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Soweit der Kläger nunmehr erneut vorträgt , der Sachbearbeiter des FA habe für den Fall entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage eine Änderung der Bescheide zugesagt , steht dies im Widerspruch zu der den erkennenden Senat bindenden Feststellung des FG , eine derartige Zusicherung habe es nicht gegeben ( S. 4 des Urteils , 3. Absatz ) .
Die Einbeziehung von Personengesellschaften als Gesellschafter der Mitunternehmerschaft in die erweiterte Gewerbesteuerpflicht nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG führt ebenfalls zu keiner ungerechtfertigten Schlechterstellung dieser Mitunternehmerschaft gegenüber einer solchen mit unmittelbar beteiligten natürlichen Personen .
Eine Fortschreibung über kleinere Stichproben könne bei geringerer Fallzahl mit statistischen Unsicherheiten verbunden sein ( Endbericht des IWU zur Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die KdUH in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch < SGB II > und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch < SGB XII > vom 30. 11. 2016 , S 190 ) und müsse - für eine fundierte Aussagekraft - nahezu einer Neuerstellung gleichkommen ( Börstinghaus in Schmidt-Futterer , Mietrecht , 13. Aufl 2017 , §§ 558c , 558d BGB RdNr 85 f ) .
Der Kläger beantragt , die Urteile des LSG Rheinland-Pfalz vom 9. 6. 2016 und des SG Koblenz vom 10. 11. 2014 sowie den Bescheid vom 10. 1. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. 3. 2013 aufzuheben .
Nach § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten , es sei denn , dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum , für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind , Leistungen erbracht oder zu erbringen hat .
Für Fälle des strafbaren Erwerbs , Besitzes , Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot , in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung ( vgl. BVerwG , Urteile vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m. w. N. , vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 108 - , vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 61 und vom 21. Mai 2014 - 2 WD 7.13 - juris Rn. 60 ) .
Seine Reichweite und Gestalt ergibt sich erst aus dem Zusammenspiel mit weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsnormen ( stRspr ; vgl zB BSGE 113 , 241 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 29 , RdNr 11 mwN ; BSGE 117 , 10 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 32 , RdNr 8 ; BSGE 117 , 236 = SozR 4 - 2500 § 11 Nr 2 , RdNr 13 ; BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 30/16 R - Juris RdNr 11 , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 - 2500 § 27 Nr 29 vorgesehen ; vgl auch Hauck in Peters , Handbuch der Krankenversicherung , Bd 1 , Stand November 2017 , § 13 SGB V RdNr 53 f ) .
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2012 , 610 ( Nr. 42 ) – Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , 611 ( Nr. 66 ) - EUROHYPO ; BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) – for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) – smartbook ; GRUR 2013 , 731 ( Nr. 11 ) – Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) – Starsat , jeweils m. w. N. ) .
I. Dies ist allerdings noch nicht deshalb der Fall , weil es an der Entscheidungserheblichkeit ( vgl. BVerfGE 37 , 328 < 333 f. > ; 70 , 219 < 228 > ; 81 , 275 < 276 f. > ; 92 , 277 < 312 > ; 121 , 233 < 237 f. > ) der vorgelegten Norm des § 1906 Abs. 3 BGB a. F. fehlte .
a ) Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist abnutzbar , wenn seine Nutzung unter rechtlichen oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist ( z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 2017 VIII R 56/14 , BFHE 257 , 112 , BStBl II 2017 , 694 , wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung ; in BFHE 252 , 267 , BStBl II 2017 , 45 , Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ; vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06 , BFHE 226 , 37 , BStBl II 2010 , 28 , betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte , m. w. N. ; vgl. auch BFH-Urteile vom 19. Oktober 2006 III R 6/05 , BFHE 215 , 222 , BStBl II 2007 , 301 , Domain-Name ; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97 , BFHE 186 , 268 , BStBl II 1998 , 775 , Belieferungsrecht ; vom 29. April 2009 IX R 33/08 , BFHE 225 , 361 , BStBl II 2010 , 958 , Milchlieferrecht , und vom 17. März 2010 IV R 3/08 , BFHE 229 , 159 , BStBl II 2014 , 512 , Zuckerrübenlieferrecht ) .
Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2017 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit ( § 319 Abs. 1 ZPO ) im Tenor dahin berichtigt , dass es unter " I. " anstelle " Auf die Berufung der Kläger " zutreffend heißt : " Auf die Berufung der Beklagten " .
So wird zu § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a SGB VI ausgeführt : " Für die Beurteilung der Frage , ob für die jeweilige Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 die Verpflichtung bestand , zur Ausübung des Berufs der jeweiligen berufsständischen Kammer anzugehören , sind die rechtlichen Verhältnisse des Ortes maßgebend , an dem der Beruf jeweils ausgeübt wird .
In diesen Fällen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Vertrauen des Betroffenen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß Nr. III. 2. a ) des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 nur noch angeordnet werden , wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ( Therapieunterbringungsgesetz - ThUG ) leidet ( BVerfGE 128 , 326 < 332 > ) .
aa ) Ein zivilrechtlicher Vertrag , der eine Kapitalüberlassung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung vorsieht , kann nur dann als partiarisches Darlehen beurteilt werden , wenn dem Darlehensgeber ein Anspruch auf Rückzahlung des hingegebenen Geldes zusteht ( vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 2015 IV R 25/12 , BFHE 249 , 528 , BStBl II 2015 , 772 , unter II. 2. a , m. w. N. ) und keine Verlustbeteiligung vereinbart worden ist ( vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 IV R 83/06 , BFHE 224 , 340 , BStBl II 2009 , 798 , unter II. 2. a , und vom 22. Juni 2010 I R 78/09 , BFH / NV 2011 , 12 , Rz 24 ) .
Zum Tatbestand der rechtsmissbräuchlichen Richterablehnung gehört die Verfolgung verfahrensfremder , vom Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasster Ziele ( BFH Beschluss vom 17. 7. 1974 - VIII B 29/74 - Juris RdNr 15 ) .
b ) Der Erweiterte Bewertungsausschuss ( EBewA ) hat in seiner 7. Sitzung am 27. und 28. 8. 2008 unter Teil F einen Beschluss gemäß § 87b Abs 4 S 1 SGB V zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen RLV nach § 87b Abs 2 und 3 SGB V gefasst ( DÄ 2008 , A-1988 ) .
Die Übergangsphasen enden spätestens mit Ablauf des 31. 07. 2010 , da Sie ab dem 01. 08. 2010 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ( § 237 SBG VI ) , eine Altersrente für Frauen ( § 237a SGB VI ) bzw. wegen Schwerbehinderung ( § 236a SGB VI ) beziehen können .
Zwar war der Angeklagte aufgrund der mit den einzelnen Geldgebern geschlossenen Verträge ( „ Kapital-Überlassungs-Vertrag / Genussrecht “ ) diesen gegenüber dazu verpflichtet , die überlassenen Gelder zur Förderung der benannten „ gemeinnützigen Projekte “ einzusetzen und hatte dabei auch einen gewissen Entscheidungsspielraum .
Darüber hinaus hat der Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien ( vgl BT-Drucks 16/1889 S 22 zu § 3 Abs 1 BEEG ) in diesem Urteil ausgeführt , das Mutterschaftsleistungen und das Elterngeld insoweit dem gleichen Zweck dienten , als sie für den gleichen Leistungszeitraum aus demselben Anlass , nämlich der Geburt des Kindes , dieselben Einkommenseinbußen ganz oder teilweise ersetzen oder ausgleichen sollten , und sie deshalb nicht nebeneinander gewährt werden könnten ( aaO Juris RdNr 24 ) .
Wegen der unter II. 2 festgestellten Tat hat sich der Angeklagte nach Meinung des Landgerichts der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ) in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs ( § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB ) schuldig gemacht .
aa ) Nach der Rechtsprechung des EuGH ( EuGH , Urteil vom 6. Oktober 1982 , C.I.L.F.I.T. , C - 283/81 , Slg. 1982 , S. 3415 ff. Rn. 21 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen , wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt , es sei denn , das Gericht hat festgestellt , dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist , dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist , dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ( vgl. BVerfGE 82 , 159 < 193 > ; 128 , 157 < 187 > ; 129 , 78 < 105 f. > ; 135 , 155 < 231 Rn. 178 > ; 140 , 317 < 376 Rn. 125 > ) .
Sofern der Fachmann wegen der Erwähnung der BODAS Drehzahlregelung ( vgl. EI ( D1 ) : S. 248 re. Sp. Z. 2 und 11 , S. 249 ; re. Sp. Z. 6 , 21 , 25 , 28 ) den Offenbarungsgehalt des Fachtagungsbuches auf den S. 22 - 27 hinzuzieht , wo diese Drehzahlregelung näher erläutert wird , ist dort ausgeführt , dass das BODAS-System einen flexiblen modularen Produktbaukasten als Hardware mit angepasster modularer Software darstellt , der für die jeweilige Maschine spezifisch optimiert und angepasst wird ( vgl. EI ( D1 ) : S. 22 mi. Sp. Z. 11 - 15 ) .
bb ) Der Angeschuldigte war in der Zeit vom 12. März 2014 bis zum 30. Juni 2015 als Leiter des PKK-Gebiets S. mit den typischen Führungsaufgaben eines PKK-Gebietsleiters befasst und koordinierte die organisatorischen , finanziellen , personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs .
Hier reicht es nicht auf die Rechtsprechung des BSG hinzuweisen , wonach ein Beteiligter einen Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung dann nicht mehr mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen kann , wenn ein Verzicht auf die Befolgung der Vorschrift oder eine rügelose Einlassung nach § 202 S 1 SGG iVm § 295 ZPO erfolgt ist ( vgl ua BSG Beschluss vom 18. 9. 2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4 - 1750 § 407a Nr 1 RdNr 6 ; 2. 12. 2010 - B 9 SB 2/10 B - Juris RdNr 11 ) .
dd ) Dementsprechend hat der BFH für den Fall eines Eigenbetriebs entschieden , dass dessen Gewinne schon dann als den Rücklagen zugeführt gelten , wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung ( vGA ) an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des Betriebs gewerblicher Art überführt worden sind ( BFH-Urteil in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 , Rz 15 und 22 ) .
Der Begriff „ Arrow “ sei in beiden Marken zweifach dargestellt , weil der Wortbestandteil „ Arrow “ durch die bildliche Darstellung eines „ Bogens “ ( Arrow ) jeweils unterstrichen sei ( Anmerkung des Senats : gemeint sein dürfte statt eines „ Bogens “ wohl ein „ Pfeil “ , weil in beiden Marken bildlich ein Pfeil dargestellt und das englische Wort „ Arrow “ ins Deutsche mit Pfeil zu übersetzen ist ) .
Gemäß Unteranspruch 8 ist die Steuerung weiter dadurch gekennzeichnet , dass das Tastenbedienelement in einer Zweikomponentenkunststoffbauweise gefertigt ist , wobei die Tasten und der Korpus aus einem Hartkunststoff und die Verbindung von Tasten und Korpus aus einem Weichkunststoff bestehen , was in EI ( D6 ) beschrieben ist ( vgl. EI ( D6 ) : Abs. [ 0043 ] le. Satz ) .
Danach ist der Kommunale Arbeitgeberverband nicht Partei des Tarifvertrags iSd. § 2 TVG , was wiederum Voraussetzung für die Annahme eines firmen- bzw. unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags ist ( vgl. Däubler TVG / Peter 4. Aufl. § 2 Rn. 171 ; Löwisch / Rieble TVG 4. Aufl. Grundl Rn. 22 ) .
