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Auch der Hinweis auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts Az. 27 W ( pat ) 539/14 – ume unique media entertainment vom 15. Oktober 2014 , gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass , da das Bundespatentgericht dort davon ausgegangen ist , dass der Verkehr die im angemeldeten Zeichen enthaltene Buchstabenfolge nicht als Akronym der nachfolgenden ( für sich genommen schutzunfähigen ) Wortfolge verstehe .
Außerdem hat das FG zutreffend auf die durch die Betriebsprüfung korrigierte Höhe des Gewinns 2002 abgestellt , da fehlerhafte Bilanzansätze bei Regiebetrieben im Jahr der Fehlbuchung und nicht erst im Zeitpunkt der Anpassung der Handelsbilanz an die Steuerbilanz zu korrigieren sind ( BFH-Urteil in BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 24 ; a. A. Schiffers , Deutsche Steuer-Zeitung 2015 , 144 , 147 ) .
( bb ) Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 geregelte Abhängigkeit der Beitragslast von der für die gewerblichen Schornsteinfeger gezahlten Bruttolohnsumme berücksichtigt , dass größere Betriebe regelmäßig nicht nur wirtschaftlich leistungsfähiger sind , sondern auch mehr Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als kleinere .
1. Die Verfassungsmäßigkeit einer nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegten Norm , die in Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ergangen ist , ist wegen der vom Bundesverfassungsgericht in Fällen vollständiger unionsrechtlicher Determinierung praktizierten Zurücknahme der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit nur dann entscheidungserheblich , wenn das Gesetz in Ausfüllung eines nationalen Umsetzungsspielraums ergangen ist ( vgl. BVerfGE 129 , 186 < 198 > ) .
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert nach § 92 Satz 1 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamts , wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt .
Da die Beteiligten gemäß Art. 103 Abs. 1 GG Gelegenheit erhalten sollen , sich zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt , den Beweisergebnissen und den Rechtsauffassungen vor Erlass der Entscheidung zu äußern , setzt eine den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Gewährung rechtlichen Gehörs voraus , dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen , auf welchen Vortrag es für die Entscheidung ankommen kann ( vgl. BVerfGE 84 , 188 < 190 > ; 86 , 133 < 144 f. > ) .
Dass das FG - wie das FA beanstandet - seine Würdigung " im Wesentlichen konjunktivisch darauf [ stützt ] , wie zu verfahren gewesen wäre , wenn es sich nicht um ein Betrugsmodell gehandelt hätte , sondern tatsächlich der Betrieb von BHKW beabsichtigt gewesen wäre , " erweist sich danach nicht etwa als rechtsfehlerhaft , sondern zeigt im Gegenteil , dass das FG von einem zutreffenden Maßstab ausgegangen ist .
Nach den bindenden Feststellungen des LSG war die Handlungstendenz des Klägers nach dem Abstellen der Arbeitstasche darauf gerichtet , zunächst zu Fuß die Straße zu erreichen , den Straßenbelag auf Glätte zu prüfen und dann zu seinem Grundstück zurückzukehren , um mit seinem Pkw den Weg zur Arbeitsstätte fortzusetzen .
( 1 ) Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung annehmen , dass in der weit überwiegenden Mehrzahl von Fällen eine nicht länger als sechs bzw. zwölf Monate zurückliegende Tätigkeit beim Bund , die eine einschlägige Berufserfahrung vermittelt hat , den Beschäftigten befähigt , nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einzusetzen , als dies einem Arbeitnehmer möglich ist , der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern , namentlich bei solchen der Privatwirtschaft , erworben hat ( vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18 , BAGE 135 , 313 ) .
Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 4 ThürAGVwGO gegen die Regelungen der internetbasierten Online-Wahl ( elektronische Wahl ) der Kollegialorgane der Antragsgegnerin in der siebenten und achten sowie einzelne Bestimmungen in der neunten Änderung der Wahlordnung ( WahlO ) der Antragsgegnerin .
