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Zum anderen führt die auf §§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b , 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG beruhende Entrichtungsschuld nicht zur Entrichtung der Kapitalertragsteuerschuld eines Dritten , sondern die Klägerin ist - wie bereits ausgeführt - trotz der Fiktion des § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG sowohl hinsichtlich der Kapitalertragsteuerschuld als auch hinsichtlich der Entrichtungsschuld das alleinige Steuersubjekt und damit auch die alleinige Schuldnerin .
1. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist , beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses , aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird ( GmS-OGB , Beschluss vom 10. Juli 1989 - 1/88 - BGHZ 108 , 284 < 286 > ; BVerwG , Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 - BVerwGE 89 , 281 < 282 > ; Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156 , 320 Rn. 5 ) .
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Verfahren Çerikci v. Türkei und Kaya und Seyhan v. Türkei wiederum verhielten sich nicht explizit zum Status der dort betroffenen Gewerkschaftsmitglieder und ließen sich daher nicht unbesehen auf die deutsche Rechtslage übertragen .
Missbräuchlich wäre die Rechtsverfolgung der Klägerin insbesondere , wenn sie offensichtlich aussichtlos wäre ( vgl BT-Drucks 14/6335 , 35 ; Stotz in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGG , 1. Aufl 2017 , § 192 RdNr 40 ) .
Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch rügelose Einlassung ( § 202 SGG iVm § 295 ZPO ) geheilt ; dies gilt bereits deswegen , weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens ( § 295 Abs 2 ZPO ) gehört ( BSG vom 27. 4. 2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4 - 1500 § 153 Nr 8 RdNr 8 ) .
Nach diesen Angaben arbeiteten am 21. Februar 2014 in der Frühschicht 55 Arbeitnehmer , in der Spätschicht 39 und in der folgenden Nachtschicht 48 Arbeitnehmer ; an diesem Tag waren 65 Personen in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 14:30 Uhr einschichtig beschäftigt , 52 Arbeitnehmer hatten eine Freischicht , 16 Arbeitnehmer waren arbeitsunfähig erkrankt , 23 Arbeitnehmer befanden sich im Urlaub , 11 Arbeitnehmer waren aus sonstigen Gründen freigestellt und 7 Arbeitnehmer waren wegen Weiterbildungsmaßnahmen abwesend .
a ) Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus , dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH , das Bundesverfassungsgericht , der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes , ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG .
Soweit sich Dienstleistungen und Waren gegenüber stehen , ist anerkannt , dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht kommt ( BGH GRUR 2004 , 241 – Ge DIOS ; GRUR 1999 , 731 – CANON ) .
Bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit werden solche Einnahmen nicht berücksichtigt , die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind ( § 2c Abs 1 S 2 BEEG in der gemäß § 27 Abs 1 S 3 BEEG ab dem 1. 1. 2015 gültigen Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz , aaO ) .
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche ; Schwämme , Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke und für Körperpflege ) ; Bürstenmachermaterial ; Putzzeug ; Stahlwolle ; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas ( mit Ausnahme von Bauglas ) ; Glaswaren , Porzellan und Steingut , soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind ;
D9 PTE Rosenheim GmbH , ift Zentrum - Türen Tore Sicherheit : Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis Nr. P22 -1101602 , vom 18. Februar 2003 , Seiten 1 bis 7. Mit dem am Ende der Anhörung vom 12. November 2015 verkündeten Beschluss hat die Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent mit der Begründung widerrufen , die Gegenstände des geltenden Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 seien nicht neu gegenüber der bereits im Prüfungsverfahren eingeführten Druckschrift DE 10 2006 020 372 ( D1 ) und daher nicht patentfähig , Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei ursprünglich nicht offenbart .
( 3 ) Gegen das vorliegende Verständnis spricht auch nicht , dass es sich bei den Leistungen nach der BV Soziale Richtlinien im Fall des Wegfalls von Lohnersatzleistungen nach Abschnitt 2 Nr. 1.2 Buchst. c BV Soziale Richtlinien und bei einem vorzeitigen betrieblichen Ruhestand nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes handelt .
Die Summe der festgestellten Einheitswerte in Höhe von 40.391 € betrage somit weniger als die Hälfte des im Wege des Sachwertverfahrens für das Gesamtobjekt auf den 1. Januar 2006 ermittelten Einheitswerts von 94.588 € , obwohl es sich um ein und dasselbe Objekt handle .
