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Das SG hat die Klage auf Gewährung von höherem Alg II unter Berücksichtigung eines Bedarfs zur Warmwassererzeugung von 27,88 Euro abgewiesen ( Urteil vom 18. 1. 2016 ) , das LSG die vom SG zugelassene Berufung zurückgewiesen ( Urteil vom 28. 7. 2016 ) .
1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG ( juris : PersVG SN ) steht freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Reisekostenvergütung in Gestalt der " großen Wegstreckenentschädigung " in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG ( juris : RKG SN ) zu , wenn die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs im Vergleich zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Gesamtwegezeit zu einer gewichtigen Zeitersparnis führt ( hier täglich bis zu 80 Minuten bei einer Gesamtwegezeit von bis zu drei Stunden ) .
Dieser Ansicht kann jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zugestimmt werden ( Fezer , Markenrecht , 4. Aufl. , § 14 MarkenG Rn. 860 ; Ebert-Weidenfeller in : Achenbach / Ransiek / Rönnau , Handbuch des Wirtschaftsstrafrechts , 4. Aufl. , Kapitel Markenstrafrecht Rn. 69 ; vgl. auch BGH , Urteil vom 10. Juni 1998 - 5 StR 72/98 , StV 1998 , 663 ) .
Arbeitsmedizinische Untersuchungen durch den Betriebsarzt erfolgen vielmehr auf freiwilliger Basis ( vgl. Anzinger / Bieneck ASiG § 3 Rn. 72 , 76 ; NK-GA / Hochheim § 3 ASiG Rn. 5 ; Pieper ArbSchR 6. Aufl. ASiG Rn. 81 ; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe ) .
Die den Kläger im September 2016 behandelnden Ärzte der Fachklinik H hätten in ihrem Rehabilitationsentlassungsbericht vom 10. 10. 2016 lediglich zu der Frage Stellung genommen , wie aus ihrer Sicht im Zeitpunkt der Rehabilitationsmaßnahme das berufliche Leistungsvermögen einzuschätzen sei .
So liegt es etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit ( vgl. Bauer , in : NZA 2011 , S. 241 < 243 > ; Löwisch , in : BB 2001 , S. 254 ; Rudolf , in : BB 2011 , S. 2808 < 2810 > ) , bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung ( vgl. dazu BAG , Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - , BAGE 137 , 275 Rn. 2 ) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie , die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht ( vgl. Preis , in : Staudinger , BGB , Neubearbeitung 2016 , § 620 BGB Rn. 182 ; ähnlich Löwisch , in : BB 2001 , S. 254 f. ) .
Hat ein Beschäftigter , dessen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder beibehalten worden wäre , den Antrag auf Eingruppierung in eine sich aus der Entgeltordnung zum TV-L ergebende höhere Entgeltgruppe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder gestellt ( vgl. hierzu BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 40 ) , richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe gemäß § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder nach den Regelungen für Höhergruppierungen .
b ) Das Landgericht hat einen freiwilligen Rücktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags nach § 24 Abs. 1 StGB bejaht und den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 , § 224 Abs. 1 Nr. 2 , 4 und 5 StGB verurteilt .
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Monatsfrist für das öffentliche Dienstrecht aus dem für Beamte generell geltenden Rechtsmittelsystem ( vgl. § 126 Abs. 2 BBG , § 54 Abs. 2 BeamtStG , § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) abgeleitet ( BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO ) .
Soweit sich gleichwohl aufgrund eines späteren gewillkürten Versicherungsbeginns Nachteile im Versicherungsschutz Betroffener realisieren können , etwa weil infolge der Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten möglicherweise die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht erfüllt sind , sollte der spätere Eintritt der Versicherungspflicht außerdem nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV von der Zustimmung des Beschäftigten abhängig gemacht werden ( vgl dazu näher Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung < 11. Ausschuss > , BT-Drucks 14/2046 S 1 unter A. , S 2 unter B. , S 5 unter II. , S 10 < BDA , DAG > und S 13 < Koalitionsfraktionen > ) .
