german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Es fehlt nämlich an der hierzu erforderlichen normativen Festlegung des Beginns seines zeitlichen Anwendungsbereichs ( Art 82 Abs 2 S 1 GG ) auf einen Zeitpunkt vor der mit der Ausgabe des ersten Stücks des Bundesgesetzblatts vom 11. 4. 1991 eintretenden rechtlichen Existenz durch Verkündung ( Art 82 Abs 1 S 1 GG ) .
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber , Verfahrensregelungen vorzusehen , die es ermöglichen , im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern ( vgl. BVerfGE 21 , 139 < 146 > ; 30 , 149 < 153 > ; BVerfGK 5 , 269 < 279 f. > ) .
Lebensberatung , nämlich persönliche Beratung unter Anwendung von Methoden der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , Kinesologie , des Kartenlegens , Pendelns , der Numerologie und des Reiki ; Erstellung von Horoskopen ; esoterische Therapie ; esoterische Beratungen per Telefon ; astrologische Beratung ; Beratung auf dem Gebiet der Parapsychologie , Astrologie , Esoterik , des Kartenlegens , des Pendelns , der Numerologie “ bestimmten Wortmarke 30 2011 035 856 Cosima ist aus der am 12. Juni 2009 für die Dienstleistungen
Das hat zur Folge , dass nur Betriebe , die in die Handwerksrolle eingetragen sind bzw. den Erfordernissen der §§ 7 ff. der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks vom 20. Dezember 2007 gerecht wurden , diese Aufgaben ausführen durften ( die Verordnung wurde in BGBl. I S. 3075 veröffentlicht , sie wurde durch die EU / EWR HwV vom 18. März 2016 ersetzt , BGBl. I S. 509 ) .
Nach diesen Bestimmungen kann ein in Tunesien zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter ( auf entsprechenden Antrag des Häftlings oder seines Bevollmächtigten hin ) auf Bewährung freigelassen werden , wenn dieser durch sein Verhalten in der Haft seine Änderung unter Beweis gestellt hat ( " gute Führung " ) oder die Entlassung im Interesse des Gemeinwohls liegt .
Ausgeschlossen ist mithin die Erstattung von Fahrtkosten , die auch für jeden Beschäftigten ohne Personalratsamt anfallen ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 14 und vom 28. Januar 2010 - 6 P 1.09 - Buchholz 251.91 § 45 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 f. ) .
Die Regelung erfasst zwar die von der Klägerin im Juni 2014 beantragte Leistung der stationären Krankenbehandlung sowohl zeitlich als auch ihrer Art nach ( vgl BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 14 f mwN , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 - 2500 § 13 Nr 36 vorgesehen ; BSGE 121 , 40 = SozR 4 - 2500 § 13 Nr 33 , RdNr 9 und 11 ff ) .
§ 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 ( BGBl. I Seite 157 ) in der im Bundesgesetzblatt Teil III , Gliederungsnummer 201 - 4 , veröffentlichten bereinigten Fassung , zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 ( BGBl. I Seite 2094 ) hat folgenden Wortlaut :
Demgegenüber sind Ausgestaltungen gesetzlicher Zahlungsmittel in einer den angemeldeten Designs vergleichbaren Form nicht bekannt , insbesondere auch nicht in Form von Sonder- und / oder Gedenkprägungen , welche sich von Kursmünzen in aller Regel nur dadurch unterscheiden , dass eine oder auch beide Seiten durch eine spezielle Gedenkseite ersetzt werden .
a ) Die Absicht der Gewinn- oder Überschusserzielung ist eine innere Tatsache , die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann ( vgl. dazu den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 , BFHE 141 , 405 , BStBl II 1984 , 751 ) .
Abgesehen davon , dass die Buchstabenfolge KEA in der jüngeren Marke nicht zwingend als Akronym der links daneben befindlichen Wortfolge aufgefasst werden muss – hierfür wären auch Buchstabenfolgen wie KE oder KSEA denkbare Varianten – , sprechen weitere Umstände dafür , dass die Buchstabenfolge als das dominierende Element der Marke wahrgenommen wird .
Auf die Revision des FA hob der erkennende Senat durch Urteil vom 28. Juni 2017 XI R 23/14 ( BFHE 258 , 517 , Deutsches Steuerrecht - DStR - 2017 , 1987 ) , auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird , die Vorentscheidung auf und entschied in der Sache selbst ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) .
I. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2017 , die weitere Beschwerde vom 15. September 2017 gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Memmingen vom 11. September 2017 habe sich erledigt , verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG .
b ) Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt , der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert , kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten ( zutreffend Nieuwenhuis , a. a. O. , § 9 UStG Rz 78 ; Schüler-Täsch in Sölch / Ringleb , Umsatzsteuer , § 9 Rz 47 , und Mehrwertsteuerrecht 2013 , 540 , 543 ; Stadie in Stadie , UStG , 3. Aufl. , § 9 Rz 28 und § 24 Rz 41 ; a. M. Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses - UStAE - , sowie Lange in Offerhaus / Söhn / Lange , § 24 UStG Rz 456 , und Widmann in Schwarz / Widmann / Radeisen , UStG , § 9 Rz 171 ) .
Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ( EU ) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ( EWR ) möglich , kann die KK die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen ( vgl § 13 Abs 4 S 6 SGB V ) .
Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt allein , ob es alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird ( BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 24 ; vgl. auch BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 20 ) .
Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit die fachliche Unabhängigkeit der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Tätigkeitsbeschreibung vom 26. Februar 2016 , des Inhalts des Nachtrags vom 15. / 31. März 2016 sowie des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen im Termin am 28. Oktober 2016 bejaht .
Die Antragsteller haben eindeutig zum Ausdruck gebracht , dass sie sich gegen die im Betrieb der Arbeitgeberin am 25. / 26. März 2014 durchgeführte Wahl wenden und die Anfechtung insbesondere auf eine zu kurz bemessene Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen in dem Wahlausschreiben und auf einen Verstoß des Wahlvorstands gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung von Wahlvorschlägen stützen wollten .
1. Entschließt sich der Steuerpflichtige , eine Investition zu tätigen , die letztlich nicht durchgeführt werden kann , weil sein Geschäftspartner ihm die - tatsächlich niemals gegebene - Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat , ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart , der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind , nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen , sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge .
Eine solche Erörterung ist insbesondere dann geboten , wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen und mindestens eine von ihnen nicht in gleicher Weise den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts ausgesetzt ist ( vgl. BVerfGE 85 , 329 < 333 f. > ; 88 , 187 < 194 > ; 131 , 88 < 118 > ; 138 , 64 < 89 Rn. 75 > ) .
Der Gesetzgeber hat demgegenüber im Anschluss an die Rspr des erkennenden Senats ( vgl zB BSG SozR 4 - 2500 § 31 Nr 8 RdNr 20 ; BSGE 100 , 103 = SozR 4 - 2500 § 31 Nr 9 , RdNr 32 - Lorenzos Öl ; BSGE 106 , 81 = SozR 4 - 1500 § 109 Nr 3 , RdNr 31 - Kuba-Therapie ) die grundrechtsorientierte Auslegung auch auf wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen erstreckt ( vgl § 2 Abs 1a SGB V ; dazu Begründung des GKV-VStG-Entwurfs , BT-Drucks 17/6906 S 53 ) .
Allein die Berücksichtigung von Einkommen im Wege des Brutto- statt des Nettoprinzips ändert aus Sicht des Leistungsempfängers den Charakter der erbrachten Leistung als Sozialleistung iS des § 44 Abs 1 SGB X nicht ( vgl bereits BSG SozR 4 - 3500 § 116 Nr 1 RdNr 14 ) .
Der Beklagte ist eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in H. Die Klägerin war zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 11. Dezember 2008 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 in Vollzeit als Redakteurin im Rahmen der Produktion der Telenovela „ R “ tätig .
Seinen Vortrag , ein derartiger Bescheid sei ihm nicht zugegangen , werte der Senat als reine Schutzbehauptung , weil er nach seinen Angaben weder das dem Bescheid vorangegangene Anhörungsschreiben der Beklagten vom 13. 7. 2010 , noch den streitgegenständlichen Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 12. 8. 2010 , noch die Zahlungsaufforderung vom 12. 8. 2010 , als auch nicht die Mahnung vom 12. 9. 2010 erhalten habe .
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne besteht in Fällen , in denen zwar die beiderseitigen Kennzeichnungen als unterschiedlich und als solche verschiedener Unternehmen aufgefasst werden , gleichwohl aufgrund besonderer Umstände darauf geschlossen wird , dass zwischen diesen Unternehmen Beziehungen geschäftlicher , wirtschaftlicher oder organisatorischer Art bestehen ( BGH GRUR 2009 , 1055 , 1057 Rn. 37 – airdsl ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 514 ) .
