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Mit der am 19. Oktober 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen , der Beklagten am 26. Oktober 2015 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellten Klage hat der Kläger die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt .
II. Die Beschwerde erweist sich wegen Verfahrensmangels als im Ergebnis begründet und führt gemäß § 116 Abs. 6 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung .
In Anbetracht dessen hält sich die Mehrbelastung der anderen Beitragspflichtigen in einem verhältnismäßigen Rahmen : Am Jahresanfang 2013 kamen 1,46 % der privaten Haushalte Beitragsermäßigungen , 6,88 % kamen Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen zugute .
Soweit die Abb. 4 und 5 dabei Merkmale offenbaren , die sich in den übrigen Abbildungen nicht wiederfinden , wie z.B. in Abb. 4 die drei in der oberen Ecke des Rahmens etwa auf Position der Schläfe gleichschenklig angeordneten Löcher sowie den von der Unterkante der Stirnseite rechtwinklig vom Rahmen wegführenden Vorsatz bzw. in Abb. 5 den rechtwinklig aus dem Seitenteil herausragenden Haken , handelt es sich ausnahmslos um technisch-funktionale Merkmale , die die schwenkbare Lagerung des Außenrahmens auf dem Innenrahmen sowie deren formschlüssige Verbindung erläutern und verdeutlichen sollen .
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe , die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern ; sie soll auf diese Weise dazu beitragen , Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten ( vgl. BVerfGE 42 , 103 < 119 > ) .
Klasse 41 : Erziehung , Ausbildung , Unterhaltung insbesondere Internet- , Fernseh- und Rundfunkunterhaltung ; Dienstleistungen eines Verlages ( ausgenommen Druckarbeiten ) , Veröffentlichung und Herausgabe von Verlagsdruckerzeugnissen in Print- und elektronischer Form im Off- und Online-Betrieb eines Verlagsgeschäfts , soweit in Klasse 41 enthalten ; sportliche und kulturelle Aktivitäten “ seit dem 5. Januar 2009 eingetragenen Wortmarke 30 2008 062 715 der Widersprechenden zu 2. NIDO Widerspruch erhoben worden , wobei der Widerspruch aus der letztgenannten Marke sich nur gegen die Waren der Klasse 16 „ Papier , Pappe ( Karton ) und Waren aus diesen Materialien , soweit in dieser Klasse enthalten ; Druckereierzeugnisse ; Fotografien ; Lehr- und Unterrichtsmittel ( ausgenommen Apparate und Druckereierzeugnisse ) , insbesondere Zeichen- / Kurvenlineale , Zeichenwinkel , Zirkel zum Zeichnen , Zeichenschablonen , Tafeln , Zeigestäbe [ nicht elektronisch ] “ der angegriffenen Marke richtet .
Darin werden jedoch nur " auch die notwendige Änderung , Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln , die Ausbildung in ihrem Gebrauch und , soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich , die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen " hervorgehoben .
Für die hier vorgenommene Einschränkung von Artikel 49 Absatz 1 Satz 3 GR-Charta ist nicht ersichtlich , dass der unionsrechtliche Grundrechtsschutz strengere Anforderungen aufstellen würde als der grundgesetzliche Grundrechtsschutz für eine Einschränkung der einfachgesetzlichen Regelungen in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG .
1. Auswerteanordnung mit einer Auswerteeinheit ( 1 ) , mit wenigstens einem Startkreis ( 2 ) und mit wenigstens einem Lastkreis ( 3 ) zur Diagnose der Konfiguration des Startkreises ( 2 ) und des Betriebszustandes des Lastkreises ( 3 ) , wobei der Lastkreis ( 3 ) wenigstens ein Rückführkreiselement ( 4 ) aufweist und der Startkreis ( 2 ) wenigstens ein Startschaltelement ( 5 ) und ein Rückführschaltelement ( 6 ) aufweist und das Rückführschaltelement ( 6 ) von dem Rückführkreiselement ( 4 ) betätigbar ist ,
Nach § 33 Abs. 3 TV DRV KBS endet das Arbeitsverhältnis nicht , wenn der Beschäftigte seine Weiterbeschäftigung binnen zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids schriftlich beantragt hat und er nach seinem vom zuständigen Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte , soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen .
Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO , der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft , setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche , positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus .
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist , besteht für das Gericht eine Pflicht , die vorgebrachten Argumente zu erwägen ( vgl. BVerfGE 47 , 182 < 188 f. > ; 86 , 133 < 146 > ) .
Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab dabei nicht nur benennen , sondern auch die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar erkennen lassen ( vgl. BVerfGE 86 , 71 < 77 f. > ) .
