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Während Angriffe gegen die Beweiswürdigung des LSG iS von § 128 Abs 1 S 1 SGG damit von vornherein für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ausscheiden , ist hier auch kein Beweisantrag ersichtlich , den das LSG unter Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht ( § 103 SGG ) übergangen haben könnte .
Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jeder und jedem Steuerpflichtigen zur Finanzierung der Gemeinlasten , sondern verlangt , dass jede oder jeder von ihnen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird ( vgl. BVerfGE 117 , 1 < 30 f. > ) .
Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb knüpft der Gesetzgeber an die im Inland entfaltete wirtschaftliche Tätigkeit an ( sog. Quellenprinzip , vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 22/12 , BFHE 241 , 251 , BStBl II 2013 , 728 , Rz 10 ) .
2. Der Normenkontrolle steht auch nicht entgegen , dass teilweise angenommen wurde , das Unionsrecht regele die Öffentlichkeitsinformation hier abschließend und entfalte gegenüber weitergehenden mitgliedstaatlichen Informationsregelungen Sperrwirkung , so dass die Informationspflicht nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit dem europäischen Sekundärrecht vereinbar sei ( vgl. inzwischen aber EuGH , Urteil vom 11. April 2013 , Rs. C-636/11 , Berger , juris - zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB ) .
Sie ist der Auffassung , dass bei einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke , wovon angesichts des beschreibenden Gehalts des Kurzwortes RAPA als Abkürzung für den Wirkstoff Rapamycin auszugehen sei , ausreichende Unterschiede der sich gegenüberstehenden Zeichen vorhanden seien .
Abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse ( vgl BSGE 95 , 132 RdNr 20 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 3 RdNr 27 mwN - Wobe-Mugos E ; im Falle des Systemversagens s BSG SozR 4 - 2500 § 27 Nr 10 RdNr 24 mwN - neuropsychologische Therapie ) .
Denn es ist datenschutzrechtlich unerheblich , ob das Krankenhaus die - vollständigen - Daten nach § 301 SGB V an die KK weiterleitet , die ihrerseits verpflichtet ist , dem MDK " die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen " zur Verfügung zu stellen ( § 276 Abs 1 S 1 SGB V ) oder ob das Krankenhaus im Einverständnis mit der KK die Daten direkt dem MDK zur Verfügung stellt .
Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein ( ständige Rechtsprechung , vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 2017 X B 151/16 , BFH / NV 2017 , 1434 , Rz 7 , m. w. N ) .
Das beklagte Land stellte in den Jahren 2013 und 2014 staatlich geprüfte Techniker ein , die aufgrund der Anerkennung ihrer bei anderen Arbeitgebern erworbenen einschlägigen Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L schon mit Beginn des Arbeitsverhältnisses nach Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 Stufe 3 TV-L vergütet wurden .
Ob die Position des Kanzlers mithin als komplementäres Element zur politisch verantwortlichen Hochschulspitze sowie als deren " ideale Ergänzung " , ferner als Garant von Kontinuität , Sachverstand und Unabhängigkeit zu verstehen ist , ergibt sich - gerade im Hinblick auf beamtenverfassungsrechtliche Schlussfolgerungen - nicht aus der historischen Schablone des Universitätskanzlers im Spiegelbild der Zeiten , sondern ganz konkret aus den jeweiligen hochschulrechtlichen Vorschriften und dem Regelungszusammenhang , in den sie hineingestellt sind .
