german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen , inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist , und den Schritt darzustellen , den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 25. 7. 2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 22 RdNr 5 mwN ; vgl auch BSG Beschluss vom 6. 9. 2017 - B 13 R 139/16 B - SozR 4 - 2600 § 16 Nr 2 RdNr 5 ; BVerfG Kammerbeschluss vom 18. 12. 1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3 - 1500 § 160a Nr 7 ) .
Wie die Bundesnetzagentur zu Recht geltend macht , kann der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 17 Abs. 2 EnWG einen Netzanschluss nur verweigern , soweit er nachweist , dass ihm die Gewährung des Anschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist .
Was die von der angegriffenen Marke zu Klasse 44 beanspruchten Dienstleistungen betrifft , besteht insoweit Dienstleistungsidentität , als der für die Widerspruchsmarke eingetragene weite Oberbegriff „ medizinische Dienstleistungen “ - wobei die mit „ insbesondere “ eingeleitete Spezifizierung auf „ Dienstleistungen eines Apothekers “ keine Einschränkung auf diese Dienstleistung nach sich zieht , sondern lediglich eine beispielhafte Benennung darstellt - seinem Gegenstand und Inhalt nach die von der angegriffenen Marke beanspruchten „ Dienstleistungen einer Kurklinik ; Dienstleistungen eines Heilpraktikers ; Dienstleistungen eines Logopäden ; Dienstleistungen eines medizinischen Labors ; Dienstleistungen eines Psychologen ; Dienstleistungen eines Sanitäters ; Dienstleistungen eines Arztes ; Dienstleistungen eines Chiropraktikers ; Dienstleistungen eines Zahnarztes ; Dienstleistungen von Polikliniken ( Ambulanzen ) ; Dienstleistungen von Kliniken ; Dienstleistungen von Sanatorien “ sowie die Dienstleistungen „ Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen ; Durchführung von Therapien ; ... Haarimplantation ; In-vitro-Befruchtung ; plastische und Schönheitschirurgie ; … psychosoziale Betreuung ; … therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung “ umfasst , da diese z.B. ärztliche Untersuchungen und Behandlungen und damit „ medizinische Dienstleistungen “ zum Gegenstand haben können .
Die Zusicherung muss entweder von einer Dienststelle der Bundeswehr oder von einem bestimmten ( militärischen ) Vorgesetzten erklärt werden , der bzw. dem auch die Entscheidungskompetenz in der Sache zugewiesen ist ( stRspr , vgl. z.B. BVerwG , Beschlüsse vom 22. März 1995 - 1 WB 81.94 - BVerwGE 103 , 219 < 220 > und vom 30. September 2008 - 1 WB 31.08 - Rn. 36 m. w. N. ) .
Sie ist von Amts wegen vorzunehmen ( § 155 FGO i. V. m. § 293 ZPO ; BFH-Urteile in BFHE 177 , 263 , BStBl II 1995 , 502 , unter II. 4. , und in BFHE 242 , 34 , BStBl II 2014 , 711 , Rz 28 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Juli 2012 10 C 2/12 , BVerwGE 143 , 369 , Rz 14 ; BGH-Urteil vom 30. April 1992 IX ZR 233/90 , BGHZ 118 , 151 , unter B. I. 2. b bb , m. w. N. ) .
Der Aushang deutet eher darauf hin , dass die Betriebsparteien nach § 3.1 TV Sonderzahlungen 2006 eine gesonderte Regelung ( nur ) zum Zeitpunkt der Auszahlung treffen wollten , wie sie es hinsichtlich des Urlaubsgeldes mit der Betriebsvereinbarung vom 29. Juni 2015 getan haben .
a ) Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist , ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 V R 25/10 , BFH / NV 2011 , 1541 , Rz 16 f. , m. w. N. ) regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen .
Die veränderte Behandlung eigener Anteile ( s. § 272 Abs. 1a des Handelsgesetzbuchs - HGB - ) durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ( BilMoG ) vom 25. Mai 2009 ( BGBl I 2009 , 1102 ) wirke aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips auf die steuerliche Gewinnermittlung ein .
