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Die Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens greife angesichts der weitreichenden Verbreitung , die durch die automatische Abrufbarkeit über das Internet erreicht werde , sowie ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen besonders intensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein .
a ) Das Berufungsgericht hat offen gelassen , ob die Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB als ein kleines oder mittleres Unternehmen von der Beklagten unternehmensbedingt abhängig ist ( zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04 , WuW / E DE-R 1621 , 1623 - Qualitative Selektion ; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 , NZKart 2015 , 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning ; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
Denn der in der britischen Entscheidung verfahrensgegenständliche Wirkstoff Darunavir fiel – ebenso wie eine quasi unendlich große Anzahl weiterer Verbindungen – unter eine in den Ansprüchen des Grundpatents enthaltene Markush-Formel , während im vorliegenden Fall der Wirkstoff Sitagliptin – ebenso wie eine unüberschaubare Vielzahl weiterer Verbindungen – unter eine in den Patentansprüchen enthaltene funktionelle Definition fällt .
1. Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Rückforderung ist § 106a Abs 2 S 1 SGB V ( in der hier noch maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung < GMG > vom 14. 11. 2003 , BGBl I 2190 ) .
Eine Beschäftigung oder Tätigkeit wird dann berufsmäßig ausgeübt iS von § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV , wenn sie für den Beschäftigten nicht nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und er damit seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang bestreitet , dass seine wirtschaftliche Situation zu einem erheblichen Teil auf dieser Beschäftigung beruht ( vgl Schlegel in Küttner , Personalbuch , 24. Aufl 2017 , Geringfügige Beschäftigung RdNr 77 ; BSG Urteil vom 28. 10. 1960 - 3 RK 31/56 - SozR Nr 1 zu § 166 RVO ; BSG Urteil vom 26. 9. 1972 - 12 RJ 352/71 - SozR Nr 11 zu § 1228 RVO ) .
Das Arbeitsverhältnis hat nicht nach § 33 Abs. 2 TV DRV KBS iVm. §§ 21 , 15 Abs. 2 TzBfG am 22. April 2013 geendet , da die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 92 Satz 1 SGB IX in der hier maßgeblichen , bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung ( SGB IX ) erforderliche Zustimmung des Integrationsamts nicht vorlag .
Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin den streitigen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen dem Buchwert der B-Aktien ( ... DM ) und dem gemeinen Wert der erhaltenen Leistung , den Wirtschaftsgütern der A-AG ( ... DM ) , erst in 2000 realisiert , denn sie hat die ihr nach § 4 des Vermögensübertragungsvertrages vom 17. Juni 1999 obliegende rechtliche Verpflichtung zur Erbringung einer Gegenleistung in Form der Übertragung der B-Aktien erst am 14. November 2000 über eine treuhänderisch tätige Bank erfüllt .
Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII und dem dort verwendeten Begriff " unmittelbar " ergibt , steht grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ( vgl zB BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ; BSG vom 20. 12. 2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 60 RdNr 17 mwN ) .
Hierzu muss es für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen , dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist , und erkennen lassen , dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 , BGHSt 41 , 310 [ 313 ] ; vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07 , StV 2007 , 632 ; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08 , NStZ-RR 2008 , 234 und vom 5. September 2017 - 1 StR 350/17 ) .
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1618/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben , als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 8683/13 - hinsichtlich der Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 iHv. insgesamt 584,16 Euro brutto zzgl. Zinsen sowie ab Januar 2014 hinsichtlich einer über 1.100,28 Euro brutto hinausgehenden weiteren Zahlung iHv. 24,34 Euro brutto monatlich zurückgewiesen hat .
Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein ( vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 2014 XI B 37/14 , BFH / NV 2014 , 1779 , Rz 9 ; vom 29. August 2017 XI B 57/17 , BFH / NV 2018 , 22 , Rz 11 ) .
