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Die Schätzung erweist sich vielmehr erst dann als rechtswidrig , wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt ( vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90 , BFHE 169 , 503 , BStBl II 1993 , 259 , unter 2. b ) .
Die Unterscheidungskraft ist nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere dann zu bejahen , wenn die jeweiligen Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Sach- oder Werbemitteilung bestehen , sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen , die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder beim Verkehr einen Denkprozess auslösen ( EuGH – VORSPRUNG DURCH TECHNIK , a. a. O. Rn. 57 , vgl. dazu auch Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 223 ) .
Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ( EuGH , GRUR 2006 , 411 , Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; EuGH , GRUR 1999 , 723 , Rn. 29 – Chiemsee ; Ströbele in : Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. 2015 , § 8 Rn. 42 ) .
Soweit der Antragsteller beanstandet , dass der Planungsbogen seine vielfältigen Qualifikationen und Verwendungen unvollständig und zum Teil fehlerhaft wiedergebe , trifft dies teilweise zu ( insbesondere hinsichtlich der neben der Facharztqualifikation vorhandenen eigenen Curricularen Fortbildungen und der Zahl der Auslandseinsätze und Einsatztage ) .
Ein Anordnungsanspruch ist jedoch deshalb nicht gegeben , weil die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ( im Folgenden : Bundesamt für das Personalmanagement ) vom 13. Juli 2017 , den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Leitenden Arztes ... beim Bundeswehrkrankenhaus Z mit der Beigeladenen zu besetzen , bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist .
Vielmehr besagt diese Rechtsprechung - wie bereits oben ausgeführt - klar und deutlich , dass die nationalen Stellen in Ermangelung unionsrechtlicher Zinsvorschriften alle mit der Erstattung zusammenhängenden Nebenfragen - wie etwa die der Zahlung von Zinsen und damit zusammenhängend die der Höhe des Zinssatzes und des Zinszeitraums - gemäß dem nationalen Recht zu regeln haben ( EuGH-Urteil Jülich II , EU : C : 2012 : 591 , HFR 2012 , 1210 , Rz 60 , 61 ) .
Danach kommt es nur dann zu einer Minderung des steuerlichen Einlagekontos , wenn die Leistungen den ausschüttbaren Gewinn i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG übersteigen , den die Finanzverwaltung bei Betrieben gewerblicher Art als " Neurücklage " bezeichnet ( Bürstinghaus in Hidien / Jürgens , Die Besteuerung der öffentlichen Hand , § 5 Rz 896 ) .
Eine völkerrechtsfreundliche Auslegung der Grundrechte darf zudem nicht dazu führen , dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird ; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus ( vgl. Art. 53 EMRK , dazu BVerfGE 111 , 307 < 317 > ) .
In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen , dass rechtzeitig vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist - ggf. durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird ( vgl. BGH , Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 , juris Rn. 7 ; Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08 , VersR 2010 , 789 Rn. 8 ; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14 , NJW-RR 2015 , 700 Rn. 12 ; Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16 , VersR 2017 , 1166 Rn. 13 ) .
Soweit die Beklagte darüber hinaus beantragt hat , Sachverständigenbeweis auch zur Auslegung des Hauptanspruchs des Streitpatents zu erheben , etwa in Zusammenhang mit Fragen der Erweiterung des Schutzbereichs ( vgl. Schriftsatz vom 11. Mai 2017 , S. 6 Ziff. 7 ) , handelt es sich dabei um des eine Rechtsfrage , deren Entscheidung nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden darf ( vgl. BGH GRUR 2008 , 779 , 782 , LS 1. u. Rn. 30 – Mehrgangnabe ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 019 870.4 hat der 23. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 23. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Brandt , Dr. Friedrich und Dr. Himmelmann beschlossen :
Denn in den streitigen Monaten lebte der Sohn der Kläger weiterhin mit diesen in einem Haushalt und nutzte gemeinsam mit ihnen die Wohnung , die seinen aktuellen Unterkunftsbedarf deckte , und bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit in diesen Monaten konnte sein aktueller anteiliger Unterkunftsbedarf durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sichergestellt werden .
1. 3. Die Ähnlichkeit von Vergleichszeichen ist nach deren Ähnlichkeit im ( Schrift- ) Bild , im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen , weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher , klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können .
Sie kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden , ob dabei die Ausstrahlungswirkung des von der Entscheidung berührten Grundrechts hinreichend beachtet worden ist ( vgl. BVerfGE 18 , 85 < 93 > ; 97 , 391 < 401 > ; 101 , 361 < 388 > ; stRspr ) .
2. Im Zuge eines von J. betriebenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung verurteilten das Landgericht F. ( P. ) und letztinstanzlich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die Beschwerdeführerin antragsgemäß zum Abdruck der folgenden Gegendarstellung , wobei die Größe des Wortes " Gegendarstellung " der Größe der Schrift der Worte " Sterbedrama um seinen besten Freund " und der Text der Gegendarstellung im Übrigen der Schriftgröße der Zeile " Hätte er ihn damals retten können ? " zu entsprechen hatten :
Der Rechtssache Demir und Baykara v. Türkei ( Urteil der Großen Kammer vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 ) lag eine Individualbeschwerde zugrunde , die die Frage der Wirksamkeit eines Kollektivvertrages betraf , der zwischen der türkischen Gewerkschaft Tüm Bel Sen und der türkischen Gemeinde Gaziantep geschlossen worden war .
Die Klägerin macht geltend , die Patienten hätten im Herbst 2006 - aus Überzeugung oder wegen der Hysterie im Zusammenhang mit der Vogelgrippe - Grippeschutzimpfungen massiv nachgefragt und deren Wünschen habe sie wegen der fehlenden Verfügbarkeit von Impfstoff Ende Oktober und zu Beginn des November 2006 zunächst nicht entsprechen können .
Die sog. technischen Dienstleistungen der Klasse 35 ( „ Internet-Dienste , nämlich Systematisierung , Aktualisierung und Pflege von Daten in Bezug auf Nachrichten und Werbung “ ) und der Klasse 38 ( „ Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers , nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Internet-Seiten ; Bereitstellen eines Internet-Zugangs ; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet ; Internet-Dienste , nämlich Bereitstellen , des Zugriffs auf Informationen im Internet , nämlich in Bezug auf Nachrichten und Werbung “ ) können wiederum zur Veröffentlichung von Schlagzeilen im Internet dienen und geben dem Nutzer rund um die Uhr die Möglichkeit auf diese zuzugreifen .
Selbst unabhängig von einer ohne weiteres gegebenen prägenden Stellung des Bestandteils „ ARROW “ und des von links nach rechts abgebildeten Pfeils im Gesamtkennzeichen der jüngeren Marke bestehe zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen aufgrund des übereinstimmenden Markenanfangs „ ARROW “ der jüngeren Marke hochgradige Zeichenähnlichkeit .
Der Schuldner darf auch anspruchsbegründende Tatsachen bestreiten und den Gläubiger zum Beweis zwingen , denn die Beweislast richtet sich nach dem materiellen Recht und nicht nach der Parteirolle ( vgl. Schellhammer , ZPO , 15. Aufl. 2016 , Rn. 236 , unter Hinweis auf BGH , Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00 - , NJW 2001 , S. 2096 ) .
Dagegen kann § 1 BTÄO , wonach der Tierarzt berufen ist , Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten , zu lindern und zu heilen , zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen , den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken , nicht als norminterpretierende Vorschrift zur Konkretisierung der " tierärztlichen Berufsausübung " iS des § 7 Abs 1 VersAnstG und § 2 Abs 1 Nr 3 HBKG herangezogen werden .
Zur Darlegung eines formgerechten Verfahrensmangels hat die Klägerin eine Verletzung des Willkürverbots in Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren ( vgl dazu BVerfGE 86 , 59 , 62 f ; BVerfG vom 13. 11. 2007 , NJW 2008 , 570 ) iVm dem Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG ( vgl BVerfGE 87 , 273 , 278 f ) damit nicht hinreichend aufgezeigt .
Daher ist die Ansicht der Revision zutreffend , dass es für die Erfüllung der in Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 genannten Voraussetzungen darauf ankommt , ob mit dem gesamten Straßentransport bis zum Bestimmungsort zum einen die maximal zulässige Dauer von ( grundsätzlich ) 29 Stunden eingehalten wurde und zum anderen ein darin enthaltenes Beförderungsintervall , d. h. eine ununterbrochene oder nicht durch eine Pause von mindestens einer Stunde unterbrochene Fahrzeit , nicht mehr als 14 Stunden betrug .
Andererseits darf der zu fordernde Kostenbeitrag eines Empfängers von Eingliederungshilfeleistungen , für den nach Berücksichtigung von Einkommen iS der §§ 82 bis 84 SGB XII ein Anspruch nach dem 3. oder 4. Kapitel nicht besteht , die individuelle Ersparnis , die sich insoweit wegen der in der Eingliederungshilfe inkludierten Leistung zum Lebensunterhalt ergibt , nicht übersteigen ( vgl bereits BSGE 121 , 129 = SozR 4 - 3500 § 92 Nr 2 , RdNr 25 zu stationären Leistungen ) .
Dem entspricht es , dass die Tarifregelung für die Höhe der Abfindung nicht an die Dauer des beendeten Arbeitsverhältnisses anknüpft , sondern der „ Zeitfaktor “ durch die Anzahl der vollen Kalendermonate bestimmt wird , die zwischen der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen , zu dem der Arbeitnehmer - ohne ein vorzeitiges Ausscheiden infolge der Altersteilzeitvereinbarung - einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte .
Der mit der individuellen Eigenverantwortlichkeit der Bewerbungsentscheidung in Bezug genommene Rechtsgedanke " volenti non fit iniuria " ( vgl. allgemein Bethge , in : Isensee / Kirchhof , HStR IX , 3. Aufl. 2011 , § 203 Rn. 91 ) vermag die objektive Dimension des Art. 33 Abs. 5 GG , der mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gerade den Kernbestand von anerkannten Strukturprinzipien beamtenrechtlicher Institutionen schützt , nicht zu schmälern .
Vielmehr hat es ausgeführt , der Verweis auf die voraussichtliche Ablehnung der Beweisanträge sei nicht geeignet , eine Befangenheit zu begründen , weil der Senat über die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge erst in der Sitzung vom 17. 5. 2017 entschieden habe , nachdem sie hilfsweise für den Fall des Unterliegens gestellt worden seien .
Mit Beschluss vom 12. November 2015 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die unter der Nummer 30 2012 063 820.1 geführte Anmeldung teilweise , nämlich in Bezug auf die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen :
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel ( Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017 C - 462/16 , EU : C : 2017 : 1006 ) .
b ) Auf der Grundlage der getroffenen , sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergebenden Feststellungen erweist sich die Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern als rechtsfehlerhaft , denn der festgestellte Sachverhalt trägt die rechtliche Wertung nicht , die türkische Staatsangehörige sei unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist .
Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem ist demgegenüber ( mit entsprechender Funktion ) nach § 259b Abs 1 SGB VI exklusiv der Verdienst zugrunde zu legen , der nach dem AAÜG auf der Grundlage von dessen Zwecken und der dort verankerten Maßstäbe erstmals eigenständig ermittelt und bundesrechtlich nach Gleichstellung ( fiktiver ) Zugehörigkeitszeiten mit Beitragszeiten iS des SGB VI als berücksichtigungsfähig anerkannt wird .
( 1 ) Durch die ausnehmend lange Dauer des Fernbleibens ist der frühere Soldat seiner Pflicht zur vorbildlichen Pflichterfüllung als Vorgesetzter so wenig gerecht geworden , dass es nicht mehr angemessen wäre , ihm eine Vorgesetztenstellung mit der Aufgabe der Dienstaufsicht über Mannschaftsdienstgrade zu belassen .
Vier dieser Schriftstücke konnten auf Grund der im Postausgangsbuch der Kanzlei genannten Aktenzeichen ermittelt werden ; sie sind alle mit dem Perforationsdatum der Dienststelle Jena „ J 29- 07- 2010 “ versehen worden ( s. Beschlussbegründung S. 5 , 2. Abs. ) .
Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 ( BVerwGE 149 , 117 < 136 Rn. 64 > ) für erforderlich erachtete erhebliche Erweiterung der Mitwirkungsbefugnisse von Gewerkschaften bei einem gleichzeitig fortbestehenden Streikverbot für Beamte ließe wesentliche Vorgaben der Verfassung außer Betracht .
Soweit die Klägerin Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 4 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis zum 30. September 2012 und nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Mai 2013 verlangt , hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen .
b ) Die vom FA mit Bezug auf die BFH-Urteile in BFHE 182 , 432 , BStBl II 1997 , 552 und in BFHE 241 , 451 , BStBl II 2014 , 346 ( hilfsweise ) angestrebte Aufteilung des vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerbetrags nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG im Verhältnis zwischen den steuerpflichtigen Verpachtungsumsätzen vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 und dem steuerfreien Grundstücksverkauf am 11. November 2011 kommt im Übrigen nicht in Betracht .
Die Klägerin trägt selbst vor , dass durch § 1 Abs 1 S 2 BEEG in der ab 1. 1. 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz vom 18. 12. 2014 ( BGBl I 2325 ) nunmehr geregelt ist , dass bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht und für die weiteren Mehrlinge jeweils ( nur ) der Mehrlingszuschlag nach § 2a Abs 4 S 1 BEEG gezahlt wird .
Gemäß § 59 Abs. 2 MarkenG hätte dem Beschwerdeführer vor der Zurückweisung seiner Anmeldung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den im Beschluss vom 7. Dezember 2015 erstmals genannten Belegen zur Verwendung des Namens „ EINSTEIN “ als Synonym für „ Genie “ gegeben werden müssen .
Das auf Seite 79 im Abschnitt 8.4 vorgeschlagene Anwendungs- und Schaltungsbeispiel stellt einen möglichen Ausgangspunkt für die Betrachtungen des Fachmanns dar , der vor der Aufgabe steht , die Fehlerdiagnosemöglichkeiten einer Auswerteanordnung aus dem Stand der Technik zu erfassen und zu verbessern .
Maßgeblich für die mittelbare Drittwirkung des Gleichbehandlungsgebots ist dessen Charakter als einseitiger , auf das Hausrecht gestützter Ausschluss von Veranstaltungen , die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet .
Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1738/12 ( Beschwerdeführer zu I. ) sowie die Beschwerdeführerinnen in den Verfahren 2 BvR 1395/13 , 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 646/15 ( Beschwerdeführerinnen zu II. bis IV. ) nahmen als beamtete Lehrkräfte während der Dienstzeit an Streikmaßnahmen teil .
Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet , ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler ; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 18. Juli 2016 - 1 StR 315/15 , StraFo 2016 , 470 ; vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 , NStZ-RR 2015 , 278 Rn. 20 ; vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14 , NStZ-RR 2015 , 223 mwN Rn. 12 , insoweit in BGHSt 60 , 150 nicht abgedruckt und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14 , NStZ 2014 , 418 ) .
2. Eine solche Vertragsänderung folgt entgegen der Auffassung des Klägers weder aus dem Bestellungsschreiben vom 1. April 2005 , aus dem Plan für das Grubenrettungswesen der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen Herne noch der VR 02/07 oder aus bergrechtlichen Verpflichtungen der Beklagten .
Derartiges war bei der rückwirkenden Einführung der formalisierten Nachweisverlangen in § 64 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 indes nicht zu besorgen , weil auch mit Wirkung für die Vergangenheit lediglich die Rechtslage wiederhergestellt wurde , die - insbesondere im Streitjahr und bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Senatsurteile in BFHE 232 , 34 , BStBl II 2011 , 966 und in BFHE 232 , 40 , BStBl II 2011 , 969- - allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach .
Die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen sowie KÄV auf der einen Seite und KÄV sowie Vertragsarzt auf der anderen Seite sind zu trennen ( vgl BSG Urteil vom 18. 12. 1996 - 6 RKa 66/95 - BSGE 80 , 1 , 6 = SozR 3 - 5545 § 19 Nr 2 S 11 , Juris RdNr 22 ; BSG Urteil vom 17. 9. 2008 - B 6 KA 48/07 R - SozR 4 - 2500 § 75 Nr 9 RdNr 32 ; BSG Urteil vom 30. 11. 2016 - B 6 KA 38/15 R - BSGE 122 , 112 = SozR 4 - 2500 § 75 Nr 18 , RdNr 46 ) .
Im Sinne von Merkmal 1f greift der weitere Antrieb ( Spulen 110 , 114 , Polschuhe 92 , 94 , 96 , 98 ) an der tragenden Struktur ( Träger 46 ) und dem ersten Träger ( Außenrahmen 44 ) an , wenngleich nicht unmittelbar , sondern über den mit dem ersten Träger verbundenen zweiten Träger .
Im Steuerrecht müssen sich etwaige Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen ( vgl. BVerfGE 126 , 400 < 417 > ; 132 , 179 < 189 Rn. 32 > ; 139 , 285 < 309 f. Rn. 72 > ; 145 , 106 < 144 Rn. 104 > ) .
Übt die Klägerin zu mindestens einem Fünftel schwierige Tätigkeiten aus , war sie nach der Vergütungsordnung des BAT-O in der VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT-O eingruppiert und nach der Anlage 2 zum TVÜ-Bund in die Entgeltgruppe 6 überzuleiten .
Dabei genügt für die Bejahung der Markenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche ( vgl. BGH GRUR 2014 , 382 , Rdnr. 25 – REAL-Chips ; GRUR 2011 , 824 , Rdnr. 25 f. – Kappa m. w. N. ) .
Vertrauen ist besonders schutzwürdig , wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Verkündung der Neuregelung nach der alten Rechtslage eine verfestigte Erwartung auf Vermögenszuwächse erlangt und realisiert hatten oder hätten realisieren können ( vgl. BVerfGE 127 , 1 < 21 > ; 127 , 61 < 79 f. > ) .
Das gesamte Beurteilungsverfahren eines einzelnen beurteilten Soldaten ist allerdings nach Nr. 912 Buchst. a ZDv A- 1340/50 erst dann abgeschlossen , wenn die oder der nächsthöhere Vorgesetzte Stellung genommen hat und die weiteren höheren Vorgesetzten entweder ebenfalls von diesem Recht Gebrauch gemacht oder durch Nichtanforderung der Beurteilung von dessen Ausübung abgesehen haben .
Klasse 35 : Verkaufsförderung , Marketing , Marktforschung , Marktanalyse , Meinungsforschung ; Werbeforschung , Werbung , insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien ; Öffentlichkeitsarbeit [ Public Relations ] ; Werbevermarktung , insbesondere in den vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien ; Vermietung von Werbeflächen im Internet ; Werbemittlung , nämlich Verteilung von Waren zu Werbezwecken ; Unternehmens- und Organisationsberatung ; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere ; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen sowie über die Anschaffung und Veräußerung von Waren im Internet ; Beratung in Fragen des Personalwesens ; Erteilung von Auskünften und Erbringung von interaktiven Dienstleistungen ( Schreibdienste [ Textverarbeitung ] ) in den Bereichen der Anwerbung , Anstellung , des beruflichen Werdeganges einschließlich dessen Planung und der Erstellung von Lebensläufen ; Verbreitung von Werbung für Dritte über ein Online-Kommunikationsnetz ; Dienstleistung einer Stellenvermittlung ; Auktions- und Versteigerungsdienste , Organisieren von Geschäftskontakten , Preisvergleichsdienste ; Werbefilmvermietung ;
So wird auf S 5 des Bescheides formuliert : " Die Ärzte der Gemeinschaftspraxis und Frau Dr. E. haben sich gegenüber dem ZA schriftlich bereit erklärt , während des Bestands der Gemeinschaftspraxis den zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Umfang der Praxis nicht wesentlich zu überschreiten . [ … ]
Die Beklagte hat geltend gemacht , dass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle , da sich die Klägerinnen nie ernsthaft um eine Lizenz bemüht hätten , so dass es an einem „ erfolglosen Bemühen “ i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG fehle ( Schriftsatz vom 30. Juni 2016 , S. 2 unter Ziff. I. , und S. 14 ff. unter D. ) .
Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht , sondern auch für Verfahren , die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG ) , auf die Gewährung subsidiären Schutzes ( § 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG ) oder auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten ( § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ) gerichtet sind ( vgl. zu § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG : BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 - , juris , Rn. 11 und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 - , juris , Rn. 14 ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 - , juris , Rn. 11 ) .
Der letzte , für die Zeit vom 4. Dezember 2012 bis zum 31. August 2014 begründete schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 2. / 7. Mai 2012 sieht in § 1 vor , dass die Klägerin als Maskenbildnerin für die Bayerische Staatsoper eingestellt wird und überwiegend künstlerisch tätig ist .
2. " ob und gegebenenfalls inwieweit eine öffentliche Stelle auf Inhalt und Umfang von Erstattungsansprüchen , die einer anderen öffentlichen Stelle nach § 68 Absatz 2 Satz 3 AufenthG dem Grunde nach zustehen , einwirken kann , indem sie den Inhalt der einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärung des Verpflichtungsgebers beeinflusst , und ob insoweit die Grenzen zulässiger Auslegung überschritten wären .
Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei ( weitgehend ) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin ; im Übrigen sind ( mögliche ) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht , sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen .
Erst die Kenntnis des Umstandes , dass ihm neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter drohen , die - wie hier in Form der Zahlungsauflage nebst kumulativ verhängter Arbeitsauflage - eine erhebliche Belastung darstellen können , versetzt den Angeklagten in die Lage , von seiner Entscheidungsfreiheit , ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen möchte , auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen ( BGH , Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16 , NStZ-RR 2016 , 379 , 380 ; vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13 , BGHSt 59 , 172 , 174 f. und vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14 , NJW 2014 , 3173 ) .
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG ( BVerfGE 142 , 313 ) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF