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3. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht , auf vertraglicher Grundlage , insbesondere unter Berücksichtigung der vereinbarten Zuschläge , ergäben sich höhere Beträge als die von der Beklagten gezahlten oder in die geleisteten Zahlungen seien Vergütungsbestanteile eingeflossen , die ihre Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn , auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt nicht erfüllen könnten .
Dort wird zum einen im Rahmen der § 23 SGB VIII vorangestellten allgemeinen Erläuterungen ausdrücklich erklärt , dass den Ländern bzw. den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in Bezug auf die Höhe des Betrages , mit dem die Förderungsleistung der Tagespflegeperson entgolten werde , ein eigener Gestaltungsspielraum belassen werden müsse ( BT-Drs. 16/9299 S. 14 ) .
Es besteht grundsätzlich die widerlegbare Vermutung , dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen - auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen - eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist .
Nichtannahmebeschluss : Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung ( Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG ; Art 3 Abs 3 S 2 GG ) nicht hinreichend substantiiert dargelegt - UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta ( juris : UNBehRÜbk bzw EuSC ) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG
In der Anmeldung , die insoweit wörtlich mit den Absätzen 14 bis 16 der Streitpatentschrift übereinstimmt ( S. 3 Z. 34 bis S. 4 Z. 31 ) , wird erläutert , dass eingebettete Software , die die Funktionen des Anwenderendgeräts steuert , eine Anwenderschnittstelle umfasst , durch die der Anwender oder der Service Provider diese Funktionen ergänzen kann .
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin , dass die Frage , ob der Kläger tatsächlich am 26. Mai 2015 einen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO gestellt hat , für die Frage , ob die Klage wirksam zurückgenommen wurde , in der Sache unerheblich ist .
Diesem lag zwar die Vorstellung zugrunde , dass das Völkerrecht nicht mehr als Recht , welches " nur den Staat , aber nicht den Einzelnen im Staat verpflichtet " , angesehen werden , sondern " durch die Staatskruste hindurch bis zum Einzelnen " gehen sollte ( Deutscher Bundestag / Bundesarchiv , Der Parlamentarische Rat 1948 - 1949 , Akten und Protokolle , Bd. 2 , 1981 , S. 206 Fn. 61 ) .
Es soll deshalb nicht in Abrede gestellt werden , dass es einem pflichtgetreuen Beamten , der bewusst den Rollenwechsel zum Richter auf Zeit vollzieht und dabei insbesondere eine mögliche Beeinflussung seiner Entscheidungen durch Umstände in Betracht zieht , die nicht ( vollständig ) in sein Bewusstsein gelangen ( vgl. Eichenberger , Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem , 1960 , S. 52 f. ; Kaufmann , in : Festschrift für Karl Peters , 1974 , S. 295 ff. < 305 f. > ; Kiener , Richterliche Unabhängigkeit , 2001 , S. 327 f. ) , gelingen kann und wird , sich von äußeren Einflüssen und Erwartungshaltungen von Seiten des Staates frei zu machen und seiner richterlichen Tätigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG in voller Unabhängigkeit nachzugehen .
aa ) ( 1 ) Ein Entwurf zur Änderung des § 7 GewStG wurde zunächst im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts ( Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG ) am 17. August 2001 dem Bundesrat zugeleitet ( BRDrucks 638/01 ) und am 10. September 2001 beim Bundestag eingebracht .
Die angefochtene Versetzungsverfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ( im Folgenden : Bundesamt für das Personalmanagement ) vom 8. Dezember 2016 und der sie bestätigende Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 2017 sind rechtmäßig ; sie verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten .
Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen , dass der Kläger sein Recht verwirkt hat , sich auch für die Zeit ab dem 1. April 2014 auf das ( Fort- ) Bestehen eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses zu berufen .
Damit lag sogar ein ausdrückliches Bemühen um eine Verständigung vor , weil die Formulierung der Straferwartungen der Staatsanwaltschaft einen Konnex zum weiteren Verhalten eines anderen Verfahrensbeteiligten , einem Geständnis des bis dahin nicht im Sinne des Anklagevorwurfs geständigen Angeklagten , hergestellt hat .
Als zuständiger Fachmann ist hier ein Ingenieur der Fachrichtung Lasertechnik oder ein Physiker mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss zu definieren , der über Erfahrung in der Entwicklung von Gaslasern , insbesondere für Werkzeugmaschinen , besitzt und mit den Grundlagen der Vakuumtechnik vertraut ist .
Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bieten die Gewähr dafür , dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe , im politischen Kräftespiel eine stabile , gesetzestreue Verwaltung zu sichern , beitragen kann ( vgl. BVerfGE 121 , 205 < 221 > ) .
Hinzu kämen die vertauschten Positionen der Buchstaben „ m “ und „ c “ , ferner die Tatsache , dass bei der Widerspruchsmarke zwei Konsonanten unmittelbar aufeinander folgten ( „ SM “ ) , während bei der jüngeren Marke jeweils ein Vokal auf einen Konsonanten folge , sowie die etwas geringere Wortlänge bzw. Buchstabenzahl der angegriffenen Marke im Vergleich zur Widerspruchsmarke .
Zwischen allen weiteren beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 besteht ein hinreichend enger , die Unterscheidungskraft ausschließender beschreibender Bezug , weil diese Produkte entweder im Bereich der Vermögensverwaltung eine maßgebliche Rolle spielen oder spezifisch für Vermögensverwalter erbracht werden können .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2011 036 471 ( hier : Löschungsverfahren – S250 / 14 Lösch ) hat der 27. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2017 durch die Richterin Lachenmayr-Nikolaou als Vorsitzende , den Richter Paetzold sowie den Richter Dr. Himmelmann beschlossen :
1.1 Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen , insbesondere der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen ( Sächsische Haushaltsordnung - SäHO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153 ) , die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 ( SächsGVBl. S. 333 , 352 ) geändert worden ist , und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( SächsABl. SDr. S. S 225 ) für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen nach § 44 SäHO , in der jeweils geltenden Fassung .
Klasse 5 : Pharmazeutische Erzeugnisse ; veterinärmedizinische Erzeugnisse ; Hygienepräparate für medizinische Zwecke ; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke ; Babykost ; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen ; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere ; Pflaster ; Verbandmaterial ; Zahnfüllmittel ; Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke ; Desinfektionsmittel ; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren ; Fungizide ; Herbizide ;
Der zeitgenössischen Rechtsprechung lässt sich jedoch entnehmen , dass ein Streikverbot für Beamte als ganz überwiegend anerkannt angesehen wurde ( RGSt 56 , 412 < 416 ff. > ; 56 , 419 < 421 f. > ; Entscheidungen des Reichsdisziplinarhofs vom 10. April 1923 , in : Schulze / Simons , Die Rechtsprechung des Reichsdisziplinarhofes nach dem Stande vom 1. Oktober 1925 , 1926 , S. 19 < 21 > ; vom 14. Dezember 1922 , in : Schulze / Simons , a. a. O. , S. 73 < 77 > ; vom 8. Mai 1923 , in : Schulze / Simons , a. a. O. , S. 85 ; vom 12. März 1923 , in : Schulze / Simons , a. a. O. , S. 86 < 87 > ; vom 30. Januar 1923 , in : Schulze / Simons , a. a. O. , S. 404 < 405 f. > ; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Anschütz , WRV , 14. Aufl. 1933 , Art. 159 Anm. 5 ; sowie Hoffmann , Beamtentum und Streik , AöR 91 < 1966 > , S. 141 < 164 mit Fn. 122 > ; a. A. wohl Däubler , Der Streik im öffentlichen Dienst , 2. Aufl. 1971 , S. 107 ) .
c ) Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 , Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 stehen , soweit sie Beitrags- und Auskunftspflichten für Betriebe begründen , die - wie der Beklagte - Arbeitnehmer beschäftigen , mit dem höherrangigen materiellen Recht im Einklang .
Denn die erste Kontaktfeder B und die zweite Kontaktfeder C des in Bild 1 links angeordneten Kontaktfederpaars würden in der Testposition des Bauelements gegen den ersten Hochstromanschluss des Bauelements gedrückt und die zweite Kontaktfeder B und die zweite Kontaktfeder C des in Bild 1 rechts angeordneten Kontaktfederpaars würden gegen den zweiten Hochstromanschluss des Bauelements gedrückt , so dass eine Vierleitermessung möglich werde , vgl. Schriftsatz vom 20. September 2017 , Seite 13 erster und vierter Absatz .
a ) Das FG ist bisher davon ausgegangen , dass die A-GbR im Streitzeitraum freiwillig von der in den vorangegangenen Jahren praktizierten Gewinnermittlung nach Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 , § 5 Abs. 1 EStG übergegangen sei .
Der Gesetzgeber muss den Versicherten Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht gewährleisten ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 18 Nr 7 RdNr 23 zur Auslandsbehandlung ; BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 23 ; Hauck , Festschrift für Kohte , 2016 , 577 , 585 , 587 ; vgl auch Udsching , VSSR 1996 , 271 , unter III. 1 ) .
