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Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke mit Beschluss vom 29. Juni 2016 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert , weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle und die Kennzeichnung als Warenbeschreibung auch einem Freihaltungsbedürfnis unterliege ( §§ 119 , 124 , 113 , 37 , 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA , Art. 6 B PVÜ ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten T. D. wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in zwei Fällen sowie schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt .
Er sehe sich daher veranlasst , die Auslegung der Bestimmungen der Soldatenarbeitszeitverordnung im Vorgriff auf die noch zu erlassenden Folgedokumente wie folgt klarzustellen : Für die Fluglehrer der Luftwaffe , die als Instructor Pilots im ENJJPT tätig seien , gelte das " ENJJPT Memorandum of Understanding " mit dem " Program Plan of Operation " ( MoU / PO ) .
Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde , wenn sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt oder über den Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden ( vgl. BVerfGE 19 , 268 < 273 > ; 85 , 167 < 172 > ; 108 , 370 < 386 > ) .
Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag , bedarf es hierfür keiner Begründung ( stRspr , vgl. BVerwG , Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 27 m. w. N. ) .
Dem dargelegten Verständnis entspricht es auch , dass das Spezial-Sondervermögen als Zweckvermögen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) gilt ( vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG ) , d. h. ihm eine Steuerrechtsfähigkeit zuerkannt wird und dementsprechend keine steuerpflichtigen Einkünfte der Anleger , sondern die jeweiligen Besteuerungsgrundlagen betragsmäßig sowohl für das gesamte Spezial-Sondervermögen als auch für den einzelnen Anleger festzustellen sind ( vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 931 , Rz 250 ; so auch Bödecker in Bödecker / Ernst / Hartmann , InvStG § 15 Rz 43 ; Patzner / Kempf in Patzner / Döser / Kempf , a. a. O. , § 15 Rz 8 ) .
Im Fall , dass er unter eine in den Patentansprüchen des Grundpatents enthaltene funktionelle Definition fällt , müssen diese Ansprüche , die nach Art. 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des EPÜ auszulegen sind , allerdings den Schluss zulassen , dass sie sich stillschweigend , aber notwendigerweise auf den in Rede stehenden Wirkstoff beziehen , und zwar in spezifischer Art und Weise .
Abgesehen von materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Richtsatzschätzung - es wäre unsinnig gewesen , eine Gaststätte mit derartigen Gewinnen nach 14 Monaten wieder aufzugeben - habe der Kläger auch nicht damit rechnen müssen , dass das FG kommentarlos die Vermögenszuwachsrechnung verwerfen und die bisher nicht diskutierte Variante der Richtsatzschätzung anwenden würde .
Während bei der Widerspruchsmarke offensichtlich sei , dass ihre grafische Ausgestaltung nicht entscheidend zur Kennzeichnungskraft beitrage , sei bei der angegriffenen jüngeren Marke zu berücksichtigen , dass die zusätzlichen Wort- und Bildbestandteile " Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH " und die Wiedergabe des Landeswappen von Baden-Württemberg eine beschreibende Angabe für das Tätigkeitsfeld und die Organisationsform bzw. des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Markeninhaberin darstellten .
aa ) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte ( BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 14 ) .
Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten , wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist ( BGH GRUR 2008 , 621 Rn. 32 – AKADEMIKS ; GRUR 2005 , 581 - The Colour of Elégance , GRUR 2008 , 917 Rn. 23 – EROS ; BPatG GRUR 2010 , 431 , 434 – Flasche mit Grashalm ) .
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben , welche Fragen sich stellen , dass diese noch nicht geklärt sind , weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt .
So sind die Aufgaben der Körperschaft gesetzlich festgelegt und für alle KKn im Wesentlichen identisch ( so auch Gaßner / Scherer , NZS 2015 , 166 , 173 ; vgl auch Hilbrandt , NJOZ 2018 , 401 , 406 ; ders , NZA 2018 , 351 , 353 ) .
II. Die nach § 66 Abs. 1 S. 1 und 2 , Abs. 2 i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet , weil dem angemeldeten Zeichen für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt .
Deren Gerichte haben in ihren Entscheidungen zugrunde zu legen , dass Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung ( EG ) 2252/2004 mit höherrangigem Unionsrecht , insbesondere mit den Grundrechten der Charta der EU , vereinbar und daher gültig ist ( BVerfG , Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126 , 286 < 301 ff. > ; Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u. a. - BVerfGE 142 , 123 Rn. 144 ff. ) .
1. Mit Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird grundsätzlich gemäß § 155 FGO i. V. m. § 240 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) das finanzgerichtliche Verfahren unterbrochen ( vgl. Gräber / Herbert , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 74 Rz 36 , m. w. N. ) .
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt , weil die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat , dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 - , juris ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 - , juris ) .
Es ist stattdessen zunehmend auf die 1964 übliche Miete gemäß § 79 Abs. 2 BewG abzustellen ( Gürsching / Stenger , Bewertungsrecht , Stand Oktober 2017 , § 79 BewG Rn. 2.1 ; Kreutziger / Schaffner / Stephany , Bewertungsgesetz , 3. Auflage 2013 , § 79 BewG Rn. 23 ) .
Ausgehend von den Anfangskomponenten SiO2 , Li2O , K2O , Al2O3 und P2O5 wird ein Ausgangsglas mit diesen Hauptkomponenten in Schritt a ) hergestellt , wobei unter dem Begriff „ Hauptkomponenten “ laut Streitpatent die zwingend für die Herstellung der Glasschmelze erforderlichen Ausgangskomponenten zu verstehen sind ( vgl. Streitpatentschrift S. 3 , [ 0014 ] i. V. m. [ 0015 ] ) .
Für den Löschungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG sei keine die Verwechslungsgefahr begründende Ähnlichkeit der Vergleichszeichen erforderlich , sondern es genüge ein Grad der Ähnlichkeit , der dazu führe , dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen .
b ) Darüber hinausgehend ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht ausgeschlossen , eine unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine Gesamtzusage umzudeuten ( BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 137/11 - Rn. 21 ) .
Die Frage des Auslandsbezugs im Zusammenhang mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt ( BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 29 , BAGE 158 , 230 ) .
( 3 ) 1 Zur Präsidentin oder zum Präsidenten kann bestellt werden , wer aufgrund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit , insbesondere in Wissenschaft , Wirtschaft , Verwaltung oder Rechtspflege , an Kunsthochschulen insbesondere auch in Kunst und Kultur , erwarten lässt , dass sie oder er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist ; sie oder er soll über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen .
1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 17 Abs. 1 EStG dar ( Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013 , BStBl I 2013 , 1615 , Rz 20 Satz 1 ) .
Die dabei auftretenden Abweichungen und im Einzelfall möglicherweise auftretenden Härten sind einer tariflichen Pauschalierung immanent ( vgl. zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72 , BVerfGK 13 , 455 ; zu Stichtagsregelungen BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 247/11 - Rn. 19 mwN ; zur Berechnung des Mindestnettobetrags im Rahmen eines Tarifvertrags zur Altersteilzeitarbeit vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 431/11 - Rn. 24 mwN ) .
Selbst wenn von einer ausreichenden Bekanntheit der Bezeichnung Adamas ausgegangen werde , sei zweifelhaft , ob die relevanten Verkehrskreise überhaupt eine Verbindung zwischen der Bezeichnung des Ortes und den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 herstellten oder dies vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten sei .
b ) In das Urteil vom 16. Februar 1994 wurde ein Urteil des Jugendschöffengerichts Siegen vom 22. Mai 1991 einbezogen , mit welchem der Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung in einem Fall , exhibitionistischer Handlung in einem Fall und des Diebstahls geringwertiger Sachen in einem fortgesetzten Fall zu einer Jugendstrafe von neun Monaten verurteilt worden war , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .
Zum anderen kann von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung auch deswegen nicht gesprochen werden , weil die Verwaltungsgerichte bei einem Land , das - wie Afghanistan - aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht , dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte , verpflichtet sind , sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - , juris , Rn. 11 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - , juris , Rn. 11 ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ; zudem hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen , " dem Angeklagten vor Ablauf von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und ihm vor Ablauf dieser Zeit das Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen wieder zu erteilen " .
Aus diesem Grund ändert er den Schuldspruch , der im Übrigen keinen Rechtsfehler enthält , dahingehend ab , dass die Angeklagten jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und - im Hinblick auf die gewaltsame Wegnahme des Mobiltelefons - mit Nötigung schuldig sind .
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG kommt daher dann nicht in Betracht , wenn selbst für den Fall , dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt , eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist , weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist ( BFH-Beschlüsse vom 15. März 2005 IV B 91/04 , BFHE 209 , 128 , BStBl II 2005 , 647 ; vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05 , BFH / NV 2006 , 1154 ; vom 2. September 2005 XI B 224/04 , BFH / NV 2006 , 556 , und vom 21. Juli 2005 II B 78/04 , BFH / NV 2005 , 1984 ) .
Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006 / 112 / EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG dahingehend auszulegen , dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006 / 112 / EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006 / 112 / EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis ( Handelsspanne ) abzustellen ist ?
Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art 103 Abs 1 GG ; § 62 SGG ) gebietet , den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben , sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern .
Vorliegend hat das LSG den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt , weil es das Vorbringen der Klägerin aus deren Berufungsbegründung zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung als Diätköchin mit der bundesdeutschen Abschlussprüfung als Köchin aufgrund von Art 37 Abs 1 EV durch - mit dem selben Schriftsatz eingereichten - Bescheid der Senatsverwaltung für Integration , Arbeit und Soziales vom 13. 10. 2011 nicht zur Kenntnis genommen hat .
Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat auch zum Inhalt , dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben ( BSG vom 19. 3. 1991 - 2 RU 28/90 - SozR 3 - 1500 § 62 Nr 5 S 8 ; BSG vom 22. 8. 2000 - B 2 U 15/00 R - SozR 3 - 1500 § 128 Nr 14 S 28 f ) .
In stationären Einrichtungen übernimmt der Einrichtungsträger von der Aufnahme der leistungsberechtigten Person bis zu ihrer Entlassung nach Maßgabe eines angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für deren tägliche Lebensführung ( BSG SozR 4 - 3500 § 98 Nr 3 RdNr 18 ; BVerwGE 95 , 149 , 150 ; Behrend , aaO , RdNr 30 mwN ) .
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von §§ 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch insgesamt zurückgewiesen .
Das Berufungsgericht hat die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auch insoweit abgewiesen , als die Klägerin mit dem Klageantrag zu 2 die Feststellung begehrt hat , dass die unter dem 23. Mai 2011 erklärte Kündigung der Händlerverträge unwirksam ist und die Händlerverträge bis zum 31. Juli 2016 fortbestehen .
Nachfeststellungszeitpunkt ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs , das auf die Entstehung der wirtschaftlichen Einheit folgt , und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahrs , in dem der Einheitswert erstmals der Besteuerung zugrunde gelegt wird .
Unterrichtet er die Beschäftigten daher nicht erneut , bleibt es dabei , dass diese von ihrem Widerspruchsrecht grundsätzlich bis zur Grenze der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB , zu der - wie unter Rn. 16 ausgeführt - auch die Verwirkung zählt , Gebrauch machen können .
a ) Das gemäß Nr. 201 Punkt 1 ZE B- 1300/46 erforderliche dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers ist gegeben , weil der Dienstposten ID ... eines Einsatzoffiziers Streitkräfte beim ... amt frei und zu besetzen war ( Nr. 202 Buchst. a ZE B- 1300/46 ) .
Dies kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen , bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken , die diese gegenüber Dritten - auch privaten Versicherungsträgern - erwerben können ( vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14 ) .
