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Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen , das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien , die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen ( vgl. BVerfGE 89 , 214 < 232 ff. > ; 128 , 226 < 249 f. > ) .
( 1 ) Die Ermittlung der Herstellungskosten zum Stand vom 1. Januar 1964 , welche die Grundlage des Gebäudewerts ( § 85 BewG ) und des Werts der Außenanlagen ( § 89 BewG ) bilden , legt nach § 85 Satz 1 und 2 BewG zunächst die durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zugrunde ; der so gewonnene Wert ist dann nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen .
Die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit der Beschäftigten sei unverhältnismäßig ( vgl. BAG , Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - , BAGE 137 , 275 < 285 ff. Rn. 27 ff. > ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - , BAGE 139 , 213 < 221 ff. Rn. 28 ff. > ) .
" Besteht - korrespondierend - für einen zugelassenen Leistungserbringer für Heilmittel das Recht , einen Hausbesuch durchzuführen , wenn der Patient , der im Besitz einer vertragsärztlichen Verordnung ist , einen Hausbesuch wünscht , die Kosten hierfür selber tragen will und keine medizinischen Gründe gegen einen Hausbesuch sprechen ? "
Die verfassungsrechtlichen Risiken des Hinauszögerns neuer Hauptfeststellungen wurden zudem seit Jahrzehnten in der Literatur und in Rechtsschutzverfahren diskutiert , so dass der Gesetzgeber auch deshalb nicht überrascht sein konnte ( vgl. bereits BVerfG , Beschluss vom 4. Juni 1976 - 1 BvR 360/74 - , NJW 1977 , S. 429 ; Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen , Die Einheitsbewertung in der Bundesrepublik Deutschland - Mängel und Alternativen - , a. a. O. , S. 25 f. ; Jakob , a. a. O. , S. 210 ff. ) .
Es kann dahinstehen , ob die beiderseitige einsatzabhängige Verlängerungsoption in § 12 Nr. 4 des Arbeitsvertrags der Parteien eine unzulässige Umgehung von § 622 Abs. 6 BGB darstellt ( zur einseitigen Verlängerungsoption sh. Rein NZA-RR 2009 , 462 ) oder den Kläger unangemessen benachteiligt ( Vogt Befristungs- und Optionsvereinbarungen im professionellen Mannschaftssport S. 187 ff. ) .
Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes ( vgl. BGH , Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15 , NStZ-RR 2016 , 79 , 80 ; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 , NStZ-RR 2013 , 242 , 243 ; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14 , NStZ 2017 , 22 , 23 ) .
Insoweit hätte es Ausführungen dazu bedurft , dass bei ihr als Beteiligte objektiv ein berechtigtes Interesse an den Angaben nach § 407a Abs 2 S 2 ZPO besteht und das Gericht ihren entsprechenden Antrag übergangen hat ( BSG Beschluss vom BSG Beschluss vom 15. 7. 2004 - B 9 V 24/03 B - SozR 4 - 1750 § 407a Nr 2 - Juris RdNr 9 ff ) .
Bestimmte betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen , die der Senat bei seiner Einschätzung als Eckpunkte berücksichtigen könnte , wie die Gewinnspanne der Klägerinnen , die für sie wirtschaftlich noch tragbare Höchstgrenze der Lizenzgebühr und die für die Beklagte voraussichtlich noch akzeptable Mindesthöhe der Lizenz , hat die Klägerin in dem von ihr vorgelegten Gutachten ( Rainey v. 6. Juni 2016 ) bereits selbst genannt .
Die Klägerin kann aber nicht beanspruchen , dass der Honorarberechnung für das Quartal II. 2009 die von der Beklagten im Schreiben vom 25. 3. 2009 mitgeteilte " Gesamt-Obergrenze Ihrer Praxis " in Höhe von 49 396,87 Euro als das das für die BAG maßgebliche RLV zugrunde gelegt wird .
( 3 ) Soweit der Beklagte weiter einwendet , die Einbeziehung der Bezirksschornsteinfeger in den fachlichen Geltungsbereich des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 sei nicht sachgerecht , weil Bezirksschornsteinfeger nur einen begrenzten , gesetzlich geregelten Aufgabenkreis hätten , von dem die Ausbildung von Schornsteinfegern nicht umfasst sei , findet dies im Tarifwortlaut keine Stütze .
Ist eine Individualisierung einzelner Taten mangels Besonderheiten im Tatbild oder der Tatumstände nicht möglich , sind zumindest die Anknüpfungspunkte zu bezeichnen , anhand derer der Tatrichter den Tatzeitraum eingrenzt und auf die sich seine Überzeugung von der Mindestzahl und der Begehungsweise der Mißbrauchstaten des Angeklagten in diesem Zeitraum gründet ( BGH , Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 166/01 , aaO ; Beschluss vom 12. November 1997 - 3 StR 559/97 , NStZ 1998 , 208 ) .
Ein gerechter Ausgleich des Spannungsverhältnisses zum ebenfalls weitreichenden Schutz der Persönlichkeitssphäre des Einzelnen lässt sich nur dadurch erreichen , dass jeweils zu ermitteln ist , welchem dieser beiden verfassungsrechtlich bedeutsamen Prinzipien das größere Gewicht zukommt ( BVerfGE 80 , 367 < 374 f. > ; vgl. auch BVerfGE 34 , 238 < 249 > ) .
e ) Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung , dass der Grundbesitz am Ende des Vertragszeitraums auf den Nutzer übertragen wird , kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht der juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende des Vertragszeitraums ersetzt werden ( BFH-Urteil in BFH / NV 2018 , 136 , Rz 25 , m. w. N. ) .
Im Streitfall komme es darauf aber nicht an , da die Gewinne des BgA in den Streitjahren in voller Höhe auf tatsächlichen Geldzuflüssen in Gestalt der Dividendenzahlungen beruhten , die mangels eines eigenen Bankkontos des BgA in den allgemeinen Haushalt der Klägerin eingeflossen seien .
Die Vorlage konnte auch nicht ohne Weiteres auf die Frage der Nichtberücksichtigung von Betreuten in ambulanter Behandlung erstreckt werden , weil diese Konstellation eine vom Gesetzgeber anders bewertete Interessenlage betraf und damit eine Reihe zusätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen aufwarf ( vgl. BVerfGE 142 , 313 < 351 f. Rn. 100 > ) .
In der Entscheidungsbegründung wies das Gericht darauf hin , dass die Verjährungsfrist im Hinblick auf den geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch am 26. April 2010 geendet habe und die anderweitige Rechtshängigkeit mit umgekehrtem Rubrum einer Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Auskunft nicht entgegenstehe .
VI. Auch der Umstand , dass nach dem Inhalt des Vertrages Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und den einzelnen Hausärzten - sowohl bezogen auf Vergütungsansprüche als auch bezogen auf die Korrektur einer unrichtigen Abrechnung - bestehen , ist nicht geeignet , die Rechtswidrigkeit des Vertrages zu begründen .
3. Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde im Falle des Vorliegens der - hier nach alledem gegebenen - Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen .
Das kommt darin zum Ausdruck , dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als " unverletzlich " bezeichnet , Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert ( vgl. BVerfGE 35 , 185 < 190 > ; 109 , 133 < 157 > ; 128 , 326 < 372 > ) .
Damit bestand ein enger sachlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit der BA als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , der die Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 64 Abs 3 S 2 SGB X zur Folge hat ( im Ergebnis ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27. 5. 2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 12 ff ; Mutschler in Kasseler Kommentar , § 64 SGB X RdNr 18 , Stand Einzelkommentierung Juni 2014 ; Feddern in juris-PK SGB X , 2. Aufl 2017 , § 64 RdNr 55 ; Lange in juris-PK SGG , 2017 , § 184 RdNr 47 ; J. Krauß in Roos / Wahrendorf , SGG , 2014 , § 184 RdNr 18 ) .
Die Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei einer Einstellung setzt grundsätzlich voraus , dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat , die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht , die er nach seiner Einstellung auszuüben hat ( vgl. zur Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L : BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 15 , BAGE 158 , 230 ; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 40 mwN ) .
Der Pauschbetrag für behinderungsbedingte Aufwendungen i. S. des § 33b Abs. 1 EStG kann grundsätzlich auch nur " anstelle " einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden ( vgl. z.B. Blümich / K. Heger , § 33b EStG Rz 11 ) .
Zwar kann es im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein , wenn das Tatgericht bei einer Vielzahl von festgestellten Schuldminderungsgründen und ausdrücklich festgestellten Fehlens von Schulderhöhungsgründen ohne nähere Begründung eine deutlich oberhalb des Mindestmaßes liegende Strafe verhängt ( BGH , Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 StR 119/16 , NStZ-RR 2016 , 241 f. mwN ) .
a ) Der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen , welche Auswirkung die aus der überzahlten Rente erfolgte Überweisung wegen des Vorbehalts nach § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI auf den zivilrechtlichen Zahlungsanspruch des Beschwerdeführers gegen den verstorbenen Rentenberechtigten und gegenüber dessen Erben hat .
Entgegen der Ansicht der Revision löst sich die Strafe auch nicht von ihrer Bestimmung , gerechter Schuldausgleich zu sein , zumal sich die Strafkammer nicht am oberen Ende des Strafrahmens orientiert hat und überdies zutreffend auf gewichtige Strafschärfungsgründe , namentlich das hohe Maß der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten , seine im Einzelnen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Vergangenheit sowie die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Straftatbestände , verwiesen hat .
Die Beurteilung , ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist , dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt , bleibt allein dem nationalen Gericht überlassen ( vgl. EuGH-Urteil Ferreira da Silva e Brito u. a. vom 9. September 2015 C - 160/14 , EU : C : 2015 : 565 , Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW - 2016 , 111 , Rz 40 , m. w. N. ) .
d ) Mit angegriffenem Beschluss vom 10. August 2017 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin insgesamt zurück und reduzierte unter Zurückweisung der Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Übrigen den im Beschluss des Amtsgerichts O. vom 28. November 2016 genannten Zahlungsbetrag auf 6.759,94 € nebst Zinsen .
Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers hat das SG ein Sachverständigengutachten ( Prof. Dr. Dr. F. , Direktor der Universitätsklinik für Kieferorthopädie , Universität Halle-Wittenberg ) eingeholt und auf dessen Grundlage festgestellt , dass die Ablehnung der nach dem ersten Behandlungsplan vorgesehenen kieferorthopädischen Behandlung rechtswidrig war .
Zudem wäre vor der Feststellung der Nichtigkeit einer nationalen Bestimmung , welche ihrem Wortlaut nach die Freizügigkeitsrechte von Wanderarbeitnehmern verletzen kann , zu prüfen , ob sie für Fälle mit EU-Auslandsbezug unionsrechtskonform auszulegen und entsprechend teleologisch zu reduzieren ist .
So ist es billig , einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen , wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft , weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werden kann , dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat ( vgl. BVerfGE 85 , 109 < 114 ff. > ; 87 , 394 < 397 f. > ) .
aa ) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 96 Abs. 2 FGO , Art. 103 GG verpflichtet das Gericht , die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen , in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen ( ständige Rechtsprechung , vgl. nur Senatsbeschluss vom 25. April 2016 X B 134/15 , BFH / NV 2016 , 1286 , m. w. N. ) .
Das hydraulisch , also mit Hilfe volumenbeständiger Flüssigkeiten als Kraft- und Bewegungsüberträger betriebene Pumpsystem nach Merkmal M2 wird gemäß Stand der Technik in der Regel vom Antriebsmotor des Fahrmischers angetrieben , es kann aber auch von einem separaten Antriebsmotor betrieben werden ( vgl. SP : Patentanspruch 1 ) .
Damit wendet sich der Kläger , wie oben bereits angeführt , tatsächlich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts , welche sich der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzieht ( § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ) , und rügt Fehler in der Rechtsanwendung , auf die es im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ankommt ( BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 ) .
Dafür muss der geltend gemachte Nachteil aber erhebliche , über das übliche Maß hinausgehende Einbußen mit sich bringen ( vgl. Münzberg in Stein / Jonas aaO § 719 Rn. 11 ; Schuschke in Schuschke / Walker aaO § 719 ZPO Rn. 15 mwN ) .
Selbst zu einem „ örtlichen “ Nebeneinander von Bedienelementen gelangt der Fachmann ohne erfinderisches Zutun , denn er wird selbstverständlich bei Arbeiten , die durch verschiedene Bedienelemente zu bewerkstelligen sind , nicht fortlaufend einen Platzwechsel vornehmen , sondern diese Bedienelemente am Arbeitsplatz bzw. den Arbeitsplätzen örtlich nahe beieinander und übersichtlich anordnen .
Der Senat hat bereits in den parallelen Revisionsverfahren entschieden , dass in dem vorliegenden Insolvenz- und Betriebsstilllegungsfall die Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG nicht erfüllt sind ( vgl. die Leitentscheidung BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - ) .
Eine Schätzung nach Veröffentlichung des Beurteilungsnotenspiegels von Soldatinnen und Soldaten mit Dienstpostendotierung A 14 ( ohne Sanität ) für den Beurteilungsdurchgang zum 30. September 2015 habe jedoch ergeben , dass nur ca. 40 % der Beurteilten mit einem richtwertkonformen Maßstab , dagegen ca. 60 % der Beurteilten mit willkürlich gebildeten Maßstäben zu gut beurteilt worden seien .
Der gesamte Stromverbrauch des Klägers belief sich vom 17. 12. 2010 bis zum 16. 12. 2011 auf 2372 kWh und vom 17. 12. 2011 bis zum 31. 12. 2012 auf 1910 kWh , wofür er dem Stromversorger 603,18 Euro bzw 534,93 Euro zahlte .
12. Testvorrichtung ( 11 ) zum Testen von elektronischen Bauelementen ( 3 ) mit einer Anzahl von Kontaktierungseinheiten ( 1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche , gekennzeichnet durch einen Träger ( 27 ) , auf dem die Anzahl der Kontaktierungseinheiten ( 1 ) entsprechend der Anordnung der Anschlusskontakte ( 5 ) der zu testenden Bauelemente ( 3 ) fixiert ist .
Wenn das Gericht in einer solchen Konstellation entscheiden will , ohne den Kläger zu hören , muss es ihn zuvor unterrichten ( vgl BSG Urteil vom 1. 8. 1978 - 7 RAr 42/77 - SozR 1500 § 62 Nr 8 = BSGE 47 , 35 , 37 ) .
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 053 470.0 geführte Anmeldung mit Erstbeschluss vom 23. Juli 2014 und Erinnerungsbeschluss vom 26. November 2015 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen .
Zum anderen hat das Bundesministerium der Verteidigung darauf verwiesen , dass es gerade für die Besetzung von Leitungsdienstposten - wie dem hier strittigen - weniger auf den Grad oder die Ausrichtung der fachlichen Spezialisierung , wie sie in der Qualifikation zum Fachzahnarzt zum Ausdruck kämen , als vielmehr auf die fächerübergreifende Fähigkeit des Bewerbers zur Führung einer Organisationseinheit , in der Zahnärzte , Fachzahnärzte und Spezialisten unterschiedlicher Ausrichtung zusammenwirken , ankomme .
Nicht erörtert wird überdies , dass alle polnischen Staatsangehörigen unter der gleichen Adresse ihr Gewerbe angemeldet hatten , die mit derjenigen des Angeklagten identisch war ( UA S. 4 , 7 ) , die deutsche Sprache kaum oder gar nicht sprachen ( UA S. 5 ) und auch nicht über eine eigene Kontoverbindung verfügten , vielmehr die Kontoverbindung des Angeklagten in den Rechnungen an die Auftraggeber genannt war ( UA S. 6 ) .
Die Strafkammer hätte sich aber an dieser Stelle auch damit befassen müssen , dass es sich bei den „ Kapitalüberlassern “ nicht um am allgemeinen Kapitalmarkt agierende profitorientierte Anleger handelte , sondern um Personen , die mit den Zielen des Angeklagten sympathisierten und denen es darauf ankam , die bereits geschaffenen oder noch einzurichtenden gemeinnützigen Projekte der Gemeinschaft zu fördern .
Die Tätigkeit von Beamten in einem richterlichen Amt ist mit Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht von vornherein unvereinbar ; dies gilt erst recht für eine aufeinanderfolgende Tätigkeit in den verschiedenen Staatsgewalten ( vgl. EGMR , Ringeisen v. Austria , Urteil vom 16. Juli 1971 , Nr. 2614/65 , Rn. 97 ; Ettl and others v. Austria , Urteil vom 23. April 1987 , Nr. 9273/81 , Rn. 38 ; McGonnell v. The United Kingdom , Urteil vom 8. Februar 2000 , Nr. 28488/95 , Rn. 51 f. ; Piersack v. Belgium , Urteil vom 1. Oktober 1982 , Nr. 8692/79 , Rn. 27 f. ; Sacilor Lormines v. France , Urteil vom 9. November 2006 , Nr. 65411/01 , Rn. 72 ff. ) .
In der dazu ergangenen Beschwerdeentscheidung hat der Bundesgerichtshof zwischen der bis zum 31. Oktober 1998 geltenden und der aktuellen Rechtslage differenziert , zur Frage der Einordnung als Prozessvoraussetzung oder als materielle Tatbestandsvoraussetzung aber nicht Stellung genommen ( BGH v. 11. Juli 2017 , X ZB 2/17 , Ziff. II. 1. a ) ) .
Für neu gegründete Praxen gelten nach der Rechtsprechung insoweit Besonderheiten , als ihnen in der Aufbauphase , die auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren bemessen werden kann ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 32 RdNr 16 ; BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 50 RdNr 15 ) , die Steigerung auf den Durchschnittsumsatz sofort möglich sein muss , während dies anderen , noch nach der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen jedenfalls innerhalb von fünf Jahren ermöglicht werden muss ( BSG jeweils aaO ) .
Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfordert daher eine Abwägung der beiderseitigen Interessen , bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen ist ( vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 30 , 33 ) .
Ferner kann ein gravierender Rechtsanwendungsfehler auch vorliegen , wenn das FG bei der Auslegung einer Willenserklärung anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt , dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar erscheint ( BFH-Beschluss vom 6. März 2014 IX B 159/13 , BFH / NV 2014 , 888 ) .
Es ist nicht die Aufgabe der Wehrdienstgerichte , abstrakte Rechtsgutachten zu Einzelfragen eines ganzen Beurteilungsdurchganges zu erstatten , wenn sich die gewünschte gerichtliche Entscheidung auf die konkrete Beurteilung eines Soldaten in diesem Beurteilungsdurchgang nicht auswirken kann , weil diese bereits unanfechtbar ist .
- eine elektrische Antriebseinrichtung , wobei die Antriebseinrichtung mehrere Antriebsmotoren aufweist und mehrere der Flügel jeweils mindestens einen eigenen Antriebsmotor aufweisen ( Absatz 0024 : „ Jedes Trennwandelement weist einen eigenen Antriebsmotor 8 auf “ ; Merkmale 1.5 bis 1.7 ) ;
Das BSG hat hierzu bereits entschieden , dass dies auch ohne Vertagungsantrag gilt , wenn der Beteiligte , dessen persönliches Erscheinen angeordnet war , sich zu dem Termin begründet entschuldigt hat ( vgl BSG Urteil vom 27. 1. 1993 - 6 RKa 19/92 - Juris RdNr 17 ; BSG Urteil vom 1. 8. 1978 - 7 RAr 42/77 - SozR 1500 § 62 Nr 8 = BSGE 47 , 35 , 37 ) .
Verlangen sie hierfür einen bestimmten Grad der Behinderung oder eine behinderungsbedingte gesundheitliche Voraussetzung , müssen diese in einem Verfahren nach § 69 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt und in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden ( BVerwG , Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66 , 315 < 321 f. > und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72 , 8 < 10 f. > ) .
Die zum beendeten Versuch führende gedankliche Indifferenz des Täters gegenüber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache , die festgestellt werden muss , wozu es in der Regel einer zusammenfassenden Würdigung aller maßgeblichen objektiven Umstände bedarf ( BGH , Urteile vom 2. November 1994 , 2 StR 449/94 , aaO und vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08 , NStZ 2009 , 264 ; Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13 , NStZ 2013 , 703 , 704 , und vom 27. Januar 2014 - 4 StR 565/13 , NStZ-RR 2014 , 202 f. ) .
Das Sozialgericht führte im Urteil vom 29. Juli 2010 - S 11 R 132/07 - aus , die Rentenzahlung sei nicht zu Unrecht im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI erbracht worden , weil - auch wenn es sich bei der Rentenzahlung um eine Vorschusszahlung für einen Zeitraum handelte , in dem der Rentenberechtigte bereits verstorben war - im Auszahlungszeitpunkt der Rentenberechtigte noch lebte .
cc ) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung ( Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG ; grundlegend dazu BVerfGE 65 , 1 ) steht dem Gebot nicht entgegen , im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren .
( 2 ) Der damit vertraglich in Bezug genommene Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV ordnet für die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften die Anwendung von § 2 Abs. 5a BetrAVG aF an , der § 2 Abs. 5 BetrAVG entspricht .
b ) Die Verfassungsbeschwerde legt in ihrer Begründung ferner mangels entsprechender Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 , Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 GG durch die einzelfallbezogene Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Beschwerdeführers nicht dar .
In den Vorinstanzen hat die Klägerin von der Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Rückzahlung einer von der Beklagten einbehaltenen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 9.538,33 € , " Verzugszinsen " in Höhe von 20.033,12 € wegen der ihrer Ansicht nach nicht rechtzeitigen Auskehr des an die Beklagte geflossenen Übererlöses aus dem Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die Eigentumswohnung in H. sowie Schadensersatz in Höhe von 33.839,12 € begehrt , weil in dieser Höhe der von der Beklagten hinterlegte Übererlös nicht an die Klägerin , sondern an verschiedene Pfändungsgläubiger der Klägerin ausgezahlt worden sei .
Auch nachfolgende ( Änderungs- ) Gesetze lassen nicht erkennen , dass im Zusammenhang mit ihrem Erlass die Folgen eines erfolgreichen Rückgriffs des Rentenversicherungsträgers gegen einen schadenersatzpflichtigen Schädiger wegen der an einen Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses erbrachten Rentenleistungen nach § 116 Abs 1 S 1 SGB X im Hinblick auf einen nachfolgenden Wechsel in eine andere Rente in den Regelungswillen des Gesetzgebers aufgenommen wurden .
Der Stadt W … wird aufgegeben , der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 ( Az. 8 L 9187 / 17. Gl ) , Folge zu leisten und dem Antragsteller die Stadthalle W … am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen .
Ein auf den 10. Dezember 2015 datierter weiterer Schriftsatz mit einer Stellungnahme zum Streitwert erster Instanz , den die Klägerin später als Beleg für die Mandatierung von Rechtsanwältin S. angeführt hat , schließt ebenfalls mit dem maschinenschriftlich Vermerk " i. A. S. Rechtsanwältin Freie Mitarbeiterin " und dem handschriftlichen Namenszug " S. " .
§ 128 Abs 2 SGG beschränkt sich hierbei gegenüber dem inhaltlich weiteren § 62 SGG auf die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung ( vgl BSGE 117 , 192 = SozR 4 - 1500 § 163 Nr 7 , RdNr 23 ; Hauck in Zeihe / Hauck , SGG , Stand August 2017 , § 128 Anm 10a ) .
Der Kläger hätte jedoch den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufzeigen , dh. geltend machen müssen , dass die Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs abgewiesen worden ist , ohne dass sich aus den Gründen ergibt , warum dies geschehen ist ( vgl. für den Fall der Zuerkennung eines Anspruchs BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 742/14 - Rn. 20 ) .