Nach der Rechtsprechung gelte grundsätzlich , dass die Ausführbarkeit unter dem besonderen Aspekt der technischen Brauchbarkeit nur dann zu verneinen sei , wenn der mit der Anwendung der patentgemäßen Lehre befasste Durchschnittsfachmann das dieser Lehre zugrundeliegende Problem mit den vorgeschlagenen Mitteln unter Berücksichtigung seines Fachwissens nicht lösen könne .
Nur dann , wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt , wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft , kann der von der Anordnung auf diese Weise unmittelbar betroffene Soldat gegen sie die gerichtliche Entscheidung beantragen ( stRspr , grundlegend : BVerwG , Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46 , 78 < 79 > ; ebenso auch BVerwG , Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118 , 21 < 24 > ) .
a ) Dass der Richter nur vorübergehend von der vollziehenden Gewalt an die Judikative " ausgeliehen " ist , kann bei einem Verfahrensbeteiligten auch bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Befürchtung begründen , der Richter stehe bildlich gesprochen " im Lager " der gegnerischen Prozesspartei und sei nicht neutral ( vgl. Ruthig , in : Kopp / Schenke , VwGO , 23. Aufl. 2017 , § 18 Rn. 2 ) .
Insbesondere gibt die Beschwerdeführerin die Ausführungen des Landgerichts in dem Beschluss vom 17. Juli 2017 zu der nach seiner Auffassung vom Gesetzgeber in § 90 Abs. 1 , § 96 ZVG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 3 , § 579 Abs. 1 Nr. 4 , § 586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht vorschriftsgemäß vertretenen Partei nicht wieder , mit denen das Landgericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners verneint hat .
2. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden , wenn Tatsachen vorliegen , aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann .
Die Entscheidungsgründe müssen die Maßstäbe erkennen lassen , die der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet zugrunde liegen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 - , juris , Rn. 4 ) , und sich nach diesen Maßstäben mit dem Einzelfall auseinandersetzen .
Das Bundesverfassungsgericht überprüft - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur , ob die angefochtenen Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten , die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs , beruhen ( vgl. BVerfGE 18 , 85 < 92 f. , 96 > ; 85 , 248 < 257 f. > ; 87 , 287 < 323 > ) .
Die Feststellungsklage ermöglicht vorliegend eine sachgemäße und einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte , weshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ( vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 17 mwN ) .
Nach den Richtlinien - hier in der Fassung vom 1. Juni 2005 - kann ein Stadionverbot in minder schweren Fällen von den Vereinen für einzelne Stadien festgesetzt werden ( örtliches Stadionverbot , § 4 Abs. 2 SVRL ) und in schwereren Fällen überörtlich bundesweit ausgesprochen werden ( überörtliches / bundesweites Stadionverbot , § 4 Abs. 3 und 4 SVRL ) .
Es ist damit nicht als Sanktionsinstrument ausgestaltet , das materiell vor unberechtigten Äußerungen schützen soll , sondern hat die spezifische Funktion , einer Verfestigung von bestimmten inhaltlichen Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit dadurch entgegenzuwirken , dass den Betroffenen eine andere Darstellung dieser Tatsachen ermöglicht wird .
Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG ist auch dann durchzuführen , wenn - wie im Streitfall - an dem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist ( so auch Senatsurteil vom 17. November 2015 VIII R 55/12 , BFHE 252 , 372 , BStBl II 2016 , 400 ; s. a. : BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 931 , und in BStBl I 2005 , 728 , jeweils Rz 249 ; Lübbehüsen in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 15 Rz 49 ; Blümich / Wenzel , InvStG 2004 , § 15 Rz 17 ; Ackert / Füchsl in Haase , a. a. O. , § 15 Rz 302 ; Patzner / Kempf in Patzner / Döser / Kempf , Investmentrecht , 3. Aufl. , § 15 Rz 9 ; unklar : Hamacher in Korn , InvStG , Stand 7/2014 , § 15 Rz 10 ; zweifelnd : Ramackers in Littmann / Bitz / Pust , Das Einkommensteuerrecht , Kommentar , § 15 InvStG Rz 22 ; a. A. Haug in Moritz , a. a. O. , § 15 Rz 73 ) .
So finden sich dort folgende Aussagen und Anpreisungen : „ … Orientierungsmedien , substantielle Medien mit hohem Niveau in den kleinen Zielgruppen , um die es geht - … haben bessere Chancen … “ ; „ Sie suchen : Substantielle Medien für Ihr Unternehmen ? - Wir produzieren : Für Sie nach Maß erstellte Videos / Fotografien , die ankommen ! “ ; „ Kompetenz gewinnt … Machen auch Sie aus Business-Themen Medien mit Substanz und Stil – etwa redaktionell gestaltete Magazin-Broschüren , journalistische Online-Specials , lebendige Tagungsbände und interaktive Fallstudien . “ ; „ Medien mit Substanz und Herz “ ; „ Medien mit Substanz “ ; „ … der Fixierung auf substanzielle Medien wie Malerei und Skulptur zu entsagen … “ .
