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Der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern als damaliger überörtlicher Träger der Sozialhilfe setzte einen Kostenbeitrag für die Einnahme des Mittagessens in der WfbM fest ; zuletzt für die Zeit ab 1. 1. 2004 in Höhe von 3 Euro je eingenommenem Essen ( Bescheid vom 3. 12. 2003 ) .
Dem Haftbefehl liegt eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest vom 18. Februar 2016 zugrunde , in der die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Fahrens mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt wurde .
Denn er knüpft zwar im Ausgangspunkt an die damals geltenden Tariflöhne des in Kindertageseinrichtungen tätigen Fachpersonals an , hält aber zu diesen in jeder Entgeltstufe einen Abstand ein , um dem Umstand Rechnung zu tragen , dass Tagespflegepersonen bei einer typisierenden Betrachtung im Vergleich zu jenen Personen regelmäßig nicht über eine abgeschlossene ( staatlich geregelte ) Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher bzw. Kinderpflegerin oder Kinderpfleger verfügen .
In den Fällen , in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1200 Euro war , sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro , um die dieses Einkommen den Betrag von 1200 Euro überschreitet , auf bis zu 65 Prozent ( § 2 Abs 1 , Abs 2 S 2 BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs , aaO ) .
Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet in Fällen einer vollständigen Betriebsaufgabe mangels einer vergleichbaren Interessenlage aus ( vgl aber Ulmer , NZS 2017 , 449 , 455 ) , weil sie ausnahmslos zur Folge hätte , dass eine Berücksichtigung von Aufgabegewinnen im Ergebnis ausscheidet .
Im Ergebnis könnte die einschlägige Berufserfahrung bei einem Dienstgeber im Geltungsbereich der DVO.EKD unbegrenzt berücksichtigt werden ( Satz 2 ) und darüber hinaus eine einschlägige Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Höchstmaß von drei Jahren ( Satz 3 ) .
2. Da der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 2 wortgleich mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist und der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sich vom Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1 nur durch die zusätzliche Zweckangabe " for use in treating a sexual dysfunction " ( = " zur Verwendung bei der Behandlung sexueller Dysfunktion " ) unterscheidet , gehen auch die jeweiligen Patentansprüche 1 nach Hilfsantrag 2 und 4 über den Inhalt der Offenlegungsschrift HLNK15 hinaus .
Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung , die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden ( vgl. u. a. EuGH , GRUR 2010 , 228 , Rn. 33 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 569 , Rn. 10 – HOT ; BGH , GRUR 2013 , 731 , Rn. 11 – Kaleido ; BGH , GRUR 2012 , 1143 , Rn. 7 – Starsat ; BGH , GRUR 2012 , 270 , Rn. 8 – Link economy ) .
Trotz des Vergangenheitsbezugs des Antrags besteht das besondere Feststellungsinteresse dann , wenn sich - wie im Streitfall - aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft , insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung ergeben können ( BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 23 mwN ) .
Die nach Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht statthafte und form- und fristgerecht begründete Revision gegen das erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist abgesetzte , aber innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung zugestellte Berufungsurteil ist durch den Beschluss des Senats vom 27. Juli 2017 ( - 6 AZB 44/17 - ) im Verfahren nach § 72b ArbGG gegenstandslos geworden .
2. Das FG hat zu Recht entschieden , dass die Einlösungen der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und die an die Kläger erfolgten Lieferungen des physischen Goldes keine Veräußerungen i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darstellen .
Danach bestehen zwar Hinweise darauf , dass die bereits in der van den Berg-Studie ( HL 29 ) beobachteten nebenwirkungsbedingten Abbrüche von Therapien mit Dolutegravir vor allem dann auftraten , wenn Dolutegravir mit Abacavir als Kombinationspartner 1 kombiniert wurde ( Schriftsatz der Beklagten vom 6. Oktober 2018 , S. 11 f. , Ziff. 2. ) .
Es bedarf vielmehr einer auf die Person des betroffenen Arbeitnehmers konkret bezogenen und nachvollziehbaren Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung , damit der Arbeitnehmer bei der Darlegung seines Standpunkts auf sie eingehen kann ( vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 55 , BAGE 157 , 44 ; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu I 3 b der Gründe , BAGE 51 , 375 ) .
Mit Beschlüssen vom 15. Februar 2016 , 20. Juli 2016 , 22. Dezember 2016 , 13. Juni 2017 und 1. Dezember 2017 wurde diese einstweilige Anordnung jeweils für die Dauer von weiteren sechs Monaten , längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache , wiederholt ( § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG ) .
