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Auch in diesem Fall wäre der Zugangsfaktor für EP , die noch nicht Grundlage von persönlichen EP einer Rente waren , kalendermonatlich um 0,003 niedriger als 1,0 ( § 77 Abs 2 S 1 Nr 3 Alt 1 SGB VI ) , und dieser geminderte Zugangsfaktor bliebe für die Hälfte der EP , die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren , dauerhaft maßgebend ( § 77 Abs 3 S 1 und 2 SGB VI ) .
In funktioneller Hinsicht findet sich der Kanzler durch dieses Spannungsverhältnis an der Schnittstelle von Hochschulleitung und Verwaltungsapparat , indem er einerseits unter der Verantwortung des Präsidenten dessen strategische Entscheidungen mitzutragen hat und andererseits für ihre Umsetzung als Verwaltungsleiter zuständig ist ( vgl. Gärditz , Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung , 2009 , S. 542 ; Jaburek , ZBR 2016 , S. 236 < 236 f. > ) .
Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen , dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat , auch wenn das Vorbringen in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich berührt wird , weil das Gericht nach Art 103 Abs 1 GG nicht verpflichtet ist , jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden .
Durch den bewusst unterlassenen Abgleich der der Steuererklärung elektronisch beigestellten Daten mit den vom Steuerpflichtigen erklärten Daten liegt insbesondere kein bloßes Übersehen erklärter Daten vor , das regelmäßig zu einer Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO führt ( z.B. Senatsurteile vom 29. März 1985 VI R 140/81 , BFHE 144 , 118 , BStBl II 1985 , 569 , und in BFH / NV 1989 , 619 ) .
Insbesondere gilt dies , soweit die Klägerin einen Verstoß des LSG gegen die Amtsermittlungspflicht geltend macht , weil das LSG dem protokollierten Antrag , " die beim Dr. H. vorhandenen Unterlagen über die Behandlung der Klägerin in den Jahren 2000 bis 2009 einzuholen " , nicht nachgekommen ist .
Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens , unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist , wenn der durch Tatsachen , im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 882/2004 , hinreichend begründete Verdacht besteht , dass
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen , weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern ( § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) .
Das SG habe zu Recht angenommen , dass es sich bei den von der Arbeitgeberin gezahlten Quartalsprovisionen im Bemessungszeitraum vom 1. 3. 2014 bis 28. 2. 2015 um laufenden Arbeitslohn handele , weil entsprechend den Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung des laufenden Arbeitslohns von sonstigen Bezügen mehrmals ( zweimal ) im Jahr Zahlungen als Teil der Gesamtvergütung im Bemessungszeitraum erfolgt seien .
Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen , so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen , die einträten , wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge , die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte , gegenüber den Nachteilen , die entstünden , wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde , der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre ( vgl. BVerfGE 105 , 365 < 371 > ; 106 , 351 < 355 > ; 108 , 238 < 246 > ; 125 , 385 < 393 > ; 132 , 195 < 232 f. Rn. 87 > ; stRspr ) .
Diese gründen in seiner Persönlichkeit , seiner individuellen und beruflichen Biografie , seinen Erfahrungen und Überzeugungen , die mehr oder weniger bestimmte , mehr oder weniger bewusste Anschauungen von Recht , Staat und Gesellschaft begründen ( vgl. Kaufmann , in : Festschrift für Karl Peters , 1974 , S. 295 ff. < 304 ff. > ; Kiener , Richterliche Unabhängigkeit , 2001 , S. 65 ) .
b ) Die Klägerin hat zudem gemäß § 2 Abs. 1 EFZG , § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG sowie § 1 BUrlG , § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auch für die feiertags- , krankheits- und urlaubsbedingt ausgefallenen Arbeitsstunden Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns .
Zwar hat ein Personalgespräch , das spätestens fünf Jahre vor dem Erreichen oder Überschreiten der zum Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze zu führen gewesen wäre und in dem ihm der Endstandort hätte mitgeteilt werden sollen ( Nr. 201 ZDv A- 1350/66 ) , mit dem Antragsteller nicht stattgefunden .
Dieser Bestimmung kommt insbesondere wegen der Schwierigkeiten einer Rückabwicklung bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen regelmäßig - aber nicht ausnahmslos - ein Anwendungsvorrang gegenüber den Rücktrittsregeln zu ( Erman / Böttcher BGB 15. Aufl. § 314 Rn. 18 ; MüKoBGB / Gaier 7. Aufl. § 314 Rn. 3 ) .
Dabei reicht es aus , die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen ( BSG SozR 3 - 1750 § 411 Nr 1 S 4 ; BVerwG Beschluss vom 19. 3. 1996 - 11 B 9/96 - NJW 1996 , 2318 ) , zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen .
Dies gilt auch dann , wenn die Erzeugnisdefinition im Einzelfall breiter erscheinen mag , als die in den Ansprüchen des Grundpatents definierte Erfindung , weil sie patentgemäße Merkmale , wie Hilfs- oder Trägerstoffe , nicht berücksichtigen kann ( vgl. hierzu auch Kühnen , Handbuch der Patentverletzung , 10. Aufl. 2018 , Kapitel A , Rdn. 198 ff. ) .
Sieht der Arbeitsvertrag , der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne der Schriftform bedarf , vor , dass der Arbeitnehmer als Bühnentechniker überwiegend künstlerisch tätig ist , dann ist die überwiegend künstlerische Tätigkeit Inhalt der übereinstimmenden Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien .
bb ) Soweit der Kläger dieses BFH-Urteil in BFHE 249 , 195 , BStBl II 2017 , 7 , Rz 15 dagegen als Nachweis für seine Rechtsansicht heranzieht , der Steuererklärungsvordruck sei nicht so gestaltet gewesen , dass der Kläger den relevanten Sachverhalt hätte leicht und verständlich erfassen können , verkennt er , dass auch dieses BFH-Urteil ausdrücklich in Rz 19 darauf abstellt , dass es allein auf die tatrichterliche Würdigung , also eine solche des FG , ankommt .
Zwar verpflichtet Art. 10 BasisVO die Behörde , Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit zu ergreifen , wenn ein hinreichender Verdacht besteht , dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann ; dem entspricht § 40 Abs. 1 Satz 1 LFGB .
a ) Art. 25 Satz 1 GG verschafft den allgemeinen Regeln des Völkerrechts - dem Völkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts ( vgl. BVerfGE 141 , 1 < 17 f. Rn. 42 > m. w. N. ) - innerstaatliche Wirksamkeit , wobei ihnen Art. 25 Satz 2 Halbsatz 1 GG einen Rang oberhalb der ( einfachen ) Gesetze , aber unterhalb der Verfassung einräumt ( sog. Zwischenrang , vgl. BVerfGE 6 , 309 < 363 > ; 37 , 271 < 279 > ; 111 , 307 < 318 > ; 112 , 1 < 24 , 26 > ; 141 , 1 < 17 Rn. 41 > m. w. N. ) .
S 2 aaO setzt an den S 1 des § 7 UmwVO unmittelbar anknüpfend die Umwandlung eines VEB in eine einzige GmbH oder AG voraus und macht die Rechtsnachfolge des damit umgewandelten und nach S 3 aaO untergegangenen Betriebes von der Eintragung dieser juristischen Person abhängig .
ee ) Der Annahme einer regelmäßigen Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den genannten Voraussetzungen nach siebenjähriger widerspruchsloser Weiterarbeit für den neuen Inhaber steht nicht entgegen , dass § 613a Abs. 6 BGB für den Fall , dass der Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde , keine zeitliche Höchstgrenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts vorsieht .
Die Prüfung , ob Vorsatz oder ( bewusste ) Fahrlässigkeit vorliegt , erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände , wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist , dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht ( BGH , Urteil vom 22. März 2012 aaO ; ebenso Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13 , BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 64 ; und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15 , NStZ-RR 2016 , 79 , 80 mwN ) .
Dies dient dem Zweck , den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen ( vgl. zu § 14 BetrVG : BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32 ; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 , BAGE 145 , 225 ) .
Soweit die Wortfolge " gesundleben " in Bezug auf Waren der Klasse 16 , die sich thematisch mit der Frage gesunden Lebens befassen können , als Hinweis auf den Inhalt bzw. das Thema dieser Waren aufgefasst wird , so ist unschädlich , dass dieser Inhalt mit dem angemeldeten Zeichen möglicherweise nicht klar umrissen bzw. das Thema nicht eindeutig definiert wird .
b ) Ob ein Gericht als unabhängig im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen werden kann , hängt nach der Rechtsprechung des EGMR von der Art und Weise der Bestellung seiner Mitglieder und der Dauer ihrer Amtszeit ab , ferner von den Schutzvorkehrungen gegen äußeren Druck , aber auch vom äußeren Erscheinungsbild , dem Anschein der Unabhängigkeit ( " appearence of independence " , vgl. EGMR , Findlay v. The United Kingdom , Urteil vom 25. Februar 1997 , Nr. 22107/93 , Rn. 73 ; Brudnicka and others v. Poland , Urteil vom 3. März 2005 , Nr. 54723/00 , Rn. 38 ) .
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist schon in einem Urteil vom 27. Mai 1975 ( 12 U 277/71 , Rpfleger 75 , S. 355 < 355 > ) explizit davon ausgegangen , dass gerade die Vollstreckungsabwehrklage dem Kläger als Schuldner die geeignete Möglichkeit bietet , den zur Vollstreckung gebrachten ( und noch nicht festgesetzten ) Kostenanspruch ( § 788 Abs. 1 ZPO ) im ordentlichen Verfahren nachprüfen zu lassen .
Weil das Oberverwaltungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend - keine Feststellungen getroffen hat , die eine abschließende Entscheidung erlauben , ob die übrigen Voraussetzungen einer " notwendigen Arbeitsassistenz " im Sinne der genannten Bestimmungen vorliegen , ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückzuverweisen ( § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ) .
Der Antrag des Klägers , ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu gewähren , wird abgelehnt .
2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ( Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ) verlangt , dass die Rechtsprechung durch " besondere " , das heißt von den Organen der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt verschiedene Organe des Staates ausgeübt wird ( BVerfGE 18 , 241 < 254 > ) ; dies wird durch das in Art. 92 1. Halbsatz GG begründete Rechtsprechungsmonopol der Richter konkretisiert ( vgl. BVerfGE 22 , 49 < 76 > ; Hopfauf , in : Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke , GG , 14. Aufl. 2018 , Art. 92 Rn. 2 ) .
Mit dieser erteilte er für die Kautionsforderung aus dem Mietvertrag eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden nach §§ 768 , 770 , 771 und 776 BGB in Höhe von 675 Euro mit Geltung bis zum 28. 2. 2018 , wenn das Mietverhältnis nicht bereits vor diesem Zeitpunkt ende .
Es ist nicht erkennbar , dass ein gleich wirksames , die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht , um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen ( vgl. BVerfGE 100 , 313 < 375 > ; 116 , 202 < 225 > ; 145 , 20 < 80 Rn. 153 > ; BVerfG , Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , www.bverfg.de , Rn. 162 ) , wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt ( vgl. BVerfGE 115 , 276 < 309 > ; 116 , 202 < 225 > ; 145 , 20 < 80 Rn. 153 > ; BVerfG , Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , www.bverfg.de , Rn. 162 ) .
An einer solchen hinreichenden Bestimmtheit der von dem Unternehmer geschuldeten Leistung fehle es aber , wenn der Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige bei potentiellen Kunden und damit die Werbewirksamkeit , auf die es nach dem Vertragszweck entscheidend ankomme , gänzlich ungeregelt bleibe .
Ein Vertrag , durch den es eine Vertragspartei übernimmt , auf eine bestimmte Dauer Werbeplakate der anderen Vertragspartei an bestimmten Werbeflächen zum Aushang zu bringen , ist danach rechtlich als Werkvertrag einzuordnen ( vgl. BGH , Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83 , aaO , S. 2406 , juris Rn. 12 ) .
Zudem folgt aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2018 ( Bl. 556 der Gerichtsakte ) , dass jede verhängte Todesstrafe durch einen formellen Gnadenakt des Präsidenten in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird , mithin also auch solche Todesstrafen , die gegen terroristische Straftäter verhängt werden .
Entsprechend hat der Wahlakt auch für den Kanzler in dieser Ausgestaltung nicht lediglich formale Qualität bezogen auf den Modus der Berufung in das Amt , sondern gerade einen materiell-legitimatorischen Gehalt , der den gewählten Kanzler der permanenten Rückkopplung an den Willen des Wahlorgans unterwirft ( vgl. unter Betonung der Ähnlichkeit zu einem politischen Wahlamt in Nordrhein-Westfalen : Gärditz , WissR 49 [ 2016 ] , S. 97 < 131 > ) .
cc ) Den grammatikalischen Regeln der englischen Sprache entsprechend enthält die Wortkombination „ FACEYOURMUSIC “ in ihrer Gesamtbedeutung den Imperativsatz , „ wende Dich Deiner Musik zu / wenden Sie sich Ihrer Musik zu “ , „ stelle Dich Deiner Musik , stellen Sie sich Ihrer Musik “ oder „ geh gegen Deine Musik an / gehen Sie gegen Ihre Musik an “ , der auch in der konkreten Zusammenschreibung ohne weiteres von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird .
Danach besteht auch kein Anlass , von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen , die aus der Rechtsnatur des Instituts abgeleitet hat , dass die mit dessen Anwendung verbundene Vermögenseinbuße regelmäßig keinen Strafmilderungsgrund darstellt ( vgl. BGH , Urteil vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94 , aaO , und vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14 , NStZ-RR 2015 , 281 , 282 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99 , NStZ 2000 , 137 , und vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00 , NStZ 2001 , 312 ) .
Art. 33 Abs. 5 GG enthält damit eine unmittelbare , objektive Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts und gewährt wegen der Eigenart des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses , in welchem dem Beamten kein Einfluss auf die Ausgestaltung seiner Arbeitsbedingungen zukommt , zugleich ein grundrechtsähnliches , materielles Recht gegenüber dem Staat ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 17 > ) .
Die in der D10 genannte Abstützung der Schuheinlage dient auch nicht dazu diese zusätzlich so zu versteifen , damit sie starr sei und nicht abgebogen werden könne , wie die Patentinhaber meinen , sondern damit die Schuheinlage der in ihrem Vorderteil angebrachten Zugschleife für den Zeh hinreichenden Rückhalt bieten kann ( vgl. linke Spalte Z. 11 - 15 ) .
Der Umstand , dass der angemeldete Bezeichnung insofern verschiedene Bedeutungen zukommen können – als Hinweis auf eine besondere Form des Yoga bzw. auf die beruhigende Wirkung von Yoga im Allgemeinen – und dass ihr Inhalt nicht klar umrissen ist bzw. eine gewisse Unschärfe aufweist , steht der Annahme fehlender Unterscheidungskraft nicht entgegen ( BGH , GRUR 2014 , 872 , Rn. 25 – Gute Laune Drops ; BGH , GRUR 2013 , 522 , Rn. 14 – Deutschlands schönste Seiten ; BGH , GRUR 2009 , 778 , Rn. 17 – Willkommen im Leben ) .
Dabei ist - wie der Senat ausführlich mit seinem Urteil in BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 dargestellt hat - zu berücksichtigen , dass insbesondere die Fremdfinanzierung von Kapitalanlagen , welche zu erheblichen Werbungskosten führen kann , weder im unteren noch im oberen Einkommensbereich mit einer derartigen Häufigkeit vorkommt , dass sie als geradezu typischer Fall betrachtet werden müsste , der bei einer Typisierung der Werbungskosten stets in Rechnung zu stellen wäre ( so auch Eckhoff , Finanz-Rundschau - FR - 2007 , 989 , 998 ; Englisch , Steuer und Wirtschaft 2007 , 221 , 227 f. ; Musil , FR 2010 , 149 , 154 ; Moritz / Strohm in Frotscher , EStG , Freiburg 2011 , § 20 n. F. Rz 45 ) .
§ 27b Abs 2 Satz 2 SGB XII findet vorliegend keine unmittelbare Anwendung ( offengelassen für die Vorgängerregelung in § 35 Abs 2 SGB XII : Bundesverfassungsgericht < BVerfG > Beschluss vom 24. 7. 2008 - 2 BvR 840/06 - RdNr 27 ff ) .
1. Im Rahmen der Kostenfestsetzung nach §§ 17 Abs. 4 GebrMG , 62 Abs. 2 Satz 3 , 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. §§ 91 Abs. 2 , 104 ZPO sind die den Beteiligten entstandenen Kosten erstattungsfähig , soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren .
Hätte der Verordnungsgeber dem Wahlvorstand die Befugnis einräumen wollen , die Uhrzeit des Fristablaufs im Hinblick auf die betrieblichen Gegebenheiten abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Fristende zu bestimmen , so hätte er in § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO - ähnlich wie in § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO - angeordnet , die Uhrzeit in dem Wahlausschreiben anzugeben ( vgl. BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO ) .
Unter Versicherungsschutz steht auch das Zurücklegen des Weges von der Außentür des Wohnhauses zu einem Fahrzeug , um mit ihm die Fahrt zur Arbeitsstätte anzutreten ( vgl zB BSG vom 18. 6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 47 RdNr 14 ) .
Der Kläger geht selbst davon aus , dass die aufgeworfene Rechtsfrage in der Rspr des BSG bereits geklärt ist und zitiert hierfür mehrere Entscheidungen des erkennenden Senats ( BSGE 82 , 158 = SozR 3 - 2500 § 39 Nr 5 ; BSGE 100 , 119 = SozR 4 - 2500 § 27 Nr 14 ; BSG SozR 4 - 2500 § 27 Nr 28 ) ; er ist indes der Meinung , dass diese Rspr einer Überprüfung bedürfe .
4. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht nicht erörtert , ob der den Tatort verlassende Angeklagte nach seinem Vorstellungsbild noch weitere Ausführungshandlungen ohne Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs hätte vornehmen können , nachdem ihn die in seinem Lager stehenden Zeugen E. und L. , bei denen es sich um einen Freund und seinen jüngeren Bruder handelte , zunächst verbal und durch Wegziehen von weiteren Stichen abhielten .
Ob darüber hinaus - wie der Senat bisher offen gelassen hat ( Beschluss vom 29. Dezember 2016 , aaO Rn. 12 ) - allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens ( § 200 InsO ) wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen des Rechtsanwalts ausgegangen werden kann , bedarf auch hier keiner Entscheidung .
Vielmehr zählen zur forstwirtschaftlichen Betätigung unabhängig von der wirtschaftlichen Nutzung neben dem Holzanbau und dem Holzeinschlag ( dazu BSG vom 27. 3. 2012 - B 2 U 5/11 R - NZS 2012 , 826 ) auch die Vorbereitung des Bodens für die Bepflanzung , die Bepflanzung selber , die Pflegearbeiten einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden und die Kontrolle des Waldzustandes sowie des Wachstums aller notwendigen Pflanzen ( s BSG vom 12. 6. 1989 - 2 BU 175/88 - HV-INFO 1989 , 2026 ; BSG vom 1. 2. 1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr 5 ) .
Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig , weil sie nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung des Beschwerdeführers in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten aufzeigt .
Entgegen der Auffassung des LSG sei die Rechtsprechung des BSG zur Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Sanktionen vorliegend nicht auf die Versagung übertragbar , denn wegen seiner fehlenden Mitwirkung sei ungewiss , ob der Sohn seinen Kopfteil an den Unterkunftsaufwendungen aus eigenem Einkommen habe tragen können .
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung : Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG ( juris : AufenthG 2004 ) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
Ausnahmsweise lässt daher eine mehr als geringfügige Unterbrechung eines versicherten Weges den Versicherungsschutz unberührt , wenn die Unterbrechung in einem inneren , nämlich engen sachlichen , örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht , zB als Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung eng verbunden ist ( vgl BSG vom 28. 4. 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 5 ; BSG vom 9. 12. 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91 , 293 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 3 ; vgl weiter BSG vom 17. 2. 2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 32 ; BSG vom 30. 10. 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 25 ) .
Auch ein zugelassener , dem Kläger zur Rechtsverfolgung beigeordneter Rechtsanwalt wäre nicht in der Lage , dessen Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgreich zu begründen .
Indes erfordert es die Rolle eines Verfassungsgerichts , auch andere Überlegungen zu berücksichtigen als die Zeitfolge , in der Fälle registriert werden , zum Beispiel die Art der Sache und ihre politische und soziale Bedeutung ( EGMR , Urteil vom 25. Februar 2000 , Nr. 29357/95 , Gast und Popp . / . Deutschland , Z. 75 , NJW 2001 , S. 211 < 212 > ; Urteil vom 8. Januar 2004 , Nr. 47169/99 , Voggenreiter . / . Deutschland , Z. 49 und 52 , NJW 2005 , S. 41 < 43 > ; Urteil vom 6. November 2008 , Nr. 58911/00 , Leela Förderkreis e. V. u. a. . / . Deutschland , Z. 63 , NVwZ 2010 , S. 177 < 178 > ; Urteil vom 22. Januar 2009 , Nr. 45749/06 und 51115/06 , Kaemena und Thöneböhn . / . Deutschland , Z. 64 , StV 2009 , S. 561 < 562 > ; Urteil vom 4. September 2014 , Nr. 68919/10 , Peter . / . Deutschland , Z. 43 , NJW 2015 , S. 3359 < 3360 > ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 28 ) .
1. Entgegen der Auffassung des FG richtete sich die Klage nicht gegen die Feststellung eines laufenden Gesamthandsgewinns und seine Verteilung auf die Feststellungsbeteiligten , sondern gegen die jeweilige Feststellung eines Veräußerungsgewinns der Klägerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. a ) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten , die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können .
Dabei strebt diese Behandlung eine Rehabilitation des Patienten an , so dass dieser die durch die Krankheit verlorenen Funktionen und Fähigkeiten wieder erlangt bzw. , wenn dies nicht möglich ist , neue Ersatzfunktionen erwirbt bzw. mit reduzierten Möglichkeiten sinnvoll leben kann ( BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 27 , BAGE 122 , 22 ) .
So hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1987 in ihrer Stellungnahme zu einer gegen das Sachwertverfahren erhobenen Verfassungsbeschwerde ausgeführt , sie sei sich bewusst , " dass die gegenwärtig noch geltenden Einheitswerte des Grundbesitzes durch zeitnahe Werte ersetzt werden müssten , und bereite deshalb eine neue Bewertung des Grundbesitzes vor " ( BVerfGE 74 , 182 < 189 f. > ) .