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Dieser stelle für übergeleitete Beschäftigte wie sie eine abschließende Regelung dar und bestimme , dass die nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten im Rahmen des § 34 Abs. 3 TVöD iVm. § 34 Abs. 2 TVöD zu berücksichtigen seien .
Die Rechtsauffassung , wonach einem Zugewinnausgleich über den von ihm zuerkannten Betrag hinaus die Rechtskraftwirkung des Beschlusses des Amtsgerichts P. vom 17. Juli 2012 entgegenstehe , sei unhaltbar und führe im Ergebnis dazu , dass ihr jegliche Möglichkeit genommen werde , ihren Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen .
Sieht ein LSG ein nach den Regelungen der Bundesmantelverträge eingeholtes Gutachten entscheidungstragend als unverwertbar an , weil nur der MDK gesetzlich ermächtigt sei , ein derartiges Gutachten für die KK zu erstellen , muss es zwingend die Revision zulassen ( vgl § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ; zur Absenkung der Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei objektiv willkürlicher Nichtzulassung der Revision vgl BSG Beschluss vom 26. 9. 2017 - B 1 KR 37/17 B - Juris RdNr 4 , für SozR 4 - 1500 § 160a Nr 37 vorgesehen , dort zur Divergenz ) .
Zum anderen ist z.B. fluege.de ( UM 009692294 ) zwar als Wortmarke eingetragen , aber lediglich für Bekleidungsstücke , Spiele und Erziehung / Ausbildung / Unterhaltung , während CHECK24.de ( 30 2014 044 356 ) ausschließlich für Waren der Klasse 25 eingetragen ist .
Übersteigt das Einkommen des behinderten Menschen den doppelten Eckregelsatz , scheidet eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag auch dann aus , wenn im Einzelfall der ( fiktive ) Gesamtbedarf nach den maßgeblichen Vorschriften zur Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des geforderten Kostenbeitrags nicht mehr vom Einkommen gedeckt würde .
( 2 ) Des Weiteren mangelt es an einer tragfähigen Grundlage für die darüber hinaus der Begründung der Annahme systemischer Schwachstellen dienende und damit entscheidungstragende Würdigung des Oberverwaltungsgerichts , es sei nicht davon auszugehen , dass ein Rückkehrer , der - wie der Kläger - vor dem 22. Dezember 2015 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt habe , bei Rückkehr ausreichend über die ihm zustehenden Möglichkeiten und Rechte informiert werde , vielmehr unterbleibe die in jedem Stadium des Verfahrens gebotene ausführliche Information des Schutzsuchenden ( OVG Münster , Urteil vom 13. Oktober 2017 - 11 A 78 / 17. A - juris Rn. 60 ) .
Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung , da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen ( § 10 Abs. 1 SG ) .
Der im Anschluss erhobenen Klage , mit der die Kläger nunmehr die Berücksichtigung eines Betrags in Höhe von 2.338 € ( geschätzter Lohnkostenanteil ) begehrten , gab das Finanzgericht ( FG ) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG ) 2016 , 1952 veröffentlichten Gründen statt .
c ) Der 4. Strafsenat hat in seiner Antwort vom 7. Juni 2017 ( 4 ARs 22/16 , NStZ-RR 2017 , 238 ) mitgeteilt , dass er der Rechtsauffassung des 2. Strafsenats beitrete und seine frühere Rechtsprechung , wonach die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht bei Verurteilung wegen Totschlags gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Doppelverwertungsverbot von Tatbestandsmerkmalen verstoße , aufgebe .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 411 , 412 ( Nr. 24 ) - Matratzen Concord / Hukla ) .
Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt , sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer zu unterscheiden ( vgl. BGH , GRUR 2016 , 382 Rn. 31 – BioGourmet ) .
Dabei ist anerkannt , dass auch eine Teilvollstreckungsgegenklage grundsätzlich möglich ist ( vgl. z.B. BGH , Beschluss vom 2. Februar 1962 - V ZR 70/60 - , NJW 1962 , S. 806 < 806 > ; BGH , Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09 - , NJW-RR 2009 , S. 1431 < 1432 > ; OLG Frankfurt , Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 - , juris , Rn. 15 m. w. N. ; Spohnheimer , in : Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. 2016 , § 767 Rn. 4 und 6 ; Herget , in : Zöller , ZPO , 32. Aufl. 2018 , § 767 Rn. 1 und 21 ; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann , ZPO , 76. Aufl. 2018 , § 767 Rn. 46 ) .
Neben dem Kläger , der die in der Ausschreibung genannten Anforderungen erfüllte , stellten sich nach einer Vorauswahl und Vorstellungsgesprächen noch drei weitere Bewerber am 24. November 2014 dem aus 16 Mitgliedern bestehenden Gemeinderat der Beklagten vor , der gemäß § 28 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) im Einvernehmen mit dem Bürgermeister ua. über die Einstellung der Gemeindebediensteten entscheidet .
Werde eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht , der die Feststellung zulasse , dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist , sind § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) auf diese Leistung nicht anzuwenden .
Sein rechtlicher Ansatz , den Ausgleichsbetrag um diejenigen Bodenwertsteigerungen zu reduzieren , die mit Gewissheit ( und nicht nur spekulativ ) auch ohne Sanierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wären ( UA S. 21 ) , steht mit § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Einklang ( siehe auch Freise , in : Brügelmann , BauGB , Stand September 2017 ; § 154 Rn. 47 ) .
Hierbei muss die Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten nicht der einzige Beweggrund für die Markenanmeldung sein ; es reicht aus , wenn diese Absicht ein wesentliches Motiv darstellt ( BGH GRUR 2000 , 1032 – EQUI 2000 ; GRUR 2008 , 621 Rn. 32 – AKADEMIKS ; GRUR 2008 , 917 Rn. 23 – EROS ) .
Wenngleich erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit , Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden , schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus ( BGH , Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 , NStZ-RR 2016 , 113 , 114 ; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 , juris Rn. 6 ; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08 , NStZ-RR 2008 , 198 , 199 ) .
Sowohl die angegriffenen Entscheidungen als auch die Argumentation der Beschwerdeführerin beziehen sich jedoch auf eine Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsrechts , die inzwischen überholt ist , die aber auf Grund der differenzierten Anknüpfung von § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a. F. - und ebenso von § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung - an die verschiedenen Existenzsicherungssysteme auch die verfassungsrechtliche Bewertung der streitigen Regelung im Schwerbehindertenrecht unmittelbar und entscheidend beeinflusst : Auf diese Weise hat sich nämlich der Kreis derer , die von dem mit der Vorschrift verbundenen Vorteil ausgeschlossen sind , substantiell verkleinert , was für die Frage , ob dieser Ausschluss - wie von der Beschwerdeführerin gerügt - verfassungswidrig sein kann , von Bedeutung ist .
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 , dem Antragsteller nochmals übersandt mit Schreiben vom 15. Februar 2016 , forderte die nach Inkrafttreten des DesignG am 1. Januar 2014 nunmehr als Designstelle bezeichnete vormalige Geschmacksmusterstelle des DPMA den Antragsteller auf , Angaben zur Anzahl , zum Wert und zur Verwertbarkeit der bereits auf ihn eingetragenen Schutzrechte zu machen .
Denn sie hat in ihrem am 12. Mai 2015 eingegangenen Schriftsatz lediglich auf die Historie der Widerspruchsmarke hingewiesen sowie Umsätze in Deutschland von mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Hemden im Jahr 2013 in Höhe von über … € und in denersten drei Quartalen des Jahres 2014 von über … € behauptet , wobei unklar ist , ob sie Brutto- oder Nettoumsätze meint .
Als Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers kommt § 19 Abs 1 SGB XII iVm § 27 Abs 1 SGB XII ( in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 3. 2011 - Regelbedarfsermittlungsgesetz - < BGBl I 453 > ) in Betracht .
Die Straße „ Schwanheimer Ufer “ ist in diesem Bereich in der Fahrtrichtung des Angeklagten zweispurig ausgebaut ; die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 70 km / h. In der Gegenrichtung ist die Straße dreispurig ausgebaut , wobei die linke Fahrspur zum Abbiegen auf die Auffahrt zur BAB A 5 dient und die stadteinwärts verlaufenden Fahrspuren an der späteren Unfallstelle kreuzt .
Dass die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen bei der Zollstelle " zum Pflichtenkreis " des jeweiligen Absenders gehört , lässt sich ebenfalls nicht annehmen , denn zollrechtliche Pflichten obliegen - wie ausgeführt - der Klägerin , die aus Drittländern eingetroffene Postsendungen im externen Versandverfahren zur zuständigen Zollstelle befördert .
2. Hingegen hält die Verurteilung des Angeklagten in Fall II. 2. der Urteilsgründe wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf die Sachrüge hin rechtlicher Nachprüfung nicht stand , sodass es insoweit auf die Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt .
Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden , wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht , ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten , dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt ( vgl. BGH – Dynamische Dokumentengenerierung , a. a. O. , Abs. II. 4. c ) cc ) ) .
