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Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2015 034 000.6 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 14. März 2016 teilweise und zwar hinsichtlich der nachfolgenden Waren der Klassen 5 und 29 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen :
Diese sprachüblich aus Wörtern der deutschen Alltagssprache gebildete und ohne Weiteres verständliche Wortfolge werde vom angesprochenen Verkehr dahingehend verstanden , dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele , die sich thematisch mit dem Zusammenhang zwischen der Wirtschaft und der Gesellschaft bzw. mit dem Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigen .
Die Beigeladenen zu 1. bis 13. und 15. seien nicht zeitgeringfügig iS des § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV beschäftigt gewesen , weil die zwischen der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisse jeweils von vorneherein auf ständige Wiederholung gerichtet gewesen seien und über einen mehrere Monate oder gar Jahre umfassenden Zeitraum ausgeübt werden sollten ( Urteil vom 25. 8. 2011 ) .
Daraus folgt , dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln bzw. zu überprüfen sind ( BFH-Urteile in BFHE 248 , 530 , BStBl II 2015 , 829 ; in BFHE 255 , 1 , und vom 9. Mai 2017 VIII R 40/15 , BFHE 258 , 335 , BStBl II 2017 , 1049 ) .
dadurch gekennzeichnet , dass die Hydraulikpumpe ( 2 ) im hohl ausgebildeten Abschnitt ( 12 ) der Knickdeichsel ( 1 ) angeordnet ist , wobei der hohl ausgebildete Abschnitt ( 12 ) der Knickdeichsel ( 1 ) samt darin angeordneter Hydraulikpumpe ( 2 ) um das Deichseldrehlager ( 8 ) drehbar ist .
Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von ( damals ) 8,50 Euro brutto ist - sofern die auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage zu zahlende Vergütung geringer ist - zum 1. Januar 2015 eine nicht nur vorübergehende Verdiensterhöhung eingetreten , so dass nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG von dem erhöhten Verdienst auszugehen ist ( vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 21 ) .
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom 13. September 2012 die Benutzung der Widerspruchsmarke UM 005 137 708 NIVONA bestritten , wobei er die Einrede in der Folgezeit mehrfach wiederholt und aufrechterhalten hat , u. a. in den Schriftsätzen vom 4. Dezember 2014 sowie 20. September 2017 .
Die Gestaltungsfreiheit wird sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht gewährleistet und umfasst sowohl die Bestimmung , welche Themen behandelt und welche Beiträge in eine Ausgabe aufgenommen werden sollen , als auch die Entscheidung über die äußere Darbietung der Beiträge sowie ihre Platzierung innerhalb der Ausgabe .
Demgegenüber wird zur Begründung einer mit diesem Gesetzeswerk verbundenen - nach Art. 6 Code Civil möglichen - stillschweigenden Änderung des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen , dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff. Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte , die diejenigen im Code Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen ( vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 28 mwN ) .
Bei den vorliegenden Fragen im Zusammenhang mit der Bedeutung abweichender Begriffsgehalte , die die Übereinstimmungen im Wort oder Klangbild zweier sich gegenüberstehender Marken so reduzieren , dass eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist , werden keine grundsätzlichen Rechtsfragen aufgeworfen ( § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ) .
Die Elternzeit eines Arbeitnehmers , die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt , wirkt sich nicht urlaubschädlich aus ( vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11 , BAGE 151 , 360 ) , solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat .
12. Die verschiedenen Auffassungen in den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Anwendung des Art. 3 ( a ) AMVO und der vom Gerichtshof hierzu aufgestellten Grundsätze belegen zum einen die besonderen Schwierigkeiten der Rechtsmaterie – sie verdeutlichen aber auch die Gefahr von dauerhaften Divergenzen in der Rechtsprechung , die dem Ziel der AMVO entgegenwirken würde , auf Gemeinschaftsebene eine einheitliche Lösung für einen ausreichenden Schutz von neuen Arzneimitteln zu schaffen und eine Behinderung des gemeinsamen Binnenmarktes zu verhindern .
An der bundesweiten Bindung der gegenwärtig geltenden bundesgesetzlichen Regelungen der Einheitsbewertung an den Gleichheitssatz ändert dies nichts ( ebenso BVerfGE 21 , 54 < 68 > zu der damals den Gemeinden vorbehaltenen Entscheidung , ob und in welcher Höhe eine Lohnsummensteuer erhoben werden solle ) .
