german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
offenbare die Verwendung eines Lithiumsilicatrohlings mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1. Im Übrigen werde der Fachmann ausgehend von D1 , einer Druckschrift , die Lithiumsilicatrohlinge für die dentale Restauration betreffe , nicht dazu angeregt , La2O3 in der Lithiumsilicatrezeptur zu vermeiden , da dieses für die vorteilhaften Eigenschaften der hergestellten Lithiummaterialien verantwortlich sei .
Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang , weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können ( BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33 mwN ) .
Ansonsten könnte für einen ausreichend weit gefassten Waren- oder Dienstleistungsbegriff Markenschutz erlangt werden , obwohl unter ihn auch Waren oder Dienstleistungen subsumiert werden können , für die das angemeldete Zeichen nicht schutzfähig ist ( vgl. hierzu Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , § 8 , Rdnr. 99 ) .
Allerdings steht es dem Prozessgericht frei , die materiellen Voraussetzungen der Beschränkung mit zu prüfen ( vgl. nur BGH , Urteile vom 9. März 1983 - IVa ZR 211/81 , NJW 1983 , 2378 , 2379 ; vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87 , NJW-RR 1989 , 1226 , 1230 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 82/09 , NJW-RR 2010 , 664 Rn. 7 f ) und zum Beispiel die Verurteilung auf Leistung aus dem Nachlass zu beschränken ( vgl. nur BayObLGZ 1999 , 323 , 328 f ; siehe auch Zöller / Geimer , ZPO , 32. Aufl. , § 780 Rn. 15 ; MüKoZPO / Schmidt / Brinkmann , 5. Aufl. , § 780 Rn. 10 , 13 ) .
II. Die fristgerecht eingegangene Beschwerde der Einsprechenden ist zulässig und auch erfolgreich , denn das Patent wird vollständig widerrufen , da es die mit den Ansprüchen 1 aller drei Anträge beanspruchten Erfindungen nicht so deutlich und vollständig offenbart , dass ein Fachmann sie ausführen kann ( § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG ) .
Er erkennt , dass es durch diese Vorgehensweise nicht erforderlich ist , den Satz von Befehlen so auszugestalten , dass er in der Lage ist , anstelle der ohnehin bereits im Telefon vorhandenen Software dessen Funktionen zu steuern , sondern dass er auf diese Software zugreifen kann , um diese Funktionen , etwa die Tastenbelegung , so zu verändern , dass dem Anwender die Nutzung des entsprechenden Dienstes ermöglicht wird .
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 49 223.5 der 20. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol , der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl. - Phys. Bieringer beschlossen :
Diese Sicht steht nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats , die sich seit den frühen 1990er Jahren in zahlreichen Entscheidungen mit ganz unterschiedlich ausgestal-teten Vorschriften auseinandergesetzt hat , die auf eine übermäßige Ausdehnung der kassen- bzw vertragsärztlichen Tätigkeit reagieren .
Klasse 38 : Telekommunikationsdienste ; Verleih , Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen , soweit in dieser Klasse enthalten ; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen , soweit in dieser Klasse enthalten ;
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen ( st. Rspr. , BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28 ; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f. , BAGE 133 , 319 ; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe , BAGE 109 , 339 ) .
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer die Rechtsfrage klar und eindeutig zu bezeichnen und außerdem darzulegen , dass und wie das LSG die Frage zu seinen Lasten beantwortet hat ( Karmanski in Roos / Wahrendorf , SGG , 2014 , § 160a RdNr 46 mwN ) .
I. Die am 3. Dezember 2009 angemeldete Wort- / Bildgestaltung ist am 28. April 2010 unter der Nummer 30 2009 072 008 als Wort- / Bildmarke für die nachfolgenden Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) geführte Markenregister eingetragen worden :
Eine Unsicherheit über die berufliche Zukunft nach Abschluss der durch den Grundsatz der Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit gesicherten Zeitperiode , durch die die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte , besteht bei einem Richter auf Zeit gemäß § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO gerade nicht , da sein für die Dauer seiner Amtszeit als Richter ruhend gestelltes Beamtenverhältnis ihn statusrechtlich und wirtschaftlich dauerhaft absichert ; das Besoldungsniveau während seiner Amtszeit als Richter , in der er in erster Instanz tätig ist ( Besoldungsgruppe R 1 ) , liegt regelmäßig allenfalls geringfügig über demjenigen seines vorübergehend ruhenden Beamtenverhältnisses .
Markenbeschwerdeverfahren – " Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße " – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 ( BVerfG , NJW 2003 , 2520 , 2521 ) anmerkt , dass einer Gefährdung der Geheimhaltung bereits durch räumliche Trennung entgegengewirkt werden kann , findet eine solche in einer Bürogemeinschaft üblicherweise nicht statt .
1. Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 8. November 2017 den Streitstand geschildert und im Einzelnen dargelegt , dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i. S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Streitfall nicht vorliegen und die Revision der Beklagten auch keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 552a Satz 1 ZPO ) .
Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Ansicht der Strafkammer zu folgen ist , dass die formlosen elektronischen Nachrichten als Erlasse im verwaltungsrechtlichen Sinne zu beurteilen seien , was zur Folge habe , dass ( neben § 2 Nr. 5 Buchst. a ZustVO-SOG aF ) auch die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 ZustVO-SOG aF vorlägen .
Danach kann der Kreis oder eine von ihm zu benennende Körperschaft des öffentlichen Rechts von der Klägerin unter der Voraussetzung , dass er seine Pflichten aus dem Immobilien-Leasing-Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat , den Abschluss eines Kaufvertrags über die Erbbaurechte ( einschließlich der Gebäude ) zum 30. November 2017 verlangen .
Hinzu kommt , dass hinreichende strukturelle Sicherungen gegen eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit des Richters auf Zeit im Hinblick auf seine vorherige und zukünftig wieder zu erwartende Zugehörigkeit zu seiner Stammbehörde bestehen ( vgl. zum Aspekt der strukturellen Sicherung bei den Anwaltsgerichtshöfen BVerfGK 8 , 280 < 284 f. > ) : Über die Ernennung des Richters auf Zeit entscheidet die nach Landesrecht für die Ernennung von Verwaltungsrichtern zuständige Verwaltung .
Allerdings ging die Rechtsprechung ungeachtet dieser gesetzlichen Fiktion davon aus , dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften - auch bei Kapitalgesellschaften , die ihre Anteile daran veräußern - nicht der Gewerbesteuer unterliegen ( vgl. BFH , Urteil vom 28. Februar 1990 - I R 92/86 - , BStBl II 1990 , S. 699 = juris , Rn. 17 ) .
Es wird vorgetragen , dass in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden - mit dem Streitfall vergleichbaren - Sachverhalt dem Herausgabeanspruch des Leasinggebers bei Anstellung der gebotenen Opportunitätsbetrachtung keine wirtschaftliche Bedeutung beizumessen sei ( Hoffmann / Lüdenbach / Freiberg , Betriebs-Berater 2017 , 874 , 876 ) .
Insbesondere fehlt es an einer näheren Befassung mit der Frage , in welchem Umfang die von dem Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren künftiger Straftaten angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands bei einer Unterbringung in einem permanent mit Pflegepersonal besetzten Altenheim vermindert werden können .
In der Sache nichts anderes gilt für einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ( BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 - , juris , Rn. 17 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris , Rn. 22 ) .
1. Bei Einreichung der Klageschrift vom 4. Februar 2016 am 9. Februar 2016 war der am 1. Juni 1998 geborene Kläger noch minderjährig , damit nach §§ 106 ff. BGB beschränkt geschäftsfähig und deshalb prozessunfähig ( Zöller / Althammer ZPO 32. Aufl. § 52 Rn. 8 ) .
Die ebenfalls statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Patentinhaberin , mit der sie gemäß Hauptantrag aufgrund des nebengeordneten Anspruchs 38 eine über die von der Patentabteilung beschränkt aufrechterhaltene Fassung hinausgehende Fassung des Patents beansprucht , hat keinen Erfolg .
Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat , erfasst die Versteuerung und damit auch die Verbeitragung des Aufgabegewinns lediglich die erst bei Betriebsaufgabe aufgedeckten stillen Reserven ( vgl dazu Hennrichs , in Tipke / Lang , Steuerrecht , 22. Aufl 2015 , § 9 RdNr 406 , 464 ; Schallmoser in Blümich , EStG , § 16 RdNr 4 mwN , Stand August 2017 ) .
Bereits unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) war anerkannt , dass eine JVA keine Anstalt , kein Heim und keine gleichartige Einrichtung iS des § 97 Abs 4 BSHG ist ( vgl Bundesverwaltungsgericht < BVerwG > Urteil vom 12. 10. 1993 - 5 C 38/92 - juris RdNr 14 mwN ) .
In einem solchen Fall wäre jedoch darzulegen , dass sich der Rechtssatz nicht erst nachträglich logisch induktiv aus der Beschlussbegründung ableiten lässt , sondern dass sich aus den Ausführungen des Berufungsentscheidung unzweifelhaft die Deduktion des gefundenen Ergebnisses aus dem sich aus der Entscheidung selbst schlüssig ergebenden Rechtssatz erkennen lässt ( vgl BSG Beschluss vom 25. 10. 2016 - B 10 ÜG 24/16 B - juris RdNr 8 ; BSG Beschluss vom 19. 12. 2011 - B 12 KR 42/11 B - juris RdNr 8 ; BSG Beschluss vom 27. 1. 1999 - B 4 RA 131/98 B - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 26 ) .
Diese Gesamtbetriebsvereinbarung gilt für Mitarbeiter im ÜT-Kreis , deren Arbeitsverhältnis zum Unternehmen am 01. 10. 2004 ( Überführungsstichtag ) besteht und die als Mitarbeiter im ÜT-Kreis in den Vertragsgruppen AT und FK nach den Richtlinien für die Individuelle Pensionszusage vom Februar 1997 Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben haben ( im Folgenden : IP-Zusage , Altregelung ) .
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2 , § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen , vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt .
Der bereits vorliegenden Rechtsprechung des beschließenden Senats lässt sich entnehmen , dass - schon aus Gründen der Vereinfachung und Vorhersehbarkeit - bei der Prüfung des Vorliegens einer doppelten Besteuerung stets auf die durchschnittliche statistische Lebenserwartung abzustellen ist und individuelle Besonderheiten hier außer Betracht bleiben ( vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 15/07 , BFHE 223 , 445 , BStBl II 2009 , 710 , unter II. 2. c ee , und in BFHE 254 , 545 , Rz 42 ) .
Er ist allerdings nicht gehindert , Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern ; er ist sogar verpflichtet einzugreifen , wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen ( BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 , 1 BvR 1588/15 , 1 BvR 2883/15 , 1 BvR 1043/16 , 1 BvR 1477/16 - Rn. 147 ) .
( 1 ) Art. 2 Abs. 1 GG schützt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen , grundsätzlich selbst zu entscheiden , wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden .
Ihre Klagebefugnis für die auf die Aufhebung des streitigen Feststellungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung gerichtete Klage folgt im Streitfall jedoch aus dem von dem angefochtenen Bescheid ihr gegenüber erzeugten Rechtsschein ( vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1992 V R 17/86 , BFH / NV 1993 , 279 ; Senatsurteil vom 25. Juli 2000 VIII R 32/99 , BFH / NV 2001 , 178 , m. w. N. ) .
Er stellte sein Fahrzeug , in dem er die Tatwerkzeuge - ein „ handelsübliches “ Messer mit einer Klingenlänge von rund zehn bis zwölf Zentimetern sowie ein rund 50 Zentimeter langes Brecheisen aus Metall - deponiert hatte , in der Nähe der Spielhalle ab ; anschließend verbrachte er die Nacht in verschiedenen Bars in der Innenstadt von K. und konsumierte Alkohol und Rauschgift .
Dieser Lohnzahlungszeitraum folgt nicht aus dem Steuerrecht ( vgl § 39b Abs 2 S 2 , Abs 5 EStG ) , das auch keine stets gleichbleibend langen Zeiträume vorgibt ( BFH Urteil vom 11. 6. 1970 - VI R 67/68 - BFHE 99 , 310 = BStBl II 1970 , 664 ; Stache in Horowski / Altehoefer / Stache , Kommentar zum Lohnsteuerrecht , § 39b EStG RdNr 68 , Stand der Einzelkommentierung Juni 2017 ) .
a ) Das FG hat zunächst keine Feststellungen dazu getroffen , ob die Zahlungen des Klägers aufgrund des ihm von der Stiftung gewährten Darlehens überhaupt als unentgeltlich zu qualifizieren sind ( vgl. dazu das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19. November 2013 9 K 9151/13 , Deutsches Steuerrecht / Entscheidungsdienst 2014 , 840 , Rz 35 f. ) .
Abzustellen ist auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits , wenn die Hauptsache nicht erledigt ist oder nicht erledigt erklärt worden wäre ( vgl. Thomas / Putzo-Hüßtege , ZPO , 37. Aufl. , § 91a ZPO , Rn. 47 ; Zöller-Althammer a. a. O. , ZPO , § 91a , Rn. 24 ) , also auf eine Prognose des Verfahrensausgangs im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung ( Busse , a. a. O. , § 82 , Rn. 59 m. w. N. ) .
Jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam ( vgl. BAG , Urteil vom 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - , BAGE 108 , 269 < 274 > ; Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - , juris , Rn. 28 ; Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - , www.bag.de , Rn. 2 ) .
Der inländische Verbraucher dürfte die Bedeutung des Begriffs „ filou “ kennen , da es im Deutschen für jemanden steht , der „ andere mit Schläue , Raffinesse [ in harmloser Weise ] zu übervorteilen versteht “ ( https://www.duden.de/ rechtschreibung / Filou ) Selbst wenn der inländische Verkehr den französischen Begriff „ P ‘ TIT FILOU “ daher mit „ kleiner Schlingel / Schelm / Schlawiner / Gauner “ übersetzen sollte , fehlt es an der beschreibenden Bedeutung in Bezug auf die damit gekennzeichneten Waren .
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden , einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen ( vgl. BGH , Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14 , NStZ 2015 , 516 , 517 ; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07 , NStZ-RR 2007 , 307 ; Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13 , NStZ 2014 , 35 ) .
Dieser ordnungsrechtliche Zweck des Unbescholtenheitserfordernisses des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG zielt nicht auf die Eindämmung einer Wiederholungsgefahr , sondern darauf die Einbürgerung von Personen zu verhindern , die straffällig geworden sind und bei denen daher nicht von einer erfolgreichen Integration in Staat und Gesellschaft ausgegangen werden kann .
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Marken abzustellen , der nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise durch einen oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens geprägt sein kann ( vgl. EuGH GRUR 2005 , 1042 , Rdnr. 28 f. – THOMSON LIFE ; BGHZ 167 , 322 , Rdnr. 18 – Malteserkreuz I ; GRUR 2013 , 862 , Rdnr. 45 – Culinaria / Villa Culinaria ) .
Indes wird die Erklärung des Arbeitgebers , er habe bestimmte Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet , regelmäßig den Schluss erlauben , dass diese Anmeldung bestandskräftig geworden ist und deshalb die Beteiligten des Elterngeldverfahrens bindet , wenn nicht konkrete tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen .
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 , § 52 Abs 1 und 3 , § 47 Abs 1 GKG ; sie berücksichtigt , dass die Klägerin im Revisionsverfahren zunächst beantragt hatte , die Beklagte zur Zahlung von 22 143,64 Euro zu verurteilen .
Nach § 65 Abs. 1 FGO muss die Klage den Kläger , den Beklagten , den Gegenstand des Klagebegehrens , bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen ( Satz 1 ) , sie soll einen bestimmten Antrag enthalten ( Satz 2 ) , die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden ( Satz 3 ) und es soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden ( Satz 4 ) .
