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Angesichts der üblichen Übertragungsdauer konnte er nicht damit rechnen , dass ein zweieinhalb Minuten vor Fristablauf abgesandter 5-seitiger Schriftsatz rechtzeitig und vollständig beim BSG eingehen würde ( vgl BGH Beschluss vom 27. 11. 2014 - III ZB 24/14 - Juris für die Absendung eines 15-seitigen Schriftsatzes 7 Minuten vor Fristablauf ; BGH Beschluss vom 12. 4. 2016 - VI ZB 7/15 - Juris ) .
Dies gilt umso mehr , als die Beschwerdeführerin ihr diesbezügliches Vorbringen zentral auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Verbots der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen gestützt , eine unmittelbare Verletzung des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 dagegen nicht substantiiert gerügt hat .
Das Urteil des LSG ist unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör ( § 62 SGG , Art 103 Abs 1 GG , Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union , Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention ) ergangen .
Klasse 08 : handbetätigte Werkzeuge ; handbetätigte Geräte für land- , garten- und forstwirtschaftliche Zwecke ; handbetätigte Geräte für den Maschinen- , Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik ; Messerschmiedewaren , Gabeln und Löffel ; Hieb- und Stichwaffen ; Rasierapparate ;
Hinsichtlich der erforderlichen arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen im Anmeldestaat stützte sie sich dabei auf die Zulassungen EU / 1 / 00 / 152/001 – EU / 1 / 00 / 152/016 der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 23. Oktober 2000 für das Arzneimittel Infanrix Hexa .
Dies betrifft eine andere Fallkonstellation als die vorliegende , da hier nicht eine für die Beschäftigten mehrerer Rechtsträger durchgeführte Betriebsratswahl angefochten und das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs unzweifelhaft ist , sondern die für die Arbeitnehmerschaft eines einzelnen Rechtsträgers erfolgte Wahl angefochten und das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs streitig ist .
Frau Dr. med. W und die Nebenintervenientin haben in dem Impfaufruf auch nicht an anderer Stelle den Eindruck erweckt , als Angestellte der Beklagten bzw. deren Erfüllungsgehilfinnen in deren Pflichtenkreis tätig zu werden und damit die Beklagte als Vertragspartei des Behandlungsvertrags verpflichten zu wollen .
Die in Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 genannten 14 Stunden für ein Beförderungsintervall beschreiben die maximal zulässige Fahrzeit , d. h. ( unter Berücksichtigung der Erwägungen im EuGH-Urteil Masterrind , EU : C : 2016 : 609 , Rz 36 , 41 , ZfZ 2016 , 324 ) die Zeit , in der sich die Tiere längstens in einem sich bewegenden Fahrzeug befinden dürfen .
Es erscheint mit Blick auf die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Schutzbedürftigkeit der vom Antragsteller im Detail begehrten Auskünfte aufklärungsbedürftig , ob schutzwürdige Interessen Privater entgegenstehen , auch wenn die Antragsgegnerin sich insoweit nicht auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten und den diesen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Quellen- und Informantenschutz zu berufen vermag ( BVerwG , Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018 , 485 Rn. 23 ) .
bbb ) Für steuermindernde Tatsachen muss ein Steuerpflichtiger aufgrund der ihn treffenden Feststellungslast im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben so festhalten , dass das FA diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann ( BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 , juris ; Segebrecht / Gunsenheimer , Die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 ( 3 ) EStG , 13. Aufl. , Rz 131 ) .
Der Bildungsmaßnahme sei er ab dem 13. Februar 2012 wissentlich und willentlich unentschuldigt ferngeblieben und er habe sich trotz Aufforderungen des BFD zur Vorlage von Teilnahmenachweisen und einer Mitteilung der Fachschule erst nach dem Widerruf des Freistellungsbescheides und Aufforderung des Kompaniefeldwebels am 8. Mai 2012 zum militärischen Dienst gemeldet .
Zweck der Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über das Bundesministerium der Verteidigung ist es gerade auch , eine letzte Abhilfeprüfung zu eröffnen ; korrespondierend dazu bestimmt der Zeitpunkt der Vorlage an den Senat die maßgebliche Sach- und Rechtslage bei der Überprüfung einer angefochtenen Versetzung ( stRspr , vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 28.15 - juris Rn. 27 m. w. N. ) .
Wenn Impfungen gegenüber Versicherten der Krankenkassen , mit denen sich das SGB V allein befasst , von vornherein nur außerhalb aller Strukturen der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt werden könnten , wäre kaum erklärbar , weshalb ein Gremium ( auch ) der vertragsärztlichen Versorgung , nämlich der GBA , Näheres zur Konkretisierung des Leistungsanspruchs der Versicherten zu bestimmen hat .
Die Frage , ob die Beklagte mit der behaupteten Unkenntnis von der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Klägerin die Voraussetzungen des § 286 Abs. 4 BGB hinreichend dargelegt hat , braucht deswegen nicht beantwortet zu werden ( vgl. dazu BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 167/09 - Rn. 49 ; 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 31 ) .
Die vom nationalen Gesetzgeber gewählte Anknüpfung an das verstetigte Entgelt ist dabei nicht zu beanstanden , weil die von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer nicht nur bezogen auf ihr Arbeitsentgelt , sondern auch bezogen auf ihre Wertguthaben gegen den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers versichert sind .
Hierdurch sollten eine „ Eingruppierungswelle “ vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden ( vgl. Effertz TVöD Jahrbuch Bund 2017 IV. 01 S. 843 zu 2.1 ; Breier / Dassau / Kiefer / Lang / Langenbrinck TVöD Stand 1/2018 B 2.2 § 26 TVÜ-Bund Erl. 1 Rn. 1 , 3 ; Litschen in Adam / Bauer / Bettenhausen / ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand Dezember 2015 Teil II § 26 TVÜ-Bund B I Rn. 3 ; zur vergleichbaren Regelung des § 29a TVÜ-Länder sh. Augustin ZTR 2012 , 484 ) .
In Bezug auf die Übertragung eines Gesamtvermögens ist daher anerkannt , dass die Kosten der für diese Übertragung erbrachten Dienstleistungen als fester Bestandteil der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen vor der Übertragung anzusehen sind und ihm das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen ist , selbst wenn er nach der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen nicht mehr wirtschaftlich tätig wird ( vgl. EuGH-Urteil Abbey National , EU : C : 2001 : 110 , UR 2001 , 164 , Rz 35 ) .
Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen , wobei sich der Umfang dieser Ermittlungspflicht nach den Umständen des Einzelfalls richtet ( § 88 Abs. 1 Satz 3 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung ) .
Gleichermaßen sei eine erfinderische Tätigkeit anzuerkennen , denn der Fachmann werde , vor die Aufgabe gestellt , die Steuerung für Fahrmischer für den Geräteführer bedienfreundlicher zu gestalten , zwar anstelle des Bedienpults einen bei Betonfahrmischern üblichen Bedienhebel einsetzen , er werde aber durch keine der Entgegenhaltungen oder aus seinem Fachwissen heraus veranlasst , die gemäß der Broschüre räumlich getrennte Anordnung von Bedienpult respektive Bedienhebel , mit dem der Geräteführer außerhalb des Fahrzeugs die Trommeldrehzahl der Mischertrommel steuert , und von im Fahrzeug angeordneten Tastenbedienelement zur Anpassung der Beschleunigungs- und Verzögerungsrampen aufzuheben und sie lokal direkt Seite an Seite nebeneinander anzuordnen , weshalb die Steuerung nach Hilfsantrag 2 nicht nahegelegt gewesen sei .
Allgemein richtet sich die Beendigung des Richterverhältnisses vor Ablauf der mit der Ernennung festgelegten Amtszeit ausschließlich nach den richterrechtlichen Vorschriften ( Panzer , in : Schoch / Schneider / Bier , VwGO , § 18 Rn. 8 < Juni 2016 > ; Kronisch , DVBl 2016 , S. 490 < 492 f. > sowie NJW 2016 , S. 1623 < 1625 > ; vgl. zum Richter kraft Auftrags Schmidt-Räntsch , DRiG , 6. Aufl. 2009 , § 15 Rn. 7 ) .
( 3 ) Dem Fahndungsersuchen vom 25. Januar 2018 zufolge , dem der Haftbefehl vom 3. November 2017 - Az : 2379/12 - zugrunde liegt , soll der Antragsteller unter anderem im Jahr 2015 Personen dabei behilflich gewesen sein , nach Syrien zu reisen , um sich der Terrororganisation " Islamischer Staat " anzuschließen .
1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1 , Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung .
aa ) Abgesehen von § 4 Abs. 4 EFZG kann nach § 12 EFZG von den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Übrigen , dh. auch von der in § 2 Abs. 1 EFZG geregelten Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen , nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden .
Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht gemäß § 5 Abs. 3 , § 105 Abs. 1 JGG die Aufhebung auch des Strafausspruchs nach sich ( vgl. BGH , Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 , StV 2016 , 734 f. ) .
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 33 Abs. 3 TV DRV KBS vergleichbaren tariflichen Regelungen wären die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz nicht gewahrt , wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits infolge der Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung automatisch einträte , ohne dass der Arbeitnehmer effektiv die Möglichkeit hätte , eine seinen Fähigkeiten entsprechende Weiterbeschäftigung zu verlangen .
Die erste Handlung , die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen konnte ( § 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB ) , war der Erlass des auch diese Taten umfassenden Haftbefehls durch das Amtsgericht Halle am 14. April 2016 ( Bd. IX Bl. 52 der Sachakten ) .
Nach zutreffender Auffassung , die auch von der Finanzverwaltung geteilt wird ( vgl. auch Blümich / Erhard , § 11 EigZulG Rz 11 , m. w. N. ) , handelt es sich bei dem Bewilligungsbescheid nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EigZulG um einen einheitlichen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und nicht um eine Sammlung von Einzelbescheiden .
4. Mit Schriftsatz vom 5. April 2018 hat der Beschwerdeführer hilfsweise beantragt , für den Fall der Ablehnung des Eilantrags beziehungsweise der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport aufzugeben , die Abschiebung frühestens acht Werktage nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchzuführen .
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann , wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten , konkreten , jedoch in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden , klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts ( § 137 Abs. 1 VwGO ) zu erwarten ist .
Die Rolle des nicht vorhandenen Geschäftsführers übernimmt bei der atypisch ( mitunternehmerischen ) stillen Gesellschaft oder einer ähnlichen Innengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 , Abs. 2 FGO , § 183 AO der Empfangsbevollmächtigte als Klagebevollmächtigter .
aa ) Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat mit dem zum 12. 4. 1991 in Kraft getretenen SpTrUG vom 5. 4. 1991 ( BGBl I 854 ) im Zuge der Privatisierung einer Kapitalgesellschaft , deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand der Treuhandanstalt befinden , die Möglichkeit eröffnet , ihr Vermögen in den neuen Formen der Aufspaltung oder der Abspaltung zu spalten und ihr Vermögen in jeweils einem einheitlichen Akt der " partiellen Universalsukzession " bzw " Spezialsukzession " auf neue , dadurch gegründete Kapitalgesellschaften als Sonderrechtsnachfolger zu überführen ( § 1 SpTrUG ; vgl näher etwa Oetker , VersR 1992 , 7 ) .
bb ) Soweit das Landesarbeitsgericht einen auf eine betriebliche Übung gestützten Anspruch verneint hat , macht die Revision geltend , das Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigt , dass die Beklagte die Betriebsrente zum 1. Januar 2009 und zum 1. Januar 2011 angepasst habe , obwohl ihr Eigenkapital ausweislich der IFRS-Abschlüsse negativ gewesen sei .
Denn die mit dem abgesenkten Zugangsfaktor verbundenen " Abschläge " in Höhe von 0,3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters " gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus " und können nach § 187a SGB VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden ( Gesetzentwurf der Fraktionen CDU / CSU und SPD zum Flexirentengesetz , BT-Drucks 18/9787 S 46 zu Nr 28 ; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand , BT-Drucks 13/4336 S 23 zu Nr 16 < § 187a > ) .
Damit ist gegen die Vorbehaltsaufhebung der Einspruch gegeben , mit dem sowohl die Aufhebung des Vorbehalts als auch die Steuerfestsetzung als solche angegriffen werden kann ( Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juni 1997 V B 131/96 , BFH / NV 1998 , 817 , m. w. N. ) .
Darüber hinaus wurde teilweise auch auf die im Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ( BeamtStG ) normierten beamtenrechtlichen Grundpflichten der uneigennützigen Amtsführung zum Wohl der Allgemeinheit sowie der Weisungsgebundenheit ( §§ 33 - 35 BeamtStG ) abgestellt .
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 - auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage - rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters , seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln ( st. Rspr. ; vgl. etwa BGH , Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 , NStZ-RR 2016 , 306 mwN ) .
Eine Auslegung , nach der Aufgabegewinne regelmäßig allein deshalb nicht verbeitragt blieben , weil der maßgebliche Einkommensteuerbescheid erst nach Betriebsaufgabe und damit zu einer Zeit ergangen ist , zu der der Kläger keine selbstständige Tätigkeit mehr ausübte und damit kein Arbeitseinkommen mehr erzielte , widerspräche höherrangigem Recht .
So mag für die Überprüfung einer Satzungsnorm , obwohl ihre Unwirksamerklärung zu einem Wiederaufleben einer älteren , ungünstigeren Regelung führen würde , dann ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen , wenn nach den jeweiligen Fallumständen die Prognose gerechtfertigt erscheint , dass der Normgeber bei einem Erfolg der Normenkontrolle eine neue Regelung treffen wird , die sich für den Antragsteller möglicherweise ( noch ) günstiger als die bestehende erweist ( vgl. in diesem Sinne : BVerwG , Beschluss vom 23. September 1997 - 4 BN 17.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 118 S. 82 ; W. - R. Schenke , in : Kopp / Schenke <Hrsg.> , VwGO , 23. Aufl. 2017 , § 47 Rn. 89 ; Schmidt , in : Eyermann , VwGO , 14. Aufl. 2014 , § 47 Rn. 80 ) .
Während § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG durch die angeordnete entsprechende Anwendung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO für inländische Spezial-Sondervermögen , an denen mehrere Anleger beteiligt sind , eine klare Regelung trifft , fehlt es für den Fall eines Spezial-Sondervermögens mit nur einem Anleger an einer solchen .
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten ( sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 ; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14 , BAGE 146 , 22 ) .
Dementsprechend wird § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in Rechtsprechung ( vgl. nur Senat , Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ ( B ) 24/00 , NJW 2003 , 3548 , 3549 ; BGH , Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11 , NJW 2013 , 2674 Rn. 26 ff. ) und Literatur ( vgl. nur Bormann in Gaier / Wolf / Göcken , Anwaltliches Berufsrecht , 2. Aufl. , § 59a BRAO Rn. 4 , 85 ; v. Wedel in Hartung / Scharmer , Berufs- und Fachanwaltsordnung , 6. Aufl. , § 59a BRAO Rn. 1 ff. , 6 ; Hartung in Henssler / Prütting , BRAO , 4. Aufl. , § 59a Rn. 28 f. , 129 ff. ; Kleine-Cosack , BRAO , 7. Aufl. , § 59a Rn. 7 ) zutreffend als abschließende Regelung angesehen .
Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein , wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat , sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt ( BGH GRUR 2014 , 872 Rn. 25 – Gute Laune Drops ; GRUR 2014 , 569 Rn. 18 – HOT ) .
a ) Die Anmelderin hat bei ihrer Zahlung von der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV - in der ab 1. Dezember 2013 geltenden Fassung - vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht , die Anmeldegebühr durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck zu entrichten , und dem Patentamt vor Fristablauf ein SEPA-Basislastschriftmandat mit der Mandatsreferenznummer ZUEV82050012214011112013 erteilt .
Da es vorliegend um die einstweilige Gestattung der Weiterbenutzung eines längst etablierten Arzneimittels geht , dessen Entwicklungs- und Markteinführungskosten bereits amortisiert sind , spielt die Kürze des Lizenzzeitraums , soweit sie - rückblickend - überhaupt berücksichtigt werden könnte , keine wertbestimmende Rolle .
Dieser Gedanke einer virtuellen Kapitalgesellschaft gilt sowohl für Eigen- als auch für Regiebetriebe und umfasst grundsätzlich auch die Möglichkeit , Gewinne des Betriebs gewerblicher Art nicht sofort im Wege der Ausschüttung der zweiten Besteuerungsebene zuführen zu müssen , sondern speichern zu dürfen .
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums ( vgl. BVerfGE 117 , 330 < 344 > ; 119 , 247 < 260 > ; 139 , 64 < 110 f. Rn. 91 f. > ; 141 , 56 < 69 Rn. 33 f. > ) .
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Beurteilung der Frage , ob eine Benachteiligung vorliegt , jedoch auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen ( st. Rspr. vgl. etwa BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 17 ff. mwN ) .
Das LSG wird hierzu Form , Wortlaut und Inhalt des Schreibens vom 14. 4. 2015 aus dem " Empfängerhorizont " eines verständigen Beteiligten auszulegen haben ( vgl BSG Urteil vom 13. 8. 2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4 - 2500 § 106 Nr 47 RdNr 17 ) .
Hieraus errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung iHv. 2,60 vH. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2013 eine Umlaufrendite von 1,3 vH. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 vH betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 3,3 vH. Damit lag die Eigenkapitalrendite der Beklagten trotz der Herabsetzung des Eigenkapitals 0,7 vH im Jahr 2013 unterhalb der angemessenen Eigenkapitalverzinsung .
Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert , wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen " wirtschaftlich erfüllt " hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung ( die Zahlung ) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist ( vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93 , BFHE 171 , 448 , BStBl II 1993 , 786 ; vom 20. März 2013 X R 15/11 , BFH / NV 2013 , 1548 ; Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 94/03 , BFHE 210 , 398 , BStBl II 2006 , 20 ) .
Der in der Hauptverhandlung gehörte psychiatrische Sachverständige , dessen Ausführungen sich die Jugendkammer zu eigen gemacht hat , hat zwar eine drogenbedingte erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht erkennen können , wohl aber eine enthemmende Wirkung der zuvor konsumierten Drogen für die Tatbegehung als sicher angenommen .
Sie stützen sich mit tragfähigen Gründen darauf , dass eine solche Obliegenheit die Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs weitgehend leerlaufen ließe oder jedenfalls unzumutbar erschwerte , weil sich Medienunternehmen dann Gegendarstellungsansprüchen weitestgehend dadurch entziehen könnten , dass sie die jeweils Betroffenen vorab um Stellungnahmen baten .
Daraus folgt noch nicht , dass das FG jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode vorweg offenlegen müsste , wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander ähnlich oder voneinander abgeleitet sind ( vgl. im Einzelnen zu den Hinweispflichten bei Schätzungen BFH-Urteil vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80 , BFHE 135 , 158 , BStBl II 1982 , 409 ) .
bb ) Abgesehen davon , dass der Antragsteller inhaltlich keine Zusicherung mit dem von ihm behaupteten Inhalt erhalten hat , wäre eine mündliche Zusicherung ( eine schriftliche Zusicherung hat er weder dargelegt noch glaubhaft gemacht ) über seine dauerhafte Verwendung in den USA unwirksam , weil sie nicht dem Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG entsprochen hätte .
Die Gerichte haben die derzeit unzureichende Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft der Eltern plausibel daraus abgeleitet , dass die Eltern ihren Sohn trotz entgegenstehender dringender Empfehlungen der Ärzte aus der Tagesklinik herausgenommen haben , sie trotz des Drucks des Verfahrens die ihnen vom Amtsgericht aufgetragenen Aufgaben nicht im erforderlichen Maße erfüllt und die Angebote des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin nicht wahrgenommen haben .
( a ) Ein Handeln zugleich im eigenen und im fremden Namen ist bei der Abgabe von Willenserklärungen zwar - unter Beachtung der sich aus § 181 BGB ergebenden Einschränkungen ( vgl. MüKoBGB / Schubert 7. Aufl. Bd. 1 § 164 Rn. 115 ) - grundsätzlich rechtlich möglich ( BGH 1. März 2013 - V ZR 279/11 - Rn. 11 mwN ) .
Die Verfahrensbeteiligten streiten zu Recht nicht darüber , dass § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG auch die Kosten für arbeitstägliche Fahrten freigestellter Mitglieder des Personalrats zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Beschäftigungsortes erfasst ( stRspr , vgl. etwa BVerwG , Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 6 P 1.09 - Buchholz 251.91 § 45 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 ff. und vom 28. November 2012 - 6 P 3.12 - Buchholz 262 § 9 TGV Nr. 1 Rn. 8 ) und dass der Antragsteller nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts von seiner dienstlichen Tätigkeit ganz freigestellt war und - worüber Einigkeit besteht - noch ist ( § 46 Abs. 3 SächsPersVG ) .
Auch im Übrigen kann der Wortfolge „ Wirtschaft ist Gesellschaft “ im Zusammenhang mit den noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ein konkreter , unmittelbar verständlicher Aussagegehalt – insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der Substantive „ Wirtschaft “ und „ Gesellschaft “ durch das Verb „ ist “ – nicht entnommen werden .
So reicht es im Fall einer kommunalen Gebietskörperschaft grundsätzlich aus , dass die Bildung der Rücklagen auf Beschlüssen der zuständigen Gremien der Trägerkörperschaft beruht , auch wenn diese Beschlüsse haushaltsrechtlich nicht bindend sind und sich nicht in einer kameralistischen Buchführung der Trägerkörperschaft niederschlagen können .
Diese Frage ist jedoch bereits durch die vorliegende Rechtsprechung mehrerer Senate des Bundesfinanzhofs ( BFH ) dahingehend geklärt , dass das genannte BMF-Schreiben keine Rechtsgrundlage hat und daher im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht beachtet werden darf ( BFH-Urteile vom 23. August 2017 X R 38/15 , BFHE 259 , 28 , BStBl II 2018 , 236 , und I R 52/14 , BFHE 259 , 20 , BStBl II 2018 , 232 , Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 2637/17 anhängig ) .
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen , je weniger die Merkmale , an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft , für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern ( stRspr ; vgl. BVerfGE 138 , 136 < 180 Rn. 122 > ; 139 , 285 < 309 Rn. 71 > m. w. N. ) .