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor , wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen , Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht , zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten ( sog Überraschungsentscheidung , BVerfG vom 29. 5. 1991 - 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84 , 188 , 190 ; BVerfG vom 8. 2. 1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89 , 381 , 392 ; vgl BSG vom 13. 10. 1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3 - 1500 § 153 Nr 1 ; BSG vom 16. 3. 2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4 - 3100 § 60 Nr 7 RdNr 26 ) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat , das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen ( BVerfG vom 8. 7. 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96 , 205 , 216 f ) .
Auch bei einer Zwangslizenz ist der „ Vertragspartner “ aus der Sicht des Patentinhabers regelmäßig höchst unerwünscht , nicht nur , weil dessen Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erfolglos geblieben sind und damit aus der Sicht des Patentinhabers unzureichend gewesen sein müssen , sondern auch , weil es sich regelmäßig um einen Konkurrenten handelt , der seine Produkte zu Lasten der Marktanteile des Patentinhabers ( weiter ) vermarkten will .
Gemäß dieser Druckschrift wird – nicht wie im Streitpatent ( vgl. Abs. [ 0002 ] ) angegeben – der innere Träger des Kardansystems unmittelbar von Antrieben bewegt , sondern der äußere Kardanrahmen mit den daran angeordneten Flachspulen 60 , auf welche die am Tisch 16 sitzenden Magnete 56 wirken .
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Überprüfung der angefochtenen Widerspruchsentscheidung der Markenstelle für Klasse 30 auf ihre Richtigkeit und damit beschränkt auf die Frage , ob eine notorisch bekannte Marke im Sinn des § 10 i. V. m. § 9 Abs. 1 MarkenG der Eintragung der angegriffenen Marke entgegensteht .
Dieser Bedeutungsinhalt sei für die angesprochenen inländischen Verkehrskreise unmissverständlich zu erkennen , und die angemeldete Marke daher in Bezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen nur eine unmittelbar beschreibende Sach- bzw. Inhaltsangabe dahingehend , dass die angebotenen Dienstleistungen Schlagzeilen zum Gegenstand hätten und rund um die Uhr angeboten würden .
Diesbezüglich hat das DPMA verschiedene einschlägige Verwendungsbeispiele ermittelt ( vgl. insbesondere Anlagen 1 , 2 und 5 zum Beschluss des DPMA vom 9. Oktober 2014 ; vgl. auch BPatG , Beschluss vom 6. März 2012 , 24 W ( pat ) 122/10 - ECOFIBRE ) .
Dieser Regelung liegt die Erwägung zugrunde , dass Personen , die eine Beschäftigung berufsmäßig ausüben , in der Regel auf den Schutz der Sozialversicherung angewiesen sind , wenn der Verdienst die Grenze der Entgeltgeringfügigkeit überschreitet ( vgl Seewald in Kasseler Komm , § 8 SGB IV RdNr 27 , Stand Einzelkommentierung September 2013 ) .
Werden Gebühren des Patentamts gemäß § 1 Abs 1 Nr 4 PatKostZV durch Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats beglichen , so ist trotz Angabe eines zu niedrigen Betrages die Zahlung gemäß § 2 Nr 4 PatKostZV in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen , wenn das Patentamt gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt wird , und wenn sich die Höhe der Kostenschuld aus den sonstigen Angaben eindeutig ergibt .
Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung , wenn Ausgaben , die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden , mit Kapitalerträgen zusammenhängen , die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind ; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden , dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen , sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen ( Anschluss an BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13 , BFHE 248 , 51 , BStBl II 2015 , 387 , und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12 , BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 ) .
Andernfalls träte neben die fristgebundene Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wahlweise die weitere unbefristete Verfassungsbeschwerde , die den Gesetzgeber zum Erlass eines grundrechtsgemäßen Gesetzes anhalten wolle ( vgl. BVerfGE 23 , 229 < 237 f. > ; 56 , 54 < 71 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 - , juris , Rn. 11 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 , 1 BvR 2685/09 - , juris , Rn. 13 ff. ) .
Mit der ( teilweisen ) Abkehr von diesen miteinander verbundenen Kernprinzipien stünde das Berufsbeamtentum als solches und damit der Regelungsgegenstand des Art. 33 Abs. 5 GG in Frage ( vgl. Di Fabio , Das beamtenrechtliche Streikverbot , 2012 , S. 56 f. ; a. A. Schnapp , Beamtenstatus und Streikrecht , 1972 , S. 50 ) .
Auch Individualsoftware , die Gegenstand der Dienstleistungen „ Erstellen von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen , Erstellen von Multimedia-Produktionen , nämlich Design von Computersoftware “ in Klasse 42 ist , sowie „ Ärztliche und zahnärztliche Instrumente und Apparate ; Teile sämtlicher vorgenannter Instrumente und Apparate ( soweit in Klasse 10 enthalten ) ; zahnärztliche Prophylaxe-Instrumente ; Bearbeitungsmaschinen für medizinische Keramik und Dentalkeramik sowie für Werkstoffe für Zähne und Zahnteile “ in Klasse 10 können der computerunterstützten Rekonstruktion von Zähnen dienen .
Demgemäß steht auch der erwirtschaftete Gewinn der Mitunternehmerschaft zu und wird auf die Mitunternehmer , also den Inhaber des Handelsgewerbes und den bzw. die stillen Gesellschafter , nach den Abreden im Gesellschaftsvertrag über die stille Gesellschaft verteilt ( z.B. BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 5/12 , BFHE 250 , 121 , BStBl II 2015 , 935 , Rz 31 ) .
Es kann dahinstehen , ob und inwieweit ein solcher Erfahrungssatz Gültigkeit beansprucht ( vgl. zu ähnlichen Erwägungen : BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 23 ; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 24 ; 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 36 ) .
b ) Nach der Rechtsprechung des BFH ist das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG des Weiteren verfassungsgemäß ( BFH-Urteile in BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 ; in BFHE 249 , 125 , BStBl II 2015 , 393 ) , auch soweit es den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließt , die im Veranlagungszeitraum 2009 - nach Inkrafttreten der Regelungen über die Abgeltungsteuer - entstanden sind , aber mit vor dem 1. Januar 2009 erzielten Kapitalerträgen zusammenhängen ( vgl. BFH-Urteile in BFHE 246 , 332 , BStBl II 2014 , 975 ; vom 21. Oktober 2014 VIII R 48/12 , BFHE 247 , 548 , BStBl II 2015 , 270 ) .
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 und darüber hinaus die Ergänzung , wonach beim Hinterlegen der Einstellung auf den Client-Systemen durch den Zentral-Server festgelegt wird , für welche Produkte oder Produktgruppen die Zusatzinformationen angezeigt werden sollen ( Merkmal M1.2 ( 2 ) ) .
1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen , wenn ein Arbeitgeber , der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist , eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt , die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen , und der Bewerber es nicht unterlassen hat , den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren ( vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 9 , BVerwGE 145 , 185 ) .
Wendet sich die beklagte Partei mit der Revision gegen die in den Vorinstanzen zu ihren Lasten titulierte Unterlassungspflicht , so richtet sich der Wert der Beschwer nach ihrem gemäß § 3 ZPO grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung ( vgl. BGH , Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14 , MMR 2016 , 413 Rn. 6 ) .
Das Bundesverwaltungsgericht führt in der angegriffenen Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus , dass durch die grundlegende Umstellung der Zuteilungsregeln für bestehende Energieanlagen vom bisher geltenden " Grandfathering " auf das " Benchmarking " dem Effizienzgedanken und der Berücksichtigung des Minderungspotentials der jeweiligen Anlage Rechnung getragen werde .
aa ) Die 1. Kammer des Zweiten Senats , der die Berichterstatterin zu diesem Zeitpunkt angehörte , hat mit Beschlüssen vom 29. September 2015 ( 2 BvR 2683/11 , juris ) und 30. September 2015 ( 2 BvR 1066/10 , juris ; 2 BvR 1961/10 , juris ) drei Fälle entschieden , die die Besteuerung von Renteneinkünften betrafen .
Hätte der Kläger punktgenau vier Wochen vor dem beabsichtigten Abbruch des gewählten Berufswegs zum 29. Februar 2016 gekündigt , wäre der Beklagten dadurch kein geringerer Ausbildungsaufwand entstanden als durch die tatsächlich bereits mit Schreiben vom 4. Januar 2016 erklärte Kündigung .
Klasse 28 : handgehaltene oder handbetätigte Anlagen zum Spielen von elektronischen Spielen ; handgehaltene oder handbetätigte elektronische Spiele und Spielapparate ; Spiele , elektronische Spiele und Videospiele , alle vorstehende Waren ausgenommen mittels Münzen betätigte oder mittels Token betätigte Spielgeräte und Spielautomaten ;
a ) Die Vorschrift normiert im Interesse einer raschen Klärung der Frage , ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht , eine einheitliche Klagefrist für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe ( BT-Drs. 15/1204 S. 9 f. , 13 ) .
