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Entgegen der Auffassung der Klägerin würde sich eine Berechnung in der Weise , dass das Gesamtpunktzahlvolumen in einem ersten Schritt lediglich für das " Job-Sharing-Pärchen " und nicht für die gesamte Praxis ermittelt würde , auch nicht auf den Betrag auswirken , um den die Honorarforderung sachlich-rechnerisch zu berichtigen ist .
Gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB sind bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung - soweit in dessen Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist - die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden , wenn die Anlasstaten vor dem 1. Juni 2013 begangen worden sind .
I. Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände , aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt .
Mit notarieller Urkunde vom 7. Januar 2002 brachte die Klägerin den BgA gemäß § 20 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vor Änderung durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 ( BGBl I 2006 , 2782 ; im Folgenden : UmwStG a. F. ) mit Wirkung zum 6. Januar 2002 , 24:00 Uhr , im Wege der Einzelrechtsnachfolge zu Buchwerten in die ... mbH ( im Folgenden : F-GmbH ) ein .
aa ) Formelle Buchführungsmängel berechtigen nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit zur Schätzung , als sie Anlass geben , die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln ( BFH-Beschluss vom 12. Juli 2017 X B 16/17 , BFHE 257 , 523 , Rz 56 , m. w. N. ; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. März 1983 IV R 236/81 , juris , zur Hinzuschätzung von Einnahmen bei einem Steuerberater wegen einer fehlenden Barkasse ) .
Nachdem die Postsendung mit dem Bescheid in unmittelbarem zeitlichen Abstand vor dem auf der Zustellungsurkunde angegebenen Zustellungsdatum 11. August 2012 bereits dreimal von der Post jeweils mit Vermerken vom 21. Juli 2012 , 28. Juli 2012 und 3. August 2012 „ Briefkasten überfüllt “ an das DPMA zurückgeschickt worden ist , erscheint es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen , dass der Briefkasten nur wenige Tage später nicht mehr überfüllt gewesen sein sollte .
Der vorstehend definierte Fachmann entnimmt dem Patentanspruch 1 einen Anhänger dessen Merkmale auf das geschützte Anbringen einer Hydraulikpumpe in einem Hohlraum einer Knickdeichsel gerichtet sind , um dadurch zu erreichen , dass die Hydraulikpumpe vor Beschädigungen von außen geschützt ist ( vgl. Absatz [ 0008 ] der SPS ) .
Von einer solchen ist insbesondere auszugehen , wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt , mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte ( vgl BVerfG vom 5. 4. 2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012 , 2262 ; BVerfG vom 29. 5. 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84 , 188 , 190 ; BVerfG vom 19. 5. 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86 , 133 , 144 f ; BVerfG Beschluss vom 1. 8. 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris RdNr 47 , 51 ; BVerfG Beschluss vom 7. 2. 2018 - 2 BvR 549/17 - juris RdNr 4 ff ) .
Aufgrund der vorgegebenen Daten übersteigen die hierfür erforderlichen Versuche keinesfalls eine übliche Optimierungstätigkeit , wie sie dem Fachmann im Rahmen seiner Routinetätigkeit zumutbar sind ( vgl. hierzu Schulte / Moufang , PatG , 10. Aufl. § 34 , Rn. 355 , 358b ) i. V. m. 414 ) .
Das gesetzgeberische Ziel der Überleitung war es , durch eingearbeitetes Personal die Qualität der Aufgabenerfüllung zu sichern und nicht zu viele Personen mit nur geringer einschlägiger Vorerfahrung überzuleiten ( vgl. Deutscher Bundestag , Ausschuss für Arbeit und Soziales , Protokoll 17/20 , 17. Wahlperiode , S. 255 < 273 > ; BTDrucks 17/10327 , S. 3 f. ) .
Klasse 9 : Notebooks ( Computer ) ; Tablet-Computer ; Lesegeräte für elektronische Bücher ; persönliche digitale Assistenten ( PDA ) ; elektronische Übersetzer ; Computertastaturen ; Motherboards ; Interfaces ( Schnittstellengeräte oder -programme für Computer ; Lautsprecher ; Kopfhörer ; Kameras ; Videokameras ; Mobiltelefone ; Flüssigkristallmonitore für Computer ; Flüssigkristall ( LCD ) -Fernsehgeräte ; tragbare Stereogeräte ; Taschencomputer ; tragbare Computer ; Computerbetriebsprogramme ( gespeichert ) ; Laptops ( Computer ) , Mobilfunkgeräte und Smartphones ; Computerzubehör ; USB-Speichermedien ; Bild- , Dokumenten- und Kopiersysteme , Datenverbindungs- und Übertragungskabel ;
Selbst wenn mit § 12 Nr. 4 des Arbeitsvertrags der Parteien eine unzulässige Umgehung von § 622 Abs. 6 BGB verbunden wäre , führte dies lediglich zur Nichtigkeit der Optionsklausel ( Rein NZA-RR 2009 , 462 ; Vogt Befristungs- und Optionsvereinbarungen im professionellen Mannschaftssport S. 161 f. ) , nicht aber zur Verlängerung des Vertrags .
Soweit bereits nach ( erster ) Anzeige der Masseunzulänglichkeit und vor dem 17. Dezember 2013 damit begonnen worden war , Personalcomputer und andere Betriebsmittel abzubauen und aus den Betriebsräumen zu entfernen , betraf dies nach Vorbringen der Beklagten zu 1. zum größten Teil von der w GmbH geleaste Hardware , die aus insolvenzrechtlichen Gründen der Masseschonung an diese zurückzugeben war , was letztlich auch die Kläger und Klägerinnen mit ihrer Bezugnahme auf die E-Mail eines Mitarbeiters vom 7. November 2013 , welche ua. den Abtransport von „ neuen PCs und TFTs die im Leasing sind “ anführt , nicht in Abrede gestellt haben .
Die Bestimmung des Schutzbereichs eines ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt stets unter Rückgriff auf das Grundpatent ( Art. 4 AMVO ) , wobei das Erzeugnis unabhängig von seiner Definition im konkreten Schutzzertifikat die Schutzkategorie des Grundpatents übernimmt ( Art. 1 ( c ) AMVO ) .
Aus der Aufgabe der Beratung und Belehrung der Kammermitglieder in Berufsfragen ( § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ) folgt das Recht des Vorstands der Rechtsanwaltskammer , den Mitgliedern auf deren Anfrage oder von Amts wegen zur Beseitigung bestehender oder künftiger Zweifel die Auffassung der Kammer zu einer bestimmten berufsrechtlichen Frage mitzuteilen , ohne dies etwa mit einem Schuldvorwurf gegen den Rechtsanwalt zu verbinden .
Als Verfahrensmangel rügt die Klägerin einen Verstoß des LSG gegen die Sachaufklärungspflicht aus § 103 SGG : Das Gericht sei ihren in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Anträgen , von Amts wegen , hilfsweise gemäß § 109 SGG " einen Befundbericht und ein zugehöriges Gutachten beim Orthopäden Dr. W. … " sowie Sachverständigengutachten eines Facharztes für Ohrenmedizin , für Augenmedizin und ein weiteres internistisches Gutachten einzuholen , ohne hinreichende Begründung nicht nachgekommen .
1. Das FG hat sich zu Recht - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung beschränkt , sondern auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) geprüft .
3. Gemäß § 33 Abs. 1 EStG ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch , dass der Teil der zwangsläufigen Aufwendungen , der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung ( § 33 Abs. 3 EStG ) übersteigt , vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird .
- Ein an das DPMA gerichtetes Schreiben von Patentanwalt B1 … vom 2. Mai 2013 , in dem dieser , unter Beifügung des Bescheids der Patentanwaltskammer vom 4. April 2013 , die auf ihn übergegangene Beiordnung der Vertretung des Anmelders anzeigt und deren Aufhebung beantragt .
