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1. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht , dessen Ausübung bewirkt , dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten ( st. Rspr. , vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19 mwN , BAGE 153 , 296 ) .
Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung , ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird ( vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28 ; 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25 ; 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24 ) .
Diese berechtigten Belange sowohl des Vereins als auch des Spielers überwiegen regelmäßig das ebenfalls zu berücksichtigende Interesse des Spielers an dem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags , der für ihn aufgrund der Art der geschuldeten Tätigkeit ohnehin nur eine zeitlich begrenzte Existenzgrundlage bilden könnte .
Nichtannahmebeschluss : Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten ( § 140 Abs 1 Nr 1 StPO , § 68 JGG ) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich - zudem Substantiierungsmangel
( 3 ) Schließlich sprechen auch Gründe der Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs ( vgl. BVerfGE 139 , 285 < 313 Rn. 77 > ) für die Freistellung der auf unmittelbar beteiligte natürliche Personen entfallenden Veräußerungsgewinne von der Gewerbesteuerpflicht .
Entscheidungserheblich kommt vorliegend aber zum Tragen , dass beide Bezeichnungen trotz der orthografisch leicht abweichenden Schreibweise einen ausgeprägt unterschiedlichen Begriffsgehalt aufweisen – KAEFER im Sinn von Käfer ( Insekt ) und KIEFFER im Sinn von Kiefer , dem Körperteil bzw. Baum – , der die deutlichen klanglichen Übereinstimmungen derart überlagert , dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann .
Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist , muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein ( st. Rspr. vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43 , BAGE 152 , 164 ; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25 , BAGE 150 , 136 ; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20 , BAGE 147 , 279 ; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN ) .
War das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1200 Euro , sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro , um die dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit den Betrag von 1200 Euro überschreitet , auf bis zu 65 Prozent ( § 2 Abs 1 , Abs 2 S 2 BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs , aaO ) .
1. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor " Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen " anlässlich des G20 -Gipfels , der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattgefunden hat .
Es fehlt an der erforderlichen Zuordnung zumindest eines Teils des am 29. Oktober 2015 auf dem ERA-Konto befindlichen Betrags zur Arbeitsleistung , die die Klägerin nach der am 1. Juli 2015 erfolgten Insolvenzeröffnung erbrachte ( vgl. BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 25 , BAGE 123 , 269 ) .
Abgesehen davon , dass die Annahme von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 8 EStG ohnehin subsidiär wäre , wenn - wie vorstehend dargelegt - bereits Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu bejahen sind , überzeugen auch die vom FA für die Annahme eines partiarischen Darlehens angeführten Gesichtspunkte nicht .
Sie haben mit dieser das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ( InEK ) beauftragt , die bis zum 31. 10. eines Jahres gemäß § 6 Abs 2 S 3 KHEntgG zu stellenden Anfragen stellvertretend für die Vertragsparteien entgegenzunehmen , die bei ihm eingegangenen Anfragen aufzuarbeiten und über die Sachgerechtigkeit der Vergütung der angefragten Methode / Leistung nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der bei den Weiterentwicklungsprozessen der vergangenen Jahre erlangten Kenntnisse zu entscheiden ( § 1 Abs 1 S 1 dieser Vereinbarung ) .
( Angabe eines bestimmten gemeinnützigen , mildtätigen oder kirchlichen Zwecks , z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung , Erziehung , Volks- und Berufsbildung , der Unterstützung von Personen , die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen ( ... ) bedürftig sind ) ( ... ) . "
Diese wird auch im Hinblick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt ( vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 , 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe , BVerfGE 55 , 7 ; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 1 der Gründe , BAGE 108 , 155 ) .
Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin , die sich auf die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Hilfswiderklage und die Abweisung des Klageantrags zu 2 bezog , sowie die neben Revision und Anschlussrevision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen .
In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt , d. h. näher ausgeführt werden , dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist .
Eine derartige verfahrensübergreifende Erkenntnis vermitteln nicht die ausschließlich auf den seinerzeit streitgegenständlichen Einzelfall bezogenen Ausführungen des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Bulgarien in seinem Urteil vom 3. Mai 2017 zu fehlenden Nachweisen einer erfolgten Zustellung der Aufforderung zu der Durchführung einer Anhörung des seinerzeitigen Klägers und zu dessen unzureichender Information über seine verfahrensbezogenen Rechte .
