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Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt , mit der sie geltend macht , dass sie eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren „ Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate , Geräte und Maschinen ; elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ; Küchenmaschinen , Kaffeemühlen , einschließlich Ersatzteile und Zubehör ; elektromotorisch angetriebene Haushaltsmaschinen zum Zerkleinern ; Kaffee- und Espressomaschinen und - automaten , einschließlich Ersatzteile und Zubehör ; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche " sowie für die Dienstleistungen „ Instandhaltung , Reparatur und Reinigung von elektrischen und nicht elektrischen Haus- und Küchengeräten sowie -maschinen " glaubhaft gemacht habe .
Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag , soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt , „ die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden ( sind ) “ , bezieht sich die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch auf Auszubildende ( Löwisch / Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181 ) .
Organisationsnormen sind dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar , wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird , das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet ( BVerfGE 136 , 338 < 363 Rn. 57 > ) .
Der Verfahrenspfleger hat die Pflicht , die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen , insbesondere dessen Anspruch auf rechtliches Gehör , zu wahren , hierfür den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu erkunden und in dessen Interesse einzubringen ( BVerfGK 20 , 304 < 305 > ; siehe auch Meier , in : Jurgeleit , Betreuungsrecht , 3. Aufl. 2013 , § 317 FamFG Rn. 2 ff. ; Budde , in : Keidel , FamFG , 19. Aufl. 2017 , § 317 Rn. 1 ) .
Die Fahrt wurde nach 8 1/2 Stunden zunächst für 1 Stunde unterbrochen sowie nach einer weiteren Fahrzeit von zwei Stunden ein zweites Mal für eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Ruhezeit des Fahrers von zehn Stunden ; die danach verbliebene Fahrzeit zum Bestimmungsort betrug neun Stunden .
Soweit der BFD auf lebenslanges Lernen ausgerichtet ist ( § 1 Satz 2 BFDG ) und das Ziel verfolgt , soziale , ökologische , kulturelle sowie interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln ( § 4 Abs 1 BFDG ) , können solche Kompetenzen zwar durchaus für ein " normales " Beschäftigungsverhältnis von großer Bedeutung sein .
Ihre Rechtfertigung findet die Ausnahmekategorie der politischen Beamten darin , dass diese nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen ( vgl. BVerfGE 7 , 155 < 166 > ) .
Dies hat allerdings zur Folge , dass sie sich zugleich gegen die tateinheitlich verwirklichten Vergehen einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wendet , da die Revision bei einer Verurteilung wegen einer Tat im Sinne des sachlichen Rechts nicht auf die Nachprüfung einzelner Gesetzesverletzungen beschränkt werden kann ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71 , BGHSt 24 , 185 , 189 ; vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67 , BGHSt 21 , 256 , 258 ; vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54 , BGHSt 6 , 229 , 230 ; Meyer-Goßner / Schmitt , aaO , § 344 Rn. 7 i. V. m. § 318 Rn. 13 ) .
I. In einem vorangegangenen Berufungsverfahren hat das LSG mit Urteil vom 10. 4. 2013 einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz ( IfSG ) iVm dem Bundesversorgungsgesetz wegen geltend gemachter Folgen von am 12. 7. 1995 und 15. 10. 1996 durchgeführter Schutzimpfungen verneint .
So ist Verdeckungsabsicht etwa anzunehmen , wenn der Täter durch Vornahme seiner Verdeckungshandlung vorsätzlich eine Person zu Tode bringt , von der ihm - wie er weiß - überhaupt keine Entdeckung droht ( vgl. BGH , Urteile vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95 , BGHSt 41 , 358 , 360 ; und vom 30. März 2004 - 5 StR 428/03 , NStZ 2004 , 495 , 496 ; Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10 , NStZ 2011 , 34 ; vom 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11 ; und vom 23. Juni 2016 - 5 StR 152/16 , NStZ-RR 2016 , 280 ; vgl. auch MüKoStGB / Schneider , 3. Aufl. , § 211 Rn. 245 ; SSW-StGB / Momsen , 3. Aufl. , § 211 Rn. 80 ) .
M1 -4 wobei der Durchgang konzentrisch zu einer Drehachse ( 7 ) angeordnet ist , um welche eines der beiden Werkzeuge ( 1/1 ) gegenüber dem anderen Werkzeug ( 1/2 ) beim Verschrauben der Schraubendruckfedern ( 29 , 30 ) in eine vorbestimmte Drehrichtung ( 8 ) zu drehen ist , und
Unterscheidungskraft fehlt ferner auch solchen Angaben , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. dazu BGH GRUR 2014 , 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops ) bzw. die für sich genommen oder im Zusammenhang mit produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten ( siehe dazu BGH GRUR 2013 , 522 Rn. 9 – Deutschlands schönste Seiten ) .