Entgegen der Rechtsauffassung des LSG ist vorliegend von dem hinter dieser Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen stehenden Kopfteilprinzip nicht deshalb zugunsten der Kläger abzuweichen , weil ihrem Sohn wegen dessen fehlender Mitwirkung bei der Einkommensprüfung Leistungen versagt worden sind .
Die Personengesellschaft bildet bei Vorliegen von Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative einkommensteuerlich wie auch gewerbesteuerlich eine Mitunternehmerschaft ( vgl. BFH Großer Senat , Beschluss vom 25. Juni 1984 - GrS 4/82 - , BFHE 141 , 405 < 440 ff. > ) .
Vorliegend hat die Klägerin nach ihrem Vortrag allerdings im Ausgangsverfahren gar keinen Ablehnungsantrag gestellt , sodass kein abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat ( BSG Beschluss vom 24. 6. 2013 - B 10 LW 7/13 B ) .
Eine wesentliche Schwierigkeit beim Betrieb einer HGÜ-Anlage ist der Umstand , dass der Strom nicht , wie bei Wechselspannung , einen wiederkehrenden „ Nulldurchgang “ hat , so dass ein Leistungsschalter , also ein Schalter , der in der Lage ist , alle auftretenden Betriebs- und Fehlerströme zuverlässig zu schalten , für HVDC wesentlich aufwändiger ist als für HVAC .
3. Die Erfindung betrifft eine Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelemente , z.B. integrierter Schaltkreise ( ICs ) , eine Testvorrichtung mit einer Anzahl der Kontaktierungseinheiten zum Testen der elektronischen Bauelemente und ein Verfahren zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelemente mit der Kontaktierungseinheit ( vgl. Streitpatentschrift , Absatz 0001 ) .
Vielmehr diente die ( " als integraler Bestandteil des Einsatzes " grundsätzlich verpflichtende , siehe Nr. 2 Satz 1 Zentralerlass B-2640 / 8 ) Teilnahme des Antragstellers an dem Seminar der Nachbereitung einer besonderen Auslandsverwendung , ... teilgenommen hatte .
Erfährt die Fürsorgepflicht auf diese Weise eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften , so sind diese im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung ( Art. 3 Abs. 1 GG ) grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich , soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird ( BVerwG , Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 28.15 - juris Rn. 29 m. w. N. ) .
Damit ist lediglich eine Sonderregelung für Fälle getroffen , in denen das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land ausläuft , sich daran eine Kinderbetreuungszeit , die mangels eines Arbeitsverhältnisses keine Elternzeit ist , anschließt und unmittelbar anschließend erneut ein Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land begründet wird .
bb ) Seit der durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Anhörungsrügengesetz ) vom 9. Dezember 2004 ( BGBl. I S. 3220 ) eröffneten Möglichkeit , sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG gegen verspätet abgesetzte Urteile einzulegen , besteht ein Wahlrecht für die durch ein solches Urteil beschwerte Partei , ob sie gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision oder die sofortige Beschwerde einlegen will , wenn das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat .
Macht der Revisionskläger dagegen den Verfahrensfehler ordnungsgemäß geltend , ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen , das dann auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat ( BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - ) .
Die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird auch weder durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter ( st. Rspr. ; vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2017 , aaO Rn. 13 ; vom 17. September 2015 - AnwZ ( Brfg ) 29/15 , juris Rn. 6 mwN und vom 3. Juni 2015 - AnwZ ( Brfg ) 11/15 , juris Rn. 8 mwN ) noch durch eine - vom Kläger unter Beweis durch Zeugnis des Insolvenzverwalters gestellte - langjährige beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit des Klägers ausgeschlossen ( vgl. nur BGH , Beschluss vom 13. Juli 2015 - AnwZ ( Brfg ) 17/15 , juris Rn. 7 mwN ) .
Das bedeutet allerdings nicht , dass es dem Mitgliedstaat erlaubt ist , hinsichtlich einer bestimmten Branche nicht der Pflicht nachzukommen , eine Maßnahme zu ergreifen , die geeignet ist , Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern ( EuGH 26. Februar 2015 - C- 238/14 - [ Kommission / Luxemburg ] Rn. 51 ; 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 88 ) .
Das am 1. Februar 2018 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , mit dem die Aussetzung bis zum 31. Juli 2018 verlängert wird , ist am 16. März 2018 in Kraft getreten ( BGBl I S. 342 ) .
In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen , die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen , sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde ( vgl. BVerfGE 43 , 177 < 185 > ; 114 , 258 < 286 > ) .
Die am 22. 11. 2017 ( Mittwoch ) begonnene Zweiwochenfrist endete damit nach § 64 Abs 2 S 1 SGG am Mittwoch , 6. 12. 2017 , 24 Uhr als Ablauf desjenigen Tages , welcher nach seiner Benennung dem Tag entspricht , in den das Ereignis ( Kenntnisnahme ) fiel .
a ) Es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel , ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat ( § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist ( s. a. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. Februar 2017 , WD 4 - 3000 - 011/17 , S. 11 , m. w. N. ) .
Die Vorstellung des Klägers läuft darauf hinaus , dass zumindest im Hinblick auf die Mengenbegrenzungsregelung des § 87b Abs 2 S 1 SGB V Vertragsärzte , die bis Ende 2008 eine überdurchschnittlich große Praxis geführt haben , für nicht absehbare Zeit von allen Abstaffelungsregelungen auf der Grundlage dieser zum 1. 1. 2009 in Kraft getretenen Vorschrift freigestellt bleiben .
Schließlich war VU nach Klausel 4 ( c ) des Vertriebsvertrags verpflichtet , der Klägerin eine Verpflichtung eines " Finanzinstituts " zur Zahlung der Lizenzraten und der Schlusszahlung ( Fixzahlungen ) vorzulegen ; in verschiedenen Klauseln des Vertriebsvertrags verzichtete die Klägerin für diesen Fall auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf die Fixzahlungen gegenüber VU .
Behinderte Menschen dürfen nur schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte , wenn dies zwingend geboten ist ( BVerfG , Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96 , 288 < 302 ff. > ; Kammerbeschluss vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006 , 679 < 680 > ; Nußberger , in : Sachs , GG , 8. Auflage , Art. 3 Rn. 314 ; Kischel , in : Epping / Hillgruber , GG , 2. Auflage , Art. 3 Rn. 236 ) .
I. Streitig ist , ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) im Veranlagungszeitraum 2011 entstanden ist , der im Wege des Verlustrücktrags im Streitjahr 2010 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden soll .
Da sie vorher bereits nach Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 DVO.EKD vergütet wurde , behielt sie ihre Stufe trotz einer Höhergruppierung von zwei Entgeltgruppen bei und stand damit besser , als es die betragsbezogene Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD-AT aF vorgesehen hätte .
a ) § 7 Satz 2 GewStG wurde durch Art. 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen ( StBAÄG ) vom 23. Juli 2002 , verkündet am 26. Juli 2002 und in Kraft getreten am 27. Juli 2002 ( BGBl I S. 2715 ) , in das Gewerbesteuergesetz eingefügt .
Zutreffend hat die Designabteilung festgestellt , dass den Abb. 1 bis 3 trotz der Abweichungen insbesondere zwischen den Abb. 1 und 2 sowie der Abb. 3 gemein ist , dass sie eine Sportbrille mit einem übereinstimmend geformten Brillenrahmen erkennen lassen , welcher sich an den Seiten in einem nach unten geschwungenen Bogen zu einer Fläche ohne weitere Abstufung verbreitert , an welchem ein der Breite des Seitenteils entsprechendes Kopfband befestigt ist .
Damit ist - obwohl bei Menschen , die auf die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG angewiesen ist , zweifellos schon geringe finanzielle Belastungen von erheblichem Gewicht sein können - ein existentieller Nachteil angesichts des Umstandes , dass im Ausgangsverfahren um Kosten von 60 Euro für ein Jahr gestritten wurde , nicht ausreichend dargelegt .
Der EuGH hat entschieden , dass eine juristische Person des Privatrechts zwar unter weiteren Voraussetzungen eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sein kann , aber eine Tätigkeit , die darin besteht , dass eine GmbH als juristische Person des Privatrechts aufgrund eines Vertrags zwischen ihr und einer Gemeinde bestimmte öffentliche Aufgaben wahrnimmt , nicht von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel der Behandlung als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst wird ( vgl. EuGH-Urteile Saudacor vom 29. Oktober 2015 C - 174/14 , EU : C : 2015 : 733 , Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2016 , 24 ; Ntp. Nagyszénás vom 22. Februar 2018 C - 182/17 , EU : C : 2018 : 91 ) .
Dazu gehört die zentrale arbeitszeitrechtliche Regelung , die den Antragsteller als Instructor Pilot tangiert , in Nr. 5.11 MoU / PO , in der für Fluglehrer eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festgelegt ist ( " The ENJJPT work standard for instructor pilots is 45 hours per week " ) .
Dieser Betrag errechnete sich auf der Grundlage eines unstreitigen Gegenstandswertes von 150.000 € aus einer Verfahrensgebühr ( Nr. 3100 VV RVG ) und einer Terminsgebühr ( Nr. 3104 VV RVG ) , die für den Patentanwalt und den Rechtsanwalt jeweils gesondert geltend gemacht wurden .
Schließlich wirkt es sich weder mindernd noch erhöhend aus , dass nach § 24 Abs. 6 Satz 5 PatG jeder Beteiligte bei Eintritt einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse eine Anpassung der Vergütung verlangen kann und der Patentinhaber nach Satz 6 dieser Vorschrift im Falle des dauernden Wegfalls der Voraussetzungen für die Zwangslizenz deren Rücknahme verlangen kann .
c ) Die widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers , der über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der unter Rn. 20 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet wurde , ist allerdings kein Umstandsmoment von einem solchen Gewicht , dass an das Zeitmoment nur geringe Anforderungen zu stellen wären .
a ) Dazu muss ein Rügeführer schlüssig und substantiiert darlegen , zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können , welches entscheidungserhebliche Vorbringen in diesem Verfahren das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der Rügeführer dies meint folgern zu können ( vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 2014 XI S 1/14 , BFH / NV 2014 , 1071 , Rz 7 ; vom 25. Februar 2016 VII S 26/15 , BFH / NV 2016 , 775 , Rz 3 ) .
bb ) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist allerdings der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nur zulässig , soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt , die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen .
4. Es kann dahin gestellt bleiben , ob der Fachmann alle Merkmale , die über die ursprüngliche Fassung der Patentansprüche hinaus in den Patentansprüchen der Haupt- und Hilfsanträge genannt sind , den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu Erfindung gehörend entnimmt ( § 38 Satz 1 PatG ) , da wegen mangelnder Patentfähigkeit ihrer Gegenstände weder eine Aufrechterhaltung des Patents nach Hauptantrag noch eine beschränkte Aufrechterhaltung des Patents nach einem der Hilfsanträge in Betracht kommt ( § 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 PatG ) .
Da auszuschließen ist , dass noch Feststellungen zu den genauen Tatzeitpunkten getroffen werden können , muss in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes ( st. Rspr. , vgl. BGH , Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14 , Rn. 2 ; Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 StR 444/07 , NStZ-RR 2008 , 42 ; Beschluss vom 19. Februar 1963 - 1 StR 318/62 , BGHSt 18 , 274 ) deshalb davon ausgegangen werden , dass alle Taten vor dem 14. April 2011 begangen wurden , so dass insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist .
Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden , besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts ( vgl BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 4. 2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017 , 2096 = NZS 2017 , 582 , RdNr 26 ) .
d ) Soweit der Beklagte meint , die Allgemeinverbindlicherklärungen des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 verletzten sein Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG , steht die Wirksamkeit beider Allgemeinverbindlicherklärungen aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 ( - 17 BVL 5001/17 , 17 BVL 5002/17 - ) mit Erga-omnes-Wirkung rechtskräftig fest .
( 2 ) Die angegriffenen Regelungen haben als Element der Schaffung eines Emissionshandelssystems zur Reduzierung der Emission von Kohlendioxid die Luftreinhaltung zum Gegenstand ( vgl. BTDrucks 16/5769 , S. 23 f. ) und unterfallen damit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG .
a ) Der Tarifvertrag differenziert in § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich iVm. den Protokollnotizen zu § 2 TV BZ Druck-gewerblich zwischen dem ununterbrochenen Einsatz , vorangegangenen Einsatzzeiten und Unterbrechungszeiten und bestimmt , unter welchen Voraussetzungen diese auf die Einsatzdauer anzurechnen sind .
Eine Mindestamtszeit von drei Jahren ist grundsätzlich unbedenklich ( EGMR , Campbell and Fell v. The United Kingdom , Urteil vom 28. Juni 1984 , Nr. 7819/77 u. a. , Rn. 80 ; EGMR < GK > , Sramek v. Austria , Urteil vom 22. Oktober 1984 , Nr. 8790/79 , Rn. 26 , 38 ) ; als absolute Untergrenze dürfte diese Zeitspanne indes nicht zu verstehen sein ( vgl. Müller , Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Art. 6 EMRK , 2015 , S. 50 f. ; anders wohl Panzer , in : Schoch / Schneider / Bier , VwGO , § 15 Rn. 9 , § 17 Rn. 3 < Juni 2016 > ) .
In dem Beispiel gemäß Fig. 3 gilt : N = 4. Die CNC 3 berechnet den Befehlswertzuwachs ΔS durch Teilen des Referenzbefehlswerts Sa durch die Sollanzahl von Stufen N. Des Weiteren gibt er ein Steuersignal zu dem Ausgabebefehlsabschnitt 41 aus , so dass der Stromausgabebefehlswert S sic h um exakt den Betrag des Befehlswertinkrements ΔS mit dem Ablauf der Zeit von exakt dem Betrag des Zeitintervalls Δt erh öht , von dem Zeitpunkt an , zu dem der Beginn der Entladung angewiesen ist .
Der Beschwerdeführer habe den maßgeblichen Sachverhalt vorgetragen und insbesondere gerügt , das Oberlandesgericht München habe verkannt , dass dem Beschwerdeführer trotz Erledigung des Haftbefehls ein Rechtsschutzbedürfnis an dessen fachgerichtlicher Prüfung zukomme , und sich zudem mit der Rechtmäßigkeit des Sitzungshaftbefehls nicht auseinandergesetzt .
Die dem Staatspräsidenten zugeschriebene Aussage , er verweigere kategorisch die Gnade für tunesische Terroristen und lehne für diese ein " Gesetz der Reue " ab , widerstreite nicht der Praxis der Umwandlung einer verhängten Todesstrafe in eine der Strafrestaussetzung zugängliche lebenslange Freiheitsstrafe .
Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte die Klägerin zuvor mitgeteilt , noch einen weiteren " Vertrag über den Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen " mit B abgeschlossen und hierfür im Streitjahr ein Entgelt von 1.944 € ( 1,62 ha x 1.200 € / ha ) erhalten zu haben .
Da der Richter ( anders als der in die Verwaltungshierarchie eingegliederte Beamte ) öffentlich persönlich - gegebenenfalls mit seinem Namen und / oder Bild in den Medien - für seine Entscheidung verantwortlich ist , hat die Kontrolle durch die Öffentlichkeit aber andererseits nicht nur den im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit unerwünschten Nebeneffekt , dass er einem erheblichen Druck von Seiten der ( Medien- ) Öffentlichkeit ausgesetzt sein kann ( vgl. Kiener , Richterliche Unabhängigkeit , 2001 , S. 209 f. , 342 ) .
Denn die finale Wärmewärmebehandlung führt zu einer weitergehenden Kristallisation ( vgl. D2 , S. 9 , Z. 66 bis 68 ) , bei der nicht nur Lithiummetasilicat in Lithiumdisilicat umgewandelt wird , sondern auch das in der Glaskeramik zum überwiegenden Anteil vorliegende amorphe Glas kristallisiert .
1. Der Ausschluss von Ehegatten , die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind , von der Gewährung einer Ehegattenrente bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1 , 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ( für die Zulässigkeit einer solchen Altersabstandsklausel auch : Däubler / Bertzbach / Schrader / Schubert 3. Aufl. § 2 Rn. 156a ; Adomeit / Mohr AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 159 ; Bauer / Krieger NZA 2016 , 22 , 25 ; Bauer / Krieger AGG 4. Aufl. § 2 Rn. 49 ; Höfer / Höfer BetrAVG Stand Januar 2018 Kap. 7 Rn. 117 ; aA : Preis BetrAV 2010 , 513 , 515 ; Preis / Temming NZA 2008 , 1209 , 1215 ; Schiek / M. Schmidt AGG § 10 Rn. 25 ; Meinel / Heyn / Herms AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 69a ; v. Roetteken AGG Stand Januar 2018 § 10 Rn. 448 ) .
Durch eine derartige Maßnahme wird die vorübergehende Verlagerung der " vollen " Dienstleistung des betroffenen Soldaten in eine andere Dienststelle angeordnet ; sie entspricht daher - wenn auch nur zeitweilig - einer Versetzung ( BVerwG , Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 WB 9.06 - Buchholz 449.3 § 3 SG Nr. 39 ) .
Dem entspricht es nicht , wenn etwa im Rahmen der " Feststellungen " unter Ziff. II der Urteilsgründe mitgeteilt wird , aufgrund welcher polizei-licher Ermittlungsmaßnahmen Erkenntnisse zu den Taten und den Beteiligten gewonnen und deren Identitäten aufgedeckt werden konnten ( UA S. 9 ) , oder wenn detailliert geschildert wird , welcher Polizeibeamte in welcher Weise das Protokoll zur verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten nach dessen Festnahme erstellt hat , und aus welchem Grund der Angeklagte auf seine Vernehmung warten musste und hierüber verärgert war ( UA S. 13 ) .
Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind dabei jedenfalls nicht die Kosten , die der Sozialhilfeträger gegenüber der WfbM ( oder der Mehrzahl der Werkstätten in seinem Bezirk ) für das Mittagessen aufzubringen hat , sondern die individuelle Ersparnis von Aufwendungen für den jeweiligen Leistungsempfänger .
Eine solche Anordnung wird jedoch regelmäßig als " zweihäuptig " bezeichnet ( vgl. Informationsportal " Baunetz-Wissen " unter " https://www.baunetzwissen.de " , Suchbegriff " Gerüste und Schalungen " ; vgl. " https://de.wikipedia.org/wiki " , Suchbegriff " Schalung " ) .
Die Entgegenhaltung D7 offenbart ein Verfahren zur Herstellung von dentalen Lithiumdisilicatprodukten , bei dem ein Lanthanoxid-freies Ausgangsglas basierend auf SiO2 , Li2O , K2O , Al2O3 und P2O5 bei Temperaturen zwischen 1200 bis 1600 ° C erzeugt wird .
Denn anders als eine Beweisanregung ( oder ein Beweisantritt ) hat nur ein echter Beweisantrag die Warnfunktion , die es rechtfertigt , einen Revisionszulassungsgrund anzunehmen , wenn das LSG dem Antrag zu Unrecht nicht gefolgt ist ( vgl zB BSG SozR 3 - 1500 § 160 Nr 9 , 35 ) .
Ein erster Träger ( Innenrahmen 22 ) ist an einer tragenden Struktur ( Lagerkörper 20 am Tisch 16 ) drehbar gelagert , während ein das Element ( Suchersystem 30 ) tragender , zweiter Träger ( Außenrahmen 26 ) auf dem ersten Träger drehbar gelagert ist ( vgl. Abs. [ 0021 ] , [ 0022 ) .