Der Streik ermögliche einer Gewerkschaft , sich Gehör zu verschaffen , und stelle einen wichtigen Aspekt zum Schutz der Interessen der Gewerkschaftsmitglieder dar ( vgl. EGMR , Enerji Yapi-Yol Sen c. Turquie , Urteil vom 21. April 2009 , Nr. 68959/01 , § 24 ) .
a ) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens , also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ( st. Rspr. ; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ ( Brfg ) 53/16 , NJW 2017 , 1181 Rn. 4 ; vom 9. Juni 2015 - AnwZ ( Brfg ) 16/15 , juris Rn. 7 und vom 29. Juni 2011 - AnwZ ( Brfg ) 11/10 , BGHZ 190 , 187 Rn. 9 ff. ; jeweils mwN ) .
Da die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung vor dem FG in tatsächlicher Hinsicht darauf verständigt hatten , dass der zivilrechtliche Rückforderungsanspruch des Klägers im Jahr 2011 uneinbringlich geworden sei , nahm das FG für dieses Jahr eine Aufgabe bzw. Zerschlagung des Gewerbebetriebs des Klägers an .
d. An der im streitigen Zeitraum ( 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2007 ) fortbestehenden Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen zu 7. ändern die von ihr nach § 231 Abs 4b SGB VI gestellten Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin und auf rückwirkende Befreiung für zeitlich davor liegende Tätigkeiten nichts .
d ) Im Übrigen bedarf der Abbruch eines Auswahlverfahrens eines sachlichen Grundes , der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt ( BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f. , BVerfGK 10 , 355 ) .
b ) Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht dadurch verletzt , dass § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebsanteils eines Mitunternehmers der Gewerbesteuer unterwirft , davon aber den Veräußerungsgewinn ausnimmt , der auf natürliche Personen entfällt , die unmittelbar an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind ( § 7 Satz 2 Nr. 2 Hs. 2 GewStG ) .
Die geheilte Gründung einer Kapitalgesellschaft als Teilrechtsnachfolger verhilft nämlich weder automatisch auch der zweiten Kapitalgesellschaft zu einer rechtlich wirksamen Existenz , noch vermag sie entgegen etwa Thüringer LSG vom 13. 8. 2014 ( L 3 R 1922/12 - S 9 des Umbruchs - unveröffentlicht ) , logisch und rechtlich gleichzeitig den vollständigen Untergang des umzuwandelnden VEB zu bewirken ( BGH vom 23. 11. 1998 - II ZR 70/97 - WM 1999 , 273 = NJW 1999 , 1481 , Juris RdNr 9 ) .
Eine Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen Bestandteil kann nur dann angenommen werden , wenn davon auszugehen ist , dass die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Art und Weise zurücktreten , dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können ( Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , 2015 , § 9 , Rdnr. 369 ) .
Hinsichtlich der Dienstleistung „ Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung “ , die von der Widerspruchsmarke beansprucht wird , besteht im Vergleich mit der Dienstleistung „ Konstruktionsplanung und Entwicklung von Computerhardware- und Softwarelösungen “ der angegriffenen Marke zumindest eine durchschnittliche Dienstleistungsähnlichkeit teilweise bis hin zur Identität .
Bei Glatteis , Schneeglätte , Eis- oder Reifglätte darf ein Fahrzeug nur mit bestimmten Reifen gefahren werden ( vgl § 2 Abs 3a S 1 StVO in der seit dem 4. 12. 2010 geltenden Fassung der Verordnung vom 1. 12. 2010 , BGBl I 1737 ) .
c ) Unabhängig davon , ob das Streikverbot für deutsche Beamte einen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 EMRK darstellt , ist es wegen der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums jedenfalls nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK ( aa ) beziehungsweise Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK ( bb ) gerechtfertigt .
Obwohl das Recht zur Führung von Kollektivverhandlungen mit der Entscheidung der Großen Kammer vom 12. November 2008 nunmehr anerkannt sei , müssten bestimmte Ausnahmen oder Grenzen im öffentlichen Sektor stets möglich bleiben , vorausgesetzt , dass die Beteiligung der Repräsentanten der Bediensteten bei den Entwurfsarbeiten für die relevanten Arbeitsbedingungen oder Verordnungen garantiert bleibe ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , Sondervotum Spielmann , § 8 ) .
Das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip , demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden ( vgl. § 2 Abs. 2 i. V. m. §§ 4 ff. und 9 EStG ) , gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann , wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden ( ständige Rechtsprechung des BFH , z.B. Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09 , BFHE 240 , 83 , BStBl II 2013 , 387 , Rz 27 , m. w. N. ; Beschluss des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 , BFHE 176 , 267 , BStBl II 1995 , 281 , unter C. III. ) .
Vielmehr lässt § 147 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) ausdrücklich zu , dass insbesondere die in § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten " sonstigen Organisationsunterlagen " - zu denen auch die Dokumentation der Kassenprogrammierung zählt ( Senatsurteil in BFHE 249 , 390 , BStBl II 2015 , 743 , Rz 26 ) - auf Datenträgern aufbewahrt werden können .
Die Klägerin beantragt , die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2012 , in der Fassung vom 6. Juli 2016 aufzuheben .
Vor dem Hintergrund , dass es sich beim Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB um ein Gestaltungsrecht handelt , das nicht der Verjährung unterliegt , und dass in der widerspruchslosen Weiterarbeit beim neuen Inhaber ein Umstandsmoment nur dann liegt , wenn der Arbeitnehmer über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet wurde , er mithin über das Bestehen seines Gestaltungsrechts in Kenntnis gesetzt wurde und in Kenntnis dieses Umstands weitergearbeitet hat , muss der Zeitraum allerdings deutlich mehr als drei Jahre und deutlich weniger als zehn Jahre betragen .
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht , den Tatsachenvortrag der Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen , nicht jedoch , den Rechtsansichten der Partei zu folgen ( vgl. nur BVerfG , NVwZ 2008 , 778 Rn. 13 mwN ; Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2014 - AnwZ ( Brfg ) 36/14 , juris Rn. 12 ; vom 9. November 2016 - AnwZ ( Brfg ) 61/15 , juris Rn. 20 ) .
Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen , die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen ( § 168 AO ) , Einspruch einlegen und Klage erheben ( BFH-Urteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96 , BFHE 183 , 30 , BStBl II 1997 , 660 ; Senatsurteil vom 7. Juli 2004 VI R 171/00 , BFHE 206 , 562 , BStBl II 2004 , 1087 ; Schmidt / Krüger , EStG , 36. Aufl. , § 41a Rz 6 , m. w. N. ; Hummel , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 41a Rz A 38 ; Eisgruber in Kirchhof , EStG , 16. Aufl. , § 41a Rz 5 ; Blümich / Heuermann , § 41a EStG Rz 23 ; Reuss in Herrmann / Heuer / Raupach , § 41a EStG Rz 11 ; Küttner / Seidel , Personalbuch 2017 , Stichwort Lohnsteueranmeldung , Rz 14 ) .
aa ) Das FG Berlin-Brandenburg hat vielmehr selbst - in Abgrenzung zu den Urteilen des FG Hamburg vom 24. Februar 2009 6 K 122/07 ( EFG 2009 , 1161 ) und des FG Münster vom 9. August 2011 15 K 812/10 U ( EFG 2012 , 466 ) , auf die sich die Vorinstanz gestützt hat - darauf hingewiesen , dass es sich bei der Beurteilung des Hauptziels um eine reine Tatsachenfrage handele und dass das von ihm gefundene abweichende Ergebnis allein auf Unterschieden in der festgestellten Tätigkeit des jeweiligen Klägers , nicht jedoch in grundsätzlichen Rechtsfragen beruhe .
Die Behörde kann sich erst dann an den Begünstigten halten , wenn ein Veranlasser entweder nicht vorhanden ist oder gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Begünstigten sprechen ( vgl. BVerwG-Urteile vom 30. Juni 1972 VII C 48.71 , und vom 1. März 1996 8 C 29.94 , BVerwGE 100 , 323 ) .
Nach der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ( ABlEU L 347 , S. 671 ) änderte sich die unionsrechtliche Rechtslage insofern , als das bisherige System der Pflanzungsrechte zum 1. Januar 2016 durch ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen abgelöst wurde und das leicht modifizierte Weinanbauverbot im Jahr 2030 auslaufen soll ( Art. 61 ff. der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 , ABlEU L 347 , S. 671 ) .
2. Ein Arbeitgeber , der nicht verpflichtet ist , Jahresabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch zu erstellen , muss für die behauptete schlechte wirtschaftliche Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG die notwendigen Berechnungsfaktoren , wie etwa die Betriebsergebnisse und die Höhe des Eigenkapitals , anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu den handelsrechtlichen Abschlüssen nachvollziehbar darlegen und hierbei erläutern , wie er dieses Zahlenwerk ermittelt hat .
Sie stellt sicher , dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht im Sinn einer gutachterlichen Tätigkeit über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden ( vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 13 mwN ) .
Die zugrunde liegende Änderung des § 137c SGB V und Einfügung der Regelung des § 137e SGB V durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( Art 1 Nr 54 und Nr 56 GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG - vom 22. 12. 2011 , BGBl I 2983 ) hat insofern an der bisherigen Grundkonzeption nichts geändert .
Zwischen den beiden Wortbestandteilen „ Reflex “ und „ Bikedesign “ der jüngeren Marke besteht auch keine gesamtbegriffliche Verklammerung , die das Publikum von einer vereinfachten , auf den Wortbestandteil „ Reflex “ verkürzten Wiedergabe der angegriffenen Marke absehen lassen würde .
Hat der Arbeitgeber daran aus gegebener Veranlassung Zweifel , soll er nach dem von den Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebrachten Willen - ohne weitere ( Verfahrens- ) Voraussetzungen - feststellen lassen dürfen , ob seine Zweifel begründet sind ( zu § 4 Abs. 2 Satz 1 TVK BAG 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe , BAGE 70 , 364 ) .
Die Bemessungsgrundlage muss , um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten , so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein , dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet ( vgl. BVerfGE 93 , 121 < 136 > ; 93 , 165 < 172 f. > ; 117 , 1 < 33 > ; 139 , 285 < 310 Rn. 73 > , stRspr ) .
Auch habe der Beschwerdeführer es versäumt , sich bereits in der ersten Vollstreckungsgegenklage gegen die vom Beklagten geltend gemachten Zwangsvollstreckungskosten zu wenden ; er sei deshalb mit allen Einwendungen in der jetzigen zweiten Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 Abs. 3 ZPO präkludiert .
2. Der Senat hält auf Grund seiner Beweiswürdigung ( § 93 Abs. 1 Satz 1 PatG , § 286 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG ) in der Gesamtbetrachtung der im Laufe des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt dargelegten Umstände und Ermittlungen – ebenso wie die Patentabteilung – die Datumsperforierung für nicht richtig und den Einspruch für rechtzeitig am 29. Juli 2010 erhoben , wobei die Einzugsermächtigung gleichzeitig eingegangen ist .
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus , dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete , in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft , die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m. w. N. ) .
Für die Frage , ob das Kind für einen Beruf " ausgebildet wird " , kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses an , sondern darauf , dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden ( Senatsurteile vom 20. Juli 2006 III R 69/04 , BFH / NV 2006 , 2067 , Rz 13 , m. w. N. ; vom 24. September 2009 III R 79/06 , BFH / NV 2010 , 614 , Rz 14 , und vom 5. Juli 2012 III R 80/09 , BFHE 238 , 76 , BStBl II 2012 , 816 , Rz 14 ; BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10 , BFHE 240 , 300 , BStBl II 2013 , 916 , Rz 13 ) .
Dies gilt auch in Bezug auf die nach § 43 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 125b Nr. 4 MarkenG bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ , welche sowohl unter den zu Klasse 7 eingetragenen Waren „ Elektrische und nicht-elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , insbesondere .... “ sowie unter den zu Klasse 11 beanspruchten Waren „ Kochgeräte “ fallen , zumal bei beiden weiten Warenoberbegriffen unter Beachtung der Grundsätze der erweiterten Minimallösung eine Benutzung im Wesentlichen ebenfalls nur für „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ anzuerkennen wäre .
Die Annahme oder Nichtannahme eines minderschweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB kann als Akt der Strafzumessung lediglich auf dafür maßgebliche Rechtsfehler überprüft werden ( siehe nur BGH , Urteile vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 , NStZ 2015 , 582 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16 , NStZ-RR 2017 , 168 f. jeweils mwN ) .
Das Konzept des Einsatzes von Richtern auf Zeit gemäß § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO ( I. ) ist , gemessen an den aus der Verfassung abzuleitenden Prüfungsmaßstäben ( II. ) , grundsätzlich mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ( III. ) .
Die angegriffene Marke ist insoweit eine eher ungewöhnliche Zusammenfügung , weshalb sich den angesprochenen Verkehrskreisen ein auf einzelne beanspruchte Waren bezogener Aussagegehalt im Sinne von „ slim “ bzw. „ schlank / schmal “ nur bei einer analytischen Betrachtungsweise und erst nach mehreren Gedankenschritten erschließt .
Die SOZIALEN RICHTLINIEN ( Abschnitte 2 , 4 , 5 Ziff. 2 und 3 , Allgemeine Bestimmungen ) sowie die Ruhegeldordnung 1991 finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung , sofern vorstehend keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind . “
Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig , wenn sie auf der Grundlage der nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht entscheidungserheblich ist ( BFH-Beschlüsse vom 8. April 2004 VII B 110/03 , BFH / NV 2004 , 1310 ; vom 4. November 2009 VI B 43/09 , BFH / NV 2010 , 852 , und vom 27. September 2010 II B 164/09 , BFH / NV 2011 , 193 ) .
Nach § 675r des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie , des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 , BGBl I 2009 , 2355 ; in Kraft nach dessen Art. 11 Abs. 2 seit dem 31. Oktober 2009 ) sind die beteiligten Zahlungsdienstleister berechtigt , einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen .
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar , ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt , gegen Denkgesetze , anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat ( vgl. etwa BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 35 mwN ) .
Der Unterschied zwischen dem beantragten und dem zugesprochenen Betrag ergibt sich u. a. daraus , dass die Gebrauchsmusterabteilung die vom Patentanwalt verdiente Vergütung nicht aus einer Kumulation der Gebührentatbestände Nr. 3100 und Nr. 3104 VV RVG , sondern nach dem Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG bemessen hat .
1. Der Kläger kann das beklagte Land nicht mit Erfolg auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch nehmen , es habe durch die Besetzung der Vertretungsstellen seinen Anspruch auf Vertragsänderung nach § 9 TzBfG vereitelt ( § 275 Abs. 1 und Abs. 4 , § 280 Abs. 1 und Abs. 3 , § 283 Satz 1 BGB ) .
In dem Urteil , mit dem P. und A. freigesprochen worden waren , hatte die Schwurgerichtskammer unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden zu der Zeugenaussage des Angeklagten angemerkt : „ Den Angaben von H. S. kann nicht gefolgt werden , weil diese ebenfalls teilweise widerlegt und im Übrigen widersprüchlich sind ... . “
„ Besondere Vorteile ergeben sich bei Ausführungen , bei denen eine Vielzahl von Schiebeflügeln vorgesehen sind , die in geschlossener Stellung linear nebeneinander angeordnet sind und eine geschlossene Front bilden , jedoch in geöffneter Stellung in eine z.B. rechtwinklig hierzu angeordnete Parkposition verfahrbar sind , in der die Schiebeflügel parallel zueinander stehen . “
Im Rahmen der Prognoseentscheidung , die im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit zu erstellen ist ( vgl. BVerfG , aaO Rn. 27 , 29 ) , ist von Bedeutung , wie viele Jahre zwischen einer Verfehlung , die seinerzeit die Unwürdigkeit begründete , und dem Zeitpunkt der ( Wieder- ) Zulassung liegen .
Die davon abweichende Definition fachgruppentypischer Leistungen in der Rechtsprechung des BSG , nach der zur Bestimmung der Fachgruppentypik darauf abzustellen sei , ob 50 % oder mehr der zur Fachgruppe gehörenden Ärzte die Leistung abrechnen , werde im Urteil des LSG zwar zunächst wiedergegeben .