german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
bb ) Inhaltlich muss die Zuwendungsbestätigung Angaben enthalten , die für den Abzug wesentlich sind , insbesondere also die Höhe des zugewendeten Betrags , den beabsichtigten Verwendungszweck und den steuerbegünstigten Status der spendenempfangenden Körperschaft ( vgl. hinsichtlich unrichtiger Zuwendungsbestätigungen i. S. des § 10b Abs. 4 EStG BFH-Urteile vom 12. August 1999 XI R 65/98 , BFHE 190 , 144 , BStBl II 2000 , 65 , unter II. 1. a , und vom 24. April 2002 XI R 123/96 , BFHE 199 , 162 , BStBl II 2003 , 128 , unter II. 3. a ) .
Lebensberatung , nämlich persönliche Beratung unter Anwendung von Methoden der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , Kinesologie , des Kartenlegens , Pendelns , der Numerologie und des Reiki ; Erstellung von Horoskopen ; esoterische Therapie ; esoterische Beratungen per Telefon ; astrologische Beratung ; Beratung auf dem Gebiet der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , des Kartenlegens , des Pendelns , der Numerologie “
Der Anknüpfung vornehmlich an die Betriebsstätte liege die gesetzgeberische Erwägung zugrunde , dass die Inhaber als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzten oder nutzen könnten und deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulasse .
Solche Umstände können zum Beispiel darin bestehen , dass die frühere Entscheidung unnötige oder unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthält ( vgl. BGH , Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72 , BGHSt 24 , 336 , 338 ; Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 , BGHSt 50 , 216 , 222 ) oder sich der Richter in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat ( vgl. BGH , Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11 , NStZ 2012 , 519 , 521 ; Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14 , NStZ 2015 , 46 ; Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vortätigkeit 3 ) .
Eine Bezeichnung , die in erster Linie als Umschreibung eines Ortes verstanden wird , an dem üblicherweise die betroffenen Waren produziert und / oder vertrieben werden , ist nicht geeignet , den Bezug zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb herzustellen und die Waren eines Unternehmens von denen anderer kennzeichenmäßig abzugrenzen .
Dass der Erwerb eigener Anteile auf der Gesellschaftsebene entsprechend der durch das BilMoG geänderten handelsrechtlichen Vorschriften steuerrechtlich nicht mehr als Erwerbsvorgang angesehen werde , sondern nunmehr als " Teilliquidation " und deswegen " wie " eine Kapitalherabsetzung behandelt werde , bewirke nicht eine korrespondierende oder spiegelbildliche steuerliche Behandlung auf der Gesellschafterebene .
Buchstabenfolgen sind für sich genommen grundsätzlich markenfähig und weisen als Marken im Regelfall normale Kennzeichnungskraft auf , wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Schwächung der Unterscheidungskraft bestehen ( BGH GRUR 2015 , 1127 Rn. 10 – ISET / ISETsolar ; GRUR 2003 , 343 , 344 – Buchstabe „ Z “ ; GRUR 2004 , 600 , 601 – d-c-fix / CD-FIX ) .
Beim Anspruch 1 nach Hilfsantrag I wird die Trennstrecke durch das Merkmal ga ) , dass diese zur Reduzierung der Ansprechspannung der Trennstrecke als dünne , abbrandfeste Isolierfolie , abbrandfeste Lackbeschichtung oder dünne Isolierschicht ausgebildet ist , anders definiert , als der Fachmann sie üblicherweise verstehen würde .
Die Saug- und Spülkanäle führen durch jeweils eine Ventilaufnahme ( chambre eau / air 14 , chambre d’aspiration 15 ; Sp. 3 Z. 33 - 41 ) [ = Merkmal M4 ] und sind mit einem Sauganschluss ( un raccord 13 pour l’évacuation … ) bzw. einem Spülanschluss ( un raccord 11 pour l’eau ) verbunden ( Sp. 3 Z. 29 - 33 ) [ = Merkmal M5 ] .
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt , wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde , wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist ( BVerwG , Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014 , 110 und vom 10. August 2016 - 1 B 82.16 - juris Rn. 3 ) .
Wegen der Besonderheiten des Einzelfalls hat es bei der Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Werts des klägerischen Grundstücks aber dessen fiktive qualitative Weiterentwicklung berücksichtigt , wie sie ohne die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu seiner Überzeugung eingetreten wäre ( UA S. 20 ) .
Die Begründungen des Gesetzentwurfs zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ( BT-Drucks 15/1514 S 58 ff ) sowie nachfolgender Gesetzesänderungen ( ua BT-Drucks 17/3404 S 120 f ) geben keine Anhaltspunkte dafür , dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit bewusst gewesen ist , bei der Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts von Straf- und Untersuchungsgefangenen die tatsächlich existenzsichernd wirkenden Maßnahmen im Justizvollzug mit dem sozialhilferechtlichen Bedarf zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu verklammern .
Soweit die Beschwerdeführerinnen in Ergänzung zum Leitverfahren 1 BvR 321/12 konkret die unterschiedlichen Laufzeiten der Blöcke des Kernkraftwerks Gundremmingen B und C beanstanden , entspricht eine Auslagenerstattung schon deshalb nicht der Billigkeit , weil die Frage der Laufzeitstaffelung bereits Gegenstand des Leitverfahrens 1 BvR 321/12 war und die Verfassungsbeschwerde insoweit ohne Erfolg geblieben wäre ( vgl. BVerfGE 143 , 246 < 288 , 390 f. > ) .
Die gegenteilige Ansicht ( OLG Hamm , Urteil vom 25. 3. 2015 - 31 U 155/14 - MDR 2015 , 934 ; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14. 4. 2015 - 17 U 57/14 - MDR 2015 , 696 ; OLG Stuttgart , Urteil vom 29. 9. 2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015 , 1223 ; s. a. BGH , Urteile vom 07. 05. 2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014 , 2646 , Tz. 39 und vom 29. 7. 2015 - IV ZR 384/14 - MDR 2015 , 1069 Tz. 31 jeweils zu § 5a VVG a. F. ) würde das Rechtsinstitut der Verwirkung praktisch gegenstandslos machen , weil der Anspruch oder das Recht , dessen Verwirkung in Rede steht , in aller Regel von Schuldner herbeigeführt worden ist .
aa ) Der erkennende Senat hat bereits klargestellt , dass er der möglicherweise anders zu verstehenden Rechtsprechung des XI. Senats ( z.B. BFH-Urteile vom 10. Oktober 2001 XI R 54/00 , BFHE 197 , 54 , BStBl II 2002 , 181 , und vom 12. April 2000 XI R 1/99 , BFH / NV 2000 , 1195 ) insoweit nicht folgt ( Senatsurteil vom 25. August 2009 IX R 3/09 , BFHE 226 , 261 , BStBl II 2010 , 1030 ) .
bb ) Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor , wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtlinien vorgesehenen Versorgungsfalles unmittelbar in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien treten .
Die Wortfolge " Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH " auf der linken Seite des Zeichens nimmt durch die Art der Wiedergabe in einer deutlich verkleinerten Schrift und nach ihrem Inhalt als Beschreibung des Dienstleistungsbereichs sowie des Sitzes oder des geografischen Tätigkeitsbereichs und der Rechtsform der Markeninhaberin kennzeichenmäßig eine eher untergeordnete Stellung in dem Zeichen ein .
Die Tarifbestimmung rückt vom konkreten Entgeltausfallprinzip des § 2 EFZG zugunsten einer pauschalierenden Bewertung ab , um zu gewährleisten , dass alle Arbeitnehmer für die auf Montag bis Freitag fallenden Wochenfeiertage die durchschnittliche Vergütung erhalten , auch wenn der konkrete Arbeitsausfall aufgrund der unregelmäßigen Arbeitszeit zufällig ist ( vgl. zu § 5 Abs. 2 Nr. 2b JazTV BAG 7. Mai 2003 - 5 AZR 256/02 - zu II 4 b der Gründe , BAGE 106 , 132 ) .
