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Entgegen der Rechtsauffassung der Revision stehen die vom Senat für die Prüfung des Umstandsmoments formulierten Grundsätze nicht in Widerspruch dazu , dass eine Verwirkung generell nur in Betracht kommt , wenn dem Verpflichteten andernfalls ein unzumutbarer Nachteil entstünde ( st. Rspr. , vgl. nur Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14 , BGHZ 206 , 305 Rn. 45 ) .
Auch soweit sich beide Marken nach der Registerlage bei identischen Dienstleistungen begegnen könnten , so dass unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ein deutlicher Abstand zwischen beiden Marken erforderlich sei , genüge die angegriffene Marke diesen Anforderungen .
Das gilt insbesondere dann , wenn - wie im Streitfall - Stehplätze in nur sehr geringem Umfang vorhanden waren und deren Nutzung weder substantiiert dargelegt wurde noch offensichtlich ist , sodass nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann , dass Kunden für den Verzehr der Speisen die in ausreichender Zahl vorhandenen Sitzplätze genutzt haben .
Mit Verfahrensstandstag vom 3. Mai 2017 gilt die Anmeldung jedoch wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr bereits als zurückgenommen ( § 58 Abs. 3 PatG i. V. m. § 7 Abs. 1 PatKostG ) , was am 27. Juli 2017 in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Patentregister veröffentlicht worden ist .
Die rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung von Beteiligten ist als Verfahrensfehler ohne eine darauf gerichtete Rüge für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht von Bedeutung ( vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN ) .
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 181 Rn. 123 , 131 > ; 139 , 285 < 309 f. Rn. 72 > ; BVerfG , Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 105 , www.bverfg.de , jew . m. w. N. ) .
6. A use of a cable ( 2 , 3 ) having an inner conductor ( 11 ) for electricity and an insulating layer ( 12 ) of polymer base surrounding the conductor for forming the direct voltage network interconnecting the stations ( 4 , 5 ) in transmitting of electric power through High Voltage Direct Current ( HVDC ) , in which each station has at least one voltage-stiff converter , i. e. a VSC- converter ( 8 , 9 ) , for converting direct voltage to alternating voltage and conversely , in which the stations are included in a plant of the type with possibility to feed electric power through the direct voltage network in both directions between the stations , and which said at least one VSC- converter is adapted to control changes of said feeding direction of electric power through the direct voltage network without polarity change of said conductor by changing the direction of the current through said cable .
a ) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen .
M7 wobei nur ein erster der beide Rechner mit einer Kommunikationseinheit des Sicherheitsschalters verbunden ist sind ( vgl. Fig. 2 , Verbindung beider Rechner mit dem Eingangsteil 11 ( = Kommunikationseinheit ) über den Baustein 33 ; hierüber werden die Empfangsdaten gleichzeitig an beide Rechner geleitet ) ,
Selbstverständlich hat der Kanzler als Leiter der Verwaltung auch zu gewährleisten , dass der Präsident sowie etwaige weitere Vizepräsidenten in ihren jeweiligen Ressorts und Verantwortungsbereichen angemessen administrativ unterstützt werden ( vgl. Büggeln , in : Hoffmann [ Hrsg. ] , 15 Jahre Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität , 2017 , S. 30 ; Sandberger , WissR 44 [ 2011 ] , S. 118 < 149 > ) .
Der 25 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch , den die Klägerin zu Beginn des Jahres 2007 erwarb ( Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ) , ging in der Folgezeit nicht unter , sondern bestand - wie der Urlaub aus dem Jahr 2008 - wegen der beiden Elternzeiten der Klägerin gemäß § 17 Abs. 2 BEEG bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 fort .
Nach den bisherigen Feststellungen ist jedenfalls nicht sicher ausgeschlossen , dass der Angeklagte auch nach Eingreifen der genannten Zeugen nach seinem Vorstellungsbild noch weitere Ausführungshandlungen hätte vornehmen können , bevor er sich entschloss , den Tatort zu verlassen ( vgl. dazu auch BGH , Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 299/17 , NStZ-RR 2017 , 335 ) .
