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Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden , dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ( " acte clair " ) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist , die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ( " acte éclairé " ) .
e ) Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Auslegungshilfe für die Bestimmungen des Grundgesetzes ist ergebnisorientiert : Sie zielt nicht auf eine schematische Parallelisierung einzelner verfassungsrechtlicher Begriffe ( BVerfGE 137 , 273 < 320 f. Rn. 128 > m. w. N. ) , sondern dient der Vermeidung von Völkerrechtsverletzungen .
Eine ungelernte Tätigkeit ist zwar für eine obere Angelernte , grundsätzlich aber nicht für eine Facharbeiterin zumutbar ( BSG Urteil vom 30. 3. 1977 - 5 RJ 98/76 - BSGE 43 , 243 , 246 = SozR 2200 § 1246 Nr 16 S 50 = Juris RdNr 23 ) .
Wenn die Markeninhaberin dann drei Jahre später eine Marke anmeldet , die eine sehr spezielle graphische Ausgestaltung aufweist und in der der in beiden Marken vorhandene ( originär schutzunfähige ) Bestandteil " Kö-Bogen " in völlig unterschiedlicher Art und Weise dargestellt ist , erweist sich dies nicht als unlauter .
5. Die Gegenstände der erteilten unabhängigen Ansprüche 1 , 4 und 7 ( Hauptantrag der Patentinhaberin ) mögen zwar neu sein ( § 3 PatG ) , beruhen jedoch ausgehend vom Stand der Technik gemäß dem Benutzerhandbuch E4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ( § 4 PatG ) .
aa ) Das auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbare materielle Recht bestimmt sich nach Art. 27 ff. EGBGB ( idF der Bekanntmachung vom 21. September 1994 , BGBl. I S. 2494 , berichtigt am 5. Mai 1997 , BGBl. I S. 1061 , aufgehoben durch Gesetz vom 25. Juni 2009 , BGBl. I S. 1574 ; im Folgenden EGBGB aF ) .
Die D10 betrifft ein Zahnrestaurierungsmittel auf Basis Lithiumsilicatmaterialien , bei denen die während der Kristallisation auftretende Schrumpfung durch geeignete Einstellung des Flüssigkeits- zu Pulver-Verhältnisses der Einlage kompensiert wird ( vgl. D10 , Patentansprüche 1 und 20 , S. 23/24 übergr. Abs. ) .
Sie resultiert namentlich daraus , dass beim Verurteilten ausreichende Änderungen im Hinblick auf die deliktsursächlichen Persönlichkeitsdefizite sowie die jihadistische Grundeinstellung derzeit - wie schon in der Hauptverhandlung ( vgl. den vor Rechtskraft des Urteils ergangenen Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16 , juris Rn. 11 ) - nicht zu erkennen sind :
Auf die Klage der Klägerin zu 2. ist danach der Gewinnfeststellungsbescheid vom 7. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2012 dahin zu ändern , dass für die Beigeladene zu 1. kein Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 EStG festgestellt wird .
Der Arbeitgeber stünde dann beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages nicht vor der Entscheidung , entweder die ausgeschiedene Person unbefristet weiter zu beschäftigen oder eine neue Person sachgrundlos befristet einzustellen , sondern könnte die vorbeschäftigte Person bei wesentlich geänderter Aufgabenstellung erneut sachgrundlos befristet beschäftigen .
Insofern besteht zwischen dem Wortelement der Widerspruchsmarke und allen Waren und Dienstleistungen , die sich auf Laser bzw. Lasertechnologie beziehen oder beziehen können , ein enger beschreibender Zusammenhang , der sich zumindest den auch angesprochenen und insoweit ausreichend maßgeblichen Fachkreisen ohne Weiteres erschließt .
Hier ist auch zu berücksichtigen , dass unter anderem mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 5 TzBfG Möglichkeiten der Sachgrundbefristung zur Verfügung stehen , die sowohl den Belangen der Arbeitssuchenden als auch dem Interesse der einstellungsbereiten Arbeitgeber Rechnung tragen .