In der Beschwerdesache betreffend die IR-Marke 1 250 722 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung ist entgegen der Auffassung des Klägers keine ( stationäre ) Einrichtung iS des § 27b SGB XII ( ebenso Luthe in Hauck / Noftz , SGB XII , K § 13 RdNr 73 ff mwN , Stand November 2014 ; Wahrendorf in Grube / Wahrendorf , SGB XII , 5. Aufl 2014 , § 13 RdNr 28 ; Hohm in Schellhorn / Hohm / Scheider , SGB XII , 19. Aufl 2015 , § 13 RdNr 11 ) .
Mit Normenkontrollantrag vom 27. Februar 2015 hat der Antragsteller begehrt , die Regelungen der elektronischen Wahl in § 16 Abs. 1 und 4 , § 23 Abs. 1 Satz 4 , §§ 25a bis 25e , § 26 Abs. 6 und 7 WahlO in ihrer Fassung durch die siebente und achte Änderung der Wahlordnung der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären .
( 2 ) Ein funktionaler Zusammenhang des Arbeitsverhältnisses mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben des staatlichen Arbeitgebers kann aber auch dann vorliegen , wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt zu entsprechenden Tätigkeiten zumindest verpflichtet ist ( vgl. zum - fiktiv rückblickenden - Beurteilungsmaßstab bei einer Befristungskontrollklage BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 41 , BAGE 158 , 266 ) .
Diese führte aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht ( BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 , 1 BvR 3515/08 , www.bverfg.de ) .
Der Bundesgerichtshof nimmt den in dieser Konstellation aus den Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG auch im Privatrechtsverhältnis zur Geltung zu bringenden Anspruch des Beschwerdeführers auf willkürfreie Entscheidung auf und bringt ihn in Ausgleich mit dem Recht der Stadionbetreiberin , die Fußballspiele in ihrem Stadion nach eigenen Vorstellungen und insbesondere nach den von ihr zu verantwortenden Sicherheitsvorkehrungen zu gestalten .
Entscheidend ist vielmehr , dass der Täter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will und dementsprechend „ Herr seiner Entschlüsse “ geblieben ist ( BGH , Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 und vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13 , NStZ-RR 2014 , 241 mwN ) .
2. a ) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien , bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt , gehört unter anderem das Lebenszeitprinzip ( vgl. BVerfGE 9 , 268 < 286 > ; 44 , 249 < 265 > ; 70 , 251 < 266 > ; 71 , 255 < 268 > ; 121 , 205 < 220 > ; 141 , 56 < 71 Rn. 38 > ) .
„ Die Anmeldegebühr in Höhe von EUR 60,00 sowie die Anspruchsgebühren für 3 weitere Ansprüche in Höhe von EUR 90,00 wird durch die beigefügten Angaben zum Verwendungszweck des Mandats ( Vordruck A 9532 ) mit der Mandatsreferenznummer ZUEV82050012214011112013 entrichtet .
Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge ( Normenverträge , FPVen ) und von der InEK GmbH zertifizierte Groupierungsprogramme ( vgl § 1 Abs 6 S 1 FPV 2009 ) konkretisiert ( wegen der weiteren , auch gerade das Jahr 2009 betreffenden Einzelheiten vgl BSG SozR 4 - 2500 § 301 Nr 5 RdNr 13 f ; zur rechtlichen Einordnung des Groupierungsvorgangs vgl BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 19 ff ; s ferner zur InEK GmbH BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 58 RdNr 13 ) .
Zu solchen Anhängern zählten am Prioritätstag des Streitpatents Anhänger mit Knickdeichseln , die im Forstbetrieb und damit ebenfalls in einem der landwirtschaftlichen Nutzung unterliegendem Gebiet zum Einsatz kommen und welche hydraulische Vorrichtungen zum Laden und Liefern von Bäumen enthalten ( vgl. Absätze [ 0004 ] und [ 0006 ] der SPS ) .
