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Nach einer Unterbrechung im SGB II-Bezug bewilligte der Beklagte ab April 2010 zunächst weiterhin die vollen Unterkunftskosten , wies jedoch darauf hin , dass es der Klägerin möglich und zumutbar sei , diese auf einen nach dem aktuellen Mietspiegel für die Stadt Delmenhorst angemessenen Betrag von monatlich 233,50 Euro zuzüglich angemessener Betriebs- und Heizkosten zu senken ( Kostensenkungsaufforderung vom 24. 2. 2011 ) .
Unmittelbar vor dem Auslaufen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sei der Kläger am 7. 12. 2015 durch den erstinstanzlich gehörten Sachverständigen Dr. G begutachtet worden , der den Kläger für in der Lage erachtet habe , arbeitstäglich sechsstündig körperlich leichte überwiegend sitzende Tätigkeiten verrichten zu können .
Nach § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG sei zwar eine Abtretung an den Verleger im Voraus zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts zulässig ; dies sei jedoch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b RL 2001 / 29 / EG richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen , dass nur Fälle erfasst würden , in denen der Verleger die ihm im Voraus abgetretenen Vergütungsansprüche im Interesse des Urhebers von der Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lasse ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 101 f. Rn. 76 - 78 > ) .
Der Abkürzung „ BCM “ fehle nicht nur im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen , die einen ernährungswissenschaftlichen Bezug aufweisen könnten , die erforderliche Unterscheidungskraft , sondern auch bei solchen , die nach ihrem Zweck , Gegenstand und Inhalt für ein so bezeichnetes medizinisches und pharmazeutisches Anwendungsgebiet bestimmt sein könnten .
Nach dieser Vorschrift sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens , für Anteile an Kapitalgesellschaften , für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte , für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen .
Der Gesetzgeber verfügt über einen großen Spielraum bei der Ausgestaltung eines verfassungskonformen Beitragsrechts in der sPV ( BVerfG Urteil vom 3. 4. 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103 , 242 , 263 , 269 ff = SozR 3 - 3300 § 54 Nr 2 S 16 und 21 f ) .
Vielmehr hätte es – ohne angemessene Erfolgserwartung – mehrere Schritte und Entscheidungen , insbesondere aufwändiger klinischer Studien , bedurft , um zur beanspruchten Dosiseinheit zu gelangen , was im Übrigen auch der britische High Court of Justice in seinem Urteil vom 10. August 2016 ( HLNK 26 ) so gesehen habe .
Diese Grenzen sind erst überschritten , wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen ( vgl. BVerfGE 95 , 64 < 86 > ; 101 , 239 < 263 > ; 122 , 374 < 394 f. > ; stRspr ) .
b ) Der Beklagte hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig , ob in Fällen , in denen ein Ausgleichsbetragsbescheid rechtswidrig ist , weil die Behörde den ihr zustehenden Wertermittlungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt hat und zur Festsetzung der zutreffenden Höhe des Ausgleichsbetrages eine wertermittelnde Feststellung der Behörde notwendig ist , eine Entscheidung des Gerichts nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO statthaft bzw. geboten ist .
Anhaltspunkte , dass die Betriebsparteien angesichts der Regelung in § 30 g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF für diejenigen Arbeitnehmer , die vor dem 1. Januar 2001 eingestellt wurden , eine andere Berechnung für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaften vorsehen wollten , bestehen nicht und sind auch nicht ersichtlich .
Mit der Übergangsregelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 RBStV haben sie die Beitragspflicht der bereits gemeldeten nicht privaten Rundfunkteilnehmer , die ihren Anzeigepflichten nicht nachkommen , unabhängig von ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 6 RBStV vermutet und sie auf diese Weise vollständig in das System der nunmehr geltenden Beitragspflicht integriert .
( 2 ) Diese Kompetenzverteilung verkennt das Landesarbeitsgericht , wenn es annimmt , dass im Fall einer unionsrechtswidrigen Verletzung des Freizügigkeitsschutzes Art. 7 Abs. 4 der Freizügigkeitsverordnung mit Wirkung für jedermann , dh. auch für Inländer , die Nichtigkeit einer Regelung anordne , soweit diese für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminierende Bedingungen vorsieht oder zulässt ( ebenso Stach ZTR 2017 , 516 , 522 f. ; vgl. auch Dannenberg Der Personalrat 2/2015 , 28 , 30 ; ders. Der Personalrat 7 - 8/2015 , 66 ) .
