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Denn die Schalen b , c des Gelenkes haben einen gemeinsamen Drehpunkt f , und die Schuheinlage a weist - wie in der Figur 2 deutlich erkennbar - direkt über dem Schalengelenk eine Einkerbung auf , die offensichtlich dazu dient , ein Abbiegen der Schuheinlage in Flexion-Extensionsrichtung des Großzehs zu ermöglichen .
Die durch Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ( HHVG ) vom 4. 4. 2017 ( BGBl I 778 ) mWv 11. 4. 2017 in § 73b Abs 5 S 7 SGB V eingeführte Regelung , nach der zusätzliche Vergütungen für Diagnosen nicht Gegenstand der HzV-Verträge sein können , galt noch nicht für den hier streitbefangenen Vertrag .
Mit Beschluss vom 5. April 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Beschwerdeführers mit der Maßgabe ab , dass die tunesische Regierung unter anderem zusichere , dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt werde , dass seine Behandlung und Unterbringung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche und dass sein Rechtsbeistand ungehinderten Zugang zu ihm erhalte .
Eine statthafte und zulässige Vollstreckungserinnerung setzt eine erinnerungsfähige Vollstreckungsmaßnahme oder ein Unterlassen voraus ( vgl. Spohnheimer , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 766 Rn. 63 ; Schmidt / Brinkmann , in : MüKo-ZPO , 5. Aufl. 2016 , § 766 Rn. 48 ) , die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 Alternative 3 ZPO in der Regel einen Kostenansatz , eine Zahlungsaufforderung oder die Vorbereitung der Abrechnung durch den Gerichtsvollzieher ( vgl. LG Dortmund , Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 T 613/06 - , NJOZ 2007 , S. 65 < 66 f. > ; LG Hannover , Beschluss vom 4. Februar 1977 - 11 T 162/76 - , juris , Rn. 2 f. ; vgl. auch Schmidt / Brinkmann , in : MüKo-ZPO , 5. Aufl. 2016 , § 766 Rn. 62 ) .
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht , da sich aufgrund der Änderungsbescheide bei den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten keine Änderungen ergeben haben ( s. dazu BFH-Urteile in BFHE 245 , 374 , BStBl II 2014 , 806 , und in BFH / NV 2017 , 1153 ) .
Trotz Kenntnis dieser Neuregelung hat der Senat in seinem Urteil vom 26. 3. 2014 ( B 10 EG 14/13 R - BSGE 115 , 198 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 25 ) zur Vorläuferfassung ( § 2 Abs 7 S 2 BEEG idF des HBeglG 2011 , aaO ) an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten .
Da eine Umwandlung der seit Inkrafttreten des Antiterrorismusgesetzes im Jahr 2015 verhängten Todesstrafen mangels hinreichenden Zeitablaufs ( vgl. Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 , S. 1 ; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 , S. 4 ) bislang noch nicht in Betracht kam , kann für die Bewertung des Verfahrens für nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilte noch keine entsprechende Begnadigungspraxis des tunesischen Staatspräsidenten herangezogen werden .
Das arbeitsrechtliche Schrifttum hat sich dieser Sichtweise angeschlossen ( vgl. Arnold / Tillmanns / Arnold BUrlG 3. Aufl. § 5 Rn. 34 ; ErfK / Gallner 18. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 21 ; AR / Gutzeit 8. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 16 ; Leinemann / Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 41 ff. ; HWK / Schinz 7. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 37 f. ; für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommener Bruchteile von Urlaubstagen siehe ferner : Heilmann Urlaubsrecht 5. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 11 ; Neumann in Neumann / Fenski / Kühn BUrlG 11. Aufl. § 5 Rn. 36 ) .
Auch die auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren „ Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , nämlich Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate , Geräte und Maschinen “ sind im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke weder in identischer Form vorhanden noch liegt für den Verkehr in Bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen , insbesondere den zu den Klassen 2 und 21 beanspruchten Waren „ Farben , Firnisse , Lacke ; Rostschutzmittel , Holzkonservierungsmittel ; Färbemittel ; Beizen ; Naturharze im Rohzustand ; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler , Dekorateure , Drucker und Künstler ; Kämme und Schwämme ; Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke ) ; Bürstenmachermaterial ; Putzzeug ; Stahlwolle “ angesichts des speziellen Einsatz- und Verwendungsbereichs der auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren eine gemeinsame betriebliche Herkunft so nahe , wie es für eine erhebliche , überdurchschnittliche Ähnlichkeit Voraussetzung wäre , so dass auch insoweit eine allenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen diesen Waren in Betracht kommt .
Soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist , ist bei Absatzdelikten eine Tat anzunehmen ( vgl. BGH , Urteile vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97 , StV 1997 , 636 , 637 ; vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00 , juris Rn. 12 ) .
Vor der Ausfuhr wurde die Ware stets in einem Tiefkühlhaus der F. Fleischhandelsgesellschaft mbH ( im Folgenden : Firma F. ) zwischengelagert ; dort führten beim örtlich zuständigen Landkreis G. beschäftigte Amtstierärzte sowie ein vom Landkreis beauftragter niedergelassener Tierarzt Kontrollen der Fleischwaren insbesondere anhand schlüssiger Belege durch .
Dieser Aspekt müsse in die Grundrechtsprüfung und -abwägung eingestellt werden : Wenn es um Personen gehe , deren Beschäftigung zwar im Rahmen eines Beamtenverhältnisses erfolge , die aber nicht zwingend wegen des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG in diesem Status beschäftigt werden müssten , so habe dies Auswirkungen auf die Reichweite der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums .
Anders als von der Patentinhaberin angenommen , hält den Fachmann die Tatsache , dass sich Risse in einer Glaskeramik mit Lithiummetasilicat gemäß D3 leicht ausbreiten ( vgl. D3 , S. 390 re. Sp. vorletzt. Abs. , S. 391 , 2. vollst. Abs. ) , nicht davon ab , sein Augenmerk auf ein solches Material zu richten .
Damit wird ein verwaltungsrechtlich ausdrücklich erlaubtes Verhalten - etwa die Einreise mit einem zwar rechtsmissbräuchlich erlangten aber wirksamen Visum - strafrechtlich sanktioniert ( MüKoStGB / Gericke aaO , § 95 AufenthG , Rn. 119 ; BeckOK AuslR / Hohoff aaO ) .
Bei der Prüfung der Annahme der Verfassungsbeschwerde muss jedoch bereits absehbar sein , dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung mit der Grundsatzfrage auch befassen wird ; kommt es auf sie dagegen nicht entscheidungserheblich an , ist eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten ( vgl. BVerfGE 90 , 22 < 24 f. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 - , juris , Rn. 17 ) .
Diese Voraussetzungen waren bei dem Beigeladenen zu 5. ursprünglich erfüllt ; denn er war bei Erteilung des Befreiungsbescheids nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des LSG in diesem Zeitraum aufgrund landesgesetzlicher Verpflichtung als Rechtsanwalt Pflichtmitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung als eines berufsständischen Versorgungswerks iS des § 7 Abs 2 AVG .
Es verletzt § 102 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - ( SGB IX ) in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung ( a. F. ) und die gleichlautende Nachfolgeregelung des § 185 Abs. 5 SGB IX ( n. F. ) in der seither geltenden Fassung ( BGBl. I 2016 , 3234 < 3292 > ) .
Ein Beschwerdeführer muss mithin , um seiner Darlegungspflicht zu genügen , eine Rechtsfrage , ihre ( abstrakte ) Klärungsbedürftigkeit , ihre ( konkrete ) Klärungsfähigkeit ( Entscheidungserheblichkeit ) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung ( so genannte Breitenwirkung ) darlegen ( zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 2. 5. 2017 - B 5 R 401/16 B - Juris RdNr 6 mwN ) .
b ) Die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der gravierenden Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung - setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus , dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ( § 77 Abs. 1 AsylG ) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Lehre die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt .
das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2012 dahin zu ändern , dass für die Klägerin zu 1. und für die Beigeladene zu 1. jeweils kein Veräußerungsgewinn festgestellt wird .
Die gerichtliche Anordnung , die Betroffene - wenn nötig - gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen , ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar ( vgl. Budde , in : Keidel , FamFG , 19. Aufl. 2017 , § 283 Rn. 7 ) .
Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 30. November 2015 insoweit aufgehoben , als die Löschung der Marke 30 2013 053 535 auf den Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 829 angeordnet worden ist .
Nachdem das brandenburgische Landesrecht geändert und zum 1. 1. 1996 der örtliche Träger der Sozialhilfe ua für die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen zuständig wurde , zahlte der Kläger für Leistungen an K. in der Einrichtung und ab 2003 zudem Grundsicherungsleistungen , zunächst nach dem Grundsicherungsgesetz ( GSiG ) , ab 2005 nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ) .
Die Verwirkung knüpft nicht an eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung an , sondern an eine gesetzliche Wertung anderweitiger Umstände ( Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 , BGHZ 211 , 105 Rn. 39 und - XI ZR 564/15 , BGHZ 211 , 123 Rn. 34 f. mwN ) .
Die Abänderung von Amts wegen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts der Hauptsache , das nach den gleichen Grundsätzen auszuüben ist , wie sie für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind .
Nach der Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 ( BFHE 250 , 153 , BStBl II 2015 , 800 ) sind Prozesskosten für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2012 - und damit auch für das Streitjahr - nur insoweit gemäß § 33 EStG abziehbar , als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt .
Die Stufenzuordnung wurde dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2 , Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet ( BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 27 ) .
c ) Es steht nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht fest , dass die Klägerin den Versicherten von der maschinellen NIV-Beatmung wegen vorausgegangener Gewöhnung an die maschinelle Beatmung eigens entwöhnte mit der Folge , dass dies die Klägerin zur Kodierung von mehr als 95 Beatmungsstunden berechtigte .
Er setzt auch nicht voraus , dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht ; vielmehr kann es genügen , wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt ( BGH , Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08 , NStZ-RR 2009 , 137 ) .
Der Gesetzgeber habe sich in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG für die strenge Regelung dieser negativen Einbürgerungsvoraussetzung und eine weite Fassung des Tatbestandes entschieden , wonach jede strafrechtliche Verurteilung gegen einen Schuldfähigen zu einer Strafe und jede Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen einen Schuldunfähigen einer Einbürgerung entgegenstünden .
Der Anwaltsgerichtshof ist , wie im Einzelnen ausführlich unter Ziffer 1a ( S. 5 - 7 ) des angefochtenen Urteils dargelegt , aufgrund der Anhörung der Beigeladenen und unter Berücksichtigung der Tätigkeitsbeschreibung in der Anlage zum Anstellungsvertrag sowie der Schilderung der Tätigkeit im Schriftsatz der Beigeladenen vom 2. August 2016 - dem Inhalt dieses Schriftsatzes ist die Klägerin im Übrigen nicht entgegengetreten - zu der Überzeugung gelangt , dass die Beigeladene im Schwerpunkt anwaltlich tätig ist und die administrativen Aufgaben nur einen geringen Teil ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit ausmachen .
c ) Soweit das FG den Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung als Argument dafür angeführt hat , dass für die in § 5 des Vergleichs vereinbarte Schadenersatzzahlung nichts anderes gelten könne als für die in § 3 des Vergleichs vereinbarte Abfindung , beruht dies auf einem Rechtsirrtum .
a. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen ( vgl. z.B. BGH GRUR 2013 , 833 , Nr. 45 - Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 15 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 729 , Nr. 23 - MIXI ) .
Vor Abschluss dieses Arbeitsvertrags hatte der Freistaat Sachsen dem Beklagten mit Bescheid vom 23. Juli 2013 - wie in den Jahren zuvor , zumindest seit dem Schuljahr 2008/2009 - eine Zuwendung zur „ Durchführung folgender Maßnahme : Sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum F “ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt .
Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der ( nachträglichen ) Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann , wenn sie erledigt sind , so müssen die Fachgerichte dies bei der Beantwortung der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beachten ( BVerfGE 104 , 220 < 235 f. > ) .
4. Die Festsetzung der Höhe Lizenzgebühr für eine Zwangslizenz kann im Wege der Schätzung ( § 287 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG ) unter Berücksichtigung der zur Bemessung der Lizenzhöhe entwickelten Grundsätze und der von den Parteien dazu vorgetragenen Anhaltspunkte erfolgen .
a ) Ein privates Veräußerungsgeschäft ( § 22 Nr. 2 EStG ) ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Veräußerung von Wirtschaftsgütern , insbesondere von Wertpapieren , bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt .
Der Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen in wiederkehrenden Abständen von sechs Jahren ist nicht das Ergebnis einer bewussten Vereinfachungsentscheidung des Gesetzgebers , die Elemente der Einheitsbewertung im Sinne einer Verschlankung korrigiert und dabei auch Einbußen an Detailgenauigkeit in Kauf nimmt .
Die in Klasse 10 ferner beanspruchten Waren „ Spezialmobiliar für medizinische Zwecke ; Behandlungsplätze bestehend aus einem Behandlungsstuhl und zahnärztlichen Instrumenten , zahnärztliche Behandlungsstühle mit oder ohne Mundspülbecken ; Anschlusskonsolen für Dentalhandstücke “ stehen ebenfalls mit einem CAD-Labor in einem sachlichen Zusammenhang .
Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde und macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend , " ob der Tag der Kenntniserlangung durch den Träger der Sozialhilfe bzw. der Obliegenheitsverletzung durch den Nothelfer noch dem Zeitraum der Nothilfe gem. § 25 SGB XII oder dem Anspruch des Patienten bzw. Hilfebedürftigen gem. § 48 SGB XII zuzuordnen ist " .
Gehen die Parteien während eines Rechtsstreits übereinstimmend von der Anwendung deutschen Rechts aus , so liegt darin regelmäßig eine stillschweigende Rechtswahl ( vgl. etwa BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 ( B ) - Rn. 20 mwN , BAGE 147 , 342 ) .
Der Senat kann es dahinstehen lassen , ob es im Falle der ( isolierten ) Verhängung einer Todesstrafe rechtlich geboten ist , diese ( nicht vollstreckte ) Todesstrafe wie eine lebenslange Freiheitsstrafe zu behandeln , und daher die eben dargestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzuwenden sind .
Ausgehend von den noch zu treffenden ergänzenden Feststellungen im Fall II. 5. Nr. 1 der Urteilsgründe ( Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2008 ) wird der neue Tatrichter auch zu prüfen haben , ob insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist ( § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB ) .
Die Gründe des öffentlichen Interesses , die für einen solchen Eingriff sprechen , müssen so schwerwiegend sein , dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts , das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird ( vgl. BVerfGE 42 , 263 < 294 f. > ; 58 , 300 < 351 > ) .
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb neben den Gewinnanteilen des Gesellschafters einer Personengesellschaft auch die Vergütungen , die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat .
Auch wenn eine Mindestamtsdauer von zwei Jahren für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist ( siehe oben Rn. 124 ff. ) , beruht diese Einschätzung doch auf der Prämisse , dass grundsätzlich nur die einmalige Ernennung für einen von Beginn an abschließend festgesetzten Zeitraum in Betracht kommt .
Ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung setze nicht voraus , dass sich der Betroffene zunächst an die Verwaltung wende , um eine Entscheidung über eine behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung herbeizuführen ( Hinweis auf BSG , Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R - , SozR 4 - 1935 § 17 Nr. 1 ) .
Diese kann in der Revision nur daraufhin überprüft werden , ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen , wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat ( BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27 mwN , BAGE 149 , 144 ) .
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 123 Abs 2 Nr 1 SGB VII idF vom 31. 10. 2006 ( BGBl I 2407 ) sind Haus- und Ziergärten , als welchen die Beklagte ausweislich des an den Kläger gerichteten Mitgliedsscheins vom 6. 9. 1995 den Garten ansieht , keine landwirtschaftlichen Unternehmen , es sei denn , sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugnisse dienen nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt .
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs 7 S 2 BEEG ( BT-Drucks 16/1889 S 21 ) , der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war , sollten damit einmalige Einnahmen wie Weihnachtsgeld , Urlaubsgeld , Prämien und Erfolgsbeteiligungen weder vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden .
Mithin ist bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darauf abzustellen , ob durch diese Normen die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet werden ( BVerfGE 111 , 333 < 355 > ) .
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im ( Schrift- ) Bild , im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen , weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher , klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können ( vgl. EuGH GRUR Int. 2010 , 129 Rn. 60 – La Espaňola / Carbonell ; BGH GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ) .
Als sachliche Gründe , die die Bemessung einer nichtsteuerlichen Abgabe rechtfertigen können , sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs , der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt ( vgl. BVerfGE 132 , 334 < 349 Rn. 49 > ; 137 , 1 < 20 f. Rn. 49 > m. w. N. ) .
