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Dass Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hierfür ein geeigneter Anknüpfungspunkt wäre , der zudem unabhängig von der Eigenleistungsfähigkeit der Betroffenen eine konkrete Leistungshöhe vorgeben würde und der Entscheidung eines parlamentarischen Gesetzgebers über diese Leistungshöhe trotz des Beurteilungsspielraums im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit entgegengehalten werden könnte , zeigt der Beschwerdeführer nicht auf .
aa ) Der Senat ist durch den rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 ( - 17 BVL 5001/17 , 17 BVL 5002/17 - ) nicht daran gehindert , die Vereinbarkeit der tariflichen Regelungen mit höherrangigem Recht im vorliegenden Rechtsstreit zu prüfen , obwohl es sich dabei um auch für das Verfahren nach § 98 ArbGG bedeutsame Vorfragen handelt .
Zugleich wurde der Kläger von der Ministerin für Wissenschaft , Forschung und Kultur im Namen des Landes Brandenburg unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum Kanzler ernannt und unter Übertragung dieses Amtes in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen .
Für Wohnbereiche von Altenheimen hat der Senat das in der Vergangenheit bereits mehrfach angenommen , ohne dies näher problematisieren zu müssen ( vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - BAGE 122 , 22 ; 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - ; 19. November 2003 - 10 AZR 128/03 - ) .
bb ) Vorliegend hatte der Kläger eine hinreichend bestimmte Tatsache - die vollständige Speicherung der zur Dokumentation erforderlichen Daten in seinem Kassensystem - unter Beweis gestellt und verschiedene Beweismittel hierzu benannt ( u. a. Vorlage der Datenbank , Einholung eines Sachverständigengutachtens , Zeugenaussage eines - konkret bezeichneten und im Termin zur mündlichen Verhandlung präsenten - Vertreters des Kassenherstellers ) .
Ein Missbrauch liegt vor , wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss ( vgl. BVerfGK 6 , 219 ; 10 , 94 < 97 > ; 14 , 468 < 470 > ; stRspr ) .
Leistungen des Käufers , die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen , insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung , Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen , scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i. S. von § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus ( BFH-Urteil in BFHE 258 , 92 , BStBl II 2017 , 964 , Rz 12 ) .
Andererseits kann eine sloganartige Wortfolge Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweisen , obwohl sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird ( EuGH a. a. O. Nr. 45 - Vorsprung durch Technik ; BGH GRUR 2010 , 825 , Nr. 15 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ) .
Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen , die es rechtfertigen , die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen ( vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27 mwN ) .
Im Anschluss daran bat der Antragsteller am 11. und 12. Dezember 2017 um Auskunft , welche weiteren amtlichen Informationen / Einschätzungen zu Russland bzw. dessen politischer Führung bei den Hintergrundgesprächen an Vertreter jeweils welcher Medien vermittelt worden seien und ob und welche Vertreter des Tagesspiegels dabei gewesen seien .
Diese angesprochenen Verkehrskreise werden die Gesamtbezeichnung „ ruheyoga “ dahingehend auffassen , dass das Wort „ yoga “ durch den ersten Teil der Wortkombination ( „ ruhe “ ) näher beschrieben wird , also entweder als Hinweis dahingehend , dass Yoga allgemein der Erlangung eines Zustands innerer Ruhe diene ( vgl. den als Anlage 4 zum Hinweis des Senats versandten Beleg ) , oder aber als Hinweis auf eine besondere „ Yoga-Form “ .
( 2 ) Um zu verhindern , dass Informationen verbreitet werden , die nicht richtig und damit zur Erreichung der Gesetzeszwecke ungeeignet sind , darf außerdem von der nach § 40 Abs. 1a LFGB bestehenden Möglichkeit , die Öffentlichkeit bereits im Fall des hinreichend begründeten Verdachts eines Verstoßes zu informieren , nur unter strengen Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden .
Zur Begründung hat sie ausgeführt , das Anmeldezeichen bestehe aus einer einfachen , werbeüblichen Grafik , dem englischen Wort „ HEADLINE “ , welches unstreitig in der Bedeutung „ hervorgehobene Überschrift in einer Zeitung , Anzeige o. Ä ; Schlagzeile “ in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sei , und der im Werbebereich üblichen Zahl „ 24 “ , welche auf ein rund um die Uhr verfügbares Angebot hinweise .
