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So kann gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein , auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat , den Verbraucher nachzubelehren ( Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 , BGHZ 211 , 105 Rn. 41 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16 , WM 2017 , 806 Rn. 22 ) .
Verfassungsrechtlich ist es jedenfalls nicht geboten , im Hinblick auf derartige Umstände über die Vorschriften betreffend die Ausschließung und Ablehnung von Richtern hinaus generell Regelungen zu treffen , um die richterliche Unabhängigkeit abzusichern ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1987 - 1 BvR 1271/87 - , HFR 1989 , S. 272 < 273 > ; ebenso BFH , Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 - , juris , Rn. 8 m. w. N. ) .
Darüber hinaus konnte das FG im Streitfall nicht feststellen , dass der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt eine steuerfreie Veräußerung oder Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks nach § 4 Nr. 9 Buchst. a , § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG beabsichtigt hätte .
Die Bundesrepublik Deutschland verstoße nicht nur gegen die Garantien eines umfassenden Streikrechts nach Art. 3 und 10 des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO ) , Art. 8 Abs. 1 Buchstabe d des Internationalen Pakts über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte ( UN-Sozialpakt ) , Art. 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ( UN-Zivilpakt ) sowie nach Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta ( ESC ) .
Der aus dem gesamten Zeitraum ermittelte 80 % ige Nettobedarf sowie die Aufwendungspauschale für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung nach Nr. 1 SP , Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 3 STV werden unter Zuhilfenahme der der Beklagten bekannten und angezeigten Steuermerkmale nach Maßgabe der Nr. 1 SP iVm. Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 4 STV auf einen Bruttoabfindungsbetrag hochgerechnet .
Daraus folgt allerdings nicht , dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte ( BGH , Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06 , NStZ 2007 , 163 , 164 Rn. 5 und vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97 , NStZ 1998 , 311 , 312 ; Wessing in BeckOK StPO , 29. Ed. 1. 1. 2018 , § 137 Rn. 4 mwN ) .
Dementsprechend berücksichtigt der Senat auch diese Auslegungsmöglichkeit im Rahmen der vorliegend entscheidungserheblichen Frage , ob den als Design hinterlegten Einzelabbildungen ein einheitlicher Schutzgegenstand entnommen werden kann , zumal es nach Auffassung des Senats auch unter dem Gesichtspunkt der Registerklarheit und der Rechtssicherheit nicht ausgeschlossen erscheint , eine Bestimmung auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale jedenfalls dann zuzulassen , wenn die hinterlegten Darstellungen ohne größere Mühe erkennbar die in sich geschlossene und einheitliche Grundform eines einheitlichen Erzeugnisses ( Skibrille ) in verschiedenen Ausführungsformen offenbaren .
Es ist deshalb fraglich , ob sich ein Schuldbeitritt , sollte er fehlerhaft und deshalb unwirksam sein , in eine Bürgschaft umdeuten ließe ; die Wirksamkeit des Schuldbeitritts und die Folgen einer Unwirksamkeit zu würdigen , sollte nicht dem rechtswegfremden Gericht obliegen ( vgl. aber BGH , Urteile vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174 , 39 Rn. 20 , 27 f. und vom 6. November 2008 - III ZR 279/07 - BGHZ 178 , 243 Rn. 14 ) .
Demnach soll für die Beantwortung der Frage , ob Art. 3 ( a ) AMVO als erfüllt angesehen werden kann , nicht die Frage maßgeblich sein , ob ein Wirkstoff durch das Grundpatent in individualisierter Form offenbart ist oder erst nach dem Anmeldetag des Grundpatents entwickelt wurde , sondern vielmehr die Prüfung , ob der fragliche Wirkstoff den erfinderischen Beitrag des Grundpatents verkörpert .
Dabei stimmen die Zeichen klanglich in der Lautfolge „ PAMUN “ identisch überein und weichen lediglich in der ersten Silbe mit „ RE “ bei der angegriffenen und „ RA “ bei der Widerspruchsmarke sowie – bei regelmäßig anzunehmender buchstabengetreuer ( deutschen ) Aussprache – in der Endsilbe durch den bei der Widerspruchsmarke zusätzlich vorhandenen Vokal „ E “ voneinander ab .
b ) Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz scheitert auch nicht daran , dass ein schwerbehinderter Mensch den Beschäftigungsumfang seiner bereits bestehenden Tätigkeit freiwillig reduziert hat , um einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können , für die er eine Arbeitsassistenz benötigt .
Wie bereits ausgeführt ( siehe unter 2. a ) bb ) ( 1 ) ) , sollte die Vorschrift mit ihren in § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 und 2 SGB IV aufgestellten Voraussetzungen auch Beschäftigteninteressen berücksichtigen , insbesondere den Beschäftigten davor bewahren , dass infolge eines späteren gewillkürten Versicherungsbeginns Versicherungsschutzlücken entstehen .
Besonders bezogen auf Jugendliche und junge Erwachsene mit chronischen Krankheiten werden Anforderungen an die Gestaltung des Übergangs von kinderzentrierten zu erwachsenenorientierten Versorgungssystemen formuliert , die mit einem Wechsel zu einem festgelegten Stichtag nicht in Einklang zu bringen sind ( vgl dazu zB das Gutachten 2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen " Koordination und Integration - Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens " , BT-Drucks 16/13770 S 219 ff mwN ; vgl auch BSG Beschluss vom 28. 10. 2015 - B 6 KA 12/15 B - SozR 4 - 2500 § 116 Nr 11 = MedR 2016 , 475 ) .
In der in dem Gutachten zitierten Passage des Beschlusses vom 3. Mai 2016 wird insoweit ausgeführt , § 77 Abs. 4 Satz 2 LAR sei auf vor dem In-Kraft-Treten der Norm eingeleitete Verfahren nicht anwendbar , vielmehr würden diese gemäß § 4 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes nach der zuvor geltenden Rechtslage entschieden .
Insofern ist es Sache der Widersprechenden , die die gesteigerte Kennzeichnungskraft begründenden maßgeblichen Tatsachen glaubhaft zu machen ( BGH GRUR 2006 , 859 , 862 Rn. 33 – Malteserkreuz ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 170 ) .
Die Prognose ( als solche ) ist als Feststellung einer hypothetischen Tatsache ebenso wie die Feststellung der dafür erheblichen Anhaltspunkte Aufgabe der Tatsachengerichte und für den Senat bindend , solange nicht durchgreifende Verfahrensrügen dagegen erhoben werden ( BSG Urteil vom 17. 12. 2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15 ; BSGE 112 , 116 = SozR 4 - 1200 § 30 Nr 6 , RdNr 27 mwN ) .
Am 1. Juli 2005 reichte die D-KAG für den A-Fonds als dessen damalige gesetzliche Vertreterin beim Beklagten und Revisionskläger ( Finanzamt - FA - ) eine " Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Investmentgesellschaft nach § 13 Abs. 2 InvStG " für das Geschäftsjahr vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2005 ein .
3. Die Auslegung der § 10 Abs. 7 iVm. § 14 Abs. 2 sowie § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen durch das beklagte Land führt zudem zu einer Verlängerung der Stufenlaufzeit in den Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 TV-Ärzte Hessen , die der Systematik dieser Eingangseingruppierungsgruppen widerspricht .
Ein falsches Rubrum begründet in der Regel schon deshalb keinen durchgreifenden Verfahrensmangel , da das Urteil ( dh der Urteilstenor " Die Berufung ... wird zurückgewiesen " ) nicht darauf beruhen kann ( vgl Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 136 RdNr 2 ) .
1. Die Klägerin hat zutreffend einen Verfahrensmangel ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) in Form eines Verstoßes des LSG gegen den aus § 62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör gerügt , auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann .
Mit Urteil vom 7. Dezember 1992 wurde er vom Landgericht T. wegen im Zeitraum von April 1987 bis 17. Februar 1989 begangener Straftaten der Untreue in acht Fällen sowie des Betruges und der Gebührenüberhebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt .
Ausnahmen hiervon sind lediglich in geringem Umfang zulässig , wenn - wie etwa bei der Betrauung von Richtern mit Geschäften der Justizverwaltung - der Charakter der Gerichte als besondere Organe der Staatsgewalt nicht beeinträchtigt wird ( vgl. BVerfGE 4 , 331 < 346 f. > ) .
Klasse 35 : Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Kinder- und Babyartikel , Spielwaren ; Werbung ; Marketing ; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken ; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel ; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren ; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten , auch über das Internet ; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte , auch im Rahmen von e-commerce ; Online-Werbung in einem Computernetzwerk ;
Gerade bei einer Verknüpfung der Rechtsmitteleinlegung mit der dafür erforderlichen Gebührenzahlung , ist es nämlich von besonderer Bedeutung , dass durch die eigenhändige Unterzeichnung einer eindeutigen Beschwerdeerklärung auf dem Gutschriftträger klargestellt wird , dass die Beschwerdegebühr nicht nur vorsorglich eingezahlt wurde und der übrige Inhalt des Gutschriftträgers nicht nur die Bedeutung eines Verwendungsvermerks für diese vorsorgliche Zahlung hat ( BGH GRUR 1966 , 50 , 52 - Hinterachse ) .
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht , dass Art. 33 Abs. 5 GG insoweit nicht nur Berücksichtigung , sondern auch Beachtung verlangt ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 16 f. > ; 11 , 203 < 210 > ; 61 , 43 < 57 f. > ) .
Das auf Gewinnübertragung gerichtete Wahlrecht nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG wird in der Gewinnermittlung des Veräußerungsjahrs durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionsguts oder Bildung einer Rücklage ausgeübt , die bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als Betriebsausgabe vorzunehmen ist ( § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG ; BFH-Beschluss vom 11. Juni 2014 IV B 46/13 , BFH / NV 2014 , 1369 ; BFH-Urteil in BFHE 196 , 507 , BStBl II 2002 , 49 ) .
Ein Bilanzausweis ist nur geboten , wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners " gestört " ist ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. April 1993 IV R 75/91 , BFHE 171 , 434 , unter 2. ; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 , BFHE 183 , 199 , BStBl II 1997 , 735 , unter B. I. 3. ; BFH-Urteil vom 25. Mai 2016 I R 17/15 , BFHE 254 , 228 , BStBl II 2016 , 930 , Rz 13 ) .
aa ) Dies gilt selbst dann , wenn man annehmen wollte , es genüge für die Bezeichnung einer Gehörsverletzung vorzubringen , durch die Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten mittelbar betroffen zu sein ; hier aufgrund dessen , dass das LSG - ohne weitere Nachfrage bei der Beklagten - deren Schweigen zum Hinweis der Unverwertbarkeit des Gutachtens nicht als Rügeverzicht gewertet hat .
1.10 Das vorstehend Gesagte gilt im Übrigen auch für die nicht ausdrücklich verteidigten , nebengeordneten Patentansprüchen 6 und 17 gemäß Hauptantrag bzw. den nebengeordneten Patentanspruch 6 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 6 , die auf einen Lithiumsilicatrohling in Form eines Lithiumsilicatglases , das zur Bildung von Lithiummetasilicat geeignete Keime enthält bzw. dessen Verwendung gerichtet sind , und dessen wesentliche Merkmale mit denen des jeweiligen Patentanspruchs 1 übereinstimmen .
Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach , was als Leistung möglich ist , wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen ; im Zweifel ist davon auszugehen , dass der Kläger alles zugesprochen haben möchte , was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht ( BSGE 74 , 77 , 79 = SozR 3 - 4100 § 104 Nr 11 S 47 ; BSG SozR 4 - 2600 § 43 Nr 3 RdNr 22 ; BSG SozR 4 - 1500 § 92 Nr 2 RdNr 16 ) .
Durch das Streichen des Zusatzes „ netto “ hat das Landesarbeitsgericht nicht bloß verdeutlicht , was von Gesetzes wegen hinsichtlich der einen Arbeitnehmer treffenden Leistungspflicht für Steuer- und / oder Sozialabgaben gilt ( § 38 Abs. 2 EStG ; § 28 g SGB IV ) .
§ 11 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen bestimmt , welche unschädlichen Unterbrechungen auf die für den Aufstieg von der Entgeltgruppe Ä 1 in die Entgeltgruppe Ä 2 bzw. von der Entgeltgruppe Ä 3 in die Entgeltgruppe Ä 4 erforderliche Laufzeit ( Aufstiegslaufzeit ) angerechnet werden und welche diese Zeit hemmen .
Wie im früheren § 62 Abs. 2 HRG angelegt , verkörperte und repräsentierte der Kanzler innerhalb der einheitlichen Binnenstruktur der Hochschulleitung gegenüber den Wissenschaftlern im Leitungsgremium als geborenes Mitglied den rechtlichen und verwaltungsmäßigen Sachverstand ( vgl. Ludwig , WissR 17 [ 1984 ] , S. 24 < 44 > ; Neese , WissR 32 [ 1999 ] , S. 10 < 16 > ) .
Dies kommt insbesondere in Betracht , wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 30 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Denn hiermit sollen nur Fälle erfasst werden , in denen ausnahmsweise eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht geboten erscheint , " wenn deren Unterlassung zu Ergebnissen führen würde , die mit den Grundwerten der deutschen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wären " ( vgl. BT- Drucks. 17/5335 , S. 17 ) .
Die Frage , ob besondere aus der betroffenen Stellung und deren Aufgabenspektrum folgende Sachgesetzlichkeiten eine Ausnahme vom Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter erforderlich machen , ist keiner generalisierenden Beantwortung zugänglich , sondern bedarf einer konkreten , alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigenden Bewertung der jeweiligen Regelungsstruktur im Einzelfall .
A. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt , ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2010 , 1098 , Nr. 44 - Calvin Klein / HABM ; GRUR 2010 , 933 , Nr. 32 - BARBARA BECKER ; GRUR 2011 , 915 , Nr. 45 - UNI ; BGH GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 9 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 15 AIDA / AIDU ) .
Die ursprüngliche Arbeitgeberin des Klägers - die H AG alt - gliederte nach Maßgabe eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22. August 2002 einen Teil ihres Vermögens und zwar das von ihr betriebene operative Geschäft mit allen zugehörigen Vermögensgegenständen und Schuldposten als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Erste H AG aus .
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufhebung des Urteils des LSG , durch das auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage gegen dessen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28. 6. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. 9. 2010 abgewiesen worden ist .
Soweit mit der Formulierung der Begründung der Zurückweisung , die gestellte Aufgabe werde mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Mitteln nicht gelöst , ein von der mangelnden Klarheit abweichender Zurückweisungsgrund aufgestellt werden sollte , so wurde dieser zum ersten Mal im Beschluss vom 13. Januar 2014 eingeführt .
Das LSG hat die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen ( Beschluss vom 14. 12. 2017 ) : Der Rechtsstreit sei bürgerlich-rechtlicher Natur und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet , denn die Klägerin stütze ihre Klageforderung ausschließlich auf die selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung des Beklagten .
c ) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst klagebefugt ( z.B. Senatsurteil vom 11. Juli 2017 I R 34/14 , juris ; BFH-Urteil in BFH / NV 2017 , 751 ) .
Eine andere rechtliche Zuordnung ergibt sich - anders als dies für den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gilt ( BSG vom 25. 10. 2017 - B 14 AS 35/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR , Terminbericht vom 25. 10. 2017 ) - auch nicht aus der Gesetzessystematik .
Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zum Beleg einer Umstrittenheit der Rechtsfrage auf zwei in der Kommentarliteratur vertretene Gegenpositionen verweist , bleibt das inhaltliche Gewicht der genannten Äußerungen dahinter derart weit zurück , dass von einer äußerst umstrittenen Rechtsfrage nicht die Rede sein kann .
Die für die Ausfuhrsendung als Vorauszahlung gewährte Ausfuhrerstattung stand der Klägerin nicht zu und war daher nach Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( Amtsblatt der Europäischen Union - ABlEU - Nr. L 186/1 ) zurückzufordern .
Bei der Prüfung , ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat , ist jedoch nicht nur zu berücksichtigen , was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus einer Entgegenhaltung ergibt , sondern gleichermaßen , was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus dieser ableiten kann ( BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012 – X ZR 134/11 – , BPatGE 53 , 306 – Polymerzusammensetzung ) .
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft teilte mit E-Mail vom 4. November 2005 dem - für das Veterinärwesen zuständigen - Niedersächsischen Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit , dass bei dem Wirtschaftstreffen der CMA das beschriebene Muster der " Veterinärbescheinigung für die Ausfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Bundesrepublik Deutschland in die Ukraine " paraphiert worden sei .
Ein dort entstehender Veräußerungsgewinn unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nach denselben Regeln wie die laufenden Gewinne aus einem Einzelunternehmen ( § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG , § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ) .
Wenn die Einspruchssendung in einen Briefkasten der Deutschen Post geworfen und unmittelbar nach München gesandt worden wäre , wäre sie nicht schon am Freitag , dem 30. Juli 2010 beim DPMA angekommen , jedenfalls dann nicht , wenn die Sendung – wie hier beim Einspruch – gar nicht frankiert war , so dass auch dann die Eingangslochung unzutreffend wäre .
Vom Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung , die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind ( BFH-Urteile vom 29. September 1989 III R 129/86 , BFHE 158 , 380 , BStBl II 1990 , 418 ; vom 18. Juni 2015 VI R 68/14 , BFHE 250 , 166 , BStBl II 2015 , 803 , und vom 2. September 2015 VI R 32/13 , BFHE 251 , 196 , BStBl II 2016 , 151 ) .
Da die Förderung des Völkerverständigungsgedankens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO und die des demokratischen Staatswesens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO als gemeinnützig angesehen werden , kann nicht zugleich das Gegenteil ( Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ) gemeinnützig sein ( zutreffend Seer in Tipke / Kruse , a. a. O. , § 52 AO Rz 10 ) .
Verfahrensverstöße und andere Verhaltensweisen können in ihrer Gesamtheit einen Grund darstellen , der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus zu Recht befürchten lassen kann , der abgelehnte Richter werde nicht unparteilich entscheiden ( BFH Beschlüsse vom 21. 11. 1991 - VII B 53- 54/91 ua - Juris RdNr 5 und vom 29. 8. 2001 - IX B 3/01 - Juris RdNr 8 ) .
Bei der sog. „ kagurabue “ handelt es sich um eine spezielle Bambusflöte ( Querflöte mit nicht genau festgelegter Länge und sechs Löchern ) , die ebenso Bestandteil eines KAGURA-Ensembles ist ( vgl. den Wikipedia-Eintrag zum Stichwort „ Gagaku “ sowie die Anlage „ Kagurabue und Flöte - Europeana “ ) .
Auf eine dem entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG könne sie sich nicht berufen , weil mit dieser nur den Belangen der im grenznahen Ausland wohnenden Arbeitslosen habe entsprochen werden sollen , die gerade keine Rechte aus den Koordinierungsregelungen der VO ( EG ) Nr 883/2004 herleiten könnten .
b ) Soweit das Landgericht das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB verneint und die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung für geboten im Sinne des § 56 Abs. 3 StGB erachtet hat , setzt sich der aufgezeigte Rechtsfehler fort , denn auch für diese Wertungen ist die dem Angeklagten zu stellende Sozialprognose von Bedeutung ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 15. April 2003 - 3 StR 91/03 , NStZ-RR 2003 , 264 ; vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09 , NStZ 2009 , 441 ; LK / Hubrach , StGB , 12. Aufl. , § 56 Rn. 59 ) .
Er ist zum Erlass einer Verbots-RL ermächtigt , wenn seine Überprüfung ergibt , dass der Nutzen der Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet , insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist ( § 137c Abs 1 S 2 SGB V ) .
Weiterhin kommt zwischen den auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren und den von der angegriffenen Marke zu Klasse 35 beanspruchten „ Einzelhandelsdienstleistungen “ , auch soweit sie sich auf Elektro- und Elektronikwaren beziehen , schon wegen der prinzipiellen Unterschiede zwischen der Herstellung einer Ware und dem Einzelhandel mit dieser Ware ebenfalls eine maximal durchschnittliche Ähnlichkeit in Betracht ( vgl. dazu Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 9 Rdnr. 114 f. )
1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet , aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber und / oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers ( grundlegende Informationen ) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt , führt eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts .
Ob im Rahmen des Einstellungsantrags als " minus " auch eine einstweilige Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass möglich wäre ( vgl. zur Beschränkung der Einstellung der Zwangsvollstreckung auf bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen bzw. auf die Vollstreckung in bestimmte Vermögensgegenstände im Rahmen des § 719 Abs. 2 ZPO : Senat , Beschluss vom 28. September 1955 - III ZR 171/55 , BGHZ 18 , 219 f und BGH , Beschluss vom 10. November 1955 - V ZR 211/55 , BGHZ 18 , 398 , 400 ) , kann dahinstehen .
c ) Der Grund , überhaupt eine Sonderregelung für Beschäftigte zu schaffen , die gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aus dem Berufs- und Erwerbsleben ausscheiden , liegt vor allem darin , dass diese dem Betrieb in der Regel bereits lange Zeit angehört und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt haben ( BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - Rn. 19 ; 5. August 1992 - 10 AZR 208/91 - zu 2 b der Gründe ) .
Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist kann das mit der Widersprucheinlegung nach § 30 MarkenV zwingend nach Art , Wiedergabe und Form des Zeichens identifizierbare und damit darauf festgelegte Kennzeichenrecht – auch im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA – nicht mehr zulässigerweise verändert werden ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 42 Rn. 43 ; auch das angemeldete oder eingetragene ältere Widerspruchszeichen kann im Übrigen nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht gewechselt werden ) .
Dem Beschwerdeführer stehe auch die Möglichkeit offen , die als faktische Freiheitsstrafe wirkende , nicht vollstreckte Todesstrafe - den aus Art. 3 EMRK abgeleiteten Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend - mit der Aussicht auf Entlassung überprüfen zu lassen .