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Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( Richtlinie 2006 / 112 / EG ) die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG dahingehend auszulegen , dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006 / 112 / EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006 / 112 / EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis ( Handelsspanne ) abzustellen ist ?
Demzufolge kann sich die Regelung eines Hilfefalles bei ablehnenden Behördenentscheidungen , die sich auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt stützen , der nach Auffassung der Behörde der begehrten Leistungsgewährung dauerhaft entgegensteht , auf den ( gesamten ) Zeitraum gleichbleibender unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Verhältnisse erstrecken .
( a ) Tätigkeiten , die für ein Gewerbe wesentlich iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind , liegen vor , wenn sie fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören und gerade dessen Kernbereich ausmachen und ihm sein bestimmendes Gepräge geben ( BVerwG 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 - Rn. 18 , BVerwGE 152 , 132 ; OVG NRW 11. Juli 2016 - 4 B 96/16 - ) .
Zwar ist erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ; dieser ist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen .
Der Hinweis der Antragstellerin , es handle sich vorliegend um eine Grundlagenerfindung , welche die neue Wirkstoffklasse der DP IV-Inhibitoren zur Behandlung der Diabetes-mellitus erstmals zur Verfügung gestellt und damit die spätere Entwicklung des Wirkstoffs Sitagliptin erst möglich gemacht habe , könne die Erteilung des beantragten Schutzzertifikats nicht rechtfertigen .
Zwar darf argumentativ zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG eine bestimmte Gefahrenlage nicht herangezogen werden , wenn der Gesetzgeber bei anderen vergleichbaren Berufen eine solche Gefährdung bewusst in Kauf genommen , d. h. diese Gefahrenlage insoweit als nicht relevant angesehen hat ( vgl. BVerfGE 141 , 82 Rn. 69 , 74 , 79 ff. ) .
Fehlt es in einem solchen Fall an einer näheren Begründung , ist die Besorgnis gerechtfertigt , dass sich der Tatrichter bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht an den hierfür maßgeblichen Kriterien , sondern - rechtsfehlerhaft - an der Summe der Einzelstrafen orientiert hat ( vgl. BGH , Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16 ; Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 , aaO , mwN ) .
Es sind in der Beschwerdebegründung entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze aus dem Urteil des Berufungsgerichts sowie aus einem Urteil des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberzustellen und Ausführungen dazu zu machen , weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 31. 7. 2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4 - 1500 § 160 Nr 30 RdNr 13 ) .
Sie gelten auch dann , wenn das Amtsgericht sein Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen bestimmt hat ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 - , a. a. O. , Rn. 15 ) .
Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum , solange sie nur prinzipiell geeignet sind , den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen ( vgl. BVerfGE 123 , 1 < 21 > ; 139 , 285 < 310 Rn. 73 > ) .
bb ) Richtet sich nach dem vorstehend Ausgeführten die Unverwertbarkeit des Inhalts eines „ Hintergrundgesprächs “ der hier vorliegenden Art nach den für ein Verwertungsverbot im Rahmen von Telekommunikationsüberwachung allgemein geltenden Voraussetzungen , bedarf es auch für die vorliegende Fallgestaltung der rechtzeitigen Erhebung eines Verwertungswiderspruchs ( zum Widerspruchserfordernis bei Geltendmachen der Unverwertbarkeit aus TKÜ stammenden Informationen siehe nur Schmitt in Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. , § 100a Rn. 39 mwN ) .
Demgegenüber regelt § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente - wie der nachfolgende Absatz 2 Satz 1 zeigt - lediglich , wie sich die Versorgungsleistungen derjenigen Arbeitnehmer berechnen , die mit einer gesetzlich oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 13 Abs. 1 TV AOK-Rente bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 TV AOK-Rente tarifvertraglich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und damit nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig waren .
cc ) Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes kommt in Betracht , wenn eine innerstaatliche Regelung Inländer benachteiligt , diese Regelung aber für EU-Ausländer nach Unionsrecht nicht berücksichtigt werden darf , sie also dem Inländer gegenüber zu bevorzugen sind ( vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - zu B II 3 b der Gründe , BAGE 89 , 300 ; Kreuschitz in von der Groeben / Schwarze / Hatje Europäisches Unionsrecht 7. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 16 ; Stach ZTR 2017 , 516 , 523 ) .
II. 1. Am 22. Mai 2018 hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage einer Vollmacht für den Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt und eine Verfassungsbeschwerde gegen den zu erwartenden Beschluss des Verwaltungsgerichts angekündigt .
Diese stößt daher auf durchgreifende rechtliche Bedenken , weil es jedenfalls in solchen Fällen vor dem Hintergrund , dass einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten im Hinblick auf den aus der Menschenwürde folgenden Freiheitsanspruch ( Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ) grundsätzlich eine realistische Chance verbleiben muss , seine Freiheit wieder zu erlangen ( BVerfG , Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 , BVerfGE 45 , 187 , 228 f. , 239 ; Beschlüsse vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 671/95 , NStZ 1996 , 53 , 54 ; vom 24. April 1986 - 2 BvR 1146/85 , BVerfGE 72 , 105 , 115 ff. ) , einer ausdrücklichen Erörterung bedarf , ob ein Ausgleich der Schuld möglicherweise auch noch durch eine geringere als die sonst schuldangemessene Strafe erreicht werden kann ( vgl. dazu BGH , Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 2 StR 528/86 , BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 3 ; Urteil vom 29. April 1987 - 2 StR 107/87 , BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 7 ) .
Je mehr Aussagen eines oder mehrerer Sachverständigen zu dem Beweisthema bereits vorliegen , desto genauer muss der Beweisantragsteller von ihm behauptete Unterschiede zu diesen Gutachten ( ggf einschließlich bereits erfolgter ergänzender Stellungnahmen ) zum Gegenstand des Beweisthemas machen ( vgl Senatsbeschlüsse vom 12. 12. 2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 RdNr 6 ff ; vom 11. 1. 2017 - B 13 R 359/16 B - Juris RdNr 9 mwN ) .
Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene , dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 327 > ; 128 , 326 < 371 > ) , weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet .
Danach ergibt sich bei einem ( durchschnittlichen ) Eigenkapital von 129.636.504,00 Euro eine Eigenkapitalverzinsung von 4,26 vH. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2011 eine Umlaufrendite von 2,4 vH. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 vH betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4,4 vH.
Ferner hat es das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes auch insoweit für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz erklärt , als es keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht , die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vor-genommen , durch dieses aber entwertet wurden .
Vor diesem Hintergrund hat der Senat bisher angenommen , Tarifvorschriften , die das Urlaubsentgelt unter Rückgriff auf das Entgeltausfallprinzip berechnen , seien rechtlich nicht zu beanstanden , wenn sie - wie § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L - sicherstellen , dass der Arbeitnehmer mindestens das Urlaubsentgelt erhält , das er bei Weiterarbeit ohne Freistellung gewöhnlich erwarten könnte ( vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23 mwN , BAGE 135 , 301 ) .
Sie habe in den Jahren von 2001 bis 2010 zunächst als Arbeitnehmerin der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie in der Funktion einer Referentin für Entwicklungszusammenarbeit und dann als Koordinatorin des DED für den Programmsektor Zivilgesellschaft / Demokratieförderung im Rahmen eines Entwicklungshelferdienstvertrags einschlägige Berufserfahrung iSv. § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF erworben .
Dies gelte für die Waren der Klasse 5 , die von der angegriffenen Marke und der Unionsmarke 9492158 beansprucht würden sowie für die Waren „ Kaffee “ und „ Kaffee-Ersatzmittel “ seitens der angegriffenen Marke und den in Klasse 30 von der Unionsmarke 9492158 beanspruchten Waren „ Kaffeegetränke und Kaffeegetränke mit Milchanteil , soweit sie in Klasse 30 enthalten sind “ .
Die im Übrigen von der Anmeldung umfassten Waren „ Transponder zur Betätigung elektrischer und elektronischer Schlösser , Schließanlagen und Mehrfachverriegelungen ; elektronische Schlüssel mit einem eingebauten Transponder der genannten Art ; elektronische Überwachungs- und elektronische Steuergeräte für Fenster- und Türverriegelungen ; Chip- und Magnetkarten zur Betätigung elektronischer Steuergeräte für Fenster- und Türverriegelungen “ in Klasse 9 dienen der Ansteuerung von Automatiköffnern , so dass das Wort „ A-Öffner “ schlagwortartig ihren Verwendungszweck benennt .
Deshalb können Steuerpflichtige regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen , das gegenwärtig geltende Recht werde auch im Folgejahr unverändert fortbestehen ; es ist ihnen vielmehr grundsätzlich möglich , ihre wirtschaftlichen Dispositionen durch entsprechende Anpassungsklauseln auf mögliche zukünftige Änderungen einzustellen ( BVerfGE 127 , 31 < 50 > ) .
Dieser Rechtsprechung trägt der mit Wirkung vom 1. Juni 2013 durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 ( BGBl I S. 2425 ) eingeführte Art. 316f Abs. 2 EGStGB Rechnung ( vgl. BTDrucks 17/9874 , S. 12 , 31 ff. ; BRDrucks 173/12 , S. 14 , 45 ff. ) .
a ) Hauptamtlich angestellt sind Richter , die keine andere Haupttätigkeit als die des Richters ausüben ( Meyer , in : von Münch / Kunig , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2012 , Art. 97 Rn. 39 ) , also auch Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags sowie abgeordnete Richter .
Er muss daher nicht damit rechnen , der Arbeitgeber werde die nunmehrige , die Beseitigung eines - angeblichen - Eingruppierungsfehlers beinhaltende Korrektur selbst erneut in Frage stellen ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 17 ; 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 17 , BAGE 119 , 205 ) .
2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt , als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf .
Der Sache nach entsprechen sie den bereits zuvor bestehenden beamtenrechtlichen Pflichten des § 81 NBG in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung ( Nds. GVBl 2001 S. 33 ) sowie der §§ 35 bis 37 Beamtenrechtsrahmengesetz in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung ( BGBl I 1999 S. 654 ) .
Denn nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht mit Ablehnung des Asylfolgeantrags am 18. Februar 2018 stand einer sofortigen Beurkundung ( zunächst ) § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen , wonach die Urkundsperson bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft , namentlich bei Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden ( § 1597a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB ) , dies der Ausländerbehörde mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen hat , bis das Prüfungsverfahren nach § 85a Abs. 1 AufenthG abgeschlossen ist .
Er kann aber - wenn auch nicht im Sinne einer Vermutung nach Ablauf einer wie immer definierten Mindestzeitspanne - gerade im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs ( vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 , WM 2017 , 2146 Rn. 8 ) bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung finden .
C. 1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen , dass der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt .
Zwar kommt eine werbende Anpreisung nicht nur bei aus mehreren Wörtern bestehenden Werbeslogans in Betracht , sondern auch bei einem prägnanten Einzelwort , wenn dessen Bedeutung ohne weiteres eine anpreisende Wirkung in Bezug auf konkrete Waren oder Dienstleistungen beinhaltet ( BGH a. a. O. Rn. 20 – OUI ) .
Es fehlen Ausführungen zur rechtlichen Relevanz des " tatsächlichen Erscheinungsbildes der Mammae " ; auch legt er nicht dar , warum die Tatsachenfeststellungen des SG zu seinem Erscheinungsbild im bekleideten Zustand und die in der Verwaltungsakte der Beklagten enthaltenen , vom LSG berücksichtigten beiden Aufnahmen seines nackten Oberkörpers nicht ausreichend gewesen sein sollen , um die Voraussetzungen des erhobenen Leistungsanspruchs zu beurteilen .