Die Aufhebung ist in den Fällen III. 5 und 6 der Urteilsgründe nach § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Mitangeklagte M. D. zu erstrecken , weil in beiden Fällen ein innerer Zusammenhang zwischen ihrer Verurteilung und derjenigen des Angeklagten T. D. besteht .
a ) Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte , die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ( vgl. BVerfGE 21 , 191 < 194 > ; 96 , 205 < 216 > ; BVerfGK 10 , 41 < 45 > , stRspr ) .
c ) Nach Anhörung der Eltern , der Verfahrensbeiständin , des Jugendamts und der beiden Jugendlichen änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts mit angegriffenem Beschluss vom 21. Dezember 2017 dahingehend ab , dass es der Mutter die elterliche Sorge für beide Jungen - im Hinblick auf den jüngeren Sohn allerdings mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts - allein übertrug .
3. Durch die Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht ( § 95 Abs. 2 BVerfGG ) werden die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2016 über die Nichtzulassungsbeschwerde und vom 7. Februar 2017 über die Anhörungsrüge gegenstandslos .
Entsprechend seiner Funktion als allgemeine Auffangvorschrift für die durch § 52 Nr. 1 bis 4 VwGO nicht erfassten Fälle ( BVerwG , Beschluss vom 24. November 1971 - 8 ER 400.70 - BVerwGE 39 , 40 ) können aber die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 3 VwGO und nach § 52 Nr. 5 VwGO nicht nebeneinander bestehen .
Hilfsweise wird die Höhe der Vergütung für den Zeitraum vom 12. September 2016 bis zum 11. Oktober 2017 in das Ermessen des Gerichts gestellt , wobei die Zwangslizenzgebühr als Fixzahlung von nicht mehr als … Millionen US- $ oder hilfsweise als laufende Lizenzgebühr in Höhe von nicht mehr als 1,1 % der durch die Klägerinnen in der Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Darreichungsformen erzielten Nettoumsätzen festgesetzt wird :
Der Fachmann , ein Diplom-Ingenieur der Verfahrenstechnik mit Berufserfahrung in der Wasseraufbereitung , findet in den ursprünglich eingereichten Unterlagen detaillierte Angaben zum Aufbau des Behälters der anmeldungsgemäßen Vorrichtung , der den Hohlraum bildet , in dem die Keramikform eingesetzt wird ( vgl. ursprünglich eingereichte Unterlagen S. 8 Z. 27 bis S. 9 Z. 9 und Fig. 1 i. V. m. S. 9 Z. 24 bis S. 10 Z. 5 ) .
Die Widersprechende beantragt sinngemäß , den Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Februar 2015 aufzuheben und die Erinnerung der Markeninhaberin gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 22. Mai 2013 zurückzuweisen .
Die gegenteilige Auffassung ( OLG Bremen , NJWE-WettbR 2000 , 46 ) überzeugt nicht , da dadurch der Grenzbeschlagnahme , die gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 MarkenG „ bei der Einfuhr “ erfolgt , diese also voraussetzt , die Grundlage entzogen würde ( Hacker aaO ) .
Insbesondere scheidet eine Verurteilung wegen Betruges ( § 263 Abs. 1 StGB ) durch das Gebrauchmachen von den inhaltlich unzutreffenden Veterinärbescheinigungen gegenüber der Firma Y. aus , weil nichts dafür ersichtlich ist , dass die von der Firma V. gelieferten Fleischwaren lebensmittelrechtlich bedenklich gewesen sein könnten .
Die jährlichen Ausgleichsbeträge ( § 3 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a bis Buchst. c TV AKS 2014 ) wurden um jeweils 150,00 Euro und die monatliche Ausbildungsvergütung ( § 4 TV AKS 2014 ) um jeweils 10,00 Euro angehoben .
