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1. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u. a. der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines Betriebs gewerblicher Art i. S. des § 4 KStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit .
Das Landgericht hat den Angeklagten T. - unter Freisprechung im Übrigen - wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub , wegen Verabredung zu einem besonders schweren Raub und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt .
Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran , das durch eine fehlerhafte Wahl nicht ordnungsgemäß begründete Rechtsverhältnis im Wege der Anfechtung zu beenden ( vgl. BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - zu II 2 a der Gründe , BAGE 29 , 392 ) .
Allerdings könnte hier eine abweichende Bewertung angesichts der mit der beschlossenen Fassung des § 217 StGB weitgehend inhaltsgleichen Bundesratsinitiative des Saarlands möglicherweise deshalb in Betracht kommen , weil die zu entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen wie etwa die Reichweite des aus der Menschenwürde fließenden Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen , die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens sowie daraus folgender staatlicher Schutzpflichten von ethischen Vorverständnissen nicht vollkommen abgelöst werden könnten und Problematiken wie diejenige , ob dem Anspruch auf menschenwürdiges und selbstbestimmtes Sterben durch palliative medizinische Versorgung hinreichend Rechnung getragen werden könne , wertungsfreier Erkenntnis vielleicht nicht zugänglich seien .
Der Umstand , dass das Betriebsrentengesetz bei der Abgrenzung der von ihm erfassten Risiken an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft , verlangt keinen vollständigen Gleichlauf ( vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 25 f. , BAGE 133 , 289 ) .
Insofern sind nunmehr - wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6. 10. 2017 ( 1 BvL 2/15 , 1 BvL 5/15 ) ausgeführt hat - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. 4. 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 3. 2011 ( BGBl I 453 ) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten .
9. Das Bundesverwaltungsgericht holte mit Aufklärungsverfügungen vom 24. Januar 2018 , vom 12. Februar 2018 und vom 14. März 2018 beim Auswärtigen Amt weitere Auskünfte zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegenüber dem Beschwerdeführer , dem Begnadigungsrecht in Tunesien und den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der tunesischen Vorschriften zur Strafrestaussetzung auf Todesstrafen ein .
Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs 1 , § 112 Abs 2 S 2 SGG ; Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 123 RdNr 3 ; Schmidt aaO , § 112 RdNr 8 ) .
Auch die hygienischen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten habe der EGMR beanstandet und festgestellt , dass aus den engen Raumverhältnissen , dem Mangel an Intimsphäre bei der Toilettennutzung , Insektenplagen , schlechter Belüftung und restriktiv gehandhabtem Hofgang eine entwürdigende Behandlung folge ( unter Verweis auf EGMR , Varga u. a. v. Ungarn , Urteil vom 10. März 2015 , Nr. 14097/12 u. a. ) .
Mit Beschluss vom 26. November 2015 , der Anmelderin und Beschwerdeführerin zugestellt am 1. Dezember 2015 , hat das DPMA , Markenstelle für Klasse 41 , die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG weitestgehend zurückgewiesen , nämlich hinsichtlich der nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen :
bb ) In Alters- und Pflegeheimen , in denen „ Kranke “ im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c der Anlage 6b Abschn. A des DRK-RTV untergebracht sind , muss grundsätzlich eine ständige medizinische Betreuung durch einen Arzt sichergestellt sein ( vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - zu II 2 c bb der Gründe ) .
Art. 306 Abs. 1 Satz 1 MwStSystRL bestimmt , dass die Mitgliedstaaten auf Umsätze von Reisebüros die betreffende Mehrwertsteuer-Sonderregelung anwenden , soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden in eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen .
Bei der Umsatzermittlung ist nicht auf die Bemessungsgrundlage abzustellen , sondern auf die vom Unternehmer vereinnahmten Bruttobeträge ( vergleiche dazu zum Beispiel Tehler , Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 2016 , 345 ; Bunjes / Korn , UStG , 16. Aufl. , § 19 Rz 29 ) .