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2012 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner ( das Finanzamt - FA - ) den Auszahlungsbetrag ( 5.695,80 € ) mit dem Besteuerungsanteil von 62 % an und zog den Werbungskosten-Pauschbetrag ( 102 € ) ab .
Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte ( vgl BSG Urteil vom 23. 5. 2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4 - 5376 § 1 Nr 1 RdNr 23 ; BSG Urteil vom 26. 3. 2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115 , 198 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 25 , RdNr 26 f ) , wohl aber die Rechtsfolgen , die AO und EStG daran knüpfen .
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht , dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur Berücksichtigung , sondern auch Beachtung verlangt ( vgl. BVerfGE 8 , 1 < 16 f. > ; 11 , 203 < 210 > ; 61 , 43 < 57 f. > ) .
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 informierte die Beklagte den Kläger unter Zurückweisung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche darüber , dass er der einzige noch zur Auswahl stehende Bewerber gewesen sei und der Gemeinderat am 30. November 2015 einstimmig beschlossen habe , die Stelle nicht mit ihm zu besetzen .
Haben die Sachverständigen unterschiedliche Befunde erhoben , so obliegt es grundsätzlich dem Tatsachengericht , die Aussagekraft der erhobenen Befunde anhand nachvollziehbarer Kriterien zu gewichten , soweit es dazu nicht auf medizinische Sachkunde zurückgreifen muss , die ihm die Sachverständigen im zu entscheidenden Fall nicht vermittelt haben und über die es auch sonst nicht verfügt .
Sie formuliert zwei von ihr als klärungsfähig und klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfragen , die sich auf die Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO im Zusammenhang mit der Rücklage nach § 7 g EStG a. F. beziehen , und macht damit sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend .
Bewirkte Reiseleistungen gelten als eine einheitliche Dienstleistung ( Art. 307 Satz 1 MwStSystRL ) , die in dem Mitgliedstaat besteuert wird , in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat , von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat ( Art. 307 Satz 2 MwStSystRL ) .
Denn ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten , dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird , wenn er - wie hier - einen erheblichen Grund vorträgt ( vgl. BGH , Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05 , VersR 2006 , 568 ; Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08 , VersR 2010 , 789 , Rn. 6 ; Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16 , VersR 2017 , 1166 Rn. 12 ) .
Das SG hat die Klage als unzulässig mit der Begründung abgewiesen ( Gerichtsbescheid vom 7. 10. 2016 ) , es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage ; denn der Kläger habe die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Behebung einer finanziellen Notlage bislang in dieser Form nicht beim Beklagten beantragt .
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten , wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt ( stRspr , vgl etwa : BVerfG vom 10. 7. 1990 - 1 BvR 984/87 ua - BVerfGE 82 , 286 , 299 ; BVerfG < Kammer > vom 11. 3. 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris RdNr 26 mwN ; BSG vom 2. 11. 2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4 - 1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN ) .
Hierbei ist zunächst zu sehen , dass im Gegensatz zum Recht der Europäischen Union ( vgl. BVerfGE 75 , 223 < 244 f. > ) die Europäische Menschenrechtskonvention in Ermangelung eines entsprechenden innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehls keinen Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Gesetzesrecht beanspruchen kann .
Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 UmwStG 1995 folgt insoweit , dass der zweite bis siebte Teil des UmwStG 1995 ( nur ) für Umwandlungen i. S. des § 1 UmwG unter anderem von Kapitalgesellschaften , Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gilt .
In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten , dass es geeignet ist , eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen ( vgl. BVerfGE 55 , 171 < 182 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 - 1 BvR 1084/15 - , www.bverfg.de , Rn. 19 ) .
Soweit das LSG Ausführungen von Prof. Dr. S. referiert , dass sich im Zusammenhang mit den Pneumonien auch immer wieder Septitiden entwickelt hätten , macht das LSG nicht deutlich , dass es diese als festgestellt ansieht , und erst recht nicht , von welchem Begriff oder Schweregrad der Sepsis es im Anschluss an Prof. Dr. S. aufgrund welcher Befunde dabei ausgeht ( ältere Klassifizierungen : Systemisches inflammatorisches Response-Syndrom < SIRS > , Sepsis , schwere Sepsis und septischer Schock ; zur darauf aufbauenden DRG-Kodierung vgl Hanser in Zaiß , DRG : Verschlüsseln leicht gemacht , 14. Aufl 2016 , S 101 ff ; neuere Klassifizierungen : Sepsis-related organ failure assessment score < SOFA > , insbesondere für Intensivstationen , und quickSOFA außerhalb von Intensivstationen ) .
