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Insbesondere war die Beklagte nicht verpflichtet , die Nebenintervenientin bei Ausführung der Grippeschutzimpfung zu überwachen und dafür Sorge zu tragen bzw. sicherzustellen , dass diese ihrer aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag folgenden Pflicht zur Aufklärung der Klägerin über die Risiken und möglichen Folgen der Impfung nachkam .
1. Der Gebührentatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes ( VwKostG ) i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Zollkostenverordnung ( ZollKostV ) , wonach für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren durch die Zollstelle eine Verwahrungsgebühr erhoben wird , die für Post- und Kuriersendungen bis 20 kg je Packstück 0,50 € pro Tag beträgt , ist erfüllt .
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der genannten Regelung bestünden nicht ; sie halte sich innerhalb der Grenzen der Ermächtigung , die der Erweiterte Bewertungsausschuss ( EBewA ) in Teil F Ziffer 3.5 des Beschlusses vom 27. / 28. 8. 2008 ( DÄ 2008 , A-1988 ) den Partnern der Gesamtverträge zum Erlass von Anfangs- und Übergangsregelungen für Neuzulassungen und Umwandlungen der Kooperationsform erteilt habe .
Denn auch wenn man zugunsten der Inhaberin der angegriffenen Marke dem Begriff „ kosmisch “ in Bezug auf die vorliegend relevanten Dienstleistungen einen beschreibenden Sinn- und Aussagegehalt zuweist , so dass die Widerspruchsmarke sowohl bei den Dienstleistungen der Klasse 45 , als auch bei den Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 - zu denen nach dem Verständnis des Verkehrs neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen gehört ( vgl. dazu BPatG 30 W ( pat ) 548/14 v. 16. Juni 2016 - DRIVE & TRACK , veröffentlicht auf der Internetseite des BPatG ) - lediglich über eine eingeschränkte Kennzeichnungskraft verfügen würde , besteht zwischen den Vergleichsmarken aus den nachfolgenden Gründen eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die vorliegend relevanten Dienstleistungen der Klassen 38 und 45 .
Selbst wenn bereits am 24. Juni 2015 davon auszugehen gewesen wäre , dass der Sonderurlaub von Herrn N aufgrund des Verlängerungsantrags vom 7. Juni 2015 nicht mit dem 1. Oktober 2015 enden , sondern um ein weiteres Jahr verlängert werden würde , stünde dies der Wirksamkeit der Befristungsabrede mit dem Kläger zum 30. September 2015 nicht entgegen , da nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die mit dem Vertreter vereinbarte Vertragslaufzeit nicht mit der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsverhinderung der Stammkraft übereinstimmen muss , sondern dahinter zurückbleiben kann .
Unerheblich ist , dass die BV 2003.13 die Steuerfreiheit der Leistungen während des Vorruhestandes nach § 3 Nr. 9 EStG in seiner damals geltenden Fassung anstrebte und ob die Steuerfreiheit tatsächlich eintrat ( vgl. dazu BFH 11. Januar 1980 - VI R 165/77 - zu 2 der Gründe , BFHE 129 , 479 ; sowie Schmidt / Heinicke EStG 19. Aufl. 2000 § 3 ABC Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses ) .
Die angegriffene Wort- / Bildmarke wird erfahrungsgemäß mit dem Wortbestandteil REPAMUN wiedergegeben , weil er die einfachste Möglichkeit bietet , die Marke zu benennen ( st. Rspr. vgl. z.B. BGH , GRUR 2014 , 378 – Rn. 30 – OTTO CAP ) .
a ) Das LSG hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt , indem es ihr Einsicht in die Behandlungsunterlagen der Versicherten verweigert hat ( vgl § 62 und § 128 Abs 2 SGG , Art 103 Abs 1 GG , Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU , Art 6 Abs 1 EMRK ) .
