german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit der angegriffenen Entscheidung rechtlich-argumentativ auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen , dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint ( vgl. BVerfGE 89 , 155 < 171 > ; 99 , 84 < 87 > m. w. N. ; 101 , 331 < 345 f. > ; stRspr ) .
Die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG ( vgl. § 9 BeamtStG ) wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts bereits für den Wahlvorschlag des Präsidenten selbst angenommen , erst recht muss dies für den - organisatorisch nachgelagerten - Kanzler gelten ( vgl. BVerfGE 111 , 333 < 364 > , ebenfalls zum brandenburgischen Hochschulrecht ) .
Das Verwaltungsgericht ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen , dass es für die Annahme aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK grundsätzlich der auch schon vor der Geburt des Kindes zulässigen Anerkennung der Vaterschaft ( §§ 1592 Nr. 2 , 1594 Abs. 4 BGB ) bedarf ( vgl. ebenso : Funke-Kaiser , in GK-AufenthG , Bd. 3 , Stand : April 2018 , § 60a , Rn. 174 ; Hailbronner , Ausländerrecht , Bd. 2 , Stand : Januar 2018 , § 60a , Rn. 50 ) .
Weil § 10a KAG RP entgegen der Ansicht der Beschwerde keine dahingehende Regelung trifft , dass die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße " gleichzeitig Bundesstraße und kommunale Straße " sein bzw. " gleichzeitig der Bundes- und Kommunalverwaltung " unterliegen soll , verstößt die Bestimmung schließlich nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischverwaltung .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1143 , Rdnr. 7 - Starsat ; GRUR 2012 , 1044 , Rdnr. 9 - Neuschwanstein ; GRUR 2012 , 270 , Rdnr. 8 - Link economy ) .
Die Klägerin ist insoweit der Auffassung , dieser Zulassungsgrund sei im Hinblick auf die Frage gegeben , ob eine unabhängige Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO auch dann vorliege , wenn Vorgaben zu Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden , wie dies etwa bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter der Fall sei .
Schließlich ist die stärkere Belastung der Energiewirtschaft im Vergleich zur Industrie auch damit zu rechtfertigen , dass letztere stärker in einem globalen Wettbewerb steht und somit weniger in der Lage ist , Zusatzerlöse aus kostenfrei zugeteilten Zertifikaten zu generieren ( vgl. BTDrucks 16/5769 , S. 17 ) .
1. Der Kläger erlitt einen " Unfall " , als er nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen angegriffenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des LSG ( § 163 SGG ) am 7. 3. 2013 auf den Fahrbahnbelag stürzte und sich dabei ua ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog .
Trotzdem führt die Rechtsprechung des BFH , nach der einem Bescheid eindeutig zu entnehmen sein muss , ob der Steuerpflichtige als Schuldner oder als Haftender in Anspruch genommen werden soll ( Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 139/85 , BFH / NV 1991 , 497 ) , im Streitfall nicht zur inhaltlichen Unbestimmtheit des Bescheids .
Dasselbe gilt für das Merkmal M5h4 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 4. Denn die das Schalengelenk der D10 bildenden Schenkel weisen ebenfalls jeweils ein freies Ende ( gelenkferne Enden der Fortsätze d , e ) und ein gelenkseitiges Ende in Kugelkalottenraumform ( gewölbte Schalen b , c ) auf , das jeweils derart korrespondierend ausgebildet ist , dass die gelenkseitigen Enden ( gewölbte Schalen b , c ) formschlüssig passend ineinanderlegbar sind ( vgl. Figuren 1 bis 3 ) .
Sie ist daher - unbeschadet der Frage , ob sie für Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 ff. BGB überhaupt gilt - weder für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters noch für die Zustimmungserklärung des Mieters von Bedeutung ( Staudinger / V. Emmerich , aaO , § 558a Rn. 11a mwN ) .
1. Nach § 17 i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG hat die Rehabilitierungsbescheinigung Angaben zu enthalten " über die tatsächliche oder ohne die Verfolgung gegebene Zugehörigkeit [ des Verfolgten ] zu einem zu benennenden Zusatz- oder Sonderversorgungssystem " .
Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben , das heißt einen Glauben zu haben , zu verschweigen , sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden , sondern auch auf die äußere Freiheit , den Glauben zu bekunden und zu verbreiten , für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben .
Während die den geläufigen Antrieb von Fahrmischern wiedergebenden Merkmale M1 und M2 aus nahezu jeder der im Verfahren befindlichen und damit gattungsgemäßen Druckschriften hervorgehen , war bei solchen Fahrmischern auch die energie- und lärmsparende Einstellbarkeit der Drehzahl des Antriebsmotors in Abhängigkeit von der angeforderten Trommeldrehzahl nach Merkmal M3 im Stand der Technik bekannt und sowohl auf mechanischem ( vgl. EI ( D2 ) : Fig. 1 , Bz. 6 , 7 i. V. m. S. 6 Abs. 3 ; EII. D1 ) : Fig. 3 Bz. 15 , 16 i. V. m. Sp. 3 Z. 9 - 23 ; EII. D2 ) : Fig. 3 , Bz. 14 i. V. m. S. 7 - 9 und 13 - 15 insb. S. 13 Abs. 1 und S. 9 Z. 7 - 25 ) als auch , wie bereits zu EI ( D1 ) ausgeführt , auf elektronischem Weg gelöst .
4.5 Die gemäß allen Anträgen wortgleichen jeweiligen nebengeordneten unabhängigen Verfahrensansprüche 9 gehen inhaltlich nicht über den Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hinaus , so dass auch das Verfahren gemäß den Patentansprüchen 9 durch die Druckschrift D9 vorweggenommen ist .
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 2 der Urteilsgründe und der zugehörigen Einzelstrafe zieht neben der Aufhebung der Gesamtstrafe auch die der Maßregel ( §§ 69 , 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ) nach sich , denn bei der Begründung der Maßregel und bei der Bestimmung der Dauer der Sperrfrist stützt sich das Landgericht auch auf die im Fall II. 2 mitverwirklichten Straftaten der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs , des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der fahrlässigen Körperverletzung . “
e ) Der Annahme einer regelmäßigen Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den genannten Voraussetzungen nach siebenjähriger widerspruchsloser Weiterarbeit für den neuen Inhaber steht nicht entgegen , dass § 613a Abs. 6 BGB für den Fall , dass der Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde , keine zeitliche Höchstgrenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts vorsieht .
Dementsprechend darf die Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale , mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat , nicht dazu führen , dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird ( BVerfGE 130 , 1 < 43 f. > ) .
Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein ( vgl. BVerfGE 42 , 206 < 209 > ; vgl. auch BVerfGE 21 , 139 < 145 f. > ; 23 , 321 < 325 > ; 82 , 286 < 298 > ) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten ( vgl. BVerfGE 21 , 139 < 146 f. > ; 30 , 149 < 153 > ; 40 , 268 < 271 > ) .
Bei der näheren Konkretisierung des Klagebegehrens beschränkt sich der Kläger aber auf die Berechnung des weiteren Nettoabsicherungsbedarfs für die Zeit von dem seitens der Beklagten zugrunde gelegten Renteneintritt am 1. Mai 2020 bis zu dem von ihm als zutreffend angesehenen Renteneintritt am 1. März 2022 .
In der rechtlichen Würdigung hat das Landgericht angenommen , der Angeklagte habe - gewerbsmäßig und zusammen mit anderen Bandenmitgliedern - in diesem Fall einer Ausländerin , die aufgrund eines durch Drohung , Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet eingereist sei , Hilfe geleistet .
Der Freistaat Sachsen hatte dem Beklagten zwar mit Bescheid vom 23. Juli 2013 eine Zuwendung für die Durchführung der Maßnahme der „ Sozialpädagogischen Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft P “ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt .
Die Wortkombination „ Privat-Marmeladerie “ werde im Zusammenhang mit den Waren , hinsichtlich derer die Anmeldung zurückgewiesen worden sei , ohne weiteres als dahingehende Sachinformation aufgefasst werden , dass die Waren in einer von einem Einzelnen geführten bzw. sich im Privatbesitz befindlichen Marmeladenfabrikation hergestellt worden seien .
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen - 8 AZR 418/15 - wird zurückgewiesen .
Dementsprechend ist der besondere Schutz schwerbehinderter oder diesen gleichgestellter Arbeitnehmer nach § 92 Satz 1 SGB IX vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX ausgeschlossen , wenn bei Zugang der Unterrichtung nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ( § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ) oder die Gleichstellung ( § 68 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX ) bereits erfolgt war oder der Arbeitnehmer den entsprechenden Antrag mindestens drei Wochen ( § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ) zuvor gestellt hatte .
Der Beklagte und Revisionskläger ( das Finanzamt - FA - ) folgte im Wesentlichen der Erklärung , qualifizierte jedoch die auf den Konten 6827 und 6831 gebuchten Aufwendungen als Sondervergütungen des Klägers bei der M-GmbH & atypisch Still und stellte entsprechend dieser Rechtsauffassung mit Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ( im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid ) vom 16. November 2010 neben dem laufenden Gewinn ( hier Verlust ) der Mitunternehmerschaft einen Sonderbetriebsgewinn des Klägers fest .
c ) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien , bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt , gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten ( vgl. BVerfGE 39 , 334 < 346 f. > ; 119 , 247 < 264 > ) , das Lebenszeitprinzip ( vgl. BVerfGE 71 , 255 < 268 > ; 121 , 205 < 220 > ) , das Alimentationsprinzip ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 16 ff. > ; 44 , 249 < 265 > ; 49 , 260 < 271 > ; 70 , 251 < 267 > ; 99 , 300 < 314 > ; 106 , 225 < 232 > ; 117 , 372 < 380 > ; 139 , 64 < 111 Rn. 92 > ; 140 , 240 < 277 Rn. 71 > ) und der damit korrespondierende Grundsatz , dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist ( vgl. BVerfGE 44 , 249 < 264 > ; siehe auch BVerfGE 8 , 1 < 15 ff. > ; 8 , 28 < 35 > ) .
Allerdings wird auch konstatiert , dass es kaum geeignete Instrumente gebe , um innerhalb kürzerer Zeiträume fundiert festzustellen , welche Veränderungen sich bei den Preisen am Wohnungsmarkt , insbesondere bei den Bestandsmieten und auf verschiedenen Wohnungsmarktsegmenten , ergeben hätten ( Schmidt in WuM 2009 , 23 ff , 24 ) .
3. Das angefochtene Urteil ist gleichwohl aufzuheben , weil es auf der Grundlage der vom FG getroffenen Tatsachenfeststellungen jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann , dass das Verwaltungsvertragsmodell die Voraussetzungen des § 15b EStG sowohl hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale dieser Norm ( § 15b Abs. 2 EStG ; dazu unten a ) als auch hinsichtlich der Höhe der Anfangsverluste ( § 15b Abs. 3 EStG ; unten b ) erfüllt und die vom FG ermittelten Verluste in den Streitjahren daher nicht ausgleichsfähig sind .
Außerdem ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt , dass eine unzutreffende Nichtbesteuerung eines Konkurrenten mit der Konkurrentenklage geltend gemacht werden kann ( vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2017 XI R 23/14 , BFHE 258 , 517 , MwStR 2017 , 840 , Rz 51 , m. w. N. ) .
Auch im Rahmen der übrigen Darlegungen in der Vollzugsplanfortschreibung , die unter anderem die Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit des Beschwerdeführers bei der Arbeit und seine insgesamt geregelte Schuldensituation hervorheben , sind tragfähige Gründe , vollzugsöffnende Maßnahmen vollständig zu versagen , nicht erkennbar .
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ( KÄV ) teilte der Klägerin für das Quartal II. 2009 eine " Gesamt-Obergrenze der Praxis " von 49 396,87 Euro mit ; diese setzte sich aus einem RLV für G. in Höhe von 20 857,91 Euro und einer Obergrenze für S. in Höhe von 28 538,96 Euro zusammen ( Bescheid vom 25. 3. 2009 ) .
Die Modifikation bzw. Umstellung der Formulierung im Merkmal 1.9 H1 soll offensichtlich den kausalen Zusammenhang betonen , wonach der Wegfall der manuellen Betätigung der nichtrastend ausgebildeten Notschalteinrichtung bzw. deren nichtrastende Ausgestaltung ursächlich für das darauffolgende Schließen des Schiebeflügels ist .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2016 000 843.8 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Denn im Rahmen des § 19 BVerfGG müssen die zusätzlichen Umstände , die geeignet sein sollen , Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen , in der Person des abgelehnten Richters vorliegen ( vgl. BVerfGE 135 , 248 < 257 ff. Rn. 25 ff. > ) .
Dabei hat es sich mit den Äußerungen des Sachverständigen auseinandergesetzt , diese einer eigenen kritischen Würdigung unterzogen und daraus den Schluss gezogen , dass der Wert der GmbH-Beteiligung erheblich über dem Betrag gelegen habe , bei dem noch von einem geringen Vermögen i. S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG auszugehen sei .
1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen , welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen , die im Verkehr zur Bezeichnung der Art , der Beschaffenheit , der Menge , der Bestimmung , des Wertes , der geografischen Herkunft , der Zeit der Herstellung der ( beanspruchten ) Waren oder der Erbringung der ( beanspruchten ) Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können .
1. Allerdings ist , worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend verweist , in Rechtsprechung und Literatur streitig , ob eine Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht und / oder den Bundesgerichtshof ausnahmsweise dann stattzufinden hat , wenn die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs oder des Berufungsgerichts über die Zuständigkeitsfrage auf Willkür oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht und aus diesem Grund ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO nicht bindend wäre ( vgl. zum Streitstand BGH , Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14 , WM 2015 , 819 Rn. 19 mwN ) .
Da das Arbeitsverhältnis im Falle einer auflösenden Bedingung nicht ohne weiteres bei Bedingungseintritt , sondern nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung endet , kommt es für das Zustimmungserfordernis nach § 92 Satz 1 SGB IX nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Rentenbescheids über die teilweise Erwerbsminderung an , sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG .
aa ) Für den Fall eines Imbissstandes , an dem Bratwürste , Pommes Frites und ähnliche standardisiert zubereitete Speisen zum Verzehr im Stehen sowie an einer aus zwei Bänken und einem Tisch bestehenden Bierzeltgarnitur verkauft wurden , entschied der BFH , dass das FG im zweiten Rechtsgang eine Aufteilung der Umsätze vorzunehmen habe .
An die Stelle der Einkommensteuerbescheide für 2010 vom 27. Juli 2012 und für 2011 vom 24. April 2013 , jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2013 , sind während des Revisionsverfahrens die Bescheide vom 5. Februar 2016 getreten und nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden .
Der gesetzlich vorgegebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren , individuellen Prüfungsterminen ; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig , wenn durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögert wird und in der Folgezeit der Drei-Jahres-Rhythmus eingehalten ist ( vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 26 f. mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Bereits aus dem angegriffenen Beschluss ergebe sich , dass der Aussagegehalt der angemeldeten Bezeichnung unklar sei , da das DPMA selber unterschiedliche Bedeutungen nenne , indem es an einer Stelle vom „ Zusammenhang “ zwischen Wirtschaft und Gesellschaft , an anderer Stelle vom „ Verhältnis “ von Wirtschaft und Gesellschaft und an dritter Stelle von der „ Wechselwirkung “ zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schreibe .
Nur wenn der " Wachstumsarzt " die Zahl der von ihm selbst behandelten Fälle so stark steigern konnte , dass er die durch eine Aufteilung nach Kopfteilen bedingte Reduzierung der RLV-relevanten Fallzahlen des etablierten Kollegen wenigstens auszugleichen vermochte , war die BAG als Ganzes in der Lage , das vom RLV umfasste Honorarvolumen auf gleichem Niveau zu halten .
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die begründete Befürchtung der Vollstreckung einer Todesstrafe und das damit einhergehende intensive psychische Leiden eines zum Tode verurteilten Häftlings eine Verletzung von Art. 3 EMRK sowie von Art. 1 des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK darstellen ( vgl. EGMR , Urteil vom 2. März 2010 - 61498/08 - , Al-Saadoon und Mufdhi / Großbritannien , Rn. 137 ) .
Die Institution , innerhalb derer der Richter zu entscheiden hat , muss ein Gericht sein ( vgl. BVerfGE 23 , 321 < 324 f. > ) , der einzelne Richter muss wirksam zum Richter ernannt sein ( vgl. BVerfGE 42 , 206 < 209 > ) und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung ( vgl. BVerfGE 10 , 200 < 216 > ) die ihm anvertraute rechtsprechende Gewalt in institutioneller Unabhängigkeit wahrnehmen .
Er führte zur Erläuterung aus , nach Feststellung des Luftwaffentruppenkommandos handele es sich bei dem Schreiben vom 18. Dezember 2015 nicht um eine bloße Klarstellung bzw. Rechtsauskunft , sondern um eine konkrete und verbindliche Weisung des Kommandos Luftwaffe , die in geschützte Rechte des Antragstellers einwirke und den angewiesenen Vorgesetzten keinen eigenen Entscheidungsspielraum belasse .
Demzufolge entsteht nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage durch die Einbringung eines Mitunternehmeranteils unter Wahl der Buchwertfortführung kein Veräußerungsgewinn , wenn der Einbringende nur Gesellschaftsrechte oder aber neben den Gesellschaftsrechten andere Gegenleistungen von der Personengesellschaft erhält und die Summe der Gutschrift auf einem Kapitalkonto der Personengesellschaft und des gemeinen Werts der Gegenleistung den Buchwert des eingebrachten Mitunternehmeranteils nicht übersteigt ( z.B. BFH-Urteil in BFHE 257 , 324 , Rz 32 ) .