Der Begriff „ Knick “ in der Bezeichnung der Deichsel bezieht sich in diesem Zusammenhang daher auch auf die „ Abknickbarkeit “ und somit die Drehbarkeit der Deichsel gegenüber der Basis des Anhängerfahrzeugs um dieses Drehlager und nicht auf eine mögliche Kröpfung , wie sie im Ausführungsbeispiel darüber hinaus vorgesehen und im Absatz [ 0015 ] als gekröpfter Knick bezeichnet ist .
Seit 1996 traten an die Stelle grundsätzlich auf Lebenszeit angestellter Geschäftsführer auf Zeit gewählte Vorstände , um den KKn zu ermöglichen , qualifiziertes Personal für eine " Managerfunktion " der im Wettbewerb stehenden KKn einzustellen ( Entwurf der Fraktionen der CDU / CSU , der SPD und der F.D.P. eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung < Gesundheits-Strukturgesetz - GSG > , BT-Drucks 12/3608 S 68 f zu A I 3 Buchst g < Allgemeiner Teil > , S 75 zu A II 3 < Allgemeiner Teil > , S 128 zu Art 3 Nr 4 < Änderung des SGB IV > ) .
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangten § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 , § 92 BVerfGG nicht ( BVerfGE 47 , 182 < 187 > ; 85 , 214 < 217 > ; 91 , 176 < 181 > ; BVerfGK 4 , 261 < 264 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 1994 - 2 BvR 598/93 - , NJW 1995 , S. 2279 < 2279 f. > ) .
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche ; Kämme und Schwämme ; Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke ) ; Bürstenmachermaterial ; Putzzeug ; Stahlwolle ; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas ( mit Ausnahme von Bauglas ) ; Glaswaren , Porzellan und Steingut , soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind ;
A. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt , ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2010 , 1098 , Nr. 44 - Calvin Klein / HABM ; GRUR 2010 , 933 , Nr. 32 - BARBARA BECKER ; GRUR 2011 , 915 , Nr. 45 - UNI ; BGH GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 9 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 15 - AIDA / AIDU ) .
Denn er rügt mit der Verfassungsbeschwerde weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs , sondern macht geltend , dass das Verwaltungsgericht in willkürlicher , jedenfalls aber in einer effektiven Rechtsschutz vereitelnden Weise den Rechtsstandpunkt eingenommen habe , angesichts des als widersprüchlich eingestuften Vortrags des Beschwerdeführers zu seinem Verfolgungsschicksal weder andere Gründe für einen möglichen Anspruch auf subsidiären Schutz prüfen noch begründen zu müssen , warum sich die Klageabweisung als offensichtlich unbegründet auch auf diesen Anspruch beziehe .
Folglich fließt mit der Zusage des Arbeitgebers , dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen , Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu , in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft ( Senatsurteile vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U , BFHE 81 , 225 , BStBl III 1965 , 83 ; vom 26. Juli 1985 VI R 200/81 , BFH / NV 1986 , 306 ; vom 10. November 1989 VI R 155/85 , BFH / NV 1990 , 290 , und in BFHE 255 , 58 , BStBl II 2017 , 730 ) .
I. 1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und damit als rechtsfehlerhaft angesehen , wenn der Tatrichter das subjektive Tatbestandsmerkmal direkten Tötungsvorsatzes strafschärfend berücksichtigt ( vgl. BGH , Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 3/15 , NStZ-RR 2015 , 171 ( Ls. ) ; Senat , Beschlüsse vom 25. Juni 2015 - 2 StR 83/15 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 7 , vom 21. Januar 2004 - 2 StR 449/03 , vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 483/92 , StV 1993 , 72 und vom 1. Dezember 1989 - 2 StR 555/89 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3 ; BGH , Beschlüsse vom 5. Oktober 1977 - 3 StR 369/77 , vom 8. Februar 1978 - 3 StR 425/77 und vom 13. Mai 1981 - 3 StR 126/81 , NJW 1981 , 2204 ; BGH , Urteil vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68 ; Beschlüsse vom 16. September 1986 - 4 StR 457/86 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 , vom 26. April 1988 - 4 StR 157/88 , NStE Nr. 41 zu § 46 StGB , vom 30. Juli 1998 - 4 StR 346/98 , NStZ 1999 , 23 , vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03 und vom 14. Oktober 2015 - 5 StR 355/15 , NStZ-RR 2016 , 8 ) .
