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Doch lässt der Pakt den Vertragsstaaten weiten Spielraum , und Art. 4 IPwskR gestattet Einschränkungen zur Förderung des allgemeinen Wohls in einer demokratischen Gesellschaft , solange diese verhältnismäßig sind ( vgl. The Limburg Principles on the Implementation of the International Covenant on Economic Social and Cultural Rights , 1987 , UN Doc. E / CN. 4 / 1987/17 , Annex Rn. 48 ff. ; Committee on Economic , Social and Cultural Rights , Right of everyone to take part in cultural life - General Comment No. 21 , 2009 , UN Doc. E / C. 12 / GC / 21 , Rn. 19 ) .
3. Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf höheres Alg II bzw Sozialgeld unter teilweiser Rücknahme des zur Überprüfung gestellten Bewilligungsbescheids im August 2008 sind § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II ( in der seit dem 1. 1. 2005 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 , BGBl I 2954 ; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl BSG vom 19. 10. 2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4 - 4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f ) iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff idF des SGB II , die es vor dem streitbefangenen Änderungszeitraum zuletzt durch das am 1. 8. 2008 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ( BGBl I 1506 ) erhalten hat ( Geltungszeitraumprinzip , vgl letztens BSG , aaO , RdNr 14 f mwN ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Designanmeldung .... ( hier : Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ) hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Die Erfüllung des schuldrechtlichen Sachlieferungsanspruchs setzte lediglich voraus , dass die Kläger die Schuldverschreibungen bei der Rücknahmestelle durch die depotführende Stelle der Kläger einreichen lassen ( Ziffer 7 § 3 Abs. 1 der Emissionsbedingungen ) und der Emittentin die Lieferkosten erstatten .
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( EuGH MarkenR 2012 , 304 Rn. 23 – Smart Technologies / HABM [ WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH ] ; GRUR 2010 , 228 Rn. 33 – Audi AG / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; GRUR 2008 , 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO ; BGH GRUR 2016 , 934 Rn. 9 – OUI ; GRUR 2015 , 173 Rn. 15 – for you ; GRUR 2013 , 731 Rn. 11 – Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 Rn. 7 – Starsat ) .
Es ist schon zweifelhaft , ob sich aus dieser Mitteilung überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt , dass die Angaben zum Verwendungszweck zwingend eine bezifferte Betragsangabe erfordern , zumal die Aufzählung der insoweit erforderlichen Angaben mit „ insbesondere “ eingeleitet ist ( vgl. insoweit auch BPatG Mitt. 2016 , 192 , juris Tz. 34 - babygro , wonach dieser Mitteilung auch die Verwendung des Vordrucks A 9532 „ Angaben zum Verwendungszweck “ nicht hinreichend deutlich entnommen werden kann ) .
Sie wird im Grundsatz auch von der Finanzverwaltung geteilt ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 17. Juni 2009 , BStBl I 2009 , 1286 ; Oberfinanzdirektion Frankfurt / M. , Rundverfügung vom 9. März 2016 , DStR 2016 , 1869 ) .
Die Befähigung dazu ist ein Element der Eignung für den Richterdienst , die nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Berufung in ein Richteramt maßgeblich ist und deren Prüfung in § 22 Abs. 2 Nr. 1 , § 57 Abs. 1 Satz 1 , § 75 Abs. 1 Satz 2 DRiG zum Ausdruck kommt ( vgl. Schmidt-Räntsch , DRiG , 6. Aufl. 2009 , § 9 Rn. 26 ) .
Dies gilt , obwohl eine innerhalb einer Ortschaft verlaufende Straße des überörtlichen Verkehrs nicht den Zusammenhang der Bundes- oder Landstraße unterbricht , sie mithin Teil dieser Straße bleibt und nicht zur Gemeindestraße wird ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 8. November 1972 - 1 BvL 15/68 u. a. - BVerfGE 34 , 139 < 149 > ) .
Auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter habe mit der Annahme eines Erlassvertrags nicht rechnen brauchen , weil diese fernliegend sei und den in Rechtsprechung und Lehre geklärten Anforderungen an das Zustandekommen von Erlassverträgen durch konkludentes Verhalten des Gläubigers widerspreche .
Die Befreiungsbescheide brauchten insoweit auch bei Befreiungen , die vor dem 1. 1. 1992 nach § 7 Abs 2 AVG ausgesprochen worden sind , nicht aufgehoben zu werden ( BSG Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 , 78 f = SozR 3 - 2600 § 56 Nr 12 S 59 f und BSG Urteil vom 7. 12. 2000 - B 12 KR 11/00 R - SozR 3 - 2600 § 6 Nr 5 S 11 ) .
