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Soweit die Beschwerde schließlich zuletzt fünftens einen Verfahrensmangel in der fehlenden Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit um einen vom Beklagten nach dem Beschwerdevorbringen als unzulässig verworfenen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X im Hinblick auf Kosten der Unterkunft ( § 22 Abs 1 SGB II ) im Zeitraum von Januar bis Februar 2010 sieht , fehlt es an Ausführungen dazu , inwieweit der Sozialhilfeträger an der begehrten Überprüfung durch das beklagte Jobcenter derart beteiligt sein könnte , dass die Entscheidung auch ihm gegenüber iS von § 75 Abs 2 SGG nur einheitlich ergehen kann oder er als leistungspflichtig in Betracht kommt .
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2013 aufgehoben und die Sache der Stammanmeldung ... sowie die der Teilanmeldung ... werden zur Fortsetzung der Verfahren und Entscheidung auch über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Teilanmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen .
Die Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt nach § 50 Abs. 1 MarkenG trifft den Antragsteller des Löschungsverfahrens ( vgl. BGH GRUR 2010 , 138 , Rn. 48 - Rocher-Kugel ; GRUR 2009 , 669 , Rn. 31 – Post II ) .
Die zeitnahe Aneinanderreihung der Berufsausbildungsverträge über die einzelnen aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen begründet einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der vertraglichen Beziehungen der Parteien , der es verbietet , diese Beziehungen iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV rechtlich getrennt zu behandeln .
Sollte den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nicht eindeutig zu entnehmen sein , wie weit der Einfluss der Klägerin auf die inhaltliche Gestaltung des Programms reicht , wären vom Landesarbeitsgericht weitere Feststellungen zur praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen auf der Grundlage der vorherigen befristeten Arbeitsverträge und während der streitigen befristeten Beschäftigung oder zu sonstigen Umständen zu treffen , soweit das Rückschlüsse darauf ermöglicht , von welchen Rechten und Pflichten die Parteien bei Vereinbarung der Tätigkeit der Klägerin im letzten Vertrag ausgegangen sind .
Eine staatliche Maßnahme darf nicht über das zur Verfolgung ihres Zwecks erforderliche Maß hinaus- und nicht weitergehen , als der mit ihr intendierte Schutzzweck reicht ( vgl. BVerfGE 79 , 179 < 198 > ; 100 , 226 < 241 > ; 110 , 1 < 28 > ) .
Da der Summe der Einzelstrafen bei der Bestimmung der Gesamtstrafe zumeist nur ein geringes Gewicht zukommt ( vgl. BGH , Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02 , NStZ-RR 2003 , 295 [ Ls ] ; siehe auch BGH , Beschluss vom 8. April 2009 - 2 StR 64/09 , NStZ-RR 2009 , 200 ) , ist eine nähere Begründung aber erforderlich , wenn sich die Gesamtstrafe der durch § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmten Obergrenze des Strafrahmens annähert und sich die Gründe hierfür nicht von selbst aus den Feststellungen ergeben ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16 , aaO , 107 ; Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71 , aaO , 271 ; Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55 , aaO , 210 f. ; siehe dazu auch BGH , Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 , NStZ 2011 , 32 [ zur starken Erhöhung der Einsatzstrafe ] ) .
In Abgrenzung der Kommandierung von der Dienstreise bestimmt Nr. 113 ZDv A- 1300/14 ( früher : Nr. 10 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ) , dass eine Kommandierung zu verfügen ist , wenn die vorübergehende anderweitige Verwendung von Soldatinnen und Soldaten in einer allgemeinen Dienstleistung besteht ; bei der Kommandierung wechselt die Disziplinarbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter der aufnehmenden Dienststelle , sofern die verfügende Stelle nichts anderes anordnet .
Klasse 35 : Einzelhandelsdienstleistungen , Großhandelsdienstleistungen , Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen : Haushaltswaren , Geräte und Behälter für Haushalt und Küche , Glaswaren , Porzellan und Steingut , Bauartikel , Heimwerkerartikel und Gartenartikel , Beleuchtungsgeräte , sanitäre Anlagen , Uhren und Schmuckwaren , Druckereierzeugnisse , Papierwaren und Schreibwaren , Büroartikel , Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus , Häute und Felle , Reise- und Handkoffer , Regenschirme , Sonnenschirme und Spazierstöcke , Täschnerwaren und Sattlerwaren , Einrichtungswaren und Dekorationswaren , Möbel , Spiegel , Bilderrahmen , Bekleidungsartikel , Schuhe , Kopfbedeckungen , Webstoffe und Textilwaren , Bett- und Tischdecken , handbetätigte Werkzeuge und Geräte , Messerschmiedewaren , Gabeln und Löffel , Rasierapparate , Brillen , Sonnenbrillen , Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke , Teppiche , Fußmatten , Matten , Bodenbeläge , Tapeten ; Werbung ; Geschäftsführung ; Unternehmensverwaltung ; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen ; Beratung in Geschäftsangelegenheiten ; Marktforschung ; Public Relations ; Büroarbeiten ;
Denn im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung am 6. Juni 2017 hat die Anmelderin gewusst oder hätte zumindest wissen können , dass nach § 58 Abs. 3 PatG i. V. m. § 7 Abs. 1 PatKostG die Anmeldung wegen ihrer Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Verfahrensstandstag vom 3. Mai 2017 als zurückgenommen galt .
Es ist zudem legitim , einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigter zu geben , die bereits einschlägige Berufserfahrung im vergleichbaren kirchlichen Bereich erworben haben ( vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L : BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 48 , BAGE 158 , 230 ; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18 , BAGE 135 , 313 ) .
§ 1 VTV in den im Zeitraum von Juli 1988 bis Dezember 1989 geltenden Fassungen erfasste etwa keine Alleinhandwerker , die stetig keine Arbeitnehmer beschäftigten ( vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe ; zu § 17 VTV idF vom 10. Dezember 2014 dagegen BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 13 ff. ) .
Die dort vorgesehen gewesene Ermessensprüfung wegen des Einsatzes von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII , soweit bei teilstationären oder stationären Leistungen Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden , hat der Gesetzgeber gestrichen und durch § 92a SGB XII ersetzt , der die Prüfung nach § 92 Abs 2 SGB XII aber unberührt lässt ( vgl § 92a Abs 4 SGB XII ) .
Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung ( Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 , WM 2017 , 2248 Rn. 26 , - XI ZR 449/16 , WM 2017 , 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16 , WM 2017 , 2259 Rn. 19 ) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ( vgl. BT- Drucks. 18/7584 , S. 147 ) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen , dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 ( BGBl. I S. 1630 , künftig : aF ) dahin erkannt hat , der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen , weil er die Situation selbst herbeigeführt habe , indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe ( BGH , Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 , BGHZ 201 , 101 Rn. 39 ) .
NV : Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen , da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche - und für den Arbeitgeber unkalkulierbare - Höhen steigern könnte .
Trotz der systematischen Stellung dieser Norm als zweiter Absatz des § 2.6 handelt es sich vor allem um eine Sonderregelung zu § 2.1 , nicht um eine Sonderregelung zu § 2.6 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2006 ( vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 18 ) .
Das FG hat zu Recht entschieden , dass die an den Kläger gerichteten Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer vom 12. November 2012 für die Anmeldungszeiträume 8/2006 , 8/2007 und 8/2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2013 rechtswidrig waren .
Einwendungen gegen die Auslegung eines Vertrags durch das FG im Einzelfall können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. August 2001 XI B 87/00 , BFH / NV 2002 , 199 , unter 2. , Rz 4 ; vom 4. März 2016 IX B 146/15 , BFH / NV 2016 , 925 , Rz 6 ) .
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist , ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist , eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben , dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte bezogen ist ( vgl BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; BSG vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 RdNr 15 ; BSG vom 2. 12. 2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 28 RdNr 14 ; BSG vom 30. 10. 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 25 RdNr 9 ; BSG vom 4. 9. 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 24 RdNr 12 ; BSG vom 11. 9. 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3 - 2700 § 8 Nr 9 S 33 , jeweils mwN ) .
Ebenso stellt es einen sachlichen , dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar , wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat , die Stelle neu zuzuschneiden ( vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 16 , BVerwGE 145 , 185 ) .
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsschule im Freistaat Sachsen ( Schulordnung Berufsschule - BSO ) vom 21. August 2006 entscheidet das Regionalschulamt über die Einrichtung des Berufsvorbereitungsjahrs nach Bedarf und nach Maßgabe der vorhandenen personellen , sächlichen und schulorganisatorischen Mittel .
Dabei geht DKR 1001 h von dem normativen Regelfall aus , dass ein Patient zunächst mittels Intubation oder Tracheotomie ununterbrochen maschinell beatmet wird und sich schon durch den Wechsel der Art der maschinellen Beatmung , insbesondere beim nachfolgenden Einsatz einer Beatmungsmaske eine zeitliche Zäsur zwischen Gewöhnungs- und Entwöhnungsphase ergeben kann .
Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu , die Beteiligten gegen unrichtige - materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche - Rechtsauffassungen zu schützen ; insoweit stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe zur Verfügung ( BFH Beschluss vom 27. 6. 1996 - X B 84/96 - Juris RdNr 5 ) .
In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre unterwarf die Klägerin , die gegenüber ihren Kunden als Reiseveranstalterin im eigenen Namen und für eigene Rechnung auftrat , den Differenzbetrag zwischen Reisepreis und den Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Reisevorleistungen gemäß § 25 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) der Umsatzsteuer .
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 , Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u. a. dann ganz oder teilweise auszusetzen , wenn - worüber im vorliegenden Verfahren allein gestritten wird - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen .
Denn ob ein Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsakts besteht , richtet sich bei der Anfechtungsklage im allgemeinen - vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ( vgl. nur BVerwGE 82 , 260 , 261 ; BVerwG , Beschlüsse vom 21. Dezember 1989 , NVwZ 1990 , 653 , 654 ; vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152/94 , juris Rn. 5 und vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 , juris Rn. 6 ) .
cc ) Die sich aus § 5 Abs. 2 BAT / AOK-Neu ergebende Verpflichtung führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ) der davon betroffenen Arbeitnehmer .
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln begegnet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken ( vgl. BVerfG , Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90 , 60 < 91 ff. > und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 , 809 , 830/06 - BVerfGE 119 , 181 < 224 ff. > ; BVerwG , Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154 , 275 Rn. 23 ) .
Nach mehreren in der Vergangenheit erfolglos gestellten Rentenanträgen lehnte die Beklagte zuletzt einen Antrag des Klägers vom 23. 3. 2013 auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit ab , weil bis zum Zeitpunkt des Unfalls lediglich zehn Monate Pflichtbeiträge geleistet wurden ( Bescheid vom 3. 5. 2013 , Widerspruchsbescheid vom 22. 5. 2014 ) .
Das für das Zusammenspiel der Komponenten Ringbandage und Biegeschiene wichtige Merkmal M6 , wonach die Ringbandagen aus einem biegsamen , schmiegsamen , zirkulär zugstarren Material sind , werde in der Gegenüberstellung des Patentanspruchs 1 mit dem Stand der Technik gemäß den Druckschriften DE 322 651 bzw. US 1 183 062 nicht erwähnt .
3. Aber auch dann , wenn man davon ausgeht , dass die hinterlegten Darstellungen nicht verschiedene Ansichten einer Skibrille sowie Teile dieser Skibrille , sondern in den Abb. 1 und 2 sowie in der Abb. 3 zwei verschiedene Skibrillen sowie in den Abb. 4 und 5 selbständige , einem Designschutz zugängliche Rahmenteile einer Brille zeigen , kann dem angegriffenen Design die Designfähigkeit nicht abgesprochen werden .
Ferner entspricht es auch ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats , dass eine 2 , 0-fache Geschäftsgebühr regelmäßig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG angemessen sein wird , wenn ein streitiges Löschungs- bzw. Feststellungsverfahren durchgeführt worden ist und – wie hier – eine mündliche Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung stattgefunden hat ( vgl. z.B. BPatG GRURPrax 2015 , 70 ff. ) .
Ein solcher Verzicht ist nicht nur im Falle einer ausdrücklichen Verzichtserklärung , sondern auch dann anzunehmen , wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung zur Sache verhandelt hat , ohne den Verfahrensmangel zu rügen ( BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2014 I B 97/13 , BFH / NV 2014 , 1555 , Leitsatz und Rz 3 ; vom 5. Juni 2013 III B 47/12 , BFH / NV 2013 , 1438 , Rz 3 ) .
Zusammen mit der Zulassung der Dr. E. setzte der Zulassungsausschuss ( ZA ) mit Bescheid vom 27. 5. 2002 ( Beschluss vom 27. 3. 2002 ) die quartalsbezogenen Gesamtpunktzahlen , die bei Abrechnung der ärztlichen Leistungen nach der Zulassung von Frau Dr. E. gemeinsam als Leistungsbeschränkung maßgeblich sind , sowie - nach Addition eines Überschreitungsvolumens von 3 % des Fachgruppendurchschnitts - die Gesamtpunktzahlvolumina fest , bei deren Überschreitung eine Honorarkürzung zulässig ist ( Job-Sharing-Obergrenze ) .
Es ist diesbezüglich im Allgemeinen davon auszugehen , dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat , mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat ( vgl. BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B 51/06 , BFH / NV 2007 , 718 , unter 1. b , Rz 7 ) .
Eine Ausnahme von dem Grundsatz „ Wort vor Bild “ ( siehe dazu Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 434 ff. ) ist hier nicht gerechtfertigt , weil die Wortbestandteile der sich gegenüber stehenden Zeichen weder schlecht les- und merkbar sind noch aus einer Vielzahl von Wortbestandteilen bestehen und auch die jeweiligen Bilder die Marken nicht derart beherrschen , dass die jeweiligen Worte dieser Marken nicht mehr beachtet würden , weshalb sich die Vergleichsmarken in ihren Wortbestandteilen „ ARROW AND BEAST “ und „ ARROW “ gegenüberstehen .
Zutreffend hat die Beklagte das forstwirtschaftliche Unternehmen der Klägerin entsprechend der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg vom 7. 12. 2001 , die gemäß § 162 SGG revisibles Recht enthält , weil ihr Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus auch auf die Freie und Hansestadt Hamburg erstreckte , iVm § 183 SGB VII veranlagt und den für 2008 zu zahlenden Beitrag in zutreffender Höhe festgesetzt .
Außerdem könne nicht festgestellt werden , dass der Kläger - anders als im Urteil des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 14. März 2012 XI R 23/10 ( BFH / NV 2012 , 1672 ) - bereits bei Leistungsbezug im März 2011 eine steuerfreie Veräußerung oder Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks beabsichtigt habe .
Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. u. a. BGH GRUR 2014 , 1204 , Rdnr. 12 - DüsseldorfCongress ; GRUR 2013 , 731 , Rdnr. 22 - Kaleido ; GRUR 2016 , 934 , Rdnr. 12 , 23 - OUI ; GRUR 2013 , 1143 , Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten ) .
2. Dem Gesetzgeber ging es neben der Gewährung rechtzeitigen Rechtsschutzes darum , die Flexibilität der Personalwirtschaft zu erhöhen und angesichts einer Asylverfahrenswelle die Schaffung neuer Planstellen für Lebenszeitrichter zu vermeiden , die ( möglicherweise ) nicht auf Dauer benötigt werden ( vgl. BTDrucks 18/6185 , S. 56 f. ) .
Die Revisionsbegründung der Klägerin setzt sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander und zeigt hinreichend deutlich die Gesichtspunkte auf , aufgrund derer das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll ( vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 20 mwN ) .
Laut Beschreibung liegt der Anmeldung daher die Aufgabe zugrunde , einen Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument dahingehend zu verbessern , dass der Saug-Spül-Handgriff sowohl die Betätigung der Saug- und Spülfunktion über ein Ventil am Handgriff , als auch alternativ über einen Fußschalter ermöglicht ( vgl. Abs. [ 0004 ] ) .
Er ist inzwischen als das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den ausgeschiedenen Vertrauensmann der Hauptschwerbehindertenvertretung S nachgerückt und damit Beteiligter zu 4. Als Stellvertreter sind jetzt noch die Antragstellerin zu 1. und der zu 6. beteiligte Herr R im Amt .
Insoweit hätte es der Ausführungen des Klägers dahingehend bedurft , weshalb sich das LSG nach seiner Rechtsauffassung nicht auf die Ergebnisse der Gutachten von Dr. G und Dr. R hätte stützen dürfen und welche vom LSG nicht berücksichtigten objektivierbaren Umstände dafür sprächen , dass der Kläger unter dem gleichen Beschwerdebild bereits vor dem Zeitraum des Ablaufs der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gelitten haben könnte .
Die ihr im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen sind deshalb in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 WBO dem Bund aufzuerlegen ( zur Kostenlast des Bundes vgl. im Einzelnen BVerwG , Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 WDS-VR 3.16 - Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 5 Rn. 31 ff. ) .
Umstände , die den übereinstimmenden Bestandteil als eine im Rahmen des Gesamtzeichens selbständige Kennzeichnung erschienen ließen , wie dies z.B. bei einer Kombination mit einem bekannten Unternehmenskennzeichen , einem Serienzeichen oder einer sonst bekannten Marke der Fall sein könnte , fehlten ebenfalls , zumal nicht zuletzt auch die charakteristische grafische Gestaltung der angegriffenen Marke einer solchen Annahme entgegenstehe .
Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb zunächst ebenso wie der beantragte Erlass einer einstweilige Anordnung ( Beschluss des SG vom 20. 8. 2012 - S 65 KA 585/11 ER ; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. 8. 2013 - L 3 KA 76/12 B ER ) ohne Erfolg .
c ) Soweit der Kläger schließlich geltend macht , es sei für ihn nicht nachvollziehbar , ob die Forderungen aus seinen offenen Mandaten eingezogen worden seien und wo dieses Geld geblieben sei , kommt es darauf im Festsetzungsverfahren nach § 55 Abs. 3 Satz 1 , § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO nicht an .
Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschlägig , so sind grundsätzlich die von ihm in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung , namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen , und es hat eine Auseinandersetzung mit den gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden ( vgl. auch BVerfGK 3 , 4 < 9 > ) .
Der Anspruch auf Veröffentlichung dieses " Nachtrags " folge aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 , Abs. 2 BGB , § 186 StGB , da der von der Beschwerdeführerin veröffentlichte Verdacht unberechtigt sei , das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit in erheblichem Maße herabsetze und diese Rufbeeinträchtigung fortdauere .
Seifen ; Parfümeriewaren , Ätherische Öle , Kosmetik , Haarwässer , Erzeugnisse auf der Basis ätherischer Öle zum Baden , nicht für medizinische Zwecke , Natürliche Pflegeprodukte und Hygiene- , Massageöle , Körperöl , Sonnenschutzmittel auf der Basis ätherischer Öle , pflanzliche Essenzen für kosmetische Zwecke , Präparate auf der Basis ätherischer Öle , nicht für medizinische Zwecke , Parfümeriewaren , Kosmetik- und Schönheitsprodukte , Mittel zur Körper- und Schönheitspflege auf der Basis von ätherischen Ölen ; Spezielle kosmetische Präparate gegen schwere Beine ;
Insbesondere vor dem Hintergrund des in der EI ( D1 ) und EI ( D6 ) gelehrten Einsatzes mehrerer , dieselbe Funktion ermöglichender Bediengeräte , könnte die Doppelfunktionalität solcher Bedienelemente keine erfinderische Tätigkeit begründen , weshalb der Senat von einem entsprechenden Hinweis an die Beklagte abgesehen hat .
Die Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen , dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - juris , Rn. 19 ) .
Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts , bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen , setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 27. März 2018 die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem angegriffenen Bescheid vom 12. Oktober 2017 bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung in dem beim Verwaltungsgericht noch anhängigen Klageverfahren aus .
Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Anmelderin , ein Patent ausschließlich in einer der beantragten Fassungen zu erhalten ( vgl. auch BGH , Beschluss vom 27. 02. 2008 – X ZB 10/07 , GRUR-RR 2008 , 456 Rn. 22 m. w. N. – Installiereinrichtung ) .
Die Wahl zwischen den Handlungsformen einer Kommandierung oder aber einer Dienstreiseanordnung bemisst sich nicht nach den finanziellen ( insbesondere bezüge- und reisekostenrechtlichen ) Folgen , die an die eine oder andere Handlungsform geknüpft sind ; leitend sind weder die fiskalischen Interessen des Dienstherrn noch die pekuniären Interessen des Soldaten .
bb ) Eine Pflicht zur Bezifferung des einzuziehenden Betrages trifft einen Gebührenschuldner auch nicht unter Berücksichtigung des vom Patentamt zitierten letzten Absatzes der Ziffer 3 der „ Mitteilung Nr. 8/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt ab 1. Dezember 2013 “ vom 28. August 2013 ( BlPMZ 2013 , 297 ) .