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Klasse 05 : pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheits- und Körperpflege für medizinische Zwecke und für die Intimpflege ; Hygiene- und Kosmetikpräparate für medizinische Zwecke und zur persönlichen Hygiene ; chemische Mittel für medizinische Zwecke ; medizinische Hautpflege- und Mundhygienepräparate ; verschreibungspflichtige und rezeptfreie Arzneimittel ; Medikamenten-Sets [ gefüllt ] ; Arzneimittel-Sets [ gefüllt ] ; Mittel gegen Bluthochdruck ; Analgetika ; Antibiotika ; Antirheuma-Ringe ; Antiseptika ; Hypnotika ; Salben gegen Sonnenbrand ; Arzneimittelzusammenstellungen ; Salbengrundlagen , nämlich Kohlenwasserstoffgele , Lipogele , Hydrogele , Silikongele ; Tinkturen für medizinische Zwecke ; diätetische Substanzen für den medizinischen Gebrauch , insbesondere diätetische Substanzen für Kinder und Kranke ; Babykost ; therapeutische Kost für medizinische Zwecke ; Heilnahrung ; medizinische Tees und Getränke , Asthmatees ; Nahrungsergänzungsmittel und Kaugummi für medizinische Zwecke ; mineralische Nahrungsergänzungsmittel ; Vitaminpräparate ; Multivitaminpräparate ; Mineralien und Mineralpräparate für medizinische Zwecke ; Süßigkeiten für medizinische Zwecke , insbesondere Hustenbonbons ; diätetische Substanzen für veterinärmedizinische Zwecke ; medizinische Mittel zur Unterstützung des Nikotinentzugs ; diagnostische Mittel für medizinische Zwecke , Teststreifen für Diabetes und Schwangerschaftstests , Streifen für Cholesterintests ; Pflaster und Verbandsmaterial ; Watte für medizinische Zwecke ; Hygienemittel für medizinische Zwecke ; Hygieneartikel für Frauen , nämlich Damenbinden , Slipeinlagen , Tampons , Monatshöschen ; Windeln für Kranke ; Haftmittel für Zahnprothesen ; Material zum Plombieren von Zähnen ; Zahnwachs ; Zahnkitt ; Desinfektionsmittel für medizinische Zwecke ; Detergentien für medizinische Zwecke ; Reinigungsmittel für medizinische Zwecke ; biologische und chemische Präparate für Laboratorien , Apotheken und Arztpraxen für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke ; chemische Testmittel für medizinische Zwecke , insbesondere Reagenzien , Massenlösungen , Alkohol für medizinische und pharmazeutische Zwecke ; Deodorants außer für Menschen und Tiere sowie Mittel zur Desodorierung der Luft ; Hefe und Hefepräparate für pharmazeutische Zwecke ; Glukose für medizinische Zwecke ; Kapseln für medizinische Zwecke ; Räucherkerzen ; Maßlösungen für medizinische Zwecke ; Indikatoren und Nährmedien ; Sonnenschutzmittel für pharmazeutische Zwecke ; Pastillen für pharmazeutische Zwecke ; Traubenzucker für medizinische Zwecke ; Klebeband für medizinische Zwecke ; gefüllte Arzneiflaschen ; Klebefolie für medizinische Zwecke ; Arzneimittelflaschen ( gefüllt mit Arzneimitteln ) ; Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Obst- oder Gemüsekonzentraten ;
Das Finanzamt stellte den Einheitswert für das Grundstück auf den 1. Januar 2008 im Wege der Art- und Wertfortschreibung im Ertragswertverfahren fest und legte dabei die Jahresrohmiete anhand eines entsprechenden Mietspiegels zum 1. Januar 1964 für freifinanzierte Wohnungen zu Grunde .
Der Antragsteller hat zu den von ihm für seine Großmutter regelmäßig erbrachten Leistungen eine eidesstattliche Versicherung vom 21. April 2017 , Bescheide über die Bewilligung von Pflegeleistungen und die Bestimmung des Pflegegrads sowie eine notarielle Vorsorgevollmacht vom 22. Dezember 2016 vorgelegt .
Etwa zehn Monate später machte die Beschwerdeführerin beginnend ab Mai 2012 eine Modernisierungsmieterhöhung ( § 559 Abs. 1 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis 30. April 2013 gültigen Fassung , im Folgenden : a. F. ) um monatlich 116,53 € geltend .
Der Beschwerdeführer hat mehrere hundert , im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg erhoben , durch die seine - ebenso mehrere hundert , offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellten - Anträge auf Beratungshilfe beziehungsweise Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden sind .