I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren - zuletzt gerichtet auf Erstattung von 1049,61 Euro Kosten in der Zeit vom 13. 7. 2010 bis 14. 3. 2013 aufgrund von Privatrezepten selbst verschaffter nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ( Buscopan plus , Liponsäure , Loperamid , Magnesiocard , SAB Simplex und Voltaflex Glucosamin ) , verschreibungspflichtiger Arzneimittel ( ACC Long und Batrafen Creme ) sowie des Mittels Basica Compact - bei der Beklagten und den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben .
Dabei hat die Partei darzulegen , dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 , WM 2014 , 425 Rn. 9 , vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 , NJW 2014 , 3247 Rn. 2 , vom 29. September 2016 - III ZR 102/16 , juris Rn. 6 , vom 7. November 2016 - XI ZR 48/16 , juris Rn. 2 , vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17 , MDR 2017 , 1070 Rn. 7 und vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17 , juris Rn. 2 ) .
Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen , wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG ( Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ) und auf eine Verletzung des § 103 SGG ( Amtsermittlungsgrundsatz ) nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , den das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Erforderlich ist vielmehr , dass zwischen dem Zuwendenden ( Steuerpflichtigen ) und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung ( Grundgeschäft ) vereinbart ist und die Zuwendung zusätzlich , d. h. freiwillig , zur geschuldeten Leistung oder Gegenleistung hinzukommt ( Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 23. Januar 2018 S 2297b A-1 -St 222 , juris ) .
1. Die Frage nach einer analogen Anwendung der Entlastungstatbestände gemäß § 2 Nr. 4 StromStG i. V. m. § 2 Nr. 3 StromStG sowie gemäß §§ 54 , 55 EnergieStG auf staatliche Eigenbetriebe ist offensichtlich so zu beantworten , wie das FG es getan hat ( vgl. ständige Rechtsprechung , Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98 , BFHE 187 , 559 , BStBl II 1999 , 231 , und vom 21. Februar 2014 X B 142/13 , BFH / NV 2014 , 899 ) .
Durch diese Maßnahmen werden dem Gefangenen zudem Chancen eingeräumt , sich zu beweisen und zu einer günstigeren Entlassungsprognose zu gelangen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 - , juris , Rn. 32 ) .
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren , für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren ( st. Rspr. ; etwa BGH , Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11 , NStZ 2012 , 691 , 692 Rn. 14 und vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13 , NStZ 2013 , 524 , 525 Rn. 7 mwN ) .
Für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die Besonderheit , dass Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Gestalt von Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen für Personen mit individuellem Nutzungsvorteil der Rechtfertigung bedürfen .
Dieser liege hier darin , dass eine Anhebung auch der Bestandsbeamten um eine Erfahrungsstufe zwar die Ungleichbehandlung der in die höhere Besoldungsstufe übergeleiteten Beamten gegenüber den in diesen Laufbahnen neu eingestellten Beamten vermieden , zugleich aber andere verfassungsrechtliche Probleme verursacht hätte .
Es hat die Fahrzeit für diese Wegstrecke mit dem PKW auf 37 Minuten , für die Fahrt mit der S-Bahn auf 46 bis 50 Minuten und für die Fahrt mit Bus und U-Bahn auf etwa 57/60 bis 65 Minuten geschätzt ( § 162 der Abgabenordnung i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ) .
2. Zu den Verfahren haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. , die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland , der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. , der Zentralverband der Deutschen Haus- , Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. - Haus & Grund Deutschland - und der Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. geäußert .
Der Widerspruch richtet sich nach der Beschränkung durch den Schriftsatz der Widersprechenden vom 9. Februar 2015 nur noch gegen die bei der prioritätsjüngeren angegriffenen Marke oben aufgeführten Waren der Klassen 3 und 5. Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17. August 2015 die Gefahr der Verwechslung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen .
a ) Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen , bei denen es sich nicht um die in Satz 1 dieser Vorschrift näher bezeichnete Lieferung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Leistungen mit Getränken handelt , auf 10,7 % festgesetzt .
1. Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF ( juris : EGV 44/2001 ) und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen , richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht .
Indem der Gerichtshof in seiner Entscheidung „ Eli Lilly “ die Verwendung einer funktionellen Charakterisierung des zugelassenen Erzeugnisses im Patentanspruch eines Grundpatents für grundsätzlich möglich und eine strukturelle Definition für nicht notwendig erachte , habe er zusätzlich deutlich gemacht , dass eine individualisierte Nennung des Erzeugnisses in den Ansprüchen des Grundpatents nicht notwendig sei .
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) muss die Beschwerdebegründung ausführen , welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt , deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ( Klärungsbedürftigkeit ) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten ( Klärungsfähigkeit ) ist .
Der Umstand , dass dort auf die Erfüllung der Schwellenwerte zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wird , lässt keinen Rückschluss auf die Frage zu , ob der nationale Gesetzgeber die Beihilfegewährung davon abhängig machen darf , dass die Schwellenwerte als Voraussetzung der Beihilfegewährung auch zu anderen Zeitpunkten oder in anderen Zeiträumen erfüllt sein müssen .
Vielmehr handelt es sich bei den dortigen Wandelementen um dem Fachmann ebenfalls bekannte , „ autonome , selbstfahrende “ Wandelemente , deren Vorteil darin besteht , dass sie bei der Unterteilung von großen Sälen in mehrere kleinere Säle flexibel zu handhaben sind und schnell ausgetauscht werden können , da sie als sogenannte „ Stand-Alone “ -Einheiten fungieren .
Die Explosionsdarstellungen gemäß Abb. 4 und 5 reduzieren dabei die sich aus der Schnittmenge ergebenden gemeinsamen Merkmale auch nicht auf die Gestaltung von Außen- und Innenrahmen , da sie – wie bereits dargelegt – für den Fachverkehr erkennbar nur der Erläuterung des zweiteiligen Aufbaus des Brillenrahmens dienen .
b ) Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das Bundesverfassungsgericht , das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden Gewalt ist ( vgl. BVerfGK 20 , 65 < 71 , 72 ff. > ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - , NJW 2015 , S. 3361 < 3363 Rn. 31 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - , DVBl 2016 , S. 244 < 245 > ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 20 ) .
Auch insoweit ist eine Freistellung lediglich bestimmter Sozialleistungsträger von Gerichtskosten nach dem Sinn und Zweck des § 64 Abs 3 S 2 SGB X nur dann gerechtfertigt , wenn das konkrete Gerichtsverfahren von dem Träger gerade in der Eigenschaft geführt wird , die Grund für die kostenrechtliche Privilegierung dieses Sozialleistungsträgers war .
Je langfristiger andererseits das Richterverhältnis auf Zeit gemäß § 18 VwGO angelegt ist , umso mehr verliert seine - wegen des geringeren Maßes an Unabhängigkeit erforderliche - Rechtfertigung gegenüber der Lebenszeiternennung durch einen nur vorübergehenden Personalbedarf an Gewicht und die dahingehende Prognose an Plausibilität .
Mit der Einführung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 ( BGBl. I S. 2278 ) sollten nach der Begründung des Gesetzentwurfs " klare Regeln über die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen " aufgestellt , " die gemeinsame Berufsausübung und die Sozietät mit Kollegen und Angehörigen anderer Berufe ausdrücklich " geregelt und " die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt werden " .
Der Bundes- beziehungsweise Landesgesetzgeber hat dementsprechend im Strafvollzugsgesetz ebenso wie im Justizvollzugsgesetz des Landes Baden-Württemberg auch dem Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ein Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zugrunde gelegt ( vgl. BVerfGE 117 , 71 < 91 > ) .
Die Tatvorwürfe wurden später dahingehend ergänzt , der Antragsteller habe einem verdeckten Ermittler ( " W. " ) den Plan anvertraut , einen Sprengstoffanschlag auf eine Kaserne in El-Gorjani oder auf einen Stützpunkt der tunesischen Nationalgarde in El-Aouina zu verüben , und sich gegenüber dem verdeckten Ermittler bereit erklärt , einen Bombenexperten zu beherbergen sowie Mord- und Bombenanschläge in Tunis zu verüben .