Jedoch würden die von der Antragsgegnerin erlassenen Satzungsbestimmungen den Anforderungen der allgemeinen Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG , Art. 46 Abs. 1 Verf TH sowie des Bestimmtheitsgebots nicht gerecht ( OVG Weimar , Urteil vom 30. Mai 2013 - 1 N 240/12 - juris Rn. 47 ff. ) .
Der Senat hatte die Voraussetzungen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI für Syndikusanwälte verneint , weil die Erwerbstätigkeit als Syndikus dem Berufsfeld des Rechtsanwalts von vornherein nicht zugeordnet werden konnte ( vgl BSG Urteil vom 3. 4. 2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115 , 267 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 12 , RdNr 31 ) .
Eine Verzögerung in der Bearbeitung könnte nur zur Anwendung der allgemeinen Regeln des Off-Label-Use führen ( vgl dazu unten , bb ) , nicht aber zu einer Zulassungsfiktion ( vgl BSG Urteil vom 13. 12. 2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 13 , für SozR 4 - 2500 § 31 Nr 28 und BSGE vorgesehen - Intratect ; BSGE 109 , 211 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 19 , RdNr 14 - BTX / A ; vgl ähnlich bereits BSG SozR 4 - 2500 § 31 Nr 15 RdNr 44 ) .
Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet ( Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16 , WM 2017 , 2259 Rn. 18 ) , kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen ( dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 , aaO , Rn. 21 ) noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen ( dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 , aaO , Rn. 9 ) auf ein " Mindestzeitmoment " zurückgeschlossen werden .
Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen , welches darin besteht , die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ( EuGH , GRUR 2003 , 604 , Rn. 60 – Libertel ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 17 – smartbook ) .
2. Soweit die Klägerin meint , eine Entscheidung des BFH sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich , gehört zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO u. a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender , abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts ( FG ) einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits , um eine Abweichung erkennbar zu machen ( Senatsbeschluss vom 15. März 2011 VI B 151/10 , BFH / NV 2011 , 1003 ) .
Vielmehr entspricht eine Rückzahlung ist diesen Fällen grundsätzlich nur dann der Billigkeit , wenn besondere Umstände vorliegen , die zu einer sachlich unrichtigen Behandlung hinzutreten , wie es z.B. der Fall sein kann , wenn der angefochtene Beschluss den Prüfungsumfang nach dem Gesetz eklatant verkennt und die angefochtene Entscheidung in ihrer Begründung und ihrem Ergebnis unvertretbar ist ( vgl. dazu Schulte a. a. O. , § 80 Rdnr. 115 i. V. m. § 73 Rdnr. 140 ) .
( 4 ) § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV verstieße selbst dann nicht gegen § 12 EFZG , wenn im Einzelfall eines bestimmten Arbeitnehmers auch bei einer jahresbezogenen , nicht auf ein einzelnes Kalenderjahr beschränkten Betrachtung nicht gewährleistet wäre , dass der feiertagsbedingte Arbeitsausfall im Ergebnis in vollem Umfang durch Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto kompensiert wird und die pauschalierte Bewertung sich deshalb als ungünstiger erweist .
Am 29. Dezember 2006 und am 10. Juli 2007 schlossen die KG als Käuferin und zukünftige Leasinggeberin und die P GmbH als Verkäuferin und zukünftige Leasingnehmerin mehrere gleichlautende Kauf- und Leasingverträge ( " sale and lease back " ) über sog. Informationssysteme oder Medienrechner ( Leasingobjekte ) .
Der Kläger , der als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG im Gebrauchtwagenhandel tätig war , erfüllt im Streitjahr die Voraussetzungen für die Besteuerung als Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG , wenn sein Umsatz bezogen auf das dem Streitjahr vorangegangene Jahr 2009 die Höhe von 17.500 € nicht überschritten hat .
a ) Begründet der Inhaber eines Handelsgewerbes an seinem gesamten Betrieb eine stille Gesellschaft und ist die Gesellschaft ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft anzusehen , weil der stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt , entsteht eine atypisch stille Gesellschaft als eigenständige Mitunternehmerschaft .
