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Einem Antrag auf Terminsverlegung ist hingegen regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben , wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist , wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint ( vgl. BFH-Beschluss in BFH / NV 2017 , 1619 , Rz 5 , m. w. N. ) .
Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen , indem er Regelungen schafft , die bewirken , dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen ( BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 38 , BVerfGK 10 , 450 ) .
Nach übereinstimmendem Vortrag beider Parteien haben die Klägerinnen am 12. September 2016 eine Sicherheit gemäß Ziff. IV. des Senatsurteils vom 31. August 2016 in Form einer Bankbürgschaft über … EUR ( Anlage TW40 der Beklagten ) per Gerichtsvollzieher an die Beklagtenvertreter zugestellt ( Schriftsätze der Klägerinnen v. 21. Dezember 2016 , S. 4 , Ziff. 4. und der Beklagen v. 2. November 2017 , S. 4 f. ) .
Entsprechend verhält es sich in Bezug auf die Dienstleistungen „ Fotosatzarbeiten , Aufzeichnung von Compact-Discs und sonstigen Datenträgern , Design und Programmierung von Internetseiten für on- und offline Auftritte , Management und Erstellen von Webstationen ( WWW ) , Einstellung von Webseiten ins Internet für Dritte ( Web-Hosting ) , Gestalten , Design und Bereitstellung von Homepages und WWW-Seiten “ in Klasse 42. Das gegenständliche Zeichen kann insoweit nahe liegend dahin verstanden werden , dass diese Tätigkeiten für ein Labor bestimmt sind oder von einem Labor erbracht werden , das mit der CAD-Technik arbeitet .
Denn dem Angeklagten wurde die Möglichkeit genommen , dem nach der Vernehmung der Nebenklägerin und vor seiner Unterrichtung von dieser Zeugenaussage vernommenen Zeugen K. Vorhalte zu machen oder Fragen zu stellen , wenn Widersprüche zu den bis dahin erfolgten Angaben der Nebenklägerin aufgetreten waren ( vgl. BGH , Beschluss vom 24. September 1997 - 2 StR 422/97 , NStZ 1998 , 263 ) .
Das FA ging jetzt u. a. davon aus , dass der Anspruch der Klägerin auf die Schlusszahlung als fortlaufend zeitraumbezogen verwirklicht gleichmäßig über den Zeitraum des Vertriebsvertrags ( beginnend mit der Ablieferung des Films ) zu verteilen und in jedem Wirtschaftsjahr zeitanteilig , d. h. pro rata temporis , zu aktivieren sei , für das Streitjahr 2007 danach in Höhe von ... € .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 060 716.1 hat der 15. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein , des Richters Veit , der Richterin Zimmerer und des Richters Hermann beschlossen :
Die Bejahung dieses Bedürfnisses durch den Bund stellte nach damaliger Rechtslage und der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine " politische Vorentscheidung " dar , " die das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren " hatte ( BVerfGE 78 , 249 < 270 > stRspr ) .
( 2 ) Sind die widerstreitenden Interessen bereits in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag zum Ausgleich gebracht und ist das Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer dabei angemessen berücksichtigt , ist das Gericht an diese von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Abwägung gebunden .
Die Vorschrift schließt in ihrem Satz 1 - aus Gründen des allgemeinen Patientenschutzes - die Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung für eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode ( kritisch zum Methodenbegriff Gamperl in Dietz / Bofinger , KHG , BPflV und Folgerecht , Bd 2 , Stand Mai 2017 , KHEntgG , § 6 Anm III 3 ; zu den diesbezüglichen Brüchen im Regelungssystem vgl Hauck , GesR 2014 , 257 , 264 f ) ohne jede Einschränkung bei allen Patienten aus , wenn der GBA eine Richtlinie ( RL ) erlassen hat , wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zu Lasten der KKn erbracht werden darf .
b ) Die Beschwerdeführerin betreibt das in den Jahren 1963 bis 1974 in Betrieb gegangene , im Wesentlichen der Stromerzeugung dienende Braunkohlekraftwerk Niederaußem mit den Blöcken A bis H ( Bestandsanlage ) und dem im Jahre 2003 neu errichteten Block K ( Erweiterungsanlage ) .
Für Mieterhöhungsvereinbarungen ( Angebot nach §§ 558 , 558a BGB und Annahme nach § 558b Abs. 1 BGB ) gelten die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Verträge , so dass sie auch konkludent getroffen werden können ( vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 182/04 , WuM 2005 , 518 unter II mwN ) .
