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Um das Gewicht einer Verwendung nicht vollständig persönlich unabhängiger Richter zu reduzieren , ist die Anzahl solcher an einer gerichtlichen Entscheidung mitwirkenden Richter im Regelfall auf einen beschränkt ; die Beteiligung mehrerer solcher Richter wird nur in besonderen Ausnahmefällen zwingend notwendig sein ( vgl. § 29 Satz 1 DRiG ; zum Ausnahmefall der Wiedervereinigung BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 - , juris , Rn. 4 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 - , juris , Rn. 18 f. ) .
Demgegenüber reagiert der während der Ausschussberatungen eingefügte Abs 4 des § 75 SGB VI auf den Ausschluss des Wechsels zwischen Renten wegen Alters , wenn eine solche Rente bereits bindend bewilligt war ( § 34 Abs 4 SGB VI idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes ) .
c ) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts , die vom Wahlvorstand festgesetzte Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten auf 14:00 Uhr am 21. Februar 2014 liege nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebs , hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand .
Vielmehr reicht es aus , wenn Hausärzte zu den Kranken kommen oder diese die Ärzte aufsuchen ( BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 4 c der Gründe ; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 4 c der Gründe , BAGE 106 , 225 ) .
bb ) Im Übrigen ist auch die Finanzverwaltung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Vertrages über die Europäische Union gehalten , die Rechtsprechung des EuGH zu beachten und Steuerrechtsnormen im Lichte dieser Urteile auszulegen ( vgl. Englisch in Tipke / Lang , Steuerrecht , 22. Aufl. , § 4 Rz 17 ; vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 2001 V R 106/98 , BFHE 196 , 363 , BStBl II 2002 , 551 , unter I. am Ende und unter II. 2. , Rz 18 , 25 f. ; in BFHE 259 , 175 , BFH / NV 2017 , 1689 , Rz 27 , m. w. N. ) .
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 10. Mai 2017 haben die Parteien außergerichtliche Vergleichsverhandlungen über eine Beschränkung der für die angegriffene Marke geschützten Waren der Klasse 25 geführt , weil der Inhaber der angegriffenen Marke diese im Zusammenhang mit Bekleidung für Skater einsetzen will , wohingegen die Inhaberin der Widerspruchsmarke mit ihrer Marke Business-Oberhemden kennzeichnen will .
1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist .
Ferner galt es die Rechtsfrage zu entscheiden , ob die beschränkte Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG gegen das aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitende subjektive Nettoprinzip ( Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums ) verstößt .
Denn der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung , als Herkunftshinweis zu wirken , nicht von vorneherein aus ( BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 23 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 872 , Rn. 23 – Gute Laune Drops ) .
Da nicht angenommen werden kann , dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Normen schaffen wollen ( BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 15 , BAGE 158 , 360 ; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 23 ; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 28 , BAGE 120 , 361 ) , sind die Anwendungsbereiche der beiden Tarifnormen dahingehend abzugrenzen , dass § 5 Abs. 1 TV IKK-BR die Renten der vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach Grund und Höhe regelt und die §§ 8 ff. TV IKK-BR die Renten der Arbeitnehmer , bei denen im laufenden Arbeitsverhältnis ein Leistungsfall eintritt und die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand übertreten .
Art. 2 Nr. 1 Buchst. c des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform , mit dem § 2 Nr. 4 StromStG neu gefasst werden sollte , sowie die dazugehörige Begründung bezogen sich ausdrücklich nur auf kommunale Eigenbetriebe , die auf der Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden ( BTDrucks 14/1524 , S. 6 und 10 ) .
Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren ; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat , ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ( stRspr , z.B. BVerwG , Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115 , 58 < 61 > ) .
Wenn der Kläger allerdings konkret vorträgt , er beabsichtige zB Amtshaftungsklage zu erheben , kann in der Regel davon ausgegangen werden , dass ein Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist ( vgl Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 131 RdNr 10e mwN ) .
Denn in HLNK1 / NIK9 mögen zwar die Patienten – vor die Wahl gestellt , die Dosierung von oral einzunehmenden Sildenafil selbst zu bestimmen – zu hohen Prozentanteilen die Dosis von 100 mg anstelle von 25 mg ausgewählt haben ( vgl. HLNK1 / NIK9 S. 1399 li. Sp. Abs. 2 i. V. m. S. 1398 re. Sp. Abs. 3 ) .
Mit dieser Vorschrift wurde " klargestellt " , dass die Zuschlagsfreiheit von Stiefeltern ebenfalls an eine Betreuungs- und Erziehungsleistung anknüpft und deshalb voraussetzt , dass die Stiefelterneigenschaft zu einem Zeitpunkt erlangt worden ist , in dem das Kind noch nicht erwachsen und wirtschaftlich selbstständig war ( BT-Drucks 16/8525 S 99 zu Art 1 Nr 34 ) .
aa ) Für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2008 halte der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest , die trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel , die sich aus dem lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt und den darauf beruhenden Wertverzerrungen ergäben , noch von der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung ausgegangen sei .
Der angefochtene Bescheid sei innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist ergangen , da diese mangels einer Anzeige gemäß § 44 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 8 EStG erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Entstehung der Steuer , d. h. am 31. Dezember 2005 , begonnen habe ( § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ) .
Zudem braucht die Benutzung einer Marke nicht immer umfangreich zu sein , um als ernsthaft eingestuft zu werden , da ein geringerer Benutzungsumfang nicht zwangsläufig auf einen fehlenden Benutzungswillen hindeutet , sondern z.B. auch auf einem unzureichenden wirtschaftlichen Erfolg des entsprechenden Produkts beruhen kann ( vgl. dazu EuGH , GRUR 2003 , 425 , 428 Rdnr. 39 - Ansul / Ajax ; BGH GRUR 2006 , 152 , 154 - GALLUP ) .
Auf die in Nr. 5.7 und Nr. 5.11 ENJJPT MoU / PO enthaltenen Regelungen zur regulären Arbeitswoche von fünf Tagen , zu den Feiertagen der Host Nation und zum Jahresurlaub von 30 Tagen geht der Senat nicht ein , weil deren vorrangige Geltung vom Antragsteller nicht in Frage gestellt wird .
Die Bezeichnung „ Wirtschaft ist Gesellschaft “ erschöpft sich in Bezug auf die noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klassen 35 , 36 , 42 und 45 insbesondere nicht in einem bloßen Hinweis auf den Inhalt oder das Thema dieser Dienstleistungen dahingehend , dass sich diese mit dem Zusammenhang oder dem Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft befassen .
Nicht hinreichend substantiiert ist viertens weiter die Rüge , dass das LSG über am Ende der mündlichen Verhandlung gestellte Befangenheitsanträge gegen die Senatsvorsitzende und den Berichterstatter zu Unrecht unter Beteiligung der abgelehnten Richter entschieden und die Klägerin damit ihrem gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs 1 Satz 2 GG entzogen habe ( absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG ) .
Danach ist das Schreiben vom 5. März 2013 mit der Beschlussankündigung ebenfalls mit Zustellungsurkunde an Patentanwalt K … versandt und ausweislich der Zustellungsurkunde am 14. März 2013 durch Einlegen des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden .
Vielmehr reicht es aus , wenn der Fachmann ohne eigenes erfinderisches Bemühen Unvollständigkeiten ergänzen und sich notfalls mit Hilfe orientierender Versuche Klarheit verschaffen kann ( vgl. BGH , Urteil v. 13. Juli 2010 , X ZR 126/07 , Rnd. 17 - Klammernahtgerät ) .
Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ( § 32 Abs. 1 BVerfGG ) ; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 - , juris , Rn. 4 m. w. N. ; stRspr ) .
Gebe man - auch unter Einbeziehung von Art. 11 EMRK - einseitig das bestehende Streikverbot auf , gerate das durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts austarierte Verhältnis von Art. 9 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 4 und 5 GG in Schieflage .
Aber auch in Zusammenhang mit den zu Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen „ Betreuung von Apotheken in Marketingfragen ; Konzeption und Durchführung von Kundenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und Marketing-Aspekten “ tritt der Begriff „ Apotheke “ im Gesamteindruck der Widerspruchsmarke als glatt beschreibender Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung in den Hintergrund .
Sie erläutert jedoch nicht hinreichend , warum dann auf diesen Elterngeldanspruch nicht auch alle Vorschriften über die Berechnung des Elterngelds Anwendung finden sollen , also insbesondere auch § 3 Abs 1 S 1 BEEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 2006 ( BGBl I 2748 ) .
Den zunächst gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung hat die Anmelderin auf die Terminsladung vom 19. September 2017 , mit der der Senat seine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage dargestellt und insbesondere auf Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hingewiesen hat , zurückgenommen .
Der Senat sieht keinen Anlass , den Angeklagten von einem Teil der notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren zu entlasten ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 11. August 1993 - 2 StR 384/93 , BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 7 ; vom 17. September 1998 - 5 StR 224/98 ) .
In dem konkreten Verfahren , das eine Kollektivvereinbarung der türkischen Gewerkschaft Tüm Bel Sen mit einer türkischen Kommune betraf , stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest , Angehörige der Staatsverwaltung könnten nicht aus dem Anwendungsbereich des Art. 11 EMRK ausgeschlossen werden .
Bei der Verwirklichung des Steueranspruchs dürfen sowohl die Grenzen der dem Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel ( vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG - , Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 , BStBl II 2005 , 56 , unter C. II. 2. b ) als auch Zweckmäßigkeitserwägungen berücksichtigt werden .
Denn anders als im Fall des ambulant-betreuten Wohnens , für das § 98 Abs 5 Satz 2 SGB XII eine Ausnahmeregelung zu der durch § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII bestimmten Zuständigkeit für sog Altfälle schafft ( vgl BSGE 109 , 56 = SozR 4 - 3500 § 98 Nr 1 ; BSG Urteil vom 25. 4. 2013 - B 8 SO 6/12 R ) , gibt es eine vergleichbare Regelung für Leistungen in stationären Einrichtungen nicht .
Die Ablehnung durch den Insolvenzverwalter , die auch formlos gegenüber dem FG erklärt werden kann ( ebenso Leipold , DStZ 2012 , 103 , 110 ) , führt dazu , dass der im Streit befindliche Massegegenstand freigegeben wird und die gesetzliche Prozessführungsbefugnis und Beteiligtenstellung wieder auf den Schuldner übergeht ( Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2006 IX ZR 161/04 , Wertpapier-Mitteilungen / Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - WM - 2007 , 406 , Rz 18 ; vom 21. April 2005 IX ZR 281/03 , WM 2005 , 1084 , Rz 5 f. und 10 ; ebenso HambKomInsR / Kuleisa , 6. Aufl. , § 85 Rz 23 ; MünchKommInsO / Schumacher , 3. Aufl , § 85 Rz 24 ; Leipold , DStZ 2012 , 103 , 110 ) .
Damit geht es hier - entgegen der seitens des Landes Brandenburg vertretenen Auffassung - nicht bloß um ein Begehren des Klägers auf lebenszeitige Übertragung eines konkreten funktionellen Amtes ( a. A. Wolff , ZBR 2017 , S. 239 < 241 > ) , sondern eines Amtes im statusrechtlichen Sinne .
Eine entsprechende Kompensation der Schrumpfung wird auch in D13 vorgeschlagen , die hierfür eine überdimensionierte Form vorsieht , um der 3 % igen Schrumpfung des Lithiumsilicatmaterials bei der Wärmebehandlung zu begegnen , die bei der Herstellung der dentalen Restaurationen auftritt ( vgl. D13 , Patentanspruch 1 , S. 9 [ 0142 - 0143 ] ) .
Sie sollen die Erhaltung von Dauergrünland fördern und einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegenwirken ; sie dienen dem Umweltschutz , der Teil der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist ( Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - , Urteil Pilar Planes Bresco vom 9. Juni 2016 C - 333/15 und C - 334/15 , EU : C : 2016 : 426 , ABlEU 2016 , Nr. C 296 , 16 , m. w. N. ) .
Für die Leistungen nach dem Kapitel 36 EBM-Ä war in Teil A Ziff 1.2.3 und Teil B Punkt 1.3 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 ( DÄ 2008 A-1988 ) eine Finanzierung außerhalb der MGV vorgesehen .
Hiergegen spricht außerdem , dass in dem Bescheid der Patentanwaltskammer vom 4. April 2013 , mit dem Patentanwalt B1 … zum allgemeinen Vertreter für Patentanwalt K … bestellt worden ist , festgestellt ist , dass Patentanwalt K … seit mindestens 4. März 2013 – und folglich auch am 14. März 2013 – in seiner Kanzlei nicht mehr erreichbar war .
Denn die in Art. 14 ff. LAT aufgeführten terroristischen Straftaten umfassen auch Delikte gegen die innere und äußere Staatssicherheit . ( z.B. Verursachung von Schäden am Sitz einer diplomatischen , konsularischen oder internationalen Organisation ; Schädigung lebenswichtiger Ressourcen , Infrastruktur , Verkehrs- und Kommunikationseinrichtungen , vgl. Art. 14 LAT ) .
Zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten gehören darüber hinaus die Kosten für eine angemessene ärztliche Behandlung ( z.B. Erman / Kroll-Ludwigs , BGB , 15. Aufl. , § 1360a Rz 3 , 4 ; Palandt / Brudermüller , BGB , 77. Aufl. , § 1360a Rz 2 , 3 , jeweils m. w. N. ) .
Erst die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür , dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe , im politischen Kräftespiel eine stabile , gesetzestreue Verwaltung zu sichern , beitragen kann ( vgl. BVerfGE 7 , 155 < 162 > ; 44 , 249 < 265 > ; 64 , 367 < 379 > ; 99 , 300 < 315 > ) .
a ) Gestützt auf den Abschlussbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie bezüglich des Sohnes , den ärztlichen Bericht über die Tochter , die Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin im Anhörungstermin , die Anhörungsvermerke des Amtsgerichts sowie das Verhalten der Eltern vor und während des Verfahrens gingen die Fachgerichte davon aus , dass eine die vorläufige Herausnahme der Kinder aus dem mütterlichen Haushalt gebietende Kindeswohlgefährdung bestehe .
( 1 ) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei den in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Bühnentechnikern , zu denen auch Maskenbildner gehören , um Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG .
Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt , wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - was hier nicht der Fall ist - auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 1 RdNr 9 mwN ) oder , wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite des Art 101 Abs 1 S 2 GG grundlegend verkennt ( vgl BVerfGE 82 , 286 , 299 ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 3. 2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 26 ; BSG SozR 4 - 1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN ) .
Die Norm soll lediglich vermeiden , dass der übertragende Rechtsträger auf den konkreten Tag des zivilrechtlichen Wirksamwerdens des Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger eine spezielle handelsrechtliche sowie gegebenenfalls zusätzlich steuerrechtliche Umwandlungsbilanz erstellen muss ( vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88 , BFHE 157 , 270 , BStBl II 1989 , 805 ; van Lishaut in Rödder / Herlinghaus / van Lishaut , a. a. O. , § 2 Rz 3 ) .
Die Novation stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leistungswegs dar ( BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04 , BFHE 223 , 166 , BStBl II 2009 , 190 , und in BFH / NV 2011 , 592 ) und setzt mithin eine Zahlungspflicht des Schuldners voraus .
Stattgebender Kammerbeschluss : Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ( § 67d Abs 3 S 1 StGB ) wegen vor dem 01. 06. 2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
Deshalb konnte der Senat nicht beurteilen , ob das vom Kläger herangezogene Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Unterabschnitt 2. 1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund für sein Arbeitsverhältnis überhaupt einschlägig ist , da nach der Vorbemerkung Nr. 1 zu Unterabschnitt 2. 1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund dieser Unterabschnitt nur auf Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten auf Binnenschifffahrtsstraßen ( Bundeswasserstraßen Rhein , Mosel und Donau sowie diejenigen Bundeswasserstraßen , auf denen die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung gilt ) Anwendung findet .
Selbst eine , möglicherweise eine rein konstruktive Maßnahme darstellende Verlagerung der beiden in Figur 3 der Druckschrift D5a dargestellten Ösen 73 und 74 oberhalb der Drehwelle , so wie es die Beschwerdeführerin in der Verhandlung vom 6. Dezember 2017 argumentiert , führt nicht zu dem Merkmal M7 , denn eine solche Maßnahme kann zwar einen Verlagerung der Schnittstelle zwischen Traktor und Anhänger bewirken , nicht jedoch eine Verlagerung der gesamten Deichselkupplung 23 .
Der mit Schreiben vom 3. Januar 2018 gestellte Antrag , für die Verfahren M 9 X 17.5450 , M 9 X 17.5794 und M 9 X 17.5795 - jeweils Verwaltungsgericht München - das örtlich zuständige Verwaltungsgericht nach § 53 VwGO zu bestimmen , hat keinen Erfolg .
Zur Begründung verweist sie auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 20. März 2015 ( 5 U 68/14 ) , welches einen zwischen den Beteiligten geführten Rechtsstreit zu der von Inhaberin der angegriffenen Marke im Rahmen einer Internetdomain benutzten Bezeichnung „ kartenlegen-cosima “ betrifft , sowie auf ihr Vorbringen vor der Markenstelle , wo sie im Wesentlichen geltend gemacht hat , dass ausgehend von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft die Ähnlichkeit beider Zeichen zu gering sei , um auch im Bereich identischer Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr zu begründen .
