatG Rn. 122 f. ) und j ) ; Busse , PatG , 8. Aufl. , § 24 PatG , Rn. 79 a. E. ) .
KKn wie die Klägerin können sich auf Grundrechte , insbesondere auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes ( Art 19 Abs 4 GG ) nicht berufen ( vgl BVerfGE 39 , 302 , 312 f ; BVerfGE 68 , 193 , 205 ff ; BVerfGE 75 , 192 , 197 ff ) .
Die Klägerin hatte weder zur Zeit der Ablehnung noch im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung ( vgl zur Maßgeblichkeit zB BSG SozR 3 - 2500 § 135 Nr 12 S 56 ; BSGE 97 , 112 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 5 , RdNr 25 ) einen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion als Naturalleistung , weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots ( § 2 Abs 1 S 3 SGB V ) entspricht und die Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung ( iS von § 2 Abs 1a SGB V ) nicht erfüllt sind .
Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag ( Gaberdiel / Gladenbeck , Kreditsicherung durch Grundschulden , 9. Aufl. , Rn. 613 ) , kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen .
Art. 10 der Verordnung ( EG ) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts , zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ( ABlEG 2002 Nr. L 31 , S. 1 - BasisVO ) enthält lediglich die Verpflichtung , die Öffentlichkeit im Falle des hinreichenden Verdachts über ein bestehendes Gesundheitsrisiko durch ein Lebensmittel oder Futtermittel aufzuklären .