Ursprünglich sah § 15 S 2 SGB IV ( idF vom 23. 12. 1976 , BGBl I 3878 ) ausdrücklich vor , dass bei der Ermittlung des Gewinns ua Veräußerungsgewinne - und als solche gelten nach § 16 Abs 3 S 1 EStG auch Aufgabegewinne , wie sie vorliegend im Streit stehen - abzuziehen waren .
Das umfasst nicht nur die Prüfung der Anforderungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SchwbVWO , sondern auch die Prüfung , ob der Stimmzettel gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchwbVWO unbeobachtet persönlich gekennzeichnet und in den Wahlumschlag eingelegt wurde ( aA Pahlen in Neumann / Pahlen / Majerski-Pahlen SGB IX 11. Aufl. § 12 SchwbVWO Rn. 2 ) .
Darauf weist auch das Berufungsgericht hin , beachtet aber nicht , dass im Zweifel diejenige Tarifauslegung vorzuziehen ist , die zu einer vernünftigen , sachgerechten , zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 14 ) .
Bei der auf die Antragstellung folgenden Begutachtung im April 2013 sei die Klägerin rund ein Jahr und sechs Monate alt gewesen , bei der Begutachtung im Juli 2014 fast drei Jahre alt , sodass der für ein gesundes gleichaltriges Kind in Ansatz zu bringende Mittelwert anfangs 196 Minuten , später 159 Minuten betragen habe .
In einer neueren Entscheidung in der Sache National Union of Rail , Maritime and Transport Workers v. Vereinigtes Königreich aus dem Jahr 2014 zeige der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechendes Problembewusstsein und erkenne an , dass Streikverbote - der dortige Fall betraf das gesetzliche Verbot eines Unterstützungsstreiks in Großbritannien - durchaus gerechtfertigt sein könnten .
Weder ergeben sich nach den Feststellungen des LSG noch aus den Akten Hinweise auf eine regelmäßig tödlich verlaufende Krankheit oder eine wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung iS eines nicht kompensierbaren Verlustes eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion ( vgl Begründung des GKV-VStG-Entwurfs , BT-Drucks 17/6906 S 53 ) .
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht ( FG ) zurückverwiesen ( § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) , weil es auf einem Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beruhen kann .
Das mit § 12 SpTrUG verfolgte Ziel einer bundesrechtlichen Heilung misslungener Vermögensübertragungen zur Sicherung allen später auf dieser Grundlage aufbauenden Rechtsverkehrs unterscheidet sich diametral von der erstmaligen Verknüpfung abgeschlossener historischer Sachverhalte in der DDR mit bundesrechtlichen Rechtsfolgen , wie sie das AAÜG vorsieht .
Da auch Empfänger von Sozialleistungen Zuzahlungen aus den ihnen zur Verfügung gestellten Sozialleistungen bis zur Belastungsgrenze selbst zu erbringen haben , gehören Zuzahlungen i. S. des § 61 SGB V nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum ( BFH-Beschluss in BFHE 255 , 252 , BStBl II 2017 , 259 ) .
Wenn diese Gesamtpunktzahlvolumina nicht die Punktzahlobergrenze der Praxis abbilden würden , sondern auf dem nach § 23d S 3 BedarfsplRL aF um die Zahl der vor Eintritt des Job-Sharing-Partners bereits tätigen Ärzte geminderten Wert beruhen würde , würde sich die Frage stellen , durch wen und auf welcher normativen Grundlage die Festlegung der Obergrenze für die gesamte Praxis erfolgen soll .
Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte ( BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19 ; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18 ; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15 ; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe ) .
( bb ) Denn die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend , dass die im Mietvertrag enthaltene Schriftformklausel die Wirksamkeit von Vertragsänderungen von der Einhaltung der Schriftform abhängig mache ( konstitutive Schriftform ) , sondern trägt lediglich vor , dass für solche Rechtsgeschäfte die gewillkürte Schriftform gelte und die hierdurch geschaffene Klarheit beiden Seiten zugutekomme .
