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Klasse 11 : Elektrische Dampferzeugungs- und Kochgeräte , insbesondere Warmwasserbereiter , Wasserkocher ; Kaffee- und Espressomaschinen und -automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör ; Herde , Koch- und Küchenherde ; Mikrowellenherde , -geräte und -öfen ; Kühlschränke ; Gefrierschränke und -truhen ;
c ) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung hängt nicht davon ab , dass der Gesetzgeber in einer Kündigungsregelung deutlich macht , dass die Kündigung „ spätestens “ zu einem bestimmten Termin erfolgen muss , wie es zum Beispiel in § 621 Nr. 2 und Nr. 3 BGB für Dienstverhältnisse oder in § 573c Abs. 1 Satz 1 , § 576 Abs. 1 und § 580a Abs. 1 BGB für Mietverhältnisse geschehen ist ( vgl. Molitor Die Kündigung 2. Aufl. [ künftig Molitor ] S. 161 ) .
Mit dieser Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis ; denn das Verfahren war - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig ( BGHSt 10 , 88 , 89 ; BGHSt 30 , 197 , 198 ) .
4. Soweit der Kläger im Übrigen vorbringt , die von ihm verlangten Änderungen der Einkommensteuerfestsetzungen könnten im Rahmen der notwendigen , aber vom FA bewusst nicht vorgenommenen Umsetzung vorliegender Feststellungsmitteilungen geschehen , verkennt er zum einen den Streitgegenstand des vom FG zu beurteilenden Verfahrens .
Damit haben sie zu erkennen gegeben , dass ihre weitere Benutzung des patentgeschützten Gegenstands ( die hier zu unterstellen ist , vgl. z.B. Benkard-Rogge / Kober-Dehm , Patentgesetz , 11. Aufl. , § 24 PatG , Rn. 11 , 35 ) von da an auf der Grundlage der einstweiligen Benutzungsgestattung erfolgt , mithin keine Verletzung des Patents darstellt .
( cc ) Im Übrigen würde , selbst wenn die Beklagte eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landkreises M wäre - was aber vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde - , noch nicht allein daraus folgen , dass dieser für die Beklagte handeln und für sie Verbindlichkeiten begründen wollte ( so auch für eine vergleichbare Konstellation BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 16 ) .
c ) Es ist ferner nicht ausgeschlossen , dass Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG als " Betrag " der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen die " Summe " der für die erbrachten Leistungen erzielten Entgelte und damit die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 73 der Richtlinie 2006 / 112 / EG meint .
Mit der vorangehenden Bewilligung über diese Leistung ist aber lediglich im Hinblick auf den Bedarf in der Sache eine abschließende Entscheidung getroffen ; im Übrigen wird erst mit der nachfolgenden Entscheidung über den Kostenbeitrag eine ( vollständige ) Prüfung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens des Leistungsberechtigten durchgeführt ( sog Bruttoprinzip ) .
Auf die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil vom 9. 11. 2016 das erstinstanzliche Urteil sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verpflichtet , den Kläger ab dem 16. 2. 2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien .
1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und auf ihre Klärungsbedürftigkeit , ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingehen , weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt ( ständige Rechtsprechung , z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. April 2014 XI B 128/13 , BFH / NV 2014 , 1224 , und vom 16. Mai 2008 VII B 118/07 , BFH / NV 2008 , 1440 ) .
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus , dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist ( innerer oder sachlicher Zusammenhang ) , sie zu dem zeitlich begrenzten , von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat ( Unfallkausalität ) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht ( haftungsbegründende Kausalität ) hat ( stRspr , vgl BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4 - 2700 § 2 Nr 35 RdNr 13 , vom 17. 12. 2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 55 RdNr 9 ; vom 26. 6. 2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 53 RdNr 11 ; vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 49 RdNr 14 sowie vom 18. 6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 47 RdNr 12 ; vom 13. 11. 2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112 , 177 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 46 , RdNr 20 und vom 24. 7. 2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 44 RdNr 26 f ) .
Während die Anzahl der bei den Gerichten neu eingegangenen Verfahren aus dem Flüchtlingsrecht im Jahr 2015 bei etwa 45.000 lag , waren es 2016 bereits etwa 173.000 neue Fälle ; 2017 war nochmals ein deutlicher Anstieg der Eingangszahlen auf etwa 300.000 Fälle zu verzeichnen .
Zins und Tilgung der gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Wohnung wurden aus gemeinsamen Mitteln der Eheleute ( " aus einem Topf " ) bestritten , sodass davon auszugehen ist , dass der Kläger die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Kosten aus eigenem Interesse aufgewandt hat .