1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt ( vgl. BVerfGE 8 , 274 < 326 > ; 67 , 43 < 58 > ; 96 , 27 < 39 > ; 104 , 220 < 231 > ) .
Das Recht ist als Ganzes , d. h. in seinem systematischen Kontext , mit Hilfe der im ausländischen Rechtssystem gebräuchlichen Methoden und unter Einbeziehung der ausländischen Rechtsprechung und Rechtslehre zu erfassen ( vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 143 , 369 , Rz 14 ; BGH-Urteile vom 30. März 1976 VI ZR 143/74 , unter B. II. a ; vom 23. Juni 2003 II ZR 305/01 , unter II. 2. a , und vom 14. Januar 2014 II ZR 192/13 , Rz 15 ) .
Das Gesetz sieht in § 5 SGB VII ( in der hier anwendbaren seit dem 1. 4. 2005 geltenden Fassung des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. 3. 2005 , BGBl I 818 ) für Inhaber landwirtschaftlicher und damit auch forstwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0,25 ha die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag vor und stellt damit gleichzeitig klar , dass selbst bei Unterschreitung einer Flächengröße von 0,25 ha grundsätzlich Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung besteht .
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen , durch solche erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden , mit der Folge , dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 - , juris , Rn. 3 ) .
Abweichend vom Gesetzentwurf der damaligen Regierungsfraktionen der CDU / CSU und der SPD ( BT-Drucks 16/3100 ) ist in der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses auch durch eine textliche Änderung festgelegt worden , dass Impfleistungen " außerhalb des Bereiches der vertragsärztlichen Versorgung organisiert " werden sollten ( BT-Drucks 16/4200 S 15 < Text > und BT-Drucks 16/4247 S 31 < Begründung > ) .
Die Behauptung , das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig , kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen ( stRspr , vgl zB BSG Beschluss vom 25. 7. 2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 22 RdNr 4 ; BVerfG < Kammer > Beschluss vom 6. 5. 2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4 - 1500 § 178a Nr 11 RdNr 28 mwN ) .
Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung , die bei vorausschauender Betrachtung ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs < SGB > - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - BT-Drucks 7/4122 S 43 zu 1. ) von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist ( vgl zB BSG Urteil vom 11. 5. 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 3 S 11 f ; Urteil vom 28. 4. 1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr 6 S 10 f mwN ) ; nicht erforderlich ist , dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll ( vgl BSG Urteil vom heutigen Tage - B 12 KR 16/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR ) .
Soweit der Erstprüfer auf den unbeschränkt erhobenen Widerspruch hin die Teillöschung der angegriffenen Marke allein in Bezug auf die zu den Klassen 38 und 45 beanspruchten Dienstleistungen angeordnet hatte , nicht jedoch hinsichtlich der weiteren von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 16 , lag insoweit eine - vom Erstprüfer nicht ausdrücklich festgestellte - Zurückweisung des Widerspruchs vor .
Die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs bei aneinandergereihten befristeten Arbeitsverträgen zur Vertretung liegt näher , wenn die Laufzeit der Verträge wiederholt hinter der prognostizierten Dauer des Vertretungsbedarfs zurückbleibt , ohne dass dafür ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers erkennbar ist .
Eine Vorausverfügung über ( zukünftige ) Einkünfte stellt lediglich eine - an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändernde - Einkunftsverwendung dar ( BFH-Urteil vom 15. Oktober 1981 IV R 77/76 , BFHE 135 , 175 , BStBl II 1982 , 340 ) .
Für solche Bezugnahmeklauseln gelte die - widerlegbare - Vermutung , es gehe einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum , durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten Beschäftigten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen ( vgl. zuletzt BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 30 mwN ) .
Diese treffen Vorkehrungen dafür , dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat ( vgl. BVerfGE 94 , 166 < 213 > ; 96 , 27 < 39 > ; 104 , 220 < 231 > ) .
b ) Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unter anderem der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines Betriebs gewerblicher Art i. S. des § 4 KStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit .
Das bedeutet , dass die Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen hat ( EuGH-Urteil Hudzinski und Wawrzyniak , EU : C : 2012 : 339 , Rz 85 , ZESAR 2012 , 475 ) .
1. Die im Inland wohnende Klägerin erfüllt , was zwischen den Beteiligten unstreitig ist , die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für ihre gleichfalls im Inland wohnende und nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. §§ 62 ff. EStG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG zu berücksichtigende Tochter .
