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Zwar hat der Antragsteller mit seinem am 15. September 2016 bei der Designstelle eingegangenen Schreiben eine erneute Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO eingereicht und dabei auch die in den Schreiben der Designstelle vom 6. Oktober 2015 bzw. 15. Februar 2016 geforderten Angaben hinsichtlich seiner bereits eingetragenen Schutzrechte gemacht , so dass der Antrag nicht mehr wegen fehlender Angaben nach § 24 Satz 4 DesignG i. V. m. § 136 Satz 1 PatG i. V. m. §§ 117 Abs. 2 Satz 1 und 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zurückgewiesen werden kann .
Liegen bereits mehrere Gutachten vor , ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet , wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind , § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO , weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 3 RdNr 9 mwN ) .
Zusammenfassend besteht auf Grund der Identität der beiderseitigen Waren und der ausgeprägten Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen ( bestandteile ) unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke die Gefahr von unmittelbaren Verwechslungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG .
a ) Zwar ist die Verletzung der aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO folgenden Sachaufklärungspflicht ein verzichtbarer Verfahrensmangel ( § 155 FGO i. V. m. § 295 ZPO ) , bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht , sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge .
Eine Formulierung , nach der der Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung erhält , ist zwar an sich typisch für die Begründung eines Anspruchs ( vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17 ; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45 mwN , BAGE 127 , 185 ) .
Schließlich war der Vorstand der KÄV in begründeten Fällen befugt , auf Antrag aus Sicherstellungsgründen das RLV der Praxis neu festzulegen , wenn besondere Umstände des Einzelfalls vorlagen ; hierzu zählten insbesondere dauerhafte Veränderungen in der vertragsärztlichen Versorgung im Umfeld der Praxis ( Teil D Ziffer 3.5 HVV ) .
Bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht wären auch dann miteinander vereinbar , wenn die Verdeckungshandlung - die Flucht vom Tatort - nach der Vorstellung des Angeklagten nicht der Verschleierung seiner Unfallbeteiligung , sondern allein dazu dienen sollte , Zeit zu gewinnen , um den Nachweis einer für den Unfall strafrechtlich relevanten Trunkenheit oder einer Trunkenheitsfahrt zu verdecken .
1. Kontaktierungseinheit ( 1 ) zur Kontaktierung von Anschlusskontakten ( 5 ) elektronischer Bauelemente ( 3 ) mit mindestens einer Kontaktfeder ( 7a , 7b ) , die einen Kontaktbereich ( 8 ) aufweist und die so federnd ausgebildet und / oder gelagert ist , dass in einer Testposition eines Bauelements ( 3 ) relativ zur Kontaktierungseinheit ( 1 ) der Kontaktbereich ( 8 ) der Kontaktfeder ( 7a , 7b ) gegen einen Anschlusskontakt ( 5 ) des Bauelements ( 3 ) gedrückt wird , dadurch gekennzeichnet , dass die Kontaktfeder ( 7a , 7b ) mehrere separat federnde Kontaktfederteile ( 19a , 19b ) aufweist , die unter Bildung eines Leiterverbunds so eng aneinander liegen , dass sie elektrisch miteinander verbunden sind .
a ) Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme war jedenfalls die Entrichtungsschuld des BgA ( § 44 Abs. 6 Sätze 1 und 4 i. V. m. Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG ) , die nicht der BgA selbst , sondern die Klägerin als alleiniges Steuersubjekt schuldete und die das FA wegen der fehlerhaften Null-Anmeldung für den Anmeldungszeitraum 2002 durch einen diese Anmeldung ändernden Nachforderungsbescheid festsetzen durfte ( § 164 Abs. 2 i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO ) .
Eine explizite Werbung mit der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Steuerstundungseffekten wäre nicht erforderlich gewesen ( BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 59/10 , BFHE 244 , 385 , BStBl II 2014 , 465 , Rz 25 ) .
1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus unerlaubten Handlungen , soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen .
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen , welche Fragen sich stellen , dass diese noch nicht geklärt sind , weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt ( vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 und § 160a Nr 7 , 11 , 13 , 31 , 39 , 59 , 65 ) .
