german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
1. Negative Einkünfte , die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden , sind bei Ehegatten , die nach den §§ 26 , 26b EStG zusammenveranlagt werden , bis zu einem Betrag von 1.023.000 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben , außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen ( Verlustrücktrag ; § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG ) .
Durch Betrachtung des Kontaktsockels „ Waffle Kelvin “ erkennt der Fachmann eine Kontaktierungseinheit ( im Bild 1 des angegriffenen Beschlusses mit dem Bezugszeichen A bezeichnet ) zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelemente mit mindestens einer Kontaktfeder ( vgl. Bild 1 des angegriffenen Beschlusses , Bezugszeichen B ) , die einen Kontaktbereich aufweist ( = Merkmale M1 bis M2.1 ) .
Die Justizbeschäftigten Frau L. und Frau G. haben in ihren dienstlichen Stellungnahmen jeweils mitgeteilt , sich an die vom Kläger geschilderten Vorgänge am Vormittag des 29. 9. 2016 nicht mehr erinnern zu können ( Stellungnahmen vom 31. 7. 2017 und vom 10. 8. 2017 ) .
Divergenz i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO rügt sie insofern , als das FG mit seiner Entscheidung , das FA habe den Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern dürfen , von den bereits im Klageverfahren angeführten Entscheidungen des BFH sowie des Senats vom 9. April 2014 X R 1/11 ( BFH / NV 2014 , 1499 ) abgewichen sei .
Wird ein Rechtsstreit - wie hier - ohne mündliche Verhandlung entschieden , tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung entweder der Zeitpunkt der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG ( BSG SozR 3 - 1500 § 124 Nr 3 S 4 f ) oder - wie vorliegend - die Anhörung gemäß § 153 Abs 4 S 2 SGG .
Nach Art 8 iVm Anh II Abschn A Nr 1 des Abkommens vom 21. 6. 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ( im Folgenden : Abkommen EG-Schweiz ) waren im Verhältnis zur Schweiz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ab 1. 6. 2002 die VO ( EWG ) Nr 1408/71 und die VO ( EWG ) Nr 574/72 anzuwenden .
Zwar können grafische Ausgestaltungen von Zeichen einen schutzfähigen Gesamteindruck bewirken , wenn sie herkunftshinweisende Merkmale aufweisen , die sich nicht nur in einfachen und gebräuchlichen Gestaltungen und Verzierungen erschöpfen , wobei geringe verändernde Gestaltungen umso weniger zur Unterscheidungskraft beizutragen vermögen , je deutlicher ein sachlicher Bezug eines entsprechend ausgestalteten Wortelements festzustellen ist ( Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. , § 8 , Rn. 190 , 191 m. w. N. ) .
Zu den Merkmalen M4 bis M6 hat die Einsprechende darauf verwiesen , dass bei der Vorrichtung der DE 322 651 die Gelenkachse f der in einem Schalengelenk b , f zusammengefassten Gelenkschienenschenkel d , e direkt in Richtung des Gelenks der Großzehe weist , und dabei auf die Figur 1 hingewiesen ( vgl. S. 3 letzter Abs. ) .
ff ) Im Verfahren Saime Özcan v. Türkei befasste sich die Kammer der 2. Sektion , ebenfalls am 15. September 2009 , mit der Beschwerde einer Lehrerin , die zugleich Gewerkschaftsmitglied war und an einem nationalen Streiktag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beamten teilgenommen hatte .
Der Hinweis des Anmelders und Beschwerdeführers auf zahlreiche Eintragungen von Wortmarken , die nach der Art ihrer Zusammensetzung mit dem mit Hof vergleichbaren Wortelement „ -garten “ mit der angemeldeten Wortmarke vergleichbar gebildet sind ( Schlossgarten , Klostergarten , Augustusgarten ) , führt nicht zum Erfolg der Beschwerde .
Ob dies anders zu beurteilen wäre , wenn eine hoheitliche Tätigkeit nur in weit zurückliegender Vergangenheit einmal ausgeübt wurde und mit einer Beeinträchtigung der konsularischen Tätigkeit zukünftig nicht mehr zu rechnen ist , oder wenn eine vertragliche Vereinbarung über die Möglichkeit einer Übertragung hoheitlicher Tätigkeiten ersichtlich nur vorgeschoben ist , bedarf hier keiner Entscheidung .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH , GRUR 2008 , 608 , Rn. 66 – EUROHYPO ; EuGH , GRUR 2006 , 229 , Rn. 27 – Bio-ID ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 12 – smartbook ) .