Im anschließenden Klageverfahren erkannte sie die Behandlung von onkologisch erkrankten Patienten auf Zuweisung von onkologisch verantwortlichen Ärzten für die Quartale I / 2011 bis IV / 2012 als Praxisbesonderheit an und erweiterte diese Anerkennung schließlich auf die onkologische Diagnostik auf Zuweisung von Hämatologen / Onkologen .
Der erkennende Senat kann aber auf der Grundlage der LSG-Feststellungen nicht entscheiden , ob ein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts , vom Gesetzgeber positiviert in § 2 Abs 1a SGB V ( in Kraft seit 1. 1. 2012 ; Art 1 Nr 1 und Art 15 Abs 1 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung < GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG > vom 22. 12. 2011 , BGBl I 2983 ) , besteht ( dazu 3. ) .
Hierzu müsste die Regelung in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen ( vgl. BVerfG , Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 [ ECLI : DE : BVerfG : 2014 : fs20141105 .1 bvf000311 ] - BVerfGE 137 , 350 Rn. 69 sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 [ ECLI : DE : BVerfG : 2012 : rk20120716 .1 bvr298310 ] - NVwZ 2012 , 1535 < 1536 > m. w. N. ) .
Dort ist ausgeführt , dass dem Personalpronomen „ WIR “ die erforderliche Unterscheidungskraft fehle , weil die Verkehrskreise daran gewöhnt seien , einem Personalpronomen in Alleinstellung dann zu begegnen , wenn sich aufgrund des Zusammenhangs ergebe , für wen das Pronomen stehe ; sie vermuteten daher in dem Pronomen nicht zugleich den Namen eines Unternehmens , weshalb dem Fürwort „ wir “ nicht die Eignung zukomme , für sich allein auf einen bestimmten Betrieb hinzuweisen .
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass Aussagen inter partes zu einem bestimmten Fall vor dem Hintergrund des jeweils maßgeblichen Rechtssystems getroffen wurden und dass begriffliche Ähnlichkeiten nicht über Unterschiede , die sich aus dem Kontext der Rechtsordnungen ergeben , hinwegtäuschen dürfen ( vgl. auch BVerfGE 128 , 326 < 370 > ; Kaiser , AöR 142 < 2017 > , S. 417 < 432 f. > ; Wißmann , ZBR 2015 , S. 294 < 299 > ) .
NV : Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig , muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs ( § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ) entscheiden und darf das Verfahren nicht nach § 74 FGO bis zum Ergehen einer zivilgerichtlichen Entscheidung aussetzen .
Schließlich lassen die Urteilsgründe auch konkrete Ausführungen dazu vermissen , ob und mit welchen Inhalten der Angeklagte den Kapitalüberlassungsvertrag mitsamt der darin ausgeführten qualifizierten Nachrangabrede mit den Geldgebern erörterte , obwohl einzelne Zeugen von solchen Vertragsgesprächen berichteten .
Die Bemessung der Sperrfrist , die mit vier Jahren im oberen Bereich der nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Sperrfristen angesiedelt ist , begegnet keinen rechtlichen Bedenken ; die Feststellungen tragen die in diesem Zusammenhang getroffene Wertung der Strafkammer , dass es sich bei der verkehrswidrigen Fahrweise des Angeklagten um ein „ eingeschliffenes Muster “ ( UA 50 ) gehandelt habe .
Die von §§ 75 , 75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen , in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflichten aus einem verbindlichen Wettbewerbsverbot verletzt ( vgl. zu § 75 HGB zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 27 f. , BAGE 147 , 128 ) .
Dies wäre allenfalls dann anzunehmen , wenn das beklagte Königreich den Immunitätsverzicht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien begründeten Arbeitsverhältnis dadurch „ miterklärt “ hätte , dass es mit der Klägerin in Punkt „ Zehntens “ des Arbeitsvertrags eine Gerichtsstandsvereinbarung über die örtliche und damit auch internationale Zuständigkeit „ der Gerichtsbarkeit in D “ getroffen hat ( zur Möglichkeit eines in einer Gerichtsstandsvereinbarung miterklärten Immunitätsverzichts : vgl. auch Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 191 ; Schütze DIZPR 2. Aufl. Rn. 95 ; v. Schönfeld NJW 1986 , 2980 , 2983 ) .
