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3. Die Einbeziehung der Veräußerungsgewinne , die auf die ehemaligen Gesellschafter der Beschwerdeführerin entfielen , die nicht natürliche Personen seien ( vier Kommanditgesellschaften , eine Stiftung und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit insgesamt 42,64 % des verkauften Kommanditkapitals ) , sei auch deshalb verfassungswidrig , weil § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in mehrfacher Hinsicht Art. 3 Abs. 1 GG verletze .
Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ( EuGH , GRUR 2006 , 411 , Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; Ströbele in : Ströbele / Hacker , Markengesetz , 12. Aufl. 2018 , § 8 Rn. 47 ) .
Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs 1 S 1 BEEG ( in der hier maßgeblichen ab dem 1. 1. 2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. 12. 2014 , BGBl I 2325 ) .
Einen solchen Anspruch hat das LSG mit Beschluss vom 11. 9. 2017 nach vorheriger Anhörung ua verneint , weil der Kläger nach Abgabe seines landwirtschaftlichen Milchviehbetriebs zum 1. 1. 2014 seit Februar 2016 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfülle und sich die medizinischen Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente für den davorliegenden Zeitraum nicht objektivieren ließen .
Auf welcher Rechtsgrundlage die öffentliche Hand die Kosten ( Heranziehungsbescheid , öffentlich-rechtlicher Vertrag ) für den Hausanschluss erhebt , ist insoweit ebenso unerheblich ( a. A. BMF-Schreiben vom 9. November 2016 IV C 8-S 2296-b / 07/10003 : 008 , BStBl I 2016 , 1213 , Rz 22 Satz 3 ) wie der Umstand , ob diese Leistung " eigenhändig " oder durch einen von ihr beauftragten bauausführenden Dritten erbracht wird .
Anders als in anderen von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fallkonstellationen ( vgl. BGH , Beschluss vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 , NStZ 2007 , 332 mit Anm. Kudlich JR 2007 , 381 ; Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 227/07 , StraFo 2008 , 85 ; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 4 StR 184/07 , StRR 2007 , 163 ; Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 , NStZ-RR 2008 , 342 und Urteil vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07 , NStZ-RR 2007 , 375 ) steht vorliegend aus Sicht eines objektiven Betrachters fest , dass es sich bei dem vom Angeklagten als Drohmittel verwendeten rund 50 Zentimeter langen Brecheisen aus Metall - ebenso wie bei einem Holzknüppel ( Senat , Beschluss vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98 , NStZ-RR 1999 , 15 ) , einem Besenstiel ( BGH , Beschluss vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 , NStZ-RR 1999 , 355 ) , einem Schraubendreher ( BGH , Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 , NStZ 2011 , 158 ) oder einem abgesägten Metallstück in Form eines Winkeleisens ( Senat , Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 400/01 , NStZ-RR 2002 , 108 , 109 ) - um einen objektiv gefährlichen Gegenstand handelt , weil es im Falle seines Einsatzes als Schlag- oder Stichwerkzeug ( vgl. BGH , Beschluss vom 27. März 2014 - 1 StR 24/14 , juris ) geeignet ist , erhebliche Verletzungen herbeizuführen .
( a ) Der Senat hat in der Vergangenheit angenommen , in aller Regel sei die Tätigkeit eines gerichtlichen Geschäftsstellenverwalters ein Arbeitsvorgang , weil alle seine Aufgaben im Sinne einer vorgegebenen , einheitlichen Funktion einem Arbeitsergebnis dienen , das in der Verwaltung der Geschäftsstelle mit allen dazugehörigen Aufgaben besteht ( zB BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49 , 250 ) .
1. Er habe auf die Notwendigkeit der Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hingewiesen ( § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , 3. Alt. ZPO ) und zum Nachweis mehrere Urteile anderer Abteilungen desselben Amtsgerichts über einen Zeitraum von 10 Jahren und aktuelle Entscheidungen der übergeordneten Gerichte genannt und vorgelegt .