( 1 ) Die Entgeltgruppe Ä 1 umfasst zwei Stufen ; die Entgeltgruppen Ä 2 und Ä 3 umfassen jeweils drei Stufen ; die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst vier Stufen und die Entgeltgruppen Ä 5 sowie Ä 6 umfassen jeweils fünf Stufen .
Vorliegend hätten die Änderungen durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz und das Solidarpaktfortführungsgesetz jedenfalls dazu geführt , dass die Bürger mit einer Änderung hinsichtlich von Gewinnen aus der Veräußerung und Aufgabe von Mitunternehmerschaften und deren Anteilen rechnen mussten .
Klasse 16 : Druckereierzeugnisse ; Druckschriften ; Zeitschriften ; Zeitungen ; Bücher ; Buchbindeartikel ; Poster ; Aufkleber ; Kalender ; Schilder und Modelle aus Papier und Pappe ; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse ; Papier und Pappe , soweit in Klasse 16 enthalten ; Schreibwaren und Büroartikel [ ausgenommen Möbel ] ; Lehr und Unterrichtsmittel [ ausgenommen Apparate ] ;
Schließlich ist der Umstand , dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung möglicherweise um eine Wortneuschöpfung handelt , für die Frage der Unterscheidungskraft grundsätzlich unerheblich ( vgl. Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 8 Rn. 178 ff. ) , da es insoweit allein auf das Verständnis des Verkehrs bei unbefangener Wahrnehmung des Zeichens ankommt .
ee ) Auch nach den Entscheidungen in den Verfahren Demir und Baykara v. Türkei sowie Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt mit den Gewährleistungen des Art. 11 EMRK in Beschwerdeverfahren betreffend die Türkei .
Die Hinnahme des Vollzugs von Einheitswertbescheiden , die auf der Grundlage für verfassungswidrig befundener Bewertungsregeln ergangen sind , ist auf der anderen Seite den Betroffenen auch deshalb zumutbar , weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch die Verfassung legitimiert , " schon immer " vorgesehen und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist .
Diese Möglichkeit setzt die ordnungsgemäße Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung ( § 153 Abs 1 , § 110 Abs 1 Satz 1 , § 63 Abs 1 Satz 2 SGG ) voraus , die bei anwaltlich vertretenen Beteiligten gemäß § 73 Abs 6 Satz 6 SGG ( idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. 12. 2011 , BGBl I 3057 ) eine an den Bevollmächtigten gerichtete Mitteilung der Terminbestimmung erfordert .
Stattgebender Kammerbeschluss : Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art 103 Abs 1 GG ) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache ( hier : Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB ) - Gegenstandswertfestsetzung
Schließlich handelt es sich bei „ loop “ auch um ein englisches Substantiv , dessen Bedeutung „ Schlaufe , Schlinge “ den hier angesprochenen Verkehrskreisen , die es gewohnt sind , mit englischsprachigen Begriffen konfrontiert zu werden , angesichts des eingedeutschten Begriffs „ Looping “ durchaus bekannt sein dürfte .
Dabei kann ein nach § 249 BGB zu beseitigender Schaden auch darin liegen , Schuldner einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten zu sein ( BGH 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - zu II 2 der Gründe ; BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu II 4 der Gründe , BAGE 84 , 344 ) .
Das Unterrichtungsschreiben der VCS vom 26. Juli 2007 entspricht - wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - indes nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB , da es das Haftungssystem nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB nicht zutreffend wiedergibt , weil jeglicher Hinweis auf die Begrenzung der Haftung der Beklagten nach § 613a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB und auf die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten und der VCS fehlt ( vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 23 ff. ) .
Dafür in Frage kommende Maßnahmen , etwa geeignete Wahl des Materials der Kontaktfederteile , Erhöhung der Kontaktnormalkraft zwischen den Kontaktfederteilen oder zusätzliche Oberflächenbeschichtung bzw. -bearbeitung rechnet das Streitpatent vielmehr dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zu .
Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat , in dem der Mitarbeiter nach dieser Regelung Arbeitslosengeld bezieht , in Höhe von 31 % des ruhegeldfähigen Gehaltes ( letztes Monatsgehalt einschließlich Leistungszulage x 1,118 - Jahrgang 1947 und älter - bzw. letztes Monatsgehalt ohne Leistungszulage x 1,24 - Jahrgang 1948 und jünger - ) gezahlt .
Dabei komme den in den Streitjahren zu beachtenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ) Vorrang vor § 31 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ( UStDV ) zu .