Nach Durchführung einer Außenprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 folgte das FA dem Prüfungsbericht vom 9. Januar 2008 und kam so u. a. zu der Auffassung , dass ein Betrag in Höhe des Schuldanerkenntnisses der C- B. V. noch im Veranlagungszeitraum 2003 als Betriebseinnahme zu berücksichtigen sei ; es erhöhte die Einkünfte dort entsprechend .
Nach den weiteren Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist davon auszugehen , dass am 21. Februar 2014 die Arbeitszeit von ca. 50 in der vorangegangenen Nachtschicht ( 20. / 21. Februar 2014 ) tätigen Arbeitnehmern und von ca. 50 Arbeitnehmern der Frühschicht bis 14:00 Uhr endete , nicht jedoch die Arbeitszeit von ca. 50 Arbeitnehmern der Spätschicht und der ca. 25 in der Verwaltung beschäftigten Arbeitnehmer .
Um dem zu genügen , hätte es als Grundlage seiner Würdigung , die Vorsteuerbeträge und Betriebsausgaben seien anhand der Belegsammlung nicht nachvollziehbar , zumindest stichprobenartig aus der Belegsammlung heraus darlegen müssen , dass die Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge in der Gewinnermittlung unzutreffend angesetzt waren und dass eine Ermittlung der zutreffenden Beträge unzumutbar war .
In den genannten höchstrichterlichen Entscheidungen ist darauf hingewiesen worden , dass der Bundesgesetzgeber an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme in der DDR sowie an die gegebene versorgungsrechtliche Lage der Betroffenen ohne Willkürverstoß anknüpfen und damit ua zugrunde legen durfte , dass nur derjenige in das Zusatzversorgungssystem der AVItech einbezogen werden durfte , der bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme am 30. 6. 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie und des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt war .
Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
2. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG , der gemäß § 178 Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung ( AO ) auch nach dem Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes am 15. August 2013 weiter gilt , ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet , wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird .
Die faktisch stärksten Druckmittel auch gegenüber dem hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter ergeben sich aus seiner persönlichen , beruflichen und finanziellen Abhängigkeit vom Staat ( vgl. Meyer , in : von Münch / Kunig , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2012 , Art. 97 Rn. 2 ) .
Denn eine in engen Grenzen mögliche Korrektur ihres Rücktrittshorizontes ( vgl. Senat , Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89 , BGHSt 36 , 224 , 226 ) scheitert bereits daran , dass der Angeklagten zu diesem Zeitpunkt auch nach ihrer Vorstellung die weitere Tatvollendung ( vgl. BGH , Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04 , NStZ 2005 , 151 ) nicht mehr möglich war .
Das Weglassen der näheren Kennzeichnung der Trennung als räumlich und elektrisch erweitert nicht den Gegenstand der Anmeldung , denn eine räumliche und elektrische Trennung der Kontaktfedern des Kontaktfederpaars liest der Fachmann als notwendig für eine Kelvin-Kontaktierung mit ( vgl. Merkmal M2.2. 2a ) .
Zwar handelt es sich bei diesen sog. Etablissementbezeichnungen nicht um beschreibende Angaben i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , da sie nicht der unmittelbaren Beschreibung der dort hergestellten oder vertriebenen Waren dienen ( vgl. BGH GRUR 1999 , 988 , Tz. 15 – HOUSE OF BLUES ) .
Indes fehlen konkrete Feststellungen des LSG zu der von der Klägerin bezogenen Rente und zu deren rechtlicher Einordnung in das russische Rentensystem sowie die gebotene rechtsvergleichende Qualifizierung dieser Rente im Vergleich mit einer deutschen Altersrente , welche die rechtliche Wertung des LSG zu tragen vermögen und deren revisionsgerichtliche Prüfung ermöglichen ( vgl dagegen die ausführliche Würdigung in dem vom LSG in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 16. 5. 2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4 - 4200 § 7 Nr 30 < Litauische Altersrente > RdNr 23 ff , insbesondere RdNr 27 ) .