Dazu gehören auch die hier umstrittenen Fragen , ob Arbeitszeitkonten zu führen sind , ab welcher wöchentlichen Arbeitszeit Mehrarbeit vorliegt , ob sie angeordnet werden muss , ob dafür ein Ausgleich durch Dienstbefreiung oder ob stattdessen dem Grunde nach eine Mehrarbeitsvergütung zu gewähren ist ( vgl. Walz / Eichen / Sohm , SG , 3. Aufl. 2016 , § 30c Rn. 22 ) .
Zum anderen profitiert ein Betrieb , der nicht selbst ausbildet , bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich ( ebenso LAG Köln 7. Oktober 2011 - 4 Sa 778/11 - zu B II der Gründe zum Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten- , Landschafts- und Sportplatzbau vom 11. März 1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 7. Juni 1991 ) .
Aus den zu den Gerichtakten gereichten Steuerbescheiden , nach deren Inhalt die Klägerin in den Jahren 2012 und 2013 aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit augenscheinlich Verluste erzielt habe , sowie den eingereichten Kopien der Prozessregister ließen sich keine Rückschlüsse zur zeitlichen Inanspruchnahme durch die tatsächlich weiter ausgeübte Anwaltstätigkeit ziehen .
Dabei kann der Umfang der gegenwärtigen Benutzung des Widerspruchszeichens dahingestellt bleiben , da im Registerverfahren bei der Frage einer gesteigerten Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen jüngeren Marke abzustellen ist , wobei die Steigerung der Kennzeichnungskraft auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung fortbestehen muss ( Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 211 m. w. N. ) .
Sie hat in einem Prüfungsbescheid vom 9. September 2015 die Unverständlichkeit der selbständigen Ansprüche bemängelt und in der Anhörung am 27. März 2017 ausgeführt , dass keine Unterschiede der mit neuen Patentansprüchen beanspruchten Gegenstände zum Stand der Technik ermittelt werden konnten , die eine erfinderische Tätigkeit begründen könnten .
Ob es sich bei dieser Form der Berufsausbildung um eine Stufenausbildung iSv. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG , § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HwO handelt ( so Leinemann / Taubert BBiG 2. Aufl. § 5 Rn. 35 ) oder diese dem Anrechnungsmodell des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG , § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HwO entspricht ( so Herkert / Töltl BBiG Stand November 2017 § 5 Rn. 34a ; BeckOK HwO / Leisner Stand 1. Januar 2018 § 26 Rn. 13.1 ) und ob der Abschluss von Kurzverträgen , die sich - wie hier - jeweils nur auf die einzelnen Ausbildungsstufen beziehen , unter Beachtung des § 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG rechtlich zulässig ist ( vgl. hierzu Herkert / Töltl aaO § 5 Rn. 32 , 42 ; Leinemann / Taubert aaO § 5 Rn. 38 ff. ; Malottke in Lakies / Malottke BBiG 5. Aufl. § 5 Rn. 33 ) , bedarf vorliegend keiner Entscheidung .
Das Bundespatentgericht muss auch nicht beliebige Anhaltspunkte für die Auffassung eines Beteiligten ermitteln , dieser muss vielmehr mit hinreichender Deutlichkeit die Zielrichtung seiner Angriffe artikulieren ( BGH , Beschluss vom 28. 04. 1999 – X ZB 12/98 , juris Rn. 21 – Flächenschleifmaschine ) .
Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers , sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden , kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden ( BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 25 , BAGE 154 , 144 ; 19. Juni 2012 - 1 AZR 137/11 - Rn. 21 ) .
Sie hatte auch weder Sorge dafür zu tragen bzw. sicherzustellen , dass diese ihrer aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag folgenden Pflicht zur Aufklärung der Klägerin über die Risiken und möglichen Folgen der Impfung nachkam , noch war sie selbst zur Aufklärung der Klägerin verpflichtet .
Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter , konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen ( BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 33 mwN , BAGE 158 , 205 ) .
Die Frage der Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände , insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken , der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen , wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ( EuGH GRUR 2010 , 1098 , Rdnr. 44 – Calvin Klein / HABM ; GRUR 2010 , 933 , Rdnr. 32 – Barbara Becker ; GRUR 2006 , 237 – PICARO / PICASSO ; BGH GRUR 2014 , 488 , Rdnr. 9 – DESPERADOS / DESPERADO ; GRUR 2012 , 1040 , Rdnr. 25 – pjur / pure ; GRUR 2010 , 235 , Rdnr. 15 – AIDA / AIDU ; GRUR 2009 , 484 , Rdnr. 23 – METROBUS ; GRUR 2008 , 905 , Rdnr. 12 – Pantohexal ; GRUR 2008 , 258 , Rdnr. 20 – INTERCONNECT / T-InterConnect ; GRUR 2006 , 859 , Rdnr. 16 – Malteserkreuz I ; GRUR 2006 , 60 , Rdnr. 12 – coccodrillo m. w. N. ) .
