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Auch eine Verwechslungsgefahr dadurch , dass im Blick auf den übereinstimmenden Wortbestandteil „ Arrow “ die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könnten ( § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 MarkenG ) , komme nicht in Betracht , weil sich die angegriffene Marke als gesamtbegriffliche Einheit darstelle , die von einem eigenständigen Herkunftsnachweis durch den ersten Wortbestandteil „ Arrow “ wegführe .
Jedenfalls sei dem Antragsteller durch die Beamten der Justizvollzugsanstalt eine anwaltliche Beratung sowie die Einsichtnahme in Behördenakten mit dem Ziel , die geplante Abschiebung unter Berücksichtigung der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan erneut überprüfen zu lassen , verwehrt worden .
Der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des 3. Senats zu Verhütungsmitteln ( Urteil B 3 KR 11/98 R vom 31. 8. 2000 - BSGE 87 , 95 = SozR 3 - 2500 § 35 Nr 1 ) passt hier nicht , wie das LSG zutreffend dargelegt hat .
Danach hat der Ehemann der Klägerin als deren Vertreter gegen Ende der mündlichen Verhandlung ein " gegen Herrn G. wegen der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs und des Unterlassens weiterer Ermittlungen und außerdem gegen die Vorsitzende wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit der überreichten Vollmacht und der Verweigerung rechtlichen Gehörs " gerichtetes Befangenheitsgesuch gestellt , weil zu diesem Zeitpunkt absehbar geworden sei , " dass das Gericht auch dem gestellten Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht beabsichtigt nachzukommen " .
Das der Klägerin zum 30. November 2023 zustehende Andienungsrecht und der am 14. Dezember 2005 zwischen dem Kreis als Käufer einerseits und der I GmbH und der L GmbH als Verkäufer andererseits geschlossene Ankaufsrechtsvertrag über Geschäftsanteile können die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung , dass das Erbbaurecht am Ende des Vertragszeitraums auf den Kreis übertragen wird , ebenfalls nicht ersetzen .
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG führt die spätere Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art ebenfalls zu einem Gewinn i. S. des Satzes 1 ( s. a. die zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren VIII R 42/15 und VIII R 15/16 ) .
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Verfahren , dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrensschritten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung ist , dem Technizitätserfordernis ( § 1 Abs. 1 PatG ) bereits dann , wenn es der Verarbeitung , Speicherung oder Übermittlung von Daten mittels eines technischen Geräts dient .
Nach den - wie ausgeführt ( 3. d ) - nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG fehlt es an Indizien dafür , dass die Implantation von Coils die nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bietet .
Das Oberlandesgericht hat geprüft , ob zwischen den Eltern die notwendige Konsensfähigkeit besteht , diese jedoch - gestützt auf die eigenen Wahrnehmungen , die zuletzt getroffene Empfehlung der Verfahrensbeiständin und die Angaben der beiden Jugendlichen - aufgrund des bestehenden konfliktbehafteten Verhältnisses der Eltern und des unstreitigen Kommunikationsstillstandes zwischen ihnen seit mehr als einem Jahr vertretbar verneint .
Die im Streitpatent erfolgte Auswahl aus der Lehre der NIK5 / NiK4 dürfte für die Begründung der Neuheit ausreichend sein , da für die patentgemäße Zusammensetzung im Streitpatent insbesondere hinsichtlich der Nebenwirkungen eine besondere technische Wirkung nachgewiesen worden sein dürfte ( vgl. BGH , GRUR 2014 , 54 , 58 Rn. [ 67 ] – Fettsäuren ) .
Die Klägerin beantragt , die Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2015 und des SG Hannover vom 25. August 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2007 aufzuheben .
a ) Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums , wobei das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt , ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern .
Abgesehen vom Eingreifen einer etwaigen Präklusion ( z.B. nach § 79b Abs. 3 FGO ) ist einer gerichtlichen Entscheidung derjenige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen , wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt ( s. BFH-Urteil vom 20. September 2016 X R 36/15 , BFH / NV 2017 , 593 , Rz 14 und 18 ) .
Den Überprüfungsantrag vom 8. 8. 2011 lehnte die Beklagte ab ( Bescheid vom 9. 11. 2011 ) , ebenso den weiteren Überprüfungsantrag vom 11. 3. 2012 ( Bescheid vom 19. 3. 2012 , Widerspruchsbescheid vom 18. 6. 2012 ) .
Kommt den Konventionsrechten damit kein Vorrang vor der deutschen Verfassungsrechtsordnung , sondern vielmehr eine Bedeutung als Auslegungsmaxime für das Grundgesetz zu , geht es bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits ihrer inter-partes-Wirkung maßgeblich darum , Aussagen zu Grundwertungen der Konvention zu identifizieren und sich hiermit auseinanderzusetzen ( vgl. Kaiser , AöR 142 < 2017 > , S. 417 < 432 > ) .
Insoweit ist die Neuregelung daher auch nicht anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ( vgl. grundlegend BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe , BAGE 49 , 57 ) oder der diesem zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ( vgl. zuletzt BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 49 ) zu überprüfen .
1. Das Ablehnungsgesuch der Verfügungsklägerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher sowie den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Löffler , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schwonke , den Richter am Bundesgerichtshof Feddersen und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Marx wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen .
Da ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis allein aufgrund der vereinbarten Befristung endet und die Tarifvertragsparteien auf die Festlegung materieller Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung verzichtet haben , ist die Nichtverlängerungsmitteilung nicht darauf zu überprüfen , ob sie durch das Vorliegen objektiver Gründe gerechtfertigt ist ( vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 45 , BAGE 145 , 142 ; 26. August 1998 - 7 AZR 263/97 - zu 3 der Gründe mwN , aaO ) .
Bei der Frage , ob eine Entschädigung beansprucht werden kann , soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 4 GVG ausreichend ist , die auch auf Vergütungsfestsetzungsverfahren Anwendung findet , ist keine mit den Mitteln juristischer Methodik zu klärende rechtliche , sondern eine tatsächliche Frage , die sich als relevanter Umstand des Einzelfalles auf die Entschädigung auswirken kann .
aa ) Aus dem Umstand , dass die Beklagte dem Kläger nur mitgeteilt hatte , dass die D P T S GmbH neue Inhaberin sein würde , allerdings weder deren Anschrift bzw. den Ort des Firmensitzes angegeben und auch keine Angaben zum zuständigen Registergericht gemacht hatte , folgt für die hier zu beurteilende Frage der Verwirkung des Widerspruchsrechts nichts Abweichendes .
bb ) Krankenhausbehandlung ist iS von § 39 SGB V konform mit dem Regelungssystem grundsätzlich nur dann erforderlich , wenn die Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist ( stRspr ; vgl zB BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 14 ) .
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung , die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung ( zB § 6 Abs. 5 ArbZG ) beruhen ( st. Rspr. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32 , BAGE 155 , 202 ; zuletzt BAG 8. November 2017 - 5 AZR 692/16 - Rn. 16 mwN ) .
Eine der Voraussetzungen einer Job-Sharing-Zulassung ist nach § 23a Nr 4 BedarfsplRL aF , dass sich der bereits zugelassene Vertragsarzt und der Antragsteller ( Bewerber um die Job-Sharing-Zulassung ) gegenüber dem ZA schriftlich bereit erklären , während des Bestandes der BAG mit dem Antragsteller den zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Praxisumfang nicht wesentlich zu überschreiten und die dazu nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vom ZA festgelegte Leistungsbeschränkung anzuerkennen ; soll der Antragsteller in eine bereits gebildete BAG aufgenommen werden , so sind die Erklärungen von allen Vertragsärzten abzugeben .
bb ) Die Europäische Kommission hatte zunächst mehrere Mitgliedstaaten der EU verklagt , weil nach ihrer Auffassung die Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 306 bis 310 MwStSystRL i. S. der " Reisendenmaxime " auszulegen sei , wonach diese Sonderregelung für Reisebüros - was § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG entspricht - nur auf Leistungen an Reisende als Endverbraucher beschränkt sei ( sog. B2C-Transaktionen ) .
Das Gewicht dieses Mangels trete nicht deshalb - entsprechend der Ausführungen in Rz 28 des BFH-Urteils in BFHE 249 , 390 , BStBl II 2015 , 743- - zurück , weil das vom Kläger verwendete Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne .
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt hiernach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht ( vgl. BGH , Beschluss vom 25. April 2012 - I ZR 136/11 , NJW-RR 2012 , 1088 Rn. 5 ; Beschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17 , NJW-RR 2017 , 1355 Rn. 5 mwN ) .
Ungeachtet dessen , dass unklar ist , ob sich diese Auskunft auf den Einwurf in den Briefkasten vor der Poststelle bezog oder auch die Einlieferung in der Poststelle umfasste , und diese Auskunft ferner nicht beinhaltete , dass die Sendung bei normalem Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht bis zum 21. August 2017 tatsächlich erreichen könne , widersprach der Aufdruck auf dem erhaltenen Einlieferungsbeleg eindeutig dieser Auskunft und hätte dem Bevollmächtigten daher Anlass geben müssen , an der Möglichkeit eines fristgemäßen Eingangs zu zweifeln .
1. Verfahren zur Authentifizierung und / oder Identifikation eines Gerätes , eines Dienstes , einer Person und / oder eines Geldmittels in einem Kommunikationsnetzwerk , bestehend aus einer Kommunikationseinrichtung und einer zentralen Datenbank , zwischen denen eine Authentifizierungsabfrage durchgeführt wird , umfassend die Schritte :
Goldplattierung ; Vergolden ; Keramikarbeiten ; Galvanisieren ; Erstellung von zahnmedizinischen Prothesen und Passkörpern im Auftrage Dritter durch einen Zahntechniker ; Dienstleistungen eines Zahntechnikers , Vermessungen und Bilderstellung im zahnmedizinischen Bereich durch einen Zahntechniker .
Dass die mit der nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs funktionslos gewordenen Festsetzung einer rückwärtigen Baugrenze verfolgte städtebauliche Zielsetzung , das Quartiersinnere von Bebauung freizuhalten und Blickachsen zu ermöglichen ( UA Rn. 16 , 17 ) , im Geviert ersichtlich auch jetzt noch gewahrt ist , ergibt sich hieraus nicht .
Hierdurch habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht , dass das Abzugsverbot gerechtfertigt sei , wenn Einnahmen zufließen , für welche die Besonderheiten des Abgeltungsverfahrens , nämlich der einheitliche Sparer-Pauschbetrag bzw. die Abgeltungsteuer von 25 v. H. , zu beachten seien .
Sie dienen der standardisierten Abrechnung von Krankenhausvergütung als Massenphänomen ( 2016 : 19 532 779 vollstationär behandelte Patienten - nicht nur , aber doch ganz überwiegend gesetzlich Versicherte - mit bereinigten Gesamtkosten von 87,8 Mrd Euro , durchschnittliche Kosten je Behandlungsfall 4497 Euro , Quelle destatis Pressemitteilung Nr 399 vom 10. 11. 2017 ) .
Dies führe unabhängig von einem Auslandsbezug zu Gunsten aller Beschäftigten zur Unwirksamkeit der Voraussetzung einer einschlägigen Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis „ zum Bund “ in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT ( Bund ) aF .
Dies wäre der Fall , wenn entsprechend dem Vortrag der Klägerin eine schriftliche Geltendmachung zumindest der Vergütung nach Entgeltgruppe 14 Stufe 3 DVO.EKD bereits mit E-Mail vom 7. Juni 2010 erfolgt wäre und nicht erst mit Anwaltsschreiben vom 21. April 2015 .
Maßgebend für die Bestimmung des Streitgegenstands ist neben der Auslegung des Klageantrags und des Vorbringens zum Klagegrund in erster Linie der Inhalt des angefochtenen Bescheids ( Jaritz in Roos / Wahrendorf , SGG , 1. Aufl 2014 , § 94 RdNr 20 ) .
a ) Sie ist in zulässiger Weise ( § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ) erhoben , denn sie enthält eine bestimmte Beweisbehauptung , die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses , die Angabe , auf welchem Wege das Tatgericht die vermisste Aufklärung hätte versuchen sollen , insbesondere welche Beweismittel es zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte benutzen müssen , sowie die in den Akten des hiesigen Verfahrens enthaltenen Hinweise , aus denen sich die Anhaltspunkte für die Notwendigkeit und Möglichkeit weiterer Aufklärung ergeben .
Vielmehr führt eine dynamische Bezugnahme in diesen Fällen grundsätzlich dazu , dass das in Bezug genommene Tarifwerk unabhängig davon , ob der Arbeitgeber selbst ( noch ) vom personellen oder sachlichen Geltungsbereich erfasst ist , auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anzuwenden ist ( vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 25 ) .
( 2 ) 1 In den TV-L übergeleitete und ab dem 1. November 2006 neu eingestellte Beschäftigte , - deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber , der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist , über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbesteht , und - die am 1. Januar 2012 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen ,
Bei diesen geht es um grobe Mängel des Verfahrens , die den Bestand des Revisionsurteils unbeschadet der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellen ( vgl. BGH , Urteil vom 13. Juli 1954 - V ZR 56/50 , BGHZ 14 , 251 , 256 [ juris Rn. 21 ] ) .
Da eine Auslegung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde nicht in Betracht kommt ( BGH , Beschlüsse vom 5. November 1987 , aaO , und vom 21. September 2017 , aaO ; auf die Erkennbarkeit anhand der Rechtsmittelschrift stellt auch ab BGH , Beschluss vom 25. September 2012 , aaO , Rn. 14 ff. ) , muss sich dies aus der Rechtsmittelschrift selbst ergeben .
Ein Arbeits-unfall setzt daher voraus , dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist ( innerer oder sachlicher Zusammenhang ) , sie zu dem zeitlich begrenzten , von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat ( Unfallkausalität ) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat ( haftungsbegründende Kausalität ) ( stRspr ; vgl zuletzt BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; vgl auch BSG vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 ; BSG vom 15. 11. 2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4 - 2700 § 2 Nr 37 ; BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 58 ; BSG vom 17. 12. 2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 55 RdNr 9 ; BSG vom 26. 6. 2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 52 Nr 11 ; BSG vom 14. 11. 2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4 - 2700 § 2 Nr 27 RdNr 11 ; BSG vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 49 ; BSG vom 18. 6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 47 RdNr 12 ) .
1. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden , wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht , die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist , es sei denn , dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte .
b ) Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Jahr 1993 für die von ihm erfassten Personengruppen ein eigenständiges System existenzsichernder Leistungen mit regelmäßig abgesenktem Leistungsniveau geschaffen ( vgl. dazu ausführlich BVerfGE 132 , 134 < 137 ff. Rn. 2 ff. > ) .
Der Spieler hat den Weisungen aller kraft Satzung oder vom geschäftsführenden Organ mit Weisungsbefugnis ausgestatteter Personen - insbesondere des Trainers - vor allem auch hinsichtlich des Trainings , der Spielvorbereitungen , seiner Teilnahme am Spiel , der Behandlungen sowie aller sonstigen Clubveranstaltungen zuverlässig und genau Folge zu leisten .
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 14 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 , Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
Ursprünglich war sowohl in § 22 Abs. 3 Satz 1 , § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD als auch in § 34 Abs. 1 Satz 2 , § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD eine Bezugnahme auf den gesamten Absatz 3 des § 34 TVöD enthalten .
Hierfür legte er am 19. April 2016 eine Vermögenszuwachsrechnung sowie eine - seitens des Finanzgerichts ( FG ) so bezeichnete - rudimentäre Geldverkehrsrechnung vor , die zeigten , dass es in den Streitjahren keine ungeklärten Vermögenszuwächse und keine ungeklärten Geldflüsse gegeben habe .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 411 , 412 ( Nr. 24 ) – Matratzen Concord / Hukla ) .
Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. u. a. EuGH GRUR 2004 , 428 Rn. 30 , 31 – Henkel ; BGH GRUR 2006 , 850 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006 ) .
Diesbezüglich fehlt es an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit , da es sich vorliegend - anders als es die Beschwerdebegründung in der Fragestellung zur Prämisse macht - gerade nicht um eine vom LSG iS von § 163 SGG bindend festgestellte " Leistungserbringung im Hausbesuch " handelte .
2. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft , wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war ( § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG ) .
Im Falle des Beschwerdeführers , eines Elektrikers , dem die Teilnahme an einem Streik betreffend die Beamtenbesoldung vorgeworfen wurde , sei die gegen ihn verhängte disziplinarische Warnung nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen ( vgl. EGMR , Karaçay c. Turquie , Urteil vom 27. März 2007 , Nr. 6615/03 , §§ 37 f. ) .
Denn die Beklagte habe durch die vor Klageeinreichung erfolgte dreimalige Zahlung der begehrten Gesamtmiete in Höhe von 432 € monatlich in konkludenter Form ihre Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung erklärt und damit den sich aus § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Anspruch der Klägerin erfüllt .
Dem angemeldeten Wortzeichen fehlt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat , § 37 Abs. 1 MarkenG .
( 1 ) Soweit sich das FA auf das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 4 K 840/11 ( EFG 2013 , 1613 , nicht rechtskräftig , das Revisionsverfahren ist unter dem Az. XI R 8/14 anhängig und bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - im Verfahren C - 661/16 ausgesetzt ) beruft , ist darauf hinzuweisen , dass diese Entscheidung nicht zum Verwaltungsvertragsmodell , sondern zum Verpachtungsmodell ergangen ist .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 116.3 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 28. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht , der die Feststellung zulässt , dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist , sind § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern auf diese Leistung nicht anzuwenden ( vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2014 V B 38/13 , BFH / NV 2014 , 1106 , Rz 5 , m. w. N. ; EuGH-Urteile Unterpertinger vom 20. November 2003 C - 212/01 , EU : C : 2003 : 625 , UR 2004 , 70 , Rz 42 ; D'Ambrumenil und Dispute Resolution Services vom 20. November 2003 C - 307/01 , EU : C : 2003 : 627 , UR 2004 , 75 , Rz 60 ) .
2. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21. März 2016 und damit mehr als sechs Monate vor der Anbringung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Entschädigung eine Verzögerungsrüge iSv. § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG erhoben .
Es wäre also jeweils eine Entscheidung erforderlich gewesen , ob die Sorgeberechtigten den " außerschulischen " Umgang mit den gruppenzugehörigen Mitschülern erlauben , ob sie den Aufenthalt in einem fremden Elternhaus akzeptieren , ob sie ihr Kind dorthin begleiten und persönlich beaufsichtigen , um es selbst und andere vor Schäden zu bewahren , oder an wen sie die elterliche Sorge ggf übertragen .
Unter der Bildung eines Leiterverbunds ( vgl. Merkmale M3.1 , M3.2 ) versteht das Streitpatent , dass die Kontaktfederteile einer Kontaktfeder so ausgebildet und zueinander angeordnet sind , dass sie einen guten elektrischen Kontakt zueinander haben , wobei die Kontaktfederteile analog zu einzelnen Drähten in einem Litzenkabel wirken ( vgl. Streitpatentschrift , Absatz 0012 ) .
Nicht befreit sind nach Satz 2 der Vorschrift neben der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen auch die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art , die zu einer Betriebsanlage gehören ( Betriebsvorrichtungen ) , auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind .
In Verbindung mit den dem Prüfantrag beigefügten Verordnungsblättern sei von Anfang an klar gewesen , dass die Krankenkassenverbände die Verordnung von Impfstoffen für die gesamte Impfsaison 2006/2007 in die Prüfung einbeziehen wollten und sich nicht nur auf das in der Betreffzeile angegebene Quartal " IV / 06 " beschränkt hätten .
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage , berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte , verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus ( vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 , WM 2017 , 1258 Rn. 27 ) .
Mit der " Sachaufklärungsrüge der Verletzung des formellen Rechts bei der Feststellung des maßgeblichen Lebenssachverhalts " rügt er zudem sinngemäß , dass das FG seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen habe ( § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ) .
Denn die in § 67 Abs. 1 Satz 1 BbgHG zum Ausdruck gebrachte und neben das allgemeine beamtenrechtliche Loyalitätsgebot tretende Zuordnung des Kanzlers zum Verantwortungsbereich des Präsidenten , welche auch gesetzeshistorisch die bislang stärkste funktionale Einordnung in den monokratisch konzentrierten Aufgabenkreis des Präsidenten darstellt , gewährleistet , dass der Kanzler die hochschulpolitischen Vorgaben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung umsetzt .
Die K GmbH hat die Kündigung mit Schreiben vom 14. November 2016 und damit erst zu einem Zeitpunkt ausgesprochen , als der Kläger seine Tätigkeit bei der Beklagten längst eingestellt und er seine Rechtsposition gegenüber der Beklagten bereits mit seiner am 30. Dezember 2015 bei Gericht eingegangenen und dieser am 11. Januar 2016 zugestellten Klage geltend gemacht hatte .