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c ) Hiervon ausgehend ist die falsche , zu niedrige Bezifferung des Gebührenbetrags in dem am 20. Mai 2016 eingereichten Formular „ Angaben zum Verwendungszweck des Mandats “ unschädlich , denn die Anmelderin hat darüber hinausgehende , zu berücksichtigende Angaben zum Verwendungszweck in dem miteingereichten Schriftsatz gemacht , die in der Verbindung mit den Angaben aus dem Formular den richtigen Gebührenbetrag eindeutig erkennen lassen .
Zur Prüfung der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des ZDS bei Abschluss des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 hatte der Senat die im Handelsregister veröffentlichte Satzung des ZDS vom 29. Juni 2012 ( Satzung ) heranzuziehen , die bei Abschluss der beiden Tarifverträge in Kraft war .
Dabei muss der schutzwürdige Besitzstand durch eine hinreichende Marktpräsenz und daraus folgende ( gewisse ) Bekanntheit der Kennzeichnung im Inland belegt sein ( vgl. BGH GRUR 2014 , 780 – Liquidrom ; Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 877 ; Ingerl / Rohnke , MarkenG , 3. Auflage , § 8 Rn. 308 ) .
Besteht am Stichtag 30. 6. 1990 neben dem volkseigenen Betrieb ( VEB ) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft , kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( juris : AAÜG ) weder aufgrund einer durch das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen ( juris : SpTrUG ) geheilten Einzelübertragung noch aufgrund einer Universalsukzession nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten , Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften ( juris : VoEigUmwV ) in Betracht .
Stellen § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 FStrG zusammen mit Art. 90 Abs. 2 GG abschließende Regelungen in dem Sinne dar , dass diese Regelungen eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB ) ausschließen ?
b ) Bei der im Rahmen der Bemessung der Lizenzhöhe unter Umständen vorzunehmenden Beurteilung des Beitrags , den das Patent zur Entwicklung des durch die Zwangslizenz erlaubten Vertriebs eines Arzneimittelwirkstoffs leistet , ist danach zu fragen , welche Weiterentwicklung ausgehend vom Offenbarungsgehalt des Patents ( fiktiv ) noch zu leisten ist , um zum lizenzierten Wirkstoff zu gelangen .
Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ( BT-Drs. 16/9237 S. 29 ) ergibt , dient diese Regelung lediglich der Klarstellung , dass es sich bei allen staatlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten um wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks handelt .
festzustellen , dass bei der Berechnung seiner monatlichen Betriebsrente wegen Erwerbsminderung der Eintritt des Leistungsfalls am 20. Juni 2008 , vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen und die Betriebsrente des Klägers gemäß § 9 iVm. § 11 TV AOK-Rente zu berechnen ist und vorbehaltlich weiterer Anpassungen 215,75 Euro monatlich beträgt , solange der Kläger Erwerbsminderungsrente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht ,
Das Sozialgericht war mit der Frage konfrontiert , wie ( kostenrechtlich ) mit einem Verfahren umzugehen ist , das darauf zurückgeht , dass der Betroffene , der mit einem erkennbar fehlerhaften Verwaltungsakt konfrontiert ist , aus dem sich kurzfristig Belastungen ergeben , sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet , ohne zuvor den Versuch zu unternehmen , unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des ( möglicherweise auf einem Versehen beruhenden ) Verwaltungsaktes zu erreichen .
Dieser begehrt die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ) , da § 59a Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3 BRAO gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstießen .
Es sei unschädlich , dass die Klägerin über keine Rechnung mit einem § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG i. d. F. des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ( AmtshilfeRLUmsG ) vom 26. Juni 2013 ( BGBl I 2013 , 1809 ) entsprechenden Hinweis auf die Sonderregelung für Reisebüros verfüge .
Das LSG muss der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprochen haben ; dagegen genügt nicht ein Rechtsirrtum im Einzelfall , also zB eine fehlerhafte Subsumtion , eine unzutreffende Beurteilung oder ein Übersehen einer Rechtsfrage ( BSG Beschluss vom 2. 2. 2011 - B 13 R 381/10 B - RdNr 9 ; BSG Beschluss vom 25. 9. 2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3 - 1500 § 160a Nr 34 ) .
Als Verfahrensmängel rügt die Klägerin Verstöße gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör ( § 62 SGG ; Art 103 Abs 1 GG ) und gegen die Sachaufklärungspflicht ( § 103 SGG ) , weil das LSG über ihre Berufung entschieden habe , ohne ihrem mit Schriftsatz vom " 18. 10. 2015 " ( gemeint 18. 12. 2015 ) gestellten Antrag zu entsprechen , ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG der Augenärztin Dr. K. einzuholen .
Der Streitgegenstand des Untätigkeitsklageverfahrens umfasst dann auch den im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht ergangenen Ablehnungsbescheid ; in dieser erweiterten Form wird das Klageverfahren fortgesetzt ( Kopp / Schenke , VwGO , 23. Aufl. 2017 , § 75 Rn. 21 m. w. N. ) .
Für die festgesetzte Verfolgungszeit ( 11. Juni 1986 bis 24. Februar 1988 ) wird er in der Rentenversicherung der Angestellten als Diplom-Ingenieur , Qualifikationsgruppe 1 ( Hochschulabsolventen ) im Bereich 7 ( Elektrotechnik / Elektronik / Gerätebau ) geführt .
I. Auf die am 15. Juli 1998 unter Beanspruchung der inländischen Priorität 197 30 310.2 vom 15. Juli 1997 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 25. September 2012 das Patent 198 31 774 mit der Bezeichnung „ Automatische Tür- oder Fensteranlage “ erteilt worden .
1. Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Verfahren und ein System zur Anzeige von digitalen Zusatzinformationen , die in E-Shop-Seiten von internetbasierten E-Shop-Systemen eingebunden sind , umfassend ein Client-System , das die Zusatzinformationen verwaltet und das über ein Netzwerk mit dem E-Shop-System verbunden ist ( vgl. Offenlegungsschrift , Absatz [ 0001 ] ) .
Bis April 2008 war sie tarifgebundenes Mitglied im Landesverband des Hamburger Einzelhandels e. V. , welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ( bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel , Banken und Versicherungen - HBV - ) Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel geschlossen hat .
Der Tatrichter ist gehalten , sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen , wenn sie geeignet sind , das Beweisergebnis zu beeinflussen ( vgl. BGH , Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 , aaO ) .
Dasselbe gilt , wenn Schüler ihre Hausaufgaben - außerhalb von Betreuungsmaßnahmen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 2 SGB VII - gemeinsam erledigen , ohne dazu von der Schule angehalten worden zu sein , oder sich sonst privat verabreden , um gemeinschaftlich etwas zu unternehmen .
( 1 ) Im Verfahren 2 BvR 290/10 hatte sich die Kammer mit der Frage zu befassen , ob die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 EStG mit dem Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist .
Der Senat teilt die Auffassung der Patentinhaberin nicht , in D4 sei lediglich eine Musterzusammensetzung getestet worden und die Ergebnisse folglich nicht verallgemeinerbar , weil für den Erhalt von Lithiummetasilicat bzw. Lithiumdisilicat zum einen das Verhältnis von Li2O zu SiO2 und zum anderen das gewählte Temperaturprofil als maßgeblich angesehen werden müsse , wie Beispiel I-16 belege , bei dem nach einer Keimbildungsphase direkt Lithiumdisilicat erhalten werde .
Die Frage , ob aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliege , habe sich angesichts der aktuellen Auskunftslage sowie der Verschärfung der Sicherheitslage innerhalb der letzten ein bis zwei Jahre jedoch aufgedrängt und sei auch entscheidungserheblich .
IV. Die Angabe der Klägerin , dass der HzV-Vertrag - abweichend von der gesetzlichen Vorgabe in § 73b Abs 4 S 1 SGB V , nach der Verträge mit Gemeinschaften von Hausärzten zu schließen sind - der HÄVG oder der HÄVG Rechenzentrum GmbH die Stellung eines Vertragspartners oder eine " faktische Vertragspartnerstellung " vermitteln würde , trifft nicht zu .
die dem Inspekteur der Luftwaffe zuzurechnende Weisung vom 18. Dezember 2015 hinsichtlich der Nichtanwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung in Gestalt des Bescheids des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 13. Juni 2016 und der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. September 2016 aufzuheben .
aa ) Die indirekt aufgeworfene Rechtsfrage , ob " die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht erfüllt sind , wenn die Festlegungen der Mustersatzung ( Anlage zu § 60 Abs. 1 Satz 2 AO ) in Form einer Verweisung auf die §§ 55 – 57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden " , stellt sich im Streitfall nicht .
dd ) Angesichts der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH ( dazu unten b ) sind auch keine Ausnahmen von der unionsrechtlichen Vorlagepflicht des Oberlandesgerichts ersichtlich , etwa weil die entscheidungserhebliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist , dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ( vgl. EuGH , Urteil vom 6. Oktober 1982 , C.I.L.F.I.T. , C - 283/81 , Slg. 1982 , S. 3415 ff. Rn. 21 ) .
Dieses Argument hat das Sozialgericht durchaus gesehen , allerdings jedenfalls nicht willkürlich zwischen der ( fehlenden ) Notwendigkeit eines vorhergehenden förmlichen Antrags nach § 86a Abs. 3 SGG an die Verwaltung und dem ( davon unabhängig notwendigen ) allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unterschieden , das es notwendig machen kann , vorab Kontakt mit der Behörde aufzunehmen , wenn dies die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes mit einiger Wahrscheinlichkeit entbehrlich machen und der Betroffene sein Rechtsschutzziel somit auch ohne gerichtliche Hilfe unschwer erreichen kann .
Lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelte Umsatzbeteiligungen seien gleichwohl bei der Elterngeldberechnung als laufender Arbeitslohn zu berücksichtigen , wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr regelmäßig nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden .
So hat der Beschwerdeführer es unterlassen , die durch die weißrussischen Behörden erteilten Zusicherungen und sonstigen Auslieferungsunterlagen sowie die durch das Gericht im Beschluss vom 11. Dezember 2017 in Bezug genommene Auskunft des Bundesamtes für Justiz vorzulegen oder inhaltlich wiederzugeben .
Ein Hinweis dafür , dass der Gesetzgeber selbst mit Blick auf die nicht mehr realitätsgerechte gesetzliche Zinshöhe ein gesetzgeberisches Handeln als notwendig angesehen hat , folgt im Übrigen aus der - nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ( EGAO ) erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen geltenden - Regelung für die Bemessung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 Abs. 5 AO i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ( StModernG ) vom 18. Juli 2016 ( BGBl I 2016 , 1679 ) .
a. Eine jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit besteht insoweit auch zu den von der angegriffenen Marke beanspruchten „ Fotografien “ , da in Zeitungen regelmäßig auch Photographien drucktechnisch wiedergegeben und der Verkehr bei identischer Kennzeichnung durchaus annehmen könnte , diese könnten unabhängig von der Zeitung über den Verlag auch eigenständig zu erwerben sein ( vgl. BPatG 25 W ( pat ) 152/05 v. 17. Januar 2008 - BILD PUNKT / BILD ) .
Sie bestehen - neben der pauschalen Bezugnahme auf die Gründe des SG-Urteils und die Ausführungen des Sachverständigen - nur noch aus einem unergiebigen Satz : Der Kläger habe selbst eingeräumt , dass er noch vor der Zeit , für die er Misshandlungen geltend mache , aus seiner Herkunftsfamilie genommen worden sei .
( diesbezüglich ist der D6 nichts zu entnehmen , vielmehr werden die vom Betätiger kommenden Signale parallel , d. h. gleichzeitig an beide Rechner geliefert ; vgl. Fig. 2 , Bezz . 11 , 33 ; Sp. 4 , Z. 18 – 20 , „ Über den Empfangsverstärker 33 wird dieses modulierte Signal den Mikroprozessoren 23 und 25 zugeführt “ ) ,
In Fällen , in denen - wie hier - nach der Zeugenvernehmung der vernommene Staatsanwalt und ein weiterer hinzugezogener Staatsanwalt gemeinsam als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftreten , liegt ein Verfahrensfehler nur dann vor , wenn der vernommene Staatsanwalt bei seiner weiteren Aufgabenwahrnehmung die dargestellten Grenzen einer zulässigen Mitwirkung nicht beachtet .
Davon ausgehend zeigen die Abb. 1 bis 3 eine zweifarbige Ausgestaltung von Brillenband und -rahmen , insbesondere des an der Schläfe sitzenden Seitenteils , in der sich aus allen Abbildungen übereinstimmend erkennbaren flächenmäßigen Verteilung , wobei die beiden Farbtöne in einem Hell / Dunkel-Kontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne zueinander stehen , was auch für das Brillenband in den Abb. 4 und 5 gilt .
bb ) Der Anspruch auf Übertragung einer dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Funktion bedeutet aber kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinn ; der Beamte muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen ( vgl. BVerfGE 52 , 303 < 354 f. > ; 141 , 56 < 71 Rn. 37 > ) .
Das Wahlrecht wird getrennt für die Wahl des Vertrauensmanns einerseits und seiner Stellvertreter andererseits ausgeübt ( § 22 iVm. § 9 Abs. 2 Satz 2 , § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SchwbVWO in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung ; im Folgenden SchwbVWO ) .
Dies ergibt die Auslegung des Vertragswerks der Parteien unter Einbeziehung der Bestimmungen der einschlägigen Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 ( BGBl. I S. 1102 ) idF vom 20. Februar 2009 ( BGBl. I S. 399 ) , im Folgenden BBVO .
Denn das angemeldete Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen reicht ungeachtet möglicher formeller Mängel jedenfalls für Zwecke der Prüfung nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus , um zu erkennen , für welche Waren und Dienstleistungen Schutz begehrt wird ( vgl. Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 8 , Rdnr. 384 ) .
( bb ) Dass Regelungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen jedenfalls nicht ohne Weiteres zu den iSv. Art. 20 Abs. 3 GG „ wesentlichen Entscheidungen “ gehören , folgt aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie , deren Kerninstrumente das Aushandeln und der Abschluss von Tarifverträgen sind ( BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 , 1 BvR 897/95 - zu B II 1 a der Gründe , BVerfGE 100 , 271 ) .
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig , wenn die Entscheidung , die Revision nicht zuzulassen , das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt ( BVerfGE 107 , 395 , 410 ; BVerfG , NJW 2008 , 2635 , 2636 ; NJW 2011 , 1497 ; BGH , Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 , GRUR 2008 , 932 Rn. 6 = WRP 2008 , 956 ; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14 , juris Rn. 2 ) .
6. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen , der auch für das Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO Anwendung findet ( vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juni 2007 VIII B 154/06 , BFH / NV 2007 , 1910 ) .
Zwar setze sich der Bundesgerichtshof im Hinblick auf verschiedene Rechtsfragen mit der Vorlagepflicht auseinander , er ziehe aber bei der Auslegung von § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG eine Vorlage überhaupt nicht in Erwägung und unterlasse eine Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs .
Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes " Stehenlassen " der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus , sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann , dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen .
Der BgA verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Anlagen für den Betrieb der X an die ... GmbH ( im Folgenden : D-GmbH ) , eine Tochtergesellschaft der ... GmbH ( im Folgenden : E-GmbH ) , an der die Klägerin zu 100 % beteiligt war und deren Anteile zum Betriebsvermögen des BgA gehörten .
3. Die Lösung der Aufgabe erfolgt gemäß dem nach Hilfsantrag 2 im Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Patentanspruch 1 durch eine Steuerung , die mit Merkmalen versehen , wie folgt lautet ( zum Vergleich ist in eckigen Klammern der Anspruchswortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 wiedergegeben ; zusätzlich findet sich die Gliederung der Patentinhaberin in Klammern nachgestellt ) :
Die Marken „ Arrow “ und „ Arrow and Beast “ würden maßgeblich in klanglicher und nicht in schriftbildlicher Hinsicht geprägt , weshalb im Blick auf die weiteren Wortbestandteile „ and “ und „ Beast “ die angegriffene Marke sich in ihrer Silbenzahl im Klangbild deutlich von der Widerspruchsmarke unterscheide , und deshalb eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei .
Unter der neuen Gesetzesfassung kann daher die bisherige Rechtsprechung des Senats ( Urteile vom 3. 12. 2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105 , 84 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 4 ; ua vom 26. 3. 2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115 , 198 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 25 ) und der darin gefundene , elterngeldrechtlich modifizierte lohnsteuerrechtliche Begriff der sonstigen Bezüge nicht mehr weitergeführt werden .
aa ) Allerdings ist seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ( 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92 , 367 ) davon auszugehen , dass ein Urteil , das nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung in vollständiger Form unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben wird , als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist ( st. Rspr. seit BAG 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - BAGE 74 , 44 ) .
Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs 1 Satz 1 , Abs 4 SGG ) , zulässig gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dem Grunde nach ( § 130 Abs 1 Satz 1 SGG ) , da mit Wahrscheinlichkeit von höheren Leistungen ausgegangen werden kann , wenn dem Klagebegehren gefolgt wird ( vgl nur BSG vom 16. 4. 2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4 - 4225 § 1 Nr 2 RdNr 10 mwN ) .
Der Senat kann daher auch die Fragen unbeantwortet lassen , ob er selbst an seine in der ersten Entscheidung in dieser Sache ( BGH , Urteil vom 6. April 2016 - 5 StR 504/15 , NStZ 2016 , 469 ) vertretene diesbezügliche Rechtsansicht gebunden ist ( vgl. hierzu BGH , Beschluss vom 7. November 1985 - GSSt 1/85 , BGHSt 33 , 356 , 360 ff. ; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06 , BGHSt 51 , 202 , 204 f. ; LR / Franke , StPO , 26. Aufl. , § 358 Rn. 15 ) und ob an der sogenannten Rechtsfolgenlösung überhaupt festzuhalten ist .
Auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen ( BDVR ) und die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts formulierten verfassungsrechtliche Kritik .
b ) Vorliegend hat sich auch gerade ein aus dem Vorhandensein einer Einmündung folgendes Risiko realisiert ( vgl. zu diesem Erfordernis BGH , Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06 , NStZ 2007 , 222 , 223 ; BayObLG , VRS 50 , 425 f. ; MüKo-StGB / Pegel , 2. Aufl. , § 315c Rn. 66 ) .
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und verweist ergänzend auf das Urteil des Senats vom 23. 2. 2017 ( B 11 AL 1/16 R ) , aus dem sich ergebe , dass Teilnehmer des BFD zwar versicherungspflichtig , nicht aber ( im eigentlichen Sinne ) Beschäftigte seien .
Vor allem in der mündlichen Vorhandlung , dem " Kernstück " des gerichtlichen Verfahrens ( vgl BSG vom 22. 9. 1977 - 10 RV 79/76 - BSGE 44 , 292 , 293 = SozR 1500 § 124 Nr 2 ; BSG vom 16. 11. 2000 - B 4 RA 122/99 B - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 33 S 57 ) , ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben , sich zum gesamten Streitstoff zu äußern .
Das Landgericht hat die verhängten Einzelstrafen jeweils dem - gemäß § 31 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG sowohl nach Würdigung allein der allgemeinen Strafzumessungskriterien als auch unter zusätzlicher Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 31 BtMG abgelehnt .
Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang , ( Schrift- ) Bild und Sinngehalt zu beurteilen , weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher , bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 413 , Nr. 19 -ZIRH / SIR ; GRUR 2005 , 1042 , Nr. 28 - THOMSON LIFE ; GRUR Int. 2004 , 843 , Nr. 29 - MATRATZEN ; BGH GRUR 2015 , 1009 Nr. 24 - BMW-Emblem ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 15 - AIDA / AIDU ; GRUR 2009 , 484 , Nr. 32 - METROBUS ; GRUR 2006 , 60 , Nr. 17 - coccodrillo ; GRUR 2004 , 779 , 781 - Zwilling / Zweibrüder ) .
aa. Soweit die Antragstellerin meint , Rückschlüsse auf eine Bösgläubigkeit bei der Anmeldung der angegriffenen Marke ergäben sich im Zusammenhang mit dem Schreiben der Vertreter der Markeninhaberin vom 21. Mai 2007 , worin die Antragstellerin aufgefordert wurde , zu erklären , dass ihr aus der Eintragung der mit der Registernummer 306 56 360 eingetragenen Marke " " keine Ansprüche auf Unterlassung oder Lizenzzahlung gegen die Markeninhaberin zustünden , kann ihr nicht gefolgt werden .
bb ) Das Merkmal der schwierigen Tätigkeiten , das in den Protokollnotizen der maßgebenden Vergütungsgruppen konkretisiert ist , ist im Umfang von mindestens der Hälfte erfüllt , wenn Arbeitsvorgänge , die mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmen , schwierige Tätigkeiten enthalten .
Indem das Verwaltungsgericht die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten allgemeinen Gefahren ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewürdigt hat , hat es die für die Zuerkennung subsidiären Schutzes maßgebliche Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG und die dort vorgesehenen rechtlichen Voraussetzungen ( unmenschliche oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sowie ernsthafte Bedrohung für Leib und Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ) vollständig unberücksichtigt gelassen .
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren : derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren ( hier : bzgl der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung ) sowie unzureichender Beschwerdebegründung
So existiert beispielsweise ein „ König Ludwig Bierkäse “ , welcher in - hopfenhaltigem - Bier gereift ist ( vgl. „ http://www.kaeserebellen.com/produkte/koenig-ludwig-kaese/koenig-ludwig-bierkaese/“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 19. Juli 2017 ) .
1. Im Übrigen , d. h. hinsichtlich des nicht von oben Ziff. I. erfassten Teils des Rechtsstreits , haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt , so dass unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden ist ( § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG ) .
Es hat darzulegen , wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat ( BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 II R 87/88 , BFHE 163 , 471 , BStBl II 1991 , 459 , unter II. 2. a ; vom 16. September 2015 X R 43/12 , BFHE 251 , 37 , BStBl II 2016 , 48 , Rz 40 ; vom 20. März 2017 X R 11/16 , BFHE 258 , 272 , BStBl II 2017 , 992 , Rz 52 ) .