Dies würde zu weiterer Rechtsunsicherheit führen : Verlängert sich eine am dienstfreien Rosenmontag endende Frist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO auf den Ablauf des nächsten Werktages ( dagegen BFH-Urteil vom 18. April 1996 V R 25/95 , BFHE 180 , 512 , BStBl II 1996 , 578 ) ?
Dabei impliziert der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren ( st. Rspr. , z.B. BGH GRUR 2013 , 833 , Nr. 30 - Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 – Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 9 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 1103 , Nr. 37 - Pralinenform II ; EuGH GRUR 2008 , 343 Nr. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa / HABM ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 023 475 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 9. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Sowohl der Wortlaut der Norm wie auch deren Überschrift ( " Zuordnung der beitragspflichtigen Einnahmen " ) führen jedoch zu der Auslegung , dass es sich bei § 5 Abs 2 S 2 BeitrVerfGrsSz um eine Zuordnungsregelung handelt , die nicht nur bestimmt , mit welchem Betrag ein im Beitragsmonat tatsächlich erzieltes Arbeitseinkommen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist , sondern auch , wann ein Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist .
Die Erweiterung der Klage durch die nachträgliche Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Erweiterung des Schutzbereichs und der unzulässigen Erweiterung ist schon deshalb zulässig , weil sich die Beklagte hierauf eingelassen hat ( § 267 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG ) .
Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch , hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht ( vgl. Ständiger Internationaler Gerichtshof , PCIJ Series A 10 < 1927 > , 18 - Lotus-Fall ; Dahm / Delbrück / Wolfrum , Völkerrecht , Bd. I / 1 , 2. Aufl. 1989 , S. 56 ff. m. w. N. ) .
Nach § 11 Abs. 2 HmbSpVStG haben die in § 3 genannten Personen und die von ihnen betrauten Personen auf Verlangen der Mitarbeiter Aufzeichnungen , Bücher , Geschäftspapiere und andere Unterlagen vorzulegen , Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Verrichtungen an den Spielgeräten vorzunehmen , damit die Feststellungen ermöglicht werden .
Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach dem Ort , wo sich jemand unter Umständen aufhält , die erkennen lassen , dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt ( § 30 Abs 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - < SGB I > ) .
( a ) Die Pflicht des Arbeitnehmers , eine ärztliche Untersuchung zu dulden und an ihr mitzuwirken , verstößt nicht generell gegen höherrangiges Recht ( zu § 7 Abs. 2 BBkAT vgl. BAG 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 b der Gründe ) .
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so , als sei sie erwiesen , in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung , Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen , ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14 , NStZ 2015 , 296 ; LR / Becker , StPO , 26. Aufl. , § 244 Rn. 220 mwN ) .
Die Regelungen in § 1 ( Geltungsbereich ) , § 2 ( Förderung der beruflichen Ausbildung ) , § 5 Abs. 1 und Abs. 2 ( Stammdaten ) , § 6 ( Verfahren bei der Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs ) und § 7 Abs. 1 , Abs. 5 , Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 TV AKS 2014 stimmen weitestgehend mit den jeweiligen Regelungen im TV AKS 2012 überein .
Da davon auszugehen sei , dass die im Schreiben vom 25. 3. 2009 angegebene " Gesamt-Obergrenze " von 49 396,87 Euro die Festsetzung des RLV enthalte und dieses nach Abschluss des Geltungszeitraums von der KÄV nicht mehr habe abgesenkt werden können , habe die Klägerin Anspruch auf Honorierung der dem RLV unterfallenden Leistungen des Quartals II. 2009 in dieser Höhe .
Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG , §§ 80 ff. BVerfGG setzt voraus , dass das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der für seine Entscheidung erheblichen und zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung überzeugt ist ( vgl. nur BVerfGE 79 , 256 , 263 ; 86 , 52 , 56 ; 138 , 64 Rn. 75 , 82 ; 141 , 82 Rn. 42 ) .
