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Diese eigenständige bürgerlich-rechtliche Erklärung des Beklagten und die durch sie vom Beklagten gegenüber der Klägerin begründete selbstständige eigene Bürgschaftsschuld sind rechtlich von dem Sozialrechtsverhältnis zwischen Beklagtem und Leistungsberechtigtem gelöst ( zur rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft , die ihren Rechtsgrund in sich selbst trägt , vgl nur BGH vom 16. 2. 1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90 , 187 , juris RdNr 10 ff ; BGH vom 8. 3. 2001 - IX ZR 236/00 - BGHZ 147 , 99 , juris RdNr 9 ) ; sie sind Rechtsgrundlage für die vorliegend allein auf die Bürgschaft gestützte Zahlungsklage und deshalb bestimmend für den zulässigen Rechtsweg für diese Klage .
Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 32 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
Die Neufassung des Art. 105 Abs. 2 und des Art. 106 Abs. 6 GG durch das Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ( BGBl I S. 359 ) hat nichts an der von den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. abhängigen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer geändert .
In materiell-rechtlicher Hinsicht verleiht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Prozessparteien ferner das subjektive Recht darauf , vor einem den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Richter zu stehen ( vgl. BVerfGE 14 , 156 < 162 > ) , das heißt vor einem Richter , der den objektiv-rechtlichen Organisationsvorschriften der Art. 92 und 97 GG an die Ausübung rechtsprechender Gewalt entspricht und die Voraussetzung der Unparteilichkeit erfüllt .
aa ) Soweit das Landesarbeitsgericht einen Anspruch der Klägerin nach § 16 BetrAVG bzw. der Regel 24 VO Deutschland abgelehnt hat , macht die Revision geltend , das Berufungsgericht habe bei der Würdigung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten nicht beachtet , dass die IFRS-Abschlüsse und das Gutachten ein unterschiedliches Zahlenwerk aufwiesen und die Verluste der Beklagten in dem Gutachten sehr viel höher ausfielen als in den IFRS-Abschlüssen .
Insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten zur Begrenzung des Netzfolgestroms in konventionellen Abmessungen der Überspannungsableiter für Netzanwendung , welche im Allgemeinen kleiner als Trennfunkenstrecken seien , führe eine Anordnung , wie in der DE 101 57 817 A1 vorgestellt , zu extremen Einschränkungen bei der Wahl einer geeigneten Methode zur Strombegrenzung .
Auf die Widersprüche der Kläger hiergegen bewilligte er ihnen vorläufig Alg II. ( Bescheid vom 15. 10. 2010 für die Zeit vom 1. 10. 2010 bis 31. 3. 2011 , Änderungsbescheide vom 10. 2. 2011 und 26. 3. 2011 ) .
Zwar handelt es sich bei solchen Bezeichnungen eigentlich nicht um beschreibende Angaben i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , da sie nicht der unmittelbaren Beschreibung der dort hergestellten oder vertriebenen Waren bzw. angebotenen Dienstleistungen dienen ( vgl. BGH GRUR 1999 , 988 , Tz. 15 – HOUSE OF BLUES ) .
Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe nicht in Betracht ( vgl. OLG Hamm , Urteil vom 6. Januar 2015 - III-1 RVs 112/14 - ; zum Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12 Abs. 2 und 3 SGB II ) .
Es begegnet zwar keinen rechtlichen Bedenken , dass das Landgericht , das die Einlassung des Angeklagten , sämtliche über den Zeitraum von sechs Monaten gehandelten Betäubungsmittel hätten aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang gestammt , für unplausibel gehalten hat , mit Blick auf das in den vorliegenden Fällen gehandelte bzw. zum Handel bestimmte Marihuana keine Bewertungseinheiten gebildet hat .
II. Mit seiner am 15. März 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer Verletzungen seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie - der Sache nach - seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ) .
Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschriften ist eine Entlastung von der Stromsteuer bzw. Energiesteuer - neben anderen hier nicht betroffenen Unternehmen - nur für kommunale Eigenbetriebe , die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden , vorgesehen .
Mithin ist in formeller Hinsicht zu klären , ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt ( stRspr zu § 89 SGB V , vgl etwa : BSG Urteil vom 10. 5. 2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4 - 2500 § 87a Nr 4 , zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen , RdNr 31 ; BSG Urteil vom 13. 8. 2014 - B 6 KA 6/14 R - BSGE 116 , 280 = SozR 4 - 2500 § 87a Nr 2 , RdNr 60 mwN ) .
Gilt aber für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits ohnehin ein strenger Maßstab , so erhöht sich diese Hürde noch , wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll ( vgl. BVerfGE 3 , 41 < 44 > ; 6 , 1 < 4 > ; 7 , 367 < 371 > ; 64 , 67 < 69 > ; 81 , 53 < 54 > ; 117 , 126 < 135 > ) .
Die Trennwandanlage der Druckschrift D2 verfolgt ein völlig anderes Konzept als das Streitpatent , was sich – wie bereits zur Neuheit ausgeführt – darin ausdrückt , dass keinerlei Steuerung benötigt wird und die Tür- bzw. Trennwandanlage nicht als eine „ automatische “ im Sinne des Streitpatents angesehen werden kann .
Etwas anderes gilt nur in den in Satz 2 der Protokollnotiz Nr. 2 geregelten Ausnahmefällen : Wird der Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb zB durch den Verleiher „ wegen “ Feier- und Urlaubstagen sowie Krankheitstagen des Leiharbeitnehmers beendet ( dazu Rn. 22 ) und folgt hierauf ein neuer Einsatz im Kundenbetrieb , erhöht sich die Einsatzdauer für die Zeit dieses laufenden Einsatzes um die Unterbrechungszeiten , für die ein gesetzlicher Entgeltfortzahlungsanspruch besteht .
Klasse 11 : Abwaschbecken , Spülen , Abzugshauben für Küchen , Badeanlagen , Badeöfen , Badewannen , Badewanneneinlagen , Beleuchtungslampen , Bidets , Bogenlampen , Brotröster , Deckenlampen , Duschen , Duschkabinen , Eisschränke , elektrische Friteusen , Gaslampen , Gefrierschränke , Gefriertruhen , Haartrockner , Handlaternen , Heißwassergeräte , Heizkissen , nicht für medizinische Zwecke , Heizkörper , Herde , Kaffee-Filtergeräte ( elektrisch ) , Kaffeemaschinen ( elektrisch ) , Kocher , Kronleuchter , Kühlschränke , Lampenschirme , Laternen , Mikrowellengeräte ( Kochgeräte ) , Mischhähne für Wasserleitungen , Öfen , sanitäre Apparate und Anlagen , Taschenlampen , Tellerwärmer , Toiletten ( WC ) , Toilettenschüsseln , Toilettensitze , Toilettenspülungen , Urinale , Waschbecken ( Teile von Sanitäreinrichtungen ) , Wasserzapfgeräte , Zündgeräte ;
Grundlage für die Gruppenbildung sind die gesetzlichen Vorgaben , nach denen die Vergütung der Mitglieder des Vorstands in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich , zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen hat und dabei insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen ist .
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall , wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich , unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Urteile vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015 , 148 , und vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 , Tz. 20 , jeweils mwN ) .
Wie zum Hauptantrag ausgeführt , ist in Druckschrift D9 offenbart , dass die Notschalteinrichtung derart nichtrastend ausgebildet ist ( „ selbsttätig wieder schließen “ ) , dass nach Wegfall ihrer manuellen Betätigung ein durch die Antriebseinrichtung bewirktes Schließen des Schiebeflügels erfolgt ( Seite 4 , Abschnitt 2.1 : „ … durch Betätigung der NOT-AUF-Taster … kurzzeitig für den Durchgang von Personen geöffnet werden .
Dem Richter auf Zeit im Sinne von § 18 VwGO fehlt die von Art. 92 GG vorausgesetzte Neutralität objektiv deshalb , weil er wegen des planmäßigen Wiederauflebens seines Beamtenstatus nach Beendigung des Richterverhältnisses mehr als unvermeidbar dem Einflussbereich der Exekutive unterliegt , über deren Akte er als Verwaltungsrichter zu urteilen hat .
bb ) Die Rüge einer Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen unhaltbarer Handhabung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ebenfalls unsubstantiiert .
Vielmehr wird in den Absätzen 4 und 5 ausdrücklich darauf verwiesen , dass behinderungsbedingte Leistungsansprüche anderweitig geregelt sind : Nach Absatz 4 sind Feststellungen über gesundheitliche Merkmale zu treffen , wenn diese Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind .
Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ( § 54 Abs 1 S 1 Var 1 , § 55 Abs 1 Nr 1 , § 56 SGG , vgl zB BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; BSG vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 RdNr 11 ; BSG vom 2. 12. 2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 28 RdNr 9 mwN ) , mit der der Kläger unter Aufhebung der ablehnenden Verwaltungsakte der Beklagten die Feststellung des Ereignisses vom 11. 3. 2013 als Arbeitsunfall verfolgt , ist unbegründet .
Für die Herstellung der Trinkwasseranschlüsse erteilte die Klägerin den Grundstückseigentümern bzw. Bauherren in den Streitjahren Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von 7 % , weil sie davon ausging , es handele sich bei diesen Leistungen um " Lieferungen von Wasser " i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG .
4. Geht der Senat demnach für den Zeitraum vom 1. 10. bis 31. 12. 2011 von einer weiter bestehenden Aktualität des Konzepts des Beklagten aus und ist für den Zeitraum vom 1. 1. bis 31. 3. 2012 eine Fortschreibung wie dargestellt möglich , fehlt es an tatsächlichen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung des Senats .
Es fehlt zur abschließenden Entscheidung an Feststellungen des LSG zum Ziel der Hilfen im Modellprojekt " Enthospitalisierung " im Jahr 1994 ; sollte es sich hierbei um eine stationäre Unterbringung gehandelt haben - wovon das LSG ausgegangen ist - fehlt es zudem an tatsächlichen Feststellungen zur Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts der K. vor ihrer ersten stationären Unterbringung im Jahr 1954 .
Im Gegensatz zu der durch den brandenburgischen Hochschulgesetzgeber als Ausfluss der Hochschulautonomie bewusst dominant ausgeprägten Stellung der monokratischen Hochschulspitze , der zugleich die Befugnis zur Bestellung des Kanzlers als zugeordnetem Verwaltungsleiter zukommt , haben sich andere Landesgesetzgeber für ein Hochschulorganisationsmodell entschieden , in dem die Rückkopplung des Kanzlers an den Willen eines Wahlorgans der Hochschule mit einer Aufwertung der hochschulpolitischen Verantwortlichkeit des Kanzlers verbunden ist .
Zudem wendet der Senat die Rechtsprechung , nach der Verhaltensänderungen des Arztes aus der Zeit nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens um die Zulassungsentziehung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind , auf Entscheidungen der Berufungsausschüsse , die nach Veröffentlichung des Urteils vom 17. 10. 2012 ergangen sind , nicht mehr an ( aaO RdNr 56 ) .
Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben , wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen ( vgl. BVerfG , Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - , juris , Rn. 33 , und vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 - , juris , Rn. 32 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 - , juris , Rn. 28 , sowie vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 - , juris , Rn. 26 , und - 2 BvR 368/10 - , juris , Rn. 47 ) .
Das gilt in besonderem Maße , wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht ( Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 , BGHZ 212 , 207 Rn. 30 ) bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben ( Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 , WM 2017 , 2247 Rn. 8 ; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 , WM 2017 , 2146 Rn. 8 ) .
Danach ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen , soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht ( BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24 ) .
Die maßgebenden Bestimmungen der §§ 23a ff BedarfsplRL aF ( bzw die damit inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden Regelungen der §§ 40 BedarfsplRL vom 20. 12. 2012 , BAnz AT 31. 12. 2012 B7 ) sind seitdem jedoch nicht entsprechend umgestaltet worden .
Denn in D4 wird dieses Material nicht als Rohling einer maschinellen Verarbeitung unterzogen , bevor es in einer dritten Wärmebehandlung bei 740 ° C zu Disilicat gesintert wird ( vgl. D4 , Sp. 2 , Z. 64 bis Sp. 3 , Z. 17 , Sp. 4 , Z. 7 bis 13 , Tab. III. Beispiel : Control 3 ) .
Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsfrist für die von dem Antragsteller zur Prüfung gestellten Regelungen der achten und der neunten Änderung der Wahlordnung der Antragsgegnerin ausnahmslos , also auch im Hinblick auf diejenigen Bestimmungen als gewahrt angesehen , denen es einen nur präzisierenden oder klarstellenden Gehalt beigemessen hat .
Wird während eines Tiertransports die Fahrt mehr als einmal für jeweils mindestens eine Stunde unterbrochen , gibt weder der Wortlaut der Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 noch das EuGH-Urteil Masterrind ( EU : C : 2016 : 609 , ZfZ 2016 , 324 ) einen Grund , bei diesen Fahrtunterbrechungen zwischen " Ruhepausen " und " weiteren Haltephasen " zu differenzieren .
Demzufolge muss die erstrebte Feststellung geeignet sein , den zwischen den Parteien bestehenden Streit zu beenden und die Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung der klagenden Partei zu beseitigen sowie andernfalls ggf. erforderliche Leistungsklagen entbehrlich zu machen ( vgl. BAG 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - zu I 4 b der Gründe ) .
Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel einer Haushaltskonsolidierung vermögen jedoch Einschränkungen der gebotenen Unabhängigkeit der Richter durch die Eröffnung von Einflussmöglichkeiten der Exekutive ebenso wenig zu rechtfertigen , wie sie den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung der Richter einzuschränken vermögen ( vgl. BVerfGE 139 , 64 < 125 f. Rn. 127 > ) .
III. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt im Hinblick auf die Rechtsfrage , ob ausreichende „ Angaben zum Verwendungszweck , der die Kosten umfasst “ i. S. d. § 2 Nr. 4 PatKostZV auch dann vorliegen , wenn der Gebührenschuldner zwar einen zu niedrigen Betrag angibt , jedoch das Patentamt gleichzeitig ausdrücklich zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrags ermächtigt , sofern sich aus den sonstigen Angaben zum Verwendungszweck die Höhe der Gebührenschuld eindeutig ergibt .
Innerhalb der Stellungnahmefrist hat der Anmelder daraufhin ein Schreiben an die Vorsitzende gesandt , in dem er einen „ formlose [ n ] Antrag auf ‚ juristische Heilung ‘ und Eintragung der angemeldeten Wort- / Bildmarke “ gestellt und eine „ angemessene Fristverlängerung “ beantragt hat .
Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis ist ( nur ) anzunehmen , wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind , der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt ( ständige Rechtsprechung , z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1987 IV R 189/85 , BFHE 149 , 45 , BStBl II 1987 , 783 ; vom 30. März 1990 VI R 188/87 , BFHE 160 , 486 , BStBl II 1990 , 854 ; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2016 VIII R 43/14 , BFH / NV 2017 , 569 , sowie Senatsurteil vom 22. November 1996 VI R 59/96 , BFHE 181 , 488 , BStBl II 1997 , 254 ) .
Nur dann ist gewährleistet , dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht ( st. Rspr. , vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 12 , BAGE 159 , 125 ; 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 20 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 15 , BAGE 157 , 125 ; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 20 f. ; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 19 mwN ) .
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor , der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen , so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen ( vgl. BVerfGE 77 , 170 < 214 ff. > ; 99 , 84 < 87 > ; 123 , 186 < 234 > ; 130 , 1 < 21 > ) .
Hierfür hätte der Angeklagte durch St. zur Tötung bestimmt worden , d. h. dessen Tötungsverlangen hätte handlungsleitend gewesen sein müssen ( vgl. BGH , Urteil vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04 , BGHSt 50 , 80 , 91 f. ) .
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die im fachgerichtlichen Verfahren bestellte Verfahrenspflegerin gegen die betreuungsgerichtliche Anordnung , die Betroffene - wenn nötig unter Gewaltanwendung - zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen .
Eine Absenkung der Qualitätsanforderungen für die stationäre Versorgung auf Methoden mit dem bloßen Potential einer Behandlungsalternative ergibt sich nicht aus § 137c Abs 3 SGB V ( idF durch Art 1 Nr 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung < GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG > vom 16. 7. 2015 , BGBl I 1211 , 1230 , mWv 23. 7. 2015 ) .
Darüber hinaus besteht aufgrund der Verhaltensweisen des Mädchens ( depressive Stimmung , herabgesetzte Schwingungsfähigkeit , verminderte Gestik und Mimik , psychomotorische Unruhe , Störung der Vitalgefühle mit Ein- und Durchschlafproblemen ) der Verdacht auf eine leichte depressive Episode , soziale Phobien und Anpassungsstörungen .
Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß , die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 18. Februar 2013 und vom 18. August 2016 aufzuheben , soweit die Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41 " Veranstaltungen für Fort- und Weiterbildung " und die Klasse 42 " Bauberatung , Dienstleistung von Ingenieuren , Dienstleistung eines Architekten , Erstellung von technischen Gutachten , technische Beratung " angeordnet worden ist und auch insoweit den Widerspruch aus der Marke 30 2008 035 474 zurückzuweisen .
Der Annahme eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs steht auch nicht § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG entgegen , wonach die Revisionszulassung nicht auf eine Verletzung der freien Beweiswürdigung nach § 128 Abs 1 Satz 1 SGG gestützt werden kann .
Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO , wonach die Beschwerde auch bei der Stelle eingelegt werden kann , deren Entscheidung angefochten wird , ist nicht anwendbar , weil vorliegend für den gerichtlichen Rechtsschutz nicht der Verwaltungsrechtsweg ( § 82 Abs. 1 SG ) , sondern der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist ( § 17 Abs. 1 Satz 1 , § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO ) .
Die Nationalverwaltung der Justizvollzugsanstalten versichere insbesondere , dass der Beschwerdeführer die Strafe höchstwahrscheinlich in der Justizvollzugsanstalt Constanta - Poarta Alba oder in einer anderen Vollzugsanstalt verbüßen werde , wo ihm im Fall der Strafvollstreckung in einem halboffenen oder offenen Haftregime ein individueller Mindestraum von 2 m2 , einschließlich Bett und Möbel , zur Verfügung stehen werde .
2.2 Bezüglich der ausreichenden Offenbarung des Gegenstands der Patentansprüche 1 bis 27 gemäß Hilfsantrag 8 bestehen keine Bedenken , da deren Merkmale sowohl aus den Erstunterlagen ( vgl. ursprünglich eingereichte Patentansprüche 1 , 2 , 5 bis 16 , 22 , 23 , 24 , 26 bis 29 , 31 , 35 bis 46 und ursprünglich eingereichte Beschreibung S. 7 , erster vollst. Abs. ) als auch aus der Patentschrift ( vgl. Patentansprüche 1 bis 5 , 7 bis 18 , 20 bis 25 und 27 bis 20 ) ableitbar sind .
Der Grundstückswert ergibt sich nach § 78 Satz 2 BewG durch Anwendung eines im Anhang zum Bewertungsgesetz enthaltenen Vervielfältigers auf die zu erzielende Jahresrohmiete , die nach den Wertverhältnissen von 1964 bestimmt wird , unter Berücksichtigung gewisser pauschaler Ermäßigungen und Erhöhungen ( §§ 81 und 82 BewG ) .
Etwas anderes folgt auch nicht daraus , dass die Pensionskasse verpflichtet ist , den Teil der Pensionskassenrente , der nach der Kürzung verbleibt , unabhängig von der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers weiter an den ehemaligen Arbeitnehmer zu zahlen und dadurch dieser Teil des Versorgungsanspruchs trotz der Zahlungsunfähigkeit des ehemaligen Arbeitgebers geschützt ist .
Soweit die Einsprechende in Bezug auf die Druckschrift D6 darauf verweist , dass lediglich die erste CPU 23 ( und nicht die zweite CPU 25 ) die Kommunikationseinheit 11 über die Schalter 19 , 21 ansteuere und der Fachmann auf Grund dieser Asymmetrie eine Anregung erhalte , auch das Antwortsignal lediglich an den ersten Rechner zu liefern , um so eine Leitung einzusparen , so vermag der Senat dem nicht zu folgen .
Mit einem am 15. September 2016 bei der Designstelle eingegangenen Schreiben ( mit Datum vom 13. September 2016 ) teilte der Antragsteller unter Bezugnahme auf den Beschluss der Designstelle vom 29. August 2016 mit , dass er sich über eine wirtschaftliche Nutzung der von ihm angemeldeten Designs „ noch nicht umfassend Gedanken gemacht “ habe .
Denn hierbei handelt es sich nicht um einen Vorsteuerabzug i. S. von § 15 UStG aus konkret bezogenen Leistungen , sondern um eine pauschalierte Form der Steuerberechnung ( vgl. hierzu kritisch Klenk in Sölch / Ringleb , a. a. O. , § 24 Rz 46 : " Scheinbesteuerung " , und Tehler in Reiß / Kraeusel / Langer , UStG , § 24 Rz 24 : " mittelbare Subventionszahlung des Staates " ) .
Ein negativer Feststellungsbescheid liegt auch dann vor , wenn das FA - wie hier - die Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO mit der Begründung ablehnt , es seien keine nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte gegeben ( Senatsurteil vom 11. Juli 2017 I R 34/14 , juris ; BFH-Urteil in BFH / NV 2017 , 751 ) .
Gleiches gilt , wenn sicher ist , dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen ( z.B. BFH-Urteile in BFHE 246 , 188 , BStBl II 2014 , 786 ; in BFH / NV 2016 , 385 ) .
Sie nimmt am Rechtsverkehr teil , ist ( teil- ) rechtsfähig und kann klagen oder verklagt werden ( vgl. BGH , Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146 , 341 ; Schäfer , in : Münchner Kommentar , BGB , 7. Aufl. 2017 , Schuldrecht Besonderer Teil IV , Vor § 705 Rn. 11 und § 705 Rn. 303 , 320 ) .
Gemäß den Ausführungen in der Streitpatentschrift sind aus dem Stand der Technik ( DE 100 34 354 A1 ; DE 1 881 215 U1 ; DE 89 02 545 U1 ) Vorrichtungen zur Behandlung von Fehlstellungen des Großzehs bekannt , die im normalen Schuhwerk als hinderlich , unbequem oder schmerzhaft empfunden werden , oder nur zur Behandlung in der Nacht- bzw. Schlafzeit gedacht sind und die Bewegungsfreiheit der geschienten Großzehe unterbinden .
Dem folgen die Berufungskammern des Landgerichts Hannover ( vgl. LG Hannover , Urteil vom 28. Dezember 2015 - 19 S 55/15 - ; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 9 S 5/16 - , juris ; Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 S 44/16 - ) .
Maßgebend hierfür ist neben der Verkehrsanschauung nicht der einzelne Betätigungsakt , sondern das jeweilige , vom Tatsachengericht umfassend zu würdigende Gesamtbild der Verhältnisse ( ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - , z.B. Senatsbeschluss vom 1. April 2009 X B 173/08 , BFH / NV 2009 , 1260 , unter 1. b , m. w. N. ) .