So sind in der Vergangenheit durch die Beschäftigung angestellter Lehrkräfte etwa flexiblere Einsatzmöglichkeiten geschaffen worden ; im Freistaat Sachsen wurde zudem auf den ( damals ) notwendigen Abbau der aus demografischen Gründen nach der deutschen Wiedervereinigung eingetretenen Überbeschäftigung im schulischen Bereich reagiert .
Diese Unterlagen seien nicht nur bei Registrierkassen aufzubewahren ( so der Sachverhalt , zu dem das BFH-Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 , BFHE 249 , 390 , BStBl II 2015 , 743 ergangen sei ) , sondern auch bei Nutzung eines PC-Kassensystems .
Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes ( vgl. BVerfGE 74 , 358 < 370 > ; 111 , 307 < 317 > ; 128 , 326 < 367 f. > ; stRspr ) .
Die Wirkungen der AdV treten nur und erst dann ein , wenn der Steuerpflichtige die Sicherheit leistet ( vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2000 VI B 266/98 , BFHE 192 , 1 , BStBl II 2000 , 536 , unter II. 10. , m. w. N. ) .
Klasse 35 : Dienstleistungen eines Groß- und / oder Einzel- und / oder Versand- und / oder Internetversandhändlers betreffend elektrische und nicht elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen , insbesondere Warmwasserbereiter , Wasserkocher , Kaffee- und Espressomaschinen und -automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Staubsauger einschließlich Ersatzteilen und Zubehör , Spülmaschinen einschließlich Geschirrspülmaschinen , Waschmaschinen einschließlich Wäschewaschmaschinen , Bügeleisen und -apparate , Herde , Mikrowellenherde , -geräte und -öfen , Kühl- und Gefrierschränke und -truhen , ferner betreffend Behälter für Haushalt und Küche , insbesondere Kannen einschließlich Ersatzkannen für Kaffee- und Espressomaschinen , Deckel für Kannen und Reinigungszubehör , Kaffeefilter ( nicht elektrisch ) ; Glaswaren , ferner betreffend Putz- , Reinigungs- und Waschmittel , insbesondere Reinigungs- und Entkalkungsmittel für elektrische und elektrothermische Apparate und Geräte und Maschinen , ferner betreffend Kaffee- und Kaffeeersatzmittel einschließlich Kaffeegetränken und Rohkaffee , Kakao und Kakaogetränke , Back- und Konditorwaren ; Auswahl und Zusammenstellen dieser Waren für Dritte , um Dritten Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern , Kaufberatung , Wartung , Instandhaltung und Reparatur , Werbung , Verkaufsförderung für Dritte ; Veranstaltung von Ausstellungen in Hallen , Verkaufs- und Ausstellungsräumen zu kommerziellen und Werbezwecken ; Präsentation und Vorführung von Waren zu kommerziellen Werbezwecken ;
Ob klägerseitig ein Anspruch auf Auszahlung weiterer Geldleistungen besteht , kann bereits deshalb nicht beurteilt werden , weil die Beklagte der Auffassung ist , keine Entscheidung getroffen zu haben und daher auch keine Begründung tätigen möchte " ( Schriftsatz vom 12. 1. 2017 ) .
Da der Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe , seien Änderungen der Berechnungsfaktoren während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ zu berücksichtigen .
Die Einführung des § 7a SGB IV durch das " Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit " vom 20. 12. 1999 ( BGBl I 2000 , 2 ) zum 1. 1. 1999 diente der Umsetzung der Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission " Scheinselbständigkeit " ( sog Dieterich-Kommission ; vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit , BT-Drucks 14/1855 S 6 , unter A ) .
Der Gesetzgeber kann es in den Fällen des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ebenfalls bei der Gewerbesteuerschuld der Personengesellschaft belassen , obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Mitunternehmerschaft beim veräußernden Gesellschafter verbleibt .
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehören zu den nach dem SGB II zu erbringenden Leistungen , auf welche die Klägerin , die ihre Bedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken konnte und die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllte , einen Anspruch hatte .