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt , ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat , von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt , allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( vgl. BVerfG , Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12 , 106 < 109 > ; BVerwG , Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153 , 48 Rn. 9 ) .
Um aber eine Priorität wirksam in Anspruch nehmen zu können , muss die beanspruchte Erfindung in der Voranmeldung mit allen in ihrer Gesamtheit zur Erfindung gehörigen Merkmalen offenbart sein , da eine Priorität nur für eine frühere inländische Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch genommen werden kann ( § 41 Abs. 1 PatG ; vgl. auch BGH , Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12 , BHGZ 200 , 63 - Kommunikationskanal , Leitsatz und Tz. 20 ff. ) .
Den genannten Fallgruppen ist vorliegende Sachverhaltskonstellation unter dem Gesichtspunkt der fehlenden bzw wegen Erstattung im Nachhinein entfallenen finanziellen Belastung des RV-Trägers und der Versichertengemeinschaft aus der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente ( hier wegen Arbeitslosigkeit ) vergleichbar .
Denn auch im Falle der Zulassung der Revision wegen anderer Rügen müsste der Senat wegen des auch hier durchgreifenden Verfahrensfehlers und des damit einhergehenden Mangels an wirksam festgestellten Tatsachen ( § 118 Abs. 2 FGO ) eine Zurückverweisung an das FG vornehmen .
Dabei kann der Senat offenlassen , ob - wie die Beklagte meint - der spätere Eintritt der Versicherungspflicht in jedem der Zweige der Sozialversicherung davon abhängt , dass für beide Risiken - " Krankheit " und " Alter " - eine " artgleiche " Absicherung vorgenommen wurde ( so übrigens auch Baier , aaO , § 7a SGB IV RdNr 17 ; ferner Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger " Statusfeststellung von Erwerbstätigen " vom 13. 4. 2010 , aaO , Ziff 4.3.1 ) , oder - wie das LSG meint - ein derartiger innerer Zusammenhang nicht begründbar wäre .
Das gilt sowohl , wenn man die Verweisung in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR auf das Betriebsrentengesetz „ in der jeweils gültigen Fassung “ so versteht , dass - unabhängig von Übergangsregelungen - die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes , vorliegend mithin § 2 Abs. 5 BetrAVG , anzuwenden ist , als auch , wenn man lediglich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages am 13. Dezember 2002 abstellen würde .
In seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht zum Entwurf vom 24. April 2002 nahm der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags dann aber den Vorschlag einer Neufassung von § 7 Satz 2 GewStG auf , die der " überschriebenen " Regelung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes entsprach , um ein redaktionelles Versehen zu beseitigen ( BTDrucks 14/8887 , S. 26 ) .
Zudem müssen die tatsächlichen Umstände , welche den Verstoß begründen sollen , substantiiert dargetan und darüber hinaus dargestellt werden , inwieweit die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 und Nr 21 RdNr 4 jeweils mwN ; Krasney / Udsching , Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens , 7. Aufl 2016 , Kap IX , RdNr 202 ff ) .
Im Falle von Aluminiumoxid-freien Ausgangsgläsern liegen bei tiefen Temperaturen ( 500 ° C ) sowohl eine Disilicat- wie auch eine Metasilicatkristallphase vor , während bei einem Aluminiumoxid- und Lanthanoxid-haltigen Glas bei 580 ° C ausschließlich Lithiummetasilicat gebildet wird ( vgl. D8 , S. 579 bis 581 , Abs. „ ( ii ) Lithium disilicate glass ceramic “ ) .
dd ) Zusammenfassend ergibt sich daher sowohl unter Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 als auch des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG , dass die Schweizer Kinderrente den Kindergeldanspruch der Klägerin mindert , mit der Folge , dass die Klage abzuweisen ist .