NUB-Vereinbarungen besagen wie die anderen Regelungen des Preisrechts für Krankenhausbehandlung ( vgl dazu Hauck , KrV 2017 , 177 , 185 ) nichts dazu , ob etwa eine Methode dem Qualitätsgebot der GKV genügt ( vgl Hauck , GesR 2014 , 257 , 265 ) .
In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben ( d. h. solche , die nur aus allgemeinen geografischen , anderen sachbezogenen und / oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen ) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ( vgl. dazu aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss vom 9. Juli 2013 , 24 W ( pat ) 524/11 – HKR Rechenzentrum GmbH ; Beschluss vom 17. April 2013 , 29 W ( pat ) 563/12 – Gesamtverband Autoteile-Handel und Beschluss vom 22. März 2012 , 30 W ( pat ) 73/11 – Hochschulkrankenhaus Köln ) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden ( vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2014 , 30 W ( pat ) 518/13 – rheuma-liga-nds und Beschluss vom 24. April 2014 , 25 W ( pat ) 538/12 – Harzer Apparatewerke ; die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich ) .
Bei dieser Sachlage , die in der angefochtenen Weisung ausdrücklich als Motiv zum Handeln dargelegt wird , war der Inspekteur der Luftwaffe berechtigt , durch den von ihm ermächtigten Stellvertreter des Beauftragten Veränderungsmanagement Luftwaffe eine Weisung als Rechtsanwendungserlass herauszugeben , um die im nachgeordneten Bereich eingetretene Unsicherheit über die Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf die im ENJJPT eingesetzten Fluglehrer der Luftwaffe zu beenden .
Zwar ist es regelmäßig ausgeschlossen , über einen Kündigungsschutzantrag , der eine spätere Kündigung betrifft , eher als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag zu entscheiden ( BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 19 ; 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 21 , BAGE 118 , 95 ) .
4. Die Anwendung der als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellten Bestimmungen der Einheitsbewertung ist schließlich , sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat , für weitere fünf Jahre nach Verkündung der Neuregelung anzuordnen , längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 .
Davon ist aber nur bei eindeutigen Gestaltungen auszugehen ( vgl. insoweit auch BGH , MarkenG 2012 , 160 – Grüner Apfel : kein naheliegendes Symbol für gesunde Zähne ; BPatG GRUR 2013 , 379 , 381 – Gehendes Ampelmännchen : keine Inhaltsangabe für Druckschriften ) .
Auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. und der Stellungnahme der Vollzugseinrichtung , die übereinstimmend einen Verbleib des Beschwerdeführers in einem Alten- beziehungsweise Pflegeheim unter gewissen Kontrollen für ausreichend erachteten , um das von ihm ausgehende Restrisiko zu minimieren , sei die Maßregel für erledigt zu erklären .
„ 1 Protokollnotiz Nr. 1 : Bei einem Arbeitgeberwechsel ( Wechsel des Zeitarbeitsunternehmens ) werden vorangegangene Einsatzzeiten im selben Kundenbetrieb angerechnet , sofern sie nach den Regelungen dieses Tarifvertrages auch ohne Arbeitgeberwechsel zu berücksichtigen gewesen wären .
Steuerpflichtige , welche die nämliche Kapitalanlage vor Einführung der Abgeltungsteuer mit Verlust veräußert haben und bei denen der Veräußerungserlös nicht ausgereicht hat , die Finanzierungskosten abzulösen , könnten indes nach dem 31. Dezember 2008 weiterhin den vollen Werbungskostenabzug beanspruchen ; entsprechendes würde für den Anfang 2009 erfolgten Verkauf einer fremdfinanzierten Kapitalanlage gelten , sofern diese für 2009 keine Erträge mehr abgeworfen hätte .
Eine Einstellung liegt daher auch dann vor , wenn ein bestehendes befristetes Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses aufgehoben und ein neues befristetes Arbeitsverhältnis mit einem anderen Befristungsgrund geschlossen wird ( so zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 9 , BAGE 144 , 263 ) .
An der Geltung der Neuregelung für den gesamten Erhebungszeitraum 2002 auch gegenüber der Beschwerdeführerin ändert sich auch nichts dadurch , dass die Veräußerungsgewinne den Mitunternehmern schon vor Verkündung des Gesetzes im Juli 2002 zugeflossen sind ( ( 3 ) ) .
Nach der Rechtsprechung des BVerfG überschreitet richterliche Rechtsfortbildung die verfassungsrechtlichen Grenzen , wenn sie deutlich erkennbare , möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft ( vgl BVerfGE 126 , 286 < 306 > ) .
b ) Daraus folgt , dass die Bezeichnung Softfeel in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in naheliegender und im Vordergrund stehender Weise als Sachhinweis bzw. als eine allgemeine Angabe mit engem beschreibendem Bezug dahin verstanden wird , dass Waren angeboten werden , die ihrer Art und Beschaffenheit nach eine sich weich anfühlende Oberfläche aufweisen oder aber dazu bestimmt sind , einen besonderen haptischen ( Softfeel- ) Effekt herbeizuführen .
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich festgehalten , dass eine Beteiligung von Verlegern aufgrund von den Urhebern abgeleiteter Rechte oder Ansprüche grundsätzlich möglich ist ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 88 Rn. 33 > ; vgl. auch Loewenheim , in : Schricker / ders. , Urheberrecht , 5. Aufl. 2017 , § 63a Rn. 21 ) .
Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch , Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern , die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen ( BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25 ; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 27 ) .
Jedenfalls war den Auskünften des Auswärtigen Amtes zu entnehmen , dass jede Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird ( vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 , S. 2 und vom 20. März 2018 , S. 1 ) .
2. Soweit der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat vortragen lassen , Integrationsämter stimmten einer Nachkündigung schwerbehinderter Menschen nicht zu , solange über die Wirksamkeit einer früheren Kündigung nicht rechtskräftig entschieden sei , handelt es sich um neuen Sachvortrag , der in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung mehr finden kann .
„ 1. § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands , d. h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache ( vgl. Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. , Vor § 7 Rn. 1 ) , wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht ( §§ 7 ff. StPO ) fehlt oder ein solcher nicht ermittelt ist und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist ( vgl. BGH , NStZ-RR 2014 , 278 ) .
Am 22. Juli 2005 wurde ein von der Beklagten , dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. und der Gewerkschaft ver.di unterzeichneter , bis zum 31. Dezember 2007 befristeter „ Ergänzungstarifvertrag “ zum Notlagen-TV ( im Folgenden Ergänzungs-TV ) zur weiteren Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation und für den Übergang zum TVöD geschlossen , in dem ua. folgende Regelungen vereinbart wurden :
II. 1. Nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO dürfen Rechtsanwälte sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und einer Patentanwaltskammer sowie mit Steuerberatern , Steuerbevollmächtigten , Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden .
Zur Förderung belegärztlicher Leistungen hat der Senat am 21. 3. 2012 entschieden , dass ein Schiedsamt befugt war , im Honorarvertrag ( HVV ) für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen außerhalb des Kapitels 36 EBM-Ä und für Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ( MGV ) vorzuschreiben ( BSGE 110 , 258 = SozR 4 - 2500 § 87a Nr 1 ) .
Nichtannahmebeschluss : keine Verletzung des Elternrechts ( Art 6 Abs 2 GG ) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666 , 1666a BGB , 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
Zwar hat die Klägerin zum einen vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt , die Voraussetzungen hierfür - wie vorstehend ausgeführt - aber nicht dargelegt ( zu diesem Erfordernis BGH , Beschluss vom 28. September 2017 - III ZR 93/17 , juris Rn. 8 mwN ) .
Die Klägerin berücksichtigte die - durch die nicht zu Buchwerten erfolgte Anteilsübertragung - realisierten stillen Reserven erst in der Steuer- und der Handelsbilanz zum 31. Dezember 2000 und in der Körperschaftsteuererklärung für 2000 und bildete für den hierdurch entstandenen Gewinn eine Rückstellung für Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) .
II. 1. Mit ihrer am Samstag , den 19. August 2017 , per Telefax ohne Anlagen und am Mittwoch , den 23. August 2017 , per Post mit Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf Eigentum ( Art. 14 Abs. 1 GG ) , ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) sowie ihres Rechts auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) .
Für die Frage , ob die Arbeitnehmer , bei denen ein Versorgungsfall iSd. Abschnitt 2 Nr. 1 BV Soziale Richtlinien gegeben ist und die deshalb in den Ruhestand treten , als vorzeitig ausgeschieden iSv. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien anzusehen sind , ist dies jedoch unerheblich .
Aufgrund der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet " Liether Kalkgrube " vom 18. 10. 1991 ( GVOBl Schl-H 1992 , S 2 ; in Zukunft : LandesVO L. K. ) seien die Nutzungsmöglichkeiten des Waldes für den Kläger in einem so erheblichen Ausmaß eingeschränkt , dass objektiv keine Bewirtschaftungsmöglichkeit bestehe , die die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen könne ( Urteil vom 27. 6. 2012 ) .
1. AfA in gleichen Jahresbeträgen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen , deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt .
Die Klägerin beantragt , die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 und des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , der Klägerin 11 363,71 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 vH aus einem Betrag von 4416,37 Euro ab 21. April 2016 , zudem in Höhe von 4 vH aus einem Betrag von 4341,37 Euro ab 29. September 2016 und zusätzlich in Höhe von 4 vH aus einem Betrag von 2605,97 Euro ab 5. Juli 2017 zu zahlen , hilfsweise , das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen .
( 4 ) Davon ausgehend ist im Streitfall unter Heranziehung der Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung in Höhe des in der Rückstellung abgebildeten zukünftigen Aufwands für die Erstellung des Jahresabschlusses durch den Kläger in dessen Sonder ( mitunternehmer ) bilanz bei der M-GmbH & atypisch Still ( dazu unter II. 3. d ) eine Forderung in gleicher Höhe zu aktivieren .
Das FA beantragt sinngemäß , das angefochtene Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Einkommensteuerfestsetzung 2007 insoweit aufzuheben , als das FG der Klage hinsichtlich der Berücksichtigung von Aufwendungen für die Rückdeckungsversicherung in Höhe von 45.299,24 € als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit stattgegeben hat und die Klage insoweit abzuweisen .
Der Senat neigt mit dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ( BGH , Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 106/02 , BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 3 ; siehe zudem BGH , Urteile vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10 , NStZ-RR 2011 , 73 , 74 und vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14 , BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5 , aber auch LR / Hilger , 26. Aufl. , § 400 Rn. 20 ) wegen der Beschränkung der Rechtsmittelberechtigung der Nebenklage durch § 400 Abs. 1 Alt. 1 StPO dazu , einen derartigen Prüfungsumfang zu verneinen .
In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger aus dem beabsichtigten Betrieb der BHKW gewerbliche Verluste in Höhe von 9.835,68 € ( 2010 ) , 23.699,84 € ( 2011 ) und 23.723,35 € ( 2012 ) geltend , die er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt hatte .
In jener Fallkonstellation war die unzutreffende Steuerfestsetzung für den betroffenen und zudem fachkundigen Steuerpflichtigen ohne Weiteres erkennbar ; die Zinsfestsetzung hätte daher durch einen Hinweis an das Festsetzungsfinanzamt auf die fehlerhaft unterlassene Umsetzung des Grundlagenbescheids vermieden werden können .
Somit wird der Fachmann nicht dazu angeregt , einen Rohling mit einem Halter in Betracht zu ziehen , der aus einem Lithiumsilicatmaterial besteht , dass eine Schrumpfung von kleiner 0,5 % bezogen auf das Volumen bei der abschließenden Wärmebehandlung zeigt , welche zur Erzeugung der Disilicat-Kristallphase dient .
I. Der Einführung des Rundfunkbeitrags durch Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. / 17. / 21. Dezember 2010 ( Rundfunkbeitragsstaatsvertrag , GBl. BW 2011 , S. 477 ) gingen mehrjährige Reformüberlegungen voraus .
b ) Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht liegt aber trotz unterlassener Rüge vor , wenn das FG - wie hier - eine konkrete Möglichkeit , den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären , nicht genutzt hat , obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen ( vgl. u. a. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2010 X B 95/09 , BFH / NV 2010 , 1827 ; vom 3. April 2007 I B 151 , 152/06 , BFH / NV 2007 , 1671 ) .
Nur unter der Hypothese , dass Abflüsse vom Konto des Verstorbenen zuerst seinem rechtmäßigen Kontoguthaben und erst danach dem unrechtmäßigen Teil des Sterbequartalvorschusses zuzuordnen seien , hätte sich eine Identität des Zuflusses an den Beschwerdeführer mit dem unrechtmäßigen Teil des Sterbequartalvorschusses herstellen lassen .
Hieran fehlt es , wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine sog. qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird , dass die Forderung des Kapitalgebers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger ( § 38 InsO ) befriedigt werden darf ( vgl. BGH , Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14 , BGHZ 204 , 231 , 243 f. mwN ) .
Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az. : 1063/17 und 1526/17 - , die Auswahlunterlagen des Bundesamts für das Personalmanagement , die Personalgrundakten des Antragstellers und der Beigeladenen ( letztere Hauptteile A bis D ) und die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 3.18 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen .
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug , die zu einem sachgerechten , zweckorientierten , praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt ( BAG 26. September 2017 - 1 AZR 137/15 - Rn. 11 mwN auf BAG 17. November 2015 - 1 AZR 881/13 - Rn. 13 mwN ) .
Die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für das Tätigwerden eines Gerichts unter den genannten Gesichtspunkten führt dazu , dass ein Urteil als nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen und somit als unvereinbar mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben ist ( vgl. BVerfGE 27 , 355 < 364 > ) .
aa ) Bereits deren Wortlaut spricht dafür , dass für den Anspruch auf Abfindung auf die zum Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses maßgeblichen Umstände und nicht auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Altersteilzeitvereinbarung geltende gesetzliche Rentenregelung abzustellen ist .
Allein der Umstand , dass der Kläger für 2005 Umsätze in vergleichbarer Relation nacherklärt hat und sich nach der Hinzuschätzung annähernd gleiche Umsätze / Betriebseinnahmen für die Jahre 2002 bis 2005 ergeben , trägt die Hinzuschätzung des FA in der jetzigen Höhe nicht .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III. gegenüber Standard oder Placebo ) veröffentlicht sein ( allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97 , 112 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 5 , RdNr 20 - Ilomedin ) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein ( vgl zB BSGE 97 , 112 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 5 , RdNr 17 f - Ilomedin ; BSGE 109 , 211 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 19 , RdNr 17 mwN - BTX / A ) .
a. So bestehen seitens des Senats bereits erhebliche Bedenken , ob eine bedingte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses überhaupt wirksam abgegeben werden kann , da mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein ( Teil ) Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist , welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann ( BGH GRUR 2011 , 654 Nr. 14 - Yoghurt-Gums ) .
Außerdem nutzen Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung auch zur Erprobung ( vgl. Hohendanner / Gerner , in : Soziale Welt 61 [ 2010 ] , S. 27 < 31 > ; Jahn , Zur ökonomischen Theorie des Kündigungsschutzes , 2001 , S. 45 ; Lengfeld / Kleiner , in : Zeitschrift für Arbeitsforschung , Arbeitsgestaltung und Arbeitspolitik 18 [ 2009 ] , S. 46 < 48 f. > ) .
Entscheidend sind in erster Linie die tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ; ein Wohnsitz liegt dort , wo jemand den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse hat ( vgl Urteil des Senat vom 6. 3. 2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4 - 1200 § 30 Nr 8 RdNr 12 ; BSG vom 20. 12. 2012 - B 10 EG 16/11 R - SozR 4 - 7837 § 12 Nr 1 RdNr 18 ) .
dd ) Der Senat kann nicht selbst beurteilen , ob nicht ausgeschlossen werden kann , dass das - unterstellt pflichtwidrige - Verhalten des Klägers durch eine frühzeitige Einschaltung der in § 84 Abs. 1 SGB IX aF genannten Stellen nach dem Auftreten von verhaltensbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis der Parteien positiv hätte beeinflusst werden können , sodass eine Kündigung entbehrlich gewesen wäre .
Die Obergrenze des Pauschalsatzes beträgt im Streitjahr 2006 ausgehend von dem Spitzensteuersatz von 42 % nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in dessen im Streitjahr 2006 geltender Fassung ( EStG ) 40 % , wovon bei gesonderter und einheitlicher Feststellung gewerblicher Einkünfte wegen der Möglichkeit der Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 35 EStG ein Abschlag von 5 Prozentpunkten , hier also auf 35 % zu machen ist ( BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05 , BFHE 214 , 208 , BStBl II 2007 , 54 ) .