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Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein , das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben , dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann ( vgl. BVerfGE 62 , 334 < 337 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 - , juris , Rn. 26 ) .
Die insoweit anspruchsvermittelnden Normen des Völkerrechts , die Reaktionsmöglichkeiten auf ein rechtswidriges Verhalten in einem Rechtssystem gleichberechtigter Staaten ohne zentrale Durchsetzungsgewalt schaffen , sind indes lediglich staatengerichtet und daher nicht geeignet , nach Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu begründen .
Es mag zwar sein , dass sie bzw. ihr Geschäftsführer die Idee hatte , das von der Markeninhaberin geplante Bauprojekt zur Verlängerung der K … allee in D … , unter dem Namen " Kö-Bogen " zu führen , dies allein begründet für die Löschungsantragstellerin aber keinen schutzwürdigen kennzeichenrechtlichen Besitzstand .
Stellt der Gesetzgeber ein hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicher , ist er frei , den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln , um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen ( BVerfGE 111 , 333 < 355 > ; 136 , 338 < 363 Rn. 57 > ; 139 , 148 < 181 Rn. 65 > ) .
Gleichwohl behandelt die Rechtsprechung die Entnahme eines abnutzbaren Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlichen Vorgang , wenn das Wirtschaftsgut weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt wird ; der Teilwert oder im Fall der Betriebsaufgabe der gemeine Wert ist dann künftig die Grundlage für die Bemessung der AfA ( z.B. BFH-Urteile vom 9. August 1983 VIII R 177/80 , BFHE 139 , 187 , BStBl II 1983 , 759 ; vom 29. April 1992 XI R 5/90 , BFHE 168 , 161 , BStBl II 1992 , 969 , und in BFHE 190 , 438 , BStBl II 2000 , 656 ; s. a. BFH-Urteile vom 13. April 2010 IX R 22/09 , BFHE 229 , 189 , BStBl II 2010 , 790 ; vom 24. Juni 2008 IX R 58/05 , BFHE 222 , 367 , BStBl II 2008 , 872 , am Ende zu § 17 EStG ) .
dd ) Der erkennende Senat weicht nicht vom Urteil des XI. Senats vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07 ( BFHE 223 , 535 , BStBl II 2009 , 432 ) ab , wonach in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung auch dann zwingend anzugeben ist , wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist .
Unschädlich ist , dass die mit dem Klageantrag zu 2. geforderte Zahlung entsprechend den Vorgaben in § 18 Abs. 5 Satz 2 TV AOK-Rente unter der Bedingung der Gewährung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht ( vgl. zur Zulässigkeit der Geltendmachung von bedingten Ansprüchen nach § 258 ZPO Musielak / Voit / Foerste ZPO 14. Aufl. § 258 Rn. 2 ) .
Die Funktion von § 1 AAÜG erklärt sich - wie diejenige der sonstigen Normen dieses Gesetzes und der hieran anknüpfenden Regelungen des SGB VI - aus der Notwendigkeit , für Personen wie den Kläger , die im streitigen Zeitraum originäre rentenrechtliche Zeiten im bundesdeutschen System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zurückgelegt haben , Rechte und Anwartschaften im Rahmen des SGB VI sowie für die Wertbestimmung der ( novierten ) Berechtigungen nach dessen Grundsätzen durch besondere bundesrechtliche Grundlagen neu zu begründen ( BSG Urteil vom 12. 6. 2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3 - 8570 § 5 Nr 6 , Juris RdNr 17 ) .
Der Bundesrat konnte sich mit seiner umfassenden Formulierung zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ( BT-Drs. 16/5107 S. 5 ) , wonach für die Maßregeln der Besserung und Sicherung auf die Anknüpfung an eine Verurteilung wegen Schuldunfähigkeit verzichtet worden war , gerade nicht durchsetzen .
Es könnte fraglich sein , ob ein solcher begrenzter Beurteilungsspielraum nur eingeräumt ist , wenn hinreichende Gründe dafür sprechen , dass die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs gerade für die Erfüllung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist und ob - sollte das der Fall sein - diese Voraussetzung hier vorliegt .
Streitgegenstand ist neben den Entscheidungen der Vorinstanzen der Bescheid der Beklagten vom 10. 1. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. 3. 2013 , durch den diese die Aufhebung der Bewilligung von Alg ab dem 13. 1. 2013 verfügt hat , und den der Kläger zutreffend mit einer Anfechtungsklage ( § 54 Abs 1 SGG ) angreift .
