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Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch , sondern ein Gestaltungsrecht , dessen Ausübung bewirkt , dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten ( st. Rspr. , BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19 mwN , BAGE 153 , 296 ; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C- 132/91 , C- 138/91 und C- 139/91 - [ Katsikas ua. ] Rn. 30 mwN ) und das als solches nicht der Verjährung unterliegt ( zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 - zu II 4 a der Gründe , BGHZ 125 , 41 ) .
Auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte können durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden ( vgl. etwa BVerfGE 28 , 243 < 261 > ; 84 , 212 < 228 > ; 92 , 26 < 41 > ; BVerfG , Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , juris , Rn. 141 ) .
2. Die Rechtsverfolgung ist gemäß § 114 Abs. 2 ZPO „ mutwillig “ , wenn eine Partei , die keine Prozesskostenhilfe beansprucht , bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde , obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht .
Aus diesem Grund kann dahinstehen , ob die Nebenintervenientin die Klägerin vor der Impfung ordnungsgemäß über die Risiken und möglichen Folgen der Grippeschutzimpfung aufgeklärt hatte und ob die von der Klägerin behaupteten Gesundheitsbeschädigungen durch die Grippeschutzimpfung verursacht wurden .
2. Ausgehend von diesen Auslegungsgrundsätzen ist das angegriffene Design bereits deshalb designfähig im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG , weil die als Wiedergabe nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 DesignG in Form von Schwarz-Weiß-Fotografien hinterlegten Abbildungen 1 bis 5 weder in sich widersprüchlich sind noch sie miteinander nicht zu vereinbarende Unterschiede aufweisen , die hinterlegten fünf Darstellungen daher nicht verschiedene Brillen ( Abb. 1 bis 3 ) bzw. Brillenteile ( Abb. 4 und 5 ) , sondern verschiedene Ansichten bzw. Teile derselben Sportbrille zeigen .
7. Auch die Ziff. 4.1 des Eingruppierungserlasses zu entnehmende zusätzliche Anforderung , dass die ausländische Ausbildung „ uneingeschränkt “ einer Vor- oder Zwischenprüfung eines Studiums des Lehramtes für die jeweilige Schulform entsprechen musste , war aus den dargelegten Gründen intransparent .
Denn eine Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG setzt voraus , dass der Unternehmer die bezogenen Vorleistungen sowohl für Umsätze verwendet , für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht , als auch für Umsätze , für die dieses Recht nicht besteht ( vgl. Senatsurteil in BFHE 241 , 451 , BStBl II 2014 , 346 , Rz 30 ) .
In seinem Beschluss zu der gewerkschaftlichen Werbung bei Personalratswahlen aus dem Jahr 1965 hat der Zweite Senat festgestellt , dass das für jedermann und für alle Berufe gewährleistete Grundrecht der Koalitionsfreiheit auch Beamten zustehe , allerdings zu prüfen sei , ob weitergehende Beschränkungen des Grundrechts für diese Personengruppe durch Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt werden könnten .
b ) Die Anwendung der Zuordnungsregel des § 5 Abs 2 S 2 BeitrVerfGrsSz setzt nicht voraus , dass der freiwillig Versicherte im jeweiligen Beitragszeitraum tatsächlich noch Arbeitseinkommen erzielt ( aA Ulmer , NZS 2016 , 449 , 455 ) .
Das ist aber ausschließlich dann der Fall , wenn ein Straftatbestand vollständig in dem anderen enthalten ist , wie etwa bei Diebstahl oder Raub , die jeweils die Wegnahme einer fremden Sache voraussetzen ( vgl. BGH , Urteil vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73 , BGHSt 25 , 182 , 186 ; SK-StGB / Wolter , 9. Aufl. , Anh. zu § 55 Rn. 43 ) .
Es greift daher der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 30. 12. 1999 ( 1 BvR 809/95 - SozR 3 - 1200 § 30 Nr 20 ) betonte Grundsatz , wonach es ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik ist , sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln .
Die zwar knappe Begründung , es bestehe beim Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg , trägt die ablehnende Entscheidung des Landgerichts mit Blick darauf , dass der Angeklagte zum einen der deutschen Sprache nicht mächtig ist und zum anderen eine Verweigerungshaltung in Bezug auf die Durchführung einer Alkoholentwöhnungsbehandlung zum Ausdruck gebracht hat .
Weder das Patentkostengesetz noch die Patentkostenzahlungsverordnung schreiben vor , dass die Rechtswirksamkeit einer Gebührenzahlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV davon abhängt , dass die erforderlichen Angaben zum Verwendungszweck des Mandats unter Verwendung eines bestimmten patentamtlichen Formulars erfolgen müssen .
Ausgangspunkt der bekämpften Steuergestaltung war , dass Kapitalgesellschaften für Gewinne aus der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter , aber auch aus der Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben uneingeschränkt gewerbesteuerpflichtig waren , wohingegen ihr Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nicht gewerbesteuerpflichtig war ( vgl. BFH , Urteil vom 28. Februar 1990 - I R 92/86 - , BStBl II S. 699 = juris , Rn. 17 ; Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 3 GewStR 1998 sowie Bericht der Bundesregierung vom 18. April 2001 , Beilage zu FR 11/2001 , S. 1 < 6 f. > ) .
Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011 , 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7 ) .
Klasse 20 : Möbel , Spiegel , Bilderrahmen ; Waren , soweit in dieser Klasse enthalten , aus Holz , Kork , Rohr , Binsen , Weide , Horn , Knochen , Elfenbein , Fischbein , Schildpatt , Bernstein , Perlmutter , Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen ;
Ob der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 Unterabschnitt 2. 1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund verlangen kann , kann der Senat nicht abschließend beurteilen , da der Sachverhalt noch nicht hinreichend festgestellt ist ( § 563 Abs. 3 ZPO ) .
Regelungen , die lediglich die Berufsausübung betreffen , sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar , soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird ( BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11 ) .
Bei der Klägerin handelt es sich um die von dem Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband ( ZIV ) - und dem Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - ( ZDS ) am 3. Dezember 2012 gegründete Ausbildungskostenausgleichskasse .
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers , für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet , unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung ( Art. 306 ff. MwStSystRL ) berufen mit der Folge , dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet , weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind .
Denn bis zum Eingang dieses Antrags beim Bundesverwaltungsgericht am 13. November 2017 um 9.00 Uhr war dem Antragsteller der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 3. November 2017 noch nicht zugegangen , mit dem über die Beschwerde vom 25. Juli 2017 zu den Sachanträgen zu 2 ) und 3 ) entschieden worden ist .
Diese Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen können nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 aber auch im anderen Vertragsstaat ( Quellenstaat ) besteuert werden , wenn sie - nach Maßgabe verschiedener Voraussetzungen - aus Quellen in jenem Staat resultieren , u. a. - nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. a - dann , wenn sie aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats bezogen werden und - nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. b - dann , wenn die Beiträge zu den Altersversorgungskassen oder -systemen im anderen Staat steuerlich abzugsfähig waren , oder wenn das Ruhegehalt von dem anderen Staat , einem seiner Länder , einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem ihrer staatlichen Organe finanziert worden ist .
Dies bedeutet lediglich , dass das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist ( § 355 Abs. 1 S. 2 , Abs. 3 S. 1 BGB ) unterlag , nicht aber , dass es ungeachtet der Grundsätze von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) unbegrenzt ausgeübt werden könnte .
Soweit die Patentabteilung fordere , für das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 3 ( a ) AMVO müsse das Erzeugnis " als solches " durch das Grundpatent geschützt sein bzw. " die zentrale erfinderische Tätigkeit " des Grundpatents darstellen , stehe dies nicht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung .
Der Kläger beantragt sinngemäß , die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung auf den Betrag festzusetzen , der sich ergibt , wenn die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um ... € niedriger angesetzt werden .
Wird der Antrag auf Terminsverlegung - wie im Streitfall am Sitzungstag - " in letzter Minute " gestellt und verbleibt dem Gericht keine Zeit für Maßnahmen gemäß § 227 Abs. 4 ZPO , müssen die Beteiligten mit einer Prüfung ihres Antrags unter jedem in Frage kommenden Gesichtspunkt rechnen und von sich aus alles unternehmen , damit ihrem Vortrag ggf. auch in tatsächlicher Hinsicht gefolgt werden kann .
Es widerspricht deshalb nicht der MÄSO und überschreitet damit jedenfalls nicht den Rahmen des Organisationsermessens , wenn das Anforderungsprofil für den Dienstposten es genügen lässt , dass der Bewerber alternativ eine Qualifikation als Fachzahnarzt Oralchirurgie oder aber eine der drei genannten Curricularen Fortbildungen aufweist .
Dies wird etwa angenommen , wenn Äußerungen in früheren Urteilen unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein Richter sich bei seiner Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat ( st. Rspr. ; etwa BGH , Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11 , NStZ 2012 , 519 , 520 f. Rn. 20 und vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14 , NJW 2014 , 2372 , 2373 Rn. 12 jeweils mwN ; siehe auch Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09 , NStZ 2011 , 44 , 46 Rn. 24 sowie Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 , BGHSt 50 , 216 , 222 ) .
Seit März 2017 befindet sich der Kläger nach Inanspruchnahme der für ihn gemäß § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 Satz 2 BbgHG a. F. noch anwendbaren Rückübernahmeregelung ( wieder ) in der dienstrechtlichen Stellung als Beamter auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe B 2. Er ist derzeit an der im Ausgangsverfahren beigeladenen Hochschule als Direktor am Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften tätig .
Danach ist der AZV berechtigt , von den Grundstückseigentümern bei erstmaligem Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Herstellung oder , soweit durch den erstmaligen Anschluss veranlasst und über den Herstellungskosten liegend , die Veränderung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage , an die das Grundstück angeschlossen wird , zu verlangen , soweit sie sich ausschließlich einem Entsorgungsbereich zuordnen lassen , in dem der Anschluss erfolgt .
Es besteht aus den drei miteinander abgestimmten Teilentscheidungen " Anordnungsbeschluss " ( § 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 4 FlurbG ) , " Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung " ( § 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit § 27 ff. FlurbG ) und " Bodenordnungsplan " ( § 59 LwAnpG ) .
Der Verurteilung wegen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag zugrunde , dass der Beschwerdeführer eine ihm unbekannte Frau , die mit ihrem sechsjährigen Sohn in einem Waldgebiet spazieren ging , von hinten ansprang und ihr unter Vorhaltung eines Springmessers erklärte , in ihre Scheide zu wollen .
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen , wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ( vgl. EuGH GRUR Int. 2010 , 129 Rn. 60 – La Espahola / Carbonell ; BGH GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ) .
Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt ( Senatsurteil in BFHE 245 , 45 , BStBl II 2014 , 880 ) .
aa ) Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG macht sich strafbar , wer entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist ; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt , wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz ( Nr. 1. oder den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt ( Nr. 2 ) .
I. 1. Die vorliegende Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2014 003 988.9 und der Bezeichnung „ Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung “ wurde am 19. März 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der japanischen Priorität 2013 - 063776 vom 26. März 2013 in japanischer Sprache angemeldet .
Wird dem nicht genügt , liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor , der ohne weiteres die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung zur Folge hat ( vgl. Senat , Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 81/12 , juris Rn. 3 mwN ; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 142/15 , FGPrax 2016 , 241 Rn. 5 ) .
Zweifel bestehen insofern , weil die angebotenen Differenzierungskriterien , nämlich der Versorgungsgrad , die Fallzahl , der Pla-nungsbereich bzw die Region ihrerseits konkretisierungsbedürftig sind , sodass möglicherweise eine Differenzierungsverpflichtung in dem vom Kläger angestrebten Sinn nur für bestimmte einzelne Merkmale sinnvoll geprüft werden kann .
Der Vermieter könnte daher allenfalls - falls die Schriftform nicht abbedungen wäre , was offen bleiben kann - nachträglich eine dem § 126 BGB entsprechende Form , also die gemeinsame Unterzeichnung der bereits erfolgten Änderungsvereinbarung , verlangen ( vgl. Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 300/09 , aaO ) .
Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe , nämlich einen Rohling zur Verfügung zu stellen , der sich durch eine bessere Bearbeitbarkeit mittels maschineller Verfahren auszeichne , werde gemäß dem Streitpatent dadurch gelöst , dass die Bearbeitung des Rohlings in einem Stadium vorgenommen werde , in dem Lithiummetasilicat als Hauptkristallphase vorliege , um von der geringeren Festigkeit des Materials gegenüber Lithiumdisilicat zu profitieren .
In den unter IV. der Urteilsgründe zusammengefassten zwei Fällen ( Beiseiteschaffen von Fahrzeugen und Gerätschaften aus dem Vermögen der M. GmbH und aus dem Vermögen des nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. ) hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und den Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB jeweils gemäß § 27 Abs. 2 , § 49 Abs. 1 StGB gemildert .
Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 in der Sache Herrmann gegen Deutschland ( Nr. 9300/07 - juris ) , das durch § 6a BJagdG umgesetzt werden solle , nicht auf die Gewissensfreiheit , sondern auf das nach Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK geschützte Eigentumsrecht abgestellt , dessen Träger unproblematisch auch juristische Personen seien .
Eine solche Rüge muss folgende Punkte enthalten :( 1 ) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags , dem das LSG nicht gefolgt ist , ( 2 ) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG , aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen , ( 3 ) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und ( 4 ) Schilderung , dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann , das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen , dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können ( stRspr , vgl zB BSG Beschluss vom 19. 11. 2007 - B 5a / 5 R 382/06 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 21 RdNr 5 ; BSG Beschluss vom 3. 12. 2012 - B 13 R 351/12 B - juris RdNr 6 mwN ) .
In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Einzelnen ausgeführt werden , dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist .
Ob die hinter § 7 Abs 4 SGB II stehende typisierende Annahme , dass die erwerbsbiographische Lebensphase abgeschlossen ist , vorliegend greift , erfordert eine eingehendere Prüfung der von der Klägerin bezogenen russischen Rente ( dazu , dass zB Teilrenten hierfür nicht genügen , vgl Valgolio in Hauck / Noftz , SGB II , K § 7 RdNr 237 , Stand Juni 2017 ) .
Die JVA sei eine Einrichtung iS des § 13 Abs 2 SGB XII , sodass ihm für die Zeit seiner Untersuchungshaft in der JVA der in § 27b Abs 2 Satz 2 SGB XII bestimmte Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1 zustehe .
Mit der Zustimmung des Mieters , die als Annahme eines solchen Änderungsantrags zu werten ist ( MünchKommBGB / Artz , aaO ; Staudinger / V. Emmerich , aaO ; jeweils mwN ) , kommt eine den bisherigen Mietvertrag abändernde Mieterhöhungsvereinbarung zustande ( Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 300/09 , NJW 2011 , 295 Rn. 14 ) .
Bei dem Bescheid der Beklagten vom 23. 12. 2008 ( in seinen späteren Fassungen ) handelt es sich um einen Bescheid mit Drittwirkung ; denn er beinhaltet neben der Beitragsforderung gegen die Klägerin eine Statusentscheidung , welche die Beigeladenen zu 5. und 7. unmittelbar betrifft .
Doch auch wenn die Taten 21 bis 23 und 33 der Urteilsgründe sich damit im Hinblick auf das Marihuana als selbständige Umsatzgeschäfte darstellen , fallen die darauf bezogenen Handlungen des Angeklagten mit denjenigen zusammen , die dem Absatz des zugleich in diesen Fällen gehandelten Amphetamins dienten , hinsichtlich dessen aufgrund des einheitlichen Erwerbs im Fall 27 der Urteilsgründe von einer Bewertungseinheit und damit von einer Tat im Rechtssinne auszugehen ist : Im Fall 21 der Urteilsgründe nahm der Angeklagte die Bestellung beider Betäubungsmittel einheitlich entgegen , in den Fällen 22 und 23 der Urteilsgründe lieferte er sie auch gleichzeitig an die Angeklagte A. A. .
Darüber hinaus knüpft das Recht der sPV auch im Zusammenhang mit dem zum 1. 1. 2015 durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie , Pflege und Beruf vom 23. 12. 2014 ( BGBl I 2462 ) eingeführte Pflegeunterstützungsgeld an einen auf Ehegatten beschränkten Stiefelternbegriff an .
c ) Soweit die Kläger rügen , der Beweisantrag sei im Protokoll über die mündliche Verhandlung " nicht ganz korrekt wiedergegeben " , steht diesem Vorbringen die Beweiskraft des Protokolls ( § 94 FGO i. V. m. § 165 der Zivilprozessordnung - ZPO - ) entgegen .
Die in der Europäischen Union in dem Zeitraum zwischen 1998 und 2015 mit Oberhemden , die mit Widerspruchsmarke versehen sind , erzielten Umsätze sind irrelevant , weil es für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Gemeinschaftsmarken wie der Widerspruchsmarke nur auf die Umsätze in Deutschland ankommt .
Daraufhin ist das Anschreiben vom 31. Juli 2012 zusammen mit dem Bescheid nochmals mit Zustellungsurkunde an Patentanwalt K … verschickt und ausweislich der Zustellungsurkunde am 11. August 2012 durch Einlegen des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden .
Aus Normen , die indes von sich aus Individuen weder berechtigen noch verpflichten , können nach dieser Ansicht auch mittels Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG keine subjektiven Rechte und Pflichten entstehen ( vgl. BVerfGE 15 , 25 < 33 f. > ; 27 , 253 < 274 > ; 41 , 126 < 160 > ; vgl. auch BVerfGE 46 , 342 < 362 f. > ; 63 , 343 < 373 f. > ) .
( 3 ) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der genannten „ Weinkaraffe “ -Entscheidung ausdrücklich daran festgehalten , dass eine Auslegung zu dem Ergebnis führen kann , dass der Schutzgegenstand eines Designs aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale bestehen kann ( a. a. O. Nr. 31 ) .
Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich , dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann , dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht ( vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 , 36 ) .
Zum Umfang des Beurteilungsspielraums bei Beschränkungen der Gewerkschaftsfreiheit hat er vielmehr die folgende Differenzierung vorgenommen : Betreffe eine gesetzliche Einschränkung den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit , sei dem nationalen Gesetzgeber ein geringerer Beurteilungsspielraum zuzugestehen und mehr zu verlangen , um den daraus folgenden Eingriff in die Gewerkschaftsfreiheit mit dem öffentlichen Interesse zu rechtfertigen .
Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen , dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen ( vgl. BVerfGE 82 , 6 < 12 f. > ; 128 , 193 < 210 > ; 132 , 99 < 127 Rn. 75 > ) .
Beachtlich ist ferner nach § 6 Abs 2 KHEntgG ( idF durch Art 2 Nr 6 Buchst b Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 < Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG > vom 17. 3. 2009 , BGBl I 534 ) iVm § 7 Abs 1 S 1 Nr 6 KHEntgG die zwischen der Klägerin ( als Vertragspartei nach § 18 Abs 2 KHG iVm § 6 Abs 2 S 1 , § 11 Abs 1 S 1 KHEntgG ) und ua dem Verband der Ersatzkassen e. V. ( als Arbeitsgemeinschaft nach § 18 Abs 2 Nr 2 KHG iVm § 6 Abs 2 S 1 , § 11 Abs 1 S 1 KHEntgG ) , dem auch die Beklagte angehört , geschlossene " Vereinbarung über die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ( NUB ) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 KHEntgG für das Jahr 2013 " vom 9. 4. 2013 ( im Folgenden : NUB-Vereinbarung ; zur Verbindlichkeit solcher Vereinbarungen für am Vertragsschluss nicht Beteiligte vgl BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 59 RdNr 12 , dort zu einer Pflegesatzvereinbarung auf der Grundlage des § 17 Abs 1 Bundespflegesatzverordnung ) .
- eine gemeinsame Stromschiene zur Versorgung der unterschiedlichen Antriebsmotoren ( Absatz 0030 : „ … die ( nicht dargestellte ) in oder neben der Führungsschiene 6 verlaufende Stromschiene “ , Absatz 0033 : „ … findet über die externe Stromschiene und die Schleifkontakte 10 auch die Spannungsversorgung statt , so daß die Schleifkontakte 10 ferner einen Massekontakt 10b und einen Spannungsversorgungskontakt 10c aufweisen , an denen in der Schaltung 12 gemäß Figur 2 der Motor-Leistungstreiber 32 und die Spannungsversorgungsschaltung 34 angeschlossen sind “ und Absatz 0039 : „ Angesteuert wird der Antriebsmotor 8 jedes Trennwandelementes über den zugehörigen Motor-Leistungstreiber 32 “ i. V. m. der Figur 2 und den darin gezeigten Komponenten mit den Bezugszeichen 8 , 10b , 10c , 32 und 34 ; Merkmal 1.9 ) ;
Die in Bezug genommene Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland ( DVO.EKD ) vom 25. August 2008 orientiert sich an dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ( TVöD ) vom 13. September 2005 in der jeweils für den Bund geltenden Fassung , an dem Bundesangestelltentarifvertrag - Kirchliche Fassung Rheinland-Westfalen-Lippe ( BAT-KF RWL ) sowie an den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD ( AVR-DW.EKD ) .
Ein unter Geltung der BV 2003.13 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf eine Abfindung während des Bezuges von Arbeitslosengeld iHv. 31 % des ruhegeldfähigen Gehaltes und nach Nr. 4.1.2 BV 2003.13 ohne den Bezug von Arbeitslosengeld auf ein Vorruhestandsgeld in Höhe des nominellen Ruhegeldes zzgl. einer Überbrückungszulage .