Die dahinterstehende Überlegung der Beklagten , dass ein Abstand zu dieser Vergütung einzuhalten ist , weil Tagesmütter und -väter üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen , ist nicht als außerhalb des sachlich Vertretbaren zu bewerten und damit nicht schlechthin unhaltbar .
Die früher vertretene Rechtsansicht , wonach in der strafschärfenden Berücksichtigung von Tötungsabsicht ungeachtet der konkreten Umstände des Einzelfalls regelmäßig ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen ( § 46 Abs. 3 StGB ) liegt , ist danach aufgegeben .
Mit Beschluss vom 30. November 2015 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA den Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 828 „ JOOP ! “ zurückgewiesen und auf den Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 829 „ JOOP “ die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet .
cc ) Die den hinterlegten Darstellungen offenbarte Gestaltung eines Helms in unterschiedlichen Ausführungsformen legt aber im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes „ Sitz-Liegemöbel “ sowie „ Weinkaraffe “ eine Auslegung nahe , wonach der Schutzgegenstand des eingetragenen Designs unter Außerachtlassung der Abweichungen in den Darstellungen durch die übereinstimmenden Merkmale der unterschiedlichen Abbildungen ( „ Schnittmenge “ ) definiert wird .
Im Überprüfungsverfahren gilt ebenso wie in einem Verfahren des Primärrechtsschutzes ( BSG vom 5. 9. 2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99 , 47 = SozR 4 - 4200 § 11 Nr 5 , RdNr 42 ) der Grundsatz , dass Überzahlungen für einzelne Monate nicht mit geringeren Leistungen für andere Monate saldiert werden dürfen .
Dies gilt schon deshalb , weil insbesondere eine dynamische Bezugnahme auf Entgelttarifverträge regelmäßig eine fortwährende Belastung für den neuen Arbeitgeber mit sich bringt , da die nachfolgenden Tarifverträge in aller Regel Entgelterhöhungen vorsehen ( vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22 , BAGE 116 , 185 ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. Mai 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und darüber hinaus eine Adhäsionsentscheidung getroffen .
Ebenso ist das Recht auf Vorsteuerabzug bei der Liquidation eines Betriebes anzuerkennen , soweit es dabei nicht zu Betrügereien und Missbräuchen kommt ( vgl. EuGH-Urteil Fini H , EU : C : 2005 : 128 , UR 2005 , 443 , Rz 31 ) .
Die durch das Jahressteuergesetz 2007 ( JStG 2007 ) vom 13. Dezember 2006 ( BGBl I 2006 , 2878 ) ergänzte Fassung , die für den Fall der Einbringung gemäß § 20 UmwStG a. F. eine fiktive Auflösung der Rücklagen vorsehe , sei im Streitfall noch nicht anwendbar .
Entscheidend ist , ob der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht , oder ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird ( EuGH , GRUR 2010 , 228 , Rn. 45 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 23 – OUI ) .
Erforderlich ist eine Staffelung mehrerer kurzer Amtszeiträume aber regelmäßig schon deshalb nicht , weil bereits beim erstmaligen Einsatz von Richtern auf Zeit eine sachlich fundierte Prognose für die voraussichtliche Dauer der Bedarfssituation vorliegen muss , so dass nichts dagegen spricht , eine einmalige und abschließende Entscheidung über die erforderliche Amtsdauer der Richter auf Zeit zu treffen .
Auch wenn der Gesetzgeber das bis dahin in § 63 Abs 1 SGG ( idF des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. 6. 1994 , BGBl I 1325 ) verankert gewesene Zustellungserfordernis ua für Terminbestimmungen durch das 6. SGG-ÄndG aufgehoben und durch die Bekanntgabevorschrift des § 63 Abs 1 Satz 2 SGG ersetzt hat , sind die Gerichte hierdurch der Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zugang der Terminbestimmung nicht enthoben .
d ) Der Senat hält es für fernliegend , dass die Zielsetzung der Kleinunternehmerregelung , die darin besteht , dass die Gründung und Tätigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen gestärkt werden soll ( EuGH-Urteil Schmelz vom 26. Oktober 2010 C - 97/09 , EU : C : 2010 : 632 , Deutsches Steuerrecht 2010 , 2186 , Rz 63 ) , einer Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG entgegensteht , nach der im Gebrauchtwarenhandel hinsichtlich des maßgeblichen Umsatzes auf die Handelsspanne abzustellen ist .
( 2 ) Dem Auslieferungs- und Festnahmeersuchen von 2016 , dem der internationale Haftbefehl vom 5. September 2016 - Az : 36/1240 - zugrunde liegt , ist eine Anklageschrift des stellvertretenden Staatsanwalts bei der Juristischen Abteilung für Terrorismusbekämpfung beim erstinstanzlichen Gericht in Tunis beigefügt , wonach dem Antragsteller unter anderem Tötungsdelikte , gemeingefährliche Delikte , Gewaltdelikte , illegaler Bombenbau , Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Planung von Terrorakten vorgeworfen werden .
Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen , muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Inhalt und Grundlagen auseinandersetzen , soweit diese für seine Beschwerde erheblich sein können ( vgl. BVerfGE 85 , 36 < 52 > ; 101 , 331 < 345 > ; 105 , 252 < 264 > ) .
a ) Unterscheidungskraft ist die dem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. EuGH GRUR 2012 , 610 , Rdnr. 42 - Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , Rdnr. 66 f. - EUROHYPO ; BGH GRUR 2014 , 569 , Rdnr. 10 - HOT ; GRUR 2013 , 731 , Rdnr. 11 - Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 , Rdnr. 7 - Starsat ; GRUR 2012 , 1044 , Rdnr. 9 - Neuschwanstein ; GRUR 2010 , 825 , Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ; GRUR 2010 , 935 , Rdnr. 8 - Die Vision ; GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006 ) .
Denn in der D4 werden Ausgangsgläser für die Bereitstellung von dentalen Restaurationen verwendet , die kein Kaliumoxid enthalten und als Hauptkristallphase Lithiumdisilicat aufweisen ( vgl. D4 , Patentansprüche 1 bis 4 , Sp. 1 , Tabelle , Einträge zu „ Preferred Mole % “ , Sp. 2 , Z. 32 bis 38 , Sp. 3 , Tab. I , Beispiel 1 ) .
Mit dem am 31. 3. 2012 erlassenen und am 1. 4. 2012 in Kraft getretenen Beschluss Nr 1/2012 des im Rahmen des Abkommens EG-Schweiz eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ersetzung des Anh II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( ABl < EU > L 103/51 ) wurde Abschn A des Anh II des Abkommens aktualisiert und nimmt nunmehr Bezug auf die VO ( EG ) Nr 883/2004 und EG ( VO ) Nr 987/2009 ( Verordnung < EG > Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung < EG > Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit , ABl < EU > L 284/1 vom 30. 10. 2009 , hier idF durch Verordnung < EU > Nr 1372/2013 vom 19. 12. 2013 , ABl < EU > L 346/27 vom 20. 12. 2013 ) .
Ist der Arbeitnehmer der Auffassung , ihm sei die Erbringung seiner Arbeitsleistung in diesem Sinne nicht zuzumuten , muss er ggf. neben einem Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG das Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB geltend machen .
Entscheidend ist nicht der tatsächliche Zahlungsbeginn , sondern die bestehende Versorgungsberechtigung ( BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 18 , BAGE 156 , 196 unter Bezugnahme auf BGH 14. Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe , BGHZ 78 , 73 ) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Eingreifen von § 213 Alt. 1 StGB darauf an , ob das provozierende Verhalten des späteren Tatopfers nach seinem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet ist , die „ Jähtat als eine verständliche Reaktion “ des Täters auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen ( BGH , Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 , NStZ 2015 , 582 mwN ) .
