german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Hinsichtlich weiterer , von ihr im Schriftsatz vom 11. August 2015 näher benannten Waren der angegriffenen Marke der Klassen 02 , 07 , 08 , 09 , 11 , 21 sowie verschiedener Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 bestehe jedenfalls eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit .
Schließlich kann sich eine Ausnahme von dem Grundsatz „ Wort vor Bild “ ergeben , soweit die grafische Ausgestaltung durch ihren Umfang und ihre kennzeichnende Wirkung die Marke derart beherrscht , dass das Wort kaum mehr beachtet wird ; in diesem Fall kann es gerechtfertigt sein , dem Bild auch bei der mündlichen Benennung der Marke den Vorrang einzuräumen ( vgl. BGH GRUR 1959 , 599 – Teekanne ; BPatG GRUR 1994 , 124 – Billy the Kid ; BPatG , Beschl. v. 10. 12. 2009 , 30 W ( pat ) 77/09 – Chinese / Mädchen ) .
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist dennoch nicht zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG angezeigt , weil deutlich abzusehen ist , dass seine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss auch im Falle einer Zurückverweisung an das Landgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde ( vgl. BVerfGE 90 , 22 < 25 f. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 - , juris , Rn. 16 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - , juris , Rn. 19 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 - , juris , Rn. 32 ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 057 343.1 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 9. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Beim Landesblindengeld geht es jedoch nicht um die Kompensation von Nachteilen im Sinne eines Ausschlusses von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten , die durch die öffentliche Gewalt verursacht oder zumindest beeinflusst worden wären ; vielmehr fordert der Beschwerdeführer eine staatliche Leistung in Form einer pauschalierenden Zahlung zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen ein , unabhängig davon , ob und in welcher Form staatliches Handeln an deren Entstehung oder an deren Auswirkungen beteiligt ist .
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt , ein Eilfall iS des § 25 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ) sei am 24. 10. 2011 ( Montag ) entfallen , weil die Klägerin der an diesem Tag dienstbereiten Beklagten keine Kenntnis vom Hilfefall verschafft und damit ihre Obliegenheiten verletzt habe .
Arbeitsvertraglich hat die Klägerin Anspruch auf einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro sowie aufgrund einer von der Beklagten nicht mehr in Abrede gestellten betrieblichen Übung Anspruch auf einen Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen iHv . 2,00 Euro brutto je Arbeitsstunde .
Nach der ab dem 1. 1. 2011 geltenden Neufassung des § 2 Abs 7 S 2 BEEG waren nunmehr im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht zu berücksichtigen ( Haushaltsbegleitgesetz < HBeglG > vom 9. 12. 2010 , BGBl I 1885 ) .
Da es für die Neuheitsprüfung nicht auf die Zweckangabe ankommt sondern darauf , ob die vorbeschriebene Vorrichtung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 unabhängig von der Zweckangabe aufweist ( vgl. Benkard / Melullis PatG , 11. Aufl. § 3 Rn. 200 ) , muss daher die vorbeschriebene Vorrichtung hinsichtlich der Merkmale untersucht werden .
Zweck der Norm ist es nicht , dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen , die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben , gleichsam in der Art einer Vorabentscheidung vorzulegen ( BVerwG , Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 4 m. w. N. ) .
Unter einer Regeleinrichtung ( Merkmal D ) , versteht der Fachmann eine Vorrichtung , die laufend einen Sollwert ( Führungsgröße ) mit einem gemessenen und zurückgeführten Istwert ( Regelgröße ) vergleicht und aus dem Unterschied der beiden Größen ( Regelabweichung ) eine Stellgröße so beeinflusst , dass der Unterschied ( Regelabweichung ) im eingeschwungenen Zustand zu einem Minimum wird .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2012 063 808.2 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 26. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Diese kann gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung nicht mit einer Klage gegen den Solidaritätszuschlag angegriffen werden ( vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2017 I R 37/15 , BFHE 258 , 484 , BStBl II 2018 , 144 , m. w. N. ) .
Der Zeuge K. meldete den Angeklagten unter anderem bei der Handwerkskammer an , fertigte die Gewerbeanmeldung sowie die Steuererklärungen für den Angeklagten und überließ diesem zur Erledigung administrativer Aufgaben und zur Lagerung von Werkzeug und Baumaterialien unentgeltlich einen Kellerraum in seiner Immobilie straße 4 in W. .
Selbst wenn kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der beabsichtigten steuerfreien Grundstücksveräußerung bestünde , wäre - wie das FA mit Bezug auf die BFH-Urteile vom 10. April 1997 V R 26/96 ( BFHE 182 , 432 , BStBl II 1997 , 552 ) und vom 24. April 2013 XI R 25/10 ( BFHE 241 , 451 , BStBl II 2014 , 346 ) ferner vorbringt - der vom Kläger geltend gemachte Vorsteuerbetrag nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG jedenfalls aufzuteilen .
c ) Liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor , ist die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 AO nicht von Verschuldensfragen abhängig , weshalb die oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls grundsätzlich eine Berichtigung nach dieser Vorschrift nicht hindert ( BFH-Urteile vom 28. November 1985 IV R 178/83 , BFHE 145 , 226 , BStBl II 1986 , 293 ; vom 10. September 1987 V R 69/84 , BFHE 150 , 509 , BStBl II 1987 , 834 ; vom 4. November 1992 XI R 40/91 , BFH / NV 1993 , 509 ; vom 11. Juli 2007 XI R 17/05 , BFH / NV 2007 , 1810 ; vom 21. Januar 2010 III R 22/08 , BFH / NV 2010 , 1410 ; vom 7. November 2013 IV R 13/11 , BFH / NV 2014 , 657 , und Senatsbeschluss in BFH / NV 2015 , 1078 ) .
( c ) Nach dieser Wertung steht für den Beschwerdeführer bereits bei der als beachtlich wahrscheinlich einzustufenden Verhängung einer Todesstrafe fest , unter welchen Voraussetzungen diese Strafe in einem ersten Schritt in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden wird und eine Freilassung in einem zweiten Schritt in Betracht kommt .
Wenn es ihm unter den gegebenen Umständen dennoch gelungen ist , von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung auch für die bei dem Unfall erlittenen Schäden zu erlangen , die nicht im Wegfall von Einnahmen bestanden , handelt es sich insoweit nicht um eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 056 266 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Durch diese Erläuterung bzw. Vorführung wurde dem Fachmann somit offenbar , dass die Kontaktfeder B so federnd ausgebildet und / oder gelagert ist , dass in einer Testposition eines Bauelements relativ zur Kontaktierungseinheit der Kontaktbereich der Kontaktfeder B gegen einen Anschlusskontakt des Bauelements gedrückt wird , wobei die Kontaktfeder mehrere separat federnde Kontaktfederteile aufweist ( „ Lamellen “ ) , die unter Bildung eines Leiterverbunds so eng aneinander liegen , dass sie elektrisch miteinander verbunden sind ( = Merkmale M2.2 bis M3.2 ) .
Danach seien die Anforderungen in Rang 1 bis 6 eingeteilt , wobei an Rang 1 der Sanitätsstabsoffizier Zahnarzt , an Rang 2 die Fachzahnärztliche Oralchirurgie , an Rang 3 die Leitung einer Zahnärztlichen Behandlungseinrichtung , an Rang 4 die Curriculare Fortbildung Parodontologie , an Rang 5 die Curriculare Fortbildung Prothetik und an Rang 6 die Curriculare Fortbildung CMD stehe .
Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt , sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden ( vgl. BGH , GRUR 2016 , 382 Rn. 31 – BioGourmet ) .
Dabei ist die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüber stehender Marken nach deren Ähnlichkeit im Klang , im ( Schrift- ) Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen , weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher , bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können ( EuGH GRUR Int. 2010 , 129 Rn. 60 – La Espanola / Carbonell ; BGH GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ) .
Auch wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgebildet ist ( vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 ZPO ) , lässt sich das Beruhenkönnen der Entscheidung auf der fehlenden Mündlichkeit wegen des besonderen Rechtswerts der mündlichen Verhandlung ( vgl zu ihrer Bedeutung für die Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren BVerfG vom 30. 4. 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107 , 395 , 409 = SozR 4 - 1100 Art 103 Nr 1 RdNr 29 ff ) in der Regel nicht verneinen ( vgl etwa BSG vom 6. 10. 2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 10 mwN ) .
Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ( § 2 Abs 1 S 3 , § 12 Abs 1 SGB V ) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 und 3 , § 31 Abs 1 S 1 SGB V umfasst , wenn ihnen die erforderliche ( § 21 Abs 1 Arzneimittelgesetz ) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt ( stRspr , vgl zB BSGE 96 , 153 = SozR 4 - 2500 § 27 Nr 7 , RdNr 22 mwN - D-Ribose ; BSGE 97 , 112 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 5 , RdNr 15 - Ilomedin ; BSGE 111 , 168 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 22 , RdNr 12 - Avastin ; BSG Urteil vom 13. 12. 2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 11 , für SozR 4 - 2500 § 31 Nr 28 und BSGE vorgesehen - Intratect ) .
a ) Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen , wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt , ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben , und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden .
1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt , dass der frühere Soldat durch den wissentlichen und willentlichen Erwerb und Besitz von 56,14 g Amphetamin , 3,01 g Marihuana und 0,18 g CrystalMeth sowie 4 Ecstasytabletten am oder kurz vor dem 4. August 2015 entgegen der Zentralen Dienstvorschrift A 2 - 2630/0 -0 - 2 Nummer 503 ( ehemals ZDv 10/5 Nummer 404 ) vorsätzlich gegen die Pflichten aus §§ 7 , 11 und 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative SG verstoßen hat .
Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat der Wahlvorstand darüber zu wachen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen , dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt ( vgl. zur Briefwahl BVerfG 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 - zu II 2 c der Gründe , BVerfGE 59 , 119 ) .
Auch die Beschreibung der vorliegenden Anmeldung macht keine Angaben zu erforderlichen Modifikationen an den technischen Komponenten der Simulationsvorrichtung oder zu einer besonderen Adressierung von Gerätekomponenten , welche über das übliche Datenwert-Einschreiben und Auslesen von einem ausführbaren Programm zugeordneten Dateien hinausgehen .
Danach bewirkt die in § 23d S 3 BedarfsplRL aF ( heute inhaltsgleich in § 43 Abs 1 S 3 BedarfsplRL ) getroffene Regelung , nach der " die Berechnung nach § 23c entsprechend der Zahl der bereits tätigen Vertragsärzte in der Gemeinschaftspraxis zu mindern " ist , dass sich das Überschreitungsvolumen in Höhe von 3 % bei Eintritt eines Job-Sharing-Partners in eine BAG betragsmäßig nicht nach der Größe der BAG richtet , sondern allein auf einen Arzt bzw den entsprechenden Fachgruppendurchschnitt ( vgl § 23c S 3 BedarfsplRL aF ) zu beziehen ist .
( 2 ) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es , wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( BVerfG 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09 , 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr. ; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15 , BAGE 150 , 246 ) .
Nach der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 33 Abs. 3 TV DRV KBS kommt es aber nicht auf diesen Zeitpunkt , sondern darauf an , ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer bei Zugang der Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung vorhanden ist ( vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 26 ) .
Soweit die Einsprechende zu 1 vorgetragen hat , dass es sich um eine auf der Fachtagung ausgelegte Broschüre gehandelt habe , während die Einsprechende zu 2 von einem Fachtagungsbuch gesprochen hatte , das am Ende der Veranstaltung an die Tagungsteilnehmer sowohl in gedruckter wie auch in digitaler Form ausgehändigt worden war , handelt es sich bei beiden Verteilungswegen um tagungsübliche Vorgänge , die durchaus nebeneinander vorkommen .
Für den Rechtsunterworfenen wirkt sich die Abmachung nur mittelbar aus : Die Kontrollmaßnahmen , die auf Grund anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften zu den Aufgaben der Behörde gehören , sind zum Zweck der Förderung des grenzüberschreitenden Handelsverkehr in einem einheitlichen Formular zu dokumentieren .
b ) Ausgehend hiervon kann der Markenstelle auch darin gefolgt werden , dass sich das Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als anpreisender Hinweis darauf erschließt , dass die so gekennzeichneten Waren dazu dienen sollen , Operationsergebnisse zu perfektionieren ( zu verbessern , zu vervollkommnen ) .
13. Verfahren zur Kontaktierung von Anschlusskontakten ( 5 ) elektronischer Bauelemente ( 3 ) mit einer Kontaktierungseinheit ( 1 ) , die eine Anzahl Kontaktfedern ( 7a , 7b ) aufweist , bei dem das elektronische Bauelement ( 3 ) relativ zur Kontaktierungseinheit ( 1 ) zum Testen in eine Testposition bewegt wird , in der jeweils ein Anschlusskontakt ( 5 ) auf federnd ausgebildete und / oder gelagerte Kontaktbereiche ( 8 ) der Kontaktfedern ( 7a , 7b ) gedrückt wird , dadurch gekennzeichnet , dass hierzu eine Kontaktierungseinheit ( 7a , 7b ) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 verwendet wird .
Seine Aussage im Lagebericht vom 16. Januar 2017 , dass wegen terroristischer Straftaten Verurteilte vom Begnadigungsrecht ausgenommen seien , habe das Auswärtige Amt inzwischen korrigiert , weil diese auf einer den tunesischen Staatspräsidenten nicht bindenden Äußerung aus dem politischen Raum beruht habe .
Zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 schlossen die KG als Käuferin und zukünftige Leasinggeberin und die P GmbH als Verkäuferin und zukünftige Leasingnehmerin mehrere gleichlautende Kauf- und Leasingverträge ( " sale and lease back " ) über sog. Informationssysteme oder Medienrechner ( Leasingobjekte ) .
cc ) Auch wenn die Verwendung des Textes nicht bereits unzulässig sein sollte , weil er dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist , so ist nach der Begründung des Oberlandesgerichts jedenfalls nicht ersichtlich , dass die insoweit erfolgten Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sich auf ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit stützen können und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt sind .
Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert , steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit , dass die Beklagte in Ausfüllung des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums in ihren ab dem 1. August 2014 geltenden Richtlinien über die Förderung in Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII - Richtlinien - zulässigerweise abstrakt-generelle Vorgaben für die Bemessung des leistungsgerechten Anerkennungsbetrages im Einzelfall aufgestellt hat .
Eine formal als Vertiefung ausgeprägte radiale Vertiefung im inneren Rahmen , dient als stabilisierende Führung des schwenkbaren äußeren Rahmens , der einen formal entsprechend ausgeprägten Führungsdorn aufweist ( Abb_6 [ jetzt Abb. 4 ] Darstellung mit abgenommenem Schwenkbügel / Abb_7 [ jetzt Abb. 5 ] Darstellung des Schwenkbügels mit Federelementen – übrige Brille bis auf Kopfband ausgeblendet ) . “
Mit der am 29. April 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 10. Mai 2013 zugestellten Klage hat die Klägerin ua. die Auffassung vertreten , das Arbeitsverhältnis habe nicht nach § 33 Abs. 2 TV DRV KBS geendet , weil die Beklagte die dafür nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung ( im Folgenden SGB IX ) notwendige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt habe , obwohl sie Kenntnis von ihrer Behinderung und dem Gleichstellungsantrag gehabt habe .
( dd ) Dass nach § 7 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 auch Betriebe beitrags- und auskunftspflichtig sind , die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen können , stellt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar .
Anlass der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit waren insoweit nicht formale Gesichtspunkte wie etwa die Frage , welche Aufgaben einem Vorsitzenden oder Berichterstatter zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung obliegen ( vgl § 106 Abs 2 und 3 iVm § 155 Abs 1 SGG ) , sondern vielmehr die sachlich ordnungsgemäße Bearbeitung des Verfahrens .
Dementsprechend sind Ziele , die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen , um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen , als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen .
b ) Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ist Umsatz im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz , gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von - was den Streitfall nicht betrifft - Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens .
Die beigeladene Arbeitgeberin hat insoweit zu Unrecht eine nach § 1 Beitragsverfahrensverordnung ( BVV ) mögliche kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze von 180 Euro gebildet und von 3030 Euro Arbeitsentgelt im März 2009 nur 360 Euro sowie im April von 6060 Euro Arbeitsentgelt nur 900 Euro verbeitragt .
aa ) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO , deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist , auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden , die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist ( BGH , Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16 , NStZ-RR 2016 , 379 , 380 und vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13 , BGHSt 59 , 172 , 174 ) .
Diese subjektiv-rechtliche Ausprägung des Art. 33 Abs. 5 GG folgt aus der Eigenart des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses : Der Beamte steht dem Staat als seinem Dienstherrn gegenüber , der in seiner Stellung als Gesetzgeber zugleich für die Regelung des Rechtsverhältnisses sowie die Verteilung der gegenseitigen Rechte und Pflichten allein zuständig und verantwortlich ist .
Denn bei der patentgemäßen Biegeschiene ist die Gelenkeinrichtung durch ihre Kugelkalottenraumform an die Form der ballenförmigen Ausbuchtung des Großzehengrundgelenks bei Vorliegen einer Hallux-valgus-Fehlstellung in gleicher Weise angepasst ( vgl. Streitpatent , Abs. [ 0025 ] ) , und dient somit selbstverständlich ebenfalls dem Schutz des gewöhnlich schmerzempfindlichen Ballens .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 992.1 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. Oktober 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen :
Gleiches gilt für den Fall , dass - wie hier - dem Kläger der Termin zwar mitgeteilt wird , aber eine vom Kläger bei sachgerechter Auslegung seines Antrags geforderte Prüfung der Bewilligung einer Reiseentschädigung unterbleibt , er dem Termin fernbleibt und die geltend gemachte Mittellosigkeit als Grund des Fernbleibens nach dem Vorbringen des Klägers in dem Rechtszug , in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist , nicht fern liegt .
II. Auch die für das zweite Unterrichtsfach geltende Anforderung eines Bildungsstands „ nach einer Vor- oder Zwischenprüfung “ genügte dem Gebot der Abschlusstransparenz nicht ( ausführlich zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 20 ff. , BAGE 158 , 81 ) .
Jedoch stellt dieses Verfahrensgrundrecht eine justizielle Ausprägung der Würde der Person dar , die insoweit fordert , dass über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird ; der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein , sondern er soll vor einer Entscheidung , die seine Rechte betrifft , zu Wort kommen , um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können ( stRspr ; vgl BVerfG Beschluss vom 9. 3. 1983 - 2 BvR 315/83 - BVerfGE 63 , 332 < 337 > - Juris RdNr 22 ; s auch BVerfG Kammerbeschluss vom 14. 1. 1991 - 1 BvR 41/88 - NJW 1991 , 2078 - Juris RdNr 3 ) .
Den Begriff der gelegentlichen Aushilfe hat bereits das Reichsversicherungsamt wie folgt definiert : " In allen diesen Fällen ist unter gelegentlicher Aushilfe eine solche Beschäftigung zu verstehen , mit deren Wiederholung oder Fortsetzung über die vorgesehene oder sich aus den Umständen ergebende kurze Zeit hinaus von vornherein nicht zu rechnen ist .
Die von der Widersprechenden vorgetragenen Tatsachen , die der Inhaber der angegriffenen Marke nicht bestritten hat , belegen zwar eine nicht ganz unerhebliche Benutzung der Marken bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke , reichen insgesamt aber nicht aus , um von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft ausgehen zu können .
Da nicht ausgeschlossen werden kann , dass sich spätere Unterstützer von der Person und Anzahl der bereits vorhandenen Unterstützer beeinflussen lassen , ist ein unbeeinträchtigter Willensbildungsprozess nicht mehr möglich , wenn späteren Unterzeichnern gegenüber der Eindruck erweckt wird , die Liste in der Gestalt , wie sie ihnen präsentiert wird , werde bereits von einer bestimmten Anzahl von Personen oder bestimmten Personen unterstützt ( offengelassen von BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 40 f. ) .
Da die am 5. Januar 2009 eingetragene Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke am 18. Dezember 2009 noch nicht 5 Jahre im Markenregister eingetragen war ( § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ) , erstreckt sich die Einrede nur für den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgeblichen Zeitraum , so dass es der Widersprechenden oblegen hätte , die Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG nach Art , Dauer und Umfang für den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG relevanten Zeitraum der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch glaubhaft zu machen .
Ein Verständnis von „ ununterbrochenem Einsatz “ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich als Summe der Tage , an denen der Leiharbeitnehmer im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat , wäre nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar .
Die Beschwerde legt jedoch nicht substantiiert dar , warum das LSG mit dieser Betonung des im Zusammenhang stehenden prozessualen Gesamtverhaltens des Klägers und seines ihn vertretenen Vaters nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls gewürdigt hat , sondern einen fallübergreifenden Rechtssatz mit Breitenwirkung aufgestellt haben sollte .