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit , so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt , wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat ( Unvollständigkeit der Rechtsprechung ; vgl. BVerfGE 82 , 159 < 195 f. > ; 126 , 286 < 316 f. > ; 128 , 157 < 188 > ; 129 , 78 < 106 f. > ; 135 , 155 < 232 f. Rn. 183 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , www.bverfg.de , Rn. 43 ) .
Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund des die Pensionszusage veranlassenden Ergebnisses des Statusfeststellungsverfahrens nicht erkennbar , dass der Abschluss einer diese Zusage sichernden Rückdeckungsversicherung gegen Zahlung einer Einmalprämie darauf abzielte , einen Steuerstundungseffekt zu erreichen .
b ) Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben ( für die Tarifzuständigkeit BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 66/12 - Rn. 50 , BAGE 147 , 113 ) .
Gegen den aufgrund einer landwirtschaftlichen Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsklägers ( Finanzamt - FA - ) für 2005 vom 18. März 2010 wandte sich der Kläger und Revisionsbeklagte ( Kläger ) nach erfolglosem Einspruch mit der Klage , die das Finanzgericht ( FG ) im ersten Rechtsgang abwies .
Der weitere Antrieb gemäß Druckschrift E1 weist einen relativ zur tragenden Struktur ( Träger 46 ) festen Stator ( Polschuhe 92 , 94 , 96 , 98 ) und einen mit dem ersten Träger ( Außenrahmen 44 ) verbundenen Rotor ( Spulen 110 , 114 an Plattform 16 ) auf .
Eine Kostenentscheidung ist nicht gemäß § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich ; denn die Kosten im " Verfahren vor dem angegangenen Gericht " sind nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts ( stRspr ; vgl. BVerwG , Beschluss vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 m. w. N. ) .
Patentbeschwerdeverfahren – " Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs " – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
Der Senat hat keine Veranlassung , dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art 65 VO ( EG ) Nr 883/2004 und zu dessen Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzulegen ( zu den Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gemäß Art 267 Abs 3 AEUV vgl nur BVerfG vom 28. 1. 2014 - 2 BvR 1561/12 ua - BVerfGE 135 , 155 , 231 ) .
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten stellte ihre Zuständigkeit als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für das Unternehmen des Klägers fest , veranlagte das Unternehmen und forderte Beiträge für das Jahr 2008 iHv 57,76 Euro und für das Jahr 2009 iHv 57,44 Euro ( Bescheid vom 1. 7. 2010 ) .
Dem Benutzerhandbuch E4 entnimmt der Fachmann weiterhin , dass der Lastkreis wenigstens ein Rückführkreiselement K2 aufweist und der Startkreis wenigstens ein Startschaltelement S2 und ein Rückführschaltelement k2 aufweist ( vgl. Seite 79 , Figur 46 ) und das Rückführschaltelement von dem Rückführkreiselement K2 betätigbar ist ( = Merkmal M2 ) .
Der Kläger beruft sich ohne Erfolg darauf , der Gerichtshof der Europäischen Union habe entschieden , dem Diskriminierungsverbot wegen des Alters stehe es entgegen , wenn eine Regelung vorsehe , dass Arbeitnehmer keine Entlassungsabfindung beziehen könnten , allein weil sie Anspruch auf Altersrente hätten ( EuGH 19. April 2016 - C- 441/14 - [ Dansk Industri ] Rn. 27 ) .
Bei normalem Gebrauch des bekannten Endoskops ist in die jeweilige Ventilaufnahme ein Ventil zum Öffnen und Schließen der Kanäle einsetzbar ( Sp. 3 Z. 33 - 41 : „ … une chambre eau / air 14 , dans laquelle on place , dans l’état d’utilisation , un organe de commande … En outre … une chambre d’aspiration 15 dans laquelle on place , dans l’état d ’ utilisation , un organe de commande … “ ) [ = Merkmal M6 ] .
Vielmehr rügt die Klägerin , es sei " völlig abseitig , dass man darlegt , dass die Mutter nach acht Jahren möglicherweise keine gute Erinnerung mehr haben könnte " bzw dass der LSG-Senat " eine Zeugenaussage , insbesondere auch einer präsenten Zeugin , nicht verweigern darf , wenn ihm die behaupteten zeitgleichen Befunde und Gutachten gerade nicht zur Verfügung stehen " .