Das schließt nicht aus , dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den - durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen - Gesamteindruck prägend sein können ( vgl. EuGH GRUR 2005 , 1042 - THOMSON LIFE ; BGH GRUR 2006 , 859 , Rdnr. 18 - Malteserkreuz I ) .
Aus der Rechtsprechung zu den pauschalen Abzugsbeträgen bei zentraler Warmwassererzeugung nach alter Rechtslage ( vgl oben 4. a ) ist insoweit ebenfalls nichts zu gewinnen , weil die Höhe des Anteils , der für die Warmwasserbereitung maximal in der Regelleistung enthalten war ( vgl BSG vom 27. 2. 2008 - B 14/11 b AS 15/07 R - BSGE 100 , 94 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 5 , RdNr 24 ) keinen Schluss darauf zulässt , ob die Warmwasserpauschalen die angemessenen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung bezogen auf die gegenwärtigen Verhältnisse - sowohl der Energiekosten als auch des Energiebedarfs zur Warmwassererzeugung unter Einbeziehung auch älterer Anlagen - im Allgemeinen tatsächlich vollständig decken können .
( 1 ) Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu , dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden ( BFH-Urteil vom 27. September 2016 VIII R 66/13 , BFHE 256 , 214 , BStBl II 2017 , 626 ) .
Der erste Teil des Merkmals M4a umfasst wegen der „ oder “ -Verknüpfung auch die Beschaltung des Rückführschaltelements gemäß dem Merkmal M4 des erteilten Anspruchs 1. Somit geht eine Variante des mit dem Anspruch 4 beanspruchten Gegenstands nur insoweit über den nach Anspruch 1 hinaus , dass ein unbeschalteter Eingang der Auswerteeinheit vorhanden sein muss ( = Merkmal M4a , zweiter Teil ) .
Anhand dieser Grundsätze bemisst die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis , an der sich im Streitfall auch die Vorinstanzen orientiert haben , in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener ( Teil- ) Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 € ( BGH , Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11 , NJW 2013 , 875 Rn. 21 ; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15 , aaO ; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 , aaO Rn. 5 ; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16 , aaO Rn. 6 ; jeweils mwN ) .
Nachteilen im Stand der Technik wird aufgabengemäß mit einer verbesserten Steuerung begegnet ( vgl. SP : Abs. [ 0006 ] ) , wobei die Drehzahl des Antriebsmotors in Abhängigkeit von der geforderten Trommeldrehzahl und die Trommeldrehzahl über einen Bedienhebel einstellbar sind .
Für die Zeit vom 30. bis 31. 3. 2009 sowie 16. bis 17. 4. 2009 führte sie jeweils für zwei Arbeitstage bis zu einer anteiligen Beitragsbemessungsgrenze von ( 2 x 180 Euro =) 360 Euro aus einem Bruttoarbeitsentgelt von 3030 Euro Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung ab .
bb ) Soweit die Klägerin darüber hinaus die Auffassung vertritt , der Vortrag im Klageverfahren habe bereits zur Bezeichnung des Klagebegehrens ausgereicht , so dass das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen und damit rechtliches Gehör i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i. V. m. § 119 Nr. 3 FGO verletzt habe ( vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2017 X S 18/16 ( PKH ) , BFH / NV 2017 , 909 , unter II. 2. ) , ist dies unzutreffend .
1. Soweit der Antragsteller sich auf die am 12. März 2018 erfolgte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen beruft , ist der Antrag bereits unzulässig , weil nicht ersichtlich ist , dass der Rechtsweg erschöpft wäre ( vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) .
Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt , dass die Beweistatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung sei , weil ebenso " denkbar wäre " , dass sich an dem Täter oder einem Gegenstand nur so geringe Mengen an Blut befanden , dass lediglich die Blutspuren auf der Schwelle der feuerhemmenden Tür und keine weiteren Blutabtropfspuren entstanden sind .
Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei , und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes , sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders ( BGH , Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14 , juris Rn. 5 ; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15 , juris Rn. 5 ; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 juris Rn. 4 ; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16 , juris Rn. 4 ; jeweils mwN ) .
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben - keine Schadens- oder Rückforderungsansprüche für Krankenkasse gegen Vertragspartner und teilnehmende Ärzte - Berücksichtigung - Wirtschaftlichkeitsgebot