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Jedoch ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV eine einschränkende Auslegung dahin geboten , dass Beschäftigte , die in der GKV - aus welchen Gründen auch immer - versicherungsfrei sind , für den Aufschub des Versicherungsbeginns einen anderweitigen Schutz gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht sicherstellen müssen : Zutreffend führt das Berufungsgericht aus , dass für den späteren Eintritt von Versicherungspflicht nach dem Regelungsziel des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV ein Bestehen anderweitiger Absicherung gegen das Risiko von Krankheit jedenfalls dann nicht verlangt werden kann , wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren gerade nicht festgestellt , das " Ob " einer solchen Absicherung vielmehr der Risikosphäre des ( versicherungsfreien ) Beschäftigten zugeordnet wird .
Der Senat kann angesichts der bestehenbleibenden Einzelstrafen von einmal fünf Jahren , einmal drei Jahren , einmal zwei Jahren und vier Monaten , 14 mal zwei Jahren , dreimal einem Jahr und zehn Monaten , einmal einem Jahr und neun Monaten und dreimal einem Jahr und acht Monaten ausschließen , dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte , zumal sich durch die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung der Umfang des verwirklichten Unrechts hier nicht ändert .
b ) Wie dargelegt , war das Klagebegehren aber nicht nur gegen die Feststellung eines Veräußerungsgewinns der Klägerin zu 1. gerichtet , sondern auch gegen die Feststellung eines solchen Veräußerungsgewinns der Beigeladenen zu 1. Insoweit war aber nicht die Klägerin zu 1. für die atypisch stille Gesellschaft klagebefugt , sondern - neben der Beigeladenen zu 1. , die keine Klage erhoben hat - nur die Prozessbevollmächtigte als Klagebevollmächtigte der atypisch stillen Gesellschaft .
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber in § 266a StGB und in § 41a EStG in Verbindung mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO unterschiedlich bestimmt .
§ 11 Ziff. 3 MTV Systemgastronomie 2014 lässt den Anspruch hingegen an sich unberührt , gibt dem Arbeitgeber aber unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzungsmöglichkeit für die Monate , in denen sich Beschäftigte in Elternzeit , Wehr- oder Ersatzdienst befinden .
Entsprechendes trifft auf Herrn B zu , den seinerzeitigen Stellvertreter von Herrn Dr. A. Herr B war zudem damit betraut gewesen , die frühere - durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - ( Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 ) aufgehobene - Beurteilung des Klägers anzufertigen .
bb ) Ebenso wenig ist es erheblich , welchen rechtlichen Interessen die Bestimmung des Unionsrechts dient , deren Anwendungsvorrang der Steuerpflichtige geltend macht , wenn die Berufung auf das Unionsrecht zu einer niedrigeren Steuerschuld des Steuerpflichtigen führt ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 243 , 456 , BStBl II 2015 , 513 , Rz 19 ) .
Er beruft sich zum einen auf die Aussagen des LSG : " Für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs ist es deshalb erforderlich , dass die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Krankengeldbewilligungsabschnitts jeweils erneut ärztlich festgestellt wird . " und " Der Versicherte muss sich deshalb bei befristeten Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen vor Fristablauf erneut seine Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigen lassen und dafür Sorge tragen , dass die Krankenkasse davon Kenntnis erlangt . "
Grund dafür ist , dass die Aufteilung der Fallzahlen der BAG auf die einzelnen Ärzte zur arztbezogenen Ermittlung der Höhe des RLV ( Teil F Ziffer 1.2.2 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 ) in den Quartalen I und II. 2009 bei fachgleichen BAG übergangsweise pauschal nach Kopfteilen vorgenommen werden musste , weil eine Kennzeichnung der jeweiligen Leistungserbringung mit der arztspezifischen Arztnummer erst ab dem Quartal III. 2008 praktiziert wurde ( Anlage 2 Ziffer 7 S 2 Buchst b zu Teil F des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 ) .