Buchstaben und Buchstabenfolgen fehlt entsprechend die Unterscheidungskraft , wenn sie in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen gebräuchliche oder aus sich heraus verständliche Abkürzungen beschreibender Angaben darstellen oder es sich um eine Angabe handelt , durch die lediglich ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird ( vgl. BGH GRUR 2003 , 343 , 344 – Buchstabe „ Z “ ; BPatG BlPMZ 2012 , 283 – B & P sowie zur Frage der Kennzeichnungskraft einer Buchstabenfolge BGH GRUR 2015 , 1127 Rn. 10 – ISET / ISETsolar ; 2004 , 600 – d-c-fix / CD-FIX ; GRUR 2011 , 831 Rn. 18 – BCC ) .
Die tarifvertraglichen Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L , die einem Arbeitnehmer während des Urlaubs einen Anspruch auf die Weiterzahlung des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile einräumen , sind wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig ( § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. § 134 BGB ) , soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers , der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt , auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen , in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt .
Zur Vermeidung von erheblichen Steuerausfällen und zur Gleichstellung aller Unternehmer , die wegen der Erzielung steuerfreier Umsätze vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind , wird der Verzicht auf die Steuerbefreiung insbesondere bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich auf die Fälle beschränkt , in denen der Leistungsempfänger das Grundstück oder Grundstücksteile ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt , die zum Vorsteuerabzug berechtigen . "
Mit Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 ( BGBl I S. 2426 ) reagierte der Gesetzgeber auf diese Entscheidung und entkoppelte die ärztlichen Zwangsmaßnahmen von der Unterbringung .
aa ) Dabei kann der Senat dahinstehen lassen , ob er der Auffassung des FG folgt , nach der Wiederbepflanzungsrechte , die - wie vorliegend - zeitnah zum Anschaffungs- und Übertragungszeitraum ausgeübt werden , weinrechtlich erlöschen ( Rathke / Boch , Weinrecht , 2012 , § 6 Rz 15 ; HHR / Anzinger , § 5 EStG Rz 1790 , Stichwort " Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau " ; Krumm , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 13 Rz B 225 ; Kirsch , Wiederbepflanzungsrecht in der Zwangsversteigerung , Der Deutsche Rechtspfleger 1998 , 192 ; anderer Ansicht Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte , A Rz 20q f. ) , mit dem neu bestockten Grundstück verschmelzen ( Kleeberg , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 55 Rz G 12 ; HHR / Kanzler , § 55 EStG Rz 43 ; Leingärtner / Kanzler , Besteuerung der Landwirte , Kap. 24 , Rz 49 ; von Schönberg , DStZ 2001 , 145 , 154 ) und auf diesem Grundstück eine zeitlich unbeschränkte weinbauliche Nutzungsmöglichkeit vermitteln , so dass ein die Abschreibung rechtfertigender Werteverschleiß schon deshalb ausscheidet .
Denn nur durch die korrespondierende Aktivierung einer Forderung wird im Streitfall die von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 EStG angestrebte Gleichstellung des ( mittelbaren ) Mitunternehmers mit dem Einzelunternehmer erreicht .
Nach dem Verständnis des Fachmanns soll die gestellte Aufgabe durch eine bestimmte Farbgebung der Auffangfläche gelöst werden , nämlich mit einer Kreisfläche , die in der Mitte der Auffangfläche liegt , sowie mindestens zwei daran anschließenden ringförmigen Bereichen , wobei sich die Farben der einzelnen Bereiche derart unterscheiden , dass sie von innen nach außen dunkler werden .
a ) Zwar ist das FG zutreffend davon ausgegangen , dass die §§ 2 und 12 UmwStG 1995 grundsätzlich auf die zwischen der Klägerin und der A-AG vereinbarte Vermögensübertragung anwendbar sind ( gl. A. Stratz in Schmitt / Hörtnagl / Stratz , Umwandlungsgesetz , Umwandlungssteuergesetz , 7. Aufl. , § 174 UmwG Rz 7 ; Heckschen in Widmann / Mayer , Umwandlungsrecht , § 174 UmwG Rz 23 ; Leuering in KK-UmwG , § 174 Rz 9 ; H. Schmidt in Lutter , UmwG , 5. Aufl. , Vor § 174 Rz 2 ; alle m. w. N. ) .
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
Bei einem Gehilfen , der - wie der Angeklagte - im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person ( Fall II. der Urteilsgründe ) und die besondere Pflichtenstellung als Schuldner innehatte ( Fall IV. der Urteilsgründe ) , ist die Strafe nach § 28 Abs. 1 , § 49 Abs. 1 StGB zu mildern , es sei denn , das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Sondereigenschaft Beihilfe statt Täterschaft angenommen ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Beschlüsse vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74 , BGHSt 26 , 53 , 54 f. ; vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88 , BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2 ; vom 1. März 2005 - 2 StR 507/04 , NStZ-RR 2006 , 109 ; vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08 , NStZ-RR 2009 , 102 und vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14 , wistra 2015 , 146 ) .
Die Bescheide der Beklagten vom 3. März 2009 , vom 29. Juni 2009 und vom 7. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 werden mit der Maßgabe aufgehoben , dass die Beklagte über die sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze in den Quartalen II. 2008 bis IV / 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden hat .
Der versicherte Weg iS von § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII von einem Wohnhaus zur Arbeitsstätte beginnt grundsätzlich mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses ( stRspr , vgl zuletzt BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 61 RdNr 16 ; BSG vom 5. 7. 2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4 - 2700 § 2 Nr 35 RdNr 21 ) .
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von §§ 125b Nr. 1 , 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG verneint und beide Widersprüche insgesamt zurückgewiesen .
Zum anderen tragen sie den Besonderheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit Rechnung , insbesondere dem Erfordernis der Kontinuität und Langfristigkeit ( zur Praxis einer Mandatsverlängerung ohne Betrachtung individueller Umstände etwa Knöpfle , in : Starck / Stern , Landesverfassungsgerichtsbarkeit , Teilbd. 1 , 1983 , S. 231 < 262 > ) .
3 ) Sofern eine Wiedergutmachung auf sonstige Weise in Betracht kommt : Ist schon dann von einer geringen Bedeutung des Verfahrens auszugehen , die die Wiedergutmachung auf sonstige Weise durch die Feststellung der Überlänge des Verfahrens rechtfertigt , wenn es sich um ein Vergütungsfestsetzungsverfahren handelt und der Entschädigungskläger ein Rechtsanwalt ist ?
Somit kann dahinstehen , ob für den Fall der Nichtigkeit dieser Bescheide - wie der Kläger meint - auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 15. März 2007 II R 5/04 ( BFHE 215 , 540 , BStBl II 2007 , 472 ) der Erlass der Änderungsbescheide vom 9. März 2009 im Einspruchsverfahren erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung erfolgt sein könnte .
Vor allem aber lässt sich mit der Veröffentlichung wiederholter , wenn auch geringerer Verstöße verhindern , dass Unternehmen weniger gewichtige Vorschriften generell ignorieren und sich damit nicht zuletzt einen Vorteil gegenüber jenen Unternehmen verschaffen , die sich konsequent um die Einhaltung aller Vorschriften bemühen .
Dieses normative Gerüst bildet die Grundlage für die Entwicklung einer politischen Kultur , die von Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte geprägt ist , wie umgekehrt eine solche Kultur bei einer Schwächung der normativen Rahmenbedingungen , die richterliche Unabhängigkeit sichern , zunehmend Schaden erleiden kann .
Dieser Zweck führt vorliegend dazu , dass die Kosten des erledigten Revisionsverfahrens als Teil der Kosten des Rechtsstreits zu behandeln sind , über die das Landesarbeitsgericht zu entscheiden hat , nachdem der Rechtsstreit im Verfahren nach § 72b ArbGG an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist .
Das Landgericht hat das Geschehen im Fall II. 3. der Urteilsgründe als versuchte Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige ( § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG , §§ 22 , 23 StGB ) und im Fall II. 4. der Urteilsgründe als versuchtes Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ( § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG , §§ 22 , 23 StGB ) gewertet .
Dieser ergibt sich aus der Multiplikation der Quadratmeterzahl mit dem jeweiligen von der Verwaltung festgelegten Bodenrichtwert zum 1. Januar 1964 , der den durchschnittlichen Grundstückswert eines umgrenzten Gebiets abbilden soll ( vgl. Abschn. 7 Abs. 2 BewRGr ) .
Obwohl dann die fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigenfalls dazu führen kann , dass die ihnen nachteilige gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird , ist eine solche Prüfung regelmäßig geboten , um zu vermeiden , dass das Bundesverfassungsgericht ohne die Fallanschauung der Fachgerichte auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage entscheiden muss .
Zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Mitunternehmerschaften , soweit an ihnen Kapital- und Personengesellschaften beteiligt sind , gegenüber solchen mit unmittelbar beteiligten natürlichen Personen führt dies indessen nicht , da die Freistellung von Veräußerungsgewinnen , die auf natürliche Personen entfallen , schon im Umgehungsfall und damit erst recht in den mit erfassten Nichtumgehungsfällen gerechtfertigt ist .
