german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Nichtannahmebeschluss : Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV ( § 145 Abs 1 SGB IX aF < juris : SGB 9 > ; § 228 SGB IX nF < juris : SGB 9 2018 > ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 , Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme ( § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG ) nicht hinreichend dargelegt
Insbesondere gibt ihm dies die Möglichkeit , sich rechtzeitig um den Abschluss eines neuen Ausbildungsverhältnisses mit einem anderen Auszubildenden zu bemühen ( vgl. für den umgekehrten Fall der Kündigung des Ausbildenden vor Beginn der Probezeit BAG 17. September 1987 - 2 AZR 654/86 - zu II 2 b ee der Gründe , BAGE 57 , 179 ) .
Vielmehr könne dann zumindest einem der Beschwerdeführer der Zugang zu einer sachlichen Prüfung seines Anliegens eröffnet werden und so eine mit dem Rechtsstaatlichkeitsgebot unvereinbare Erschwerung des Zugangs zu einer gerichtlichen Instanz vermieden werden , weshalb hierbei auch kein strenger Maßstab angelegt werden solle , sondern eine großzügige Beurteilung geboten sei ( vgl. BGH a. a. O. ) .
Die mit dieser Regelungstechnik einhergehende Änderung der in der Diakonie geltenden Tarifnormen wirkt inhaltlich nicht anders oder gravierender auf die individualvertragliche Ebene des Arbeitsvertrags ein als eine von der Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien zweifelsfrei erfasste Änderung des KAT für diesen Beschäftigungsbereich .
Es gab hier keinerlei öffentliche Bekundungen oder sonstige Signale , die den Rückschluss zugelassen hätten , dass der ( identische ) Gesetzgeber nach dem versehentlichen Scheitern des § 7 Satz 2 GewStG im Dezember 2001 von dem von ihm ersichtlich für wichtig gehaltenen Gesetzgebungsvorhaben hätte Abstand nehmen wollen .
Im Rahmen der Prüfung des Art. 3 ( c ) AMVO führte diese Feststellung dann zu der Wertung , dass die Wirkstoffkombination AB gegenüber dem Einzelwirkstoff A ( für den die Patentinhaberin bereits ein Schutzzertifikat erhalten hatte ) als dieselbe Innovation zu werten war , so dass für die Wirkstoffkombination kein weiteres Schutzzertifikat hätte erteilt werden dürfen .
4. Mit den in „ Medeva “ und „ Eli Lilly “ formulierten Kriterien zur Anwendung des Art. 3 ( a ) AMVO stellt der Gerichtshof nach Ansicht des Senats für die Beantwortung der Frage , ob ein Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist , auf den Schutzgegenstand des Grundpatents ab , der im Wege der Auslegung der Patentansprüche zu ermitteln ist .
Oberinspektoren und Inspektoren , Theater- und Kostümmaler , Beleuchtungsmeister und Beleuchter , Bühnenplastiker ( Kascheure ) , Maskenbildner , Requisitenmeister und Requisiteure , Gewandmeister , Bühnenmeister , Veranstaltungstechniker , Tontechniker und Personen in ähnlicher Stellung sind Bühnentechniker im Sinne dieses Tarifvertrags , wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart wird , dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind .
Anderes würde seine rechtsgeschäftliche Willens- und Handlungsfreiheit in einer nicht zu rechtfertigenden Weise beeinträchtigen und stünde in unüberbrückbarem Gegensatz zum Grundsatz der Privatautonomie und zur allgemeinen Handlungsfreiheit ( BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - zu II 2 b bb ( 1 ) der Gründe mwN , BAGE 108 , 199 ; sh. auch Staudinger / Klumpp ( 2015 ) Vorbem zu §§ 328 ff. Rn. 53 mwN ; MüKoBGB / Gottwald 7. Aufl. Bd. 2 § 328 Rn. 188 ) .
Dabei muss das Tatgericht darlegen , aus welchen Gründen es die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat ( BGH , Beschluss vom 5. März 2008 - 5 StR 611/07 , BGHSt 42 , 107 , 109 ; Beschluss vom 25. März 2010 - 5 StR 83/10 , aaO ) .
