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Sie gestaltet die Modalitäten des Branchenzuschlags eigenständig aus , indem sie - differenzierend nach der Ursache der Einsatzunterbrechungen - die Bewertung von Unterbrechungszeiten regelt und deren Berücksichtigung im Vergleich zur Regelung des § 2 Abs. 2 TV BZ Druck-gewerblich an eigenständige Anforderungen knüpft ( zur Deckelungsregelung in der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 2 Abs. 4 TV BZ ME vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 37 ) .
Dies verdeutlicht , dass im vorliegenden Fall der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII nicht nur aus der Perspektive des Verletzten ( und seiner Eltern ) , sondern auch des Verursachers ( " Täters " und dessen Eltern ) betrachtet werden muss , wobei schließlich auch die haftungsrechtlichen Belange der betroffenen Lehrkraft nicht außer Acht gelassen werden dürfen .
- Zwei Atteste für Patentanwalt K … , eines vom Klinikum der Universität M … für die Zeit vom 8. Februar 2012 bis 19. April 2012 und vom 11. Mai 2013 bis auf Weiteres , und eines von der S … Klinik , P … , für die Zeit vom 30. Juli 2013 bis 26. September 2013 .
Dies zeigten ihre in englischer Sprache abgefassten und im Verfahren vorgelegten Abschlüsse nach den Rechnungslegungsregeln des IFRS für die Geschäftsjahre 2010 , 2012 und 2013 sowie ein die Abschlüsse auswertendes , in deutscher Sprache verfasstes Gutachten zweier Wirtschaftsprüfer ( im Folgenden Gutachten ) .
a ) In der von der Prozessbevollmächtigten eingereichten Klageschrift wird als Klägerin die GmbH " handelnd als zur Vertretung berufene Geschäftsführerin der ... GmbH & atypisch stille Gesellschaft " bezeichnet ; die GmbH handele im Namen der atypisch stillen Gesellschaft " in gesetzlicher Prozeßstandschaft , § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO " .
Nach § 23c S 7 Halbs 2 BedarfsplRL aF ( entsprechend § 42 S 7 Halbs 2 BedarfsplRL Fassung 2012 ) ist eine Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs der Gesamtpunktzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum " zulässig " .
d ) Bezüglich der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage , ob der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer die Gleichbehandlung mit der Tätigkeit der originär beseitigungspflichtigen kommunalen Einrichtung gebietet , ist bereits nicht hinreichend dargelegt , ob auf dem relevanten Markt überhaupt Wettbewerb mit einer kommunalen Einrichtung besteht ( vgl. dazu EuGH-Urteil National Roads Authority vom 19. Januar 2017 C - 344/15 , EU : C : 2017 : 28 , MwStR 2017 , 158 , Rz 43 ff. ; BFH-Urteil vom 10. Februar 2016 XI R 26/13 , BFHE 252 , 538 , BStBl II 2017 , 857 , Rz 55 f. ) .
Es ist also zu fragen , ob bei den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen kann , Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens , sei es , dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Waren befasst , sei es , dass der Warenhersteller oder – vertreiber sich auch auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt ( Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Auflage , § 9 Rn. 115 ; BGH GRUR 2012 , 1145 , 1148 Rn. 35 – Pelikan ) .
Insoweit ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Entscheidung gegeben , weil das Bundesministerium der Verteidigung hier als Beschwerdestelle gem. § 9 Abs. 1 WBO tätig geworden ist und überdies die oberste Dienstaufsicht für die Durchführung eines Beurteilungsverfahrens und damit auch für die gegebenenfalls erforderliche Durchsetzung der Richtwertvorgaben hat ( vgl. dazu im Einzelnen : BVerwG , Beschluss vom 30. März 2017 - 1 WB 33.16 - juris Rn. 22 , 23 ) .
a ) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. 12. 2005 geben die Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art 2 Abs 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung , wenn für sie eine allgemein anerkannte , medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte , nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht ( BVerfGE 115 , 25 = SozR 4 - 2500 § 27 Nr 5 ) .
Aber die Widersprechende dürfte danach eine Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren und Dienstleistungen , für die sie eingetragen ist und auf die sie den Widerspruch stützt für die relevanten Benutzungszeiträume vom 10. August 2007 bis zum 10. August 2013 nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG und vom 4. Dezember 2012 bis zum 4. Dezember 2017 ( als den Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch im Beschwerdeverfahren ) gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nachzuweisen haben .
Zur Unabhängigkeit gehören danach die grundsätzliche Unabsetzbarkeit , die Unversetzbarkeit und die Weisungsfreiheit der Richter sowie der Schutz gegen Einflussnahme von außen , insbesondere durch Exekutive oder Parteien ( vgl. EGMR , Piersack v. Belgium , Urteil vom 1. Oktober 1982 , Nr. 8692/79 , Rn. 27 ; Kadubec v. Slovakia , Urteil vom 2. September 1998 , Nr. 27061/95 , Rn. 56 ) .
Die strafschärfende Berücksichtigung der hierin liegenden Schuldsteigerung gerate weder mit dem in § 46 Abs. 3 StGB verankerten Doppelverwertungsverbot von Tatbestandsmerkmalen ( SSW-StGB / Eschelbach , aaO , § 46 Rn. 93 , 185 ; von Heintschel-Heinegg , Streng-FS 2017 S. 229 , 239 ) noch mit dem Gedanken in Konflikt , dass es sich um das Regeltatbild des Totschlags handele ( Fahl , JR 2017 , 391 , 393 ; MüKo / Schneider , aaO , § 212 Rn. 82 ; Tomiak , HRRS 2017 , 225 ff. ) .
Unabhängig davon beschäftigt sich die Beschwerdebegründung auch nicht mit dem Umstand , dass Dr. H. sein Gutachten bereits vor dem SG erstattet hat und schon deshalb eine weitere Anhörung ohnehin nur unter den Voraussetzungen einer notwendigen Anhörung nach Maßgabe des § 411 Abs 3 ZPO verlangt werden konnte ( vgl BSG Beschluss vom 3. 3. 1999 - B 9 VJ 1/98 B ; BSG Beschluss vom 25. 10. 2012 - B 9 SB 18/12 B - Juris RdNr 7 ; dazu sogleich ) .
Zur Erzielung des streitpatentgemäßen Ergebnisses , nämlich einen Rohling aus einem Lithiumsilicatmaterial bereitzustellen , das als Hauptkristallphase Lithiummetasilicat aufweist , werden dem Fachmann durch das Streitpatent ausreichend Informationen gegeben , um ein solchen Rohling in die Hand zu bekommen .
Das folge schon daraus , dass der Abgabe einer solchen Stellungnahme zahlreiche Umstände entgegenstehen könnten wie mangelnde Zeit , die Auffassung , dass der Gegenstand ohnehin nicht öffentlich erörtert werden solle oder dürfe , vorangegangene Streitigkeiten mit dem Publikationsorgan , das die Anfrage ausspreche , und ein daraus resultierendes Misstrauen oder die Überzeugung , dass es ohnehin genügend andere Recherchemöglichkeiten gebe , die dazu führen würden , dass das Publikationsorgan von sich aus die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung erkennen werde .
Ohne eine Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen durch den Gerichtshof stehe damit zu befürchten , dass sich die unterschiedliche Rechtsprechungspraxis zu einer zentralen Norm der AMVO verfestige , wodurch im konkreten Fall der Beschwerdeführerin nachhaltiger Schaden entstehen und es allgemein zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung des einheitlichen Marktes kommen werde .
- eine Meldereinrichtung zur Erkennung von Gefahrensituationen , insbesondere des Auftretens von Feuer , Rauch oder dergleichen ( Seite 3 , Abschnitt 1.1.4 , 6. Spiegelstrich : „ Rauchschalter ( Rauchmelder ) “ und Abschnitt 1.2 , 4. Absatz : „ … auf die Brandkenngröße „ Rauch “ auslösen “ ; Merkmal 1.4 ) ;
b ) Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus , dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. etwa EuGH GRUR 2010 , 1008 , 1009 ( Nr. 38 ) - Lego ; GRUR 2008 , 608 , 611 ( Nr. 66 ) - EUROHYPO ; GRUR 2006 , 233 , 235 , Nr. 45 - Standbeutel ; BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) - for you ; GRUR 2009 , 949 ( Nr. 10 ) - My World ) .
d ) Es ist nicht auszuschließen , dass das Landgericht ohne diese den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler zur Annahme eines direkten Tötungsvorsatzes oder einer mit dem bedingten Vorsatz vereinbaren Verdeckungsabsicht und damit zu einer Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Unterlassen gekommen wäre .
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen , wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ( vgl. EuGH GRUR Int. 2010 , 129 Rn. 60 – La Española / Carbonell ; BGH GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ) .
Spätestens seit Mai 2013 und damit auch während des streitigen Zeitraums hatte sie auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und nicht mehr im Geltungsbereich des SGB , weil sie sich in ihrer alten Wohnortgemeinde abgemeldet und ihre Unterkunft während der Woche im Raum N. über eine Mitwohnzentrale durch monatliche Anmietung eines Appartements organisiert hat .
Insoweit entspricht die Norm § 11 BUrlG , der unter der Überschrift „ Urlaubsentgelt “ ebenfalls lediglich den Geldfaktor für den aus §§ 1 , 3 BUrlG folgenden gesetzlichen Urlaubsanspruch regelt ( vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN , BAGE 135 , 301 ) .
bb ) Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt , dass der Annahme eines Leistungsaustauschs nicht entgegen steht , dass die Übertragung der Tierkörperbeseitigung auf dem Bescheid eines Dritten beruht ( vgl. BFH-Urteil in BFH / NV 2011 , 458 , Rz 3 , 21 ff. ) .
Eine generelle Regel , wonach bei Fahrzeugkollisionen im Straßenverkehr die Risiken unter den Insassen der beteiligten Fahrzeuge nahezu gleichmäßig verteilt sind und deshalb die Inkaufnahme tödlicher Folgen für andere Unfallbeteiligte notwendig die Billigung eines entsprechenden Eigenrisikos einschließt , besteht in dieser Allgemeinheit nicht .
Sollte Art. 8 der Richtlinie 2008 / 94 / EG im Ausgangsverfahren eine Absicherung der Ansprüche des Klägers durch den Mitgliedstaat erfordern , wäre das vorlegende Gericht gehindert , dieses Ergebnis durch eine unionsrechtskonforme Auslegung oder Fortbildung des Betriebsrentengesetzes zu erreichen .
Indem der Bundesgerichtshof die Verlegerbeteiligung für unzulässig erklärt habe , verwehre er der Beschwerdeführerin die von Verfassungs wegen gebotene Kompensation für Eingriffe aufgrund gesetzlich erlaubter Vervielfältigungen und Verbreitungen - etwa gemäß § 53 UrhG - in ihre durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Ausschließlichkeitsrechte und verkenne dadurch die Bedeutung der Eigentumsgarantie .
4. Auch mit den getroffenen Regelungen zur Arzneimitteltherapieoptimierung ( " AMTHO " ) , die höchstens zweimal jährlich mit 85 Euro ( ohne Anwesenheit einer Begleitperson ) bzw 130 Euro ( mit Anwesenheit einer Begleitperson ) vergütet wird , hat die Schiedsperson ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten .
Es ist anerkannt , dass ein Teilrücktritt von einem Vertrag in Betracht kommt , wenn sowohl Leistung als auch Gegenleistung teilbar sind ( BAG 24. September 2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 39 , BAGE 153 , 20 ; BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 17 ; MüKoBGB / Ernst § 323 Rn. 201 ff. ) .
In Verletzungsfällen geht es dabei allerdings um die mangelnde Zuverlässigkeit des Verletzers , da dieser regelmäßig die Patentnutzung zu verbergen und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu verhindern sucht , wobei der Patentinhaber zusätzlich zu dem erheblichen Kosten- und Zeitaufwand der Durchsetzung auch das Insolvenz-Ausfallrisiko des Verletzers zu tragen hat ( vgl. z.B. LG München I NJOZ 2011 , 1318 , LS 2 u. 3 ) .
In diesem Fall hat der Versicherte aber nicht die Möglichkeit , die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente verbundene Rentenminderung durch freiwillige Beitragszahlungen auszugleichen , denn § 187a Abs 1 S 1 SGB VI ermöglicht dies nur bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten .
Zwar unterfällt die Klägerin - im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin - als Hinterbliebene ihres versorgungsberechtigten Ehemanns selbst nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes , da sie insoweit nicht zu den in § 6 Abs. 1 AGG genannten Personengruppen zählt .
Ein solches wird daher auch nicht durch das Vorbringen der Klägerin eröffnet , dass sie durch die nach Schweizer Recht erfolgten Ver- und Anrechnungen von Abfindungsleistungen ihres vormaligen Arbeitgebers sowie von Urlaubstagen erst ab September 2014 ALE erhalte und gegenüber dem bundesdeutschen System der passiven Arbeitsförderung - auch bezüglich eines selbst sicherzustellenden Krankenversicherungsschutzes - benachteiligt werde .
a ) Eine § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus , dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird ( vgl. BVerfGE 81 , 208 < 214 > ; 89 , 155 < 171 > ; 99 , 84 < 87 > ; 108 , 370 < 386 f. > ; 113 , 29 < 44 > ) .
a ) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wirksam , wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird ( vgl. BVerfGE 55 , 349 < 369 > ; 60 , 253 < 269 > ; 93 , 1 < 13 > ; BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 17 ) .
d ) Die weitere Überlegung der Rechtsbeschwerde , die Prozessbevollmächtigte des Beklagten habe auf die Fristverlängerung vertrauen können , weil eine nicht zuständige Richterin über ihren Antrag entschieden habe und eine Partei durch ein unrichtiges Verhalten des Gerichts keinen Nachteil in ihren prozessualen Rechten erleiden dürfe , rechtfertigt keine abweichende Beurteilung .
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein , sondern er soll vor einer Entscheidung , die seine Rechte betrifft , zu Worte kommen , um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können ( vgl. BVerfGE 9 , 89 < 96 > ; 55 , 1 < 5 f. > ; 57 , 250 < 275 > ; 84 , 188 < 189 f. > ; 86 , 133 < 144 > ; 89 , 28 < 35 > ; 107 , 395 < 410 > ) .
Gerade im Bereich der Grundstücksbewertung hat die Wiedervereinigung den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung zwar vor besondere Herausforderungen gestellt , die dazu führten , dass in den neuen Ländern jedenfalls im Ausgangspunkt vorläufig sogar an der Hauptfeststellung des Jahres 1935 festgehalten wurde ( vgl. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 , BGBl II , S. 889 < 981 ff. > ) .
Unter Veräußerung i. S. des § 23 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH die entgeltliche Übertragung eines angeschafften Wirtschaftsguts zu verstehen ( vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. April 2003 IX R 1/01 , BFH / NV 2003 , 1171 ; vom 1. Oktober 2014 IX R 55/13 , BFHE 247 , 397 , BStBl II 2015 , 265 ) .
Die Verbürgung des Art. 97 Abs. 2 GG greift demnach nicht für Richter auf Probe , Richter kraft Auftrags , abgeordnete Richter ( soweit das Abordnungsverhältnis betroffen ist ) , Richter im Nebenamt und ehrenamtliche Richter ( Heusch , in : Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke , GG , 14. Aufl. 2018 , Art. 97 Rn. 42 ) .
Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch , der grundsätzlich entfällt , wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind ( BSG vom 18. 4. 2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3 - 2200 § 539 Nr 49 S 214 und vom 30. 6. 2009 , aaO , SozR 4 - 2700 § 2 Nr 13 RdNr 25 ) .
Klasse 35 : Werbung ; Internet-Dienste , nämlich Marketing über das Internet ; Vermittlung und Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet ; Werbung über Plattformen und Portalen im Internet ; Internet-Dienste , nämlich Systematisierung , Aktualisierung und Pflege von Daten in Bezug auf Nachrichten und Werbung in Computerdatenbanken ;
Die Prüfungsstelle für die Klasse A62B des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 9. April 2015 zurückgewiesen und dabei zur Begründung angegeben , der Gegenstand des am 21. Juli 2014 eingereichten geltenden Anspruchs 1 sei nicht neu , u. a. deshalb , weil der kennzeichnende Teil keine technischen Merkmale aufweise und damit bei der Beurteilung der Patentfähigkeit unberücksichtigt bleibe .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2016 001 318.0 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 5. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
bb ) Hiernach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden , wenn ein Besoldungsgesetzgeber die Eingangsbesoldung und die erste Erfahrungsstufe mit Wirkung für neu eingestellte Beamte bestimmter Laufbahnen anhebt , aber den Bestandsbeamten nur den ersten Teil dieser " gesetzgeberischen Wohltat " zukommen lässt .
§ 7 Satz 1 GrStG verlangt zudem eine unmittelbare Nutzung für den steuerbegünstigten Zweck ( BFH-Urteile in BFHE 228 , 154 , BStBl II 2010 , 829 , Rz 9 , und vom 27. September 2017 II R 13/15 , BFH / NV 2018 , 136 , Rz 16 ) .
bb ) Diese Ausführungen genügen den an eine rechtsfehlerfreie tatrichterliche Würdigung zu stellenden Anforderungen nicht , da das Berufungsgericht im Wesentlichen nur Umstände in den Blick genommen hat , die für die Frage bedeutsam sind , ob die Klägerin auf den Status einer Vertragswerkstatt der Beklagten angewiesen ist , um Werkstattleistungen für Fahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover ordnungsgemäß erbringen zu können .
Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit , sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt ( BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15 ; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11 , aaO ; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64 , 256 , 261 ) .
Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG ( Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11 , BFHE 243 , 237 , BStBl II 2015 , 457 ; VI R 78/12 , BFHE 243 , 242 , BStBl II 2015 , 495 , und vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12 , BFHE 244 , 29 , BStBl II 2015 , 490 , sowie BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14 , BFHE 257 , 315 , BStBl II 2017 , 892 ) .
c ) Soweit der Kläger behauptet , die Aufzählung von Vereinen und Verbänden im Anhang eines Verfassungsschutzberichts genüge nicht den höchstrichterlichen Anforderungen für das Eingreifen der widerlegbaren Vermutung , entspricht diese Auffassung nicht den Ausführungen des BFH im Urteil in BFHE 237 , 22 , BStBl II 2013 , 146. Nach Rz 21 dieses Urteils liegt bei einer alphabetischen Aufzählung der als extremistisch eingeschätzten Gruppierungen eine ausdrückliche Bezeichnung vor .
Schuldverhältnisse , bei denen die geschuldete Leistung selbst zeitraumbezogen ist , führen demgegenüber zu einer zeitanteiligen Gewinnrealisierung , wenn für den gesamten Zeitraum eine qualitativ gleichbleibende Dauerverpflichtung besteht ( BFH-Urteil in BFHE 186 , 429 , BStBl II 1999 , 21 , unter 1. ; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 X R 49/89 , BFHE 168 , 182 , BStBl II 1992 , 904 , insbesondere unter 2. ) .
Denn das Landgericht , das offensichtlich von einem unbeendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB ausgeht , setzt sich nicht hinreichend mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung - dem sogenannten Rücktrittshorizont - auseinander .
aa ) Soweit es dabei um die tatsächliche Würdigung des Streitstoffs geht , gehört auch eine solche Würdigung zu den " tatsächliche Feststellungen " , an die das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden ist ( vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 4/05 , BFHE 222 , 353 , BStBl II 2008 , 826 , unter II. 1. c ) .
Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule darf der Gesetzgeber insbesondere nach Art und Weise frei gestalten , solange die wissenschaftlich Tätigen an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen hinreichend mitwirken können ( BVerfGE 136 , 338 < 364 Rn. 59 > ) .
aa ) In dem Verfahren Demir und Baykara v. Türkei ( Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , § 145 ) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden , die Vereinigungsfreiheit des Art. 11 Abs. 1 EMRK umfasse das Recht , eine Gewerkschaft zu gründen und Mitglied einer Gewerkschaft zu werden ( " the right to form and join a trade union " ) , das Verbot gewerkschaftlicher Monopole ( " prohibition of closed-shop agreements " ) und das Recht einer Gewerkschaft darauf , dass der Arbeitgeber anhört , was sie im Namen ihrer Mitglieder zu sagen hat ( " the right for a trade union to seek to persuade the employer to hear what it has to say on behalf of its members " ) .
Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar , kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155 ; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5 ) .
( b ) Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 sowie die Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG .
Zwar ist mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh und dessen Zweck , ein Auseinanderlaufen der Gewährleistungen der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verhindern , davon auszugehen , dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK bei der Bestimmung des Gewährleistungsgehalts von Art. 4 GRCh zu berücksichtigen ist .
Dass - wie die Klägerin unter Hinweis auf ein anderes Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geltend macht - bei der dortigen Arbeitgeberin , einem Unternehmen der Krankenversicherung , eine Stabsstelle existiert haben soll , stellt kein die gegenteiligen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs im anhängigen Verfahren ernstlich in Frage stellendes Indiz dar .
Darüber hinaus hat er die maßgeblichen Kriterien für die Auslegung des Art. 3 ( a ) AMVO dahingehend präzisiert , dass es der Erteilung eines Schutzzertifikats für einen Wirkstoff grundsätzlich nicht entgegensteht , wenn dieser unter eine in den Patentansprüchen des Grundpatents enthaltene Funktionsformel fällt , allerdings nur unter der Voraussetzung , dass diese Ansprüche , die nach Art. 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des EPÜ unter anderem im Lichte der Beschreibung der Erfindung auszulegen sind , den Schluss zulassen , dass sie sich stillschweigend , aber notwendigerweise auf den in Rede stehenden Wirkstoff beziehen , und zwar in spezifischer Art und Weise ( vgl. EuGH , GRUR 2014 , 163 , Rnd. 39 – Eli Lilly ) .
Dem Fachmann war zudem bekannt , dass die PDE5 -Hemmung in weiblichen Geweben durch den PDE5 -Inhibitor Sildenafil möglich ist und Sildenafil in Studien bereits bei Frauen zur Behandlung sexueller Dysfunktion in denselben Dosierungen wie bei Männern eingesetzt wurde ( vgl. HLNK11 und HLNK12 ) .
Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG nach Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen ( Urteil vom 31. 1. 2017 ) : Die Klägerin sei nach § 7 Abs 4 SGB II von Anfang an von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen , da sie eine russische Altersrente bezogen habe , die mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei .