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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und wegen des Wortlauts der rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 , 7 bis 16 und 18 bis 30 gemäß Hauptantrag , den Patentansprüchen 2 bis 5 und 7 bis 29 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 6 , den Patentansprüchen 2 bis 27 gemäß Hilfsantrag 7 , den Patentansprüchen 2 bis 26 gemäß Hilfsantrag 8 und den Patentansprüchen 2 bis 28 gemäß Hilfsantrag 9 wird auf den Akteninhalt verwiesen .
Der BewA hatte erstmalig bis zum 31. 8. 2008 das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der RLV nach § 87b Abs 2 und 3 SGB V aF sowie Art und Umfang , das Verfahren und den Zeitpunkt der Übermittlung der dafür erforderlichen Daten zu bestimmen ( § 87b Abs 4 S 1 SGB V aF ) .
Er hat zunächst darauf hingewiesen , dass es in Tunesien an einem Überprüfungsmechanismus beziehungsweise einer Herabsetzungsmöglichkeit für die ihm dort aufgrund der Nichtvollstreckung der Todesstrafe drohende faktische lebenslange Freiheitsstrafe fehle , weil die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Strafrestaussetzung auf die Todesstrafe nicht anwendbar seien .
Diese Rechtsfigur ist in der Rechtsprechung für den Fall entwickelt worden , dass ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ( sehr ) ähnlich in eine komplexe prioritätsjüngere Marke aufgenommen wird , in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Stammbestandteil eines Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält , und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird , dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen ( vgl. EuGH , GRUR 2005 , 1042 – THOMSON LIFE ; BGH , GRUR 2006 , 859 Rn. 18 – Malteserkreuz I ; BGH , GRUR 2008 , 258 Rn. 33 – INTERCONNECT / T-InterConnect ; GRUR 2010 , 833 Rn. 20 ff. – Malteserkreuz II ; BGH GRUR 2008 , 905 Rn. 38 ff. – Pantohexal ) .
Ist ein Richter in einer Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt gewesen , die eine besonders enge , nicht nur aus einem früheren politischen Amt , sondern auch aus seiner persönlichen Überzeugung abzuleitende Verbindung zu dem zur Prüfung vorliegenden Gesetz begründet hat , und stimmt dieses - wie hier - inhaltlich weitgehend mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf überein , so lässt auch selbst ein größerer zeitlicher Abstand diese besondere Verbindung nicht wieder entfallen .
2. Der vom Kläger gezahlte Beitrag zur Anschaffung des unstreitig dem Betriebsvermögen zuzuordnenden Rückdeckungsanspruchs ist im Zeitpunkt des Abflusses - und damit im Streitjahr - als Betriebsausgabe abziehbar ( § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG , § 11 Abs. 2 EStG ) .
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen , ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht ( Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15 , VersR 2016 , 1184 Rn. 24 m. w. N. ) .
§ 12 EFZG verbietet nicht jede Abweichung , sondern nur die zuungunsten der Arbeitnehmer ( HWK / Schliemann 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4 ; Schmitt / Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 12 Rn. 31 ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2012 100 638.5 hat der 17. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl. - Phys. Dr. Morawek , der Richterin Eder , des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann beschlossen :
Denn die Angriffsrichtung - hier die Beeinträchtigung der Verteidigung durch die Zurückhaltung von für das Ermittlungsverfahren wesentlichen Informationen - ergibt sich noch ausreichend aus dem Revisionsvorbringen ( vgl. Senat , Urteil vom 29. November 1989 - 2 StR 264/89 , NJW 1990 , 584 , 585 ; KK-StPO / Gericke , 7. Aufl. , § 344 Rn. 34 ) .
Anderenfalls könnte der Arbeitgeber - vergleichbar dem Fall der Abordnung - sein Direktionsrecht in Bezug auf die Stammkraft doppelt ausüben , nämlich einmal durch die gedankliche Zuordnung der Tätigkeit des Vertreters und andererseits durch einen Abruf der Arbeit iSv. § 12 Abs. 1 TzBfG .
In der Perspektive des Grundgesetzes kommt insbesondere - gerade wenn ein autonom gebildeter Begriff des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei textlich ähnlichen Garantien anders ausfällt als der entsprechende Begriff des Grundgesetzes - das Verhältnismäßigkeitsprinzip als verfassungsimmanenter Grundsatz in Betracht , um Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen : " Heranziehung als Auslegungshilfe " kann vor diesem Hintergrund bedeuten , die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 324 > ; 128 , 326 < 371 f. > ; BVerfGK 3 , 4 < 9 > ) .
Nach einer Verständigung gem § 257c StPO verurteilte das Amtsgericht Fürth den Kläger wegen Betrugs in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren , die zur Bewährung ausgesetzt wurde ( Urteil vom 28. 4. 2015 - 411 Ls 953 Js 162406/13 ) .
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des DPMA vom 29. Oktober 2015 insoweit aufgehoben , soweit die Anmeldung für die Waren in der Klasse 16 „ Verpackungsmaterial ; Verpackungsbeutel , -hüllen und -taschen aus Papier oder Kunststoff ; Blisterverpackungen ; Kunststofffolien zur Verpackung von Medikamenten ; Verordnungsblätter ; sämtliche der vorgenannten Waren nicht zum Einsatz in der Ernährungswissenschaft , einschließlich der Ernährungsberatung , Ernährungslehre oder Ernährungstherapie “ zurückgewiesen worden ist .
Das Arbeitsgericht hat die Aufhebungsklage mit den Sachanträgen auf Feststellung , dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Nichtverlängerungsmitteilung ( ohne Datum ) , zugegangen im Juli 2013 , nicht beendet worden ist und zu unveränderten Bedingungen über den 31. August 2014 hinaus fortbesteht , und dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung nicht am 31. August 2014 endet , abgewiesen .
Diese Ausführungen betreffen aber die Frage , ob das verfahrensgegenständliche Vorhaben geeignet ist , bodenrechtliche Spannungen zu begründen , was der Verwaltungsgerichtshof verneint hat , weil das wesentliche Ziel des " ursprünglichen " Bauliniengefüges , das Blockinnere von Bebauung freizuhalten , durch das Bauvorhaben gewahrt wurde .
Ebenso sind - wie bereits ausgeführt ( s. u. II. 3. b ) - beim Wechsel zu einer neueren Fassung des InvZulG Wortlautänderungen festzustellen , zu denen ohne eine entsprechende inhaltliche Änderung ( Wechsel von Zeitpunkt- zu Zeitraumbetrachtung und umgekehrt ) kein Anlass bestanden hätte .
Neben dem Umstand , dass - bei weiter rückläufigen Verschreibungszahlen von Isentress - ohnehin nur ein geringer Teil der HIV- und AIDS-Patienten mit Raltegravir behandelt werde , wobei zudem 2016 mit dem Präparat Genvoya ein neues , den Wirkstoff Elvitegravir enthaltendes Präparat mit vergleichbaren Verschreibungszahlen hinzugekommen sei , hätte die Zwangslizenz auch ohne weiteres auf die Behandlung von Patienten beschränkt werden können , die aus ärztlicher Sicht auf Raltegravir angewiesen seien .
Der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden ( vgl. BVerfGE 96 , 27 < 39 > ; 117 , 244 < 268 > ; 122 , 248 < 271 > ; stRspr ) .
Sie ist gemäß § 19a Abs 2 S 1 SGB I und § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II ( idF des ab 1. 1. 2011 geltenden Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. 8. 2010 , BGBl I 1112 ) zuständiger Träger für bestimmte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II , soweit nicht im Einzelfall ein kommunaler Träger ( Optionskommune ) an ihrer Stelle als Träger dieser Leistungen zugelassen ist ( § 6a Abs 1 und 5 SGB II ) .