Soweit die Anmelderin dabei die Methodik der Markenstelle insofern in Frage stellt , als bei der Internetrecherche auch der Zeichenbestandteil „ Privat “ in eine Suchmaschine eingegeben worden ist , erscheint es aus Sicht des Senats in keiner Weise widersprüchlich , bei einer Internet-Recherche alle Zeichenbestandteile zu berücksichtigen .
Macht der Tatrichter von der Möglichkeit einer solchen Verweisung , durch welche das Lichtbild selbst Bestandteil der Urteilsgründe wird , keinen Gebrauch , muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität , insbesondere zur Bildschärfe , enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben , dass anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird ( vgl. BGH , Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 , BGHSt 41 , 376 , 382 ff. ; Sander in Löwe / Rosenberg , StPO , 26. Aufl. , § 261 Rn. 101 mwN ; Seitz / Bauer in Göhler , OWiG , 17. Aufl. , § 71 Rn. 47a ) .
bb ) Im Fall der objektiven Klagehäufung ist eine Beschränkung der Beiladung auf einzelne Klagebegehren grundsätzlich zulässig ( BFH-Urteil vom 30. April 1965 III 25/65 U , BFHE 82 , 603 , BStBl III 1965 , 464 ; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 1980 12 RK 53/79 ; Brandis in Tipke / Kruse , a. a. O. , § 60 FGO Rz 95 ; Gräber / Levedag , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 60 Rz 16 ; Martens , Verwaltungsarchiv 60 , 197 , 220 ) .
Zudem zeigt - wie die Beschwerdeerwiderung mit Recht bemerkt - die Nichtzulassungsbeschwerde schon nicht auf , dass die einschlägige Branche in beachtlicher Zahl in ihrer für die Transparenzfrage maßgeblichen Gesamtgestaltung gleiche oder gleichartige Ausschlussklauseln wie die Beklagte verwendet , und dass zu den hier streitigen Fragen eine über vereinzelte Streitigkeiten hinausgehende branchenweite Kontroverse besteht .
In all diesen von der Revision angeführten Entscheidungen lag damit neben dem Bezug zum Unionsrecht auch der grenzüberschreitende Bezug innerhalb des Unionsgebiets vor , an dem es im Fall der Klägerin gerade fehlt ( vgl. EuArbR / Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 45 ) .
Für den Fall , dass der Antragsteller in eine bereits bestehende BAG aufgenommen werden soll , bestimmt § 23d S 3 BedarfsplRL aF , dass der ZA die Berechnungen nach § 23c BedarfsplRL aF entsprechend der Zahl der bereits tätigen Vertragsärzte in der BAG zu mindern hat ; handelt es sich um eine fachverschiedene BAG , so ist Bezugsgröße für die Leistungsbeschränkung das Leistungsvolumen des fachidentischen Vertragsarztes .
Der Behauptung des Prozessbevollmächtigten , die Ladung nicht erhalten zu haben , schenke der Senat nach den Gesamtumständen keinen Glauben , insbesondere nachdem der Verhandlungstermin mit ihm zuvor abgesprochen gewesen sei und eine weitere Verschiebung des Verfahrens für den Kläger prozessual günstig gewesen wäre .
So bleibt kein Raum zur Differenzierung bei heute maßgeblichen wertbildenden Faktoren mit der Folge , dass höchst ungleich ausgestattete Grundstücke gleich bewertet werden , obwohl nach der Logik der Mietspiegel eigentlich eine Abstufung vorgenommen werden müsste , wie sie auch in den Mietpreisspannen heutiger Mietspiegel zum Ausdruck kommt .
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Februar 2016 - 19 Sa 1634/15 - wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf eine höhere Vergütung als nach Entgeltgruppe 14 Stufe 3 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2012 sowie gegen die Abweisung der Klage auf Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 4 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis zum 30. September 2012 , auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Mai 2013 und auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 5 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 30. September 2019 richtet .