Begrenzt wird sein Spielraum dadurch , dass die von ihm geschaffenen Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen , den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden ( vgl. BVerfGE 93 , 121 < 136 > ; 93 , 165 < 172 f. > ; 117 , 1 < 33 > ; 139 , 285 < 310 Rn. 73 > jew . m. w. N. sowie oben IV 1 c ) .
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen ( vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 ; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11 ) .
So wurden die entsprechenden Anträge in Deutschland , Frankreich , Griechenland , Lettland , Niederlande , Portugal und Spanien zurückgewiesen – in Dänemark , Finnland , Großbritannien , Italien , Litauen , Luxemburg , Rumänien , Schweden und Slowenien wurde den Anträgen dagegen stattgegeben und ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt .
Die hierbei im Zusammenhang mit einer bei der Strafhöhe zu vermeidenden Schlechterstellung des gesondert Verfolgten K. von ihr zum Ausdruck gebrachte Einschätzung von dessen Einlassungsverhalten in seiner Hauptverhandlung war so bereits Gegenstand der Anklage und beinhaltete keine Stellungnahme zur Beweisaufnahme .
Während es dort um die Vergleichbarkeit ganz verschiedenartiger , nach unterschiedlichen Maßstäben zu bewertender Wirtschaftsgüter ging ( vgl. dazu BVerfGE 93 , 121 < 122 ff. , 128 , 146 f. > ; 117 , 1 < 68 f. > ) , ist dies bei den hier vorgelegten Normen der Einheitsbewertung für Grundvermögen nicht der Fall .
Art 3 Abs 1 und 3 GG gebietet es daher - vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ( Beschluss vom 4. 8. 2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4 - 8570 § 5 Nr 4 ; Beschluss vom 26. 10. 2005 - 1 BvR 1921/04 - SozR 4 - 8560 § 22 Nr 1 RdNr 34 ff = Juris RdNr 38 ff ) - nicht , von jenen zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie von den historischen Fakten , aus denen sich etwa Ungleichheiten ergeben , abzusehen und sie " rückwirkend " zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen .
Für die im vorliegenden Fall maßgebliche Frage , ob ein bestimmtes Erzeugnis ( ein Wirkstoff oder eine Wirkstoffkombination ) entsprechend den vom EuGH zur Anwendung von Art. 3 ( a ) AMVO entwickelten , unter Punkt 3 dieses Beschlusses dargestellten Kriterien geschützt ist , lassen sich aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs dagegen keine Rückschlüsse ziehen .
Hat jedoch ein oberstes Bundesgericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ausdrücklich bejaht , liegen ernstliche Zweifel im Allgemeinen nicht vor ( vgl. BFH-Beschluss vom 21. September 1988 V B 137/87 , BFH / NV 1989 , 271 , m. w. N. ; Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60 , BVerfGE 12 , 180 , BStBl I 1961 , 63 , unter B. II. ) .
Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch nebst Zinsen zu , wenn die Beklagte für ihre - im Übrigen wirksame - Aufrechnung ( § 387 BGB ; vgl zur Aufrechnung BSG SozR 4 - 2500 § 264 Nr 3 RdNr 16 ; BSG SozR 4 - 5562 § 11 Nr 2 ; BSG SozR 4 - 7610 § 366 Nr 1 ) einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ( vgl dazu allgemein BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 9 ff mwN ) in Höhe von 6174,49 Euro als Gegenforderung hatte .
Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab , wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt , der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und der Entscheidung über die Berufung tragend zugrunde liegt .
Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen , auch wenn andere Schlüsse möglich gewesen wären oder gar näher gelegen hätten ( BGH , Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 , und vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14 , NStZ-RR 2015 , 178 , 179 ) .
Viertens sei speziell mit Blick auf das Streikverbot beamteter Lehrer zu sehen , dass hierdurch Rechten Dritter ( Rechten der Schüler auf Chancengleichheit und Entwicklung der Persönlichkeit , Art. 2 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 GG sowie auf Bildung , Art. 2 ZP 1 EMRK ; Elternrechten , Art. 6 Abs. 2 GG ) sowie dem staatlichen Bildungsauftrag ( Art. 7 Abs. 1 GG ) Rechnung getragen werde .