Vielmehr ist die tatbestandliche Rückanknüpfung an vor dem Inkrafttreten des BSHG liegende Aufenthaltsverhältnisse statthaft , auch dann , wenn auf Aufenthalte im Beitrittsgebiet zurückgegriffen werden muss ( BVerwG vom 15. 6. 1998 - 5 C 30/97 - zur § 106 SGB XII vergleichbaren Erstattungsregelung bei vorläufiger Leistung nach § 103 Abs 1 Satz 1 BSHG ) .
Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der vom Senat entwickelten Grundsätze zu prüfen haben , ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2012 entgegenstand ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - BAGE 158 , 165 ) .
Dabei wurden in der Wohnung des Angeklagten 9.874,6 Gramm Cannabisharz mit einem THC-Anteil von 22,6 % ( 2.231,7 Gramm ) , 1.001,8 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 11,2 % ( 112,2 Gramm ) , 1.006,2 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 11,9 % ( 119,7 Gramm ) , 493,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 12,7 % ( 62,7 Gramm ) , 1.461,7 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 12,8 % ( 187,1 Gramm ) sowie 102,54 Gramm Kokain mit einem Anteil an Kokainhydrochlorid von 72,1 % ( 73,93 Gramm ) aufgefunden .
Mit Urteil vom 26. 4. 2017 hat das LSG erneut einen Anspruch des Klägers verneint , weil nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne , dass bei dem Kläger nach einer der Impfungen vom 12. 7. 1995 bis zum 3. 11. 1997 eine Primärschädigung im Sinne einer Impfkomplikation aufgetreten sei .
Das Urteil enthalte hingegen keinerlei Ausführungen dazu , ob aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG erfüllt seien , geschweige denn , ob und weshalb die Voraussetzungen dieser Vorschrift " offensichtlich " nicht vorlägen .
Mit Beschluss vom 21. November 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt , Markenstelle für Klasse 10 , im Erinnerungsverfahren den Ausgangsbeschluss insoweit aufgehoben , als die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist , und den Widerspruch vollumfänglich zurückgewiesen .
Da sich die Klägerin das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten , der eine Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift dem Gericht über einen Erklärungsboten zuleitet , nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss ( BGH , Beschluss vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05 , FamRZ 2007 , 1638 Rn. 6 ) , war der Mangel der Form auch nicht unverschuldet .
Die letztgenannte Vorschrift , der zufolge die mit einer nebenberuflichen Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c EStG nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden dürfen , als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen , ist hier nicht anwendbar , weil die nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG steuerfreien Einnahmen von 1.200 € den Maximalbetrag von 2.100 € nicht übersteigen .
a ) Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. April 2014 IX R 4/13 , BFH / NV 2014 , 1201 ; vom 9. Mai 2017 IX R 1/16 , BFHE 259 , 36 , Rz 16 ) .
3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das FG rechtsfehlerfrei entschieden , dass die vom BgA X in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Gewinne nicht zu kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG geführt haben .
Aufgrund des vollumfänglichen Eignungs- und Befähigungsniveaus sowie in Verbindung mit dem bisherigen Leistungsbild und einer aktuellen Entwicklungsprognose ' deutlich oberhalb der allgemeinen Leistungsperspektive ' wird Oberfeldarzt Dr. A für die Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens empfohlen . "
Grundsätzlich können aber selbst veraltete Ortsnamen von der Eintragung ausgeschlossen sein , sofern sie noch als Ortsbezeichnungen verstanden werden , zum Beispiel weil sie noch gebräuchlich sind und damit zur Beschreibung der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden können ( Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 447 ) , was bei der Bezeichnung Adamas nach dem Ergebnis der Recherchen des DPMA und der von der Anmelderin eingereichten Anlage zur Beschwerdebegründung vom 24. Mai 2016 der Fall ist ( Anlage 3 zur Beschwerdebegründung vom 24. Mai 2016 : „ … Hotel in Adamos … “ und „ … ferry port of Adamas … “ ) .
Bei der klanglichen Wiedergabe der Zeichen sei festzustellen , dass die Intonation der in KIEFFER und KAEFER unterschiedlich vorhandenen Vokale „ I “ ( IE werde als langes I gesprochen ) bei der angegriffenen und „ Ä “ ( AE werde gesprochen Ä ) bei der Widerspruchsmarke ähnlich sei und die Wörter „ KIEFFER “ und „ KAEFER “ , insbesondere beim schnellen Sprechen , dadurch klanglich angenähert seien , was durch die identischen Wortanfänge der Wörter mit dem Konsonanten „ K “ und den identischen Endsilben „ FER “ noch begünstigt werde .