Die Regelungen der UN-BRK sind allerdings keine geeignete Rechtsgrundlage für konkrete über das Leistungsrecht des SGB V und die darin geregelten Leistungsausschlüsse und -begrenzungen hinausgehende Ansprüche gegen die Leistungsträger der GKV ( vgl zB BSG SozR 4 - 2500 § 33 Nr 40 RdNr 24 ; BSGE 110 , 194 = SozR 4 - 1100 Art 3 Nr 69 , RdNr 18 ff ) .
Der Senat ist nicht gehindert , die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen , weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat ( vgl BSGE 114 , 147 = SozR 4 - 3500 § 92a Nr 1 , RdNr 13 ; BSGE 103 , 39 = SozR 4 - 2800 § 10 Nr 1 , RdNr 12 ; BSG Urteil vom 21. 9. 2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10 , zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen ; Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 162 RdNr 7b mwN ) .
Dies schließe es entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aus , trennungsgeldrechtliche Vorschriften entsprechend anzuwenden und das Vorliegen triftiger Gründe nach § 5 Abs. 2 SächsRKG unter Hinweis darauf zu verneinen , dass nach Trennungsgeldrecht eine Wegezeit von bis zu drei Stunden täglich zumutbar sei .
Insofern trifft die Feststellung der Markenstelle zu , dass der Zeichenbestandteil „ Privat “ vorliegend aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise auf eine eher kleinere Produktions- bzw. auch Verkaufsstätte hinweist , bei der der Eigentümer eine persönliche Verantwortung für seine Produkte trägt .
Art. 1 Abs. 2 GG ist daher zwar kein Einfallstor für einen unmittelbaren Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention , die Vorschrift ist aber mehr als ein unverbindlicher Programmsatz , indem sie eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vorgibt und verdeutlicht , dass seine Grundrechte auch als Ausprägung der allgemeinen Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben ( vgl. BVerfGE 74 , 358 < 370 > ; 111 , 307 < 329 > ; 128 , 326 < 369 > ; Dreier , in : Dreier , GG , Bd. 1 , 3. Aufl. 2013 , Art. 1 Abs. 2 Rn. 21 ; Herdegen , in : Maunz / Dürig , GG , Art. 1 Abs. 2 Rn. 47 < März 2006 > ; Giegerich , in : Dörr / Grote / Marauhn , EMRK / GG , Bd. I , 2. Aufl. 2013 , Kap. 2 Rn. 71 ff. ) .
Abgesehen davon , dass der Kläger schon keine Verletzung des § 406 Abs 1 S 1 iVm § 42 Abs 1 und 2 ZPO schlüssig dargetan hat , ist auch im Übrigen ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht nicht ordnungsgemäß vorgetragen .
Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern ( vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27. 12. 2003 , BGBl I 3022 ; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V ; vgl zum Ganzen BSGE 99 , 180 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 15 , RdNr 30 f ; BSGE 117 , 1 = SozR 4 - 2500 § 28 Nr 8 , RdNr 12 ; BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 30/16 R - Juris RdNr 9 , für BSGE und SozR 4 - 2500 § 27 Nr 29 vorgesehen ) .
b ) Die Inanspruchnahme der Klägerin steht nicht unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG , die grundsätzlich bei der Inanspruchnahme des Entrichtungsschuldners der Kapitalertragsteuer durch einen Nachforderungsbescheid zur Anwendung kommen ( zu diesen Voraussetzungen vgl. Senatsurteil in BFHE 259 , 411 , BStBl II 2018 , 163 , m. w. N. ) .
Nach der Vorschrift besteht eine Beschäftigung auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat , wenn während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b SGB IV fällig ist und das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht , in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde .
Dabei wird Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG einerseits als lediglich deklaratorisch angesehen , weil aus völkerrechtlichen Normen , die von sich aus individualberechtigend oder -verpflichtend wirken , bereits nach der von Art. 25 Satz 1 GG angeordneten Übernahme Rechte und Pflichten für den Einzelnen folgen .
Ob die angegriffenen Bescheide und Gerichtsentscheidungen daneben auch deshalb nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind , weil das Sachwert- und das Ertragswertverfahren nach den §§ 76 ff. BewG typischerweise zu erheblich unterschiedlichen Bewertungsergebnissen für ein und denselben Bewertungsgegenstand führen , bedarf daher keiner Entscheidung ( s. dazu bereits BVerfGE 74 , 182 ) .
Die Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt .
Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt , trotz des Einwands des Klägers , er könne sich im Gericht nicht vertreten und benötige Beistand , habe es nach Auswertung eines im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung ( DRV ) Bund in Auftrag gegebenen Gutachtens aus Februar 2013 und der persönlichen Anhörung des Klägers einen besonderen Vertreter nicht bestellt .
Deshalb ist es in derartigen Fällen in der Regel erforderlich , die Entstehung und Entwicklung der betreffenden Aussage im Urteil zu erörtern ( BGH , Beschluss vom 23. Mai 2000 aaO ; vgl. auch BGH , Beschluss vom 4. Juli 2007 - 2 StR 258/07 , StV 2008 , 237 , Rn. 6 ) .
Maßgeblich sind auch die Bedeutung des Patents ( Fortschritt , erfinderische Tätigkeit ) und die Stellung , die seine Benutzung dem Berechtigten verleihen ( vgl. Benkard , a. a. O. , § 24 PatG Rn. 33 unter Hinweis auf RG GRUR 1938 , 836 , 837 ) .
Zwar wird § 26a Abs. 2 EStG mit der Reduzierung auf diese beiden Zuordnungsalternativen gegenüber der Vorgängerregelung - die zudem eine freie steueroptimale Zuordnung bestimmter Kosten vorsah - wesentlich vereinfacht , nicht aber weitergehend eingeschränkt ( vgl. S. Schneider , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 26a Rz C 26 ) .
Forstanhänger , mit einer zumindest abschnittsweise hohl ausgebildeten Knickdeichsel zur Anbringung an einer Zugmaschine , wobei die Knickdeichsel eine Anhängerkupplung aufweist , wobei am Anhänger ein Hydrauliksystem mit einer Hydraulikpumpe zur Druckerzeugung im Hydrauliksystem angeordnet ist und die Hydraulikpumpe mit einer Drehwelle in Wirkverbindung steht oder in eine Wirkverbindung bringbar ist , welche von einem Antriebszapfen der Zugmaschine antreibbar ist ,
Mit dieser Frage möchte die Beklagte klären lassen , ob die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen ( grundlegend BVerwG , Urteil vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54 , 5 ) angemessen denjenigen Fall berücksichtigen , in dem - unstreitig - im Plangebiet weit überwiegend die konkrete Festsetzung zwar nicht eingehalten , die mit der Festsetzung verfolgte städtebauliche Zielsetzung jedoch ersichtlich noch gewahrt sei ( Beschwerdebegründung S. 11 ) .
Demnach wäre seine bisherige Entgeltgruppe beibehalten worden ( vgl. Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder ; Breier / Dassau / Kiefer / Thivessen TV-L Stand Juni 2013 Teil B 3 § 29a TVÜ-Länder Rn. 8 ; BeckOK TV-L / Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 8 ) .
Im Hinblick darauf , dass § 240 Abs 2 S 1 SGB V aber nur eine Untergrenze festlegt , ist Arbeitseinkommen freiwilliger Mitglieder iS des § 15 Abs 1 SGB IV ohne diese Einschränkung heranzuziehen ( Bernsdorff in jurisPK-SGB V , 3. Aufl 2016 , § 240 RdNr 16 ) .
Zur formgerechten Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist in der Beschwerdebegründung eine Entscheidung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG , von der das Urteil des LSG abweichen soll , zumindest so zu bezeichnen , dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist .
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen ( BGH , Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12 , NStZ-RR 2012 , 271 ; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10 , NStZ-RR 2010 , 216 ) .
U. a. kann von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel dann gesprochen werden , wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung darin besteht , ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten , dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt .
Im Übrigen könne auch die Änderung der Zweckbestimmung die technische Brauchbarkeit und damit die Ausführbarkeit nicht begründen , da die nunmehr beanspruchte Verwirbelung in der Beschreibung zwar als Funktionsweise angesehen werde , mit der die genannten Vorteile erreicht werden könnten , sie aber unter Berücksichtigung der gesamten Anmeldungsunterlagen nicht das eigentliche Ziel sondern nur der Weg dorthin sei .
Dieser Betriebsrat bleibt - auch wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß erfolgt ist - bis zur Rechtskraft einer dem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt ( BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32 , BAGE 138 , 377 ; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 49 mwN ) .
a ) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes , wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist ( stRspr , vgl zB BSGE 102 , 172 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 13 , RdNr 11 ; BSGE 104 , 15 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 17 , RdNr 15 ; BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 13 ; alle mwN ) .
Auch wenn ihr Vorbringen als eine Rüge eines Fehlers bei der Beweisaufnahme nach § 118 SGG iVm § 407a Abs 2 S 2 ZPO ( idF bis 14. 10. 2016 ) zu verstehen sein sollte ( vgl zur Differenzierung BSG Beschluss vom 18. 9. 2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4 - 1750 § 407a Nr 1 - Juris RdNr 5 mwN ) , genügen die Darlegungen in der Beschwerde jedoch nicht den Formerfordernissen des § 160a Abs 2 S 3 SGG .