In diesem Zusammenhang hätte sich die Beschwerdeführerin auch näher damit auseinandersetzen müssen , ob die vollständig kostenfreie Beförderungsmöglichkeit in der weiten Ausgestaltung , die der Begriff des Schienenverkehrs in § 147 Abs. 1 SGB IX a. F. ( ab 1. Januar 2018 : § 230 Abs. 1 SGB IX ) gefunden hat , nicht jedenfalls partiell über den Ausgleich eines behinderungsbedingten Nachteils hinausgeht ( vgl. in diesem Sinne BTDrucks 10/3138 , S. 35 für die Beförderung im Nahverkehr der Deutschen [ Bundes- ] Bahn ) und dass nach der durchaus plausiblen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Mobilitätsförderung schwerbehinderter Menschen grundsätzlich bereits durch die grundsätzlich kostenlose Nutzung des Nahverkehrs erreicht und durch die regelhaft vorgesehene Pflicht zu einem vergleichsweise geringen Kostenbeitrag nur moderat relativiert werde ( vgl. BSG , Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9 a SB 11/06 R - , SozR 4 - 3250 § 145 Nr. 1 < Rn. 28 > ; BSG , Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R - , BSGE 109 , 154 < 162 Rn. 36 > ; BSG , Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R - , SozR 4 - 3250 § 145 Nr. 4 < Rn. 51 > ) .
Aus den Telefonüberwachungsmaßnahmen und der Observation des Treffens des Angeklagten mit dem gesondert Verfolgten D. waren aus Sicht der handelnden Polizeibeamten tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben , dass der Angeklagte in seinem Fahrzeug Drogen , mithin ( verbotene ) Gegenstände im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 HSOG ( i. V. m. § 40 Nrn. 1 und 4 HSOG ) mit sich führte , von denen eine erhebliche Gefahr für die Volksgesundheit ausging .
c ) Die von diesem Inhalt abweichende Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses durch das Landgericht , nach der sich die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung auch auf die Wohnräume des Beschwerdeführers in U ... und B ... beziehen soll , bedeutet daher eine nachträgliche Erweiterung der Durchsuchungsobjekte nach dem Vollzug des Durchsuchungsbeschlusses .
Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ ruheyoga “ steht in Bezug auf sämtliche beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen , so dass die Markenstelle die Anmeldung gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen hat .
„ Soweit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung der Kunde einen Bonus für den Arbeitnehmer auslobt und gegenüber dem Arbeitgeber zur Auszahlung bringt , wird der Arbeitgeber diesen ordnungsgemäß abrechnen und den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag an den Arbeitnehmer auszahlen .
Nach dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren erteilten Hinweis des Senats vom 18. September 2017 waren dem Löschungsantrag lediglich insoweit Erfolgsaussichten zuzumessen , als er auf den Löschungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG gestützt worden war , nicht jedoch soweit eine bösgläubige Markenanmeldung geltend gemacht worden war .
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte , auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich zunächst gegen den Teilfreispruch , wobei die Staatsanwaltschaft den Freispruch im Fall 2 der Anklage ( Tatvorwurf zum Nachteil der Zeugin T. ) von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat .
2. Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet , bilden das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück einerseits und das Erbbaurecht andererseits bewertungsrechtlich zwei selbständige Grundstücke , die je für sich der Grundsteuer unterliegen ( § 2 Nr. 2 GrStG i. V. m. § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 70 Abs. 1 BewG ) .
Dies ist der Fall , wenn die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift ( stRspr , vgl zB BSGE 99 , 122 = SozR 4 - 2600 § 201 Nr 1 , RdNr 11 ; BSGE 118 , 40 = SozR 4 - 2500 § 51 Nr 3 , RdNr 13 ; BSGE 120 , 289 = SozR 4 - 2500 § 268 Nr 1 , RdNr 23 mwN ) .
b ) Darüber hinaus ist aber , was die Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt hat , durch die ständige Rechtsprechung des BFH ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 1990 V B 29/90 , BFH / NV 1993 , 55 , juris , Rz 12 ; vom 30. Juli 1990 V B 48/90 , BFH / NV 1991 , 62 , Rz 9 ; vom 25. Juni 1999 V B 107/98 , BFH / NV 1999 , 1649 , unter II. 2. , Rz 8 ; vom 20. Februar 2001 V B 191/00 , BFH / NV 2001 , 1152 , unter II. , Rz 10 ; vom 30. Mai 2007 V B 186/06 , BFH / NV 2007 , 1934 , unter II. 2. , Rz 12 ; BFH-Urteil vom 22. September 2005 V R 52/01 , BFHE 211 , 562 , BStBl II 2006 , 278 , unter II. 1. , Rz 10 ) geklärt , dass in Fällen , in denen eine Person ein Gewerbe angemeldet hat oder Inhaber einer Konzession ist , diese Person grundsätzlich als Unternehmer anzusehen ist , weil zu den maßgeblichen Indizien u. a. das Auftreten nach außen - auch das Auftreten gegenüber den Behörden und dem FA - gehört .
