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Vor diesem Hintergrund ist einer Partei auch dann Wiedereinsetzung in die Frist zur Nachholung der Revisionsbegründung zu gewähren , wenn ihr - wie hier - nicht ausdrücklich vorab Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt worden ist ( vgl. BGH 19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12 - Rn. 19 ) .
Das FA sei im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen , dass es sich bei der Abschlusszahlung um eine Gegenleistung für die mit dem Vertriebsvertrag vereinbarte Nutzungsüberlassung des Films handele und der Anspruch hierauf als hinreichend sicher anzusehen sei , so dass er zum 31. Dezember 2007 linearisiert zu aktivieren sei .
aa ) Damit der Steuerpflichtige danach zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann , muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen , die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen , bestehen .
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor , weil die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat ( § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ) , noch zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2016 016 514.2 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Entsprechendes gilt für die Unterscheidung zwischen Eigen- und Regiebetrieben , da hierbei nicht auf das Haushaltsrecht abgestellt wird , sondern auf die Frage , ob ein finanzwirtschaftliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gebildet worden ist ( gl. A. Krämer in Dötsch / Pung / Möhlenbrock - D / P / M - , Kommentar zum KStG und EStG , § 4 KStG Rz 302 ) .
Das bedeutet allerdings nicht , dass es einem Mitgliedstaat erlaubt ist , hinsichtlich einer bestimmten Branche nicht der Pflicht nachzukommen , Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern ( EuGH 26. Februar 2015 - C- 238/14 - [ Kommission / Luxemburg ] Rn. 51 ; 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 88 ) .
Schließlich durfte das FA durch Bezugnahme auf den Prüfungsbericht vom 25. Januar 2007 offen lassen , ob der Gewinn des Jahres 2002 unter dem Gesichtspunkt der Auflösung einer mit diesem Gewinn gebildeten Rücklage in Folge der Einbringung ( § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG ) oder direkt unter dem Grundtatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG zu erfassen war .
Im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist eine derartige analysierende Betrachtungsweise aber unzulässig , weil sich aus ihr keine in den Vordergrund drängende , für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche , naheliegende Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen ergibt ( vgl. BGH GRUR 2014 , 565 Rn. 24 – smartbook ; GRUR 2012 , 270 Rn. 12 – Link economy ) .
V. Für die vorliegende Konstellation ist im Revisionsverfahren eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Beteiligten nur insofern veranlasst , als diese das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten betrifft ( BGH , Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13 Rn. 96 [ insoweit in BGHSt 59 , 292 ff. nicht abgedruckt ] ) .
Eine Anwendung der insofern aufgestellten Grundsätze auch auf die hier erfüllten Mordmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebes sowie der Ermöglichungsabsicht ist weder von Verfassungs wegen ( BVerfG , NJW 2009 , 1061 , 1062 ff. ) noch einfachgesetzlich geboten ( ebenso zur Habgier BGH , Urteil vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96 , BGHSt 42 , 301 , 304 ) .
Die V H Aktiengesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 31. März 2006 einen Teil ihres Vermögens ( die Unternehmenseinheit „ Verteilungsnetzbetreiber “ ) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die V GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 004 201.0 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 29. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber , die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen :
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg , wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt , dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft , sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist ( ständige BFH-Rechtsprechung , vgl. Beschlüsse vom 13. Januar 2003 III B 51/02 , BFH / NV 2003 , 640 , unter 3. b ; vom 28. Mai 2003 III B 87/02 , BFH / NV 2003 , 1218 , unter 1. a ) .
Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen , in welchem Umfang , von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Oktober 2008 II B 74/08 , BFH / NV 2009 , 125 ) .
Eine andere Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist nur dann anzunehmen , wenn die Versorgungszusage vorsieht , dass der begünstigte Arbeitnehmer grundsätzlich zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Vollendung des 65. Lebensjahres mit einer ungekürzten Betriebsrente in den Ruhestand treten soll ( vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - Rn. 18 ) .
Die Widersprechende beantragt sinngemäß , den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Dezember 2015 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2011 047 766 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2012 023 475 für die Waren der Klasse 12 anzuordnen .