( 3 ) Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit bei derselben Bühne ununterbrochen mehr als fünfzehn Jahre ( Spielzeiten ) , kann der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung nach Absatz 2 nur aussprechen , um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen - auch außerhalb der im Arbeitsvertrag angegebenen Bühne ( n ) ( ein Arbeitgeber in selbständiger Rechtsform auch bei seinem oder einem seiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Träger ) - fortzusetzen .
Den Vertrauensschutz von Ärzten im Zusammenhang mit Regelungen zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit hat der Senat von Anfang an nur darauf bezogen , dass der Arzt im Vorhinein wissen können muss , ab wann er mit Vergütungsminderungen im Zuge der Führung bzw Aufrechterhaltung einer übergroßen Praxis rechnen muss ( BSG SozR 3 - 2200 § 368f Nr 3 S 5 ) .
Zumindest könnten die Vergleichsmarken vor dem Hintergrund , dass die Widersprechende über weitere benutzte Marken mit dem Bestandteil „ Medicon “ verfüge und dieser Begriff auch von mehreren Gesellschaften firmenmäßig verwendet werde , gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden , so dass jedenfalls eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehe ( § 9 Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz MarkenG ) .
Bleiben Strafurteile bei der Einbürgerung außer Betracht , weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen ( § 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG ) nicht überschreiten , bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich ( unselbständig ) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung ( hier : Entziehung der Fahrerlaubnis , § 61 Nr. 5 und § 69 StGB ) bei der Einbürgerung ebenfalls unberücksichtigt .
2. Die Entscheidung des FG , wonach das ( wirtschaftliche ) Eigentum an den Leasingobjekten nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO im Rahmen des gewählten " Sale-and-lease-back-Verfahrens " nicht auf die KG übergegangen sei und deshalb diese Wirtschaftsgüter nicht in ihrer Steuerbilanz als abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auszuweisen seien , beruht auf einer fehlerhaften Auslegung dieser Zurechnungsnorm .
Hierzu sind stets alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen , um auszuschließen , dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zurückgreifen , mögen diese auch angeblich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein ( vgl. EuGH 21. September 2016 - C- 614/15 - [ Popescu ] Rn. 44 , 65 f. ; 14. September 2016 - C- 16/15 - [ Pérez López ] Rn. 31 ; 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 77 , 101 f. ; 3. Juli 2014 - C- 362/13 ua. - [ Fiamingo ua. ] Rn. 62 ; 26. Januar 2012 - C- 586/10 - [ Kücük ] Rn. 40 ) .
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG und ihres durch die gewissensgeprägte Ablehnung der Jagd " verstärkten " Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG dadurch , dass der Gesetzgeber es unterlassen habe , in § 6a BJagdG auch für juristische Personen eine Möglichkeit zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen zu schaffen .
Darüber hinaus greife im Streitfall die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO , da sich die Prüfungsanordnung an die Klägerin als Inhaltsadressatin richte und trotz der Gläubiger-Schuldner-Fiktion des § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG eine Personenidentität zwischen BgA und Trägerkörperschaft bestehe .
Bei einem Kostenbeitrag in Höhe von 51 Euro monatlich ( die Einnahme des Mittagessens in der WfbM an 17 Tagen zugrunde gelegt ) , verbleibe noch ein den fiktiven Grundsicherungsanspruch in Höhe von 824,24 Euro ( Regelbedarfsstufe I , Mehrbedarfe sowie die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ) übersteigendes Einkommen ( Bescheid vom 1. 10. 2012 ; Widerspruchsbescheid vom 7. 2. 2013 ) .
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. April 2013 und vom 2. Juli 2015 aufzuheben und die angegriffenen jüngere Marke DE 30 2009 056 266 aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 002 290 591 in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 42 zu löschen .
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand , der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist , liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor ( vgl. BGH , Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 aaO ) , der im Falle eines gegebenen Beruhenszusammenhangs zur Aufhebung des Urteils führt ( vgl. BGH , Urteile vom 5. Mai 1976 - 2 StR 709/75 ; vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82 , StV 1983 , 53 ; Beschluss vom 7. Juni 1983 - 5 StR 854/82 , StV 1983 , 497 ; Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 , NJW 1987 , 3088 , 3090 ; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 , BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2 ) .
Den Antrag der Beklagten , den Beschluss gemäß § 716 in Verbindung mit §§ 321 , 711 ZPO um eine Abwendungsbefugnis zu ergänzen , sowie den Antrag nach § 712 ZPO hat das Berufungsgericht im schriftlichen Verfahren mit Beschluss vom 7. Februar 2018 zurückgewiesen .