In diesen Fallgestaltungen fände sich die Annahme eines Anspruchs aus der deutschen Arbeitslosenversicherung unter Außerachtlassung des § 30 Abs 1 SGB I nicht mehr in Übereinstimmung mit dem derzeitigen Konzept der europäischen Sozialrechtskoordinierung , wonach für die sogenannten " echten " Grenzgänger ausdrücklich eine Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats für Leistungen bei Arbeitslosigkeit festgelegt ist .
Da es sich um eine beispielhafte Aufzählung von Programmen handelt und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ausschließlich vom Anmelder eingeschränkt werden darf ( vgl. BGH GRUR 2005 , 326 , 327 - il Padrone / Il Portone ) , ist es dem Senat verwehrt , der Beschwerde für einzelne Programme stattzugeben .
Die Anknüpfung an die früheren Wertverhältnisse bewirkt aber auch - worauf das vorlegende Gericht zutreffend hinweist - , dass heute maßgebliche Eigenschaften und Ausstattungsmerkmale nicht oder nur unzureichend im Einheitswert abgebildet werden können , weil sie in den auf 1964 bezogenen Mietspiegeln vielfach nicht oder nicht in angemessener Gewichtung Berücksichtigung finden .
Liegt eine die Anwendung der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht ausschließende abschließende Regelung vor , wenn ein Verwaltungsträger eine Geschäftsbesorgung erbringt , er für diese Geschäftsbesorgung eine Gebühr erheben dürfte , die Erhebung einer Gebühr jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und der Verwaltungsträger auch keine entsprechende Bestimmung in seiner Gebührensatzung geschaffen hat ?
Das Sozialgericht ( SG ) Köln hat den Bescheid vom 27. 4. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 7. 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt , dem Kläger für die Zeit vom 25. 4. 2015 bis zum 18. 8. 2015 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 227,55 Euro zu gewähren ( Urteil vom 20. 4. 2016 ) .
Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen , müssen die Umstände bezeichnet werden , die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen ( vgl zB BSG Beschluss vom 31. 7. 2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 30 RdNr 16 mwN ) .
aaa ) Der Bestandteil " Shisha " , der auch als Ware der in Klasse 35 beanspruchten Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen genannt wird ( " elektronische Shishas " ) , ist türkischen bzw. arabischen Ursprungs und bezeichnet sowohl in der deutschen als auch in der englischen Sprache eine ( arabische ) Wasserpfeife ( Duden - Die deutsche Rechtschreibung , 25. Aufl. 2009 ; Duden - Deutsches Universalwörterbuch , 8. Aufl. 2015 ; https://de.wikipedia.org/wiki/Shisha ; https://www.dict.cc/?s=shisha) .
Insoweit hätte es des klägerseitigen Vortrags bedurft , weshalb nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden haben soll ( vgl Becker , Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG < Teil II > , SGb 2007 , 328 , 332 zu RdNr 188 unter Hinweis auf BSG Beschluss vom 14. 12. 1999 - B 2 U 311/99 B - mwN ) .
c ) Die Rüge der Klägerin , die Begründung der Ablehnung der beantragten PKH in der mündlichen Verhandlung vermöge nicht zu tragen , kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art 3 Abs 1 GG gestützt werden ( vgl allgemein BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 21 ) .
Ein Widerspruch zur MÄSO , der die Frage nach sachfremden Erwägungen bei der Erstellung des Anforderungsprofils aufwerfen könnte , hätte nur dann bestanden , wenn die Qualifikation als Fachzahnarzt Oralchirurgie - wie etwa die Vorverwendung als Leiter einer Zahnärztlichen Behandlungseinrichtung ( Gruppe 3 ) - in den Organisationsgrundlagen als zwingend zu erfüllendes Kriterium in einer eigenen " Gruppe " gefordert worden wäre , was jedoch nicht der Fall ist .
Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung ( Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG , Art. 104 Abs. 2 und 3 GG ) einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offen , auch wenn die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist ( vgl. BVerfGE 96 , 27 < 40 > ; 104 , 220 < 233 > ; BVerfGK 6 , 303 < 309 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 - , juris , Rn. 34 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris , Rn. 22 ) .
Weist das Bildzeichen dagegen nicht nur die Darstellung von Merkmalen , die für die Dienstleistungen typisch oder lediglich von dekorativer Art sind , sondern darüberhinausgehende charakteristische Merkmale auf , in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen kann , so kann die Unterscheidungskraft regelmäßig nicht verneint werden ( BGH a. a. O. – Bürogebäude ; a. a. O. – Westie-Kopf ) .