Das Streitpatent vermittelt damit letztlich nur in sehr geringem Umfang eine Basisinformation bzw. einen Ansatz , von dem aus eine ( fiktive ) Weiterentwicklung mit einer nicht überschaubaren Anzahl von strukturellen Möglichkeiten und Weichenstellungen hätte weiter betrieben werden müssen , um schließlich nur mit erheblichem ergänzenden erfinderischen Eigeneinsatz zum Wirkstoff Raltegravir gelangen zu können .
Dabei gilt es zu berücksichtigen , dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts jedenfalls die Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts , ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze , umfassen ( vgl. BVerfGE 15 , 25 < 32 ff. > ; 16 , 27 < 33 > ; 23 , 288 < 317 > ; 94 , 315 < 328 > ; 96 , 68 < 86 > ; 118 , 124 < 134 > ) .
Ungeachtet der Frage , wie das Landgericht Düsseldorf am 13. September 2016 oder zu einem späteren Termin entschieden hätte , wenn der Senat die einstweilige Benutzungsgestattung nicht erlassen hätte , ist die von den Klägerinnen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Benutzungsgestattung erstrebte Schutzwirkung vor einem vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsurteil , ggf. einer einstweiligen Unterlassungsverfügung durch ein Verletzungsgericht , jedenfalls entstanden , so dass ihnen in der Zeit bis zum Widerruf des Streitpatents am 11. Oktober 2017 eine vorteilhafte Stellung durch die einstweilige Benutzungsgestattung erwachsen ist .
Die Pensionskassenrente wurde zunächst ab dem 1. Juli 2003 um 1,4 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2004 um weitere 1,4 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2005 um weitere 1,4 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2006 um weitere 1,4 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2007 um weitere 1,38 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2008 um weitere 1,36 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2009 um weitere 1,34 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2010 um weitere 1,26 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2011 um weitere 1,26 vom Hundert , ab dem 1. Juli 2012 um weitere 1,25 vom Hundert und ab dem 1. Juli 2013 um weitere 1,25 vom Hundert gekürzt .
Bei diesen handelt es sich unter Berücksichtigung von Wortlaut , Entstehungsgeschichte , systematischem Zusammenhang und dem Sinn und Zweck des § 7 Abs 4 SGB II um eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Leistung , wenn sie die gleichen typischen Merkmale aufweisen wie die ausdrücklich benannte deutsche Altersrente .
Das Grundpatent beinhaltete keinen allein auf den Wirkstoff B gerichteten Sachanspruch , was der Gerichtshof durch die Feststellung hervorhob , der zweite Wirkstoff B werde durch das Grundpatent " als solcher nicht geschützt " ( EuGH , GRUR Int. 2014 , 153 , Rnd. 30 , 32 – Actavis / Sanofi ; EuGH , GRUR Int. 2015 , 446 , Rnd. 37 – Actavis / Boehringer ) .
Selbst wenn das Vorbringen der Klägerin aus der Zeit nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hier zu berücksichtigen sein sollte , könnte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung , dass der HzV-Vertrag gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität verstoßen habe , nicht angenommen werden , weil die genannten Ansprüche nicht ernsthaft in Betracht kommen :
Bei der Bestimmung von Art und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu ( BVerfG 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 , 1 BvL 12/12 , 1 BvR 1691/13 - Rn. 74 ff. mwN , BVerfGE 137 , 34 ) .
Diese Verpflichtungen finden ihren wesentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt im TV ERA-APF und knüpfen an Vergangenes , nämlich die Tarifvereinbarung , an und gelten Vergangenes , nämlich die am Bilanzstichtag nicht ausgezahlten Entgelterhöhungen , ab ( Schreiben des BMF vom 2. April 2007 - IV B 2 - S 2137 / 07/0003 BB 2007 , 937 ; Herzig / Bohn BB 2006 , 1551 , 1559 ) .
Auch bei einer als Aufbaupraxis zu qualifizierenden BAG ergibt sich das praxisbezogen zuzuweisende RLV aus der Addition der arztbezogen ermittelten RLV für die einzelnen dort tätigen Ärzte ( Teil F Ziffer 1.2.4 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 ) .
