german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann , wenn er sich ihnen aus rechtlichen , tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen ( § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG ) .
Soweit das Landgericht sich ebenfalls nicht davon hat überzeugen können , dass weitere Übergriffe in der Küche der Großeltern stattfanden , hat es dies ausreichend damit begründet , dass aufgrund des Kontakts zwischen der Zeugin H. und der Zeugin R. nach deren jeweiliger erster polizeilicher Vernehmung eine Vermengung der Erinnerungen bei der Zeugin H. mit den Schilderungen der Zeugin R. nicht auszuschließen sei .
Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als die Berufung der Klägerin mit ihrem auf Zulassung als Vertragswerkstatt gerichteten Klageantrag ( Berufungsantrag zu 1. und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden sind .
Selbst wenn die Vereinbarung eines Wertguthabenkontos - wie die Finanzverwaltung meint - mit dem Aufgabenbild des Organs einer Körperschaft nicht vereinbar sein sollte ( ähnlich Sterzinger , BB 2012 , 2728 ; Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze , BTDrucks 17/8991 , S. 23 , 24 ; für den Gesellschafter-Geschäftsführer ebenso BFH-Urteil vom 11. November 2015 I R 26/15 , BFHE 252 , 359 , BStBl II 2016 , 489 ; a. A. Graefe , DStR 2017 , 2199 ) , was der Senat im Streitfall nicht entscheiden muss , könnte dies den Zufluss der Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto als Arbeitslohn nicht herbeiführen .
Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte seine Entscheidungen über Leistungsbewilligungen nach dem SGB II vom 1. 1. 2005 bis 30. 4. 2010 ganz zurück und forderte die Erstattung des erbrachten Alg II. 39 ( 845,07 Euro ) sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ( 8334,80 Euro ) , insgesamt 48 179,87 Euro ( Bescheid vom 28. 6. 2010 ; Widerspruchsbescheid vom 2. 9. 2010 ) .
Zur Begründung führte das Finanzgericht ( FG ) aus , dass weder § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG noch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( VO Nr. 1408/71 ) i. V. m. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( VO Nr. 574/72 ) den Anspruch auf deutsches Kindergeld ausschließen .
2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig , soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers , der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt , auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen , in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt .
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt , mit der sie rügt , das LSG sei von der Rechtsprechung des BSG , des Sächsischen LSG sowie des 11. Senats des LSG Mecklenburg-Vorpommern abgewichen und habe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt .
Soweit der Kläger schließlich im Zusammenhang mit seinem Begehren nach einem Gesamt-GdB von 80 als grundsätzlich bedeutsam die Frage aufwirft , " ob einem medizinischen Sachverständigen überhaupt eine Kompetenz dahingehend zugeschrieben werden kann , die tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen zu den Einschränkungen der Antragsteller unter die juristischen Begriffe von Gesetzen oder der VMG zu subsumieren " , setzt er sich nicht mit der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Rolle des medizinischen Sachverständigen als " Gehilfe des Gerichts " im sozialgerichtlichen Verfahren auseinander ( vgl zB Senatsbeschluss vom 8. 5. 2017 - B 9 V 78/16 B - Juris RdNr 12 ; BSG Beschluss vom 7. 6. 2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 10 ) .
f ) Durch eine regelmäßige Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den angeführten Voraussetzungen nach einer siebenjährigen widerspruchslosen Weiterarbeit für den neuen Inhaber wird der Arbeitnehmer auch regelmäßig nicht unverhältnismäßig in seinem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes eingeschränkt .
Wenngleich die durch die zusätzliche Silbe „ -na “ vorhandenen Unterschiede in Wortlänge und Silbenzahl letztlich weder überhört noch übersehen werden , bleibt gleichwohl die Übereinstimmung in den ersten vier Buchstaben nicht unbemerkt , zumal sie sich am in aller Regel stärker beachteten Wortanfang befinden , so dass die Ähnlichkeit beider Zeichen insgesamt als leicht unterdurchschnittlich zu bewerten ist .
Da die dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD / VKA eine Mitgliedschaft der Beklagten im Arbeitgeberverband voraussetze , habe der Landkreis M in § 5 PÜV 2002 lediglich zugesichert , eine Mitgliedschaft der Beklagten im Kommunalen Arbeitgeberverband anzustreben , was auch geschehen sei .
Der Beklagte und Revisionskläger ( das Finanzamt - FA - ) erließ aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung und in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ( vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2012 , 1170 , unter I. 2. ) einen geänderten Umsatzsteuerbescheid , in dem die Abschläge nicht mehr entgeltmindernd berücksichtigt wurden .
Auch bei anderen Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst orientieren sich sowohl die Arbeitsgerichte ( vgl. LAG Sachsen-Anhalt , Urteil vom 14. Juli 2004 - 5 Sa 64/04 - , juris , Rn. 63 zu § 128 Abs. 4 BRRG ) als auch die Verwaltungsgerichte ( vgl. OVG Sachsen-Anhalt , Urteile vom 12. November 2013 - 1 L 9/13 - und - 1 L 15/13 - , juris , Rn. 55 und 56 ; s. a. BVerwG , Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1/14 - , juris , Rn. 23 zu § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ) regelmäßig am konkret-funktionellen Amt .
Die Beklagte führte für den Zeitraum vom 1. 1. 2006 bis 31. 12. 2009 eine Betriebsprüfung bei dem Kläger durch und errechnete eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 15 316,74 Euro , welche sich aus Sozialversicherungsbeiträgen , pauschalen Beiträgen für geringfügig entlohnte Beschäftigung und Umlagen zusammensetzt ( Bescheid vom 26. 10. 2010 ) .
Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden ; es kommt darauf an , ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann , dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat , damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt .
2. Eine Gerichtsstandsbestimmung ist - jedenfalls seit der Ergänzung des § 143 Abs. 1 GVG durch das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21. 1. 2013 ( BGBl. I S. 89 ) - auch nicht ( mehr ) erforderlich , um zweifelsfrei zu klären , welche Staatsanwaltschaft für das Todesermittlungsverfahren zuständig ist .
Denn die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ( vgl. BVerfGE 128 , 326 < 389 > ) .
Mit der beim Arbeitsgericht am 11. April 2014 eingegangenen Antragsschrift , die keinen ausdrücklichen Antrag enthält , haben ursprünglich neun wahlberechtigte Arbeitnehmer , ua. die Antragsteller zu 1. , 2. , 6. und 7. , das vorliegende Verfahren „ wegen Anfechtung der Betriebsratswahl “ eingeleitet und mehrere Verstöße gegen Wahlvorschriften gerügt .
Da der Antragsteller die von der Antragsgegnerin mit der siebenten Änderung ihrer Wahlordnung eingeführten grundlegenden Regelungen über das Wahlverfahren der elektronischen Wahl nicht mehr zum Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle machen kann und die achte Änderung der Wahlordnung in Bezug auf dieses Wahlverfahren nur den beschriebenen begrenzten Regelungsgehalt hat , käme es auf die Frage , ob die elektronische Wahl mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar ist , in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich an .
( 2 ) Auch das im Jahr 2016 erfolgte Hinzutreten des weiteren HIV-Medikaments „ Genvoya “ , das im ersten Jahr mit 1,8 Mio. Tagesdosen ähnliche Verschreibungszahlen wie Isentress ( 2,3 Mio. Tagesdosen ) erreicht hat ( vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 2. November 2011 , S. 11 , Rn. 44 ) , rechtfertigt keine andere Beurteilung .
Sie hat die Frage nach der Reichweite des persönlichen Schutzbereichs zusammenfassend dahingehend beantwortet , dass auch Angehörige der Staatsverwaltung nicht generell aus dem Anwendungsbereich des Art. 11 EMRK herausfallen , sondern ihnen allenfalls Einschränkungen auferlegt werden können ( vgl. EGMR < GK > , Demir and Baykara v. Turkey , Urteil vom 12. November 2008 , Nr. 34503/97 , § 107 ) .
Nach Art 65 Abs 2 Satz 1 VO ( EG ) Nr 883/2004 muss sich eine vollarbeitslose Person , die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt , der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen .
Zudem wird sich auch die Vermittlungstätigkeit der Beklagten , die nach § 35 Abs 1 Satz 2 SGB III ua alle Tätigkeiten umfasst , die Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenführen ( vgl dazu nur Rademacker in Hauck / Noftz , SGB III , K § 35 RdNr 28 ff , Stand IV / 2013 ) , nicht direkt auf die Vermittlung eines BFD erstrecken dürfen .
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2016 - 2 C 1.15 - das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt , ob § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoße .
c ) Die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 5 und 6 RBStV setzt auch voraus , dass der Rundfunkbeitrag als Vorzugslast ausgestaltet sein muss , d. h. die Gegenleistung für die Möglichkeit des Empfangs der Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt .
Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es ferner aus , dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen , die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen ( BGH GRUR 2014 , 378 Rn. 39 OTTO CAP ; GRUR 2012 , 1145 Rn. 35 – Pelikan ; Hacker in Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Auflage , § 9 Rn. 115 ) .
Die Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben , zu deren Erfüllung solche Verträge geschlossen wurden , und deren Wesensmerkmalen oder ggf. aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben ( EuGH 26. Februar 2015 - C- 238/14 - [ Kommission / Luxemburg ] Rn. 44 ; 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 87 mwN ) .
2. die Arbeitgeberin zu verpflichten , in die Berechnung der monatlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Rahmen der monatlich zu erstellenden Dienstpläne für eingeplanten Freizeitausgleich , welcher für die Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen zu gewähren ist , die an diesen Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitszeit sowohl am entsprechenden Sonn- und Feiertag als auch am Tag des Freizeitausgleichs als Ist-Arbeitszeit der Stundenberechnung des Dienstplanmonats zu berücksichtigen .
Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher , dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen , die sie befähigen , in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden ( vgl. BVerfGE 35 , 171 < 173 f. > ) , und dass sie ihre Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden ( vgl. BVerfGE 99 , 51 < 56 f. > ; 142 , 18 < 21 f. Rn. 14 > ) .
aa. Danach rechtfertigt die glaubhaft gemachte Verwendung der Widerspruchsmarke NIVONA für „ elektrische Kaffeevollautomaten “ die Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung für die zu Klasse 11 beanspruchten Waren „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ .
Demnach sollen alle Lohn- und Gehaltsbestandteile , die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind ( Hinweis auf LStR R 39b 2 Abs 2 ) , auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge behandelt werden ( vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f ) .
Das Revisionsgericht prüft insoweit lediglich nach , ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln , die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind , wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht ( st. Rspr. ; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13 , BGHZ 202 , 39 Rn. 42 ; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212 , 248 Rn. 35 ; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 , NJW 2018 , 150 Rn. 17 ; jeweils mwN ) .
d ) Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen schon nicht beurteilen , ob eine „ gegebene Veranlassung “ iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT / AOK-Neu für die Anordnung einer Untersuchung der Arbeitsfähigkeit des Klägers durch das Gesundheitsamt bestand .
Nach der im Zeitpunkt der Verhängung des Stadionverbots maßgeblichen Fassung des § 6 Abs. 1 SVRL ist das Stadionverbot von der festsetzenden Stelle wieder aufzuheben , wenn der Betroffene nachweist , dass das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach einer entsprechenden Regelung des Jugendgerichtsgesetzes eingestellt worden ist , es sei denn , es sei aus anderen Gründen aufrechtzuerhalten ; ebenso ist es aufzuheben , wenn er nachweist , dass er in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist oder sonst die Voraussetzungen für die Verhängung nicht erfüllt sind .
Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein , wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft , nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug ( BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 37 ; 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 38 mwN ) .
a ) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 S 3 SGB V ( idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser < Fallpauschalengesetz - FPG > vom 23. 4. 2002 , BGBl I 1412 ) iVm § 7 KHEntgG ( idF durch Art 8 Nr 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung < GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG > vom 22. 12. 2010 , BGBl I 2309 , mWv 1. 1. 2011 ) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG - idF durch Art 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 , BGBl I 277 , mWv 26. 2. 2013 ; vgl entsprechend BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 14 RdNr 15 ) .
a ) Innerhalb des Beamtentums hat es seit jeher den Typus des Beamten auf Zeit gegeben ( BVerfGE 121 , 205 < 222 > ; vgl. auch BayVerfGH , Entscheidung vom 24. Oktober 2004 - Vf. 15-VII -01 - , juris , Rn. 87 ; BayVerfGH , Entscheidung vom 28. September 2016 - Vf. 20-VII -15 - , juris , Rn. 42 ) .
Zudem seien die Patentansprüche 9 und 17 nicht so deutlich und vollständig offenbart , dass ein Fachmann sie ausführen könne , da das Streitpatent keinerlei Belege oder Daten hinsichtlich der Behandlung einer Störung der sexuellen Erregung der Frau enthalte und es für den Fachmann nicht selbstverständlich sei , dass der selektive PDE5 -Hemmer Tadalafil auch für diese Indikation geeignet sei .
Auf die Frage , ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspricht und bereits oder noch " gilt " , kommt es dann nicht an ( vgl. BVerfGE 8 , 274 < 302 f. > ; 11 , 203 < 218 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 - , juris , Rn. 39 und 42 f. ) .
Bei Feststoffisolationen aus VPE scheint laut Beschreibungseinleitung des Streitpatents ( Spalte 1 , Zeilen 19 - 31 ) die Möglichkeit , den Abbau der Raumladungen abzuwarten , nicht in Betracht gezogen worden zu sein , so dass die an sich gegenüber Masse-Papier- bzw. Öl-Papier-Kabel wesentlich kostengünstigeren und weniger umweltgefährdenden VPE-Kabel für HGÜ nicht zum Einsatz gekommen sind .
2. Ist die Aussage bei Rdn . 59 des Urteils Zimmermann dahin auszulegen , dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität entfallen kann , wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung des Mitgliedstaates später erstmals erklärt , die Begünstigung von Konkurrenten sei rechtswidrig oder kommt es auf die tatsächliche langjährig gelebte und in den Streitjahren übliche Rechtspraxis der Finanzbehörden an ?
Mit Verfügung Nr. ... vom 24. November 2016 , ausgehändigt am 28. November 2016 , versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ( im Folgenden : Bundesamt für das Personalmanagement ) den Antragsteller zum 1. April 2017 mit Dienstantritt am 6. Juni 2017 auf einen Dienstposten als Pioniereinsatzfeldwebel und Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte beim ... bataillon ... in ...
Denn das Gesetz differenziert in § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG bei Ansatz und Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Aufwendungen ( BFH-Urteil in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 ) .
b ) Die Annahme des FG , dass eine steuerfreie Heilbehandlung voraussetzt , dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist , entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des BFH ( vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 V R 1/02 , BFHE 210 , 188 , BStBl II 2005 , 675 ; vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 , BFHE 248 , 416 , BFH / NV 2015 , 645 , Rz 13 ; V R 33/12 , BFHE 248 , 424 , BFH / NV 2015 , 648 , Rz 15 ) .
Es entspricht billigem Ermessen , dass die Beklagte auch die außergerichtlichen Kosten der nicht nach § 184 Abs 1 SGG gebührenpflichtigen Beigeladenen zu erstatten hat ( vgl Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 75 RdNr 22 ) , nachdem diese im Revisionsverfahren einen eigenen Antrag gestellt hat ( vgl § 154 Abs 3 VwGO ) .
Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer , zur Menge und Art ( handelsübliche Bezeichnung ) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu enthalten ( § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 , 5 und 6 UStG ) .
Dieser Schutzzweck wird auch dann erfüllt , wenn die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung vor dem Landesarbeitsgericht erhoben wird ( vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - zu I 2 b der Gründe , BAGE 23 , 139 ) .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 406.5 hat der 30. Senat ( Marken- und Design-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen :
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Vorschrift im Umkehrschluss nur zu entnehmen , dass ein Urlaubsanspruch , der weniger als einen halben Tag umfasst , nicht aufzurunden ist , nicht aber , dass er ersatzlos entfällt ( vgl. BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - zu 2 der Gründe , BAGE 67 , 217 unter Bezugnahme auf BAG 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 - zu 4 der Gründe , BAGE 61 , 52 ) .