Die - auch vom Kläger vorgenommene - Bewertung der Fahrzeugüberlassung mit 1 % des inländischen Listenpreises ( § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ) dient der Vereinfachung und entspricht nur ausnahmsweise den auf die Privatnutzung entfallenden wirklichen Kosten der Kfz-Haltung .
II. Die Beschwerde ist zurückzuweisen , da das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss vom 24. März 2016 den beantragten Schutz wegen Fehlens der Unterscheidungskraft der IR-Marke zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen gemäß §§ 119 Abs. 1 , 124 , 113 , 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verweigert hat .
Wie die Kralle auszuführen ist , um eine Feder auf dem Werkzeug zu fixieren , entnimmt der Fachmann den Absätzen [ 0039 ] und [ 0048 ] der Beschreibung sowie den Figuren 1 bis 5. Auch die mit Schriftsatz vom 26. März 2013 von der Patentanmelderin nachgereichte geänderte Zeichnung vermag – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – somit nicht die mangelnde Ausführbarkeit zu belegen .
Hinsichtlich des räumlichen Umfangs der Durchsuchungsanordnung führt das Landgericht aus , dass in Anbetracht der ausdrücklichen Bezeichnung sowohl der Adresse in U ... als auch der Adresse in B ... die Auffassung des Beschwerdeführers , dass sich der Beschluss nicht auf sie beziehe , nicht nachvollzogen werden könne .
Aus den Akten ergeben sich allerdings noch Hinweise auf das Vorhandensein des möglichen ( Mit- ) Gesellschafters D ab diesem Zeitpunkt ( dazu das Schreiben des Beigeladenen vom 23. Juli 2008 und der vorgelegte Beschluss einer Gesellschafterversammlung vom ... März 2005 , Feststellungsakte 2008 ) .
Der Senat kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend entscheiden , ob der Kläger nach seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung die Tätigkeit eines Hauptgerätewarts schuldete und eine hierfür gezahlte Grubenwehrzulage bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003 berücksichtigungsfähig ist .
Vielmehr müsse den Staaten in diesen Fragen eine gewisse Wahlfreiheit und Flexibilität zukommen ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , Sondervotum Spielmann , §§ 8 f. ) .
Inwieweit sich die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang befinden , spielt für den Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden , in denen das Erkenntnis des Berufungsgerichts mit der nicht fortentwicklungsbedürftigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Übereinstimmung steht , keine Rolle ( Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10 , WM 2011 , 655 Rn. 19 ) .
Vom Übergang erfasst werde daher nur gründlich eingearbeitetes , fachlich qualifiziertes Personal , nicht jedoch Personal , das im Referenzzeitraum keine einschlägigen Tätigkeiten ausübte ( vgl. BAG , Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - , juris , Rn. 42 f. ; Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - , juris , Rn. 13 ; zuvor etwa LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12 - , juris , Rn. 40 ff. ) .
Da die in der Antragsschrift geltend gemachten Anfechtungsgründe bei ihrem Vorliegen zur Unwirksamkeit der Wahl insgesamt führen würden , bestand entgegen der Auffassung des Betriebsrats und der Arbeitgeberin kein Zweifel daran , dass die Antragsteller damit die Wahl insgesamt angefochten und nicht etwa eine Korrektur des Wahlergebnisses angestrebt haben .
Deren Befreiungsbescheide haben sich durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erledigt ( vgl. VGH München , Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.1817 - BayVBl. 2014 , 268 < 269 > ; OVG Lüneburg , Beschluss vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 - NVwZ-RR 2015 , 37 ; Sachs , in : Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , § 43 Rn. 212b ) .
Die im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ( BMF ) vom 8. August 2005 IV B 7 – S 2706a - 4/05 ( BStBl I 2005 , 831 , Rz 23 ) niedergelegten Voraussetzungen für die Anerkennung einer Zuführung zu den Rücklagen im Fall des Regiebetriebs lägen nicht vor .
Vielmehr ergibt sich aus dem PÜV 2002 , dass der Landkreis kraft seines mittelbaren oder unmittelbaren Einflusses lediglich auf die Beklagte einwirken und dafür Sorge tragen sollte , dass diese sich gemäß den Bestimmungen des PÜV 2002 verhält und insbesondere eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband anstrebt ( § 5 PÜV 2002 ) .
cc ) Die Berufung auf eine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist den Beklagten nach § 819 Abs. 1 BGB nur versagt , wenn sie die Tatsachen , aus denen das Fehlen des Rechtsgrunds folgt , und die sich daraus ergebende Rechtsfolge bei dem Empfang der Leistung gekannt oder später - das heißt : vor dem Wegfall der Bereicherung ( RG , JW 1928 , 2444 , 2445 ; MüKoBGB / Schwab , 7. Aufl. , § 819 Rn. 23 ) - erfahren haben .
Jeder Gesamtschuldner hat damit ein subjektiv-öffentliches Recht , dass der Unfallversicherungsträger die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft ( BSG vom 30. 3. 2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE < vorgesehen > = SozR 4 - 2700 § 130 Nr 1 , RdNr 17 ; vgl zB BFH Urteil vom 2. 12. 2003 - VII R 17/03 - BFHE 204 , 380 sowie Beschlüsse vom 12. 7. 1999 - VII B 2/99 - Juris RdNr 15 und vom 7. 10. 2004 - VII B 46/04 - BeckRS 2004 , 25007513 ; Ratschow in Klein , AO , 13. Aufl 2016 , § 44 RdNr 13 ) .
Diese ist jedenfalls nicht nichtig ( vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22 f. , BAGE 158 , 329 ) , weil das gesetzliche Schriftformerfordernis eingehalten wurde ( § 74 Abs. 1 HGB ) und die Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB vorgesehen ist .
d ) Der von der Klägerin aufgeworfenen Frage , " ob auch dann über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden , wenn der betreffende Steuerpflichtige im Rahmen einer Bewertung zu dem Ergebnis gekommen ist , die von ihm abgegebene Bewertung sei zutreffend " , kommt ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu .
Darüber hinaus könne einem Wortzeichen , das aus einem Akronym und der entsprechenden Wortfolge zusammengesetzt sei , der markenrechtliche Schutz nur versagt werden , wenn sämtliche Bestandteile des Zeichens schutzunfähig seien ( vgl. BPatG GRUR 1989 , 513 – IBA Internationales Biographisches Archiv ) .
Eine Verunsicherung oder gar Irreführung der Allgemeinheit steht nicht zu befürchten , wenn ein Anmelder erklärt , Gebühren in der zur Einleitung der nationalen Phase erforderlichen Höhe entrichten zu wollen ; dies gilt gleichermaßen auch dann , wenn aus den Angaben zum Verwendungszweck der korrekte Zahlungsbetrag nicht unmittelbar hervorgeht .
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt , dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt , wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe ( vgl. BVerfGE 81 , 138 < 141 f. > ; 91 , 125 < 133 > ; 98 , 169 < 198 > ; 103 , 44 < 58 > ) , die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt ( vgl. BVerfGE 99 , 129 < 138 > ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht ( vgl. auch BVerfG , Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - , juris , Rn. 183 ; Bethge , in : Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge , BVerfGG , § 90 Rn. 269a < Oktober 2013 > ) .
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB ist von Gesetzes wegen nicht an einen Grund und deswegen auch nicht an eine Begründung gebunden ( vgl. etwa BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 336/08 - Rn. 42 ; 24. Juli 2008 - 8 AZR 755/07 - Rn. 37 ) .
Der Begriff der angemessenen Vergütung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff , der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt ( vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ ( B ) 37/92 , NJW-RR 1993 , 1335 unter II 2 , und AnwZ ( B ) 27/92 , NJW 1993 , 1334 unter II ; vom 24. Oktober 2003 - AnwZ ( B ) 62/02 , BGHZ 156 , 362 , 367 ff. ; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 1998 - AnwZ ( B ) 21/98 , NJW-RR 1999 , 797 unter II 1 ; vom 15. Januar 2002 - AnwZ ( B ) 26/01 , juris Rn. 5 ; vom 15. September 2008 - AnwZ ( B ) 78/07 , NJW 2009 , 1003 Rn. 8 ff. ) .
bb ) Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte , auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung , immer wieder Rauschmittel zu konsumieren , wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss .
Die Beschwerde wendet sich dagegen , dass nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts der Verpflichtete aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG , die er zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger eingegangen ist , vom Beklagten nicht zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden kann .
Um die Anlagen noch kompakter zu gestalten , verstärke sich in den letzten Jahren die Tendenz , Blitzstromableiter zum Grobschutz und Überspannungsableiter zum Feinschutz ohne die früher übliche Entkopplung über Kabelstrecken bzw. durch speziell bemessene Induktivitäten direkt räumlich nebeneinander anzuordnen .