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Der Betrag beläuft sich bei Arbeitnehmern in vollkontinuierlicher Wechselschicht gemäß § 4 III Ziffer 1 MTV auf 383,47 € , bei Arbeitnehmern in teilkontinuierlicher Wechselschicht und Arbeitnehmern in Zwei-Schicht-Arbeit , wenn sie regelmäßig auch Spätschichten leisten , sowie Arbeitnehmern mit bis zu 24-stündigen Anwesenheitszeiten gemäß § 5 II MTV auf 281,21 € , bei anderen Arbeitnehmern auf 230,08 € . …
Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , 678 Rn. 86 - Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 1143 , 1144 Rn. 9 - Starsat ; GRUR 2012 , 270 , 271 Rn. 11 - Link economy ; GRUR 2009 , 952 , 953 Rn. 10 – Deutschland Card ; GRUR 2006 , 850 , 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2005 , 417 , 418 - BerlinCard ; GRUR 2001 , 1151 , 1152 - marktfrisch ; GRUR 2001 , 1153 - antiKALK ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. u. a. BGH GRUR 2006 , 850 , 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2003 , 1050 , 1051 - Cityservice ; GRUR 2001 , 1043 , 1044 – Gute Zeiten - Schlechte Zeiten ) .
1. Soweit die Klägerin sinngemäß das Vorliegen einer Divergenz ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) rügt , weil eine Abweichung ua von der Entscheidung des BSG mit Urteil vom 12. 2. 2015 ( B 10 ÜG 7/14 R - SozR 4 - 1720 § 198 Nr 10 ) sowie gegenüber Entscheidungen des 11. Senats des LSG Mecklenburg-Vorpommern sowie des Sächsischen LSG vorliege , genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG .
Fehlt es an einem wirksamen Übergang zur Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich , so stellt sich auch nicht die Frage nach dem erforderlichen Ansatz eines Übergangsgewinns ( dazu jeweils m. w. N. einerseits Schmidt / Heinicke , EStG , 36. Aufl. , § 4 Rz 663 [ erstes Jahr der geänderten Gewinnermittlung ] und andererseits Kanzler in Herrmann / Heuer / Raupach , vor §§ 4 bis 7 EStG , Rz 70 [ im letzten Jahr der Einnahmenüberschussrechnung ] ) .
Dem Schuldner kann die Erfüllung der von ihm persönlich zu erbringenden Leistung in diesem Sinne unzumutbar sein , wenn er dadurch Gefahr läuft , in bedeutsamen Rechtsgütern verletzt zu werden ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26 , BAGE 153 , 111 ) .
Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen besteht entgegen der Auffassung der Markenstelle in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke eine unmittelbare markenrechtliche Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 , § 125 b Nr. 1 MarkenG .
Der BFH hat dort zunächst erörtert , nach welchen Maßstäben zu beurteilen ist , ob eine Eingabe innerhalb der Einspruchsfrist als Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 AO oder als Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO zu verstehen ist .
Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG war die Klägerin vor Antritt des BFD zum 1. 9. 2011 zwar arbeitslos ( vgl § 16 Abs 1 SGB III ; § 119 SGB III aF ) und gehörte damit zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget .
1. Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der Normen zum Gegendarstellungsrecht die durch die Pressefreiheit gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die in den Gesetzen zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen , die den Persönlichkeitsrechtsschutz des Betroffenen ebenso wie die damit konkurrierende Pressefreiheit im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet ( vgl. BVerfGE 89 , 1 < 9 > ) .
Wären die Tarifvertragsvertragsparteien von einem einheitlichen Verständnis des Begriffs „ Leistungsfall “ ausgegangen , hätte es nahegelegen , in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente vorzusehen , dass die Ansprüche der Beschäftigten sich nach dem Betriebsrentengesetz richten , wenn das Beschäftigungsverhältnis endet , bevor die weiteren Voraussetzungen des Leistungsfalls eintreten .
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten eines Verfahrensbeteiligten gem. § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht keine Veranlassung , so dass es bei der Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG verbleibt , nach der jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selber trägt .
b ) Ohne Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Sachantrags ist der Umstand , dass der Antragsteller mit der verfahrensauslösenden Beschwerde vom 8. Februar 2016 die Aufhebung des Befehls des Dienstältesten Deutschen Offiziers / Deutscher Anteil ENJJPT ( im Folgenden : DDO / DtA ENJJPT ) , 1. Änderung , vom 11. Januar 2016 beantragt , diesen Antrag jedoch im ( anwaltlichen ) Schriftsatz vom 24. März 2017 auf die Anfechtung der " dem Inspekteur der Luftwaffe zuzurechnenden Weisung vom 18. Dezember 2015 hinsichtlich der Nichtanwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung " umgestellt hat .