Dabei übersieht die Verfassungsbeschwerde , dass der Bundesgerichtshof insoweit nicht von einer dinglich beschränkenden Direktwirkung der Richtlinienbestimmung ausgeht , sondern dies auf die Umsetzungsregelung im Urheberrechtsgesetz zurückführt ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 101 Rn. 75 > ) .
Der gegenteiligen Auffassung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) sei im Anschluss an das Urteil des FG Düsseldorf vom 14. November 2012 2 K 3893/11 E ( EFG 2013 , 926 ) nicht zu folgen , weil der Gesetzgeber für die Anwendung des § 20 Abs. 9 EStG nicht auf das Jahr des Abflusses der Aufwendungen beim Steuerpflichtigen , sondern auf das Jahr des Zuflusses der den Aufwendungen zuzuordnenden Kapitaleinnahmen abgestellt habe .
Soweit die Beschwerde die gebotene Erörterung der Angelegenheit als unzureichend oder fehlend rügt , lässt sie nicht erkennen , dass der die Klägerin in der Sitzung vertretende Ehemann vor dem LSG erfolglos alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hätte , sich Gehör zu verschaffen ( vgl nur BSG vom 30. 10. 2013 - B 9 V 6/13 B - juris , RdNr 8 ) .
Seine Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung müsste das Landgericht dagegen auch bei zutreffender Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses als unbegründet verwerfen , da der Beschwerdeführer durchgreifende Einwände nur gegen die Art und Weise der Durchsuchung , nicht aber gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung selbst vorgebracht hat .
„ Ausgehend vom nach Teileinstellungen noch angeklagten Sachverhalt nach Maßgabe des Hinweisbeschlusses vom 6. Hauptverhandlungstag “ wird hinsichtlich der Angeklagten K. „ bei insoweit glaubhaftem Geständnis und kooperativem Verhalten “ eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens neun Monaten bis zu einem Jahr und drei Monaten , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird , erfolgen .
Besteht - wie hier - eine Diskrepanz , muss dem Gesetzeswortlaut , dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen ( stRspr ; vgl zB BVerfGE 62 , 1 , 45 ; BVerfGE 119 , 96 , 179 ; BSG SozR 4 - 2500 § 62 Nr 8 RdNr 20 f ; Hauck / Wiegand , KrV 2016 , 1 , 4 ) .
Darüber hinaus ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan , dass Rechtsschutz durch deutsche Gerichte auch bezüglich der europarechtlichen Anforderungen gewährt wurde ; für einen Verstoß gegen eine Vorlagepflicht aus den nationalen Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie ( vgl. BVerfGE 142 , 74 < 115 Rn. 123 > ) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich .
Die für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen in anderen Klassen sind damit von der Nichtbenutzungseinrede nicht umfasst , so dass insoweit auf die Registerlage abzustellen ist ( vgl. § 43 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 125b Nr. 4 MarkenG ) .
Klasse 38 : Telekommunikation ; elektronische Kommunikationsdienste ; E-Mail-Dienste ; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer ; Bereitstellung des Zugriffs von Informationen im Internet ; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines , Chatrooms und Internetforen ; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet ; Bereitstellung des Zugriffs auf Software in Datennetzen ; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken im Internet ; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken ; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten , Texte , Informationen , Audioprodukte , Musik , Zeichnungen und Bilder im Internet ; Übermittlung von Daten , Texten , Informationen , Audioprodukte , Musik , Zeichnungen und Bildern im Internet .
Ihr stehe darum für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Juli 2012 die Differenz zwischen dem ihr gezahlten Entgelt und der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen und für die Zeit vom 1. August 2012 bis zum 30. Juni 2014 die Differenz zur Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen bezogen auf das Grundentgelt und die unständigen Entgeltbestandteile ( Überstunden , Bereitschaftsdienste , Zeitzuschläge , Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit ) in rechnerisch unstreitiger Höhe zu .
Dies hatte gemäß der in Bezug genommenen Anlage 4 Teil B zum TVÜ-Länder ( Überleitungstabelle ) bis zum 31. Juli 2015 ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L zur Folge ( zu den Anforderungen an das Vorliegen von Gesamtklauseln und zur Abgrenzung vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 33 ff. , BAGE 158 , 81 ) .
Denn im Wege der Auslegung war trotz sachverhaltsbezogener Anmeldung und Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Klägerin erkennbar , dass die für den Anmeldungszeitraum 2002 eingereichte Anmeldung vom 30. Oktober 2002 , die gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich stand , geändert werden sollte .
Die zeitliche Anwendungsregelung des § 52 Abs. 37a Satz 2 EStG sieht vor , dass § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG für Gewinne gilt , die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres des Betriebs gewerblicher Art erzielt werden , für welches das Körperschaftsteuergesetz i. d. F. des StSenkG erstmals anzuwenden ist .
Auch zum Zeitpunkt des Erlasses des Einkommensteuerbescheids 2009 am 1. Juli 2010 , zu dem dem FA dieselbe Zuwendungsbestätigung vorlag , war die Stiftung weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befugt , da das Finanzamt A am 3. März 2010 einen Freistellungsbescheid erteilt hatte .
Erstellen von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen , Erstellen von Multimedia-Produktionen , nämlich Design von Computersoftware , Fotosatzarbeiten , Aufzeichnung von Compact-Discs und sonstigen Datenträgern , Design und Programmierung von Internetseiten für on- und offline Auftritte , Management und Erstellung von Webstationen ( WWW ) , Einstellung von Webseiten ins Internet für Dritte ( Web-Hosting ) , Gestalten , Design und Bereitstellung von Homepages und WWW -Seiten .
Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Revision geltend macht , dass von vorneherein nicht vorhersehbar gewesen sei , ob überhaupt und ggf wann , wie und wo ein Einsatz erfolgen sollte , ein bestimmtes Einsatzmuster oder ein fester Rhythmus seien nicht vorgegeben gewesen , steht dies mit den maßgeblichen Feststellungen des SG nicht im Einklang .
Weder darf programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche Bestandsschutz generell versagt werden , noch dürfen bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden , die das durch die Verfassung geschützte Recht der Rundfunkbetreiber , frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl , Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen , unberücksichtigt lässt ( BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [ freier Rundfunkmitarbeiter , WDR ] aaO ; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32 ) .
Ein weiterer Ausgleich für die fehlende Möglichkeit der deutschen Beamtinnen und Beamten , durch Maßnahmen des Arbeitskampfes auf ihre Beschäftigungsbedingungen Einfluss zu nehmen , ist das ihnen zustehende subjektiv-öffentliche Recht , über Art. 33 Abs. 5 GG die Verfassungsgemäßheit ihrer Alimentation gerichtlich überprüfen zu lassen ( vgl. BVerfGE 139 , 64 ff. ; 140 , 240 ff. ; Kaiser , AöR 142 < 2017 > , S. 417 < 436 > ) .
Allerdings ergibt sich aus § 95 Abs. 6 AufenthG , dass eine Einreise mit einem durch Drohung , Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitel einer solchen ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel gleichgestellt wird ; dies gilt indes nur für die strafrechtliche Beurteilung etwa nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ( Kretschmer aaO ; MüKoStGB / Gericke aaO , § 95 AufenthG Rn. 53 , 119 mwN ) .
Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies , aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen ( vgl. BVerfGE 45 , 187 < 238 > ; 64 , 261 < 277 > ; 98 , 169 < 200 > ; 109 , 133 < 150 f. > ; BVerfGK 17 , 459 < 462 > ; 19 , 306 < 315 > ; 20 , 307 < 312 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 - , NJW 1998 , S. 1133 < 1133 > ) .
Auch eine - jederzeit von Amts mögliche - Berichtigung des Registers in diese Richtung scheidet bereits deshalb aus , weil die Designinhaberin im Eintragungsverfahren auf Nachfrage des DPMA ausdrücklich erklärt hatte , dass die Anmeldung „ tatsächlich ein einzelnes Muster “ zeige , die Eintragung des angemeldeten Designs als ein einziges Design mit sieben Darstellungen daher dem ausdrücklichen Willen der Designinhaberin entsprach .
So hat er sich über die gewerbliche Verwertung nach seinen eigenen Darlegungen „ noch nicht umfassend Gedanken gemacht “ , konkrete Verwertungsbemühungen oder auch nur eine ernsthafte Verwertungsabsicht werden nicht dargelegt wie auch Anhaltspunkte für eine realistische Verwertungsaussicht der verfahrensgegenständlichen Designs , deren „ ideellen Wert “ er nach seinen Erklärungen im Schreiben vom 16. März 2016 zudem „ nicht in Einkommen und Vermögen darstellen “ könne , weder dargetan noch sonst ersichtlich sind .
Soweit sich der Streit letztlich auf die Frage der Anrechnung der Unterhaltsleistungen als Einkommen konzentriert hat , begehren die Kläger zulässig den Erlass eines Grundurteils im Höhenstreit ( BSG vom 16. 4. 2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4 - 4225 § 1 Nr 2 RdNr 10 mwN ) .
Solche „ Abkürzungen “ , denen bei isolierter Betrachtungsweise aufgrund der Annäherung an eine warenbeschreibende Angabe nur ein geringer Schutzumfang zukommt , können aber regelmäßig schon nicht mit der vollständigen Wirkstoffbezeichnung gleichgesetzt werden ( vgl. insoweit BGH GRUR 2008 , 905 – Pantohexal ; keine Gleichsetzung von „ Panto “ für den Wirkstoff „ Pantoprazol “ ) und erst Recht nicht mit einer davon abweichenden Kennzeichnung , die neben dem sprechenden Hinweis auf die Wirkstoffbezeichnung , weitere Zeichenbestandteile innerhalb eines Gesamtzeichens bzw. eines Wortes enthält .
Der Zusatz „ Mining “ ( englischer Begriff für „ Bergbau , Abbau , Bergbauindustrie “ ) beschreibe die Waren der Klasse 12. Insgesamt sei die Widerspruchsmarke im Sinne von „ Becker Bergbau ( industrie ) “ zu verstehen , dass ihr insgesamt eine noch durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzubilligen sei .
Ob die zur Tatzeit ebenfalls in der Spielhalle beschäftigte Zeugin G. dort Aufgaben wahrgenommen hat , die gegebenenfalls einen Mitgewahrsam am Kasseninhalt begründen , oder ob sonstige Umstände vorliegen , die die Annahme eines Diebstahls rechtfertigen könnten , beispielsweise die Anwesenheit des Spielhallenbetreibers , enthalten die Urteilsgründe nicht .
Für Gebäude , die nach dem 1. Januar 1964 errichtet oder tatsächlich verändert worden sind , sind ausgehend von ihrem tatsächlichen Zustand im Nachfeststellungs- oder Fortschreibungszeitpunkt gemäß § 79 Abs. 5 BewG für die Höhe der Miete gleichfalls die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 maßgeblich .
Die zweite Alternative lässt nach Wortlaut und Systematik ausschließlich eine höhere Bemessung zu ( vgl auch Parallelregelung in § 21 Abs 6 SGB II : " unabweisbarer Mehrbedarf " ) , um die es hier aber nicht geht ( vgl Roscher in Bieritz-Harder / Conradis / Thie , LPK-SGB XII , 10. Aufl 2015 , § 27a RdNr 21 ; Coseriu in Kommentar zum Sozialrecht , 4. Aufl 2015 , § 27a SGB XII RdNr 10 ; aA Wahrendorf in Grube / Wahrendorf , SGB XII , 5. Aufl 2014 , § 27a RdNr 32 f ; Falterbaum in Hauck / Noftz , SGB XII , K § 27a RdNr 66 , Stand Juni 2015 ; Adolph in Adolph , SGB II , SGB XII , AsylbLG , § 27a SGB XII RdNr 85 , Stand März 2016 ; Schmidt in Oestreicher , SGB II / SGB XII , § 27a SGB XII RdNr 42 , Stand November 2011 ; Gutzler in jurisPK-SGB XII , 2. Aufl 2014 , § 27a RdNr 99 ) .
2. NV : Die inländischen Gesellschafter einer ( Ober- ) Personengesellschaft , die ihrerseits an einer ausländischen ( Unter- ) Personengesellschaft beteiligt ist , sind zu einem Klageverfahren der Obergesellschaft gegen einen Bescheid , mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO in Bezug auf von der Untergesellschaft erzielte Einkünfte abgelehnt wird ( negativer Feststellungsbescheid ) , notwendig beizuladen ( Fortführung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 I R 34/14 , juris ) .
3. Auf den weiteren Einwand , das Berufungsgericht habe gegen die Präklusionsregelungen des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG verstoßen , denn es „ hätte … den erst in zweiter Instanz nachgeschobenen und verspäteten Vortrag der Beklagten … nicht mehr berücksichtigen dürfen “ , vermag sich die Revision von vornherein nicht zu stützen .
In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu , ihr Gerichtswesen so einzurichten , dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können ( EGMR , Urteil vom 27. Juli 2000 , Nr. 33379/96 , Klein . / . Deutschland , Z. 42 , NJW 2001 , S. 213 ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 19 ) .
Auf Seiten der Widerspruchsmarke sind daher gemäß § 43 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 125b Nr. 4 MarkenG nur die Produkte bzw. die Waren zu berücksichtigen , für die eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht worden ist .
Das Vorhalten des Fliegerhorstes in unmittelbar Nähe zu ihrem Wohnort , die Duldung dessen Inanspruchnahme durch die Vereinigten Staaten für die Lagerung von Atomwaffen sowie die Übungen deutscher Soldaten in Zusammenhang mit diesen Waffen erhöhten ihr Risiko für Leib und Leben sowie ihr Eigentum signifikant .
Zwar unterliegen der Beurteilung des BSG gemäß § 557 Abs 2 ZPO iVm § 202 S 1 SGG keine Entscheidungen , die dem Endurteil vorausgegangen und die unanfechtbar sind , wozu grundsätzlich auch Entscheidungen der Vorinstanz gehören , die ein Ablehnungsgesuch unter fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen haben ( vgl §§ 60 , 177 SGG ; BSG SozR 4 - 1100 Art 101 Nr 3 RdNr 3 mwN ) .
Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung ( BGH , Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16 , StV 2017 , 672 ; Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14 , NStZ 2014 , 569 und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96 , BGHR StPO § 353 Aufhebung 1 ) .
In der Regel genügt bereits die hinreichende Übereinstimmung in einem Aspekt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ( vgl. BGH GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ; GRUR 2011 , 824 Rn. 26 – Kappa ; GRUR 2006 , 60 Rn. 17 – coccodrillo ) .
3. Auf der Ebene des Völkerrechts befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt mit Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( Europäische Menschenrechtskonvention [ EMRK ] ) in ihrer Ausprägung als Gewährleistung der Koalitionsfreiheit .
Es fehle jedoch an einer Rechtfertigung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 EMRK , da der Eingriff nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft gewesen sei ( vgl. EGMR , Urcan et autres c. Turquie , Urteil vom 17. Juli 2008 , Nr. 23018/04 u. a. , §§ 26 ff. ) .
Zwar kann § 717 Abs. 3 ZPO im Einzelfall ein Grund sein , die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen ( vgl. Münzberg in Stein / Jonas , ZPO , 22. Aufl. , § 719 Rn. 10 ; Hartmann in Baumbach / Lauterbach / Hartmann , ZPO , 76. Aufl. , § 719 Rn. 7 ; Schuschke in Schuschke / Walker , Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz , 6. Aufl. , § 719 ZPO Rn. 15 ) .
Mangels Feststellungen zur voraussichtlichen Therapiedauer , kann der Senat nicht prüfen , ob sich der Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft erledigt und die Anordnung des Vollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregelvollstreckung deshalb zu unterbleiben hat ( vgl. BGH , Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11 mwN ) .
Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig , bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr ( vgl. dazu EuGH GRUR 2008 , 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa / HABM ; BGH GRUR 2012 , 64 Rn. 9 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2012 , 1040 Rn. 25 – pjur / pure ; siehe auch Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. , § 9 Rn. 41 ff. m. w. N. ) .