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Danach vermag der Senat nicht mit der für ein letztinstanzliches Gericht gebotenen Sicherheit zu beurteilen , ob nach dem festgestellten Sachverhalt des Ausgangsverfahrens der nach Art. 8 der Richtlinie 2008 / 94 / EG vorgesehene Mindestschutz gewährt wird , obwohl der Kläger durch die Kürzung der Pensionskassenrente zwar keine Verluste erleidet , die die Hälfte seiner erworbenen Rentenansprüche übersteigen .
In diesem Rahmen besteht jedoch kein allgemeiner Verfahrensgrundsatz , der das Gericht verpflichten würde , die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern ( vgl BSG SozR 4 - 2400 § 35a Nr 4 RdNr 17 mwN ) .
Die von der Klägerin erhobene ( echte ) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig ( stRspr , vgl zB BSGE 102 , 172 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 13 , RdNr 9 ; BSGE 104 , 15 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 17 , RdNr 12 ) , jedoch unbegründet .
Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist Teil einer bundesdeutschen Regelung zur Rentenüberleitung : Die von der DDR geregelten Versorgungsansprüche und -anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen , die mit dem Untergang der DDR erloschen waren , werden neu begründet und in das bundesdeutsche Rentensystem überführt .
b ) Die angegriffene Vorschrift , der Gewerbesteuermessbescheid und das Urteil des Bundesfinanzhofs verletzten den allgemeinen Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) auch insoweit , als die Gewerbesteuerlast der Beschwerdeführerin davon abhänge , ob unmittelbar beteiligte oder mittelbar über eine Personengesellschaft beteiligte natürliche Personen ihre Anteile veräußert haben .
Abweichend von § 2 Abs. 1 EFZG gewährt § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV jedoch keinen „ taggenauen “ Entgeltfortzahlungsanspruch , sondern für jeden gesetzlichen Feiertag , der auf die Wochentage Montag bis Freitag fällt , einen Anspruch auf Gutschrift von 1/261 des individuellen Jahresarbeitszeitsolls .
In der Einspruchsbeschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 006 988 hat der 23. Senat ( Techn. Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl. - Phys. Dr. Strößner sowie der Richter Dipl. - Phys. Dr. Friedrich , Dipl. - Phys. Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann beschlossen :
bb ) Die umsatzsteuerrechtliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG , §§ 63 bis 68 UStDV wirkt unmittelbar auch für das Einkommensteuergesetz ( BFH-Urteile vom 2. März 1982 VIII R 225/80 , BFHE 136 , 28 , BStBl II 1984 , 504 ; vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 , BFHE 205 , 249 , BStBl II 2004 , 599 ; BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2006 X B 57/05 , BFH / NV 2006 , 940 ; vom 12. Juli 2017 X B 16/17 , BFHE 257 , 523 ) .
( a ) Aus der Darstellung der Seminarinhalte ergibt sich , dass die Lehrtätigkeit der Klägerin sich nicht auf eine rein wiederholende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkte , sondern dass von der Klägerin erwartet wurde , Erkenntnisse Dritter kritisch zu hinterfragen , sich damit auseinanderzusetzen und die eigenen Reflexionen in die Lehrtätigkeit einzubringen .
Dass in diesem Rahmen auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen , die als vertragsärztliche nach bestimmten Abrechnungsziffern gegenüber der KÄV abgerechnet worden sind und auch derzeit abgerechnet werden , sowie von ärztlichen Verordnungen näher geregelt werden kann , bedarf keiner weiteren Darlegung .
Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen , mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ( BGH – FUSSBALL WM 2006 a. a. O. ) .
Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Rechtsprechung aber dazu , Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern , die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben ( vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29 ; 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 13 , BAGE 154 , 268 ) .
4.4.1 Den Urteilen " Actavis / Sanofi " und " Actavis / Boehringer " lag ein Sachverhalt zugrunde , wonach in demselben Grundpatent ein neuer Wirkstoff A sowie in einem weiteren Anspruch eine Wirkstoffkombination aus diesem Wirkstoff A und einem vorbekannten , lediglich funktionell definierten Wirkstoff B beansprucht wurde , wobei die Patentfähigkeit dieser Kombination ausschließlich durch den innovativen Wirkstoff A getragen wurde .
Das in beiden Tarifverträgen vorgesehene System der Finanzierung der Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk ist vor dem Hintergrund des den Tarifvertragsparteien zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums geeignet , erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinn ( vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 39 ff. , aaO ) .
Die über das Zustimmungsgesetz ausgelöste Pflicht zur Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordert zumindest , dass die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenen Gerichts , der zuständigen Behörde oder des Gesetzgebers einfließen ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 324 > ) .
Die Beschwerdeführerin habe unmittelbar nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen gestützt auf § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Miete erhöht , ohne die Möglichkeit einer späteren zusätzlichen Erhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB a. F. auch nur zu erwähnen oder sie sich vorzubehalten .
c ) Nach § 11 iVm. § 6 Abs. 2 , § 10 TV AOK-Rente steht dem Kläger damit eine garantierte Erwerbsminderungsrente zu , die den von ihm geltend gemachten und zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Betrag iHv. monatlich 215,75 Euro brutto jedenfalls nicht unterschreitet .
b ) Zwischen den Waren „ Bekleidungsstücke , Schuhwaren , Kopfbedeckungen “ der angegriffenen Marke und den nach der Registerlage zu berücksichtigenden Dienstleistungen der Widerspruchsmarke EM 002 609 949 „ Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren “ ( Klasse 35 ) ist zumindest eine durchschnittliche Ähnlichkeit gegeben .
Die von den Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. geltend gemachte unzulässige Erweiterung der Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 3 kann dahingestellt bleiben , da jedenfalls der jeweilige Gegenstand des Anspruchs 1 sowohl in der erteilten Fassung , als auch in der jeweiligen Fassung nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 gegenüber der Zusammenschau der Druckschriften US 1 183 062 ( D1 ) und DE 322 651 ( D10 ) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruht .
b ) Der Rüge liegt die Annahme zugrunde , dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 6a BJagdG einer aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Pflicht nachgekommen sei , für Eigentümer , die die Jagd auf ihren zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken aus Gewissensgründen ablehnen , eine Möglichkeit zur Befriedung derselben zu schaffen .
bb ) Der Gesetzgeber kann im bestehenden System der Grundsteuer deren Gesamtniveau durch die Festsetzung des Steuermessbetrags ( §§ 13 ff. GrStG ) beeinflussen ; die Gemeinden haben einen entsprechenden Einfluss durch das Recht , den Hebesatz für die Grundsteuer festzulegen ( Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG ; §§ 25 f. GrStG ) .
a ) Bei Prüfung der für eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten ausschlaggebenden Frage , ob Werkstätten , die Arbeiten an Personenkraftwagen der Marken Jaguar bzw. Land Rover durchführen wollen , eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben , diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt auszuüben , ist die Einstellung der angesprochenen Endkunden von besonderer Bedeutung .
Dafür spricht neben den übrigen - revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden - Erwägungen des Berufungsgerichts insbesondere der an „ alle interessierten Mitarbeiter / Innen “ gerichtete Impfaufruf der Nebenintervenientin und der Betriebsärztin Dr. med. W vom 2. November 2011 , der der Behandlung der Klägerin zugrunde lag und der als typische Erklärung vom Senat selbst ausgelegt werden kann ( vgl. zur Auslegung typischer Erklärungen in der Revision vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 51 ) .
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe mit Beschluss vom 24. Juli 2017 - A 11 S 1647/17 - die Berufung unter anderem im Hinblick auf die Frage zugelassen , ob die schlechte humanitäre Lage in Afghanistan auf einen Akteur im Sinne des § 3c AsylG zurückgehe .
Mit Erinnerungsbeschluss vom 2. Juli 2015 hat die Markenstelle auf den Widerspruch hin die Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf die Dienstleistung „ Konstruktionsplanung und Entwicklung von Computerhardware- und Softwarelösungen “ angeordnet und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen , so dass die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 42 noch beschwerdegegenständlich sind :
Maßgeblich ist , welcher Sinn der in der Revisionsschrift gewählten Beteiligtenbezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist ( s. BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 12/81 , BFHE 148 , 212 , BStBl II 1987 , 178 ) .
Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 ( BGBl I S. 2302 ) auf eine generelle Festlegung , wann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lang im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist , verzichtet , und stattdessen maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der sich aus den Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Besonderheiten abgestellt ( BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 25 ; vgl. BTDrucks 17/3802 , S. 26 ) .
D2 einen Ausgangsstrom der Spannungsbereitstellungsschaltung auf einen vorherbestimmten Maximalwert zu begrenzen ( Seite 12 , zweiter Absatz : „ Die Aufgabe des Überstromschalters ist es , bei Kurzschluss in dem Elektromagnet 4 über die Leitung 64 auf den Regler 2 einzuwirken und zum Beispiel die Leistungsstufe 31 abzuschalten . “ ) .
2. Dem Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage steht auch nicht der Umstand entgegen , dass die Beklagte erstmals mit der Berufungserwiderung das Bestehen ( nur ) einer Bürogemeinschaft zwischen dem Kläger und B. unter Hinweis darauf bestritten hat , dass verschiedene Umstände aus ihrer Sicht dafür sprächen , dass die vormalige Berufsausübungsgemeinschaft ( Sozietät ) fortbestehe , nunmehr zwischen dem Kläger als Rechtsanwalt und B. als Mediator / Berufsbetreuer .
Obwohl dem Angeklagten nach den Erörterungen mit der Bundesbank bewusst war , dass es sich um erlaubnispflichtige Einlagegeschäfte handelte und weder er noch Ganzheitliche Wege e. V. oder „ Neudeutschland “ über eine entsprechende Erlaubnis verfügte , betrieb er die „ Kooperationskasse “ als „ Zweckbetrieb “ des „ Vereins Neudeutschland “ weiter , wobei „ Neudeutschland “ das bereits eingeworbene Kapital „ formlos “ übernahm .
bb ) Hinsichtlich der in Klasse 19 beschwerdegegenständlichen Baumaterialien kann zum einen die Erzielung haptischer ( Softfeel- ) Effekte eine wesentliche Produkteigenschaft darstellen ( vgl. hierzu etwa die Anlage „ Alpha Tacto Dekorative Beschichtung für Innen mit Soft-Touch-Effekt “ : „ Für hochwertige , dekorative , halbtransparente Beschichtungen auf Innenwänden , z.B. Putz , Mauerwerk , Gipskartonplatten ( … )
Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort- / Bildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen , dass der Wortbestandteil – sofern er kennzeichnungskräftig ist – den Gesamteindruck prägt , weil er die einfachste Möglichkeit bietet , die Marke zu benennen ( vgl. BGH GRUR 2014 , 378 Rn. 39 – OTTO CAP ) .
Die Performance Fee betrug 20 % der die " Benchmark " übersteigenden Wertentwicklung ( " Outperformance " ) , berechnet über einen rollierenden Drei-Jahres-Zeitraum und bereinigt um die unabhängig hiervon zu zahlende Basisvergütung von 0,20 % des durchschnittlichen Vermögensgesamtwertes .
Eine solche zur Zulassung wegen Divergenz führende Nichtübereinstimmung im Rechtsgrundsätzlichen liegt jedoch nicht vor , wenn das FG einen Sachverhalt lediglich abweichend würdigt ( vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2007 V B 49/06 , BFH / NV 2007 , 1683 , unter II. 1. , Rz 12 ) oder wenn das FG von den Rechtsgrundsätzen der BFH-Rechtsprechung ausgeht und diese lediglich unzutreffend auf den Einzelfall anwendet ( vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2017 V B 48/16 , BFH / NV 2017 , 629 , Rz 11 ) .