Bei ernstlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes setzt die AdV bzw. Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus , dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht , dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt ( vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2017 II B 33/16 , BFHE 257 , 27 , BStBl II 2017 , 646 , Rz 22 , m. w. N. ) .
Lediglich nach Maßgabe der Grundordnung obliegt ( auch ) dem Kanzler die Vertretung des Präsidenten in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten ; allerdings bleibt es dabei ( vgl. LTDrucks 2/5977 , S. 76 ) , dass sich der dem Kanzler bei der Leitung der Verwaltung zustehende angemessene Entscheidungs- und Handlungsspielraum im durch den Präsidenten vorgegebenen Handlungsrahmen bewegen muss , da der Kanzler " unter der Verantwortung " des Präsidenten agiert ( vgl. Knopp , in : Knopp / Peine / Topel , Brandenburgisches Hochschulgesetz , 3. Aufl. 2018 , § 67 Rn. 14 ; Sandberger , WissR 44 [ 2011 ] , S. 118 < 148 > ) .
Diese Grenzziehung ist im Rahmen der Konkretisierung von Art. 97 GG mit dem gebotenen Augenmaß vorzunehmen ( vgl. zur Kritik an einer zu weitgehenden Ausdehnung der Garantie der sachlichen Unabhängigkeit Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 35 m. w. N. ) .
Dieser eigenständige und besondere Zweck des Bundesrechts bestimmt den Geltungsbereich des AAÜG und ein Verständnis der " Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem " , das es ermöglicht , alle auch nur potentiell Begünstigten - umgekehrt aber auch nur diese - in das besondere Verfahren einzubeziehen ( zu alledem BSG Urteil vom 12. 6. 2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3 - 8570 § 5 Nr 6 , Juris RdNr 18 ) .
Darüber hinaus wurde auch auf die angestrebte Flexibilisierung des Renteneintritts durch Teilrenten hingewiesen , die sich bei vorzeitiger Inanspruchnahme nur durch eine anteilige Minderung des Zugangsfaktors auf die spätere Vollrente auswirken sollten ( BT-Drucks 11/4124 S 144 f ) .
Das Drohpotential des Streitpatents wird im Bereich der HIV- / AIDS-Medikamente über das „ normale “ Drohpotential eines Wirkstoffpatents hinaus zusätzlich dadurch verschärft , dass die Patienten im Falle eines Vertriebsstopps von Isentress notgedrungen auf andere Arzneimittel aus dem Bereich der sog. Kombinationspartner 2 bzw. 3rd Agents ausweichen müssten und - bei Erfolg der neuen Therapie - vielfach bei diesen Medikamenten bleiben würden , im Falle eines späteren Widerrufs oder der Nichtigerklärung des Streitpatents also nicht zu Isentress zurückkehren würden .
Dies lässt sich insbesondere feststellen bei der Ermittlung des Gebäudewerts nach § 85 Satz 1 und 2 BewG ( 1 ) und der fehlenden Berücksichtigung einer Wertminderung wegen Alters nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt gemäß § 85 Satz 3 i. V. m. § 86 BewG ( 2 ) .
Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche , die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind , gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO , weil die Kündigungen unwirksam waren .
a ) Er ist ausschließlich auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 27. Mai 2014 gerichtet und kann nach dem Vorbringen des Betriebsrats nicht dahingehend verstanden werden , es werde losgelöst vom konkreten betrieblichen Anlassfall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur gerichtlichen Entscheidung gestellt ( dazu BAG 14. September 2010 - 1 ABR 29/09 - Rn. 15 mwN , BAGE 135 , 291 ) .
a ) Arbeitseinkommen ist gemäß § 15 Abs 1 SGB IV der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit ( S 1 ) ; Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten , wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist ( S 2 ) .
b. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt , dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne , müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels ( § 160a Abs 2 S 3 SGG ) die den Verfahrensmangel ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden .
Denn nach aktueller Rechtsprechung ist Gegenstand der Prüfung im Eintragungsverfahren stets das Zeichen in seiner angemeldeten Form ; es dürfen daher bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit keine zusätzlichen Angaben oder sonstigen Ergänzungen – auch im Rahmen eines möglichen Benutzungszusammenhangs – hinzugedacht werden ( vgl. BGH a. a. O. Rn. 24,25 – OUI ; a. a. O. Rn. 22 , 23 – for you ; GRUR 2011 , 65 Rn. 10 , 17 – Buchstabe T mit Strich ; BPatG , Beschluss vom 18. 08. 2017 , 29 W ( pat ) 523/15 – Glanzlicht ; Beschluss vom 27. 03. 2017 , 26 W ( pat ) 522/14 – FAVORIT ; s. auch Ströbele in Ströbele / Hacker / Thiering , MarkenG , 12. Auflage , § 8 Rn. 36 ff und 134 ) .