Die Grundrechte des Kindes gebieten , bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen , soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist ( grundlegend BVerfGE 55 , 171 < 182 > ; vgl. zuletzt BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 - , juris , Rn. 28 m. w. N. ) .
Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2011 des mit Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen geschlossenen Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags ( veröffentlicht in GV. NRW S. 675 ) .
Denn das für Teile des öffentlichen Dienstes geltende und als Verfassungstradition anerkannte Streikverbot ist nicht Ausdruck der privilegierten Stellung von Beamtinnen und Beamten ( Unkündbarkeit , Beihilfeberechtigung , Ruhestandsversorgung ) und rechtfertigt sich auch nicht alleine aus ihrer Funktion für die Aufrechterhaltung der Verwaltung und den Schutz der Rechte Dritter .
1. Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen , ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird , ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen ( zu den Grenzen vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 ff. mwN ) .
Wäre dies der Fall gewesen oder hätte ein drittes Unternehmen sogar zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag der Klägerinnen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Raltegravir enthaltendes Arzneimittel produziert und vertrieben , so hätte die ( einstweilige ) Zwangslizenz mangels öffentlichen Interesses i. S. d. § 24 Abs. 1 PatG gar nicht erst erteilt werden dürfen bzw. sofort zurückgenommen werden müssen , worauf die Beklagte zu Recht hinweist .
Voraussetzung ist danach dem Sprachgebrauch zufolge allein , dass ein von den pauschalierenden Bemessungsansätzen abweichender Bedarf tatsächlich vorhanden ist ( da , vorhanden sein ; existieren vgl Duden , Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden , 3. Aufl 1999 , Bd 2 , 560 ; Duden , Das Bedeutungswörterbuch , 4. Aufl 2010 , 210 ) .
Es ist nicht auszuschließen , dass das Landgericht in diesem Fall eine höhere Einzelstrafe verhängt hätte , wenn es das tateinheitliche Bestimmen des erst 14 Jahre alten Zeugen K. zur Förderung des Betäubungsmittelhandels in den Blick genommen hätte , zumal es den Umstand , dass der zum Handel angestiftete Zeuge S. bereits 17 Jahre alt und damit nahe an der Altersgrenze des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG war , ausdrücklich strafmildernd bewertet hat .
Insolvenzgeschützt ist damit nur der diesem Verhältnis entsprechende Teil der nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren „ fiktiven “ Vollrente ( vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17 , BAGE 138 , 346 ; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 24 ff. , BAGE 130 , 202 ) .
Zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung wird bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes , die eine Zuteilung nach den §§ 7 bis 9 oder nach § 12 erhalten , die auf die Produktion von Strom entfallende Zuteilungsmenge um einen Faktor verringert , der dem Verhältnis von 38 Millionen Berechtigungen pro Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für die Stromproduktion an bestehende Anlagen nach den §§ 7 , 8 und 12 entspricht .
Gleiches gilt für die Merkmale zur Beurteilung der baulichen Ausstattung eines Gebäudes ( einfach bis aufwendig ) anhand der Anlage 13 der Richtlinien zur Bewertung des Grundvermögens ; nach Nr. 12 der Anlage 13 etwa gilt eine thermostatgeregelte Warmwasserheizung mit flüssigen Brennstoffen oder Gas bereits als sehr gute Ausstattung , mit einer Klimaanlage sind die Kriterien einer aufwendigen Ausstattung erfüllt .
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) habe in seinem Urteil vom 6. Juli 2005 IX R 15/04 ( gemeint ersichtlich XI R 15/04 , BFHE 210 , 4 , BStBl II 2005 , 644 ) die unbewusste Irreführung als ausreichend für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme angesehen .
In den Proseminaren „ Familien- und Unterhaltungszeitschriften in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts “ und „ Novelle und Journal - Gattungsgeschichte als Mediengeschichte “ sollte das Verhältnis von Novelle und Journal untersucht und dabei die Fähigkeit zu medien- und sozialgeschichtlicher Kontextualisierung erweitert werden .
Dies betrifft nicht nur die für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und damit die Geltung des Betriebsrentengesetzes zentrale Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG , sondern auch die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG sowie in § 1 Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG .
Zum anderen seien die Beigeladenen zu 1. bis 13. und 15. als Aushilfsfahrer zwar geringfügig , aber nicht nur kurzfristig beschäftigt gewesen , weshalb Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- ( GKV ) und Rentenversicherung ( GRV ) angefallen seien ( Bescheid vom 28. 12. 2005 ; Widerspruchsbescheid vom 13. 12. 2007 ) .
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht aus , dass nach der Stellungnahme der behandelnden Klinik beim Beschwerdeführer nur noch von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen , emotional instabilen und unreifen Zügen ( ICD-10 : F61.0 ) sowie - nach wie vor - von einer multiplen Störung der Sexualpräferenz ( Voyeurismus , Exhibitionismus , ICD-10 : F65.6 ) auszugehen sei .
1. Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ) ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung ( vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2017 XI B 37/17 , BFH / NV 2017 , 1635 , Rz 16 ) .
Zusätzlich leistete die Beklagte Nacht- , Sonntags- und Feiertagszuschläge , indem sie unter Zugrundelegung der in der Änderungsvereinbarung vereinbarten Zuschlagssätze den auf Basis des vereinbarten Stundenlohns von 7,50 Euro brutto ermittelten Betrag und zudem einen „ Zuschlag frei Aufst. Mindestlohn “ zahlte .
Die Frage , ob der Kläger am Stichtag 30. 6. 1990 bei einem VEB beschäftigt war und damit neben der persönlichen und sachlichen Voraussetzung die betriebliche Voraussetzung der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ( vgl zu den Voraussetzungen der Einbeziehung in die AVItech BSG Urteile vom 9. 4. 2002 und 10. 4. 2002 - SozR 3 - 8570 § 1 Nr 2 S 14 , Nr 5 S 33 , Nr 6 S 40 , Nr 7 S 60 , Nr 8 S 74 sowie BSG Urteil vom 18. 12. 2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr 1 ; zur Rechtsnatur der Versorgungsordnungen im Zusammenhang des § 1 AAÜG BSG Urteil vom 18. 10. 2007 - B 4 RS 28/07 R - SozR 4 - 8570 § 5 Nr 10 RdNr 18 ff ) , bestimmt sich nach dieser Rechtsprechung danach , wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers - nicht eines Dritten , bei dem die Arbeit tatsächlich verrichtet wurde - tatsächlich diente ( BSG vom 7. 9. 2006 - B 4 RA 41/05 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr 11 RdNr 15 und BSG Urteil vom 18. 12. 2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr 2 ) .
6.2 Das gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 neu in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I aufgenommene Merkmal M2b stellt die vorstehend bereits dargelegte Auslegung des Merkmal M2 insoweit klar , als in Merkmal M2b nun explizit ausgeführt ist , dass die Knickdeichsel von der Anhängerkupplung bis zu dem Deichseldrehlager reicht .
Die hier in Rede stehende , offenkundig auf Nachlässigkeit beruhende , unsachgemäße Behandlung der Rechtsangelegenheit bot für die Antragstellerin zwingend Anlass , den Weg der Beschwerde zum Bundespatentgericht zu beschreiten , weshalb auch die notwendige Ursächlichkeit des Mangels für die Beschwerdeeinlegung zu bejahen ist ( vgl. Busse / Engels , PatG , 8. Aufl. , § 80 Rn. 95 ) .
Zur Begründung führt er aus , die von der Markenstelle angeführte Bezeichnung " Gipskarton-Einmannplatte " sei ausschließlich aus rein beschreibenden Angaben zusammengesetzt , während die Buchstabenfolge " PEP " vielfältige Interpretationsmöglichkeiten zulasse und der Bestandteil " Kreativ " eine vage , werbende Aussage enthalte .
Das Schwurgericht hat bei der Prüfung der Frage , ob die Tat als ein ( sonst ) minder schwerer Fall des Totschlags im Sinne des § 213 StGB anzusehen ist , zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt , dass er „ den Tod seiner Ehefrau absichtlich und zielgerichtet herbeiführen wollte “ .
2. Maßgeblich für die Entscheidung des Falles ist vielmehr , wenn die Eltern - wie vorliegend die Klägerin und der Vater der Kinder - nicht miteinander verheiratet sind , § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. Danach beträgt die Kinderzulage für jedes Kind , für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird , für das Jahr 2007 138 € und ab dem Jahr 2008 jährlich 185 € .
aa ) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden ( vgl. BVerfGE 135 , 90 < 111 Rn. 57 > ; 141 , 82 < 98 Rn. 47 > ; 141 , 121 < 133 Rn. 40 > ; 145 , 20 < 67 Rn. 121 > ) .
Es darf davon ausgegangen werden , dass Beschäftigte , die ihre einschlägige Berufserfahrung bei einem anderen kirchlichen Dienstgeber , welcher ebenfalls die DVO.EKD zur Anwendung bringt , erworben haben , befähigt sind , nach einer ( Wieder- ) Einstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller im vollen Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einzusetzen , als dies einem Arbeitnehmer möglich ist , der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern erworben hat .
Diese Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit sind - jedoch nur für HzV-Verträge , die nach dem 31. 3. 2014 zustande kommen - mit der Änderung von § 73b Abs 5 S 1 , Abs 9 SGB V durch Art 1 Nr 1b Buchst a DBuchst aa , Art 1 Nr 1b Buchst d 14. SGB V-ÄndG konkretisiert worden .
1. Die Strafkammer hat den Angeklagten in den Fällen 21 bis 23 der Urteilsgründe des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen , weil er in den Fällen 21 und 22 jeweils 100 Gramm Marihuana sowie 100 Gramm Amphetamin und im Fall 23 der Urteilsgründe 200 Gramm Marihuana sowie 300 Gramm Amphetamin an die Mitangeklagte A. A. verkaufte , die die Betäubungsmittel wiederum gewinnbringend weiterveräußerte bzw. dies wollte .
Es ist weder ausschlaggebend , was der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1. nach Behauptung der Kläger und Klägerinnen zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung des Standorts - nach Auffassung der Beklagten zu 1. allenfalls zum Zeitpunkt der Einstellung des operativen Betriebs - „ zugestanden “ oder „ eingeräumt “ hat , noch liegt hierin ein Geständnis iSv. § 288 ZPO .
( bb ) Auch steht weder dem Mediator ( siehe dazu auch Goltermann , aaO Rn. 12 ; Ulrici aaO ) noch dem Berufsbetreuer ein eigenes strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO und der daran anknüpfende Schutz bei Beschlagnahmen ( § 97 StPO ) zu .
Zwar hat der EGMR eine Amtsdauer von vier Jahren bei einem türkischen Staatssicherheitsgericht für kurz gehalten ( vgl. EGMR < GK > , Incal v. Turkey , Urteil vom 9. Juni 1998 , Nr. 22678/93 , Rn. 68 ) , andererseits aber eine Amtsdauer von nur einem Jahr nicht von vornherein ausgeschlossen , wenn die übrigen Anforderungen an die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit erfüllt sind ( vgl. EGMR < GK > , Irfan Bayrak c. Turquie , Urteil vom 3. Mai 2007 , Nr. 39429/98 , Rn. 39 ) .
Insofern weist das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit keinen schutzbegründenden „ Überschuss “ auf ( s. dazu Ströbele , a. a. O. , § 8 Rn. 190 ) , was die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA in ihrem angegriffenen Beschluss vom 10. Juni 2016 zu Recht festgestellt hat .
Diese ( erläuternden ) Hinweise zur Fortdauer der Befreiung für die sich an eine Pflichtmitgliedschaft anschließende freiwillige Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung stellen weder eine rechtliche Regelung iS des § 31 S 1 SGB X noch eine Nebenbestimmung iS von § 32 SGB X dar ( vgl BSG Urteil vom 30. 4. 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80 , 215 , 221 = SozR 3 - 2940 § 7 Nr 4 S 17 und BSG Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 , 77 = SozR 3 - 2600 § 56 Nr 12 S 57 ) .
Unter Hinweis auf die ZDv A- 1340/75 erließ das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ( im Folgenden : Bundesamt für das Personalmanagement ) für das Auswahljahr 2016 die " Grundsätzlichen Anweisungen und Informationen für die Personalführung der Abteilung IV " ( GAIP , Stand : 16. November 2015 ) .
Dies dient zugleich dem Regelungszweck , die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen ( vgl § 69 Abs 2 SGB IV und § 4 Abs 4 S 1 SGB V ) für den Bereich der Vorstandsvergütung zu konkretisieren ( vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG , BT-Drucks 17/13770 S 21 ) .
c ) Eine Ähnlichkeit von beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist grundsätzlich anzunehmen , wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren , die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen , insbesondere ihrer Beschaffenheit , ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft , ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart , ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung , ihrer wirtschaftlichen Bedeutung , ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen , dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten , sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ( EuGH GRUR Int. 2009 , 397 Rn. 65 – P Les Éditions Albert René Sàrl / HABM [ OBELIX / MOBILIX ] ; BGH MarkenR 2016 , 157 Rn. 21 – BioGourmet ; GRUR 2015 , 176 Rn. 16 – ZOOM / ZOOM ; GRUR 2004 , 601 – d-c-fix / CD-FIX ; GRUR 2001 , 507 , 508 – EVIAN / REVIAN ) .
Angefochten ist demnach die im Schreiben vom 18. Dezember 2015 für die im ENJJPT eingesetzten Fluglehrer der Luftwaffe ausgesprochene und in den Beschwerdebescheiden bestätigte Anordnung , die Bestimmungen der Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten ( Soldatenarbeitszeitverordnung - SAZV ) vom 16. November 2015 ( BGBl I S. 1995 ) zur regelmäßigen täglichen Arbeitszeit , zur täglichen und wöchentlichen Ruhezeit sowie zum Anspruch auf zeitlichen Ausgleich oder finanzielle Vergütung für über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit und zum Arbeitszeitkonto ( namentlich §§ 6 , 7 , § 15 Abs. 3 und 4 , § 18 SAZV ) nicht anzuwenden .
b ) Die Eröffnung des sachlichen Schutzbereiches der Koalitionsfreiheit lässt sich jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art - der Beschwerdeführer zu I. sowie die Beschwerdeführerinnen zu II. bis IV. sind als beamtete Lehrkräfte Streikaufrufen der GEW gefolgt - auch nicht von vornherein mit Verweis auf das Erfordernis einer Tarifbezogenheit des Streiks sowie einer Tariffähigkeit der Streikenden beschränken .
Zudem muss er u. a. vortragen , inwiefern dadurch die mit der Anhörungsrüge angefochtene Entscheidung - auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts - anders hätte ausfallen können ( vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2011 XI S 29/10 , BFH / NV 2011 , 824 , Rz 10 ) .
d ) Der unmittelbaren Berufung der Klägerin auf das Unionsrecht steht - wie das FG zu Recht erkannt hat - ferner nicht entgegen , dass sie über keine Rechnung mit einem § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG entsprechenden Hinweis auf die Sonderregelung für Reisebüros verfügt .
aa ) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung ( § 305 Abs. 1 BGB ) wird gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil , wenn sie nach den Umständen , insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags , so ungewöhnlich ist , dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht ( sog. überraschende Klausel ) .
Für die Annahme des Schutzhindernisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nämlich kein lexikalischer oder sonstiger Nachweis erforderlich , dass die Angabe oder das Zeichen bereits im Verkehr geläufig ist oder verwendet wird ( vgl. hierzu BGH GRUR 2010 , 640 - hey ! ) .
Selbst wenn der Beklagte die Leistungen wegen der unregelmäßigen Zahlungsweise des Kindsvaters vorläufig erbracht hätte , wäre eine Saldierung über die einzelnen Monate hinweg nicht zulässig gewesen ( BSG vom 30. 3. 2017 - B 14 AS 18/16 R - vorgesehen für SozR 4 - 4200 § 11 Nr 81 RdNr 18 < Monatsprinzip und abschließende Entscheidung > ) .
Ein Arbeitgeber ist berechtigt , die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten , wenn er die Anfechtung darauf stützt , dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen .
In einer Präsentation des Personalmanagements der V AG vom 7. Mai 2009 wurde die Notwendigkeit der Anpassung des ruhegeldfähigen Gehaltes während des Vorruhestandes erläutert und aufgezeigt , dass die BV 2005.03 lediglich eine Anpassung des Ruhegeldzahlbetrages im Ruhestand nicht jedoch des ruhegeldfähigen Gehaltes für die Berechnung des Ruhegeldes bei Eintritt in den Altersruhestand vorsieht .
Im Zuge einer Änderung der Richtlinien im Jahr 2014 wurde die Regelung zur Aufhebung des Stadionverbots dahingehend ergänzt und neu gefasst , dass im Falle einer Einstellung des zugrundeliegenden Ermittlungsverfahrens nach § 153 StPO oder nach einer entsprechenden Regelung des Jugendgerichtsgesetzes die festsetzende Stelle das Stadionverbot auf Antrag des Betroffenen noch einmal im Hinblick auf Bestand und Dauer überprüfen soll ; davon , dass die Voraussetzungen für die Aufhebung von den Betroffenen nachzuweisen sind , geht die Regelung nicht mehr aus .
bb ) Der Kläger hat der Beklagten mit E-Mail vom 1. März 2016 nach Fälligkeit der Karenzentschädigung ( vgl. zu dieser Voraussetzung BGH 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10 - Rn. 16 , BGHZ 193 , 315 ) eine Zahlungsfrist bis zum 4. März 2016 gesetzt .
Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet , ein Programm auszustrahlen , das in seiner Gesamtheit darauf abzielt , die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen widerzuspiegeln ( BVerfG , Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90 , 60 < 90 > und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 , 809 , 830/06 - BVerfGE 119 , 181 < 217 ff. > ; BVerwG , Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154 , 275 Rn. 18 ) .
Denn im Rahmen der dem Bundesverfassungsgericht durch § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG eröffneten Ermessensentscheidung ( vgl. BVerfGE 8 , 222 < 226 f. > ) kann berücksichtigt werden , dass dem Berufungsgericht weitere tatsächliche Ermittlungen aufgegeben sind .
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. 3. 2015 ( B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 77 f ) im Einzelnen dargelegt hat , ist § 53 Abs 9 SGB V bezogen auf die Durchführung der HzV einschränkend auszulegen .
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ( Klägerin ) nahm in den Streitjahren 2005 und 2006 den Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) aus 34 Rechnungen der A-GmbH in Anspruch . 26 dieser Rechnungen , die die A-GmbH im Zeitraum Februar 2005 bis Januar 2006 erteilt hatte , betrafen die Lieferung von PKW unter Angabe von Hersteller , Fahrzeugtyp und Fahrgestellnummer .
Dieses mittels einer technischen Einrichtung durchgeführte „ Screening “ erzeugt eigenständig eine neue Information über einen Arbeitnehmer , nämlich die teilweise , gänzliche oder fehlende Übereinstimmung seines Vor- und Zunamens mit denjenigen Statusdaten , die auf den nach den beiden Verordnungen erstellten Listen aufgeführt sind .