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Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von dem Antragsteller benannten Urteil entschieden , dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für eine Änderungssatzung auch dann ohne Rücksicht auf das Inkrafttreten der Ursprungssatzung und damit neu beginnen kann , wenn die Änderungssatzung keinen materiell veränderten Inhalt hat , sondern bloße Klarstellungen enthält .
a2 ) Die Antragstellerin hat allerdings zu Recht beanstandet , dass der angefochtene Beschluss insoweit einen erheblichen und nicht nachvollziehbaren Fehler aufweist , als ihr die Gebrauchsmusterabteilung bei der Geschäftsgebühr nach dem Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG nur einen Betrag in Höhe von 1.585,00 € angerechnet hat , was lediglich einem 1 , 0-fachen Satz entspricht .
Ob Schutzimpfungen nach § 20d SGB V ( heute § 20i SGB V ) Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung seien , könne offenbleiben , weil die Vorschrift des § 20d SGB V erst zum 1. 4. 2007 in Kraft getreten sei und hier die Quartale III. 2006 bis I / 2007 betroffen seien .
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur , dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann ; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen ( vgl. BVerfGE 35 , 263 < 274 > ; 40 , 272 < 275 > ; 67 , 43 < 58 > ; 84 , 34 < 49 > ; stRspr ) .
Der Senat hat in seine Kostenentscheidung auch die Entscheidung des LSG miteinzubeziehen , der Klägerin nach § 192 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG sog Verschuldenskosten aufzuerlegen ( BSG vom 12. 12. 2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4 - 1500 § 192 Nr 2 ; B. Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 192 RdNr 20a ) .
Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ( § 242 BGB ) vorzunehmen ( vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 15 , BAGE 159 , 125 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23 , BAGE 157 , 125 ; grundlegend : BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 , BAGE 142 , 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33 ) .
Zu ihren Gunsten greift hier die Befreiung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende von Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 184 Abs 3 SGG iVm § 2 Abs 3 S 1 GKG und § 64 Abs 3 S 2 SGB X ein .
c ) Das Landesarbeitsgericht ist nach diesen Grundsätzen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen , dass die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach § 323 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB vorlagen und der Kläger mit seiner E-Mail vom 8. März 2016 den Rücktritt erklärt hat ( § 349 BGB ) .
Weiter ist es möglich , dass ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder einer komplexen Kennzeichnung eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält , ohne dass er das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt ( EuGH , a. a. O. , Rdnr. 30 - THOMSON LIFE ; BGH GRUR 2004 , 865 - Mustang ) .
Hierbei kommt es nach der Aufhebung der Maßgabe in dem Beschluss vom 19. September 2017 ( dazu 1. ) nicht ( mehr ) darauf an , ob die von dem tunesischen Justizministerium unter dem 21. Dezember 2017 abgegebene Zusicherung die in dem Beschluss des Senats vom 19. September 2017 aufgestellten Anforderungen im Hinblick auf eine hinreichend verlässliche Garantie erfüllt , dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird .
Diese vereinbarte am 4. Dezember 2006 mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat eine „ Arbeitsordnung “ ( AO ) , in deren Ziff. 53 Buchst. c festgelegt ist , dass das Arbeitsverhältnis endet „ mit Ablauf des Monats , in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter vollendet “ .
Anderes gilt , wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden , dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist ( vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C- 298/14 - [ Brouillard ] Rn. 27 ; 31. März 1993 - C- 19/92 - [ Kraus ] Rn. 16 f. ) .
b ) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten , die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können .
Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG ist daher in Bezug auf die Ausgestaltung des Beitragsrechts der sPV erst dann verletzt , wenn der Gesetzgeber die Grenzen zulässiger Typisierung überschreitet ( vgl BVerfG Beschluss vom 2. 9. 2009 - 1 BvR 1997/08 - SozR 4 - 3300 § 55 Nr 3 RdNr 9 ) .
Tatsächlich verkenne das LSG aber - wie sodann näher ausgeführt wird - , dass der den Kläger behandelnde Arzt der Beklagten mit einem auch dem LSG bekannt gegebenen Schreiben mitgeteilt habe , dass er eine abschließende Beurteilung über die Arbeitsfähigkeit noch nicht geben könne und mithin die Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres fortbestehe .
