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Im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ist zwar zu beachten , dass jede Partei insoweit die Pflicht hat , ihre Kosten möglichst niedrig zu halten ; dies gilt allerdings nur insoweit , wie sich dies mit der vollen Wahrung der eigenen berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt ( vgl. Zöller / Herget , ZPO , 32. Aufl. , § 91 Rn. 12 ) .
Seit 16. 2. 2013 ist der Kläger Pflichtmitglied der Landestierärztekammer Baden-Württemberg ( im Folgenden : Landestierärztekammer ) und Pflichtmitglied der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte , Zahnärzte und Tierärzte ( Beigeladene zu 1. ) , die ihren Teilnehmern und deren Hinterbliebenen Altersruhegeld , Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit sowie eine Hinterbliebenenversorgung gewährt .
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen , dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen , dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ( st. Rspr. ; vgl. EuGH MarkenR 2014 , 245 ff. – Bimbo / HABM [ BIMBO DOUGHNUTS / DOGHNUTS ] ; GRUR Int. 2012 , 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH . / . HABM [ Linea Natura Natur hat immer Stil ] ; GRUR 2010 , 1098 Rn. 44 – Calvin Klein / HABM [ CK CREATIONES KENNYA / CK CAKVIN KLEIN ] ; GRUR-RR 2009 , 356 Rn. 45 f. – Éditions Albert René / HABM [ OBELIX / MOBILIX ] ; BGH GRUR 2016 , 382 Rn. 19 – BioGourmet m. w. N. ) .
2. Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Medizintechnik oder Maschinenbau mit Schwerpunkt Medizintechnik , der über berufliche Erfahrung in der Entwicklung und Fertigung endoskopischer Instrumente mit Saug- / Spülfunktion verfügt , und der bezüglich medizinischer Fragestellungen mit einem Arzt bzw. Chirurgen zusammenarbeitet .
Der Gerichtshof betonte zunächst , dass der persönliche Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EMRK umfassend sei und auch Beamte hiervon nicht von vornherein ausgenommen würden ( vgl. EGMR , Karaçay c. Turquie , Urteil vom 27. März 2007 , Nr. 6615/03 , § 22 ) .
Sie können aber nicht verlangen , dass die Allgemeinheit ihr Tun durch von der Steuer abziehbare Spenden nachhaltig unterstützt ( vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15 , BFHE 258 , 124 , Rz 30 , m. w. N. , sowie Heuermann in Deutsches Steuerrecht 2017 , 1749 ff. , 1754 zu Freimaurerlogen ) .
An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ; es kann lediglich nachprüfen , ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat , die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt ( st. Rspr. , vgl. nur Senat , Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12 , juris Rn. 12 mwN ) .
aa ) Für einen höheren Schweregrad des Dienstvergehens spricht die besondere Dauer des sich über 84 Tage erstreckenden Fernbleibens , womit es sich weit jenseits des dem früheren Soldaten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung i. V. m. § 5 Abs. 1 EUrlV jährlich zustehenden Urlaubszeitraums von 30 Tagen bewegt ( BVerwG , Urteile vom 26. April 2012 - 2 WD 6.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 35 Rn. 30 , vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 47 Rn. 55 und vom 19. Mai 2015 - 2 WD 13.14 - juris Rn. 42 ) .
5.2 Das Benutzerhandbuch E4 mit dem Titel „ Modular Safety Controller System UE410 FLEXI “ beschreibt die Montage , die Konfiguration , die elektrische Installation , die Inbetriebnahme sowie den Betrieb und die Wartung eines modularen Sicherheitssteuerungssystems mit der Bezeichnung UE410 FLEXI ( vgl. Seite 7 , zweiter Absatz ) .
1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut , Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen , nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen ( hier : Aktien ) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft .
Dass hier etwas anderes gelten würde , weil sich für den Ehemann der Klägerin der Eindruck der Voreingenommenheit der abgelehnten Richter aufdrängen konnte ( vgl Jung in Roos / Wahrendorf , SGG , 2014 , § 60 RdNr 32 ; ähnlich Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 60 RdNr 10b ) oder der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch eine inhaltliche Bewertung der von der Klägerin vorgetragenen konkreten Ablehnungsgründe zugrunde läge ( vgl nur BSG vom 16. 12. 2015 - B 14 AS 191/15 B - juris , RdNr 5 ) zeigt die Beschwerde nicht substantiiert auf .
Einem Urteil fehlt es nämlich nicht bereits deshalb an Gründen , wenn die Begründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht , sie lückenhaft und rechtsfehlerhaft ist ( BFH-Beschluss vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08 , BFH / NV 2010 , 1083 , Rz 15 ) .
Auch nach Abzug desselben übersteigt allein der Aufgabegewinn die Beitragsbemessungsgrenze ( § 3 Abs 2 BeitrVerfGrsSz ) von 4050 Euro im Jahr 2014 und 4125 Euro im Jahr 2015 ( § 4 Abs 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 bzw 2015 ) .
Diese Zeugenaussage hat das Landgericht insbesondere deshalb für glaubhaft erachtet , weil die Schilderung des Zeugen , wonach sein Gesprächspartner auch von einem weiteren , dem Angeklagten T. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zugeordneten Überfall auf einen Baumarkt in Bayern berichtet habe , durch ergänzende polizeiliche Ermittlungen bestätigt worden ist und die Strafkammer in der Hauptverhandlung auf einem in Augenschein genommenen Lichtbild des Täters aus dem beigezogenen polizeilichen Ermittlungsvorgang den Angeklagten T. als abgebildete Person erkannt hat .
Diese Kommunikation geht beispielsweise folgendermaßen vonstatten : Die Steuerschaltung 12 bzw. der darin enthaltenen Microcomputer 28 des einen Trennwandelements 2 aktiviert den Schallwandler 18 und die von diesem emittierten Ultraschallwellen werden vom Schallsensor 16 des benachbarten Trennwandelements 2ˊ empfangen und von dessen Steuerschaltung 12 bzw. Microcomputer 28 ausgewertet ( Absatz 0040 ) .
Auch wenn hinsichtlich der Benutzungslage dieser Drittmarken im Einzelnen keine Erkenntnisse vorliegen , kann der Registerstand bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht völlig unberücksichtigt bleiben ( siehe dazu auch Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 178 m. w. N. ) .
Allerdings bedurfte es im vorliegenden Fall ausnahmsweise keiner Begutachtung des sichergestellten Betäubungsmittels , weil die von der Angeklagten begangenen Taten in den Zeiträumen April bis Oktober 2014 und November 2015 bis April 2016 der Sicherstellung zeitlich weit vorgelagert waren und das erheblich später sichergestellte Betäubungsmittel keinen verlässlichen Rückschluss auf die Qualität der Betäubungsmittel in den urteilsgegenständlichen Zeiträumen erlaubt .
bb ) Diese von OPS 8 - 550 an die wochenbezogene Dokumentation gestellten Anforderungen erfüllt die vom LSG festgestellte wochenbezogene Dokumentation der Klägerin ( klägerisches Formular : " Geriatrische Komplexbehandlung Doku wöchentliche Teambesprechung " ) in mehrfacher Hinsicht nicht .
Die Überprüfung ist darauf beschränkt , ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist , ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat , ob ihm bei seiner Anwendung keine Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 18 ; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c aa der Gründe mwN , BAGE 109 , 321 ) .