Im Übrigen liegt es im Spielraum des Gesetzgebers , aus Gründen der Praktikabilität die Anhörungsrüge so auszugestalten , dass der darüber befindende Spruchkörper nicht personenidentisch mit dem zusammengesetzt sein muss , der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat ( § 10 Abs. 3 Hs. 2 FGO , § 133a FGO ) , und es damit bei der funktionalen Identität des Spruchkörpers bewenden zu lassen ; insoweit darf der Gesetzgeber den Gedanken der Selbstkontrolle , welcher der Anhörungsrüge zugrunde liegt ( vgl. BVerfGE 107 , 395 < 411 f. > ) , hinter zwingende prozessökonomische Erwägungen zurücktreten lassen .
Die Klägerin verfügte über diese Informationen und hätte diese der Verwaltung ohne unzumutbaren Aufwand zur Verfügung stellen können , zumal sie bereits nach der Ankunft der Postsendungen an den Auswechslungsstellen einen Abgleich der ankommenden Postsendungen mit den registrierten Selbstverzollern durchgeführt hat , um zu klären , welche Postsendungen sie zum für den Empfänger zuständigen ZA befördern musste .
Insbesondere genügen Ausführungen , die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden , ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen , nicht ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. April 2013 IX S 8/13 , BFH / NV 2013 , 1244 , Rz 3 ; vom 11. September 2013 I S 15/13 , BFH / NV 2014 , 50 , Rz 7 ) .
Der nationale Gesetzgeber habe eine lückenlose Ahndung des Insiderhandels erreichen wollen , wozu er auch vor dem 3. Juli 2016 durch die Richtlinie 2003 / 6 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation ( ABl. L 96 vom 12. April 2003 , S. 16 ) verpflichtet gewesen sei .
1. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende konkrete Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. EuGH GRUR 2012 , 610 , Rdnr. 42 - Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , Rdnr. 66 f. - EUROHYPO ; BGH GRUR 2014 , 569 , Rdnr. 10 - HOT ; GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006 ) .
1.8.2 Bezüglich der ausreichenden Offenbarung des Gegenstands der Patentansprüche 1 bis 29 gemäß Hilfsantrag 1 bestehen keine Bedenken , da deren Merkmale sowohl aus den Erstunterlagen ( vgl. ursprünglich eingereichte Patentansprüche 1 , 2 , 5 bis 16 , 19 , 22 , 25 bis 32 und 35 bis 46 i. V. m. Seite 7 , erster vollständiger Absatz , Seite 20/21 , übergreifender Absatz ) wie auch aus der Patentschrift ( vgl. Patentansprüche 1 bis 30 ) ableitbar sind bzw. diesen im Wortlaut entsprechen .
Im Hinblick auf die in Nr. 204 ZDv A- 1340/75 geforderte Restdienstzeit von 15 Jahren und unter Berücksichtigung des Zulassungstermins für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Nr. 1027 ZDv A- 1340/49 ( 1. Oktober des Jahres ) verfüge der Antragsteller nur über eine Restdienstzeit von 14 Jahren und 11 Monaten .
Das FG habe in dem Termin am 29. November 2016 auf eine neuere Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 10 K 10167/11 ( Entscheidungen der Finanzgerichte 2015 , 1451 ; Revisionsentscheidung vom 3. August 2016 X R 21/15 , BFH / NV 2017 , 457 ) hingewiesen , die eher zu Gunsten der Klägerin zu bewerten gewesen wäre .