" Nahe Angehörige " iS des PflegeZG sind nach dessen § 7 Abs 3 in der vom 1. 7. 2008 bis zum 31. 12. 2014 gültigen Fassung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28. 5. 2008 ( BGBl I 874 ) Großeltern , Eltern und Schwiegereltern ( Nr 1 ) sowie die Kinder , Adoptiv- oder Pflegekinder und die Kinder , Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners ( Nr 3 ) .
In beiden Schreiben teilt die Beklagte ihren ehemaligen Beschäftigten mit , dass die Regelungen des A Pensionsplans eine jährliche Anpassung der monatlichen Rente vorschreibe , sobald ein berechtigter Rentner bzw. Hinterbliebener seine monatliche Rente drei Jahre oder länger erhalte ; diese Erhöhungen basierten auf dem Anstieg des deutschen Verbraucherpreisindexes seit dem vorangegangenen Jahr .
Da die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen ohne gedankliche Ergänzungen oder Zwischenschritte oder eine analysierende Betrachtung immer nur für eine allgemein verständliche beschreibende Angabe im Hinblick auf die Tonqualität der beanspruchten Waren und Dienstleistungen halten würden , hätten sie keine Veranlassung , in dieser beschreibenden Sachaussage ein Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu sehen .
c ) Mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff der mit der - grundsätzlich unbefristeten - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verbunden ist , kann auch dann nicht auf eine sorgfältige Prüfung und Darlegung aller Unterbringungsvoraussetzungen verzichtet werden , wenn bei dem Betroffenen - wie hier dem Angeklagten - ein „ schwergradiger Störungskomplex “ besteht , der die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten nicht fernliegend erscheinen lässt .
I. 1. Dass das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nach § 1 Abs. 3 LFGB auch der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union dient , steht der Überprüfung von § 40 Abs. 1a LFGB durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Grundgesetzes nicht entgegen .
Die nach der Wiedervereinigung geschaffene Möglichkeit eines auf drei Jahre befristeten Richterverhältnisses ( Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. d ) und g ) des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 , BGBl II S. 889 , 929 ) beruhte auf der Erwartung , die Betroffenen im Anschluss zu Richtern auf Lebenszeit ernennen zu können .
Soweit der Kläger dagegen vorbringt , aus einem Pachtverhältnis könne keine inhaltliche Abhängigkeit von der ... gefolgert werden , von den Aussagen der Prediger in der Moschee distanziere er sich teilweise , im Übrigen seien diese Aussagen zu relativieren und mit ähnlichen Aussagen in einer christlichen Kirche zu vergleichen , setzt er damit lediglich seine Würdigung an die Stelle des FG , ohne Verstöße gegen die Verfahrensordnung , gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze geltend zu machen .
Weiter überzeugt auch die Erwägung der Klägerinnen nicht , dass ein vernünftiger Lizenzsucher bei der nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gebotenen rückschauenden Betrachtung ( vgl. Benkard-Grabinski / Zülch , a. a. O. , § 139 , Rn. 64 ; Busse , a. a. O. , § 139 , Rn. 165 jew . m. w. N. ) am Tag des Widerrufs des Streitpatents ( 11. Oktober 2017 ) keine Lizenz genommen hätte .
Die Klägerin rügt im Wesentlichen , dass die Annahme des Anwaltsgerichtshofs , die Tätigkeit der Beigeladenen sei anwaltlich geprägt , angesichts der Geschäftsorganisation der S. Gesellschaft , wie sie sich bezüglich der Beigeladenen vor allem aus dem Organigramm zum Geschäftsbereich der Administrativen Direktorin ergebe , nicht überzeugen könne .
Mit ihrer Hilfe soll der Lebensstandard des Arbeitnehmers oder gegebenenfalls seiner Hinterbliebenen nach Ausscheiden aus dem Berufs- bzw. Erwerbsleben zumindest teilweise gesichert werden , da das beständig sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung ( vgl. etwa Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung S. 38 ) zu Versorgungslücken führt ( vgl. ErfK / Steinmeyer 18. Aufl. § 1a BetrAVG Rn. 1 mwN ; Höfer / Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2018 Kap. 1 Rn. 49 ) .