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Das Verwaltungsgericht lehnte außerdem drei in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsbeweisanträge zu einer landesweit drohenden Verfolgung durch die Taliban , zu einer fehlenden zumutbaren Lebensperspektive in den sogenannten " sicheren Gebieten " aufgrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan und zu einer fehlenden Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung in Afghanistan ab .
Darauf , ob Paul Kirchhof nach den Ausführungen der Antragsteller über die Erstattung des Gutachtens hinaus in besonderem Maße mit den Regelungen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags in Verbindung gebracht werden kann , als deren " Urheber " anzusehen ist und eine besondere Gewähr für die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung übernommen hat , kommt es für sich genommen nicht an .
Neben der auch von § 67 Abs. 2 Satz 2 BbgHG vorgesehenen Möglichkeit der Anstellung der Kanzlerin oder des Kanzlers im befristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis bestellen andere Bundesländer den Hochschulkanzler im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei vorheriger Ernennung im Beamtenverhältnis auf Probe , ohne dass dies das monokratische Hochschulleitungsmodell in Frage stellen würde .
Doch war in der Abrechnungsperiode Kalendermonat , die für vertragliche Ansprüche nach der vereinbarten Fälligkeitsabrede maßgeblich ist und sich für den Mindestlohnanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG ergibt ( vgl. dazu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN , BAGE 155 , 202 ) , die Summe des vertraglich geschuldeten Stundenlohns von 6,60 Euro und der Sonn- und Feiertagszuschläge von 2,00 Euro je geleisteter Stunde im Streitzeitraum stets niedriger als der von der Beklagten geleistete gesetzliche Mindestlohn .
Mit Gültigkeit ab 1. Februar 2015 erließ das Bundesministerium der Verteidigung die ZDv A- 1340/75 " Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes " , mit der die bis dahin geltende " Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes " ( BMVg PSZ I 1 < 30 > - Az 16- 05- 12 / 16 ) vom 19. Dezember 2008 abgelöst wurde .
Alle nach seiner Rückkehr in diesen Status den Beamten betreffenden Entscheidungen können zudem angefochten und zur Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte gestellt werden ( vgl. zu Richtern auf Probe KG , Beschluss vom 6. September 1995 - 11 W 5392/95 - , NJW-RR 1996 , S. 1403 < 1404 > ) .
Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen , wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels , die zusammengenommen , aber auch für sich betrachtet , dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind , nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind ( BGH , GRUR 2014 , 542 – Kommunikationskanal ) .
Gerade vor dem Hintergrund der zusätzlichen Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro , die der Klägerin nach ihren Angaben im Jahr 2010 auf der Grundlage des im Jahr 2009 frei vereinbarten HzV-Vertrages für die Durchführung der HzV-Leistungen entstanden sein sollen , erscheint die genannte Vergütungsobergrenze geeignet , einen wesentlichen Beitrag zu einer wirtschaftlichen Leistungserbringung zu leisten .
2. Alternativ ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen , wenn dies zur Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte , also eines Grund- oder grundrechtsgleichen Rechts , angezeigt ist ; dies kann auch der Fall sein , wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht .
Dafür ist - zusätzlich zu der absehbaren Übermittlungsdauer des zu faxenden Schriftsatzes samt Anlagen - in jedem Fall ein zeitlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einzuhalten ( Senger in Schlegel / Voelzke , juris-PK SGG , 1. Aufl 2017 , § 67 RdNr 52 ) .
Der Freistaat Sachsen hatte dem Beklagten zwar mit Bescheid vom 23. Juli 2013 eine Zuwendung für die Durchführung der Maßnahme der „ Sozialpädagogischen Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum F “ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt .
Zwar geht ein solches Rügerecht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 155 Satz 1 FGO verloren , wenn das Übergehen eines Beweisantrags von dem betroffenen Beteiligten nicht in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wird , sofern für diesen Beteiligten erkennbar war , dass das FG die beantragte Beweisaufnahme nicht durchführen wird ( ständige Rechtsprechung , z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2013 III B 56/13 , Rz 16 ff. , und vom 11. April 2016 X B 77/15 , Rz 14 ) .
In diesem Zusammenhang sei unklar geblieben , ob der VEB nach der Umwandlung mit den jeweiligen zugewiesenen Sachmitteln weiter gewirtschaftet habe oder ob der VEB in Folge der auf die Electronicon-GmbH übertragenen Betriebsmittel mit dem 1. 7. 1990 die Löhne und Gehälter nicht mehr habe weiterzahlen können .