Insoweit wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten , dass im Rahmen einer Bürogemeinschaft zwischen zwei Rechtsanwälten die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO ( mit den o. a. berufs- und strafrechtlichen sowie strafprozessualen Absicherungen ) bezüglich der Mandate des jeweils anderen Bürogemeinschaftlers nicht besteht , sondern dieser nur privatrechtlich durch Vertrag ( ohne die o. a. Absicherungen ) zum Schweigen verpflichtet werden kann ( vgl. Bormann in Gaier / Wolf / Göcken , Anwaltliches Berufsrecht , 2. Aufl. , § 59a BRAO Rn. 100 f. ; Hartung in Henssler / Prütting , aaO § 59a Rn. 158 f. ; v. Wedel , aaO § 59a BRAO Rn. 43 ff. ; siehe auch Deckenbrock , aaO S. 3531 , 3533 ) .
( 2 ) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16 , im Folgenden Richtlinie 2000 / 78 / EG ) in das nationale Recht .
Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein , ist der gewöhnliche Aufenthalt , der für die erste Einrichtung maßgebend war , entscheidend ( § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII ) .
Bei der Beantwortung der Frage , ob ein Erzeugnis im Sinne von Art. 3 ( a ) AMVO geschützt ist , kommt es nach dem Verständnis des Senats somit darauf an , ob das betreffende Erzeugnis in den Ansprüchen des Grundpatents derart konkret umschrieben ist , dass es zum Schutzgegenstand der Patentansprüche gehört .
Die Regelung des § 27b Abs 1 Satz 1 SGB XII unterscheidet zwischen dem Lebensunterhalt , der nach anderen Vorschriften als dem dritten Kapitel des SGB XII tatsächlich erbracht wird und tatsächlich existenzsichernd wirkt , und dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt , der bei stationärer Unterbringung ergänzend geleistet werden muss , um insgesamt die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen ( zur " komplementären Bedarfsdeckungsfunktion " vgl BVerwG Urteil vom 8. 7. 2004 - 5 C 42/03 - BVerwGE 121 , 251 - juris RdNr 14 und 20 ) .
Die Tatsache , dass der Angeklagte im Internet das Versprechen abgab und die „ Sparbücher “ ebenfalls den Hinweis enthielten , die angenommenen Gelder in „ stabile Sachwerte “ zu investieren , sagt dazu nichts aus , zumal auch nicht festgestellt ist , dass diese - ohnehin keinen greifbaren Tatsachenkern aufweisende - Zusage Eingang in die Verträge gefunden hat .
a ) Wie das Vorbringen des Klägers zeigt , will er mit seinem Antrag festgestellt wissen , dass die Beklagte ihm eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren hat , bei deren Berechnung sie zu den bis zum 30. September 2013 von ihm tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen iHv. insgesamt 3.505,67 Euro nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR noch die ( fiktiven ) Rentenbausteine hinzurechnet , die er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres im Januar 2017 noch hätte erreichen können .
bb ) Das Landesarbeitsgericht ist des Weiteren frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen , dass die Beklagte zu 1. vor dem am 17. Dezember 2013 durch die Einigungsstelle als gescheitert festgestellten Versuch eines Interessenausgleichs keine irreversiblen Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsänderung ergriffen hat .
2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und 2 BVerfGG einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde , längstens für die Dauer von sechs Wochen , untersagt .
Maßgeblicher Gegenstand der streitigen sonstigen Leistung sei nicht die Verpflichtung der Klägerin zur Anlage oder zum Erhalt von Dauergrünland , sondern deren Verpflichtung , eine im Sinne der DGL-VO SH schädliche ( intensive ) Nutzung der Flächen zu unterlassen und dem Leistungsempfänger ( " Käufer " ) das dadurch gewonnene " Ackerbaustatusrecht " zu verschaffen .
Dabei basiert dieser zweite Schlüssel insofern auf dem vorhergehenden Schlüssel , als die zentral veränderbaren Zeichen des zweiten Schlüssels den lokal unveränderbaren Zeichen der Kommunikationseinrichtung des letzten Authentifizierungszeitpunkts entsprechen und die zentral unveränderbaren Zeichen des zweiten Schlüssels den lokal veränderbaren Zeichen der Kommunikationseinrichtung des letzten Authentifizierungszeitpunkts entsprechen .
Der Beklagte hat zu Recht angenommen , dass es wirtschaftlichem Verhalten entspricht , wenn sich eine vertragsärztliche Praxis bei der Bestellung von Grippeschutzimpfstoff an den in den Vorjahren verimpften Mengen von Impfstoff orientiert , soweit nichts dafür spricht , dass die Nachfrage sehr viel größer oder sehr viel niedriger sein wird als in der Vergangenheit .
