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In Verbindung mit einem Sachobjekt „ to face something “ kommt ihm die Bedeutung zu „ etwas gegenüberstehen , gegen etwas angehen ( www.leo.org) , sich etwas , meist etwas Negativem zuwenden “ ( PONS „ Business-Wörterbuch Englisch “ , 2006 ; „ if you face a particular situation , or it faces you , you have to deal with it “ , OXFORD „ Advanced Learner’s Dictionary “ , 8. Aufl. , 2010 ) .
Denn der Entscheidung „ Medeva “ lasse sich nicht entnehmen , dass es der Gerichtshof im Hinblick auf Art. 3 ( a ) AMVO für notwendig erachte , dass der infrage stehende Wirkstoff im Anspruch in individualisierter Form angegeben werde , wie bspw. durch Angabe des chemischen Namens oder der Struktur des Stoffes .
Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben , sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen ( vgl. BVerfGE 30 , 173 < 195 > ; 142 , 74 < 102 Rn. 85 > ) .
Denn sollte ihre Tätigkeit als sog. Liebhaberei anzusehen sein , wären die daraus stammenden Einnahmen nicht steuerbar und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich unbeachtlich ( vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 2005 I R 34/05 , BFH / NV 2006 , 1068 ) .
Nur so wird eine vom Gesetzgeber nicht gewollte ( wesentliche ) Besserstellung gegenüber behinderten Leistungsberechtigten vermieden , die neben einer teilstationären Leistung der Eingliederungshilfe auf Hilfen zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherungsleistungen angewiesen sind und bei denen die Grundsicherungsleistung ggf um die in Rede stehenden Anteile zu vermindern ist .
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von Art 19 Abs 4 , Art 103 Abs 1 GG , §§ 62 , 120 , 128 SGG , § 39 Abs 1 , § 109 Abs 4 S 3 SGB V , § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz ( KHEntgG ) , Anlage 1 der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2009 ( Fallpauschalenvereinbarung 2009 - FPV 2009 ) iVm OPS 8 - 550.1 .
Die bloße 24-stündige Anwesenheit von Personal , das vielfältige Aufgaben zu erfüllen habe und in der Pflege und Betreuung alter Menschen geschult sei , nicht aber in der Bewachung potentieller Straftäter , sei zusammen mit den ausgesprochenen Weisungen und Verboten nicht ansatzweise geeignet , den zwar schon älteren und gesundheitlich angegriffenen , aber ausreichend mobilen Beschwerdeführer an strafbaren Aktivitäten analog der Anlasstat zu hindern .
Wie das FG zutreffend geurteilt hat , liegt in dem in dieser Weise geplanten und durchgeführten Tiertransport auch ein Verstoß gegen Art. 3 Buchst. a und f VO Nr. 1/2005 ( vgl. dazu EuGH-Urteil Masterrind , EU : C : 2016 : 609 , Rz 35 , ZfZ 2016 , 324 ) .
Dem stehen der kategoriale Unterschied zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendbarkeit europäischen Rechts und die Tatsache , dass die Marktmissbrauchsverordnung am 2. Juli 2016 zwar bereits in Kraft war , Art. 14 MAR ausweislich des Art. 39 Abs. 2 MAR aber europarechtlich noch nicht in anwendbar war , nicht entgegen .
Ungeachtet dessen erfüllt es ständiger Rechtsprechung des BSG nach auch den absoluten Revisionsgrund des § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr 4 ZPO , wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von § 547 Nr 4 ZPO " in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten " war ( vgl zuletzt BSG vom 2. 3. 2010 - B 5 R 440/09 B - juris RdNr 3 mwN ; ebenso BVerwG vom 1. 12. 1982 - 9 C 486/82 - BVerwGE 66 , 311 ; Eichberger in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Oktober 2015 , § 138 RdNr 117 mwN ) .
Denn bei einer Rüge eines unterlassenen Hinweises des Gerichts ist darzulegen , wie der Betroffene auf einen entsprechenden Hinweis reagiert , insbesondere welche tatsächlichen Angaben oder für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte ( BAG Beschluss vom 14. 3. 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114 , 67 - Juris RdNr 5 ) .
Durch die Entscheidung des Trainers , ihn in der Rückrunde der Saison 2013/2014 nicht mehr als Torhüter der Bundesligamannschaft einzusetzen , und durch den Ausschluss aus dem Trainingsbetrieb der ersten Mannschaft sei ihm treuwidrig die Chance auf Spieleinsätze in der Bundesliga genommen worden .
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - III-1 Ws 150/16 - und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 051 StVK 9/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes .
Insbesondere ist auch nicht ersichtlich , dass die in § 5 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 2005 vorgesehene Abhängigkeit der Festsetzung bestimmter Investitionszulagen von der Genehmigung durch die Europäische Kommission Einfluss auf die zeitliche Komponente des KMU-Erfordernisses hat .
Auch hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe der von der Beklagten festgesetzten Abwicklervergütung sind der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen , die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils begründen könnten .
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem eingangs bezeichneten Urteil des LSG ist als unzulässig zu verwerfen , weil die zu ihrer Begründung aufgeführten Zulassungsgründe der Divergenz ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) und des Verfahrensmangels ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) nicht in der gebotenen Weise schlüssig dargelegt oder bezeichnet werden ( § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ) .
Da der Termin vormittags stattfinden sollte und er wegen seines zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses verhindert war , legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen die Meldeaufforderung ein und beantragte am gleichen Tag - anwaltlich vertreten und ohne zuvor ( telefonisch ) Kontakt mit der Antragsgegnerin aufgenommen zu haben - auf der Grundlage von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs , die wegen § 336a Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht von Gesetzes wegen eintritt .
In Deutschland wird , soweit es um die Repräsentation von Beamtinnen und Beamten geht , den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften kein Streikrecht , sondern ein Beteiligungsrecht bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse eingeräumt ( vgl. § 118 BBG und § 53 BeamtStG sowie die Regelungen der Landesbeamtengesetze ) .
Klageziel ist ein im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage für die Vergangenheit und der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage für die Zukunft zulässig geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Versorgung mit ärztlich verordneten IVIG-Fertigarzneimitteln ( dazu 1. ) .
Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung , dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will ( vgl. BGH , Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53 , BGHSt 5 , 90 , 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85 , wistra 1986 , 174 ; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88 , BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2 ; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90 , BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 , NStZ 2012 , 160 , 161 Rn. 21 f. ) .
Es ist unter Berücksichtigung der dem Senat bereits in Form des gerichtlichen Sachverständigengutachtens samt Anhörung des Gutachters und verschiedener Parteigutachten zur Verfügung gestellten Fachwissens nicht ersichtlich , dass das Hinzutreten eines weiteren , Elvitegravir enthaltenen Kombinationspräparats , das sich von dem bekannten Kombinationspräparat Stribild nur durch die eine niedrigere Dosierung ermöglichende Prodrug-Form seines NtRTI- , nicht aber seines Integraseinhibitor-Bestandteils unterscheidet , maßgebenden Einfluss auf die vorliegende medizinische Problematik haben kann .
Aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 ( BGBl. I S. 1046 ) für die Gestaltung der Ausweise hat die Bundesregierung in § 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der hier maßgebenden Fassung vom 7. Juni 2012 - SchwbAWV - ( BGBl. I S. 1275 ) eine Liste von Merkzeichen für die gesundheitlichen Merkmale aufgestellt .
Käme es zu einem echten Mitentscheidungsrecht der Gewerkschaften und verbliebe es zugleich bei dem derzeitigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums , wonach wesentliche Arbeitsbedingungen und insbesondere die Besoldung der Beamten durch Gesetz zu regeln sind , so ergäbe sich jedoch ein Konflikt mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG .
Gemäß § 56 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ( Einführungsgesetz - EGVerf ) vom 7. Januar 2012 ( KABl. Nordkirche S. 30 , 127 , 234 ) erfolgt die Arbeitsrechtssetzung für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts im Gebiet der ehemaligen NEK und deren rechtlich unselbständige Dienste , Werke und Einrichtungen weiterhin nach dem ARRG und auf der Grundlage des Grundlagentarifvertrags vom 5. November 1979 .
Eine nähere Darlegung dazu , welchen Maßstab es bei der Abweisung der Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet zugrunde legt und worauf es sein " Offensichtlichkeitsurteil " im Einzelnen stützt , war aber schon deshalb erforderlich , weil das Bundesamt den Asylantrag lediglich als einfach unbegründet abgelehnt hat .
Angesichts der Qualifikationsmerkmale des § 67 Abs. 3 BbgHG bestehen keine Zweifel , dass die Auswahlentscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist und sich mithin an Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung zu orientieren hat ( vgl. auch Ludwig , WissR 17 [ 1984 ] , S. 24 < 30 > ; Gärditz , WissR 49 [ 2016 ] , S. 97 < 131 > ) .
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt , wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt , in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte ( steuerfreie ) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann .
Ausgehend von dieser Rechtsauffassung wäre eine Klärung der in der Beschwerdebegründung formulierten Frage im Revisionsverfahren nicht zu erwarten , weil es dann nicht ersichtlich darauf ankäme , ob zusätzlich bereits " in der Zulassungsentscheidung nach § 124 Abs 1 SGB V " die Leistungserbringung auf die Praxisräume beschränkt werden darf .
a ) Bei dem Eingangsstempel einer Behörde – und ebenso bei der Perforierung ( Lochung ) des Eingangsdatums durch das Patentamt – handelt es sich um eine öffentliche Urkunde , die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache – des Eingangsdatums des Schriftstücks – begründet ( vgl. BGH , Beschluss vom 15. September 2005 – III ZB 81/04 – , juris = BGH NJW 2005 , 3501 f. )
Wie der EuGH aber mit Bezug auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des Art 65 VO ( EG ) Nr 883/2004 betont hat , wird nunmehr zwar dem Grenzgänger die Möglichkeit geboten , sich zusätzlich der Arbeitsverwaltung des ( ehemaligen ) Beschäftigungsstaats zur Verfügung zu stellen .
Der Vorlagebeschluss geht daher davon aus , dass der Präsident dem Kanzler als Dienstvorgesetzter auch Einzelanweisungen erteilen kann ( BVerwG , Beschluss vom 23. Juni 2016 - 2 C 1.15 - , juris , Rn. 84 ; a. A. Sandberger , WissR 44 [ 2011 ] , S. 118 < 148 > ) .
Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ( vgl. BVerfGE 73 , 339 < 366 f. > ; 82 , 159 < 192 > ; 126 , 286 < 315 > ; 128 , 157 < 186 f. > ; 129 , 78 < 105 > ; 135 , 155 < 230 Rn. 177 > ; stRspr ) .
Die Behandlung durch Ärzte der Hochschulambulanz erweitert nicht den Anspruch Versicherter auf vertragsärztliche Versorgung mit Arzneimitteln zu Lasten der GKV ( vgl BSGE 109 , 211 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 19 , RdNr 25 f - BTX / A ; vgl dazu und zur - hier vom LSG nicht festgestellten - teilstationären Behandlung ausführlich BSG Urteil vom 13. 12. 2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 25 ff mwN , für SozR 4 - 2500 § 31 Nr 28 und BSGE vorgesehen - Intratect ; nichts geändert hieran hat das Inkrafttreten des § 117 Abs 4 SGB V mWv 11. 4. 2017 aufgrund Art 1 Nr 6a , Art 3 Abs 1 Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung < Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetz - HHVG > vom 4. 4. 2017 , BGBl I 778 ) .
Auf Grund der oder-Verknüpfungen umfasst das Merkmal M4b des erteilten Anspruchs 7 in einer Variante dieselben Anweisungen wie das Merkmal M4 des erteilten Anspruchs 1. Das Merkmal M6b unterscheidet sich auf Grund der und / oder-Verknüpfungen in einer beanspruchten Variante von dem Merkmal M6 des erteilten Anspruchs 1 lediglich durch die Anweisung , dass das Einlesen der Eingangssignale
Die Bewertung des Tatrichters kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden , ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht , alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht ( vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 , aaO , Rn. 18 und - XI ZR 564/15 , aaO , Rn. 43 ; BGH , Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 , juris Rn. 10 und 15 ) .
b ) im Ausspruch über die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis dahin neu gefasst , dass die Verwaltungsbehörde angewiesen wird , dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und ihm vor Ablauf dieser Zeit das Recht , von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen , nicht wieder zu erteilen .
Mit der Billigung dieser Erwägungen verkennt das Landgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen und das hohe Gewicht des Resozialisierungsinteresses des Beschwerdeführers nach - zur Zeit der angegriffenen Entscheidung - mehr als 14-jähriger Haftverbüßung .
Folglich könnte bei einer kumulativen Anwendung der Sätze 2 und 3 des § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF nur eine einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern im Umfang von drei Jahren angerechnet werden , denn diese Stufenlaufzeit ist nach § 16 Abs. 4 TVöD-AT ( Bund ) für das Erreichen der Stufe 3 insgesamt erforderlich .
Ähnlich wie die Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer im Krankheitsfall ( vgl. dazu BSG , ZIP 2016 , 2488 Rn. 23 ff ) stellt auch die Auszahlung von Urlaubsvergütung eine Rechtshandlung des Arbeitgebers dar , ohne die ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers und damit eine Aufrechnungsmöglichkeit der Sozialkasse mit Beitragsrückständen nicht entstehen kann .
1. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz kommt bis zum 31. Dezember 2017 § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. und für die Zeit danach § 185 Abs. 5 SGB IX n. F. in Betracht .
aa ) Unter den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers fällt ein Arbeitsraum , der seiner Lage , Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient ( vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 VI R 39/04 , BFHE 211 , 447 , BStBl II 2006 , 428 ; BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 53/01 , BFHE 203 , 324 , BStBl II 2004 , 55 ; in BFH / NV 2012 , 1776 ) .
Allenfalls käme ein solches Vorgehen in Betracht , wenn Dr. T. im maßgeblichen Vorquartal noch nicht im MVZ tätig gewesen wäre ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 30 : " Hinzurechnung der vom Eintretenden zuvor erbrachten Fallzahlen " ) .
Die Klägerin zu 1. sollte allerdings statt bislang mit einem Anteil von 27.000 € nur noch mit einem Anteil von 15.000 € am Festkapital beteiligt sein ; dafür sollte nun der bislang nicht beteiligte Beigeladene zu 2. mit einem Anteil von 12.000 € am Festkapital beteiligt werden ( § 4 Abs. 2 GV ) .
Geht man von der Tätigkeitsbeschreibung in den o. a. Schriftstücken und der Anhörung aus , mit deren Inhalten sich die Klägerin im Einzelnen überhaupt nicht näher auseinandersetzt , ergibt sich ein so großes Feld anwaltlicher Betätigung , dass diese Bewertung auch aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden ist .
( a ) Die Entscheidung eines Trainers , einen Spieler nicht einzusetzen , hält sich jedenfalls dann im Rahmen seines Ermessens , wenn sie aus sportlichen Gründen getroffen wird ( BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - zu II 2 der Gründe , BAGE 93 , 212 ) .
c ) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist jedenfalls bei einer gewerblichen Tätigkeit des nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten der Zeitpunkt der tatbestandlichen Verwirklichung des Besteuerungssachverhalts durch die ausgeübte inländische steuerliche Tätigkeit entscheidend .
Auf der Grundlage des erfolgten Revisionsvortrags lägen zudem die Voraussetzungen der Besorgnis der Befangenheit der beiden abgelehnten Richter nicht vor , was der Senat nach Beschwerdegrundsätzen geprüft hat ( st. Rspr. ; siehe nur BGH , Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 , NStZ 2016 , 164 , 166 Rn. 30 ) .
So reicht beim in der Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel , bei dem der Lichtbogen-Brennraum zudem nicht deutlich begrenzt ist , die Hilfselektrode ( 3 ) deutlich in den Lichtbogen-Brennraum hinein , jedoch befindet sich auch die Trennstrecke ( e 2 ) eindeutig innerhalb des Lichtbogen-Brennraums .
Der durch die Klausel bewirkte Ausschluss von Ehegatten , die mehr als 15 Jahre jünger sind als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer , aus der Hinterbliebenenversorgung , kann - ausgehend von einem Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren nach § 1303 Abs. 1 iVm. § 2 BGB - regelmäßig nur solche Arbeitnehmer erfassen , die bei Eheschließung das 33. Lebensjahr vollendet haben .
So muss eine naheliegende Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung stets erörtert und mit vertretbarer Begründung ausgeschlossen werden ( BVerfGE 85 , 329 < 333 f. > ; 88 , 187 < 194 > ; 90 , 145 < 170 > ; 96 , 315 , < 324 f. > ; 124 , 251 < 262 > ; 131 , 88 < 118 > ) .
b ) Dagegen könnte - was im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens zu klären sein wird - Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG mit der Wendung " soweit diese besteuert werden " auch so verstanden werden , dass nur steuerfreie Leistungen betroffen sind und nur diese aus dem maßgeblichen Umsatz für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen werden müssen .
Vielmehr obliegt die Auslegung von Bescheiden auch dem Revisionsgericht ( stRspr , vgl BSG Urteil vom 8. 11. 2007 - B 9/9 a V 1/06 R - Juris RdNr 22 ; BSG Urteil vom 11. 2. 2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 20 , jeweils mwN ) .
NUB-Vereinbarungen regeln weder den Anspruch der Krankenhäuser auf Zusatzentgelte bei der Versorgung GKV-Versicherter abschließend noch treffen sie eine gegenüber dem Qualitätsgebot ( § 2 Abs 1 S 3 und § 70 Abs 1 S 1 SGB V ) speziellere Regelung .
Ansonsten werden die Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen weiterhin von der Abgabenpflicht befreit ( § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV ; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 bis 11 RGebStV ) .
Auch insoweit bietet allerdings keines der Kriterien , die zu einer strengeren Verhältnismäßigkeitskontrolle einer Ungleichbehandlung führen ( vgl. dazu BVerfGE 138 , 136 < 180 f. Rn. 122 > ; 139 , 285 < 309 Rn. 71 > m. w. N. ; s. o. 1 ) , Anlass , den Differenzierungsspielraum des Gesetzgebers substantiell einzuschränken .
Das Sächsische FG - Urteil vom 9. Dezember 2015 8 K 656/15 ( Kg ) , juris - stellt zur Frage , für welche Monate inländische gewerbliche Einkünfte i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a , § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Kindergeldberechtigung nach § 1 Abs. 3 EStG anzusetzen sind , darauf ab , ob die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung erfolgt .
Mit der Verwendung als Dezernentin im ... als Begutachtende Zahnärztin sowie der langjährigen Leitung des Fachzahnärztlichen Zentrums am BwKrhs Z sowie ihren Zusatzqualifikationen verfügt Oberfeldarzt Dr. A über die breitere Expertise im Bereich der Zahnmedizin , die durch ihre approbationsübergreifenden Verwendungen ergänzt wird .
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen ( EuGH GRUR Int. 2012 , 914 Rdnr. 25 – Smart / HABM [ WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH ] ; a. a. O. Rdnr. 36 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; GRUR 2004 , 1027 , Rdnr. 33 und 34 – Erpo Möbelwerk [ Das Prinzip der Bequemlichkeit ] ; BGH a. a. O. Rdnr. 17 – for you ; Rdnr. 14 – Gute Laune Drops ; GRUR 2014 , 565 Rdnr. 14 – smartbook ) .
Ebenso , wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt ( vgl. BVerfGE 89 , 119 < 120 > ) , ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen , dass der Widerspruchsführer befugt sein muss , diesen Rechtsbehelf einzulegen ( vgl. BVerfGE 99 , 49 < 50 f. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 - , juris , Rn. 3 ) .
Teilweise sind bei den im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften die persönlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt ; teilweise liegen der Entscheidung des Staates für die Begründung von Angestelltenverhältnissen verwaltungspraktische Erwägungen zugrunde .
Zur Auslegung und Anwendung insbesondere von Nr. 203 Satz 2 Buchst. b Punkt 1 ZDv A- 1350/66 hat es ausgeführt , dass eine Vakanz dann nicht in Kauf genommen werden dürfe , wenn die zu erwartenden Nachteile der Nichtbesetzung des Dienstpostens über das Normalmaß hinausgingen ; diese Voraussetzung sei jedenfalls erfüllt , wenn die Nichtbesetzung des Dienstpostens mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen würde ; nicht erforderlich sei hingegen , dass der Betroffene der Einzige sei , der geeignet ist , die Aufgabe wahrzunehmen .
Auf die dagegen erhobene Klage setzte das Finanzgericht ( FG ) die Einkommensteuer auf jeweils ... € herab ( FG Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 13. Januar 2016 1 K 4/15 , abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2016 , 988 ) .
Denn wenn das für die Mehrarbeit gezahlte Entgelt ( ohne Zuschläge ) berücksichtigt und bei der Arbeitszeit die Mehrarbeit ebenso einbezogen wird , ändert sich der Quotient nicht ( vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12 - Rn. 17 mwN ; Hk-BUrlG / Oppermann 3. Aufl. § 11 Rn. 42 ) .
aaa ) Eine Schätzungsbefugnis nach dieser Vorschrift hängt nicht vom Bestehen einer gesetzlichen ( förmlichen ) Aufzeichnungspflicht ab , sondern besteht , wenn das FA die Besteuerungsgrundlagen aus den Angaben des Steuerpflichtigen nicht ermitteln kann ( BFH-Beschluss in BFH / NV 2009 , 1967 ) .
Die Beklagte ermittelte für den Kläger - unter Berücksichtigung der Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 4.278,09 Euro und unter Abzug der Sozialversicherungsrente iHv. 1.351,42 Euro sowie eines Korrekturfaktors iHv. 102,68 Euro und eines Zugangsfaktors iHv. 148,33 Euro - ein monatliches Ruhegeld iHv. 2.675,66 Euro ab dem 1. August 2010 .
Ferner sei aus der DE 10 2005 019 362 A1 eine Vorrichtung zum Übertragen elektrischer Energie von einem Fahrzeug zu einem ankoppelbaren Arbeitsgerät bekannt , umfassend einen von einer Kraftmaschine angetriebenen Generator , eine Spannungsbereitstellungsschaltung , eine Sensorik zum Messen einer Ausgangsgröße der Spannungsbereitstellungsschaltung und eine Regeleinrichtung zur Regelung der Spannungsbereitstellungsschaltung auf Grundlage der Ausgangsgröße ( Absätze 0005 , 0006 ) .