Schließlich wird der angesprochene Verkehr für einen Teil der Dienstleistungen der Klasse 35 der Bezeichnung „ Substantial Media “ als Werbeschlagwort auffassen , mit dem die Dienstleister ihre Leistungsergebnisse , beispielsweise die von ihnen erstellten Werbemedien wie Plakate , Folien , Broschüren etc. oder auch Analysen und Studien selbst als Medien mit Substanz rühmen .
II. 1. Mit Rücksicht auf das Vorbringen der Klägerin auf Seite 2/3 der Beschwerdebegründung zu der im Zeitablauf veränderten personellen Zusammensetzung der Physiotherapie-Partnerschaft hat der Senat für das Beschwerdeverfahren das Rubrum auf der Kläger- bzw Beschwerdeführerseite wegen offensichtlicher Unrichtigkeit entsprechend dem Vorbringen geändert ( vgl § 138 S 1 SGG ) .
Das FG hat zu Recht entschieden , dass sich die Klägerin hinsichtlich der von ihr für ihr Unternehmen als Reisevorleistungen i. S. des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG bezogenen sonstigen Leistungen , die die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ( EU ) ansässige A erbracht hat , unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung der Art. 306 ff. MwStSystRL berufen kann .
Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz , der das Gericht verpflichten würde , die Beteiligten vor einer Entscheidung auf die in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen ( stRspr , zB Senatsbeschluss vom 9. 2. 2017 - B 9 SB 83/16 B - Juris RdNr 6 mwN ) .
Da ein anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung aus der selbstständigen Tätigkeit , das für die Krankenkassen verwaltungsmäßig ohne größeren Aufwand durchführbar wäre , nicht zur Verfügung steht , liegt es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nahe , für die Feststellung des Arbeitseinkommens den Einkommensteuerbescheid heranzuziehen ( vgl Begründung zu den BeitrVerfGrsSz , Anl zum Rundschreiben RS 2008/131 des GKV-Spitzenverbandes vom 27. 10. 2008 , dort S 29 f ; zum Nachweis niedrigerer Einnahmen nach § 240 Abs 4 S 2 SGB V vgl BSG Urteil vom 2. 9. 2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104 , 153 = SozR 4 - 2500 § 240 Nr 12 , RdNr 19 ; zum Nachweis von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BSG Urteil vom 30. 10. 2013 - B 12 KR 21/11 R - SozR 4 - 2500 § 240 Nr 19 RdNr 21 ff ; sowie aus Kapitalvermögen BSG Urteil vom 28. 5. 2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4 - 2500 § 240 Nr 26 RdNr 20 ff ) .
Voraussetzung für einen Anspruch auf eine solche Besoldung wäre , dass er in ein dieser Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt befördert worden wäre oder wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe , wonach im Hinblick auf die Anhebung der Eingangsämter in bestimmten Laufbahnen auch die Bestandsbeamten dieser Laufbahnen - also die Beamten , die vor der Anhebung der Eingangsämter eingestellt worden sind - aus dem höheren Amt , d. h. nach der Besoldungsgruppe A 8 , besoldet werden .
Dabei sei es " nicht zu beanstanden , wenn das FG bei der Aufteilung des ( ... ) Umsatzes auch das Verhältnis der ( möglichen ) Stehplätze am Imbissstand zu den ( möglichen ) Sitzplätzen auf den beiden Bänken der Bierzeltgarnitur berücksichtigt " ( BFH-Urteil in BFHE 234 , 496 , BStBl II 2013 , 246 , Rz 40 ) .
Da die nach § 82 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigten Beteiligten des Ausgangsverfahrens keine Beteiligten des konkreten Normenkontrollverfahrens sind ( vgl. BVerfGE 2 , 213 < 217 > ; 20 , 350 < 351 > ; 36 , 101 ) , scheidet eine Auslagenerstattung zu ihren Gunsten deswegen aus .
Klasse 20 : Betten ; Bücherregale ; Büromöbel ; Dosen , Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff ; Garderobenständer ; Kästen , Kisten , nicht aus Metall ; Kinderhochstühle ; Kissen ; Kleiderbügel ; Kommoden ; Korbwaren ; Liegestühle ; Luftmatratzen , nicht für medizinische Zwecke ; Matratzen ; Möbel ; Regale ; Schirmständer ; Schlafsäcke für Campingzwecke ; Schränke ; Schreibtische ; Servierwagen ( Möbel ) ; Polster-Sessel ; Sofas ; Spiegel ; Stühle ; Tische ; Vitrinen ; Vorhangringe ; Vorhangschienen ; Vorhangstangen ; Zeitungsständer , Innenjalousien für Fenster ( Einrichtungsgegenstände ) , Innenlamellenstores , Vorhangrollen aus Kunststoff , geflochtene Holzblenden ( Möbel ) ; Türgriffe ( nicht aus Metall ) ;
Davon abgesehen schüfe ein Streikrecht nach funktionellen Kriterien im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG eine Sonderkategorie der " Beamten mit Streikrecht " oder " Tarifbeamten " ( vgl. Traulsen , JZ 2013 , S. 65 < 70 f. > ) , deren Arbeitsbedingungen ( jedenfalls teilweise ) tarifvertraglich ausgehandelt würden .