Auch waren die Aufwendungen der GmbH für den Erwerb der Anteile der Klägerin im Rahmen ihrer Anschaffungskosten nicht zu berücksichtigen ( BFH-Urteil vom 18. April 1989 VIII R 329/84 , BFH / NV 1990 , 27 ; Gosch in Kirchhof , a. a. O. , § 17 EStG Rz 88 a. E. ) .
Ferner muss aufgezeigt werden , dass entweder bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung , deren Unterlassen nunmehr gerügt wird , hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen ( vgl. BVerwG , Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 25 m. w. N. ; Beschluss vom 15. Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13 ) .
Auf die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2017 ( - 6 AZB 44/17 - ) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten der sofortigen Beschwerde , an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen .
Mit Bescheid vom 4. 2. 2005 und Widerspruchsbescheid vom 22. 4. 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG ab , weil dieses Gesetz auf ihn nicht anwendbar sei .
Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht ( vgl. BVerfGK 8 , 401 < 405 > ; 11 , 189 < 199 > ; 13 , 303 < 308 > ; 17 , 108 < 112 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 41 ) .
Ein schwerer Fall liegt insbesondere im Falle des Dauerkonsums , des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln oder der Verstrickung von Kameraden in das Vergehen vor ( BVerwG , Urteil vom 12. Januar 2017 - 2 WD 12.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 52 Rn. 35 ) .
Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wirkt auch bei der Beteiligung nur eines Anlegers wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen ( a. A. " nur " gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO : BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 931 , und in BStBl I 2005 , 782 , jeweils Rz 249 ; Lübbehüsen in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 15 Rz 49 ; Blümich / Wenzel , a. a. O. , § 15 Rz 17 ; Ackert / Füchsl in Haase , a. a. O. , § 15 Rz 302 ; Patzner / Kempf in Patzner / Döser / Kempf , a. a. O. , § 15 Rz 9 ) .
Der Kläger , der die britische Staatsangehörigkeit hat , war bei der Beklagten vom 2. Februar 1970 bis zum 31. März 1986 in England und vom 1. April 1986 bis zum 31. März 2007 aufgrund des Änderungsvertrags vom 24. / 26. März 1986 zuletzt als Customer Service Manager am Flughafen Frankfurt am Main beschäftigt .
( 2 ) Ein Verurteilter hat das Recht , bereits bei Verhängung der Strafe zu wissen , was er tun muss , um für eine Freilassung in Betracht zu kommen und unter welchen Bedingungen eine Überprüfung seiner Strafe erfolgen wird ( vgl. EGMR , Urteil vom 9. Juli 2013 - 66069/09 et al. - , Vinter / Großbritannien , Rn. 122 ) .
I. Die Beteiligten streiten allein noch darüber , ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im Streitjahr ( 2007 ) als Betriebsausgabe abgezogen werden kann oder § 4 Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ) dem entgegensteht .
§ 4 des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012 ( BGBl. I 1577 ) bestimmt - in Umsetzung der Richtlinie 2008 / 52 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen ( ABl. EU Nr. L / 136 S. 3 ) - unter anderem , dass der Mediator über alles , was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wurde , zur Verschwiegenheit verpflichtet ist .
Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an , ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten , solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind ( grdl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN ) .
Denn der im Mai 1967 geborene Kläger hatte bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin am 30. November 2006 eine nach § 1b iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen nach der GBV BSAV und damit auf der Grundlage einer unmittelbaren Versorgungszusage ( Nr. 4.9.1 GBV BSAV ) erworben .
1. Der Senat hat seine Rechtsauffassung , wonach die Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten im Einzelfall strafschärfend berücksichtigt werden könne , in seinem Anfragebeschluss vom 1. Juni 2016 ( zustimmend Fahl , JR 2017 , 301 ff. und Tomiak , HRRS 2017 , 225 ff. : ablehnend Streng StV 2017 , 526 ff. ) im Wesentlichen wie folgt begründet :
Damit weicht die Verfassung , bezogen auf die ordentlichen Gerichte , sowohl von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung ( " Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit ernannt . " ) als auch vom Herrenchiemseer Entwurf ( Art. 133 Abs. 2 : " Die planmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit bestellt . " ) ab .
Das Gesetz enthält nämlich - anders als für den Fall des Beitragsregresses nach § 119 SGB X - keine ausdrückliche Regelung zu den Folgen eines erfolgreichen Rückgriffs des Rentenversicherungsträgers gegen einen schadenersatzpflichtigen Schädiger wegen der an einen Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses erbrachten Rentenleistungen nach § 116 Abs 1 S 1 SGB X im Hinblick auf einen nachfolgenden Wechsel in eine andere Rente .
