german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg bei einer vorläufigen Anordnung zum Vorausbau eines Weges gemäß § 36 FlurbG i. V. m. § 63 Abs. 2 LwAnpG generell oder jedenfalls dann , wenn ein vorhandener Weg ausgebaut werden soll und die im Liegenschaftskataster ausgewiesene Verkehrsfläche kleiner als die Fläche des ausgebauten Weges ist , dass die Inanspruchnahme der betroffenen Flurstücke in dem Anordnungsbescheid für jedes Flurstück quadratmetergenau angegeben wird ?
Soweit der Vorstand der Beklagten sich in dem von dem Kläger beanstandeten Beschluss vom 4. 9. 2009 dahingehend gebunden hat , im Rahmen einer Härtefallprüfung die Versorgungslage im Umkreis von 10 km um die jeweils betroffene Praxis zum Maßstab der Beurteilung zu machen , ist es jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft .
Die Verwendung der Widerspruchsmarke als Titel eines regelmäßig erscheinenden Zeitschrift stellt dabei auch eine Verwendung als Marke dar ( vgl. Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 14 Rdnr. 197 ; § 15 Rdnr. 74 ; § 26 Rdnr. 73 ) .
Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17 - , juris ) .
Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährleisteten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu , weil sie den Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse ihrer Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert ( BVerfGE 141 , 56 < 71 f. Rn. 39 > ) .
e ) Insoweit die Lehre der HLNK1 / NIK9 dahingehend ausgelegt werden könnte , dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Tendenz bei PDE5 -Inhibitor-Wirkstoffen zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion eher zu höheren Dosen gegangen sei , weshalb der Fachmann keine Veranlassung gehabt habe , sich mit den beanspruchten niedrigen Dosen zu beschäftigen , kann diese Argumentation nicht durchgreifen .
Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag , aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit , Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt ( ständige Rechtsprechung , vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 2015 VI B 13/15 , BFH / NV 2015 , 1672 , und vom 4. Juli 2013 III B 69/12 , BFH / NV 2013 , 1573 ) .
Eine für ein einzelnes Bundesland geltende Rechtsvorschrift ist nur ausnahmsweise revisibel , wenn für andere Bundesländer inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden sind und dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschehen ist ( vgl BSG Urteil vom 17. 3. 1982 - 9a / 9 RVs 6/81 - BSGE 53 , 175 , 176 f = SozR 3870 § 3 Nr 15 S 39 ; BSG Urteil vom 20. 3. 1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3 - 2500 § 95 Nr 9 S 36 ; BSG Urteil vom 12. 9. 2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3 - 2500 § 135 Nr 20 = SozR 3 - 5541 § 2 Nr 1 , RdNr 16 ; BSG Urteil vom 8. 9. 2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4 - 2500 § 69 Nr 7 RdNr 26 ) .
Die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin , die als Ersteherin durch den Zuschlag Eigentum erworben , das Grundstück mittlerweile mit einem Wohnhaus bebaut und zum Lebensmittelpunkt ihrer Familie gemacht habe , sei durch das Landgericht in eklatanter Weise dadurch verletzt worden , dass es auf die Beschwerde des Schuldners hin den Zuschlag versagt und der Beschwerdeführerin das erworbene Eigentum wieder entzogen habe .
Demgegenüber besteht ein lediglich mittelbarer Zusammenhang mit Einnahmen u. a. dann , wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit anderen Einnahmen stehen ( BFH-Urteil in BFHE 207 , 295 , BStBl II 2005 , 581 , zu § 3c EStG ) .
" wann ein Versicherter die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft überwinden kann ( BSG-Urteil 12. 09. 1990 - 5 RJ 88/98 < gemeint : 5 RJ 88/89 > ; 29. 03. 2006 - B 13 RJ 31/05 < BSGE 96 , 147 = SozR 4 - 2600 § 102 Nr 2 > ) , auch was das Gericht tun muss , um gegebenenfalls genau festzustellen , dass dies nicht mehr der Fall sein soll " .
Ob die Entscheidung , die das Verwaltungsgericht München in dem Verfahren M 9 X 17.5450 erlassen hat , richtig ist und das Verwaltungsgericht München vor allem in diesem sowie in den beiden anderen Verfahren zu Recht davon ausgegangen ist , nach § 52 Nr. 3 VwGO örtlich zuständig zu sein , ist keine Frage der Verhinderung des von dem Antragsteller für zuständig erachteten Verwaltungsgerichts Berlin .
bb ) Am erforderlichen zeitlichen Zusammenhang fehlt es u. a. dann , wenn das Kind nach Erlangung eines ersten - objektiv berufsqualifizierenden - Abschlusses den weiteren Ausbildungsabschnitt nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt , obwohl es diesen früher hätte beginnen können ( BFH-Urteile in BFHE 249 , 500 , BStBl II 2016 , 163 , Rz 26 ) .
Hierzu genügt nicht die pauschale Begründung , mit der im Verletzungsprozess angegriffenen und dort technisch näher erläuterten Ausführungsform würden einem Mitbewerber untrennbar verbundene Ausführungen zum Schutzumfang des Streitpatents offenbart ( hierzu BGH GRUR 2008 , 633 – Akteneinsicht XIX ) .
Entsprechend den Vorgaben des 10. CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa benannte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine " Konföderation der kurdischen Vereine in Europa " ( KON-KURD ) im Juli 2013 in " Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa " ( KCD-E ) um .
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 181 Rn. 123 , 185 Rn. 131 > ; 139 , 285 < 309 f. Rn. 72 > jew . m. w. N. ) .
Durch die Verwendung von Lanthanoxid und ggf. Aluminiumoxid werden bei der Weiterverarbeitung unangemessen hohe Reaktionen mit der verwendeten Einbettmasse , ein ungenügendes Fließverhalten und ein unkontrolliertes Kristallwachstum vermieden ( vgl. D1 , S. 4 , Z. 57 bis 63 ) .
Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen , das Maß der Schuld , die Persönlichkeit , die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen .
Erst mit der Fortführung des ursprünglichen Weges liegt wieder eine versicherte Tätigkeit vor ( vgl BSG vom 2. 12. 2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102 , 111 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 29 , RdNr 35 ) , es sei denn , dass aus der Dauer und der Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden muss ( vgl BSG vom 10. 10. 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 19 RdNr 16 mwN ) .
b ) Dennoch ist die Bewertung des Oberlandesgerichts , dass die Gründe , auf die der Beschwerdeführer sowohl in Deutschland als auch - ausweislich des vorliegenden Anerkennungsbescheids - in Belgien seinen Asylantrag gestützt hat , namentlich die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe sowie einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Weißrussland , mit den im Auslieferungsverfahren abgegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen entkräftet und im Ergebnis ausgeräumt worden sind , verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
Bei diesen wird angenommen , dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind ( z.B. BFH-Urteile in BFHE 140 , 542 , BStBl II 1984 , 480 , und vom 16. November 1993 VIII R 33/92 , BFHE 174 , 322 , BStBl II 1994 , 632 ) .
Rechtsgrundlage für die von den Beigeladenen zu 5. und 7. begehrte Feststellung hinsichtlich der Reichweite der ursprünglichen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist § 231 S 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Reform der GRV - RRG 1992 vom 18. 12. 1989 ( BGBl I 2261 ; § 231 SGB V aF ) .
Die geltend gemachten Werbungskosten seien auch in voller Höhe und nicht nur zur Hälfte steuermindernd zu berücksichtigen , weil der Kläger aus der Beteiligung an der GmbH nie Einnahmen erzielt habe , auf die das Halbeinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG anzuwenden gewesen sei .
NV : Beantragt der Prozessbevollmächtigte am Sitzungstag wegen eines eine ärztliche Behandlung erfordernden schwerwiegenden Hörsturzes , den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen und ist auch kein anderer Rechtsanwalt der Sozietät vor Ort , verletzt das Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör , wenn es dennoch den Termin durchführt , .
Diese Umstände , an deren Richtigkeit das FG im Übrigen auch keine Zweifel äußert , legen den Schluss nahe , dass die C- B. V. im streitigen Zeitpunkt 31. Dezember 2004 nicht in der Lage war , das abgegebene Schuldanerkenntnis über 2 Mio. € bzw. die durch das FA angesetzte Forderung von über 1,7 Mio. € ganz oder auch nur teilweise zu erfüllen .
In diesem Sinne " unverbraucht " sind vorliegend die EP des Klägers , die er aufgrund der von der Beigeladenen zu seinen Gunsten für Zeiten nach dem 1. 3. 2006 ( Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ) gezahlten Beiträge unter Berücksichtigung fiktiver Entgelte erworbenen hat .
Weder macht § 27b Abs 1 Satz 1 SGB XII Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung des nach anderen Vorschriften als dem dritten Kapitel des SGB XII tatsächlich erbrachten Lebensunterhalts , noch begrenzt § 27b Abs 1 Satz 2 SGB XII dessen Umfang und Höhe ( vgl Behrend in jurisPK-SGB XII , 2. Aufl 2014 , § 27b RdNr 9 und 12 ) .
In Bezug auf diese Rechtsfragen hat der Kläger keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt ( vgl. zur grundsätzlichen Bedeutung : BVerwG , Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13 , 90 < 91 f. > und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ ECLI : DE : BVerwG : 2015 : 270115 B6B43 . 14.0 ] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8 ; stRspr ) .
Der Zugang zur Revisionsinstanz als solcher ist jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs , sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des effektiven Rechtsschutzes ( vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 16. Dezember 2016 1 BvR 1336/14 , juris , Rz 2 ) .
a ) Das BFH-Urteil in BFHE 142 , 125 , BStBl II 1984 , 809 betraf keine Fristenberechnung , sondern Lohnzuschläge für Feiertagsarbeit ( § 34a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 1971 ) .
Soweit sich die Anmelderin auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts Az. 29 W ( pat ) 189/88 – IBA Internationales Biographisches Institut , vom 1. März 1989 , und Az. 32 W ( pat ) 33/96 – VKS Visual Knitting System , vom 22. Januar 1997 beruft , ist dem entgegenzuhalten , dass diese lange vor der oben genannten und in Bezug auf die konkrete Zeichenkonstellation rechtlich bindende Entscheidung des EuGH ergangen sind .
Während nach dem Zuteilungsgesetz 2007 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sämtliche Berechtigungen kostenlos zugeteilt worden waren ( § 18 Satz 1 ZuG 2007 ) , führt das Zuteilungsgesetz 2012 für die Periode 2008 bis 2012 die kostenpflichtige Veräußerung eines bestimmten Anteils ein ( §§ 19 bis 21 ZuG 2012 ) .
Die zeitliche Begrenzung der Bewilligung rechtfertigte jedoch nicht die Annahme , dass die finanzielle Förderung anschließend wegfallen sollte , da der Freistaat Sachsen dem Beklagten jedenfalls seit dem Schuljahr 2006/2007 lückenlos für jedes Schuljahr Zuwendungen für die sozialpädagogische Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft P gewährt hatte .
Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen ( ständige Rechtsprechung , vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile SKF , EU : C : 2009 : 665 , UR 2010 , 107 , Rz 58 , m. w. N. ; AES- 3C Maritza East 1 , EU : C : 2013 : 488 , UR 2014 , 398 , Rz 28 ; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments , EU : C : 2017 : 683 , DStR 2017 , 2044 , Rz 29 ) .
Die Beigeladene zu 7. beantragt , das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2015 , das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Juni 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. Mai 2010 , 20. Juli 2010 und 13. August 2010 bezüglich der Beigeladenen zu 7. aufzuheben .
War die Bewilligung der Eingliederungshilfe rechtmäßig und sind die Voraussetzungen für ihre Weiterbewilligung in der Folge unverändert geblieben , bestimmt § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 7 iVm Satz 4 SGB XII , dass dem Leistungsberechtigten , der Leistungen in einer anerkannten WfbM erhält , die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten ist und zwar nur insoweit als die genannten Einkommensgrenzen ( dazu später ) nicht überschritten sind .
Diese Zuständigkeitsdelegation betrifft jedoch nur jeweils einzelne Maßnahmen nach der Soldatenarbeitszeitverordnung , dagegen nicht die für das vorliegende Verfahren entscheidungserhebliche Zuständigkeit für eine grundsätzliche Regelung , ob bestimmte ( Gruppen von ) Soldaten aufgrund vorrangiger spezialgesetzlicher Normen von der Anwendung bestimmter Regelungen der Soldatenarbeitszeitverordnung ausgenommen sind .
Die Kläger beantragen , das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 18. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2015 mit der Maßgabe zu ändern , dass vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein im Jahr 2011 entstandener Auflösungsverlust in Höhe von 1.407.871 € als Verlustrücktrag in der für zusammenveranlagte Ehegatten gesetzlich maximal zulässigen Höhe von 1.023.000 € abgezogen wird .
Eine Person , die - wie möglicherweise die Klägerin - der öffentlichen Gewalt vorbehaltene Handlungen vornimmt , dies aber in Unabhängigkeit tut , ohne in die Organisation der öffentlichen Verwaltung eingegliedert zu sein , ist nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts anzusehen , so dass ihr die Bestimmung des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Richtlinie 77 / 388 / EWG - ( jetzt : Art. 13 MwStSystRL ) nicht zugutekommen kann ( vgl. EuGH-Urteile Kommission / Niederlande vom 26. März 1987 C - 235/85 , EU : C : 1987 : 161 , Rz 21 und 22 ; Kommission / Vereinigtes Königreich vom 12. September 2000 C - 359/97 , EU : C : 2000 : 426 , BFH / NV 2001 , Beilage 1 , 25 , Rz 55 bis 57 ; Ayuntamiento de Sevilla vom 25. Juli 1991 C - 202/90 , EU : C : 1991 : 332 , Umsatzsteuer-Rundschau 1993 , 122 , Rz 19 und 20 ; EuGH-Beschluss Mihal vom 21. Mai 2008 C - 456/07 , EU : C : 2008 : 293 ) .
Das Bundesverfassungsgericht greift nur ein , wenn Auslegungsfehler erkennbar werden , die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen ( vgl. BVerfGE 34 , 269 < 279 f. > ; 85 , 248 < 257 f. > ; 110 , 226 < 270 > ; stRspr ) .
Der Gerichtshof hat in den Rechtssachen Robins ua. ( 25. Januar 2007 - C- 278/05 - Rn. 57 zum wortidentischen Art. 8 der Richtlinie 80 / 987 / EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 ) und Hogan ua. ( 25. April 2013 - C- 398/11 - Rn. 51 ) bislang entschieden , eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008 / 94 / EG erfordere , dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhalte , die sich aus seinen erworbenen Rechten ergeben .
Dieser gebietet im Falle der Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt auch , dafür Sorge zu tragen , dass das Kind die Lebensbedingungen erhält , die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind ( vgl. BVerfGE 24 , 119 < 44 f. > ; 57 , 361 < 383 > ; 133 , 59 < 73 Rn. 42 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 - , Rn. 40 ) .
" Diese Erklärung hat der Senat als unbedingte Einlegung einer Rechtsbeschwerde ausgelegt , mit der sich die Verfügungsklägerin gegen die vom Oberlandesgericht am 10. August 2017 getroffene und am 15. August 2017 an ihre erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten übersandte Beschwerdeentscheidung gewandt hat .
In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ( vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 40 f. ; ebenso BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27 ) .
Wortgleiche Regelungen finden sich in § 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG ) , in § 43 Abs. 2 der Strafprozessordnung , in § 64 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) und in § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) , auf den wiederum in anderen Verfahrensordnungen - z.B. § 54 Abs. 2 FGO , § 57 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und in § 16 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - verwiesen wird .
Sie beschränkt sich nicht darauf , ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt , die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht ( vgl. BVerfGE 18 , 85 < 93 > ) , sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler ( vgl. BVerfGE 60 , 79 < 91 > ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts ( vgl. BVerfGE 136 , 382 < 391 > ) .
Ein Klageverfahren ist nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere auszusetzen , wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist , den FG zahlreiche Parallelverfahren ( Massenverfahren ) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat ( BFH-Beschluss in BFH / NV 2008 , 63 ) .
Rechtsgeschäfte , die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken , stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar ( BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 13 ; MüKoInsO / Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 14 , 18 ; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.1.1 ) .
Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen ( Noten ) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich ( BVerwG , Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150 , 359 Rn. 25 ) .
Die Verwendung nicht vollständig persönlich unabhängiger Richter ist demgegenüber nicht gerechtfertigt , wenn die Arbeitslast des Gerichts nicht bewältigt werden kann , weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es versäumt hat , offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen ( BVerfGE 14 , 156 < 164 f. > ) .
Dem stellt sie als Rechtssatz aus dem Urteil des BSG vom 31. 3. 2017 ( B 12 R 7/15 R - SozR 4 - 2400 § 7 Nr 30 , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) gegenüber , dass die Honorarhöhe ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein könne .
- eine elektrische Antriebseinrichtung , wobei die Antriebseinrichtung mehrere Antriebsmotoren aufweist und mehrere der Flügel jeweils mindestens einen eigenen Antriebsmotor aufweisen ( Figuren 1 bis 3 und Seite 2 , Spalte 2 , Zeilen 48 bis Spalte 3 , Zeile 1 : „ … mindestens einer der beiden Laufwagen 14 jedes Wandelements 11 mit einem eigenen , selbständigen Antrieb 16 versehen . “ und „ Der Antrieb 16 ist dem entsprechenden Laufwagen 14 direkt bzw. unmittelbar zugeordnet und jeweils hauptsächlich durch einen Antriebsmotor , insbesondere einen E-Motor 17 … gebildet “ ; Merkmale 1.5 bis 1.7 ) ;
Maßgebend ist vielmehr , ob sich im Vergleichszeitraum eine positive Entwicklung abzeichnet , die eine für die Betriebsrentenanpassung ausreichende wirtschaftliche Lage in den drei Jahren nach dem Anpassungszeitpunkt erwarten lässt ( vgl. BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 191/15 - Rn. 41 ) .
Ob bestimmte Akten der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen , entscheidet das Tatsachengericht ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 9. November 1962 - 7 B 91.62 - BVerwGE 15 , 132 < 133 f. > und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119 , 229 < 230 f. > ) .
Dies gilt nach Auffassung des Senats jedenfalls für den auch angesprochenen und insoweit für sich genommen bereits ausreichend maßgeblichen Fachverkehr ( vgl. dazu EuGH GRUR 2006 , 411 Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ) , aber wohl auch für einen maßgeblichen Teil des angesprochenen allgemeinen Verkehrs .
Nach § 2 der Berufsordnung der Landestierärztekammer sei unter tierärztlicher Berufsausübung jede Tätigkeit zu verstehen , die Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt , die während des veterinärmedizinischen Studiums erworben werden , sofern die Bestimmungen der §§ 2 , 3 BTÄO erfüllt seien .
Insbesondere muss erkennbar sein , welcher jeweils eigenständige Beitrag von jedem der vier genannten Therapiebereiche ( Physiotherapie / Physikalische Therapie , Ergotherapie , Logopädie / fazioorale Therapie , Psychologie / Neuropsychologie ) für den einzelnen Patienten in Abstimmung mit den anderen Therapiebereichen zur Erreichung des Therapieziels im Rahmen des teamintegrierten Einsatzes erbracht werden kann und noch zu erbringen ist .
Bei diesem Schreiben handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung , deren Auslegung der Senat nur darauf überprüfen kann , ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen , wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat .
Die so bewirkte Verwaltungsvereinfachung ist von vernünftigen und einleuchtenden Gründen getragen und steht in einem angemessenen Verhältnis zu der notwendigen Ungleichbehandlung ( zu den Maßstäben vgl BVerfG Urteil vom 5. 11. 2014 - 1 BvF 3/11 - BVerfGE 137 , 350 RdNr 66 mwN ; auch BVerfG < Kammer > Beschluss vom 28. 11. 2007 - 2 BvR 375/06 - BVerfGK 12 , 453 ) .
Des Weiteren handelt es sich bei der K … GmbH ausweislich der eidesstattlichen Versicherung von Herrn P … um eine 100 % -tige Tochtergesellschaft der Widersprechenden , mit welcher seit dem 18. April 2016 ein Gewinnabführungsvertrag besteht ( vgl. hierzu den im Termin überreichten Handelsregisterauszug betreffend die K … GmbH gemäß der Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2017 ) .
Spätestens ist ein Beurteilungsdurchgang für alle Soldaten und Soldatinnen mit einer bestimmten Dienstpostendotierung erst mit der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses des Beurteilungsdurchgangs in Gestalt eines Beurteilungsnotenspiegels ( § 2 Abs. 1 , Abs. 10 Satz 3 SLV ) abgeschlossen ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 30. März 2017 - 1 WB 33.16 - juris Rn. 27 ) .
bb ) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK liegt auch insoweit nicht vor , als dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet ist , die nicht vollstreckte Todesstrafe , die faktisch wie eine lebenslange Freiheitsstrafe wirkt , mit der Aussicht auf Entlassung überprüfen zu lassen .
Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 41 " Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen " der angegriffenen Marke besteht problemlos Identität mit den Dienstleistungen der " Aus- und Weiterbildung ; Schulung " der Widerspruchsmarke , da die " Veranstaltung von Ausbildung oder Fortbildung " letztlich nur eine Art und Weise der Erbringung und Durchführung der Aus- und Fortbildung darstellt .
Damit hat das LSG Anhaltspunkte gesehen , die geeignet sind , die gesetzliche Vermutung des § 198 Abs 2 S 1 GVG zu widerlegen ( s hierzu : BSG Urteil vom 21. 2. 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113 , 75 = SozR 4 - 1720 § 198 Nr 1 = SozR 4 - 1500 § 202 Nr 1 ; BSG Urteil vom 5. 5. 2015 - B 10 ÜG 5/14 R - SozR 4 - 1720 § 198 Nr 12 RdNr 31 mwN ) .