Mit der Zuerkennung des Streikrechts stellte sich die Frage , welche Auswirkungen dies auf die Einführung eines Tarifvertragssystems und die Tarifbindung von Beamten und Dienstherren , auf die Weitergeltung oder Modifikation von Alimentations- und Lebenszeitprinzip , auf Einzelaspekte wie etwa die Beihilfegewährung und die Sozialversicherungsfreiheit im Beamtenverhältnis sowie auf die Möglichkeit gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation zeitigte .
b ) Die beantragte Aufhebung der Bescheide in der Weise , dass die nach Abgabe der Steuererklärungen ursprünglich ergangenen Bescheide wiederaufleben sollen , umfasst angesichts des Klägervortrags gleichermaßen ein Aufhebungs- und hilfsweise ein Änderungsbegehren , wie es in dem vom Senat im Tatbestand formulierten " sinngemäßen " Antrag zum Ausdruck kommt .
Im Streitfall ist die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des Finanzgerichts - FG - ( § 74 FGO ) nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden ( zum Vertretungszwang bei einer Beschwerde vgl. Gräber / Ratschow , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 128 Rz 18 , und Gräber / Stapperfend , a. a. O. , § 62 Rz 60 ) ; die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen .
Der Mündlichkeitsgrundsatz gewährt den Beteiligten grundsätzlich das Recht , zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen und mit ihren Ausführungen gehört zu werden ( stRspr , vgl BSGE 17 , 44 = SozR Nr 16 zu § 62 SGG ; BSG Beschluss vom 10. 10. 2017 - B 12 KR 64/17 B - Juris RdNr 8 ) .
Die Tilgungsfrist lief gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 , § 47 Abs. 1 i. V. m. § 36 Satz 1 BZRG - unter Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe ( § 46 Abs. 3 BZRG ) - am 7. Juni 2011 und damit weit vor dem Antrag des Klägers auf Wiederzulassung vom 19. Mai 2015 ab .
Für eine Nachahmung bzw. Abbildung spricht vorliegend , dass bei den einzelnen Designs die jeweils in den Ring integrierten Münzen insoweit undeutlich bzw. unvollständig wiedergegeben sind , als zwar die jeweiligen bildlichen Motive der Münzen in Form von Abbildungen historischer Persönlichkeiten wie z.B. des früheren US-Präsidenten J. F. Kennedy deutlich erkennbar sind , nicht jedoch die übrigen Bestandteile der Münze wie z.B. Umschrift oder deren Nennwert .
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei schwarz-weiß eingetragenen Marken Schutzgegenstand ( allein ) die Marke in der eingetragenen schwarz-weißen Form ist ( vgl. BGH GRUR 2015 , 1009 , Nr. 15 – BMW-Emblem ) mit der Folge , dass bei der Bestimmung des Schutzgegenstands eine Abstufung / Differenzierung nach Grautönen außer Betracht zu bleiben hat , kann dies nach Auffassung des Senats bei der Bestimmung des Schutzgegenstands eines Designs nicht gelten .
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei bei Umsetzung der von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 RL 2001 / 29 / EG ermöglichten Reprographie- und Privatkopieausnahmen die Zahlung des von der Richtlinie verlangten gerechten Ausgleichs an die Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts vorzusehen ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 91 Rn. 45 > ) .
Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( § 54 Abs 1 Satz 1 SGG ) gerichtet auf Überprüfung des bestandskräftigen Bescheids vom 26. 7. 2005 , der Rechtsgrundlage für die Heranziehung seit dem 1. 1. 2005 ist ( im Einzelnen später ) .
Dass K. vom A. -Zentrum , das zuvor und danach ihr gegenüber Betreuungsleistungen erbracht hat , während des Modellprojekts " betreut " worden und dieses auch als Vermieter aufgetreten ist , ist für die hier maßgebliche Abgrenzung mithin nicht ausschlaggebend ; entscheidend ist vielmehr , welche Leistungen mit welchem Ziel und in welchem zeitlichen Umfang tatsächlich erbracht worden sind ( vgl nur BSG SozR 4 - 3500 § 106 Nr 1 ) .
Gemäß dieser Ergänzung führt das Client-System regelmäßig Anfragen auf dem E-Shop-System für die Produkte durch , für die Zusatzinformationen vorhanden sind , um zu prüfen , ob das Produkt noch lieferbar ist ; sollte das Produkt nicht lieferbar sein , so werden auch keine Zusatzinformationen bei Anfragen des E-Shop-Systems bereitgestellt .
( 2 ) Hiervon ausgehend ist die Regelung in § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV , indem sie einen vom tatsächlichen feiertagsbedingten Arbeitsanfall unabhängigen Anspruch auf Gutschrift von 1/261 des Jahresarbeitszeitsolls begründet , im Vergleich zu § 2 Abs. 1 EFZG ambivalent : Die Gutschrift ist einerseits zum Vorteil des Arbeitnehmers selbst dann zu gewähren , wenn der Arbeitnehmer auch ohne den Feiertag nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre , ebenso , wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist und / oder auch dann , wenn der tatsächlich feiertagsbedingte Arbeitsausfall geringer ist als 1/261 des Jahresarbeitszeitsolls .
Die genaue Bestimmung des Zeitraums des Aufbaus einer Praxis , bei der es sich um eine Erstzulassung oder um eine Neuzulassung nach vorheriger vertragsärztlicher Tätigkeit in einem anderen Planungsbereich handeln kann , ist der Regelung im Honorarverteilungsmaßstab der KÄV - bzw im HV zwischen der KÄV und den Krankenkassen - vorbehalten .
Es war allgemein anerkannt , dass danach auch ein in sich geschlossener Teil eines hinterlegten Geschmacksmusters selbständig am Musterschutz teilnehmen konnte , sofern er für sich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügte und eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form aufwies , die es überhaupt möglich machte , einen von der Gesamtform unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck der Unterkombination festzustellen ( sog. abgeleiteter Teilschutz , vgl. BGH GRUR 1977 , 602 , 605 - Trockenrasierer m. w. N. ; GRUR 1979 , 705 , 706 - Notizklötze ; GRUR 1998 , 379 , 381 - Lunette ) .
Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ BCM “ als Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Waren „ Verpackungsmaterial ; Verpackungsbeutel , -hüllen und -taschen aus Papier oder Kunststoff ; Blisterverpackungen ; Kunststofffolien zur Verpackung von Medikamenten ; Verordnungsblätter ; sämtliche der vorgenannten Waren nicht zum Einsatz in der Ernährungswissenschaft , einschließlich der Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie “ in der Klasse 16 das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , nämlich die fehlende Unterscheidungskraft , entgegen .
Auch die Behandlung der nach dem am 7. August 2015 in Kraft getretenen Antiterrorismusgesetz zum Tode Verurteilten hat das Bundesverwaltungsgericht explizit mehrfach erfragt ( Verfügung vom 24. Januar 2018 , II. 2. und 4. ; Verfügung vom 14. März 2018 , B. < b > ) .
Gäbe es im nationalen Recht die Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 , § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a. F. bzw. § 13b Abs. 5 Satz 1 , § 13b Abs. 1 UStG nicht , würde die A die Steuer für ihre ausgeführten Reiseleistungen , die die Klägerin als Reisevorleistungen bezogen hat , schulden , soweit der jeweilige Leistungsort nach §§ 3a ff. UStG im Inland wäre .
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an , ob - was das FA in der mündlichen Verhandlung wohl zu Recht bezweifelt hat - auch der vom FG herangezogene Gesichtspunkt , dass der Kläger die BHKW jederzeit hätte veräußern und damit die Einkunftserzielung beenden können , geeignet ist , für das Bestehen eines Unternehmerrisikos beim Kläger herangezogen zu werden .
a ) Da das Risiko terroristischer Anschläge der deutschen Staatsgewalt nicht zuzurechnen ist - die Bedrohung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter geht von Dritten , insbesondere terroristischen Vereinigungen aus - kommt als Anknüpfungspunkt für eine grundrechtliche Verantwortlichkeit allein der Umstand in Betracht , dass die Bundesrepublik Deutschland den USA durch die hierzu getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte und die militärische Nutzung von Liegenschaften sowie ihre nukleare Teilhabe ( Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951 < BGBl 1955 II S. 289 > ; Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 < BGBl 1955 II S. 253 > ; Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen [ NATO-Truppenstatut ] vom 19. Juni 1951 und das hierzu abgeschlossene Zusatzabkommen vom 3. August 1959 < BGBl 1961 II S. 1183 , 1190 ff. , 1218 ff. > , teilweise geändert durch die Abkommen vom 21. Oktober 1971 < BGBl 1973 II S. 1021 > , 18. Mai 1981 < BGBl 1982 II S. 530 > und 18. März 1993 < BGBl 1994 II S. 2594 > ; vgl. BVerwGE 154 , 328 < 334 Rn. 19 > ) die Stationierung der Atomwaffen in Büchel gestattet hat .