Zwar sei für die steuerliche Zuführung zu den Rücklagen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG die Bildung einer entsprechenden handelsbilanziellen ( Gewinn- ) Rücklage weder notwendige noch hinreichende Bedingung , so dass es bei Regiebetrieben grundsätzlich genüge , wenn der ausgewiesene Gewinn in irgendeiner Form " stehengelassen " und hierfür ein nachvollziehbarer Grund im Interesse des Betriebs glaubhaft gemacht werde .
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. 3. 2015 ( B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 51 ) dargelegt hat , ist die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der Schiedsperson nach § 73b Abs 4a SGB V darauf gerichtet , " ob die von einem der Beteiligten gerügten Festsetzungen mit höherrangigem Recht unvereinbar sind " .
Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig , denn ein Rechtsmittel , das keinen zulässigen Angriff enthält , ist selbst unzulässig ( vgl. BGH , Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04 , NZI 2005 , 184 ) .
Klasse 07 : Elektrische und nicht-elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , insbesondere Staubsauger und Staubsaugeranlagen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Spülmaschinen einschließlich Geschirrspülmaschinen , Waschmaschinen einschließlich Wäschewaschmaschinen , auch mit Münzbetrieb , Küchenmaschinen , Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör ; elektromotorisch angetriebene Haushaltsmaschinen zum Mixen , Mischen , Rühren , Schlagen , Entsaften , Pressen und Zerkleinern ; elektrisch betriebene Hand- und Stabmixer ; elektrische Handrührgeräte und Entsafter für Haushaltszwecke ; Motoren und Kupplungen ( ausgenommen solche für Landfahrzeuge ) ;
" Werden aber von einem Gericht in dieser Weise mehrere selbstständige Begründungen gegeben , die den auf der Beweiswürdigung beruhenden Urteilsausspruch schon jeweils für sich genommen tragen , und erschöpft sich eine alternative Begründung der Beweiswürdigung in einem - hier in der Beschwerdebegründung noch nicht einmal behaupteten - Beweiswürdigungsmangel , ohne ansonsten eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen , steht § 128 Abs 1 S 1 SGG einer Grundsatzrüge entgegen .
Dem Urteil vom 3. Mai 2017 lag ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen eine Sachverhaltskonstellation zugrunde , in der die Entscheidung über die Wiederaufnahme am 16. - und damit vor dem 22. - Dezember 2015 , die angefochtene und damit streitgegenständliche Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens über die Prüfung des Asylantrages hingegen vom 16. Februar 2016 - und damit knapp zwei Monate nach dem In-Kraft-Treten des § 77 Abs. 4 LAR - getroffen wurde .
Soweit die Anmelderin aus ihrer Sicht durchaus verständlich auf vergleichbare Voreintragungen zu ihren Gunsten verweist , ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH ( vgl. GRUR 2009 , 667 – Bild. T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008 , 229 Rn. 47 – 51 – BioID ; GRUR 2004 , 674 Rn. 42 – 44 – Postkantoor ) , des BGH ( vgl. GRUR 2008 , 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I ) und des BPatG ( vgl. z.B. GRUR 2009 , 1175 – Burg Lissingen ; MarkenR 2010 , 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010 , 145 – Linuxwerkstatt ) zu verweisen , wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist ( vgl. auch Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 58 und Rn. 59 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen ) .
Die Feststellung der Strafkammer , beide Angeklagte hätten in dem Moment , als der Angeklagte M. der Geschädigten das Mobiltelefon entriss , „ gleichzeitig auch die Absicht ( gehabt ) , das Mobiltelefon zu behalten und zukünftig für sich zu verwenden “ , erweist sich als nicht tatsachengestützte Schlussfolgerung .
Im Gegensatz zur Trennfunkenstrecke müssten Netzfunkenstrecken Folgeströme im kA-Bereich beherrschen und lösen , wodurch nicht nur weitere und insbesondere länger einwirkende thermische Belastungen aufträten , sondern auch entsprechende Folgestrom löschende bzw. sogar Folgestrom begrenzende Maßnahmen realisiert werden müssten .
Auch der Amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein " Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr " ( BT-Drs. 18/3697 vom 7. Januar 2015 , Seite 53 f. zu § 30c Abs. 1 SG ) ist nichts für die Annahme zu entnehmen , dass der Gesetzgeber in § 30c Abs. 1 Satz 1 SG eine dezidiert exklusive Normierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit regeln oder die in § 30c Abs. 1 Satz 2 SG genannten Ausnahmen als abschließenden Katalog festlegen wollte .
2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die für Januar und Februar 2011 mit den insoweit statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen ( § 54 Abs 1 Satz 1 , Abs 4 SGG ) begehrten höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Abweichung vom Kopfteilprinzip .
Auch nach Unanfechtbarkeit ist hiernach ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind ( § 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGB X ) .
Soweit für diese fiktiven Ausschüttungen gemäß § 27 Abs. 1 bis 6 KStG , die gemäß § 27 Abs. 7 KStG sinngemäß anwendbar sind , Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet gelten , liegen keine steuerpflichtigen Einkünfte vor ( § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 5 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ) .
Eine feste Verbindung zwischen dem ersten Träger ( Außenrahmen 44 ) und dem Rotor ( Spulen 110 , 114 ) des weiteren Antriebs ist dem Fachmann ausgehend von der Druckschrift E1 auch nicht nahegelegt , da eine solche dem kardanischen Wirkprinzip bei der vorliegenden Antriebsanordnung entgegenstünde .
1. Ausweislich der Einlegungsschrift vom 2. Februar 2017 und nach dem Inhalt der Begründungschrift , die sich ausschließlich zu den Voraussetzungen des minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB verhält , ist die Revision trotz des umfassenden Aufhebungsantrags auf den Strafausspruch beschränkt .
b ) Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt , wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht ( § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ) .
aa ) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts darauf an , ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält ( BGH , Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93 , BGHSt 39 , 221 , 227 ) .
Hieraus errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung von 5,61 vH. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2010 eine Umlaufrendite von 2,4 vH. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 vH betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4,4 vH.
Insoweit besteht aber ein enger Zusammenhang sowohl zu der Entwicklung und dem Entwurf von Hardware , da deren Komponenten mit der Software harmonieren müssen ( vgl. BPatG 33 W ( pat ) 67/10 v. 28. Februar 2012 - Software SecurITy-Police , veröffentlicht in PAVIS PROMA ) als auch zu der Dienstleistung „ Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien “ , welche in aller Regel nur mittels Einsatz und Verwendung von Software erbracht werden kann , so dass auch insoweit ein Verständnis als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen fernliegend ist .
Die Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit kommt nach § 37 Abs. 3 MarkenG nur in Betracht , wenn sie im Zeitpunkt der Anmeldung ersichtlich ist ( Ströbele in Ströbele / Hacker , MarkenG , 12. Aufl. , § 8 Rn. 914 ; BPatG , Beschluss vom 23. 02. 2011 , 26 W ( pat ) 516/10 ) .
Insofern hat das LSG mit Bezug auf die Bescheide der zuständigen Schweizer Behörden festgestellt , dass mit der Meldung der Arbeitslosigkeit bei den zuständigen Schweizer Behörden zum 1. 1. 2014 auch die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs der Klägerin auf ALE erfüllt waren .
Für welche Produkte bzw. Produktgruppen eine Beziehung hergestellt wird , um eine Zusatzinformation zu bestimmen , beruht zum Einen auf rein geschäftlichen Überlegungen und betrifft zum Anderen nur die Organisation der Datenverarbeitung , durch die einzelne Produkte oder in Produktgruppen zusammengefasste Produkte durch sucht werden , und somit kein technisches Problem .
Bei Dr. L. legte die Beklagte eine RLV-relevante Fallzahl aus dem Quartal III. 2008 von 177 zugrunde ( Durchschnittsfallzahl der Arztgruppe : 499 ) , bei Dr. T. eine RLV-relevante Fallzahl aus III. 2008 von 419 ( Durchschnittsfallzahl der Arztgruppe : 701 ) .
Ferner kommt die Eignung , Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden , solchen Angaben nicht zu , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( BGH GRUR 2016 , 934 Rn. 12 – OUI ; GRUR 2014 , 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops ; GRUR 2014 , 569 Rn. 26 – HOT ; GRUR 2012 , 1143 Rn. 9 – Starsat ; GRUR 2012 , 270 Rn. 11 – Link economy ; GRUR 2010 , 640 Rn. 13 – hey ! ; GRUR 2009 , 952 Rn. 10 – DeutschlandCard ) .
Nach dem ausdrücklichen Willen des EU-Gesetzgebers soll er von dort aber keine Arbeitslosenunterstützung erhalten , sondern nur Wiedereingliederungsleistungen in Anspruch nehmen können ( vgl EuGH vom 11. 4. 2013 - C- 443/11 < Jeltes > - juris RdNr 31 = ZESAR 2013 , 366 , 370 ) .
Das FA hat aufgrund der drei Nachschauen am 24. Juni 2014 , 3. Dezember 2014 und 28. Juli 2015 einen durchschnittlichen Spieleinsatz von 514 € pro Tag und Geldspielgerät ermittelt und sich hieran bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerbescheide August 2014 bis Juni 2015 orientiert .
Auch die in der eidesstattlichen Versicherung genannten Marktanteile in fünf Staaten der Europäischen Union für das Jahr 2011 zwischen 4,6 % und 14 % – wobei ein leicht ansteigender Marktanteil bis Juli 2012 unterstellt werden kann – rechtfertigen angesichts der Kürze des Vertriebs in Europa zu dem genannten Zeitpunkt noch keine relevante Steigerung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken .
Folge die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 4 GG , so könne sich auch der Verfassungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG , das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln , nur auf den durch Art. 33 Abs. 4 GG vorgesehenen Rahmen beziehen .
Aufgrund abhängiger Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unterlag er damit jedenfalls auch in der gesetzlichen Rentenversicherung , um deren Beiträge allein gestritten wird , der Versicherungs- und Beitragspflicht ( vgl § 1 S 1 Nr 1 , §§ 161 Abs 1 , 163 Abs 1 SGB VI , § 168 Abs 1 Nr 1 , § 174 Abs 1 SGB VI , §§ 28d ff SGB IV ) .
Die Option für das Modell der Konfliktlösung durch eine Schiedsperson erklärt sich zwanglos damit , dass § 132e SGB V eben nicht nur die vertragsärztliche Versorgung regelt , sodass das Schiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung iS des § 89 SGB V die Konflikte nicht in vollem Umfang lösen könnte .
Bei der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung sind insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen ( z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 III B 83/04 , BFH / NV 2005 , 503 , und vom 19. September 2007 XI B 52/06 , BFH / NV 2008 , 63 ) .
Der nacharbeitende Fachmann kann ohne besondere Schwierigkeiten unter Anwendung der XRD-Analyse die untauglichen Lithiumsilicatmaterial-Varianten herausfinden , welche Lithiummetasilicat nicht als eine Hauptphase aufweisen und wird diese selbstverständlich ausklammern ( vgl. GRUR 1991 , 518 – Polyesterfäden ) .
Wenn der Beklagte wegen der unregelmäßigen Zahlungsweise des Kindsvaters seine Bescheide richtigerweise mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen hätte , wären bei der endgültigen Festsetzung die insgesamt erbrachten vorläufigen Leistungen den endgültig zustehenden Leistungen gegenüberzustellen gewesen , ohne dass sich hieraus ein Nachzahlungsanspruch für die Kläger ergeben hätte .
" Die Differenzbesteuerung gilt für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen , Kunstgegenständen , Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer , wenn ihm diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft von einer der folgenden Personen geliefert werden : a ) von einem Nichtsteuerpflichtigen ; b ) von einem anderen Steuerpflichtigen , sofern die Lieferungen des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel 136 von der Steuer befreit ist ; c ) von einem anderen Steuerpflichtigen , sofern für die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 282 bis 292 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt ; d ) von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer , sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuerpflichtig ist . "
Dies entspricht auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers , der mit dem Verweis auf § 1 Abs. 2 SächsRKG ausschließen wollte , dass die Kostenerstattung bei Reisen von Personalratsmitgliedern nach trennungsgeldrechtlichen Vorschriften erfolgt ( vgl. SächsLT- Drs. 5/4071 ) .
Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf , ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat , die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt .
Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 KHEntgG ( idF durch Art 19 Nr 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung < GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG > vom 26. 3. 2007 , BGBl I 378 ) .
Für Beigeladene gilt , dass sie Rechtsmittel einlegen können , wenn die ergangene Entscheidung sie materiell beschwert , in eigene Rechtspositionen des Beigeladenen eingreifen und zu einer Beeinträchtigung subjektiver Rechte des Beigeladenen führen kann ( Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 11. Aufl 2017 , Vor § 143 RdNr 4a mwN ) .
Nichtannahmebeschluss : Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1 , Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG