german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Diese Straf- und Bußgeldtatbestände enthalten Verweisungen auf die Verordnung ( EU ) Nr. 596/2014 und wurden am 2. Juli 2016 und damit einen Tag vor Geltung der Verordnung ( EU ) Nr. 596/2014 in Kraft gesetzt , damit die entsprechenden Bußgeldvorschriften die Voraussetzungen der Bestandschutzregelung in Art. 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung [ … ] erfüllen .
Hängt die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen vom Verhalten anderer Personen ab oder beruht sie auf einem komplexen Geschehensablauf , so setzt die Bejahung eines Eingriffs voraus , dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nimmt ( vgl. BVerfGE 105 , 279 < 300 > ) .
Diese seien jedoch nach § 29 Abs. 3 BewG zur Mitteilung relevanter Umstände verpflichtet ; auch gebe es stete Bemühungen auf Länderebene , dieses Mitteilungsverfahren , etwa im Zusammenhang mit den erfolgten Entwicklungen im Bauordnungsrecht , im Wege von Verwaltungsanweisungen zu optimieren .
Zudem dürfe der Wesensgehalt der Vereinigungsfreiheit nicht angetastet werden ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , § 97 ; Schabas , The European Convention on Human Rights , 2015 , S. 522 ) .
d ) Der Begriff der " Verhaftung " in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist bei Beachtung der norminternen Direktiven von Art. 19 Abs. 4 GG mithin dahin zu verstehen , dass auch nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Beschwerdeführers eine Rechtmäßigkeitsprüfung im fachgerichtlichen Instanzenzug möglich bleiben muss .
Mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde , der das FG nicht abgeholfen hat , verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter und beantragen , unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners vom 19. Dezember 2017 und des Beschlusses des FG vom 29. Januar 2018 die Vollziehung des Bescheids über die Zinsen zur Einkommensteuer 2009 vom 13. November 2017 auszusetzen , und , soweit AdV gewährt wird , die Verwirkung von Säumniszuschlägen bis zum Ergehen der gerichtlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag aufzuheben .
( Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Nichtberücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Behandlung von Entgeltbestandteilen im Lohnsteuerabzugsverfahren - Bindung der Elterngeldbehörde an bestandskräftige Lohnsteueranmeldung - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz )
Gemäß § 55 Abs 3 S 1 SGB XI in der hier maßgebenden Fassung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes vom 15. 12. 2004 ( BGBl I 3448 ) erhöht sich der Beitragssatz nach § 55 Abs 1 und 2 SGB XI für kinderlose Mitglieder nach Ablauf des Monats , in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben , um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten .
Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf , ob die vom Bundesministerium der Verteidigung oder nachgeordneten Stellen im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118 , 25 < 27 > ) , wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass ( ZE ) B- 1300/46 ( " Versetzung , Dienstpostenwechsel , Kommandierung " ) ergeben .
2. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG richtet sich die Höhe des Anspruchs , den der Versorgungsanwärter bei Eintritt eines Versorgungsfalls gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung hat , nach der Höhe der Leistungen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BetrAVG , es sei denn § 2 Abs. 5 BetrAVG - der wortwörtlich dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden § 2 Abs. 5a BetrAVG ( im Folgenden aF ) entspricht - ist anwendbar .
Stattgebender Kammerbeschluss : Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art 103 Abs 1 GG ) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier : Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
Eine steuerneutrale Übertragung des Betriebsvermögens zu Buchwerten i. S. des § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr ( 2003 ) geltenden Fassung ( UmwStG ) komme nur insoweit in Betracht , als tatsächlich Mitunternehmeranteile überlassen worden seien .
Mit Urteil vom 31. August 2016 hat der Senat im einstweiligen Verfügungsverfahren ( 3 LiQ 1/16 ( EP ) ) unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen den Klägerinnen den Vertrieb des Medikaments Isentress zur Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Erkrankten in den vier bereits auf dem Markt verfügbaren Abgabeformen vorläufig gestattet .
c ) Gegen diese Auslegung sprechen auch nicht der systematische Zusammenhang zwischen § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG und § 26a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sowie der in letzterer Vorschrift zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Individualbesteuerung ( anders z.B. Blümich / Ettlich , § 26a EStG Rz 25 ; HHR / Pflüger , § 26a EStG Rz 60 ) .
Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde war deshalb für die Wertfestsetzung auch der unter Hinweis auf entsprechende Klauseln von Mitbewerbern gehaltene Vortrag der Beklagten in den Instanzen , wonach Klauseln mit derartigen Belieferungsausschlüssen durchaus branchenüblich seien , für die Wertfestsetzung nicht erheblich .
Auf diese Entgeltansprüche hat die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum den vertraglichen Stundenlohn von 7,50 Euro brutto , die Ausgleichszulage iHv. monatlich 119,34 Euro brutto und in unterschiedlicher Höhe eine monatliche „ Mindestlohnzulage “ erbracht ; insgesamt : 1.302,72 Euro brutto für Januar , 1.398,50 Euro brutto für Februar , 1.440,75 Euro brutto für März , 1.487,33 Euro brutto für April , 1.392,47 Euro brutto für Mai , 1.455,03 Euro brutto für Juni , 1.767,75 Euro brutto für Juli , 1.509,86 Euro brutto für August , 1.528,30 Euro brutto für September und 1.408,45 Euro brutto für Oktober .
Es kann vorliegend deshalb dahinstehen , ob die Angabe des genauen Zeitpunkts der Zuwendung in der Spendenbestätigung unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug ist oder ob der Steuerpflichtige sämtliche anderen Beweismittel zum Nachweis der Tatsache und des Zeitpunkts der Zuwendung bemühen kann ( so Urteil des FG München vom 14. August 2006 15 K 1701/04 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2007 , 1873 ; a. A. Geserich , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 10b Rz B 356 ) .
In diesem Zusammenhang bereitet es dem Fachmann keine Schwierigkeiten , die in der Druckschrift D5a offenbarte Lehre , nämlich die besonders geschützte Anordnung einer Hydraulikpumpe innerhalb eines Hohlraums einer Knickdeichsel , auch auf anderweitige technisch nahe stehende Anhänger zu übertragen , die ebenfalls ein Hydrauliksystem mit einer zugehörigen Hydraulikpumpe aufweisen und die in einer ähnlichen Umgebung eingesetzt werden , welche – als Anlass – einen besonderen Schutz der Hydraulikpumpe verlangt .
bb ) Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Antrag auf Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung gemäß § 197 Abs. 2 AO i. V. m. § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO auch darin zu sehen , dass der Steuerpflichtige - wie hier der Kläger - eine ihm gegenüber ergangene Prüfungsanordnung anficht und zugleich beantragt , deren Vollziehung auszusetzen ( BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87 , BFHE 156 , 18 , BStBl II 1989 , 483 ) .
Zum anderen soll sie die Einnahmen aus der Erhebung dieser Steuer in ausgewogener Weise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen , indem sie zum einen die Mehrwertsteuereinnahmen für jede Einzelleistung dem Mitgliedstaat des Endverbrauchs der Dienstleistung und zum anderen die Mehrwertsteuereinnahmen im Zusammenhang mit der Marge des Reisebüros dem Mitgliedstaat , in dem dieses ansässig ist , zufließen lässt ( vgl. dazu EuGH-Urteil Kommission / Spanien vom 26. September 2013 C - 189/11 , EU : C : 2013 : 587 , Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2013 , 835 , Rz 59 ) .
Zwischen den Vergleichsmarken besteht in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr nach §§ 125b Nr. 1 , 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG , so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat , § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG .
Der Antragsteller führt weder aus , weshalb trotz der Möglichkeit , vom Ausland aus ein Visum zum Ehegattennachzug zu beantragen , eine Abschiebung zu einer längerfristigen Trennung der Ehegatten führen würde , noch , weshalb auch eine nur kurzfristige Trennung einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG begründen würde .
Dennoch dürfen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung , ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll , keine überzogenen Anforderungen gestellt werden .
Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile , die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet ( BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41 , BAGE 159 , 368 ) .
Damit hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund des bestandskräftigen Bescheids über die Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vom 18. September 2012 zwei Wochen nach dem am 8. April 2013 erfolgten Zugang des Unterrichtungsschreibens der Beklagten vom 5. April 2013 geendet , da die nach § 92 Satz 1 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts nicht vorlag .
Das Dienstverhältnis und die Vergütung richten sich nach der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland ( DVO.EKD ) in der jeweils gültigen Fassung und den Arbeitsrechtsregelungen für im Ausland eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ( Auslandsarbeitsrechtsregelungen , ARRG-EKD ) in ihrer jeweils gültigen Fassung .
Diese Gesamtwürdigung hat das Berufungsgericht aber nicht vorgenommen , sondern vielmehr als einziges Indiz berücksichtigt , dass bereits früher , nämlich in Bezug auf das von der Beklagten selbst vertriebene Produkt " Econdimenta Gewürzmischungen " , eine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien bestanden hat .
Es bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit einer ausreichenden Begründungstiefe des FG , dass und warum diese Schätzungsmethode im jeweiligen Einzelfall notwendig ist und dass sie auch im Hinblick auf die Angemessenheit des Schätzungsergebnisses allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen entspricht ( BFH-Urteil in BFHE 258 , 272 , BStBl II 2017 , 992 , Rz 51 , mit Anmerkung Nöcker , jurisPR-SteuerR 45/2017 Anm. 3 ) .
Im Anschluss werden die Rohlinge einer zweistufigen Wärmebehandlung unterzogen , wobei in der ersten bei Temperaturen zwischen 450 bis 700 ° C die Keimbildung und in der zweiten Stufe bei Temperaturen zwischen 800 bis 1200 ° C die Kristallisation stattfinden ( vgl. D8 , Patentansprüche 9 und 10 ) .
Das belegt die Stichtagsregelung in § 11 Ziff. 1 MTV Systemgastronomie 2014 und die Voraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses sowie die nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV Systemgastronomie 2014 zulässige Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel .
Da der Antrag ihres geschiedenen Ehemannes insgesamt zurückgewiesen worden sei , sei sie durch diese Entscheidung in keiner Weise beschwert gewesen und habe somit auch gar nicht die Möglichkeit gehabt , ein Rechtsmittel einzulegen , um eine Überprüfung der im Rahmen der bloßen Schlüssigkeitsprüfung zum Teil zu ihren Lasten zugrunde gelegten Zahlen zu erwirken .
Stattdessen geht das Gericht ohne weitere Begründung und damit offensichtlich unhaltbar davon aus , die von dem Beschwerdeführer in Rumänien zu erwartenden Haftbedingungen entsprächen den Anforderungen , die der EuGH beziehungsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Mindeststandard fordere .
Seine nicht weiter begründete Annahme , „ irgendwelche abweichenden Abreden , insbesondere sogenannte Nachrangabreden , stellen für den Anleger offensichtlich überraschende und damit unwirksame Klauseln dar “ , hält aber auch eingedenk der nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung von Verträgen und der ihnen zugrunde liegenden Erklärungen der Vertragsparteien ( vgl. BGH , Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03 , NJW 2004 , 2248 , 2250 mwN [ insoweit in BGHSt 49 , 147 nicht abgedruckt ] ; Sander in : Löwe / Rosenberg , StPO , 26. Aufl. , § 261 Rn. 97 ) einer rechtlichen Überprüfung nicht stand , weil sie über erörterungsbedürftige Feststellungen hinweggeht und deshalb lückenhaft ist .
Vorweggenommen sein mögen ferner Merkmalsgruppen 4 und 7. Die in D3 beschriebene Möglichkeit , durch Programmcode , der per Kurzmitteilung an das Telefongerät übertragen wird und dort dessen Steuerprogramm ändert , lässt erkennen , dass die Software , die die Arbeitsweise des Mobiltelefons steuert , eine Modifikation durch einen Satz von Programmbefehlen ermöglicht , der dem Anwender übermittelt und in das Mobiltelefon geladen wird .
Daneben hat es - selbstständig tragend - aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG , die in Betracht kämen , wenn neben einer - hier nicht ärztlich nachgewiesenen - Risikoschwangerschaft oder sonstigen besonderen Hilfsbedürftigkeit die Vaterschaft anerkannt worden sei oder die Betroffenen in Verhältnissen lebten , die die Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung des Kindes sicher erwarten ließen , mit der Erwägung abgelehnt , dass eine in ausreichendem Verantwortungsbewusstsein gelebte familiäre Beziehung unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar sei , namentlich angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Zeitpunkt der Empfängnis und des negativen Abschlusses des Asylverfahrens des Antragstellers , des erheblichen Altersunterschieds zwischen diesem und der Kindesmutter , der eingeschränkten Schutzwürdigkeit der familiären Beziehung wegen ihrer strafrechtsrelevanten Begründung ( § 176 StGB ) und der Minderjährigkeit der Kindesmutter , die Zweifel an der angestrebten familiären Lebensgemeinschaft begründe ( §§ 1791c , 1673 und 1675 BGB ) .
Für einen verlässlichen , schon bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigungsfähigen Rahmen für die KKn bedarf es gesetzeskonkretisierender Richtlinien der Aufsichtsbehörde , die verdeutlichen , wann sie einem Vertrag zustimmt ( vgl ähnlich Gaßner / Scherer , NZS 2015 , 166 , 172 ) .
Für einen nicht unwesentlichen programmgestalterischen Einfluss der Klägerin könnte sprechen , dass diese nach § 1 des der letzten Befristungsvereinbarung zu Grunde liegenden Arbeitsvertrags vom 25. Juli 2013 als „ Redakteurin mit den Aufgaben einer Gehobenen Fernseh-Producerin “ beschäftigt war .
c ) Für das Verständnis im dargelegten Sinne bedarf es entgegen der Auffassung der Anmelderin auch keiner analysierenden , mehrere differenzierende Gedankenschritte erfordernden Betrachtungsweise noch eines vertieften Nachdenkens , um diesen rein sachlichen Bezug zwischen dem angemeldeten Zeichen und den versagten Waren zu erkennen und zu erfassen .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ( BGH GRUR 2013 , 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten ) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ( EuGH GRUR 2006 , 411 Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; GRUR 2004 , 943 Rn. 24 – SAT 2 ; BGH WRP 2014 , 449 Rn. 11 – grill meister ) .
Die Antragstellerin hat den Hinweisbeschluss vom 25. Februar 2018 , auf den die beanstandete Entscheidung maßgeblich Bezug nimmt , weder vorgelegt noch in einer Weise wiedergegeben , dass wenigstens summarisch beurteilt werden könnte , ob die Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre .
§ 92 Abs 2 Satz 1 Nr 7 , Satz 4 SGB XII normiert damit ( ergänzend zu §§ 85 ff SGB XII ) eine weitere Privilegierung , weil für die Kostenbeteiligung an den genannten Maßnahmen nur das Einkommen des Leistungsberechtigten herangezogen wird und eine Beteiligung an anderen Kosten als den Kosten des Lebensunterhalts überhaupt ausscheidet .
Berufe sich ein Steuerpflichtiger auf die unmittelbare Anwendung der Art. 306 ff. MwStSystRL , müsse folgerichtig jeweils die Marge für jede einzelne Reiseleistung ermittelt werden und die Margenbesteuerung einheitlich für das ganze Unternehmen , nicht eingeschränkt für ausgewählte Umsätze , erfolgen .
Dass die Erstfassung der CD erst sehr viel später nach der Tagung an die Teilnehmer verteilt wurde , kann ausgeschlossen werden , denn gerade im industriellen Bereich werden Tagungsunterlagen zeitnah an die Teilnehmern ausgehändigt , um Aktualität zu gewährleisten , jedenfalls nicht so spät , dass die Priorität des Streitpatents ( 6 Monate nach der Tagung ) berührt werden könnte .
c ) Die garantierte vorzeitige Altersrente und die garantierte Erwerbsminderungsrente werden für jeden Kalendermonat , um den der Leistungsfall vor dem Kalendermonat eintritt , in dem die feste Altersgrenze ( § 4 Abs. 1 ) erreicht wird , für die gesamte Dauer der Zahlung um 0,3 % vermindert , höchstens jedoch um 10,8 % .
Deutsche Behörden und Gerichte dürfen daher einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Wirksamkeit verschaffen und sind gehindert , an einer solchen Handlung bestimmend mitzuwirken ( vgl. BVerfGE 75 , 1 < 18 f. > ; 109 , 13 < 26 > ; 109 , 38 < 52 > ; 112 , 1 < 27 > ; 141 , 1 < 29 Rn. 70 > ) .
Es handelt sich dabei um Ansprüche , die dem Verwalter nicht aufgezwungen ( oktroyiert ) worden sind ( BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37 , BAGE 158 , 376 ) , sondern die die Fortführung der Verwaltung der Masse mit sich bringt und zu denen sich der Verwalter deshalb noch nach der Anzeige „ bekannt “ hat ( vgl. Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 34 ; HK-InsO / Landfermann 8. Aufl. § 209 Rn. 16 ) .
Bezogen auf eine konkrete Versetzung und bei einem laufenden diesbezüglichen Wehrbeschwerdeverfahren ist die Prüfung , ob geltend gemachte schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne von Nr. 203 bis 206 ZE B- 1300/46 vorliegen , ein unselbstständiger Teil des Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahrens in dessen jeweiligen Stadium .
Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen schwerer mittelbarer Falschbeurkundung in 57 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 330 Tagessätzen zu je 15 € und den Angeklagten R. unter Freispruch im Übrigen wegen mittelbarer Falschbeurkundung in 55 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt .
Erforderlich hierfür wäre eine Äußerung in der Gewinnermittlung oder den dieser beigefügten Unterlagen gewesen , die ihrem objektiven Gehalt nach eindeutig nur den Schluss zugelassen hätte , E habe den durch Tausch realisierten Veräußerungsgewinn nach § 6c i. V. m. § 6b Abs. 1 EStG neutralisieren wollen .
Das Verfahren gliedert sich somit in das Festsetzungsverfahren einerseits und das Auszahlungsverfahren ( entsprechend dem Erhebungsverfahren ) andererseits ( vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08 , BFHE 231 , 520 , BStBl II 2013 , 583 ) .
aa ) Aus dessen Gewährleistung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings für Fälle , in denen die Verhängung einer Bewährungsstrafe Gegenstand einer Verständigung war , eine Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verständigung in Bezug auf Bewährungsauflagen abgeleitet ( BGH , Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13 , BGHSt 59 , 172 , 174 , 175 , und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16 , NStZ-RR 2016 , 379 ; siehe auch OLG Saarbrücken , NJW 2014 , 238 , 239 ; OLG Frankfurt , NJW 2015 , 1974 , 1975 ) .
- eine automatische Tür- oder Fensteranlage ( Absatz 0001 : „ eine versetzbare Raumtrennwand mit verfahrbaren Trennwandelementen , die von Antriebsmitteln angetrieben werden “ und Absatz 0019 : „ … eine zuverlässige vollautomatische Fahrweise “ ; Merkmal 1.1 ) , mit mehreren Flügeln ( Figur 1 und Absatz 0023 : „ … mit drei verfahrbaren Trennwandelementen 2 , 2 ' und 2 " “ ; Merkmal 1.2 ) ;
a ) Erhalten mehrere Zulageberechtigte für dasselbe Kind Kindergeld , steht die Kinderzulage demjenigen zu , dem für den ersten Anspruchszeitraum ( § 66 Abs. 2 EStG ) im Kalenderjahr Kindergeld ausgezahlt worden ist ( § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG a. F. ) .
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. ) gelten im öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend ( vgl. BVerwG , Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80 , 170 < 172 f. > und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110 , 9 < 12 > ) , insoweit nicht gesetzliche Sonderregelungen ihre Anwendbarkeit hindern ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 ; OVG Münster , Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl. 2014 , 49 < 50 > ) .
Von den Verboten des § 4 der LandesVO L. K. unberührt bleiben die erforderlichen , einvernehmlich mit der unteren Landschaftspflegebehörde festgelegten Maßnahmen zur Unterhaltung und Sicherung der Wege sowie Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz , zur Pflege und zur Entwicklung des Naturschutzgebietes , die die untere Landschaftspflegebehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Naturschutz und Landschaftspflege als oberer Landschaftspflegebehörde durchführt , durchführen lässt oder die im Rahmen der Anordnungen der obersten Landschaftspflegebehörde durchzuführen sind ( § 5 Abs 1 Nr 4 und 8 LandesVO L. K. ) .
Ausgehend von einem am 4. 9. 2012 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung bewilligte die DRV dem Kläger ab dem 1. 4. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ( Bescheid vom 21. 12. 2012 ) .
Ein Verlust ist in dem Jahr zu erfassen , in dem mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlusts nicht mehr zu rechnen ist ( z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2014 IX R 47/13 , BFHE 246 , 188 , BStBl II 2014 , 786 ; in BFH / NV 2016 , 385 ) .
Daran wirkte die klagenden Hansestadt Rostock mit , weil sie aus Anlass des Verkaufs eines Teils des Grundbesitzes im Jahre 1994 ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nach Bauplanungsrecht ausgeübt hatte und die Erwerberin an ihrer Stelle als Käuferin in diesen - verkäuferseitig bis auf die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung nicht erfüllten - Kaufvertrag eintreten sollte .
Diese beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit ( § 24 Nr. 5 der Satzung ) ua. die Entlastung des Vorstands ( § 24 Nr. 3 Buchst. b der Satzung ) und die Verabschiedung des Haushaltsplans ( § 24 Nr. 3 Buchst. c der Satzung ) .
Durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte ( Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG ) vom 30. Juni 2016 ( BGBl I S. 1514 ) wurde das zuvor in § 38 Abs. 1 Nr. 1 , § 14 WpHG normierte Verbot des Insiderhandels durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG ersetzt .
Staatlicher Erziehungsauftrag und elterliches Erziehungsrecht sind einander gleichgeordnet ; die Erziehung schulpflichtiger Kinder ist eine gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule , die in einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen ist ( stRspr seit BVerfG Urteil vom 6. 12. 1972 - 1 BvR 230/70 - BVerfGE 34 , 165 , 182 f ) .
aa ) Gemäß § 50 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( EStDV ) dürfen Zuwendungen i. S. der §§ 10b und 34 g EStG grundsätzlich nur abgezogen werden , wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden , die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat .
e ) Eine Pflichtverletzung des Klägers durch seine Weigerung , der Anordnung der Beklagten Folge zu leisten , scheidet nach den bisherigen Feststellungen nicht deshalb aus , weil er einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen wäre ( dazu BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 37 ) .