Gefunden wurde das persönliche Fürwort „ wir “ innerhalb von Wortfolgen , die zusammen eine sinnvolle , sachlich anpreisende Aussage bilden ; vgl. Aussagen wie „ Wir sind die Auskunft . “ ; „ Wir arbeiten für die Kommunikation . “ ; „ Wir bewegen Menschen . “ ; „ Wir bauen fürs Leben gern . “ ; „ Wir machen Sie internett . “ u. v. m.
Ein Amt , das im Endgrundgehalt der Besoldung in einem in die Besoldungsgruppe R 2 eingestuften Richteramt entspricht , erreicht der Beamte des höheren Dienstes erst nach insgesamt drei Beförderungen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 ( vgl. zu den Unterschieden zwischen Beamten- und Richterdienstrecht auch Meyer , in : von Münch / Kunig , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2012 , Art. 97 Rn. 3 ) .
Ein solcher folgt auch nicht aus dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Stadt V. Wechselt ein unter den TVÜ-VKA fallender Arbeitnehmer zu einem anderen , ebenfalls den TVöD / TVÜ-VKA anwendenden Arbeitgeber nach dem 1. Oktober 2005 , handelt es sich um eine Neueinstellung ( vgl. zu diesem Begriff BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 17 ff. ) .
Der mit der Unterbringung in einer Einrichtung nach § 13 Abs 2 SGB XII vergleichbaren ( dazu gleich ) Bedarfslage kann auch nicht über die Regelung des § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII ( in der Normfassung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes vom 24. 3. 2011 ) begegnet werden .
Ob und inwieweit ein dem Grunde nach gesetzlich garantierter , im Einzelnen allerdings erst mit Inkrafttreten eines künftigen Gesetzes - hier : des Zuteilungsgesetzes 2012 - entstehender Anspruch auf ungekürzte Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG fällt ( in Bezug auf erst künftig entstehende Vergütungsansprüche offengelassen in BVerfGE 122 , 374 < 385 f. > ; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 - , NVwZ 2017 , S. 702 < Rn. 16 > , - 1 BvR 1387/15 - , NVwZ 2017 , S. 705 < 706 Rn. 34 > ) , kann letztlich dahinstehen .
Die nach den eingeholten Auskünften bestehende rein theoretische Möglichkeit einer Begnadigung durch den tunesischen Präsidenten genüge nicht , um einen Verstoß gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 1 Abs. 1 GG im Falle einer Abschiebung auszuschließen .
2. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen nicht beurteilen , ob selbst bei einer unterstellten Pflichtverletzung des Klägers die außerordentliche Kündigung nach der gem. § 44 Abs. 1 BAT / AOK-Neu , § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung unverhältnismäßig war .
aa ) Das gilt zunächst , soweit sie geltend macht , § 6a BJagdG verstoße wegen des " Ausschlusses " juristischer Personen von der Möglichkeit einer auf ethische Gründe gestützten Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke gegen Art. 3 Abs. 1 GG .
Dementsprechend hat auch die Rechtsprechung keine generelle Verpflichtung zur Prüfung der Fahrbahnverhältnisse durch Betreten der Fahrbahn und Inaugenscheinnahme angenommen ( vgl allerdings zur Prüfung der Straßenverhältnisse des Fahrers einer Sattelzugmaschine mit Auflieger an einer Gefällestrecke mit Granitkleinsteinpflaster bei möglicher Glatteisbildung BGH vom 5. 1. 1965 - VI ZR 240/63 - VersR 1965 , 379 ) .
Denn senkrecht zu der Zeichenebene in Figur 11 bilden die Federkontakte 5 und damit die Kontaktfedern zwar eine dichte Packung , die gestapelten Kontaktfedern sind jedoch jeweils durch eine isolierende Trägerplatte 10 voneinander getrennt , vgl. E3 , Figur 11 , Bezugszeichen 10 und den Text auf Seite 24 , Zeilen 13 bis 19 , der insoweit auch für die vierte Ausführungsform gilt .
( 1 ) Minder- oder Schlechtleistungen sind allerdings für sich genommen in der Regel nicht geeignet , berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu begründen ( zu §§ 56 , 56a LBG RhPf aF BVerwG 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Rn. 19 ) .
Insoweit ist auch zu beachten , dass der Aspekt der Chancengleichheit für beruflich schon etablierte schwerbehinderte Menschen bereits Ausdruck in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 21 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes von 1961 , der Vorläufernorm zu § 102 Abs. 2 SGB IX a. F. bzw. § 185 Abs. 2 SGB IX n. F. , gefunden hat , in der für die seinerzeit so bezeichneten Schwerbeschädigten die Notwendigkeit des Arbeitsplatzwechsels aus Gründen des beruflichen Aufstiegs thematisiert wurde ( BT-Drs. 1256/03 S. 7 , 14 ) .
Die Kläger haben in Bezug auf die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch keine Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben , die ihrer Auffassung nach das angefochtene Urteil insoweit als unrichtig erscheinen lassen ( s. dazu auch BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03 , BFHE 211 , 227 , BStBl II 2006 , 504 , und Senatsbeschluss vom 20. April 2010 VI R 44/09 , BFHE 228 , 407 , BStBl II 2010 , 691 ) .
Denn die Lehre der D16 betrifft die Bereitstellung von Glaskeramiken für Halbleiter ( vgl. D16 , Sp. 2 , Z. 47 bis Sp. 3 , Z. 14 ) und liegt damit auf einem völlig anderen technischen Fachgebiet , das der Fachmann nicht als Ausgangspunkt für seine Überlegungen in Erwägung gezogen hätte .
Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um ( zuletzt BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 - , juris , Rn. 26 m. w. N. ) .
Dieser Auffassung hat sich der Senat für die Beitragspflicht der Betriebsstätteninhaber angeschlossen , da sie die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt ( vgl. BVerwG , Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 270917 U6C34 . 16.0 ] - juris Rn. 36 f. ) .
Nach § 33 Abs 1 S 4 SGB V ( idF des Gesetzes vom 26. 3. 2007 , BGBl I 378 ) umfasst der Anspruch auch die notwendige Änderung , Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln , die Ausbildung in ihrem Gebrauch und , soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich , die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen .
Als möglicherweise verletzte Vorgesetztenpflichten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO kommen die in § 30c Abs. 2 und Abs. 5 SG in Verbindung mit § 15 SAZV geregelten normativen Anordnungen zu Mehrarbeit und zu den Modalitäten ihres Ausgleichs bzw. ihrer Abgeltung in Betracht , die dem Gesundheits- und Arbeitsschutz des einzelnen Soldaten zu dienen bestimmt sind .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2016 016 061.2 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 16. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber , die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen :
Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion , die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 320 > ; 128 , 326 < 368 > ; BVerfGK 10 , 66 < 77 f. > ; 10 , 234 < 239 > ) .
Es bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit einer ausreichenden Begründungstiefe des FG-Urteils , aus der erkennbar ist , warum diese Schätzungsmethode im entschiedenen Fall notwendig ist und dass sie auch im Hinblick auf die Angemessenheit des Schätzungsergebnisses allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen entspricht .
Durch einer abschließende Wärmebehandlung werden die bearbeiteten Rohlinge zu hochfestem Lithiumdisilicat-Glaskeramik-Produkten gewünschter Geometrie umgewandelt ( vgl. D2 , Patentansprüche 2 bis 6 , S. 2 , Z. 50 bis 56 , S. 4 , Z. 64 bis S. 5 , Z. 11 ) .
Die angesprochenen Verkehrskreise , bei denen es sich um allgemeine Durchschnittsverbraucher ( Endverbraucher ) handelt , werden das Anmeldezeichen ohne jede analysierende Betrachtungsweise in seiner Gesamtheit dahingehend verstehen , dass die solchermaßen gekennzeichneten Waren die Zutat „ Hopfen “ enthalten und von besonderer , herausragender Qualität sind bzw. eine goldene Färbung aufweisen ( „ Gold “ ) .
Gleiches gilt , wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden ( BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 18 , BAGE 159 , 125 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27 mwN , BAGE 157 , 125 ) .
Selbst wenn die Klägerin den ( nach Auffassung des Berufungsgerichts angesichts der ungünstigen forstwirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbaren und glaubhaften ) Entschluss gefasst haben sollte , auf Lebenszeit die gesamte in ihrem Eigentum stehende Waldfläche wirtschaftlich nicht zu nutzen , reicht dieser bloße Entschluss zur Widerlegung der Vermutung nicht aus .
Vielmehr ist immer auf den konkreten Einzelfall der jeweiligen Anmeldung abzustellen , wobei aber das bisherige Anmelde- und Verwertungsverhalten des Antragstellers mit in die Gesamtbewertung einbezogen werden und diesem eine indizielle Bedeutung beigemessen werden kann ( vgl. m. w. N. BPatG , Beschluss vom 18. November 2015 – 19 W ( pat ) 58/12 , juris Rn. 18 ) .
Diese Leistung entspreche gerade den in Anhang VIII MwStSystRL angeführten Dienstleistungen ( Arbeiten des Anbaus , der Ernte ... einschließlich des Säens und Pflanzens ) da es u. a. Aufgabe der Klägerin sei , die Grünlandflächen regelmäßig zu mähen , Grasland zu machen und nachzusäen .
Zum Zeitpunkt der Umwandlung steht auch unmittelbar fest , welche Anwartschaft auf künftige Leistungen der Kläger durch die Umwandlung der Beiträge erwirbt ( vgl. hierzu BAG 30. August 2016 - 3 AZR 361/15 - Rn. 34 ff. , BAGE 156 , 184 ) .
Auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV geforderten „ Angaben zum Verwendungszweck “ des Mandats , die in § 2 Nr. 4 PatKostZV dahingehend näher bestimmt werden , dass er „ die Kosten umfasst “ , liegen im vorliegenden Fall in hinreichender Weise vor .
Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen , auf die der Anspruch gestützt wird , müssen zu erkennen sein , während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist ( BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24 , BAGE 152 , 221 ; 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 24 , BAGE 144 , 210 ) .
Hierfür spricht auch , dass sich die im Gesetzentwurf des Bundesrates vom 25. April 2007 ( BT-Drs. 16/5107 S. 5 ) vorgeschlagene Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ( " weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist " ) , die diesen Zusatz nicht enthält , im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht durchgesetzt hat ( vgl. die Ablehnung des Gesetzentwurfs in BR- Drs. 911/08 vom 28. November 2008 ) .
Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung ( § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ( § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) .
Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung , ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat ; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an ( vgl. BGH , Urteil vom 15. Oktober 1986 - 2 StR 311/86 , BGHR StGB § 15 Vorsatz , bedingter 1 - Willenselement ; Beschluss vom 7. März 2006 - 4 StR 25/06 , NStZ 2006 , 446 ) .
Dabei ist das Landgericht im Ansatz rechtlich zutreffend davon ausgegangen , dass die zeitnahe Inbetriebnahme eines fremden Mobiltelefons - nach seiner Erlangung durch Wegnahme - mit einer eigenen SIM-Karte regelmäßig ein Indiz dafür darstellt , dass der Täter bereits zum Zeitpunkt der Wegnahme mit der erforderlichen Zueignungsabsicht handelte .
Denn eine im Einzelfall kürzere oder längere Ausbildungsdauer schließt den Facharbeiterstatus nicht aus ( vgl BSG Urteil vom 21. 6. 2001 - B 13 RJ 45/00 R - Juris RdNr 32 ) , insbesondere wenn - wie hier - ein gleichwertiger Befähigungsnachweis wie nach einer entsprechenden Ausbildungsdauer erworben worden ist .
Ziel der Vorschrift ist vielmehr lediglich , in außergewöhnlichen Bedarfssituationen unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit vom Grundsatz der lebenszeitigen Ernennung von Richterinnen und Richtern abzuweichen , um die Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch in Ausnahmesituationen besonderer Belastung der Verwaltungsgerichte sicherzustellen .
Aus der vom FG in Bezug genommenen Einkommensteuererklärung sowie aus der dieser beigefügten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung , die Bestandteil der tatrichterlichen Feststellungen sind ( s. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Juli 1967 GrS 3/66 , BFHE 91 , 213 , BStBl II 1968 , 285 ; Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 III R 15/13 , BFH / NV 2016 , 241 ; Gräber / Ratschow , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 118 Rz 37 ) , geht hervor , dass die Klägerin für ihren Verein mit ihrem eigenen PKW zu Auswärtswettkämpfen fuhr und dass ihr hierbei Aufwendungen entstanden , welche die Zahlungen des Vereins beträchtlich überschritten .
Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihr Begehren auf Behandlungskosten von 20 443,60 Euro für die Zeit vom 22. bis 25. 10. 2011 beschränkt und ein Teilanerkenntnis der Beklagten in Höhe von 10 221,81 Euro für die Kosten am 22. und 23. 10. 2011 angenommen .
Das Schwurgericht hat im Rahmen der Prüfung , ob sich die Tat als ein sonst minder schwerer Fall des Totschlags im Sinne des § 213 StGB darstellt , zwar zu Lasten des Angeklagten eingestellt , dass „ die Tat mit erheblicher Brutalität begangen wurde und der Angeklagte den Tod seiner Ehefrau absichtlich und zielgerichtet herbeiführen wollte “ .
Wegen der bevorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26. Juni 2002 die kollektivrechtliche Fortgeltung der zum Stichtag des Wirksamwerdens der Ausgliederung gültigen Tarifverträge der H AG alt bei der Erste H AG .
b ) Die hinsichtlich der Beachtlichkeit des Überprüfungsantrags der Kläger geäußerten Zweifel des Beklagten können dahingestellt bleiben , da er selbst die Antragstellung zum Anlass genommen hat , eine inhaltliche Prüfung , auch durch Auswertung der vorgelegten Kontoauszüge , vorzunehmen .
Ebenso stellt sich die Rüge der " Verletzung der Verpflichtung im Sinne von § 278 I ZPO " ( Seite 16 des Schriftsatzes vom 4. 12. 2015 ) - wie von der Klägerin zutreffend erkannt ( " abgesehen von einer Verletzung des § 103 SGG … " ) - als unzulässige Umgehung der Rügebeschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG dar .
Darüber hinaus gibt es für den Fachmann auch keinen Anlass , eine defekte Magnetplatte bei einer zu niedrigen Magnetplattenspannung und dem Nennstrom zu betreiben , da sich in diesem Betriebsfall keine ausreichend großen Magnetkräfte für den Einsatz auf einem Schrottplatz zur Handhabung der dort größtenteils sehr schweren Teile ergeben .
7. Im vorliegenden Fall besteht der Schutzgegenstand des Grundpatents aber ausschließlich in der Lehre , über eine Beeinflussung der Dipeptidyl-Peptidase zur Senkung des krankhaft überhöhten Blutzuckerspiegels – verallgemeinernd – Inhibitoren der Dipeptidyl-Peptidase einzusetzen , sowie darin , zu diesem Zweck die in der Beschreibung des Patents konkret benannten Stoffe – zu denen Sitagliptin nicht gehört – heranzuziehen ( vgl. hierzu die zur Prioritätsanmeldung des Grundpatents ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs , GRUR 2013 , 1210 , Rnd. 28 – Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren ) .
Auszubildende zum Schornsteinfeger erhalten eine monatliche Ausbildungsvergütung für das erste Lehrjahr in Höhe von mindestens 419,- € brutto , für das zweite Lehrjahr in Höhe von mindestens 476,- € brutto und für das dritte Lehrjahr in Höhe von mindestens 557,- € brutto .
Mit Urteil vom 26. Mai 2011 ( - 8 AZR 18/10 - ) hat der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der VCS , ebenfalls vom 26. Juli 2007 , aber ein anderes Arbeitsverhältnis betreffend , entschieden , dass die Unterrichtung fehlerhaft war , da sie den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht entsprach .
aaa ) Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist zu schätzen , wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen , die er nach den Steuergesetzen zu führen hat , nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen , die er zu führen hat , nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde gelegt werden können .
Die auf verschiedene Verfahrensvorgänge gestützte Rüge , das Landgericht habe im Zusammenhang mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen ( Betäubungsmittelgeschäfte mit dem Zeugen M. ) gegen die §§ 244 Abs. 2 , 261 StPO verstoßen , bleibt aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen ohne Erfolg .
Besetzt ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz iSd. § 9 TzBfG und führt dies zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung ( § 275 Abs. 1 BGB ) , hat er dem Arbeitnehmer Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB zu leisten , sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat .
Davon haben die Tarifvertragsparteien in § 15 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen für die Stufenlaufzeit und in § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen für die Aufstiegslaufzeit bei bestimmten tatsächlichen , von ihnen als schädlich angesehenen Unterbrechungen der Tätigkeit Ausnahmen vorgesehen .
Zum anderen werden HIV-Medikamente von entsprechend spezialisierten Fachärzten verschrieben , die trotz einer beachtlichen Palette an möglichen Wirkstoffen und Arzneimitteln gerade nicht eine „ freie “ Auswahl haben , sondern im Rahmen einer individualisierten Therapie auf die Lebens- und Gesunderhaltung jedes Patienten bedacht sein müssen .
Offenbarte Randbereiche seien technisch nicht relevant , da der Fachmann erkenne , dass die Dosierung nahezu jede theoretisch denkbare Menge umfasse und die Begrenzung des ohnehin unspezifisch großen Bereichs zudem völlig aufgehoben sei , weil auch höhere und / oder niedrigere Dosen von der Lehre dieser Druckschrift erfasst seien .
§ 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt und verpflichtet die Behörden , die Öffentlichkeit von Amts wegen über Verstöße von Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen gegen Grenzwertregelungen und alle sonstigen Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes zu unterrichten , die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen .
aa ) Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung der auf den Beginn des Kalenderjahres 1971 festgelegten nächsten Feststellung durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes 1970 und durch das seitherige Unterlassen der Festlegung eines neuen Hauptfeststellungszeitpunkts zwar die Ursache für die nachfolgend zunehmenden Wertverzerrungen in der Einheitsbewertung gesetzt .
Es war für einen Bewerber mit einem solchen Abschluss nicht im Ansatz zu erkennen , wann ein Abschluss „ gleichwertig “ sein sollte und insbesondere , wie ein nicht ausreichender , nur „ eingeschränkt gleichwertiger “ Abschluss von dem geforderten „ uneingeschränkt gleichwertigen “ Abschluss abzugrenzen war .
Die weiteren erteilten Patentansprüche 2 bis 30 gehen zurück auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 , 5 bis 10 , 12 , 13 , 16 , 19 , 22 , 25 bis 32 , 35 bis 46 und auf Seite 7 , erster vollständiger Absatz , Seite 20/21 , übergreifender Absatz der Beschreibung der Erstunterlagen .
Mit Bescheiden vom 30. Mai 2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger ( das Finanzamt - FA - ) unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( EStG ) Einkommensteuern gegen die Klägerin fest .