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Der Umstand , dass auch die Mandatsniederlegung durch Rechtsanwalt ... keine finanziellen Gründe hatte , sondern gleichfalls auf Differenzen über den Inhalt der einzureichenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung beruhte , ergibt sich aus dem Schreiben von Rechtsanwalt ... vom 19. September 2017 , mit dem er der Klägerin das Ergebnis seiner rechtlichen Prüfung mitgeteilt und ihr für den Fall der Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde in dem von ihm für aussichtsreich gehaltenen Umfang eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 30. September 2017 gesetzt hat , der Antwort der Klägerin vom 20. September 2017 auf dieses Schreiben und der unter dem 25. September 2017 mitgeteilten Mandatsniederlegung .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2013 032 564.8 hat der 27. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2017 durch die Richterin Lachenmayr-Nikolaou als Vorsitzende , den Richter Paetzold und den Richter Dr. Himmelmann beschlossen :
Das Interesse der Bühne an der Befristung des Arbeitsvertrags überwiegt in der Regel das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers , wenn der Arbeitnehmer in verantwortlicher Weise bei der Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werkes unmittelbar mitzuwirken hat ( vgl. zum Begriff des Bühnenkünstlers BAG 16. November 1995 - 6 AZR 229/95 - zu II 1 a der Gründe ) .
Der beschränkt aufrechterhaltene Anspruch 1 enthält die Anweisung , die Kontaktierungseinheit so auszubilden , dass in einer Testposition eines Bauelements ( 3 ) relativ zur Kontaktierungseinheit ( 1 ) der Kontaktbereich ( 8 ) der Kontaktfeder ( 7a , 7b ) gegen einen Anschlusskontakt ( 5 ) des Bauelements ( 3 ) gedrückt wird ( vgl. Merkmal M2.2 .1 ) .
Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen , dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist ( BVerwG , Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ ECLI : DE : BVerwG : 2015 : 220915 B6VR2 . 15.0 ] - NVwZ 2016 , 945 Rn. 22 ) .
Anhaltspunkte dafür , dass die Beklagte bei Erlass des Beitragsbescheids vom 18. 4. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. 6. 2011 den Mitgliedsbescheid vom 6. 9. 1995 ggf konkludent überprüft und damit eine erneute gerichtliche Überprüfung ermöglicht hätte , sind nicht ersichtlich .
2. Soweit die Revisionen mit einer persönlichen Haftung des Beklagten zu 3. aus insolvenz- , delikts- , gesellschafts- und vertragsrechtlichen Gründen für die ihnen entstandenen Schäden argumentieren , verkennen sie , dass sie nach dem Streitgegenstand der von ihnen angebrachten Klagen keinen Schaden , sondern allein Nachteilsausgleich geltend machen .
3. Ist ein Erzeugnis bereits deshalb nicht durch Artikel 3 ( a ) der Verordnung ( EG ) Nr. 469/2009 durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt , wenn es zwar unter die in den Patentansprüchen enthaltene funktionelle Definition fällt , jedoch erst nach dem Anmeldezeitpunkt des Grundpatents aufgrund eigenständiger erfinderischer Tätigkeit entwickelt wurde ?
§ 1 AAÜG stellt deshalb in der Folge des EinigVtr für die Frage , ob nicht förmlich Einbezogene - wie der Kläger - Anwartschaften aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem erworben haben , nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des BSG im Wesentlichen auf die bei Schließung der Versorgungssysteme nach dem RAnglG am 30. 6. 1990 in der ( demokratisierten ) DDR geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen ab .
Andernfalls drohte die Bemessung mehr vom Zufall des Zuflusses als von der tatsächlich bestehenden vorgeburtlichen Einkommenssituation abzuhängen ( BSG Urteil vom 29. 8. 2012 - B 10 EG 20/11 R - SozR 4 - 7837 § 2 Nr 18 RdNr 71 ) .
aa ) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als " Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen " .
2 Verfügt die / der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren , erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. 3 Ansonsten wird die / der Beschäftigte bei entsprechender Berufserfahrung von mindestens einem Jahr der Stufe 2 zugeordnet .
Die rückwirkende Anwendung des § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ( EStDV ) i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes ( StVereinfG ) 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl I 2011 , 2131 ) sei ebenso verfassungswidrig wie die in § 33 EStG vorgesehene zumutbare Belastung .
Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings abgelehnt werden , wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde ( vgl. BGH , Urteil vom 20. September 1961 - V ZR 46/60 - , BGHZ 35 , 370 < 371 > ; BSG , Beschluss vom 26. Mai 2015 - B 13 R 13/15 B - , juris , Rn. 9 ; vgl. zudem - auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte - BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - , NJW 1998 , S. 2273 < 2273 f. > ) .
Auch ist der Auffassung der Beschwerde nicht zu folgen , dass die Frage der Zinshöhe höchstrichterlich bisher nicht entschieden sei und in Fällen eines - wie im Streitfall - durch Art. 236 ff. ZK gesetzlich geregelten Erstattungsverfahrens für die Zinsberechnung nicht auf nationales Recht zurückgegriffen werden könne .
Bei Berücksichtigung dieser Dienstleistungen bestehe zwischen den Streitmarken eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die angegriffenen Waren der Klasse 25. „ Bekleidungsstücke , Schuhwaren , Kopfbedeckungen “ der jüngeren Marke und die vorgenannten Handelsdienstleistungen der Widerspruchsmarke EM 002 609 949 seien nämlich hochgradig ähnlich .
Ist es der Beklagten untersagt , sich im Abrechnungsverfahren auf die rechtswidrige Nebenbestimmung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verbindung mit ihrer Fürsorgepflicht zu berufen , wenn sie verpflichtet gewesen wäre , die isolierte Nebenbestimmung zurückzunehmen bzw aufzuheben ?
c. Auch der weitere Vortrag der Beschwerdeführerin und Antragstellerin , wonach ihre Urheberrechte an der Bezeichnung " Kö-Bogen " verletzt worden seien , führt zu keiner anderen Beurteilung der Beschwerde , insbesondere nicht dazu , dass das Verhalten der Inhaberin der angegriffenen Marke als bösgläubig angesehen werden kann .
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis ( st. Rspr. , vgl. etwa BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 10 , BAGE 159 , 125 ; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14 , BAGE 157 , 125 ; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17 ; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15 ) .
Sie hat neben zahlreichen weiteren Eingaben in ihrem Telefax-Schreiben vom 6. September 2017 gegenüber dem Bundesgerichtshof zu dem " Beschwerdeverfahren im PKH-Verfahren 1. Instanz " erklärt : " Sollte .... eine Beschwerde-Entscheidung an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten 1. Instanz zugestellt worden sein , so wird hiermit fristwahrend die Rechtsbeschwerde beantragt .
Dies gilt neben der Höhe des Angebots und dem Verhandlungsverhalten des verhandelnden Konzernunternehmens M1 … Corp. auch für die von der Beklagten mit Schrift- satz vom 30. Juni 2016 , S. 14 bis 22 , unter D. , gestellten und aus ihrer Sicht nicht erfüllten Anforderungen an Art und Inhalt des Angebots , insbesondere hinsichtlich der verhandelnden Person , der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung und der Anerkennung der Schadensersatz- und Rechnungslegungspflicht .
So verwirklicht sich auch die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das " Gesetz " , denn dies ist eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers , dessen Erwägungen zumindest teilweise in den Materialien dokumentiert sind .
Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug ( vgl zB BSG Urteil vom 29. 11. 1955 - 1 RA 15/54 - BSGE 2 , 81 , 82 ; BSG Urteil vom 24. 10. 1961 - 6 RKa 19/60 - BSGE 15 , 169 , 172 = SozR Nr 3 zu § 52 SGG ) .
So findet sich beispielsweise auf Seite 5 des mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 eingereichten Prospekts der Anmelderin der dem Produktnamen „ G. U-SECURY Automatic “ folgende Zusatz „ mit A-Öffner “ , der mit den produktbeschreibenden Angaben „ mit Sperrbügel “ und „ mit Panikfunktion “ auf den Seiten 6 und 7 des Prospekts korrespondiert .
Verfassungswidrig sind auch die in den Ausgangsverfahren zu den Verfassungsbeschwerden erheblichen Bestimmungen zum Sachwertverfahren ( § 76 Abs. 2 BewG ) , die ebenfalls wegen der Wertverzerrungen durch den überlangen Hauptfeststellungszeitraum gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen ( oben B IV 2 b , 3 ) .
Von einer absoluten Warenunähnlichkeit kann dabei nur dann ausgegangen werden kann , wenn die Annahme einer Verwechslungsgefahr trotz ( unterstellter ) Identität der Marken wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist ( vgl. BGH , GRUR 2006 , 941 Rn. 13 - TOSCA BLU ; GRUR 2007 , 321 Rn. 20 - COHIBA ; GRUR 2008 , 714 Rn. 32 - idw ; GRUR 2009 , 484 Rn. 25 - METROBUS ; GRUR 2012 , 1145 Rn. 34 - Pelikan ; GRUR 2014 , 488 Rn. 12 - DESPERADOS / DESPERADO ) .
Die genannten Vorschriften sind mit Wirkung zum 1. April 2009 in Kraft getreten ( Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 [ Nds. GVBl S. 72 ] ; § 63 Abs. 3 BeamtStG ) .
Der Kläger hat im Wege der Anschlussberufung ausdrücklich beantragt , neben der Berufungszurückweisung den Überprüfungsbescheid vom 28. 4. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 5. 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten , den Veranlagungsbescheid vom 6. 9. 1995 rückwirkend zurückzunehmen .
Dementsprechend sei auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. November 2001 zum ( damaligen ) strategischen Konzept der NATO davon ausgegangen , dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gebe , die der Bundesrepublik Deutschland oder einem NATO-Partner die Lagerung von Atomwaffen oder auch deren Einsatz zu Zwecken der Abschreckung verbiete .
Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber , soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält ( vgl. BVerfGE 111 , 10 < 28 ff. > ; 112 , 226 < 250 > ) .
§ 55 Abs 3a Nr 2 SGB XI dahin auszulegen , dass beide Tatbestandsvarianten unabhängig nebeneinanderstünden , zur Begründung der Stiefelterneigenschaft also entweder die Eheschließung oder nur die Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt ausreicht , überzeugt auch vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsgeschichte des § 55 Abs 3a Nr 2 SGB XI nicht ( dazu sogleich unter b ) .
Er verletzt das Grundrecht , wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt , obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen , dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen ( BVerfGE 117 , 316 , 325 = SozR 4 - 2500 § 27a Nr 3 RdNr 31 ; BSGE 99 , 95 = SozR 4 - 2500 § 44 Nr 13 , RdNr 26 ) .
Schließlich wird der Fall , dass der Berechtigte im Verminderungszeitraum verstirbt , bereits in der Begründung zum RRG 1992 angeführt ( Gesetzentwurf der Fraktionen CDU / CSU , SPD und FDP , BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs ; vgl auch Försterling in Ruland / Dünn , GK-SGB VI , 139. Lfg Nov 2008 , § 77 RdNr 103 ) .
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art 103 Abs 1 GG ) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes ( vgl BVerfGE 81 , 123 , 129 ) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe ( vgl BVerfGE 101 , 106 , 129 = Juris RdNr 91 ; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81 , 123 , 129 ; BVerwG Beschluss vom 21. 1. 2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014 , 790 , 792 f ) .
Die Frage , welche Darstellung letztlich die Wahrheit auf ihrer Seite hat und wieweit ein Betroffener erzwingen kann , dass der Äußernde von seiner Äußerung inhaltlich abzurücken oder sie zukünftig zu unterlassen hat , ist dann erforderlichenfalls in anderen Verfahren , etwa im Rahmen einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage , zu klären .
Diese wird ergänzt durch Rechnungen , welche den Verkauf von sogenannten „ Rack Mount Systemen “ , „ Box PCs Systemen “ und „ HMIs / Monitoren “ in der Europäischen Union zum Gegenstand haben ( vgl. Anlagen 2 bis 4 zum Schriftsatz vom 11. Mai 2017 i. V. m. Auszügen aus dem Warenwirtschaftssystem der Widersprechenden gemäß Anlagen 9 bis 11 zum Schriftsatz vom 22. Juni 2017 ) .
Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist nicht gegeben , wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht , sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist ( zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort zB BSG SozR 3 - 1500 § 146 Nr 2 S 6 ; BSG SozR 3 - 2500 § 75 Nr 8 S 34 ; BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 21 S 38 ) .
Die Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen KKn und MDK sehen grundsätzlich keine Wissenszurechnung des MDK zu KKn vor ( vgl § 276 SGB V ; anders im Fall der Prüfanzeige nach § 275 Abs 1c S 2 SGB V ; vgl BSGE 111 , 58 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 24 , RdNr 29 ; BSGE 112 , 141 = SozR 4 - 2500 § 275 Nr 8 , RdNr 25 ) .
Zudem hätte ein freier Lizenznehmer , der die Erfindung vor einer Entscheidung über die Bestandskraft des Patents nutzen will , auch rückblickend in Kenntnis des späteren Widerrufs des Patents , einen Lizenzvertrag erwogen , um vor einer etwaigen Unterlassungsverfügung oder einem vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsurteil aus dem bis zum Widerruf oder der Nichtigerklärung wirksamen Patent geschützt zu sein .
Keine ordnungsgemäße Beschwerde stellt die bloße Einzahlung eines der Beschwerdegebühr entsprechenden Betrages dar , und zwar auch nicht mit dem Zusatz Beschwerdegebühr ( BPatG , Beschluss vom 27. 03. 2017 , 27 W ( pat ) 123/16 - F. C. von BAYERN MÜNCHEN GbR ; für das Markenwiderspruchsverfahren BGH GRUR GRUR 1989 , 506 - Widerspruchsunterzeichnung ; für die Patentbeschwerde vgl. BGH GRUR 1966 , 50 , 52 f. - Hinterachse ; BPatGE 6 , 58 , 60 ; BPatG , Beschluss vom 04. 06. 2003 , 7 W ( pat ) 17/03 ; Knoll in Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Auflage , § 66 Rn. 40 ) .
Der Kläger beruft sich ohne Erfolg darauf , der TV ATZ AOK hätte , falls eine tatsächlich eintretende Rentenkürzung für den Anspruch auf Abfindung erforderlich sei , wie § 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ( TV ATZ ) den konkreten Rentennachteil für die Berechnung der Abfindung zugrunde legen müssen .
Sie stehen unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung der Norm durch die Rechtsprechung , der allein es obliegt zu entscheiden , ob die Auslegung der Rechtsnorm durch die Finanzverwaltung im Einzelfall Bestand hat ( ständige Rechtsprechung , s. etwa Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15 , BFHE 255 , 482 , BStBl II 2017 , 393 , Rz 107 ) .
Schon diese aktuelle Ausgestaltung der Beteiligung des Kanzlers an Hochschulleitungsfunktionen steht in gesetzgebungshistorischer Perspektive für die bislang stärkste funktionale Einordnung in den monokratisch zugespitzten Aufgabenkreis des Präsidenten ( vgl. LTDrucks 2/5977 , S. 76 ) .
Wie der IV. Zivilsenat später klargestellt hat , können allgemeingültige Maßstäbe dazu , ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG aF einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht , nicht aufgestellt werden .
I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO , wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf , dass er nicht mehr erkennbar ist .
Die Voraussetzungen hierfür sind - unbeschadet des Vorliegens der Erfolgsaussicht und des Fehlens von Mutwilligkeit - nur erfüllt , wenn der Beteiligte zumutbare Anstrengungen unternommen und seine vergeblichen Bemühungen , einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden , dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat .
Denn nach § 155 Abs. 1 SGG kann der Vorsitzende seine Aufgaben nach den §§ 104 , 106 bis 108 und 120 SGG einem Berufsrichter des Senats übertragen ; dies gilt insbesondere für alle Beweisaufnahmen ( vgl. BSG , Beschluss vom 8. Dezember 1988 , 2 BU 52/88 ) .
Auf die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 23. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verpflichtet , den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern .
Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen ( vgl. BVerfGE 84 , 133 < 146 f. > ; 85 , 360 < 372 f. > ; 92 , 140 < 150 > ; 97 , 169 < 175 > ; 128 , 157 < 177 > ) .
Die Unterrichtung sei nach dem damaligen Verständnis der gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß , insbesondere vollständig gewesen ; etwa fehlende Angaben habe der Kläger aus den Briefköpfen oder aus Rahmenumständen ableiten bzw. dem Handelsregister entnehmen können , weshalb es einer Angabe des Sitzes nicht bedurft habe .
Einem Revisionsgericht ist , auch wenn das Interesse der Parteien an einer umgehenden Entscheidung nicht völlig zurücktreten darf , angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Wahrung der Einheitlichkeit und für die Fortentwicklung der Rechtsprechung in angemessenem Umfang Zeit für eine intensive Vorbereitung der Entscheidung und eine damit einhergehende Sichtung und Bewertung der vorliegenden Rechtsprechung und des Meinungsstandes im Schrifttum einzuräumen ( vgl. BVerfG 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - Rn. 34 ff. ) .
Das Maß dessen , was wirkungsvoller Rechtsschutz ist , bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts ( vgl. BVerfGE 60 , 253 < 297 > ) , hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ( Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) , gegebenenfalls in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 323 ff. > ) .
Der XI. Senat vertritt unter Berufung auf die EuGH-Rechtsprechung zu den Besonderheiten des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen ( EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C - 107/13 , EU : C : 2014 : 151 , Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2014 , 705 , Rz 39 ) lediglich die Ansicht , die künftige Lieferung sei " unsicher " gewesen , was nach der angeführten EuGH-Rechtsprechung zur Versagung des Vorsteuerabzugs führe .
Mit Schreiben vom 25. 3. 2009 sei der Klägerin für das Quartal II. 2009 hinreichend bestimmt im Wege einer Einzelfallregelung die maximal erreichbare Obergrenze mitgeteilt worden , und zwar unter der aufschiebenden Bedingung , dass der Arzt die durchschnittliche Fallzahl der Arztgruppe auch erreiche .
Ungeachtet der Frage , ob sie als " öffentliche Anstalt " iS von § 2 Abs 1 S 1 GKG angesehen werden kann ( § 367 Abs 1 SGB III. vgl Petzold in Hauck / Noftz , SGB III , K § 367 RdNr 5 , Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017 ; Solka in juris-PK SGB III , 2014 , § 367 RdNr 25 bis 28 ) , wird sie jedenfalls nicht unmittelbar nach dem Haushaltsplan des Bundes verwaltet ( s dazu BGH Beschluss vom 10. 12. 2008 - KVR 54/07 - Juris RdNr 3 ) , sondern stellt ihren eigenen Haushalt auf ( § 1 Abs 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff , § 71a SGB IV ) .
Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu , dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 - , NJW-RR 1993 , S. 383 < 383 > ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - , juris , Rn. 23 ) .
dd ) In dem Verfahren Urcan u. a. v. Türkei entschied die Kammer der 2. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli 2008 über die Beschwerden mehrerer türkischer Lehrer , die von türkischen Gerichten wegen der Teilnahme an einem Streiktag zu Disziplinarstrafen verurteilt worden waren .
Hierdurch würde neben der bestehenden Abgrenzungs- sowie Gleichbehandlungsproblematik mit Blick auf Angestellte des öffentlichen Dienstes die Frage aufgeworfen , wieviel beamtenrechtliche Substanz einer solchen Personalkategorie noch innewohnte ( vgl. Isensee , Beamtenstreik , 1971 , S. 58 ) .
§ 29a Abs. 3 TVÜ-Länder ist eine Spezialvorschrift des Überleitungsrechts und regelt in Verbindung mit § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder gerade den Fall , dass sich nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 TV-L eine höhere Eingruppierung ergibt .
Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008 / 94 / EG unmittelbare Wirkung und verleiht die Bestimmung , wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat , dem Einzelnen Rechte , die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann ?
Die nach Art. 21 Abs. 3 , Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids ( vgl. Senat , Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06 , WM 2007 , 2165 Rn. 7 ; BVerwGE 96 , 231 , 235 ; 111 , 349 , 350 f. ; 118 , 361 , 367 f. ) .
Der Insolvenzverwalter ist durch § 90 Abs. 2 Nr. 2 InsO bzw. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO nur gehalten , Dauerschuldverhältnisse , die bereits vor der Eröffnung bzw. Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt worden sind , ein weiteres Mal zu kündigen , wenn dies wegen der kurzen Kündigungsfrist des § 113 InsO eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat ( vgl. Breitenbücher in Graf-Schlicker InsO 4. Aufl. § 90 Rn. 2 ) .
Geboten ist vielmehr lediglich dann ein Hinweis , wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will , mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte ( BSG vom 16. 3. 2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4 - 3100 § 60 Nr 7 RdNr 26 mwN ) .
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten setzt , soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht , den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus .
Zwar führen eine ärztliche Untersuchung und die daran anschließende Offenbarung personenbezogener Daten durch den Arzt gegenüber dem Arbeitgeber - hier , ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist - regelmäßig zu einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ( vgl. BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 a der Gründe ; 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - aaO ) .
Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss , E habe diesen Gewinn auf die Anschaffungskosten der eingetauschten Grundstücke übertragen wollen ( BFH-Urteil vom 25. September 2014 IV R 44/11 , BFHE 246 , 470 , BStBl II 2015 , 470 , Rz 30 , zur Rücklage für Ersatzbeschaffung ) .
Die Beklagte zahlte der Klägerin zunächst einen Stundenlohn von 7,00 Euro brutto , später von 7,50 Euro brutto und hierauf für Arbeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr einen Nachtzuschlag iHv. 25 % , an Sonntagen einen Sonntagszuschlag iHv. 50 % sowie an Feiertagen einen Feiertagszuschlag iHv. 125 % .