Ebenso kann offenbleiben , ob ein solcher Feststellungsantrag auf § 2 Abs 3 Satz 1 SGB X gestützt werden könnte ; denn im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX ist , wie das LSG zutreffend ausgeführt hat , bei einem einheitlichen Leistungsgeschehen eine " Fallübernahme " durch den ggf eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger schon mit Sinn und Zweck des § 14 SGB IX nicht vereinbar , der gegenüber dem behinderten Menschen eine abschließende und ausschließliche Zuständigkeit normiert ( BSG SozR 4 - 3250 § 14 Nr 8 RdNr 15 ) .
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist nicht ohne weiteres davon auszugehen , dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Nichtigkeitsregelung der angegriffenen gesetzlichen Bestimmung oder zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes - und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle - führen ( z.B. BFH-Beschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97 , BFH / NV 1999 , 657 , mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG ) .
Die Beklagte hat zu Recht Beiträge zur GRV für die bei der Klägerin in der Zeit vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2007 ausgeübten Tätigkeiten der Beigeladenen zu 5. und 7. als Einzelentscheider , die unzweifelhaft Beschäftigungen waren , nachgefordert .
Auf Grund dieser Aussagen und in Verbindung mit den von der Einsprechenden vorgelegten Rechnungskopien E4b und E4c sieht es der Senat als erwiesen an , dass Produkte mit der Artikelnummer 6026136 und der Bezeichnung „ Main Unit , 4 Eingänge / 4 Ausgänge , 24VDC Transistor .
Daraus folgt zugleich , dass die staatlichen Schulen als Grundrechtsadressaten ( Art 1 Abs 3 GG ) die Eltern als Träger des Grundrechts aus Art 6 Abs 1 S 2 GG jedenfalls in Zweifelsfällen klar und unmissverständlich darüber informieren müssen ( zum elterlichen Informationsanspruch vgl Badura in Maunz / Dürig , aaO , Art 6 RdNr 132 ) , wo der schulische Bereich endet , damit diese erkennen können , wo ihr Verantwortungsbereich beginnt .
Dieser Arbeitsvorgang enthalte mit der Prüfung der Rechtsmittelfristen , dem Führen der Eingangsregister , der Durchführung von Beglaubigungen und der Bearbeitung von Sachstandsanfragen sowie der Protokollführung und ihrer Tätigkeit als Kostenbeamtin in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 9a , hilfsweise der Entgeltgruppe 8 Teil III Nr. 20 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund .
Hierzu kann auch eine bereits verwirklichte Bebauung in einem durch ( einfachen , vorhabenbezogenen oder qualifizierten ) Bebauungsplan überplanten Gebiet gehören ( BVerwG , Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 201 und vom 24. November 2009 - 4 B 1.09 - BauR 2010 , 443 ) .
Ein Beschwerdeführer muss insoweit darlegen , dass der Staat seinen Schutzpflichten nicht nachgekommen ist ( vgl. BVerfGE 77 , 170 < 215 > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 - , NJW 2016 , S. 1716 < 1717 > ) .
Der Bewerbungsverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zu einem Besetzungsanspruch , wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Anspruchstellers ausgefallen war oder hätte ausfallen müssen ( BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 18 , BAGE 130 , 107 ) .
Die Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO ist auch dann ermessensgerecht , wenn neben dem Verfahrensmangel noch weitere Zulassungsgründe geltend gemacht werden und auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2004 III B 160/03 , BFH / NV 2005 , 1075 , unter 3. , und vom 27. März 2007 I B 94/06 , BFH / NV 2007 , 1669 , unter II. 3. ) .
Vielmehr hat die klagende Partei im Rahmen einer sekundären Darlegungslast ihre Tätigkeiten zumindest der Art und dem groben Inhalt nach umfassend darzustellen , um dem Gericht eine Beurteilung ihres hoheitlichen oder nicht-hoheitlichen Charakters zu ermöglichen ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 759/16 - Rn. 15 f. ; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 26 ) .
Es reicht hingegen nicht aus , wenn die Tätigkeit des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der „ gedanklichen Zuordnung “ dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann ( BAG 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 21 ; 10. Juli 2013 - 7 AZR 761/11 - Rn. 16 ; 16. Januar 2013 - 7 AZR 662/11 - Rn. 20 ff. , BAGE 144 , 202 ; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 26 ) .
Gemäß Nr. 204 Buchst. c ZE B- 1300/46 können ferner - unabhängig von einem Leben in häuslicher Gemeinschaft - Eltern ( sowie Eltern von Angehörigen im Sinne des Zentralerlasses ) dann Berücksichtigung finden , wenn diese nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind und keine Geschwister der Soldatin bzw. des Soldaten oder Geschwister der Angehörigen vorhanden sind bzw. diese selbst nicht in der Lage sind , die Pflege zu übernehmen ; eine Berücksichtigung von Großeltern ist insoweit nicht vorgesehen .
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen ( grundlegend : BVerwG , Beschlüsse vom 27. November 1986 - 1 WB 102.84 - BVerwGE 83 , 255 < 260 > und vom 22. März 1995 - 1 WB 81.94 - BVerwGE 103 , 219 < 220 > ) für die Wirksamkeit von Zusagen , die militärische Verwendungsentscheidungen betrafen , die mündliche Form als hinreichend angesehen hat , hält er daran nicht mehr fest .
Nach den vom Kläger insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs war der Zustand der ( Einzel- ) Kanzlei des Klägers " chaotisch " ; es waren mindestens 400 Akten vorhanden , von denen 250 Akten weiterbearbeitet werden mussten , die überwiegend gerichtliche Verfahren - darunter eine Vielzahl länger andauernder Sozialgerichtsverfahren - zum Gegenstand hatten .
1. Gegenstand des Verfahrens ist zunächst der Bescheid des Beklagten vom 16. 11. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. 12. 2011 , mit dem er die Bewilligung der allein streitgegenständlichen KdUH ( vgl nur BSG vom 10. 9. 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 70 RdNr 16 mwN ) für den gesamten Zeitraum vom 1. 10. 2011 bis zum 31. 3. 2012 in dem Bescheid vom 23. 9. 2011 ersetzt ( § 86 SGG ) und KdUH in Höhe von nur noch 432 Euro monatlich bewilligt hat .
Die Beklagte beantragt , die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 und des Sozialgerichts Ulm vom 6. August 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen , hilfsweise , das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen .
Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind daher auch solche Ersatzleistungen , Beihilfen und andere Erstattungsbeträge abzuziehen , die der Steuerpflichtige erst in einem späteren Kalenderjahr erhält ( BFH-Urteile vom 21. August 1974 VI R 236/71 , BFHE 113 , 367 , BStBl II 1975 , 14 ; vom 30. Juli 1982 VI R 67/79 , BFHE 136 , 396 , BStBl II 1982 , 744 , und vom 15. November 1991 III R 30/88 , BFHE 166 , 159 , BStBl II 1992 , 179 ) .
Es verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes , wenn das Verwaltungsgericht ohne weitere Sachaufklärung zur Frage der konkreten Verfügbarkeit der Behandlung ihrer Erkrankung aus einer Kombination von Dialyse und immunmodulierende Medikamente , die ohne Behandlung unstreitig tödlich verlaufe , ein Abschiebungsverbot verneine .
( 1 ) Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten im Weg der kollektivierten Privatautonomie ( vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 , 1 BvR 1588/15 , 1 BvR 2883/15 , 1 BvR 1043/16 , 1 BvR 1477/16 - Rn. 147 ) .
Gegen die Eintragung der am 14. Februar 2014 veröffentlichten vorstehenden Marke hat die Inhaberin der nachfolgenden prioritätsälteren Marke am 12. Mai 2014 Widerspruch erhoben , nämlich aus der Marke Fire die seit dem 6. Februar 2012 unter der Nummer 30 2011 048 617 eingetragen ist und nach Teillöschung noch Schutz genießt für die nachfolgenden Waren der Klassen 9 , 16 , 28 , 35 , 38 , 41 , 42 und 45 :
Bestimmt der Täter bei seinem auf den Umsatz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gerichteten Handeln zugleich eine Person unter 18 Jahren dazu , mit diesen Betäubungsmitteln selbst Handel zu treiben oder das Handeltreiben des Täters zu fördern , so stehen § 29a Abs. 1 Nr. 2 und § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG wegen ihres verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit ( vgl. BGH , Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 61/13 , NStZ 2014 , 161 mwN ) ; nichts anderes gilt , wenn sich der Umsatz - wie hier - auf eine geringe Menge bezieht .
ccc ) Da der klein geschriebene Buchstabe " i " keine sinnvolle Aussage für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der elektronischen Zigaretten und Raucherartikel enthält , während das Element " Shisha " teilweise beschreibenden Charakter hat , werden die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen " iSisha " jedenfalls in seiner Gesamtheit als Fantasiebezeichnung und damit als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen .
Entwicklung von Computerprogrammen , insbesondere im Gesundheitsbereich ; Aktualisierung , Installation und Wartung von Computer- und Datenbanksoftware ; Computerberatungsdienst ; Wiederherstellung von Computerdaten ; Installieren von Computerprogrammen ; Kopieren von Computerprogrammen ; Vermietung von Computersoftware ; Wartung von Computersoftware ; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten ; Entwicklung von Dienstleistungen eines EDV-Programmierers ; technische Leistungsüberwachungsanalyse des Netzwerkbetriebs , soweit in Klasse 42 enthalten ; Implementierung von EDV-Programmen für Netzwerke ; Entwicklung und Design von Homepages , Internetseiten , insbesondere Apotheken , Drogerien , Arztpraxen und Kliniken ; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich ; technisches Projektmanagement im Bereich des Arzneimittelvertriebs , insbesondere im Zusammenhang mit dem patientenindividuellen Verblistern von Arzneimitteln ; medizinische- und pharmazeutische Forschung ; Arzneimittelforschung , insbesondere Entwicklung neuer Arzneimittel und Applikationsformen für Dritte ; Qualitätsprüfung von Arzneimittel für Dritte ; zur Verfügungstellung und Vermietung von elektronischen Speicherplätzen im Internet ; wissenschaftliche Analyse von pharmazeutischen Erzeugnissen ; wissenschaftliche und technische Beratung bei der Zulassung von Arzneimitteln für Dritte ; Dienstleistungen eines medizinischen oder chemischen Labors ; sämtliche der vorgenannten Dienstleistungen nicht zum Einsatz in der Ernährungslehre oder Ernährungstherapie ;
ob §§ 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 27 , 76 Absatz 1 , § 79 Absatz 5 und § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13. August 1965 ( BGBl I S. 851 ) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 ( BGBl I S. 1118 ) seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ( Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ) verfassungswidrig sind .
Ein solches Schweigen des LSG ist grundsätzlich als Nichtzulassung auszulegen ( BSG Beschluss vom 30. 6. 2008 - B 2 U 1/08 RH - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 17 RdNr 12 mwN ; Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 24 mwN ; Voelzke in juris-PK SGG , § 160 RdNr 59 ) .
Die beanspruchte Spielidee , die lediglich eine Aufgabe ohne Nennung oder Hinweis auf eine technische Umsetzung beschreibt , kann vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Patentgesetzes nicht stützen , da sie keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet , sondern der technischen Problemlösung nur vorgelagert ist bzw. von nichttechnischen Überlegungen zur Gestaltung des Spielablaufs getragen wird ( vgl. BGH Beschluss vom 24. 05. 2004 , GRUR 2004 , 667 = Mitt. 2004 , 356 – elektronischer Zahlungsverkehr ; BPatG Beschluss vom 22. 11. 2004 – 20 W ( pat ) 10/03 – , BPatGE 2006 , 276 – Jackpotzuwachs ) .
aa ) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen , um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen ( vgl. EuGH 24. Januar 2012 - C- 282/10 - [ Dominguez ] Rn. 24 mwN ) .
Ferner wurde es im Rahmen der später aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Anwaltschaft ( vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 10. Oktober 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes , BT- Drucks. 16/6634 , S. 1 ) nicht Gesetz gewordenen Reformüberlegungen zur Ausweitung der sozietätsfähigen Berufe auf " vereinbare Berufe " ( vgl. § 59a Abs. 4 BRAO-E , BT- Drucks. 16/3655 , S. 15 ) für erforderlich gehalten , § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB um diesen Personenkreis ausdrücklich zu erweitern ( aaO S. 23 , 38 , 83 , 100 ) .
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Einschränkung der Ausnahmeklausel des Halbsatzes 2 von § 7 Satz 2 GewStG später in dem entsprechenden Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Verwaltungspraktikabilitätserwägungen begründet wurde ( vgl. BTDrucks 14/7344 , S. 12 ) .
„ Klasse 2 : Anstrichmittel ; Farben ; Firnisse ; Lacke ; Rostschutzmittel , Holzkonservierungsmittel ; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe ; Holzschutzmittel ; Färbemittel ; Beizen , insbesondere Beizen für Holz ; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren ; Naturharze im Rohzustand ; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler , Dekorateure , Drucker und Künstler ; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrunds [ Anstrichmittel ] ; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit ; streichfähige Makulatur ;
aa ) Das als Regelbewertungsverfahren heranzuziehende Ertragswertverfahren beruht gemäß § 78 Satz 2 BewG auf der Multiplikation des für das zu bewertende Grundstück maßgeblichen Mietertrags ( nachfolgend 1 ) mit einem bestimmten Vervielfältiger ( nachfolgend 2 ) .
bb ) Soweit Änderungen der Tarifnorm Sachverhalte berühren , die in der Vergangenheit liegen , haben die Tarifvertragsparteien allerdings die Grenzen für eine Rückwirkung einzuhalten , die auch vom Gesetzgeber zu beachten sind ( BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 20 ) .