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Das zeigt sich nicht nur im vorliegenden Fall einer tatsächlich schwierigen Beurteilung eines im Ausland erworbenen Bildungsstands , sondern generell darin , dass das beklagte Land seit November 2007 für den Bildungsstand einer Vor- oder Zwischenprüfung „ etwa “ die Hälfte der gesamten Studienleistung ausreichen ließ und sich deshalb unter Berufung auf den Erlass letztlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt hatte , ohne dass dieses den Anforderungen des Transparenzgebotes genügte .
Dies gilt jedoch nur , wenn der Verwaltungsakt , mit dem der Prüfungsbeginn festgesetzt wurde , rechtmäßig war ( BFH-Entscheidungen vom 10. April 2003 IV R 30/01 , BFHE 202 , 206 , BStBl II 2003 , 827 ; vom 15. Mai 2007 I B 10/07 , BFH / NV 2007 , 1624 ) .
6. Verwendung eines Lithiumsilicatrohlings in Form eines Lithiumsilicatglases , das zur Bildung von Lithiummetasilicat geeignete Keime enthält , zur Herstellung einer dentalen Restauration , wobei der Rohling einen Halter aufweist , um ihn in einer Maschine zu befestigen , und durch maschinelle Verarbeitung zu einer gewünschten Geometrie geformt wird , um ein geformtes Lithiumsilicatprodukt zu bilden , und das geformte Lithiumsilicatprodukt einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von etwa 700 bis 950 ° C für eine Dauer von etwa 5 bis 30 min. unterworfen wird . “
Dass diese Vorschrift auch Verurteilungen erfasse , in denen nicht nur eine Strafe ausgesprochen , sondern zusätzlich eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden sei , ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut , dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der Norm als auch aus der Gesetzgebungsgeschichte .
Darauf , ob die Antragstellerin gegen § 146 Abs. 4 AO verstieß , indem sie die in den Spielgeräten gespeicherten elektronischen Daten vor Ablauf eines zusammenhängenden Monats auslas , löschte und extern ( elektronisch ) speicherte und bei der Datenübertragung die Möglichkeit einer Manipulation der Daten nicht ausgeschlossen war , kommt es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht ( mehr ) an .
das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten , es bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Beschwerde gegen die Auswahlentscheidung vom 13. Juli 2017 zu unterlassen , die Beigeladene auf den strittigen Dienstposten zu versetzen , oder die Versetzung vorläufig rückgängig zu machen und dem Bundesministerium der Verteidigung außerdem zu untersagen , die Beigeladene mit der kommissarischen Aufgabenwahrnehmung für den Dienstposten zu betrauen .
Was das Tastenbedienelement nach den Merkmalen M5 bis M6 anbelangt , können nach Streitpatent die Steuerungsfunktionen des Bedienhebels auch durch das Tastenbedienelement verwirklicht werden ( vgl. SP : Abs. [ 0007 ] le. Satz ) , so dass die Drehzahlen des Antriebsmotors und der Trommel auch über das Tastenbedienelement bedarfsabhängig , also nicht automatisiert , direkt beeinflussend geregelt werden können .
A. Der Kläger ist seit dem 16. 2. 2013 für die Beigeladene zu 2. als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst im Rahmen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV tätig und deshalb versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ( § 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 Alt 1 SGB VI ) .
Auch die Ausweitung des Gegenstands auf Fenster ( Merkmal 1.1 ) bzw. im Falle des nebengeordneten Anspruchs 38 nach Hauptantrag auf eine automatische Rundbogentür- , Karusselltür- und Falttür ( Merkmal 38.1 ) geht über die Offenbarung der beanspruchten Prioritäts-Voranmeldung hinaus .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 063 401.5 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 19. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
So bestimmt Abschnitt 2 Nr. 2.2 BV Soziale Richtlinien für die Berechnung der Höhe des Ruhegeldes eines mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers , dass sich diese entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ( gesetzliche Regelung ) mindert .
aa ) Nach der Senatsrechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden , wenn dem Schuldner entweder - nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde ( § 291 InsO a. F. ) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan ( § 248 InsO ) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan ( § 308 InsO ) vorliegt , bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird ( st. Rspr. ; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016 , aaO Rn. 6 ; vom 9. Juni 2015 , aaO Rn. 9 und vom 7. Dezember 2004 - AnwZ ( B ) 40/04 , juris Rn. 10 ff. ; jeweils mwN ) .
Nach dem Inhalt der Verträge zwischen dem Beklagten und dem Entsorgungsunternehmen darf dieses die gesamte PPK-Sammelware einschließlich der Verkaufsverpackungen verwerten und vermarkten ; eine Herausgabe des anhand aktueller Lizenzmengen ermittelten Anteils der jeweiligen Klägerin an der PKK-Erfassungsmenge darf nur auf ausdrückliche Weisung des Beklagten erfolgen .
b ) Danach handelt es sich bei den streitbefangenen Wiederbepflanzungsrechten um immaterielle Wirtschaftsgüter ( Krumm , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 13 Rz B 225 ; Kanzler in Herrmann / Heuer / Raupach - HHR - , § 55 EStG Rz 43 ; HHR / Anzinger , § 5 EStG Rz 1790 , Stichwort " Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau " ; HHR / Paul , § 13 EStG Rz 66 ; Leingärtner / Wendt , Besteuerung der Landwirte , Kap. 29a , Rz 135 ; Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte , Rz A 20 m ; von Schönberg , Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2001 , 145 , 154 ; Bayerisches Landesamt für Steuern S 2149.2.1- 20/1 St 32 , juris , sowie FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 23. März 2007 4 K 2827/04 , EFG 2007 , 1066 ) .
eine Regeleinrichtung ( 22 , 41 ; 80 ) , die eingerichtet ist , auf Basis von Messwerten von Ausgangsgrößen der Spannungsbereitstellungsschaltung ( 25 ) einen Ausgangsstrom ( IMp ) der Spannungsbereitstellungsschaltung ( 25 ) auf einen vorherbestimmten Maximalwert zu begrenzen ,
Das Maß dessen , was wirkungsvoller Rechtsschutz ist , bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts ( vgl. BVerfGE 60 , 253 < 297 > ) , hier des Rechts auf Freiheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte .
Andernfalls hätten es die Arbeitsvertragsparteien in der Hand , durch Festlegung einer bestimmter Anzahl von möglichen , nicht zeitlich aufeinanderfolgenden bzw zusammenhängenden Arbeitstagen in einem mehrere befristete Beschäftigungen ( befristete Arbeitseinsätze ) umfassenden Rahmenvertrag selbst darüber zu bestimmen , ob die Regeln über unständige Beschäftigung Anwendung finden sollen oder nicht .
Auch komme es im Unterschied zur Erbschaft- und Schenkungsteuer nur auf mögliche Wertverzerrungen innerhalb der Vermögensgruppe Grundvermögen an , was verfassungsrechtlich daher von vornherein deutlich weniger ins Gewicht falle , weil die Bewertung einheitlich nach Maßgabe der Wertverhältnisse am 1. Januar 1964 erfolge .
Auf der Grundlage von Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ergibt sich das Einkommen nach § 2c Abs 1 S 1 BEEG ( idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs , aaO ; vgl die Übergangsvorschrift in § 27 Abs 1 S 2 BEEG für vor dem 1. 7. 2015 geborene Kinder ) aus dem monatlich durchschnittlich zu berücksichtigenden Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über einem Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags , vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f BEEG .
Klasse16 : Adressenplatten für Adressiermaschinen ; Adressiermaschinen ; Aktenhüllen ; Aktenordner ; Alben ; Almanache ; Anzeigekarten [ Papeteriewaren ] ; Apparate für das Laminieren von Dokumenten [ Bürogeräte ] ; Behälter , Kästen für Papier- und Schreibwaren ; Bilder [ Gemälde ] , gerahmt oder ungerahmt ; Blaupausen [ Pläne ] ; Buchbindeartikel ; Dokumentenhüllen ; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke ; Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke ; Formulare [ Formblätter ] ; Kalender ; Loseblattbinder ; Papier , Pappe [ Karton ] und Waren aus diesen Materialien , soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind ; Papier- und Schreibwaren ; Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von Computerprogrammen ; Verpackungsbeutel , -hüllen , -taschen aus Papier oder Kunststoff ; Verpackungsmaterial aus Karton ; Verpackungsmaterial aus Kunststoff , soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist ; Verpackungsmaterial aus Stärke ; Verpackungspapier ; Viskosefolien für Verpackungszwecke ; Wachspapier “ .
b ) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden , wenn Tatsachen vorliegen , aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann .
( c ) Wird das verspätet abgesetzte Urteil noch vor Ablauf von sechs Monaten nach seiner Verkündung und damit innerhalb der Fristen sowohl zur Einlegung der Revision nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als auch zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zugestellt , liegt deshalb eine ausreichende Grundlage für eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit dem Urteil vor , die für eine zulässige Revision ausreicht ( GK-ArbGG / Mikosch Stand Dezember 2017 § 72b Rn. 20 ; Bepler RdA 2005 , 65 , 77 ; im Ergebnis ebenso GMP / Müller-Glöge 9. Aufl. § 72b Rn. 9 ; nach ErfK / Koch 17. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 4 reicht der bloße Hinweis auf die fehlende Zustellung ) .
b ) Ebenso ist die Elektronicon-GmbH auch nicht im Wege der Universalsukzession nach § 7 S 2 UmwVO zum Arbeitgeber des Klägers geworden ( anders auch insofern LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. 10. 2012 - L 8 R 859/11 - Juris RdNr 33 , nach dessen Auffassung das dort in Frage stehende Arbeitsverhältnis sowohl im Wege einer begrenzten Universalsukzession also auch durch eine - nach § 12 Abs 1 S 1 SpTrUG geheilte - Einzelübertragung übergegangen sein müsste ) .
Dem Beteiligten ist es zuzumuten , sich hiermit auseinanderzusetzen , etwa greifbare Anhaltspunkte zu benennen , die für seine Vermutung oder gegen die Erklärung der Gegenseite sprechen ( Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1988 7 CB 81/87 , unter 1. b aa ) .
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( EStG ) sind notwendige Mehraufwendungen , die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen , Werbungskosten , und zwar unabhängig davon , aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird .
Während in den erstgenannten Fällen die für Feiertage - als Äquivalent der geschuldeten Vergütung - vorzunehmende Zeitgutschrift die ausgefallende Arbeitszeit übersteigt , bleibt im letztgenannten Fall die tatsächlich gebuchte Ist-Zeit hinter der Ist-Zeit zurück , die ohne Feiertag an den betreffenden Tagen zugunsten des Arbeitnehmers gebucht worden wäre .
Wenngleich die Umsätze bei den Waren „ elektrische Kaffeemühlen “ und „ Milchcooler und Milchbehälter “ nicht besonders hoch erscheinen , gehen sie gleichwohl immer noch deutlich über eine lediglich der rein formalen Aufrechterhaltung der Marke dienende Scheinbenutzung hinaus , zumal der Absatz dieser Produkte auch kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg erfolgte .
Während § 4 Abs. 3 TVG von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen abweichende vertragliche Abmachungen nur „ zugunsten “ des Arbeitnehmers zulässt und damit fordert , dass die mit dem Tarifvertrag kollidierende vertragliche Regelung „ stets günstiger “ ist ( vgl. zum Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG : BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 32 , BAGE 151 , 221 ; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49 ; ebenso zum Günstigkeitsvergleich vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19 , BAGE 150 , 337 ) , eröffnet § 12 EFZG den Tarifvertragsparteien für die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen einen weitergehenden Regelungsspielraum .
Das FA durfte die Klägerin insoweit gemäß § 164 Abs. 2 AO i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO und §§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 , 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c , 44 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG für eine Entrichtungsschuld in Anspruch nehmen .
Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage , wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss ( vgl. BVerfGE 97 , 169 < 176 f. > ; 134 , 204 < 223 f. Rn. 70 > ; 142 , 268 < 286 Rn. 64 > ) .
Kritische Stimmen ( vgl. Jescheck / Weigend Strafrecht AT , 5. Aufl. S. 887 ; SSW-StGB / Eschelbach , 2. Aufl. § 46 Rn. 93 , 185 ; Frisch , in : 50 Jahre Bundesgerichtshof , Festgabe aus der Wissenschaft , 2000 , Band IV , S. 269 , 290 f. ; Hörnle , Tatproportionale Strafzumessung , 1999 , S. 260 , 263 ; Grünewald , Das vorsätzliche Tötungsdelikt , 2010 , S. 148 ff. ; Foth , JR 1985 , 397 , 398 ; Bruns , JR 1981 , 512 , 513 ; Müller , NStZ 1985 , 158 , 161 ) haben darauf hingewiesen , dass die Auffassung , wonach die Vorsatzform als eine eigenständige Strafzumessungstatsache ausscheide , den aus dem besonderen Teil des Strafgesetzbuchs ersichtlichen gesetzgeberischen Wertungen widerspreche ( vgl. Foth , JR 1985 , 398 ; Fahl , Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe , Diss. 1996 , S. 154 ) .
Dies - sowie die vermeintliche Abweichung - müssen subtantiiert dargelegt werden ( vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Januar 2011 I K 1/10 , BFH / NV 2011 , 1159 , Rz 8 ; vom 29. Januar 2015 I K 1/14 , BFH / NV 2015 , 996 , Rz 9 f. , betreffend Nichtvorlage an den Großen Senat des BFH ) , woran es im Streitfall fehlt .