Es wäre selbst für den Fall , dass das BVerfG die zumutbare Belastung entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH und entgegen seinen eigenen bisherigen Entscheidungen nunmehr für verfassungswidrig halten sollte , nicht mit einer Nichtigkeits- , sondern allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung und einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers für die Zukunft zu rechnen .
c ) Demnach hätte das Landesarbeitsgericht - ausgehend von seinem Standpunkt , dass die gesamte Vergütung im Referenzzeitraum berücksichtigungsfähig ist - für die Berechnung des Geldfaktors hinsichtlich des Urlaubsentgelts die gesamte Vergütung im Referenzzeitraum durch die Anzahl der tatsächlich in diesem Zeitraum insgesamt geleisteten Arbeitsstunden inklusive Mehrarbeit teilen müssen .
Der Tatbestand des Totschlags setze vorsätzliche Tatbegehung voraus , deren „ Regelfall “ die Tötung mit direktem Vorsatz sei ( Senat , Beschluss vom 1. Dezember 1989 - 2 StR 555/89 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3 ; BGH , Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 3 StR 369/77 , juris Rn. 6 ; BGH , Urteil vom 14. August 2008 - 4 StR 223/08 , NStZ 2008 , 624 ) .
Werden die Textstellen der Vorveröffentlichungen , aus denen sich die einzelnen Merkmale des Anspruchs ergeben sollen , nicht angegeben , so hat die Einsprechende nicht ausreichend dargetan , dass die Voraussetzungen eines der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vorliegen ( vgl. BGH BlPMZ 1988 , 289 – Messdatenregistrierung ) .
Zu diesen erheblichen Gründen gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) auch die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten ( BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90 , BFHE 163 , 115 , BStBl II 1991 , 240 , und vom 10. März 2005 IX B 171/03 , BFH / NV 2005 , 1578 ) .
Dies folgt aus der Bezugnahme auf den Prüfungsbericht vom 25. Januar 2007 im Bescheid , in dem die Kapitalertragsteuerpflicht für den Gewinn 2002 alternativ auf die Auflösung einer zuvor aus diesem Gewinn gebildeten Rücklage in Folge der Einbringung des BgA in die F-GmbH bzw. auf den Grundtatbestand der Besteuerung des vom BgA unmittelbar vor der Einbringung im Rumpfwirtschaftsjahr 2002 erzielten Gewinns gestützt wird .
Ein Asylantrag im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG umfasst das Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung internationalen Schutzes ( § 13 Abs. 1 und 2 AsylG ) ; diese wiederum umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG ) und die Zuerkennung subsidiären Schutzes ( § 4 AsylG ) .
Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 15. März 2018 weder zum Nachteil der Beschuldigten Verfahrensstoff verwertet , zu dem sie nicht gehört worden wäre , noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschuldigten übergangen oder in sonstiger Weise ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt .
a ) Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten , unabhängig davon , ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt ( vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2010 VI R 4/09 , BFHE 229 , 534 , BStBl II 2011 , 909 ) .
bb ) Bezogen auf den Fall der Klägerin würde dies bedeuten , dass selbst bei unterstellter einschlägiger Berufserfahrung sowohl bei dem Beklagten als auch bei vorherigen anderen Arbeitgebern insgesamt nur fünf Jahre einschlägiger Berufserfahrung zu berücksichtigen wären ( zwei Jahre bei dem Beklagten , drei Jahre bei anderen Arbeitgebern ) .
Die letzte planmäßige Beurteilung des Antragstellers datiert vom ... ( Vorlagetermin 30. September 2013 ) ; eine planmäßige Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2015 wurde fünf Jahre vor der für die Zurruhesetzung geltenden Altersgrenze nicht mehr erstellt ( Nr. 205 Buchst. a < 1 > der damaligen ZDv 20/6 ) .
In dem Fachtagungsbuch EI ( D1 ) werden Transportbetonmischer und deren Steuerung behandelt ( vgl. EI ( D1 ) : S. 246 , li. Sp. und Abb. 2 ; M1 ) , wobei die Hydraulikpumpe von dem Antriebsmotor des Fahrmischers betrieben wird ( vgl. EI ( D1 ) : S. 246 re. Sp und S. 248 Abb. 5 ; M2 ) , die Drehzahl des Antriebsmotors in Abhängigkeit von der angeforderten Trommeldrehzahl einstellbar ist ( vgl. EI ( D1 ) : S. 246 re. Sp. und S. 248 li. Sp. Abs. 1 ; M3 ) und ein Tastenbedienelement vorgesehen ist ( vgl. EI ( D1 ) : S. 248 Abb. 5 und S. 249 : „ Funktion der SPCD “ ; Teilm .