Von daher ist auch auf Wegen der Unfallversicherungsschutz der Schüler bejaht worden , wenn sich die spielerische Betätigung eines Schülers noch im Rahmen dessen hält , was nach den Umständen des Falles nicht als völlig unverständlich oder vernunftwidrig zu erachten ist , mag es vielleicht auch unbesonnen oder leichtsinnig sein ( vgl BSG vom 20. 5. 1976 - 8 RU 98/75 - BSGE 42 , 42 - 48 = SozR 2200 § 550 Nr 14 ) .
Hiergegen wendet sich die Klägerin in zulässiger Weise mit der auf die Gewährung höheren Elterngelds gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs 1 , Abs 4 SGG ) , gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils ( § 130 Abs 1 SGG ; vgl hierzu BSG Urteil vom 18. 8. 2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109 , 42 , 43 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 10 , RdNr 14 mwN ) .
3. Die Revision nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an , dass nach diesen Qualifikationsregeln des § 209 Abs. 2 InsO ( zu dieser Begrifflichkeit Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 50 ) der Insolvenzverwalter nicht gezwungen ist , zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten stets auch dann nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch eine weitere ( vorsorgliche ) Kündigung zum erstmöglichen Kündigungstermin zu erklären , wenn er oder der Schuldner das Arbeitsverhältnis bereits vor der Anzeige zum selben oder einem früheren Beendigungszeitpunkt gekündigt hat ( vorzeitige Kündigung ) .
Dem angemeldeten Wortzeichen fehlt in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht teilweise zurückgewiesen hat , § 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG .
Klasse 20 : Dekorationsgegenstände aus Holz ; Figuren aus Holz ; Kunstwerke aus Holz ; hängende Ablageplatten und Halterungsvorrichtungen mit Bolzen , Noppen , Stiften oder Dübeln aus Holz ; Wanddekorations-Halter aus Holz ; Wanddekorationsplatten aus Holz , für aufzusteckende Kapseln .
Das Bundesministerium der Verteidigung - ... - hat in seiner Amtlichen Auskunft vom 19. Januar 2018 zur Auslegung und Anwendung von Nr. 203 ZDv A- 1350/66 erklärt , dass ein nach Satz 1 dieser Vorschrift gegebenes schutzwürdiges Vertrauen des Soldaten bzw. der Soldatin darauf , bis zu seiner bzw. ihrer Zurruhesetzung am bisherigen Standort zu verbleiben , nach der Absicht des Erlasshalters und der ihr entsprechenden Verwaltungspraxis stets ohne Weiteres und vollständig entfällt , wenn die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands nach Satz 2 der Vorschrift vorliegen .
Auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung ( BT-Drucks 14/280 ) zu dieser Änderung bestehen keine Anhaltspunkte dafür , dass der Gesetzgeber jemals eine abweichende Anwendung der Entgeltgrenzen in Nr 1 und 2 des § 8 Abs 1 SGB IV beabsichtigte .
Erst nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingeführte Fördermaßnahmen hätten sich auf das Mietpreisgefüge zu diesem Zeitpunkt noch nicht auswirken können und müssten daher bei der Bestimmung der im Ertragswertverfahren anzusetzenden Miete unberücksichtigt bleiben , obwohl sich die Zweckbindung auf den Verkehrswert des bebauten Grundstücks auswirken könne .
In Abhängigkeit vom zeitlichen Umfang der " nicht mehr " -Inanspruchnahme wird der für die Bemessung der bisher bezogenen vorzeitigen Altersrente abgesenkte Zugangsfaktor für die Bemessung einer nachfolgenden Alters- oder Hinterbliebenenrente durch § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI wieder angehoben .
Ein Ermessen der Justizverwaltung , Richter mit gleichem Amt und gleicher Richterfunktion in Planstellen unterschiedlicher Besoldungsgruppen einzuweisen , wäre verfassungswidrig ( BVerfGE 26 , 79 < 93 ff. > ; 32 , 199 < 213 > ; vgl. auch BVerfGE 12 , 81 < 88 > zu Art. 33 Abs. 5 GG ) .
