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a ) Das Verbot der personellen Verflechtung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt ist ein Verbot der gleichzeitigen Aufgabenwahrnehmung : Ein Beamter darf nicht zugleich Mitglied der Judikative sein , ein Richter nicht zugleich Mitglied der Exekutive ( vgl. BVerfGE 4 , 331 < 346 f. > ; 18 , 241 < 256 > ; 103 , 111 < 139 f. > ; Hopfauf , in : Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke , GG , 14. Aufl. 2018 , Art. 92 Rn. 56 ; Minkner , Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien , 2015 , S. 203 ) .
Das von der Justizvollzugsanstalt pauschal behauptete Vorliegen von Flucht- und Missbrauchsgefahr für den Fall , dass der Beschwerdeführer unbehandelt bliebe , und die Billigung dieser Erwägung durch das Landgericht tragen der Funktion solcher Maßnahmen gerade bei langjährig Inhaftierten wie dem Beschwerdeführer nicht ausreichend Rechnung .
Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr 1 KHEntgG ( idF durch Art 5 Fallpauschalengesetz ) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz bei DRG-Krankenhäusern wie jenem der Klägerin .
Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG ( BSG Urteil vom 28. 5. 1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr 79 zu § 162 SGG ; BSG Beschluss vom 31. 1. 1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33 ) .
Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben , wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten , zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören ( ständige Rechtsprechung , vgl. dazu z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - SKF vom 29. Oktober 2009 C - 29/08 , EU : C : 2009 : 665 , Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2010 , 107 , Rz 57 , m. w. N. ; AES- 3C Maritza East 1 vom 18. Juli 2013 C - 124/12 , EU : C : 2013 : 488 , UR 2014 , 398 , Rz 27 ; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14. September 2017 C - 132/16 , EU : C : 2017 : 683 , Deutsches Steuerrecht - DStR - 2017 , 2044 , Rz 28 ) .
Die auch schon vor 1994 mehrfach erfolgten Änderungen des Bewertungsgesetzes durch bundesgesetzliche Regelung haben die Auffassung des Bundes vom Bedürfnis nach einer bundesgesetzlichen Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG in seiner ursprünglichen Fassung vom 23. Mai 1949 zum Ausdruck gebracht .
Dieser Zwang , unter den besonderen Umständen einer Zwangslizenz nicht einem selbstgewählten Lizenznehmer oder wenigstens einem neutralen Drittunternehmen die Patentbenutzung gestatten zu müssen , sondern - ohne Möglichkeit einer durchsetzbaren Unterlassungsklage - einem Konkurrenten , wird sich daher werterhöhend auswirken müssen .
2.5.2 Auch ausgehend von der D4 gelangt der Fachmann nicht zu einer Verwendung eines Rohlings zur Herstellung von dentalen Restaurationen , der einen Halter aufweist und aus einem Lithiumsilicatmaterial besteht , das als Hauptkristallphase Lithiummetasilicat enthält und das während der abschließenden Wärmebehandlung eine Schrumpfung von kleiner 0,5 % , bezogen auf das Volumen zeigt .
Da das Lebenszeitprinzip in zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Landesverfassungen ( etwa in Art. 127 Abs. 1 der Hessischen Verfassung ) und bundesgesetzlich im Gerichtsverfassungsgesetz ( § 6 GVG a. F. : " Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt . " ) verankert war , wurde von einigen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die Notwendigkeit einer verfassungskräftigen Gewährleistung nicht gesehen ; auch spielte die föderale Struktur der Gerichtsbarkeit eine Rolle .
Sie wurden auch nicht durch das Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 ( Rz 16 ) bestätigt ( a. A. wohl Bürstinghaus in Hidien / Jürgens , Die Besteuerung der öffentlichen Hand , § 5 Rz 884 f. ) .
aa ) Die Amtsdauer eines Richters auf Zeit hat erhebliche Bedeutung für die Frage , ob es einem Lebenszeitbeamten in dem durch Art. 92 , 97 GG geforderten Maß gelingen kann , sich nicht nur von der Bindung an seine Stammbehörde zu lösen , sondern seine innere Unabhängigkeit trotz der innerhalb von zwei Jahren bevorstehenden Rückkehr in das Amt eines weisungsgebundenen Beamten zu bewahren ( kritisch etwa : Ruthig , in : Kopp / Schenke , VwGO , 23. Aufl. 2017 , § 18 Rn. 4 ; Kimmel , in : BeckOK , VwGO , § 17 Rn. 12 u. § 18 Rn. 3 < April 2017 > ; Maierhöfer , NVwZ 2015 , S. 1655 < 1656 > ; a. A. Panzer , in : Schoch / Schneider / Bier , VwGO , § 18 Rn. 8 < Juni 2016 > ; Kronisch , DVBl 2016 , S. 490 < 493 > ) .
