german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
V. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen und beträgt mindestens 5.000 Euro .
Dementsprechend hat die Klägerin nicht vorgebracht , bei Multiplikation der in den streitgegenständlichen Monaten zu vergütenden Stunden mit 6,60 Euro brutto zuzüglich der angefallenen Sonn- und Feiertagszuschläge ergebe sich ein höherer Betrag als derjenige , der von der Beklagten gezahlt worden ist .
1. Sollte der neue Tatrichter die qualifizierte Nachrangabrede als in den Vertrag einbezogen ansehen , wird er die Wirksamkeit der Regelung am Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ( vgl. dazu BGH , Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 , BGHZ 162 , 210 , 213 f. ; Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 , BGHZ 185 , 96 , 102 ff. ; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 , NJW-RR 2014 , 937 , 939 ; Gehrlein , WM 2017 , 1385 , 1387 f. ) und dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ( vgl. dazu BGH , Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 , BGHZ 100 , 157 , 162 ff. ; Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 , BGHZ 153 , 344 , 350 f. ; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 , NJW-RR 2014 , 937 , 939 ; Gehrlein , WM 2017 , 1385 , 1388 f. ) zu messen haben .
M4 , M5 ( die Biegeschiene ist als Gelenkbiegeschiene ausgebildet und weist eine Gelenkeinrichtung auf ; die Schwenkachse der Gelenkeinrichtung entspricht in etwa der Gelenkachse des Großzehengrundgelenks in der Flexion-Extensionsrichtung ; die Biegeschiene weist einen ersten Gelenkschienenschenkel und einen zweiten Gelenkschienenschenkel auf , welche um die Schwenkachse schwenkbar mittels der Gelenkeinrichtung gelenkig verbunden sind ) :
( 3 ) Im Verfahren 2 BvR 1961/10 hatte die Kammer zu klären , ob die Nichteinbeziehung fiktiver Beiträge eines Beamten zu seiner Altersversorgung in die Höchstbeitragsberechnung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und die Ungleichbehandlung der Rente des Beschwerdeführers aus der Ärzteversorgung mit solchen privater Rentenversicherungen sachlich gerechtfertigt ist .
Dafür , dass er festlegen wollte , dass der Auszubildende nicht länger als vier Wochen vor dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung kündigen darf , also „ punktgenau “ zu diesem Zeitpunkt kündigen muss , wie die Revision annimmt , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .
Nach den Feststellungen des Facharztes für Neurologie , Psychiatrie , Psychotherapie und Suchtmedizin B in seinem vom Senat in Auftrag gegebenen neuropsychiatrischen Gutachten ( vom 7. 11. 2017 ) besteht beim Kläger eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis ( ICD-10 F20.5 ) mit einer dafür typischen Wahnsymptomatik im Sinne eines systematischen Wahns , Ichstörungen , formalen Denkstörungen , Manierismus , fehlender Kohärenz und einer fehlenden Fähigkeit zur Perspektivübernahme .
Bezogen auf die Aktualität der Daten , die schlüssigen Konzepten zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde liegen , haben die beiden Senate des BSG für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bislang keine generellen zeitlichen Grenzen gezogen , nach deren Ablauf in früheren Zeiträumen erhobene Daten nicht mehr zur Erstellung schlüssiger Konzepte herangezogen werden können .
Der Bundesgerichtshof ( a. a. O. ) hat die von der Beklagten angeregten Eingrenzungskriterien als für eine praktikable Abgrenzung nicht geeignet angesehen , da zum einen der Streit über die Berechtigung der Klägerinnen zum Vertrieb von Isentress für eine Vielzahl von Einzelfällen in einen späteren Verletzungsrechtsstreit verlagert werde , zum anderen eine nicht bestimmbare Anzahl von Patienten einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt wäre , wenn der behandelnde Arzt die Befürchtung hegen müsse , im Falle einer Fehlbeurteilung wegen Mitwirkung an einer Patentverletzung in Anspruch genommen zu werden .
Mit den gegenseitig beanspruchten Waren , so das Deutsche Patent- und Markenamt weiter , würde über bestimmte Fachverkehrskreise hinaus ein breites Publikum angesprochen , so dass keine Gründe für die Annahme einer besonderen Aufmerksamkeit des Verkehrs , die sich verwechslungsmindernd auswirke , vorlägen .