Da es sich bei dem Großzehengrundgelenk zudem um ein Scharniergelenk bzw. Kugelgelenk mit eingeschränkter Beweglichkeit in Medial- bzw. Lateralrichtung handelt ( vgl. die von der Patentinhaberin zitierten Literaturstellen : Firma Heinrich Ad. Berkemann , Fuß-Lexikon 1985 , Seiten 51 - 52 ; Online-Lexikon Wikipedia „ Zehengrundgelenk “ ) , das bei Bewegung in einer Ebene , bspw. in Flexion-Extensionsrichtung , eine - auch unter Berücksichtigung von anatomisch bedingten marginalen Verschiebungen - definierte Gelenkachse aufweist , ist durch eine dazu fluchtende Anordnung der Achse des Biegeschienengelenks die geforderte Bewegungsfreiheit der Zehe in ihrer natürlichen Beugebewegung gegeben .
Ziel der Verfassungsgarantie ist es , Eingriffe in die Rechtspflege zu verhindern und der Gefahr vorzubeugen , dass die Justiz durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird ( BVerfGE 17 , 294 < 299 > ; 48 , 246 < 254 > ; 95 , 322 < 327 > ) .
Klasse 38 : Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers , nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Internet-Seiten ; Bereitstellen eines Internet-Zugangs ; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet ; Internet-Dienste , nämlich Bereitstellen , des Zugriffs auf Informationen im Internet , nämlich in Bezug auf Nachrichten und Werbung ;
In Fällen wie dem vorliegenden , in denen Verurteilungen bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben , weil sie die Unbeachtlichkeitsgrenze ( vgl. § 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG ) nicht überschreiten , kommt unselbständig angeordneten Maßregeln der Besserung und Sicherung im Rahmen der Einbürgerung keine eigenständige Bedeutung zu .
Weil die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen erfordert , darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind für den Fall zuordnen , dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlen ( vgl. BVerfGE 107 , 150 < 169 > ; 127 , 132 < 146 f. > ) .
Schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich ( vgl. BVerfGE 87 , 273 < 278 f. > ; 89 , 1 < 13 f. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - , www.bverfg.de , Rn. 10 ) .
Vor diesem Hintergrund könne dann aber unter Berücksichtigung einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr nicht verneint werden , soweit sich beide Marken in vorgenanntem Umfang auf identischen oder zumindest ähnlichen Waren und Dienstleistungen begegnen könnten .
Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts beruhen auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm ( § 88 Abs. 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes - SächsPersVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 < SächsGVBl. S. 430 > , zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2017 < SächsGVBl. S. 305 , 320 > , i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ) , soweit in ihnen angenommen wird , der Antragsteller könne für seine arbeitstäglichen Fahrten zu dem Sitz der Personalräte in An. keine Reisekostenvergütung in Form der Wegstreckenentschädigung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter - Sächsisches Reisekostengesetz ( SächsRKG ) - vom 12. Dezember 2008 ( SächsGVBl. S. 866 ) verlangen ( 1. ) .
Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers ( vgl § 18 SGB XII ) bildet insoweit die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Leistungsberechtigten ( vgl nur BSG Urteil vom 23. 8. 2013 - B 8 SO 19/12 R - , BSGE 114 , 161 = SozR 4 - 5910 § 121 Nr 1 , RdNr 18 ) .
Sie ist bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise nicht auf ein anderes Arbeitsergebnis gerichtet , sondern vielmehr auch Teil der Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle ( zur Neuanlage von Akten durch einen Kriminalaktenverwalter vgl. auch BAG 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 2 c der Gründe ) .
b ) Eine Einfuhr liegt vor , wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist ( Büscher aaO § 14 MarkenG Rn. 575 ; Ingerl / Rohnke , Markengesetz , 3. Aufl. , § 14 MarkenG Rn. 241 ; Schweyer aaO § 14 Rn. 228 ; vgl. demgegenüber zur Durchfuhr EuGH GRUR 2006 , 146 ) .