Er tritt nämlich an die Stelle des Beseitigungsanspruchs und soll ausgleichen , dass dieser aus tatsächlichen oder - wie hier - aus rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden kann ( st. Rspr. , vgl. nur Senat , Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03 , BGHZ 157 , 33 , 44 ff. ) .
Denn im Unterschied zu einer abhängigen Beschäftigung sind die beruflichen Aufgaben eines Selbstständigen nicht arbeitsvertraglich festgelegt , weshalb es schwieriger sein mag zu unterscheiden , was noch als bloße Unterstützungshandlung ( Assistenz ) zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder schon als Haupttätigkeit des Selbstständigen anzusehen ist , zu deren anderweitigen Wahrnehmung üblicherweise abhängig Beschäftigte eingesetzt werden .
Ausgenommen werden nach § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI von der durch § 77 Abs 3 S 1 SGB VI bewirkten Perpetuierung des Zugangsfaktors für die Ermittlung der persönlichen EP einer neuen Rente nur diejenigen " EP , die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben " , indem diese " um 0,003 … je Kalendermonat erhöht " werden .
Die Einsprüche der Klägerin , mit denen sie sich darauf berief , dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) wie auch des Bundesfinanzhofs ( BFH ) die Errichtung eines Trinkwasseranschlusses als " Lieferung von Wasser " dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege , wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2015 als unbegründet zurück .
Die Beteiligten und das Berufungsgericht gehen zu Recht übereinstimmend davon aus , dass die Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz auch für eine selbstständige Tätigkeit des schwerbehinderten Menschen in Betracht kommt , die nachhaltig betrieben wird und dem Aufbau bzw. der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen geeignet ist .
Im Patentrecht ist eine angegriffene Ausführungsform lediglich daraufhin zu untersuchen , ob sie die im Patentanspruch aufgeführten Merkmale eines Erzeugnisses in wortlautgemäßer oder äquivalenter Form verwirklicht ; welche sonstigen Merkmale die angegriffene Ausführungsform aufweist , ist dagegen im Regelfall unerheblich ; demzufolge führt die Herausnahme eines Merkmals aus dem Patentanspruch regelmäßig zu einer Schutzbereichserweiterung .
Der Senat lässt offen , ob der diesbezügliche weitere Vortrag der Klägerin ( Beschwerdebegründung S 7 ) den Darlegungsanforderungen genügt , um bei bereits zum 1. 1. 2015 " ausgelaufenem Recht " zu Elterngeld bei Mehrlingsgeburten noch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejahen zu können .
Zwar entfällt unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Beschwer die Beschwerdebefugnis grundsätzlich dann , wenn sich der den Beschwerdeführer belastende Hoheitsakt nach oder sogar schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt ( vgl. Lenz / Hansel , BVerfGG , 2. Aufl. 2015 , § 90 Rn. 331 f. ) .
cc ) Der generalisierende Ausschluss sonstiger Bezüge wie die der Klägerin gezahlten Provisionen vom Elterngeld wiegt auch deshalb weniger schwer , weil er an Merkmale anknüpft , die für die Leistungsberechtigten häufig verfügbar sein werden ( hierzu BVerfG Beschluss < Kammer > vom 9. 11. 2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19 , 186 RdNr 10 ; allgemein BVerfG Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138 , 136 , 180 mwN ) .
Denn jedenfalls eine mehrmalige vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Mietzinses kann als schlüssig erklärte Zustimmung des Mieters gewertet werden ( vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96 , aaO ; vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 182/04 , aaO ) .
Ein Arzt der K-Klinik bestätigte dem Kläger zu 1. mit Schreiben vom ... 2011 , dass T als freie Mitarbeiterin in das Therapiekonzept der K-Klinik eingebunden sei und " auf ärztliche Veranlassung hin ... Gespräche und seelsorgerische Aktivitäten " durchgeführt habe .
Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann daher nicht so verstanden werden , dass für die Geltendmachung einer durch Art. 25 GG begründeten materiellen Rechtsstellung abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG eine Popularklage eröffnet wird ( so auch BVerwGE 154 , 328 < 347 ff. Rn. 48 f. > ) .
Auch befasst sich die Beschwerdeführerin nicht näher damit , dass das unterschiedliche Schutzniveau gerade in der Existenz des gesetzlichen Leistungsschutzrechts begründet sein könnte , und befasst sich nicht mit den Gründen , die zur Einführung von Leistungsschutzrechten für Tonträger- und Filmherstellern geführt haben ( vgl. zu Tonträgerherstellern BVerfGE 142 , 74 < 77 > ) .
Daher kommt es ua maßgeblich darauf an , ob das Verhalten des Entschädigungsklägers nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB eine Verzögerung mitverursacht hat ( BSG Urteil vom 3. 9. 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4 - 1720 § 198 Nr 4 ) .
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten , die auf den Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers an dem Arbeitszimmer entfallen , können nach den unter II. 1. b aa dargestellten Grundsätzen in der Form von AfA während der Nutzung zu Erwerbszwecken als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden .
b. Die Einrichtungen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfen die Verordnung von Impfstoffen auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen , wenn vertragliche Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der KÄV die Impftätigkeit der Vertragsärzte gegenüber Versicherten der Krankenkassen in den Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung einbeziehen .
Trotzdem bleibt ein Anwendungsbereich für den Begriff des „ anspruchsberechtigten Beschäftigten “ : Dieser muss dem Betrieb mindestens sechs Monate angehört haben , sodass in den ( seltenen ) Fällen eines kurzen Arbeitsverhältnisses vor einem Ausscheiden aus den in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 genannten Gründen kein Anspruch besteht .
Der Senat knüpft hieran an und bejaht nunmehr die aufgeworfene Frage : das Monatsprinzip gilt für alle gelegentlichen Beschäftigungen iS der Nr 2 des § 8 Abs 1 SGB IV ; eine Umrechnung auf Tage kommt in allen Fällen einer zeitgeringfügigen Beschäftigung nicht in Betracht .
Folglich könne für diejenigen angesprochenen Verbraucherkreise , die an Immobilien in Griechenland interessiert seien , die angemeldete Marke als Bezeichnung sämtlicher Dienstleistungen dahingehend dienen , dass sie Immobilien in oder bei Adamas auf Milos zum Gegenstand haben , dort erbracht bzw. vermittelt werden .
Mit dieser grundsätzlichen Übertragung der Aufgabe der Überwachung der Lebensmittelsicherheit auch in Fällen der Ausfuhr in ein Drittland ist jedoch den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten nicht zugleich die Befugnis zugewiesen , Urkunden zu errichten , die die Dokumentation der Ergebnisse von Kontrollen mit Wirkung für und gegen jedermann betreffen .
Nach § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG wird im Einzelfall entschieden , ob eine selbständig angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 StGB ( Entziehung der Fahrerlaubnis ) oder nach § 61 Nr. 6 StGB ( Berufsverbot ) außer Betracht bleiben können .
Werbung ; Geschäftsführung ; Unternehmensverwaltung ; Online-Werbung für Dritte ; Vermarktung von Lebensberatungsdienstleistungen ; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Lebensberatungsdienstleistungen ; Dienstleistungen einer Datenbank , nämlich Sammeln , Analysieren , Aktualisieren von Daten ; Wartung von Datenbanken , nämlich Aktualisierung des Inhalts ;
Der Gewinn aus der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter , aber auch aus der Veräußerung oder Aufgabe des Gewerbebetriebes gehört bei Kapitalgesellschaften , Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zum Gewerbeertrag ( § 8 Abs. 2 KStG ) .
Zwar hat der Kläger ua. geltend gemacht , dass „ eine Rückkehr in den Betrieb … für ( ihn ) unzumutbar “ sei , ihm „ eine weitere Tätigkeit für die Beklagte nicht möglich “ erscheine und „ ihm die Fortführung des Arbeitsverhältnisses langfristig und über den Kündigungstermin hinaus unzumutbar “ sei .