Jedenfalls hat die Beschwerde auch nicht ausreichend dargelegt , warum die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung am 26. 4. 2017 formulierten Fragen an die Sachverständigen Prof. Dr. D. und Dr. H. überhaupt noch erläuterungsbedürftig waren , nachdem die Sachverständigen zu diesen Punkten bereits Stellungnahmen abgegeben hatten und Stellungnahmen von anderen Sachverständigen vorgelegen haben .
cc ) Entgegen der Auffassung des FA widerspricht das BFH-Urteil in BFHE 255 , 386 , BStBl II 2018 , 81 auch nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung , wonach beim wirtschaftlichen Eigentum für die Zurechnung nicht das formal-rechtlich Vereinbarte , sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend ist ( BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10 , BFHE 234 , 199 , BStBl II 2012 , 20 , Rz 17 ) .
cc ) Bei den fraglichen Reisevorleistungen , die die Klägerin von der A bezogen hat , kommt es im Übrigen nicht auf die Frage an , ob die Steuerbemessungsgrundlage für die Margenbesteuerung abweichend vom Unionsrecht auch gesamt- bzw. gruppenumsatzbezogen i. S. des § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG statt einzelumsatzbezogen gemäß Art. 308 MwStSystRL ermittelt werden darf .
( 2 ) In Bezug auf die Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Verwaltungsvertragsmodell ist neben der klageabweisenden Entscheidung des FG Münster im Fall des Klägers ( Urteil in EFG 2015 , 84 ) eine klagestattgebende Entscheidung des FG München ergangen ( Urteil vom 16. Juli 2015 14 K 1376/12 , Revision unter dem Az. XI R 10/16 noch anhängig ) .
Die aus § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus , dass eine Einkommensteuerveranlagung ( ggf. mit einer festzusetzenden Steuer von 0 € ) durchgeführt worden ist ( BFH-Urteile in BFHE 248 , 530 , BStBl II 2015 , 829 , und in BFHE 255 , 1 ) .
( 3 ) Jedenfalls seit dem Jahr 1957 war damit für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung stets als eigentliche Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehen ; daneben gab und gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Inanspruchnahme bereits ab der Vollendung des 60. , 62. oder 63. Lebensjahres .
I. Mit dem Antrag „ festzustellen , dass die am 25. / 26. März 2014 im Betrieb der Beteiligten zu 11. durchgeführte Wahl des Beteiligten zu 10. unwirksam ist “ , haben die Antragsteller die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten , auch wenn sie nach dem Antragswortlaut nicht den gebotenen Gestaltungsantrag , die Wahl für unwirksam zu erklären , sondern einen Feststellungsantrag formuliert haben .
Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen , ob die Nebenintervenientin in ihrer Funktion als freiberufliche Betriebsärztin der Beklagten überhaupt berechtigt wäre , nicht nur spezielle Impfungen , die einen Bezug zu den Arbeitsbedingungen haben , sondern auch Schutzimpfungen und damit auch Grippeschutzimpfungen durchzuführen .
Elemente besonderer Schutzwürdigkeit , wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur sogenannten " Fünftel-Regelung " des § 34 Abs. 1 EStG mit Rücksicht auf damals betroffene Abfindungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmern angenommen hat ( vgl. BVerfGE 127 , 31 < 57 ff. > sowie dazu wiederum BVerfGE 132 , 302 < 327 ff. Rn. 65 ff. > ) , sind hier nicht erkennbar .
Hierbei darf nicht außer Acht bleiben , dass die Antragstellerin selbst durch erkennbar aussichtslose Anträge - Befangenheitsantrag der Antragstellerin vom 16. Dezember 2016 , Anhörungsrüge vom 23. Dezember 2016 und Protokollberichtigungsantrag vom 2. Januar 2017 - das Verfahren in dieser Zeit verzögert hat .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 591.6 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Nach der Rechtsprechung des EGMR müssen die Richter ihr Amt zwar nicht auf Lebenszeit , aber grundsätzlich für eine bestimmte Dauer innehaben , die eine gewisse Stabilität gewährleisten muss ( vgl. EGMR , Campbell and Fell v. The United Kingdom , Urteil vom 28. Juni 1984 , Nr. 7819/77 u. a. , Rn. 80 ; EGMR < GK > , Sramek v. Austria , Urteil vom 22. Oktober 1984 , Nr. 8790/79 , Rn. 38 ) .