Später bekannt werdende Tatsachen können die Richtigkeit einer Prognose nicht widerlegen ( vgl BSG Urteil vom 10. 12. 2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014 , 264 , RdNr 29 mwN ; BSG Urteil vom 6. 4. 2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108 , 86 = SozR 4 - 1500 § 54 Nr 21 , RdNr 41 mwN ) .
Da das Verwaltungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX aF ( seit dem 1. Januar 2018 : §§ 168 ff. SGB IX ) der Prüfung der Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers diene , das Integrationsamt dabei die Interessen des schwerbehinderten Menschen und die betrieblichen Interessen gegeneinander abzuwägen habe und seine Entscheidung durch mehrere Instanzen nachprüfbar sei , könne nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden , dass ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF die Kündigung hätte verhindern können ( BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - aaO ; ebenso BVerwG 19. August 2013 - 5 B 47.13 - Rn. 12 ; aA Düwell BB 2011 , 2485 , 2487 ; Deinert NZA 2010 , 969 , 974 ; Lampe Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer Rn. 481 ) .
Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner ( das Finanzamt - FA - ) unter dem Datum vom 13. November 2017 einen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ( AO ) gestützten geänderten Einkommensteuerbescheid für 2009 , in dem es unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens erstmals einen Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in Höhe von 4.417.740 € der Besteuerung zugrunde legte und eine Einkommensteuer in Höhe von 2.143.939 € festsetzte .
§ 404 Abs 4 ZPO ( jetzt Abs 5 ) , wonach sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige einigen können , gilt im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ( vgl Krasney / Udsching , Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens , 7. Aufl 2016 , III , 4.4.2.2 RdNr 61 ) .
Dies betrifft die Dienstleistungen der „ medizinische- und pharmazeutische Forschung ; Arzneimittelforschung , insbesondere Entwicklung neuer Arzneimittel und Applikationsformen für Dritte ; Qualitätsprüfung von Arzneimittel für Dritte ; wissenschaftliche Analyse von pharmazeutischen Erzeugnissen ; wissenschaftliche und technische Beratung bei der Zulassung von Arzneimitteln für Dritte ; Dienstleistungen eines medizinischen oder chemischen Labors “ in der Klasse 42. Bei der Beschränkung , wonach die Waren bzw. Dienstleistungen nicht zum Einsatz in der Ernährungswissenschaft vorgesehen sind , handelt es sich im Übrigen um eine negativ formulierte Zweckbestimmung .
Da nach den Feststellungen des FG am 19. September 2013 die Anmeldung bei der Fachschule für Wirtschaft erfolgte , erfüllt T von September 2013 bis August 2014 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ( BFH-Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 38/11 , BFH / NV 2013 , 1774 , Rz 20 ff. ) .
EI ( D1 ) / EII. E1 ) Fachtagungsbuch „ Mobile 2006 – Internationaler Fachkongress für Mobilhydraulik “ , Fa. Rexroth Bosch Group , 19. - 20. Oktober 2006 , Ulm , S. 1 - 7 , 22 - 27 , 244 - 253
In einem frühen Urteil entschied der Erste Senat zur Reichweite der Koalitionsfreiheit zwar , eine Sonderstellung könnten solche Vereinigungen einnehmen , deren Mitglieder von der tariflichen Lohngestaltung durch andere verfassungsrechtliche Bestimmungen ausgeschlossen seien , wie sich dies etwa für Beamte aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ( Art. 33 Abs. 5 GG ) ergebe ( vgl. BVerfGE 4 , 96 < 107 > ) .
Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich , so verdient diejenige den Vorzug , die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht ( vgl. BVerfGE 8 , 210 < 221 > ; 88 , 145 < 166 > ; 129 , 78 < 102 > ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt ( vgl. BVerfGE 142 , 74 < 101 Rn. 82 > ) .
d ) Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 667 Nr. 18 – Bild.t.-Online.de m. w. N. ; BGH GRUR 2012 , 276 , 277 , Nr. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N. ) .