Dasselbe gilt , soweit die Anhörungsrüge geltend macht , die mit der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen und dargelegten Zulassungsgründe hätten zwingend zur Zulassung der Revision führen müssen ; der Umstand , dass die Zulassung der Revision unterblieben sei , lasse daher darauf schließen , dass der Senat das Vorbringen des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe .
Die Beschwerdeführerin verkennt den Schutzzweck des Gegendarstellungsrechts , wenn sie behauptet , dieses solle dem von einer Berichterstattung Betroffenen lediglich das Recht vermitteln , " hinreichend zu Wort zu kommen , falls dies in der Erstberichterstattung nicht in angemessener Weise geschehen sein sollte " .
Im Fall eines Regiebetriebs fließen diese Einkünfte zeitgleich ( phasenkongruent ) mit der Entstehung der Gewinne zum Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahrs zu , im Fall eines Eigenbetriebs dagegen grundsätzlich erst im Folgejahr ( vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 I R 77/11 , BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 20 , m. w. N. ) .
Er hielt die Unvereinbarkeit der Arbeitsniederlegung mit den Pflichten eines Beamten für rechtlich so klar gegeben und in den Rechtsvorstellungen der Beamten wie der Staatsbürger so fest verankert , dass er die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift als nicht notwendig ansah ( vgl. Nachtrag zu BTDrucks I / 4246 , S. 8 ) .
Nichtannahmebeschluss : Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ( § 6a BJagdG ) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
Die Frage wird in dem Fragebogen dahingehend erläutert , dass die Rechtsanwaltskammer nach § 36 Abs. 1 und 2 BRAO ein Recht auf uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG zu § 7 Nr. 1 bis 5 BRAO habe , so dass ihr gegenüber keine Rechte aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG hergeleitet werden könnten ( § 53 Abs. 2 BZRG ) .
Hierzu wird nach Art 1 § 76 Abs 3 S 2 Nr 1 entgegen Art 1 § 76 Abs 3 S 1 des Entwurfs ( heute § 77 Abs 3 S 1 SGB VI ) der abgesenkte Zugangsfaktor der bereits in Anspruch genommenen Rente wegen Alters nicht übernommen .
Dem ist durch die Auslegung und Anwendung insbesondere der in Bestimmungen des Reisekostenrechts enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe Rechnung zu tragen ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 27 und vom 28. November 2012 - 6 P 3.12 - Buchholz 262 § 1 TGV Nr. 1 Rn. 18 ) .
Daran ändert auch die Zurücknahme der Revision der Beklagten als Hauptbeteiligte nichts , denn der Hauptbeteiligte kann nicht durch bloße Rücknahme des Rechtsmittels eine Verfügung über den Streitgegenstand treffen , sodass das Rechtsmittel fortgeführt wird ( vgl schon BSG Urteil vom 27. 11. 1962 - 3 RK 37/60 - BSGE 18 , 131 = SozR Nr 9 zu § 160 SGG ) .
Prof. Dr. S. ( Hochschule H. ) behandelt ihn seit 1998 fortlaufend - abgesehen von einer Unterbrechung von August 2009 bis Anfang März 2010 - auch in den infektfreien Intervallen ambulant mit Immunglobulinen ( Octagam , Intratect , Privigen ) unter der Diagnose Antikörpermangelsyndrom ( Immunglobulinmangel ) bei monoklonaler Gammopathie unbestimmter Signifikanz ( MGUS ) , um die Häufigkeit und Schwere der Infekte zu reduzieren .
Hier treffen die §§ 5 bis 8 AAÜG Spezialregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertbestimmungsregelungen des SGB VI , soweit Beschäftigungen oder Tätigkeiten und die Verdienste hieraus für den Wert der SGB VI - Berechtigung Bedeutung haben sollen , für die in der DDR ein ( in den Anlagen 1 oder 2 zum AAÜG benanntes ) Versorgungssystem eingerichtet worden war ( vgl BSG in SozR 3 - 8570 § 5 Nr 4 ) .
Der Senat hat in seiner Entscheidung zum Erlass der einstweiligen Benutzungsanordnung dahin tendiert , dieses Erfordernis jedenfalls für das einstweilige Verfügungsverfahren als materielle Tatbestandsvoraussetzung des § 24 Abs. 1 PatG ( i. V. m. § 85 PatG ) anzusehen , die Frage aber letztlich offen gelassen ( vgl. Senatsurteil v. 31. August 2016 , S. 13 , Ziff. I. 2. ) .
Der Senat hat mit Beschluss vom 15. März 2018 die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2017 , durch das ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet wurde , gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen .
- eine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8 ausgebildete Werkzeuganordnung mit einem ersten und einem zweiten Werkzeug ( 1/1 , 1/2 ) , wobei an jedem Werkzeug ( 1/1 , 1/2 ) eine Schraubendruckfeder fixierbar ist , und dass eines der beiden Werkzeuge ( 1/1 ) um die Drehachse ( 7 ) drehbar in der Drehmaschine ( 20 ) fixiert ist , und mittels der Drehmaschine ( 20 ) in eine Drehbewegung versetzbar ist , und das andere Werkzeug ( 1/2 ) axial fluchtend zu dem anderen Werkzeug drehfest gehalten ist , und der Dorn ( 5 ) in einem Durchgang ( 3 ) eines der beiden Werkzeuge ( 1/1 , 1/2 ) fixiert ist , während sich der Dorn drehbar durch den Durchgang des anderen Werkzeuges erstreckt . “
Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht ; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen ( vgl BVerwGE 95 , 149 ff - RdNr 18 ; vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4 - 3500 § 106 Nr 1 ; BSG Urteil vom 26. 10. 2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28 ) .
a ) Als Anspruchsgrundlagen für die gegen den Beklagten geltend gemachten Beitragsforderungen kommen allein § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 und - für die Beiträge für das Jahr 2015 - § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 in Betracht .
Als " Einsatz " iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen , in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage , an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt .
Schließlich hat es sich die arbeitsgerichtlichen Ausführungen zu Eigen gemacht , wonach der ( dreiseitige ) Vertrag des Klägers mit der Beklagten keine günstigere , der Befristung des Arbeitsverhältnisses nach der Ziff. 53 Buchst. c AO entgegenstehende Abrede enthalte , und darüber hinaus ausgeführt , dass nichts Gegenteiliges aus dem Umstand einer gestellten Vertragsbedingung folge .
Insoweit gilt nichts anderes als für die Bestimmungen in § 17 Abs. 3 TVöD-AT ( vgl. dazu BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 36 ) , § 17 Abs. 3 TV-L sowie § 15 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen zur Stufenlaufzeit .
Als die Zeugin ihm den Kaffee dorthin brachte und sich von ihm abwandte , hielt ihr der Angeklagte in Umsetzung seines Tatentschlusses „ mit leichtem Druck “ und mit den Worten „ keine Bewegung , dies ist ein Überfall “ das Brecheisen in den Rücken , um jeden Widerstand zu unterbinden , die Geschädigte einzuschüchtern und den ungehinderten Aufbruch der Spielautomaten sowie die Wegnahme des Bargelds zu ermöglichen .
Danach veranlasste der am 8. und 9. Dezember 2016 ortsabwesende sachbearbeitende Rechtsanwalt die Vorbereitung des Fristverlängerungsantrags durch die Angestellte und dessen - von der Angestellten eidesstattlich versicherte - Unterzeichnung durch seinen Vertreter vor dem Übermittlungsversuch per Telefax am Tag des Fristablaufs .
Die tatsächliche Leistung einer Erfindung ist im Vergleich mit dem ( nächstkommenden ) Stand der Technik zu ermitteln , d. h. Ausgangspunkt sind diejenigen Merkmale , die über den nächstkommenden Stand der Technik hinausgehen ; ob die anderen Merkmale zu einer technischen Problemlösung beitragen oder nicht , ist ohne Bedeutung , wenn sie bereits aus dem Stand der Technik bekannt sind .
Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich ( vgl. BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 13 ; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 14 ; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27 , BAGE 153 , 365 ; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10 , BAGE 132 , 54 ) .
Ein minderjähriges Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem Elternteil , der das Personensorgerecht ausübt und bei dem es sich tatsächlich aufhält , dh an dem Ort , an dem es seine Erziehung erhält ( BVerwGE 74 , 206 zum gewöhnlichen Aufenthalt bei nicht nur vorübergehender Heimunterbringung ; BVerwG vom 26. 9. 2002 - 5 C 46/01 und 5 B 37/01 ) .
Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens , wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs , in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat , oder , wenn sie unterblieben ist , seit Ablauf des Kalenderjahrs , in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben , die in § 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind ; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt .
Aus § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ergibt sich die Beurteilung der Tarifvertragsparteien , dass die Tätigkeiten der in dieser Vorschrift genannten Berufsgruppen neben rein technischen Zuarbeiten ohne jeden künstlerischen Spielraum auch künstlerische Aufgaben umfassen .
Das FA hat diese Angaben auf Seite 1 der Anlage N jedoch - aus verwaltungsökonomischen Gründen möglicherweise nachvollziehbar - bewusst nicht in den Blick genommen , weil es allgemein darauf vertraute , dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten - wie üblich - zutreffend sind und vor Beginn der Bearbeitung der Steuererklärung vollständig vom Computersystem der Finanzbehörden übernommen werden .
Dies hindert zwar nicht , einen inhaltsgleichen Bescheid auch gegenüber dem Arbeitnehmer zu erlassen , weil solche Verwaltungsakte sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer rechtsgestaltende Wirkung entfalten ( BSG Urteil vom 17. 12. 2014 - B 12 R 13/13 R - SozR 4 - 2400 § 28p Nr 4 RdNr 21 f ) ; eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht .
Auch kann zugunsten der Revisionen unterstellt werden , dass alle Kläger und Klägerinnen iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG infolge einer interessenausgleichspflichtigen Maßnahme entlassen worden sind , was zumindest beim Kläger zu 7. und bei der Klägerin zu 12. angesichts der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse am 11. bzw. 14. Oktober 2013 und der behaupteten Daten der Durchführung der Betriebsstilllegung nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - auf der Hand liegt .
a ) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes , wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist ( stRspr , vgl nur BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 59 RdNr 26 ; BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 13 mwN ) .
( Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn -materielles Steuerrecht - regelmäßiger Lohnzahlungszeitraum - Lohnsteuerabzugsverfahren - Bestandskraft - Bindung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz )
dd ) Auch umgekehrt fußt die Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH zur Steuerpflicht von Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen auf der rechtlichen Grundlage , dass insoweit ebenfalls nicht etwa auf die objektive Lage abzustellen ist ( dann würde es sich nicht um einen - tatsächlich niemals erzielten - steuerpflichtigen Ertrag handeln , sondern um eine nicht steuerbare teilweise Rückzahlung des eingezahlten Kapitals ) , sondern auf die subjektive Vorstellung des Anlegers ( so ausdrücklich BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 , BFHE 244 , 406 , BStBl II 2014 , 461 , Rz 28 , mit zahlreichen weiteren Nachweisen ; jüngst nochmals BFH-Beschluss vom 5. Oktober 2017 VIII R 13/14 , BFH / NV 2018 , 27 , Rz 25 ) .
( c ) Die Klägerin wendet ohne Erfolg ein , der Bühnentechniker werde durch die Verweisung auf den Beschäftigungsanspruch rechtlos gestellt , weil ein Antrag auf Beschäftigung als Maskenbildner mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit mangels Bestimmtheit des Begriffs „ künstlerisch “ nicht durchsetzbar sei .
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
Wird eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt , muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden , welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen ( BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 12 mwN , BAGE 122 , 293 ) .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2010 002 870 hat der 19. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt , der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl. - Phys. Dr. Haupt beschlossen :
Ausgehend von den Anfangskomponenten SiO2 , Li2O , K2O , Al2O3 und P2O5 wird ein Ausgangsglas mit diesen Hauptkomponenten in Schritt a ) hergestellt , wobei unter dem Begriff „ Hauptkomponenten “ laut Streitpatent die zwingend für die Herstellung der Glasschmelze erforderlichen Ausgangskomponenten zu verstehen sind ( vgl. Streitpatentschrift S. 3 , [ 0014 ] i. V. m. S. 3/4 [ 0015 ] , S. 10 [ 0078 ] ) .
Die Abfindung errechnet sich aus einem Betrag , der mit der Zahl der vollen Kalendermonate - höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten - multipliziert wird , die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt , an dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte , liegen .
Im Übrigen verbliebe selbst bei einer dahingehenden Auslegung für den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 immer noch die dann nicht erfüllte Voraussetzung , dass in den Patentansprüchen anzugeben ist , was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll ( § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG ) .
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben , wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich , das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann ( ständige höchstrichterliche Rechtsprechung , vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. November 2009 VI B 11/09 , BFH / NV 2010 , 650 , unter II. 1. a , sowie Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 X B 69/11 , BFH / NV 2012 , 32 , Rz 13 , und vom 8. Januar 2014 X B 68/13 , BFH / NV 2014 , 566 , Rz 13 ) .
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Darlegungsanforderungen
( e ) Auch der Umstand , dass die BV 2003.13 bestimmte Abweichungen hinsichtlich der nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich zum endgültigen Ruhestand - regelt , führt nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis .
Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden ; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - , juris , Rn. 23 ) .
Dies gilt ferner in Bezug auf die aufgezeigten Bedenken , ob nach der von Rechts wegen gebotenen Aufgabe der sog. „ geschmacksmusterrechtlichen Unterkombination “ überhaupt noch eine Auslegung des Schutzgegenstands eines eingetragenen Designs auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale in Betracht kommt .
Diese Nach- und Unterordnung spiegelt sich in der gesetzlichen Konkretisierung der Merkmale der Beteiligung an Leitungsfunktionen , der dienstrechtlichen Unterstellung und der sachlichen Abhängigkeit ( vgl. hierzu Schuster , in : Flämig u. a. [ Hrsg. ] , Handbuch des Wissenschaftsrechts , 1982 , S. 290 ) .
Dieses Rechtsschutzinteresse ist - wie ausgeführt - nicht entfallen , sondern besteht nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Beschwerdeführers als Feststellungsinteresse fort ( BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 - , juris , Rn. 38 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris , Rn. 26 ) .
Eine solche zeitlich begrenzte Aufhebung der Arbeitspflicht bewirkt jedoch keine Unterbrechung des Einsatzes iSv. § 2 Abs. 2 TV BZ Druck-gewerblich und ist sowohl vom Verleiher als auch vom Entleiher als Folge von § 37 Abs. 2 BetrVG hinzunehmen .
Der Fachverkehr wird daher in den Abb. 4 und 5 lediglich ergänzende bzw. den Aufbau der Skibrille erläuternde – und zudem den Schutzgegenstand des Designs möglicherweise auf eine zweiteilige Ausgestaltung beschränkende – Darstellungen des Innen- bzw. Außenrahmens der in den Abb. 1 bis 3 offenbarten Skibrille erkennen , wobei für die nur in den Explosionsdarstellungen erkennbaren Elemente kein Designschutz beansprucht werden kann und nach dem Willen der Designinhaberin auch nicht beansprucht werden soll .
( b ) Soweit § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG - abweichend von dem in den Gesetzesmaterialien beschriebenen Grundfall - die gewerbesteuerfreie Veräußerung eines im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers befindlichen Vermögensgegenstandes über die steuerneutrale Einbringung in eine Personengesellschaft weiterhin ermöglicht , begründet auch dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Kapital- und Personengesellschaften .
Für eine Verwirkung ist vielmehr - wie zu Tz. 9 ausgeführt - der Zeitablauf zwischen Vertragsschluss und Widerruf insgesamt zu berücksichtigen und reicht es aus , dass die Beklagte ihr Vertrauen in den Bestand der Vertragsabwicklung durch die genannten Dispositionen betätigt hat und danach noch einige Zeit bis zum Widerruf vergangen ist .