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( 1 ) 1 Die Beamten und Arbeitnehmer der Bundesagentur , die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben , treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über .
Es müssten schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen , die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar sind und im Hinblick auf die überragende Bedeutung des geschützten Rechtsguts nicht voreilig bejaht werden dürfen ( BGH , Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05 , BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7 ; vom 23. November 2004 - 1 StR 331/04 , NStZ 2005 , 154 , 155 ) .
Danach zeigt die Beschwerde zwar auf , dass die frühere Hausärztin der Klägerin bei der in der mündlichen Verhandlung beantragten Anhörung vor dem LSG die Erforderlichkeit einer Begleitung , Unterstützung und Motivation der Klägerin infolge einer in den Jahren 2007 , 2008 und 2009 bestehenden Angststörung , depressiven Störung und Anpassungsstörung und eines chronischen Schmerzsyndroms bestätigt hätte .
Mit Beschlüssen vom 7. November 2014 und vom 24. März 2016 hat die Markenstelle für Klasse 36 des DPMA die unter der Nummer 30 2014 057 343.1 geführte Anmeldung zurückgewiesen , da der Eintragung ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe .
Der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 1. Quartal des Kalenderjahres wird am 15. 07. des Kalenderjahres fällig , der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 2. Quartal des Kalenderjahres wird am 15. 10. des Kalenderjahres fällig , der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 3. Quartal wird am 15. 01. des darauf folgenden Kalenderjahres fällig und der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 4. Quartal wird am 15. 04. des darauf folgenden Kalenderjahres fällig .
Betreffen die Taten - wie hier - die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen , hängt die Tatvollendung davon ab , ob die unrichtigen Steueranmeldungen - sei es Umsatzsteuerjahreserklärungen oder Umsatzsteuervoranmeldungen ( § 150 Abs. 1 Satz 3 AO i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ) - zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt haben .
Die Tarifnorm modifiziert den gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung , der nach § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnisses entsteht ( vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 572/16 - Rn. 15 ; 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19 ) .
1. festzustellen , dass die Beklagte verpflichtet ist , sie ab dem 1. Mai 2014 nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund zu vergüten und die sich insoweit ergebenden Differenzbeträge für die Monate ab Mai 2014 ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ;
Aufgrund des hier deutlich zum Ausdruck gebrachten Willens , Personen , die schädigungsbedingt eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen mussten , in Bezug auf eine nachfolgende Regelaltersrente mit durchgehend Beschäftigten gleichzustellen , kann angenommen werden , dass der Gesetzgeber tätig geworden wäre , hätte er die im Rentenrecht bestehende Regelungslücke beim Zusammenspiel von Fortbestand eines abgesenkten Zugangsfaktors der vorangehenden vorzeitigen Altersrente und Ersatz der hieraus an den Geschädigten erbrachten Rentenleistungen nach § 116 SGB X erkannt .
Auf die Arbeitnehmerin finden die arbeitsrechtlichen Vorschriften der deutschen Gesetzgebung Anwendung , sowie den Beschluß vom 31. Januar 2008 des Generalsekretariats für die öffentliche Verwaltung zur Veröffentlichung der Entscheidung vom 25. 01. 2008 , die die Vereinbarung vom 03. 12. 2007 des Verhandlungstisches der Staatsverwaltung über Arbeitsbedingungen des im Ausland angestellten Personals bewilligt , sowie die Vorschriften , die das spanische Außenministerium über die internen Arbeitsabläufe der mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Vertretungen erlässt .
Denn während in dieser die Kenntniserlangung durch einen anderen Sozius als den Sachbearbeiter von der Mandatserteilung an die Sozietät abgedeckt wird , kann bei der Bürogemeinschaft nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden , dass der Mandant des Rechtsanwalts damit einverstanden ist , dass der Bürogemeinschaftler Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen erhält .
Wenn die Antragsteller insoweit darauf abheben , Vizepräsident Kirchhof könne der streitbefangenen Rechtsfrage nicht mehr mit der Unbefangenheit gegenübertreten , wie wenn sein Bruder Paul Kirchhof ohne Gutachtenauftrag lediglich seine wissenschaftliche Meinung geäußert hätte , stellt dies - unabhängig von der Überzeugungskraft dieser Differenzierung - keinen besonderen Umstand dar , der die Unparteilichkeit von Vizepräsident Kirchhof in Zweifel ziehen könnte .
Ein Bescheid ist nach dem Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an den Rechtsnachfolger zu richten ; ein nach dem Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an den Rechtsvorgänger gerichteter Bescheid ist allenfalls dann wirksam , wenn er mit dem Zusatz versehen ist , " zu Händen des Rechtsnachfolgers ... " ( z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 145 , 110 , BStBl II 1986 , 230 ) .
Der Arbeitnehmer kann einer solchen Unterrichtung nicht nur hinreichend deutlich entnehmen , dass sein vormaliger Arbeitgeber infolge dieses Betriebsübergangs seine Position als „ sein Arbeitgeber “ kraft Gesetzes an den neuen Inhaber abgibt oder abgegeben hat und dass sich der Erwerber mit dem Betriebsübergang als sein „ neuer Arbeitgeber “ sieht .
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 26. April 2000 beim Europäischen Patentamt als internationale Patentanmeldung PCT / US2000 / 011129 in englischer Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents EP 1 173 181 B1 ( Streitpatent ) , das die Priorität der US-amerikanischen Anmeldung US 132036 P vom 30. April 1999 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 05 940 geführt wird .
§ 217 StGB in der hier zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Fassung unterscheidet sich von dem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2006 lediglich in der weiteren Tatbestandsvariante des ( unmittelbaren ) Gewährens , im nunmehr reduzierten Strafmaß sowie im - in seinem Anwendungsbereich indes geringen ( vgl. Brunhöber , in : Münchener Kommentar zum StGB , 3. Aufl. 2017 , § 217 Rn. 78 ; Fischer , StGB , 65. Aufl. 2018 , § 217 Rn. 12 ) - persönlichen Strafausschließungsgrund des Absatzes 2. Auch nimmt die Gesetzesbegründung des verfahrensgegenständlichen § 217 StGB an mehreren Stellen ausdrücklich auf den früheren Gesetzentwurf und dessen Begründung Bezug ( BTDrucks 18/5373 , S. 12 f. , 16 , 18 ) .
V. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich , dass am Verwaltungsgericht Schwerin im Zeitpunkt der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit als Richter auf Zeit die Situation eines nur vorübergehenden Personalbedarfs nicht gegeben gewesen wäre .
Papier , Pappe ( Karton ) und Druckereierzeugnisse im Bereich Bauanleitungen ; Buchbinderartikel ; Schreibwaren ; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke ; Künstlerbedarfsartikel ; Pinsel ; Schreibmaschinen und Büroartikel ( ausgenommen Möbel ) ; Lehr- und Unterrichtsmittel ( ausgenommen Apparate ) ; Verpackungsmaterial aus Kunststoff ;
Dazu sollen Behörden und Gerichte direkt auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitsgebers zugreifen können und so einen Gleichlauf des Elterngeldrechts mit dem lohnsteuerlichen Einkommensbegriff und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens sichern ( vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f ) .
Diesen Anforderungen genügt die im vorliegenden Fall erfolgte Mitteilung über das während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführte Gespräch nicht , weil der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitgeteilt hat ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14 , NStZ 2015 , 353 , 354 ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 061 156.2 hat der 26. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 5. Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen :
Klasse 39 : Dienstleistungen eines Versand- und / oder Internetversandhändlers betreffend elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen , ins-besondere Warmwasserbereiter , Wasserkocher , Kaffee- und Espressomaschinen und -automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Kaffeemühlen ein-schließlich Ersatzteilen und Zubehör , Staubsauger einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Spülmaschinen einschließlich Geschirrspülmaschinen , Waschmaschinen einschließlich Wäschewaschmaschinen , Bügeleisen und -apparate , Herde , Mikrowellenherde , -geräte und -öfen , Kühl- und Gefrierschränke und -truhen , ferner betreffend Behälter für Haushalt und Küche insbesondere Kannen einschließlich Ersatzkannen für Kaffee- und Espressomaschinen , Deckel für Kannen und Reinigungszubehör , Kaffeefilter ( nicht elektrisch ) ; Glaswaren , ferner betreffend Putz- Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungs-mittel für elektrische und elektrothermische Apparate und Geräte und Maschinen , ferner betreffend Kaffee- und Kaffeeersatzmittel einschließlich Kaffeegetränke und Rohkaffee , Kakao und Kakaogetränke , Back- und Konditorwaren ;
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , dass die Tötung des Intimpartners , der sich vom Täter abwenden will , nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden muss ( siehe nur BGH , Urteil vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06 , NStZ-RR 2006 , 340 , 342 ; Schneider in Münchener Kommentar zum StGB , 3. Aufl. , § 211 Rn. 105 mwN ) .
Soweit teilweise demgegenüber unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29. November 2000 X R 10/00 ( BFH / NV 2001 , 627 ) auf die aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgende richterliche Fürsorge- und Hinweispflicht und auf das Verbot der Überraschungsentscheidung die Auffassung vertreten wird , das FG sei im Regelfall dennoch verfahrensrechtlich verpflichtet , die Ausschlussfrist zu setzen ( vgl. Brandis in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 65 FGO Rz 24 ; Gräber / Herbert , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 65 Rz 56 ) , folgt der Senat dem nicht .
Ferner ist der Anfechtungsgegenstand dadurch eingeschränkt , dass der Antragsteller die für Instructor Pilots im ENJJPT geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden ( Nr. 5.11 ENJJPT MoU / PO : " The ENJJPT work standard for instructor pilots is 45 hours per week . " ) sowie den Inhalt und den Umfang der fachlichen Weisungsbefugnis des US-amerikanischen Wing-Commanders der 80th Flying Training Wing gegenüber den Fluglehrern der Luftwaffe nicht in Zweifel zieht .
Das von § 30 g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 erteilte Versorgungszusagen liegt auch vor , wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren , dass sich die dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer - zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits bestehenden - Versorgungsordnung richten , die eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG anordnet .
Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand , zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen ( z.B. Art und Intensität der sozialen Kontakte , Vereinszugehörigkeiten und andere Aktivitäten ) bestehen ( Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2015 VI B 80/14 , BFH / NV 2015 , 675 , und vom 6. August 2014 VI B 38/14 , BFH / NV 2014 , 1904 ; jeweils m. w. N. ) .
Denn aufgrund der räumlichen und personellen Zusammenarbeit in einer Bürogemeinschaft ist durch die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts allein nicht gewährleistet , dass der Bürogemeinschaftler keine Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Informationen erhält beziehungsweise sich solche nicht beschaffen kann ( vgl. zur Gefahrensituation bei einer Bürogemeinschaft nur Träger aaO ; v. Wedel in Hartung / Scharmer , Berufs- und Fachanwaltsordnung , 6. Aufl. , vor § 59a BRAO Rn. 6 ; siehe auch Senat , Beschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ ( B ) 42/04 , NJW 2005 , 2692 , 2693 , wonach die Bürogemeinschaft besondere Anforderungen an die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht stellt ) .
Die Voraussetzungen dieser Norm sind jedoch nicht erfüllt , weil die darin geforderte " Identität " zwischen den Beschäftigungen der Beigeladenen zu 5. und 7. , die ihren mit Bescheiden vom 26. 1. 1990 und 13. 12. 1990 erteilten Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht zugrunde lagen , und den Beschäftigungen bei der Klägerin als Einzelentscheider nicht gegeben ist .
Es kann vorliegend dahinstehen , ob der Kläger durch das Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet worden war mit der Folge , dass er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die D P T S GmbH gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung hätte widersprechen können .
Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf , ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten , dh die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat ( zum Schiedsamt vgl BSG Urteil vom 19. 3. 1997 - 6 RKa 36/96 - SozR 3 - 2500 § 85 Nr 20 S 131 ; BSG Urteil vom 10. 5. 2000 - B 6 KA 20/99 R - BSGE 86 , 126 , 134 f = SozR 3 - 2500 § 85 Nr 37 S 295 ; BSG Urteil vom 16. 7. 2003 - B 6 KA 29/02 R - BSGE 91 , 153 = SozR 4 - 2500 § 85 Nr 3 , RdNr 11 ) .
Alleiniges Steuersubjekt bleibt aber auch für die Entrichtungsschuld der Kapitalertragsteuer des Betriebs gewerblicher Art ausschließlich die Trägerkörperschaft , da dem Betrieb gewerblicher Art eine rechtliche Organisationsform fehlt , die nach den Regelungen der Abgabenordnung handlungsfähig ist ( zur Körperschaftsteuer des Betriebs gewerblicher Art grundlegend BFH-Urteil vom 13. März 1974 I R 7/71 , BFHE 112 , 61 , BStBl II 1974 , 391 ; zum Streitstand Bott in Ernst & Young , KStG , § 4 Rz 19 ff. , und Meier / Semelka in Herrmann / Heuer / Raupach - HHR - , § 4 KStG Rz 6 , jeweils m. w. N. ) .
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus , die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken , wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ( § 67d Abs. 2 , §§ 68a , 68b StGB ) nicht genügen .
Dies erfordert insbesondere , dass am Beschäftigungsort nicht zugleich der Lebensmittelpunkt liegt ( Senatsurteile vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14 , BFHE 247 , 406 , BStBl II 2015 , 511 ; vom 7. Mai 2015 VI R 71/14 , BFH / NV 2015 , 1240 ) .
Dies zeige sich auch daran , dass der Kläger bei der D P T S GmbH bzw. der C GmbH Urlaub beantragt , verschiedene Erklärungen unterschrieben und seine Bestellung zur „ Befähigten Person gemäß BetrSichV und BGV A3 für die verantwortliche Prüfung von Elektrogeräten , -maschinen und -installationen “ angenommen habe .
Diese " Mitteilung " ist keine bloße Bekanntgabe einer kraft Gesetzes bestehenden Zahlungspflicht , sondern ein an den Beitragspflichtigen gerichtetes vollstreckbares Zahlungsgebot ( BSG vom 20. 7. 2010 - B 2 U 7/10 R - SozR 4 - 2700 § 150 Nr 5 ) .
Der Kläger verweist hierzu zwar auf § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO a. F. , wonach den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 StPO genannten Personen ihre " Gehilfen " gleichstehen und diese damit ein vom Hauptberufsträger abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht besitzen .
Das Risiko der Arbeitgeber , bei weit zurückliegenden und eventuell schwer zu ermittelnden Vorbeschäftigungen eine unwirksame sachgrundlose Befristung und damit ungewollt einen unbefristeten Dauerarbeitsvertrag zu vereinbaren , ist zudem durch das auch in den Gesetzesmaterialien angesprochene Fragerecht des Arbeitgebers ( BTDrucks 14/4374 , S. 19 ) verringert , das § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG flankiert .
aa ) Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung des gesetzlichen Richters nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an , sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ( vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 25. Januar 2011 1 BvR 1741/09 , BVerfGE 128 , 157 , Rz 104 ; vom 3. März 2014 1 BvR 2083/11 , Wertpapier-Mitteilungen / Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2014 , 647 , Rz 29 ) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140 , 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage ) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO ( erkennbar ) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen .
Allein der Umstand , dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt , lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen , solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist .
Darüber hinaus weisen die Erstunterlagen Ausführungsbeispiele auf , die Lithiumsilicatmaterialien betreffen , die ausschließlich Lithiummetasilicat als kristalline Phase nach der ersten Kristallisation enthalten ( vgl. ursprünglich eingereichte Beschreibung Tabelle IV , Beispiele 1 , 3 , 4 , 6 , 7 , 9 , 10 und 12 bis 18 ) .
Soweit die Antragstellerin umfangreich zu einem ihr zustehenden und mit der Markeninhaberin verhandelten " Kompensationsgeschäft " , zu dem es letztlich nicht gekommen sei , vortrage , ergäben sich daraus keinerlei Anhaltspunkte und schon gar keine Belege dafür , dass die beschwerdegegenständliche Marke am 23. Dezember 2010 bösgläubig angemeldet worden sei .
Durch die dem Arbeitgeber in § 84 Abs. 1 SGB IX aF auferlegten Verhaltenspflichten soll demnach zwar möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen begegnet , die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht und die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen verhindert werden ( BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 24 , BAGE 155 , 61 ) .
Ziel der Durchsuchung sollte laut Beschluss das Auffinden manipulierter Kopiergeräte , das Auffinden von Unterlagen , die auf den Ankauf oder Verkauf von manipulierten Kopiergeräten hindeuten , sowie das Auffinden von Gegenständen , die für die Manipulation von Kopiergeräten verwendet werden , wie entsprechende Software , Aufkleber von Seriennummern und Platinen , sein .
In Fällen , in denen die Finanzbehörde nach § 361 AO eine AdV nur gegen Sicherheitsleistung anordnet und dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist setzt , hat das FG auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der AdV zu prüfen , wenn im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen AdV-Antrags nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die Frist bereits ( erfolglos ) abgelaufen war .
Der Kläger beantragt , die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. 1. 2016 und des Sozialgerichts München vom 24. 10. 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. 11. 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. 4. 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten , bei der Beigeladenen zu 1. über die bereits gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge hinaus weitere Beiträge zur Rentenversicherung für den Monat März 2009 aus 3030 Euro Arbeitsentgelt und für den Monat April 2009 aus 6060 Euro Arbeitsentgelt jeweils bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen .
Das bei dieser Personengruppe vom Gesetzgeber zu Unrecht unterstellte Fehlen eines entsprechenden sozialen Integrationsbedarfs könne daran nichts ändern , nachdem das Bundesverfassungsgericht zutreffend den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als unverfügbares und von migrationspolitischen Erwägungen unabhängiges Menschenrecht erkannt habe .
I. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen ergeben sich insbesondere aus der von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit ( 1. ) , den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ( 2. ) sowie aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ( 3. ) .
Auch für Lackierungen von Holzoberflächen kann aber der Effekt einer sog. „ Softfeel-Haptik “ nachweislich eine Rolle spielen ( vgl. hierzu die Anlagen „ Alberdingk PUR-MATT “ sowie „ Münzig Chemie GmbH “ : OMBRELUB MA 2 ) , so dass der angesprochene Verkehr das Anmeldezeichen auch insoweit als Sachhinweis auf die Art und den Bestimmungszweck dieser Waren , nicht jedoch als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen , auffassen wird .
( 1 ) Mit der gesetzlichen Zwecksetzung einer Vereinbarung über die Umwandlung von Entgelt in Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist es nicht vereinbar , wenn der Kläger von seiner Arbeitgeberin verlangen könnte , die Direktversicherung zu kündigen , um ihm zu ermöglichen , das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Verbindlichkeiten zu verwenden .
Kommt es , wie im vorliegenden Fall , dazu , dass das Bundesamt für das Personalmanagement gleichwohl eine gesonderte Entscheidung über die Anerkennung schwerwiegender persönlicher Gründe trifft , obwohl bereits eine Beschwerde beim Bundesministerium der Verteidigung anhängig ist , so wird das Bundesministerium der Verteidigung hierdurch nicht davon befreit , die ihm nachträglich bekannt gewordenen persönlichen Umstände des Antragstellers in seine Beschwerdeentscheidung oder aber , wenn auch dies nicht mehr möglich ist , in seine Vorlage an den Senat ( § 21 Abs. 3 Satz 1 WBO ) einzubeziehen .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch ein Verfahren , das sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges eines Programms bedient , mit dessen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wird , dass der gewünschte Erfolg erzielt wird , nicht schon wegen des Vorgangs der elektronischen Datenverarbeitung dem Patentschutz zugänglich .
Eine Ausdehnung auf Bezieher anderer Leistungen zur Existenzsicherung , hinsichtlich derer ein entsprechender Verweis in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Buch nicht angeordnet ist , hat es dagegen nicht für möglich erachtet ( vgl. BSG , Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R - , SozR 4 - 3250 § 145 Nr. 3 , für Personen , die im Maßregelvollzug wegen ihrer Bedürftigkeit ein Taschengeld erhalten ; vgl. außerdem BSG , Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R - , BSGE 109 , 154 < 161 f. Rn. 36 und 167 Rn. 57 > ) .
Dass in § 33 Abs 1 S 4 SGB V ( Änderung , Instandsetzung , Ersatzbeschaffung , Ausbildung im Gebrauch , Wartung ) einzelne Bedarfssituationen und Nebenleistungen in Bezug auf das Hilfsmittel ausdrücklich als von der Leistungspflicht umfasst hervorgehoben werden , andere hingegen nicht , spricht ebenfalls gegen die Existenz des von der Klägerseite präferierten vermeintlich geltenden Prinzips .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 072 008 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 13. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Von einem lediglich deklaratorischen Hinweis auf die normative Rechtslage kann im Bereich der betrieblichen Altersversorgung jedoch bereits deshalb nicht ausgegangen werden , weil nach dem - für den Kläger auch erkennbaren - Willen der S AG die bei ihr geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung dynamisch für den Kläger gelten sollten .