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2. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) setzt voraus , dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt ( vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. März 2016 aaO Rn. 5 mwN ) .
Klasse 35 : Werbung , insbesondere Fernsehwerbung , Onlinewerbung in einem Computernetzwerk , Rundfunkwerbung , Versandwerbung , Plakatanschlagwerbung , Print und Internetwerbung ; Dienstleistungen einer Werbeagentur ; Vermietung von Werbeflächen im Internet ; Marketing , auch für Dritte in digitalen Netzen [ Webvertising ] ; Marktforschung und analyse ; Werbung im Internet für Dritte ; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen ; Marketing ; Telemarketing ; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien ; Verteilen von Waren zu Werbezwecken ; Verkaufsförderung ; Öffentlichkeitsarbeit ; Durchführung von Werbeveranstaltungen ; Geschäftsführung für andere ; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken ; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken ; Dienstleistung einer Multimediaagentur , nämlich Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien ; ECommerce-Dienstleistungen , nämlich Bestellannahme , Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung ; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen , auch im Internet ; Vermietung von Werbeflächen [ Bannerexchange ] ; Vermittlung von Verträgen über den An und Verkauf von Waren für Dritte ; Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte , soweit in Klasse 35 enthalten ; Vorführung von Waren für Werbezwecke ; Waren und Dienstleistungspräsentationen ;
Klasse 37 : Inspektion , Wartung und Installationsarbeiten , alles in Bezug auf Industriemaschinen und -geräte für Schweißen , Löten , Schmelzen und Erhitzen , für Maschinen und Apparate für das Laserschweißen , das Laserschneiden , die Wärmebehandlung mit Laser , das Laserbohren , die Oberflächenbehandlung mittels Laser , Laservermessungsapparate und -instrumente , Steuerungsgeräte sowie Teile und Bestandteile dafür ; sowie für Zubehör und Aufsätze für alle vorstehend genannten Maschinen und Apparate ;
Auf eine im ersten Schritt erforderliche Prüfung , ob überhaupt eine Gefahr für die unabhängige richterliche Entscheidungsfindung besteht , folgt im zweiten Schritt die Bewertung der Gefahr im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung , auch unter Berücksichtigung etwaiger Schutzvorkehrungen , und in einem dritten Schritt die Frage , ob die Gefahr im Hinblick auf ein entsprechend gewichtiges Interesse hingenommen werden kann .
Das Benachteiligungsverbot bedeutet , dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsmandat ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 15 f. und vom 28. November 2012 - 6 P 3.12 - Buchholz 262 § 9 TGV Nr. 1 Rn. 16 m. w. N. ) .
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es für die Bewertung des Verhaltens der Beklagten als konkludente Zustimmung nicht entscheidend darauf an , ob sie ihren Dauerauftrag entsprechend geändert oder die erhöhte Miete im Wege einer jeweils zum Fälligkeitstermin veranlassten Überweisung entrichtet hat .
I. Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN ) zulässige ( st. Rspr. , sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 mwN ) Klage ist entgegen der Auffassung der Revision für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 begründet .
Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang , ( Schrift- ) Bild und Sinngehalt zu beurteilen , weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher , bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 413 , Nr. 19 - ZIRH / SIR ; GRUR 2005 , 1042 , Nr. 28 - THOMSON LIFE ; GRUR Int. 2004 , 843 , Nr. 29 - MATRATZEN ; BGH GRUR 2015 , 1009 Nr. 24 - BMW-Emblem ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 15 - AIDA / AIDU ; GRUR 2009 , 484 , Nr. 32 - METROBUS ; GRUR 2006 , 60 , Nr. 17 - coccodrillo ; GRUR 2004 , 779 , 781 - Zwilling / Zweibrüder ) .
b ) Der von Richter Müller als früherem Ministerpräsidenten eingebrachte Gesetzesantrag war mit einer Begründung versehen , die dezidiert verfassungsrechtlich argumentierte : Die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Teilnahme hieran bedeute nicht , dass ein Recht auf Selbsttötung grundrechtlich anerkannt wäre ( BRDrucks 230/06 , S. 1 ) .