" Im Unterschied dazu war nach den bindenden Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) vorliegend - über behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen hinausgehendes - Mobiliar vorhanden , da der Verzehr an sog. " Heißen Theken " erfolgte , die integraler Bestandteil der Ladentheken darstellten , wobei den Kunden in den jeweiligen Filialen der Klägerin zahlreiche Sitzplätze zur Verfügung standen .
Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Unmöglichkeit des Widerantrags war auch nicht etwa mit Blick auf die nicht näher erläuterte Feststellung des Oberlandesgerichts entbehrlich , die Beschwerdeführerin sei zunächst gehalten gewesen , durch sachdienliche Anträge eine Verbindung der parallel vor dem Amtsgericht - Familiengericht - O. und vor dem Amtsgericht - Familiengericht - P. rechtshängigen Zugewinnausgleichsverfahren herbeizuführen ; es sei möglich gewesen , mittels eines Antrags eine Abgabe eines der beiden Verfahren an das andere Familiengericht zu erreichen .
Die Klägerin fragt , ob sich eine gesamtvertraglich vereinbarte Förderung des Belegarztwesens in der Gestalt der Zuerkennung eines Aufschlags auf den allgemeinen Orientierungspunktwert unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 Abs 1 GG unter Außerachtlassung der insoweit nicht erfassten stationären Kernleistungen der ausschließlich im konservativen Bereich tätigen Belegärzte auf die im Belegarztkapitel des EBM-Ä ( Kapitel 36 EBM-Ä ) eigens genannten Leistungen beschränken darf .
Im Übrigen wird das Ausmaß der mittelbaren Benachteiligung der an der Mitunternehmerschaft beteiligten Personengesellschaften in gewissem Umfang dadurch reduziert , dass die in diesem Falle auf den Gewinn einer Veräußerung von Betrieben , Teilbetrieben oder Anteilen daran entfallende Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ihrer Gesellschafter nach § 35 EStG angerechnet wird .
Von einer Dienstleistungsidentität ist nicht nur auszugehen , wenn sich die jeweils eingetragenen Dienstleistungsbegriffe vollständig decken , sie liegt vielmehr auch dann vor , wenn und soweit sich die Dienstleistungen der jüngeren Marke unter einen breiteren Oberbegriff der älteren Marke subsumieren lassen ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 14 Rn. 280 m. w. N. ) , oder die Dienstleistungsbereiche sich in Teilbereichen überschneiden .
Die Dienstleistung des Antragstellers als Fluglehrer im ENJJPT stellt keine Tätigkeit nach § 30c Abs. 4 Nr. 5 SG im Rahmen von Übungs- und Ausbildungsvorhaben dar , bei denen Einsatzbedingungen nach § 30c Abs. 4 Nr. 1 und 2 SG simuliert werden und die Bestimmungen in § 30c Abs. 1 bis Abs. 3 SG ( namentlich über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden , über Mehrarbeit , Dienstbefreiung und Bereitschaftsdienst ) nicht gelten .
1. Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 5 BRAO verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ( BVerfG , NJW 2017 , 3704 Rn. 25 ; Senat , Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ ( Brfg ) 10/10 , juris Rn. 13 ff. ; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ ( Brfg ) 55/14 , juris Rn. 5 ) .
Eine falsche Bezeichnung der Beteiligten stellt das Gericht gemäß § 138 SGG von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten richtig ( zB wenn bei einer BGB-Gesellschaft ein Mitgliederwechsel stattgefunden hat , vgl dazu BSG SozR 4 - 1500 § 141 Nr 1 RdNr 17 ; vgl zum Ganzen auch Keller , aaO , § 136 RdNr 2a und § 138 RdNr 3b ; Schmidt in Meyer-Ladewig , ua , aaO , § 99 RdNr 6a ) .
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte im Rahmen eines vom Beigeladenen zu 1. im April 2011 initiierten Statusfeststellungsverfahrens gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. fest , dass letzterer in seinen Tätigkeiten für die Klägerin seit 10. 1. 2011 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterliegt ( Bescheide vom 22. 9. 2011 , Widerspruchsbescheid vom 5. 4. 2012 ) .