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des BSG der Ausschluss von Weihnachtsgeld aus der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden , wenn es zwar als Anspruchsleistung , aber anlassbezogen gezahlt wird ; trotzdem bleibt die Höhe des Elterngelds an dem Einkommen orientiert , das regel- und gleichmäßig im vorgeburtlichen Bemessungszeitraum zur Verfügung steht ( vgl BSG Urteil vom 29. 6. 2017 - B 10 EG 5/16 R - Juris RdNr 31 , zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen ) .
2. Ergibt sich hiernach aus Wortlaut , Sinn und Zweck sowie Systematik des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 12a Abs. 1 StAG , dass unselbständig angeordnete Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG erfasst werden , ist das Berufungsgericht daher zutreffend davon ausgegangen , dass auch kein Raum mehr besteht für eine Ermessensentscheidung nach § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG , ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann .
1. Die Bundesagentur für Arbeit , Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ( im Folgenden : Antragsgegnerin ) , lud den Beschwerdeführer , nachdem er sich arbeitsuchend gemeldet hatte , auf der Grundlage von § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) ein , um seine aktuelle berufliche Situation mit ihm zu besprechen .
Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben , von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 16 ; 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 13 mwN , BAGE 119 , 205 ) .
Ebenso sind die Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG zuständig bei unerlaubten Handlungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher , soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen ( BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 9 ff. , BAGE 137 , 215 ) .
Der Leiter des ... hat mit seiner Stellungnahme vom 26. April 2017 bestätigt , dass der hier gegenständliche Dienstposten ID ... zwingend zu besetzen sei , weil eine - insbesondere aus fachlicher Sicht - hinreichende Vertretung vor Ort nicht möglich und eine weitere Vakanz nicht hinnehmbar sei ; ganz besonders vor dem Hintergrund der notwendigen und sehr umfassenden Mitwirkung des Kommandos ... im Rahmen des Rüstungsprojekts ... sowie der Herstellung der ... des Waffensystems ... sei eine äußerst enge und fachlich fundierte Zusammenarbeit des ... mit der Teilstreitkraft Luftwaffe unverzichtbar .
Die Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen , weil sie , als administrative Maßnahmen , direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielen , das Konsumverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern .
b ) Dass in der Anmeldung für das Jahr 2002 lediglich der Gewinn des Jahres 2001 ausdrücklich genannt und für diesen eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 0 € erklärt wurde , ändert trotz der sachverhalts- und nicht zeitraumbezogenen Festsetzung der Kapitalertragsteuer ( vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2017 VIII R 59/14 , BFHE 259 , 411 , BStBl II 2018 , 163 ; BFH-Urteil in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 ) nichts an der Änderbarkeit der Kapitalertragsteueranmeldung für 2002 , um den laufenden Gewinn dieses Jahres der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen .
( 2 ) 1 Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt ( Direktversicherung ) , so ist der Arbeitgeber verpflichtet , wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen . [ … ]
Unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit , das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen , steht den Beteiligten gemäß § 116 S 2 SGG , § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397 , 402 , 411 Abs 4 ZPO grundsätzlich das Recht zu , dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen , die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten ( BVerfG Beschluss vom 3. 2. 1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998 , 2273 - Juris RdNr 11 ; vgl auch BSG Beschluss vom 12. 12. 2006 - B 13 R 427/06 B - Juris RdNr 7 ; BGH Urteil vom 7. 10. 1997 - VI ZR 252/96 - NJW 1998 , 162 , 163 - Juris RdNr 10 - alle mwN ) .