Die Regierung der Türkei habe es versäumt , eine zwingende soziale Notwendigkeit ( " pressing social need " ) für den Ausschluss des Rechts auf Kollektivverhandlungen darzulegen ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , §§ 163 ff. ) .
Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn und das nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1. Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen , die durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entsteht .
Der Beklagte habe aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehung zum leistungsberechtigten Mieter gehandelt , als er zur Vermeidung einer Barzahlung im Rahmen von § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II eine kautionsähnliche Mietsicherheit im Gewand zivilrechtlicher Regeln gewährt habe .
§ 15 Abs. 1 Satz 4 InvStG bestimmt , dass § 13 Abs. 1 , 3 und 4 InvStG , die die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei inländischen Publikums-Sondervermögen und inländischen Investmentaktiengesellschaften betreffen , nicht anzuwenden sind .
Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - , NJW 2001 , S. 214 < 215 > ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - , NZS 2010 , S. 381 < 382 > ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - , NVwZ-RR 2011 , S. 625 < 626 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 18 ) .
a ) Entgegen der Auffassung des FA bedarf es im Streitfall zur Beantwortung der Frage , ob die Leasingobjekte dem Betriebsvermögen der KG steuerrechtlich zuzurechnen waren , keiner Klärung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den handelsrechtlichen Zurechnungsgrundsätzen und der steuerrechtlichen Zurechnung nach § 39 AO .
Die Betroffenen sollen darauf vertrauen können , dass der für sie zuständige Richter allein dem Recht verpflichtet ist , nicht staatlich oder von anderen Kräften gelenkt wird und als unbeteiligter Dritter die Freiheit von Vorurteil und Parteinahme und damit die Sachlichkeit und Objektivität der Entscheidung gewährleistet .
Dieser Darstellung entnimmt der Fachmann , bei dem es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts um einen Diplom-Ingenieur ( FH ) der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Entwicklungserfahrung bei der Bereitstellung von Diensten in Telekommunikationsnetzen handelt , unmittelbar und eindeutig , dass der Satz von Befehlen , also die Software , die in das Telefon geladen wird , über die programmierbare Anwenderschnittstelle auf die eingebettete Software zugreifen kann , die wiederum die Funktionen des Telefons steuert , insbesondere die Funktion der Ein- und Ausgabemittel .
Auch wenn in vielen Fällen die Vermutung nahe liegt , dass dem Absender für die Versendung Kosten entstehen und er diese daher mit Einverständnis des Empfängers vornimmt , steht eine undifferenzierte Inanspruchnahme aller Empfänger unabhängig von ihrem konkreten Verursachungsbeitrag mit der vorgenannten Rechtsprechung zur Definition des " Veranlassens " der Amtshandlung nicht in Einklang .
Es richtet sich nach den medizinischen Umständen des Einzelfalls , dass eine Gewöhnung durch Maskenbeatmung , orientiert am Leitbild der Folgen einer maschinellen Beatmung mittels Intubation oder Tracheotomie bereits mit solchen Einschränkungen eingetreten ist , dass sie eine Entwöhnung von maschineller Beatmung pulmologisch erforderlich macht .
Nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI ( idF von Art 1 Nr 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. 12. 2004 - BGBl I 3242 ) werden unter den weiteren Voraussetzungen der Buchst a bis c von der Versicherungspflicht befreit Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit , wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe ( berufsständische Versorgungseinrichtung ) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind .
1. Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert ( vgl. BVerfGE 4 , 331 < 346 > ; 14 , 56 < 70 > ; 17 , 252 < 259 > ; 18 , 241 < 255 > ; 26 , 186 < 198 f. > ; 42 , 206 < 209 > ; 87 , 68 < 85 > ; 139 , 64 < 122 Rn. 120 > ) .
Insbesondere ist eine zu enge personelle Verzahnung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt unzulässig ( vgl. BVerfGE 14 , 56 < 68 > ; 18 , 241 < 254 > ; 26 , 186 < 197 > ; 54 , 159 < 166 > ) .
Nach der Einschätzung des Sachverständigen Dr. Da. , der sich die Strafkammer angeschlossen hat , könne bei dem Nebenkläger weder die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung noch die Möglichkeit für eine „ altersadäquate Widerständigkeit “ gegenüber den Handlungen des Angeklagten festgestellt werden .
" Die Belieferung [ von Reservestromanlagen ( z.B. beim Betrieb von Blockheizkraftwerken ) ] , von Entnahmestellen mit [ Notstromaggregaten und / oder ] Photovoltaikanlagen , von Elektrospeicherheizungen und von Wärmepumpen wird standardmäßig durch den Energieversorger nicht angeboten ( ... ) .
Allerdings trifft ihn bei voller Ausschöpfung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht , darauf zu achten , dass die Übermittlung noch rechtzeitig und wirksam innerhalb der Frist erfolgt ( vgl BGH NJW 1982 , 2670 ; 1989 , 2393 ; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr 124 S 12 ) .
Auch dieser nimmt eine Verantwortlichkeit eines Signatarstaates für Menschenrechtsverletzungen , die Vertreter eines Drittstaats auf seinem Territorium begehen , nur an , wenn dies mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Billigung des Signatarstaates geschieht ( vgl. BVerwGE 154 , 328 < 338 f. Rn. 27 > , unter Hinweis auf EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09 - El Masri / Mazedonien , Urteil vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11 - Al-Nashiri / Polen und Urteil vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09 - Nasr und Ghali / Italien ) .
Vermutlich geht das Oberverwaltungsgericht deshalb mit dem Beklagten davon aus , dass der Qualitätsstichtag grundsätzlich der Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses und damit dem Wertermittlungsstichtag vorgelagert ist ( vgl. dazu Kleiber , ZfBR 1996 , 131 ; Kleiber , Verkehrswertermittlung von Grundstücken , 8. Aufl. 2017 , VI Rn. 354 ff. , ders. / Fieseler in : Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand August 2017 , § 153 Rn. 56 f. ) .
Schließlich zeugt von Mutwillen die fehlende Ernsthaftigkeit des Anmelders , so z.B. die geäußerte Erkenntnis über das Missverhältnis zwischen dem durch zahlreiche Anmeldungen hervorgerufenen finanziellen Aufwand und dem erwirtschafteten Ertrag für das Produkt ( vgl. BPatGE 45 , 49 , 51 - Massenanmeldung ; Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 24 Rn. 4 ; Günther / Beyerlein , a. a. O. , § 24 Rn. 4 ) .
Diese Beschäftigungen waren jedoch versicherungsfrei gemäß § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI ( idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung < RV-Nachhaltigkeitsgesetz > vom 21. 7. 2004 , BGBl I 1791 ) , § 7 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB V und § 20 Abs 1 S 1 SGB XI , weil es sich um zeitgeringfügige Beschäftigungen gehandelt hat ; die aus ihnen erzielten Einnahmen waren damit beitragsfrei .
" Mit Beschluss des BewA vom 20. 4. 2009 ( DÄ 2009 , A-942 ) erfolgte zum 1. 7. 2009 eine Neuformulierung in Teil A Nr 4 : " Die Partner der Gesamtverträge beschließen für Neuzulassungen von Vertragsärzten , Praxen in der Anfangsphase und Umwandlung der Kooperationsform Anfangs- und Übergangsregelungen .
Dabei ist fraglich , ob die Erwägung des Bundesfinanzhofs , dass bei der Gewerbesteuer ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG an die Leistungsfähigkeit der Gesellschafter einer Personengesellschaft angeknüpft werden könne , weil diese ungeachtet der Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auch bei der Gewerbesteuer " die ( Mit- ) Unternehmer " seien ( Rn. 47 der hier angegriffenen Entscheidung unter Verweisung auf BFH-Urteil vom 3. April 2008 - IV R 54/04 - BFHE 220 , 495 ) , in verfassungsrechtlicher Hinsicht auch hier trägt .
Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein ( vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. August 2017 XI B 57/17 , BFH / NV 2018 , 22 , Rz 11 ; vom 2. Januar 2018 XI B 81/17 , BFH / NV 2018 , 457 , Rz 15 ) .
Die Verlagerung bestimmter Operationen der Datenverarbeitung von einem Rechner auf einen anderen , d. h. das direkte Abrufen der Bilddaten von dem Client-Server und nicht vom dem E-Shop-System , ist nicht mehr als eine äußerlich-organisatorische Umverlagerung der der Datenverarbeitung zwischen Netzwerkkomponenten ( vgl. BGH in GRUR 2011 , 610 – „ Webseitenanzeige “ ) .
2. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet ( zur " objektivierten Handlungstendenz " vgl BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 61 RdNr 14 ff ; vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 RdNr 15 ; vom 17. 12. 2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 55 RdNr 14 und vom 17. 2. 2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 32 RdNr 11 mwN ) .