Der Gemeinsame Bundesausschuss ( GBA ) hat in einer vom Senat angeforderten Stellungnahme vom 28. 7. 2017 ausgeführt , der Sinn der Regelung des § 23d S 3 BedarfsplRL aF ( entsprechend § 43 S 3 BedarfsplRL in der Neufassung vom 20. 12. 2012 , BAnz AT 31. 12. 2012 B7 ) bestehe darin , dass sich die Leistungsgrenze im Falle des Job-Sharings in einer bereits bestehenden BAG nicht aufgrund der Zahl der dort bereits tätigen Ärzte erhöhe .
Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan , dass er sich gegenüber dem an die Veranstalterin der geplanten Versammlung adressierten Rednerverbot auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann , obwohl die Veranstalterin ihn nicht als Redner benannt und sie das Rednerverbot - soweit ersichtlich - im Rahmen des am 5. Februar 2018 durchgeführten Kooperationsgesprächs akzeptiert hat .
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus , dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird , der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife … als Zugangsvoraussetzung erfordert und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester , Prüfungssemester oder ähnliches - vorgeschrieben ist .
Die Kläger führen an , sie hätten in ihrem Schriftsatz vom 14. Dezember 2017 behauptet und unter Beweis gestellt , die Banken hätten auf weitere Forderungen im Umfang der festgesetzten Steuerschuld verzichtet , wenn sie seinerzeit bereits gewusst hätten , dass das BMF-Schreiben zum Billigkeitserlass in Sanierungsfällen nicht angewendet würde .
Dies gilt für Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH - wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist - insbesondere dann , wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung - wie vorliegend - nicht erfüllt sind ( Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 31/16 , BFHE 260 , 143 , m. w. N. ) .
( 1 ) Nach der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tätigkeitsbeschreibung vom 10. Februar 2012 obliegt der Klägerin zu 80 % ihrer Arbeitszeit die Durchführung von acht Lehrveranstaltungsstunden im Bereich Neuere deutsche Literatur und Literaturtheorie , die eine wissenschaftliche Lehrbefugnis sowie eine wissenschaftliche Befähigung im Fach Neuere deutsche Literatur erfordert .
e ) Soweit die Klägerin meint , der erkennende Senat hätte der Beklagen die ihm vorliegenden Behandlungsunterlagen zur Einsichtnahme überlassen können ( § 165 Abs 1 , § 153 Abs 1 , § 120 SGG ) , jedenfalls aber hätte die Beklagte einen dahingehenden Antrag stellen können und müssen , um ihrer vermeintlichen Beschwer selbst abzuhelfen , lässt sie Folgendes außer Acht : Die Klägerin hat die Behandlungsunterlagen nicht zur Einsichtnahme freigegeben mit der Rechtsfolge , dass sie - wie oben aufgezeigt - schon deswegen im Revisionsverfahren nicht in den Prozess eingeführt werden können .
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufhebung der Urteile des LSG und des SG sowie des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids des Beklagten vom 16. 2. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. 5. 2010 , mit dem die Bewilligungsentscheidungen für die Zeit vom 1. 1. 2005 bis 31. 10. 2009 aufgehoben sowie die zu erstattenden Leistungen und Beiträge festgesetzt worden sind .
Eine Situation des " nur vorübergehenden Personalbedarfs " liegt daher nur vor , wenn an einem konkreten erstinstanzlichen Verwaltungsgericht überlange Verfahrensdauern drohen , aber die Schaffung weiterer Lebenszeitstellen nicht gerechtfertigt erscheint ( vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zur ursprünglichen Fassung des § 17 VwGO , BTDrucks 3/55 , S. 28 ) und andere Möglichkeiten der Bedarfsdeckung sich als nicht geeignet darstellen .