Solange besondere weitere Umstände nicht hinzugetreten sind , ist hiernach nicht zu beanstanden , dass das LSG das auf die vermutete Ablehnung eines Beweisantrags und den Vorwurf der Gehörsverletzung gestützte Ablehnungsgesuch der Klägerin unter Beteiligung der abgelehnten Richter als jedenfalls offensichtlich unzulässig verworfen hat .
Das Bemessungskriterium " Größe " auf den Vorstand und nicht auf die Körperschaft zu beziehen , ermöglicht es , die Unterschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstzahl der Vorstandsmitglieder ( vgl § 35a Abs 4 S 1 SGB IV ) mit ihren Folgen für den Aufgabenumfang als weiteres qualitatives Kriterium zu berücksichtigen .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung , ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 17 , BAGE 159 , 250 ) .
Ein Urteil ist nicht mit ausreichenden Entscheidungsgründen gemäß § 136 Abs 1 Nr 6 SGG versehen , wenn Gründe ganz fehlen , unverständlich oder verworren sind oder zB nur nichtssagende Redensarten enthalten ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 14. 2. 2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris RdNr 12 mwN ; BSG Beschluss vom 3. 5. 1984 - 11 BA 188/83 = SozR 1500 § 136 Nr 8 S 8 ; BSG Urteil vom 7. 12. 1965 - 10 RV 405/65 = SozR Nr 9 zu § 136 SGG ) .
c ) Es kann dahinstehen , ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts , das Interesse der Beklagten an einer Aufrechterhaltung der Direktversicherung überwiege , weil mildere Mittel als die Auflösung des Versicherungsvertrags möglich seien und durch die Beendigung des Versicherungsvertrags für die Beklagte nicht nur ein erhöhter Verwaltungsaufwand , sondern auch ein Haftungsrisiko entstehe , rechtsfehlerfrei ist .
D. 1. Die Vorlagefrage ist dahin zu beantworten , dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit dem Grundgesetz bei eingeschränkter Anwendung auf Fälle , in denen die Gefahr der Kettenbefristung und eine Abkehr von unbefristeter Beschäftigung als Regelfall besteht ( oben Rn. 41 , 44 ff. ) , vereinbar ist .
( 4 ) Selbst bei Annahme einer neuen ( zweiten ) atypisch stillen Gesellschaft läge danach nur insoweit eine steuerneutrale Einbringung zu Buchwerten in entsprechender Anwendung des § 24 UmwStG vor , als die Beigeladene zu 1. und die Klägerin zu 1. ihre Mitunternehmeranteile in die atypisch stille Gesellschaft für eigene Rechnung gegen Erwerb mitunternehmerschaftlicher Rechte an der neuen Mitunternehmerschaft eingebracht hätten .
Der EuGH ist u. a. für die Auslegung des Unionsrechts in Umsatzsteuerfragen gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ( vgl. BVerfG-Beschluss vom 8. April 1987 2 BvR 687/85 , BVerfGE 75 , 223 , Rz 37 ) .
Ein Anbieter aus dem Bereich des Malerhandwerks und der „ Raumkreation “ beschreibt sein Angebot zur individuellen Farbberatung wie folgt : „ Mit dem Farbtest zu Ihren Wohlfühl-Farben “ ( vgl. den Internetausdruck www.uwe-walter-gmbh.de/raumkreation...) .
Da zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs des Verzichts der Pächter auf langfristige Pacht bereits Ausgangsumsätze des Klägers ausgeführt wurden und seine steuerpflichtige Verpachtungstätigkeit noch nicht beendet war , kommt es im Streitfall nicht darauf an , dass der Kläger die Absicht hatte , das Grundstück zum Zwecke einer künftig anderweitigen Nutzung zu einem noch ungewissen Zeitpunkt steuerfrei oder steuerpflichtig zu veräußern .
1. Der Eintragung des Anmeldezeichens „ Pfiffiges Duo “ als Marke steht im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klassen 29 , 30 und 32 das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen , so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat .
a ) Im Streitfall sollte die dingliche Mieterdienstbarkeit lediglich den schuldrechtlichen Mietvertrag absichern , und zwar für den Fall der Kündigung durch den Erwerber nach Veräußerung im Insolvenzverfahren ( § 111 InsO ) oder im Falle der Zwangsversteigerung nach § 57a ZVG .
dd ) Den organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens trägt die Vorschrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG Rechnung , nach der die Verzögerungsrüge frühestens zwölf Monate nach Eingang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann .
Danach ist es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Kostenentscheidung unerheblich , dass im konkreten Einzelfall unter Einbeziehung des bei einer Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG bestehenden richterlichen Ermessens möglicherweise auch eine Anordnung der Kostenerstattung zu Gunsten des Beschwerdeführers denkbar gewesen wäre ; Anhaltspunkte für eine Willkürlichkeit der getroffenen Entscheidung bestehen dennoch nicht .
Die Rundfunkanstalten sollen - wie auch die gesetzliche Vermutung der Inhaberschaft in § 6 Abs. 2 Satz 2 RBStV zeigt - keine Vertretungsberechtigungen , Haftungsfragen , gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen oder einen Wechsel von Gesellschaftern vor der Beitragsfestsetzung prüfen müssen .
Die Wendung in Teil D Ziffer 3.2 S 1 HVV , dass bei Eintritt eines in der Wachstumsphase befindlichen Arztes in eine BAG " neben bestehende RLV von einzelnen Partnern der Praxis die Regelung nach Absatz 2.1 hinzu ( tritt ) , so dass sich insgesamt eine Obergrenze ergibt " , ließe sich möglicherweise auch in dem Sinne deuten , dass in solch einer Konstellation für die BAG zusätzlich zu dem zumindest anzusetzenden RLV nach den allgemeinen Regeln auch noch eine Obergrenze - gleichsam als über das RLV hinaus bis zur durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe Wachstum zulassender Deckel - maßgeblich sein soll ( zu einer solchen Regelung vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24. 11. 2016 - L 24 KA 10/15 - Juris RdNr 21 ) .
Dies wird jedoch in der Regel nur dann in Betracht kommen , wenn durch die besondere Zweckbindung und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur zweckgerechten Verwendung der Valuta Vermögensinteressen des Darlehensgebers geschützt werden und diese wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrags stehen ( vgl. BGH , Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 StR 429/68 , bei Dallinger , MDR 1969 , 534 [ Brauereidarlehen zur Investition in eine dauerhaft zu beliefernde Gaststätte ] ; Urteil vom 22. November 1955 - 5 StR 705/54 , BGHSt 8 , 271 , 272 f. mwN [ Baukostenzuschuss eines zukünftigen Mieters des zu errichtenden Hauses ] ) .
Zunächst würde auch die Mehrdeutigkeit der Wortkombination im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht zur Schutzfähigkeit führen , wenn zumindest eine der Bedeutungen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter hat ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 146 , Rn. 32 – DOUBLEMINT ; BGH GRUR 2008 , 900 , Rn. 15 – SPA II ) .
Für das Jahr 2012 erhielt er Steuervergütungen nach §§ 9b , 10 des Stromsteuergesetzes ( StromStG ) und nach §§ 54 , 55 des Energiesteuergesetzes ( EnergieStG ) , die der Beklagte und Beschwerdegegner ( das Hauptzollamt - HZA - ) später auf 0 € herabsetzte , weil der Kläger nicht die kleinste wirtschaftliche Einheit und kein kommunaler Eigenbetrieb sei .
Klasse 42 : Aktualisieren von Computer-Software ; Aktualisierung und Design von Computer-Software ; Aktualisierung und Wartung von Computer-Software ; Aktualisierung von Software-Datenbanken ; Aktualisierung von Speicherbanken [ Software ] von Computersystemen ; Beratung auf dem Gebiet von Computerhardware und -software ; Beratung in Bezug auf Computer und Software ; Beratung in Bezug auf Computernetze mit unterschiedlichen Softwareumgebungen ; Beratungsdienste auf dem Gebiet von Computerhardware und -software ; Computerhardware- und -softwareberatungsdienstleistungen ; Computerprogrammierung und Softwareentwicklung ; Consulting und Beratung auf dem Gebiet der Computerhardware und -software ; Design von Computer-Software ; Designdienstleistungen für Computer-Software ; Dienstleistungen für den Entwurf von Software für die elektronische Datenverarbeitung ; Dienstleistungen für die Gestaltung von Computer-Software ; Entwickeln von Software ; Entwicklung von Computer-Software ; Entwicklung von Software ; Entwicklung von Software für Computer ; Entwicklung von Software für Rechner ; Entwicklung von Softwarelösungen für Internet-Provider und Internet-Nutzer ; Entwicklung , Programmierung und Implementierung von Software ; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software ; Entwurf , Entwicklung und Implementierung von Software ; Erstellung von Datenverarbeitungsprogrammen [ Software ] ; Erstellung , Wartung , Pflege und Anpassung von Software ; Hosting-Dienste , Software as a Service ( SaaS ) und Vermietung von Software ; Installation von Software ; Installation , Wartung und Reparatur von Software für Computer ; Installation , Wartung und Reparatur von Software für Computersysteme ; Kundenspezifische Gestaltung von Softwarepaketen ; Kundenspezifische Softwareanpassung ; Kundenspezifisches Design von Softwarepaketen ; Reparatur [ Wartung und Aktualisierung ] von Software ; Software as a Service [ SaaS ] ; Softwaredesign ; Softwaredesign und -entwicklung ; Softwareengineering ; Softwareentwicklung ; Softwareentwicklungsdienste ; Softwareentwicklungsleistungen ; Softwareerstellung ; Softwareerstellungsleistungen ; Softwarevermietung für Computer ; Technischer Support im Softwarebereich ; Vermietung von Computer-Software ; Vermietung von Software für Computer ; Vermietung von Software für Rechner ; Wartung und Aktualisierung von Software ; Wartung und Reparatur von Software ;
Der Verweis auf die „ in einigen Punkten “ fehlende Konsistenz zwischen ihrer Aussage bei der Polizei und ihren Angaben in der Hauptverhandlung vermag diese Lücke nicht zu schließen , weil schon offen bleibt , ob sich die Abweichungen im Aussageinhalt auf das Kerngeschehen ( Oralverkehr ) oder lediglich auf Umstände am Rande beziehen .
dd ) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts wäre das Unionsrecht hier auch nicht verletzt , wenn Beschäftigte , welche sich auf den unionsrechtlich gewährleisteten Freizügigkeitsschutz berufen können , bezogen auf die Berücksichtigung ihrer in der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bessergestellt wären , als Beschäftigte ohne Bezug zum EU-Ausland ( Problem der sog. Inländerdiskriminierung ) .
So ist das Landgericht davon ausgegangen , der Angeklagte habe die der Verurteilung im Fall 1 zugrunde liegende Kollision mit dem Fahrradfahrer aufgrund seiner Alkoholisierung zu spät oder möglicherweise gar nicht wahrgenommen , denn gerade bei dieser Kollision hätten sich die typischen Alkoholauswirkungen „ in Form der Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit “ ausgewirkt .
Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verfassungsverstoß zwar nicht ausdrücklich gerügt , dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht , im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken ( vgl. BVerfGE 6 , 376 < 385 > ; 17 , 252 < 258 > ; 54 , 117 < 124 > ; 58 , 163 < 167 > ; 71 , 202 < 204 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 36 ) .
a ) Da die Klagerücknahme im Hauptantrag erklärt wurde und sie weiterreichende Folgen hat als eine Revisionsrücknahme ( Verlust der Klage gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO und Wegfall des erstinstanzlichen Urteils , vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Juli 1998 III B 45/98 , BFH / NV 1999 , 318 ; Gräber / Herbert , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 72 Rz 2 ) , war im Streitfall nicht nach § 125 FGO ( Revisionsrücknahme ) , sondern nach § 72 FGO zu verfahren .
Zudem enthalten die Ausgangsgläser kein Kaliumoxid ( vgl. D6 , Patentansprüche 1 bis 4 , Sp. 1 , Tabelle , Einträge zu „ Preferred Mole % “ , Sp. 2 , Z. 32 bis 38 , Sp. 2 , Z. 48 bis 51 , Sp. 3 , Tab. I , Beispiel 1 ) .
Weder der Wortlaut von § 30 g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG noch der Sinn und Zweck der Bestimmung erfordern , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich eine Vereinbarung treffen , wonach sich die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG bestimmt .
Zudem hat der Kläger durch Vorlage des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Rheinland iSv. § 4 Abs. 3 TV IKK-BR nachgewiesen , dass er seit dem 1. März 2015 befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente seit dem 6. August 2014 gegeben sind .
Voraussetzung hierfür ist , dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen ( vgl. BGH GRUR 2012 , 64 , Nr. 15 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 729 , Nr. 31 - MIXI ; GRUR 2009 , 1055 , Nr. 23 - airdsl ) , so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können ( vgl. EuGH GRUR 2016 , 80 , Nr. 37 - BGW / Scholz ; GRUR 2007 , 700 , Nr. 42 - HABM / Shaker , GRUR Int. 2010 , 129 , Nr. 62 - Carbonell / La Espanola ; GRUR 2010 , 1098 , Nr. 56 - Calvin Klein / HABM ; BGH GRUR 2004 , 778 , 779 - URLAUB DIREKT ; GRUR 2008 , 719 , Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft ; GRUR 2010 , 828 , Nr. 45 - DiSC ) .
Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt , dass ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet , erforderlich und angemessen sein muss , um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen ( vgl. nur BVerfGE 110 , 141 , 157 ; 141 , 82 Rn. 53 ) .
Die Gesellschafterversammlung fasste außerdem den Beschluss , dass der Kläger seine Pflichten als Geschäftsführer niedergelegt haben und sein Ausscheiden als Geschäftsführer auch im Handelsregister eingetragen sein müsse , bevor er gemäß der Wertguthabenvereinbarung eine bezahlte Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in Anspruch nehmen könne .
Nichtannahmebeschluss : Keine Verletzung des Willkürverbots ( Art 3 Abs 1 GG ) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung , wenn zwar eine Divergenzzulassung ( § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO ) nahe gelegen hätte , jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier : Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen
Am 8. November 2011 führte die Nebenintervenientin , die Ärztin für Arbeitsmedizin Dr. med. B - die erste Unterzeichnerin des Aufrufs - ohne Behandlungsfehler bei der Klägerin die Grippeschutzimpfung in der Mittagszeit durch , wobei die Kosten der Impfung der Klägerin - wie auch die der Impfung der anderen Beschäftigten - von der Beklagten getragen wurden .
Dies ist nur dann der Fall , wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist , dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist ( BVerwG Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45 , 52 ff ; BSG SozR 4 - 3500 § 106 Nr 1 ) .
Nicht als eine solche Tätigkeit gelten die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren ( § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ) oder die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage , die für das Verfahren bedeutsam sein kann ( § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG ) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt es in dem Fall , dass - wie hier - kein Bewerber alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt , im Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers , ob er das eingeleitete Auswahlverfahren abbricht oder unter Verzicht auf diese Anforderungen fortsetzt ; dabei gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) , dass ebenso wie die Anwendung auch der Verzicht auf die ursprünglichen Anforderungen gegenüber allen Bewerbern einheitlich und gleichmäßig gehandhabt wird ( vgl. zuletzt BVerwG , Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 1 WDS-VR 8.17 - juris Rn. 28 m. w. N. ) .
1.2 Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde , ein Material für einen Rohling zur Herstellung von dentalen Restaurationen bereitzustellen , das eine verbesserte maschinelle Verarbeitung gewährleistet ( vgl. Streitpatentschrift S. 3 , [ 0011 und 0012 ] i. V. m. S. 2 , [ 0002 ] , [ 0006 ] ) .
Wie bereits oben ausgeführt , ist die Festsetzung der Gebührenhöhe jedoch noch Teil der Erteilung und Gestaltung der Zwangslizenz , für die das Patentgericht nach §§ 65 Abs. 1 , 81 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 24 Abs. 1 und Abs. 6 ( Satz 4 ) PatG eine originäre Zuständigkeit hat ( vgl. a. RGZ 171 , 227 , 237 , Mi. - Kohlenstaubmotor : „ Die Festsetzung der für die Benutzung des Patents zu entrichtenden Vergütung ist allerdings ein wesentlicher Teil des Zwangslizenzverfahrens , ... “ ) .
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss : Verletzung des Resozialisierungsinteresses ( Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG ) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs ( Art 19 Abs 4 GG ) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG
Auch war der Kläger als " Ist-Besteuerer " i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 i. V. m. Satz 1 UStG verpflichtet , die vereinnahmten Entgelte des Streitjahres aufzuzeichnen und gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 UStDV - wie vom FG angenommen - grundsätzlich am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen .
Mit Schreiben vom 16. Juli 2007 und 15. August 2008 teilte die V AG dem Kläger mit , seine monatlichen Versorgungsbezüge / Abfindungsbeträge würden zum 1. Juli 2007 um 3,1 vH bzw. zum 1. Juli 2008 um 3,9 vH erhöht ; auch der Weihnachtsgeldanspruch erhöhe sich jeweils entsprechend .
Nichts anderes gilt für das " Beruhen " einer Entscheidung auf der geltend gemachten Divergenz und im Hinblick auf die Darlegungen zur Prüfung der Klärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage , die ein Beteiligter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren formuliert ( BSG Beschlüsse vom 21. 6. 1999 - B 7 AL 228/98 B - DBlR 4561 , SGG / § 160 ; vom 3. 11. 1999 - B 7 AL 152/99 B ; vom 29. 8. 2003 - B 8 KN 7/03 B ; vom 26. 6. 2006 - B 13 R 153/06 B ; zuletzt Beschluss vom 12. 6. 2017 - B 13 R 144/17 B - Juris RdNr 9 mwN ) .
Das Freihaltebedürfnis entfällt auch nicht dadurch , dass es mehrere Orte gleichen Namens gibt , die sich zur Unterscheidung unter Umständen eines Zusatzes bedienen müssen ( vgl. hierzu Ekey / Bender / Fuchs-Wissemann , Markenrecht , 3. Auflage , 2014 , § 8 MarkenG , Rdnr. 63 m. w. N. ) .
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem PÜV 2002 nicht um einen zwischen einem Betriebsveräußerer und -erwerber abgeschlossenen , wirksamen berechtigenden Vertrag zugunsten Dritter ( zu Personalüberleitungsvereinbarungen als mögliche Verträge zugunsten Dritter allgemein : Schaub ArbR-HdB / Ahrendt 17. Aufl. § 116 Rn. 52 ) , mit dem sich der Betriebserwerber ua. verpflichtet , die Tarifwerke des öffentlichen Dienstes auch im übergegangenen Arbeitsverhältnis dynamisch - weiter - anzuwenden .
Mit der Klärung der Frage , ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR die Rentenbausteine bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres hinzuzurechnen sind , wird der Streit zwischen den Parteien insgesamt geklärt .
bb ) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden , dass die Krankheitskosten nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind , als sie die von der Krankenkasse bezogenen Leistungen überstiegen .
In den ( medizinisch ausgerichteten ) Laboratorien werden Medikamente sowohl entwickelt , erforscht und hergestellt und auch in der Anwendung – wenn es zum Beispiel um Medikamentenunverträglichkeiten , Weiterentwicklungen der Arzneien oder auch um die Wirkung bzw. Wirksamkeit der Medikamente oder Nebenwirkungen dieser geht – erforscht und überprüft .
Diese Gefahrenabwehr gehöre zu den satzungsmäßigen Aufgaben des organisierten Fußballsports in Wahrnehmung seiner Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG und diene dem Eigentum der Stadionbetreiber aus Art. 14 Abs. 1 GG und der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für fremdes Eigentum , Leib und Leben aller Stadionbesucher .