( 1 ) Der Systematik des TV BZ Druck-gewerblich ist allerdings zu entnehmen , dass von einer Unterbrechung des Einsatzes iSv. § 2 Abs. 2 TV BZ Druck-gewerblich bei einem zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer fortbestehenden Arbeitsverhältnis nur ausgegangen werden kann , wenn eine Überlassung beendet ist , auf sie eine weitere Überlassung folgt und zwischen den Überlassungen ein Zeitraum liegt , in dem der Leiharbeitnehmer dem Kundenbetrieb nach Maßgabe seiner Arbeitspflicht hätte überlassen werden können , aber nicht überlassen wurde .
Wegen der Orientierungs- und Leitfunktion der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nicht ausschließlich Entscheidungen zu berücksichtigen , deren Wirkung inter partes Deutschland bindet ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 328 f. > ; 112 , 1 < 25 f. > ) .
Denn er ist dahin auszulegen , dass die Klägerin den Anspruch auf Abschluss eines neuen Werkstattvertrags zu den Konditionen festgestellt wissen will , zu denen die Beklagte die Zusammenarbeit mit bisherigen Vertragspartnern nach der Kündigung der alten Verträge fortsetzt , und entspricht damit inhaltlich dem zur Konkretisierung des Feststellungsbegehrens formulierten Hilfsantrag .
Für die Keimbildung werden Temperaturen von 450 bis 550 ° C für eine Dauer von 5 min. bis 1 Std. und für die Kristallisation Temperaturen von 600 bis 700 ° C für eine Dauer von 10 bis 30 min. angegeben ( vgl. Streitpatentschrift , S. 6 , [ 0035 – 0037 ] ) .
Anders ist es bei sogenannten Dauerverwaltungsakten , bei denen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist ( vgl. BVerwGE 97 , 214 , 220 f. zur Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone ; BVerwGE 145 , 305 , 307 zu aufenthaltsbeschränkenden Wohnsitzauflagen in Niederlassungserlaubnissen ) .
1. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG , weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen , die für die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus bestehen .
Durch dieses am 24. Dezember 2001 verkündete und am 25. Dezember 2001 in Kraft getretene Gesetz wurde § 7 Satz 2 in der auch heute geltenden Fassung zwar bereits einmal in das Gewerbesteuergesetz eingefügt und sollte nach § 36 Abs. 1 GewStG in der Fassung von Art. 4 Nr. 5 UntStFG erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden sein .
Denn der streitige Beitrag gehört auch in Höhe des sog. Sparanteils weder zu den Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens noch stellt die Anschaffung des Rückdeckungsanspruchs eine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren nicht verbrieften Forderungen und Rechten dar .
In den Klosterhöfen werden Dienstleistungen der Klasse 43 zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen angeboten ( Klosterhof Glutenzell , Klosterhof Niederaltach , Gaststätte Klosterhof , Cafe Klosterhof ) bzw. befinden sich Brauereien ( Brauerei zum Klosterhof ) oder Hofläden ( Klosterhofladen im Kloster Plankstetten ) , in denen verschiedene insbesondere auf dem oder rund um das Gelände produzierte Lebens- und Genussmittel wie alkoholfreie Getränke , beispielsweise Apfelsäfte , oder auch Bier und Biergetränke sowie weitere Waren hergestellt , erzeugt und vertrieben bzw. die dazu gehörenden Dienstleistungen erbracht und angeboten werden ( vgl. Anlage 2 der dem Anmelder mit der Ladung vom 17. Oktober 2017 übersandten Rechercheergebnisse ) .
Die Beklagte ist verpflichtet , an den Kläger für die Monate Januar 2011 bis Oktober 2015 rückständige Erwerbsminderungsrente iHv. insgesamt 6.614,32 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 114,04 Euro zum Ersten eines Monats , beginnend mit dem 1. Januar 2011 , zu zahlen sowie ihm ab dem 1. November 2015 eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto solange zu gewähren , wie der Kläger eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht .
Indem es die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigem Blickfang an einer öffentlichen Straße herleitet , hat das Kammergericht nicht verkannt , dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre , ihren Wirkbereich von vornherein auf Galerien , Museen oder ähnliche räumlich begrenzte Ausstellungsorte zu begrenzen , sondern hat die besondere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin durch die hervorgehobene Präsentation auf einer großformatigen Stelltafel an einer der verkehrsreichsten Straßen einer Millionenstadt zum zentralen Punkt seiner Abwägung gemacht .
b ) Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aufgrund der in § 12 Nr. 4 des Arbeitsvertrags vereinbarten Optionsklausel in entsprechender Anwendung von § 622 Abs. 6 BGB iVm. § 89 Abs. 2 HGB bis zum 30. Juni 2015 fortbestanden .