Zwar haben Wahlvorstandsmitglieder , die betriebsbedingt außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit erforderliche Wahlvorstandstätigkeit leisten , in entsprechender Anwendung von § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich ( BAG 26. April 1995 - 7 AZR 874/94 - zu I 1 der Gründe , BAGE 80 , 54 ) .
Es handelt sich im Streitfall nicht um einen mit der Dauer von höchstens 29 Stunden geplanten Tiertransport , an dessen Ende sich herausstellte bzw. die Planung ergab , dass der Bestimmungsort zwar noch nicht erreicht bzw. erreichbar , jedoch nahe war , weshalb es im Interesse der transportierten Tiere lag , die Fahrt fortzusetzen , anstatt - wie von Nr. 1.5 des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 gefordert - die Tiere auszuladen und sie nach einer 24-stündigen Pause wieder einzuladen .
ee ) Für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH , über die im Streitfall zu entscheiden ist , gilt nichts anderes ( im Ergebnis ebenso FG Düsseldorf in EFG 2012 , 1400 , aus anderen Gründen aufgehoben durch Senatsurteil in BFH / NV 2014 , 1372 ; FG Baden-Württemberg in EFG 2017 , 1585 ; Schmidt / Krüger , a. a. O. , § 19 Rz 100 " Arbeitszeitkonten " ; Blümich / Geserich , § 19 EStG Rz 280 " Zeitwertkonten " ; Breinersdorfer , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 19 Rz A 194 ; Pust in Littmann / Bitz / Pust , a. a. O. , § 11 Rz 25 ; Graefe , DStR 2017 , 2199 ; Wellisch / Quiring , BB 2012 , 2029 ; Hilbert / Paul , NWB 2012 , 3391 ; Portner , DStR 2009 , 1838 ; Wellisch / Quast , DB 2006 , 1024 ; a. A. BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 1286 ; Sterzinger , BB 2012 , 2728 ; Harder-Buschner , NWB 2009 , 2132 ) .
Nach § 183 Abs 1 Satz 4 SGB III aF ( jetzt § 165 Abs 2 Satz 2 SGB III ) gilt als Arbeitsentgelt für Zeiten , in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht ( § 7 Abs 1a SGB IV ) , der aufgrund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag .
Dies träfe insbesondere für die Auslegung zu , die Schlusszahlung gehöre in diesem Fall - der Nichtausübung der Kaufoption - zur fest vereinbarten Lizenzgebühr und sei , obwohl sich ihr Betrag mit dem in Anhang 2 als " Kaufoptionspreis " bezeichneten Betrag deckt , bereits durch die Nutzungsüberlassung verdient .
Danach unterliegt auch die Entscheidung der Schiedsperson nach § 73b Abs 4a SGB V nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle ( BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 58 ; ähnlich zur Schiedsperson nach § 132a SGB V : BSG Urteil vom 23. 6. 2016 - B 3 KR 26/15 R - BSGE 121 , 243 = SozR 4 - 2500 § 132a Nr 10 , RdNr 32 ; vgl auch die stRspr zu § 89 SGB V : BSG Urteile vom 10. 5. 2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4 - 2500 § 87a Nr 3 RdNr 52 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4 - 2500 § 87a Nr 4 , zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen , RdNr 30 ; BSG Urteil vom 9. 4. 2008 - B 6 KA 29/07 R - BSGE 100 , 144 = SozR 4 - 2500 § 85 Nr 41 , RdNr 13 ; BSG Urteil vom 29. 11. 2006 - B 6 KA 4/06 R - SozR 4 - 2500 § 83 Nr 3 RdNr 18 ; BSG Urteil vom 16. 7. 2003 - B 6 KA 29/02 R - BSGE 91 , 153 = SozR 4 - 2500 § 85 Nr 3 , RdNr 11 mwN ) .
Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten , das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist , nicht hinreichend entnehmen lässt , kann das Urteil einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhalten ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17 , NStZ-RR 2018 , 10 ; vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16 , JuS 2017 , 550 ; vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13 , NStZ 2014 , 396 ; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11 , NStZ 2012 , 263 und vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03 , StraFo 2003 , 206 ; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12 , NStZ-RR 2013 , 273 ) .
Selbst wenn die veräußernden Gesellschafter ungeachtet der Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft als ( Mit- ) Unternehmer anzusehen seien , führe ihre durch den Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils eintretende Steigerung der Leistungsfähigkeit auch nicht mittelbar zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft .
Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung , ggf sogar des Schrifttums , angeben , welche Fragen sich stellen , dass diese noch nicht geklärt sind , weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt .
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( EuGH GRUR 2004 , 674 , Rdnr. 86 – Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 270 Rdnr. 11 – Link economy ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( BGH a. a. O. Rdnr. 12 – OUI ; GRUR 2014 , 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops ) .
„ Verfahren zum Zusammenschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder mit einer Werkzeuganordnung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8 , bei dem eine erste Schraubendruckfeder ( 29 ) in einem ersten Werkzeug ( 1/1 ) fixiert und auf einem Dorn ( 5 ) angeordnet ist , wobei das erste Werkzeug ( 1/1 ) in der Drehmaschine ( 20 ) um die Drehachse ( 7 ) drehbar fixiert ist , und mittels der Drehmaschine ( 20 ) in eine Drehbewegung versetzt wird , und ein zweites Werkzeug ( 1/2 ) , in dem ebenfalls eine Schraubendruckfeder ( 30 ) fixiert ist , axial fluchtend zu dem ersten Werkzeug ( 1/1 ) drehfest gehalten wird , wobei durch die Drehbewegung der Drehmaschine ( 20 ) die beiden Schraubendruckfedern ( 29 , 30 ) ineinander verschraubt werden , so dass die beiden Schraubendruckfedern ( 29 , 30 ) eine Schraubentellerfeder ausbilden . “
3. Mit der Einführung des mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen § 7 Satz 2 GewStG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen hat der Gesetzgeber diese Rechtslage für Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung ihres Betriebs , eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters , der als Mitunternehmer anzusehen ist , weitgehend der Gewerbesteuer unterworfen .
Bei diesem System handelt es sich um eine nationale Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland , die dem Umstand geschuldet ist , dass sich die Staaten in Europa kulturell und historisch sehr unterschiedlich entwickelt haben ( vgl. auch EGMR < GK > , Lautsi et al. v. Italy , Urteil vom 18. März 2011 , Nr. 30814/06 , § 68 ; Battis , ZBR 2011 , S. 397 < 400 > ) .
bb ) Pauschallandwirte , die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG versteuern , verwenden das von ihnen gemietete oder gepachtete Grundstück i. S. von § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für Umsätze , die den Vorsteuerabzug ausschließen .
Vor diesem Hintergrund und weiterem in der Patentschrift beschriebenen Stand der Technik liegt dem Streitpatent als technisches Problem die Aufgabe zugrunde , eine Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis , insbesondere für Niederspannungsanwendungen , anzugeben , umfassend mindestens zwei in einem druckdichten Gehäuse befindliche Hauptelektroden sowie mit mindestens einer Zündhilfselektrode , welche mögliche Störquellen zwischen Zündhilfe und Funkenstrecke vermeidet und die prinzipiell bei allen bekannten Verfahren zur Folgestromlöschung , Folgestrombegrenzung oder aber auch der Vermeidung von Folgeströmen bei Funkenstrecken einsetzbar ist .
cc ) Die Beitragspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verletzt den Beklagten insbesondere nicht in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG .
Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus , dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt ( vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 19 ; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 20 ; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 22 ; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35 bis 45 mwN , BAGE 138 , 91 ) .
Schließlich fordert die Verfassung weder generell die Statusgleichheit aller Richter ( 4. ) , noch begegnet es unüberwindbaren verfassungsrechtlichen Bedenken , dass der Exekutive in gewissem Umfang die anlassbezogene Schaffung und befristete Besetzung von Richterstellen ermöglicht wird ( 5. ) .
Unter Berücksichtigung der Schwere der Grundrechtseingriffe seien die niedrigen und dazu noch unbestimmten Eingriffsschwellen eines zu erwartenden Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro ( Nr. 2 ) oder einer auch geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte fern jeglicher Gesundheitsgefahr ( Nr. 1 ) nicht angemessen .
Die Leit- und Orientierungsfunktion ist dort besonders groß , wo sie sich auf Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung bezieht , mithin ( andere ) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffenen Vertragsstaat betroffen sind ( vgl. Grabenwarter / Pabel , Europäische Menschenrechtskonvention , 6. Aufl. 2016 , § 16 Rn. 8 ) .
Alle weiteren Entwicklungsschritte seien der Unternehmensgruppe der Klägerinnen zuzurechnen , die den Wirkstoff Raltegravir vollständig selbst entwickelt und hierauf auch eine eigenes Patent erhalten habe , nämlich das - gegenüber dem Streitpatent zeitrangjüngere - Patent EP 1 441 735 ( DE 602 09 381 ) der M … S.r.l.
Zum Begriff der Krankheit gehört nicht notwendig , dass eine Heilung im Sinne des Verschwindens der Symptome eintreten kann , sondern es reicht aus , wenn diese gelindert werden , keine Verschlimmerung eintritt oder wenigstens der Verlauf verlangsamt wird ( BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 4 a der Gründe , BAGE 106 , 225 ) .
Das ist jedoch stets zur Begründung von Befangenheit ungeeignet ( vgl. BGH , Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05 , NJW 2006 , 2864 , 2866 Rn. 20 f. und vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09 , NStZ 2011 , 44 , 46 Rn. 23 f. ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11 , NStZ 2012 , 519 , 520 f. Rn. 20 ; siehe auch Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 , BGHSt 50 , 216 , 221 ) .
Auch die Annahme , Dublin-Rückkehrer , deren ursprüngliches Verfahren wegen der langen Abwesenheit aus Bulgarien - wie bei dem Kläger - ( rechtswidrig ) eingestellt worden sei , hätten keinen Anspruch mehr auf Unterbringung , Nahrung , Sozialleistungen , Krankenversicherung und kostenlose medizinische Versorgung , knüpft an die entscheidungstragende Würdigung des Nichtbestehens eines rechtssicheren Zugangs zu einem Wiederaufnahmeverfahren an und trägt das Urteil daher ebenfalls nicht selbständig .
3. Nachdem das Standesamt die Anmeldung der Eheschließung abgelehnt hatte , beantragten die Antragsteller beim Amtsgericht , das Standesamt anzuweisen , die Eheschließung ohne die Einleitung eines Befreiungsverfahrens gemäß § 1309 Abs. 2 BGB vorzunehmen und festzustellen , dass ein solches Verfahren entbehrlich sei .
Es bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit einer ausreichenden Begründungstiefe des FA und des FG , dass und warum diese Schätzungsmethode im jeweiligen Einzelfall notwendig ist und dass sie auch im Hinblick auf die Angemessenheit des Schätzungsergebnisses allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen entspricht ( BFH-Urteil in BFHE 258 , 272 , BStBl II 2017 , 992 , Rz 51 , mit Anmerkung Nöcker , jurisPR-SteuerR 45/2017 Anm. 3 ) .
a ) Zwar kann die Klägerin , die als Kapitalanlagegesellschaft die gesetzliche Vertreterin des Spezial-Sondervermögens ist ( § 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG , vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 2. Juni 2005 IV C 1-S 1980 -1 -87 / 05 , BStBl I 2005 , 728 , und vom 18. August 2009 IV C 1-S 1980 - 1 / 08/10019 , BStBl I 2009 , 931 , jeweils Rz 252 ; Ackert / Füchsl in Haase , Investmentsteuergesetz , 2. Aufl. , § 15 Rz 309 ; Haug in Moritz / Jesch , InvStG , § 15 Rz 80 ; Geurts in Bordewin / Brandt , § 15 InvStG Rz 13 ) , grundsätzlich nicht im eigenen Namen Belange des Fonds ( vgl. z.B. Schäfer in Moritz / Jesch , a. a. O. , § 11 Rz 37 ; Englisch in Berger / Steck / Lübbehüsen , InvStG , § 11 Rz 16 , unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 2003 I R 106/00 , BFHE 201 , 287 , betreffend Fall einer nichtrechtsfähigen Stiftung ) oder des Anlegers geltend machen .
b ) Dem Vortrag der Klägerin ist deshalb auch nicht zu entnehmen , dass das FG eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt gelassen hat , obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann ( vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 9. April 2014 XI B 89/13 , BFH / NV 2014 , 1228 , Rz 20 ; BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13 , BFHE 238 , 53 , BStBl II 2017 , 949 , Rz 47 ) , sondern lediglich zu entnehmen , dass das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat bzw. der Klägerin die Würdigung des FG fehlerhaft erscheint ; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln , nicht indes um einen Verfahrensverstoß ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2016 XI B 53/15 , BFH / NV 2016 , 954 , Rz 36 , m. w. N. ) .
Aus ähnlichen Gründen erweist sich der festgelegte Satz je Betreuungsstunde und je Kind von 2,70 € auch nicht mit Blick darauf als rechtsfehlerhaft , dass sich die in Ziffer 3.1 Abs. 4 der Richtlinien tabellarisch aufgeführten monatlichen Festbeträge für die Anerkennung der Förderungsleistung jeweils auf einen zeitlichen Korridor von fünf Stunden erstrecken .
Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verfahrensverstoß , weil das LSG zu Unrecht von einer Prozessfähigkeit des Klägers ausgegangen ist und er deshalb nicht wirksam vertreten war ( § 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung < ZPO > ) ; hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund , bei dem unterstellt wird , dass das Urteil des LSG auf ihm beruht .