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Es war allgemein anerkannt , dass danach auch ein in sich geschlossener Teil eines hinterlegten Geschmacksmusters selbständig am Musterschutz teilnehmen konnte , sofern er für sich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügte und eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form aufwies , die es überhaupt möglich machte , einen von der Gesamtform unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck der Unterkombination festzustellen ( sog. abgeleiteter Teilschutz , vgl. BGH GRUR 1977 , 602 , 605 – Trockenrasierer m. w. N. ; GRUR 1979 , 705 , 706 – Notizklötze ; GRUR 1998 , 379 , 381 – Lunette ) .
Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen , soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 074 170.9 hat der 27. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 22. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante , den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen :
Der Antragsteller weist zu Recht darauf hin , dass die in Ziffer 2. d ) des Schreibens des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 genannten Art. 90 und 91 LAT Verjährungsvorschriften betreffen und nicht den Strafrahmen bezeichnen und daher die angegebene Strafandrohung ( Freiheitsstrafe bis zu 30 Jahren ) nicht zutreffen kann .
Das bedeutet nicht , dass ein finaler oder zeitlicher Zusammenhang zwischen Einnahme und Ausgabe erforderlich ist , wohl aber dass eine eindeutige , klar abgrenzbare Beziehung zwischen Ausgabe und Einnahme besteht ( vgl. Köhler in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 3 Rz 87 ; Feierabend in Moritz / Jesch , a. a. O. , § 3 Rz 121 ; BFH-Urteil in BFHE 207 , 295 , BStBl II 2005 , 581 , zu § 3c EStG ) .
Eine Hinweispflicht besteht bei Entscheidung durch Grundurteil nach § 406 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht ( Meyer-Goßner / Schmitt , aaO , § 406 Rn. 14 ; Stöckel in KMR-StPO , § 406 Rn. 28 ; Meyer / Dürre , JZ 2006 , 18 , 24 ) .
Diese hat auf das Rechtsverhältnis der Beklagten zu Personen , die sie mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Grubenrettungswehr auf Grundlage des Plans für das Grubenrettungswesen Herne betraut , keinen Einfluss ( BAG 7. Juni 2017 - 1 AZR 382/15 - Rn. 21 ) .
Die gesonderten Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einerseits und gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits sind jeweils rechtlich selbständige Feststellungen , die zusammengefasst werden können , aber nicht müssen ( Senatsbeschluss vom 4. April 2007 I R 110/05 , BFHE 217 , 535 , BStBl II 2007 , 521 ; Senatsurteil vom 24. Juli 2013 I R 57/11 , BFHE 243 , 102 , BStBl II 2016 , 633 ; Brandis in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 180 AO Rz 102 ) .
Zusammen mit dem das Beamtenrecht beherrschenden Lebenszeitprinzip als hergebrachtem Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sichert dies die Unabhängigkeit der Beamten , die erforderlich ist , damit das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe , im politischen Kräftespiel eine stabile , gesetzestreue Verwaltung zu sichern , beitragen kann ( vgl. BVerfGE 121 , 205 < 221 f. > ; 141 , 56 < 71 f. Rn. 38 f. > ) .
Im Ausschussverfahren ( vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > , BT-Drucks 14/7824 S 34 ) ist diese Konzeption auf einen Änderungsantrag des Bundesrats hin jedoch wesentlich verändert worden ( vgl Ausschussbericht , BT-Drucks 14/7862 S 22 ) .
Die ursprünglich nur als vorübergehend angesehene Überleitung der Angestellten entsprechend der Anlage 2 zum TVÜ-Länder im Sinne einer formalen Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen des BAT / BAT-O zu den neuen Entgeltgruppen des TVÜ-Länder ist mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TV-L am 1. Januar 2012 als grundsätzlich dauerhaft bestimmt worden ( § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder ) .
b ) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates , Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen , zu beurteilen ( BGH 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 - Rn. 27 mwN ) .
Grundsätzlich bleibt nach § 77 Abs 3 S 1 SGB VI für diejenigen EP , die bereits Grundlage von persönlichen EP einer früheren Rente waren , der frühere Zugangsfaktor maßgebend ( vgl zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem GG BVerfG Beschluss vom 11. 11. 2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122 , 151 = SozR 4 - 2600 § 237 Nr 16 , RdNr 75 ff sowie BSG Urteil vom 19. 10. 2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4 - 2600 § 77 Nr 10 RdNr 21 mwN ) .
Den Gesetzesmaterialien zu § 22c Abs 2 SGB II ist zu entnehmen , dass sich der Gesetzgeber mit diesem Fortschreibungserfordernis an der zweijährigen Frist für die Überprüfung der Unterkunftsaufwendungen an den für Mietspiegel im BGB einschlägigen Vorschriften in § 558c Abs 3 BGB und § 558d Abs 2 BGB orientieren wollte ( BT-Drucks 17/3404 S 102 ) .
Gleichwohl verstoßen Änderungen , die mit den Grundstrukturen des von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Leitbilds des deutschen Berufsbeamtentums nicht in Einklang gebracht werden können , auch weiterhin gegen die Vorgaben der Verfassung ( vgl. BVerfGE 119 , 247 < 273 > ) .
Transformationsämter in diesem Sinne sind lediglich notwendige politische Schlüsselstellen für die wirksame Umsetzung der politischen Ziele der Regierung , die auf eine aktive Unterstützung seitens der betreffenden Amtsträger angewiesen ist ( vgl. BVerwGE 19 , 332 < 336 > ; zuletzt Steinbach , ZBR 2017 , S. 335 < 336 f. > ) .
Dass es sich bei den verwirklichten Tatbeständen der Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung nicht um Zueignungsdelikte handelt , steht der Subsidiarität des Unterschlagungstatbestands nicht entgegen ( vgl. BGH , Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 , BGHSt 47 , 243 , 244 ; Senat , Beschluss vom 13. August 2004 - 2 StR 234/04 , juris ; BGH , Beschluss vom 24. Juli 2014 - 3 StR 188/14 , StraFo 2014 , 434 ) .
I. Der Angeschuldigte wurde am 18. Juli 2017 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht Celle vom 20. April 2017 ( OGs 9/17 ) , neu gefasst mit Beschluss vom 21. Juli 2017 , festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft .
a ) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinander fallen ( Senatsurteile vom 21. Januar 1972 VI R 95/71 , BFHE 104 , 193 , BStBl II 1972 , 262 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14 , BFHE 247 , 406 , BStBl II 2015 , 511 ; vom 7. Mai 2015 VI R 71/14 , BFH / NV 2015 , 1240 , und vom 16. November 2017 VI R 31/16 , BFHE 260 , 143 ; Schmidt / Loschelder , EStG , 36. Aufl. , § 9 Rz 229 ; Oertel in Kirchhof , EStG , 16. Aufl. , § 9 Rz 99 , 108 ; Bergkemper in Herrmann / Heuer / Raupach - HHR - , § 9 EStG Rz 496 ; Geserich , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 9 Rz G 60 ; Blümich / Thürmer , EStG , § 9 Rz 325 ; Claßen A. in Lademann , EStG , § 9 EStG Rz 92 ; Zimmer in Littmann / Bitz / Pust , Das Einkommensteuerrecht , Kommentar , § 9 Rz 1020 ) .
Er legt nicht dar , ob und inwieweit die Fragen jeweils für sich nach Maßgabe der das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ( vgl § 163 SGG ) zu den psychischen Gesundheitsstörungen und den daraus resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers in dem von ihm angestrebten Revisionsverfahren überhaupt entscheidungserheblich wären .
Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber , dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft infrage kommt ( BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff. , BAGE 117 , 337 ) .
Die Anwendung der Regelung ist dabei nicht auf das Sachgebiet des Asylrechts , das dem Gesetzgeber bei der Einführung der § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO vor Augen stand , beschränkt ; ein vorübergehender Personalbedarf kann auch in anderen Rechtsbereichen auftreten , etwa bei massenhaft anfallenden Streitigkeiten um Gebührensatzungen oder bei neuen Eingriffsgesetzen .
Die Beschwerdeführerinnen mussten zudem davon ausgehen , dass die angestrebte verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Atomgesetzes - insbesondere hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen - bereits im Leitverfahren 1 BvR 321/12 stattfinden würde , denn der Vortrag der Verfassungsbeschwerden war im Wesentlichen gleich .
Das ist nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere dann nicht der Fall , wenn anlässlich einer persönlichen Untersuchung der Beteiligte bereits entsprechende Erkenntnisse gewonnen hat ( BSG Beschluss vom 15. 7. 2004 - B 9 V 24/03 B - SozR 4 - 1750 § 407a Nr 2 - Juris RdNr 10 ) .
Der Senat hat zunächst geprüft , ob die eine entrichtete Beschwerdegebühr nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof ( BGH ) in zwei früheren Entscheidungen ( BGH GRUR 2015 , 1255 – Mauersteinsatz ; BGH- Beschl. vom 28. März 2017 , Az. X ZB 19/16 ) aufgestellten Kriterien zur Vermeidung von unbilligen Härten in den Fällen , in denen bei einer Beschwerde mehrerer Beteiligter die Zahlung nur einer Gebühr unzureichend ist , zumindest einer der Beschwerdeführerinnen zugeordnet werden kann .
Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel , dass sämtliche Zeichen oder Angaben , die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben , von allen frei verwendet werden können .
( c ) Ebenso kann der Arbeitnehmer unabhängig von der Möglichkeit eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG unter den Voraussetzungen des § 626 BGB vom Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch machen mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB , wenn die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlasst war .
Das schleswig-holsteinische Denkmalschutzgesetz ( DSchG SH ) , dessen Inhalt der Senat festzustellen befugt ist , weil es insofern an bindenden Feststellungen durch das LSG gemäß § 162 SGG fehlt ( vgl Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 162 RdNr 7 b ) sieht lediglich eine Genehmigungspflicht bestimmter das Denkmal betreffender Maßnahmen wie Instandsetzung oder Veränderung vor , was Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht ausschließt .
Trotz des grundsätzlich anzuwendenden Untersuchungsgrundsatzes ( § 73 Abs. 1 MarkenG ) gilt für die Frage der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ( ebenso wie für den Benutzungsnachweis nach § 43 Abs. 1 MarkenG ) der Beibringungsgrundsatz , weil es sich bei den zu ermittelnden Tatsachen weitgehend um innerbetriebliche Sachverhalte handelt , die von Amts wegen nicht festzustellen sind .
Da die Unterbringung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet , der nur zulässig ist , wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet , kommt in einem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen , auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können , besondere Bedeutung zu ( vgl. in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 - , juris , Rn. 26 ) .
Sie können daher durch das Anmeldezeichen nicht von Tätigkeiten anderer CAD-Labore kennzeichenmäßig abgegrenzt werden ( vgl. BPatG , Beschluss vom 22. Juni 2010 , 24 W ( pat ) 57/09 - webadvocat ; Beschluss vom 24. März 2011 , 30 W ( pat ) 523/10 - Aktive Optiker ; Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , § 8 , Rdnr. 86 ) .
c ) Da die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT aF mit dem Tag der Höhergruppierung , das heißt am 1. Oktober 2012 , begann , konnte die Klägerin angesichts einer gemäß § 16 Abs. 4 TVöD-AT ( Bund ) dreijährigen Stufenlaufzeit von Stufe 3 nach Stufe 4 die begehrte Stufe 4 erst zum 1. Oktober 2015 und damit nicht mehr im streitgegenständlichen Zeitraum erreichen .
Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ( vgl. BGH GRUR 2013 , 1143 , Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten ) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , 678 , Nr. 86 - Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 270 , 271 , Nr. 11 - Link economy ; GRUR 2009 , 952 , 953 , Nr. 10 - DeutschlandCard ; GRUR 2006 , 850 , 854 , Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2005 , 417 , 418 - BerlinCard ; GRUR 2001 , 1151 , 1152 - marktfrisch ; GRUR 2001 , 1153 - antiKALK ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. u. a. BGH GRUR 2006 , 850 , 854 , Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2003 , 1050 , 1051 - Cityservice ; GRUR 2001 , 1043 , 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten ) .
Übertragen auf das Streitpatent bedeutet dies , dass die in Rede stehenden Merkmale " mindestens so wirksam wie der bekannte Wirkstoff Sildenafil " und " weniger Nebenwirkungen " die Qualität der Wirksamkeit von Tadalafil und damit die Effektivität der angestrebten Therapie bei sexueller Dysfunktion betreffen .
d ) Die Frage , ob bei Witwer- bzw. Witwenrenten , die im Falle der Wiederverheiratung vorzeitig enden bzw. abgefunden werden , nicht auf die durchschnittliche statistische Lebenserwartung des Anspruchsberechtigten , sondern auf die ( kürzere ) tatsächliche Bezugsdauer im Fall der Wiederverheiratung abzustellen ist , ist nicht klärungsbedürftig .
Damit hat der BFH für Eigenbetriebe bestätigt , dass grundsätzlich jedes " Stehenlassen " der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital für Zwecke des Betriebs gewerblicher Art ausreicht , unabhängig davon , ob dies in der Form der Zuführung zu den Gewinnrücklagen , als Gewinnvortrag oder unter einer anderen Position des Eigenkapitals geschieht ( vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2015 , 111 , Rz 34 ; Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 7. Oktober 2015 S 270. 6/43 -St 212 , unter V. 2.1.1 ; Bott in Ernst & Young , a. a. O. , § 4 Rz 452.5 ; Gastl in Hidien / Jürgens , a. a. O. , § 6 Rz 101 ) .
Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen , wenn eine anderweitige Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre ( vgl. BGH , Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13 , juris Rn. 9 ; Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14 , NStZ-RR 2015 , 178 , 179 ) .
Allein die Versendung einer Terminbestimmung erlaubt nicht regelmäßig den Schluss , dass sie den Beteiligten auch erreicht hat ( zur Terminbestimmung vgl nur BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 247/12 B - juris RdNr 6 ; zur Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG : BSG vom 29. 11. 2012 - B 14 AS 176/12 B - juris RdNr 5 ; BSG vom 24. 10. 2013 - B 13 R 253/13 B - juris RdNr 9 ; vgl zur fehlgeleiteten Versendung der Ladung zur mündlichen Verhandlung auch BSG vom 23. 6. 2016 - B 14 AS 25/16 B - juris ) .
a ) Zu Unrecht stützt sich die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz danach auf den Wortlaut des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG , weil die Regelung ausweislich seines Zwecks , den zeitlichen Anwendungsbereich für das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG zu bestimmen , nur darauf bezogen ist , die abziehbaren und die nicht abziehbaren abgeflossenen Werbungskosten über die Stichtagsregelung voneinander abzugrenzen ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 , Rz 18 ; a. A. Meinert , Der Betrieb 2015 , 890 ) .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2009 029 037 hat der 9. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold , Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr. - Ing. Geier beschlossen :
Die Beschwerde thematisiert schon nicht , ob das Fragerecht gegenüber dem erstinstanzlichen Sachverständigen vor dem LSG überhaupt noch bestanden habe ( vgl BSG Beschluss vom 3. 3. 1999 - B 9 VJ 1/98 B - aaO ) bzw gegenüber Prof. Dr. D. mangels eines schriftlichen Gutachtens überhaupt entstanden sein könnte .
Als Dispositionen über den Bestand des Arbeitsverhältnisses sind jedenfalls nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers anzusehen , durch die es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt ( vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32 ) .
Der Wahlvorstand ist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO zwar nicht verpflichtet , eine Prüfung des Wahlvorschlags durch Befragung der die Vorschlagsliste Unterzeichnenden darauf vorzunehmen , ob nach der Leistung von Stützunterschriften noch weitere Wahlbewerber in den Wahlvorschlag aufgenommen wurden .
Eine solche - nach § 153 Abs 2 SGG grundsätzlich mögliche - Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil kann daher die Würdigung vom Berufungsgericht selbst erhobener Beweise nicht ersetzen ( vgl ebenso für die Bezugnahme auf einen vorangegangenen Bescheid BFH Urteil vom 20. 5. 1994 - VI R 10/94 - BFHE 174 , 391 , 393 = Juris RdNr 10 mwN ; vgl Sommer in Roos / Wahrendorf , SGG , 2014 , § 153 RdNr 16 ; Frehse in Jansen , SGG , 4. Aufl 2012 , § 153 RdNr 9 ) .
I. Das am 23. September 2009 angemeldete Zeichen ist am 29. Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 056 265 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 , 16 , 40 , 41 und insbesondere für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragen worden :
Eine entgeltgeringfügige Beschäftigung iS des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV liegt vor , wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat eine im Gesetz bestimmte Entgeltgrenze nicht übersteigt ( bis 31. 12. 2001 : 630 DM < Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , aaO > ; 1. 1. 2002 bis 31. 3. 2003 : 325 Euro < 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21. 12. 2000 , BGBl I 1983 > ; ab 1. 4. 2003 : 400 Euro < Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt , aaO > ) .
Denn in dieser Druckschrift ist beschrieben , dass der offer-server die Werbeinformationen überwacht ( Absatz [ 0012 ] ) und auch die Erkennung und Identifizierung der von einem Benutzer auf der kommerziellen Seite betrachteten Produkte ausführt ( Absatz [ 0013 ] ) , wobei die Angebotsdaten , wie Werbeelemente , dynamisch vom offer-server geändert werden können ( Absatz [ 0015 ] ) .
Für eine Scheinabrede könnte die vom Vertragsinhalt abweichende tatsächliche Übung zwischen dem Angeklagten und den „ Kapitalüberlassern “ sprechen , wonach diese auf ihr bloßes Verlangen hin ohne Rücksicht auf den Nachrang und die fehlende Fälligkeit ( ungeprüft ) Geld zurückgezahlt erhielten .
Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten , sachlich-rechtlich begründeten , auf Teile des Rechtsfolgenausspruchs beschränkten und vom Generalbundesanwalt insofern vertretenen Revision Erfolg , als sie die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Mordtat sowie als Gesamtstrafe erstrebt ; im Übrigen ist sie unbegründet .
Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet , aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber und / oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers ( grundlegende Informationen ) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt , hat dies zur Folge , dass erst eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führt .
Umgekehrt ist von dem Fehlen einer Gewinn- / Überschusserzielungsabsicht dann auszugehen , wenn die Einnahmen in Geld oder Geldeswert lediglich dazu dienen , in pauschalierender Weise die tatsächlichen Selbstkosten zu decken ( vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141 , 405 , BStBl II 1984 , 751 ) .
Wenn die Geschäftsführer der Parteien vor diesem Hintergrund Vereinbarungen über weitere gleichartige Leistungen und deren Vergütung träfen , dränge sich die Annahme auf , dass auch dieser Vertrag zwischen den bisherigen Vertragspartnern habe geschlossen werden sollen , da anderenfalls eine entsprechende Klarstellung zu erwarten gewesen wäre .
Der Kläger hat einen " Unfall " ( 1. ) infolge einer versicherten Tätigkeit - dem Zurücklegen des unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit ( 2. ) - als versicherter Realschüler ( 3. ) erlitten , wobei der Sturz auf die Fahrbahndecke vom Schutzzweck der Norm des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII umfasst war , weil sich insofern eine schülergruppentypische Wegegefahr realisierte , bei deren Eintritt die Wegeunfallversicherung Schutz bieten soll ( 4. ) .
Entgegen der Auffassung des Deutsche Patent- und Markenamtes könne nicht davon ausgegangen werden , dass der Verkehr einer die Waren der Klasse 12 der Widerspruchsmarke so hochgradig beschreibenden Bezeichnung den alleinigen Produkthinweis entnehme , das allein kennzeichnungskräftige Element nur als Firmenkennzeichnung wahrnehme und damit trotz seiner Positionierung am Zeichenanfang vollständig zurückstufe .
Der Senat lässt es in solchen Fällen grundsätzlich bei der Dienstgradherabsetzung bewenden ( BVerwG , Urteil vom 26. April 2012 - 2 WD 6.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 35 Rn. 31 m. w. N. ) .
( bb ) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts , die der Klägerin zur Verfügung stehende Zeit von 150 Zeitstunden genüge , um die einschlägigen Fachzeitschriften und sonstigen Publikationen auszuwerten , soweit sie für die zu erteilenden Seminare bedeutsam sind , und die Seminarunterlagen entsprechend zu aktualisieren , ist nicht zu beanstanden .
Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Antragsteller die Verpflichtung des Beteiligten zur Zahlung von Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 SächsRKG für die in Rede stehenden Fahrten ohne Anrechnung der Wegstrecke zwischen seinem Wohnsitz und seinem bisherigen Dienstort in S .
Dies führt zur Aufhebung des anzufechtenden Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung ( zur analogen Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG bei einem Verstoß gegen § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 36 , BAGE 148 , 206 ; vgl. auch BAG 23. Juni 2016 - 8 AZN 205/16 - Rn. 6 ) .
Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Senats die EV als eigenständige Rechtsgrundlage für Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung in Betracht ( BSG vom 6. 12. 2012 - B 11 AL 15/11 R - BSGE 112 , 241 = SozR 4 - 1300 § 59 Nr 1 , RdNr 18 ff ; vgl auch BSG vom 2. 4. 2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115 , 210 = SozR 4 - 4200 § 15 Nr 3 , RdNr 31 ) .
Angemessen ist eine Wohnung nur dann , wenn sie nach Ausstattung , Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist , wobei es genügt , dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard , das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt , angemessen ist ( vgl zuletzt BSG vom 16. 6. 2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 85 RdNr 13 mwN ) .
Zudem fehlt jede Angabe dazu , inwieweit die Schwerbehindertenakte vom LSG überhaupt verwertet und seiner Entscheidung zugrunde gelegt wurde und erst recht ihr Erkenntnisse entnommen wurden , die aus Sicht der Klägerin unzutreffend sind und auf die sie daher - rechtzeitige Kenntnis der Beiziehung vorausgesetzt - mit weiterem Sachvortrag und ggf einem entsprechenden Beweisantritt reagiert hätte .