Es widerspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot , dass Art. 14 MAR , auf den § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG verweise , seinerseits das verbotene Verhalten nicht tatbestandlich beschreibe , sondern lediglich den Begriff " Insidergeschäft " ( Art. 14 Buchst. a MAR ) verwende , dessen Verständnis er voraussetze .
1. Allerdings spricht § 4 Satz 1 KSchG von einer Erhebung der Klage „ beim Arbeitsgericht “ , während in anderen Bestimmungen des Gesetzes die allgemeinere Formulierung „ Gericht “ verwendet wird ( vgl. §§ 8 , 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 , § 10 Abs. 2 Satz 2 , §§ 11 , 12 Satz 1 , § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 16 Satz 1 KSchG ) .
3. Das FG-Urteil widerspricht nicht dem vom Kläger zur Begründung der Beschwerde herangezogenen BFH-Urteil in BFHE 142 , 125 , BStBl II 1984 , 809 und dem BGH-Urteil in NJW 2015 , 2666 ; die Revision ist daher auch nicht wegen Divergenz zuzulassen ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ) .
c ) Ergänzend weist der Senat darauf hin , dass auch nach der " Laden-Rechtsprechung " des BFH ( vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 1962 V 214/59 U , BFHE 75 , 262 , BStBl III 1962 , 361 , Rz 5 ; vom 13. Dezember 1963 V 74/61 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 , 400 ; vom 9. April 1970 V R 80/66 , BFHE 98 , 564 , BStBl II 1970 , 506 , Rz 9 ; vom 16. März 2000 V R 44/99 , BFHE 191 , 97 , BStBl II 2000 , 361 , unter II. 1. b , Rz 15 ; vom 15. Mai 2012 XI R 16/10 , BFHE 238 , 460 , BStBl II 2013 , 49 , Rz 25 ) ein Kunde , der in einem Laden Waren des täglichen Bedarfs kauft oder sonstige Leistungen bezieht , grundsätzlich mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen treten will .
Ausweislich der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt T. vom 30. August 2017 gab sich der Verurteilte im Gespräch anlässlich seiner Einweisung in den Erwachsenenvollzug nach wie vor tief religiös , ohne dass eine kritische Distanz zu früheren Überzeugungen ausreichend erkennbar gewesen wäre : Der Islam habe eine hohe Bedeutung für sein inneres Gleichgewicht .
Soweit das BSG im Urteil vom 7. 5. 2014 - B 12 R 5/12 R - ( SozR 4 - 2400 § 8 Nr 6 RdNr 21 ) zur Regelmäßigkeit einer Beschäftigung ausgeführt habe , dass diese bei einer mehrjährigen Wiederholung zu bejahen sei , könne dies - unter Zugrundelegung einer vorausschauenden Betrachtungsweise - nur den Charakter einer rückblickenden Ergänzungserwägung haben ( Urteil vom 27. 10. 2015 ) .
Sein Rechtsschutzbegehren ist deshalb dahin auszulegen , dass er neben dem Hilfsantrag ( Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 8. Dezember 2016 ) zusätzlich den Hauptantrag stellt , diese Versetzungsverfügung und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 2017 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten , ihn dauerhaft auf einem Dienstposten bei dem Bundeswehrkommando USA und Kanada zu verwenden .
Dies gilt auch mit Blick auf die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zur verbindlichen Auslegung des Grundgesetzes ( vgl. § 31 BVerfGG ) , die in der Regel in jedem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine besonders tiefgehende und abwägende Prüfung erfordert ( vgl. BVerfG , Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - , juris , Rn. 22 ) .
Bei einer beabsichtigten Beschränkung des Streitgegenstands in der Berufung hätte es nahegelegen , neben dem streitigen Anpassungsbetrag nur den unstreitigen Sockelbetrag zu benennen und etwa durch eine entsprechende Formulierung wie „ über die gezahlte Betriebsrente iHv. 1.140,40 Euro brutto monatlich hinaus weitere 10,00 Euro brutto monatlich zu zahlen “ zu verdeutlichen , dass nur der Anpassungsbetrag streitgegenständlich sein soll .
Auf ihrer Homepage führt die Anmelderin zu der von ihr hergestellten " PERI DUO Verbundschalung " zwar aus , dass die DUO-Paneele inklusive Schalhaut und die DUO-Verbinder die Kernbauteile des DUO-Systems seien ( vgl. " Produktseite DUO " unter " https://duo.peri.de/produktdetails-verbundschalung-duo.html") .