Denn weder die Aufnahme eines ehewidrigen intimen Verhältnisses als solches ( vgl. BGH , Urteil vom 22. September 1981 - 1 StR 508/81 , NStZ 1982 , 27 ) noch dessen Eingeständnis gegenüber dem Ehepartner ( Fischer , StGB , 65. Aufl. , § 213 Rn. 6 ) vermögen in aller Regel die Voraussetzungen der Provokationsalternative zu begründen .
Die bloße Darlegung , dass das BSG in seiner Entscheidung vom 12. 2. 2015 ( B 10 ÜG 7/14 R - aaO ) die Auffassung vertreten habe , dass eine überlange Verfahrensdauer , die auf einer strukturellen Überlastung der Justiz beruhe , besonders schwer wiege , genügt insoweit nicht .
Die Zugöse ist jedoch nicht zwingend derart ausgebildet , dass sie wie im streitpatentgemäßen Ausführungsbeispiel vorgesehen , in ein Anhängemaul passt , denn ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs ( BHG – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung , a. a. O. ) .
Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs zwar nur allgemein dahin , dass " gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher , überörtlicher und internationaler Ebene " geschaffen werden sollen ( BT- Drucks. 12/4993 , S. 33 ) .
Ergibt die rechtliche Prüfung , dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht , ist die Klage nicht unzulässig , sondern unbegründet ( zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN , BAGE 158 , 376 ) .
Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30. Juni 2017 geltenden Bestimmungen der §§ 73 , 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO .
Die Rechtsprechung des Senats trägt in ihren Auswirkungen darüber hinaus dem Umstand Rechnung , dass die Beteiligten hinsichtlich der Frage , ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beitragszahlungspflichten auslösende Beschäftigung vorliegt , nach der Bekanntgabe eines Bescheids über " Beschäftigung " nicht mehr " überrascht " sein können ( zu diesem Gesichtspunkt siehe BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 21 ) und der Zeitpunkt des Aufschubs der Versicherungspflicht nicht für lange Zeit - etwa infolge des Erlasses von Änderungsbescheiden - unklar bleibt ( hierzu ebenfalls BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 23 mwN ) .
Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Klauselgestaltungen weiterer Versorger vorträgt , um erstmalig einen höheren , die Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert geltend zu machen , kann sie mit diesem neuen Tatsachenvortrag im jetzigen Verfahrensstadium jedoch nicht mehr gehört werden ( BGH , Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZA 11/12 , juris Rn. 2 ; vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14 , juris Rn. 10 ; vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15 , juris Rn. 9 ; jeweils mwN ) .
Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es hierfür weder der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens noch der Inaugenscheinnahme der Akten des Klägers durch den Anwaltsgerichtshof zu der Frage , ob die Annahme des Klägers und seiner Betreuerin , er sei zahlungsunfähig , tatsächlich zutreffend gewesen sei .
Es hat sich insbesondere auch nicht mit dem Inhalt des Kündigungsschreibens vom 25. Juli 2014 und den dort zur Begründung der Kündigungen gemachten Ausführungen der Beklagten befasst , die der Klägerin vorgehalten hat , dass sie die Qualitätskriterien in Bezug auf die Kundenzufriedenheit erheblich vernachlässigt habe .
Mit seiner Klage hat der Kläger - zuletzt - eine Erhöhung seiner Ausgangsrente zum 1. Januar 2010 um monatlich 19,27 Euro brutto , zum 1. Januar 2011 um monatlich 21,11 Euro brutto , zum 1. Januar 2012 um monatlich 30,55 Euro brutto und zum 1. Januar 2013 um monatlich 40,00 Euro brutto begehrt .
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von sloganartigen Wortfolgen wie der hier vorliegenden Bezeichnung Software für Ihren Erfolg sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen ( EuGH GRUR Int. 2012 , 914 , Nr. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH ; GRUR 2010 , 228 , Nr. 36 - Vorsprung durch Technik ; GRUR 2004 , 1027 , Nr. 32 , 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2009 , 949 , Nr. 12 - My World ; BGH GRUR 2009 , 778 , Nr. 12 - Willkommen im Leben ) .
Mit seinen Ausführungen auf Seite 2 des Schreibens vom 18. Dezember 2015 belässt der Stellvertreter des Beauftragten Veränderungsmanagement Luftwaffe im Kommando Luftwaffe den nachgeordneten Vorgesetzten - über die im Verteiler genannten Kommandobehörden - keinen eigenen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr hinsichtlich der Frage , ob insbesondere für Mehrarbeit der im ENJJPT eingesetzten Fluglehrer der Luftwaffe die Soldatenarbeitszeitverordnung anzuwenden ist .
1. Die Beschwerdebegründung vom 11. 4. 2016 genügt hinsichtlich aller geltend gemachten Zulassungsgründe schon deshalb nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG , weil die Klägerin bereits den Sachverhalt , der dem angefochtenen Beschluss des LSG zugrunde liegt , nicht hinreichend mitgeteilt hat .
Ein Normverständnis , das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht , kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden ( BVerfGE 130 , 372 < 397 ff. > ; vgl. auch BVerfGE 83 , 201 < 214 f. > ; 86 , 288 < 320 > ; 122 , 39 < 60 f. > ) .
Wenn daher das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar die Gewähr dafür bieten will , dass die beamtenrechtliche Gesetzgebung bestimmten eng begrenzten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entspricht , dann liegt die Annahme nahe , dass den hauptsächlich und unmittelbar Betroffenen ein entsprechendes Individualrecht eingeräumt werden soll , damit sie insoweit in Übereinstimmung mit den rechts- und sozialstaatlichen Grundprinzipien ihre verfassungsmäßige Stellung auch rechtlich wahren können ( vgl. auch BVerfGE 8 , 1 < 17 > ) .
So aber liegt es hier ; der Anspruch , dessen sich die Beklagte berühmt und gegen den sich der Kläger zu 1 wendet , kann nur entweder aus Schuldbeitritt oder aus Bürgschaft begründet sein ( Ehlers , in : Schoch / Schmidt-Aßmann / Bier , VwGO-Kommentar , Stand : 1994 , § 41 Rn. 20 ff. VwGO / §§ 17 ff. GVG ; Rennert , in : Eyermann , VwGO-Kommentar , 14. Aufl. 2014 , § 40 Rn. 35 , § 41 Rn. 18 / §§ 17 - 17b GVG m. w. N. ) .
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet , wird in den Fällen , in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist , die Klagefrist gemäß §§ 21 , 17 Satz 1 und Satz 3 , § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers , das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet , in Lauf gesetzt ( BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14 ; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22 , BAGE 137 , 292 ) .
Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB ( Reinhart in Graf / Jäger / Wittig , Wirtschafts- und Steuerstrafrecht , 2. Aufl. , § 15a InsO Rn. 8 ; Klöhn in Münchener Kommentar , InsO , 3. Aufl. , § 15a Rn. 337 ; siehe auch BGH aaO , BGHSt 46 , 62 , 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG ) .
Die erstmalige Stufenzuordnung bei der Einstellung regelt § 16 Abs. 2 TV-L und berücksichtigt nach den jeweiligen Voraussetzungen eine etwaige einschlägige Berufserfahrung , welche dem Beschäftigten bei der Tätigkeit , für die er eingestellt wird , zugutekommt ( zur Unterscheidung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L vgl. : BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 48 , BAGE 158 , 230 ; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18 , BAGE 135 , 313 ) .
Dem steht nicht entgegen , dass der Kläger mit Ablauf seiner ( zweiten ) Amtszeit zum 28. Februar 2017 nicht mehr als Kanzler der im fachgerichtlichen Verfahren beigeladenen Hochschule tätig ist , sondern nunmehr ( wiederum ) als Beamter auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe B 2 , konkret als Direktor im Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften .
Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen , obwohl eine Zuständigkeit des EuGH nicht gegeben ist ( vgl. BVerfGE 133 , 277 < 316 Rn. 91 > ) , kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein ( vgl. BVerfGE 73 , 339 < 366 ff. > ; 126 , 286 < 315 > ; 135 , 155 < 231 Rn. 177 > ) .
3. Danach hatte die seit dem 1. Januar 2015 bei der Beklagten als derselben Arbeitgeberin iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD beschäftigte Klägerin im Zeitpunkt des Kündigungszugangs am 26. Mai 2015 die nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD erforderliche Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren noch nicht erreicht .
bb ) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung , die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind ( vgl. BVerfGE 45 , 142 < 167 f. > ; 101 , 239 < 262 > ; 132 , 302 < 318 Rn. 42 f. > ; 135 , 1 < 13 Rn. 37 > ) , und solchen mit unechter Rückwirkung , die grundsätzlich zulässig sind ( vgl. BVerfGE 132 , 302 < 318 Rn. 42 f. > ; 135 , 1 < 13 Rn. 37 > ) .
Die Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieses Risikos möge zwar so gering sein , dass man nicht von einer Gefahr sprechen könne ; darauf käme es aber ebenso wenig wie auf eine Verantwortlichkeit des deutschen Staates an , weil die Auferlegung des Risikos selbst einen Eingriff darstelle , der wegen der Völkerrechtswidrigkeit verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden könne .