Dabei kann dahingestellt bleiben , ob Patentanwalt K … , wie von dem Anmelder behauptet , zur fraglichen Zeit der Vornahme der Ersatzzustellungen infolge einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig i. S. v. § 104 Nr. 2 BGB und damit nicht prozessfähig ( § 51 ZPO ) war , und die Zustellungen aufgrund dessen unwirksam sind ( § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) .
Die weitere Begründung , die Dauer der Abwesenheit des Dublin-Rückkehrers könne Einfluss auf die Frage haben , ob dieser sein ursprüngliches Verfahren fortsetzen oder wiederaufnehmen könne ( OVG Münster , Urteil vom 13. Oktober 2017 - 11 A 78 / 17. A - juris Rn. 69 ) , ist nicht selbständig tragend .
Die Beklagte und Revisionsklägerin ( Deutsche Rentenversicherung Bund , Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA - ) gewährte der Klägerin zunächst Altersvorsorgezulage einschließlich der Kinderzulage in Höhe von 390 € für das Beitragsjahr 2007 sowie in Höhe von jeweils 524 € für die Beitragsjahre 2008 bis 2010 .
a ) Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos , wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die richterliche Überzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt hätte , weil sie nur einen möglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermöglicht und das Gericht der Überzeugung ist , dass dieser Schluss in Würdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wäre .
Ein solches Verlangen ließe außer Acht , dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind ( BVerwG , Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60 , 245 < 249 f. > ) .
Der Senat verkennt nicht , dass das Zusammenspiel des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung hier zu einer systembedingten Lücke im Leistungsbezug geführt hat , weil die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit , die nur auf Zeit zu gewähren ist ( § 102 Abs 2 Satz 1 SGB VI ) , nach § 101 Abs 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Monats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit einsetzte , hier also erst zum 1. 4. 2013 ( vgl dazu auch BSG vom 23. 2. 2017 - B 11 AL 3/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 - 4300 § 26 Nr 8 , RdNr 27 ; Bieback , SozSich 2014 , 374 ; Winkler , info also 2014 , 273 ) .
Aus dieser Entscheidung geht jedoch nicht hervor , dass es sich bei der Frage , ob die Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und zugleich zu einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgung führt , nur um einen - wie von der Beklagten vorgetragen - " ersten Prüfungsschritt " in dem von ihr verstandenen Sinne handelt , mit der Folge eines " zweiten Prüfungsschritts " über das Vorliegen einer approbationspflichtigen Tätigkeit .
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 2c Abs 1 S 2 BEEG ( in der ab 1. 1. 2015 geltenden Fassung ) , wonach solche Einnahmen nicht als Einkommen berücksichtigt werden , die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind .
Zu berücksichtigen ist außerdem , dass Werkstattleistungen , deren Erbringung ersichtlich keine Kenntnisse und Erfahrungen erfordert , die typischerweise durch die Spezialisierung auf eine bestimmte Marke erworben werden , im Hinblick auf die hier zu ermittelnden Kundenpräferenzen wenig aussagekräftig erscheinen und das Ergebnis möglicherweise verzerren können .
Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung der Klasse 42 spielen für Vermögensverwaltungen insoweit eine relevante Rolle , als derzeit die Nutzung großer Datenmengen ( Stichwort : „ Big Data “ ) auch zum Zwecke der Vermögensverwaltung bzw. Geldanlage Gegenstand der Forschung sind .
Gesellschafter der Beschwerdeführerin zu 2 ) sind zu 50 % die PreussenElektra GmbH und zu 50 % die Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH & Co. oHG , deren Gesellschaftsanteile wiederum zu zwei Dritteln von der PreussenElektra GmbH und im Übrigen den Stadtwerken Bielefeld gehalten werden .
e ) einen Entladebeginnbeurteilungsabschnitt ( 3 ) , der beurteilt , ob eine Entladung in der Entladeröhre begonnen wurde , auf der Grundlage eines Verhältnisses der Änderung der Entladeröhrenspannung , die durch die Spannungserfassungseinrichtung erfasst ist , relativ zu dem Stromausgabebefehlswert , der aus dem Ausgabebefehlsabschnitt ausgegeben ist ;
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend - weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung
( 4 ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bedeutung der fortgeltenden Strafzwecke ( vgl. EGMR , Urteile vom 17. Januar 2012 - 9146/07 et al. - , Harkins und Edwards / Großbritannien , Rn. 137 f. ; vom 10. April 2012 - 24027/07 et al. - , Babar Ahmad / Großbritannien , Rn. 241 f. ; vom 4. September 2014 - 140/10 - , Trabelsi / Belgien , Rn. 124 und vom 17. Januar 2017 - 57592/08 - , Hutchinson / Großbritannien , Rn. 42 ) und die Menschenwürde ( vgl. EGMR , Urteile vom 9. Juli 2013 - 66069/09 et al. - , Vinter / Großbritannien , Rn. 113 und vom 26. April 2016 - 10511/10 - , Murray / Niederlande , Rn. 101 ) als wesentliche , bei der von Art. 3 EMRK geforderten Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu berücksichtigende Kriterien hervorgehoben .
bb ) Diese Möglichkeit wird - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - durch die Bindungswirkung des Revisionsurteils des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 nicht beseitigt ( vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 144 Abs. 6 VwGO ) .
Für Letzteres könnte allerdings sprechen , dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ArbMedVV mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge , die auch weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge umfassen kann , ausdrücklich und vorrangig nach § 2 ASiG bestellte Betriebsärzte beauftragen soll .
M2H1 wobei der Lastkreis ( 3 ) wenigstens ein Rückführkreiselement ( 4 ) aufweist und der Startkreis ( 2 ) wenigstens ein Startschaltelement ( 5 ) , wobei neben der Erfüllung aller Freigabebedingungen zusätzlich eine weitere Startbedingung erfüllt ist , und ein Rückführschaltelement ( 6 ) aufweist und das Rückführschaltelement ( 6 ) von dem Rückführkreiselement ( 4 ) betätigbar ist .
Unter Geltung des Hochschulrahmengesetzes kann noch ein relativ homogenes Bild einer idealtypischen Kanzlerposition gezeichnet werden , zumal Anliegen des Hochschulrahmengesetzes gerade war , eine größtmögliche Einheitlichkeit in allen wesentlichen Bereichen der Hochschule sicherzustellen ( vgl. Ludwig , WissR 17 [ 1984 ] , S. 24 < 24 > ) .
Ernst zu nehmende Zweifel , ob und ggf. mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , bestehen dann , wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher , ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft ( BVerfG 12. Oktober 2011 - 2 BvR 2984/09 , 2 BvR 3057/09 , 2 BvR 1842/10 - aaO ; 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63 - zu C IV 1 c der Gründe , aaO ) .
1. Die rechtliche Wertung des Landgerichts , der Angeklagte habe Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG angenommen und deshalb ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Bankgeschäfte betrieben ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ) , ist nicht belegt , weil die Annahme der Strafkammer , die in die „ Kapitalüberlassungsverträge “ aufgenommene Nachrangabrede sei „ unwirksam “ , durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet .
Zwar seien vollzugsöffnende Maßnahmen im Fall des Beschwerdeführers zu befürworten ( im Vollzugsplanvordruck ist bei dem Punkt " Vollzugsöffnende Maßnahmen " ein " Ja " angekreuzt ) , die Bewilligung konkreter Maßnahmen werde aber an die Vorlage des in Offenburg zu erstellenden Diagnostikberichts und mithin an die Zustimmung des Beschwerdeführers , sich dorthin verlegen zu lassen , geknüpft .
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 5. Februar 2015 ( 30 W ( pat ) ... ) den Beschluss der Geschmacksmusterstelle teilweise , nämlich hinsichtlich der Muster mit den laufenden Nummern 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 und 13 aufgehoben und die Sache insoweit zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen .
Bei zeitlicher Kongruenz von Arbeitsentgelt und Sozialleistung geht der Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe der bezogenen Sozialleistung auf den Sozialleistungsträger über , bei zeitlicher Inkongruenz entfällt der Anspruch auf die Leistung nach dem SGB II rückwirkend , sofern der Arbeitnehmer wegen des nach Bewilligung der Sozialleistung zugeflossenen Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum oder Teilen davon objektiv nicht hilfebedürftig iSd. § 9 Abs. 1 SGB II war .
Als solches setzt seine Entstehung erstens das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen , rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten sowie zweitens die hinter dieser Übung stehende Auffassung , " im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder des Notwendigen zu handeln " ( opinio iuris sive necessitatis , vgl. BVerfGE 66 , 39 < 64 f. > ; 96 , 68 < 86 f. > ; 109 , 38 < 53 f. > ) , voraus .
Hingegen sind die in Anspruch genommenen EP bei hinzuverdienstabhängigen Teilrenten und nur teilweise zu leistenden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch eine Rückrechnung unter Berücksichtigung des maßgeblichen aktuellen Rentenwerts , des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors zu ermitteln .
Subjektiv möglich sind einem Leistungsberechtigten Kostensenkungsmaßnahmen dann , wenn er Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung hat ( BSG vom 18. 11. 2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117 , 250 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 81 , RdNr 31 ) .
a ) Nach Art. 105 Abs. 2 GG steht dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung für die Grundsteuer nur nach Maßgabe der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung von 1994 zu ( vgl. BVerfGE 125 , 141 < 154 > ; 138 , 136 < 176 Rn. 108 > ) .
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme , die - wie hier die Kommandierung zu dem Einsatznachbereitungsseminar - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt , vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt , so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO , ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist , wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat .
Das angefochtene Schreiben des Stellvertreters des Beauftragten Veränderungsmanagement Luftwaffe im Kommando Luftwaffe ( " A " ) , das dem Inspekteur der Luftwaffe als zentralem Vorgesetzten des Kommandos Luftwaffe zuzurechnen ist , stellt hiernach keine dienstinterne Bewertung oder Stellungnahme dar , sondern eine verbindliche Anordnung für die im Verteiler genannten Kommandobehörden bzw. Kommandodienststellen der Luftwaffe , darunter für das Luftwaffentruppenkommando .
Da eine Mannschaft im Wettbewerb der 1. Bundesliga nur dann erfolgreich sein kann , wenn alle Spieler sportliche Höchstleistungen erbringen ( APS / Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 298a ) , ist jeder Lizenzspieler verpflichtet , seine hohe sportliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und nach Möglichkeit noch zu steigern , um diesem Anspruch gerecht zu werden .
Zum einen verweist § 44 Abs. 6 Satz 4 EStG bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht auf die Haftungsnorm des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG , so dass bereits das für die Inanspruchnahme des Entrichtungsschuldners üblicherweise bestehende Wahlrecht zwischen Nachforderungs- und Haftungsbescheid fehlt .
In der Abwägung mit dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis ( Art. 12 Abs. 1 GG ) und den im Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 , Art. 28 Abs. 1 GG verankerten sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen erweisen sie sich jedoch als zumutbar .
Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 33/15 - aufgehoben , soweit der Antrag , die Wahl des zu 2. beteiligten Betriebsrats vom 28. / 29. April 2014 für unwirksam zu erklären , abgewiesen wurde .
Bei strenger Beachtung der Voraussetzungen gerät deshalb eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt , insbesondere bei völliger Ungeeignetheit des Gesuchs , wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist ( vgl BVerfG < Kammer > vom 15. 6. 2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 17 mwN ; aus der jüngeren Rspr des erkennenden Senats : BSG vom 9. 4. 2014 - B 14 AS 363/13 B - juris , RdNr 4 ; BSG vom 16. 12. 2015 - B 14 AS 191/15 B - juris , RdNr 4 ; BSG vom 20. 1. 2016 - B 14 AS 193/15 B - juris , RdNr 10 , jeweils mwN ) .
( 4 ) Für die Monate Februar 2015 bis Juni 2015 kann der Kläger von der Beklagten noch die Zahlung von 111,50 Euro ( 22,30 Euro / Monat x 5 Monate ) zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 31. Oktober 2015 verlangen .
So bleibt bereits die von der Klägerin beanspruchte Rentenart unklar , wenn sie auf Seite 2 der Beschwerdebegründung davon spricht , das SG habe " ihre Klage auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente " abgewiesen , andererseits aber auf Seite 10 vorträgt , dass " bei Einholung der verfahrensfehlerhaft begangenen Beweise " auf die Berufung der " Klage auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitsrente stattzugeben gewesen wäre " .
Bereits die ab dem 1. 1. 2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs 7 BEEG ( BEEG vom 5. 12. 2006 , BGBl I 2748 ) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft ( § 14 SGB IV ; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV ) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) .
Ab 15. 2. 2005 - dem Zeitpunkt des Umzugs in die Außenwohngruppe des Wohn- und Betreuungsverbunds Wi. bewilligte der Kläger auf den Antrag der K. vom 28. 2. 2005 als Leistung der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in der Außenwohngruppe einschließlich eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung ( Bescheid vom 14. 3. 2005 ) .
Wirksam sind demzufolge von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen nicht nur , wenn sie „ stets günstiger “ als das Gesetz sind , sondern auch dann , wenn nach objektiven Maßstäben - sei es , weil es sich um eine „ ambivalente “ Regelung handelt , bei der es von den Umständen des Einzelfalls abhängt , ob sie sich für den Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger auswirkt ( vgl. dazu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29 , BAGE 151 , 221 ; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49 ) , sei es , weil die Regelung neutral ist - nicht zweifelsfrei feststellbar ist , dass sie für den Arbeitnehmer ungünstiger sind .
Der Gesetzeswortlaut definiert die Reichweite einer Befreiung von der Versicherungspflicht damit nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit , wie etwa Berufsbezeichnung , berufliche Qualifikation oder beruflichen Status ( BSG Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112 , 108 = SozR 4 - 2600 § 6 Nr 9 , RdNr 18 ) .
Auch eine entsprechende Anwendung sei anders als in den Fällen der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht geboten ( Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R - , SozR 4 - 3250 § 145 Nr. 3 und - B 9 SB 7/10 R - , BSGE 109 , 154 ) .
Es hat lediglich den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen , die es darin gesehen hat , dass sich nach seiner Überzeugung das Sanierungsgebiet " Mitte-Spandauer Vorstadt " wegen wendebedingter Effekte sowie seiner zentralen Lage in der Mitte von Berlin und seiner besonderen städtebaulichen Qualitäten auch ohne die förmliche Sanierung mit Hilfe privater Investoren qualitativ fortentwickelt hätte ( UA S. 18 , 20 ) .
Dies gilt auch , wenn - wie im Streitfall - ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird , das die Prüfungsanordnung oder Prüfungsmaßnahmen betrifft , die mit der gegen den Steuerpflichtigen gerichteten Außenprüfung in hinreichendem sachlichen Zusammenhang stehen ( BFH-Urteile in BFHE 236 , 195 , BStBl II 2012 , 400 , Rz 19 ; vom 19. Mai 2016 X R 14/15 , BFHE 254 , 193 , BStBl II 2017 , 97 , Rz 28 ) .
Auch die unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R - , SozR 4 - 1935 § 17 Nr. 1 ) gegen die angegriffene Entscheidung vorgebrachte Kritik , diese verkenne , dass ein gerichtlicher Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht voraussetze , dass der Betroffene zuvor eine behördliche Entscheidung nach § 86a Abs. 3 SGG herbeigeführt habe , lässt eine mögliche Willkürlichkeit der Entscheidung nicht erkennen .
Eine Gleichstellung des 31. Dezember mit einem Feiertag liege auch dem BFH-Urteil vom 3. August 1984 VI R 129/79 ( BFHE 142 , 125 , BStBl II 1984 , 809 ) und dem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 10. Juli 2015 V ZR 154/14 ( Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2015 , 2666 ) zugrunde .
Unter Zerstörung versteht man die irreparable Schädigung eines Bestandes mit der Folge des gänzlichen Verlustes des Biotops ( Meßerschmidt , BNatSchG , § 30 RdNr 58 ; Stöckel / Müller-Walter in Erbs / Kohlhaas , Strafrechtliche Nebengesetze , Bd III , N 16 , § 30 BNatSchG RdNr 7 ; Marzik in Marzik / Wilrich , BNatSchG , 2004 , § 30 RdNr 12 ) wie die Umgestaltung eines Biotops durch Bebauung ( OVG Lüneburg vom 10. 3. 2005 - 8 LB 4072/01 ; VG Dresden vom 4. 3. 2009 - 4 K 552/06 ; OVG Lüneburg Urteil vom 23. 8. 1994 - 3 L 3939/93 - NuR 1995 , 470 ) , Entwässerung ( Sächsisches OVG vom 9. 6. 2009 - 1 B 289/09 - NuR 2010 , 415 ) oder auch Rodung eines Feldgehölzes ( OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. 6. 2006 - 1 U 4/06 ; VG Kassel vom 16. 1. 2003 - 2 G 2119/02 ; Bayerischer VGH vom 18. 12. 2006 - 25 ZB 05.1777 ) bzw Beseitigung einer Streuobstwiese ( Sächsisches OVG vom 6. 12. 2001 - 1 B 54/99 ) .
Sie beruft sich auf eine Vielzahl von Verfahrensmängeln ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) , die Abweichung des LSG von der Rechtsprechung des BSG ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) sowie auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) .
( c ) Ob für die in § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG geschaffene Privilegierung der auf unmittelbar beteiligte natürliche Personen entfallenden Veräußerungsgewinne daneben noch weitere Motive des Gesetzgebers eine Rolle gespielt haben - wie etwa die Schonung des Mittelstandes ( vgl. Bericht der Bundesregierung vom 18. April 2001 a. a. O. unter B. I. 6 ; s. o. A I 3 b aa ( 2 ) ) - ist neben den tragfähigen Überlegungen zur Umgehungsverhinderung nicht erheblich .
Diese Möglichkeit war aber wegen der strukturellen Niedrigzinsphase im typischen Fall für den hier in Rede stehenden Zeitraum nahezu ausgeschlossen ( vgl. Ortheil , Betriebs-Berater 2015 , 675 , 676 ; Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. Februar 2017 , WD 4 - 3000 - 011/17 , S. 10 : " nicht realistisch " ) .