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Weist die Wortfolge einen unterscheidungskräftigen Bestandteil auf , wird dies im Regelfall dazu führen , dass auch der Wortfolge in ihrer Gesamtheit die Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht fehlt ( BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 14 – smartbook ; BGH , GRUR 2014 , 872 , Rn. 14 – Gute Laune Drops ) .
Denn das FG hat - für den Senat bindend ( § 118 Abs. 2 FGO ) - festgestellt , es sei der Klägerin bewusst gewesen , dass sie die GmbH-Beteiligung ihrer Tochter in ihrer Steuererklärung hätte angeben müssen , und sie hätte erkennen können , dass durch das Verschweigen der Beteiligung Steuern verkürzt werden konnten .
Er kann die Abgrenzung vielmehr eigenständig vornehmen ( vgl BVerwG Urteil vom 30. 1. 1996 - 1 C 9/93 - RdNr 17 ) unabhängig von dem bundesrechtlichen Ärztebegriff der Bundesärzteordnung ( BVerwG Urteil vom 25. 11. 1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39 , 100 , RdNr 14 ) .
Diese Regelungen zeigen , dass das Versorgungskapital des mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers nicht nach der in § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgesehenen Methode - durch Hochrechnung eines fiktiv bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Versorgungsguthabens unter Festschreibung der veränderbaren Faktoren und zeitratierlicher Kürzung desselben im Verhältnis der bis zum Eintritt des Versorgungsfalls möglichen zur tatsächlichen Beschäftigungszeit - berechnet werden sollte .
Das rechtfertigt es , macht es aber nach dem Plan des Gesetzgebers auch erforderlich , sie abweichend vom Bereicherungsrecht zur Herausgabe des Veräußerungserlöses , mindestens aber des Verkehrswerts entsprechend § 8 Abs. 4 Satz 2 , § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 4 VZOG zu verpflichten .
aa ) Für die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist es deshalb unbeachtlich , dass der sich auf unionsrechtliche Bestimmungen berufende Steuerpflichtige selbst nicht Steuerschuldner , sondern ( vorsteuerabzugsberechtigter ) Abnehmer einer Lieferung ist , ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu schulden .
Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis , den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen , nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen , weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt ( vgl. BVerfGE 104 , 23 < 27 > ; 104 , 51 < 55 > ; 112 , 216 < 220 > ; 112 , 284 < 292 > ; 122 , 342 < 361 > ; 131 , 47 < 61 > ; 140 , 99 < 106 f. > ; 140 , 211 < 219 > ; stRspr ) .
Nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II ( in der ab 1. 8. 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 , BGBl I 1706 ) erhält Leistungen nach dem SGB II ua nicht , wer Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht .
( b ) Die mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einhergehenden Beeinträchtigungen der Rechte der Arbeitsplatzsuchenden und der Arbeitgeber , erneut einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen , stehen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zwecken , da die Arbeitsgerichte die Anwendung der Norm in verfassungskonformer Auslegung auf Fälle ausschließen können , in denen dies für die Beteiligten unzumutbar wäre .
Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen ; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen ( vgl. BVerfGK 20 , 304 < 306 > ; Budde , in : Keidel , FamFG , 19. Aufl. 2017 , § 276 Rn. 26 ) .
Hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt , nachprüfen zu können , ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht ( BGH , Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13 , aaO ; Urteil vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12 , NJW 2013 , 1106 , jew. mwN ) .
Da § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 für vom zweiten bis fünften Teil des UmwStG 1995 erfasste übertragende Umwandlungen ( hier : die nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 dem dritten Gesetzesteil unterfallende Vollübertragung i. S. des § 174 Abs. 1 UmwG ) unmittelbar gilt ( vgl. Widmann in Widmann / Mayer , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 4 ; Hörtnagl in Schmitt / Hörtnagl / Stratz , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 3 ) , sind danach im Streitfall sowohl § 2 UmwStG 1995 als auch § 12 UmwStG 1995 anwendbar .
Bei der Vertretung im Wege sog. „ gedanklicher Zuordnung “ wird die Kausalität zwischen der vorübergehenden Abwesenheit der Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft dadurch hergestellt , dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft deren Aufgaben der vorübergehend abwesenden Stammkraft nach außen erkennbar gedanklich zuordnet .
aa ) Hinsichtlich der in Klasse 2 beanspruchten Waren werden die angesprochenen Fachkreise sowie die interessierten Verbraucherkreise , denen Softfeel als gängiger Fachbegriff im Bereich der Lacke und Farben bekannt ist , das Anmeldezeichen unmittelbar als Sachhinweis auf einen „ Softfeel-Lack “ , eine „ Softfeel-Farbe “ bzw. ein Produkt , welches einen „ Softfeel-Effekt “ herbeizuführen geeignet ist , verstehen .
2. Das Streitpatent betrifft eine Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis , umfassend mindestens zwei in einem druckdichten Gehäuse befindliche Hauptelektroden sowie mindestens eine Zündhilfselektrode , wobei im Gehäusevolumen eine Funktionsbaugruppe zum Reduzieren der Ansprechspannung der Funkenstrecke untergebracht ist , welche mit einer der Hauptelektroden und der Zündhilfselektrode in Verbindung steht .
b ) In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und eines Bundeslandes für 2009 und 2010 wurde der Kläger ausdrücklich als extremistisch bezeichnet , ohne dass er verwaltungsgerichtlich gegen diese Benennung vorgegangen ist ( zum einstweiligen Rechtsschutz vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 16. Juli 2010 10 CE 10.1201 , juris , Leitsatz in Die öffentliche Verwaltung 2012 , 77 ) .
Zweck- , Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen , den geschützten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen , wenn sie das Vorrichtungselement , auf das sie sich beziehen , als ein solches definieren , das so ausgebildet sein muss , dass es die betreffende Funktion erfüllen kann ( BGH , Urteil vom 7. Juni 2006 – X ZR 105/04 – , juris , Luftabscheider für Milchsammelanlage in Fortführung von BGH , 12. Juli 1990 , X ZR 121/88 , BGHZ 112 , 140 , 155 f. – Befestigungsvorrichtung II und Urteil vom 7. November 1978 – X ZR 58/77 , GRUR 1979 , 149 , 151 – Schießbolzen ) .
Die Klägerin hat die Fahrkosten nach Aufnahme des BFD bereits auf 4641,29 Euro beziffert und diesen Betrag trotz angegebener Krankheitszeiten zu Beginn des BFD nicht korrigiert , sodass der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro ( vgl § 144 Abs 1 Nr 1 SGG ) übersteigt .
Jedoch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen wie Heroin oder Kokain über Amphetamin , das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt , bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis ( vgl. BGH , Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 , NStZ-RR 2016 , 313 , 314 ) .
d ) Auch eine systematische Auslegung der Art. 92 und 97 GG unter Einbeziehung der aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren hergebrachten Grundsätze des Richteramtsrechts führt nicht zu dem Ergebnis , dass alle Berufsrichter von Verfassungs wegen auf Lebenszeit zu ernennen wären .
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen , dass es sich bei den von den Klägern eingelösten Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht um Kapitalforderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt ( s. unter 1. ) und dass die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb dieser Inhaberschuldverschreibungen erfolgten Einlösungen und Auslieferungen des physischen Goldes keine Veräußerungen i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben ( s. unter 2. ) .
Er leidet an einer Gehbehinderung ; der Grad der Behinderung beträgt 100 v. H. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v. H. waren bis Ende 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit , wenn sie behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnten .
Diese Vorgabe liefe leer , wenn Aufgabegewinne zwar dem Arbeitseinkommen zugeordnet würden , sie aber bei der Beitragserhebung unberücksichtigt blieben , weil man diese über § 5 Abs 2 S 2 BeitrVerfGrsSz nur solchen Beitragsmonaten zuordnen könnte , in denen der Leistungsberechtigte tatsächlich noch selbstständig tätig ist .
Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Willenserklärungen nur dann selbst auslegen , wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist ( st. Rspr. , vgl. nur BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30 mwN , aaO ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 003 162.6 hat der 14. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw und der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen :
Dabei entspricht der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Bedarfe nach den Regelbedarfsstufen zu § 28 SGB XII , zusätzlicher Bedarfe nach dem zweiten Abschnitt des dritten Kapitels des SGB XII und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ( vgl § 27b Abs 1 Satz 2 SGB XII ) .
Rechtsgrundlage der Beitragsbemessung sind die vom GKV-Spitzenverband auf Grundlage des § 240 Abs 1 S 1 SGB V erlassenen BeitrVerfGrsSz ( vom 27. 10. 2008 , eBAnz VB 4. 11. 2008 ; hier idF der Fünften Änderung vom 23. 11. 2013 , eBAnz VB 2. 12. 2013 ) , denn es ist nicht ersichtlich , dass sich der Versichertenstatus des Klägers als freiwilliges Mitglied der zu 1. beklagten Krankenkasse nach Aufgabe seiner selbstständigen Tätigkeit im Jahr 2012 geändert hat .
Auch aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung übergebenen Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 2007 an den Bundesminister des Auswärtigen vermag der Senat keine europarechtlichen Vorgaben zu entnehmen , die für eine Zeitpunktbetrachtung des in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 verwendeten KMU-Erfordernisses sprechen .
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - insoweit teilweise aufgehoben , als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat , dass die Beklagte verpflichtet ist , die Klägerin vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2014 nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund zu vergüten und die sich insoweit ergebenden Differenzbeträge ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen .
Ein solcher kann auch nicht aus dem Hinweis " für : A-Fonds " hergeleitet werden , denn der A-Fonds war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides infolge der Verschmelzung auf den B-Fonds gemäß § 40 InvG a. F. ( Fall der Gesamtrechtsnachfolge , vgl. § 14 InvStG , sowie Obermann / Brill / Heeren , Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2009 , 152 , 156 ; Ebner , DStZ 2007 , 68 f. ) vollbeendet .
Darüber hinaus macht der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens geltend , indem das LSG seinem Antrag auf Terminverlegung nicht stattgegeben und erst in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen habe , dass eine " Aufstellung " der Beklagten eingesehen werden könne .
Sie zeigt insbesondere nicht schlüssig auf , dass der Frage ungeachtet der Problematik , ob sie im Lichte der gebotenen Abwägung der Umstände des konkreten Einzelfalles überhaupt einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in der angestrebten Weise zugänglich ist , fallübergreifende Bedeutung zukommt , sie also über den vorliegenden Einzelfall hinaus für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam ist .
Ausgehend von den Komponenten SiO2 , Li2O , K2O , Al2O3 und P2O5 wird bei Temperaturen von 1200 bis 1600 ° C zunächst ein Ausgangsglas erzeugt , aus dem ein Rohling geformt wird , der bei Temperaturen von 300 bis 600 ° C für 15 Minuten bis 8 Stunden wärmebehandelt wird .
Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht in Bezug auf die beanspruchten Waren das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen , so dass die Markenstelle die Anmeldung gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen hat .
Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Ausgangsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise darauf gestützt werden , die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 SGG grundlegend verkannt ( BSG Beschluss vom 2. 11. 2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4 - 1100 Art 101 Nr 3 ) .
Der Kläger beantragt sinngemäß , das angefochtene FG-Urteil vom 29. November 2011 , die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1995 und 1997 vom 1. Oktober 2010 , den geänderten Einkommensteuerbescheid 1996 vom 2. Januar 2012 sowie die geänderten Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre , jeweils vom 1. Oktober 2010 , samt der zuvor ergangenen Bescheide vom 9. März 2009 und vom 22. Juni 2004 und die Einspruchsentscheidungen vom 17. August 2009 aufzuheben , hilfsweise , die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre in der Weise zu ändern , dass er erklärungsgemäß veranlagt wird .
( 1 ) Der nach Erlass des Senatsurteils vom 31. August 2016 bekannt gewordene Umstand , dass der gerichtliche Sachverständige in der Fachzeitschrift HIV & More 4/2016 , S. 26 ( vgl. TWeV36 ) für eine Postexpositionsprophylaxe in Zusammenhang mit dem Sonderfall eines multiresistenten HI-Virus eine Behandlung mit Dolutegravir oder Darunagravir empfohlen hat , ist bereits vom Bundesgerichtshof in der Beschwerdeentscheidung unter Rn. 62 f. berücksichtigt worden und hat nicht zu einer abweichenden Beurteilung geführt .
Insoweit ist ein Labor auch über das Entwickeln und Herstellen eines Arzneimittels hinaus in das Feld der Anwendung der medizinischen Produkte mit eingebunden , so dass ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen eines medizinischen Labors und eines Arzneimittelprodukts besteht , der den Gedanken an einen gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich nahelegt .
Die Jahresüberschüsse 2005 und 2006 seien deshalb der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen , und zwar ohne Anerkennung einer Einlagenrückgewähr , da jeweils zum Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs ein ausreichender ausschüttbarer Gewinn zur Verfügung gestanden habe , der auf Grundlage der Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG als für die Ausschüttung verwendet gelte .
Ob einer gerichtlichen Feststellung schon die grundsätzliche Subsidiarität einer Feststellungsklage entgegensteht , weil jeder Träger , der sich nicht oder nicht mehr für zuständig hält , entweder seine Leistung einstellen oder aber auf der Grundlage der §§ 102 ff SGB X oder § 14 Abs 4 SGB IX Erstattungsansprüche geltend machen kann , wodurch seine Interessen ausreichend gewahrt sind ( Söhngen in jurisPK-SGB XII , 2. Aufl 2014 , § 98 SGB XII , RdNr 61.1 ) , kann hier offenbleiben .
Vorrangiger Zweck einer Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung ist es insbesondere , die Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen ( Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 111 RdNr 2 ) .
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( EuGH GRUR 2010 , 228 Rn. 33 – Audi AG / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; GRUR 2008 , 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO ; BGH GRUR 2016 , 934 Rn. 9 – OUI ; GRUR 2015 , 173 Rn. 15 – for you ; GRUR 2013 , 731 Rn. 11 – Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 Rn. 7 – Starsat ) .
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse ; Hygienepräparate für medizinische Zwecke ; Diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke ; Babykost ; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere ; Pflaster , Verbandmaterial ; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke ; Desinfektionsmittel ; Fungizide , Herbizide .
So zeigt das aus der D10 bekannte Schalengelenk auch das Merkmal M5h2 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2. Denn auch dort weisen die gelenkseitigen Enden der Gelenkschienenschenkel ( Fortsätze d , e ) eine um die Schwenkachse ( Drehpunkt f ) rotationssymmetrische , zueinander korrespondierende Raumform ( gewölbte Schalen b , c ) auf ( vgl. Figuren 1 bis 3 mit Beschreibung ) .
bb ) Wollte man für den Anspruch auf Kinderzulage nach § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. ausschließlich auf den begünstigten Kontoinhaber abstellen , dem das Kindergeld zufließt , wäre zulageberechtigt unter Umständen auch derjenige , der weder kindergeldberechtigt oder abzweigungsbegünstigt ist noch das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat .
Die Rechtsnatur solcher Vorfragen beeinflusst daher die Rechtswegfrage nicht ( BVerwG , Beschluss vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 ; BGH , Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90 - BGHZ 117 , 159 ; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011 , 142 ) .
Sie konnte im Zeitraum September 2013 bis August 2014 eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ) und befand sich von August 2014 bis September 2015 in Berufsausbildung ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ) .
Soweit der Kläger im Klageantrag zu 2. die Zahlung künftiger Erwerbsminderungsrente von gesetzlichen „ Rentenleistungen “ abhängig macht , bezieht sich dies - wie sowohl die hierzu gegebene Begründung als auch der Hilfsantrag zeigen - nur auf die Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente .
Er selbst sehe sich auch angesichts der in seinem damaligen politischen Amt vorgenommenen und - soweit verfahrensrelevant - mehr als zehn Jahre zurückliegenden Positionierungen in der Lage , der Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers zu entsprechen , seine Aufgabe als Richter des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Fall unvoreingenommen und unabhängig von seiner früheren politischen Tätigkeit wahrzunehmen .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls , versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ( Fälle II. 1. und 2. der Urteilsgründe ) , versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Diebstahl ( Fall II. 3. der Urteilsgründe ) sowie wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens ( Fall II. 4. der Urteilsgründe ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt .
b ) Ausgehend von diesen Grundsätzen waren die streitbefangenen weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte am maßgeblichen Bilanzstichtag als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen ( Krumm , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 13 Rz B 225 ; HHR / Paul , § 13 EStG Rz 66 ; Leingärtner / Kanzler , Besteuerung der Landwirte , Kap. 24 , Rz 49 ; Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte , A Rz 20n , B 576f ; von Schönberg , DStZ 2001 , 145 , 154 ; Bayerisches Landesamt für Steuern S 2149.2.1- 20/1 St 32 , juris ) .
Bei wiederkehrenden Leistungen , die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen , können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden , ohne dass die Besorgnis bestehen muss , der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen ( vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN ) .
Nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund sind die Beschäftigten auf deren Antrag , der nach Satz 2 der Tarifnorm bis zum 30. Juni 2015 gestellt werden konnte , in der Entgeltgruppe eingruppiert , die nach § 12 TVöD / Bund zutreffend ist , wenn sich nach dem TV EntgO Bund eine höhere Entgeltgruppe ergibt .
Soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom 15. Januar 2018 darauf hinweist , dass er nur ein übergeordnetes Ziel - den Erhalt einer benachteiligungsfreien eigenen Beurteilung - verfolge , ändert dies nichts daran , dass er drei unterschiedliche Handlungen des Dienstherrn begehrt : Aussetzung der Richtwertvorgaben im gesamten Beurteilungsdurchgang , Durchsetzung der Richtwertvorgaben und Abänderung seiner eigenen Beurteilung .
c ) Zur Höhe des Mehrbedarfs bestimmt § 21 Abs 7 Satz 2 SGB II für Alleinstehende wie den Kläger : " Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils … 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 … , soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird . "
Dies berührt den mietrechtlichen Charakter des ( angeblichen ) Vertrages nicht und ändert auch nichts daran , dass die Beschwer nicht nach dem objektiven Wert der Nutzungsrechte , sondern nach der vereinbarten Miete zu berechnen ist ( vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16 , aaO Rn. 4 mwN ) .
Ein konkurrierendes Arzneimittelunternehmen , das ein Patent innehat , unter dessen Schutzbereich der Wirkstoff Raltegravir fällt , wird unter diesen Umständen naheliegend das Drohpotential seines Patents ausspielen wollen , besonders wenn es , wie die Beklagte und ihre Kooperationspartner , konkurrierende Arzneimittel vertreibt .
Aufgrund des Festschreibeeffektes richte sich die Verzinsung nach dem bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltenden Höchstzinssatz in § 2 Abs. 1 der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen ( Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV ) idF vom 5. November 2003 .
Die Aufgabe der Erfindung bestehe daher in der Bereitstellung einer Simulationsvorrichtung , die in der Lage sei , eine geeignete Simulation durchzuführen , ohne ein Programm zu ändern , während die Definition eines virtuellen Peripheriegeräts und / oder einer PLC nicht erforderlich sein soll ( vgl. geltende Beschreibung , S. 3 , Z. 9 - 12 ) .
Ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft auf die Elektronicon-GmbH ist jedenfalls weder im Wege der nach § 12 Abs 1 S 1 SpTrUG vom 5. 4. 1991 ( BGBl I 854 ) geheilten Einzelübertragung ( nachfolgend a ) noch aufgrund einer Universalsukzession nach § 7 S 2 UmwVO erfolgt ( nachfolgend b ) .
Die Deichselkupplung 23 besteht in einem in Figur 4 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel aus zwei einzelnen miteinander um eine Achse 56 drehbar verbundenen Einzelbauteilen ( first coupling member , second coupling member ) 50 und 51 , von denen das erste Einzelbauteil 50 mit dem Traktor und das zweite Bauteil 51 um eine Achse 58 drehbar ( Drehachse 58 ) mit dem Deichselarm 19 verbunden sind ( vgl. Absatz [ 0043 ] ) .
Der Antrag kann von beiden Beteiligten gestellt werden ( vgl. Baumbach / Hartmann , ZPO , 76. Aufl. 2018 , § 269 , Rdn. 46 ; Fezer / Grabrucker , Handbuch der Markenpraxis , Band I ( Markenverfahrensrecht ) , 3. Aufl. 2016 , Rdn. 384 ) ; eine Beschränkung auf den Markeninhaber lässt sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht entnehmen .
Hierzu führt sie aus , der Inhalt der Heilmittelrichtlinien nach § 92 Abs 1 , Abs 6 SGB V richte sich in erster Linie an die Ärzte und ihre Verordnungstätigkeit , enthalte aber keine Vorgaben dafür , dass Heilmittelerbringer nur in ihrer Praxis , nicht aber an anderen Orten behandeln dürften .
3. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden , da die Anmelderin den zunächst gemäß § 69 Nr. 1 MarkenG gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und eine solche auch nicht aus Sachdienlichkeit geboten war ( § 69 Nr. 3 MarkenG ) .