Der Vertrag über die Platzierung einer elektronisch gestalteten Werbeanzeige unter einer bestimmten Domain ist ebenso wie ein Vertrag über das Zeigen von Werbespots auf einem Videoboard mit einer bestimmten Wiederholungsfrequenz und ebenso wie ein Vertrag über die Schaltung einer Werbeanzeige in einem Printmedium oder als Plakataushang darauf gerichtet , eine bestimmte Werbemaßnahme in der im Vertrag festgelegten Form dem potentiellen Kundenkreis zur Kenntnis zu bringen .
Nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz in seiner derzeitigen Fassung , wie es Gegenstand der Vorlage ist , ist die Leitungsstruktur der brandenburgischen Hochschulen im Grundsatz strikt monokratisch , so dass sich die Fragen von hinreichendem Einfluss und Kontrolle der wissenschaftlich Tätigen auf die Organisation auf das Verhältnis zum Leitungsorgan selbst beschränken .
2. Mit dem nunmehr vorliegenden Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG ( EU : C : 2017 : 1006 ) hat der EuGH klargestellt , dass der Abschlag , den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt , zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für dieses pharmazeutische Unternehmen führt , wenn es Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert , die die Arzneimittel an privat Krankenversicherte liefern , denen von der privaten Krankenversicherung die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet werden .
Es fehlen für die Prüfung , ob bei Erlass des Bescheids vom 26. 7. 2005 zu Lasten des Klägers das Recht unrichtig angewandt worden ist und insoweit zu Unrecht ein ( ggf zu hoher ) Kostenbeitrag festgesetzt worden ist , schon die notwendigen Feststellungen des LSG dazu , ob die Beklagte zu Recht Leistungen der Eingliederungshilfe in der WfbM , mithin einer Tageseinrichtung für behinderte Menschen iS des § 92 Abs 1 SGB XII , bewilligt hat ( vgl § 54 Abs 1 SGB XII iVm §§ 39 , 41 Abs 2 Nr 2 , § 136 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - < SGB IX > ) und diese Voraussetzungen durchgehend vorgelegen haben .
Es kann daher offenbleiben , ob es unter der Anschrift in L überhaupt einen Briefkasten mit dem Namen der Klägerin gegeben hat , ob der Vermerk des Zustellers , der Adressat sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln , gegenteilig zu verstehen ist und ob er deswegen auch keine scheinbar ordnungsgemäße Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unternommen hat , oder ob der Zusteller vielmehr wusste , dass die Klägerin in L keinen Wohnsitz hat und deshalb pflichtgemäß eine derartige Scheinzustellung nicht unternahm .
Die Gewinne seien im Jahr 2002 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c und § 43a Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung ( EStG ) einer 10 % -igen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen , da mit der Einbringung des BgA in die F-GmbH dessen gesamtes Vermögen in Höhe von 235.185.140,98 € in den hoheitlichen Bereich übergegangen sei und dies abzüglich des steuerlichen Einlagekontos in Höhe von 139.564.666 € Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 96.053.385 € ergebe .
a ) Eine dem Veräußerer des Grundstücks gegenüber eingegangene Verpflichtung , einen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen , kann grundsätzlich als sonstige Leistung einzustufen sein und damit zur Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gehören .
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren und Dienstleis-tungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ( BGH GRUR 2014 , 1204 Rn. 12 – Düsseldorf Congress ) .
Denn der Kläger könnte kaum als eigene Grundrechtsverletzung geltend machen , dass der Gesetzgeber ihm bei folgerichtiger Umsetzung seiner Ziele nicht nur eine Bürogemeinschaft mit einem Mediator oder Berufsbetreuer , sondern Bürogemeinschaften in weiterem Umfang hätte verbieten müssen , letzteres aber aufgrund einer Fehleinschätzung irrtümlich übersehen habe .
Hierzu ergibt sich im Übrigen auch nichts aus der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 9. 10. 2000 ( BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Art 1 Nr 22 < § 77 SGB VI > ) , mit dem ein geminderter Zugangsfaktor zur Vermeidung von Ausweichreaktionen auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt wurde und mit dem § 77 Abs 3 S 3 SGB VI um die Nr 2 erweitert wurde .