Klasse 35 : Werbung und Verkaufsförderung für Dritte ; Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen Anderer mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken ; Online-Einzelhandels-dienstleistungen im Bereich von digitalen Medien ; Vermietung von Werbeflächen im Internet ; Werbung und Verkaufsförderung für Musik- und Unterhaltungsprodukte sowie -dienstleistungen ; Bereitstellung von online durchsuchbaren Datenbanken im Bereich Musik ;
Denn das Hauptamt eines Richters im Nebenamt , etwa die Tätigkeit als Hochschullehrer ( Art. 5 Abs. 3 GG ) , ist zumindest in ähnlicher Weise durch rechtliche Unabhängigkeit geprägt wie die Beschäftigung als Richter ( vgl. Panzer , in : Schoch / Schneider / Bier , VwGO , § 16 Rn. 9 < Juni 2016 > ) .
Allein der Hinweis auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landgerichts Braunschweig , dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig über die Gewährung von Leistungen nach SGB XII vom 17. Juni 2015 und die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Nebenklägers vom 27. April 2016 zu Grunde liegt , genügt nicht .
Anders verhält es sich aber , wenn Anhaltspunkte dafür bestehen , dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür beruht ( BFH Beschlüsse vom 27. 3. 1997 - XI B 190/96 - Juris RdNr 24 , vom 11. 1. 1995 - IV B 104/93 - Juris RdNr 27 und vom 29. 8. 2001 - IX B 3/01 - Juris RdNr 8 ) .
Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage , wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist ( vgl. BVerfGE 85 , 109 < 114 ff. > ; 133 , 37 < 38 f. Rn. 2 > ) .
Das Finanzgericht ( FG ) gab der dagegen erhobenen Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG ) 2017 , 405 veröffentlichten Urteil statt und setzte die Einkommensteuer des Klägers unter Berücksichtigung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags der Ehefrau fest .
Der nach Auffassung der Fachgerichte pauschal geltende Grundsatz , demzufolge ein bewusstes Schweigen auf eine Vorabanfrage niemals zu einem Verlust des Gegenleistungsrechts führen könne , schließe jede Möglichkeit der Berücksichtigung der Einzelfallumstände aus und eröffne einem Betroffenen die Möglichkeit , das Gegendarstellungsrecht in verfassungswidriger Weise als Sanktionsinstrument gegen eine unliebsame Berichterstattung zu missbrauchen .
Auch wenn die jeweilige Gebührenstruktur beim Patentnichtigkeitsverfahren und beim Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren unterschiedlich ist und das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zunächst nicht vor Gericht , sondern zuerst beim DPMA ausgetragen wird , so ist der Abstimmungsbedarf in Bezug auf parallel anhängige Löschungsverfahren und Verletzungsprozesse dennoch als gleichartig mit dem Abstimmungsbedarf zu erachten , wie er typischerweise bei der Führung parallel anhängiger Patentnichtigkeitsverfahren und Patentverletzungsstreit gegeben ist .
Deshalb hätte der Kläger auch darlegen müssen , dass ein Nachweis über die Tragfähigkeit der Existenzgründung ( § 93 Abs 2 Satz 1 Nr 2 und Satz 2 SGB III ) erfolgt ist und Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit ( § 93 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III ) bestehen .
Mit diesen Fällen ist die Entsorgung des verwendeten Inkontinenzmaterials indessen schon vom Sachverhalt her ersichtlich nicht vergleichbar , sodass sich der Kläger auch nicht zu Recht auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung begünstigten Personenkreis berufen kann .
Weder legt sie dar , dass neben einem Beweiswürdigungsmangel aufgrund der Nichtberücksichtigung des Gutachtens von Dr. H. ein sonstiger eigenständiger Verfahrensfehler vorliegt ( vgl zu einem Verstoß gegen § 118 Abs 1 SGG iVm § 407a Abs 2 S 1 ZPO , BSG SozR 4 - 1750 § 407a Nr 1 ) , der Gegenstand einer Grundsatzrüge sein kann , noch trägt sie ausreichend dazu vor , dass sich aus der Nichtberücksichtigung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher verwaltungsverfahrensrechtlicher Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsakts - und ggf für den Urteilstenor mit Blick auf § 131 Abs 5 SGG - ergeben kann .
Vorliegend ist der form- und fristgerecht erhobene Einspruch zulässig , weil sowohl zu dem geltend gemachten Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit auf Grund fehlender erfinderischer Tätigkeit ( § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG i. V. m. § 4 PatG ) als auch zu dem Einspruchsgrund der mangelnden Ausführbarkeit ( § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG ) substantiiert Stellung genommen wurde .
Denn Art. 14 LAT sieht bereits bei dem Versuch der Tötung eines Menschen die Todesstrafe und bei Gewalttätigkeiten eine lebenslange Freiheitsstrafe vor ( vgl. Anlage 4 der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 sowie Ziffer 3 des Schreibens des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 ) .
Die Strafkammer hat aus zwei Einzelstrafen in Höhe von jeweils zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gebildet und damit den sich aus § 54 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 StGB ergebenden Strafrahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft .
Dass er dabei seine bis zu den sogenannten Ankündigungsentscheidungen vom 30. Juni 2010 ( II R 60/08 , BFHE 230 , 78 und II R 12/09 , BFHE 230 , 93 ) ständige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Stichtage ab 1. Januar 2008 aufgegeben hat , stellt die Zulässigkeit der Vorlagen nicht in Frage .
Die der Anmeldung als technisches Problem zugrundeliegende objektive Aufgabe , besteht darin , ein Verfahren zur Authentifizierung und / oder Identifikation eines Gerätes , eines Dienstes , einer Person und / oder eines Geldmittels in einem Kommunikationsnetzwerk bereit zu stellen , das bezüglich unberechtigter Zugriffe auf die zentrale oder lokale Datenbank unempfindlich ist ( vgl. Beschreibungsseite 2 , letzter Absatz bis Seite 3 , zweiter Absatz ) .
Die Beklagte vertritt dies unter Hinweis auf die Leitentscheidung BGH GRUR 1996 , 190 , 192 ( A. I. ) - Polyferon , die Gesetzesbegründung zu § 24 PatG ( BlPMZ 1998 , S. 400 , li. Sp. , 3. Abs. ) und Literatur zur aktuellen Gesetzesfassung .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG ( BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 13 ; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN , BAGE 134 , 339 ) .
Für den Abschluss solcher Dienstvereinbarungen , insbesondere wenn sie auch noch Bindungen für die Zeit nach dem Betriebs- bzw. Dienststellenübergang entfalten sollen , fehlt dem Personalrat die erforderliche Regelungskompetenz ( vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14 ; 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - Rn. 22 ; Müller-Bonanni / Mehrens NZA 2012 , 195 ; sh. auch Pawlak / Leydecker ZTR 2008 , 74 ) .
Bei der Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung handelt es sich zwar - anders als bei einer Kündigung - nicht um eine rechtsgestaltende Willenserklärung , sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung , weil deren Rechtsfolgen nicht wie bei Willenserklärungen kraft des ihnen innewohnenden Willensakts , sondern kraft Gesetzes eintreten ( vgl. etwa BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 22 , BAGE 159 , 334 ) .
( 3 ) Die Ambivalenz der Regelung in § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV ist Folge des Feiertagsrechts , das auf bestimmte Wochentage festgelegte Feiertage - in Hessen gemäß § 1 Abs. 1 HFeiertagsG Karfreitag , Ostermontag , Himmelfahrt , Pfingstmontag und Fronleichnam - vorsieht und solche , die auf bestimmte Kalendertage festgelegt sind - in Hessen der 1. Januar ( Neujahr ) , 1. Mai ( Tag der Arbeit ) , 3. Oktober ( Tag der deutschen Einheit ) sowie 25. und 26. Dezember ( erster und zweiter Weihnachtsfeiertag ) - und auf jeden Wochentag fallen können .
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG erlaubt dazu die Umwandlung von Rechtsträgern mit Sitz im Inland durch Vermögensübertragung und § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 stellt klar , dass für die Vermögensübertragung ( Vollübertragung ) i. S. des § 174 Abs. 1 UmwG der dritte und sechste Teil des UmwStG 1995 sowie § 19 UmwStG 1995 gelten .
( cc ) Dem steht § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG aF nicht entgegen , wonach es sich bei den Schornsteinfegerarbeiten , die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfHwG aF oder nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 ( 1. BImSchV , BGBl. I S. 38 ) vorgesehen sind , um „ wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung “ handelt .
Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999 , 2601 ) sei Normzweck nicht mehr die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung , sondern die Regelung der Steuerfreiheit der Einnahmen .
Das FG hat also - nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 , Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) im Übrigen rechtlich zutreffend - darauf abgestellt , ob die C- B. V. zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 vermögenslos oder signifikant überschuldet war und damit eine Tilgung des Schuldanerkenntnisses ausscheiden musste .
Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt jedoch zu Recht , dass das Landgericht zugunsten des Angeklagten übersehen hat , dass dieser nach den getroffenen Feststellungen zugleich ( § 52 StGB ) den minderjährigen Zeugen K. zur Förderung des Betäubungsmittelhandels des Angeklagten bestimmt und damit den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG auch in dieser Variante erfüllt hat .
( 4 ) Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht , hat er den Bühnentechniker - auf dessen schriftlichen Wunsch den Sprecher der Sparte , der der Bühnentechniker angehört , oder das von dem Bühnentechniker benannte Vorstandsmitglied des Orts- / Lokalverbands einer der vertragschließenden Gewerkschaften , das an der gleichen Bühne beschäftigt ist - zu hören .
a ) Wären die nach Abschluss der Außenprüfung unter dem 22. Juni 2004 ergangenen Änderungsbescheide - wie der Kläger meint - erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen , hätte dies auch die Rechtswidrigkeit sämtlicher während des sich anschließenden Einspruchsverfahrens gemäß § 365 Abs. 3 AO ergangenen und der gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Verfahrensgegenstand des FG-Verfahrens gewordenen Änderungsbescheide vom 1. Oktober 2010 zur Folge .
Weiterhin wird eine Einstellung auf den Client-Systemen wie häufig , in welchem Zeitraum und / oder auf welchen E-Shop-Systemen , die Zusatzinformationen angezeigt werden sollen , wobei die Einstellung und Festlegung durch einen Benutzer zentral auf dem Zentral-Server vorgenommen werden ( Merkmal M1.2 ( 1 ) ) .
Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch , dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt ( BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 ( F ) - Rn. 17 , BAGE 150 , 345 ) .
Daher handelt es sich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter ( vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17 ; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 20 ) - nicht um eine einheitliche , sondern um zwei getrennte Wahlen .
I. Der im Bezirk des Landgerichts Traunstein wohnhafte Kläger hat den in Bremen wohnhaften und kanzleiansässigen beklagten Rechtsanwalt persönlich auf Rückzahlung von 7.365,28 € nebst Zinsen aus §§ 826 , 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB , § 60 InsO , § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vor dem Landgericht Hamburg in Anspruch genommen .
Das Landgericht war als diejenige Instanz , die die Regelung des § 46b StGB gegebenenfalls anzuwenden und somit das Vorliegen von deren Voraussetzungen zu beurteilen hatte , hier nach § 244 Abs. 2 StPO gedrängt aufzuklären , ob der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hatte , dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 StPO , die mit seiner Tat im Zusammenhang stand , aufgedeckt werden konnte , § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB .
Ein materiell-rechtlicher Fehler bei der Rechtsanwendung führt aber nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision , wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt , der geeignet ist , das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen .
Denn das Bestimmtheitsgebot ( Art. 103 Abs. 2 GG ) verlangt , den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen , dass die Normadressaten grundsätzlich bereits anhand dieses Wortlauts voraussehen können , ob ein Verhalten strafbar ist ( vgl. nur BVerfGE 126 , 170 , 195 mwN ) .
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist im Übrigen dadurch gekennzeichnet , dass die Reduzierung eines Leistungsanspruchs , konkret der Höhe des Landesblindengeldes , sprachlich als staatlicher Eingriff beziehungsweise Benachteiligung durch staatliches Handeln gefasst wird .
Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht , wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt , welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist ( st. Rspr. , zB BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 ; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14 , aaO ; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN ) .
Durch diese wird ein durchgreifender Rechtsfehler nicht aufgezeigt , so dass zu weitergehenden Ausführungen kein Anlass besteht ( st. Rspr. ; vgl. aus neuerer Zeit etwa BVerfG , Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 , NJW 2014 , 2563 , 2564 ; BGH , Beschluss vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15 , NStZ-RR 2016 , 251 , 252 jeweils mwN ) .
2. Als sonstige Leistungen i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen , die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne , aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind ( BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 II R 16/14 , BFHE 258 , 92 , BStBl II 2017 , 964 , Rz 11 ) .
Der Kläger gibt in der Klagebegründung jedoch keine anderen Nachteile durch die unterbliebene Einstellung an , sondern verweist darauf , dass die Schadensersatzansprüche für die Zukunft ( anders als die mit dem Leistungsantrag geltend gemachten Entgelt ( differenz- ) ansprüche ) der Höhe nach „ noch nicht absehbar “ seien .
In den Lohnsteuer-Anmeldungen für die streitigen Lohnzahlungszeiträume ( Dezember 2007 , April 2008 , Juni 2008 , Dezember 2008 , März 2009 , Mai 2009 , Juli 2009 , November 2009 , Dezember 2009 , Januar 2010 und März 2010 ) unterwarf die Klägerin die ihr von der A-GmbH in Rechnung gestellten Prämien einer pauschalen Lohnbesteuerung mit 30 % .
3. Hinsichtlich der Bewertung , ob der Angeklagte das Betreiben von Bankgeschäften und eine hierfür - möglicherweise - erforderliche Erlaubnis zutreffend erfasste und welche Rechtsfolgen sich andernfalls ergeben , bemerkt der Senat : Grundsätzlich gehört die rechtlich richtige Beurteilung der normativen Tatbestandsmerkmale nicht zum Tatvorsatz .
Soweit sich die Einsprechende schließlich darauf beruft , dass dem Fachmann sämtliche Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1 durch bloße Untersuchungen und Messungen an dem behauptet vorbenutzten Sicherheitsschalter hätten offenbar werden können , ist das mit Schriftsatz vom 25. September 2014 in diesem Zusammenhang eingereichte „ Gutachten zum Sicherheitsschalter CES der Firma E … “ des Herrn Prof. Dr. - Ing. G … vom 15. September 2014 nicht geeignet , den diesbezüglichen Vortrag hinreichend zu belegen .
a ) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( EuGH GRUR 2015 , 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé / Cadbury [ Kit Kat ] ; BGH GRUR 2016 , 934 Rdnr. 9 – OUI ; GRUR 2015 , 173 , 174 Rdnr. 15 – for you ) .
Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch nach §§ 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen , wenn sie mit einer prioritätsälteren , im Inland bekannten Marke identisch oder ähnlich ist und ihre Benutzung geeignet ist , die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Widerspruchsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen .
Er trägt zwar vor , der ( vormalige ) Prozessbevollmächtigte des Klägers " stellte in der Berufungsinstanz am 07. 06. 2016 Antrag auf Einholung eines neuen zusammenfassenden Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung der orthopädischen Fachrichtung und der Schmerzdiagnostik , unter Aufrechterhaltung des Antrags " .
Das können für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG sein und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II - wie hier im Streit - Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung .
Das Ziel der Beschäftigungsförderung ist durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1 , Art. 28 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet ( vgl. BVerfGE 116 , 202 < 223 > ) und Teil des in Art. 109 Abs. 2 GG verankerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ( vgl. BVerfGE 100 , 271 < 285 > ) .
Unter Berücksichtigung der vom LSG in die Abwägung eingestellten Gesichtspunkte sowie deren Gewichtung hätte die Klägerin daher darlegen müssen , dass sich ohne die vermeintliche Abweichung das Gewicht der vom LSG in die vorgenommene Gesamtabwägung eingestellten Indizien so zu ihren Gunsten verschoben hätte , dass entgegen dem Abwägungsergebnis des LSG eine Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. nicht mehr hätte angenommen werden können .
So ist auch das LSG NRW aufgrund einer Gesamtschau der Vorschriften des UVollzG in einem ähnlichen Fall zu dem Ergebnis gelangt , dass die landesgesetzliche Regelung Untersuchungshäftlingen bezüglich eines bestimmten , eingeschränkten Kreises von Bedarfen eine Deckung mit eigenen Geldmitteln und damit ein selbständiges Wirtschaften nicht nur ermöglicht , sondern diese sogar voraussetzt ( LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 7. 5. 2012 - L 20 SO 55/12 - juris RdNr 55 ) .
a ) Mit seiner zuletzt vor Erlass des Gerichtsbescheides verfolgten Anfechtungsklage ( Schriftsatz vom 10. 3. 2016 ) begehrte der Kläger vor dem SG ausdrücklich und allein die Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 23. 7. 2015 , in dem der Widerspruch des Klägers als unzulässig zurückgewiesen wurde .