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Bei dieser Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit ( § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ) jedoch angemessen zu berücksichtigen , dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet , dass die Arbeitgeberseite nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen kann .
Bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es schließlich zulässig , zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten , sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht ( vgl. EuGH GRUR 2010 , 534 Rn. 43 – Prana Haus GmbH / HABM [ PRANAHAUS ] ; GRUR 2006 , 229 – BioID ) .
Zudem habe das Landesarbeitsgericht , ohne dass es den Vortrag der Klägerin zu den mit den kanadischen Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen hinreichend gewürdigt habe , unterstellt , die Beklagte habe - ggf. irrtümlich - eine Anpassungspflicht angenommen , sodass ein die betriebliche Übung ausschließender Normenvollzug vorliege .
Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Senats ( Urteile vom 27. 6. 2013 - B 10 EG 3/12 R - Juris und B 10 EG 8/12 R - BSGE 114 , 26 = SozR 4 - 7837 § 1 Nr 4 ) stand ihr zwar auch für die Zwillingstochter J. C. ein eigenständiger Elterngeldanspruch zu .
Ergibt eine den Maßgaben der Pressefreiheit genügende Sinnermittlung der Ausgangsmitteilung , dass sich dem verständigen Empfänger aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung ein bestimmter Eindruck unabweisbar aufdrängt , so kann hiergegen auch eine Eindrucksgegendarstellung zulässig sein .
Schließlich kann die Jugendkammer aber auch nach § 31 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 105 Abs. 2 JGG von einer Einbeziehung absehen , wenn dies aus erzieherischen Gründen zweckmäßig ist ( vgl. BGH , Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93 , BGHSt 40 , 1 , 2 ) .
Klasse 10 : Aerosolzerstäuber für medizinische Zwecke ; Apparate zum Säugen ; Babyflaschen ; Behälter zur Verabreichung von Arzneimitteln ; Beißringe zum Erleichtern des Zahnens ; Bruchbänder ; Brutkästen für medizinische Zwecke ; Brutkästen für Säuglinge ; Dialysegeräte ; elektronische Zigaretten für medizinische Zwecke ; Endstücke für Krücken ; Flaschensauger ; Geburtshelfergeräte für Vieh ; Gehörschutzgeräte ; Gipsbinden für orthopädische Zwecke ; Haarprothesen ; Harnflaschen [ Urinale ] ; Hebevorrichtungen für Behinderte ; Heißluftvibrationsgeräte für medizinische Zwecke ; Hörrohre ; Inkubatoren für Säuglinge ; Intimduschen ; Kopfkissen gegen Schlaflosigkeit ; Krankentragen ; Krücken ; künstliche Augen ; Löffel für Arzneien ; Masken für medizinisches Personal ; Massagegeräte ; Massagegeräte für die Schönheitspflege ; Massagehandschuhe ; Matratzen für Entbindungen ; medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik ; Medizinlöffel ; Milchpumpen ; Nabelbinden ; Nachtstühle ; Leibstühle ; nicht chemische Kontrazeptiva ; Ohrstöpsel [ Gehörschutz ] ; orthopädische Einlagen für Schuhe ; orthopädische Sohlen ; Pessare ; Pilleneingeber ; Präservative [ Kondome ] ; Räucherapparate für medizinische Zwecke ; Saugflaschen ; Saugflaschenverschlüsse ; Schnuller für Säuglinge ; Schuheinlagen gegen Senkfüße ; Sexpuppen ; Spezialbehälter für medizinischen Abfall ; Spucknäpfe für medizinische Zwecke ; Stiefel für medizinische Zwecke ; Tragbahren [ fahrbar ] ; Unterlagen für Inkontinente ; Zerstäuber für medizinische Zwecke ; Zwangsjacken ;
c ) Soweit die Beklagte schließlich in dem Bescheid vom 19. 6. 2013 die maßgebliche Grundstücksgröße auf 626 m² reduziert hat , hat sie damit den ursprünglich angefochtenen Verfügungssatz hinsichtlich der Grundstücksgröße geändert , sodass vor dem LSG nur noch über die Beitragspflicht einer Fläche von 626 m² zu entscheiden war .
( 1 ) Jeder Betrieb , der einen Auszubildenden zum Schornsteinfeger ausbildet , hat ab dem 01. 01. 2013 gegenüber der Ausbildungskostenausgleichskasse unter den Voraussetzungen der Einhaltung der §§ 5 bis 7 einen Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich :
In den Jahren 2004 bis 2006 wurde unstreitig die für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) in der für die Streitjahre ( 2005 und 2006 ) geltenden Fassung ( a. F. ) erforderliche 40 % -Grenze von der GmbH nicht erreicht .
Der erkennende Senat ist aufgrund der durchgreifenden Verfahrensrüge der Beklagten gehindert , die vom LSG getroffenen Feststellungen zu dem nach OPS 8 - 550.1 anspruchsbegründenden Umstand von mindestens 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten seiner Entscheidung zugrunde zu legen ( dazu 3. ) .
Einer vom Schuldspruch unabhängigen Überprüfung des Strafausspruchs entgegenstehende Gründe sind , auch im Hinblick auf die Anwendung von § 213 Alt. 2 StGB ( vgl. BGH , Urteile vom 14. Juli 1977 - 4 StR 291/77 Rn. 4 ff. [ insoweit nicht abgedruckt in NJW 1977 , 2086 ] und vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16 , StV 2017 , 543 f. ) , nicht ersichtlich .
In der Revisionsinstanz ist ihre ( erstmalige ) Erhebung dagegen ausgeschlossen , selbst wenn die Tatsachen , auf die das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird , bereits vorgetragen wurden ( zu § 273 Abs. 1 BGB vgl. BGH 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - Rn. 19 ; 24. November 2006 - LwZR 6/05 - Rn. 37 ; sowie zu § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits RG 19. April 1928 - VI 428/27 - RGZ 121 , 73 ) .
Dies war den Beschwerdeführerinnen aufgrund der teilweisen Personenidentität der Beschwerdeführerinnen , der Beteiligungsverhältnisse zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Mandatierung derselben Verfahrensbevollmächtigten auch bekannt ( vgl. dazu auch BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016 - 1 BvR 1141/09 - , Rn. 9 ) .
Die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Halle vom 24. März 2015 ( Bd. III Bl. 11 der Sachakten ) und 2. April 2015 ( Bd. III Bl. 64 der Sachakten ) vermochten eine Unterbrechung der Verjährung ( § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB ) nicht herbeizuführen , weil sie sich ausschließlich auf andere Tatkomplexe ( Bandenhandel mit Marihuana ) bezogen .
Es darf die Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Tarifverträge überprüfen , wenn es sich die erforderliche Kenntnis - etwa durch Einblick in die im Handelsregister veröffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins - selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind ( vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 f. ) .
Der dem Dienstherrn eröffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung findet allerdings dort eine Grenze , wo eine von ihm abstrakt vorgegebene Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von " Eignung , Befähigung und fachliche Leistung " i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG - offensichtlich - nicht mehr gerecht wird .
Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht , die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen , dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet , den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen ( ua. EuGH 7. März 1996 - C- 171/94 und C- 172/94 - [ Merckx , Neuhuys ] aaO ; 16. Dezember 1992 - C- 132/91 , C- 138/91 und C- 139/91 - [ Katsikas ua. ] aaO ) .
dd ) Schließlich bildet auch der Zeitraum von Verkündung des Revisionsurteils am 15. Dezember 2016 bis zur Zustellung der schriftlich abgefassten Entscheidungsgründe am 21. April 2017 an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin keine Verfahrensdauer ab , die sich als unverhältnismäßig darstellen könnte .
Es ist den Gerichten - von der bewussten übereinstimmenden Scheinabrede ( § 117 BGB ) abgesehen - deshalb verwehrt , das Arbeitsverhältnis eines Theatermalers , Beleuchtungsmeisters , Maskenbildners , Tontechnikers ua. ( § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ) , für das die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit getroffen worden ist , als „ in Wirklichkeit “ nicht diesen Inhalts zu bewerten .
Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache durch Senatsbeschluss vom 17. März 2016 ( 2 StR 544/15 ) hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet .
Dieser Zusammenhang liegt auch der Erteilungsvorschrift des Art. 3 ( a ) und ( b ) AMVO zugrunde , wonach das Erzeugnis ( d. h. der Wirkstoff oder die Wirkstoffkombination ) sowohl durch das Grundpatent als solches geschützt als auch Gegenstand einer Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel gewesen sein muss .
Das BSG hat zwar betont , dass ein schlüssiges Konzept , um den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit ausfüllen zu können , die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts möglichst zeit- und realitätsgerecht erfassen müsse ( BSG vom 10. 9. 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 70 RdNr 24 mwN ; BSG vom 4. 6. 2014 - B 14 AS 53/13 R - BSGE 116 , 94 = SozR 4 - 4200 § 22a Nr 2 , RdNr 29 im Zusammenhang mit Satzungsregelungen ) .
Aus diesen Schreiben geht hervor , dass Rechtsanwalt ... das Mandat unabhängig von der Zahlung des Kostenvorschusses , der nach dem von der Klägerin vorgelegten Kontoauszug am 25. September 2017 überwiesen worden ist , als Reaktion auf das Schreiben der Klägerin , in dem diese seiner Einschätzung , zum Teil unter Verweis auf Gespräche mit ihrem Prozessbevollmächtigten aus der Vorinstanz , in mehrfacher Hinsicht widerspricht , niedergelegt hat .
In einem Personalgespräch am 1. Dezember 2016 erklärte der Antragsteller gegenüber seinem Kompaniechef ausweislich des von diesem angefertigten Vermerks über das Personalgespräch unter anderem Folgendes : " Wie schon beim letzten Personalgespräch und dem davor bin ich mit der geplanten Versetzung zum Standort ... auch diesmal nicht einverstanden ... " .
a ) Den Klägern ist darin zuzustimmen , dass das Ablehnungsverfahren zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 30. Mai 2017 noch nicht abgeschlossen war und somit im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung noch nicht festgestanden hat , ob das Gericht vorschriftsmäßig besetzt gewesen ist ( vgl. § 119 Nr. 1 FGO ) .
Das Herzsymbol sei nicht , wie werbeüblich , vollkommen symmetrisch gestaltet und vollflächig farbig , sondern hebe sich durch seine ausgeprägte Asymmetrie , als durchgehender Malstrich angedeutete Schraffierung sowie durch die abgeschnittenen Ecken links oben und rechts unten erheblich von vorbekannten und werbeüblichen Piktogrammen ab .
Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags Nr. 4 trifft die Kostenlast den Antragsteller , der für sein am 12. Dezember 2017 gegenüber der Behörde gestelltes Auskunftsbegehren bereits tags darauf - und damit verfrüht - gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat .
a ) Nach dem im SGB II geltenden Monatsprinzip ( vgl zuletzt etwa BSG vom 30. 3. 2017 - B 14 AS 18/16 R - vorgesehen für SozR 4 - 4200 § 11 Nr 81 RdNr 18 ) sind die Leistungen monatsweise zu berechnen , und zwar ausgehend von den Bedarfen und dem zufließenden Einkommen im jeweiligen Monat .
Wenn bei dieser Überwachung eine Übereinstimmung der Abfragen des Benutzers mit den Einstellungen die auf dem „ offer-server “ gespeichert sind erkannt wird , erfolgt in Abhängigkeit der Einstellungen die Auswahl der einzublendenden Information ( Fig. 3 , Absätze [ 0024 ] , [ 0025 ] – teilweise Merkmale M1.4 und M1.5 ) und die Anzeige der Information bspw. als URL für den Benutzer ( Absatz [ 0025 ] – teilweise Merkmal M1.6 ) .
Mit Beschluss vom 29. April 2015 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Unionsmarke EM 005 729 819 – LIMBIC gegen die deutsche Wortmarke 30 2012 035 412 – Limbic touch zurückgewiesen , da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 125b , 9 Abs. 1 Nr. 2 , 42 Abs. 2 Nr. 1 , 43 Abs. 2 MarkenG bestehe .
Die ausdrückliche Beschränkung der Ausnahme von der neu eingeführten Gewerbesteuerpflicht auf Veräußerungen durch unmittelbar an der Mitunternehmerschaft beteiligte natürliche Personen im Unterschied zu ursprünglich allen natürlichen Personen als Mitunternehmer ( s. dazu oben A I 3 b aa ( 3 ) ) erfolgte auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags ( vgl. BTDrucks 14/7343 S. 40 ) mit der Begründung , dass die Beschränkung auf diesen Beteiligtenkreis notwendig sei , um die Beteiligungsbeziehungen bei mehrstufigen Personengesellschaften mit vertretbarem Verwaltungsaufwand feststellen zu können ( vgl. BTDrucks 14/7344 , S. 12 ) .
Das gilt gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG auch dann , wenn die Klägerin nicht tarifgebunden sein sollte , da die Parteien dies in § 6 des Arbeitsvertrags ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben und sich das Arbeitsverhältnis nach § 5 des Arbeitsvertrags nach dem NV Bühne bestimmt .
Da es sich bei der Neugründung eines MVZ nicht stets um eine " Umwandlung " handelt , mussten die MVZ in diesem Zusammenhang von dem Begriff " Vertragsarzt " mitumfasst sein ( vgl die vom LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. 11. 2016 - L 24 KA 10/15 - Juris RdNr 21 zitierten Regelungen : " Als Vertragsarzt zählen … auch medizinische Versorgungszentren " ) .
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2014 aufzuheben und die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2009 054 703 für die Waren „ medizintechnische Geräte , insbesondere Ultraschallgeräte und Sonden “ anzuordnen .
In einem Schreiben vom 31. Juli 2015 teilte sie dem Betriebsrat mit , dass sie die von den Tarifvertragsparteien mit Wirkung ab 1. August 2015 vereinbarte tarifliche Entgelterhöhung nicht an die Arbeitnehmer weitergeben werde ; zudem werde kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr gezahlt .
c ) Die danach gebotene gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen steht entsprechend § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG einer gesonderten und einheitlichen Feststellung gleich , wobei die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind ( z.B. Patzner / Kempf in Patzner / Döser / Kempf , a. a. O. , § 15 Rz 8 ) .
Das beklagte Land kann als Träger der Hochschule von den Möglichkeiten des WissZeitVG zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal Gebrauch machen ( BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 15 ; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 15 ; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 18 , BAGE 138 , 91 ) .
Anderenfalls hinge der Anspruch auf Kindergeld von der gewählten Einkünfteermittlung , der Rechnungserstellung , der Vereinbarung von Teilzahlungen , Vorschüssen , Abschlagsrechnungen , des Eingangs der Zahlungen sowie der Zahlungswilligkeit und -fähigkeit des Auftraggebers und damit von selbst gewählten Gestaltungen oder bloßen Zufälligkeiten ab .
Auch die mit dem RBEG / SGB II / SGB XII-ÄndG eingeführte Übergangsregelung stellt für eine etwaige Nachzahlung darauf ab , ob Leistungen ohne Berücksichtigung " der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser " festgesetzt wurden ( vgl § 77 Abs 6 SGB II ) .
a ) Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG , der dem Vater wie der Mutter des Kindes gleichermaßen zukommt , erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts ( vgl. BVerfGE 84 , 168 < 180 > ; 107 , 150 < 173 > ) .
cc ) Das sprachüblich gebildete Anmeldezeichen „ Pfiffiges Duo “ wird daher von den angesprochenen breiten Verkehrskreisen in seiner Gesamtheit unmittelbar und ohne weitere Gedankenschritte als „ originelles Zusammenspiel zweier Komponenten “ bzw. „ raffinierte Zweierkombination “ oder als „ schlaues Zweier-Set “ verstanden werden .
Dabei ist nicht ausschlaggebend , was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen , sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben ( BFH-Urteil in BFHE 258 , 92 , BStBl II 2017 , 964 , Rz 11 , m. w. N. ) .
Dabei liege die unterschiedliche Behandlung zwischen unmittelbar beteiligten natürlichen Personen und mittelbar beteiligten natürlichen Personen im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung der Missbrauchsvorschrift ; sie sei jedenfalls aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt .
Die Auswerteeinheiten könnten üblicherweise nicht nur fehlerfreie Signalvorgaben der Signalgeber verarbeiten , sondern auch Fehlersituationen in der externen Beschaltung erkennen , wie z.B. Querschlüsse zwischen mehreren Signalgebern oder unbeabsichtigte Erdungen ( vgl. Streitpatentschrift , Absatz 0002 ) .
Zur Ermittlung der üblichen Miete ziehen die Finanzbehörden überwiegend Mietspiegel heran , die regelmäßig nach Baujahren , mietpreisrechtlichen Gegebenheiten , Ausstattungsgruppen und Gemeindegrößen gegliederte Quadratmeter-Mieten zum Stand vom 1. Januar 1964 ausweisen .
Die Anwendung der Vervielfältiger führt durch den Rückbezug auf den Hauptfeststellungszeitpunkt jedoch mit zunehmender Dauer des Hauptfeststellungszeitraums zu weitreichenden , strukturell unvermeidlichen Wertverzerrungen ( vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahr 1989 , Die Einheitsbewertung in der Bundesrepublik Deutschland - Mängel und Alternativen - , S. 9 ) .
Bei allgemeinen Angaben ist eine gewisse Unschärfe und Allgemeinheit der Aussage sogar unvermeidbar und gewollt , um einen möglichst weiten Bereich waren- und dienstleistungsbezogener ( positiver ) Eigenschaften erfassen zu können , was nicht für die Bejahung der Unterscheidungskraft spricht ( vgl. dazu BGH GRUR 2000 , 882 , 883 – Bücher für eine bessere Welt ; GRUR 2009 , 778 Rn. 17 – Willkommen im Leben ) .
Es ist daher unschädlich , dass - was das Beschwerdegericht übersehen hat - gegen eine Kostenentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden darf , da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist , Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden , soweit es - wie im Streitfall - um Fragen des materiellen Rechts geht ( st. Rspr. ; vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10 , WuM 2011 , 242 Rn. 7 ; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11 , aaO Rn. 7 ; vom 14. Mai 2013 - VIII ZB 51/12 , juris Rn. 6 ; jeweils mwN ) .
Sei die sachgrundlose Befristung allein beim erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrages möglich , berge dies strukturell die Gefahr , als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig zu begrenzen .
Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich , wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen ( vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 57 mwN , BAGE 155 , 326 ) .
Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat , hat er zum Ausdruck gebracht , dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt ist .
Auf Grund der Figuren könnte der Fachmann zwar nun davon ausgehen , dass auch bei der Erfindung die Hauptelektrode der Lichtbogeneinwirkung ausgesetzt ist , doch stellt keine der Figuren , wie bereits ausgeführt , ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar , so dass deren Bedeutung für die beanspruchte Erfindung nicht deutlich genug ist .
Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden , die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen ; es wäre ein Wertungswiderspruch , könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch ein Richter über eine Befangenheitsablehnung von der Mitwirkung ausgeschlossen werden .
Vielmehr ist bei dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrund zu berücksichtigen , dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers , das einen Mindestbestandsschutz gewährleistet , das Grundrecht der Kunstfreiheit des Arbeitgebers begrenzt .
Abkürzung des Zahlungswegs bedeutet die Zuwendung eines Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise , dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld trägt , statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben ( BFH-Urteil in BFHE 162 , 86 , BStBl II 1991 , 82 ) .
Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel , die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten , war insofern teilweise erfolgreich , als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - , juris ) .
Abgesehen von der speziell geregelten Modifizierung durch die zeitlich begrenzte Erprobung ( § 137e SGB V ) noch nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechender Methoden verbleibt es auch im stationären Sektor beim Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB V ( vgl BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 19 ; BSG , Beschluss vom 15. 7. 2015 - B 1 KR 23/15 B - Juris RdNr 8 ) .
„ Extraorale und intraorale Beleuchtungseinrichtungen zu medizinischen Zwecken ; optische Vermessungsapparate für ärztliche und zahnärztliche Zwecke , Bilderfassungsgeräte ( Videokamera ) für ärztliche und zahnärztliche Zwecke ; Videokameras für medizinische und dentalmedizinische Zwecke ; Röntgengeräte für ärztliche und zahnärztliche Zwecke , zahnärztliche Instrumente und Apparate zur Planung und Durchführung von Zahnersatz und Implantationen “ in Klasse 10 eignen sich dazu , den Zahnapparat abzubilden und die Modellierung von Zahnersatz mit Hilfe der CAD-Technik vorzubereiten ( vgl. Anlage zur gerichtlichen Mitteilung vom 16. November 2017 : Die ZahnarztWoche , Ausgabe 45/2011 , Seite 15 , „ Die Zukunft ist digital - Erfahrungen aus der Klinik , aufbereitet für die Praxis “ ) .
daß von der Auswerteeinheit ( 1 ) bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler in Rückführung oder Lastkreis " und / oder daß bei einem inaktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem aktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler : Beschaltungsmanipulation " und / oder daß bei einem aktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem inaktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Automatischer Start mit oder ohne Rücklesung " und / oder daß bei einem aktiven Signal am ersten Eingang ( 7 ) und einem aktiven Signal am zweiten Eingang ( 8 ) der Betriebszustand " Fehler : Beschaltungsmanipulation " erkannt wird .
Der Senat weist ferner darauf hin , dass das Bestehen einer typischen Unterhaltssituation nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht mehr als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der einzelnen Berücksichtigungstatbestände gefordert wird ( z.B. Senatsurteile vom 17. Juni 2010 III R 34/09 , BFHE 230 , 61 , BStBl II 2010 , 982 , Rz 13 , und vom 8. September 2016 III R 27/15 , BFHE 255 , 202 , BStBl II 2017 , 278 , Rz 28 ) .
Bei der Gesamtwürdigung von Bedeutung sind zudem grundrechtlich gewährleistete Freiheiten sowie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und / oder Arbeitnehmerkategorien , sofern dies objektiv gerechtfertigt ist ( vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 20 , BAGE 159 , 125 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24 mwN , BAGE 157 , 125 ) .