Der EuGH hat bereits in seinem Urteil vom 11. 4. 2013 ( C- 443/11 < Jeltes > - ZESAR 2013 , 366 ff ) ausgeführt , dass die Bestimmungen des Art 65 VO ( EG ) Nr 883/2004 nicht mehr im Licht eines Wahlrechts für Grenzgänger nach dem Urteil des EuGH vom 12. 6. 1986 ( C- 1/85 < Miethe > - SozR 6050 Art 71 Nr 8 ) auszulegen sind .
( 1 ) Die vorgenannte Norm verpflichtet den Arbeitgeber bei Eintreten von personen- , verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis , die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können , möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX aF ( seit 1. Januar 2018 : § 176 SGB IX ) genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt einzuschalten , um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern , mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann .
Allgemeine Gefahren wie Sicherheitsprobleme und schlechte Lebensbedingungen könnten nur dann zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 233 , Rdnr. 45 - Standbeutel ; BGH GRUR 2008 , 710 , Rdnr. 12 - VISAGE ) .
Die Klägerin macht hinreichend deutlich , dass sie sich - wie schon mit der Grundsatzrüge ( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) - gegen die tragenden Gründe des LSG wendet , § 137c SGB V und § 6 Abs 2 KHEntgG schränkten das Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB V nicht ein .
Beide Formen der geringfügigen Beschäftigungen unterscheiden sich dadurch , dass die entgeltgeringfügige Beschäftigung regelmäßig , die zeitgeringfügige aber nur gelegentlich ausgeübt wird ( stRspr - grdl BSG vom 11. 5. 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 3 S 11 ; ausf dazu auch Schlegel in juris-PK SGB IV , 3. Aufl 2016 , § 8 RdNr 33 ff mwN ) .
Während § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die besonderen Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Abänderungsantrags eines Beteiligten bestimmt , regelt § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO die Aufhebungs- und Änderungskompetenz von Amts wegen .
Klasse 35 : Werbung ; Geschäftsführung ; Unternehmensverwaltung ; Büroarbeiten ; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen : Anstrichmittel , Haushaltswaren , Maschinen , Werkzeuge und Metallwaren , Bauartikel , Heimwerkerartikel und Gartenartikel , Hobbybedarf und Bastelbedarf , Elektrowaren und Elektronikwaren , sanitäre Anlagen , Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör , Feuerwerkskörper , Papierwaren und Schreibwaren , Büroartikel , Einrichtungswaren und Dekorationswaren , Zelte , Planen ;
Er hat entschieden , dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient , wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht , seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen , und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht ( Senatsurteile in BFHE 237 , 449 , BStBl II 2012 , 833 , und in BFH / NV 2015 , 10 ) .
Ausgehend davon wird zunächst der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke durch den Bestandteil „ MEDICON “ geprägt , weil neben der nicht ins Gewicht fallenden farblichen Ausgestaltung der Wortbestandteile vor allem auch der weitere Bestandteil „ Apotheke “ als kennzeichnungsschwacher Bestandteil in den Hintergrund rückt .
und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses unter Angabe der einzelnen Lieferungen , aufgeschlüsselt nach Liefermengen , -zeiten und -preisen und unter Angabe von Typenbezeichnungen sowie aufgeschlüsselt nach den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen , für die die Erzeugnisse bestimmt waren .
Vor dem Hintergrund der Rechtslage nach einfachem Recht ( § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG ) bedarf es der näheren Überprüfung , welche verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Zugang zu effektivem , insbesondere rechtzeitigem Rechtsschutz - für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Verfahrensbevollmächtigten abzuleiten sind .
Es handele sich bei der Tötung eines Menschen mit dolus directus 1. Grades oder mit Absicht auch nicht um den normativen Regelfall des § 212 Abs. 1 StGB , der eine strafschärfende Berücksichtigung des zielgerichteten Vorgehens ausschlösse ( vgl. zur Begründung im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15 , NStZ 2017 , 216 ) .
Zwischen den Waren der Klasse 5 der angegriffenen jüngeren Marke und den Waren der Widerspruchsmarke bestehe eine hochgradige Ähnlichkeit bis hin zur Identität , da diese Vergleichswaren – mit Ausnahme der für tierärztliche Zwecke bestimmten Arzneimittel – hinsichtlich ihrer Indikation , der Art und Weise ihrer Verwendung sowie der stofflichen Beschaffenheit übereinstimmten ; im Übrigen bestehe zwischen den „ Arzneimitteln für tierärztliche Zwecke “ der angegriffenen Marke und den für Menschen bestimmten Waren der Widerspruchsmarke aufgrund der zum Teil übereinstimmenden Arzneimittelwirkstoffe eine mittlere Ähnlichkeit .
