german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
bb ) Umfasst demnach die arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers jedenfalls auch im funktionalen Zusammenhang mit diplomatischen oder konsularischen Aufgaben stehende Tätigkeiten , ist eine Betroffenheit der hoheitlichen Tätigkeit des staatlichen Arbeitgebers allenfalls dann zu verneinen , wenn dem Arbeitnehmer entsprechende Tätigkeiten weder in der Vergangenheit tatsächlich zugewiesen wurden noch dieses für die Zukunft geplant ist .
In einem solchen Fall kann nach ständiger Rechtsprechung die ältere Marke in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten , ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden ( vgl. u. a. EuGH , GRUR 2005 , 1042 Rn. 29 f. – THOMSON LIFE ; BGH , GRUR 2013 , 833 Rn. 51 – Culinaria / Villa Culinaria ) .
Zu weitgehend und mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr zu vereinbaren wäre allerdings ein Verständnis , das alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eines Staates - gegebenenfalls unter Einschluss von Beschäftigten staatlicher Wirtschafts- oder Industrieunternehmen ( vgl. EGMR , Enerji Yapi-Yol Sen c. Turquie , Urteil vom 21. April 2009 , Nr. 68959/01 , § 32 ) - dem Bereich der Staatsverwaltung zuordnete .
Wenn die Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung entgegennimmt , die die Haftung für bestimmte Leistungen ausschließt und in Kenntnis des partiellen Ausschlusses eine Aufenthaltserlaubnis für einen oder mehrere Ausländer erteilt , um der spezifischen staatlichen Mitverantwortung für Aufnahmen in Bürgerkriegssituationen Rechnung zu tragen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 - BVerwGE 157 , 208 Rn. 38 ) , ist die Erklärung mit diesem Inhalt wirksam geworden .
Schon nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts findet im konkreten fachgerichtlichen Verfahren nicht nur § 67 BbgHG in der aktuellen Fassung , sondern auch das Übergangsrecht des § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 auf den Kläger als sogenannter Altfall Anwendung .
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen , da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( § 349 Abs. 2 StPO ) .
Mit am 13. Mai 2014 beim LG Leipzig eingegangenen Schreiben hat die Mitpatentinhaberin H … AG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beitretende gestellt , dem noch am selben Tage stattgegeben wurde ( vgl. Beschluss des LG Leipzig , Az. 05 O 1191/14 ) .
Mobiliar ( Stehtische , Hocker , Stühle und Bänke ) , das nicht ausschließlich dazu bestimmt ist , den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern , kann nicht als Dienstleistungselement angesehen werden , das geeignet wäre , dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen ( EuGH-Urteil Bog u. a. , EU : C : 2011 : 135 , BStBl II 2013 , 256 , Rz 73 ) .
Der Gerichtshof führt aus , dass es ihm nicht zustehe , darüber zu spekulieren , wie effektiv ein solches System , das ein Mindestmaß an Regulierung aufweist , in der Praxis generell funktionieren mag ( EGMR < GK > , Urteil vom 17. Januar 2017- Nr. 57592/08 - Hutchinson / U. K. - Rn. 69 ) :
Unverständlich sei , warum nach Ansicht des Gesetzgebers die steuerneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf eine Personengesellschaft mit anschließendem steuerneutralem Verkauf des Mitunternehmeranteils durch eine unmittelbar beteiligte natürliche Person nicht ebenso missbräuchlich sein solle wie die mittelbare Realisierung über eine zwischengeschaltete Personengesellschaft .
Für die Auslegung des nationalen Rechts ( im Verfahren XI R 23/14 : § 4 Nr. 16 und 18 UStG ) ist das nationale Gericht allein zuständig ( vgl. z.B. EuGH-Urteile Asklepios Kliniken vom 27. April 2017 C - 680/15 und C - 681/15 , EU : C : 2017 : 317 , NJW 2017 , 2178 , Rz 28 ; Entertainment Bulgaria System vom 15. November 2017 C - 507/16 , EU : C : 2017 : 864 , HFR 2018 , 90 , Rz 38 ) .
II. Die Zuständigkeit des beschließenden Senats für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus XI. Senat Nr. 2 ( betreffend Körperschaftsteuer ) und Nr. 3 ( betreffend Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer ) des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ( BFH ) für das Jahr 2018 .
aa ) Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es für die Frage , ob bereits der erste ( objektiv ) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann , darauf an , ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt ( BFH-Urteile vom 4. Februar 2016 III R 14/15 , BFHE 253 , 145 , BStBl II 2016 , 615 , Rz 12 ; vom 3. Juli 2014 III R 52/13 , BFHE 246 , 427 , BStBl II 2015 , 152 , Rz 25 ; vom 15. April 2015 V R 27/14 , BFHE 249 , 500 , BStBl II 2016 , 163 , Rz 20 ; vom 16. Juni 2015 XI R 1/14 , BFH / NV 2015 , 1378 , Rz 26 ; vom 3. September 2015 VI R 9/15 , BFHE 251 , 10 , BStBl II 2016 , 166 , Rz 16 ) .
Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ( EuGH GRUR 2006 , 411 , Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; EuGH GRUR 1999 , 723 , Rn. 29 – Chiemsee ; Ströbele in : Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. 2015 , § 8 Rn. 42 ) .
( 3 ) Auch bedarf es keiner Entscheidung darüber , ob die Aufgaben der Klägerin als Kostenbeamtin , die das Landesarbeitsgericht zu Recht gemäß der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. e Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT-O als schwierige Tätigkeit bewertet hat , sowie der Protokollführung in mündlichen Verhandlungen , die als solche dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegen ( § 105 VwGO iVm. § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) und deshalb gemäß der Protokollnotiz Nr. 2 Abs. 2 Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT-O ebenfalls eine schwierige Tätigkeit im Tarifsinne ist , im Rahmen eines einheitlichen großen Arbeitsvorgangs oder als gesonderte Arbeitsvorgänge zu berücksichtigen sind .
Im Rahmen des Straf- bzw Untersuchungshaftvollzugsverhältnisses ist es dem Einzelnen nur nach Maßgabe des jeweiligen Justizvollzugsrechts möglich , Entscheidungen über die Befriedigung seiner Bedürfnisse zu treffen und Verantwortung für seine tägliche Lebensführung zu übernehmen .
Sodann führte er die Geschädigte , die verspürte , dass ihr ein Gegenstand in den Rücken gedrückt werde , jedoch nicht erkannte , dass es sich dabei um ein Brecheisen handelte , in eine Ecke der Spielhalle , zwang sie , sich niederzuknien und forderte sie auf , ruhig zu sein , dann werde er „ gar nichts “ machen .
Sie wurden auch nicht durch das Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 ( Rz 16 ) bestätigt ( a. A. wohl Bürstinghaus in Hidien / Jürgens , Die Beteuerung der öffentlichen Hand , § 5 Rz 884 f. ) .
Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 gab das Amtsgericht der Antragstellerin zu 2. auf , das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den Antragsteller zu 1. einzuleiten und ordnete zugleich an , dass das Standesamt bei der Anmeldung der Eheschließung und der Überprüfung des Vorliegens der Ehevoraussetzungen davon auszugehen habe , dass die frühere Ehe des Antragstellers zu 1. in Vietnam wirksam geschieden worden sei .
Der klarstellende Verweis auf § 15 DRiG , wonach für die Dauer des Richterverhältnisses ( kraft Auftrags ) die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen , verdeutlicht die Einhaltung der durch die Inkompatibilitätsregelung des § 4 Absatz 1 DRiG gegebenen Vorgaben .
Unter der Konkretisierung „ automatisch “ wird er in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der Türanlage mit Mitteln verstehen , die es ermöglichen , dass die einzelnen Flügel selbsttätig bestimmte Abläufe ausführen , um den speziellen Zweck der jeweiligen Türanlage und den sicheren Betrieb zu gewährleisten .
Die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers , auch die Gewinne aus der Veräußerung und Aufgabe von Betrieben , Teilbetrieben und von Anteilen daran in Mitunternehmerschaften in Abweichung von einer jahrzehntelangen Übung ( oben A I 2 ) der Gewerbesteuer zu unterwerfen , kann als Teil der Bestimmung des Steuergegenstandes gesehen werden , bei der dem Gesetzgeber ein besonders weiter Spielraum zukommt ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 181 Rn. 123 > ; 139 , 285 < 309 f. Rn. 72 > jew . m. w. N. ; s. o. 1 ) .
Dies geschieht regelmäßig anhand von Mietspiegeln , die von der Finanzverwaltung zum 1. Januar 1964 aufgestellt wurden und in ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als geeignete Grundlage für die Schätzung der nach § 79 Abs. 2 Satz 2 , Abs. 5 BewG maßgeblichen üblichen Miete des Jahres 1964 anerkannt werden ( BFHE 188 , 425 < 428 > m. w. N. ) .
5. Für den Arbeitgeberbegriff des TVG ist unerheblich , dass es gesetzliche Regelungen gibt , wonach bestimmte Personen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu behandeln sind ( vgl. für in Heimarbeit Beschäftigte § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG , für arbeitnehmerähnliche Personen § 2 Satz 2 BUrlG , für Auszubildende § 10 Abs. 2 BBiG , für den Arbeitgeberbegriff des AGG § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ) .
Gleiches würde für die Zuerkennung eines Streikrechts bei einer gleichzeitigen Pflicht zur Nachholung der ausgefallenen Stunden gelten , da bei einer Nachholung im Rahmen bestehender Lehr- , Stunden- und Raumbelegungspläne organisatorische Schwierigkeiten und damit nachteilige Auswirkungen auf den Schulbetrieb nicht ausgeschlossen werden könnten .
NV : Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben , wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich , das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann .
Demgegenüber ist es denkbar , ihn in einer Regelung „ miterklärt “ zu sehen , die zunächst nur die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Beschäftigungsstaates bestimmt ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 759/16 - aaO ; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 41 ff. ; Geimer Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 521 ) .
Insbesondere ist die Beklagte für die Entscheidung über die Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids vom 26. 7. 2005 zuständig , weil sie die für die Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen an den Kläger sachlich und örtlich zuständige Behörde ist ( vgl §§ 44 Abs 3 , 48 Abs 4 SGB X ) .
Während der 3. und 5. Strafsenat mit dem anfragenden Senat ungeachtet des Umstands , dass der isolierte Hinweis auf die Vorsatzform im Einzelfall zur Beschreibung höherer Tatschuld auch zu kurz greifen könne , der Auffassung sind , dass eine vom Tatrichter vorgenommene isolierte Negativbewertung von Tötungsabsicht rechtlich unbedenklich sei , stehen der 1. und der 4. Strafsenat einer solchen isolierten Negativbewertung der Vorsatzform ablehnend gegenüber .
In diesem Fall ist dieser Beitrag , soweit er die anteiligen Anschaffungskosten des beruflich oder betrieblich genutzten Raums deckt , von dem nutzenden Ehepartner als in seinem beruflichen Interesse aufgewendet anzusehen mit der Folge , dass er für die Zeit der Nutzung zu AfA als Werbungskosten berechtigt ist ( Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189 , 160 , BStBl II 1999 , 782 , unter C. I. 2. ) .
Die Arbeitsvertragsparteien könnten selbst darüber entscheiden , ob in der Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit eintreten soll oder nicht ( vgl § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III ) und sie könnten durch entsprechende Vertragsgestaltung erreichen , dass insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung ggf erhebliche Anteile des Arbeitsentgelts wegen Bildung einer kalendertäglichen bzw anteiligen Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei bleiben .
aa ) Dies zwar nicht unbedingt deshalb , weil mit einer Bestimmung des Schutzgegenstands eines eingetragenen Designs auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale eine Schutzbereichserweiterung durch Vernachlässigung / Herausnahme einzelner ( abweichender ) Merkmale einhergeht , wie es auch bei der nach § 1 Abs. 1 GeschmG a. F. zulässigen geschmacksmusterrechtlichen Unterkombination der Fall war .
Für steuerliche Zwecke wird danach ein Übertragungsstichtag fingiert , der von der zivilrechtlichen Regelung über die Wirksamkeit des Übertragungsvorgangs abweicht und sich stattdessen am Stichtag der letzten - nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG bis zu acht Monaten vor der Registeranmeldung liegenden - handelsrechtlichen Schlussbilanz orientiert .
Eine Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Personengruppen auf weitere Berufe ist daher verfassungsrechtlich nur insoweit geboten , als diese insbesondere einer strafrechtlich und strafprozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterfallen und damit ein vergleichbares Schutzniveau mit den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO erfassten Berufsgruppen vorhanden ist ( vgl auch v. Wedel in Hartung / Scharmer , Berufs- und Fachanwaltsordnung , 6. Aufl. , § 59a BRAO Rn. 7 ; Henssler / Deckenbrock , AnwBl. 2016 , 211 , 213 ) .
I. Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für IPC-Klasse G 07 F – hat die am 2. Oktober 2001 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „ Verfahren zur Steuerung eines mittels Münzen , Token oder ähnlichen Zahlungsmitteln betätigbaren Spielautomaten “ mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 zurückgewiesen .
Hiervon ausgehend besitzen Marken dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ( vgl. BGH GRUR 2013 , 1143 , Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten ) bzw. im Zeitpunkt des Schutzerstreckungsgesuchs lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , 678 , Nr. 86 - Postkantoor ; BGH GRUR 2012 , 270 , 271 , Nr. 11 - Link economy ; GRUR 2009 , 952 , 953 , Nr. 10 - DeutschlandCard ; GRUR 2006 , 850 , 854 , Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2005 , 417 , 418 - BerlinCard ; GRUR 2001 , 1151 , 1152 - marktfrisch ; GRUR 2001 , 1153 - antiKALK ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. u. a. BGH GRUR 2006 , 850 , 854 , Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ; GRUR 2003 , 1050 , 1051 - Cityservice ; GRUR 2001 , 1043 , 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten ) .
2. Danach wird das Landesarbeitsgericht im Rahmen der neuen Verhandlung ggf. eine erneute Interessenabwägung vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen haben , dass das Interesse des Beklagten am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags auch von dem noch aufzuklärenden Umfang des Einflusses der Klägerin auf die Programmgestaltung abhängt .
Die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil lassen nicht hinreichend erkennen , welche Tätigkeiten die Klägerin nach den zuletzt am 25. Juli 2013 getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen schuldete und ob es sich hierbei um Tätigkeiten mit nicht unwesentlichem Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms handelt .
Mit Beschwerdebegründung vom 12. August 2016 ( die im Bundespatentgericht ( BPatG ) am 16. August 2016 eingegangen ist ) hat die Anmelderin vorgetragen , die Markenstelle habe die Vielschichtigkeit des einzutragenden Zeichens verkannt , das zudem nicht konkret beschreibend auf die einzutragenden Waren und Dienstleistungen hinweise .
Vielmehr stellt der BFD von seiner Konzeption her eine freiwillige Betätigung für das Allgemeinwohl dar ( vgl § 1 BFDG ) und ist damit einem Ehrenamt ähnlich ( so BSG vom 26. 7. 2016 - B 4 AS 54/15 R - SozR 4 - 4225 § 1 Nr 3 RdNr 26 , wonach der BFD auch keine Erwerbstätigkeit im Sinne des SGB II ist ) .
Klasse 8 : Handgeräte zum Abfüllen , Abziehstähle , Austernöffner , Essbestecke ( Messerschmiedewaren , Gabeln und Löffel ) , Bügeleisen ( nicht elektrisch ) , Dosenöffner ( nicht elektrisch ) , Eispickel , Essgabeln , Frisiergeräte ( handbetätigt , nicht elektrisch ) , Gemüsehobel , Wiegemesser für Gemüse , Rasierklingen , Löffel , Manikürenecessaires , Messer , Messerschmiedewaren , Mörser ( Stampfgefäß ) , Nagelfeilen , Nagelscheren , Rasiernecessaires , Nussknacker , Pinzetten , Rasierapparate ( elektrisch oder nicht elektrisch ) , Rasiermesser , Rasiermesserstreichriemen , Scheren , Tafelsilber ( Messerschmiedewaren , Gabeln und Löffel ) , Zuckerzangen ;
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln , auf die sich das Oberlandesgericht München ebenfalls stütze , sei zudem vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ( unter Verweis auf BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 2655/17 - ) .
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig , weil die Klägerin die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG und des Verfahrensmangels nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht formgerecht dargetan hat ( § 160a Abs 2 S 3 SGG ) .
Der Kläger hat mit der Klageschrift , die dem Beklagten am 11. Juli 2014 zugestellt worden ist , die Zahlung von Prämien und mit der am 18. Juli 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 24. Juli 2014 zugestellten Klageerweiterung die Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie hilfsweise den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2015 geltend gemacht .
Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht , so liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör , wenn es einen Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigen-gutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt , weil das Gut-achten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint ; dagegen verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht , einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten : Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist zwar die nächstliegende , aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags ( vgl. BVerfGK 20 , 218 < 225 > ; 20 , 319 < 319 f. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - , NJW 1998 , S. 2273 < 2274 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - , NJW 2012 , S. 1346 < 1347 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 - , FamRZ 2015 , S. 2042 < 2043 > ) .
Denn konkret wird dem LSG vorgeworfen , keine weitere Sachaufklärung im Hinblick auf einen möglichen früheren Versicherungsfall ( Leistungsfall ab Geburt oder ab Eintritt der Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 ) betrieben zu haben , die eine tatsächliche Grundlage für eine gütliche Einigung erst hätte erbringen sollen .
Diese Orientierungswirkung ist dann besonders groß , wenn sie sich auf Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung bezieht , mithin ( andere ) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffenen Vertragsstaat betrifft ( vgl. Grabenwarter / Pabel , Europäische Menschenrechtskonvention , 6. Aufl. 2016 , § 16 Rn. 8 ) .
In der vergangenen Legislaturperiode wurde mit Unterstützung einer großen Mehrheit der Länder mit dem Kostenwertmodell ein konkreter Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes in den Bundesrat eingebracht ( BRDrucks 515/16 sowie oben A II. , der allerdings der Diskontinuität des Bundestages zum Opfer gefallen ist .
Die dazu in der Kommunikationseinrichtung und der zentralen Datenbank eingesetzten Authentifizierungsschlüssel zeichnen sich dadurch aus , dass sie aus einer Zeichenfolge bestehen , deren einer Teil zentral unveränderbar bzw. nur lokal veränderbar und deren anderer Teil lokal unveränderbar bzw. nur zentral veränderbar ist , so dass sie zwischen zwei Authentifizierungszeitpunkten einen statischen und einen sich dynamisch ändernden Anteil aufweisen .
Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen , mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ( vgl. BGH – FUSSBALL WM 2006 a. a. O. ) .
Sinn und Zweck der §§ 11 und 12 UmwStG 1995 ist es lediglich , die Besteuerung der in den übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven zu sichern ( vgl. Schmitt in Schmitt / Hörtnagl / Stratz , a. a. O. , Vor §§ 11 - 13 UmwStG Rz 2 ) .
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung : mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise ( §§ 5 Abs 2 , 11 Abs 8 AufenthG < juris : AufenthG 2004 > ) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
Insoweit kann zwar nicht unmittelbar auf die seit dem 1. Januar 2014 in § 114 Abs. 2 ZPO enthaltene Legaldefinition dieses Begriffs abgestellt werden , da der vorliegende Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bereits am 5. November 2012 gestellt wurde ( vgl. § 40 EGZPO ) .
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein , dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen ( BVerwG , Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150 , 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157 , 366 , Rn. 21 ) .
Ebenso ist eine vom FG vorgenommene Vertragsauslegung bindend , wenn sie den Vorgaben der §§ 133 , 157 BGB entspricht und den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen nicht zuwiderläuft , d. h. jedenfalls möglich ist ( z.B. Senatsurteil vom 19. August 2015 X R 30/12 , BFH / NV 2016 , 203 , Rz 38 , m. w. N. ) .
d ) Die nationalen Gerichte haben - was gleichfalls für die Finanzverwaltungen gilt - im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen , unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden , und nur die Umsätze heranzuziehen , die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen .
Er hat sich vielmehr ausdrücklich mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit der von ihm angenommenen Vorverlagerung des nationalen Anwendbarkeitszeitpunktes des Art. 14 MAR auseinandergesetzt und ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt , dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt , der Verordnungsgeber habe gleich einem " umgekehrten Anwendungsvorrang " durch die Bestimmung des Anwendbarkeitszeitpunktes den Mitgliedstaaten zugleich eine vorzeitige Anwendung verwehren wollen .
Die Kläger werfen allenfalls sinngemäß die Rechtsfrage auf , ob " Zuzahlungen [ eines Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ] als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ... zu berücksichtigen sind , auch wenn durch den Arbeitgeber eine Erhöhung des Bruttogehalts für die Möglichkeit der Privatnutzung des Kraftfahrzeuges nicht ausgewiesen wurde " .
Dabei sind zunächst lokal und zentral der gleiche erste und zweite Schlüssel hinterlegt , bspw. die Zahlenfolge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6. Von dieser Zahlenfolge sind die Zahlen 1 , 4 und 5 lokal veränderbar und zentral unveränderbar , wohingegen die Zahlen 2 , 3 und 6 lokal unveränderbar und zentral veränderbar sind .
Die Parteien streiten - soweit für das Vorabentscheidungsverfahren von Bedeutung - darüber , ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit für einen Anspruch des Klägers gegen seine ehemalige Arbeitgeberin eintreten muss , weil diese zahlungsunfähig ist und deshalb ihrer Verpflichtung , für eine Leistungskürzung einer Pensionskasse einzustehen , nicht nachkommen kann .