Das FG habe in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2016 den Stand der Rechtsprechung nur unvollständig und fehlerhaft zu Lasten der Klägerin wiedergegeben und hätte zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung der Klägerin Gelegenheit geben müssen , sich in die Problematik einzuarbeiten .
Etwaige Entscheidungen über ( unterstellt ) ähnliche Anmeldungen sind zwar , soweit sie bekannt sind , im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen , ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht ; sie sind aber keinesfalls bindend ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 667 – Bild.T-Online.de u. ZVS [ Schwabenpost ] ) .
cc ) Die widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers , der über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 20 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet wurde , ist allerdings kein Umstandsmoment von einem solchen Gewicht , dass an das Zeitmoment nur geringe Anforderungen zu stellen wären .
Auch eine Tätigkeit " in einem Randbereich " wird als eine die Zwangsmitgliedschaft begründende Berufsausübung gewertet ( vgl BVerwG Urteil vom 30. 1. 1996 - 1 C 9/93 - RdNr 24 ; VG München Urteil vom 3. 6. 2008 - M 16 K 07.876 - RdNr 20 ) .
Nach § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III aF ( Vorschrift in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. 12. 2006 , BGBl I 2742 ; jetzt : § 165 Abs 1 SGB III ) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insg , wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben .
Der Forderung des Klägers nach einer Differenzierung hinsichtlich der Lage einer Praxis und des Versorgungsgrades im Rahmen der RLV steht im Übrigen entgegen , dass der Kläger als Besonderheit seiner im ländlichen Raum gelegenen Praxis in erster Linie auf die hohe Fallzahl verweist , die seit Jahren für seine Praxis kennzeichnend ist .
Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen : Zwar gibt es keine Regel , wonach es einem Tötungsvorsatz entgegensteht , dass mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung einhergeht ( vgl. BGH , Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00 , NStZ 2000 , 583 , 584 ; Urteil vom 20. Dezember 1968 - 4 StR 489/68 , VerkMitt 1969 , Nr. 44 ) .
Soweit die Beklagte meint , die IFRS-Abschlüsse eigneten sich besser als handelsrechtliche Jahresabschlüsse , die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens bei Anpassungsprüfungen nach § 16 BetrAVG zu beurteilen , gebietet die Rechtssicherheit , diese langjährige Rechtsprechung zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „ wirtschaftlichen Lage “ beizubehalten .
Denn eine Ablaufhemmung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß § 171 Abs. 3a AO setzt voraus , dass der angefochtene Bescheid - hier ursprünglich die Bescheide vom 22. Juni 2004 - vor Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist ( s. z.B. BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 IX R 38/10 , BFHE 233 , 326 , BStBl II 2011 , 963 , Rz 11 ) .
c ) Der Einordnung als Insolvenzforderung steht nicht entgegen , dass der zur Auszahlung gelangende Entgeltbestandteil bis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 29. Oktober 2015 seiner Höhe nach nicht bestimmbar war ( vgl. Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 89 ) .
Aus dieser allein auf den sog Beitragsregress , also den Ersatz der infolge des schädigenden Ereignisses vom Geschädigten nicht gezahlten Beiträge zur gesetzlichen RV nach § 119 SGB X , bezogenen Begründung wird erkennbar , dass der Gesetzgeber die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors einer schädigungsbedingt in Anspruch genommenen vorzeitigen Altersrente auch bei einer anschließenden Regelaltersrente nicht in den Blick genommen hat .
Ein anderes Problem resultiere daraus , dass die Definition des Beamten in ihrem Umfang variiere : je nach Staat , je nach Ausmaß des öffentlichen Sektors und je nachdem , ob und inwieweit eine Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in einem weiteren Sinn vorgenommen werde ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , Sondervotum Spielmann , § 6 ) .
Die Kläger und Beschwerdeführer ( Kläger ) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen ( § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ) entsprechenden Weise dargelegt .
Auch die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG wiegt schwer ( vgl. zu allem : BVerwG , Urteile vom 26. April 2012 - 2 WD 6.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 35 Rn. 20 und vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - Rn. 30 , 33 ) .
Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Eingruppierungserlasses war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam .
( b ) Danach hat der Beklagte als Schulträger nur dann die sozialpädagogische Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr am Berufsschulzentrum für Technik und Wirtschaft P zu gewährleisten und dafür geeignetes Personal zu beschäftigen , wenn es an dieser Schule Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr gibt .
Fragen , die methodenbezogen den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse betreffen , gehören gesetzeskonform nicht dazu ( vgl InEK , " Anfragen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG < Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden > für 2013 - Verfahrenseckpunkte " , Stand 3. 9. 2012 ; InEK-Handbuch zum Datenportal , S 105 ff , Stand 2017 ; ebenso Clemens , MedR 2012 , 769 , 772 f ; Felix , MedR 2012 , 777 , 781 f , allerdings unzutreffend von einer umfassenden Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt im Bereich des § 39 SGB V ausgehend ) .
Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Danach wurden Versorgungsberechtigte aus dem Kreis der technischen Intelligenz entweder auf Grund eines Einzelvertrags ( § 1 Abs. 3 der 2. DB ) oder durch eine Versorgungszusage ( § 3 Abs. 5 der 2. DB ) in die AVItech einbezogen ( vgl. BSG , Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - juris Rn. 17 m. w. N. ) .
Soweit eine Mehrleistung herausverlangt werden soll , trifft den zu viel leistenden Unterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür , dass eine überobligationsmäßige Leistung vorlag und zur Zeit der Hingabe der Leistung seine Absicht erkennbar war , Ersatz zu verlangen ( Erman / Kroll-Ludwigs , a. a. O. , § 1360b Rz 4 ; Palandt / Brudermüller , a. a. O. , § 1360b Rz 4 ) .
festzustellen , dass das beklagte Land verpflichtet ist , ihr seit dem 1. Januar 2011 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ( TV-L ) zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge , beginnend mit dem 1. Februar 2011 , ab dem Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen .
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ( " venire contra factum proprium " ) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein , wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung - bei unveränderter Tätigkeit - zu einer Höhergruppierung geführt hatte .
Eine zumutbare Möglichkeit , die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in einem anderen Rechtsschutzverfahren ( vgl. BVerfGE 114 , 1 < 32 > ) oder durch Nutzung weiterer prozessualer Möglichkeiten im Rahmen des durchgeführten fachgerichtlichen Verfahrens ( vgl. BVerfGE 112 , 50 < 60 > ) zu verhindern , hatte der Beschwerdeführer nicht ; zur Durchsetzung seines Rechtsschutzbegehrens ist er vielmehr auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angewiesen .
Anders als das Richterverhältnis auf Zeit gemäß § 18 VwGO zielt das Richterverhältnis kraft Auftrags auf eine alsbaldige endgültige Übernahme in den Richterdienst ( §§ 14 , 16 DRiG ) und damit auf Distanzierung und Lösung von der Exekutive ( vgl. Stelkens , NVwZ 1995 , S. 325 < 327 Fn. 22 > ; Maierhöfer , NVwZ 2015 , S. 1655 < 1657 > ) .
Mit seiner am 30. Dezember 2015 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 11. Januar 2016 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten , zwischen ihm und der Beklagten bestehe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG seit dem 1. Januar 2008 ein Arbeitsverhältnis , da er für die Beklagte nicht im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags tätig geworden , sondern dieser zur Arbeitsleistung überlassen worden sei .
Vielmehr hat er sowohl den politischen Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren gegeben als auch das Gesetzgebungsverfahren förmlich initiiert , sich - gemeinsam mit der Evangelischen Kirche - persönlich für ein politisch sehr umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert und dabei auch ausdrücklich gegen Sterbehilfevereine gewandt .
Deshalb stellt die Tarifbestimmung , die erkennbar alle Arbeitsverhältnisse erfassen soll , die von einer ausschließlich oder überwiegend künstlerischen Tätigkeit geprägt sind , darauf ab , ob im Arbeitsvertrag vereinbart ist , dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist ( vgl. BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 23 ; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 26 , BAGE 129 , 225 ) .
Notwendig hierfür ist eine Darlegung , die das Revisionsgericht in die Lage versetzt , sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden , ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann ( BSG SozR 1500 § 164 Nr 31 S 49 ) .