Wegen der Enge des Begriffs ist es ferner nicht als Beschreibung der Branche , für die ( schwerpunktmäßig ) gearbeitet wird , geeignet ; der Senat konnte bei seiner Recherche schließlich nicht feststellen , dass der Begriff als Bezeichnung zumindest eines Teil- oder Spezialbereichs der Lebensmittelbranche vielfach verwendet wird bzw. wurde und er sich aus diesem Grunde – gegebenenfalls auch nur in der Umgangssprache – zu einem solchen Sachhinweis entwickelt hätte .
Das Familiengrundrecht zielt danach nicht nur auf die Eltern-Kind-Beziehung , sondern generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen , wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und auch - wenngleich regelmäßig weniger ausgeprägt - über mehrere Generationen hinweg zwischen den Mitgliedern einer Großfamilie bestehen können .
- der Antriebsmotor laufwagenfest angeordnet ist ( Figuren 1 bis 3 und Seite 2 , Spalte 2 , Zeilen 48 bis 58 : „ … mindestens einer der beiden Laufwagen 14 jedes Wandelements 11 mit einem eigenen , selbständigen Antrieb 16 versehen . “ und „ Der Antrieb 16 ist dem entsprechenden Laufwagen 14 direkt bzw. unmittelbar zugeordnet und jeweils hauptsächlich durch einen Antriebsmotor , insbesondere einen E-Motor 17 … gebildet “ ; Merkmal 1.14 ) .
Folglich kommen die Vorgaben zur Stufenzuordnung bei Höhergruppierung in § 17 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 TV-L zur Anwendung , obwohl die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nicht auf eine Veränderung der Tätigkeit zurückzuführen ist ( zum Normalfall der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TV-L wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12 ; vgl. auch 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18 ) .
NV : Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an , die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt , so handelt es sich bei einer Zahlung des Arbeitgebers , die den zukünftigen Einnahmenverlust teilweise ausgleichen soll , um eine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG .
Ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO ist auch nicht darin zu sehen , dass das beim Bundesamt für das Personalmanagement am 28. Dezember 2018 um 18:14 Uhr eingegangene Schreiben nicht noch am selben , sondern erst am folgenden Tag an das empfangszuständige ( § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO ) Bundesministerium der Verteidigung weitergeleitet wurde .
Dem könnte Rechnung getragen werden , indem das Produkt aus dem bisherigen quartalsbezogenen Anpassungsfaktor und dem Punktzahlvolumendurchschnitt der bisherigen Fachgruppe der invasiv tätigen Kardiologen in Nordbaden durch den Punktzahlvolumendurchschnitt der neu herangezogenen Fachgruppe in demselben Zeitraum geteilt wird .
Besteht aber ein Anspruch des Leistungsberechtigten , sieht der Gesetzgeber auch dann keinen Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers auf Grundlage des § 25 SGB XII , wenn dieser die entstandenen Kosten letztlich deshalb nicht erhält , weil der Leistungsberechtigte die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch nimmt ( vgl BSG Urteil vom 30. 10. 2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114 , 292 = SozR 4 - 3500 § 25 Nr 3 , RdNr 19 ) .
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuermessbescheids wenden , entspricht ihr auf die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 , Art. 6 und Art. 14 GG gerichtetes Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG .
Dieses Merkmal dient dazu , solche Tätigkeiten aus dem Bereich des § 15 EStG auszuklammern , die zwar in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden ( sollen ) , aber nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind ( Senatsurteil vom 20. März 2013 X R 15/11 , BFH / NV 2013 , 1548 , Rz 19 , m. w. N. ) .
Danach ist es erforderlich , dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt , dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält , sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht , die Bestandteil der Rechtsfolgenerwartung sind und gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB - anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB ( vgl. hierzu BGH , Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14 , NStZ 2015 , 179 ) - als Genugtuung für begangenes Unrecht eine strafähnliche Sanktion darstellen .
Diesem Verständnis steht die Schreibweise der angemeldeten Wortfolge in einem Wort " gesundleben " nicht entgegen , insbesondere da die unterschiedliche Farbgebung der Worte " gesund " und " leben " hervorhebt , dass es sich um zwei getrennte Begriffe handelt , nämlich das Verb " leben " , das durch das Adverb " gesund " näher bestimmt wird .
Zwar sieht § 6a BJagdG eine solche Abschwächung der gesetzlichen Duldungspflicht für die im Eigentum juristischer Personen stehenden Grundstücke im gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht vor , ihnen wird mit dieser Regelung jedoch auch keine über die bereits bestehende Duldungspflicht hinausgehende Beschwer auferlegt .
Daher ist die Bezeichnung „ Klosterhof “ für die an diese Praxis gewöhnten angesprochenen Verbraucher lediglich ein Hinweis auf die Produktions- oder Vertriebsstätte der Waren und Dienstleistungen in oder bei einem ( geografisch nicht näher bezeichneten ) Klosterhof , also einem zu irgendeinem Kloster gehörenden Hof .
Dass der Betroffene das 14. Lebensjahr vollendet hat und deshalb auch bei fortbestehender Minderjährigkeit nach § 60 Satz 1 und 3 FamFG das Beschwerderecht in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters und damit selbst ausüben kann , steht der Vertretungsbefugnis des Vormunds nicht entgegen , sondern begründet lediglich ein zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels ( Johannsen / Henrich / Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 60 Rn. 2 ; Keidel / Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 60 Rn. 1 ; Hk-ZPO / Kemper 7. Aufl. § 60 FamFG Rn. 4 ; Schulte-Bunert / Weinreich / Unger / Roßmann FamFG 5. Aufl. § 60 Rn. 1 , 14 ; Zöller / Feskorn ZPO 32. Aufl. § 60 FamFG Rn. 1 ) .
Aus der Gesamtschau der Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG und des § 12a Abs. 1 StAG folge , dass die gegen den Kläger unselbständig , d. h. zusammen mit einer strafrechtlichen Verurteilung im Strafbefehl vom 30. Juli 2012 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis als von vornherein einbürgerungsrechtlich irrelevant anzusehen sei .
Der Kläger hat weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) noch einen Verfahrensmangel dargelegt , auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ) .
Die Frage einer kumulativen Anwendung der Sätze 2 und 3 wurde bezüglich des vergleichbaren § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ( TV-L ) vom 12. Oktober 2006 bislang offengelassen ( vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 18 ) .
Der Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts bedarf einer Verfahrensrüge ( § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b , § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO ; BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35 ; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20 , BAGE 125 , 248 ) .
1. Die Klägerin ist langjährig bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt und wurde zum November 2008 erprobungsweise und ab Mai 2009 förmlich in eine Agentur für Arbeit versetzt und dort zunächst mit Leitungsaufgaben im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und später mit der Führung eines " gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams " betraut , das in den Aufgabenbereichen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB II und III ) tätig war .
Liegt ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO iVm § 202 SGG vor und wird diese ordnungsgemäß beantragt , begründet dies grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung ( vgl BSG SozR 3 - 1750 § 227 Nr 1 S 2 ; BSG Urteil vom 12. 2. 2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11 ; BSG Beschluss vom 7. 7. 2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 7 ) .
Dabei kann dahingestellt bleiben , inwieweit seine Einlassung glaubhaft ist , er könne sich nicht mehr des Zugangs der Anschreiben des Kreiswehrersatzamtes C. erinnern , zumal wegen seiner seinerzeitigen Lebenssituation nicht gewährleistet gewesen sei , dass Postsendungen ihn auch erreicht hätten ; bestätigt hat er jedenfalls in der Berufungshauptverhandlung , die Mitteilung der Fachschule B. erhalten zu haben , wodurch für ihn Anlass bestanden hat , sein Verhalten zu überdenken .
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus , ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich ( BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN ) .
Gleichwohl ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr in Slogans bzw. werblich-sachbezogenen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sieht , wenn der Slogan eine bloße Sachinformation gibt bzw. Werbefunktion ausübt , die z.B. darin besteht , die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen , es sei denn , dass die Sachinformation bzw. Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 1027 Rn. 35 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ) .
Vielmehr bestätigt das von der Klägerin mit Schreiben vom 30. 3. 2015 gegenüber dem Beklagten unterbreitete Angebot einer Übergangsregelung , das eine Erhöhung der im streitgegenständlichen HzV-Vertrag enthaltenen 70-Millionen -Grenze um 10 % für die Zeit ab 1. 4. 2015 und eine weitere Anpassung dieser Obergrenze für die Zeit ab dem Jahr 2016 " zur Vermeidung untragbarer Finanzrisiken der AOK-Bayern " entsprechend der Veränderungsrate gemäß § 71 Abs 3 SGB V vorsah , dass der Schiedsspruch den berechtigten Interessen der Klägerin angemessen Rechnung getragen haben dürfte .
Die Regelung durfte ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht den der Beschwerdeführerin im Erhebungszeitraum 2002 zugeflossenen Veräußerungsgewinn erfassen , obwohl die verbindliche Verfügung hierüber bereits im Jahre 2001 , aber erst nach Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat erfolgt ist ( 2 b ) .
Wenn man die Regelung , nach der allein das Leistungsvolumen des jeweils fachidentischen Vertragsarztes maßgebend sein solle , auf das 3 % -ige Überschreitungsvolumen beziehen wollte , ergäbe sie keinen Sinn , weil das 3 % -ige Überschreitungsvolumen ausnahmslos nicht auf praxis- oder arztindividuelle Größen zu beziehen sei , sondern auf den Fachgruppendurchschnitt .
Eine systematische und teleologische Auslegung führt indes zu dem Ergebnis , dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums kollidierendes Verfassungsrecht zur Rechtfertigung von Beschränkungen des Art. 9 Abs. 3 GG darstellen ; sie begrenzen die Koalitionsfreiheit nicht verfassungsunmittelbar ( vgl. Klein , Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen , 2017 , S. 140 ff. ; a. A. Hänsle , Streik und Daseinsvorsorge , 2016 , S. 490 ff. ) .
Da es sich um einen abgeschlossenen Bewilligungszeitraum handele , das Konzept des Beklagten zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nicht verwertbar sei und dieser seiner prozessualen Mitwirkungspflicht in Form der Nachholung der unterbliebenen Datenerhebung trotz Aufforderung nicht nachgekommen sei , sei die Amtsermittlungspflicht des Senats begrenzt .
402008001031 - 0001.1 ( nachfolgend : Abb. 1 ) 402008001031 - 0001.2 ( nachfolgend : Abb. 2 ) 402008001031 - 0001.3 ( nachfolgend : Abb. 3 ) 402008001031 - 0001.4 ( nachfolgend : Abb. 4 ) 402008001031 - 0001.5 ( nachfolgend Abb. 5 )
- Die Kopie eines Bescheids der Patentanwaltskammer vom 4. April 2013 , worin Patentanwalt Dipl.-Ing. Univ. Dr. B1 … , in M … , ( i. W. Patentanwalt B1 … ) gemäß § 46 Abs. 5 PAO als allgemeiner Vertreter für Patentanwalt K … bestellt worden ist , weil Patentanwalt K … länger als zwei Wochen gehindert sei , sei- nen Beruf auszuüben .
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind , weil die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers andauert , während des Wiedereingliederungsverhältnisses weiterhin von den Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses gemäß § 275 Abs. 1 , § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit .
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen , die in seinem Verantwortungsbereich liegen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 - , NVwZ 2004 , S. 334 < 335 > ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - , NZS 2010 , S. 381 < 382 > ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - , juris , Rn. 11 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 18 ) .
Des Weiteren macht die Einsprechende geltend , der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruhe unter Einbeziehung des Fachwissen auch gegenüber den Druckschriften D1 , D7 , D3 in Kombination mit D8 bzw. D11 , D4 in Kombination mit D3 bzw. D12 i. V. m. mit D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit .
aa ) Die Veräußerungskürzung ist am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes und nicht am Unionsrecht und den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen ( vgl. hierzu BVerfGE 73 , 339 < 387 > ; 118 , 79 < 95 > ; 121 , 1 < 15 > ; 125 , 260 < 306 f. > ; 129 , 186 < 198 f. > ; 133 , 277 < 313 ff. Rn. 88 ff. > ; 140 , 317 < 337 ff. Rn. 43 ff. > ; 142 , 74 < 112 f. Rn. 115 > ) .
Gemäß Nr. 114 ZDv A- 1300/14 ( früher : Nr. 10 Abs. 2 ZDv 14/5 B 171 ) ist eine Dienstreise insbesondere anzuordnen , wenn Soldatinnen oder Soldaten einzelne , bestimmte Aufgaben auf Grund ihrer Dienststellung wahrnehmen oder bestimmte Dienstgeschäfte im Auftrag ihrer Dienststelle auszuführen haben ; bei einer Dienstreise wechselt die disziplinare Unterstellung nicht .
§ 145 Abs 1 Satz 1 SGB III in der zum 1. 4. 2012 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. 12. 2011 ( BGBl I 2854 ) entspricht der vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 3. 2012 geltenden Regelung des § 125 SGB III ( in der im Wesentlichen unverändert gebliebenen Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. 3. 1997 - BGBl I 594 ) sowie der zum 1. 1. 1981 in Kraft getretenen Vorläuferregelung in § 105a Abs 1 AFG ( in der Fassung des Gesetzes vom 18. 8. 1980 - BGBl I 1469 ) , die wiederum die bis dahin geltenden Regelungen in § 103 Abs 1 und Abs 2 AFG ( in der Fassung des Gesetzes vom 25. 6. 1969 - BGBl I 582 ) übernommen hat .
Soweit der Beklagte gemeint hat , er habe auf Antrag der Verbände der Krankenkassen einen " sonstigen Schaden " iS des § 48 BMV-Ä festgesetzt , ist das eine unzutreffende Wertung , die rechtlich folgenlos bleibt ( vgl dazu ähnlich Senatsurteil vom 25. 1. 2017 , aaO , RdNr 19 ) .
Darüber hinaus kommt es nicht darauf an , ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art überhaupt Rücklagen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG bilden kann ( vgl. hierzu die Senatsurteile VIII R 42/15 und VIII R 15/16 vom heutigen Tag , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt ) .
Denn der D11 kann der Fachmann nur allgemein entnehmen , dass für die Anwendung von Lithiumdisilicatmaterialien zur Herstellung von dentalen Restaurationen Aluminiumoxid und Kaliumoxid als weitere Zusätze beigefügt werden , um dem Material eine höhere Durabilität zu verleihen ( vgl. D11 , S. 75 , Abs. 2.1.1 . , S. 76 , letzt. Abs. ) .
II. Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind ( vgl. BVerfGE 21 , 50 < 50 > ; 89 , 113 < 115 f. > ; 97 , 102 < 102 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 - , juris , Rn. 3 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 - , juris , Rn. 6 ) .
Ein solches Verständnis trägt der herausgehobenen Stellung der Grundrechte als dem Kern der freiheitlich demokratischen Ordnung ( vgl. BVerfGE 31 , 58 < 73 > ) Rechnung und vermeidet eine vorschnelle und nur abstrakte Güterabwägung , in der ein Rechtsgut auf Kosten eines anderen realisiert wird ( vgl. auch Hesse , Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland , 20. Aufl. 1995 , Rn. 72 ) .
Danach hatten die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits- , Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel , deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben , nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend § 130a Abs. 1 , 1a , 2 , 3 , 3a und 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V ) zu gewähren .
Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annähme , dass der Tatbestand des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG im Streitfall nicht erfüllt wäre , wäre die durch die Regelung bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt .
5. Ausgehend davon kann aber in der Gesamtabwägung angesichts der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der überdurchschnittlichen Ähnlichkeit der Kollisionszeichen eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken jedenfalls insoweit nicht verneint werden , als sich beide Marken auf zumindest durchschnittlich ähnlichen Waren begegnen können .
Mit der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. März 2018 , die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus seinem Bescheid vom 12. Oktober 2017 bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren ( 6 K 9345 / 17. A ) auszusetzen , ist das Rechtschutzbedürfnis nachträglich weggefallen .
Bei der Prüfung , ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind , ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen ( vgl. BVerfGE 55 , 1 < 3 > ; 82 , 310 < 312 > ; 94 , 166 < 216 f. > ; 104 , 23 < 27 > ; 106 , 51 < 58 > ; 132 , 195 < 232 Rn. 86 > ) .