Zwar betrifft die Regelung in § 121 Abs. 2 BGB ebenfalls die Ausübung eines Gestaltungsrechts , nämlich des Rechts , eine abgegebene Willenserklärung anzufechten , und normiert hierfür eine Höchstfrist , die durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 ( BGBl. I S. 3138 ) zum Zwecke der Harmonisierung mit dem neuen Verjährungsrecht von 30 auf zehn Jahre herabgesetzt wurde .
Ein Aktivprozess ist dadurch gekennzeichnet , dass der Insolvenzschuldner eine Forderung geltend macht , die zur Insolvenzmasse gehört , und im Falle des Obsiegens die zur Verteilung stehende Masse vergrößern würde ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 212 , 11 , BStBl II 2006 , 573 ; Loose , AO-Steuerberater 2007 , 101 , m. w. N. ; Leipold , Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2012 , 103 , 109 ) .
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten , insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich , über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des " nicht unerheblichen Ausmaßes " ( § 40 Abs 1a Nr 2 LFGB ) geboten - Regelung der Befristung bis 30. 04. 2019 geboten
Schon die Einhaltung der Mindesthaftraumgröße und die Gewährleistung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von Gefangenen sei nicht sichergestellt , wie etwa der EGMR im Urteil vom 10. März 2015 entschieden habe ( EGMR , Varga u. a. v. Ungarn , Nr. 14097/12 u. a. ) .
Ebenso ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 2004 , 428 Rdnr. 53 – Henkel ; BGH a. a. O. Rdnr. 10 – OUI ; a. a. O. Rdnr. 16 – for you ) .
Das Revisionsgericht kann das eingeräumte Ermessen nur insofern überprüfen , ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat , und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat ( stRspr vgl BSG Urteile vom 6. 4. 1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989 , 1368 und vom 27. 1. 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994 , 943 ; BSG SozR 3 - 2200 § 551 Nr 16 und § 539 Nr 19 ; Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , 12. Aufl 2017 , § 128 RdNr 10 bis 13 mwN ) .
Gegenstand dieses Abänderungsverfahrens ist die Prüfung , ob eine zuvor im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffene gerichtliche Entscheidung über die Bestätigung oder Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ganz oder teilweise geändert oder aufgehoben werden soll .
aa ) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden , dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen , zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen ( BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 50 RdNr 14 mit zahlreichen Nachweisen ) .
Bei dem vom Kläger in der Revision angeführten Sachverhalt des Revisionsverfahrens VIII R 8/09 , das einen anderen Steuerpflichtigen betraf und dessen Umstände nach Meinung des Klägers mit dem Streitfall vergleichbar sein sollen , handelt es sich ausnahmslos um neuen Sachvortrag , der im Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO nicht zu berücksichtigen ist .
Insbesondere ist der Vormund , der geltend macht , dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist , gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt ( Erman / Schulte-Bunert BGB 15. Aufl. § 1882 Rn. 5 ; MünchKommBGB / Spickhoff 7. Aufl. § 1882 Rn. 16 ; NK-BGB / Fritsche 3. Aufl. § 1882 Rn. 7 ; BGB-RGRK / Dickescheid 12. Aufl. § 1882 Rn. 8 ; aA BeckOGK / Wentzell [ Stand : 1. November 2017 ] § 1882 BGB Rn. 45 ; anders zur Aufhebung der Vormundschaft / Pflegschaft : BGH Beschluss vom 13. Juli 1953 - IV ZB 57/53 - NJW 1953 , 1666 f. ; Bumiller / Harders / Schwamb FamFG 11. Aufl. § 59 Rn. 10 ; Johannsen / Henrich / Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 59 Rn. 5 ; Müther in Bork / Jacoby / Schwab FamFG 2. Aufl. § 59 Rn. 23 ) .
Andererseits hat der Gesetzgeber durch das Altersvermögensgesetz nicht nur § 2 Abs. 5a und § 30 g Abs. 1 BetrAVG aF , sondern auch die Bestimmung in § 1a Abs. 1 Satz 2 BetrAVG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in das Betriebsrentengesetz eingeführt ( vgl. Art. 9 Nr. 4 , Nr. 7 Buchst. d und Nr. 24 AVmG ) .