Sie hat lediglich ergänzende , präzisierende und klarstellende Änderungen der Bestimmungen über die Durchführung der elektronischen Wahl erlassen , die das Verfahren bei Störungen ( § 25c Abs. 2 WahlO ) , Einzelheiten der technischen Anforderungen einschließlich der Information der Wähler über geeignete Sicherheitsmaßnahmen ( § 25e Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 WahlO ) sowie eine Verdeutlichung im Hinblick auf den Auszählungsprozess ( § 26 Abs. 7 Satz 3 WahlO ) zum Inhalt haben .
Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend , soweit eine außerordentliche Kündigung - wie im Streitfall - auf Gründe im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers gestützt wird ( vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 16 , BAGE 159 , 250 ; 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 17 f. ) .
Falls der Fachmann etwa eine Zweihandbedienung des Typs IIIA und zwar ohne Anlauftest aber mit Überwachung zusätzlicher Sensoren realisieren möchte - was als typischer Anwendungsfall in der Praxis anzusehen ist - , hat er Veranlassung , das im Benutzerhandbuch E4 beschriebene Steuerprogramm 5 in Betracht zu ziehen ( vgl. Seite 30 , Abschnitt „ Inputs / sensors “ , Spalte „ Logic path B “ : „ Two-hand control ( to EN 574 IIIA ) “ ) .
" Auch seine sich anschließenden Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage machen deutlich , von welchem Streitgegenstand das LSG ausging , indem es formulierte , es handele sich " nicht um eine Anfechtungsklage , sondern um eine ( echte ) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) " und das Begehren des Klägers sei " gerichtet auf die vollständige Auszahlung des im Bescheid vom 28. 1. 2015 ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages " .
Außerdem sind sie meist bunt bedruckt und in vielfältigen Geschmacksrichtungen verfügbar ( vgl. Regulierungsempfehlungen für elektronische Inhalationsprodukte des Deutschen Krebsforschungszentrums in der Helmholtz-Gemeinschaft von Juni 2014 ; Irene Habich , " Dampfen auf dem Schulhof – Krebsforscher warnen vor E-Shishas " , Spiegel Online vom 25. Juni 2014 ; https://www.rauchfrei-info.de/informieren/tabak-tabakprodukte/tabakprodukte/e-shisha/ ; http://ezigarette-test.com/e-shisha-test/ ; https://www.asu-arbeitsmedizin.com/Archiv/ASU-Heftarchiv/article-680950-110576/die-e-zigarette-bundesweite-daten-zu-bekanntheit-nutzung-und-risikowahrnehmung-.html ; " Jetzt kommen die E-Shishas : Seit Anfang des Jahres wabert ein neues Phänomen durch Deutschland .
II. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand , weil das Landgericht seine Überzeugung , der Einsatz des Pfeffersprays beim Überfall sei vom Vorsatz des Angeklagten umfasst gewesen , nicht tragfähig begründet hat .
Dabei kommt es insbesondere darauf an , ob es eine solche Gefahr nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der unbestimmten Rechtsbegriffe " Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen " oder " schwere spezifische Leistungsbehinderung " annimmt ( vgl zB BSG Urteil vom 19. 8. 1997 - 13 RJ 1/94 - BSGE 81 , 15 = SozR 3 - 2200 § 1247 Nr 23 - Juris RdNr 23 ff ) und wie es diese Rechtsbegriffe auslegt .
Außerdem schlossen die KG ( als Rückverkäuferin ) und die P GmbH ( als Rückkäuferin ) zeitgleich Rückkaufvereinbarungen , in denen sich die Rückkäuferin verpflichtete , die Leasingobjekte bzw. bei einem Austausch die Ersatzobjekte " auf Verlangen " der KG zurückzukaufen , wenn der Leasingvertrag endet , gleich aus welchem Grund .
2. NV : Sofern bei Hinterbliebenenrenten überhaupt eine Prüfung der doppelten Besteuerung dieser Bezüge und der - von einer anderen Person getragenen - Altersvorsorgeaufwendungen vorzunehmen wäre , dann wäre zur Ermittlung der Höhe der steuerfreien Rentenbezüge jedenfalls auf die durchschnittliche statistische Lebenserwartung bei Rentenbeginn abzustellen .
Übt die Klägerin zu mindestens der Hälfte der ihr übertragenen Tätigkeiten schwierige Tätigkeiten aus , war sie - nach unstreitiger dreijähriger Bewährung - in der VergGr. Vb der Anlage 1a zum BAT-O eingruppiert und nach der Anlage 2 zum TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die Entgeltgruppe 9 sowie gemäß § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund iVm. Satz 1 Buchst. a Anhang zu § 16 TVöD / Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die Entgeltgruppe 9a überzuleiten .
Auch soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. 10. 2009 ( B 11 AL 25/08 R - BSGE 104 , 280 = SozR 4 - 1200 § 30 Nr 5 ) mit Bezug auf den Beschluss des BVerfG zu einer Bejahung des Anspruchs auf Alg gekommen ist , bestand keine Möglichkeit der Realisierung einer Arbeitslosenunterstützung durch Unionsrecht .
Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ( Beklagter des Ausgangsverfahrens ) vertrat die Auffassung , dass die Rechnung des Sachverständigen zu hoch sei und erstattete daher lediglich 642,60 € , weshalb er vom Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren auf Zahlung des restlichen Betrages in Anspruch genommen wurde .
Da der Bestandteil „ Kontron “ mit der rangälteren Marke „ KONTRON “ identisch sei und in der angegriffenen Marke als selbständig kennzeichnendes Element wahrgenommen werde , bestehe hinsichtlich der im Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG .
Da es für das Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung darauf ankommt , ob die Schwerbehinderung oder Gleichstellung bei Zugang der Kündigung anerkannt bzw. erfolgt oder zumindest länger als drei Wochen zuvor ein entsprechender Antrag gestellt war , erscheint es geboten , das Zustimmungserfordernis in den Fällen des § 92 SGB IX daran zu knüpfen , dass im Zeitpunkt des Zugangs der Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung die Schwerbehinderung anerkannt , die Gleichstellung erfolgt oder mindestens drei Wochen zuvor ein entsprechender Antrag gestellt war .
Dies hat in der Regel dadurch zu erfolgen , dass die Behörde den Kläger in einem gesonderten Anhörungsschreiben alle Haupttatsachen mitteilt , auf die sie die belastende Entscheidung stützen will , und ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt ( vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. 9. 2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4 - 5671 § 3 Nr 6 ; BVerwG Urteil vom 17. 8. 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66 , 111 ) .
Beide Berechnungsfaktoren sind nicht ausgehend von den nach internationalen Rechnungslegungsregeln erstellten Abschlüssen , sondern auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse zu bestimmen ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 36 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Sie hat sich insbesondere nicht darauf berufen , sie habe aufgrund eines bei ihr entstandenen Vertrauens , der Kläger werde keine Klage mehr erheben , Beweismittel nicht gesichert oder habe sonstige Schwierigkeiten bei der Verteidigung ihrer Rechtsposition im Prozess , die ihr bei früherer Klageerhebung nicht entstanden wären .
Zwar handelt es sich bei dem für § 7 Satz 2 GewStG letztlich maßgeblichen Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen und dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz um zwei im Ausgangspunkt selbständige Gesetzgebungsvorhaben mit unterschiedlichen Gegenständen und je eigenen Gesetzgebungsverfahren .
Der MDK muss der KK lediglich das Ergebnis der Begutachtung und die erforderlichen Angaben über den Befund mitteilen ( § 277 Abs 1 S 1 SGB V ) , also das zur Begründung des MDK-Ergebnisses Erforderliche ( vgl Strack in juris-PK SGB V , 3. Aufl 2016 , § 277 RdNr 8 ) .
Maßgeblich ist deshalb , was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags , einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umstände nach objektiven Gesichtspunkten bei Vertragsschluss erwartet wird ( vgl. zu § 1 Abs. 1 WissZeitVG BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 34 ; 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 33 ) .
Zur Vereinbarkeit des Art 65 VO ( EG ) Nr 883/2004 mit den Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer , insbesondere mit Art 45 AEUV , weist der EuGH in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung darauf hin , dass der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung nicht daran gehindert sei , im Einklang mit seinem nationalen Recht einen vollarbeitslosen Grenzgänger , der in diesem Mitgliedstaat die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung habe , eine Arbeitslosenunterstützung zu versagen , weil er nicht im Inland wohne , sofern - wie hier - nach den Bestimmungen des Art 65 VO ( EG ) Nr 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung kommen ( EuGH vom 11. 4. 2013 - C- 443/11 < Jeltes > - juris RdNr 46 = ZESAR 2013 , 366 , 371 ) .
Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen , die bei einer natürlichen , vom Standpunkt der Parteien ausgehenden , den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören , den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat ( BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16 ) .
Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor , wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden bzw. wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht , ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten , dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt ( BGH , a. a. O. – Webseitenanzeige ) .
Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 1027 , 1029 , Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2000 , 882 , 883 - Bücher für eine bessere Welt ; BGH GRUR 2002 , 1070 , 1071 - Bar jeder Vernunft ; EuG GRUR Int. 2003 , 834 , 835 f. - Best buy ; GRUR Int. 2004 , 944 , 946 - Mehr für Ihr Geld ) .
V. Die Intransparenz von Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 sowie von Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 des Eingruppierungserlasses führt zu dem von der Klägerin begehrten Anspruch auf ein Entgelt aus der Entgeltgruppe 13 TV-L .
Für Dauerschuldverhältnisse wie das Arbeitsverhältnis , bei denen keine Erfüllungswahl nach § 103 InsO möglich ist , sondern die nach § 108 InsO zu Lasten der Masse fortbestehen und die zu ihrer Beendigung einer Kündigung bedürfen , präzisieren und konkretisieren § 209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO die Abgrenzung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten ( vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 220 ; Windel aaO Rn. 35 ) : Leistet der Gläubiger zur Neumasse , weil der Insolvenzverwalter ihn zur Leistung herangezogen hat , sind die dadurch entstandenen , vom Insolvenzverwalter begründeten Entgeltansprüche Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO .
6. Besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV , wenn der gleiche Senat eines letztinstanzlichen Gerichts mit unterschiedlicher personeller Besetzung ein Urteil des EuGH in einem entgegengesetzten Sinne ausgelegt hatte und der Senat nunmehr zum Nachteil des Steuerpflichtigen von dieser Auslegung abweichen möchte ?
a ) Das Landgericht ist davon ausgegangen , dass der Angeklagte mit den seit dem 23. März 2016 , dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ( EU ) 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der in § 143a Abs. 1 MarkenG zitierten Verordnung ( EG ) Nr. 207/2009 ( zuvor : GemeinschaftsmarkenVO / GMV ; seitdem : UnionsmarkenVO / UMV ) , verübten Tathandlungen die Rechte von Inhabern einer Unionsmarke nach Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV verletzt und sich deswegen auch hinsichtlich dieser Taten gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG strafbar gemacht hat .
Nach § 45 Abs 1 Satz 1 SGB III aF können Ausbildungssuchende , von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .
Im Kapitel zur BODAS-Steuerung ist dort ausgeführt , dass das spezifische Verhalten einer Maschine über mehrere individuell durch Parameter flexibel einstellbare Rampenzeiten und Kennlinienformen erzielt wird , was in dem angegebenen Beispiel über einen Handsteuergeber vollzogen wird ( vgl. EI ( D1 ) : S. 26 ) .
Der Inhaber des Handelsgewerbes , an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt , verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen , das neben dem Betriebsvermögen besteht , das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird .
Ziel dieser Neuregelung war ausdrücklich , eine volle Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens zu erreichen ( BT-Drucks 12/5700 , S 92 , dort zu Art 3 Nr 2 ; vgl auch Knospe in Hauck / Noftz , SGB IV , K § 15 RdNr 8 , Stand : Juni 2013 ) .
Der Annahme des Berufungsgerichts , dass bereits ein Anstieg der durchschnittlichen Angebotsmieten im vierten Quartal 2011 auf 5,18 Euro je qm gegenüber 4,95 Euro je qm im Stichtagsmonat September 2008 eine neue Festsetzung der angemessenen Unterkunftskosten vor Ablauf der Zweijahresfrist erforderlich mache , liegt ein unzutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde .
Ein solches galt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF nur dann zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen , wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG aF unwirksam war ( vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 8 , BAGE 137 , 215 ) .
3. Bewerber um eine Einstellung als angestellte Lehrkraft im niedersächsischen Schuldienst konnten seit der Umstellung der Lehrerausbildung im November 2007 nicht mehr erkennen , wie das beklagte Land das in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Erlasses verlangte Bildungsniveau für eine nach der Nds. MasterVO-Lehr rechtlich gar nicht mehr mögliche Zwischenprüfung ermittelte und dass es „ etwa “ 50 % der Gesamtstudienleistung dafür genügen ließ .
bb ) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen , die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln , jedoch nur , wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind ( vgl. BVerfGE 29 , 198 < 207 > ; 82 , 159 < 194 > ; 126 , 286 < 315 > ; 135 , 155 < 231 Rn. 179 > ) .
Da das Deutsche Patent- und Markenamt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat , kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an , weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen für die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 667 - Bild.T-Online.de u. ZVS [ Schwabenpost ] ; BGH GRUR 2011 , 230 - SUPERgirl ; WRP 2011 , 349 - FREIZEIT Rätsel Woche ; GRUR 2012 , 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. ) .
Ausgenommen wurden ausdrücklich nur berufsfremde Tätigkeiten , die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen standen ( vgl BVerwG Urteil vom 26. 1. 1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92 , 24 - 29 , RdNr 15 ) .
In quantitativer Hinsicht ist mit diesen für die Bundesrepublik Deutschland , der gemessen am Bruttoinlandsprodukt größten Volkswirtschaft in Europa , glaubhaft gemachten Mindestumsatzzahlen von einer ernsthaften Benutzung für die genannten Waren in der Gemeinschaft auszugehen ( vgl. EuGH GRUR 2013,182 - OMEL / ONEL ; OLG Hamburg GRUR-RR 2005 , 312 , 314 - NEWS ; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011 , 172 , 173 - ZAPPA ; BPatG 24 W ( pat ) 35/07 - Stradivari ; 30 W ( pat ) 1/10 - TOLTEC / TOMTEC ; Ingerl / Rohnke , MarkenG , 3. Aufl. , § 125b Rn. 20 ) .
Das System der D2 besteht aus einem „ offer-server “ der die einzublendenden Informationen überwacht ( Fig. 1 , Absatz [ 0012 ] – teilweise Merkmale M1.1 und M1.1 .1 ) und der mit den kommerziellen Web-Sites ( Seiten des E-Shops auf einem E-Shop-Server ) über ein Netzwerk verbunden ist ( Fig. 1 , Absatz [ 0012 ] – teilweise Merkmal M1.1 .2 ) .
Ein weiterer Antrieb ( Spulen 110 , 114 , Polschuhe 92 , 94 , 96 , 98 ) ist ein um die X-Achse 48 wirkender Drehmomenterzeuger ( vgl. Sp. 5 , Z. 49 bis 52 i. V. m. Fig. 1 bis 3 ) .
Aus dem pauschalen Hinweis in § 8 der Satzung , wonach der Kläger seine Mittel ausschließlich nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 AO verwende , lässt sich - wie das FG zu Recht entschieden hat - auch nicht im Auslegungswege mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen , dass er ausschließlich Zwecke des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes fördern wolle .
In der Gesamtheit habe das Zeichen „ MAM Munich Asset Management “ daher aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Wesentlichen die Bedeutung „ Vermögensverwaltung in / aus oder für München “ und sei damit hinsichtlich aller mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beschreibend .
Es könne offen bleiben , ob das Verlagsrecht dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 17 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta unterfalle , da das dem Verleger vom Urheber eingeräumte Recht von vornherein durch die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts dinglich beschränkt sei und deswegen durch eine nach den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen zulässige Nutzung nicht beeinträchtigt werden könne ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 100 f. Rn. 74 f. > ) .
Das mittlerweile in Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen umbenannte Gesetz wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses im Bundestag am 26. April 2002 beschlossen ( BRDrucks 351/02 ) .
Zur Finanzierung der Entgelte für die spätere Freistellung schloss die GmbH als Versicherungsnehmerin eine Rückdeckungsversicherung ab , in die sie erstmals im August 2007 die Entgelte einzahlte , auf deren Auszahlung der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung zum Zwecke der Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet hatte .
Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt , sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen , die dieses beanstanden , bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig ( vgl insgesamt zur Vermögensanlage BSG SozR 4 - 2400 § 80 Nr 1 RdNr 23 ; BSGE 102 , 281 = SozR 4 - 2500 § 222 Nr 1 , RdNr 16 ) .
Ferner ist Art. 97 Abs. 1 GG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit die grundsätzliche Verpflichtung entnommen worden , eine hierarchische Strukturierung der Richterschaft durch die Schaffung von Beförderungsämtern nach Art des beamtenrechtlichen Laufbahnprinzips zu vermeiden und möglichst wenige Beförderungsämter vorzusehen ( BVerfGE 55 , 372 < 389 > ; siehe auch Schulze-Fielitz , in : Dreier , GG , Bd. III , 2. Aufl. 2008 , Art. 98 Rn. 29 ) .