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Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 wies die Beklagte ihn darauf hin , dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des „ Teilanerkenntnisurteils “ vom 17. März 2016 fortbestehe und dass er aufgrund seines - bisher nicht beschiedenen - Auflösungsantrags nicht berechtigt sei , die Tätigkeit einzustellen .
Ähnliche Wortverbindung mit der Bezeichnung „ Assist “ sind in Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Übrigen mehrfach in einem naheliegenden produktbeschreibenden Zusammenhang als schutzunfähig eingestuft worden ( siehe dazu die Beschlüsse vom 15. September 2004 , Az. 29 W ( pat ) 238/02 zu „ Order Assist “ , vom 29. April 2010 , Az. 30 W ( pat ) 85/09 zu „ Park Assist “ und vom 22. Juni 1998 , Az. 30 W ( pat ) 271/97 zu „ SmartAssist “ ; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich ) .
Weisen nämlich die unselbständigen Teile des selbständigen Wirtschaftsguts unterschiedliche Nutzungsdauern auf , ist die Nutzungsdauer des Teils maßgebend , welches dem Wirtschaftsgut das Gepräge gibt ( BFH-Urteil in BFHE 233 , 214 , BStBl II 2011 , 696 , Rz 28 ) .
I. Auf die am 30. Mai 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 10 2012 104 673 mit der Bezeichnung „ Werkzeug , System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder “ am 14. August 2013 veröffentlicht worden .
Im Hinblick auf die gutachterliche Stellungnahme gemäß Dokument D5 sei davon auszugehen , dass die offenkundige Vorbenutzung des überprüften Magnetplatten-Systems durch die Auslieferung vor dem Prioritätstag des angegriffenen Patentes an die Firma S … einen neuheitsschädlichen Stand der Technik darstelle , da die- ses Magnetplatten-System alle Merkmale der Patentansprüche 1 und 9 des erteilten Patentes zeige .
6. Die vorgenannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe aus Art. 20 Abs. 2 , Art. 92 , Art. 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stimmen mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR überein ( zur Funktion der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für die Verfassungsauslegung vgl. BVerfGE 128 , 326 < 366 ff. > ) .
b ) Wenngleich die nach den vorgenannten Grundsätzen vorzunehmende Auslegung grundsätzlich die Frage betrifft , ob und ggf. in welchem Umfang ein eingetragenes Design Schutz beanspruchen kann ( vgl. § 2 DesignG ) , wird bei Abweichungen der als Wiedergabe eines Designs hinterlegten Einzelabbildungen auch die Frage der Designfähigkeit nach § 1 Nr. 1 DesignG insoweit berührt , als - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - Unklarheiten und Widersprüche in den hinterlegten Darstellungen auch nicht durch eine Auslegung nach den vorgenannten Grundsätzen zu überwinden sind .
Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger für den streitbefangenen Zeitraum - mit Ausnahme der Zeit einer vom Rentenversicherungsträger erbrachten Teilhabeleistung vom 15. 8. bis zum 7. 10. 2011 - Alg II unter Berücksichtigung ua des Regelbedarfs und des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung , nicht aber eines abweichenden Bedarfs nach der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II .
In besonderem Maße augenfällig wird dies , wenn der Richter als Beamter etwa dem Geschäftsbereich einer Staatskanzlei , des Finanzministeriums oder einer Polizei- oder Ordnungsbehörde angehört , deren Aufgaben deutliche Verbindungen zu den Geschäftsbereichen anderer Ressorts der Landes- oder Bundesverwaltung aufweisen .
Für die Annahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem VEB Elektronik G. genügt schließlich nicht der bloße Hinweis auf die Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses ( Urteil des Senats vom 9. 10. 2012 - B 5 RS 9/11 - Juris ) .
Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) in einer Frankreich betreffenden Entscheidung angenommen , das UN-Übereinkommen sei als Völkergewohnheitsrecht auch auf Staaten anwendbar , die ihm nicht widersprochen haben ( EGMR 29. Juni 2011 - 34869/05 - Rn. 54 ) .
Doch führt dieser Schutz nicht dazu , dass der BFD auch im Regelungszusammenhang der aktiven Arbeitsförderung als ( versicherungspflichtige ) Beschäftigung anzusehen ist , bzw einer solchen gleichzustellen wäre ( aA Mutschler in Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht , 5. Aufl 2017 , § 44 SGB III RdNr 8 ) .
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen , dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird , die Entscheidung nachzuvollziehen ( st. Rspr. ; etwa BGH , Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 , NStZ-RR 2017 , 74 , 75 ; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 , NStZ 2015 , 394 , 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15 , NStZ-RR 2016 , 76 mwN ) .
Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang mit dem Begriff „ Rap “ ein eigenständiger phantasievoller Gesamtbegriff , bei dem der angesprochene Verbraucher keine Veranlassung hat , bei der klanglichen Wiedergabe und / oder aus der Erinnerung heraus sich nur an dem Anfangsbestandteil „ Rap “ zu orientieren und den nachgestellten Markenbestandteil „ Shot “ wegzulassen bzw. kennzeichenmäßig außer Acht zu lassen .
In diesem Leitungsgremium sind Kanzler beziehungsweise - in Baden-Württemberg - ein hauptamtliches Rektoratsmitglied für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung grundsätzlich gleichberechtigte Mitglieder und wirken unter Vorsitz des Rektors an Leitungsaufgaben der Hochschule insgesamt mit , die in Brandenburg allein dem Präsidenten vorbehalten sind .
Erforderlich ist , dass er die Tatsachen kennt , die dem normativen Begriff zugrunde liegen , und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift ( vgl. BGH , Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 , BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 ; Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53 , BGHSt 4 , 347 , 352 ; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16 , NJW 2017 , 2463 , 2464 ; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 , NJW 2012 , 3177 , 3179 f. mwN ; Janssen in : Münch. Komm. z. StGB , 2. Aufl. , § 54 KWG Rn. 83 ; Papathanasiou , jurisPR-StrafR 25/2017 Anm. 4 unter C ) .
Für den Bereich des Gewerbesteuerrechts bedeutet dies , dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Erhebungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist ( vgl. BVerfGE 132 , 302 < 319 Rn. 44 > unter Verweisung auf §§ 14 , 18 GewStG ; entsprechend für den Veranlagungszeitraum im Einkommensteuerrecht vgl. BVerfGE 127 , 1 < 17 > ; 127 , 31 < 47 f. > ) .
Ob hiervon Mediatoren / Berufsbetreuer als Sozien ( oder Bürogemeinschaftler ) erfasst sind , könnte nach dem Wortlaut , der an die Einbeziehung externer Dienstleister denken lässt und deren Einbeziehung auch Ziel des Gesetzes war ( vgl. BR- Drucks. 163/17 , S. 1 - 3 , Begründung S. 13 ff. ) , zweifelhaft sein , zumal der Gesetzgeber Folgeänderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung nur bezüglich dieses Personenkreises ( § 43e BRAO ) und der beim Rechtsanwalt " beschäftigten " Personen bzw. diesen gleichstehenden Hilfspersonen ( § 43a Abs. 2 BRAO ) vorgenommen hat .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) - for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) - smartbook ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) - Starsat ; GRUR 2012 , 270 ( Nr. 8 ) – Link economy ) .
Wird ein Entgelt vereinbart , melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an die Vertragsparteien nach § 9 ; dabei haben sie auch die der Vereinbarung zu Grunde liegenden Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende ausführliche Beschreibung der Methode zu übermitteln .
Danach ist für EP , die noch nicht Grundlage von persönlichen EP einer Rente waren , mithin " unverbrauchten " EP ( vgl Blüggel in jurisPK-SGB VI , 2. Aufl. 2013 , § 77 SGB VI RdNr 14 ) , bei Renten wegen Alters , die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder - hier nicht einschlägig - eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen , der Zugangsfaktor 1,0 ( § 77 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI ) .
Ob der Radius von 10 km im Einzelfall zu groß oder zu klein ist , entzieht sich einer allgemeinen Bewertung , weil es insoweit auch auf die Versorgungsdichte insgesamt ankommt und auf die Wege , die die Patienten je nach Lage ihres Wohnortes ohnehin zum Aufsuchen von Praxen zurücklegen müssen .
Denn die Spezifikation der Verzögerungszeit steht in keinem Bezug zu während der Laufzeit des Roboterprogramms ermittelten Werten oder Messgrößen , sondern wird auf einen einmal spezifizierten Wert festgelegt ( vgl. geltende Beschreibung , S. 10 , Z. 38 - S. 11 , Z. 3 ; S. 3 , Z. 40 - S. 4 , Z. 2 ; S. 8 , erster u. zweiter Abs. ; S. 9 , Z. 20 - S. 10 , Z. 2 ) .
Nach der im Hauptsacheverfahren eingeholten Amtlichen Auskunft des Bundesministerium der Verteidigung - ... - vom 19. Januar 2018 zur Auslegung und Anwendung von Nr. 203 ZDv A- 1350/66 ist insoweit nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung ( Art. 3 Abs. 1 GG ) auszugehen .
Dabei hat die Schiedsperson nicht verkannt , dass unter Beachtung der Obergrenze von 70 Millionen Euro pro Jahr bei einer angenommenen Zahl von 1,5 Millionen teilnehmenden Versicherten Mehrkosten für die Klägerin in Gestalt einer Erhöhung des Fallwerts gegenüber der Regelversorgung ( 63 Euro pro Quartal ) um 11,67 Euro entstehen .
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene , von einem Richter auf Zeit im Sinne von § 18 VwGO getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung verletzt deshalb den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ; die Verfassungsbeschwerde ist nach meiner Ansicht begründet .
Nach § 69a Abs. 2 Satz 5 GKG i. V. m. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG müsste er nunmehr darlegen , dass das Gericht zum einen seinen Vortrag nicht berücksichtigt habe , dass dies zum anderen einen Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe ( " in entscheidungserheblicher Weise " ) .
Gemäß D4 werde zunächst ein Rohling aus einem Ausgangsglas basierend auf Li2O , SiO2 , Al2O3 , K2O und P2O5 einer Wärmebehandlung bei einer ersten Temperatur von 500 ° C und anschließend einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur von 550 ° C unterzogen .
Während „ vorzeitig “ in Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien - wie sich auch aus dem Gleichlauf mit der ähnlich formulierten Regelung in Abschnitt 2 Nr. 2.2 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien zeigt - ein „ vorzeitiges “ Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalles nach der BV Soziale Richtlinien meint , bezieht sich „ vorzeitig “ in Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien auf einen vorzeitigen Übertritt „ in “ den Ruhestand .
Dazu war er bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Berufsausbildungsvertrags vom 8. März 2012 , der für die Zeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2014 geschlossen war , als Auszubildender für den Ausbildungsberuf eines Ausbaufacharbeiters , Fachrichtung Zimmerarbeiten , tätig .
Von einem Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO ist auszugehen , wenn die beklagte Partei sich dem Klageanspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch unterwerfen und auf die Fortsetzung des Rechtsstreits in der Sache verzichten will ( vgl. BGH , Urteil vom 20. November 1980 - VII ZR 49/80 , BauR 1981 , 210 , 211 , juris Rn. 7 m. w. N. ) .
Bei offenem Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen , die eintreten würden , wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge , die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte , gegenüber den Nachteilen , die entstünden , wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde , der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre ( vgl. BVerfGE 76 , 253 < 255 > ) .
Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an ( BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 17 ; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 18 ; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20 ) .
a ) Die Handlungsalternative des " Bestimmens " im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG stellt sich als Parallele zu § 26 StGB dar ( vgl. BGH , Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99 , BGHSt 45 , 373 , 374 f. ; Beschluss vom 5. August 2008 - 3 StR 224/08 , NStZ 2009 , 393 f. ; MüKoStGB / Öğlakcioğlu , 2. Aufl. , § 30a BtMG Rn. 53 ; Weber , BtMG , 5. Aufl. , § 30a Rn. 49 ) ; sie erhebt die Anstiftungshandlung zur eigentlichen Haupttat ( BGH , Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14 , NStZ 2015 , 347 , 348 mwN ; Patzak / Körner / Volkmer-Patzak , BtMG , 8. Aufl. , § 30a Rn. 32 ) .
Anders als in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG übernahm der Gesetzgeber in der Ursprungsfassung des § 14 Abs. 3 TzBfG vom 21. Dezember 2000 demgegenüber nahezu wörtlich das Regelungsmodell des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 .
Insoweit ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH ( vgl. GRUR 2009 , 667 – Bild. T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008 , 229 Rn. 47 – 51 – BioID ; GRUR 2004 , 674 Rn. 42 – 44 – Postkantoor ) , des BGH ( vgl. GRUR 2008 , 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I ) und des Bundespatentgerichts ( vgl. z.B. GRUR 2009 , 1175 – Burg Lissingen ; MarkenR 2010 , 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010 , 145 – Linuxwerkstatt ) zu verweisen , wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist ( vgl. auch Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 58 und Rn. 59 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen ) .
5. Ein Kernaspekt der anspruchsgemäßen Lösung der Aufgabe besteht darin , dass sowohl in der Kommunikationseinrichtung als auch in der zentralen Datenbank wenigstens ein Schlüssel hinterlegt ist , der aus nur lokal veränderbaren und lokal unveränderbaren Zeichen bzw. nur zentral veränderbaren und zentral unveränderbaren Zeichen ( bzw. Zeichenfolgen ) zusammengesetzt ist .
Im Verhältnis von sexueller Nötigung zu Vergewaltigung handelt es sich nämlich nicht um eine Frage des Schuldspruchs im rechtstechnischen Sinne , sondern um eine Frage der Fassung der Urteilsformel gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO , in der ausnahmsweise die Begehung eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall der ( versuchten ) sexuellen Nötigung zum Ausdruck kommen soll ( vgl. BGH , Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 173/03 , NStZ-RR 2003 , 306 ; Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. , § 400 Rn. 3a ) . "
Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet , wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen darlegt , sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann , ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht .
Danach ist über die Erstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 - , juris , Rn. 2 ) .
Die Impfung sollte demnach nicht in einem gesonderten Behandlungsraum der Beklagten durchgeführt werden , über den diese als Krankenhaus ohne Weiteres verfügte und den sie ohne Weiteres hätte zur Verfügung stellen können , sondern in einem öffentlich zugänglichen Bereich innerhalb des Krankenhauses , in dem die Beklagte selbst üblicherweise keine Behandlungsleistungen erbringt .
1. Der Umstand , dass die Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO mangels eines rechtlichen Interesses nicht oder nur eingeschränkt gestattet wurde , indiziert für das parallele Patentnichtigkeitsverfahren nicht ohne weiteres die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses nach § 99 Abs. 3 Satz 2 PatG .
( 1 ) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz ( RKG ) idF des Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ( Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KnVNG ) vom 21. Mai 1957 ( BGBl. I S. 533 ) erhielten ua. Versicherte , die das 65. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 RKG von 180 Kalendermonaten erfüllt hatten , Knappschaftsruhegeld .
Legt ein Betroffener jedoch Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein , obwohl für ihn erkennbar ist , dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind , die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden , so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten , wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt , dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war ( vgl. BVerfGE 85 , 117 < 123 , 125 f. > ) .
Denn die objektive Bewegung in die " richtige " Richtung und die damit einhergehende subjektive Handlungstendenz allein reichen zur Wiederbegründung des Versicherungsschutzes nicht aus , wenn sich der Versicherte auf einem Abweg befindet bzw den Weg unterbrochen hat ( vgl BSG Urteil vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; vgl für den irrtümlichen Abweg BSG vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 RdNr 17 ; vgl auch BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 58 mwN ) .
Seine Begründung vom 29. 1. 2018 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form , weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) und des Verfahrensmangels ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) nicht in der hierfür erforderlichen Weise dargetan worden sind ( vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG ) .
Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft , der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist ( BVerwGE 95 , 149 , 152 ; BVerwG Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45 , 52 ff ; Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45 , 183 ff ; Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 17/91 - ZfSH / SGb 1995 , 535 ff ; BSGE 106 , 264 = SozR 4 - 3500 § 19 Nr 2 , RdNr 13 ; BSG SozR 4 - 3500 § 98 Nr 3 ; BSG Urteil vom 26. 10. 2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28 ) und der Pflege , der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient ( vgl § 97 Abs 4 BSHG bzw ab 1. 1. 2005 § 13 Abs 2 SGB XII ; näher dazu BSG SozR 4 - 5910 § 97 Nr 1 RdNr 15 ) .
Zudem hat das Landesarbeitsgericht unberücksichtigt gelassen , dass das Schreiben mit der Erklärung abschließt , die mangelnde Reaktion des beklagten Landes auf den seit dem 18. Juni 2009 versuchten Wiedereingliederungsversuch sei nicht nachvollziehbar und mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht vereinbar .
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht nicht verpflichtet , den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer monatlichen Geldleistung zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung als Tagespflegeperson unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) .
B. Die ausschließlich für den Gesamtbetriebsrat eingelegte Rechtsbeschwerde - an deren Zulassung durch das Landesarbeitsgericht der Senat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 3 ArbGG gebunden ist , obwohl diese auf den bereits zum 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer „ Rechtssache “ gestützt wurde ( vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 8 ) - ist unbegründet .
Diese Regelfallbetrachtung schließt es allerdings nicht von vornherein aus , der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen , wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner , sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist , etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht , über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird ( BGH , Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14 , aaO Rn. 6 ; vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14 , juris Rn. 6 ; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15 , aaO Rn. 6 ; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16 , aaO ; jeweils mwN ) .
a ) Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit , den Begriff der Kunst abschließend zu definieren ( vgl. BVerfGE 30 , 173 < 188 f. > ; 67 , 213 < 224 ff. > ) , stellt das ausgestellte Foto ein Kunstwerk dar , nämlich eine freie schöpferische Gestaltung , in der Eindrücke , Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache , hier der Fotografie , zur Anschauung gebracht werden ( vgl. BVerfGE 30 , 173 < 188 f. > ; 67 , 213 < 226 > ; 75 , 369 < 377 > ; 119 , 1 < 20 f. > ; 142 , 74 < 103 f. Rn. 89 > ) .
Zudem kommt es für die Entscheidung des Senats nicht darauf an , ob und inwieweit auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X dem angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegenüber der Beigeladenen nach § 105 SGB X entgegen steht ( worauf das LSG seine Revisionszulassung gestützt hat ) .
Rückschlüsse darauf , aus welchen Gründen der Fachmann gehindert gewesen wäre , wie oben ausgeführt die Druckschrift D4 mit der Druckschrift D5 oder der Druckschrift D6 zu kombinieren und damit zur erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen , lassen sich hieraus aber entgegen der Ansicht der Beklagten nicht herleiten .
d ) Soweit das FA weiter ausführt , die Finanzverwaltung sei gemäß Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE i. V. m. dem BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 531 ( Tz 1 ) nach wie vor anderer Auffassung als die Rechtsprechung , reicht eine derartige Verwaltungsanweisung zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Steuerermäßigung nicht aus ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 222 , 176 , BStBl II 2009 , 321 , unter II. 3. d cc , Rz 57 , m. w. N. ; Lange , HFR 2009 , 167 ) .
aa ) Die Bildung einer Rücklage i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG ist auch bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art möglich ( a. A. Bott , Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2009 , 710 , 724 ; kritisch auch HHR / Meier / Semelka , § 4 KStG Rz 127 ; Bott , DStZ 2015 , 112 , 122 ) .
Die von § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II angeordnete Gleichstellung von JVA und stationärer Einrichtung hinsichtlich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II wäre nicht erforderlich , wenn Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung bereits Einrichtungen iS des § 13 Abs 2 SGB XII wären .
6. Die in § 18 VwGO aufgenommenen ausdrücklichen Regelungen zur Amtsdauer eines Richters auf Zeit sind im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden : Die Vorschrift überlässt es zwar im Wesentlichen der Exekutive , die Amtsdauer der Richter auf Zeit im Einzelfall festzulegen , doch lässt sich der Norm zugleich ein hinreichend konkreter Rahmen für die Bemessung der Amtsdauer entnehmen ( a ) .
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen einem nach Einlegung des Untätigkeitsantrags ergangenen truppendienstlichen Ablehnungs- oder Beschwerdebescheid keine eigenständige prozessuale Bedeutung zugemessen und ihn nur als zusätzlichen Sachvortrag des Bundesministeriums der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren gewertet hat ( z.B. BVerwG , Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 WB 10.77 - BVerwGE 63 , 84 < 87 > ; ferner : BVerwG , Beschluss vom 27. November 2008 - 1 WB 7.08 - Buchholz 449.7 § 6 SBG Nr. 1 Rn. 34 ) , hält er daran nicht fest .
Der Staatsanwaltschaft Aurich wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers , längstens für die Dauer von sechs Monaten , untersagt , die im Rahmen der Durchsuchung des Wohnhauses des Beschwerdeführers in Leer am 9. Februar 2018 sichergestellten Gegenstände und Daten auszuwerten oder sonst zu verwerten .