An einem programmgestaltenden Einfluss fehlt es nur , wenn die Tätigkeit als Redakteur nicht den überwiegenden Teil der Arbeitszeit ausmacht oder im Einzelfall nur unwesentlich Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms genommen wird ( vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18 mwN , aaO ) .
Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des öffentlichen Arbeitgebers folgt , dass es ihm im Grundsatz obliegt , nicht nur darüber zu entscheiden , ob und wann er welche Statusämter vorhält , sondern - im Rahmen einer angemessenen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - auch , wann er diese endgültig besetzen will ( vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 35 mwN , BVerwGE 156 , 272 ) .
Zwischen den Vergleichsmarken besteht im vorgenannten Umfang Verwechslungsgefahr gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 , 119 Abs. 1 , 116 MarkenG , so dass die Markenstelle zu Recht insoweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat .
Das Konzept des Richters auf Zeit gemäß § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO - Wechsel eines Lebenszeitbeamten in den Richterdienst , Ruhen des Beamtenverhältnisses während der Amtsdauer und an die Vollendung der Amtsdauer anschließende Rückkehr in die Verwaltung ohne neuerliche Personalentscheidung - wirft keine darüber hinausgehenden Probleme der Gewaltentrennung auf .
Das Berufungsurteil war aufzuheben , soweit das LSG darin entschieden hat , der Kläger habe in seinen für die Beigeladene zu 1. zwischen Februar 2008 und Februar 2010 ausgeübten Tätigkeiten als Toningenieur der Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung nicht unterlegen , weil die aufgeschobene Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe des Bescheids der Beklagten vom 24. 1. 2011 begonnen habe .
Damit ist sogar den erhöhten Dokumentations- und Berichtspflichten hinreichend Genüge getan , die in Sondervermögen fließende Sonderabgaben zu erfüllen haben ( vgl. BVerfGE 108 , 186 < 218 f. > ; 110 , 370 < 393 > ; 124 , 235 < 248 > ; 136 , 194 < 261 Rn. 165 f. > ) .
Mit der Kürzungsregelung des § 20 ZuG 2012 werden Vorteile ausgeglichen , die den stromproduzierenden Unternehmen mit der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten nach objektiven Marktgegebenheiten über die Befugnis zur Nutzung der Luft zum Anlagenbetrieb hinaus zuteilwerden ( vgl. zur Differenzierung innerhalb der abgabenbelasteten Gruppe bei mehrstufigen Marktverhältnissen BVerfGE 135 , 155 < 215 ff. Rn. 140 ff. > ) .
Würde man § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III erweiternd auslegen , bliebe zudem unklar , wie in Fällen zu verfahren ist , in denen es trotz festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit zu keiner Rentenzahlung kommt , etwa weil andere rentenrechtliche Voraussetzungen nicht vorliegen .
Ebenso ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 2004 , 428 Rn. 53 – Henkel ; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI ; a. a. O. Rn. 16 - for you ; BGH GRUR 2001 , 1151 – marktfrisch ; MarkenR 2000 , 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ) .
Richtigerweise stelle die Bestimmung des § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG zum einen eine Ausnahme zur Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dar , und zwar sowohl bei selbständigen als auch bei unselbständigen Maßregeln der Besserung und Sicherung , und zum anderen sei sie im Rahmen des § 12a Abs. 1 StAG eine vorrangige Sondervorschrift zu § 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG für Maßregeln der Besserung und Sicherung .
b ) Nachdem das FG im Streitfall einen Kindergeldanspruch bereits nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bejaht hatte , traf es - aus seiner Sicht zu Recht - keine Feststellungen zu der weiteren Frage , ob S sich während seiner Haft ernsthaft und in belegbarer Weise um eine Ausbildungsstelle bemüht hatte .
Allerdings haben die Vorinstanzen - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht festgestellt , ob trotzdem ausnahmsweise konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestanden haben , die Einordnung dieser Entgeltbestandteile könnte im Lohnsteuerabzugsverfahren ausnahmsweise nicht bestandskräftig geworden sein .
4. Die Nichtigkeit von Teil D Ziffer 3.2 S 1 iVm Ziffer 2.1 HVV hat zur Folge , dass sowohl die Zuweisung der " Obergrenze " im Bescheid vom 25. 3. 2009 als auch die bisherige Honorarfestsetzung für das Quartal II. 2009 rechtswidrig sind .
Ob dies geschehen ist , hat die Strafvollstreckungskammer zu überprüfen ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 308 > ; dazu auch BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 - , juris , Rn. 32 m. w. N. ) .
Klasse 38 : Telekommunikationsdienstleistungen , nämlich elektronische Übermittlung von Daten , Nachrichten und Informationen ; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Foren für Kommunikation zu Themen von allgemeinem Interesse , insbesondere Musik ; Bereitstellung von Online-Chatrooms und elektronischen Anschlagtafeln ; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen aus durchsuchbaren Informationsverzeichnissen und -datenbanken ;
Im Streitfall kann jedoch dahinstehen , ob § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB i. d. F. des BilMoG dem § 39 AO vorgeht und ggf. einen von § 39 AO abweichenden Regelungsinhalt normiert ( zu diesem Streit z.B. Wendt , Finanz-Rundschau 2017 , 531 ) .
c ) Dass die Beigeladene bezüglich ihrer Vergütung vormals ( Anstellungsvertrag vom 4. Oktober 2007 ) in der Tarifgruppe V nach dem Manteltarifvertrag ( MTV ) für das private Versicherungsgewerbe und seit 2016 in der Tarifgruppe VI eingestuft ist , begründet - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine ernstlichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Beigeladenen .
Die Einschränkung der Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern habe gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung ( EU ) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ( sog. Freizügigkeitsverordnung ) verstoßen .
Insbesondere greifen die Kläger und Klägerinnen - anders als die Beklagte zu 1. meint - mit der in der Revisionsbegründung ausgeführten materiell-rechtlichen Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 113 Abs. 3 BetrVG die Abweisung des Feststellungsantrags hinreichend an .
Nach diesen Vorschriften hatte der Kläger im Rahmen der Ist-Besteuerung gemäß § 20 UStG - was er nicht in Abrede stellt - u. a. die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen , die an ihn für sein Unternehmen ausgeführt worden sind , sowie die auf die Entgelte und Teilentgelte entfallenden Steuerbeträge aufzuzeichnen .
Es muss - wie in der Vergangenheit auch für die Ruheständler geschehen - jährlich anhand einer mit Durchschnittswerten durchzuführenden Berechnung des Ruhegeldes ermittelt werden , in welcher Höhe sich das ruhegeldfähige Gehalt erhöht , wenn sich der Ruhegeldzahlbetrag um den für Ruheständler maßgeblichen Betrag erhöht ( sog. Anpassung des ruhegeldfähigen Gehaltes durch entsprechende ‚ Rückrechnung ‘ ) .
Eine Öffnungsklausel für günstigere Versorgungsvereinbarungen fehlt in § 7 Abs. 2 BetrAVG ( vgl. BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 - zu I 1 a der Gründe ; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zu II 1 a bb der Gründe ) .
bb ) Da nach der Angriffsrichtung der Rüge die Befangenheit der beiden abgelehnten Berufsrichter ausschließlich aus der behaupteten Festlegung auf die Täterschaft des Angeklagten in dem gegen die beiden früheren Mitangeklagten ergangenen Urteil vom 6. März 2017 abgeleitet wird , hängt der Erfolg der Rüge nach den vorgenannten Maßstäben allein vom Vorliegen „ besonderer Umstände “ ab .
Klasse 36 : Anlageberatung ; Finanzportfolioverwaltung ; kollektive Vermögensverwaltung ; individuelle Vermögensverwaltung ; Finanzwesen ; Geldgeschäfte ; Immobilienwesen ; Finanz- und Finanzierungsberatung ; treuhänderische Dienstleistungen ; Finanzdienstleistungen ; Vermögensverwaltung ; Wertpapierverwaltung im Auftrag ; Dienstleistungen bei der Emission von Anteilen von Investmentgesellschaften ; Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Zeichnung und dem Rückkauf von Wertpapieren ; finanzielle Analysen ; Investmentmanagement ; Fondsverwaltung ; Dienstleistungen im Bereich von Investmentfonds und anderen Fonds ; Dienstleistungen hinsichtlich offener Investmentfonds ; Emission und Verwaltung von Anteilen von Investmentgesellschaften ; Finanzierungsdienstleistungen für private und juristische Personen ; Dienstleistungen im Bereich der Wagniskapitalfinanzierungen ; Handel mit Wertpapieren ; Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten und deren Nachweis ; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen ; Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten ; Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen ; Dienstleistungen im Bereich der Immobilienvermittlung ; Immobilienverwaltung ; Immobilienhandel ; Grundstücks- und Hausverwaltung ;
Die mündliche Verhandlung , aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig entscheiden ( § 124 Abs 1 SGG ) , ist gleichsam das " Kernstück " des gerichtlichen Verfahrens ( stRspr ; vgl BSGE 44 , 292 = SozR 1500 § 124 Nr 2 S 2 ; BSG Beschluss vom 4. 3. 2014 - B 1 KR 110/13 B - Juris RdNr 5 ; BSG Beschluss vom 17. 11. 2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 7 mwN ) .
Nichtannahmebeschluss : Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen ( Art 5 Abs 3 S 1 GG ) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person ( Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG ) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
Daraus , dass der Gesetzgeber in § 131 Abs 3 Nr 2 SGB III aF für die Arbeitsphase und die Freistellungsphase ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen hat , ist zu folgern , dass er das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt während einer Altersteilzeit im Blockmodell für die Entgeltersatzleistungen Alg und Insg bewusst in unterschiedlicher Weise regeln wollte .
Dies ergibt sich aus der Angabe im ersten Absatz , dass die Zeit , die zum Beginn der Entladung erforderlich ist , mehrere Sekunden lang wird , wobei , wie im Beispiel , der kleinste mögliche Wert für „ mehrere Sekunden “ , nämlich 2 Sekunden , angenommen wurde , und der Angabe im vierten Absatz , dass die Erhöhung in Stufen fortgesetzt wird , bis die Entladung begonnen hat und somit der Beginn der Entladung beurteilt wurde .
M2 wobei der Lastkreis ( 3 ) wenigstens ein Rückführkreiselement ( 4 ) aufweist und der Startkreis ( 2 ) wenigstens ein Startschaltelement ( 5 ) und ein Rückführschaltelement ( 6 ) aufweist und das Rückführschaltelement ( 6 ) von dem Rückführkreiselement ( 4 ) betätigbar ist ,
Es sind unterschiedliche Vorschlagslisten für die beiden Wahlen einzureichen ( § 22 iVm. § 6 Abs. 1 , § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SchwbVWO ) , wobei die Wahlbewerber sowohl für die Wahl des Vertrauensmanns als auch für die Wahl der Stellvertreter vorgeschlagen werden können ( § 22 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 4 , Abs. 3 Satz 1 , § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SchwbVWO ) .
Der Inhaber der angegriffenen Marke bezieht sich auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle des DPMA und verweist wie schon vor dem DPMA darauf , dass die Widerspruchsmarke als Akronym für den Sprechgesang des Rap eher kennzeichnungsschwach sei und ihr daher ein entsprechend geringerer Schutzumfang zukomme .
Denn die " daily " -Verabreichung findet sich in HLNK15 nur in den Beispielen 5 und 6. Dort wird aber Tadalafil in einer Dosis von 10 mg bzw. 5 bis 20 mg verabreicht ( vgl. HLNK15 S. 26 Z. 28 bis 30 und S. 27 Z. 21 bis 28 ) .
Der Kläger hat zwar einen Anspruch darauf , " gehört " zu werden , nicht aber darauf , dass das Gericht sein Begehren " erhört " , sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2016 V S 29/16 , BFH / NV 2017 , 306 , Rz 10 ; vom 2. März 2017 XI B 81/16 , BFH / NV 2017 , 748 , Rz 35 ) .
( 3 ) Entgegen der Ansicht der Beklagten lassen sich aus der üblichen Größe der weiteren in der Entgeltgruppe 8 Fallgr . 1 Unterabschnitt 2. 1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund genannten Fahrzeugtypen , dh. des hydrologischen Messschiffs und des Eisbrechers , keine Rückschlüsse darauf ziehen , dass nur das Führen relativ großer Wasserfahrzeuge das Tätigkeitsmerkmal erfüllen könnte .
Die Beschwerdeführerin beantragte hierin , die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen , gegenüber den USA darauf hinzuwirken , dass die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden , sowie alle auf nukleare Teilhabe gerichteten Handlungen einzustellen , hilfsweise , darauf hinzuwirken , dass die NATO-Strategie zukünftig auf den Einsatz von Atomwaffen verzichte .
Für ihre Berücksichtigung ist es den Aufsichtsbehörden überlassen , ob sie hierfür etwa jeweils eigenständige Untergruppen im Rahmen der Größenklassen der KKn bilden oder zB ausgehend vom Regelfall für Abweichungen bei Aufgabenbereich und Größe pauschalierende Zu- und Abschläge vorsehen .