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Krankheitsbedingt sei eine Einengung auf die inhaltlichen Denkstörungen zu erkennen ; daneben ergäben sich auf Grundlage einer Testuntersuchung ( " Montreal-Cognitive-Assessment " ) Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit und der Gedächtnisfähigkeit und damit auf eine neurodegenerative Erkrankung .
Auch eine Grenzbeschlagnahme steht der Einfuhr nicht entgegen ( OLG Hamburg aaO ; Büscher aaO ; Ebert-Weidenfeller aaO Rn. 70 ; Ekey aaO , § 14 MarkenG Rn. 329 ; Fezer aaO , § 14 MarkenG Rn. 860 ; Hacker aaO , § 14 Rn. 179 ; Ingerl / Rohnke aaO ) .
So bleibt schon offen , ob der Verfahrensfehler in einer vermeintlich ungenügenden Sachaufklärung des LSG oder darin gesehen wird , dass das angegriffene Urteil des LSG hierzu keine gesonderten Ausführungen enthält , was als Verletzung des rechtlichen Gehörs ( § 62 SGG , Art 103 Abs 1 GG ) gerügt werden könnte .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 028 176 hat der 28. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein , des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen :
Die Klägerin beachtet nicht , dass das FG bei Erlass seines Urteils von der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Unzulässigkeit der Klage in Fällen ausgegangen ist , in denen eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragt wird ( vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 1998 I R 44/97 , BFH / NV 1999 , 314 , Rz 11 f. ) , und einen von diesem Grundsatz abweichenden Ausnahmefall geprüft hat .
1. Hinsichtlich der AdV sowie derjenigen Bescheide , mit denen das FA nach der Betriebsprüfung Festsetzungen auf Null bzw. niedriger als vor der Betriebsprüfung vorgenommen hat und das FG deswegen die Klage auch wegen fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO abgewiesen hat , fehlt der Beschwerde jegliche Begründung .
In Deutschland war die Klägerin nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig , da sie - ohne einen inländischen Wohnsitz ( § 8 der Abgabenordnung - AO - ) oder gewöhnlichen Aufenthalt ( § 9 AO ) zu haben - durch den Bezug von Renten eines inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgers ( inländische ) Einkünfte i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erzielt hat .
Weshalb dann nicht in den Vereinbarungen zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen entsprechend bestimmt werden dürfte , dass das wirtschaftliche Verhalten der Vertragsärzte bei den Impfleistungen - soweit es zugunsten von Versicherten und zu Lasten von deren Krankenkassen erbracht wird - zu prüfen ist , ist auf dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ( etwa BSG SozR 4 - 2500 § 106 Nr 17 RdNr 12 bis 14 ) nicht erkennbar .
Zwar ist die Vorschrift auslegungsbedürftig ( vgl Voelzke in Hauck / Noftz , SGB III , K § 165 RdNr 171 , Stand 02/2016 ) , allerdings ergeben sich schon aus ihrem Wortlaut Anhaltspunkte dafür , dass die Regelung über das für die Berechnung der Leistung maßgebliche Arbeitsentgelt Geltung nicht nur für die Freistellungs- sondern auch für die Arbeitsphase einer Altersteilzeit beansprucht .
Daraus ergibt sich dann nach den Grundsätzen der erweiterten Minimallösung eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die zu Klasse 37 eingetragenen Dienstleistungen „ Instandhaltung , Reparatur und Reinigung von elektrischen und nicht elektrischen Haus- und Küchengeräten sowie -maschinen , nämlich Kaffeemaschinen und Kaffeevollautomaten “ .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 198 31 774 hat der 19. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt , der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. Matter und Dipl. - Phys. Dr. Haupt beschlossen :
Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen , wobei dieses darin besteht , die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ( vgl. EuGH , GRUR 2003 , 604 Rn. 60 – Libertel ; BGH , GRUR 2014 , 565 Rn. 17 – smartbook ) .
Soweit das BVerfG mit Blick auf Art 3 Abs 1 GG in dem von der Klägerin zitierten Beschluss des BVerfG vom 30. 12. 1999 ( 1 BvR 809/95 - SozR 3 - 1200 § 30 Nr 20 ) eine einschränkende Auslegung des § 30 Abs 1 SGB I für erforderlich gehalten hat , trug dies einer anderen Ausgangslage Rechnung .
Liegen demnach die Voraussetzungen des Art 65 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 Buchst a Satz 1 VO ( EG ) Nr 883/2004 vor , zieht dies einen Statutenwechsel - also den Wechsel der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats bzw der anzuwendenden Rechtsvorschriften - zugunsten schweizerischen Rechts nach sich .
Im Ergebnis soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren wirtschaftliche Betätigung in der Form eines rechtlich unselbständigen Betriebs gewerblicher Art eine zweite Besteuerungsebene geschaffen werden , die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu einer ähnlichen Gesamtsteuerbelastung wie bei Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern führt ( vgl. BFH-Urteile in BFHE 218 , 327 , BStBl II 2007 , 841 , unter II. 1. ; vom 23. Januar 2008 I R 18/07 , BFHE 220 , 357 , BStBl II 2008 , 573 , unter II. 2. b aa ; vom 25. März 2015 I R 52/13 , BFHE 250 , 46 , BStBl II 2016 , 172 ) .
Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO , die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten , sind die Beteiligten berechtigt , dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen , die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten .
b ) Nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund sind die Beschäftigten auf deren Antrag , der nach Satz 2 der Vorschrift bis zum 30. Juni 2015 gestellt werden konnte , in der Entgeltgruppe eingruppiert , die nach § 12 TVöD / Bund zutreffend ist , wenn sich nach dem TV EntgO Bund eine höhere Entgeltgruppe ergibt .
Weil somit schließlich der Mikrocomputer 28 im jeweiligen Trennwandelement den zugehörigen Antriebsmotor 8 in Abhängigkeit der ermittelten augenblicklichen Abstände steuert ( Absatz 0042 ) , wirkt die separate Steuerungseinrichtung jedes angetriebenen Flügels mit den Steuerungseinrichtungen weiterer angetriebener Flügel zusammen ( Merkmale 1.11 und 1.12 ) .
Weitergehende Ansprüche aus § 1 Abs. 1 MiLoG , § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG , §§ 1 , 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BUrlG bestehen nicht .
Vielmehr ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet , vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen , weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt ( Kummer , Die Nichtzulassungsbeschwerde , 2. Aufl 2010 , RdNr 590 mwN ) .
Er orientiert sich an dem Stundenentgelt , das vergleichbaren Arbeitnehmern des Kundenbetriebs zusteht , indem er nach Maßgabe von § 2 Abs. 4 TV BZ Druck-gewerblich iVm. der Protokollnotiz Nr. 3 zu dieser Bestimmung eine Beschränkung des Branchenzuschlags auf die Differenz zu 90 % des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs vorsieht ( vgl. zum TV BZ ME BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 37 ) .
In Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist zusätzlich angegeben , dass zur Ausführung des Verfahrens ein Zentral-Server und mehrere Client-Systeme verwendet werden , wobei die Client-Systeme die Zusatzinformationen für die jeweiligen E-Shop-Systeme verwalten und über ein Netzwerk mit den E-Shop-Systemen jeweils verbunden sind ( Merkmale M1.1 ( 1 ) , M1.1 .1 ( 1 ) und M1.1 .2 ( 1 ) ) .
Die nachfolgenden Regelungen in § 125 Abs 1 SGB III aF sowie § 145 Abs 1 SGB III nehmen jeweils auf § 105a AFG Bezug ( vgl BT-Drucks 13/4941 , S 177 zu § 125 ; BT-Drucks 17/6277 , S 104 zu § 145 ) .
Da auch die Verwendung einer Schiebetüranlage in einem Flucht- und Rettungsweg zum rauchdichten und feuerfesten Verschließen eines im Flucht- und Rettungsweg liegenden Durchgangsbereiches der Schiebetür in einer Gefahrensituation in der Druckschrift D9 offenbart ist , vgl. insbesondere die Ausführungen zum Hilfsantrag 2 unter 4.3 , ist auch die Verwendung gemäß Patentanspruch nach Hilfsantrag 3 vollständig von der Druckschrift D9 vorweggenommen .
Die Beklagte beantragt , das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2014 zurückzuweisen , hilfsweise , das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen .
cc ) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG , dass die in dieser Bestimmung normierte vierwöchige Kündigungsfrist zweiseitig zwingend ist und vom Auszubildenden „ punktgenau “ gewahrt werden muss .
Weil dieses Merkmal aber den beanspruchten Gegenstand charakterisiert , ist auch dieser in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart , denn zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört nur das , was den ursprünglich eingereichten Unterlagen „ unmittelbar und eindeutig “ zu entnehmen ist ( vgl. BGH GRUR 2010 , 910 – „ Fälschungssicheres Dokument “ ) .
a ) Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben , dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist , wenn er geltend machen will , dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist .
Die Klägerin als Leistungsempfängerin kann somit mangels Steuerbarkeit nicht Steuerschuldnerin der von ihr bezogenen Leistungen sein ( im nationalen Recht gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 , § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a. F. bzw. § 13b Abs. 5 Satz 1 , § 13b Abs. 1 UStG ) .
2. In den einzelnen Ländern wurden nach Aufhebung beziehungsweise Änderung früherer rahmengesetzgeberischer Vorgaben ( vgl. Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 [ BGBl I S. 2190 ] und Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 [ BGBl I S. 2034 ] ) vielfältige hochschul- wie beamtenrechtliche Regelungen zum Hochschulkanzler getroffen .
d ) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen , dass die Beklagte verpflichtet ist , die Betriebsrente des Klägers zu den Stichtagen 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzupassen , wird es bei seiner Berechnung zu berücksichtigen haben , dass der für die Anpassung maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag reicht und nicht auf die letzten drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag - dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2013 - beschränkt ist .
Sie ergänzt die Regelung zum Ersatz von Übernachtungskosten bei einem Einsatz an ständig wechselnden Einsatzstellen in § 3 Abs. 2 des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer der DB Fahrwegdienste GmbH idF des 9. Tarifvertrags zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der DB Fahrwegdienste GmbH vom 22. Mai 2012 .
Soweit der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat , der Versicherungstatbestand des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII schütze " nur gegen Gefahren … , die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr … hervorgehen " und trage " allein Gefahren Rechnung , die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem , gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten , dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben , die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken " ( BSG vom 13. 11. 2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112 , 177 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr 46 , RdNr 45 und 47 ; vgl auch BSG vom 17. 12. 2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 55 RdNr 23 , dazu kritisch Molkentin , SGb 2016 , 621 ff ) , ist damit kein Ausschluss des Wegeunfallversicherungsschutzes bei tätlichen Angriffen auf grundsätzlich versicherten Wegen verbunden , soweit die Angriffe rechtlich wesentlich durch das Zurücklegen des Weges bedingt sind ( BSG vom 18. 6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 47 RdNr 20 und B 2 U 7/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 48 RdNr 19 ; Becker , SGb 2012 , 691 , 694 ; Becker , MedSach 2012 , 124 ; Jung , WzS 2012 , 139 ff ; Köhler , ZFSH / SGB 2012 , 138 ; Krasney , WzS 2012 , 131 ff ; Mutschler , NZS 2014 , 647 , 650 ) .
Dementsprechend ist der " Verkauf des Ackerstatusrechts " eine Reaktion der Marktteilnehmer auf naturschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen zu Direktzahlungen und keine " normalerweise " der landwirtschaftlichen Produktion dienende Leistung i. S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 MwStSystRL .
Hierbei handelt es sich aber - ebenso wie bei einem Ablehnungsgesuch zwecks Erreichung einer Terminverlegung - um die Verfolgung eines Ziels , das vom Sinn und Zweck des Ablehnungsgesuchs , der Sicherung einer unparteiischen Rechtspflege , offensichtlich nicht erfasst wird ( vgl BSG Beschluss vom 31. 8. 2015 - B 9 V 26/15 B - Juris RdNr 15 ) .
Insbesondere muss das FG den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten ( quantitativ ) vollständig und ( qualitativ ) einwandfrei berücksichtigen ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 7/11 , BFH / NV 2011 , 1005 ; vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05 , BFH / NV 2007 , 741 ) .
Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen ( vgl. BT- Drucks. 15/3641 , S. 36 ; BGH , Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16 , NJW 2017 , 2463 ; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 , NJW-RR 2015 , 675 , 676 ; Schäfer in Boos / Fischer / Schulter-Mattler , KWG , 5. Aufl. , § 1 Rn 46 ; Gehrlein , WM 2017 , 1385 , 1386 ; vgl. zur Rechtsanwendungspraxis der BaFin deren Merkblatt „ Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts “ , Stand März 2014 , NZG 2014 , 379 , 381 ) .
Nicht ausreichend ist es hingegen , bis zum Ablauf der Monatsfrist lediglich die Beschwerdeschrift per Telefax zu übermitteln und die angegriffenen Entscheidungen - nach Fristablauf - mit dem Originalschriftsatz nachzureichen , ohne dass die Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeschriftsatz hinreichend wiedergegeben sind ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 - , juris , Rn. 33 m. w. N. ) .
Dies haben die Klägerinnen als Antragstellerinnen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Darlegung eines Verfügungsgrundes auch geltend gemacht ( vgl. Antragsschrift vom 7. Juni 2016 im Verfahren 3 LiQ 1/16 ( EP ) , S. 4 , unter Ziff. 4. bis 5. , und S. 24 unter Ziff. 4. ) und zuletzt im Hauptsacheverfahren nochmals vorgetragen ( Schriftsatz vom 14. November 2017 , S. 12 unter Ziff. 2. ) .
Denn es ist weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich , dass die Pius-Bruderschaft in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes als extremistisch bezeichnet wurde , sodass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung i. S. von Art. 3 Abs. 1 GG bereits daran scheitert , dass keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen .
Das FA erließ daraufhin gegenüber dem Kläger die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer vom 12. November 2012 für den Anmeldungszeitraum 8/2006 mit einer Kapitalertragsteuer in Höhe von ... € , für den Anmeldungszeitraum 8/2007 mit einer Kapitalertragsteuer in Höhe von ... € und für den Anmeldungszeitraum 8/2008 mit einer Kapitalertragsteuer in Höhe von ... € .
Die Freiwilligen im BFD stehen zu dessen Träger aber weder in einem Arbeits- noch einem Ausbildungsverhältnis ( so zur vergleichbaren Tätigkeit in einem Freiwilligen Sozialen Jahr BSG vom 23. 2. 2017 - B 11 AL 1/16 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen , RdNr 16 mwN ) .
( bb ) Nr. 5.1 GBV Überführung lässt erkennen , dass Nr. 3.4.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Abs. 5a BetrAVG aF nicht nur für die originär von der GBV BSAV erfassten Arbeitnehmer , sondern einheitlich für alle unter ihren Geltungsbereich fallenden Mitarbeiter anordnet .
Dahinstehen kann hier , ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall auf eine Anhörung nach § 24 Abs 1 SGB X als Massenverwaltungsakte iS des § 24 Abs 2 Nr 4 SGB X oder weil sie im Allgemeinen auf Entgeltangaben des Unternehmers beruhen , ohne zu seinen Ungunsten abzuweichen , verzichtet werden kann ( § 24 Abs 2 Nr 3 SGB X ; Höller in Hauck / Noftz , SGB VII , K § 168 RdNr 3 ; Spellbrink in Kasseler Komm , Stand September 2017 , § 168 SGB VII RdNr 2 ) .
Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 , Abs. 4 ZPO ist daher antragsgemäß auszusprechen , dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist ( vgl. BGH Mitt. 1998 , 264 „ Puma “ ) .
Täter , Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein , die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt ( BGH , Urteile vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60 , BGHSt 14 , 280 , 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 , BGHSt 46 , 62 , 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG ; Hohmann in Münchener Kommentar , StGB , 2. Aufl. , § 15a InsO Rn. 96 f. ) .
Hierzu muss die Beschwerdebegründung folgende Punkte enthalten :( 1 ) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren , bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu Protokoll aufrechterhaltenen oder im Urteil wiedergegebenen Beweisantrag , dem das LSG nicht gefolgt ist , ( 2 ) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG , aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen , ( 3 ) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und ( 4 ) Schilderung , dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann , das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen , dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können ( s BSG Beschluss vom 3. 12. 2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 unter Hinweis auf stRspr , BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 ; BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 18 RdNr 8 ; BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 ; BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 21 RdNr 5 ) .
4.3 Allerdings haben Maekawa , Y. et al bereits auf der Fachtagung Jicable 91 , die vom 24. bis 28. Juni 1991 in Versailles stattgefunden hat ( siehe Druckschrift D5 ) über die Entwicklung von Kabeln mit einer isolierenden Schicht auf Polymerbasis referiert , und dabei unter anderem auch auf deren Eignung für lange Strecken hingewiesen ( Seite 569 , linke Spalte , zweiter Absatz ) .
Denn der Schalter S2 gehört zu einer Zweihandbedienung des Typs IIIC nach der Norm EN 574 ( vgl. Seite 79 , Überschrift des Abschnitts 8.4 und Seite 29 , Abschnitt „ Inputs / sensors “ ) und hinsichtlich der sog. EDM-Funktion ( = external device monitoring ) ist im Handbuch angegeben , dass überwacht wird , ob die gesteuerten Schütze während des Rücksetzens ausgefallen sind , wobei die Überwachung in den Rückkopplungsschaltungen S1 , S2 und S3 enthalten ist ( vgl. Seite 69 , Abschnitt 4.7.4 : „ This static EDM monitors whether the controlled contactors have dropped out during resetting .
( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht , wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte , soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen , und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt . “
Ist wie hier das Urteil noch vor Ablauf der Revisionsfrist zugestellt worden , ist der Gesetzgeber davon ausgegangen , dass sich die Partei entscheiden müsse , ob sie die Revision in der Sache durchführen oder den Rechtsstreit wegen der verspäteten Urteilsabsetzung vor dem Landesarbeitsgericht neu verhandeln lassen wolle ( BR- Drs. 663/04 S. 50 zu § 73 Abs. 1 ) .
Zum anderen sind nach dem Willen des Gesetzgebers ausgenommen auch Regelungen , die - wie zum Beispiel unternehmensinterne Compliance-Vorschriften - keinen unmittelbaren fachlichen Bezug aufweisen , sondern lediglich den Verhaltenskodex im Unternehmen festschreiben ( vgl. BT- Drucks. aaO S. 27 , 29 ) .
Die nun grundsätzlich auch bei der Veräußerung von Betrieben , Teilbetrieben oder Anteilen daran bestehende Gewerbesteuerbarkeit von Veräußerungsgewinnen mag die Gestaltungsinteressen der an der Mitunternehmerschaft Beteiligten beeinflussen ; eine erhebliche Beeinträchtigung grundrechtlicher Freiheitsrechte , durch die eine strengere Gleichheitsprüfung veranlasst sein könnte , liegt darin jedoch nicht .
Vielmehr geht das Oberverwaltungsgericht im Weiteren , auch was die Frage betrifft , welchen Einfluss die Dauer der Abwesenheit auf die Möglichkeit einer Fortsetzung oder Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens auf Gewährung internationalen Schutzes betrifft , allein von § 77 Abs. 4 LAR in seiner aktuellen Fassung aus .
Schließlich verweist die Beschwerdeführerin auf die eingetragenen Marken DE 30 2014 000 315 und 30 2015 107 551 , die sich von dem angemeldeten Zeichen lediglich durch den Zusatz " Apotheken " unterscheiden würden und von denen die letztere ein mit dem angemeldeten Zeichen weitgehend übereinstimmendes Warenverzeichnis aufweise .
Hierfür ist allerdings eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend ; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen ( Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 8 C 65/89 , BVerwGE 85 , 314 ff. , Rz 19 , m. w. N. ) .
Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis einzelvertraglich nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ( KAT-NEK ) vom 15. Januar 1982 ( GVOBl. NEK S. 41 , 46 ) und den sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträgen , mit Ausnahme der Regelung in SR 2 f.
3. In den drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschlüssen vom 22. Oktober 2014 ( II R 16/13 , BFHE 247 , 150 und II R 37/14 , BFH / NV 2015 , 309 ) und 17. Dezember 2014 ( II R 14/13 , BFH / NV 2015 , 475 ) die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt ,
Mit dem bloßen Hinweis auf die angeblich gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - ( BVerwGE 87 , 288 ) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - ( Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32 ) und des OVG Hamburg vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 - BauR 2017 , 1336 ) einerseits und des OVG Koblenz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 [ ECLI : DE : OVGRLP : 2004 : 0914.6 A10530 . 04 . 0A ] - ( juris ) andererseits ist es nicht getan .
Entscheidend ist , dass sein Verhalten den Schluss zulässt , dass er einer der seinigen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht , sondern " festgelegt " ist ( BVerfGE 142 , 18 < 22 Rn. 15 > ; Klein , in : Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge , BVerfGG , § 19 Rn. 9 [ Mai 2017 ] ) .
1. Die Verurteilung des Angeklagten T. D. wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in den Fällen III. 3 bis 7 der Urteilsgründe nach dem zur Tatzeit geltenden § 179 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand , weil die Urteilsgründe eine Widerstandsunfähigkeit des Nebenklägers nicht belegen .
Die Erschöpfung des Rechtswegs ist zum anderen geboten , weil die vorgängige tatsächliche Klärung der Entscheidungserheblichkeit verfassungsrechtlicher Fragen nach dem Grundgedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in die Gerichtsbarkeit der Fachgerichte gehört ( vgl. BVerfGE 63 , 1 < 27 > ; 79 , 256 < 265 > ) .