Das auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruhende grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte ( 1 ) .
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 4. April 2013 und Erinnerungsbeschluss vom 2. Juli 2015 die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von §§ 125b Nr. 1 , 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch bzw. die gegen den Erstbeschluss gerichtete Erinnerung zurückgewiesen .
Festivals , Museen , Parks , kulturellen Events , Konzerten , Veröffentlichungen , Animation , aktuellen Events , Modeshows und Multimediapräsentationen befassen ; Veröffentlichen von Auszügen aus Büchern , Periodika und literarischen Werken und Unterhaltung in virtuellen Umgebungen , in denen der Nutzer interaktiv auch zu Zwecken der Erholung oder Freizeit sein kann ; Herausgabe und Veröffentlichung von Informationen , Nachrichten , Artikeln und Kommentaren im Bereich der Unterhaltung , einschließlich Filmen , Fernsehen , audiovisuellen Werken , Musik , Audiowerken , Büchern , Theater , literarischen Werken , Sportereignissen , Erholungsaktivitäten , Freizeitaktivitäten , Turnieren , Kunst , Tanz , Musicals , Ausstellungen , Sportinstruktionen , Clubs Radio , Comedy , Wettbewerben , visuellen Werken , Spielen , Spielbetrieben , Festivals , Museen , Parks , kulturellen Events , Konzerten , Veröffentlichungen , Animation , aktuelle Events , Modeshows und Multimediapräsentationen ; Herausgabe und Veröffentlichung von Informationen , Nachrichten , Artikeln und Kommentaren im Bereich der Bildung und der Bildungsinstitutionen ; Bildungsdienstleistungen in Form von Klassenraumunterricht und Online-Fernunterricht zu Themen aus aktuellen Ereignissen , Bildung Geschichte , Sprachen , freien Künsten , Mathematik , Geschäftswesen , Wissenschaft , Hobbies , Technologie , Kultur , Sport , Psychologie und Philosophie ; interaktive Bildungsdienstleistungen in Form von computerbasierten und computergestütztem Unterricht zu Themen aus aktuellen Ereignissen , Bildung , Geschichte , Sprachen , freien Künsten , Literatur , Mathematik , Geschäftswesen , Wissenschaft , Hobbies , Technologie , Kultur , Sport , Psychologie und Philosophie ; Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen in Form von Podcasts , Webcasts und fortlaufenden Programmen , die Nachrichten und Kommentare im Bereich von Filmen , Fernsehprogrammen , audiovisuellen Werken , Musik , Audiowerken , Büchern , Theater , literarischen Werken , Sportereignissen , Erholungsaktivitäten , Freizeitaktivitäten , Turnieren , Kunst , Tanz , Musicals , Ausstellungen , Sportinstruktionen , Clubs , Radio , Comedy , Wettbewerben , visuellen Werken , Spielen , Sportbetrieben , Festivals , Museen , Parks , kulturellen Events , Konzerten , Veröffentlichungen , Animation , aktuellen Events , Mode und Multimediapräsentationen zeigen , die über das Internet oder andere Computernetzwerke oder Kommunikationsnetzwerke zugänglich sind ; Veröffentlichungen von Druckereierzeugnissen ;
Für gesetzliche Feiertage iSv. § 1 Abs. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes ( HFeiertagsG ) schreibt sie auf dem Arbeitszeitkonto , unabhängig davon , ob und in welchem Umfang die Klägerin an diesen Tagen eine Arbeitsleistung erbracht hätte , 3 Stunden und 54 Minuten gut .
M1.7 ( 6 ) Einbetten der Zusatzinformation , insbesondere der Links auf die Zusatzinformationen durch das E-Shop-System in die E-Shop-Seite und übermitteln dieser an das Endgerät , wobei das Client-System als Zusatzinformation neben der Media-URL auch das Link-Ziel der Zusatzinformation übermittelt , die Bestimmung des Link-Ziels erfolgt vollautomatisiert , indem eine Suchanfrage in den entsprechenden Produkt-Identifikatoren eingesetzt wird und als Link-Ziel für das E-Shop-System mit einem oder mehreren Produkt-Identifikatoren vorbesetzt wird .
Im Hinblick auf den Umfang des Patentschutzes hat der Gerichtshof zudem auf die nicht zum Unionsrecht gehörenden Vorschriften verwiesen , d. h. auf Art. 69 EPÜ sowie auf die entsprechenden nationalen Vorschriften ( EuGH , GRUR 2012 , 257 , Rnd. 23 – Medeva ) .
Der Deichselarm 19 und die aus den Einzelbauteilen 50 und 51 bestehende Deichselkupplung 23 bilden zusammen somit vielmehr eine Knickdeichsel entsprechend des Merkmals M2 gemäß der vorstehenden Auslegung aus , denn diese Einheit reicht von der Anhängerkupplung bis zu der ein Deichseldrehlager repräsentierenden Drehachse und ist um diese „ knickbar “ .
a ) Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit , die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt , dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen , das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte ( BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 139/12 - Rn. 9 ) .
Allenfalls seien unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK Einschränkungen denkbar , wobei die in der Ausnahmevorschrift des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK genannten Personengruppen eng gefasst werden müssten ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , §§ 107 , 119 ) .
Solche Untersuchungen können ( vor allem im Rahmen der Einführung eines Arzneimittels auf dem Markt ) eng mit der Medikamentengabe , also der Verwendung der Arznei , verbunden sein , zusammenspielen und Rückschlüsse auf den Herstellungsprozess zulassen , so dass die Dienstleistungen und Waren insoweit eng miteinander verwoben bzw. aufeinander abgestimmt sind .
Im Übrigen ist das Gericht auf die ihm von den Parteien dargebotenen Anhaltspunkte angewiesen und kann nur schätzungsweise auf einen bestimmten Satz kommen ( vgl. RGZ 143 , 223 , 229 ; BPatG GRUR 94 , 98 , 103 ; BPatGE 32 , 184 , 199 , Ziff. 7 ; Benkard , a. a. O. ) .
Denn jedenfalls liegen nach außen erkennbare Prüfungshandlungen ( s. zum Begriff BFH-Urteil vom 26. April 2017 I R 76/15 , BFHE 258 , 210 , BStBl II 2017 , 1159 , Rz 22 ) innerhalb der Zweijahresfrist darin , dass der Kläger mit Schreiben vom 2. September 2003 und vom 14. Oktober 2003 aufgefordert wurde , dem Prüfer Einsicht in die Buchführungsunterlagen zu gewähren .
Das gilt auch mit Blick auf die in Art. 2 lit. f ) in Verbindung mit Art. 15 der Richtlinie 2011 / 95 / EU genannten Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes - die Gefahr eines ernsthaften Schadens in Gestalt der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe , Folter oder einer menschenrechtswidrigen Behandlung .
Obwohl die Patentinhaberin ihren Hauptantrag , das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten , ausweislich des Beschlusstatbestandes und der Niederschrift über die Anhörung ausdrücklich weiterverfolgt hat , ist in dem Beschlusstenor ausschließlich die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 ausgesprochen und auch die Gründe befassen sich allein mit der Patentfähigkeit des Patents in der Fassung nach Hilfsantrag 1 , nicht hingegen mit der – mangelnden – Patentfähigkeit in der erteilten Fassung nach Hauptantrag .
In einem derartigen Fall bedarf es keiner Rüge in der mündlichen Verhandlung , weil aus dem Urteil selbst hervorgeht , dass dem FG die Existenz des übergangenen Beweismittels bewusst war ( BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2011 X B 242/10 , BFH / NV 2011 , 1715 ; vom 26. November 2008 IX B 122/08 , BFH / NV 2009 , 600 ) .
Der Druckschrift E2 ist jedoch keine Sensorik gemäß dem Merkmal F und auch keine Regeleinrichtung ( Merkmal Drest ) zu entnehmen , die eingerichtet ist , den Generator so auf Basis einer erfassten Zwischenkreisspannung anzusteuern , dass sich eine Zwischenkreisspannung einstellt , die als Stellgröße zur Begrenzung des Ausgangsstroms der Spannungsbereitstellungsschaltung dient ( Merkmale G und G1 ) .
2. Es hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand , dass das Berufungsgericht auch einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss neuer Werkstattverträge aus § 33 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3 Satz 1 , § 19 Abs. 1 , 2 Nr. 1 GWB aufgrund einer relativen Marktmacht der Beklagten verneint hat .
Dagegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden , er habe erst angesichts einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG ) aus dem Jahr 1998 gewusst , dass für die Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts ( und damit seiner Zuständigkeit ) auch an einen Aufenthalt im Beitrittsgebiet angeknüpft werden könne , und es gar nicht vermocht , in allen Leistungsfällen zeitnah seine Zuständigkeit zu prüfen , sodass er noch 2005 einem Leistungszwang vergleichbar einem zweitangegangenen Rehabilitationsträger ausgesetzt gewesen sei .
Daran ist insbesondere zu denken , wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert und deshalb zu befürchten ist , dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann ( BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 31 mwN , BAGE 136 , 1 ) .
Dabei hat es indes im Einzelnen lediglich auf den auf eigene Kosten erfolgten Transport der Fahrräder nach Deutschland , die Übergabe des Transportlohns zwei Tage vor dem Überfall , das Bereitstellen der Fahrräder in der Nähe des im Navigationsgerät des Angeklagten gespeicherten Tatorts , den Auftrag zum Abholen der Beute und die gemeinsame Nutzung eines Hotelzimmers mit dem Mitangeklagten F. abgestellt .
I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts , es sei schon „ an sich “ kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung iSd. § 44 Abs. 1 BAT / AOK-Neu , § 626 Abs. 1 BGB gegeben , hält auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand .
( 1 ) Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen , die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben ( vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 42 ; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 26 ) .
Dies gilt nicht nur bei der Feststellung offenkundiger Tatsachen , sondern auch dann , wenn zwar nicht eine relevante Tatsache selbst , sondern die Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung zur Verbesserung einer unzureichenden Entscheidungsgrundlage offenkundig ist ( BVerwG , Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 - BVerwGE 143 , 369 Rn. 15 ) .
Wegen des durch Art 6 Abs 1 GG für die Ehe geschaffenen Schutz- und Förderauftrags sei der Gesetzgeber berechtigt , die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten ausgestaltete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen ( Urteil vom 10. 12. 2015 ) .
Die Druckschrift US 2006/0 114 959 A1 ( = Druckschrift D1 ) offenbart bereits eine Basisstruktur eines Gaslaseroszillators , umfassend eine Entladeröhre , die in einem Gaskanal vorgesehen ist , durch den ein Lasergas zirkuliert , einen Ausgabebefehlsabschnitt , der eingerichtet ist , um einen Stromausgabefehl auszugeben , einen Stromzufuhrabschnitt , der eingerichtet ist , um an die Entladeröhre eine Entladeröhrenspannung anzulegen , die einem Stromausgabebefehlswert entspricht , der von dem Ausgabebefehlsabschnitt ausgegeben ist , eine Spannungserfassungseinrichtung , die eingerichtet ist , um die Entladeröhrenspannung zu erfassen , und einen Gasdruckeinstellungsabschnitt , der eingerichtet ist , um einen Lasergasdruck in dem Gaskanal einzustellen ( vgl. S. 1 der geltenden Beschreibung ) .
Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Reform der Grundsteuer vom Dezember 2010 befürwortete die Beibehaltung einer Besteuerung von Grundstückswerten als Summe von Boden- und Gebäudewerten und empfahl eine grundsätzliche Orientierung am Mietwert ( Bundesministerium der Finanzen , Reform der Grundsteuer , S. 8 ) .
b ) Ferner hat der BFH entschieden , dass alles Erforderliche zu tun ist , um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften " auszuschalten " , die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden ( vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 243 , 456 , BStBl II 2015 , 513 , Rz 13 , m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung ) .
Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) hat eine Rechtssache nur dann , wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft , die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist .
Sie ist darum nach einjähriger ärztlicher Tätigkeit für das beklagte Land - und damit insgesamt dreijähriger ärztlicher Tätigkeit nach Erteilung einer Berufserlaubnis - aus der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2 in die Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen aufgestiegen .
Der Mieter kann sie daher sowohl ausdrücklich als auch konkludent erteilen ( vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96 , NJW 1998 , 445 unter II 1 c aa [ zu § 10 Abs. 1 MHG ] ; vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 182/04 , aaO ; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06 , NJW 2007 , 3122 Rn. 10 ) .
Allerdings enthält das Betriebsrentengesetz auch Bestimmungen , die nach ihrer sprachlichen Fassung lediglich auf ein individualrechtlich vom Arbeitgeber erteiltes Versorgungsversprechen abstellen , trotz ihrer Begrifflichkeit aber ohne Zweifel auch kollektivrechtlich durch Betriebsvereinbarungen begründete Versorgungsverpflichtungen erfassen .
Der vom Beklagten in Bezug genommene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2003 ( - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 ) betraf die Auslegung von § 53 Abs. 3 TKG , der für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung ist .
Zwischen der angemeldeten Bezeichnung und allen weiteren , in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen besteht ein hinreichend enger , die Unterscheidungskraft ausschließender beschreibender Bezug , weil diese Dienstleistungen entweder im Bereich der Einkaufsfinanzierung eine maßgebliche Rolle spielen oder spezifisch für Einkaufsfinanzierer erbracht werden können .
Für eine Neubescheidung ist kein Raum , wenn die Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden und damit nicht mehr verfügbar ist ( BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28 , BAGE 155 , 29 ; 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35 ) .
Die Richterin am LSG Dr. W. hat in ihrer Stellungnahme in Übereinstimmung dazu angegeben , zu einem ihr nicht mehr genau erinnerlichen Zeitpunkt ( gegen 10.00 Uhr ) von der Geschäftsstelle die telefonische Information erhalten zu haben , dass sich der Prozessbevollmächtigte zusammen mit dem Kläger verspäte .
Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer , um die Errichtung eines Protestcamps während des G20 -Gipfels erreichen zu können , wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit .
Klasse 16 : Druckereierzeugnisse ; Bücher ; Zeitschriften ; Magazine ; Zeitungen ; Kataloge ; Prospekte ; Broschüren ; Papiertaschentücher ; Verpackungen aus Papier oder Karton oder überwiegend aus Papier oder Karton bestehend insbesondere für Medikamente oder andere pharmazeutische Produkte und sonstige apothekenübliche Waren ; Schilder aus Papier und Pappe ; Büroartikel für Apotheken , nämlich Zelluloidkartenblätter , bedruckte Rezepturetiketten , Etikettenanfeuchter ; Klebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke ; Selbstklebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke ; Verpackungsfolien aus Kunststoff allein oder überwiegend aus Kunststoff bestehend , insbesondere für Medikamente oder andere pharmazeutische Produkte und für sonstige apothekenübliche Waren ; Lehr- und Unterrichtsmittel [ ausgenommen Apparate ] ;
Der Vorsitzende hat nach Eingang eines vom Amtsgericht ( AG ) Aichach zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung eingeholten psychiatrischen Gutachtens Rechtsanwältin F. als besondere Vertreterin für den Kläger bestellt ( Beschluss vom 1. 9. 2017 ; zugestellt am 7. 9. 2017 ) .