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3 Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen , so ist er verpflichtet , den Arbeitnehmer , dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat , bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen , als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre . …
Gerade aus der verantwortlichen und grundsätzlich wissenschaftsrelevanten Einbindung des Kanzlers beziehungsweise hauptamtlichen Rektoratsmitglieds für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung in die Leitungsebene der Hochschule folgt die Notwendigkeit von Wahl und Abwahl durch die repräsentativen Wahlorgane ( vgl. VerfGH Baden-Württemberg , Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - , juris , Rn. 93 ff. ; VGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 - , juris , Rn. 14 ) .
9.5 Mit ihm sind es auch die konkreten Weiterbildungen des Forstanhängers nach den darauf rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 5 gemäß Hilfsantrag III. In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 24 138.8 hat der 12. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Ganzenmüller , der Richterin Bayer sowie der Richter Dr. - Ing. Krüger und Dipl. - Phys. Univ. Schmidt beschlossen :
Die hier maßgebliche Entscheidung des Gesetzgebers , die ursprünglich sechs Jahre nach der Hauptfeststellung vom 1. Januar 1964 anstehende erneute Hauptfeststellung zunächst kurzfristig zu verschieben und dann dauerhaft bis heute auszusetzen , war und ist allerdings offensichtlich von dem Wunsch getragen , den erneuten enormen Verwaltungsaufwand zu vermeiden , der sich bereits bei der in den 1960er und 1970er Jahren durchgeführten Hauptfeststellung für 1964 gezeigt hat .
Das Ausgangsglas gemäß Kontrollbeispiel 3 wird zunächst in eine Form gegossen und dann einer dreistufigen Wärmebehandlung bei 500 ° C , 550 ° C und 740 ° C unterzogen , so dass aufgrund des Temperaturprofils davon ausgegangen werden muss , dass auch diese Glaskeramik Lithiumdisilicat enthält ( vgl. D6 , Sp. 4 , Tab. III. „ Control 3 “ ) .
Nach der Zwangsversteigerung der Wohnung in H. auf Betreiben eines anderen Gläubigers , aus der die Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt 162.840,08 € erhielt , und Kündigung der beiden Darlehensverträge durch die Beklagte macht die Klägerin verschiedene Ansprüche gegen diese geltend .
Als Verwender der DVO.EKD kann er sich nicht auf einen Vertrauensschutz bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen , sondern hat ggf. nach §§ 307 ff. BGB deren Unwirksamkeit hinzunehmen ( vgl. zuletzt BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 17 ff. ) .
Dabei ist der für S. und G. jeweils zu berücksichtigende RLV-Anteil unter Zugrundelegung ihres Anteils an den Fallzahlen der BAG im Vorjahresquartal II. 2008 gemäß Teil D Ziffer 1.2 S 1 HVV iVm der Regelung in Ziffer 7 S 4 Buchst b in Anlage 2 - zu Teil F - des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 zu bestimmen , dh die Zahl der Behandlungsfälle der gesamten ( fachgleichen ) BAG ist nach Kopfteilen aufzuteilen .
Unternehmerrisiko trägt diejenige Person , auf deren Rechnung und Gefahr das Unternehmen in der Weise geführt wird , dass sich der Erfolg oder Misserfolg der gewerblichen Betätigung in ihrem Vermögen unmittelbar niederschlägt ( BFH-Urteil vom 24. September 1991 VIII R 349/83 , BFHE 166 , 124 , BStBl II 1992 , 330 , unter 1. , m. w. N. ) .
Die Regelung des § 2 Satz 3 ZuG 2012 ersetzt weitgehend die im Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ( Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007 ) vom 26. August 2004 ( BGBl I S. 2211 ) an verschiedenen Stellen enthaltenen periodenübergreifenden Ausnahmen von der anteiligen Kürzung ( Zuteilungsgarantie ) .
Ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise ( vgl. dazu Fischer , StGB , 65. Aufl. , § 2 Rn. 10 ) der jeweilige Strafrahmen aber identisch , ist das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden ( BGH , Beschluss vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 ; Fischer , aaO , Rn. 10a ) .
Die wirtschaftlichen Erwägungen , ob und zu welchen Bedingungen der Lizenzsucher bereit ist , eine vertragliche Lizenz , ersatzweise eine Zwangslizenz zu erwerben , wird er hingegen in erster Linie nach den Bedürfnissen seines Unternehmens ausrichten und in der Regel nicht etwa aus altruistischen Motiven ( vgl. a. BGH GRUR 2017 , 1017 , Rn. 92 - Raltegravir ) .
Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung , dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs- , sondern einen Präventionszweck verfolgt ( BGH , Urteile vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94 , NJW 1995 , 2235 f. ; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01 , BGHSt 47 , 260 , 265 f. ; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06 , BGHSt 51 , 65 , 67 , und vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 , BGHSt 52 , 227 , 248 ; vgl. auch BVerfG , NJW 2004 , 2073 , 2074 ) .
Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verfahrensverstoß , weil das LSG zu Unrecht von einer Prozessfähigkeit des Klägers ausgegangen ist und er deshalb nicht wirksam vertreten war ( § 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung < ZPO > ) ; hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund , bei dem unterstellt wird , dass der Beschluss des LSG auf ihm beruht .
Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb , der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum ( § 14 ) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist , vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge .
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst der vom Kläger statthaft im Wege der allgemeinen Leistungsklage ( § 54 Abs 5 SGG ) verfolgte Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der Eingliederungshilfe , den er vor dem SG zuletzt auf 185 390,66 Euro beziffert hat .
Demgegenüber kommt dem vom Landgericht hervorgehobenen Fehlen ernsthafter Probleme oder Entzugserscheinungen in der Untersuchungshaft nur eingeschränkte Aussagekraft zu ; soweit auf die Abstinenz des Angeklagten nach der Inhaftierung abgestellt wird , ist überdies nicht ersichtlich , dass diese als vom Angeklagten ausgehend zu werten ist und der Annahme eines Hangs entgegensteht .
bb ) Aufgrund der in der Satzung des ZDS enthaltenen Regelungen über die „ Fördermitgliedschaft “ selbständiger Schornsteinfeger im ZDS bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür , dass es sich dabei um mehr als eine „ formale “ Mitgliedschaft handelt , die nach einer in der Literatur geäußerten Auffassung hinsichtlich der Gegnerfreiheit unbedenklich ist ( vgl. Löwisch / Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 68 ) .
Vielmehr hat er unter Berufung auf die Doktrin des Beurteilungsspielraums ( " margin of appreciation " ) darauf verwiesen , dass es nicht seine Aufgabe sei vorzuschreiben , in welcher Form die Überprüfung stattzufinden habe ( EGMR , Urteil vom 9. Juli 2013 - Nr. 66069/09 , 130/10 und 3896/10 , Vinter u. a. / U. K. - Rn. 120 ) .
( 1 ) Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend ( st. Rspr. , etwa BAG 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 mwN , BAGE 146 , 22 ; 15. September 2004 - 4 AZR 396/03 - zu I 1 d aa der Gründe , BAGE 112 , 39 ) .
Die Erinnerungsführerin , die zu den in § 184 Abs 1 SGG genannten Gebührenpflichtigen gehört , weil sie nicht dem Kreis der Kostenprivilegierten gemäß § 183 SGG unterfällt , erhält trotz des Erfolgs der Erinnerung gemäß § 193 Abs 4 SGG keine Erstattung ihrer Aufwendungen .
Ausgehend davon verfügen Zeichen über keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ( vgl. BGH GRUR 2013 , 1143 , Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten ) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen , die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ( vgl. u. a. BGH GRUR 2014 , 1204 , Rdnr. 12 - DüsseldorfCongress ; GRUR 2016 , 934 , Rdnr. 12 - OUI ) .
Für die Kammervorstände besteht insoweit aber auch die Möglichkeit , bei berufsrechtswidrigem Verhalten als hoheitliche Maßnahme zwischen der einfachen Belehrung beziehungsweise dem präventiven Hinweis einerseits und der Sanktion der ( förmlichen ) Rüge nach § 74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung zu erteilen .
Am 30. April 2010 fand zwischen der damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts , dem damaligen Vorsitzenden des Senats des Beschwerdeführers sowie dem Beschwerdeführer selbst ein Gespräch unter anderem über die Erledigungszahlen und den Verfahrensbestand im Dezernat des Beschwerdeführers statt , in dem dieser seine Arbeitsweise und deren Auswirkungen auf die Erledigungszahlen erläuterte .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 411 , 412 Rn. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; GRUR 2004 , 943 , 944 Rn. 24 - SAT. 2 ; BGH GRUR 2010 , 935 Rn. 8 – Die Vision ; GRUR 2010 , 825 , 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ; GRUR 2006 , 850 , 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006 ) .
I. Bei der Einstellung von Ärzten sind gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen in den Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 Zeiten ärztlicher Tätigkeit , die nach Erteilung der Approbation oder einer Berufserlaubnis zurückgelegt worden sind , uneingeschränkt anzurechnen .
