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Zur Begründung ist ausgeführt , dass das angemeldete Zeichen aus einer Aneinanderreihung der englischsprachigen Begriffe „ Munich “ ( für „ München “ ) , „ asset “ ( für „ Vermögen , Kapital , Kapitalanlage “ ) und „ management “ ( für „ Management , Verwaltung , Betreuung “ ) bestehe .
Die Überprüfung , die erforderlich ist , damit eine lebenslange Freiheitsstrafe reduzierbar ist , soll den innerstaatlichen Behörden erlauben zu erwägen , ob eine Änderung des Gefangenen und ein Fortschritt in Richtung seiner Resozialisierung von solcher Bedeutung sind , dass die weitere Inhaftierung nicht länger durch legitime Strafgründe gerechtfertigt ist ( EGMR , Urteil vom 4. September 2014 - Nr. 140/10 , Trabelsi / Belgien - Rn. 115 ; EGMR < GK > , Urteil vom 26. April 2016 - Nr. 10511/10 , Murray / Niederlande - Rn. 100 ) .
8. Wenn die Beschwerdeführerin vorträgt , mit seinen in „ Eli Lilly “ formulierten Grundsätzen habe der Gerichtshof lediglich klarstellen wollen , dass sich der fragliche Wirkstoff als eine Verkörperung des Kerns des erfinderischen Beitrags des Grundpatents darstellen müsse , wie er durch die funktionelle Charakterisierung des Patentanspruchs ausgedrückt werde , teilt der Senat diese Interpretation nicht .
2. Soweit die Kläger geltend machen , der Beschluss des FG vom 29. Mai 2017 , mit dem die Befangenheitsanträge gegen V und B abgelehnt worden sind , beruhe auf einer in wesentlichen Teilen offensichtlich bewusst falschen Darstellung der Tatsachen im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung der gebuchten Urlaubsreise nach Italien und unterschlage zudem die ausdrückliche Behauptung des Klägers , dass ihm von V " jetzt auch noch Lügen unterstellt würden " , können sie keine Zulassung der Revision erreichen .
a ) BSG Urteil vom 18. 2. 2016 - B 3 KR 15/15 R - Juris RdNr 19 : " Dem Anspruch stand nicht entgegen , dass der Kläger für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne stationäre Behandlung der Beklagten keine ärztlichen AU-Bescheinigungen vorgelegt hat , wie es in § 30 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung angeordnet worden ist . "
Dieser Unterschied kann das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen , denn es liegt nahe , bei sicherheitsrelevanten Anwendungen – abgesehen von technisch notwendigen Verarbeitungs- und Signallaufzeiten – Diagnosesignale bereits ab dem Zeitpunkt des Einschaltens der Auswerteeinheit und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erzeugen .
Demgemäß sind auch die gemeinsam getragenen laufenden Aufwendungen für eine solche Wohnung , soweit sie grundstücksorientiert sind ( z.B. Schuldzinsen auf den Anschaffungskredit , Grundsteuern , allgemeine Reparaturkosten , Versicherungsprämien und ähnliche Kosten , s. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189 , 160 , BStBl II 1999 , 782 , unter C. V. 1. ) , nur entsprechend den Miteigentumsanteilen als Werbungskosten abziehbar .
I. Der Senat hat durch Beschluss vom 26. September 2017 XI B 65/17 ( BFH / NV 2018 , 240 ) die Beschwerde des Klägers , Beschwerdeführers und Rügeführers ( Kläger ) wegen Nichtzulassung der Revision ( Umsatzsteuer 2012 ) mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen , die geltend gemachten Zulassungsgründe seien überwiegend nicht hinreichend dargelegt und lägen im Übrigen nicht vor .
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA , welche es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache , der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) stützt .
Zwar schließt die neutrale Darstellung des vom Betroffenen geäußerten Standpunktes in der Regel die spätere Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs aus , jedoch kann dies nicht bedeuten , dass der Betroffene zu einer Vorab-Stellungnahme gleichsam gezwungen wäre , um eine ( möglicherweise ) gleiche publizistische Wirkung seiner Äußerung zu erreichen .
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 vom 19. Februar 2014 , auf den Ladungszusatz des Senats vom 24. August 2016 sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten , insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Konzernmutter der Widersprechenden , und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen .
Der Vortrag des Beschwerdeführers , die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei nach dem Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht " nicht ausdrücklich als Rechtsbehelf zu bemängeln " , ist nicht geeignet , eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu begründen .
Mit dieser Vorschrift ist der Kreis der sozietätsfähigen Berufe ausdrücklich und abschließend benannt , so dass es im Umkehrschluss Rechtsanwälten untersagt ist , sich mit Angehörigen der übrigen , nicht genannten Berufsgruppen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden ( vgl. nur BVerfG , aaO Rn. 48 ) .
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang setzt voraus , dass die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind ( BFH-Urteil vom 20. Oktober 2004 I R 11/03 , BFHE 207 , 295 , BStBl II 2005 , 581 , zu § 3c EStG ) .
Denn sie versetzt den Richter auf Zeit in die Lage eines Richters auf Probe - die zum Ende der Amtsdauer anstehende Beurteilung würde über die mögliche Wiederernennung und damit Fortführung seiner Tätigkeit entscheiden - , ohne dass die damit verbundene Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit zwingend erforderlich wäre .
Ein vorläufiger Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen ist möglich , wenn - Antrag auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beim Rentenversicherungsträger gestellt wurde und - der Mitarbeiter arbeitsunfähig krank ist ( Nachweis durch Attest ) und die sichere Kenntnis vorliegt , daß auf absehbare Zeit nicht mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist und - ein Ruhestand aus anderen Gründen ausgeschlossen ist .
Das LSG hat die Beklagte zur Zahlung von 80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. 3. 2014 verurteilt und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen : Abgesehen von den zu Unrecht mit aufgerechneten 80 Euro Selbstbeteiligung stehe der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung des übrigen Rechnungsbetrags zu .
1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - darauf gestützt , dass ein Verfahrensmangel vorliege , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne ( § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) , so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die diesen ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden ( vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 , 24 , 34 , 36 ) .
2. a ) Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen , grundsätzlich selbst zu entscheiden , wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden ( vgl. BVerfGE 65 , 1 < 41 f. > ; 78 , 77 < 84 > ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u. a. - , juris ) .
Eine solche Gesetzesauslegung würde zu dem nicht gerechtfertigten Ergebnis führen , dass ein Steuervorteil in einen Steuernachteil umschlägt ( BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04 , BFHE 210 , 332 , BStBl II 2006 , 163 ; ebenso FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 25. Mai 2011 2 K 1996/10 , EFG 2011 , 1596 ; ähnlich FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 5. Dezember 2007 7 K 3121/05 B , EFG 2008 , 1535 ) .
Dies ist auch für andere Regelungen wie etwa die in § 4 Nr. 4 , § 5 Nr. 3 und § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der Satzung anzunehmen , wonach „ das Mitglied “ die Satzung des ZDS anerkennt , „ ein Mitglied “ unter bestimmten Voraussetzungen aus dem ZDS ausgeschlossen werden kann und „ jedes Mitglied “ ua. zur regelmäßigen Entrichtung seiner Beiträge verpflichtet ist .
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG steht der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich ; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen , an der er mittelbar beteiligt ist , wenn er und die Personengesellschaften , die seine Beteiligung vermitteln , jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind , an denen sie unmittelbar beteiligt sind .
Sind die finanziellen Beiträge der Eheleute unterschiedlich hoch , dann hat sowohl zivilrechtlich ( vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63 , Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966 , 542 , und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82 , NJW 1983 , 1845 ) als auch steuerrechtlich der Ehegatte , der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat , das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewandt , dass jeder von ihnen so anzusehen ist , als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen ( BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 300/84 , BFHE 162 , 86 , BStBl II 1991 , 82 ; Senatsurteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85 , BFHE 152 , 491 , BStBl II 1988 , 764 ; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189 , 160 , BStBl II 1999 , 782 ) .
5. Der Beklagte hat auf den der Klägerin zustehenden Bruttobetrag iHv. 4.230,00 Euro Prozesszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2016 zu entrichten ( §§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .
Das Gesetz enthält für diese Fälle weder einen Verweis auf eine entsprechende Anwendung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO noch lässt es - ungeachtet der gesetzgeberischen Intention einer weitgehenden Gleichbehandlung des Spezial-Sondervermögens mit einer Personengesellschaft ( vgl. BTDrucks 15/1553 , 131 ) - erkennen , dass das Besteuerungsverfahren allein auf die Anlegerebene verlagert werden soll , wenn nur ein Anleger vorhanden ist ( vgl. Patzner / Kempf in Patzner / Döser / Kempf , a. a. O. , § 15 Rz 9 ) .
Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen , dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen , so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben ( vgl. BVerfGE 82 , 310 < 313 > ; 104 , 23 < 27 f. > ; 117 , 126 < 135 > ; 122 , 342 < 361 f. > ; 140 , 99 < 107 > ; 140 , 211 < 219 > ; stRspr ) .
a ) Der BFH hat sich bisher nur hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu der monatsbezogenen Betrachtungsweise geäußert und insoweit auf den Zufluss der Einnahmen nach § 11 EStG abgestellt ( BFH-Urteile in BFHE 239 , 327 , BStBl II 2013 , 491 , Rz 33 ; vom 16. Mai 2013 III R 58/11 , BFH / NV 2014 , 145 , Rz 27 ; vom 16. Mai 2013 III R 63/10 , BFH / NV 2014 , 12 , Rz 20 ; in BFHE 242 , 228 , BStBl II 2014 , 843 , Rz 50 ; vom 24. Juli 2013 XI R 8/12 , BFH / NV 2014 , 495 , Rz 36 ; vom 5. September 2013 XI R 26/12 , BFH / NV 2014 , 313 , Rz 33 ; vom 12. März 2015 III R 14/14 , BFHE 249 , 292 , BStBl II 2015 , 850 , Rz 37 ) .
Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelt es sich hierbei um der Belegschaft bekannte Aushangsorte des Betriebsrats im Verwaltungsgebäude und im Aufenthaltsraum des Produktionsgebäudes sowie der Wandtafeln im Bereich des Prüfwesens , im Rohstoff- und Mischungslager und im Bereich der Technik .
Der Kläger zu 1 wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Haftungserklärung für Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerinnen zu 2 und 3. Die Beklagte förderte den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen zu 2 und 3 ab dem Jahr 2001 mit verlorenen Zuschüssen .
3. Das Streitpatent betrifft eine Auswerteanordnung mit einer Auswerteeinheit , die mit wenigstens einem Startkreis und wenigstens einem Lastkreis verschaltet und zur Diagnose der Konfiguration des Startkreises und des Betriebszustandes des Lastkreises geeignet ist ( vgl. Streitpatentschrift , Absatz 0001 ) .
So zeigt bereits die Regelung des § 2 Abs. 2 UmwStG 1995 , welche für den Fall des Vermögensübergangs auf eine Personengesellschaft die Geltung von § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 ( auch ) für das Einkommen und das Vermögen der Gesellschafter anordnet , dass es für eine Erstreckung der Wirkungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 auf die Gesellschafterebene einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung bedarf .
7. A telecommunication system for offering intelligent network services to users which comprises at least one switching apparatus ( 1. and user cellular mobile phones ( 3 ) communicating with it , said switching apparatus ( 1. comprising a programming interface ( 4 ) for the programming of new services and said cellular mobile phones ( 3 ) comprising output means ( 7 ) for displaying information about said services to the user and input means ( 8 , 8a ) for making selections concerning said services , wherein
( a ) Insoweit wirkt sich aus , dass es sich bei der durchgeführten Grippeschutzimpfung um eine Maßnahme zur Erhaltung der Gesundheit handelt , zu deren Durchführung die Beklagte nicht verpflichtet war und die auch sonst in keinem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung der Klägerin stand , weshalb sie dem privaten Bereich der Klägerin zuzurechnen ist , für den diese in erster Linie selbst verantwortlich ist .
In diesem Zusammenhang hätte eine Auseinandersetzung mit der Frage nahegelegen , ob die Möglichkeit des Geldinstituts gemäß § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI , sich gegenüber dem Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers auf eine anderweitige Verfügung über die Rente berufen zu können , lediglich der Funktion des Instituts geschuldet ist , bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften als " Zahlstelle " ohne eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu fungieren .
Der Zweck der Regelung besteht darin , den mit dem Vorteil der Steuerfreiheit nach § 4 UStG verbundenen Nachteil des Vorsteuerausschlusses nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für bestimmte Leistungen zu vermeiden ( Nieuwenhuis in Offerhaus / Söhn / Lange , § 9 UStG Rz 3 ) .
2. Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür , eine Verletzung des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Recht auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG .
Dass das Zeichen „ Blauer Ball – kontron “ oder das Firmenschlagwort „ kontron “ ausschließlich als Hinweis auf das Unternehmen der Widersprechenden diene , ergebe sich auch daraus , dass gemäß § 9 Abs. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz entsprechende Geräte vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen seien , dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren sei .
1. Die Klägerin macht insoweit in erster Linie geltend , dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) , und wirft dem Anwaltsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch Verfahrensfehler durch Verletzung der Aufklärungspflicht vor ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ) .
3. Die Klägerin und die Empfänger , die sich ihr gegenüber als Selbstverzoller registriert haben , sind Veranlasser der gebührenpflichtigen Lagerung und damit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 i. V. m. Abs. 2 VwKostG Gesamtschuldner der Lagerkosten , die zwischen dem 11. Februar 2010 und dem 30. August 2013 entstanden sind .
Denn dem Fachmann ist bekannt , dass mit der geringen Festigkeit des Materials ein geringer Werkzeugverschleiß und eine kürzere Verarbeitungszeit verbunden sind , wobei das Material dennoch für eine abrasive Verarbeitung , wie dem Fräsen , ausreichend stabil ist ( vgl. D3 , S. 391 , li. Sp. , vorletzt. Abs. ) .
Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln , mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt , der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt ( für die st. Rspr. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15 ; 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31 ) .
Bei der Beurteilung dieses Wortbestandteils ist das Zeichen in seiner angemeldeten Form maßgeblich , ohne dass in beliebiger Weise weitere Wort- oder Bildelemente hinzu gedacht oder weggelassen werden dürfen ( BGH GRUR 1997 , 627 , 628 à la Carte ; BGH GRUR 2002 , 64 , 65 INDIVIDUELLE ; Ströbele , in : Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. 2015 , § 8 Rn. 114 ) .
dd ) Die entlastenden Umstände führen dazu , dass ungeachtet der langen Abwesenheitszeit noch nicht von einem besonders schwerwiegenden Fall auszugehen und eine Degradierung als pflichtenmahnende Maßnahme ausreichend ist ( ähnlich BVerwG , Urteil vom 6. März 1990 - 2 WD 36.89 - BVerwGE 86 , 258 < 260 f. > ) .
Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „ fremdbestimmt “ , weil der Ausfall der Stammkraft - zB durch Krankheit , Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht , kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig damit rechnen , dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird .
Sie nimmt aber unter Umständen dem Vertrauen darauf die Grundlage , die jetzige Gesetzeslage in einem Regelungsbereich werde auf absehbare Zeit bestehen bleiben ( zur Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts vgl. BVerfGE 127 , 31 < 57 > ; 132 , 302 < 327 Rn. 65 , 330 f. Rn. 71 > ) .
Denn nach den oben dargelegten Umständen sind sämtliche Bestandteile der angegriffenen Marke , insbesondere auch der übereinstimmende Bestandteil „ Photon “ beschreibend bzw. kennzeichnungsschwach , so dass schon aus diesem Grund eine Prägung der angegriffenen Marke allein durch „ Photon “ nicht anzunehmen ist .
a ) Die Klägerin hat nach den in der Revision nicht angegriffenen und damit für den Senat gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im März 2015 44,5 Stunden , vom 1. bis 16. April 2015 24,5 Stunden , vom 17. bis 30. April 2015 38,5 Stunden und im Mai 2015 39,5 Stunden im Kundenbetrieb der Entleiherin gearbeitet .
Für Fälle des vorsätzlichen eigenmächtigen Fernbleibens eines aktiven Soldaten von der Truppe ist bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine ggfs. bis in den Mannschaftsdienstgrad hinabreichende Dienstgradherabsetzung ; bei länger dauernder , wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend , dass es regelmäßig den Ausspruch der Höchstmaßnahme indiziert ( vgl. BVerwG , Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - juris Rn. 110 ) .
Sie können sich etwa aus Ansprüchen Versicherter auf Krankenhausbehandlung bei grundrechtsorientierter Leistungsauslegung ( vgl zB § 2 Abs 1a iVm § 27 Abs 1 S 1 , § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 und § 39 Abs 1 SGB V ) ergeben .
Auch hier bewirkt die Schreibweise des Umlauts „ Ä “ als „ AE “ keine Veränderung , die dazu führt , dass der angesprochene Verkehrskreis den Sinngehalt des Begriffs „ Käfer “ nicht mehr bei auch flüchtiger Wahrnehmung sofort erfassen kann oder sein Verständnis einen weiteren Denkvorgang erfordern .
Mit der Auffassung , die Anwendung der gesamten Arbeitszeitverordnung auf den Antragsteller sei ausgeschlossen , verkennen die angefochtenen Entscheidungen , dass § 1 SAZV die Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung nicht schon dann ausschließt , wenn andere besondere arbeitszeitrechtliche Bestimmungen existieren , sondern nur , soweit derartige Regelungen gelten .
2. NV : Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis ist anzunehmen , wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt .
Dies kann der Fall sein , wenn die maßgebliche Handlung vom Täter vorgenommen oder eine gebotene Handlung von ihm unterlassen wird , um eine vorangegangene Straftat zu verdecken , dieser Erfolg nach seinem Vorstellungsbild aber auch ohne den Eintritt des für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Todeserfolges bewirkt wird , der bedingt vorsätzlich herbeigeführte Tod des Opfers mithin keine verdeckungsspezifische Funktion aufweist .
Den hiergegen von den Klägerinnen geäußerten Bedenken gegen die Anwendung der Lizenzanalogie im Schadensersatzrecht ( vertraulicher Schriftsatz v. 14. November 2017 , S. 4 , Ziff. 1. ) , ist entgegenzuhalten , dass bei der Lizenzanalogie Erwägungen und Faktoren , wie sie Parteien bei der Bemessung einer fiktiven vertraglichen Lizenzgebühr berücksichtigt hätten , auf die Schadensbemessung nach § 139 Abs. 2 PatG übertragen werden ( vgl. Schulte-Voß , Patentgesetz , 10. Auflage , § 139 PatG , Rn. 111 f. , 120 ) , nicht umgekehrt .
Nach dieser sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Rücksicht darauf , wen insoweit die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen treffen , im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen , wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen , insbesondere mit anderen Familienangehörigen , nutzt , und es gilt dies unabhängig davon , ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht .
Die Rechtsprechung des Senats zum fehlenden rechtlich geschützten Interesse an einer gesonderten Anfechtung der Zuweisung eines RLV bei Bestandskraft des Honorarbescheides lag zum Zeitpunkt des Erlasses des Honorarbescheides vom 21. 4. 2010 noch nicht vor ( vgl BSG Urteil vom 15. 8. 2012 - B 6 KA 38/11 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 1 RdNr 13 ff ) .
Annahmeverzug tritt aber mit Ablauf der Kündigungsfrist ohne ein - auch nur wörtliches - Angebot des Arbeitnehmers grundsätzlich dann nicht ein , wenn der Arbeitgeber einen gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzantrag bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist iSv. § 307 Satz 1 ZPO anerkennt und dadurch gegenüber dem Arbeitnehmer unmissverständlich klarstellt , zu Unrecht gekündigt zu haben ( vgl. für die Beendigung eines Annahmeverzugs : BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 30 , BAGE 143 , 119 ; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 , BAGE 141 , 34 ) .
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln ( st. Rspr. , etwa BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 mwN ) .
a ) Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben , wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich , das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann ( ständige höchstrichterliche Rechtsprechung , vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 X B 68/13 , BFH / NV 2014 , 566 , Rz 13 , m. w. N. ) .
2. bei solchen Gruppen von Geschäftsgrundstücken und in solchen Einzelfällen bebauter Grundstücke der in § 75 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Grundstücksarten , für die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die übliche Miete nach § 79 Abs. 2 geschätzt werden kann ;
Dagegen hat der VEB Elektronik G. mangels Erfüllung der Voraussetzungen von § 7 Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten , Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. 3. 1990 - UmwVO - ( GBl I S 107 ) , der von der Umwandlung in eine einzige juristische Person und dem vollständigen Übergang auf diese als Rechtsnachfolger ausgeht , über diesen Zeitpunkt hinaus auch am 30. 6. 1990 noch fortbestanden .
Er hat beantragt , den Gegenstandswert des Revisionsverfahrens hinsichtlich dieses Angeklagten auf 2.006.713,43 € festzusetzen , weil die Staatsanwaltschaft noch im Revisionsverfahren die Feststellung begehrt habe , dass auf die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in dieser Höhe ( Summe der arrestierten Beträge ) nur deshalb nicht erkannt werden könne , weil An-sprüche der Geschädigten entgegenstünden .