Hiernach verbliebe es für Beamte , die schwerpunktmäßig hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne dieser Vorschrift ausübten , auch weiterhin bei einem Streikverbot ; allen anderen Beamtinnen und Beamten wäre ein Streikrecht zuzubilligen ( in diesem Sinne auch BVerwGE 149 , 117 < 134 f. Rn. 60 ff. > ; dagegen Katerndahl , Tarifverhandlung und Streik als Menschenrechte , 2017 , S. 435 ff. , 454 ; für eine Änderung des Grundgesetzes Mett , Das Streikrecht im öffentlichen Dienst , 2017 , S. 173 f. ) .
NV : Der Bescheid , mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 € festgesetzt wird , ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden , die jeweils eines eigenen rechtlichen Schicksals fähig sind , sondern ein Sammelbescheid , der insgesamt rechtswidrig ist , wenn er einen Rechtsfehler aufweist .
Sie gewährleistet , dass die während des Bezugs der Teilaltersrente zusätzlich erworbenen EP bei der Berechnung der nachfolgenden Vollrente wegen Alters nach dem hierfür maßgeblichen Zugangsfaktor berücksichtigt werden ( vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen , BT-Drucks 15/2149 , S 24 zu Nr 16 < § 77 > ) .
Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen , ob das Landesarbeitsgericht von den zutreffenden Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist , ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird ( BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 26 , BAGE 159 , 125 ) .
Er erfasste den sich inzwischen auf dem rechten Geradeausfahrstreifen befindlichen Geschädigten mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 63 km / h. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre es dem Angeklagten durch einen normalen Bremsvorgang möglich gewesen , sein Motorrad vor dem Geschädigten zum Stehen zu bringen .
1. NV : Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf ( hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Rahmen einer Versicherungsvermittlung ) , so gebietet die Aufklärungspflicht , diese auch durchzuführen .
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 868 002 ( Streitpatent ) , das am 5. März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der schwedischen Anmeldung 9701066 vom 24. März 1997 angemeldet wurde .
1. Der Beschwerdeführer ist allerdings aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand im fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt , Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 - , Rn. 35 ) .
cc ) Ob auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen den einzelnen Ausbildungsstufen ein einheitliches Berufsausbildungsverhältnis anzunehmen ist , kann dahingestellt bleiben ( vgl. dazu BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 30 , BAGE 150 , 380 ) .
Zur Ermittlung der Rechtsnatur von Willensäußerungen der Verwaltung , hier eines militärischen Vorgesetzten der Bundeswehr , ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere , sondern der erklärte Wille in der Äußerung maßgeblich , wie er aus einem verobjektivierten Empfängerhorizont heraus unter Beachtung des sachlichen Kontextes der Äußerung verstanden werden muss ( vgl. dazu BVerwG , Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 51.02 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 15 , vom 20. August 2003 - 1 WB 3.03 - Buchholz 402.8 § 13 SÜG Nr. 3 und vom 22. Dezember 2004 - 1 WB 30.04 - BA S. 9 f. ) .
Nach der Regelung des § 29 Abs. 3 BewG haben Behörden den Finanzbehörden allgemein die rechtlichen und tatsächlichen Umstände mitzuteilen , die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt geworden sind und die etwa für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes oder für die Grundsteuer von Bedeutung sein können .
Im Zweifel ist jedoch nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen ( vgl. BFH-Urteile in BFHE 252 , 267 , BStBl II 2017 , 45 , und in BFHE 226 , 37 , BStBl II 2010 , 28 , m. w. N. ) .
Vielmehr liegt § 27b Abs 1 SGB XII die Wertung zugrunde , dass der notwendige Lebensunterhalt in Situationen , in denen die Gesamtverantwortung des Einzelnen für seine tägliche Lebensführung aufgehoben ist , zum größten Teil nach anderen Vorschriften als dem dritten Kapitel des SGB XII tatsächlich erbracht wird : im geregelten Fall einer stationären Einrichtung nach Maßgabe anderer Kapitel des SGB XII , im nicht geregelten Fall einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung werden der laufende Lebensunterhalt und der Bedarf an Krankenhilfe zum ganz überwiegenden Teil von der Haftanstalt nach Maßgabe des jeweiligen Justizvollzugsrechts gedeckt ( dazu Schlette , aaO , mwN ; BSG SozR 4 - 3250 § 145 Nr 3 RdNr 43 ) .
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger zu 1 die gerichtliche Feststellung , dass er der beklagten Aufbaubank - Förderbank - gegenüber aus der " Haftungserklärung " vom 17. Dezember 2004 nicht verpflichtet sei , vornehmlich deshalb , weil er sie nicht abgegeben habe , sie jedenfalls nichtig oder sonst unwirksam sei .
aa ) Ausschlaggebender Gesichtspunkt für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Sinne eines „ venire contra factum proprium “ ist nach der Senatsrechtsprechung das erhöhte Maß an Richtigkeitsgewähr bei einem erneut vorgenommenen Eingruppierungsvorgang und einer -entscheidung ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 17 mwN ) .
Die Buchstabenfolge „ WiR “ steht für die Begriffe „ Wirtschaftsrat “ , „ Wirtschaftsrecht “ oder „ Wissenschaftsrat “ ( vgl. unter „ abkuerzungen.woxikon.de “ ) ; die Buchstabenfolge in Großbuchstaben „ WIR “ ist erfasst u. a. für „ World Investment Report “ und „ Wiring “ sowie für „ Werbung im Rundfunk GmbH “ und „ Wichtungsregister “ ( vgl. www.abkuerzungen.de und Peter Wennrich , Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik , Elektrotechnik , Computertechnik und Informationsverarbeitung ) .
Mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist beginnt für die um Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren nachsuchende Partei die Frist zur Nachholung der Revisionsbegründung ( § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) zu laufen .
d ) Die sechsmonatige Schutzfrist bei Änderungen des Dienstorts nach Nr. 602 Satz 1 ZE B- 1300/46 , deren Verletzung allerdings ohnehin nur den Zeitpunkt des Dienstantritts , nicht aber die Rechtmäßigkeit der Versetzung als solche berühren würde ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 26. November 2015 - 1 WB 34.15 - juris Rn. 30 m. w. N. ) , ist gewahrt .
Der Kläger beantragt , den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Mai 2016 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 14. Januar und 1. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2013 zu verurteilen , ihm seit 27. Dezember 2012 die für die Bestellung einer größeren Mülltonne anfallenden Zusatzkosten von jährlich 60 Euro zu erstatten und ihn künftig von diesen Kosten freizustellen , hilfsweise , den Beschluss des Landessozialgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen .
Die E4 - E6 zeigen jeweils ein Endoskop bzw. einen Endoskopkopf , bei dem in die Ventilaufnahme des Endoskophandgriffs anstelle eines Ventils zum Schalten der Endoskopkanäle ein Überbrückungseinsatz eingesetzt werden kann , um die Strömungswege der Kanäle ständig offen zu halten .
Allerdings darf der Steuergesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen , wenn die daraus erwachsenden Vorteile im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen , er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiert und ein vernünftiger , einleuchtender Grund vorhanden ist ( vgl. BVerfGE 137 , 350 < 375 f. Rn. 66 > ; 139 , 285 < 313 Rn. 77 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 29. März 2017 - 2 BvL 6/11 - , juris , Rn. 106 ff. ; stRspr ) .
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u. a. davon abhängt , dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen und mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 - Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 5 ; Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 - juris Rn. 3 f. ) .
Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grundsätzlich gleichheitswidrig , können weder ein Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten- / Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Steueraufkommen dies auf Dauer rechtfertigen ( zu der besonders ungünstigen Kosten- / Nutzenrelation der Einheitsbewertung vgl. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahr 2010 , Reform der Grundsteuer , S. 6 , sowie bspw. Bayerischer Oberster Rechnungshof , Jahresbericht 2010 , S. 102 ff. , 105 ) .