Beschreibende Angaben bzw. daran angelehnte Bezeichnungen kommen als Stammbestandteil einer die Verwechslungsgefahr begründenden Zeichenserie in aller Regel nicht in Betracht , weil der Verkehr in ihnen den beschreibenden Hinweis auf Merkmale der Waren bzw. Dienstleistungen sieht , jedoch keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ( vgl. BGH GRUR 2007 , 1066 Rn. 46 f. – Kinder ; GRUR 2010 , 646 Rn. 17 – OFFROAD , Ströbele / Hacker , a. a. O. Rn. 503 ) .
Soweit im Schrifttum streitig diskutiert wird , inwieweit vom Berufsträger hinzugezogene selbständig Tätige als Gehilfen angesehen werden können ( vgl. nur Eschelbach , aaO Rn. 4 ; Huber , aaO Rn. 3 ; Ignor / Bertheau , aaO Rn. 2 ff. ; Schmitt in Meyer-Goßner , aaO Rn. 2a ; Senge aaO ) , betrifft dies andere als die von § 59a BRAO erfassten Sachverhalte .
( 4 ) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe - von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs. 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber ( Stufenlaufzeit ) :
Das rechtliche Gehör ( § 62 SGG , Art 103 Abs 1 GG , Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union , Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention , ) soll verhindern , dass die Beteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung überrascht werden , die auf Auffassungen , Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht , zu denen sie sich nicht äußern konnten .
Die vom Bundessozialgericht gestellten Anforderungen an die Anwendbarkeit des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes bei fehlender Versorgungszusage seien beim Kläger nicht gegeben , weil dieser die versorgungsberechtigte Beschäftigung bereits vor dem Stichtag 30. Juni 1990 nicht mehr ausgeübt habe .
Zwar kann diese Auslegung dazu führen , dass gegenüber im Maßregelvollzug untergebrachten Personen , deren Unterbringung immer auch dem Schutz der Allgemeinheit dient , auch ohne Kenntnis der Betroffenen auf Grundlage der benannten Normen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht möglich sind .
aa ) Das Bundesarbeitsgericht hat ursprünglich angenommen , die klagende Partei sei im Erkenntnisverfahren nach den allgemeinen Regeln für die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit darlegungs- und beweispflichtig ( vgl. BAG 3. Juli 1996 - 2 AZR 513/95 - zu II 1 der Gründe , BAGE 83 , 262 ) , während das Bundesverfassungsgericht die Frage bisher unbeantwortet gelassen hat ( so ausdrücklich BVerfG 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - zu C II 4 d der Gründe , BVerfGE 46 , 342 ) .
Zumindest begründen die genannten Umstände die Gefahr , dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte , so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift ( vgl. Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. , § 112 Rn. 37 mwN ) daneben auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO zu stützen ist .
Die Ausschlussfrist wird nicht neu eröffnet , wenn eine unverändert gebliebene oder nur redaktionell veränderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt ( BVerfG , Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236 , 237 , 422/08 - BVerfGE 129 , 208 < 234 > m. w. N. ) .
Das differenzierte und hochspezialisierte , aber bezogen auf den Versorgungsauftrag umfassende Leistungsangebot dieser Zentren soll auf die Kinder- und Jugendlichen konzentriert werden , die gerade auf diese Leistungen angewiesen sind ( BSGE 120 , 254 = SozR 4 - 2500 § 119 Nr 2 , RdNr 28 ) .
( d ) Soweit die Klägerin einwendet , es sei dem Bühnentechniker nicht zuzumuten , den Sachgrund für die Befristung mit der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs selbst herbeizuführen , übersieht sie , dass der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG nicht von der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs abhängt .
d ) Die Intransparenz der Regelungen in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 sowie von Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 des Eingruppierungserlasses führt nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB zur Gesamtunwirksamkeit des Vertrags .