Das Dokument D13 beschreibt dentale Restaurationen , die aus einer Glaskeramik geformt werden , die sich während der Wärmebehandlung nicht verformt und die eine Zusammensetzung basierend auf SiO2 , Li2O , K2O , Al2O3 und P2O5 enthält ( vgl. D13 , Patentansprüche 1 und 4 , S. 3 , [ 0054 ] , S. 16 , Bsp. 26 i. V. m. S. 7 , Tabelle IV ) .
Insbesondere hat ein Zeichen , das sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt , von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt , selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , es sei denn , dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht ( vgl. EuGH GRUR Int. 2004 , 410 , 413 , Rdnr. 41 – BIOMILD ; EuGH GRUR Int. 2004 , 500 , 507 , Rdnr. 100 – Postkantoor ; BPatG , Beschluss vom 23. Januar 2017 , 28 W ( pat ) 22/15 – smartcrutch ) .
Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens bezieht sich der Antragsteller auf seine Eingabe an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 8. Februar 2016 , in der er unter anderem ausgeführt hat , für das Fluglehrpersonal gelte nach dem ENJJPT MoU / PO eine Wochenarbeitszeit von 45 Stunden .
Ziel des Entlastungsbetrags ist vielmehr , die höheren Kosten für die eigene Lebens- und Haushaltsführung der ( echten ) Alleinerziehenden abzugelten , die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen , die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt ( BT-Drucks 15/3339 S 11 zu Nr 3 ) .
Ansonsten soll das Berufungsgericht zuständig sein ( so Meller-Hannich in Prütting / Gehrlein , ZPO 9. Aufl. § 584 Rn. 7 ; ferner Greger in Zöller , ZPO 32. Aufl. § 584 Rn. 9 ; vgl. auch BGH , Urteil vom 6. Dezember 1973 - IX ZR 154/72 , BGHZ 62 , 18 juris Rn. 7 , wonach die beim Revisionsgericht zu erhebende Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 7 b ZPO ausnahmsweise stattfindet , wenn damit tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts angegriffen werden ) .
Danach ist grundsätzlich die ausländische Personengesellschaft ( § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ) klagebefugt ; die Klagebefugnis der Gesellschafter ist an das Vorliegen einer der in § 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO genannten Tatbestände gebunden ( Senatsurteil vom 18. August 2015 I R 42/14 , BFH / NV 2016 , 164 ; BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/13 , BFH / NV 2017 , 751 ) .
ee ) Nach alledem begegnet es ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken , dass das FG die vom Kläger beabsichtigte Betätigung im Fall des Verwaltungsvertragsmodells dem Typus des Gewerbebetriebs und nicht demjenigen der privaten Vermögensverwaltung ( i. S. einer bloßen Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten ) zugeordnet hat ( dazu jüngst BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14 , BFHE 257 , 35 , BStBl II 2017 , 456 , Rz 27 ff. ) .
Kann ohne weitere Ermittlungen nicht festgestellt werden , ob der Anmelder unter Verletzung spezieller vertraglicher oder sonstiger Beziehungen gegenüber Dritten bösgläubig angemeldet hat , bleibt nur die Überprüfung im Rahmen eines vor dem Deutschen Patent- und Markenamtes geltend zu machenden Löschungsantrages nach §§ 54 , 50 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 10 MarkenG ; in einem solchen Löschungsverfahren gilt die Einschränkung des Erfordernisses der „ Ersichtlichkeit “ im Sinne des § 37 Abs. 3 MarkenG nicht .
Es setzte die " Veräußerungsgewinne " aus den Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht mehr als Einkünfte aus Kapitalvermögen , sondern als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach §§ 22 Nr. 2 , 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der maßgebenden Fassung des Streitjahres ( EStG ) an .
So hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen , das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und - ersichtlich vor diesem Hintergrund - nur wenige Tage darauf auch den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht .
II. Auf eine Richtervorlage des Bundesgerichtshofs ( BGH , Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - , FamRZ 2015 , S. 1484 ) hin entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 ( BVerfGE 142 , 313 ) , dass es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar sei , dass für Betreute , denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohten und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln könnten , eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich sei , sofern sie zwar stationär behandelt würden , aber nicht geschlossen untergebracht werden könnten , weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollten oder hierzu körperlich nicht in der Lage seien .