Die weiteren Nachschauen bei der Antragstellerin am 3. Dezember 2014 und am 28. Juli 2015 ergaben einen durchschnittlichen Spieleinsatz pro Tag und Gerät von 586 € ( für den Zeitraum 25. November bis 2. Dezember 2014 ) , von 520 € ( für den Zeitraum 2. Dezember bis 3. Dezember 2014 ) und von 427 € ( für den Zeitraum vom 22. bis 28. Juli 2015 ) .
a ) Der Kläger formuliert sinngemäß die Rechtsfrage , ob auch ein Investitionsabzugsbetrag , der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte gebildet werden dürfen , gemäß § 7 g Abs. 3 EStG rückgängig gemacht werden kann , wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird .
Zwingende Gesichtspunkte für oder gegen abhängige Beschäftigung sind nicht festgestellt , sodass im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände dem gemeinsam geäußerten und auch " gelebten " Vertragswillen beachtliches Gewicht zukommt und der Beigeladene zu 1. nach allem in seinen für die Klägerin vom 10. 1. 2011 bis 19. 12. 2014 wiederholt ausgeübten Tätigkeiten als Musikschullehrer nicht iS von § 7 Abs 1 SGB IV beschäftigt , sondern selbstständig tätig war .
Dabei haben die Gründe , die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden , grundsätzlich außer Betracht zu bleiben , es sei denn , die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ( vgl. BVerfGE 7 , 367 < 371 > ; 103 , 41 < 42 > ; 121 , 1 < 15 > ; 134 , 138 < 140 Rn. 6 m. w. N. > ; stRspr ) .
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ( BGH GRUR 2014 , 1204 Rn. 16 – Düsseldorf-Congress ; a. a. O. Rn. 16 – Gute Laune Drops ; a. a. O. Rn. 23 – TOOOR ! ) .
Nach Abs 1 S 1 Nr 4 dieser Vorschrift beschließt der GBA in Richtlinien Bestimmungen über Ausnahmeregelungen für die Zulassung eines Arztes in einem Planungsbereich , für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind , sofern der Arzt die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam mit einem dort bereits tätigen Vertragsarzt desselben Fachgebiets oder , sofern die Weiterbildungsordnungen Facharztbezeichnungen vorsehen , derselben Facharztbezeichnung ausüben will und sich die Partner der BAG gegenüber dem ZA zu einer Leistungsbegrenzung verpflichten , die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet .
Es liegt aber jedenfalls ein hinreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche leistungsrechtliche Behandlung der Klägerin und der weiterhin in Deutschland lebenden Versicherten mit identischer Beitragsleistung zur deutschen Arbeitslosenversicherung darin , dass sie nicht in Deutschland wohnt und gleichzeitig in den Schutzbereich der europäischen Sozialrechtskoordinierung mit den sich hieraus konkret ergebenden Ansprüchen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit einbezogen war ( vgl Kador in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB I , Art 65 VO < EG > Nr 883/2004 RdNr 41.3 , Stand Mai 2013 ; Fuchs , SGb 2011 , 109 , 111 f ; aA LSG NRW vom 17. 10. 2013 - L 9 AL 77/12 - juris RdNr 45 ) .
Durch Beschluss vom 16. Februar 2015 hat das Deutsche Patent- und Markenamt , Markenstelle für Klasse 12 , auf Grund des Widerspruchs aus der Marke EM 007 185 051 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2010 028 176 für die Waren der Klasse 12 „ Motorräder , Motorradteile “ angeordnet .
Wer vor längerer Zeit schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei , habe diese Chance dann nicht ( vgl. BAG , Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - , BAGE 137 , 275 < 281 ff. Rn. 21 ff. > ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - , BAGE 139 , 213 < 221 Rn. 27 > ) .
Der GBA überprüft auf Antrag Untersuchungs- und Behandlungsmethoden , die zu Lasten der KKn im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen , daraufhin , ob sie für eine ausreichende , zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind ( § 137c Abs 1 S 1 SGB V ) .
Die Annahme , dass Personen , die beruflich mit dem Immobilienwesen oder der Finanz- und Vermögensverwaltung befasst sind , den Fachbegriff „ Asset Management “ oder das Wort „ Munich “ nicht kennen sollten bzw. nicht in der Lage sein sollten , die Begriffe sinnvoll aufeinander bezogen zu verstehen , liegt völlig fern .
Denn ein berechtigtes Interesse des Beteiligten an einer gesonderten ( weiteren ) Auskunft iS von § 407a Abs 2 S 2 ZPO ist nur dann gegeben , wenn die ihm zugänglichen Informationen objektiv nicht darauf schließen lassen , ob und ggf in welchem Umfang ein weiterer Arzt an der Erstellung eines Sachverständigengutachtens mitgearbeitet hat und über welche Qualifikation dieser verfügt , der betreffende Beteiligte mithin anhand der Erkenntnisse aus dem Verfahren die Einhaltung der Grenzen der zulässigen Mitarbeit nicht überprüfen kann .
Denn die Ausbildung eines Bedienhebels und dessen seitliche Anordnung an einem Tastenelement erfordere jedenfalls im Lichte der EI ( D1 ) für sich oder deren Kombination mit insbesondere der EI ( D2 ) , aber auch mit EI ( D4 ) , EI ( D5 ) oder EI ( D6 ) , kein erfinderisches Zutun , sondern ergebe sich vielmehr funktionsbedingt .
Für „ elektrische Kaffeemühlen “ weist die eidesstattliche Versicherung Umsatzzahlen für diesen Zeitraum zwischen … € und … € , für „ Milchcooler und Milch Container “ zwischen … und … € , für „ Entkalker “ zwischen … € und … € sowie für „ Creamcleaner und Reinigungstabs “ zwischen … € und … € aus .
I. Die Klägerin , Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte ( Klägerin ) unterhielt bis zum Streitjahr 2002 den Regiebetrieb " X " ( im Folgenden : BgA ) , einen Betrieb gewerblicher Art i. S. des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) , für den der Beklagte , Revisionskläger und Revisionsbeklagte ( das Finanzamt - FA - ) gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit der Einbringung des BgA in eine Kapitalgesellschaft für den Anmeldungszeitraum 2002 Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag festsetzte .
Dabei sind nicht nur der Wortlaut , sondern auch die sonstigen Umstände des Falles , die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind , zu berücksichtigen ( vgl nur BSG Urteil vom 25. 6. 2002 - B 11 AL 23/02 R - juris RdNr 21 ; BSG Beschluss vom 8. 11. 2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4 - 1500 § 158 Nr 2 ) .
Zu den von ihm für seine Großmutter regelmäßig erbrachten Leistungen hat der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren eine glaubhafte eidesstattliche Versicherung vom 21. April 2017 ( Einkauf , Reinigen , Waschen , gelegentlich Kochen und Behördengänge ) , Bescheide über die Bewilligung von Pflegeleistungen und die Bestimmung des Pflegegrads vom 22. Dezember 2016 sowie eine notarielle Vorsorgevollmacht vom 22. Dezember 2016 vorgelegt ; es dürfte sich dabei um dieselben " bewertungsrelevanten Unterlagen " handeln , auf die sich das Bundesamt für das Personalmanagement ohne nähere Spezifizierung in seinem Bescheid vom 3. August 2017 bezieht .
Der Dienstherr ist insbesondere berechtigt , im Einzelnen die Kriterien der Eignung , Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren ; insofern muss der Inhalt dieses Anforderungsprofils mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein ( vgl. BVerfG , Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012 , 368 Rn. 15 ; BVerwG , Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141 , 361 Rn. 19 ) .
Geht es wie vorliegend um die Eingruppierung und damit um die Höhe des Entgelts als Hauptteil der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung , ist darüber hinaus erforderlich , dass nicht nur die Voraussetzungen , sondern auch die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung angegeben werden ( vgl. BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Rn. 20 ff. für eine Mietanpassungsklausel ; 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - zu II 3 der Gründe für ein Recht zur einseitigen Entgeltbestimmung in Banken-AGB ) .
Die Vorlage geht davon aus , dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ( TzBfG ) die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt und stellt die Frage , ob die Vorschrift mit diesem Inhalt mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist .
d ) Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe auf der Ebene des Verfassungsrechts über den Einzelfall hinaus dient dazu , den Garantien der Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen und kann darüber hinaus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vermeiden helfen ( BVerfGE 128 , 326 < 369 > ) .
Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114 , 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden , wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet .
Im Klageverfahren hat das SG die Beklagte antragsgemäß verpflichtet , über die Anträge der Klägerin vom 11. 8. 2011 und 18. 8. 2011 " bezüglich der Reisekosten und Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des Bundesfreiwilligendienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden " .
Aufgrund der für die Rechtswegzuweisung maßgeblichen rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft , auf die die Klägerin ihre Zahlungsklage allein gestützt hat , ist vorliegend nicht über die Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern zu entscheiden , denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs 7 SGB II zugrunde liegen ( vgl zu Kostenübernahmeerklärungen BVerwG vom 19. 5. 1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96 , 71 ; BSG vom 25. 10. 2017 - B 7 SF 1/16 R - juris ; vgl zu Direktzahlungen Schleswig-Holsteinisches LSG vom 21. 9. 2012 - L 3 AS 42/10 - juris ; Bayerisches LSG vom 21. 1. 2013 - L 7 AS 381/12 - juris ; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. 3. 2014 - L 19 AS 2329/13 - juris ; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28. 11. 2016 - L 11 AS 699/15 - juris ; vgl zur Rückforderung nach Direktzahlung auch BGH vom 31. 1. 2018 - VIII ZR 39/17 - juris ) .
Nach § 69 Abs 1 S 1 SGB V werden die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten , Zahnärzten , Psychotherapeuten , Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend durch das Vierte Kapitel des SGB V sowie §§ 63 , 64 SGB V geregelt ( BSG Urteil vom 25. 9. 2001 - B 3 KR 3/01 R - BSGE 89 , 24 , 32 f = SozR 3 - 2500 § 69 Nr 1 S 9 f ; zur Frage der Anwendbarkeit von zivilrechtlichen Bestimmungen aus dem GWB oder dem UWG vgl BGH Urteil vom 23. 2. 2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006 , 1046 , RdNr 23 ; BGH Urteil vom 2. 10. 2003 - I ZR 117/01 - NZS 2004 , 478 = GesR 2004 , 151 , Juris RdNr 27 ; BGH Beschluss vom 16. 1. 2008 - KVR 26/07 - BGHZ 175 , 333 = NJW-RR 2008 , 1426 , 1427 = NZS 2008 , 653 , 654 , RdNr 18 ) .
Dagegen ist Unfallversicherungsschutz jedenfalls für Tätigkeiten bejaht worden , die " im Auftrag " oder " auf Anordnung " einer Lehrperson erfolgten ( zB BSGE 51 , 257 = SozR 2200 § 548 Nr 5 : Besorgen von Tümpelwasser für den Unterricht ) , wobei der Versicherungsschutz ausdrücklich auch auf das Handeln in einer schulisch initiierten Gruppe zum Austausch von Schulbüchern ohne schulische Aufsicht erstreckt wurde ( zB BSG vom 13. 12. 1984 - 2 RU 33/83 - BSGE 57 , 260 = SozR 2200 § 549 Nr 9 ) .
Soweit die Anmelderin darauf verweise , dass der Begriff „ asset “ mehrdeutig sei und auch die Bedeutungen „ das Plus , der Gewinn , die Stärke , der Trumpf , die Ergänzung , der Zusatz “ haben könne , wie auch der Begriff „ Management “ die weiteren Bedeutungen „ die Leitung , die Regie , die Handhabung “ , sei dem zu entgegnen , dass „ Asset Management “ ein feststehender und bekannter Fachbegriff für „ Vermögensverwaltung “ sei , weshalb die angesprochenen Verkehrskreise die Wortkombination „ Asset Management “ nicht in einem anderen Sinne verstehen könnten .
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 3. April 2013 die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von §§ 125b Nr. 1 , 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG insgesamt verneint und den Widerspruch zurückgewiesen .
Andererseits wäre der erkennende Senat aber als Rechtsmittelgericht nach § 98 SGG iVm § 17a Abs 5 GVG hier wohl an die Feststellung der sachlichen Zuständigkeit durch das LSG gebunden gewesen ( vgl Gutzeit in Roos / Wahrendorf , SGG , 1. Aufl 2014 , § 98 RdNr 20 ; aA noch BSG vom 18. 3. 2015 - B 2 U 8/13 R - Juris RdNr 16 ) .
Zwar setzt die Annahme eines unbeendeten Versuchs gerade bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnden Täters voraus , dass auch Umstände festgestellt werden , die im Rahmen der Gesamtwürdigung die Wertung zulassen , er habe nach Beendigung der Tathandlung den tödlichen Erfolg nicht ( mehr ) für möglich gehalten ( BGH , Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 536/10 ) .
Der Betriebsarzt , auf dessen Heranziehung das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf eine Kommentarstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF abgestellt hat , gehört nicht zu den nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF in das Verfahren einbezogenen Stellen .
Diese Zeitspanne entspreche der gesetzgeberischen Wertung , die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck komme ( vgl. BAG , Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - , BAGE 139 , 213 < 225 Rn. 35 > ) .