Funktionell gleichgestellte Personen fallen nicht unter die Gehilfenregelung ( vgl. nur Cierniak / Pohlit in MünchKomm / StGB , Bd. 4 , 2. Aufl. , § 203 Rn. 122 ; Fischer , StGB , 64. Aufl. , § 203 Rn. 21a ; Hoyer in SK-StGB , Bd. IV , 9. Aufl. , § 203 Rn. 49 ; Kargl in Kindhäuser / Neumann / Paeffgen , StGB , Bd. 2 , 5. Aufl. , § 203 Rn. 38 ; Schünemann in Leipziger Kommentar , StGB , Bd. 6 , 12. Aufl. , § 203 Rn. 81 ; siehe auch Ring , Anmerkung zum AGH-Urteil in DStR 2017 , 2246 , 2247 ) .
Das LSG hätte zur Korrektur des Verfahrensfehlers ( dazu BSG Beschluss vom 8. 9. 2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 11 ) in der mündlichen Verhandlung das wahre Klagebegehren des Klägers - das sich allerdings schon in seinem Berufungsschriftsatz deutlich manifestiert hat - ermitteln und ihm die Möglichkeit einräumen müssen , seinen Antrag nunmehr richtigzustellen , bzw ggf die Sache wegen des Verfahrensfehlers an das SG zurückverweisen müssen .
Das FG konnte zwar verfahrensfehlerfrei die mündliche Verhandlung am 30. Mai 2017 durchführen ( unter 1. bis 3. ) , in der Ablehnung des Abzugs der Kaminkehrerkosten gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) liegt jedoch eine Überraschungsentscheidung , die zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt ( unter 4. ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2011 035 856 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Der Senat hat zuletzt entschieden ( BSG vom 30. 3. 2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE < vorgesehen > = SozR 4 - 2700 § 130 Nr 1 ) , dass die Möglichkeit eines Gläubigers , " die Leistung nach ... Belieben von jedem " der ( Gesamt- ) Schuldner " ganz oder zu einem Teil " zu " fordern " ( vgl § 421 S 1 BGB ) , im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung als Teil des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich in der Weise überformt ist , dass bei der Auswahl des Gesamtschuldners und der Bestimmung der Quantität ( " ganz oder zu einem Teil " ) eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen ist .
Es stellt jedoch ein gewichtiges Indiz dafür dar , dass dem Beschwerdeführer eine Behandlung drohen könnte , die seine Auslieferung unzulässig machen würde ( vgl. BVerfGE 52 , 391 < 405 f. > , BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 - , juris , Rn. 21 ) .
2. Der jeweilige Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1 bis 6 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit , da deren zu berücksichtigende Merkmale aus der Druckschrift D2 bekannt sind bzw. für den Fachmann naheliegen und somit ohne erfinderisches Zutun erreicht werden .
Die gerichtliche Amtsermittlung dient dem öffentlichen Interesse an zutreffender , die Beitragszahler nicht zu Unrecht belastender Abrechnung , letztlich damit der finanziellen Stabilität der GKV , einem überragend wichtigem Gemeinschaftsgut ( vgl zB BVerfG < Kammer > Beschluss vom 7. 5. 2014 - 1 BvR 3571/13 , 1 BvR 3572/13 - NZS 2014 , 661 , RdNr 34 mwN ) .
Unterscheidungskraft fehlt ferner auch solchen Angaben , die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen , die vom Verkehr – etwa auch wegen eine entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. dazu BGH GRUR 2014 , 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops ) bzw. die für sich genommen oder im Zusammenhang mit produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten ( siehe dazu BGH GRUR 2013 , 522 Rn. 9 – Deutschlands schönste Seiten ) .
Insoweit war der Gesetzgeber auch nicht von Verfassungs wegen gehalten , auf ein Verbot der Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator / Berufsbetreuer zu verzichten und sich stattdessen zum Schutz der Vertraulichkeit damit zu begnügen , die Abgabe einer privatrechtlichen Verschwiegenheitserklärung vorzuschreiben .
Wird nämlich der Vermögensgegenstand , um dessen gewerbesteuerfreie Veräußerung es geht , von der Ausgangskapitalgesellschaft nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steuerneutral so in eine Personengesellschaft überführt , dass eine unmittelbar beteiligte natürliche Einzelperson die ganz überwiegenden Gesellschaftsanteile hieran hält , besteht die Gefahr einer dann für die Kapitalgesellschaft gewerbesteuerlich und für den Gesellschafter einkommensteuerlich relevanten verdeckten Gewinnausschüttung .