Ob Werbungskosten in diesem Sinne in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen stehen , ist unter Rückgriff auf die zu § 3c Abs. 1 EStG entwickelten Grundsätze zu klären ( vgl. Lübbehüsen in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 3 Rz 23 ; Köhler in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 3 Rz 87 , m. w. N. ; Feyerabend / Mielke / Rieger , Recht der Finanzinstrumente 2011 , 191 , 194 ; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2005 , 728 , Rz 45 ) .
Zwar dürfen bei der Frage der Prägung beschreibende oder kennzeichnungsschwache Bestandteile nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben ( vgl. BGH GRUR 2004 , 783 – NEUROVIBOLEX / NEURO-FIBRAFLEX ) , aber in der Regel ist davon auszugehen , dass glatt beschreibende Bestandteile vom Verkehr jedenfalls nicht als den Gesamteindruck prägende Elemente aufgefasst werden , mit der Folge , dass diese Eigenschaft eher den anderen Zeichenteilen zugemessen wird ( vgl. Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 9 , Rdnr. 372 m. w. N. ) .
§ 17 Abs. 2 BEEG bezeichnet hierbei nicht einen besonderen Übertragungszeitraum , sondern bestimmt das für die Fristberechnung maßgebliche Urlaubsjahr iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG ( vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 19 , 22 , BAGE 154 , 1 ) .
Gegen den Angeklagten G. hat es - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Beihilfe zu einem in Tateinheit mit besonders schwerem Raub begangenen erpresserischen Menschenraub und wegen Verabredung zu einem besonders schweren Raub die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt .
Dies ist angesichts der offenkundigen inhaltlichen Abweichung des landgerichtlichen Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vollzugsöffnenden Maßnahmen der Fall ( zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle , Beschluss vom 7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 ( StrVollz ) - , juris , Rn. 7 ) .
Die Begünstigung des Täters findet ihre Ursache darin , dass bei einem nach sozialethischen Maßstäben vorzunehmenden Wertungsakt ( Schneider aaO , § 213 Rn. 17 ; vgl. auch Momsen in Satzger / Schluckebier / Widmaier , StGB , 3. Aufl. , § 213 Rn. 16 ) bei objektiver Betrachtung des Gewichts des provozierenden Verhaltens nachvollzogen werden kann , warum sich der Täter zu der Tötungstat hat hinreißen lassen .
cc ) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der genannten „ Weinkaraffe “ -Entscheidung ausdrücklich daran festgehalten , dass eine Auslegung zu dem Ergebnis führen kann , dass der Schutzgegenstand eines Designs aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale bestehen kann ( a. a. O. Nr. 31 ) .
Ist die Lehre des Streitpatents unfertig , was vorliegend allein in Bezug auf den von der Zwangslizenz erfassten Wirkstoff Raltegravir zur Behandlung von HIV / AIDS zu beurteilen ist , so wird ein vernünftiger Lizenzsucher , der die Lehre des Streitpatents unter Einsatz zusätzlicher eigener erfinderischer Leistung erst noch zum Lizenzgegenstand weiterentwickeln muss bzw. hypothetisch hätte weiterentwickeln müssen , nur für den vom Patent erbrachten Fremdbeitrag , nicht aber für seinen Eigenbeitrag zahlen wollen .
Maßstab der Auslegung ist der " Empfängerhorizont " eines verständigen Beteiligten , der die Zusammenhänge berücksichtigt , welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen ( § 133 BGB ) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat ( hierzu BSG Urteil vom 12. 12. 2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4 - 1500 § 192 Nr 2 RdNr 18 mwN ) .
Die Kostenbeamtin der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. November 2014 die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten in Höhe von 2.051,15 € – also um 6.741,93 € niedriger als beantragt – festgesetzt .
Dass die Praxisgebühr mit der Aufhebung des § 28 Abs 4 SGB V durch Art 1 Nr 2 des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vom 20. 12. 2012 ( BGBl I 2789 ) vollständig abgeschafft würde , war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsperson noch nicht bekannt und konnte deshalb auch nicht berücksichtigt werden .
cc ) Fehlt es im Streitfall bereits an einem entgeltlichen Vorgang , kommt es nicht auf die Frage an , ob eine " Veräußerung " - wie bei der bloßen Einziehung einer Forderung - auch im Verbrauch des Wirtschaftsguts liegen kann ( offen gelassen bereits im BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 7/04 , BFHE 215 , 193 , BStBl II 2007 , 258 , unter II. 2. b , Rz 16 , m. w. N. zum Diskussionsstand ) .
Während des sich anschließenden Einspruchsverfahrens gegen die Steuerfestsetzungen wurde die zwischenzeitlich vom Kläger erhobene ( weitere ) Klage auf Aufhebung der Prüfungsanordnung durch ein Urteil des FG vom 23. Oktober 2007 5 K 3179/04 B als unzulässig abgewiesen .
Sie beantragt , das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 2429/12 sowie den Änderungsbescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 5. Juli 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2012 aufzuheben .
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist , richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab , welche Merkmale überwiegen ( stRspr ; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30. 4. 2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4 - 2400 § 7 Nr 21 RdNr 13 mwN ; BSG Urteil vom 29. 8. 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111 , 257 = SozR 4 - 2400 § 7 Nr 17 , RdNr 15 mwN ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG < Kammer > Beschluss vom 20. 5. 1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3 - 2400 § 7 Nr 11 ) .
Um das ihm nach § 33 Abs. 3 TV DRV KBS zustehende Recht effektiv wahrnehmen zu können , muss der Arbeitnehmer wissen , welche Rechtsfolgen von einem Rentenbescheid auf sein Arbeitsverhältnis ausgehen und welche Mitwirkung ihm im Hinblick auf eine Wahrnehmung seiner Bestandsschutzinteressen nach Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung obliegt ( vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 66 , BAGE 148 , 357 ) .
1. A plant for transmitting electric power between a direct voltage network ( 1 ) for High Voltage Direct Current ( HVDC ) included therein and at least two alternating voltage networks ( 6 , 7 ) connected thereto through a station ( 4 , 5 ) each , said stations being adapted to perform transmitting of electric power between the direct voltage network and the respective alternating voltage network , said plant being of the type with possibility to feed electric power through the direct voltage network in both directions between the stations , characterized by the combination of on one hand the arrangement of at least one voltage-stiff converter , i. e. a VSC-converter ( 8 , 9 ) , in each station for converting direct voltage to alternating voltage and conversely , and on the other the arrangement of at least one cable ( 2 , 3 ) with an insulating layer ( 12 ) of polymer base surrounding the conductor ( 11 ) thereof for forming the direct voltage network interconnecting the stations , in which said at least one VSC- converter is adapted to control changes of said feeding direction of electric power through the direct voltage network without polarity change of said conductor by changing the direction of the current through said cable .
Dann ist es ihm entsprechend den Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135 , 136 BGB verwehrt , dem übergangenen Bewerber die anderweitige Stellenbesetzung entgegenzuhalten ( BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - aaO mwN ) .
d ) Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die im Streitfall gegebene Konstellation , dass die Gesellschafter nicht unmittelbar , sondern über eine weitere ( Ober- ) Personengesellschaft ( hier : die Klägerin ) an der ausländischen ( Unter- ) Personengesellschaft beteiligt sind und ausnahmsweise - weil kein anderer unbeschränkt Steuerpflichtiger Gesellschafter an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist - die die Untergesellschaft betreffenden Besteuerungsgrundlagen im Rahmen des Feststellungsverfahrens der Obergesellschaft festzustellen sind ( s. hierzu Senatsurteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09 , BFHE 232 , 145 , BStBl II 2011 , 482 ) und die Behörde einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat .
Wie sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt , hat das FG auch berücksichtigt , dass Garderoben und Toiletten nicht vorhanden waren , keine Gedecke in Form gestellt und die Gerichte zum Verzehr vor Ort nicht von Kellnern serviert , sondern dem jeweiligen Kunden am Tresen auf Porzellantellern übergeben wurden .
Ernstliche Zweifel sind dann gegeben , wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ( vgl. nur Senat , Beschlüsse vom 17. März 2016 - AnwZ ( Brfg ) 6/16 , juris Rn. 3 und vom 1. August 2017 - AnwZ ( Brfg ) 14/17 , NJW 2017 , 2835 Rn. 6 ; jeweils mwN ) .
Schließlich hat die Einsprechende in dem die Seiten 4 und 5 übergreifenden Absatz der Einspruchsschrift ausgeführt , dass ihrer Meinung nach ausgehend von der DE 322 651 in Zusammenschau mit der US 1 183 062 dem Fachmann der Patentgegenstand nahegelegt sei , da sich beide Entgegenhaltungen auf eine gleichartige orthopädische Vorrichtung beziehen würden , und sich daher die Verwendung von entsprechenden Ringbandagen bei der DE 322 651 förmlich aufgedrängt hätte .
Dies führt zu einer Nichtigkeit eines eingetragenen Designs wegen fehlender Designfähigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 DesignG , weil das eingetragene Design in diesem Fall nicht eine ( einheitliche ) Erscheinungsform „ eines “ Erzeugnisses wiedergibt .
( 2 ) Ausgangspunkt dieser Gesetzesinitiative war der " Bericht der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts " an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vom 18. April 2001 ( Beilage zu FR 11/2001 , S. 1 < 2 ff. > ; im Weiteren " Bericht der Bundesregierung " ) .
Während ein Arbeitnehmer üblicherweise unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten muss ( BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 16 , BAGE 125 , 257 ; vgl. auch Schaub ArbR-HdB / Linck 17. Aufl. § 131 Rn. 46 : „ individuelle Normalleistung “ ) , werden im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußball von dem Lizenzspieler sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet ( APS / Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 298a ) .
Soweit das Landgericht darüber hinaus schon bei der Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch auf den Grundsatz in dubio pro reo zurückgreift , begegnet auch dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken ( vgl. BGH , Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13 , NStZ 2013 , 703 , 704 ; Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 536/10 ) .
c ) Die vom FA hinsichtlich der - aus seiner Sicht - unterlassenen Ermittlung der Absicht des Klägers zum Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung vom 4. März 2011 außerdem gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht ( § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) liegt nicht vor .
Ebenso wie eine Verlegung des Standortes einer Praxis innerhalb eines Planungsbereichs nicht dazu führen kann , dass eine Praxis erneut als Aufbaupraxis zu behandeln ist ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 31 ) , fehlt es im Fall eines Zulassungsverzichts zugunsten einer Anstellung in einem MVZ an einer Rechtfertigung dafür , den Arzt bei der Berechnung des RLV unter dem Gesichtspunkt der nur für einen begrenzten Zeitraum zu eröffnenden sofortigen Wachstumsmöglichkeit bis zum Durchschnitt der Fachgruppe weiterhin zu begünstigen .
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus , dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt ( oder eine Gleichstellung erfolgt ) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung ( bzw. auf Gleichstellung ) mindestens drei Wochen ( § 69 Abs. 1 Satz 2 , § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ) zurückliegt ( vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 18 ; 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18 ; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 38 ff. , BAGE 121 , 335 ) .
aa ) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor , wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird , die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind , und er entsprechend beschäftigt wird .
Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig , weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet sind ( vgl. BVerfGE 81 , 208 < 214 > ; 99 , 84 < 87 > ; stRspr ) .
1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 - 1 VollzWs 479/16 ( 271/16 ) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes .
Diese Regelung wurde ( mit dem ASRG 1995 vom 29. 7. 1994 , BGBl I 1890 ) durch den heutigen § 15 Abs 1 S 2 SGB IV ersetzt , der einen Abzug von Veräußerungsgewinnen nicht mehr vorsieht ( so auch Baier in Krauskopf , SozKV , § 15 SGB IV RdNr 14 , Stand März 2011 ; vgl auch Bezner / Bothe , Die Beiträge 2006 , 193 , 201 f ) .
Soweit die Beschwerdeführerin der Auffassung ist , wonach eine unzulässige Erweiterung vorliege , da in Merkmal M7 mit Verweis auf Absatz [ 0015 ] der OS nicht zusätzlich auch mit aufgenommen worden ist , dass die Knickdeichsel einen nach oben gekröpften Knick aufweise , damit die Drehwelle – wie beansprucht – unterhalb der Anhängerkupplung hohlen Abschnitt der Knickdeichsel hineinragen könne , kann diesem nicht gefolgt werden .
aa ) Obwohl PKH-Beschlüsse des FG gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind , kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend geltend gemacht werden , dass das FG den Antragsteller in rechtswidriger Weise um die Möglichkeit gebracht habe , sich durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten zu lassen ( BFH-Beschlüsse vom 12. August 2008 X S 35/08 ( PKH ) , BFH / NV 2008 , 2030 , und vom 7. Oktober 2011 VII S 6/11 ( PKH ) , BFH / NV 2012 , 242 ; ebenso Gräber / Stapperfend , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 142 Rz 110 ; Brandis in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 142 FGO Rz 71 ; jeweils m. w. N. ) .
Ziel der Schätzung ist der Ansatz derjenigen Besteuerungsgrundlagen , die die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 36/02 , BFHE 202 , 395 , BStBl II 2003 , 871 , unter III. 1. b ) .
Dies ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der Nettomiete , der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats anzusetzen ist , wenn die Parteien um das Bestehen eines Mietverhältnisses streiten und es sich um ein Mietverhältnis von unbestimmter Dauer handelt ( Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16 , WuM 2017 , 162 Rn. 3 sowie vom 29. April 2014 - VIII ZR 365/13 , WuM 2014 , 428 Rn. 2 [ betreffend ein lebenslanges Nutzungsrecht ] ; jeweils mwN ) .