Hat der Tatrichter aber eine Rechtsfrage , für die nicht revisibles Recht galt , nach revisiblem Recht entschieden oder umgekehrt , oder hat er einen Vertrag , auf den nicht revisibles Recht anzuwenden war , nach revisiblem Recht ausgelegt oder umgekehrt , dann bedeuten Anwendung bzw. Nichtanwendung revisiblen Rechts eine Verletzung revisibler Rechtssätze .
Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV sieht ausdrücklich vor , dass die Rechte , die dieser Artikel den Unionsbürgern verleiht , „ unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt [ werden ] , die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind “ ( EuGH 11. November 2014 - C- 333/13 - [ Dano ] Rn. 60 ) .
b ) Entgegen der Ansicht der Beklagten berechnet sich die dem Kläger zu zahlende Erwerbsminderungsrente nach § 11 TV AOK-Rente und nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente iVm. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers hat nicht vor Eintritt eines Leistungsfalls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente geendet .
Allerdings kommt für den Antragsteller , der die Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung rügt , in der Hauptsache nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG , §§ 13 Nr. 8a , 90 Abs. 1 BVerfGG ) .
Die innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erschöpfen sich insoweit nicht in einer aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG abzuleitenden und auf die den konkreten Entscheidungen zugrundeliegenden Lebenssachverhalte begrenzten Berücksichtigungspflicht , denn das Grundgesetz will vor dem Hintergrund der zumindest faktischen Präzedenzwirkung der Entscheidungen internationaler Gerichte Konflikte zwischen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und dem nationalen Recht nach Möglichkeit vermeiden ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 328 > ; 112 , 1 < 25 f. > ; BVerfGK 9 , 174 < 190 , 193 > ) .
Zum einen erhielt er von der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Firma X GmbH einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ... € für den Zeitraum vom ... Februar bis zum ... März 2013 , zum anderen bezog er von der in Niedersachsen ansässigen Firma Y GmbH einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ... € für den Zeitraum vom ... März bis zum ... Dezember 2013 .
Der Verfügungsgrund für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO ergibt sich daher aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens , das auf eine sofortige Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers gerichtet ist und daher bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann ( vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 22 , BVerwGE 151 , 14 ) .
Danach hat der Kaufmann in seine Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres u. a. seine Vermögensgegenstände und somit auch seine Forderungen vollständig aufzunehmen ( § 240 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 , § 242 Abs. 1 , § 246 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs - HGB - ) .
Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen , wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt , indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert .
Nach Auffassung des 1. Strafsenats ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller das subjektive Handlungsunrecht kennzeichnenden Umstände darzulegen , dass und aus welchen Gründen der festgestellten Tötungsabsicht im konkreten Einzelfall ein die Tatschuld erhöhendes Gewicht beigemessen werde .
bb ) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte mit Herrn N jedoch keine „ Arbeit auf Abruf “ nach § 12 Abs. 1 TzBfG vereinbart und sich auch nicht die Möglichkeit eröffnet , Herrn N während seines Sonderurlaubs im Wege des Direktionsrechts Tätigkeiten zuzuweisen .
2. Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ) ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung ( vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2017 XI B 37/17 , BFH / NV 2017 , 1635 , Rz 16 ) .
Diese weist einen Mikrocomputer 28 … auf “ ) zur Steuerung eines Flügels oder mehrerer Flügel in Abhängigkeit von der Bewegung eines anderen Flügels bzw. mehrerer anderer Flügel ( Absätze 0039 bis 0042 , insbesondere Absatz 0042 : „ … jedes Trennwandelement autark seine Position bestimmt , wobei als Bezugspunkt die jeweils benachbarten Trennwandelemente sowie das stationäre Abschlußelement 22 dienen .
Bei einem freien und besetzbaren Dienstposten liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn , wie er die Art des Dienstpostens bestimmt ( vgl. zum gesamten Folgenden BVerwG , Beschluss vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16 und 45.16 - juris Rn. 29 ) .
Der Senat lässt offen , ob der Antragsteller derzeit bereits wegen des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens , von dem bislang lediglich das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde , nicht für den strittigen Dienstposten in Betracht kommt ( vgl. zum grundsätzlichen Förderungsverbot gemäß Nr. 245 ff. ZDv A- 1340/49 BVerwG , Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 1 WDS-VR 6.16 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 86 LS und Rn. 34 ff. und vom 30. März 2017 - 1 WB 34.16 - juris Rn. 35 ff. ) .
Ein Beschwerdeführer kann diese gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge - soweit sie reicht - nicht dadurch erfolgreich umgehen , dass er die Rüge in eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung kleidet ( allgemein zu der sich aus § 128 Abs 1 S 1 SGG ergebenden Beschränkung Hauck in Zeihe / Hauck , SGG , Stand August 2017 , § 160 Anm 23 mwN ; vgl auch BSG Beschluss vom 25. 10. 2017 - B 1 KR 18/17 B - Juris RdNr 5 mwN ) .
Hierzu führt die Klägerin aus , dass das Berufungsgericht hätte prüfen müssen , ob nach den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls die Beklagte mit einer abweichenden Meinung in Bezug auf die Auflage des Stomatherapeuten ernsthaft rechnen musste , was seinerzeit bereits die Zulassung der Revision indizierte .
Diese Auskünfte und Erklärungen sind im Rahmen der Prüfung , ob an dem Erfordernis einer förmlichen Zusicherung in dem Beschluss vom 19. September 2017 festzuhalten ist , unabhängig davon zu berücksichtigen , ob sie den Anforderungen an die in jenem Beschluss geforderte Zusicherung entsprechen ; entscheidend ist , ob sich der Antragsteller auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot berufen kann , weil ihm in Tunesien eine gegen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) verstoßende Behandlung droht .
Damit trug der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung , dass bei beitragsorientierten Leistungszusagen die Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Problemen führen kann , weil die vom Arbeitgeber bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgebrachten Beiträge möglicherweise nicht zur Deckung des nach der ratierlichen Methode errechneten Teilanspruchs führen ( vgl. Rolfs in Blomeyer / Rolfs / Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 456 und Rn. 469 ; ErfK / Steinmeyer 18. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 35 ) .
1. an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2015 rückständige Erwerbsminderungsrente iHv. insgesamt 6.614,32 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 114,04 Euro zum Ersten eines Monats , beginnend mit dem 1. Januar 2011 , zu zahlen ,
Sie gilt nach ihrem Erwägungsgrund 27 nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener ( vgl auch § 35 Abs 2 S 1 SGB I idF durch Art 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. 7. 2017 , BGBl I 2541 , mWv 25. 5. 2018 und dazu Bieresborn , aaO , S 891 ) .
2. Der Senat vermag auch nicht die Überzeugung zu gewinnen , dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Erstreckung des ( verfassungsmäßigen ) Verbots einer Sozietät mit einem Mediator oder Berufsbetreuer auf entsprechende Bürogemeinschaften in § 59a Abs. 3 BRAO verfassungswidrig wäre .
1. NV : Obwohl PKH-Beschlüsse des FG gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind , kann der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend erheben , dass das FG ihn in rechtswidriger Weise um die Möglichkeit gebracht habe , sich durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten zu lassen .
4. Die Berechnung der Honorarrückforderung ist darüber hinaus auch deshalb rechtswidrig , weil die Beklagte die Klägerin bezogen auf die nach § 23f BedarfsplRL aF im Jahresrhythmus vorzunehmende Anpassung einer anderen Fachgruppe zugeordnet hat , ohne dass hierfür ein sachlicher Grund dargelegt oder eine nachvollziehbare Umstellung vorgenommen worden wäre .
Der in Art 103 Abs 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates ( BVerfG vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1011/88 - BVerfGE 81 , 123 , 129 ; BVerfG vom 5. 4. 2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012 , 2262 ) .
Die Wiedergabe des Wortlauts der Regelung , auf die zudem verwiesen wird , hat bewirkt , dass der eigentliche Straftatbestand in § 143a MarkenG voll ausformuliert ist ( Büscher aaO § 143a MarkenG Rn. 2 ; Thiering aaO § 143a MarkenG Rn. 2 ) und es zur Bestimmung des strafbaren Verhaltens nicht des Rückgriffs auf die in Bezug genommene Norm bedarf .
Die Gruppe der Versicherten , die dem Qualitätsgebot entsprechende Leistungen benötigt , hätte durch die aufgezeigten einfachrechtlichen Garantien einen rechtlich gesicherten Zugang zu diesen Leistungen auch dann , wenn sie im Inland überhaupt nicht oder jedenfalls nicht innerhalb des Leistungserbringungssystems zur Verfügung stehen oder rechtswidrig verweigert werden .
III. 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln , wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile , zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist .