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Für die Umschreibung der Grenzlinien entspricht es dem Gleichheitssatz ( Art 3 Abs 1 GG ) und dem Zweck der Prävention , diese klar - etwa mit bestimmten Prozentsätzen der Abweichung von den durch eine Trendlinie umschriebenen marktüblichen Vergütungen - und nicht nur mit unbestimmten Begriffen zu umschreiben , wie es das Arbeitspapier macht .
Es bittet den Senat , die von ihm in seinem Urteil vom 13. Oktober 2016 IV R 33/13 ( BFHE 255 , 386 , BStBl II 2018 , 81 ) vertretene Rechtsauffassung zu überdenken , wonach die Leasingnehmerin nicht wirtschaftliche Eigentümerin des Leasingobjekts sei , wenn dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit sei und ( nur ) der Leasinggeberin ein wirtschaftlich vorteilhaftes Andienungsrecht zustehe .
Auch nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung zwischen den Beigeladenen zu 1. bis 4. und 6. auf der einen sowie der Beigeladenen zu 5. auf der anderen Seite ergebe sich keine Berechtigung des Vertragsarztes , Impfstoffe als Sprechstundenbedarf im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu verordnen .
§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes ( juris : HSchulG BB 2014 ) zur Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig - Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Aufgabenbereichs gerechtfertigt
Die Schrift E3 offenbart in der Figuren 9 bis 14 eine vierte Ausführungsform einer Kontaktierungseinheit 3 ( = Merkmal M1 ) zur Kontaktierung von Anschlusskontakten 6 , 7 elektronischer Bauelemente 2 ( = Merkmal M1.1 ) , vgl. E3 , Seite 24 , Zeile 31 bis Seite 25 , Zeile 3 , Seite 26 , Zeilen 11 , 12 und Seite 14 , Zeilen 25 bis 33 .
Die somit Stand der Technik gemäß Art. 54 Abs. 3 EPÜ darstellenden Druckschriften NIK6 und NIK7 stünden dem Streitgegenstand neuheitsschädlich gegenüber , weil sie eine pharmazeutische Einzeldosierungsform umfassend 5 mg Tadalafil zur ( täglichen ) Verwendung bei der Behandlung von sexueller Dysfunktion beträfen , wobei die Dosierungsform für die orale Anwendung bis maximal 5 mg Tadalafil geeignet sei , was einfach damit erreicht werden könne , dass nur eine einzige Tablette pro Tag verabfolgt werde .
Verzögerung : 0 - 5 s “ bzw. „ UE410 -MU3T5 Sicherheitsmodul “ ( vgl. E4b , Position 500 und E4c , Position 100 ) am 12. Juni 2006 bzw. am 19. Oktober 2006 Kunden in Rechnung gestellt und vor dem Prioritätstag des Streitpatents auch an diese geliefert wurden .
b ) Der Senat geht mit den Beteiligten und dem FG davon aus , dass die Festsetzungsverjährung für die Streitjahre aufgrund des Zeitpunkts der abgegebenen Steuererklärungen mit Ablauf der Jahre 1997 bis 1999 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO begonnen hat .
Der frühere Soldat hat während der Zeit der Abwesenheit nach eigenem Bekunden noch Gerichtstermine wahrgenommen , keine psychologische oder psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen und vor allem auch keine ärztlichen Bescheinigungen vorlegen können , die auf eine derart gravierende Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit hinweisen .
Die Auslegung des Rücklagenbegriffs muss sich vielmehr an dem steuerlichen Zweck orientieren , auch Betrieben gewerblicher Art die Möglichkeit zu eröffnen , ihre handelsrechtlichen Gewinne erst dann der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen , wenn sie nicht mehr für Zwecke des Betriebs genutzt , sondern auf die Ebene der Trägerkörperschaft überführt werden .
4. Ob die Einbringung des BgA in die F-GmbH den Besteuerungstatbestand der Auflösung der Rücklagen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG auslösen konnte und ob dabei die Gesetzesfassung des StSenkG oder die ergänzte Fassung des JStG 2007 maßgeblich gewesen wäre , braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden .
Im Ausgangspunkt zutreffend macht der Beschwerdeführer geltend , dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger umfasst ( vgl. hierzu und zum Folgenden : BVerfGK 20 , 218 < 224 f. > ; 20 , 319 < 319 f. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - , NJW 1998 , S. 2273 < 2273 f. > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - , NJW 2012 , S. 1346 < 1347 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 - , FamRZ 2015 , S. 2042 < 2043 > ) .
( 1 ) In den Günstigkeitsvergleich sind angesichts des nach § 37 Abs. 1 FGr 6-TV zu erreichenden Jahresarbeitszeitsolls und des hierauf abstellenden Regelungsgehalts von § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV alle gesetzlichen Feiertage des Jahres einzubeziehen , die auf die Tage Montag bis Freitag fallen .
Das SG hat die Beklagte verurteilt , der Klägerin Alg ab dem 1. 7. 2012 zu gewähren , weil sie bei dem Beigeladenen in der Zeit vom 15. 8. 2008 bis 30. 6. 2012 sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei ( Urteil vom 15. 4. 2016 ) .
Bei der Beitragsermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV handelt es sich - ebenso wie bei der entsprechenden Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV - um eine Maßnahme , durch die die Landesgesetzgeber ihrem Auftrag zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nachkommen .
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits betont , dass eine Begnadigung nicht von vornherein untauglich ist , um dem Verurteilten eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit einzuräumen ( EGMR , Urteil vom 4. September 2014 - Nr. 140/10 , Trabelsi / Belgien - Rn. 137 ) .
a ) Die Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt , bei dem vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander , ihre größere oder geringere Selbstständigkeit , die Häufigkeit der Begehung , die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen sind .
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen , wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ( vgl. EuGH , a. a. O. - Barbara Becker ; GRUR Int. 2010 , 129 , Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA / Koipe Corporación SL [ Carbonelle / La Espagnola ] ; BGH GRUR 2013 , 833 , Rdnr. 30 - Culinaria / Villa Culinaria ; a. a. O. - pjur / pure ) .
Weder hat die Designstelle den Sach- und Streitstand verkannt noch kann ihre Rechtsauffassung , dass die angemeldeten Designs keinen hinreichenden Abstand zu den jeweils abgebildeten Kursmünzen als staatliche Hoheitszeichen i. S. von Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ einhalten und daher eine missbräuchliche Benutzung solcher Hoheitszeichen i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG darstellen , als unvertretbar angesehen werden .
Auch die Regelung der Genehmigungsfiktion ( vgl § 13 Abs 3a SGB V und hierzu BSGE 121 , 40 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 33 ; BSG SozR 4 - 2500 § 13 Nr 36 und 37 ; BSG Urteile vom 26. 9. 2017 - B 1 KR 6/17 R und B 1 KR 8/17 R - beide Juris ; BSG Urteil vom 7. 11. 2017 - B 1 KR 24/17 R - für BSGE und SozR vorgesehen ) kann als durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln vermeidbare Sanktion in eng begrenzten Ausnahmefällen zu Abweichungen vom Qualitätsgebot führen .
Von einer Vernehmung der behandelnden Ärzte in mündlicher Verhandlung habe das SG abgesehen und sich dazu als befugt angesehen , weil die Aufklärung medizinischer Sachverhalte in erster Linie durch Einholung von Befund- und Behandlungsberichten erfolge und es die zeugenschaftliche Einvernahme der Ärzte als unverhältnismäßig erachtet hätte .
Nach § 30 Abs. 1 BeamtStG können Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden , wenn sie ein Amt bekleiden , bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen ( Satz 1 ) .
ff ) Entgegen der Ansicht der Revision wäre das Unionsrecht hier auch nicht verletzt , wenn Beschäftigte , welche sich auf den unionsrechtlich gewährleisteten Freizügigkeitsschutz berufen können , bezogen auf die Berücksichtigung ihrer in der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bessergestellt wären , als Beschäftigte ohne Bezug zum EU-Ausland ( Problem der sog. Inländerdiskriminierung ) .
Der ebenfalls nur befristet ernannte Richter im Nebenamt nach § 16 VwGO ist nach dem Ende des Richterverhältnisses unabhängig abgesichert durch sein Hauptamt als Lebenszeitrichter an einem anderen Gericht oder durch sein Hauptamt als ordentlicher Professor des Rechts , dessen Ausübung ihm neben der Wahrnehmung von Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt erlaubt ist ( vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 DRiG ) .
Ebenso gebräuchlich ist die Verwendung des Begriffs Softfeel zur Beschreibung eines haptischen Effektes bei der Anwendung von Farben ( vgl. hierzu etwa die Anlage www.ablberdingk-boley.de vom 22. Februar 2012 : „ Beschichtungssysteme und Softfeel-Wandfarben bieten unsere Innovationen ( … ) “ ) .
bb ) Die betriebliche Erwerbsminderungsrente des Klägers berechnet sich aufgrund der Verweisung in § 5 Abs. 1 TV IKK-BR nach § 2 Abs. 5 BetrAVG , der wortwörtlich dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden § 2 Abs. 5a BetrAVG ( im Folgenden BetrAVG aF ) entspricht .
2. NV : Die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebsausgaben in einer Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt im Rahmen der allgemeinen Aufzeichnungspflicht gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 5 AO nur voraus , dass die Höhe der Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird ; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht .
Ein solches zu den bestehenden arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen hinzutretendes weiteres Vertragsverhältnis und daraus resultierende Zahlungen sind nicht vom Schutzzweck des staatlichen Anpassungsgeldes erfasst und damit auch nicht nach dem GSP 2003 bezuschussungsfähig ( BAG 7. Juni 2017 - 1 AZR 382/15 - Rn. 13 f. ) .
Hierfür ist ein besonders enger sachlicher , örtlicher und zeitlicher Zusammenhang erforderlich , der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt ( vgl BSG vom 17. 2. 2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 32 ; BSG vom 28. 4. 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 5 ) .
So ist er insbesondere auch befugt , eigenständig Rechtsmittel einzulegen ( vgl. Budde , in : Keidel , FamFG , 19. Aufl. 2017 , § 276 Rn. 23 , 27 ; Günter , in : Hahne / Schlögel / Schlünder , Beck'scher Online Kommentar FamFG , 25. Edition , § 276 Rn. 5 < Januar 2018 > ) .
a ) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO oder erfordert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) zur Fortbildung des Rechts als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung , wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt .
Diese Äußerungen ( Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehebruch , körperliche Misshandlung Minderjähriger zur Durchsetzung der Gebetspflicht , erstrebter Sieg des Islam über Ungläubige ) stünden in Übereinstimmung mit dem von der ... vertretenen Wertebild , nicht aber mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes ( GG ) .
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor , dass das Gericht die Rechtsansicht einer Partei nicht teilt oder das Vorbringen einer Partei nach deren Auffassung unzutreffend würdigt ( vgl. BVerfG 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 - Rn. 14 ) .
Das FA erfasste den streitigen Betrag in Höhe von Z € ( 75 % ) bei der Klägerin zu 1. und im Übrigen ( in Höhe von P € , 25 % ) bei der Beigeladenen zu 1. Zudem vertrat es nun die Auffassung , der Beigeladene zu 2. habe das Agio als Kosten der Anschaffung eines Firmenwerts in einer positiven Ergänzungsbilanz zu aktivieren und über 15 Jahre abzuschreiben .
Soweit das Recht der Koalitionen selbst betroffen ist , die von Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen , entscheiden sie im Rahmen ihrer Interessenwahrnehmung selbst über die einzusetzenden Mittel ( vgl. BVerfGE 50 , 290 < 368 > m. w. N. ; 92 , 365 < 393 > ; BVerfG , Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , juris , Rn. 130 > ) .
Die Beamten könnten ihre durch Art. 11 EMRK gewährleisteten Rechte auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen derzeit nicht durchsetzen , da Streikmaßnahmen mangels Vorliegens einer tariffähigen Situation nicht in Betracht kämen und zudem nach Art. 33 Abs. 5 GG verboten seien .
Sie können sich durch einen Rechtsanwalt , Steuerberater , Steuerbevollmächtigten , Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer vertreten lassen ; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i. S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch solche Personen handeln ( § 62 Abs. 2 FGO ) .
b ) Zwar liegt - worauf das FA zutreffend hinweist - noch keine Entscheidung dazu vor , ob Deutschland seine Verpflichtung aus den Art. 306 ff. MwStSystRL verletzt hat , indem es Reiseleistungen für Steuerpflichtige , die diese für ihr Unternehmen nutzen , von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt .
Die Aussetzung des Familiennachzugs verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG zum einen im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen , zum anderen im Vergleich zu Personen , für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden sei .
Der Senat geht vielmehr davon aus , dass entsprechend der Rechtsprechung des BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Partnerschaftsgesellschaft und gleichermaßen auch die BAG unverändert fortbestehen ( SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen ) .
Es genügt , wenn das Tatopfer - wie in den zugrunde liegenden Fällen - den Gegenstand als Drohungsmittel wahrnimmt , zutreffend davon ausgeht , dass von ihm im Falle eines Einsatzes eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben ausgeht , und es sich so in die von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorausgesetzte qualifizierte Zwangslage versetzt sieht .
Vielmehr verlangt § 11 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Systemgastronomie 2014 für die Entstehung des Anspruchs ( nur ) eine zwölfmonatige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit und den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag .
Die begrenzte sachliche Zielsetzung , die ein Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt , ist auch für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Drittmittelempfänger als erheblich und damit geeignet anzusehen , eine entsprechende Befristung sachlich zu rechtfertigen ( BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 33 ; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12 ) .
Danach muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts einholen , wenn der Arbeitnehmer zwar noch nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung , wohl aber bei Zugang der Unterrichtung nach §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder diesem gleichgestellt war , oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurücklag .
In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts , auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 22. Dezember 2014 - 2 B 55.14 - Buchholz 237.6 § 25 NdsLBG Nr. 1 Rn. 6 , vom 22. März 2016 - 6 B 42.15 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 109 Rn. 17 ff. und vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 16 f. m. w. N. ) .
Die Übertragung anfallender Arbeiten auf Büropersonal setzt voraus , dass es sich um geschultes , als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal handelt ( vgl. BGH , Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10 , NJW 2011 , 1597 Rn. 10 ) .
3. Schon mangels entsprechender Darlegungen ( § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ) ist die Revision auch nicht zuzulassen , um zu klären , ob die für die steuerliche Beurteilung von Verträgen zwischen Angehörigen geltenden Grundsätze auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden können ( vgl. dazu Bode in : Kirchhof , EStG , 16. Aufl. , § 4 Rz 257 " Angehörige " ) .
Die Teilanmeldung ... ist durch Erklärung in dem anhängigen Beschwerdeverfahren .. aus der darin verfahrensgegenständlichen ( Stamm- ) Anmeldung ... abgetrennt worden und infolgedessen ebenfalls in der Beschwerdeinstanz angefallen ( vgl. hierzu BGH , Beschluss vom 23. September 1997 , X ZB. .. , GRUR 1998 , ... – T ... ; BGH Beschluss vom 22. April 1998 , X ZB. .. , GRUR 1999 , ... – I ... ) .
Da eine Partei des Rechtsstreits keinen Einfluss darauf hat , welche Abteilung im Einzelfall durch die gerichtliche Geschäftsverteilung zur Bearbeitung der Sache bestimmt worden ist , braucht sie keine Sorge dafür zu tragen , dass ihre Eingabe innerhalb des angerufenen Gerichts unverzüglich zu den richtigen Akten gelangt .
Mit Schreiben vom 8. November 2016 nahm das vorlegende Gericht zur Vorlagefrage ergänzend Stellung und stellte dabei klar , dass es im vorliegenden Fall - anders als vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 entschieden - um die Möglichkeit der Zwangsmedikation bei ambulanter Behandlung gehe .
Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution , die , gegründet auf Sachwissen , fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung , eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll ( BVerfGE 140 , 240 < 290 Rn. 101 > m. w. N. ) .
Wäre die Einspruchsentscheidung - wie vom Kläger vorgetragen - hingegen erst am Folgetag ( 3. März 2015 ) zugegangen , wäre die Monatsfrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO am 3. April 2015 ( Karfreitag ) abgelaufen und hätte sich wegen der Feiertage auf den 7. April 2015 ( Dienstag nach Ostern ) verlängert .
( 1 ) Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 korrigierte die Beklagte die bisherige Eingruppierung der Klägerin in der Weise , dass sie ihr - nach erneuter , eingehender Prüfung - ab dem 1. Januar 2006 eine - höhere - Vergütung nach der VergGr. IVb BAT-O und unter Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs ab dem 1. Januar 2010 nach der VergGr. IVa BAT-O zuerkannte .
Der Förderauftrag rechtfertigt es , dem die Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV rechtfertigenden Teilhabehindernis schwerbehinderter Menschen ein Gewicht beizumessen , das deren rundfunkbeitragsrechtliche Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mit behinderungsbedingt vermindertem Nutzungsvorteil zulässt .
aa ) Die Bindung kann entfallen , wenn sich nachträglich die maßgebenden Umstände geändert haben , und zwar entweder , weil sich der zugrunde gelegte Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise geändert hat ( dazu BFH-Urteil vom 7. August 1990 VII R 120/89 , BFH / NV 1991 , 569 ) , sich einschlägige Gesetzesbestimmungen rückwirkend geändert haben oder sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des entscheidenden Senats , des Großen Senats des BFH , des EuGH oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes - unabhängig von dem Streitfall - geändert hat ( BFH-Urteil vom 8. November 1983 VII R 141/82 , BFHE 140 , 11 , BStBl II 1984 , 317 , unter II. 2. , zur Entscheidung des Senats ; BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2006 I B 145/05 , BFHE 213 , 29 , BStBl II 2006 , 546 , unter II. 2. d bb , Rz 35 , zur Gesetzesänderung ; vom 11. Januar 2007 XI B 22/06 , BFH / NV 2007 , 909 , zur Entscheidung des Großen Senats ; Gräber / Ratschow , a. a. O. , § 126 Rz 29 ) .
b ) Gemäß Ziff. 1 SP iVm. Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 1 STV wird das individuelle Abfindungsangebot so bemessen , dass es für einen bestimmten Zeitraum bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente eine Absicherung iHv. 80 % des zuletzt bezogenen und sich nach Nr. 1 SP , Abschn. C. Ziff. 2.5 Abs. 1 STV errechnenden Nettomonatseinkommens sicherstellt .
Voraussetzung hierfür ist , dass der Vermögensgegenstand für den Steuerpflichtigen eine existentiell wichtige Bedeutung hat , keine Anhaltspunkte für ein Verschulden des Steuerpflichtigen erkennbar , realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind und die zerstörten oder beschädigten Vermögensgegenstände in Größe und Ausstattung nicht erheblich über das Notwendige und Übliche hinausgehen ( ständige Rechtsprechung , z.B. Senatsurteile vom 29. März 2012 VI R 70/10 , BFHE 237 , 90 , BStBl II 2012 , 572 , m. w. N. , und vom 15. Juni 2016 VI R 44/15 , BFH / NV 2017 , 12 ) .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2012 , 1143 , Rn. 7 - Starsat ; GRUR 2012 , 1044 , 1045 , Rn. 9 - Neuschwanstein ; GRUR 2012 , 270 , Rn. 8 - Link economy ) .
Ihre Unwirksamkeit setze voraus , dass ein Steuerpflichtiger in unzulässiger Weise , etwa durch Drohung , Druck , Täuschung oder auch unbewusste Irreführung zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden sei oder dass ein Grund für eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage i. S. des § 134 FGO i. V. m. §§ 579 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) vorliege .
Insbesondere soll die Kombination lokal veränderbarer und lokal unveränderbarer Zeichen bzw. zentral veränderbarer und zentral unveränderbarer Zeichen ( bzw. Zeichenfolgen ) ein hohes Maß an Sicherheit für die Authentifizierung und / oder Identifikation eines Gerätes , eines Dienstes , einer Person oder eines Geldmittels gewährleisten .
Es wäre nämlich denkbar , dass die für den Fachmann auf Grund seines Fachwissens gewählte Möglichkeit gerade diejenige ist , die bei der Erfindung nicht verwirklicht ist , und die erfinderische Tätigkeit gerade darin besteht , dass die Erfindung in diesem Punkt einen neuen entgegengesetzten Weg geht .
Der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 DesignG verankerte Grundsatz der Bildwiedergabe für die Offenbarung des Designs besagt , dass die Anmeldung im Regelfall eine bildliche Wiedergabe des zu schützenden Designs enthalten muss ( Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 11 Rn. 24 ) .
Für einen Unterstützungsstreik hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden , dass dieser nicht den Kernbereich der Vereinigungsfreiheit betreffe , sondern lediglich einen Nebenaspekt darstelle und daher dem betroffenen Staat bei Einschränkungen ein weiterer Beurteilungsspielraum zuzugestehen sei ( vgl. EGMR , National Union of Rail , Maritime and Transport Workers v. United Kingdom , Urteil vom 8. April 2014 , Nr. 31045/10 , § 88 ) .
Unabhängig davon , dass das Zeichen in seiner Gesamtheit betrachtet nach Auffassung des Senats in keiner Weise mehrdeutig ist , würde auch die Mehrdeutigkeit eines Zeichens im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft regelmäßig nicht zur Schutzfähigkeit führen , wenn zumindest eine der Bedeutungen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden bzw. werblichen Charakter hat ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 146 , Rn. 32 – DOUBLEMINT ; BGH GRUR 2008 , 900 , Rn. 15 – SPA II ) .
Das Truppendienstgericht hat die unterbliebene Förderung dieses Verfahrens selbst auf strukturelle Mängel zurückgeführt und zutreffend darauf hingewiesen , dass eine organisatorisch bedingt zu hohe Belastung des Gerichts oder etwaige Besetzungsvakanzen allein in die staatliche Sphäre fallen und nicht geeignet sind , eine längere Verfahrensdauer zu rechtfertigen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 - juris Rn. 52 ) .
( aa ) Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000 / 78 / EG genannten Beispielsfälle „ Beschäftigungspolitik , Arbeitsmarkt und berufliche Bildung “ sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik , Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung ( vgl. EuGH 13. September 2011 - C- 447/09 - [ Prigge ] Rn. 81 mwN ; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15 ) .