( 1 ) Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 7 GewStG sollte ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dem insoweit maßgeblichen Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz einer bis dahin möglichen und auch genutzten steuerlichen Umgehungsgestaltung der Boden entzogen werden ( vgl. BTDrucks 14/6882 , S. 41 sowie oben A I 3 b aa ( 1 ) ) .
Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen , die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden , einem Wechselrichter , der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler ( vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/09 , BFHE 234 , 556 , BStBl II 2012 , 430 ) .
a ) Zu den Werbungskosten können auch Aufwendungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer gehören , die nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG unterfallen ( Senatsurteil vom 26. Februar 2003 VI R 160/99 , BFHE 202 , 101 , BStBl II 2003 , 515 ; BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10 , BFH / NV 2012 , 1776 ) .
cc ) Die durch den Bindestrich verbundene Wortkombination " PEP-Kreativplatte " beschreibt somit einen plattenförmigen Gegenstand aus dem Material Ethylen-Propylen ( -Polymer ) oder aus einem Ethylen-Propylen ( -Polymer ) enthaltenden Material , der entweder selbst kreativ gestaltet oder für kreative Zwecke nutzbar ist .
1. Bis zur Aufhebung des Eingruppierungserlasses mit Wirkung vom 1. August 2015 folgt dieser Anspruch aus der bloßen Teil-Unwirksamkeit der Eingruppierungsregelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Erlasses .
Die Rechtsfolgen des vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Anwendungsvorrangs beschränken sich vielmehr auf seine eigene Person und wirken sich daher erst dann auf die Besteuerung seines Lieferers aus , wenn dieser gleichfalls einen Anwendungsvorrang geltend machen könnte ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 243 , 456 , BStBl II 2015 , 513 , Rz 21 ) .
Wie sich bereits aus Rz 2 der betreffenden Verwaltungsanweisung ergibt , kommt es zwar nicht mehr auf die Höhe der aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte , jedoch - entsprechend der Änderung des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG - auf den Umfang der Erwerbstätigkeit an .
Die Norm enthält weder eine vollständige eigene Umschreibung der Anwendungsvoraussetzungen des AAÜG noch beantwortet sie im Rahmen der Anwendung von § 1 Abs 1 S 1 AAÜG für Fallgestaltungen der vorliegenden Art die spezielle Vorfrage nach der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen am Stichtag 30.6.1990 .
Sie enthält für den Fall , dass ein Schreiben zur Erledigung einer Frist vorab per Telefax verschickt wird , lediglich die Anweisung , dass im Rahmen der Auslaufkontrolle des Telefax die Übereinstimmung der Telefaxnummer des Adressaten und die Anzahl der zu versendenden Seiten mit dem Ausdruck auf dem Sendeprotokoll festzustellen ist .
Die Dienstleistungen der Klasse 42 der angegriffenen jüngeren Marke seien solche , die im Rahmen von Tätigkeiten im Bauwesen und bei der Erstellung von Isolierungen an Bauwerken bzw. betriebstechnischer Anlagen und deren Teile erforderlich seien , wie sie die Inhaberin der Widerspruchsmarke anbiete .
Denn nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 3 GG in der Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949 ( BGBl I S. 1 ) hatte der Bund die Kompetenz für " die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze , wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 GG vorliegen " .
bb ) Die Möglichkeit der Klägerin , die Grünflächen weiterhin als Futtergrundlage für ihre Tiere zu nutzen , macht den " Verkauf des Ackerstatusrechts " nicht seinem Wesen nach zu einer landwirtschaftlichen Dienstleistung ( vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 XI R 27/11 , BFHE 240 , 422 , BStBl II 2013 , 458 – Klärschlamm als Dünger bei Entsorgungsleistung ) .
Angesichts dessen sei bei einer die Lebenswahrscheinlichkeit nicht außer Acht lassenden Betrachtung die Besorgnis der Antragsteller nicht von der Hand zu weisen , Vizepräsident Kirchhof könne der streitbefangenen Rechtsfrage nicht mehr mit der Unbefangenheit gegenübertreten , wie wenn sein Bruder lediglich seine wissenschaftliche Meinung geäußert hätte .
Darüber hinaus ist dem Wortlaut des § 231 S 1 SGB VI aF zu entnehmen , dass Anknüpfungspunkt für das Fortbestehen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV allein die ( jeweilige ) " Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit " des Betroffenen ist .
Auch wenn die Waren der Widerspruchsmarke auf Messen , Ausstellungen oder im Rahmen von Präsentationen in Kommunikations-Medien zur Schau gestellt werden , gibt es für die angesprochenen Verkehrskreise , hier sowohl der Fachhandel als auch der modisch interessierte Endverbraucher , keine Veranlassung , anzunehmen , die Organisation der Messen und die darin gezeigten Waren stammten aus denselben oder jedenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen , und der Hersteller der Waren trete auch als Erbringer der Dienstleistung auf .
Die Bescheide der Beklagten vom 26. 10. 2010 und 5. 7. 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 10. 2012 , die sie nach § 28p Abs 1 S 5 SGB IV sachlich zuständig erlassen hat , sind - soweit sie nicht zwischen den Beteiligten bestandskräftig geworden sind - rechtswidrig ; denn die Beigeladenen zu 1. und 3. übten im streitigen Zeitraum kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigungen aus , sodass der Kläger keine Beiträge nachzuzahlen hat .
Der BewA , der gemäß § 87b Abs 4 S 1 SGB V aF zur Konkretisierung des Verfahrens zur Berechnung der RLV berufen war , hat im Beschluss des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 allerdings vorgegeben , dass die Zuweisung der RLV zum Zwecke der Honorarabrechnung praxisbezogen erfolgt ( Teil F Ziffer 1.2.4 S 1 des Beschlusses - s auch BSG Urteil vom 25. 1. 2017 - B 6 KA 6/16 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 9 RdNr 16 ) .
Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. ( juris : SGB 9 ) bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n. F. ( juris : SGB 9 2018 ) für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen .
Denn es ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich , was es rechtfertigen könnte , den in § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG geregelten Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 € zu überschreiten ( vgl. BVerfGE 79 , 365 < 369 > ; BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 - , juris , Rn. 2 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1179/08 - , juris , Rn. 4 ) .
Das beklagte Land hätte den Eingruppierungserlass als von ihm gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen an das von ihm ebenfalls einseitig gesetzte neue Recht zur Lehrerausbildung , insbesondere die seit November 2007 geltende Nds Nds. MasterVO-Lehr , anpassen müssen , statt abzuwarten , ob und wann eine Eingruppierungsordnung für Lehrkräfte vereinbart wird .
a ) Ermittelt der Steuerpflichtige seine Einkünfte wie im Streitfall nach § 4 Abs. 3 EStG , so werden die Ausgaben , die mit dem Erwerb von Umlaufvermögen verbunden sind , grundsätzlich im Jahr der Verausgabung gewinnwirksam ( § 11 Abs. 2 EStG , vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 IV R 20/04 , BFHE 210 , 313 , BStBl II 2005 , 758 ; vom 12. Juli 1990 IV R 137- 138/89 , BFHE 162 , 34 , BStBl II 1991 , 13 , und vom 26. Mai 1994 IV R 101/93 , BFHE 174 , 532 , BStBl II 1994 , 750 , m. w. N. ) .
Es geht dabei vielmehr - auch wenn das Berufungsgericht diesen Begriff nicht gebraucht hat - um Fragen der bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen erforderlichen Transparenz , gleich ob man diese im Streitfall etwa am Maßstab des § 305c Abs. 1 BGB oder des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beurteilen wollte .
Soweit der Kläger später ergangene Rechtsprechung des EuGH zum Vertrauensschutz und zum Rückwirkungsverbot anführt , würde diese nichts daran ändern , dass der Senat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum bei der Auslegung von Art. 267 AEUV in seinem Urteil nicht in unvertretbarer Weise überschritten hat ( vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Februar 2017 2 BvR 787/16 , juris , Rz 39 ) .
Dieser Überbrückungseinsatz 54 weist kein Ventil auf , sondern beinhaltet zwei voneinander getrennte , kontinuierlich geöffnete Strömungswege 56 für den Saugkanal 26 und den Spülkanal 28. Dadurch wird bei eingesetztem Überbrückungseinsatz 54 zwischen dem Sauganschluss 30 und der Aufnahme 6 sowie zwischen dem Spülanschluss 32 und der Aufnahme 6 ein kontinuierlich geöffneter Saug- bzw. Spülkanal geschaffen ( vgl. Abs. [ 0045 ] ) .
3. Zu Unrecht hat das FG aber entschieden , dass für den Kläger in Höhe der in der ( Handels ) Bilanz für das Handelsgewerbe des Prinzipals ( M-GmbH ) gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses von 12.000 € eine Sondervergütung nicht festzustellen ist .