Medizinische Dienstleistungen ; Beratung in der Pharmazie ; Zusammenstellung von Arzneimitteln in patientengerechten Dosierungen ; Zubereitung von Rezepturen ; Auskünfte und Beratung in der Pharmazie , nämlich durch einen Apotheker oder Drogisten , auch über das Internet ; medizinische Dienstleistungen , nämlich Überwachen der Arzneimitteltherapie , insbesondere zur Vermeidung von Überdosierungen , Wechselwirkungen und im Bereich der Arzneimittel-Compliance ; medizinische Dienstleistungen , nämlich die Beratung von medizinischem und pharmazeutischem Personal im Hinblick auf medizinische Fragen der Arzneimitteltherapie ; sämtliche der vorgenannten Dienstleistungen nicht zum Einsatz in der Ernährungslehre oder Ernährungstherapie .
Da der beklagte BA hier mehrere Jahre nach der genannten Entscheidung des Senats - mit Bescheid vom 17. 5. 2016 ( Beschluss vom 21. 4. 2016 ) - über die Zulassungsentziehung entschieden hat , kommt eine Anwendung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung zum Wohlverhalten hier nicht in Betracht .
Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik , die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt , können legitime Ziele im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben sein ( vgl. EuGH 26. September 2013 - C- 476/11 - [ HK Danmark ] Rn. 60 ff. ) .
Vor diesem Hintergrund wird der Arbeitnehmer durch eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den angeführten Voraussetzungen nach einer siebenjährigen widerspruchslosen Weiterarbeit für den neuen Inhaber regelmäßig nicht unverhältnismäßig in seinem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes eingeschränkt .
Der Sachverständige sei durch die Klinik am 1. August 2016 gebeten worden , den verfahrensgegenständlichen Ausdruck nicht zu verwerten , habe aber mitgeteilt , dass der Beschwerdeführer sich im Rahmen des mit ihm geführten Gesprächs mit einer Verwertung des Textes bei der Gutachtenerstellung einverstanden erklärt habe .
Mit dieser doppelten Anknüpfung an das materielle und das Steuerverfahrensrecht eröffnet schon der Wortlaut des § 2c Abs 1 S 2 BEEG keinen Auslegungsspielraum dafür , bei der Elterngeldbemessung auf andere als steuerrechtliche Begriffe zurückzugreifen wie etwa auf denjenigen der Einmalzahlung iS des § 23a SGB IV .
Klasse 9 : Musikdateien zum Herunterladen ; Ton- und Video-aufzeichnungen zum Herunterladen ; Computersoftware zum Hochladen , Herunterladen , Zugreifen , Veröffentlichung ( Posting ) , Anzeigen , Markieren , Bloggen , Streaming , Verlinken , Sharing oder anderweitigem Zurverfügungstellen von elektronischen Medien oder Information mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken ;
Eine gerichtliche Überprüfung ist lediglich im Rahmen einer Rechtmäßigkeitskontrolle tatsächlich getroffener Dienstpläne oder vereinbarter Grundsätze zur Dienstplanerstellung möglich , sofern hieran ein schützenswertes rechtliches Interesse besteht ( vgl. BAG 20. Mai 2008 - 1 ABR 19/07 - Rn. 20 ) .
Die Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt liegt im Ermessen des Vorsitzenden beziehungsweise des Berichterstatters ; ein Rechtsanspruch besteht nicht , auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG ( Rudisile in Schoch / Schneider / Bier , aaO ; Eyermann / Geiger , aaO Rn. 12 ; W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 23. Aufl. , § 100 Rn. 7 ; jeweils mwN ) .
Offenbar sollte durch diese Regelung vorrangig die in der Einzelbegründung ( BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs ) angesprochene Änderung des Zugangsfaktors zugunsten der Versicherten bzw ihrer Hinterbliebenen im Falle des Wechsels in eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vor dem 65. Lebensjahr bzw bei Tod des Versicherten umgesetzt werden .
Es ist nicht ersichtlich , dass und inwieweit zusätzliche wirtschaftliche Sachkunde erforderlich wäre , die im Hinblick auf die vorliegend in Frage stehende Größenordnung der Lizenzgebühr ( zwischen 2 und 15 % , von etwa … Millionen EUR Umsatz für die Laufzeit der einstweiligen Benutzungsgestattung , vgl. Schwabe / Paffrath , Arzneimittelverordnungsreport 2017 , S. 286 ) die Einholung eines Sachverständigengutachtens als erforderlich erscheinen ließe .
Es können nicht Einzelmerkmale mit unterschiedlicher Priorität in ein und demselben Patentanspruch kombiniert werden , da für diesen Fall in der Voranmeldung der Gegenstand des Anspruchs als Ganzes nicht als zur selben Erfindung gehörend offenbart ist ( vgl. BGH , Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98 , BGHZ 148 , 383 - Luftverteiler ) .