So können die in Klasse 3 beanspruchten Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sowie Wasch- und Bleichmittel der Gesundheit beispielsweise der Haut dienen bzw. diese schützen , und die in Klasse 5 angemeldeten pharmazeutischen Erzeugnisse und ( veterinär- ) medizinischen Präparate , Nahrungsergänzungsmittel und Hygienepräparate die Gesundheit fördern , wiederherstellen oder schützen .
In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts ( vgl. BVerfGE 79 , 365 < 369 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/16 - , juris , Rn. 10 m. w. N. ) .
4. Nach der im Ergebnis zutreffenden Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 22. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2012 durch das FG entfaltet die Feststellungserklärung vom 1. Juli 2005 , die einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht ( § 15 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 InvStG ) , ( erneut ) Wirkung .
Die Soldatenarbeitszeitverordnung sei auf Fluglehrer des Ausbildungsprogramms ENJJPT nicht anzuwenden , weil in Gestalt des ENJJPT MoU / PO besondere arbeitszeitrechtliche Bestimmungen im Sinne des § 1 Halbs. 2 SAZV zu beachten seien , die eine Anwendung der Verordnung ausschlössen .
Das Bestehen einer auf Indizien gestützten , nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch die angewandte Methode ist nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen ( vgl Hauck , NJW 2007 , 1320 ) .
Der Gesetzgeber darf dabei die Sozialversicherung primär an der Schutzbedürftigkeit der ( abhängig ) Beschäftigten ausrichten ( BVerfG Beschluss vom 8. 4. 1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75 , 78 , 103 = SozR 2200 § 1246 Nr 142 ) , ist aber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums durch Art 3 Abs 1 GG gleichwohl nicht gehalten , jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen ( vgl allgemein BVerfG Urteil vom 1. 7. 1998 - 2 BvR 441/90 ua - BVerfGE 98 , 169 ) .
Der HzV-Vertrag sei nicht auf der Grundlage des § 73b SGB V idF des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG vom 22. 12. 2010 , BGBl I 2309 ) festzusetzen gewesen , sondern auf der Grundlage des § 73b SGB V in der bis zum 21. 9. 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( vom 15. 12. 2008 , BGBl I 2426 ) , weil es sich bei dem Vertrag um eine Anschlussvereinbarung iS des § 73b Abs 5a S 5 SGB V aF handele .
Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) liegt , soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt wurde , jedenfalls nicht vor .
Eine von einer Behörde ausgestellte Urkunde hat nicht schon deshalb die erforderliche erhöhte Beweiskraft , weil die zu beurkundenden Vorgänge in ihren gesetzlich bestimmten Aufgabenbereich fallen ; vielmehr ist - wie oben unter II. 1. a ) ausgeführt - ( mindestens ) erforderlich , dass durch Rechtsvorschriften gerade die Beurkundung seitens der Behörde geregelt ist .
Der Gesetzesbegründung zum UmwStG 1957 lässt sich insoweit entnehmen , dass mit der seinerzeitigen Rückwirkungsregelung in § 2 Abs. 2 UmwStG 1957 eine einheitliche und praktisch handhabbare Kompromisslösung gefunden werden sollte , um dem Bedürfnis der Praxis , dass die Bilanz , die handelsrechtlich der Umwandlung zu Grunde gelegt werde , zugleich auch für die Besteuerung maßgebend sein solle , Rechnung zu tragen ( BTDrucks II / 3497 , S. 8 ; ähnlich die Gesetzesbegründung zum UmwStG 1969 , BTDrucks V / 3186 , S. 10 ) .
Das Vorliegen oder die Vorstellung lediglich einer Ordnungswidrigkeit würde für die Annahme des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht nicht ausreichen ( BGH , Urteil vom 3. August 1978 aaO ; Beschluss vom 2. Juli 2004 - 2 StR 174/04 , NStZ-RR 2004 , 333 [ Ls ] ) .
Mit Urteil vom 26. Mai 2011 ( - 8 AZR 18/10 - ) hat der Senat zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der VCS , ebenfalls vom 26. Juli 2007 , aber ein anderes Arbeitsverhältnis betreffend entschieden , dass die Unterrichtung fehlerhaft war , da sie den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht entsprach .
Dies kann bei den beanspruchten Dienstleistungen z.B. durch Entwurf , Entwicklung und Bereitstellung entsprechender , auf die Vorstellungen und Anforderungen der jeweiligen Abnehmer abgestimmter Lösungskonzepte geschehen , während die Waren der Klasse 09 ihrer Beschaffenheit nach Bestandteil eines solchen Lösungskonzepts sein können und damit der Lösung einer entsprechenden Aufgabe dienen können .
c ) Für die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte nur dann Anlass bestanden , wenn die bisherigen gutachterlichen Stellungnahmen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprochen hätten , widersprüchlich oder von unsachlichen Erwägungen getragen worden wären ( BFH-Beschlüsse in BFH / NV 2004 , 1533 , und vom 31. Oktober 2002 XI B 43/02 , BFH / NV 2003 , 626 ) .
Das Kammergericht hat die Frage der Reststrafenbewährung am Maßstab des § 88 JGG geprüft und dessen Voraussetzungen verneint , weil dem Angeklagten keine " günstige Sozialprognose " gestellt werden könne und " Sicherheitsbelange der Allgemeinheit " eine vorzeitige Haftentlassung nicht zuließen .
4. Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen , dass er zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes nicht aufgrund einer Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist , wie es in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 geregelt ist , sondern aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs .
Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ( EuGH , GRUR 2006 , 411 , Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; EuGH , GRUR 1999 , 723 , Rn. 29 – Chiemsee ; Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. 2015 , § 8 Rn. 42 ) .
Weder fehlt es dem Wort- / Bildzeichen in Bezug auf die noch beschwerdegegenständlichen Waren der Klassen 16 und 20 an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , noch handelt es sich um eine freihaltungsbedürftige Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG .
Zur Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts steht fest , dass sich das Sanierungsgebiet " Mitte-Spandauer Vorstadt " wegen wendebedingter Effekte sowie seiner zentralen Lage in der Mitte von Berlin und seiner besonderen städtebaulichen Qualitäten auch ohne die förmliche Sanierung mit Hilfe privater Investoren qualitativ fortentwickelt hätte ( UA S. 18 , 20 ) .
Die Beklagte trat nach Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jedoch erst mit Wirkung zum 1. Januar 2015 dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger , der inzwischen die Bezeichnung „ Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland ( VKDA ) “ führt , bei .
Kann das Gericht hierzu keine sicheren Feststellungen treffen , darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken ( vgl. BGH , Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03 , NStZ-RR 2004 , 41 , 42 ; Beschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96 , NStZ 1997 , 336 , 337 ) .
Beide Werte sind auf denselben Zeitpunkt zu ermitteln ( BVerwG , Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 [ ECLI : DE : BVerwG : 2014 : 271114 U4C31 . 13.0 ] - NVwZ 2015 , 531 Rn. 6 ) .
Da die zentrale Steuereinrichtung 26 entsprechende Triggersignale bezüglich des Zeitpunkts der Aktivierung an beide Trennwandelemente sendet , kann so aus der Zeitdifferenz zwischen dem Zeitpunkt des Triggersignals und dem Auftreffen der Ultraschallwellen der Abstand zwischen den beiden Trennwandelement ermittelt werden ( Absatz 0041 ) .
Zudem ist die Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze , die jährlich entsprechend der Honorarentwicklung der jeweiligen Fachgruppe vorzunehmen ist , fehlerhaft erfolgt , weil die Beklagte ohne erkennbaren sachlichen Grund im Zusammenhang mit der Vereinigung der KÄVen in Baden-Württemberg die Fachgruppenzuordnung der Klägerin geändert hat , ohne sicherzustellen , dass nachteilige Auswirkungen dieser Umstellung auf den Honoraranspruch der Klägerin so weit wie möglich vermieden werden .
Hiervon ausgehend sind die Zeiten , zu denen die Klägerin wegen der Ausübung von Betriebsratstätigkeiten iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG oder der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG an der Erbringung der Arbeitsleistung bei der Entleiherin gehindert war , auf die Einsatzdauer anzurechnen .
Wie unter 8. zum Hauptantrag dargelegt , zeigt die automatische Türanlage der Druckschrift D6 alle Merkmale 1.1 bis 1.12 des Patentgegenstands 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1. Außerdem offenbart die Druckschrift D6 , dass die Antriebsmotoren in der automatischen Türanlage der Druckschrift D6 jeweils flügelfest angeordnet sind ( Absatz 0024 : „ Jedes Trennwandelement weist einen eigenen Antriebsmotor 8 auf , der , wie in Figur 1 erkennbar ist , vorzugsweise im oder am Oberteil des Trennwandelementes angeordnet ist “ , Merkmal 1.13 ) .
Dies setzt idR voraus , dass der zu vertretende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Vertreter verbindlich erklärt hat , er werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen ( BAG 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 19 ; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 16 ; 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN ) .
Etwas anderes gilt nur dann , wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt stützt , mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte ( vgl BVerfGE 86 , 133 , 144 f ) .
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. EuGH GRUR 2012 , 610 , Rn. 42 - Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , 611 , Rn. 66 f. - EUROHYPO ; BGH GRUR 2013 , 731 , Rn. 11 - Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 , Rn. 7 - Starsat ; GRUR 2012 , 1044 , 1045 , Rn. 9 - Neuschwanstein ; GRUR 2010 , 825 , 826 , Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ; GRUR 2010 , 935 , Rn. 8 - Die Vision ; GRUR 2006 , 850 , 854 , Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006 ) .
Soweit das Wort „ WIR / Wir “ in Alleinstellung – vielfach in grafischer Ausgestaltung und auch als Akronym für eine beschreibende Wortfolge – ermittelt werden konnte , zeigen diese Rechercheergebnisse einen kennzeichenmäßigen bzw. werktitelmäßigen Gebrauch , z.B. „ WIR – Hessisches Förderprogramm “ ; „ wir │ Das Magazin für Unternehmerfamilien “ ; „ WIR ! Stiftung pflegender Angehöriger “ ; „ W ! R – eine Elternbeilage der Zeitung „ Der Nordschleswiger “ ; „ wir ! Wandel durch Innovation in der Region “ ; „ W. I. R work and integration for refugees “ etc.
cc ) Die vom FG unterlassene Aufteilung der Umsätze im Rahmen einer Schätzung führt vorliegend jedoch nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 234 , 496 , BStBl II 2013 , 246. Denn der vom BFH entschiedene Fall ist nicht mit dem vom FG entschiedenen Fall vergleichbar , weil im Sachverhalt des BFH-Urteils zahlreiche Stehplätze an zwei Seiten eines Imbissstands über eine Länge von ca. 7 m und damit - im Verhältnis zu den beiden Sitzbänken - nicht nur in sehr geringem Umfang vorhanden waren .
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien , dass der Arbeitnehmer als Bühnentechniker überwiegend künstlerisch tätig ist , so ist der maßgebende Tätigkeitsbereich - von der bewussten übereinstimmenden Scheinabrede ( § 117 BGB ) abgesehen - schon aufgrund dieser Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen .
Es führte zur Begründung aus , die von den Antragstellern dargelegten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem in § 238 AO geregelten Zinssatz geböten keine AdV. Das öffentliche Vollzugsinteresse sowie das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung seien jedenfalls höher zu gewichten als ein mit Verweis auf anhängige Verfahren begründetes Aussetzungsinteresse .
4.1 … außerhalb des Geltungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetzes ausgebildete Lehrkräfte sind auf Grund der auszuübenden Unterrichtungstätigkeit - soweit sie in der Anlage nicht besonders erfasst sind - nach den Merkmalen für die übrigen Lehrkräfte einzugruppieren , wenn ihre Ausbildung uneingeschränkt gleichwertig ist .
Zudem dürfte Erfindungsidentität im Sinne von § 41 Abs. 1 PatG bestehen , da NIK1.2 / NiK3 die Dosis von 5 mg als bevorzugte Tages- und Einheitsdosis sowie Tadalafil als eine von fünf explizit offenbarten Verbindungen aufzeigt , so dass der Fachmann die Dosisangabe unmittelbar und eindeutig auch auf Tadalafil beziehen dürfte .
( b ) Danach hat der Beklagte als Schulträger nur dann die sozialpädagogische Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr am Berufsschulzentrum F zu gewährleisten und dafür geeignetes Personal zu beschäftigen , wenn es an dieser Schule Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr gibt .
Da das FG folglich im Rahmen der Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO von einer nicht korrekten Prämisse ausgegangen ist , kann der erkennende Senat offenlassen , ob - wie das FG meint - rechtserhebliche Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO allein deshalb ausgeschlossen sind , weil dem FA bei der ursprünglichen Festsetzung ein Rechtsfehler unterlaufen ist oder ob - wie das FA vorgetragen hat - eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO möglich ist , wenn die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen ungeachtet des unterlaufenen Rechtsfehlers bedeutsam sind .
Hilfsweise beantragt sie , die angegriffenen Beschlüsse insoweit aufzuheben , als die Anmeldung für die Waren „ elektromotorische Antriebe für Schlösser von Gebäude-Außentüren “ zurückgewiesen worden ist und die Sache zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung des Anmeldezeichens in Bezug auf die Waren " elektromotorische Antriebe für Schlösser von Gebäude-Außentüren " an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen .
Dabei ist die Angemessenheit dieser Bestimmung aus der ex-ante-Sicht insbesondere danach zu beurteilen , ob vernünftigerweise erwartet werden konnte , dass die Auswahl des zu betreibenden Pilotverfahrens und die Zurückstellung anderer Verfahren der effektiven Erfüllung der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts unter Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessen der jeweils Beteiligten dient ( BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - , juris , Rn. 33 ; vgl. auch Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - , juris , Rn. 31 und vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 23 ) .
Entscheidend ist allein , ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht , an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln ( vgl. BVerfGE 73 , 330 < 335 > ; 82 , 30 < 38 f. > ; 98 , 134 < 137 > ; 102 , 122 < 125 > ; 108 , 122 < 126 > ; 135 , 248 < 257 Rn. 23 > ; 142 , 18 < 21 Rn. 11 > ) .
Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände , insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit , des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen , jedoch nicht unter 5.000 € .
Der Zufluss eines sonstigen Bezugs in einem kurzen Bezugszeitraum ( zB ein noch abgerechnetes variables Entgelt ) könnte den Elterngeldanspruch trotz des Vorteils eines geringfügig höheren vorgeburtlichen Bemessungsentgelts bis auf den Mindestbetrag des § 2 Abs 4 S 1 BEEG absinken lassen ( § 2 Abs 3 BEEG ) .
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus , die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ( entscheidungserheblich ) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN ; BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 5 RdNr 3 ) .
Zwar hat der 14. Senat ausgeführt , dass Ausgangsdaten zu korrigieren seien , soweit sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstelle , dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen sei ( BSG vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R - juris , RdNr 21 ) .