Die vorbehaltene Beschränkung der Haftung auf den Nachlass führt allerdings nicht dazu , dass nicht in das übrige Vermögen des Erben vollstreckt werden kann ; vielmehr ist es Sache des Erben , bei einer Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen den Vorbehalt selbst im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ( §§ 781 , 785 ZPO ) und dabei die materiellen Voraussetzungen der Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass nachzuweisen .
Zwar würden die beschlossenen Maßnahmen für das Jahr 2015 nicht widerrufen , für die Bewilligung künftiger Ausführungen sei aber von entscheidender Bedeutung , ob der Beschwerdeführer sich auf die Diagnose- und Prognosestation in Offenburg überstellen lasse , in der für Gefangene in Baden-Württemberg die adäquaten Behandlungsmaßnahmen abschließend festgelegt würden .
Eine eigene Würdigung durch das Revisionsgericht ist möglich , wenn sämtliche relevanten Tatsachen feststehen ( BAG 30. August 2017 - 7 AZR 440/16 - Rn. 43 ; 22. März 2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 20 ; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29 , BAGE 157 , 84 ; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47 , BAGE 153 , 111 ; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42 ) .
a ) Ausgehend von der Druckschrift D6 als nächstkommendem Stand der Technik stellt sich zwar die im Streitpatent genannte Aufgabe , nämlich einen Sicherheitsschalter bereitzustellen , der mit verringertem Schaltungs- und Softwareaufwand die einschlägigen Sicherheitsvorschriften erfüllt , dem Fachmann von selbst , allerdings ist der Druckschrift D6 aus Sicht des Senats keine Anregung zu entnehmen , auf eine Leitung für das Liefern der Betätigersignale unmittelbar von der Kommunikationseinheit an den zweiten Rechner zu verzichten ( Merkmal M7 ) .
Darin hat das Oberverwaltungsgericht die Bestandskraft des Anordnungsbeschlusses nicht den Einwänden gegen die Erforderlichkeit , Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Wege- und Gewässerplans , sondern den auf eine fehlende Rechtfertigung der Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zielenden Rügen entgegen gehalten .
Dass die Klägerin gegenüber dem Landkreis nicht eigenständig ist , was nach der Rechtsprechung des EuGH ihre Unabhängigkeit als juristische Person des Privatrechts ausnahmsweise beseitigen könnte ( vgl. dazu vgl. EuGH-Urteile Saudacor , EU : C : 2015 : 733 , MwStR 2016 , 24 , Rz 62 ff. ; Ntp. Nagyszénás , EU : C : 2018 : 91 , Rz 49 ff. ) , ist anhand der tatsächlichen Feststellungen des FG nicht ersichtlich .
Das einfache Recht trägt dem Rechnung , indem es von der Ernennung auf Lebenszeit als Regelfall ausgeht ( § 10 DRiG , vgl. auch § 15 VwGO ) und ein befristetes Richterverhältnis nur unter besonderen , gesetzlich zu regelnden Voraussetzungen zulässt ( § 11 DRiG ) .
Das LSG habe vor Erlass seines Urteils nicht erkennen lassen , dass es entgegen der Einschätzung des SG " nicht von einer schweren Störung im Rechtssinne " ausgehe , sondern den medizinischen Sachverhalt nur unter eine " mittelgradige Störung subsumieren möchte und dass es dadurch eine wesentlich geringeren GdB und in der Folge auch keinen vergleichbaren Regelfall für das Merkzeichen G annehmen möchte " .
Grundlage für die Gewährung der Kinderrente ist Art. 35 Abs. 1 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 ( Fassung gemäß Ziff. II des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 , Amtliche Sammlung 1972 , 2483 , Bundesblatt 1971 II 1057 ) .
Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags haben sie ausgeführt , ihr Prozessbevollmächtigter habe für den Abend des Tages des Fristablaufs nach der Rückkehr in die Kanzlei ab 20.00 Uhr geplant , zunächst eine bereits begonnene Klageschrift fertigzustellen und anschließend in der vorliegenden Sache die Berufung an das Landgericht zu faxen .
Sie darf daher einem Unternehmen , das sich um eine Aufnahme in ihr Werkstattnetz bewirbt und die qualitativen Anforderungen erfüllt , unter denen die Beklagte gleichartige Unternehmen in ihr Werkstattnetz aufnimmt , nicht den Zutritt zu dem Werkstattnetz verweigern , es sei denn , dafür sprächen sachliche Gründe ( BGH , Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 26 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
5. Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis , dass die bisherigen KdUH im streitigen Zeitraum auf einen Betrag unterhalb des von der Klägerin begehrten Betrags für angemessene Unterkunftskosten abgesenkt werden können , ergibt sich die Kürzung für den Monat Februar 2012 wegen der Heiz- und Betriebskostenerstattung unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschrift des § 22 Abs 3 SGB II .
Das berührt das von Verfassungs wegen nach Art 101 Abs 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfachrechtlichen Ausprägung ( stRspr ; vgl nur BSG vom 8. 11. 2007 - B 9/9 a SB 3/06 R - BSGE 99 , 189 = SozR 4 - 1500 § 155 Nr 2 , RdNr 14 mwN ) .
Zwar entscheidet die Teilnahme an der HzV - anders als eine Zulassung , eine Ermächtigung oder eine Anstellungsgenehmigung ( vgl dazu BSG Urteil vom 11. 3. 2009 - B 6 KA 15/08 R - SozR 4 - 2500 § 96 Nr 1 , RdNr 15 f , 22 ; BSG Beschluss vom 5. 6. 2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10 ; BSG Urteil vom 21. 3. 2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110 , 269 = SozR 4 - 2500 § 95 Nr 24 , RdNr 36 ; BSG Urteil vom 28. 11. 2007 - B 6 KA 26/07 R - BSGE 99 , 218 = SozR 4 - 2500 § 103 Nr 3 , RdNr 25 ) - nicht darüber , ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind .
Für die vorliegende , am Anmeldetag 16 Patentansprüche umfassende internationale Anmeldung beträgt diese Gebühr , wie das Patentamt zutreffend ausgeführt hat , insgesamt 240,- € ( Nr. 311 150 und 311 160 des Gebührenverzeichnisses , Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG ) .
Dies gilt sowohl für die „ echten “ Verkehrszeichen als auch für Nachbildungen solcher Tafeln mit jeweils individuellem Text , die zur Bewerbung von Orten und Ereignissen oder als Hinweis auf sonstige Begebenheiten verwendet werden ( vgl. BPatG , Beschluss vom 24. 10. 2015 , 24 W ( pat ) 51/14 – Kommune 2.0 ) .
Wurde das Warmwasser dagegen über die zentrale Hausheizungsanlage bezogen und der Verbrauchsanteil hierfür nicht gesondert erhoben , gingen die Aufwendungen auch der Warmwassererzeugung in die Aufwendungen für Heizung ein , die - gekürzt um einen schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteil der Warmwasserbereitungskosten in der Regelleistung ( vgl BSG vom 27. 2. 2008 - B 14/11 b AS 15/07 R - BSGE 100 , 94 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 5 , RdNr 23 ff ; zur Fortschreibung vgl Brehm / Schifferdecker , SGb 2010 , 331 ff ) - über den Bedarf für Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung fanden , sofern nicht die Aufwendungen für die Heizung als unangemessen anzusehen waren ( zu den Maßstäben hierfür vgl BSG vom 12. 6. 2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114 , 1 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 69 , RdNr 22 ff ) .
Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise gehören wegen dieses Abstimmungsbedarfs sowohl die Kosten eines Patentanwalts als auch die Kosten eines Rechtsanwalts zu den notwendigen Kosten des Verfahrens , wenn im Falle eines parallelen Verletzungsrechtsstreits im Nichtigkeitsverfahren sowohl ein Patentanwalt als auch ein Rechtsanwalt tätig geworden ist .
Abb. 5 zeige einen Außenrahmen mit lang nach unten führenden Seitenteilen , die sehr viel länger seien als in Abb. 3. Auch der Winkel , in dem das Seitenteil nach unten abfalle , sei in Abb. 5 anders ausgestaltet als in den Abb. 1 bis 3. Zudem reiche in Abb. 5 die Seitenfläche des oberen Rahmens viel tiefer herunter als in Abb. 3. Die unterschiedliche Farbgestaltung der Haltebänder und der Brillenbügel sowie die Länge und Formgestaltung des äußeren Brillenrahmens seien daher in sich widersprüchlich und schlössen einander jeweils aus , so dass keine einheitliche Abbildung vorliege .
b ) Ein nicht korrektes Ausstellungsdatum schließt jedoch für sich genommen das Vorliegen einer den rechtlichen Anforderungen genügenden Zuwendungsbestätigung als unverzichtbare materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug der Zuwendung nicht notwendigerweise aus , sofern der Zuwendungsempfänger im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstellung der Zuwendungsbestätigung hierzu befugt war und seine Aussagen inhaltlich richtig sind .
d ) Ob die Lagerung der Postsendungen auch zu Gunsten der Klägerin , der Absender oder der Empfänger vorgenommen wurde ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 VwKostG ) , kann dahinstehen , weil nach der Rechtsprechung des BVerwG , der der Senat folgt , die Veranlasser vorrangig in Anspruch zu nehmen sind .
Die Festsetzungsfrist von vier Jahren ( § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ) begann hinsichtlich der Kapitalertragsteuer des laufenden Gewinns des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 mit Ablauf des Kalenderjahres , in dem eine diesen Sachverhalt erfassende Steueranmeldung eingereicht worden war ( § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ) , d. h. bei Berücksichtigung der am 30. Oktober 2002 eingereichten Steueranmeldung für den Anmeldungszeitraum 2002 frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres 2002 .
Da aber durch den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen TV EntgO Bund im Vergleich zur früheren Tariflage vielfach höhere Eingruppierungen tariflich vereinbart worden sind , eröffnet § 26 TVÜ-Bund den Beschäftigten den Zugang zum neuen Entgeltsystem dann , wenn sie bei Zugrundelegung der Tätigkeitsmerkmale des - neuen - TV EntgO Bund eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe verlangen können .
Zudem wird in dieser Druckschrift – wie in II. 5. näher ausgeführt – kein anmeldungsgemäßer Aufprallbereich aufgezeigt , so dass die Lehre der D4 , selbst wenn der Fachmann diese Druckschrift in Betracht gezogen hätte , keine Veranlassung gibt , einen Aufprallbereich gemäß Merkmal 1.2.2 bei der Lösung der anmeldungsgemäßen Aufgabe vorzusehen .
Danach darf in einem Fall , in dem in einem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden , der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt , jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden ( BFH-Urteil vom 16. September 2015 XI R 10/13 , BFH / NV 2016 , 543 , Rz 17 , m. w. N. ) .
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall , wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich , unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 , NStZ-RR 2017 , 183 , 184 ; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 , juris Rn. 9 und vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17 , juris Rn. 7 ) .
Dies gilt jedenfalls dann , wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht in der richterlichen Durchsuchungsanordnung selbst geregelt ist oder dies zumindest zweifelhaft erscheint ( vgl. BGHSt. 45 , 183 < 187 > ; vgl. auch : Hadamitzky , in : Kleinknecht / Müller / Reitberger , StPO , Bd. 2 , § 105 Rn. 43 [ Mai 2012 ] ; Hauschild , in : Münchener Kommentar zur StPO , Bd. 1 , 1. Aufl. 2014 , § 105 Rn. 43 ) .
Soweit in den Bestandteilen „ Abwehr “ und „ Spray “ beschreibende Anklänge im Hinblick auf die Waren angedacht werden können , die in irgendeiner Art und Weise ein „ Abwehrspray “ sein können , wie etwa „ Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren “ , steht selbst hier einer gedanklichen Aufspaltung des angegriffenen Zeichens durch die angesprochenen Verkehrskreise entgegen , dass es tatsächlich keine Monster gibt , so dass die angegriffene Marke insoweit phantasievoll und humorvoll übertreibend ausgestaltet ist .