Es kann vorliegend dahinstehen , ob der Kläger durch das Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 - ggf. iVm. dem Schreiben der Beklagten vom 5. Dezember 2005 - ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet worden war mit der Folge , dass er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die D P T S GmbH gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung hätte widersprechen können .
bb ) Unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls ist die von der Prozessbevollmächtigten eingereichte Klageschrift rechtsschutzgewährend dahin auszulegen , dass neben der GmbH als ( nur ) nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO Klagebefugter auch die Prozessbevollmächtigte als Empfangsbevollmächtigte der atypisch stillen Gesellschaft und damit als nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 , Abs. 2 FGO klagebefugte Klagebevollmächtigte Klage erhoben hat .
Die Grundlage für die Erledigungserklärung , nämlich die Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach den Grundsätzen von Treu und Glauben , habe entgegen den Vorstellungen aller Beteiligten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 29. November 2016 bereits gefehlt .
Ausreichend ist es , wenn aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte Zweifel bestehen , ob der Arbeitnehmer zu der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz gesundheitlich in der Lage ist ( zu § 10 Abs. 2 MTB II BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - aaO ) .
In dem daraufhin eingeleiteten Beschlussverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beteiligten verpflichtet , dem Antragsteller Reisekostenvergütung auf der Grundlage der einfachen Wegstreckenentschädigung ohne Anrechnung der Strecke von dessen Wohnort in Au. zum eigentlichen Dienstort in S. zu zahlen .
In einem zweiten Schritt kann eine Strafrestaussetzung entweder über ein Verfahren nach Antrag gemäß Art. 353 , 354 der tunesischen Strafprozessordnung ( code de procédure pénale - CPP ) oder durch eine weitere Begnadigung durch den Staatspräsidenten gemäß Art. 371 , 372 CPP erreicht werden .
Keine Abweichung liegt dagegen vor , wenn das FG aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Streitfalls zu einem von der bestimmten Divergenzentscheidung abweichenden Ergebnis kommt ( BFH-Beschluss vom 11. November 2013 XI B 99/12 , BFH / NV 2014 , 366 , m. w. N. ) .
Verfahrenslaufzeiten , die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind , führen deshalb nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer , wenn sie auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind ( zusammenfassend : BVerwG , Urteile vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 - juris Rn. 50 ff. m. w. N. und vom 14. September 2017 - 2 WD 4.17 - juris Rn. 40 ff. m. w. N. ) .
Der Verweis des Klägers auf das BFH-Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 ( BFHE 235 , 298 , BStBl II 2012 , 395 ) und sein Vorbringen , die Prüfungsanordnung vom 15. September 1999 sei aus denselben Gründen nichtig , was auf die Änderungsbescheide vom 22. Juni 2004 ausstrahle , ist unerheblich .
So heißt es schon in der Begründung zum Entwurf der Fraktionen der CDU / CSU und FDP zum GRG ( BT-Drucks 11/2237 , S 170 Zu § 27 - Krankenbehandlung ) , dass mit Einführung des SGB V in Abkehr zu der den Leistungskatalog der GKV allgemein betreffenden Vorgängerregelung des bis 31. 12. 1988 geltenden § 182 Abs 1 Nr 1 RVO , das Wort " insbesondere " bewusst wegfallen und der Leistungsinhalt " jetzt abschließend beschrieben " werden sollte ( dazu auch Fahlbusch in Schlegel / Voelzke , aaO , § 27 RdNr 71 mwN in Fn 158 ) .
Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen ist das angemeldete Zeichen in Verbindung mit den beanspruchten Waren nicht geeignet , von dem hier in erster Linie angesprochenen Fachverkehr aus den Bereichen Straßen- , Landschafts- bzw. Gartenbau als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden .
Nachdem die Klägerin trotz erneuter Aufforderung weiterhin keine Steuererklärungen eingereicht hatte , verband der Beklagte und Beschwerdegegner ( das Finanzamt - FA - ) die Einspruchsverfahren mit dem Einspruchsverfahren für das Jahr 2012 und wies die Einsprüche betreffend 2012 bis 2014 mit Einspruchsentscheidung vom 30. September 2016 als unbegründet zurück .
Zwar wird der Baukostenzuschuss danach beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben ; der Sache nach betrifft er jedoch die teilweise Abdeckung der notwendigen Kosten für die Herstellung bzw. Veränderung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage , an die das Grundstück angeschlossen wird , d. h. das öffentliche Sammelnetz .
Die Anwendbarkeit des § 3c EStG wird durch diese Zweckbestimmung begrenzt ( BFH-Urteile vom 4. März 1977 VI R 213/75 , BFHE 122 , 265 , BStBl II 1977 , 507 , und vom 30. Januar 1986 IV R 247/84 , BFHE 146 , 65 , BStBl II 1986 , 401 ) .
( 3 ) Wie indes schon die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat , sind die Maßstäbe , nach denen der umsatzsteuerrechtliche Vorsteuerabzug in den X-Betrugsfällen zu beurteilen ist , aber schon deshalb nicht auf das Einkommensteuerrecht übertragbar , weil es im Umsatzsteuerrecht um die Besonderheiten des Ausnahmetatbestands des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes geht , aufgrund dessen ein Vorsteuerabzug bereits vor Ausführung des Umsatzes in Anspruch genommen werden soll .
Der Hinweis darauf , dass es sich um eine vorweggenommene Beweiswürdigung handele , wenn das LSG die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ablehne , ohne auf den ärztlichen Bericht der H Klinik einzugehen und darauf zu verweisen , " dass der zu begutachtende Zeitraum damals bereits 20 Monate zurücklag " , enthält keine ausreichenden Darlegungen .
Da der Verwendungszweck „ in einem Flucht- und Rettungsweg “ bereits im Merkmal 1.8 nach Haupt- und 1.8 H1 nach Hilfsantrag 1 angegeben war , ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 gegenüber diesen Fassungen im Wesentlichen nur dadurch beschränkt , dass die Schiebetürflügel einen Durchgangsbereich in einer Gefahrensituation rauchdicht und / oder feuerfest verschließen können .
Die Klägerin , die zu Beginn des Streitzeitraums bereits einen Vorprozess anhängig gemacht hatte , in dem sie sich eines Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge aufgrund betrieblicher Übung berühmte , durfte nicht annehmen , die Beklagte wolle mit der weiten Bezeichnung der Entgeltzahlungen als „ Aushilfslohn / -gehalt “ die Tilgung des möglicherweise objektiv bestehenden Anspruchs der Klägerin auf Sonn- und Feiertagszuschläge ausschließen , zumal alle Schuldverhältnisse der Parteien im engeren Sinne auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen ( vgl. zur Auslegung einer Tilgungsbestimmung auch BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f. ) .
Eine ausreichende Offenbarung ist vielmehr auch dann gegeben , wenn ein Fachmann das erfindungsgemäße Ziel anhand der Offenbarung zuverlässig in praktisch ausreichendem Maße mit zumutbarem Aufwand erfolgreich herbeiführen kann ( vgl. Schulte / Moufang , PatG , 10. Aufl. , § 34 , Rdn. 350 , m. w. N. ) .
Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen , kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein ( gegebenenfalls ) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden , sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung , Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m. w. N. ) .
Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische " Vollstreckung " können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 323 f. > ) .
Dementsprechend hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - in der Senatsvorlage vom 3. November 2017 ( dort S. 5 ) auch ausgeführt , dass das Bundesministerium der Verteidigung - ... - als Erlasshalter für die beantragte Aussetzung der in der ZDv A- 1340/50 verankerten Richtwertvorgaben zuständig sei .
Vielmehr ist der Amtsermittlungsgrundsatz sachgerecht unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung und der Prozessökonomie zu handhaben und , abhängig von den Umständen des Einzelfalls , eine gleichsam ungefragte Fehlersuche zu vermeiden ( vgl. BVerwG , Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116 , 188 < 196 f. > ) .
Dies gilt unabhängig davon , ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt ( BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO ; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff. , BAGE 126 , 26 ) .