( 2 ) Mit § 17 BV 97 sind dagegen eigene Gehaltsgruppen definiert , eine gehaltsgruppenabhängige Mindesthöhe der Gehälter „ über den jeweiligen Hamburger Tarifen “ garantiert und festgelegt , dass Tariferhöhungen mit Wirkung des Tarifabschlusses zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehaltes führen .
Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots ( Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BFHE 227 , 1 , BStBl II 2010 , 672 ) - jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG - grundsätzlich als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen ( Zimmer in Littmann / Bitz / Pust , a. a. O. , § 9 Rz 1002 ) .
( 2 ) Diese Kompetenzverteilung verkennt die Revision , wenn sie annimmt , dass im Fall einer unionsrechtswidrigen Verletzung des Freizügigkeitsschutzes Art. 7 Abs. 4 der Freizügigkeitsverordnung mit Wirkung für jedermann , dh. auch für Inländer , die Nichtigkeit einer Regelung anordne , soweit diese für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminierende Bedingungen vorsieht oder zulässt ( ebenso LAG Köln 20. September 2016 - 12 Sa 161/16 - Rn. 97 ff. ; Stach ZTR 2017 , 516 , 522 f. ; vgl. auch Dannenberg Der Personalrat 2/2015 , 28 , 30 ; ders. Der Personalrat 7 - 8/2015 , 66 ) .
Das Begründungserfordernis dient dem Ziel , die Revisionsgerichte zu entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens zu gewährleisten ( BSG Beschluss vom 24. 2. 1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3 - 1500 § 166 Nr 4 - Juris RdNr 3 f ; Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160a RdNr 9 ; Kummer , Die Nichtzulassungsbeschwerde , 2. Aufl 2010 , RdNr 292 ) .
Nach Auffassung des I. Senats des BFH ( Urteil vom 11. Juli 2007 I R 105/05 , BFHE 218 , 327 , BStBl II 2007 , 841 ) , der sich der erkennende Senat anschließt , folgt aber aus § 52 Abs. 37a Satz 2 EStG , dass der laufende Gewinn des Jahres 2001 eines Regiebetriebs wegen des phasenkongruenten Zuflusses bei der Trägerkörperschaft noch nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG erfasst wird .
Das Bundesministerium des Innern zeigte sich mit Schreiben vom 6. September 2006 ( - D II 2 - 220 210 - 2/16 - ) damit einverstanden , bei der Neueinstellung von Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9 bis 15 TVöD zur Personalgewinnung ab dem 1. September 2006 bei der Stufenzuordnung Zeiten einschlägiger Berufserfahrung außerhalb der Bundesverwaltung bis maximal Stufe 4 anzurechnen , wenn diese Tätigkeiten für die in der Bundesverwaltung vorgesehene Tätigkeit förderlich sind und die Anrechnung zur Deckung des Personalbedarfs im begründeten Einzelfall notwendig ist .
Gemäß Art 65 Abs 5 Buchst a VO ( EG ) Nr 883/2004 erhält dieser in Art 65 Abs 2 Satz 1 VO ( EG ) Nr 883/2004 bezeichnete Arbeitslose Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats , als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung gegolten hätten .
I. 1. Das Beamtengesetz für das Land Brandenburg ( Landesbeamtengesetz - LBG ) vom 3. April 2009 ( GVBl I S. 26 ) enthält lediglich allgemeine Bestimmungen zum Beamtenverhältnis auf Zeit , insbesondere den formellen Gesetzesvorbehalt zur weiteren gesetzlichen Bestimmung der Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Beamten auf Zeit .
So kann die Beeinträchtigung der betroffenen Unternehmen etwa durch einen ausdrücklichen Hinweis abgemildert werden , dass die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf einer behördlichen Einschätzung des Risikos weiterer künftiger Verstöße beruht , die Information also nicht etwa als amtliche Warnung aufzufassen ist .
Er bestimmt weder aufgrund echter Rückwirkung fiktiv ein Element des Sachverhalts , an den § 1 Abs 1 S 1 AAÜG anknüpfen könnte ( nachfolgend aa ) , noch regelt § 12 SpTrUG gegenüber § 1 Abs 1 S 1 AAÜG ganz oder teilweise vorrangig an dessen Stelle mit unechter Rückwirkung ein Element des Tatbestandes , von dem die Anwendbarkeit des AAÜG abhängt ( nachfolgend bb ; zur verfassungsrechtlichen Sinnlosigkeit einer Zusammenfassung von rückwirkender normativer Herbeiführung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung unter einem gemeinsamen Oberbegriff der " Rückwirkung im weitesten Sinne " vgl BVerfGE 72 , 200 , Juris RdNr 92 ) .
§ 137c SGB V bewirkt vor diesem Hintergrund lediglich , dass - anders als für den Bereich der vertragsärztlichen Leistungen - der GBA nicht in einem generalisierten , zentralisierten und formalisierten Prüfverfahren vor Einführung neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung , Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft .
Welche DRG-Position abzurechnen ist , ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem , das auf einem zertifizierten Programm basiert ( vgl § 1 Abs 6 S 1 FPV 2011 ; zur rechtlichen Einordnung des Groupierungsvorgangs vgl BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 19 ff ) .
Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt , die Gesetzgebung , die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege ( BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - aaO ; BAG 10. April 2013 - 5 AZR 78/12 - Rn. 15 ) .
Klasse 38 : Telekommunikation ; Übermittlung von Informationen an Dritte ; Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze ; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ; Online-Dienste , nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art ; EMail-Datendienste [ = elektronischer Postversand ] ; Internet-Dienstleistungen , nämlich Bereitstellen von Informationen im Internet , jeweils soweit in Klasse 38 enthalten ;
Ein solcher Ausnahmefall setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus , dass der jeweiligen Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gesetzgebers zu entnehmen ist , der Verwaltung das abschließende Urteil über das Vorliegen der durch einen unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen zu übertragen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 25. November 1993 - 3 C 38.91 - BVerwGE 94 , 307 < 309 > m. w. N. ) .
In entsprechender Anwendung der zur Fortsetzungsfeststellungsklage entwickelten Grundsätze genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse , das rechtlicher , wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann ( BSG Urteil vom 10. 7. 1996 - 3 RK 27/95 - BSGE 79 , 33 = SozR 3 - 2500 § 126 Nr 2 , Juris RdNr 15 ) .
b ) Mit der unbedingten zeitdynamischen Verweisung auf den KAT-NEK und die sich an diesen anschließenden Tarifverträge im Arbeitsvertrag vom 22. November 2002 ( vgl. zu dieser rechtlichen Einordnung BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 18 , BAGE 130 , 286 ) hat sich die Klägerin der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien anvertraut und sich ihr für die Zukunft unterworfen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 20 ) .
Zu berücksichtigen ist auch , dass die Angemessenheitsgrenze unter Einschluss eines Referenzwerts für die kalten Betriebskosten durch eine genau zu benennende Bruttokaltmiete erfolgen muss und hier vorrangig örtliche Übersichten heranzuziehen sind ( vgl BSG vom 18. 11. 2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117 , 250 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 81 , RdNr 33 mwN ) .
( 1 ) Der Senat hat dem Arbeitgeber allerdings eine Darlegungserleichterung zugebilligt , wenn das Integrationsamt einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung gem. § 85 SGB IX aF ( seit dem 1. Januar 2018 : § 168 SGB IX ) zugestimmt hat ( vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 28 , BAGE 120 , 293 ) .
Im Wege der Anschlussberufung kann kein neuer Streitgegenstand in das Berufungsverfahren eingeführt werden ( BSG vom 5. 5. 2010 - B 6 KA 6/09 R - BSGE 106 , 110 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr 27 ; BSG vom 10. 2. 2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 33 f ; BSG vom 26. 10. 2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4 < vorgesehen > RdNr 14 ; Sommer in Roos / Wahrendorf , SGG , 1. Aufl 2014 , § 143 RdNr 31 ) .