Nicht hinreichend substantiiert ist ein Beweisantrag auch dann , wenn zwar das Beweisthema eine konkrete , der Beweiserhebung zugängliche Tatsache bezeichnet , der Beweisantrag jedoch dazu dienen soll , unsubstantiierte Behauptungen zu stützen , etwa solche , die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind und ohne ein Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten werden .
4. Das Urteil verstoße auch gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , da der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in willkürlicher Weise verletzt habe , indem er die Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt habe und den den Fachgerichten zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschreite .
Zwar wird in der Literatur von den Kritikern der Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel anhand des Verbraucherpreisindex ausgeführt , dass sich dieser Index aus einem Warenkorb zusammensetze , der nur teilweise mit dem Wohnungsmarkt und insbesondere mit den Nettomietpreisen , auf denen Mietspiegel im Allgemeinen beruhten , zu tun habe ( Schmidt in WuM 2009 , 23 ff ; Emmerich in Staudinger , BGB , Buch 2 , Recht der Schuldverhältnisse , 2014 , § 558d RdNr 11 ) .
Damit wird die angemeldete Wortkombination in ihrer Gesamtheit von den angesprochenen Verbrauchern lediglich als allgemeine Sachangabe in Bezug auf die Herkunft des Produkts aus einem kleineren oder mittleren Herstellungsbetrieb bzw. auf ein entsprechendes angeschlossenes Ladengeschäft verstanden werden , nicht aber als Hinweis auf eine individuelle betriebliche Herkunft .
Es garantiert den Versicherten auch deren Realisierung , nach Wortlaut , Regelungssystem und Regelungszweck einheitlich und eindeutig ausgerichtet am Qualitätsgebot ( § 2 Abs 1 S 3 SGB V ) , erweitert um die Fälle grundrechtsorientierter Auslegung ( vgl zB BSG Urteil vom 20. 3. 2018 - B 1 KR 4/17 R - für SozR vorgesehen ) : Kommt es entgegen der Gewährleistungspflicht der KKn für eine bedarfsgerechte und gleichmäßige , dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung ( vgl § 70 Abs 1 S 1 SGB V ) zu einer Lücke im Versorgungssystem , hat der betroffene Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung wegen Systemversagens ( vgl § 13 Abs 3 S 1 SGB V ) .
Diesen Umständen kommt zwar grundsätzlich Bedeutung für die im Urteil vorgenommene Wertung zu , der Angeklagte habe die Notwendigkeit sofortiger medizinischer Hilfe für die Nebenklägerin erkannt , auf ( externe ) Hilfe nicht ernsthaft vertrauen können und deshalb bedingt vorsätzlich gehandelt .
Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in dieser Sache lediglich - unter Bekräftigung der allgemeinen Zulässigkeitsanforderungen - , dass ein Gefangener , der in Ungarn menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt war , gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK den nationalen Rechtsweg ausschöpfen müsse , um eine Entschädigung hierfür zu erlangen , bevor er sich mit einem solchen Begehren an den Gerichtshof wenden könne ( EGMR , Domján v. Ungarn , Entscheidung vom 14. November 2017 , Nr. 5433/17 , Rn. 35 ff. ) .
Mit der Vorgängerregelung des § 105a AFG wollte der Gesetzgeber sicherstellen , dass die Arbeitsverwaltung bis zur Feststellung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger keine für den Arbeitslosen nachteilige Entscheidung über seine Leistungsfähigkeit treffen konnte .
Die Formulierung einer abstrakten , aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar , damit das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen einer Grundsatzrüge prüfen kann ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 7. 11. 2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 17 ; Becker , SGb 2007 , 261 , 265 ; Krasney / Udsching / Groth , Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens , 7. Aufl 2016 , Kap IX , RdNr 181 ) .