Die Klägerin entnimmt dem Urteil des LSG die Aussage : " Regressfestsetzungen sind infolge weiterer bzw. nachfolgender ( " künftiger " ) Überschreitungen des Richtgrößenvolumens nicht ausgeschlossen , wenn es sich dabei um einen Prüfzeitraum handelt , der zeitlich vor einer Beratung i. S. d. § 106 Abs. 5e Satz 1 SGB V liegt , dem jedoch vor Inkrafttreten des § 106 Abs. 5e SGB V eine Beratung nach Abs. 5a voranging , die im laufenden Verwaltungsverfahren nach Inkrafttreten des Abs. 5e durch die Prüfgremien in eine Beratung nach Abs. 5e umgewandelt wurde .
Dies folgt auch weder aus der Berechtigung der Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG ( iVm § 18 Abs 2 KHG ) , beim GBA die Bewertung der Methode zu beantragen ( § 6 Abs 2 S 8 KHEntgG ) , noch aus dem Recht der Schiedsstelle nach § 13 KHEntgG , eine Stellungnahme des GBA einzuholen ( § 6 Abs 2 S 9 KHEntgG ) .
Die Formulierungen in den Entscheidungsgründen des BSG ließen Raum für tatsächlich abweichende Sachverhalte und damit für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für spezielle Leistungen , die nicht dem Leistungsbereich der arztgruppenübergreifenden Leistungen ( Kapitel IV EBM-Ä ) zugeordnet seien .
Das Ergebnis einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist nur insoweit nicht der Besteuerung zugrunde zu legen , als die Vermutung des § 158 AO von der Finanzbehörde widerlegt wird ( vgl. BFH-Beschluss in BFH / NV 2010 , 2015 , Rz 4 ) .
II. Der Beschwerdeführer greift eine ihn belastende Entscheidung eines Richters auf Zeit mit der Begründung an , bei diesem Richter handele es sich nicht um den von der Verfassung garantierten gesetzlichen Richter , da die Rechtsgrundlage für die Bestellung von Richtern auf Zeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ( § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO ) verfassungswidrig sei .
Abgesehen davon , dass eine Übergabe der BV 97 an ihn - oder auch an andere Arbeitnehmer - nicht zwingend für eine gegenüber allen Arbeitnehmern getroffene Zusage spricht , entspräche eine solche Praxis lediglich der kollektiv-rechtlichen Verpflichtung der Beklagten nach Absatz 4 der Präambel der BV 97 , wonach jedem „ G “ bei Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Ausfertigung der Betriebsvereinbarung zusammen mit dem Arbeitsvertrag zu übergeben ist .
Die von der angegriffenen Marke in Klasse 11 beanspruchten Warenoberbegriffe „ Kochgeräte “ und „ Kocher “ umfassen ebenfalls die „ Kaffee- und Espressomaschinen und – automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ der Widerspruchsmarke , so dass sich beide Marken auch insoweit auf identischen Waren begegnen können .
Die Schrift E3 offenbart dem Fachmann , dass die Kontaktfedern so federnd ausgebildet und / oder gelagert sind , dass in einer Testposition eines Bauelements 2 relativ zur Kontaktierungseinheit 3 der Kontaktbereich 5 der Kontaktfeder gegen einen Anschlusskontakt 6 , 7 des Bauelements gedrückt wird ( = Merkmale M2.2 , M2.2 .1 ) , wobei die Kontaktfedern eines Kontaktfederpaares so angeordnet sind , dass sie beide jeweils gegen denselben Anschlusskontakt 6 , 7 des Bauelements 2 gedrückt werden ( = Teil des Merkmals M2.2. 2a ) , vgl. den Text auf Seite 4 , Zeilen 4 bis 20 , der insoweit auch für die vierte Ausführungsform in den Figuren 9 und 11 gilt .
a ) Der Anspruch Versicherter auf stationäre Krankenhausbehandlung aus § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 , § 39 Abs 1 S 1 SGB V unterliegt nach Wortlaut , Regelungssystem und Regelungszweck den sich aus dem Qualitätsgebot ergebenden Einschränkungen .
Damit betreffen die Verfahren der Ansprüche 1 und 12 nicht nur den Programmablauf in einer Datenverarbeitungsanlage und die bloße Verarbeitung von Daten als solche , sondern insbesondere die Bereitstellung sicherer Authentifizierungs- bzw- Identifikationsschlüssel durch eine dynamische Veränderung der Schlüssel entsprechend den obigen Vorgaben .
Demzufolge war der Kläger zwar nicht als Gesamtrechtsnachfolger , aber als ehemaliger Gesellschafter der KG befugt ( BFH-Urteil in BFHE 241 , 132 , BStBl II 2013 , 705 , Rz 19 ) , Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2008 zu erheben .
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen , die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 1027 , Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2001 , 1047 , 1049 - LOCAL PRESENCE , GLOBAL POWER ; BGH GRUR 2001 , 735 , 736 - Test it. ) .
Der Versicherte sollte hierdurch weitgehend so gestellt werden , als sei der Schadensfall nicht eingetreten , und damit einem durchgehend Beschäftigten gleichgestellt werden , indem die regressierten Beiträge bei der Berechnung der - ausnahmsweise zulässig in Anspruch zu nehmenden - Regelaltersrente - in vollem Umfang - berücksichtigt werden ( Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen , BT-Drucks 15/2149 - und der Bundesregierung - BT-Drucks 15/2562 , 15/2591 - zum Entwurf eines RV-Nachhaltigkeitsgesetzes , BT-Drucks 15/2678 , S 22 ) .
Es kann auch kein schützenswertes Vertrauen des Beklagten in eine Rechtsprechung bestehen ( vgl. hierzu BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 59 , BAGE 158 , 121 ) , denn es gibt zur Frage der Wirksamkeit des Stichtags in § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF keine einschlägigen Entscheidungen .
Insbesondere geht der Zweck der Verzinsungspflicht , potentielle Liquiditäts- oder Zinsvorteile abzuschöpfen ( vgl. BVerfG-Beschluss in BFH / NV 2009 , 2115 ) , für den Streitzeitraum ins Leere ( s. bereits unter II. 2. a cc ( 3 ) ) .
Zusätzlich zu dem Bedienhebel ist ein Tastenbedienelement vorgesehen , mit dem Beschleunigungs- und Verzögerungsrampen individuell und lastabhängig anpassbar sind und gegebenenfalls wahlweise dieselben Steuerungsfunktionen wie mit dem Bedienhebel realisiert werden können ( vgl. SP : Abs. [ 0007 ] ) .
Zum weiteren Bestandteil „ Matrix “ sei im vorliegenden Warenkontext die Bedeutung „ extrazelluläre Matrix “ einschlägig , womit der Anteil des Gewebes , der zwischen den Zellen im sogenannten Interzellularraum liege , bezeichnet werde ( unter Hinweis auf den Wikipedia-Eintrag zum Stichwort „ Extrazelluläre Matrix “ ) .
Sowohl der Wortlaut der Vorschrift ( " drei Monate nach dem 21. März 2016 " ) als auch eine systematische Zusammenschau mit Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB , demzufolge der Ablauf des dort genannten Tages entscheidet , als auch die Gesetzgebungsgeschichte ( BT- Drucks. 18/7584 , S. 146 : " also mit Ablauf des 21. Juni 2016 " ) führen zu diesem Ergebnis ( ebenso BVerfG , WM 2016 , 1431 , 1433 und WM 2016 , 1434 , 1437 ; OLG Stuttgart , ZIP 2017 , 1459 f. ; Kreße , WM 2017 , 1485 , 1490 ; Krumscheid , EWiR 2017 , 453 , 454 ; Palandt / Weidenkaff , BGB , 77. Aufl. , Art. 229 § 38 EGBGB Rn. 5 ) .
Die mit Schriftsatz der Klägerinnen vom 21. Dezember 2016 vorgenommene Umstellung des ursprünglich allgemein auf die Zwangslizenzierung von Isentress gerichteten Klageantrags auf die im Senatsurteil vom 31. August 2016 genannten vier Abgabeformen stelle eine teilweise Rücknahme der Klage dar , denn die zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch im Zulassungsstadium befindliche Ausführungsform Isentress 1200 mg ( 2 x 600 mg ) sei nicht mehr vom Antrag erfasst .