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Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen , die eintreten würden , wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge , die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte , gegenüber den Nachteilen , die ent-stünden , wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde , der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre ( vgl. BVerfGE 76 , 253 < 255 > ) .
Zudem könne sich das FA nicht auf eine Verletzung der Buchführungspflichten berufen , da es die gegenüber der Antragstellerin mit Schreiben vom 27. Juni 2014 erlassene Auflage , die Spielgerätedaten nicht vor Ablauf eines Monats zu löschen , mit Schreiben vom 16. März 2015 zurückgenommen habe .
Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur zu überprüfen , ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht , ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat ( stRspr BVerfG , zB Beschluss vom 5. 11. 1974 - 2 BvL 6/71 - BVerfGE 38 , 154 , 166 ; BVerfG zB Beschluss vom 8. 10. 1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84 , 348 , 359 ; BVerfG Beschluss vom 8. 6. 2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110 , 412 , 436 ) .
8. In einer Gegenvorstellung vom 3. Januar 2018 widersprach der Beschwerdeführer der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts insofern , als darin konkludent angenommen werde , dass durch die Stellungnahme der rumänischen Behörden den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Genüge getan werde .
b ) Jedoch ist § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI vorliegend analog anzuwenden , weil nach den Ausführungen unter a ) eine Regelungslücke besteht und auch die weiteren Voraussetzungen einer Analogie erfüllt sind ( zu den Voraussetzungen einer Analogie allgemein zuletzt zB BSG Urteil vom 23. 7. 2014 - B 12 P 1/12 R - SozR 4 - 2500 § 251 Nr 2 RdNr 21 ff mwN ; BSG Urteil vom 18. 6. 2014 - B 3 P 7/13 R - SozR 4 - 3320 Art 45 Nr 1 RdNr 14 ff mwN ; Rüthers / Fischer / Birk , Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre , 7. Aufl 2013 , RdNr 889 ; Grüneberg in Palandt , 76. Aufl 2017 , Einleitung RdNr 48 , 55 mwN ) .
Denn wenn ein in sich geschlossener Teil eines hinterlegten Geschmacksmusters unter den genannten Voraussetzungen am Musterschutz teilnehmen konnte , musste es auch für die Schutzfähigkeit eines Musters genügen , dass die als Muster hinterlegten Abbildungen über einen allen Darstellungen gemeinsamen Teil verfügten , jedenfalls soweit dieser eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form aufwies .
c ) Mit der aus Materialien und Gesetzgebungsgeschichte erkennbaren gesetzgeberischen Grundentscheidung , wonach grundsätzlich jede Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auslöst , unabhängig davon , wie lange die Vorbeschäftigung zurückliegt , ist die Annahme , § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse nur Vorbeschäftigungen , die nicht länger als drei Jahre zurückliegen , nicht vereinbar .
Die verlangten Lizenzsätze betrugen , gestaffelt nach Land und Stand des jeweiligen Patenterteilungsverfahrens , zunächst zwischen 3 % und 10 % ( erstes Angebot ) , später zwischen 5 % und 12,5 % , darunter 7,5 % für Umsätze in der Europäischen Union ( zweites Angebot , das im Anschluss an die erstinstanzliche Aufrechterhaltung des Streitpatents im Einspruchsverfahren erging ) .
Daher sind gemeinschaftlich getragene Aufwendungen für eine Immobilie , die einem Ehegatten gehört und die dieser zur Erzielung von Einnahmen nutzt , beim Eigentümerehegatten in vollem Umfang Werbungskosten ( ständige Rechtsprechung , z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189 , 160 , BStBl II 1999 , 782 , unter C. V. 1. ; BFH-Urteile vom 2. Dezember 1999 IX R 21/96 , BFHE 191 , 28 , BStBl II 2000 , 312 ; vom 4. September 2000 IX R 22/97 , BFHE 193 , 112 , BStBl II 2001 , 785 , und vom 20. Juni 2012 IX R 29/11 , BFH / NV 2012 , 1952 ) .
Zwar ist der Grundrechtsschutz dabei nicht auf imperative Eingriffe beschränkt , das heißt auf Maßnahmen , die unmittelbar und gezielt ( final ) durch ein vom Staat verfügtes , erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führen ( vgl. BVerfGE 105 , 279 < 299 f. > ; 116 , 202 < 222 > ) .
e ) Es trifft entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht zu , dass die Abb. 1 bis 3 und insbesondere die Abb. 3 eine zunächst geradlinige und dann eckige Absenkung dieses Seitenteils aufweisen , während das in Abb. 5 dargestellte Seitenteil glatt und ohne Abstufung nach unten geführt wird .
Das LSG hat mit seiner Entscheidung , dem Kläger stehe kein Anspruch auf Auszahlung der Nachzahlung in Höhe von 12 782,20 Euro zu , nicht über den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens entschieden und damit gegen den Grundsatz des " ne ultra petita " ( § 123 SGG ) verstoßen .
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen , denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , Rdnr. 86 - Postkantoor ; BGH 2006 , 850 , Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006 ) .
6. Mit angegriffenem Urteil vom 10. Februar 2015 verurteilte das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin , eine vom Kläger formulierte Erklärung , in der die oben zitierte Passage aus dem ursprünglichen Bericht wiedergegeben wird , in der nach Eintritt der Rechtskraft nächsten erreichbaren Ausgabe ihres Nachrichtenmagazins zu veröffentlichen .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2013 000 019.6 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig am 26. Oktober 2017 beschlossen :
Ob der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ BCM “ auch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht , kann dahingestellt bleiben , wobei dies mit Blick auf die teilweise bejahte unmittelbar beschreibende Bedeutung der Bezeichnung in Bezug auf weite Teile der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres der Fall sein dürfte .
3. Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag , dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen , liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i. S. von § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG .
I. Die Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 3. Mai 2017 , der dem patentanwaltlichen Vertreter der Anmel-derin am 8. Mai 2017 zugegangen ist , die Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 197 81 101.9 gemäß § 48 PatG aus den Gründen des Bescheids vom 8. Juli 2015 , auf den sie verwiesen hat , zurückgewiesen .
Bei der Einzelbegründung zum Absatz 4 des § 59a BRAO a. F. ( jetzt § 59a Abs. 3 BRAO ) , wonach die Regelung der Sozietätsverbote für Bürogemeinschaften entsprechend gelten solle , wird aber konkret als Ziel formuliert , dass " die mit dem Rechtsanwalt tätigen Angehörigen anderer Berufe in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt der Verschwiegenheitspflicht und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen " sollen .
Die gesetzliche Ermächtigung in § 10a KAG RP betrifft in ihrer für den Senat verbindlichen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht lediglich die Ausgestaltung des beitragsrechtlichen Regimes und lässt die Zuständigkeit des Bundes unberührt , den Bau und die Unterhaltung von Bundesstraßen zu regeln .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 053 359.9 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 24. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Ein Verständnis von „ main “ als auch im Inland bekanntes englisches Wortbildungselement mit der Bedeutung „ Haupt- ; hauptsächlich “ ( vgl. dict cc Deutsch-Englisch-Wörterbuch , https://www.dict.cc/ englisch-deutsch / main . htm ) ist hingegen in Kombination mit dem Kunstwort „ medicon “ , welches weder der englischen Sprache zugeordnet werden kann noch eine sinnvolle gesamtbegriffliche Bedeutung mit „ main “ aufweist , fernliegend .
In einem Schreiben vom 19. November 2013 teilte die w GmbH als Mieterin der von der Beklagten zu 1. genutzten Räume der Vermieterin , der G GbR , ua. mit , sie „ halte an der am 27. 09. 2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. 12. 2013 fest “ .
Hiervon geht auch die ständige Rechtsprechung des BFH aus , der sich der Senat anschließt ( Urteile vom 14. November 1986 VI R 226/80 , BFHE 148 , 457 , BStBl II 1987 , 385 ; vom 28. Januar 1988 IV R 186/85 , BFHE 153 , 11 , BStBl II 1988 , 635 ; vom 9. Juni 1989 VI R 33/86 , BFHE 157 , 526 , BStBl II 1990 , 119 ; vom 26. März 2002 VI R 26/00 , BFHE 198 , 545 , BStBl II 2002 , 823 ; vom 4. November 2003 VI R 28/03 , BFH / NV 2004 , 928 ; vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06 , BFH / NV 2008 , 936 ; vom 24. März 2011 VI R 11/10 , BFHE 233 , 171 , BStBl II 2011 , 829 , und vom 19. Oktober 2016 VI R 23/15 , BFHE 255 , 524 , BStBl II 2017 , 345 ; ebenso Schmidt / Levedag , EStG , 36. Aufl. , § 3c Rz 9 ; Desens in Herrmann / Heuer / Raupach , § 3c EStG Rz 42 ; Isler in Frotscher / Geurts , § 3c EStG Rz 30 ; Karrenbrock in Littmann / Bitz / Pust , Einkommensteuerrecht , Kommentar , § 3c Rz 48 ; a. A. Blümich / Erhard , § 3c EStG Rz 47 ) .
Außerdem wies er darauf hin , dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Verfahren die Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen zugelassen habe , in denen die Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und auf Feststellung von Abschiebungsverboten abgewiesen worden seien , und zwar wegen grundsätzlicher Bedeutung unter anderem der Frage , ob junge , gesunde , alleinstehende Männer eine ausreichende Existenzgrundlage in den als interne Schutzmöglichkeit benannten Regionen erlangen könnten .
b ) Ausgehend von diesem Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt , wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt , dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht ( BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26 ) .
Gemäß der hier anzuwendenden Fassung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG für nach dem 1. 1. 2015 geborene Kinder ( idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. 12. 2014 , BGBl I 2325 ; Übergangsvorschrift des § 27 Abs 1 S 3 BEEG ) werden bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit solche Einnahmen nicht berücksichtigt , " die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind " .
Erkennt der Täter , dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte oder glaubt er subjektiv , dass er sein Ziel im unmittelbaren Handlungsfortgang nicht mehr erreichen kann , so liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor ( st. Rspr. ; vgl. nur BGH , Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13 , NStZ-RR 2014 , 201 f. ; Beschluss vom 27. Februar 2013 - 4 StR 13/13 , NStZ-RR 2013 , 275 ) .
a ) Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn , wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht , der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit - im Streitzeitraum - 8,50 Euro ergibt ( BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 17 , BAGE 157 , 356 ) .
Das FG hat gegen die ihm nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO obliegende Sachaufklärungspflicht verstoßen , indem es die in der mündlichen Verhandlung angebotenen Nachweise hinsichtlich der Tilgungsleistungen des Klägers in den Jahren 2012 bis 2016 nicht gewürdigt hat , obwohl hierzu Anlass bestand .
3. Aus den genannten Gründen könnte der Kläger ebenso wenig eine von ihm ggf sinngemäß beantragte PKH verlangen , weil diese nur zu bewilligen ist , wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ( § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO ) .
Damit hat die Beklagte die Diktion der Beschlussvorlagen der vorangegangenen Jahre aufgegriffen und beibehalten , in denen unter anderem explizit ausgeführt wurde , dass mit " der Novellierung des SGB VIII durch das Kinderförderungsgesetz [ ... ] für die Tätigkeit der Tagespflegeperson eine leistungsgerechte Vergütung als Anerkennung der Förderungsleistung in § 23 Abs. 2a SGB VIII festgeschrieben [ wurde ] " ( Drucks.-Nr. VO / 0100/13 S. 2 ) bzw. darauf hingewiesen wurde , dass das " in der Richtlinie festgelegte Verfahren [ ... ] eine Vergütung für die geleisteten [ ... ]
Auch Befindlichkeiten der Kundschaft , die eher emotional bedingt sind , können die Wettbewerbschancen eines Unternehmens beeinflussen ( vgl. BGH , Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 , NZKart 2015 , 535 Rn. 55 - Porsche-Tuning - zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit ) und sind daher bei der Beantwortung der Frage mit zu berücksichtigen , ob eine freie Werkstatt , die Arbeiten an Personenkraftwagen der Marken Jaguar und Land Rover durchführen will , eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit hat , diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des Herstellers auszuüben , mit Vertragswerkstätten der Marken Jaguar und Land Rover also aussichtsreich in Konkurrenz treten kann .
Damit Stiefeltern vom Beitragszuschlag für Kinderlose verschont bleiben , müssen sowohl die Ehe geschlossen und das Kind in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen worden sein , bevor das Kind die Altersgrenzen erreicht hat ( Mecke in jurisPK-SGB XI , 2. Aufl 2017 , § 55 RdNr 27 ) .
Auf Grund der jeweiligen Stellung im Wort werde zudem der Vokal „ O “ bzw. „ o “ bei der Widerspruchsmarke offen , bei der angegriffenen Marke hingegen geschlossen ausgesprochen ; dementsprechend werde der Konsonant „ S “ bzw. „ s “ bei der Widerspruchsmarke stimmlos , bei der angegriffenen Marke stimmhaft wiedergegeben .
Ob und in welchem Umfang ein Kind tatsächlich betreut wird , lässt sich regelmäßig nur schwer feststellen und nachweisen ( BSG Urteil vom 18. 7. 2007 - B 12 P 4/06 R - BSGE 99 , 15 = SozR 4 - 3300 § 55 Nr 1 , RdNr 20 ) .
So entnimmt etwa der britische High Court of Justice der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendung von Art. 3 ( a ) AMVO einen Test , der an den „ inventive advance “ des Grundpatents anknüpft ( vgl. hierzu High Court of Justice [ 2017 ] EWHC 987 ( Pat ) , Rnd. 63 ff. – Sandoz / Searle ) .
Die Zubilligung eines von den Umständen des Einzelfalls unabhängigen allgemeinen Verletzerzuschlags kommt indes nicht in Betracht ( vgl. Benkard , a. a. O. , § 139 PatG , Rn. 68 a. E. ; Busse , a. a. O. , § 139 PatG , Rn. 168 , jew . m. w. N. ) .
Aber auch wenn insoweit ein enger beschreibender Zusammenhang zwischen diesem Zeichenbestandteil und den beanspruchten Dienstleistungen besteht , was grundsätzlich Voraussetzung für die Prägung einer Marke einen Zeichenbestandteil ist , besteht hier für den Verkehr vorliegend kein Anlass , die angegriffene Marke gedanklich aufzuspalten und den Bestandteil „ Power Plant “ zu vernachlässigen .
Soweit der Beklagte weiter ausführt , grundsätzlich bedeutsam sei auch die Frage ( Frage 2 ) , ob der Anspruch nach § 74 SGB XII auf einen gesamtschuldnerischen Anteil begrenzt sei , fehlt es nicht nur an Darlegungen zum niedersächsischen Landesrecht , die der Beklagte zur Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung der Klägerin mit ihrem Bruder heranzieht , und der Frage der Revisibilität dieses Landesrechts , sondern auch an einer Auseinandersetzung mit der zu dieser Frage bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH im Übrigen ( vgl nur BGH vom 11. 6. 1981 - III ZR 39/80 - NJW 1981 , 2457 ff ; BGH vom 8. 3. 1990 - III ZR 81/88 - BGHZ 110 , 313 , 318 ) .
Dies ist bei der Bezeichnung „ main “ der Fall , welche nicht nur den gleichnamigen Fluss benennt , sondern gleichzeitig als Gebietsbezeichnung eine geografische Herkunftsangabe bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen darstellt , wobei der Flusslauf des Mains die regionale Zuordnung hinreichend konkretisiert ( vgl. BPatG 26 W ( pat ) 111/05 v. 29. November 2006 - Mainbahn , veröffentlicht in PAVIS PROMA ) .
Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen ( st. Rspr. , etwa BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8 ; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16 , BAGE 130 , 119 ) .
Klasse 29 : Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf Basis von Eiweißen und / oder Fetten unter Beigabe von Fettsäuren , Proteinen und / oder Fetten und / oder Kohlenhydraten und / oder Ölen und / oder Elektrolyten und / oder Aminosäuren und / oder Fettsäuren und / oder Ballaststoffen und / oder Pflanzenextrakten und / oder Kräuterextrakten und / oder Nukleotiden und / oder Bakterienkulturen und / oder Vitaminen und / oder Mineralstoffen und / oder Spurenelementen , soweit in Klasse 29 enthalten ; Gemüse , Kartoffeln , Obst , Pilze , Fleisch , Geflügel , Wild , Fisch in konservierter , getrockneter und gekochter Form , alle vorgenannten Waren auch in Kombination und in Form von Extrakten , Suppen , Gallerten ( Gelees ) , Pasten , Fertiggerichten , Teilfertiggerichten , verzehrfertigen Imbissprodukten sowie Halbfertiggerichten , auch in tiefgekühlter und gefriergetrockneter Form ; Tomatenzubereitungen für die Küche , soweit in Klasse 29 enthalten ; Eier ; Milch und Milcherzeugnisse ; Sahne ; Butter ; Erdnussbutter ; Käse und Käseerzeugnisse ; Kaffeeweißer auf pflanzlicher Basis ; Getränke und Desserts auf der Basis von Milch ; Joghurt , auch gefroren ; Sojamilch ( Milchersatz ) und Zubereitungen auf der Basis von Soja , soweit in Klasse 29 enthalten ; Speiseöle und -fette ; Eiweißzubereitungen für Nahrungszwecke ; Fleisch und Fleischwaren , Wurst und Wurstwaren , tafelfertig zubereiteter Meerrettich ( konserviert ) ; Semmelknödel ; Suppen , Suppenfonds , Brühen , Brühwürfel , Bouillons ; alle vorgenannten Waren auch als diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke ;
Die Entscheidung über die Beiladung ( anders unter bestimmten Voraussetzungen im Beschwerdeverfahren betreffend eine Beiladung ; vgl. dazu etwa BFH-Beschluss vom 4. August 1988 VIII B 82/87 , BFH / NV 1989 , 249 , sowie Senatsbeschluss vom 22. September 2016 X B 42/16 , BFH / NV 2017 , 146 , unter II. 3. ) ergeht im sog. unselbständigen Nebenverfahren oder unselbständigen Zwischenverfahren .
a ) Die Markenstelle hat allerdings zutreffend ausgeführt , dass der angesprochene inländische Verkehr die angemeldete Wortfolge , welche sich aus den englischen Begriffen „ PERFECTING “ , „ SURGICAL “ und „ OUTCOMES “ zusammensetzt , ohne weiteres im Sinne der naheliegenden deutschen Übersetzung ( „ chirurgische Ergebnisse perfektionieren ( verbessern / vervollkommnen ) “ ) verstehen wird .
Soweit sie rügt , dass das Landgericht die Anforderungen an die Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Aufenthalts des Schuldners überspannt habe , gibt sie nicht wieder , dass das Landgericht sowohl im Beschluss vom 11. März 2014 als auch im Beschluss vom 17. Juli 2017 ausgeführt hat , dass das Finanzamt Luckenwalde dem Amtsgericht auf dessen Mitteilung von der angeordneten Zwangsversteigerung hin Ende 2008 eine Anschrift des Schuldners in den USA mitgeteilt habe , die das Amtsgericht auch zur Akte genommen , in der Folge aber keinen einzigen Kontaktversuch unter dieser Adresse unternommen habe .
( 3 ) Diesem Normverständnis steht nicht entgegen , dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG sichergestellt sah , dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert für diese nunmehr im Gesetz genannten Wirtschaftsgüter ( u. a. Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte ) stets - und damit unabhängig von der Zuordnung zum Umlauf- oder Anlagevermögen - erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme berücksichtigt werden ( BTDrucks 16/634 , S. 10 ) .
Das DPMA , Markenstelle für Klasse 3 , hat die Anmeldung mit Beschluss vom 6. November 2015 , zugestellt am 12. November 2015 , wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen .
Beide Tatbestandsvarianten knüpfen an eine Eheschließung an ( Baumeister in BeckOK SozR , § 55 SGB XI RdNr 19.2 , Stand 1. 9. 2017 ; aA SG Mainz Urteil vom 21. 4. 2015 - S 14 P 39/14 - Juris RdNr 24 ) .
M11 und der zweite Rechner ( 11 ) dazu eingerichtet ist , eine Sicherheitsüberprüfung der von dem Betätiger ( 9 , 110 , 210 ) empfangenen und an den zweiten Rechner ( 11 ) weitergeleiteten Daten unabhängig vom ersten Rechner ( 21 , 107 , 207 ) auszuführen .
Ebenso ist zu berücksichtigen , dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt , wie es ihm entgegentritt , ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 004 , 428 Rn. 53 – Henkel ; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI ; a. a. O. Rn. 16 – for you ) .
Auch Aufgaben und Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten der Hochschule , gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgHG Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter des wissenschaftlichen und künstlerischen sowie des nichtwissenschaftlichen Personals der Hochschule , werden im BbgHG eingehend geregelt :
Die Auswertung der drei in dem eingeholten Rechtsgutachten benannten Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Bulgarien vom 3. Mai 2016 - 4195/2016 - , vom 14. März 2017 - 2214/2017 - und vom 3. Mai 2017 - 8092/2017 - ergebe , dass in Bulgarien keine Rechtssicherheit bestehe , ob und in welchem Umfang ein Dublin-Rückkehrer , der dort einen Asylantrag vor dem 22. Dezember 2015 gestellt habe , das ursprüngliche Verfahren in Bulgarien wiederaufnehmen oder einen neuen Antrag stellen könne und ob eine ausreichende Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Entscheidungen der bulgarischen Behörden bestehe ( OVG Münster , Urteil vom 13. Oktober 2017 - 11 A 78 / 17. A - juris Rn. 58 ) .
( 2 ) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden , die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit , zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten , zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer .
Vor allem aber setzt sich das Oberlandesgericht nicht hinreichend mit den Fragen auseinander , welche " schwersten Straftaten " von dem Beschwerdeführer künftig zu erwarten sind ( bb ) und ob weniger einschneidende Maßnahmen als die Fortdauer der Unterbringung ausgereicht hätten , um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen ( cc ) .
Auch in der Druckschrift D6 ( Results of Tests Using Continuous High Voltage … ) , die die Eignung von LDPE-isolierten Kabeln für Gleichspannungen bis 400 kV zum Gegenstand hat und deren Ausführungen dabei zu einem positiven Ergebnis kommen ( Seite 696 , rechte Spalte „ 6-Conclusion “ ) , regen den Fachmann an , für eine HGÜ-Verbindung bzw. ein HGÜ-Netz , wie sie in der Druckschrift D4 beschrieben sind , nicht nur Masse-Papier- bzw. Öl-Papier-Kabel , sondern auch die ausdrücklich in den Druckschriften D5 und D6 genannten Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis in Betracht zu ziehen .
b ) In ständiger Rechtsprechung beanstandet das BVerfG die Auslegung und Anwendung von Normen , die - wie Art. 267 Abs. 3 AEUV - die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln , nur , wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind ( vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Dezember 2016 2 BvR 221/11 , Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht 2017 , 472 , Rz 31 f. ; vom 20. Februar 2017 2 BvR 63/15 , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2017 , 615 ; vom 18. September 2017 1 BvR 361/12 , Umwelt- und Planungsrecht 2018 , 30 , Rz 27 ; vom 19. Dezember 2017 2 BvR 424/17 , NJW 2018 , 686 , Rz 39 , jeweils m. w. N. ) .