( 2 ) Dagegen begründet der Insolvenzverwalter nach der gesetzgeberischen Wertung des § 209 InsO Neumasseverbindlichkeiten , wenn er nach der Beseitigung der formalen Hindernisse noch keine Kündigung erklärt , weil er die Voraussetzungen für eine materiell-rechtlich wirksame Kündigung noch nicht geschaffen hat .
Nach Beendigung der Abwicklung rechnete der Beigeladene für die Abwicklung der Kanzlei des Klägers - unter Zugrundelegung des oben genannten Stundensatzes und einer Arbeitszeit von insgesamt 228,28 Stunden - eine Vergütung in Höhe von insgesamt 21.763,68 € sowie Auslagen für eingesetztes Personal in Höhe von insgesamt 2.787,50 € ab und beantragte eine entsprechende Festsetzung durch die Beklagte .
Wie die dargestellte Gesetzesentwicklung belegt , zielt der Gesetzgeber von Anbeginn an darauf ab , sonstige Bezüge im Sinne des materiellen Lohnsteuerrechts aus der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld auszuschließen , das dem Ersatz von Einkommen nichtselbstständig Erwerbstätiger dient .
Die Klägerin ist der Auffassung , die Staffelung in Fünf-Stunden-Schritten führe zu einer willkürlichen Differenzierung , weil danach Tagespflegepersonen , die ein von ihnen in Tagespflege genommenes Kind tatsächlich im Umfang der in der Tabelle aufgeführten und im Einzelfall bewilligten Höchstzahl an Wochenstunden betreuten , auf der Basis von 2,70 € je Stunde entlohnt würden , während Tagespflegepersonen , die diesen Zeitrahmen nicht voll ausschöpften , rechnerisch betrachtet einen höheren als den festgelegten Stundensatz von 2,70 € erhielten , da auch deren Vergütung - wie dargelegt - nach Ziffer 2 Abs. 5 Satz 1 und 3 der Richtlinien auf der Grundlage der im Einzelfall bewilligten Höchststundenzahl berechnet werde .
Nur durch einen solchen vorherigen Hinweis kann sichergestellt werden , dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist und er deshalb autonom darüber entscheiden kann , ob er von seiner Freiheit , die Aussage zu verweigern , Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt ( vgl. hierzu BVerfG , Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. , NJW 2013 , 1058 , 1071 ; siehe auch BT- Drucks. 16/12310 , S. 14 , 15 ) .
2. Dieser andere Vergütungsanspruch erlosch dadurch ( § 389 BGB ) , dass die Beklagte wirksam nach §§ 387 f BGB mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten die Aufrechnung erklärte ( zur Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 9 ff mwN , stRspr ) .
c ) Insoweit die Anmelderin hiergegen einwendet , die Entscheidung des Senats vom 20. November 2014 ( BPatG , a. a. O. , 30 W ( pat ) 530/13 – WohlFühlFarben ) lasse sich nicht unbesehen auf den vorliegenden Warenzusammenhang übertragen , dringt sie nicht durch .
Denn Ziel und Kernaufgabe der aktiven Arbeitsförderung ist gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 SGB III der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ( vgl BT-Drucks 16/10810 S 26 ; dazu Leitherer in Eicher / Schlegel , SGB III nF , § 1 RdNr 27 f , Stand Februar 2013 ; Timme in Hauck / Noftz , SGB III , K § 1 RdNr 11 , Stand V / 2012 ) .
Dies ändert nichts daran , dass die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als Hinweis auf den Inhalt als solchen – in der Art eines Werktitels – sehen , zumal auch Werktitel oftmals ungenau oder vage sind ( vgl. auch BGH , GRUR 2013 , 522 , Rn. 14 – Deutschlands schönste Seiten ; BGH , GRUR 2009 , 949 , Rn. 17 – My World ) .
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und beruft sich auf Verfahrensmängel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG wegen Verstößen gegen seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ( Art 103 Abs 1 GG , § 62 SGG ) .
Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit ; begründet werden muss auch , warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist ( vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17. März 2016 aaO Rn. 10 und vom 1. August 2017 aaO Rn. 16 ) .
Problematisch wird eine Abgrenzung aber auch dann , wenn nicht die konkrete Diensthandlung in Rede steht , sondern abstrakt die Frage zu klären ist , ob einem bestimmten Beamten , der etwa in Folge einer Abordnung , Versetzung oder Umsetzung unterschiedliche ( teils hoheitliche , teils nicht-hoheitliche ) Funktionen wahrnimmt , ein Streikrecht zuzubilligen ist .
Voraussetzung dafür ist allerdings , dass wie hier das vollständig abgefasste Urteil vor Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung und damit sowohl innerhalb der Revisions- als auch der Beschwerdefrist des § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zugestellt wird ( vgl. GMP / Müller-Glöge 9. Aufl. § 72b Rn. 9 ; Düwell / Lipke / Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 24 ; GK-ArbGG / Mikosch Stand Dezember 2017 § 72b Rn. 20 ; ErfK / Koch 17. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 3 ; HWK / Bepler / Treber 7. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 10 ) .
Hat - wie hier - nur der Angeklagte Revision , die Nebenklägerin aber nur Kostenbeschwerde eingelegt , so entscheidet über die Beschwerde das Beschwerdegericht ( Senat , aaO ; BGH , Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 4 StR 567/96 , NStZ-RR 1997 , 238 ) .
c ) Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer zwar die Nichtwahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Versagung jeglichen Vertrauensschutzes infolge der Auslegung des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI durch das Bundessozialgericht in dem verfahrensgegenständlichen Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R - , wonach eine wirtschaftliche Identität zwischen der Bereicherung des Empfängers und dem Wert der zu Unrecht überwiesenen Rente nicht erforderlich sei .
Die Voraussetzungen unter denen nach der ständigen Rechtsprechung die an sich vorhandene Verwechslungsgefahr zu verneinen ist , liegen vor ( vgl. BGH GRUR 1992 , 130 , 132 – BALL / Bally ; GRUR 2010 , 381 Rn. 18 , 19 – AIDA / AIDU sowie Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 9 Rn. 290 ff. , insbesondere auch Rn. 294 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .
Daher gelten auch Eltern , deren Kind nicht mehr lebt , nicht als kinderlos ( BT-Drucks 15/3671 S 6 zu Art 1 Nr 1 ; vgl auch BSG Urteil vom 18. 7. 2007 - B 12 P 4/06 R - BSGE 99 , 15 = SozR 4 - 3300 § 55 Nr 1 , RdNr 18 ) .
Dieser Umstand spricht dafür , dass eine derartige neuerliche Ernennung jedenfalls durch den Wortlaut der Norm nicht ausgeschlossen ist ( Wysk , in : Wysk , VwGO , 2. Aufl. 2016 , § 18 Rn. 4 ; wohl auch Ruthig , in : Kopp / Schenke , VwGO , 23. Aufl. 2017 , § 18 Rn. 4 ) .
In einem Telefonat vom 9. März 2017 zwischen dem Vorsitzenden und einem der Verteidiger der Angeklagten , dessen Inhalt nicht schriftlich festgehalten wurde , teilte der Vorsitzende mit , nach Beschränkung des Verfahrensstoffs komme bei der Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten bis zu einem Jahr und drei Monaten in Betracht , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden könne ; als Bewährungsauflage sei eine Arbeitsauflage oder eine Geldzahlung möglich .
Voraussetzung ist freilich , dass sich der Eindruck auf bestimmte Tatsachen bezieht ( vgl. HansOLG , Urteil vom 26. September 2000 - 7 U 73/00 - , NJW-RR 2001 , S. 186 < 187 > ; OLG München , Beschluss vom 8. März 2017 - 18 W 370/17 - , AfP 2017 , S. 322 < 323 > ; OLG Dresden , Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 W 558/17 - , juris , Rn. 6 ff. ; vgl. auch BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - , NJW 1993 , S. 1461 < 1462 > - zu Art. 103 Abs. 1 GG ) .
3. NV : Hat das FG zu einer entscheidungserheblichen Frage bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt , ist es nur dann zur Einholung eines Zweitgutachtens verpflichtet , wenn die bisherigen gutachterlichen Stellungnahmen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen , widersprüchlich oder von unsachlichen Erwägungen getragen sind .
Im BFH-Urteil in BFHE 237 , 22 , BStBl II 2013 , 146 sei der fragliche Verfassungsschutzbericht , in dem der dortige Kläger im Anhang der als extremistisch eingeschätzten Gruppierungen aufgeführt war , nur deshalb nicht berücksichtigt worden , weil dieser aus dem auf das Streitjahr folgenden Jahr stammte ; im Verfassungsschutzbericht des Streitjahres sei der damalige Kläger nur im Fließtext erwähnt worden .
Im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist eine derartige analysierende Betrachtungsweise aber unzulässig , weil sich aus ihr keine in den Vordergrund drängende , für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung der Dienstleistungen ergibt ( vgl. BGH GRUR 2014 , 565 Rn. 24 – smartbook ; GRUR 2012 , 270 Rn. 12 – Link economy ) .
Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 - Allgemeine Aufgaben - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns ( FGr 6-TV ) und der Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB-Konzerns ( BasisTV ) Anwendung .
Werbungskosten im Bereich der nichtselbständigen Arbeit müssen durch den Beruf veranlasst sein , d. h. es muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung des Berufs bestimmt sein ( z.B. Senatsurteile vom 28. November 1980 VI R 193/77 , BFHE 132 , 431 , BStBl II 1981 , 368 ; vom 1. Juli 1994 VI R 67/93 , BFHE 175 , 85 , BStBl II 1995 , 273 ; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. August 1999 GrS 2/97 , BFHE 189 , 160 , BStBl II 1999 , 782 ) .
Die Ausführungen zum offensichtlichen Nichtbestehen individueller Verfolgungsgründe sind jedoch nicht geeignet , das Offensichtlichkeitsurteil auch im Hinblick auf die Versagung subsidiären Schutzes zu tragen , soweit dieser Anspruch damit begründet wird , dass dem Beschwerdeführer als Zivilperson aufgrund der schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ( § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 2 AsylG i. V. m. Art. 3 EMRK ) oder aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage wegen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht ( § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG ) .
Eine Angabe der Stunden , in denen das mit der Entgegennahme von Einsprüchen , Vorschlagslisten etc. betraute Mitglied des Wahlvorstands anzutreffen ist , wird zwar im Schrifttum empfohlen ( vgl. Fitting 28. Aufl. § 3 WO Rn. 25 ; Forst in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 3 WO Rn. 15 ) .
Insoweit ist es nicht denkgesetzlich ausgeschlossen , vielmehr überwiegend wahrscheinlich , dass er in dieser Situation nur noch das Ziel hatte , möglichst schnell nach Hause zu kommen und hierbei das Erfordernis von fristwahrenden Maßnahmen in der noch zu bearbeitenden Berufungssache völlig aus dem Blick verloren hat .
Hierfür ist erforderlich , dass die Vorinstanz einen ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat , der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht , den das Bundesverwaltungsgericht in einer vom Beschwerdeführer benannten Entscheidung zu derselben Vorschrift oder demselben Rechtsgrundsatz aufgestellt hat ( BVerwG , Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 ; stRspr ) .
Damit fielen Wohnmitglied- und Beschäftigungsstaat zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit auseinander ( s dazu BSG vom 3. 7. 2003 - B 7 AL 42/02 R - SozR 4 - 6050 Art 71 Nr 2 RdNr 10 ; Fuchs , Europäisches Sozialrecht , 6. Aufl 2013 , Art 65 VO < EG > Nr 883/2004 RdNr 14 ; Vießmann , ZESAR 2015 , 149 , 154 f ) .