Allerdings betraf das Verfahren nicht die Gewährleistung eines Streikrechts , dessen Zugehörigkeit zu den Kerngewährleistungen des Art. 11 EMRK der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang ausdrücklich nicht festgestellt hat ( vgl. EGMR , National Union of Rail , Maritime and Transport Workers v. United Kingdom , Urteil vom 8. April 2014 , Nr. 31045/10 , § 84 ) .
Klasse 16 : Papier , Pappe ( Karton ) und Waren aus diesen Materialien , soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind ; Druckereierzeugnisse ; Dokumentation und Veröffentlichungen , nämlich Benutzerhandbücher , Bedienungsanleitungen , Nachschlagwerke , Referenzhandbücher , Datenblätter , Referenzkarten und Schablonen und Bücher ; Zeitschriften , Zeitungen , Magazine und Mitteilungsblätter ; Dokumentation für Computer , Computerhardware und Software , Computerbauteile , Computerperipheriegeräte ; Etiketten und holografische Etiketten ; Lehr- und Unterrichtsmittel ( ausgenommen Apparate ) ; Büroartikel ( ausgenommen Möbel ) ; Schreib- und Papierwaren ; Papier- und Schreibwaren für Büros ; Aktenvernichter zur Verwendung im Büro ; Papier ; Füllfederhalter , Kugelschreiber ; Diapositive ; Transparente ; Geschäftspapier ; Geschäftsvordrucke ; Drucker-Papier ; Kopierpapier ; Mehrzweckpapier ; für Laserdrucker geeignetes Papier ; beschichtetes Papier für Laserdrucker , Einzelblattpapierbögen für Laserdrucker ; Papier für Tintenstrahldrucker ; beschichtetes Papier für Tintenstrahldrucker ; Medien in Einzelblatt- oder Rollenform ( einschließlich Papier ) zur Verwendung in Breitformat-Tintenstrahldruckern ; Rollen mit unbeschichtetem Dokumentenpapier für ingenieurtechnische Zwecke und zur Verwendung in Rollendruckern für CAD ; Andruckpapier ; Diafilme ; lichtundurchlässige Filme ; Kopierschildchen ; Umschläge ; Ordner , Mappen ; Computerpapier ; Endlosformularpapier ; Papierrollen für Laser- und LED-Drucker ; Papierrollen für Rechenmaschinen / Registrierkassen ; Papier für POS-Drucker ; ATM-Papier ; Papier für Kioskdrucker ; Thermofaxpapier ; Sicherheitspapier .
Die gesetzliche Anordnung in § 150 Abs 2 S 2 SGB VII , dass Unternehmer und Bevollmächtigter als Gesamtschuldner haften , räumt als allgemeiner , das gesamte Beitragsrecht beherrschender im Ersten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels geregelter Grundsatz ( vgl Spellbrink in Kasseler Komm , Stand Juli 2017 , § 150 SGB VII RdNr 8 ) , der auch für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften gilt ( s insbesondere § 182 Abs 1 SGB VII , der Ausnahmen ausdrücklich nur für die Regelungen aus dem 2. Unterabschnitt des ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels anordnet ) der ausführenden Behörde damit gleichzeitig Ermessen ein , für das die allgemeinen Grundsätze des § 39 SGB I gelten .
Soweit die Klägerin geklärt wissen möchte , ob der Fremdgeschäftsführungswille bereits wegen des Erlasses der Gebührenbescheide ausgeschlossen war , berücksichtigt sie zudem nicht hinreichend , dass das Berufungsgericht - wie von der Beschwerde angemahnt - einen Fremdgeschäftsführungswillen bei einem sogenannten auch fremden Geschäft vermutet , diese Vermutung vorliegend jedoch nicht nur durch die Erhebung von Abwassergebühren , sondern auch aufgrund des Vortrags der Klägerin als widerlegt angesehen hat .
Danach ist das Arbeitseinkommen auf Antrag über einen Vorauszahlungsbescheid ( ggf ergänzt durch die diesem zugrundeliegenden Unterlagen ) nachzuweisen , wenn die Beitragsbemessung auf Grundlage des aktuellen Einkommensteuerbescheides eine unverhältnismäßige Belastung darstellt ( S 1 ) ; eine unverhältnismäßige Belastung liegt dabei vor , wenn das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über den Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert ist ( S 2 ) .
Der Bürger kann darauf vertrauen , dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden ( vgl. BVerfGE 40 , 42 < 45 > ; 41 , 23 < 27 > ; 53 , 25 < 29 > ; 62 , 334 < 337 > ; stRspr ) .
Hilfsweise stellte er den Antrag , dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen , ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ( EU ) die Auslieferung wegen eines Sachverhalts anordnen dürfe , dessentwegen der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat der EU den Status subsidiären Schutzes genieße .
Hinsichtlich der Höhe des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns stellt das FG zutreffend auf den handelsrechtlichen Gewinn gemäß § 275 HGB ab ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 242 , 481 , BStBl II 2015 , 161 , Rz 21 , m. w. N. ) .
So hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG dadurch gewahrt gesehen , dass sich die in Anspruch genommenen Flurstücke , der Umfang der Inanspruchnahme und die Lage des Weges , für dessen Errichtung die Flächen benötigt wurden , aus der Auflistung der Flurstücke , den metergenauen Angaben über die jeweilige Länge der Wege und den Angaben über die Breite der sonstigen Maßnahmen sowie aus den Darstellungen in der Ausbaukarte ergaben ( BVerwG , Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - Buchholz 424.01 § 36 FlurbG Nr. 11 Rn. 12 < insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 145 , 87 > ) .
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen , dass dem Kläger für den Monat Mai 2012 ein Kindergeldanspruch gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b , 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG zusteht .
( 1 ) Nach § 27 Abs. 6 , § 24 Abs. 6 Satz 2 SchwbG iVm. § 25 BPersVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl , wenn er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte .
Der Kläger hat alle drei Verfügungssätze angefochten ( vgl zur Rechtsnatur des Veranlagungs- und Beitragsbescheids als jeweils belastende Verwaltungsakte ua BSG vom 11. 4. 2003 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113 , 192 = SozR 4 - 2700 § 157 Nr 5 sowie zu dem die Zuständigkeit regelnden Verwaltungsakt , früher sog Aufnahmebescheid , BSG vom 3. 4. 2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115 , 256 = SozR 4 - 2700 § 136 Nr 6 ; BSG vom 2. 4. 2009 - B 2 U 20/07 R - SozR 4 - 2700 § 136 Nr 5 ) und die Vorinstanzen haben hierüber entschieden .
1. a ) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht , durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen , nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern ( vgl. BVerfGE 4 , 96 < 107 > ; 17 , 319 < 333 > ; 18 , 18 < 25 f. > ; 50 , 290 < 367 > ) .
Darüber hinaus kann im Zusammenhang mit zahlreichen Produkten ohne Verkehrsdurchsetzung an einer ( bloßen ) Bezeichnung " Kö-Bogen " überhaupt kein rechtlich schutzwürdiger Besitzstand entstehen , weil es sich um eine ohne weiteres verständliche Angabe einer Lage bzw. eines Gebäudekomplexes , der in oder an der berühmten K … allee in D … gelegen ist , handelt , der für die allermeisten denkbaren Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf einen naheliegenden beschreibenden Zusammenhang jedenfalls die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG fehlt ( vgl. hierzu die Ausführungen im Ladungszusatz des Senats vom 26. Juni 2017 ; ebenso BPatG 25 W ( pat ) 540/17 – Behren Palais , die Entscheidung ist öffentlich zugänglich über die Homepage des Bundespatentgerichts ) .
Da Beamte von der tariflichen Lohngestaltung ausgeschlossen sind ( vgl. BVerfGE 4 , 96 < 107 > ; Kemper , in : von Mangoldt / Klein / Starck , GG , Bd. 1 , 7. Aufl. 2018 , Art. 9 Rn. 197 ; Scholz , in : Maunz / Dürig , GG , Art. 9 Rn. 362 < September 2016 > ) , ist ihren Koalitionen zwar insoweit der Abschluss von Tarifverträgen verwehrt .
Nachdem die Klägerinnen bei der Stellung ihres Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht vorgetragen haben , in welcher Hinsicht betriebswirtschaftlich-sachverständiges Wissen benötigt wird , das über das bereits von den Parteien zur Verfügung gestellte wirtschaftliche Hintergrundwissen hinausgeht , ist nicht ersichtlich , ob und inwieweit ergänzendes betriebswirtschaftliches Hintergrund- oder Fachwissen zu einem anderen Ergebnis führen könnte .
Zwar hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - in seinem Beschwerdebescheid darauf hingewiesen , dass unter Berücksichtigung der bestandskräftigen planmäßigen Beurteilung des Antragstellers zum 31. März 2016 mögliche Zweifel an seiner Eignung für einen repräsentativen Dienstposten im Ausland bestünden .
a ) Art. 12 GG gewährt das Recht der freien Berufswahl und -ausübung und ist gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar , soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben , die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht ( vgl. BVerfGE 50 , 290 < 363 > ; 105 , 252 < 265 > ; stRspr ) .
Außerdem sei darauf hingewiesen worden , dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung sowohl zu der Frage zugelassen habe , ob wegen der allgemeinen Versorgungslage ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK vorliege , als auch zu der Frage , ob es im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Dezember 2016 - 41738/10 - ( Popashvili ) für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausreiche , dass es im Falle einer Abschiebung zu einem ernsthaften , schnellen und unumkehrbaren Verfall der Existenzbedingungen komme , der zu intensivem Leiden oder einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung führe .
Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer AdV bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an .
In dem Revisionsverfahren IV R 37/15 ist streitig , ob Zahlungsverpflichtungen des Erbbaurechtsverpflichteten gegenüber einer Gemeinde zur Erreichung uneingeschränkter Bebaubarkeit der dem Erbbaurecht unterliegenden Grundstücke als Betriebsausgaben abzugsfähig oder als Anschaffungskosten für Grund und Boden zu aktivieren sind .
aa ) Die unionsrechtliche Sonderregelung für Reisebüros in Art. 306 ff. MwStSystRL kennt eine § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG entsprechende Vorschrift nicht , wonach der Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat , die Margenbesteuerung statt für jede einzelne Leistung für Gruppen von Leistungen oder für sämtliche Leistungen anzuwenden ( vgl. hierzu EuGH-Urteil Kommission / Spanien , EU : C : 2013 : 587 , UR 2013 , 835 , Rz 101 ff. ) .
Vor dem Hintergrund , dass sich der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO - wie unter Rn. 10 ausgeführt - als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs darstellt , muss dies auch für den Nebenintervenienten gelten , weil dieser gemäß § 71 Abs. 3 ZPO im Hauptverfahren hinzuzuziehen ist , solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist .
Da keine der Druckschriften einen Hinweis auf die fehlenden Merkmale M7 und M8 gibt , führt auch eine beliebige Zusammenschau , auch in Verbindung mit Fachwissen , nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1. 9. Mit dem gewährbaren Anspruch 1 sind auch die auf diesen Anspruch rückbezogenen Unteransprüche gewährbar , da sie nichttriviale Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes betreffen .