Er besteht darin , dass der Betriebsstätteninhaber den Rundfunk nutzen kann , indem er entweder Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot für den Betrieb beschafft bzw. betrieblich genutzte Gegenstände mit Empfangsgeräten für seine Beschäftigten oder Kunden ausstattet oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Unterhaltung oder Information seiner Beschäftigten bzw. Kunden einsetzt ( BVerwG , Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156 , 358 Rn. 27 ff. ) .
Der Schadensersatzanspruch folgt - unabhängig vom Amtshaftungsanspruch ( § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB , Art. 34 Satz 1 GG ; vgl. hierzu BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - zu 3 f der Gründe , BGHZ 129 , 226 ) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz ( vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68 ; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff. , BAGE 126 , 26 ) .
„ CAD “ steht im Zusammenhang mit elektronischer Datenverarbeitung für „ computer-aided / assisted design “ , also „ rechnerunterstütztes Design “ bzw. „ rechnerunterstützte Konstruktion “ ( vgl. Duden , Deutsches Universalwörterbuch , 6. Auflage , 2006 , CD-ROM ; DUDEN , Das Wörterbuch der Abkürzungen , 2011 , Seite 90 ) .
Allerdings erhalten verschiedene Personengruppen die Wertmarke kostenlos ( vgl. § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX a. F. , zwischenzeitlich : § 145 Abs. 1 Satz 10 SGB IX , ab 1. Januar 2018 : § 228 Abs. 4 SGB IX , bei Einführung der Regelung im Jahr 1984 : § 57 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit , Beruf und Gesellschaft - Schwerbehindertengesetz < SchwbG > - ) .
Unmittelbare Rechtskraftwirkung begründet das gegenüber der Türkei ergangene Urteil wie auch die weiteren Entscheidungen in den Beschwerdeverfahren Demir und Baykara v. Türkei , Karaçay v. Türkei , Urcan u. a. v. Türkei , Kaya und Seyhan v. Türkei , Saime Özcan v. Türkei , Çerikci v. Türkei für die Bundesrepublik Deutschland daher nicht ( vgl. auch BVerfGE 111 , 307 < 320 > ) .
Das gegen die Prüfungsanordnung geführte Einspruchs- und Klageverfahren sowie die gegen das Urteil des Finanzgerichts ( FG ) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos ( s. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 2003 IV B 206/01 , BFH / NV 2003 , 1394 ) .
Denn unabhängig von der zwischen den Parteien umstrittenen Frage , ob es eine medizinische Ausweichlösung für den Wirkstoff Raltegravir gibt , die der Bundesgerichtshof und der Senat für bestimmte Patientengruppen verneint haben , besteht jedenfalls für die Klägerinnen keine technisch-wirtschaftliche Ausweichmöglichkeit in Form eines für die Klägerinnen zugelassenen Arzneimittels mit einem anderen , nicht unter das Streitpatent fallenden Wirkstoff , der in identischer oder ähnlicher Weise wie Raltegravir die Integrase hemmt .
Auch wenn der Betrieb gewerblicher Art mangels eigener Rechtspersönlichkeit mit seiner Trägerkörperschaft zivilrechtlich identisch ist , gelten dabei gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG die juristische Person des öffentlichen Rechts als Gläubigerin der Kapitalerträge ( und damit gemäß § 44 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 EStG als Schuldnerin der Kapitalertragsteuer ) und der Betrieb gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge , der gemäß § 44 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG grundsätzlich der Entrichtungsschuldner der Kapitalertragsteuer ist .
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 ( 1 BvR 2821/11 , 321/12 und 1456/12 , BVerfGE 143 , 246 ; im Folgenden : Leitverfahren ) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der 13. AtG-Novelle für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt , soweit das Gesetz nicht eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atomgesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen sicherstellt und keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt .
b ) Nach der zu unmittelbar an ausländischen Gesellschaften beteiligten inländischen Mitunternehmern ergangenen Rechtsprechung des BFH gilt § 48 FGO auch dann , wenn verfahrensgegenständlich die Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist .
Vor dem Hintergrund , dass dem Arbeitnehmer während der Zeit der widerspruchslosen Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber nicht verborgen bleibt , für wen er tatsächlich arbeitet , reicht es für die Frage , ob die widerspruchslose Weiterarbeit ein Umstandsmoment ist , das zur Verwirkung führen kann , grundsätzlich aus , dass der neue Inhaber namentlich zutreffend bezeichnet und dadurch hinreichend individualisiert worden ist .
2. Die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ( GMO ) mit Art. 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 454/80 des Rates vom 18. Februar 1980 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - Nr. L 57 , S. 7 ) eingeführten und in Umsetzung der europäischen Richtlinien in § 6 Abs. 1 des Weingesetzes ( WeinG ) geregelten weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter .
Nach dieser zum 1. 7. 2008 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28. 5. 2008 ( BGBl I 874 ) eingeführten Vorschrift gehören zu den Eltern iS des § 55 Abs 3 S 2 SGB XI Stiefeltern nicht , wenn das Kind zum Zeitpunkt der " Eheschließung " mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 25 Abs 2 SGB XI vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat ( Alt 1 ) oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist ( Alt 2 ) .
a ) § 3 InvStG regelt ( auch ) für gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG , § 33 Abs. 1 AO steuerpflichtige und nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreite inländische Spezial-Sondervermögen i. S. des § 2 Abs. 3 , §§ 91 ff. InvG a. F. , wie auf der Ebene des Investmentvermögens die für die Besteuerung der Anleger maßgeblichen Erträge zu ermitteln sind .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2005 028 248 hat der 11. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. - Ing. Höchst sowie der Richter v. Zglinitzki , Dr. - Ing. Fritze und Dr. - Ing. Schwenke beschlossen :
Soweit neu gegründete Praxen für die Zeit des Aufbaus von der Wachstumsbegrenzung freizustellen sind , bezieht sich dies in aller Regel nicht auf Umsatzsteigerungen , sondern allein auf eine Steigerung der Fallzahlen ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 50 RdNr 15 ; BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 85 RdNr 35 auch zu einer denkbaren Ausnahme ) .
Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag , dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen , liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i. S. von § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG .
Da die Aufwendungen mithin Teil der Kosten der Ausgangsumsätze sein müssen , für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden , müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein , bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt , denen sie zuzurechnen sind ( vgl. EuGH-Urteil Midland Bank vom 8. Juni 2000 C - 98/98 , EU : C : 2000 : 300 , UR 2000 , 342 , Rz 30 ; BFH-Urteil in BFH / NV 2012 , 1672 , Rz 27 ; jeweils m. w. N. ) .
I. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften ( § 4 Abs. 1 TzBfG ) gemäß § 134 BGB nichtig , soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen , in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt , der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt .
Der Anspruch eines Versicherten auf Krankenhausbehandlung unterliegt nach dem Gesetzeswortlaut und dem Regelungssystem wie jeder Anspruch auf Krankenbehandlung grundsätzlich den sich aus dem Qualitäts- und dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergebenden Einschränkungen ( vgl § 2 Abs 1 S 3 SGB V und § 12 Abs 1 SGB V ) .
Eine entsprechende Sanktionslücke am 2. Juli 2016 könnte auf Grund der Regelungen in § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ( StGB ) und § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG ) auch über den 2. Juli 2016 hinaus für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bedeutung haben , die vor dem 2. Juli 2016 begangen wurden .
Am 18. Juli 2017 übertrug das FG den Rechtsstreit auf den Einzelrichter und beraumte unter Hinweis auf § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) mündliche Verhandlung an , die es nach antragsgemäßer Verlegung schließlich am 14. September 2017 in Abwesenheit der Klägerin sowie deren Prozessbevollmächtigter durchführte .
Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an , ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet , um sich an Ort und Stelle einer anderen , nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden , oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt , um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren ( vgl zB BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 mwN ) .
dass den Klägern und Klägerinnen zu 1. bis 18. , zu 20. bis 24. sowie zu 26. bis 34. gegen die Insolvenzmasse ein Abfindungsanspruch für den Verlust des Arbeitsplatzes zusteht , dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird , aber die mit den Zahlungsklagen geltend gemachten Beträge nicht unterschreiten sollten .