Ausgehend davon mag das gerügte gesetzgeberische Unterlassen zwar mit Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG relevant sein , es berührt aber nicht die Freiheitsrechte juristischer Personen , die einen auf ethische Gründe gestützten Antrag auf Befriedung ihrer im gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegenden Grundstücke stellen möchten .
Ausgeschlossen ist ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 892 Abs. 1 BGB nur , wenn ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen oder dem Erwerber bei der Eintragung in das Grundbuch dessen Unrichtigkeit bekannt ist ( vgl. Senat , Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11 , NJW-RR 2013 , 789 Rn. 15 ) .
Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person , die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre ( vgl. BVerfGE 54 , 148 < 153 f. > ; 99 , 185 < 193 > ; 114 , 339 < 346 > ; 119 , 1 < 24 > ) .
Sogenannte Namensmarken , wie vorliegend der Zeichenbestandteil „ Becker “ der Widerspruchsmarke , verfügen , wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen , über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft ( vgl. BPatG GRUR 2014 , 387 - SashaFabiani ) .
Für die Monate Januar 2011 bis einschließlich Oktober 2015 ergibt sich hieraus unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen iHv. monatlich 101,71 Euro brutto ein Nachzahlungsbetrag von insgesamt 6.614,32 Euro brutto ( 58 Monate x [ 215,75 Euro - 101,71 Euro ] ) .
aa ) Nach dieser Vorschrift sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen , wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen , die er nach den Steuergesetzen zu führen hat , nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen , die er zu führen hat , nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde gelegt werden können .
Denn soweit § 26a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG außergewöhnliche Belastungen demjenigen Ehegatten zurechnet , " der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat " , ist dies typisierend derjenige Ehegatte , dem der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG zusteht ( vgl. HHR / Schüler-Täsch , § 33b EStG Rz 16 ) .
bb ) Da der Inhalt ausländischen - wie inländischen - Rechts regelmäßig nur im Wege richterlicher Erkenntnis festgestellt werden kann , kommt dem Gericht bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit von Aufklärungsmaßnahmen eine besondere Verantwortung zu ( BVerwG-Urteil in BVerwGE 143 , 369 , Rz 15 ) .
Abgesehen davon wäre die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zuzulassen , weil sich die klageabweisende Entscheidung des FG jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt ( BFH-Beschluss vom 18. Juni 2015 X B 20/15 , BFH / NV 2015 , 1418 , sowie Senatsbeschlüsse vom 29. September 2011 V B 23/10 , BFH / NV 2012 , 75 , unter 3. , und vom 19. Juli 1999 V B 8/99 , BFH / NV 2000 , 192 ) .
Die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt allerdings nicht , soweit es um Angelegenheiten geht , die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen ( grds. BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I 4 der Gründe , BAGE 69 , 134 ; vgl. auch 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 30 , BAGE 138 , 68 ) .
Fahrlässige Unkenntnis oder bloße Zweifel am Fortbestand des Rechtsgrundes genügen demgegenüber nicht ( vgl. Senat , Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95 , BGHZ 133 , 246 , 249 f. und vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12 , NJW 2014 , 2790 Rn. 27 ) .
Gleichwohl kann er die Kosten für ein fremdes Gebäude nach AfA-Regeln abschreiben ( Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97 , BFHE 189 , 151 , BStBl II 1999 , 778 , unter C. I. 2. b , und GrS 5/97 , BFHE 189 , 174 , BStBl II 1999 , 774 , unter C. 3. ; in BFHE 176 , 267 , BStBl II 1995 , 281 , unter C. V. ) .
Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen , wobei dieses darin besteht , die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ( EuGH , GRUR 2003 , 604 , Rn. 60 – Libertel ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 17 – smart-book ) .
Das GrStG knüpft mit § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG ausdrücklich an das formale Kriterium der Rechtsträgeridentität von Eigentümer des Grundstücks und unmittelbar Nutzendem an ( BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 , BFHE 228 , 154 , BStBl II 2010 , 829 , Rz 9 f. , und vom 27. September 2017 II R 13/15 , Rz 15 ) .
Übertragen auf die vorliegende Anmeldung bedeutet dies , dass zwar in dem Absatz , der sich auf Seite 4 Zeile 4 bis Seite 5 Zeile 2 der ursprünglich eingereichten Unterlagen findet , zahlreiche Vorteile der Erfindung hinsichtlich einer Verbesserung der Qualität von Wasser aufgeführt sind , die – wie die Prüfungsstelle zu Recht festgestellt hat – bisher größtenteils nicht nachgewiesen worden sind .
Erst mit dem Widerruf des Streitpatents ist die einstweilige Benutzungsanordnung gegenstandslos geworden ( vgl. Benkard-Hall / Nobbe , a. a. O. , § 85 PatG , Rn. 14 ; Busse-Keukenschrijver , Patentgesetz , 8. Aufl. , § 85 PatG , Rn. 17 ; Fitzner / Lutz / Bodewig-Wilhelmi , PatG , 4. Aufl. , § 85 PatG , Rn. 18 ) .
Ist eine Betriebsaufgabe oder eine Entnahme steuerlich nicht erfasst worden oder auf Grund einer Sondervorschrift steuerlich nicht zu erfassen gewesen , bilden die historischen Anschaffungskosten weiterhin die Grundlage für die Bemessung der AfA ( z.B. BFH-Urteile vom 3. Mai 1994 IX R 59/92 , BFHE 174 , 422 , BStBl II 1994 , 749 ; vom 10. Mai 1995 IX R 54/91 , BFH / NV 1995 , 1055 ; in BFHE 190 , 438 , BStBl II 2000 , 656 ; in BFHE 229 , 189 , BStBl II 2010 , 790 , zu § 17 EStG ) .
„ 1. Verwendung eines Lithiumsilicatrohlings in Form eines Lithiumsilicatmaterials , das Lithiummetasilicat als eine Hauptkristallphase enthält , zur Herstellung einer dentalen Restauration , wobei der Rohling einen Halter aufweist , um ihn in einer Maschine zu befestigen , und durch maschinelle Verarbeitung zu einer gewünschten Geometrie geformt wird , um ein geformtes Lithiumsilicatprodukt zu bilden , und das geformte Lithiumsilicatprodukt einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von etwa 700 bis 950 ° C für eine Dauer von etwa 5 bis 30 min. unterworfen wird .
Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 34 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
aa ) Solche selbständigen Regelungen ( Feststellungen ) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte , das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist , die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung ( z.B. BFH-Urteil vom 16. März 2017 IV R 31/14 , BFHE 257 , 292 ) .
Der Glasrohling wird im Anschluss einer oder mehreren Wärmebehandlungen bei Temperaturen zwischen 400 bis 1100 ° C unterzogen , um den Rohling in einen Disilicat-Glaskeramikrohling umzuwandeln ( vgl. D7 , Patentansprüche 1 , 5 bis 11 und 16 , S. 3 Tabelle 1 , S. 7 , Tabelle 5 ) .
4.4.2 Der Hinweis " wenn das Erzeugnis als solches durch das Grundpatent geschützt ist " bezog sich somit nicht auf ein eigenständiges Prüfungskriterium des Art. 3 ( a ) AMVO , sondern auf die in den genannten Fällen einschlägige Patentkategorie des Erzeugnispatents gemäß Art. 1 ( c ) , 1. Alt. AMVO ( vgl. EuGH , GRUR Int. 2014 , 153 , Rnd. 27 – Actavis / Sanofi ; EuGH , GRUR Int. 2014 , 149 , Rnd. 28 – Georgetown II ) .
Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus , sondern ist es vielmehr erforderlich , dass die Umstände vorgetragen werden , aus denen sich ergibt , dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss ( vgl. BGH , NJW 2009 , 1609 Rn. 6 ff. mwN ; BGH , Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14 , juris Rn. 2 ) .
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid der Beklagten vom 16. 1. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. 4. 2014 , mit dem diese die Zahlung von Alg für den Zeitraum vom 1. 2. 2014 bis 4. 8. 2014 abgelehnt hat .
- Name , Rechtsform und gesetzliche Vertreter des Unternehmens , - Anschrift / Sitz , gegebenenfalls davon abweichende inländische Zustellungsadresse , - Telefonnummer , Telefaxnummer , E-Mail-Adresse , - inländische oder , soweit nicht vorhanden , ausländische Bankverbindung , - gezahlte Bruttolohnsumme der mit Schornsteinfegerarbeiten beschäftigten Mitarbeiter der Geschäftsjahre 2012 und 2013 .
Der Kläger hat jedenfalls in seiner Begründung klargestellt , dass er nur noch die Erstattung der Kosten für die Arzneimittel Buscopan plus , Liponsäure , Loperamid , Magnesiocard , SAB Simplex , Voltaflex Glucosamin , ACC Long und das Nahrungsergänzungsmittel Basica Compact für die Zeit vom 13. 7. 2010 bis 14. 3. 2013 begehrt .
Dürfte eine Veröffentlichung erst dann erfolgen , wenn ein Verstoß bestands- oder rechtskräftig festgestellt wäre , würde die Information der Öffentlichkeit durch die vielfach zu erwartende Einlegung von Rechtsbehelfen voraussichtlich häufig herausgezögert und die Informationsregelung damit um ihre Effektivität gebracht ( vgl. Wollenschläger , VerwArch 102 ( 2011 ) , S. 20 < 32 > , zu § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG a. F. ) .
SGB I , SGB X und SGB V regeln den Schutz von Sozialdaten grundsätzlich gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln ( vgl BSGE 117 , 224 = SozR 4 - 2500 § 291a Nr 1 , RdNr 15 ) .
A. Die Vorlage betrifft die Frage , ob § 6c Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch ( SGB II ) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 ( BGBl I S. 1112 ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist .
Denn mit der beanspruchten Simulationsvorrichtung , die zur Ausführung eines Programms eingerichtet sein soll , das zur Simulation eines Roboters dient , und mit der Bereitstellung eines Roboterprogramms , einer separaten Datei und eines Datenregisters wird die Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage gelehrt ( vgl. geltende Beschreibung , S. 5 , vorle. Abs. ) , was dem Gebiet der Technik zuzurechnen ist ( vgl. BGH , Beschluss vom 22. April 2010 , Xa ZB 20/08 , GRUR 2010 , 613 , erster Leitsatz – Dynamische Dokumentengenerierung ; BGH , Urteil vom 24. Februar 2011 , X ZR 121/09 , GRUR 2011 , 610 , zweiter Leitsatz – Webseitenanzeige ) .
Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen ( vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117 , 71 < 106 f. > ) und die Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 323 ff. > ) .
Daher kann die mindestens einstündige Ruhepause auch schon nach einer kürzeren Fahrzeit eingelegt werden ( vgl. EuGH-Urteil Masterrind , EU : C : 2016 : 609 , Rz 41 , ZfZ 2016 , 324 ) und somit kann es auch in Betracht kommen , einen Tiertransport in mehr als zwei Beförderungsintervalle mit einer jeweils anschließenden mindestens einstündigen Ruhepause einzuteilen , zumal nach dem EuGH-Urteil Masterrind ( EU : C : 2016 : 609 , Rz 36 , ZfZ 2016 , 324 ) jede Fahrtunterbrechung von mindestens einer Stunde als eine " Ruhepause " i. S. der Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 angesehen werden kann .