Dem steht nicht entgegen , dass der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Zuteilungsmethode in Art. 10 EH-RL inzwischen " die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten , die entgeltlich zugeteilt werden können , auf 10 % aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes der betroffenen Sektoren und nicht im Verhältnis zur Gesamtzahl der von dem Mitgliedstaat ausgegebenen Zertifikate " beurteilt ( vgl. EuGH , Urteil vom 26. Februar 2015 , ŠKO-Energo s. r. o. / Odvolací finanční ředitelství , C - 43/14 , EU :C : 2015 : 120 , Rn. 28 ) , das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung hingegen die gegenteilige Auffassung vertreten hat .
Unabhängig von der Frage , ob die in diesen Vorschriften geregelten Kontrollpflichten der stellungnehmenden Vorgesetzten dem Individualrechtsschutz des beurteilten Soldaten dienen oder ihrerseits bereits Ausdruck dienstaufsichtlicher Obliegenheiten sind , wirkt der Generalinspekteur der Bundeswehr in den einzelnen Beurteilungsverfahren der Soldatinnen und Soldaten mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13 / A 14 in der Regel nicht mit .
( 2 ) Diesem Verständnis steht nicht entgegen , dass nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger , durch eine BGB-Gesellschaft verbundener Arbeitgeber durchgeführte Betriebsratswahl nur von allen an der BGB-Gesellschaft beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann ( BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29 , 392 ) .
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ordnet hier die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen der um einen Arbeitsplatz konkurrierenden Beschäftigten und der an Flexibilität interessierten Arbeitgeber im Interesse eines sozialen Ausgleichs ; die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf Fälle der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem jeweiligen Arbeitgeber soll diesen veranlassen , " den Arbeitnehmer entweder unbefristet weiter zu beschäftigen oder bei weiterhin bestehendem nur vorübergehendem Arbeitskräftebedarf einen anderen Arbeitnehmer befristet einzustellen " ( BTDrucks 14/4374 , S. 14 ) .
( 2 ) Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente vor Erreichen der festen Altersgrenze ( vorzeitige Altersrente ) ist , dass das Beschäftigungsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente … gewährt wird . …
ee ) Es liegt nahe , die Vereinbarung über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auch dann als eigenständigen gegenseitigen Vertrag iSd. gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt anzusehen , wenn diese unmittelbar im Arbeitsvertrag in einer Vertragsurkunde enthalten ist ( Bauer / Diller Wettbewerbsverbote Rn. 51 : „ Vertrag im Vertrag “ ) .
Auch durch eine Beschränkung der Bezugsdauer für alle Versorgungsberechtigten oder die Festlegung einer Höchstsumme für die Leistungen an die Hinterbliebenen lässt sich die durch § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 bewirkte Begrenzung der finanziellen Risiken für den Arbeitgeber nicht mit der gleichen Genauigkeit erreichen .
Treue , Pflichterfüllung , unparteiischen Dienst für das Gemeinwesen sowie Gehorsam gegenüber Gesetzen und rechtmäßigen Anordnungen des Dienstvorgesetzten schuldet jeder Beamter ( vgl. BVerfGE 9 , 268 < 286 > ; 39 , 334 < 346 f. > ) .
Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus , wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss ( vgl. BVerfGE 136 , 382 < 391 Rn. 28 > sowie zuletzt näher BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 - , juris , Rn. 27 m. w. N. ) .
Entgegen der Auffassung des LSG war die Beklagte nicht verpflichtet , die Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze in der Weise zu ermitteln , dass sie die vom ZA für die gesamte BAG ermittelte und später fortgeschriebene Obergrenze der Hälfte des tatsächlichen Abrechnungsvolumens der Praxis gegenüberstellt .
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann , wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist , weil sie maßgebliche verfassungsrechtliche Maßstäbe verkennt oder willkürlich ist oder weil sie nicht auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruht ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 - , juris , Rn. 15 m. w. N. ) .