Dies trifft jedoch für die in Rede stehende grafische Ausgestaltung nicht zu , da sich diese in einem gebräuchlichen werbeüblichen Stilmittel erschöpft , mit dem der Bedeutungsgehalt der Wortbestandteile leicht wahrnehmbar gemacht werden soll ( vgl. BPatG Beschluss vom 20. 10. 2016 , 25 W ( pat ) 560/14 – GrandFoods ; Beschluss vom 29. 02. 2012 , 29 W ( pat ) 48/10 – E ARCHIV ; Beschluss vom 20. 09. 2011 , 33 W ( pat ) 529/10 – BusinessConsults24 ; Beschluss vom 14. 01. 2004 , 29 W ( pat ) 251/03 – Druck Discount 24.de ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestimmens einer minderjährigen Person zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen , davon in einem Fall im Versuch , wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine minderjährige Person sowie wegen versuchter unmittelbarer Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an eine minderjährige Person zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet ; zudem hat es bestimmt , dass drei Monate der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind .
Allerdings schließt § 100 Abs. 3 Satz 2 FGO die Anwendung des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO aus , wenn der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist und die Besteuerungsgrundlagen deshalb geschätzt worden sind ( vgl. BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 I R 103/97 , BFH / NV 2000 , 2 , Rz 10 ) .
( 3 ) Die in § 3 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 vorgesehene Erstattung von Ausbildungskosten an ausbildende Betriebe , die in § 7 Abs. 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 geregelte Beitragspflicht und die damit korrespondierende Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 sind von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt .
Ausgehend von einem Weihnachtsgeld im Jahr 2013 iHv. 3.418,57 Euro und einer Zahlung im Jahr 2014 iHv. 3.453,78 Euro ergibt sich bei einem Anspruch iHv. 3.480,10 Euro ( 3.418,57 Euro x 1,018 ) eine Differenz iHv. 26,32 Euro ( 3.480,10 Euro - 3.453,78 Euro ) .
In der vorzunehmenden Gesamtabwägung würden daher die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale der Eingliederung und Weisungsgebundenheit die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Indizien , die lediglich in einem geringen Maß festzustellen seien , deutlich überwiegen ( Urteil vom 6. 7. 2016 ) .
Dabei handelte es sich um eine eigene und nicht als Vertreter des Warenempfängers zu erfüllende Pflicht , auch wenn die Warenbeförderung in dessen Interesse lag ( vgl. Senatsurteil vom 26. September 2012 VII R 65/11 , BFHE 239 , 461 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2013 , 39 ) .
Insbesondere die bei dem vorliegenden Zeichen von unten nach oben hin heller werdende Grauschattierung mit ihrer weißen Umrahmung weicht von der üblichen Gestaltung von Ortstafeln erheblich ab und führt dazu , dass der Verkehr durch das Zeichen in seiner Gesamtheit nicht unmittelbar an eine Ortstafel erinnert wird .
Es obliegt dem Tatgericht , bei der Straffestsetzung den Umstand zu berücksichtigen , dass wegen der neuerlichen Taten der Widerruf einer früher gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten ist und die Angeklagte deshalb eine weitere Strafe zu verbüßen haben wird ( vgl. dazu BGH , Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 , BGHSt 41 , 310 [ 314 ] ; vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08 und vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09 , NJW 2010 , 2677 [ 2678 ] ; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12 ) .
Letztlich komme auch in diesem Zusammenhang der Funktionsvorbehalt zum Tragen und führe dazu , dass bei Beamten außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 33 Abs. 4 GG ein Streik jedenfalls zur Förderung der eigenen Arbeitsbedingungen ( Arbeitszeit , Besoldung , Versorgung ) zulässig sei .
Denn streicht man gedanklich den Einschub " auch während der Freistellung " , wird gesetzlich geregelt , dass als Arbeitsentgelt für Zeiten , in denen eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt iS des § 7 Abs 1a SGB IV besteht , der Betrag gilt , der aufgrund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt ist .
Sie müssen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten befürchten lassen ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 78/16 , NStZ 2016 , 682 ; Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12 , NStZ 2013 , 287 ; Beschluss vom 10. März 1992 - 1 StR 105/92 , BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 5 mwN ) .
Läge hingegen ein Fall des ambulant-betreuten Wohnens vor , hätte K. in Wi. , dem Ort , an dem die Wohngemeinschaft belegen war , ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Wiederaufnahme in das A. -Zentrum im November 1994 begründet ; § 109 SGB XII bzw § 109 BSHG stehen nur bei einem stationären Aufenthalt der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts am Anstalts- bzw Einrichtungsort entgegen .
( 1 ) Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO ( hier i. V. m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO , § 795 Abs. 1 ZPO ) können materiell-rechtliche Einwendungen , die den titulierten Anspruch selbst betreffen , von dem Schuldner im Wege der Klage beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges ( oder hier gem. § 796 Abs. 3 ZPO bei dem Gericht , das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre ) geltend gemacht werden , soweit nicht Präklusionsvorschriften ( hier § 796 Abs. 2 oder § 767 Abs. 3 i. V. m. § 795 ZPO , vgl. zur Anwendbarkeit des § 767 Abs. 3 ZPO auf alle Vollstreckungstitel : Spohnheimer , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 767 Rn. 104 ; Brox / Walker , Zwangsvollstreckungsrecht , 11. Aufl. 2018 , Rn. 1353 ; Scheuch , in : Prütting / Gehrlein , ZPO , 9. Aufl. 2017 , § 767 Rn. 50 ; Seiler , in : Thomas / Putzo , ZPO , 38. Aufl. 2017 , § 767 Rn. 23 f. ) entgegenstehen .
1.8.2 Bezüglich der ausreichenden Offenbarung des Gegenstands der Patentansprüche 1 bis 32 gemäß Hilfsantrag 1 bestehen keine Bedenken , da deren Merkmale sowohl aus den Erstunterlagen ( vgl. Ansprüche 14 und 15 i. V. m. Ansprüchen 8 bis 10 und 21 bis 52 , Erstunterlagen Seite 8 , erster vollständiger , dritter und vierter Absatz ) wie auch aus der Patentschrift ( vgl. Patentansprüche 1 bis 34 ) ableitbar sind bzw. diesen im Wortlaut entsprechen .
Zwar sind die im Empfangsbekenntnis ( ... ) aufgeführten Daten über die Mitteilung der Beförderung zum Obergefreiten , die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit sowie die Verfügung über die Einweisung in eine Planstelle unzutreffend ; der frühere Soldat hat jedoch unter dem 30. April 2001 durch Unterschrift bestätigt , jene Dokumente erhalten zu haben .
Jedenfalls aber entstehen der Versichertengemeinschaft durch die längere Rentenbezugszeit keine zusätzlichen Lasten zugunsten des Versicherten , wenn dem RV-Träger die vorzeitig gezahlten Rentenleistungen wegen eines Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X im Regressweg von einem Dritten vollständig erstattet werden .
Eine Rechtsanwendung verletzt das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot , wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist , sodass sich der Schluss aufdrängt , dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht ( BVerwG , Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 7 ; BVerfG , Kammerbeschlüsse vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 2307/07 - juris Rn. 5 und vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - ZTR 2015 , 539 Rn. 12 , jeweils m. w. N. ) .
Diese Drehzahlregelung über das Tastenbedienelement ist jedoch nicht Gegenstand des Patentanspruchs 1. Erfindungsgemäß , aber nicht beansprucht , liegen in Summe für die durch den Bedienhebel ansteuerbaren Funktionen zumindest zwei unterschiedlich ausgebildete Bedienvorrichtungen , nämlich Tastatur und Bedienhebel vor , mit denen die Trommeldrehzahl direkt beeinflusst wird ( vgl. auch Ausführungsbeispiel des SP mit den Bediensystemen 14 und 17 ) .
Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. u. a. EuGH GRUR 2004 , 428 Rn. 30 , 31 – Henkel ; BGH GRUR 2006 , 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006 ) .