( a ) Bei Dauerschuldverhältnissen , die wie zum Beispiel Mietverhältnisse über Gewerberäume ( vgl. dazu BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154 , 358 ) keinen Bestandsschutz aufweisen , hat die Kündigung regelhaft den vom Gesetzgeber vorausgesetzten Beendigungserfolg .
" ( Es handelt sich bei ) " einem Auszahlschein zwar um eine allgemein den Ärzten zur Verwendung vorgegebene Mustererklärung zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit … , rechtlich ( muss ) die Arbeitsunfähigkeit aber nicht zwingend auf diesem Vordruck bescheinigt werden … , so dass auch das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit mit den eigenen Worten des Arztes angegeben werden kann . "
Würde die kurzfristige rechtliche Unterbrechung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten dazu führen , dass die Ausschlussfrist für den ersten Ausbildungsabschnitt in Gang gesetzt würde , widerspräche dies dem Sinn und Zweck der Ausschlussfristenregelung , weil dann Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe von Ansprüchen während der laufenden Berufsausbildung ausgetragen werden müssten .
3. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden , es fehle an einem wichtigen Grund iSv. § 626 BGB , weil die Beklagte die Erklärungsfrist gem. § 44 Abs. 1 BAT / AOK-Neu iVm. § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt habe .
Desgleichen findet sich ein Antrag des Freistaats Bayern vom 19. Oktober 2010 ( BRDrucks 591 / 5/00 ) , in Anlehnung an § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 einen engen sachlichen Zusammenhang zu fordern , wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnissen eine viermonatige Beschäftigungspause liege , und dann eine erneute sachgrundlose Befristung auch zwischen den gleichen Arbeitsvertragsparteien zuzulassen .
I. Der Kläger war nach den vom LSG festgestellten Tatsachen wegen der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2. aufgrund auf Gesetz beruhender Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer .
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen , die eintreten würden , einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge , die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte , und andererseits wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde , der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre ( vgl. BVerfGE 105 , 365 < 371 > ; 106 , 351 < 355 > ; 108 , 238 < 246 > ; 125 , 385 < 393 > ; 126 , 158 < 168 > ; 129 , 284 < 298 > ; 132 , 195 < 232 f. Rn. 87 > ; stRspr ) .
Auch wenn § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG seinem Wortlaut nach nicht ausdrücklich auf die gegen Schuldunfähige angeordneten Maßregeln beschränkt sei , sei zu berücksichtigen , dass § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG an das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG anknüpfe und dieses als " Rückausnahme " mit Leben erfülle .
1. Wie der Senat bereits entschieden hat , sind Stiefeltern Ehegatten in Bezug auf nicht zu ihnen in einem Kindschaftsverhältnis stehende leibliche oder angenommene Kinder des anderen Ehegatten ( Urteil vom 18. 7. 2007 - B 12 P 4/06 R - BSGE 99 , 15 = SozR 4 - 3300 § 55 Nr 1 , RdNr 16 ) .
I. Auf die am 22. November 2007 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der Patentanmeldung 10 2006 055 413.2 vom 22. November 2006 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 25. Juli 2013 das Patent 10 2007 056 516 mit der Bezeichnung „ Auswerteanordnung “ erteilt worden .
Nichts anderes kann für die Aufsichtsklage gelten , soweit sie - wie hier - auf eine Verpflichtung gerichtet ist ( BSGE 99 , 95 = SozR 4 - 2500 § 44 Nr 13 , RdNr 14 ; BSGE 109 , 230 = SozR 4 - 2500 § 53 Nr 2 , RdNr 11 mwN ) .
Dazu führt die Entscheidung aus , dass eine solche Bestimmung den Ort der Leistungserbringung festlegt und in diesem Sinne eine Regelung " über die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln " iS des § 125 Abs 2 S 1 SGB V darstellt , die von den Vertragspartnern ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht vereinbart werden darf ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 124 Nr 4 RdNr 22 , 23 ) .
Nach dieser Vorschrift hat die Finanzbehörde , wenn nach § 146 Abs. 1 AO aufzubewahrende Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind , im Rahmen einer Außenprüfung das Recht , Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen .
Gebührenrechtlicher Veranlasser ist , wer die kostenverursachende Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat , oder derjenige , in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. Oktober 1992 3 C 2.90 , BVerwGE 91 , 109 , und vom 10. Dezember 2015 3 C 3.15 , BVerwGE 153 , 321 ) .
Soweit unter diesen für die Widerspruchsmarke eingetragenen weiten Oberbegriff mehrheitlich auch solche „ medizinische Dienstleistungen “ fallen , die typischerweise nicht durch eine Apotheke erbracht werden - wie es z.B. bei den unter diesen Oberbegriff fallenden und im Identitätsbereich zu den „ medizinischen Dienstleistungen “ der Widerspruchsmarke liegenden ( spezielleren ) „ Dienstleistungen eines Heilpraktikers ; Dienstleistungen eines Logopäden ; Dienstleistungen eines medizinischen Labors ; Dienstleistungen eines Psychologen ; Dienstleistungen eines Sanitäters ; Dienstleistungen eines Arztes ; Dienstleistungen eines Chiropraktikers ; Dienstleistungen eines Zahnarztes ; Dienstleistungen von Polikliniken ( Ambulanzen ) ; Dienstleistungen von Kliniken ; Dienstleistungen von Sanatorien ; … .
Zu Recht wäre das FG insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass die Schlusszahlung - sofern sie nicht ohnehin bereits durch die Nutzungsüberlassung verdient und auch im Fall der Ausübung der Kaufoption also nicht als Teil des Kaufpreises geschuldet wäre - nicht unter der aufschiebenden , sondern unter der auflösenden Bedingung der Ausübung des Kaufoptionsrechts gestanden habe und Gleiches für die in Klausel 19 ( d ) vorgesehene Verlängerungsoption gelte .
Die fehlende Einbeziehung der zeitgeringfügigen Beschäftigungen hinsichtlich dieser benannten Neuregelungen beruhte auf der sozialpolitischen Überlegung , dass bei diesen Beschäftigungen durch Arbeitgeberpauschbeträge kein sinnvoller Grundstein für eine Alterssicherung gelegt werden kann und die Aufrechterhaltung einer bestehenden Sicherung wie bei Dauerbeschäftigungen aufgrund der Kurzfristigkeit wenig sinnvoll ist ( Knopse in Hauck / Noftz , SGB IV , K § 8 RdNr 16 , Stand Einzelkommentierung März 2014 ) .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 056 516 hat der 19. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt , der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl. - Phys. Dipl. - Wirtsch. - Phys. Arnoldi und Dipl. - Phys. Dr. Haupt beschlossen :
Denn dieser verbietet es in Fällen , in denen Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt nicht festgestellt werden können , auf deren Fehlen - und damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines beendeten Versuchs - zu schließen ( BGH , Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13 , NStZ 2013 , 703 , 704 , und vom 27. Januar 2014 - 4 StR 565/13 , NStZ-RR 2014 , 202 , 203 ; SSW-StGB / Kudlich / Schuhr , 3. Aufl. , § 24 Rn. 38 ) .
Wie die Impfleistungen im Verhältnis zwischen Krankenkassen und KÄV am Ende bezahlt werden und welche Leistungen die Krankenkassen ihren Versicherten auf satzungsgemäßer Grundlage zur Verfügung zu stellen hat , hat mit der Frage der normativ-vertraglichen Einbeziehung der Impfleistungen durch Vertragsärzte gegenüber Versicherten in den Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nichts zu tun .
Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann sie nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden , wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft ( st. Rspr. ; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ ( Brfg ) 47/14 , juris Rn. 5 ; vom 2. Oktober 2014 - AnwZ ( Brfg ) 30/14 , juris Rn. 7 und vom 15. März 2012 - AnwZ ( Brfg ) 55/11 , juris Rn. 9 ) .
Am 30. September 2017 waren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit etwa 365.000 asylrechtliche Verfahren anhängig gegenüber etwa 59.000 zum 31. Dezember 2015 und etwa 160.000 zum 31. Dezember 2016 ( vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge < BAMF > , Das Bundesamt in Zahlen 2015 . Asyl , Migration und Integration , S. 57 , 60 ; BAMF , Das Bundesamt in Zahlen 2016 . Asyl , Migration und Integration , S. 57 , 60 ; BAMF , Jahresgerichtsstatistik 2017 vom 23. Februar 2018 ; BTDrucks 18/13551 , S. 31 ff. ; BTDrucks 19/385 , S. 43 f. ) .
Eine Auslegung des Betriebsrentengesetzes oder eine Rechtsfortbildung dahin , dass der Beklagte haftet , wenn ein ehemaliger Arbeitgeber seiner gesetzlichen Einstandspflicht für eine von der Pensionskasse berechtigt gekürzte Pensionskassenrente nicht nachkommen kann , weil er zahlungsunfähig geworden ist , ist contra legem .
5. Soweit die Klägerin auf eine vertragswidrige Inanspruchnahme von Leistungen durch teilnehmende Versicherte ( insbesondere in Gestalt der Inanspruchnahme von weiteren Hausärzten , die ihre Leistungen innerhalb des Kollektivvertragssystems abrechnen ) hinweist , könnte daraus auf die Rechtswidrigkeit des Vertrages selbst nur geschlossen werden , wenn dieser dazu Anreize geben würde oder naheliegende Vorkehrungen zu ihrer Verhinderung unterlassen hätte .
Bei dieser Änderung hätte es die von ihm zum Prozessvortrag gemachten Kriterien , an denen es sich seit 2007 orientiert , ohne Weiteres einbeziehen und so Bewerbern deutlich machen können ( vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 26 ff. , BAGE 158 , 81 ) .
Da sich diese „ Servicemitgliedschaft “ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat , kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berücksichtigt werden ( vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 55 , BAGE 141 , 110 ) .
c ) Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht das Willkürverbot verletzt , weil es trotz der Feststellungen des Auswärtigen Amtes im Lagebericht vom 16. Januar 2017 , einer Stellungnahme des tunesischen Justizministeriums und der Stellungnahmen des tunesischen Staatspräsidenten und seiner Berater davon ausgegangen sei , dass jede Todesstrafe durch Begnadigung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werde .
Wird gerügt , das FG habe einen Beweisantrag verfahrensfehlerhaft übergangen , ist u. a. darzulegen , welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist , welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat , die Fundstellen , in denen die Beweismittel und Beweisthemen angeführt worden sind , das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme und inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann ( BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2009 V B 108/08 , BFH / NV 2010 , 170 , m. w. N. ) .
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen ( vgl. BVerfGE 82 , 43 < 49 > ; 86 , 122 < 127 > ; 88 , 40 < 45 > ; 105 , 252 < 264 > ) .
d ) Der Verurteilung nach § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG steht , worauf der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zu Recht hinweist , unter Berücksichtigung von § 2 StGB auch nicht entgegen , dass die in Bezug genommene Verordnung ( EG ) 207/2009 mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 durch die Verordnung ( EU ) 2017/1001 aufgehoben und ersetzt wurde .
Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein ( ständige Rechtsprechung , vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 2017 X B 151/16 , BFH / NV 2017 , 1434 , Rz 7 , m. w. N. ) .
Nachvollziehbare Feststellungen zur Verdeckung einer Trunkenheitsfahrt , wovon das Landgericht auszugehen scheint , oder jedenfalls der Vorstellung des Angeklagten vom Vorliegen einer solchen Straftat ( vgl. BGH , Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 397/78 , BGHSt 28 , 93 , 95 ) hat das Landgericht nicht getroffen .
In dem Klageverfahren des Klägers u. a. gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für die A-GbR für 2003 und 2004 änderte das Finanzgericht ( FG ) in einem vorangegangenen Verfahren mit Urteil vom 18. Februar 2015 11 K 11122/12 den Gewinnfeststellungsbescheid 2003 dahingehend , dass das Schuldanerkenntnis der C- B. V. nebst Zins nicht in diesem Jahr zu berücksichtigen sei , da der Gewinn für 2003 nicht nach dem Betriebsvermögensvergleich , der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei , ermittelt werden dürfe .
Dem Kläger stehe als nichtehelichem , vor dem 1. Juli 1949 geborenem Kind gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 ( BGBl. I 1243 ; im Folgenden : NEhelG a. F. ) i. V. m. § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30. Juni 1970 geltenden Fassung kein Pflichtteil am Nachlass des Erblassers zu ; die Aufhebung von Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a. F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder , zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 ( BGBl. I 615 ; im Folgenden : ZwErbGleichG ) sei gemäß Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG nur mit Wirkung zum 29. Mai 2009 erfolgt .
Der Senat hat sich im Übrigen davon überzeugt , dass alle vorstehend zu den Merkmalen 1.1 bis 1.12 genannten Offenbarungsstellen der Druckschrift D6 inhaltlich nicht über den Offenbarungsgehalt der Fassung ihrer prioritätsbegründenden Gebrauchsmuster-Voranmeldung hinausgehen .
Für den Fachmann liegt es ausgehend von D2 nahe , sich auf der Suche nach verbesserten Glaskeramik-Materialien zunächst den auf dem Gebiet der dentalen Restaurationen bekannten Materialien zuzuwenden und diese auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen ( vgl. BGH GRUR 2010 , 607 – Fettsäurezusammensetzung ) .
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von sloganartigen Wortfolgen wie der hier vorliegenden Bezeichnung Lösungen für Ihren Erfolg sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen ( EuGH GRUR Int. 2012 , 914 , Nr. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH ; GRUR 2010 , 228 , Nr. 36 - Vorsprung durch Technik ; GRUR 2004 , 1027 , Nr. 32 , 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2009 , 949 , Nr. 12 - My World ; BGH GRUR 2009 , 778 , Nr. 12 - Willkommen im Leben ) .
Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. 10. 2014 ( B 6 KA 3/14 R - BSGE 117 , 149 = SozR 4 - 2500 § 106 Nr 48 , RdNr 65 f ) ausgeführt , es sei nicht davon auszugehen , dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Grundsatzes " Beratung vor Regress " auch Vertragsärzte habe privilegieren wollen , die seit längerem nicht im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot tätig seien .
Das erfordert jedoch einen schriftlich abzufassenden und der Geschäftsstelle zu übergebenden Beschluss ( § 153 Abs 1 iVm § 142 Abs 1 und § 134 SGG ) , der der Zustellung an die Beteiligten ( § 153 Abs 1 iVm § 142 Abs 1 und § 133 Satz 2 SGG ) bedarf ( BSG vom 27. 4. 2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4 - 1500 § 153 Nr 8 RdNr 7 ; BSG vom 24. 10. 2013 - B 13 R 240/12 B - juris RdNr 9 ) .
Die streitbefangenen , rechnerisch unstreitigen Ansprüche auf Zahlung des Entgelts vom 1. Januar bis 31. August 2013 aus §§ 611 , 615 BGB sind für die Zeit nach dem 31. Dezember 2012 als dem ersten Termin , zu dem der Beklagte nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte , entstanden .