german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
c. Ob darüber hinaus auch eine Benutzung für „ Bücher “ glaubhaft gemacht worden ist , kann offen bleiben , da bereits allein die glaubhaft gemachte Benutzung der Widerspruchsmarke für „ Zeitschriften “ im Rahmen der Frage der Integration in Bezug auf die zugehörige oberbegriffliche Warenangabe ( hier : „ Druckereierzeugnisse “ ) unter Anwendung der sog. erweiterten Minimallösung die Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung zwar nicht für „ Druckereierzeugnisse “ rechtfertigt , so jedoch vor dem Hintergrund , dass Zeitschriften z.B. in Zusammenhang mit speziellen Themen auch in Buchform herausgebracht werden , für „ Zeitschriften , Bücher “ .
I. Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen , wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt , ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gegeben ist .
Diese Auskunftslage widerspricht nicht den in mehreren von dem Antragsteller vorgelegten Zeitungsartikeln ( u. a. Zeitschrift " Die Araber " vom 12. Dezember 2017 , " AL-Ittihad " vom 12. Dezember 2017 und " assabah " vom 9. Dezember 2017 ; Anlagen zu den Schriftsätzen vom 11. Februar 2018 und 26. März 2018 ) enthaltenen Meldungen , wonach ein Berater des tunesischen Staatspräsidenten oder auch dessen Staatssekretär geäußert haben sollen , dass einem terroristischen Straftäter keine Amnestie gewährt werden könne , wobei in einem Fall auch der Name des Antragstellers erwähnt worden sein soll .
Für die Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung ist zudem geklärt , dass zugunsten der Kommune ein Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nur dann zu prüfen ist , wenn von Gesetzes wegen keine Möglichkeit zur Erhebung von Benutzungsgebühren besteht ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 7. Februar 2017 - 9 B 32.16 - juris Rn. 17 f. ; BGH , Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 287/01 - NVwZ 2002 , 1535 < 1537 > ) .
Die im Elterngeldverfahren noch erforderlichen Feststellungen zur Höhe der Lohnsteuer und der Behandlung bestimmter Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren können Elterngeldstellen und Gerichte dabei in aller Regel auf die Angaben des Arbeitgebers in seinen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen stützen ( vgl § 1 Abs 2 Nr 2 Buchst a , Nr 3 Buchst a Entgeltbescheinigungsverordnung , BGBl I 2012 , 2712 ) .
Trotz Feststellung der Erledigung der Hauptsache durch das angegriffene Urteil nach Abdruck der Gegendarstellung besteht ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Klärung der Rechtmäßigkeit der ursprünglich streitgegenständlichen Gegendarstellung ( vgl. insoweit bereits BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2013 - 1 BvR 2102/12 , 1 BvR 1660/13 - , NJW 2014 , S. 766 < 767 > ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2003 - 1 BvR 825/99 - , NJW 2004 , S. 1235 ) .
Auch Angaben , die sich auf Umstände beziehen , die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen , fehlt die Unterscheidungskraft , wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist , dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ( BGH , GRUR 2014 , 569 , Rn. 10 – HOT ; BGH , GRUR 2012 , 1143 , Rn. 9 – Starsat ; BGH , GRUR 2009 , 952 , Rn. 10 – DeutschlandCard ; BGH , GRUR 2006 , 850 , Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006 ) .
Klasse 41 : Erziehung , Ausbildung , insbesondere auf dem Gebiet der Anwerbung , Anstellung , des beruflichen Werdeganges einschließlich dessen Planung und der Lebenslauferstellung ; Berufsberatung ; Unterhaltung , sportliche und kulturelle Aktivitäten ; Produktion von Film- , Fernseh- , Rundfunk- oder Internet-Sendungen ; Filmvermietung ; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen , insbesondere Prospekten ( Broschüren ) , Katalogen , Büchern , Zeitungen und Zeitschriften ; Verlags- und Berichtswesen ;
c ) § 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer " ( 1 ) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern ... nicht erhoben , wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird .
Dass es mit Bundesrecht vereinbar ist , wenn im Zusammenhang mit § 87b Abs 2 S 3 SGB V aF " Versorgungsregionen " festgelegt werden , für die geprüft wird , ob die für die Versorgung der Versicherten in Frage kommenden Praxen ihrerseits von Abstaffelungen betroffen sind , sodass diesen Praxen ohne entsprechende Ausnahmeregelungen wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann , unversorgte Patienten zu übernehmen , liegt auf der Hand .
Auch Angaben , die sich auf Umstände beziehen , die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen , fehlt die Unterscheidungskraft , wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist , dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ( BGH , GRUR 2014 , 569 , Rn. 10 – HOT ; BGH , GRUR 2012 , 1143 , Rn. 9 – Starsat ; BGH , GRUR 2009 , 952 , Rn. 10 – DeutschlandCard ) .
Dem würden sowohl das Erfordernis eines formalen Ausweises als Rücklage als auch die Anknüpfung an eine haushaltsrechtlich bindende Mittelreservierung auf Ebene der Trägerkörperschaft widersprechen , zumal Letzteres in Fällen wie dem Streitfall , in denen die Trägerkörperschaft eines Regiebetriebs ihren Haushalt nach den Grundsätzen der Kameralistik führt , nur selten erfüllt werden könnte .
Sie berücksichtigt nur solche Einnahmen , welche die vorgeburtliche Lebenssituation geprägt , dh wesentlich beeinflusst haben ( BSG Urteil vom 17. 2. 2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4 - 7837 § 2 Nr 8 RdNr 65 ) .
Steht aber - wie im Fall der Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet ( § 78 Abs. 1 AsylG ) - nur eine Instanz zur Verfügung , so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung ( vgl. BVerfGE 83 , 24 < 31 > ; 87 , 48 < 61 f. > ; BVerfG , Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 - , juris , Rn. 12 und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 - , juris , Rn. 11 ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 - , NVwZ 2007 , S. 1046 = juris , Rn. 12 ) .
Nachdem aber ein zu hartes Material zu einem unerwünschten Verschleiß des Werkzeugs führt , wird sich der Fachmann somit einem Glaskeramik-Material für den Rohling zu wenden , das einen erhöhten Anteil an Lithiummetasilicat aufweist und damit gegenüber Lithiumdisilicat eine deutlich geringere Härte aufweist .
( 1 ) Zutreffend ist das FG zwar davon ausgegangen , dass die in der Handelsbilanz der M-GmbH gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) gebildete Rückstellung für die Aufstellung des Jahresabschlusses aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der M-GmbH zur Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß § 242 Abs. 1 bis 3 HGB gebildet worden ist .
Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung zu dem Urheber sowie die Freiheit , in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können , genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts ; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus ( vgl. BVerfGE 134 , 204 < 229 Rn. 87 > ; stRspr ) .
Es berücksichtigt auch nicht , dass das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes die Gerichte veranlasst , das Verfahrensrecht so anzuwenden , dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 - , juris , Rn. 15 ) und eine ( materiell ) unberechtigte zwangsweise Vollstreckung einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann ( vgl. Brox / Walker , Zwangsvollstreckungsrecht , 11. Aufl. 2018 , Rn. 1159 ) .
1. Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung ( Divergenz ) i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt vor , wenn das Finanzgericht ( FG ) bei gleichem oder vergleichbarem festgestellten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als u. a. der Bundesfinanzhof ( BFH ) oder der Gerichtshof der Europäischen Union ( EuGH ) .
Das dem Senat vorliegende förmliche Auslieferungsersuchen enthalte neben den Unterlagen im Sinne des § 10 Abs. 1 IRG eine Erklärung des in Weißrussland zuständigen Generalstaatsanwalts , mit der der ersuchende Staat unter anderem die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes , die Nichtverhängung der Todesstrafe , die Nichtanwendung von Folter oder anderer menschenunwürdiger Behandlungen sowie die durchgehende Beachtung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze in Untersuchungs- und Strafhaft völkerrechtlich verbindlich zugesichert habe .
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen , dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Wiese auszugehen , dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ( st. Rspr. ; vgl. EuGH MarkenR 2014 , 245 ff. - Bimbo / HABM [ BIMBO DOUGHNUTS / DOGHNUTS ] ; GRURInt. 2012 , 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH . / . HABM [ Linea Natura Natur hat immer Stil ] ; GRUR 2010 , 1098 Rn. 44 – Calvin Klein / HABM [ CK CREATIONES KENNYA / CK CAKVIN KLEIN ] ; GRUR-RR 2009 , 356 Rn. 45 f. – Éditions Albert René / HABM [ OBELIX / MOBILIX ] ; BGH GRUR 2016 , 382 Rn. 19 – Bio Gourmet m. w. N. ) .
a ) Da sich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde allein gegen die von dem Durchsuchungsbeschluss vom 2. Mai 2014 nicht erfasste Durchsuchung seiner Wohnräume wendet und Einwände gegen die Durchsuchung der Geschäftsräume nicht erhebt , hat er die Möglichkeit einer Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch den Durchsuchungsbeschluss selbst entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht dargelegt .
Soweit das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen insoweit tatsächliche Feststellungen getroffen hat , die von der Klägerin nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen wurden und für den Senat daher bindend sind ( vgl. dazu zB BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 61 , BAGE 157 , 44 ) , lassen diese keine hinreichende Beurteilung der Reichweite der nach dem Vertragsinhalt geschuldeten inhaltlichen Programmgestaltungsmöglichkeit der Klägerin zu .
2. Der erkennende Senat kann indes selbst nicht abschließend beurteilen , ob sich die Entscheidung des FG letztlich aus anderen Gründen als richtig erweist oder ob im Streitfall die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sind .
Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen , dass das Urteil darauf beruht ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14 , NStZ 2015 , 170 , 172 mwN ) .
Erwerbsfähige Hilfebedürftige , die - wie der Kläger - einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 Satz 1 und 2 SGB II unterfallen , können deshalb Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen ( BSG SozR 4 - 3500 § 67 Nr 1 RdNr 20 ; zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II : BSGE 120 , 149 = SozR 4 - 4200 § 7 Nr 43 RdNr 42 ; aA Hessisches LSG Beschluss vom 22. 5. 2015 - L 4 SO 31/15 B ER - juris RdNr 22 und LSG für das Land NRW Beschluss vom 7. 3. 2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris RdNr 18 , mit der Begründung , § 21 Satz 1 SGB XII diene der grundsätzlichen Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt ) .
Denn gemäß dem jeweiligen Abschnitt „ PROBLEM TO BE SOLVED “ besteht sie darin , eine Spiraldruckfeder mit einstellbarer Federstärke ohne zusätzliche Umbaumaßnahmen bereitzustellen ( vgl. D11 : „ … without needing complicated coil spring replacement work “ ; vgl. D12 : „ … without replacing components “ ) .
Die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zutreffenden Jahresüberschüsse i. S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) sind für den " Gewinn " i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG die maßgebende Größe ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 21 ) .
Demgemäß hat das BSG schon mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen ( vgl BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113 , 270 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 68 , RdNr 20 mwN ; BSG vom 18. 11. 2014 - B 4 AS 3/14 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 80 RdNr 27 f ) .
Auch der Umstand , dass § 97 Abs 2 BSHG , wonach für Hilfen in einer Anstalt , einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Sozialhilfeträger örtlich zuständig ist , in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten davor gehabt hat , zum 27. 6. 1993 ( mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. 6. 1993 - BGBl I 944 , 953 ) in Kraft getreten ist , führte , anders als der Kläger meint , nicht zu dem von § 2 Abs 3 Satz 1 SGB X vorausgesetzten Zuständigkeitswechsel .
Der Arbeitgeber ist zwar berechtigt , Fehler in der Unterrichtung zu korrigieren und die Beschäftigten ergänzend zu unterrichten ( BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 21 , BAGE 131 , 258 ) , verpflichtet im Rechtssinne ist er hierzu aber nicht .
Demgegenüber hatte der V. Senat des BFH zuvor auf die objektivierte Sicht des Steuerpflichtigen abgestellt ( BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13 , BFH / NV 2015 , 708 , Rz 14 ; ebenfalls zum Verpachtungsmodell der X-Gruppe ) .
Die maximal zulässige Dauer des gesamten ersten Transports ( bevor ggf. die vorgenannte 24-stündige Ruhepause vor einem Weitertransport einzuhalten ist ) beträgt daher 29 Stunden ( EuGH-Urteil Masterrind , EU : C : 2016 : 609 , Rz 39 , 43 , ZfZ 2016 , 324 ) .
Eine Karenzregelung wäre zwar für Vorbeschäftigte im Moment der Einstellung auf einen Arbeitsplatz ein milderes , aber für die langfristige soziale Sicherung durch unbefristete Verträge und für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele des Gesetzgebers nicht gleich wirksames Mittel , das dieser zwingend hätte vorziehen müssen .
Insbesondere ist die „ Betriebsnachfolge “ bzw. der „ Übergang der Arbeitsverhältnisse “ keine Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG , bei der den Beschäftigten ein mittels eines Sozialplans auszugleichender wirtschaftlicher Nachteil entsteht .
Fehlt es danach also schon an dem im Rahmen des § 45 Abs 1 Satz 1 SGB III aF zu prüfenden förderbaren Eingliederungsziel , kommt es auf die von der Revision problematisierte Frage nach dem weiteren Bedeutungsgehalt der Anspruchsvoraussetzung " Notwendigkeit der Förderung für die berufliche Eingliederung " , die im zweiten Schritt zu prüfen gewesen wäre , nicht an .
Nach § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n. F. erfordern ärztliche Zwangsbehandlungen nunmehr lediglich einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus , in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist , nicht jedoch eine Unterbringung der Betroffenen .
Für den Kläger fand eine solche Regelung gemäß § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 noch Anwendung ; nach dem derzeit geltenden § 67 Abs. 4 Satz 2 BbgHG ist eine Übernahme in den Landesdienst nur nach Vereinbarung vorgesehen .
Darüber hinaus sollte - im Interesse der Beschäftigten - mit den Anforderungen an eine zeitgleiche anderweitige adäquate Absicherung des Beschäftigten gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV die durch den aufgeschobenen Versicherungsbeginn für den Beschäftigten entstehende Versicherungsschutzlücke reduziert werden .
Zur Umwandlung einer lebenslangen Haft in eine zeitige Haft hätten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern mitgeteilt , dass es nach tunesischem Recht keine gesetzliche Regelung gebe , die § 57a StGB ( Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren der Strafe ) entspreche .
Soweit der Kläger ausführt , dass jedenfalls ein Wechselrichter nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Bestandteilen der Photovoltaik-Anlage gehöre , lässt er außer Acht , dass seine Photovoltaik-Anlage bereits mit zwei - für die Umwandlung des erzeugten Gleichstroms in Wechselstrom und zur Einspeisung ins öffentliche Netz erforderlichen - sog. Solarwechselrichtern ausgestattet und damit voll funktionsfähig war .
Das angemeldete Zeichen weist auch keine ungewöhnliche Struktur oder Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf , die geeignet wären , die Wortfolge von dem dahinter stehenden Sinngehalt zu lösen und das Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu etwas anderem werden zu lassen als eine bloße Werbebotschaft , mit der die Eigenschaften der betreffenden Waren und Dienstleistungen gerühmt werden .
Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung ( vgl hierzu der zum 1. 4. 2017 in Kraft getretene § 611a Abs 1 S 6 BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. 2. 2017 < BGBl I 258 > ) stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien , ein freies Dienstverhältnis zu begründen , ebenfalls nicht im Widerspruch .
Die weiterhin in Klasse 2 beschwerdegegenständlichen Waren „ Holzkonservierungsmittel ; Holzschutzmittel “ können oberbegrifflich Lacke mit umfassen , da Holzlackierungen gerade auch zum Holzschutz eingesetzt werden ( vgl. hierzu die Anlage https://de.wikipedia.org/wiki/Lack) .
„ Ist das Bundespatentgericht zurecht veranlasst , eine Markenregistrierung zurückzuweisen , wenn diese sich auf die Verbindung von ausschließlich in Alleinstellung schutzunfähigen Markenbestandteilen stützt , deren Kombination allerdings Unterscheidungskraft aufweisen könnte und die bisherige Rechtsprechung keine vergleichbare Entscheidung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dieser Markenregistrierung bereitstellt , die Wortkombination auch nach Internetrecherche neu und in der Branche absolut unüblich ist und Markeneintragungen ähnlicher Natur existieren ? “ .