Dazu haben noch die Spitzenverbände der KKn , der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine " Vereinbarung zu § 6 Absatz 2 Satz 3 KHEntgG - Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - ( NUB ) " vom 17. 12. 2004 geschlossen .
Der Schutz ist umso intensiver , je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen , die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung Achtung und Schutz beansprucht ( BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 - Rn. 14 , BVerfGK 18 , 260 ) .
Den Hauptvortrag , § 7 Satz 2 GewStG sei wegen unzulässiger Rückwirkung und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und daher der Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern , hielt das Finanzgericht im Urteil vom 7. Februar 2007 ( FG Bremen , Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 K 73/05 ( 5 ) - , EFG 2007 , S. 1720 ) hingegen für unbegründet .
2. Am 19. / 20. November 2010 verabschiedeten die NATO-Bündnispartner ein neues strategisches Konzept , welches sich erstmals auf das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt festlegte , zugleich aber das Prinzip der nuklearen Abschreckung bis zur vollständigen Vernichtung aller Nuklearwaffen auf der Welt bestätigte ( vgl. Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation , 2010 ) .
Soweit der Antragsteller die Dringlichkeit der Dienstbesetzung in Frage stellt , kann er damit nicht durchdringen , weil dem Dienstherrn insoweit ein im Wesentlichen von militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen geprägter Einschätzungsvorrang hinsichtlich der Erforderlichkeit und Priorität von Personalmaßnahmen zukommt ; dessen Grenzen sind mit den Erwägungen des Leiters des ... , die der Versetzung des Antragstellers nach C. zugrunde liegen , nicht überschritten .
1. Wie der Senat in der Parallelsache der Halbschwester des Klägers durch Urteil vom 12. Januar 2016 IX R 20/15 ( BFHE 252 , 386 , BStBl II 2017 , 21 ) bereits entschieden hat , war die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Aufhebung der Eigenheimzulage ( hier : am 8. März 2013 ) abgelaufen .
Die Krankenkassenverbände als Partner der KÄV gemäß § 72 Abs 2 SGB V waren zu keinem Zeitpunkt gehindert , zur näheren Regelung der von ihnen den Versicherten als Sachleistung durch Vertragsärzte zur Verfügung gestellten Impfleistungen gesamtvertragliche Vereinbarungen mit der KÄV zu schließen .
die Beklagte zu verurteilen , an die Klägerin 1.193,40 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 477,36 Euro brutto seit dem 3. Juni 2015 , aus 119,34 Euro brutto seit dem 6. Juli 2015 , aus 119,34 Euro seit dem 10. August 2015 , aus 358,02 Euro seit dem 27. Oktober 2015 und aus 119,34 Euro seit dem 19. November 2015 zu zahlen .
Der Sachgrund der Drittmittelfinanzierung rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags daher nicht aufgrund einer Vorgabe des Drittmittelgebers gegenüber seinem Auftragnehmer , Arbeitsverträge zur Mitwirkung an dem Vorhaben erst nach Bewilligung der Drittmittel befristet abzuschließen .
a. In ihrer Gesamtheit sind die Vergleichsmarken allerdings durch die keine klanglichen wie schriftbildlichen Gemeinsamkeiten aufweisenden Bestandteile „ main “ bzw. „ Apotheke “ , welche auch im Gesamtbild beider Marken gegenüber dem gemeinsamen Wortbestandteil „ Medicon / MEDICON “ weder überlesen noch überhört werden , leicht zu unterscheiden , zumal der übereinstimmende Bestandteil „ medicon “ bei der Widerspruchsmarke voran- und bei der angegriffenen Marke nachgestellt ist .
Die Beklagte wertete die Widersprüche zugleich als Härtefallantrag und entschied mit Bescheid vom 23. 2. 2011 , " die budgetrelevanten Fallzahlen des Quartals II. 2009 entsprechend der prozentualen Verteilung der Versichertenpauschalen aus dem Quartal III. 2008 " aufzuteilen .
Die Erweiterung der Regelversorgung der stationären Krankenhausbehandlung auf Methoden mit Potential ohne die im bisherigen System vorgesehenen Garantien , die ausdrücklich lediglich für Leistungen entsprechend dem Qualitätsgebot gelten , würde zudem den allgemeinen Gleichheitssatz ( Art 3 Abs 1 GG ) , das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit für Versicherte ( vgl dazu oben , unter II. 3. a cc ) verletzen .
Diese hat jedoch nicht die Leistungspflicht für die Entsorgung solcher Hilfsmittel zum Gegenstand , sondern begrenzt den Zuzahlungsbetrag für solche Hilfsmittel auf höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf ( anstelle eines nach Maßgabe des § 33 Abs 8 S 1 iVm § 61 S 1 SGB V zu errechnenden Zuzahlungsbetrags für jedes abgegebene Hilfsmittel ) .
( 1 ) § 85 SGB IX unterwirft die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle , um bereits im Vorfeld der Kündigung die besonderen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellter zur Geltung zu bringen und eine mit den Schutzzwecken des Gesetzes unvereinbare Kündigung zu verhindern ( BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91 , 7 ) .
bb ) Voraussetzung für die Berufung auf eine aus Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG subjektivierte allgemeine Regel des Völkerrechts ist überdies , dass der Betroffene Träger der individuellen hochrangigen Rechtsgüter ist , zu denen die Norm einen engen Bezug hat , und dass er damit in deren Schutzbereich einbezogen ist ( vgl. BVerfGE 112 , 1 < 22 > ) .
Dies nicht allein aus Kostenerwägungen , sondern insbesondere auch deshalb , weil für die hier vorrangig betroffene Patientengruppe der Säuglinge und Kleinkinder die mit jedem Impfvorgang verbundenen Belastungen , wie Rötungen , Schwellungen , Fieber und Schmerzen sowie das durch die Impfung verursachte Trauma , als besonders gravierend eingestuft wurden .
Es kann dahinstehen , ob eine Ermächtigung iSd. § 113 BGB , ein Dienstverhältnis einzugehen , vorlag und ob sie bejahendenfalls die Teilrechtsfähigkeit des Klägers hinsichtlich seines Berufsausbildungsverhältnisses zur Folge gehabt hätte ( zum Streitstand BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 18 , BAGE 140 , 64 ) .
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden besteht zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat .
Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus , dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt , die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird ( vgl BSG vom 23. 1. 2018 - B 2 U 10/16 R ; zuvor BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94 , 38 RdNr 7 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 RdNr 6 ; BSG vom 1. 2. 1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr 5 ; BSG vom 28. 9. 1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3 - 2200 § 776 Nr 5 , SozR 3 - 2700 § 123 Nr 1 ) .
b ) Beschäftigungsort i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte ( z.B. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02 , BFHE 209 , 502 , BStBl II 2005 , 782 , und VI R 34/04 , BFHE 209 , 527 , BStBl II 2005 , 793 , sowie vom 19. September 2012 VI R 78/10 , BFHE 239 , 80 , BStBl II 2013 , 284 ) .
7. Auswerteanordnung mit einer Auswerteeinheit ( 1 ) , mit wenigstens einem Startkreis ( 2 ) und mit wenigstens einem Lastkreis ( 3 ) zur Diagnose der Konfiguration des Startkreises ( 2 ) und des Betriebszustandes des Lastkreises ( 3 ) , dadurch gekennzeichnet , daß die Auswerteeinheit ( 1 ) wenigstens einen ersten Eingang ( 7 ) , einen zweiten Eingang ( 8 ) und wenigstens einen ersten Ausgang ( 9 ) aufweist , daß der erste Eingang ( 7 ) entweder direkt oder über ein Startschaltelement ( 5 ) oder über ein Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem ersten Ausgang ( 9 ) verbunden ist und daß der zweite Eingang ( 8 ) entweder unbeschaltet oder direkt oder über ein Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem ersten Ausgang ( 9 ) verbunden ist , daß der erste Ausgang ( 9 ) im Betriebszustand der Auswerteeinheit ( 1 ) ein aktives Signal ausgibt und daß beim Einschalten der Auswerteeinheit ( 1 ) über den ersten Eingang ( 7 ) ein erstes Eingangssignal und über den zweiten Eingang ( 8 ) ein zweites Eingangssignal eingelesen und zur Diagnose des Betriebszustandes des Startkreises ( 2 ) und / oder des Lastkreises ( 3 ) und / oder zur beabsichtigten Betriebsweise der Auswerteeinheit – überwachter Start , automatischer Start – herangezogen wird .
Zum einen entsprach dieses Verhalten den wirtschaftlichen Interessen der Klägerinnen und damit einer nachvollziehbaren und konsequenten Prozessführung , gerade auch im Hinblick auf ihre letztlich bestätigten Bedenken gegen die Bestandskraft des Streitpatents bzw. ( bei Unterstellung der Bestandskraft ) den Bedenken gegen die Offenbarung von Raltegravir im Streitpatent .
Die Tarifvertragsparteien haben damit entschieden , dass auch bei der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. § 12 TV-L die vorher in der bisherigen Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten ( „ Restlaufzeiten “ ) nicht auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet werden ( vgl. aber zu Stufe 1 die Sonderregelung in § 29a Abs. 3 Satz 3 TVÜ-Länder ) .
aa ) Bei einer Unterbrechung der Ausbildung durch eine Untersuchungshaft des Kindes hat der Senat im Urteil in BFH / NV 2006 , 2067 einen Kindergeldanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausnahmsweise trotz Fehlens von Ausbildungsmaßnahmen anerkannt .
Der BFH ließ es daher dahingestellt , ob als Rechtsgrundlage für die steuerrechtliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern die handelsrechtlichen GoB oder unmittelbar § 39 AO heranzuziehen war ( BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04 , BFH / NV 2006 , 1819 , unter II. 2. c ) .
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen .
Bei der Ausgestaltung des Systems zur Erfassung der Bemessungsgrundlage kann der Gesetzgeber Praktikabilitätserwägungen Vorrang vor Gesichtspunkten der Ermittlungsgenauigkeit einräumen und dabei auch beträchtliche Bewertungs- und Ermittlungsunschärfen in Kauf nehmen , um die Festsetzung und Erhebung der Steuer handhabbar zu halten ( allgemein zur Streubreite der Wertermittlung bei Grundstücken vgl. BVerfGE 117 , 1 < 45 ff. > m. w. N. ) .
Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs allenfalls ergeben , wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen , insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung , geht , die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können ( BVerwG , Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152 , 330 Rn. 27 ) .
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Grundordnung für die Bayerischen Staatstheater ( Theatergrundordnung - Thgrund ) in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft , Forschung und Kunst vom 5. Dezember 1997 - Az. XII / 2-K 2501- 19/184 286 - verpflichten die Staatsintendanten das künstlerische Personal in eigener Zuständigkeit .
2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12 , 13 TV-L von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab , wird die vor dem 1. Januar 2012 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt , wie sie zu berücksichtigen wäre , wenn die Entgeltordnung zum TV-L bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte .
Die Anmelderin beantragt sinngemäß , den Beschluss des DPMA vom 30. April 2015 aufzuheben und das Patent auf Basis der Ansprüche 1 bis 17 gemäß dem Hilfsantrag 1 vom 15. April 2015 und unter Berücksichtigung der geänderten Beschreibungsseiten 1 , 3 vom 14. Dezember 2017 und der geänderten Beschreibungsseite 2 vom 19. Dezember 2017 sowie der ursprünglich eingereichten Beschreibungsseiten 4 bis 15 und Figuren 1 bis 3 zu erteilen .
Dagegen verhielten sich Eltern widersprüchlich , wollten sie einerseits von den Steuervorteilen einer ( unrichtigen ) Besteuerung von Entgeltbestandteilen als sonstige Bezüge profitieren , um diese dann andererseits im nachfolgenden Elterngeldverfahren mit dem Ziel höheren Elterngelds wieder infrage zu stellen ( zur Maßgeblichkeit in Anspruch genommener steuerlicher Vergünstigungen bei der Berechnung des Elterngelds aus selbstständiger Erwerbstätigkeit BSG Urteil vom 15. 12. 2015 - B 10 EG 6/14 R - SozR 4 - 7837 § 2 Nr 30 RdNr 19 ) .
Denn der ausgewählte Bewerber soll der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein , der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist ( BVerwG , Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147 , 20 Rn. 22 ) .
Unter Zugrundelegung der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus festgestellt , dass die Markierungen des dem angefochtenen Bescheid beigefügten Luftbildes sowie insbesondere der Umstand , dass es nicht um die erstmalige Errichtung eines Weges , sondern um den Ersatzbau eines bereits vorhandenen Weges geht - insoweit unterscheidet sich der vorliegende von dem Fall , der dem Urteil des Senats vom 14. November 2012 zugrunde lag - , hinreichend bestimmt erkennen lassen , welche Teile der bezeichneten Flurstücke Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind .
Dies ist in dem unionsrechtlich determinierten Verfahren der Auslieferung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl der Fall ( vgl. BVerfGE 140 , 317 < 343 Rn. 52 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 46 ) .
d ) Die Beklagte ist der Verpflichtung , rechtskonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu erlassen , in förmlicher Hinsicht nachgekommen mit dem Erlass des Arbeitspapiers 2013 ( Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger - Vorstandsvergütungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen - ) sowie der anliegenden Trendlinien , welche die von den KKn gezahlten Vergütungen ins Verhältnis zu ihrer Versichertenzahl setzen und hieraus einen Trend ermitteln .
Die unterschiedliche Farbgebung der beiden Wortbestandteile " Öko " und " Star " wie auch die Binnengroßschreibung des Buchstabens " S " sind werbeübliche Gestaltungsmittel ( vgl. BPatG , Beschluss vom 28. November 2016 , 24 W ( pat ) 528/16 - BlowFill ) , die hier der Betonung des Bestandteils " Star " dienen .
2. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts erschwert der Klägerin den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer , aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise und verletzt damit die Klägerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ( Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip ) .
( Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF )
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen , dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist ( vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26 ) .
Dies gilt sowohl für eine sechsjährige Amtszeit ( vgl. BVerfGE 14 , 56 < 71 > betr. baden-württembergische Gemeinderichter ) als auch für die vierjährige Bestellung der Mitglieder von Berufsgerichten ( vgl. BVerfGE 18 , 241 < 255 > ; ebenso BVerfGE 26 , 186 < 199 > ; 27 , 312 < 322 > ) und für die Amtszeit von drei Jahren bei ehrenamtlichen Beisitzern in den Landwirtschaftsgerichten ( vgl. BVerfGE 42 , 206 < 210 > ) .
Nachdem das LSG mitgeteilt hatte , es sei nicht mehr beabsichtigt , durch Beschluss zu entscheiden , konnte die Klägerin nicht mehr annehmen , dass die im streitigen Zeitraum während der Arbeitslosigkeit weiterhin ausgeübte anwaltliche Tätigkeit nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung beim LSG sein werde ( vgl nur BVerfG vom 14. 7. 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98 , 218 , 263 zu im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung bereits vorgebrachten Argumenten ) .
Er hat bereits entschieden , dass das mit dem StVereinfG 2011 eingeführte formalisierte Nachweisverlangen - auch hinsichtlich seiner rückwirkenden Einführung - verfassungsgemäß ist ( Senatsurteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 , BFHE 237 , 156 , BStBl II 2012 , 577 ) .
Sie schaffen lediglich Raum für den GBA , Richtlinien zur Erprobung nach § 137e SGB V zu beschließen , wenn die Überprüfung im Rahmen des § 137c SGB V ergibt , dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist , sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet .
Dabei sind insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil , die Intensität , geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung , die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen von Bedeutung ( BGH GRUR 2003 , 1040 , 1044 – Kinder ; 2007 , 780 , 784 Rn. 36 – Pralinenform ; GRUR 2007 , 1066 , 1068 Rn. 33 – Kinderzeit ; GRUR 2007 , 1071 , 1072 Rn. 27 - Kinder II ; GRUR 2008 , 793 , 794 Rn. 18 – Rillenkoffer ; GRUR 2008 , 903 , 904 Rn. 13 – SIERRA ANTIGUO ; GRUR 2009 , 672 , 674 Rn. 21 – OSTSEE-POST ; GRUR 2009 , 766 , 769 Rn. 30 – Stofffähnchen ; BPatG GRUR 2004 , 950 , 952 – ACELAT / Acesal ; EuG GRUR Int. 2007 , 137 , 139 Rn. 35 – VITACOAT ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 155 ) .
Das Fortbestehen dieser übereinstimmenden Absicht über die gesamte Dauer der gestuften Berufsausbildung zeigt sich an der Bezeichnung des Berufsausbildungsvertrags vom 29. August 2014 als „ Anschlussvertrag “ , der nur kurzen zeitlichen Unterbrechung zwischen den beiden Stufen der Berufsausbildung und daran , dass der Zeitraum der Berufsausbildung zum Zimmerer bei der Festlegung der Vergütung als „ 3. Ausbildungsjahr “ definiert worden ist .
Insoweit ist darzulegen , dass ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag , mit dem sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt wurde , über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden sollte , in der abschließenden mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich zu einem Zeitpunkt , in dem feststand , dass das LSG von sich aus Ermittlungen nicht mehr durchführen würde , bis zuletzt aufrechterhalten oder gestellt worden ist ( vgl BSG Beschluss vom 19. 11. 2007 - B 5a / 5 R 382/06 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 21 RdNr 6 ; BSG Beschluss vom 18. 12. 2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 31 S 51 f ; BSG Beschluss vom 28. 5. 1997 - 9 BV 194/96 - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 20 S 32 f ) .
Nichtannahmebeschluss : Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1 , Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs ( Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO )