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( 2 ) Die Arbeitsbedingungen , die im Anhang zu dem als anwendbar bezeichneten spanischen Beschluss vom 31. Januar 2008 aufgeführt sind , sehen in Nr. 15 vor , dass die betroffenen Angestellten „ unbeschadet der in jedem Land gültigen Ordnungsvorschriften den im Folgenden festgelegten Disziplinarmaßnahmen “ unterstehen .
Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden , ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat ( BGH , Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09 , NJW-RR 2010 , 1582 Rn. 5 ; Senat , Beschlüsse vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12 , aaO ; vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10 , NJW-RR 2011 , 1079 ) .
Die Beschwerdeführerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die sich widersprechenden Strömungen in der Anwendung von Art. 3 ( a ) AMVO inzwischen so ausgeprägt sind , dass sich die Anmelder und Inhaber von ergänzenden Schutzzertifikaten völlig unterschiedlichen Bewertungen ihrer Rechtsposition ausgesetzt sehen , je nachdem , welcher Ansatz von dem betreffenden Gericht verfolgt wird .
Gegen einen Beschluss , mit dem das Gericht über eine Anhörungsrüge ( § 133a der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) entschieden hat , ist eine weitere Anhörungsrüge nicht statthaft ( Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2013 IX S 12/13 , BFH / NV 2013 , 1444 ; Gräber / Ratschow , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 133a Rz 6 ) .
Das Finanzgericht ( FG ) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG ) 2017 , 724 veröffentlichten Urteil aus , die Veräußerung des Geschäftsanteils durch die ausscheidende Anteilseignerin an die GmbH ( Erwerb eigener Anteile ) sei unbeschadet der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG .
Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat allerdings zu unterbleiben , wenn sich - wie hier - der Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Polizei- und Untersuchungshaft im Urteilszeitpunkt bereits erledigt hat ( vgl. BGH , Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11 ) .
§ 33 Abs 1 S 1 SGB V ( hier anzuwenden idF des Gesetzes vom 14. 11. 2003 , BGBl I 2190 ) bestimmt dazu näher , dass Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen , Körperersatzstücken , orthopädischen und anderen Hilfsmitteln haben , die im Einzelfall erforderlich sind , um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern , einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen , soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind .
Obwohl die Regelung im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV AKS 2014 nicht ausdrücklich auf „ die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe “ verweist , kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein , der dem in § 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfällt .
( 1 ) Die Bildung einer Rücklage i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG ist auch bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art möglich ( a. A. Bott , Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2009 , 710 , 724 ; kritisch auch HHR / Meier / Semelka , § 4 KStG Rz 127 ; Bott , DStZ 2015 , 112 , 122 ) .
Dieser Beschwerdebescheid ist Gegenstand der Verwaltungsakte des Bundesministeriums der Verteidigung zum Verfahren BVerwG 1 WB 43. 17. Der Antragsteller hat ihn mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2017 und mit dem dort als Anlage 4 beigefügten Schreiben vom 24. November 2017 in das Verfahren einbezogen .
Mit Bescheiden vom 12. Juni 2012 setzte der Beklagte und Revisionskläger ( das Finanzamt - FA - ) unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( EStG ) jeweils Einkommensteuer in Höhe von ... € gegen die Klägerin fest .
a ) Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht ( vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 118 , BAGE 156 , 213 ; ErfK / Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7 ; Löwisch / Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88 ) .
§ 7 Satz 2 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes war jedoch durch das Solidarpaktfortführungsgesetz ( SFG ) vom 20. Dezember 2001 ( BGBl I S. 3955 ) , das am 27. Dezember 2001 verkündet wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist ( Art. 12 Abs. 1 SFG ) , schon zum 1. Januar 2002 wieder außer Kraft gesetzt worden .