Entscheidend ist daher , ob es im Hinblick auf die beanspruchten Waren für sich genommen als beschreibende Angabe verwendet werden kann ( vgl. BGH Mitt. 1995 , 184 - quattro ; GRUR 2000 , 231 , 232 - FÜNFER ; BPatG , Beschluss vom 30. Januar 2008 , 29 W ( pat ) 92/04 - DUO ; Beschluss vom 27. Januar 2010 , 28 W ( pat ) 96/09 - TRIO ; Ströbele / Hacker / Thiering , a. a. O. , § 8 , Rdnr. 508 ) .
b ) Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 stehen , soweit sie Beitrags- und Auskunftspflichten für Betriebe begründen , die - wie der Beklagte - Arbeitnehmer beschäftigen , mit dem höherrangigen materiellen Recht im Einklang .
Stattgebender Kammerbeschluss : Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG ( Garantie des gesetzlichen Richters ) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen des Art 4 GRCh ( juris : EUGrdRCh ) an Haftbedingungen
Die Gestellung gehörte zudem zum Pflichtenkreis der Klägerin , weil sie gemäß Art. 96 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a ZK als Hauptverpflichtete ( Inhaberin des externen Versandverfahrens ) zur Gestellung der Postsendungen bei der Bestimmungszollstelle verpflichtet war .
Die Klägerin behandelte in ihrem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus die bei der beklagten Krankenkasse ( KK ) versicherte , an einem homogenen Lungenemphysem und COPD ( Stadium IV ) leidende U. F. ( im Folgenden : Versicherte ) stationär ( 2. bis 9. 7. 2013 ) .
Allerdings können sich auch im Falle einer Beibehaltung der Zuordnung zur Gruppe der invasiv tätigen Kardiologen durch die Zusammenlegung der KÄV-Bezirke und dadurch bedingte Änderungen in der Zusammensetzung der Gruppe der invasiv tätigen Kardiologen Verwerfungen ergeben , die im Zusammenhang mit der Berechnung der Anpassung nach § 23f BedarfsplRL aF nicht unberücksichtigt bleiben können .
Klärungsbedürftig sei , unter welchen Voraussetzungen Lohnzahlungen für geringfügige Beschäftigung im Rahmen eines Angehörigen-Arbeitsverhältnisses als Betriebsausgaben steuerlich anzuerkennen seien , wenn neben dem Barlohn oder statt des Barlohns ein Fahrzeug zur auch privaten Nutzung überlassen werde .
Da sich aus dem Normzweck des § 18 VwGO jedoch Maßstäbe für die Entscheidung über die Länge der im Einzelfall festzusetzenden Amtsdauer ableiten lassen , die einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit und des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung vorbeugen , besteht eine solche Gefahr der sachwidrigen Einflussnahme auf das Entscheidungsverhalten der Richter auf Zeit nicht .
Soweit die Satzung - wie im Streitfall - nicht zweifelsfrei erkennen lässt , dass der Steuerpflichtige ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt , gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten dessen , der sich auf die Steuervergünstigung beruft ( BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 47/89 , BFH / NV 1992 , 695 , Rz 20 ) .
Der weitere Vortrag der Beklagten , ihre erfinderische Tätigkeit bestünde in der Erkenntnis , dass bei Verwendung von VSC-Umrichtern , also spannungsgeführten Stromrichtern , bei denen die Ausgangsspannung des Stromrichters proportional zur Eingangsspannung ist , gar kein Wechsel der Polarität erfolge und somit auch das Problem von Kurzschlüssen aufgrund von Teilentladungen nicht auftreten würde und daher auf gängige VPE-Kabel zurückgegriffen werden könne , mag für den Fachmann für die Entwicklung von verbesserten Werkstoffen zur Isolierung von Kabeln , wie den Autor der Druckschrift D10 , eine überraschende Erkenntnis darstellen , nicht aber für den hier als Fachmann zuständigen Planer von HGÜ-Anlagen .
1. NV : Lässt das FA die Beförderung von Verwaltungsakten von einem privaten Postdienstleister vornehmen , der kein Universaldienstleister ist und daher nicht an die in § 2 der Post-UniversaldienstleistungsVO genannten Pflichten gebunden ist , darf das FG nicht ohne weitere Sachaufklärung unterstellen , ein solcher privater Postdienstleister liefere auch an Montagen Post aus , obwohl er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist .
Zur Darlegung des berechtigten Interesses genügt es daher nicht , lediglich zu negieren , dass aus der Äußerung der Klägerin gegenüber Dr. S. , sie sei in S. von einer Frau untersucht worden , geschlossen werden könne , der beauftragte Sachverständige habe einen hinreichenden Anteil an der Erstellung des Gutachtens .
Seitdem vergütet das beklagte Land die in den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder ( TV EntgO-L ) übergeleiteten Lehrkräfte , deren Tätigkeit sich nicht ändert und die keinen Antrag auf ihre Eingruppierung nach der Entgeltordnung Lehrkräfte ( EntgO-L ) stellen , weiterhin aus der Entgeltgruppe , die sich nach dem Erlass ergab .
Die die sich gegenüberstehenden Wörter Cosima und KOSMICA besitzen eine identische , das Gesamtklangbild maßgeblich beeinflussende Vokalfolge „ O-I-A “ ; sie stimmen weiterhin in der Silbenzahl , den Konsonanten „ S “ und „ M “ sowie im Anlaut , welcher auch bei der angegriffenen Marke sprachregelgerecht wie „ K “ artikuliert wird , überein .
Dieser Auffassung steht der Umstand , dass ein verspätet abgesetztes Urteil als nicht mit Gründen versehen gilt und darum , wie unter Rn. 6 ausgeführt , keine rechtsstaatlich geeignete Grundlage für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sein kann , nicht entgegen ( Bepler RdA 2005 , 65 , 77 ) .
5. Die Regelungen über die Einheitsbewertung von Grundvermögen nach dem Ersten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes verletzen in dem hier überprüften Umfang ( oben B IV 2 und unten C ) Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 .
Das gilt jedenfalls , soweit sich die Änderung des Bewilligungsbescheids auf Vorschriften der AO stützt ( hier § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO im Änderungsbescheid bzw. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in der Einspruchsentscheidung ) und nicht auf eine die formelle Einheit durchbrechende Änderungsvorschrift in § 11 Abs. 2 bis 5 EigZulG .
Es wäre vor dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu rechtfertigen , würde der Gesetzgeber natürliche Personen zwar in gleicher Weise dem Versicherungs- und Beitragszwang der GKV unterwerfen , ihnen aber trotz gleicher Erkrankung und gleichem Anspruch auf Krankenbehandlung rechtlich unterschiedliche Chancen eröffnen , ihren Anspruch zu verwirklichen .
Von einem solchen Rücktrittsrecht geht das Schrifttum übereinstimmend auch für die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform aus ( vgl. zB Bauer / Diller NJW 2002 , 1609 , 1612 ; ErfK / Oetker 18. Aufl. § 74 HGB Rn. 21 , 23 ; Heuschmid in Kittner / Zwanziger / Deinert / Heuschmid 9. Aufl. § 91 Rn. 41 , 75 ; MüKoHGB / von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74 Rn. 61 , 67 ; Oetker / Kotzian-Marggraf HGB 5. Aufl. § 74 Rn. 31 f. ; Schaub ArbR-HdB / Vogelsang 17. Aufl. § 55 Rn. 31 f. ) .
Abgesehen davon , dass dieser Sachvortrag auch in Bezug auf die Darlegung einer nicht im Markenregister eingetragenen Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG nicht ausreichend wäre , weil sich daraus weder die tatsächliche Ingebrauchnahme ( Benutzung ) der Marke vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke , dem 12. September 2015 , noch die nach § 4 Nr. 2 MarkenG erforderliche Verkehrsgeltung ergibt , ist ein solcher Wechsel des Widerspruchsgrundes im Beschwerdeverfahren nicht möglich .
Zum anderen wird bei der konkreten Erläuterung zu § 23 Abs. 2a SGB VIII ausgeführt , dass durch die Änderung des § 23 SGB VIII auf Bundesebene für die Höhe des Anerkennungsbetrages eine klarere Vorgabe erfolgen , aber die Gestaltungsfreiheit der Länder und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend erhalten bleiben solle ( BT-Drs. 16/9299 S. 15 ) .
Vielmehr zeigt zB die für den Bezirk der KÄV Brandenburg getroffene Regelung ( Kombination eines Mindest-RLV gemäß der Fallzahl des Vorjahresquartals mit einer Obergrenze entsprechend den tatsächlichen Fallzahlen des Abrechnungsquartals nach dem Günstigkeitsprinzip - vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24. 11. 2016 - L 24 KA 10/15 - Juris RdNr 21 ) , dass es ohne Weiteres möglich ist , eine Benachteiligung von Ärzten in der Aufbauphase sowie von Kooperationsformen , an denen solche Ärzte beteiligt sind , systemkonform zu vermeiden .
Auch soweit nach der Beschreibung der Helm „ formal aus vier Helmteilen “ besteht bzw. der Helm so ausgelegt ist , „ dass er in verschiedenen Größen mit wechselbaren Schirm- , bzw. Schildteilen und z.B. Zusatzteilen wie einem Reiterknopf als Reit- bzw. Skihelm oder Radhelm mit entsprechenden Farben und Grafikelementen versehen , ausgelegt werden kann “ , lässt sich daraus nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen , dass es sich bei diesen abweichenden Gestaltungselementen um - wie die Designabteilung es formuliert hat - bloße , nicht zum „ eigentlichen Design “ gehörende Anwendungsbeispiele handeln soll , zumal ohnehin zweifelhaft sein dürfte , ob die durch die Anmeldung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 DesignG offenbarte Erscheinungsform des Erzeugnisses allein durch die Beschreibung eingeschränkt werden kann .
bb ) Im Rahmen dieser Verfahren hat der BFH vielmehr bei entsprechender Rüge , auf die nicht nach § 155 FGO i. V. m. § 295 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) nicht verzichtet werden kann ( BFH-Beschluss vom 26. März 2012 I B 109/11 , BFH / NV 2012 , 1162 , unter II. 3. ) , die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung zu überprüfen .
Paragraph 143a MarkenG , der durch Art. 9 Nr. 35 des „ Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums “ vom 13. Dezember 2001 ( BGBl. I 3656 ) in das Markengesetz eingefügt wurde , greift in seinem Absatz 1 auch insoweit die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der damals gültigen Verordnung ( EG ) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten Verletzungshandlungen auf und übernimmt den Wortlaut der in Bezug genommenen Regelung ( BT- Drucks. 14/6203 S. 71 ) .
Hinsichtlich der erforderlichen arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen stützte sie sich dabei auf die Zulassungen des Arzneimittels Januvia ( EU / 1 / 07 / 383/001 -018 ) vom 21. März 2007 durch die Europäische Arzneimittel-Agentur ( EMA ) .
Bei der Tötung zielte er aber darauf ab , seinen Geschlechtstrieb zu befriedigen und durch die Zerstückelung der Leiche die Totenruhe zu stören , so dass die Verwirklichung der beiden vom Landgericht zutreffend bejahten Mordmerkmale im Vordergrund stand ( vgl. BGH , aaO , 86 ff. einer - und 88 ff. andererseits ) .