2. In den Fällen III. 1 und 2 der Urteilsgründe hält jeweils der Ausspruch über die Einzelstrafe revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand , weil die Strafkammer dem Angeklagten die Störung des Sexualverhaltens des Nebenklägers als Folge dieser Taten angelastet hat , obwohl die Feststellungen dafür keinen ausreichenden Beleg bieten .
Nach seiner Überzeugung erfordere die durch intensive sexuelle ( Gewalt- ) Fantasien geprägte Persönlichkeit des Beschwerdeführers , wenn überhaupt an eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug gedacht werden könne , eine engmaschig strukturierte und professionell kontrollierte Einrichtung , um die hochgradige Gefahr schwerer sexueller Übergriffe wirksam reduzieren zu können .
Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen , ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine , wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt ( BGH GRUR 2009 , 949 Rdnr. 10 – My World ; GRUR 2009 , 778 Rdnr. 11 – Willkommen im Leben ; GRUR 2010 , 935 Rdnr. 8 – Die Vision ) .
Weiterhin kommt zwischen den auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren und den von der angegriffenen Marke zu Klasse 35 beanspruchten „ Einzelhandelsdienstleistungen “ , auch soweit sie sich auf Elektro- und Elektronikwaren beziehen , schon wegen der prinzipiellen Unterschiede zwischen der Herstellung einer Ware und dem Einzelhandel mit dieser Ware ebenfalls eine maximal durchschnittliche Ähnlichkeit in Betracht ( vgl. dazu Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 9 Rdnr. 114 f. ) .
Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Bevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen ( § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG ) ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2004 - 2 BvR 225/00 - , juris , Rn. 10 m. w. N. ; BVerfGE 135 , 126 < 139 > ) .
Auch wenn der Vorfall im - weiteren - Kameradenkreis nicht bekannt wurde , ist nach den Aussagen des Zeugen A. davon auszugehen , dass die durch die Abwesenheit des früheren Soldaten entstandenen Lücken in der Einheit nicht mehr durch andere Soldaten hätten geschlossen werden müssen , wenn dieser nach dem Abbruch der BFD-Maßnahme wieder in die Einheit zurückgekehrt wäre .
Hat der Arbeitnehmer aufgrund einer Schiedsgerichtsvereinbarung die Unwirksamkeit der Befristung bei einem Schiedsgericht geltend zu machen , wahrt eine innerhalb der gesetzlichen Dreiwochenfrist erhobene Schiedsklage die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG ( GK-ArbGG / Mikosch Stand November 2017 § 104 Rn. 16 ; Düwell / Lipke / Voßkühler 4. Aufl. § 104 Rn. 2 ; Schwab / Weth / Zimmerling ArbGG 4. Aufl. § 104 Rn. 2 ) .
Davon ist auch das Bundesarbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung stillschweigend ausgegangen ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 260/10 - Rn. 15 ; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 72b ArbGG BAG 16. April 2003 - 4 AZR 367/02 - zu I 2 der Gründe , BAGE 106 , 46 ) .
Ergänzend weist der Senat darauf hin , dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist , die Beschreitung des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen ; dies gilt insbesondere für die Begründungs- , Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten ( vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Januar 2017 1 BvR 967/14 , juris , Rz 24 ) .
Allerdings schließt der Umstand , auf den der Markeninhaber hinweist , dass die sich gegenüberstehenden Zeichen stets in ihrer Gesamtheit zu vergleichen sind , es nicht aus , dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtliche relevante Verwechslungsgefahr begründen können ( vgl. hierzu BGH GRUR 2009 , 484 Rn. 32 – Metrobus ; GRUR 2012 , 64 Rn. 15 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2013 Rn. 45 – Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2013 , 1239 Rn. 32 – VOLKSWAGEN / Volks. Inspektion ) .