Mit der hier maßgeblichen Fassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes hat der brandenburgische Gesetzgeber durchgängig berücksichtigt , dass die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans ( Senat ) an der Bestellung und Abberufung des Leitungsorgans ( Präsident ) stark ausgestaltet sein muss , um dessen ihm grundlegend und substantiell zugewiesene wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse zu kompensieren ( vgl. BVerfGE 136 , 338 < 365 Rn. 60 > ; 139 , 148 < 183 Rn. 68 > ) .
a ) Der Kläger macht geltend , dass sich aus der Rechtsprechung des BSG der folgende Rechtssatz ergebe : " Ein besonderer Versorgungsauftrag als Voraussetzung für die Anerkennung einer Praxisbesonderheit erfordert , dass eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung vorliegen , die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl haben .
Hierfür ist erforderlich , dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen , auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind , die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen ( stRspr , BVerwG , Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150 , 359 Rn. 21 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153 , 48 Rn. 13 f. ) .
Der BFH führte aus , die handelsrechtliche Zurechnung von Vermögensgegenständen entspreche im Wesentlichen der Regelung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ( z.B. BFH-Urteile in BFHE 166 , 49 , BStBl II 1992 , 182 , unter 1. ; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98 , BFHE 199 , 181 , BStBl II 2002 , 741 , unter I. 1. a ) .
Denn sie lässt sich nicht mit " Ja " oder " Nein " beantworten ( vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 29. Februar 2012 I B 88/11 , BFH / NV 2012 , 1089 , m. w. N. ) , sondern hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab , wobei die Frage , unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhält , in der Rechtsprechung des BFH zudem hinreichend geklärt ist ( Senatsbeschluss vom 20. Januar 2016 VI B 61/15 , BFH / NV 2016 , 747 ) .
Es wird nicht deutlich , warum es unter Berücksichtigung des vom LSG zitierten Urteils des BSG vom 6. 5. 2008 ( B 7/7 a AL 8/07 R - BSGE 100 , 238 = SozR 4 - 4300 § 421 g Nr 3 , RdNr 7 ) und des von der Klägerin angeführten Urteils des Senats vom 11. 3. 2014 ( B 11 AL 19/12 R - BSGE 115 , 185 = SozR 4 - 4300 § 421 g Nr 5 , RdNr 16 f ) auf die Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung ankommen soll , soweit diese - wie hier - jedenfalls wirksam ist , weil sie nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X zurückgenommen , widerrufen oder aufgehoben wurde bzw sich durch Zeitablauf erledigt hat .
§ 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG sieht vor , dass Personalratsmitglieder für notwendige Reisen ausschließlich Reisekostenvergütung im Sinne des § 1 Abs. 2 SächsRKG erhalten und nicht etwa Trennungsgeld nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 SächsRKG .
( 1. Dieses Ergebnis folgt nicht aus § 2 BGB iVm - ggf. über § 2 Abs. 1 AsylG - Art. 12 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ( Genfer Flüchtlingskonvention - GFK ; BGBl. 1953 II S. 559 , 560 ) , das für das Personalstatut eines Flüchtlings in das Recht seines Wohnsitzes und in Ermangelung eines solchen seines Aufenthaltslandes verweist .
1. Einer notwendigen Beiladung der Fremdversicherungsträger bedarf es nicht ( vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers , der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Senats vom 28. 5. 2015 - B 12 R 16/13 R - SozR 4 - 2400 § 28p Nr 5 ; ferner BSG Urteil vom 15. 9. 2016 - B 12 R 2/15 R - SozR 4 - 2400 § 22 Nr 5 ) .
Dies setzte eine neue Handlungssequenz in Gang , die sich - auch äußerlich - deutlich von dem weiteren Zurücklegen des Weges zur Arbeitsstätte , nämlich dem Einsteigen in den Pkw und die Aufnahme der Fahrt , abgrenzen lässt ( vgl BSG vom 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 50 RdNr 16 ) .
Dabei wiederholte und vertiefte er seinen Vortrag aus der vorherigen Instanz und führte zudem erstmalig und unter Benennung der Personalien von Mitgefangenen und des konkreten Sachverhalts aus , dass die Justizvollzugsanstalt in vergleichbaren Fällen vollzugsöffnende Maßnahmen gewähre , obwohl Gefangene sich einer Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Offenburg verweigerten .
Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage , ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne unterliegt , nicht von Bedeutung , sondern dafür , ob er vertragsgemäß beschäftigt wird oder nicht ( BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 23 ; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 27 f. , aaO ) .
Abgesehen davon , dass der Bestandteil „ Shot “ ersichtlich weder ein Unternehmenskennzeichen noch ein Stammbestandteil für den Inhaber der jüngeren Marke darstellt , ist der Bestandteil „ Rap “ mit dem weiteren Begriff „ Shot “ aber zu einer gesamtbegrifflichen Einheit verbunden , bei der es naheliegt , sie in einem Zusammenhang zu lesen .
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage , ob Art. 19 Abs. 4 GG das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch in Bezug auf einen zwischen Erhebung und Entscheidung über das Rechtsmittel gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl gewährleistet .
cc ) Schließlich fällt ins Gewicht , dass der abgelehnte Vorsitzende sich in einem anderen Verfahren auch über die „ Selbstjustiz “ durch den Angeklagten kritisch geäußert und dabei eine Bewertung vorgenommen hatte , die in dem Verfahren gegen den Angeklagten bei der Prüfung der niedrigen Beweggründe und der besonderen Schwere der Schuld von Bedeutung sein würde .
Anknüpfend an eine Rede des BND-Präsidenten auf einer öffentlichen Veranstaltung bat der Antragsteller den Bundesnachrichtendienst am 17. November 2017 um Auskunft , ( 1. ) ob die in der Rede dargestellten Einschätzungen und Informationen zu Russland im Jahr 2017 bereits zuvor in Hintergrundgesprächen an Medienvertreter vermittelt worden seien und ( 2. ) wenn ja , wann und in welchem Rahmen und ( 3. ) unter welchen Bedingungen der ( Nicht- ) Verwendung .
Dieses zutreffende Ergebnis beruht darauf , dass das Landgericht sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung dahin gebildet hat , die Rückführung der Darlehensvaluten der Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft F. GbR und die anteilige Begleichung offener Forderungen gegen die GbR hätten zu einem Abfluss von 117,9 Mio. € bei der S. KG aA geführt , während der sich aus dem anteiligen Fertigstellungswert des Objektes ergebende Wert der ihr zugeflossenen Gesellschaftsanteile allenfalls etwa 94,4 Mio. € betragen habe .
Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 667 Rn. 18 – Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart ; BGH GRUR 2014 , 569 Rn. 30 – HOT ) .
bb ) Die Klägerin kann sich jedoch hinsichtlich der fraglichen Reisevorleistungen , die sie von A bezogen hat und für die sie die Steuer schulden würde , auf das Unionsrecht berufen , ohne zugleich einheitlich für alle ( Ausgangs- ) Umsätze ihres Unternehmens jeweils die Marge für jede einzelne Reiseleistung entsprechend dem Unionsrecht gemäß Art. 308 MwStSystRL ermitteln zu müssen .
Die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist aber jedenfalls der Höhe nach rechtswidrig , weil die Beklagte Über- und Unterschreitungen der Abrechnungsobergrenzen nur innerhalb der drei hier streitgegenständlichen Quartale II bis IV / 2008 miteinander verrechnet und damit das Quartal I / 2009 nicht in die Saldierung einbezogen hat .
Der im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung ( Sparanteil ) ; er steht dem Versicherungsnehmer unmittelbar zur Finanzierung der auf Grund der erteilten Pensionszusage zu zahlenden Versorgungsrenten zur Verfügung und wird mit dem vertraglich garantierten ( rechnungsmäßigen ) Zinssatz verzinst ( z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 I R 54/02 , BFHE 205 , 434 , BStBl II 2004 , 654 ) .
Ausreichend ist vielmehr , wenn sie Einigkeit darüber erzielen , dass sich die dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer - zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden - Versorgungsordnung bestimmen , die eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach Maßgabe von § 2 Abs. 5 BetrAVG vorsieht .
Diese Druckschrift betrifft eine Tadalafil umfassende pharmazeutische Zusammensetzung zur Behandlung von sexueller Dysfunktion , die oral in Form von Tabletten oder Kapseln mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2 bis 400 mg für eine tägliche Maximaldosis von 0,5 bis 800 mg Tadalafil verabreicht wird ( vgl. NIK5 / NiK4 Patentanspruch 6 S. 4 Z. 17 bis S. 5 Z. 9 und S. 10/11 Beispiel 1 ) .
Soweit ein Gericht einem Beweisantrag " nicht beabsichtigt nachzukommen " , trägt das für sich genommen einen Befangenheitsantrag schlechterdings nicht , weil die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet sein kann , wenn lediglich eine für den Betroffenen ungünstige Rechtsansicht beanstandet wird ( vgl nur Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 60 RdNr 10b ) ; Befangenheitsgesuche sind nicht das vorgesehene Mittel , Ermittlungen oder ein sonstiges erwünschtes prozessuales Vorgehen des Gerichts zu erzwingen ( BSG vom 29. 3. 2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4 - 1500 § 60 Nr 4 RdNr 12 ; BSG vom 8. 1. 2010 - B 1 KR 119/09 B - juris , RdNr 8 ) .
Ist der Schuldner dagegen aus mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinne ( zur Begrifflichkeit sh. nur MüKoBGB / Fetzer 7. Aufl. Vor § 362 Rn. 1 ) zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus , wird diejenige Schuld getilgt , die der Schuldner bestimmt ( § 366 Abs. 1 BGB ) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge ( § 366 Abs. 2 BGB ) ergibt .
Denn die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht , dass das Landgericht unter Heranziehung der sogenannten Rechtsfolgenlösung von der Verhängung der nach § 211 Abs. 1 StGB bei einer Verurteilung wegen Mordes vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen hat , weil die Voraussetzungen dieser Milderungsmöglichkeit nicht erfüllt sind .
Es ist nicht auszuschließen , dass dies aus möglicherweise nachvollziehbaren verwaltungsökonomischen Gründen erfolgte , weil das FA allgemein darauf vertraute , dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten - wie üblich - zutreffend sind und vor Beginn der Bearbeitung der Steuererklärung vollständig vom Computersystem der Finanzbehörden übernommen werden .
Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden , da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt , wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können ( OLG Köln MarkenR 2007 , 126 – Schlaufuchs und Lernfuchs ; BPatG , Beschluss vom 23. 04. 2008 , 26 W ( pat ) 23/06 – Grüne Bierflasche ; BPatG , Beschluss vom 16. 09. 2009 , 29 W ( pat ) 15/09 – BLUE PANTHER / Panther ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 158 ) .
Denn es erschließt sich nicht , wie das FG ohne die vom Kläger angeregte Beweisaufnahme zum Umfang seiner Tätigkeit zu dem Ergebnis gelangt ist , der Kläger habe nur " vertriebsunterstützende Leistungen " erbracht und ihm könne kein Vermittlungserfolg zugesprochen werden ( Bl. 24 f. des FG-Urteils ) .
bb ) Der Senat kann auch im Streitfall offen lassen , ob für die Zeit nach dem Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232 , 34 , BStBl II 2011 , 966 und in BFHE 232 , 40 , BStBl II 2011 , 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des StVereinfG 2011 am 4. November 2011 ( BGBl I 2011 , 2131 ) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative - hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011 - Vertrauensschutz zu gewähren ist .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 034 000.6 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Dabei sind in die Höhe der Leistungen , die auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht erlassenen Übergangsregelung zu erbringen waren , auch die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilung 7 ( Verkehr ) nach §§ 5 f. des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ( RBEG ) - in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung eingegangen ( vgl. Ziffer 3 Buchstabe b des Urteils vom 18. Juli 2012 , BVerfGE 132 , 134 < 135 f. > ) .
Der Wahlvorstand ist gehalten , allen erkennbaren Problemen hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen nachzugehen ( vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 27 ) , um eine Anfechtbarkeit der Wahl durch den Ausschluss objektiv ungültiger Vorschlagslisten zu vermeiden .
Zudem ist die weitere Einhaltung des Moratoriums durch tunesische Behörden im Zuge der Sachverhaltsaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht und bezogen auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers aktualisiert worden ( vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 und vom 20. März 2018 ) .
Die - regelmäßig - kommunalverfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Abberufung des kommunalen Wahlbeamten verdeutlicht die konstitutive Bedeutung des Wahlakts und die durch ihn vermittelte Rückbindung an den fortdauernden - in erster Linie politischen - Rückhalt der Wähler oder des zuständigen Wahlgremiums .
1. NV : Behauptet ein Steuerpflichtiger , dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er , über diese Behauptung u. a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank , durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben , handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis , sondern um einen erheblichen Beweisantrag .
Am 21. Oktober 2014 wurde zwischen dem VKDA einerseits sowie der Kirchengewerkschaft , Landesverband Nord , und ver.di andererseits auf der Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 der Tarifvertrag zur Einführung des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie ( KTD ) in der Diakoniestiftung Alt-Hamburg ( EinführungsTV KTD ) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 geschlossen .
Dies haben Bund und Länder in den vorliegenden Verfahren bestätigt ( vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom September 2016 , BRDrucks 515/16 , S. 36 ; vgl. auch BVerfGE 74 , 182 < 190 > ; ferner Dickertmann / Pfeiffer , Einheitsbewertung - die verdrängte Reform - , StuW 1987 , S. 259 < 265 > ; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahr 2010 , Reform der Grundsteuer , S. 6 ; ähnlich bereits Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen , Die Einheitsbewertung in der Bundesrepublik Deutschland - Mängel und Alternativen - , a. a. O. , 1989 , S. 23 ) .
4. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1 , § 52 Abs 1 und 3 , § 47 Abs 1 GKG in Höhe des Betrags der noch streitigen Beitragsforderung festzusetzen .
Nach den Gesetzesmaterialien sollten die vereinbarten Vergütungen der Vorstände in angemessenem Verhältnis zur Größe der Körperschaft und zum Aufgabenbereich stehen ( vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG , BT-Drucks 17/13770 S 22 ) .
Diese war im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe ( Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2018 , Abänderungsantrag vom 12. April 2018 , weiterer Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2018 , dem Bevollmächtigten offenbar übermittelt um 13:11 Uhr , angekündigter Termin für die Zurückschiebung am 18. April 2018 um 13:00 Uhr ) nicht entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen besonderer Eilbedürftigkeit der Sache entbehrlich .
Die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Zeitungsberichte , in denen der tunesische Staatspräsident sowie dessen Staatssekretär zu ihrer Auffassung zu einer Amnestie für terroristische Straftäter beziehungsweise Untersuchungshäftlinge zitiert werden , lassen - wie unter III. 1. b ) bb ) ausgeführt - keine Schlussfolgerungen bezüglich der Begnadigungspraxis und der tatsächlichen Behandlung von Anträgen auf Strafrestaussetzung bei nach dem Antiterrorismusgesetz verurteilten Personen zu .
b ) Der Wahlvorstand kann die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen , wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt ( vgl. zur Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste nach § 4 WO BAG 4. Oktober 1977 - 1 ABR 37/77 - zu III 2 c der Gründe ; zur Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste nach § 6 Abs. 1 WO DrittelbG vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 28 ) .
Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden die Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 38 , 39 des Wertpapierhandelsgesetzes ( WpHG ) geändert , um die erforderlichen Sanktionsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch ( Marktmissbrauchsverordnung ) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003 / 6 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003 / 124 / EG , 2003 / 125 / EG und 2004 / 72 / EG der Kommission sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2014 / 57 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation ( Marktmissbrauchsrichtlinie ) zu schaffen .
Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ( vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 1/11 , BFHE 237 , 325 , BStBl II 2012 , 861 , Rz 12 ) .
Aufgrund der fachlichen Weisungsbefugnis des Wing-Commanders der 80th Flying Training Wing und der durch die Dienstpostenbeschreibung vorgenommenen Tätigkeitszuweisung werde die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit für den vom Antragsteller bekleideten Dienstposten nicht in nationaler Verantwortung bestimmt , sondern aufgrund spezieller internationaler Abstimmungen zwischen der Bundeswehr und dem aufnehmenden Bereich .