Hinsichtlich Art und Form der Benutzung ist diese jedoch keine geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung , hierfür bedarf es der Hinzuziehung von weiteren Unterlagen , wie z.B. Katalogen oder Abbildungen , denen das Zeichen sowie die gekennzeichneten Waren und / oder Dienstleistungen entnommen werden können ( vgl. Ekey / Bender / Fuchs-Wissemann , Markenrecht , 3. Auflage , 2014 , § 43 , Rdnr. 44 ) .
Denn schon der schriftliche Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. A kommt durch seine ausführliche und individuelle Schilderung von einzelnen Aspekten betreffend Leistung und Befähigung des Klägers nah an das beschriebene Niveau heran , das selbst einen Beurteiler , der den zu beurteilenden Beamten überhaupt nicht aus eigener Anschauung kennt , zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung befähigen würde .
4. Die Erfindung betrifft eine automatische Tür- oder Fensteranlage mit mehreren Flügeln , mit einer ortsfesten Laufschiene , in der die Flügel verschiebbar geführt sind , und mit einer elektrischen Antriebseinrichtung , wobei die Antriebseinrichtung mehrere Antriebsmotoren aufweist , und wobei mehrere der Flügel jeweils mindestens einen eigenen Antriebsmotor aufweisen , und wobei eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist zur Steuerung eines oder mehrerer Flügel in Abhängigkeit von der Bewegung eines anderen Flügels bzw. mehrerer anderer Flügel ( Oberbegriff des erteilten und beschränkt aufrechterhaltenen Anspruchs 1 ) .
Zudem fehlt es an ausdrücklichen Feststellungen dazu , dass unter Berücksichtigung des gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei der vor der Behandlung erforderlichen sowohl abstrakten als auch speziell auf den Versicherten bezogenen konkreten Analyse und Abwägung von Chancen und Risiken der voraussichtliche Nutzen überwiegt .
Die auf einen ganzen Beurteilungsdurchgang bezogene Aufsichtspflicht bezüglich der Einhaltung der Richtwertvorgaben ist hingegen eine Frage der Dienstaufsicht , die - wie dargelegt - den Rechtskreis des Antragstellers nicht berührt , sondern eine generelle Obliegenheit des Trägers der Dienstaufsicht im öffentlichen Interesse darstellt .
Die zutreffende Ansicht der Beschwerdegegnerin , wonach die Deichselkupplung 23 im angekoppelten Zustand an den Traktor gegenüber diesem im Wesentlichen in einer horizontalen Ebene aufgrund der Verbindung über die zwei Zugösen 73 und 74 nicht mehr verschwenkbar ist , führt hier zu keiner abweichenden Bewertung .
b ) Dass die Klägerin gegen den Gewinnfeststellungsbescheid als Prozessstandschafterin der Gesellschafter und aus eigenem Recht gegen den Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust eine einheitliche Klage erhoben hat , macht es nicht erforderlich , die Beigeladene am Verfahren über beide angefochtenen Bescheide zu beteiligen oder die Verfahren zu trennen .
Auch dann , wenn es sich bei Rechtsanwältin S. um eine bei dem Prozessgericht zugelassene Rechtsanwältin handelte , war sie - wie aus dem Briefkopf des zur Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift bestimmten Schriftsatzes ersichtlich und von der Klägerin selbst vorgetragen - nicht Mitglied der von der Klägerin mandatierten Sozietät ( anders in BGH , Beschlüsse vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993 , 2056 , 2057 und vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013 , 237 Rn. 12 f. , 14 ff. ) .
Anders als die Kläger meinen , stand nach den Feststellungen des FG im Zeitpunkt der Antragstellung aus der maßgebenden Sicht ex ante weder fest , dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet noch , dass keine sonstigen im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG berücksichtigungsfähige Kosten mehr entstehen würden .
Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs für blinde Menschen und ein Grad der Behinderung von 100 wurden auf der Grundlage von § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu seinen Gunsten festgestellt .
Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer , der kein Grenzgänger ist ( sog " unechter " Grenzgänger ) , muss sich entweder gemäß Art 65 Abs 2 Satz 1 VO ( EG ) Nr 883/2004 der Arbeitsverwaltung seines Wohnmitgliedstaats , wenn er dorthin zurückkehrt , oder , wenn er dorthin nicht zurückkehrt , gemäß Art 65 Abs 2 Satz 3 VO ( EG ) Nr 883/2004 der Arbeitsverwaltung des letzten Mitgliedstaats , in dem er beschäftigt war , zur Verfügung stellen .
Abweichend zur aktuell gültigen Fassung der Vorschrift ist sie oder er hingegen auf ihren oder seinen Antrag in den Landesdienst zu übernehmen , falls sie oder er vorher im öffentlichen Dienst tätig war ; dieser Übernahmeanspruch ist auf eine mindestens vergleichbare Rechtsstellung gerichtet , wie sie oder er sie zum Zeitpunkt ihrer oder seiner Bestellung zur Kanzlerin oder zum Kanzler hatte ( Satz 2 ) .
Die klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsbezeichnungen ist angesichts der deutlich unterschiedlichen Vokallaute in der ersten Sprechsilbe nach Auffassung des Senats auch nicht derart ausgeprägt , dass ein direktes füreinander Hören in Betracht kommt , was einer Reduzierung bzw. einem Ausschluss der Verwechslungsgefahr durch abweichende Bedeutungsanklänge entgegenstehen würde ( vgl. EuGH MarkenR 2011 , 22 Rn. 46 , 47 – Clina / CLINAIR ; BPatG Mitt. 1973 , 167 – Chérie / Sheriff ) .
Das Verwaltungsgericht habe die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet jedoch allein damit begründet , dass es den Vortrag zum individuellen Verfolgungsschicksal als krass widersprüchlich und damit unglaubhaft eingestuft , und das Offensichtlichkeitsurteil auf § 30 Abs. 1 AsylG und § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG gestützt habe .
a ) Von dem Teilwert des entnommenen Wirtschaftsguts sind bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Anschaffungskosten für den Grund und Boden im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben abzuziehen ( § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ) .
c ) Die Klägerin ist nicht auf Grund von Treu und Glauben gehindert , ihren Anspruch auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses entsprechend § 8 Abs. 4 Satz 2 , § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 4 VZOG gegen die Beklagten geltend zu machen .
cc ) Der erkennende Senat hat zur Steuerermäßigung für das Legen eines Hauswasseranschlusses als Lieferung von Wasser in seinem Urteil vom 10. August 2016 XI R 41/14 ( BFHE 255 , 300 , BStBl II 2017 , 590 , Rz 56 ) entschieden , dass
Dem ist so , wenn die ausländische Rentenleistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird , sie an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt ( dazu im Einzelnen BSG vom 16. 5. 2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4 - 4200 § 7 Nr 30 < Litauische Altersrente > RdNr 15 ff ) .
Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ( vgl. BGH GRUR 2013 , 1143 , Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten ) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , Rdnr. 86 - Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 270 , Rdnr. 11 - Link economy ; GRUR 2009 , 952 , Rdnr. 10 - DeutschlandCard ; GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2005 , 417 - BerlinCard ; GRUR 2001 , 1151 - marktfrisch ; GRUR 2001 , 1153 - antiKALK ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. u. a. BGH GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2003 , 1050 - Cityservice ; GRUR 2001 , 1143 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten ) .
Nach Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin vertrat der Beklagte und Revisionskläger ( das Finanzamt - FA - ) in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom 28. April 2014 die Auffassung , dass es sich insoweit um Leistungen handele , die dem Regelsteuersatz unterliegen , da es sich bei der Klägerin um ein Bauunternehmen handele .
Sie können insbesondere nicht aus dem Umstand hergeleitet werden , dass die nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen ( Schornsteinfegergesetz - SchfG ) vom 15. September 1969 , gültig ab dem 1. Januar 1970 ( zuletzt idF der Bekanntmachung vom 10. August 1998 ) , gebildete Schornsteinfegerausgleichskasse nicht in das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 ( BGBl. I S. 2242 ) aufgenommen wurde .
1. a ) Gemäß § 62 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder , die das 18. , aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben , u. a. dann , wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ) , sich in einer der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genannten Übergangszeiten von höchstens vier Monaten befinden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ) .
§ 301 SGB V iVm der Anlage 1 zur Vereinbarung gemäß § 301 Abs 3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach § 301 Abs 1 SGB V zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen ( ab 1. 7. 2008 : Spitzenverband Bund der KKn ) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ( Datenübermittlungsvereinbarung § 301 ; Stand 2011 ) sieht ebenfalls ein Datenfeld für die Mitteilung der Beatmungsstunden vor .
Die Frage ist ex ante zu beurteilen ; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen ( z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 IX R 9/14 , BFH / NV 2015 , 666 ; vom 10. Mai 2016 IX R 16/15 , BFH / NV 2016 , 1681 ) .
Vielmehr hat die Klägerin ausweislich des Tatbestandes des FG-Urteils selbst vorgetragen , ihre Tochter habe " sich mit Aufhebung der Treuhandvereinbarung schriftlich verpflichtet , die Anteile nicht innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 " des Erbschaftsteuergesetzes zu veräußern .
Mangels entsprechender Differenzierung zwischen krankenversicherungspflichtigen und krankenversicherungsfreien Beschäftigten gibt der Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV keine Auskunft darüber , ob auch von der letztgenannten Beschäftigtengruppe ein anderweitiger Krankenversicherungsschutz zu verlangen ist .
4. 3. Die Druckschriften EP 1 762 172 A2 ( E4 ) und EP 0 878 165 B1 ( E5 ) sowie DE 44 23 730 A1 ( E6 ) zeigen jeweils die Merkmale M1 - M6 und teilweise M7 ( Überbrückungseinsatz ) sowie M8 des geltenden Anspruchs 1 , nicht jedoch das restliche Teilmerkmal M7 ( Fußventlil ) sowie das Merkmal M9 .
c ) Es kann schließlich dahinstehen , ob der durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz eingefügte § 52 WpHG , mit dem der Gesetzgeber die Geltung des lex-mitior-Grundsatzes ( § 2 Abs. 3 StGB ) für vorliegende Fallgestaltungen ausschließen wollte , mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist .
Bei einer Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten , die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen ; eine Beschwerdebegründung , die es dem Gericht überlässt , die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen , wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 S 3 SGG nicht gerecht .
Nach § 3 Ziff. 1.1 RTV beträgt die „ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit “ 39 Stunden , die „ regelmäßige werktägliche Arbeitszeit “ acht Stunden , wobei gemäß § 3 Ziff. 1.2 RTV abweichende Vereinbarungen unter bestimmten Umständen zulässig sind .
Vielmehr kann die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen auch darauf beruhen , dass der Steuerpflichtige Zahlungen in der Annahme leistet , sie würden den beabsichtigten bzw. vertraglich ausbedungenen Erfolg herbeiführen ( Senatsurteil vom 17. November 2015 X R 3/14 , BFH / NV 2016 , 922 , Rz 21 f. , mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung zu vergeblichen Aufwendungen ) .
Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung einer Durchsuchung gemäß §§ 102 , 105 StPO muss eine Tatsachengrundlage haben , aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt , ohne dass es auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit ankommt ( vgl. BVerfGE 44 , 353 < 381 f. > ; 59 , 95 < 97 f. > ) .
Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind .
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts , wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt .
Es ergibt sich weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung , dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssen ( BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 109 , BAGE 158 , 266 ; 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - zu III 2 b aa der Gründe , BAGE 112 , 187 ) .
Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz hatte die A-AG verschiedene Patente angemeldet , die durch Rechtsverlust erst im Jahr 2012 wertlos wurden ; darüber hinaus bestand ein Bankguthaben in Höhe von 2.162,04 € und ein Barbestand in Höhe von 9,15 € .
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird ( vgl. BGH GRUR 2014 , 1204 , 1205 , Nr. 12 – DüsseldorfCongress ; GRUR 2012 , 1143 , 1144 , Nr. 9 – Starsat ; GRUR 2010 , 1100 , Nr. 23 – TOOOR ! ; GRUR 2006 , 850 , 855 , Nr. 28 f. – FUSSBALL WM 2006 ) .
Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen besteht entgegen der Auffassung der Markenstelle in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke UM 005 137 708 NIVONA der Widersprechenden zu 1. eine unmittelbare markenrechtliche Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 , § 125 b Nr. 1 MarkenG .
„ Klasse 2 : Anstrichmittel ; Farben ; Firnisse ; Lacke ; Holzkonservierungsmittel ; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe ; Holzschutzmittel ; Färbemittel ; Naturharze im Rohzustand ; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrunds [ Anstrichmittel ] ; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit ; streichfähige Makulatur ;