Es ist mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar , wenn ein Verurteilter in der Strafhaft ungeachtet seiner persönlichen Entwicklung jegliche Hoffnung , seine Freiheit wiederzuerlangen , aufgeben muss ( vgl. BVerfGE 45 , 187 < 245 > ) .
Hierzu zählen nicht nur das betriebstechnische Personal und das Verwaltungspersonal , sondern ebenso solche Mitarbeiter , deren Tätigkeit sich , wenn auch im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Programms stehend , in dessen technischer Realisation erschöpft und ohne inhaltlichen Einfluss auf dieses bleibt ( BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18 , BAGE 119 , 138 ; BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [ freier Rundfunkmitarbeiter , WDR ] aaO ) .
Dieser Verpflichtung ist die Beklagte - soweit im vorliegenden Verfahren von Interesse - dadurch nachgekommen , dass sie die Nebenintervenientin damit beauftragt hat , allen interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot auf Durchführung der Grippeschutzimpfung in ihrem Betrieb zu machen und die Impfung ggf. durchzuführen .
Gegebenenfalls wird ihm hier Gelegenheit zu geben sein , durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ( § 113 Abs. 5 VwGO analog ; vgl. BVerwGE 65 , 167 < 168 f. > ; 151 , 36 < 38 f. Rn. 11 ff. > ) den veränderten Sachumständen Rechnung zu tragen .
Denn insbesondere bei Fach- / Begriffen oder Wortbestandteilen einer der gängigen Welthandelssprachen , zu denen Englisch gehöre , sei von einer grundsätzlichen Eignung zur Verständnisfähigkeit des Publikums zur Beschreibung auszugehen , wobei auch lediglich die Kenntnis der angesprochenen Fachkreise bzw. des Fachhandels als ausreichend anzusehen sei .
I. Die Beklagten beantragten 1990 unabhängig voneinander die Restitution von ehemals volkseigenen Grundstücken in der Rechtsträgerschaft von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und einigten sich 1991 in einer notariellen Vereinbarung darüber , dass die Grundstücke ihnen im Falle der Restitution je zur Hälfte zustehen sollten .
Für eine abschließende Entscheidung des Senats fehlen die notwendigen Feststellungen des LSG ( vgl § 163 SGG ) sowohl zur Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Eingliederungshilfe als Voraussetzung für die Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhalts wegen häuslicher Ersparnis als auch für die Prüfung , in welcher Höhe eine Heranziehung zu diesen Kosten zumutbar wäre .
Klasse 32 : Bier ; kohlensäurefreie , kohlensäurehaltige oder mit Kohlensäure versetzte Wässer , behandelte Wässer ( Getränke ) , Quellwässer ; Mineralwässer , aromatisierte Wässer ( Getränke ) , Fruchtgetränke ; Fruchtsäfte ; Fruchtnektare ( alkoholfrei ) ; Gemüsesäfte ( Getränke ) ; Tomatensaft ( Getränke ) ; Limonaden , Sodawässer und andere alkoholfreie Getränke ; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von alkoholfreien Getränken ; fermentierte Getränke soweit in Klasse 32 enthalten ; isotonische Getränke ; Malzgetränke , soweit in Klasse 32 enthalten .
Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben , die es ermöglichen , den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit , Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen ( vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 50 mwN ) .
Sie sind jedenfalls dann bei Versetzungsentscheidungen beachtlich , wenn - wie im Falle des Antragstellers - durch das Vorversterben der Eltern die nächstliegende verwandtschaftliche Ebene weggefallen ist und - wie zwischen dem Antragsteller und seiner Großmutter - " tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindungen " ( BVerfG , Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136 , 382 Rn. 23 ) bestehen .
Richter auf Zeit genießen daher für die Dauer ihrer Amtszeit ebenso wie Richter auf Lebenszeit den vollen Schutz der persönlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG ( vgl. Hillgruber , in : Maunz / Dürig , GG , Art. 97 Rn. 99 < Mai 2008 > ; Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 97 Rn. 51 ; Classen , in : v. Mangoldt / Klein / Starck , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2010 , Art. 97 Rn. 36 ; Meyer , in : von Münch / Kunig , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2012 , Art. 97 Rn. 39 ; Wittreck , Die Verwaltung der Dritten Gewalt , 2006 , S. 179 ) .
2. Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an , dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei , und bestellte für die Erstattung des Gutachtens eine Sachverständige .