Dies kann insbesondere dann der Fall sein , wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen , sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen , ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen ( EuGH a. a. O. Rdnr. 57 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH a. a. O. Rdnr. 17 – for you ; GRUR 2013 , 552 Rdnr. 9 – Deutschlands schönste Seiten ; a. a. O. – My World ) .
Nach § 1 Abs. 1 dieser bereits am 9. Februar 1922 wieder außer Kraft getretenen Verordnung ( RGBl S. 205 ) war Beamten der Reichsbahn " ebenso wie allen übrigen Beamten nach dem geltenden Beamtenrechte die Einstellung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit verboten " .
I. Dem Anmelder ist für die Anmeldung ... mit der Bezeichnung „ ... “ , die am 17. Juli 2000 international angemeldet worden ist ( internationales Aktenzeichen PCT / ... ) und die Priorität der österreichischen Anmeldung A ... vom 15. Juli 1999 beansprucht , im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ( i. W. DPMA ) Verfahrenskostenhilfe bewilligt und mit Beschluss der Patentabteilung 1.35 vom 4. Dezember 2008 Patentanwalt Dipl. - Phys. K … ( i. W. Patentanwalt K … ) als Vertreter beigeordnet worden .
Nach dem Grundmodell der Datenübermittlung ist die KK verpflichtet , in allen Fällen - nicht nur in denen der Prüfungen und Stellungnahmen nach § 275 Abs 1 bis 3 SGB V - dem MDK die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen , die bei ihnen vorhanden sind , vorzulegen und Auskünfte zu erteilen ( § 276 Abs 1 S 1 SGB V ) .
a ) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben , wenn er bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat , der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein , welche die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann .
b ) Das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eingruppierung kann auch durch den Vollzug eines Bewährungsaufstiegs bestärkt werden , da dieser über die Prüfung der Bewährung hinaus erneut diejenige der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen als solcher erfordert ( BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 19 , BAGE 119 , 205 ; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - zu III 2 b der Gründe ) .
( 6 ) Im Rahmen der Kostenverteilung nach § 91a ZPO ist allerdings zu berücksichtigen , dass der geänderte Antrag der Klägerinnen gemäß deren Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 , mit dem sie die Erteilung einer Zwangslizenz nur noch für die vier derzeit verfügbaren Abgabeformen des Medikaments Isentress beantragt haben , eine Teilrücknahme der Klage darstellt , die zwingend eine anteilige Kostentragung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG nach sich zieht .
1. A method for using services offered by a telecommunication network comprising at least one switching apparatus ( 1. and user cellular mobile phones ( 3 ) communicating with it , wherein said switching apparatus ( 1. comprises a programming interface ( 9 ) for programming of new services and is suitable for being arranged to offer said services via said telecommunication network and said user cellular mobile phones ( 3 ) include output means ( 7 ) for displaying information about said services to the user and input means ( 8 , 8a ) for making selections concerning said services , in which method a certain service is created and said switching apparatus ( 1. is made to operate according to said service , wherein
Vorliegend habe der Beklagte gegenüber der Klägerin neben der ( privatrechtlichen ) mietvertraglichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten befristet die eigene ( privatrechtliche ) einseitige Verpflichtung im Sicherungsfall in Form einer Mietbürgschaft übernommen , ohne bei Abgabe der Erklärung hoheitlich aufgetreten zu sein .
a ) Bei diesem Verständnis des angegriffenen Designs kommt es im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes „ Sitz-Liegemöbel “ ( GRUR 2001 , 503 ) sowie „ Weinkaraffe “ ( GRUR 2012 , 1139 ) darauf an , ob der Schutzgegenstand des Designs unter Außerachtlassung der Abweichungen in den Darstellungen durch die übereinstimmenden Merkmale der unterschiedlichen Abbildungen ( „ Schnittmenge “ ) definiert werden kann .
Ein Verband kann einen Tarifvertrag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Geltungsbereich abschließen , der über den Bereich hinausgeht , aus dem der Verband nach seiner Satzung Mitglieder aufnehmen kann ( so bereits BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe , BAGE 7 , 153 ; Wiedemann / Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56 , 58 ) .