Keine Bedeutung hat hingegen insoweit , ob besondere Lebensumstände wie ein krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf oder das Alter der Anlage zur Warmwassererzeugung abweichende Aufwendungen begründen können ( so aber etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 20. 4. 2017 - L 32 AS 2665/15 - juris RdNr 92 ff : abweichender Bedarf vornehmlich personenbezogen zu verstehen ) .
a ) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch , der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung - nach Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung - in die Bewerberauswahl gibt ; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden , die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind ( vgl. BVerwG , Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124 , 99 < 102 > ) .
Das synchrone Ändern des Status oder des Werts bedeutet somit lediglich , dass die einzelnen Programmschritte des Roboterprogramms sukzessive abgearbeitet werden und dabei jeweils der zugehörige Signalstatus oder der Wert entsprechend des in der separaten Datei umfassten „ Befehls “ geändert wird ( vgl. geltende Beschreibung , S. 8 , zw. Abs. , Fig. 3 / vgl. Merkmal M4 ) .
2. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts richtet sich die Eingruppierung der Klägerin allerdings nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD / Bund sowie den Tätigkeitsmerkmalen des TV EntgO Bund , sondern nach § 22 BAT-O und den in diesem geregelten Tätigkeitsmerkmalen .
Dagegen legte der Rügeführer Erinnerung ein und begründete diese ( wörtlich ) zunächst wie folgt : " 1. Im Hinblick auf die unabhängig von der Erhebung der Erinnerung im Grundsatz bestehende Zahlungspflicht wird unter Bezugnahme auf die vor dem BFH anhängigen Verfahren unter den Aktenzeichen X B 53/17 , X B 54/17 , X B 55/17 und X S 16/17 die Aussetzung der Vollziehung beantragt .
Ebenfalls macht es keinen Unterschied mehr , dass das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem DPMA beginnt , da nach der Gesetzeslage auch hier die notwendigen Kosten zu ersetzen sind ( vgl. § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 PatG ) .
Zur Bestätigung dieses Geständnisses hat sich die Strafkammer - neben einer mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Angeklagten zuzuordnenden DNA-Spur auf dem Bett des Opfers und den Bekundungen des Tatopfers zum Tatgeschehen - auch auf die Angaben der Zeugen F. und Dr. H. gestützt , nach denen der gesondert Verfolgte K. in der ihn betreffenden Hauptverhandlung den Tathergang und die Tatbeiträge des Angeklagten in Übereinstimmung mit dem Geständnis des Angeklagten schilderte .
Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sowie unter Berücksichtigung des Umstandes , dass die angesprochenen Verkehrskreise dem Großteil der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit entgegenbringen , hält das jüngere Zeichen auch hinsichtlich identischer Waren den zu fordernden deutlichen Zeichenabstand in jeder Hinsicht ein .
a ) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers , soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind ( BVerwG , Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ ECLI : DE : BVerwG : 2016 : 160316 U6C65 . 14.0 ] - BVerwGE 154 , 222 Rn. 13 ff. m. w. N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ ECLI : DE : BVerwG : 2017 : 290617 U7C24 . 15.0 ] - Buchholz 404 IFG Nr. 25 Rn. 62 ff. ) .
Die Leistungskürzung beträgt bezogen auf den arbeitgeberfinanzierten Teil der Pensionskassenrente des Klägers bislang zwar nur etwa 13,8 vom Hundert und bezogen auf die gesamten ihm gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Pensionszulage und des Weihnachtsgeldes nur etwa 7,4 vom Hundert .
Sie bildet die Voraussetzung dafür , dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion , eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden , erfüllen kann ( vgl. BVerfGE 7 , 155 < 162 f. > ; 21 , 329 < 345 > ; 39 , 196 < 201 > ; 44 , 249 < 265 > ; 117 , 372 < 380 > ; stRspr ) .
Zum einen fehlt es an jüngeren Berufungsurteilen , die sich mit der Frage des ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG unter Auswertung der aktuellen Erkenntnislage und Rechtsprechung im Einzelnen auseinandersetzen .
Durch die Neuregelungen der Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer , den Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer und die Aufgabe der Gewerbekapitalsteuer hat die Einheitsbewertung zwar ihre Bedeutung als allgemeine Bewertung für eine Reihe von Steuerarten verloren ( vgl. Dritter bis Sechster Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ) .
Wie sich aus dem insoweit durch die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden und die Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft bestätigten Revisionsvortrag ergibt , hat - ausgelöst durch eine entsprechende Anfrage der Verteidigung - der Vertreter der Staatsanwaltschaft mit einem Geständnis des Angeklagten verbundene Strafunter- und Strafobergrenzen genannt .