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Unerheblich ist , wie die Einhaltung der Pflichten des Waldbesitzers im Einzelnen waldrechtlich gesichert ist , soweit ein konkreter Gesetzesbefehl - nicht ein bloßer Programmsatz - vorliegt , der ein bestimmtes Verhalten gebietet ( vgl BSG vom 28. 9. 1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3 - 2200 § 776 Nr 5 , SozR 3 - 2700 § 123 Nr 1 ; vgl auch BSG vom 3. 5. 1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr 30 ) .
Die Aussetzung der Vollziehung wurde unabhängig von der im Grundsatz bestehende [ n ] Zahlungspflicht vorsorglich bis zum Abschluss der unter den Aktenzeichen X B 53/17 , X B 54/17 , X B 55/17 und X S 16/17 bei dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren beantragt .
Der Senat hat für die Fälle einer vom Nothelfer durchgeführten Krankenhausbehandlung , die in einem nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ( SGB V ) zugelassenen Krankenhaus auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII mit einer Fallpauschale vergütet wird ( vgl § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V idF des Fallpauschalengesetzes vom 23. 4. 2002 - BGBl I 1412 - iVm § 7 Krankenhausentgeltgesetz , § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz , jeweils in den Normfassungen des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vom 15. 12. 2004 - BGBl I 3429 ) , entschieden , dass dem Krankenhausträger als Nothelfer als erstattungsfähige Aufwendungen " in gebotenem Umfang " nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zusteht , wenn ein Eilfall während dieser Behandlung endet ( BSG Urteil vom 18. 11. 2014 - B 8 SO 9/13 R - , BSGE 117 , 261 = SozR 4 - 3500 § 25 Nr 5 ) .
Hierbei ist allein auf den Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke abzustellen ( vgl. BGH GRUR 2016 , 380 Rn. 13 – GLÜCKSPILZ ; GRUR 2016 , 378 Rn. 14 Liquidrom ; GRUR 2014 , 565 Rn. 10 – smartbook ; GRUR 2013 , 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten ; EuGH GRUR 2009 , 763 , Tz. 35 , 53 – Lindt & Sprüngli / Franz Hauswirth ; Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Aufl. , § 50 , Rn. 14 ) , also vorliegend auf den 23. Dezember 2010 .
Bei der Teilnahme an dem Einsatznachbereitungsseminar handelte es sich somit ebenso wie bei der vorangegangenen Kommandierung des Antragstellers zum Einsatzverband um eine " allgemeine " , nicht von den Aufgaben der entsendenden Dienststelle oder des dortigen Dienstpostens geprägte Dienstleistung im Sinne von Nr. 113 ZDv A-1300 / 14. Zutreffend und konsequent wechselte die Unterstellung des Antragstellers während der Dauer des Einsatznachbereitungsseminars deshalb auch vom ... auf den Dienststellenleiter ...
Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen , weil der Widersprechende die Notorietät des behaupteten , mit der angegriffenen Marke identischen Widerspruchszeichens nicht darlegen konnte und auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt hat .
Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung , die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden ( vgl. u. a. EuGH , GRUR 2010 , 228 , Rn. 33 – Audi / HABM [ Vorsprung durch Technik ] ; EuGH , GRUR 2004 , 428 , Rn. 30 , 31 – Henkel ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 569 , Rn. 10 – HOT ; BGH , GRUR 2013 , 731 , Rn. 11 – Kaleido ; BGH , GRUR 2012 , 1143 , Rn. 7 – Starsat ; BGH , GRUR 2012 , 270 , Rn. 8 – Link economy ; BGH , GRUR 2009 , 952 , Rn. 9 – DeutschlandCard ; BGH , GRUR 2006 , 850 , Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006 ) .
a ) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen , die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist ( Senatsbeschluss BGHZ 203 , 372 = FamRZ 2015 , 479 Rn. 11 ) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt ( vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 13 ff. mwN ) .
von der Anmelderin – vor ihrer Umfirmierung noch unter der Firma Gruner + Jahr AG & Co KG – für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 , 16 , 18 , 21 , 24 , 25 , 27 , 28 , 35 , 36 , 38 , 39 , 41 , 42 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) geführte Markenregister angemeldet worden .
Dabei ist die in § 11 Abs. 3 HbgPrG vorgesehene Möglichkeit einer redaktionellen Anmerkung zu der Gegendarstellung ein Mittel des Ausgleichs , das es dem Medienunternehmen ermöglicht , auf den Eingriff in seine Pressefreiheit zu erwidern und damit faktisch das " letzte Wort " zu haben .
Derartige Aufgabegewinne sind nach dem maßgeblichen untergesetzlichen Sozialversicherungsrecht beitragspflichtig ( zu Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG vgl BSG Urteil vom 22. 3. 2006 - B 12 KR 8/05 R - SozR 4 - 2500 § 240 Nr 6 RdNr 18 : Beitragspflicht jedenfalls als Einnahme oder Geldmittel , die zum Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann ) .
Zwar kann einer Wort- / Bildmarke , deren Wortbestandteile nicht unterscheidungskräftig sind , als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden , wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen , in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht ( vgl. BGH GRUR 2010 , 640 Rn. 17 - hey ! ; GRUR 2008 , 710 Rn. 20 – VISAGE ) .
Es kann deshalb dahinstehen , ob sich das beklagte Land auf eine Gesamtunwirksamkeit hätte berufen müssen ( für ein solches Erfordernis Schlewing in Clemenz / Kreft / Krause AGB-Arbeitsrecht § 306 Rn. 85 ; Däubler / Bonin / Deinert / Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 29 ) .
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen und ihre Änderungen und Ergänzungen gelten nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Arbeitgeber gestellt und unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB ( vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 24 , BAGE 135 , 163 ) .
a ) Von besonderer Bedeutung für die vorliegend aufgeworfenen Fragen ist das Gebot der organisatorischen Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung ( vgl. BVerfGE 18 , 241 < 254 > ; 27 , 312 < 321 > - zu Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ) , zunächst im Sinne institutioneller Unabhängigkeit ( vgl. Tschentscher , Demokratische Legitimation der dritten Gewalt , 2006 , S. 162 ) .
Für die Veranlagungszeiträume 2013 bis 2015 ergingen korrespondierend zugunsten der Antragsteller geänderte Einkommensteuerfestsetzungen , in denen zuvor bei den Einkünften aus Kapitalvermögen angesetzte Einnahmen von 8,8 Mio. € im Veranlagungszeitraum 2013 , von 800.000 € im Veranlagungszeitraum 2014 und von 400.000 € im Veranlagungszeitraum 2015 nicht mehr berücksichtigt wurden .
Denn auch wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des Art. 3 ( a ) AMVO bereits mehrfach Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war , kann der Senat vor dem dargestellten Hintergrund nicht davon ausgehen , dass die richtige Anwendung des Art. 3 ( a ) AMVO so offenkundig wäre , dass kein Raum mehr für vernünftige Zweifel an der zutreffenden Anwendung von Art. 3 ( a ) AMVO und damit der Entscheidung der gestellten Fragen bleibt ( vgl. EuGH , EuZW 2016 , 111 , Rnd. 36 ff. – Ferreira da Silva e Brito ua / Portugal ) .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( vgl. BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) – for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) – smartbook ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) - Starsat ; GRUR 2012 , 270 ( Nr. 8 ) – Link economy ) .
Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden , wird ein eventueller Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht geheilt ( vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. November 1987 1 BvR 1033/87 , Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1988 , 174 , unter 2. ) .
Nach Klausel 18 ( b ) des Vertriebsvertrags wird - vorbehaltlich einer einvernehmlich vereinbarten Vertragsverlängerung ( vgl. Klausel 19 ( d ) ) sowie der Ausübung u. a. der vorgenannten Kaufoption - am 23. Dezember 2021 eine Abschlusszahlung des VU ( " final payment " ) in Höhe der im Anhang 2 ausgewiesenen Abschlusszahlung zur Zahlung fällig .
Die Saug- und Spülkanäle führen dabei durch eine Ventilaufnahme ( vgl. S. 10 Z. 14 - 16 : „ … cylindrical housing component 16 which is provided with a conical aperture “ ) [ = Merkmal M4 ] , wobei der Saugkanal mit einem Sauganschluss ( tubular fitting 26 , suction hose 32 ) und der Spülkanal mit einem Spülanschluss ( tubular fitting 30 , meshing connectors 38/40 , water supply hose 36 ) verbunden sind [ = Merkmal M5 ] .
So hat das FG für den Senat mangels entsprechender Verfahrensrügen gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt , dass der Kläger zum maßgeblichen Bilanzstichtag , 31. Dezember 2008 , der steuerliche Berater der M-GmbH & atypisch Still gewesen sei , da er nach dem Gesellschaftsvertrag vom 1. April 2007 unentziehbar mit deren Steuerberatung beauftragt worden sei .
c ) Hinsichtlich der vom Kläger auf S. 3 seiner Beschwerdeschrift aufgeworfenen " Verfassungsfrage , inwieweit die Belange der Gemeinnützigkeit die Satzungsautonomie von Körperschaften einschränken dürfen und welche verfassungskonforme Auslegung der Abgabenordnung danach im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 GG geboten ist " , fehlt es ebenfalls an der Klärungsbedürftigkeit .
Notwendig ist daher , dass der Richter seine Bewertung anhand der einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt , die Art und den Grund der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten , die von dem Untergebrachten drohen , konkretisiert und dabei auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles eingeht .
c ) Landwirtschaftliche Dienstleistungen sind nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL Dienstleistungen , die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mithilfe seiner Arbeitskräfte und / oder der normalen Ausrüstung seines landwirtschaftlichen , forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen .
Von derartigen zur Beseitigung rechtsstaatswidriger Ergebnisse erforderlichen Sonderregelungen abgesehen , entspricht jedoch in aller Regel allein die strikte Orientierung an den historischen Verhältnissen dem Ziel der Überführung des " vorgefundenen " Bestandes und ist grundsätzlich nur sie geeignet , dem bundesrechtlichen Neueinbeziehungsverbot ( etwa BSG vom 18. 12. 2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr 2 RdNr 13 = Juris RdNr 20 ) zu genügen .
( DE 602 42 459 ) hat der 3. Senat ( Nichtigkeitssenat ) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie die Richter Dipl. - Chem. Dr. Egerer , Kätker , Dipl. - Chem. Dr. Wismeth und Dipl. - Chem. Dr. Freudenreich
( 1 ) Das Vertrauen der Betroffenen auf die geltende Rechtslage bedarf insbesondere dann nicht des Schutzes gegenüber sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderungen , wenn dadurch kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist ( vgl. BVerfGE 30 , 367 < 389 > ; vgl. auch BVerfGE 101 , 239 < 268 f. > ) .
Das ist nicht erst der Fall , wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind , sondern auch dann , wenn die Begründung nicht nachvollziehbar , sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist , dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist ( stRspr , vgl. BVerwG , Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117 , 228 < 230 f. > ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17 ) .
medizinische Dienstleistungen , insbesondere Dienstleistungen eines Apothekers ; Beratung in der Pharmazie , nämlich durch einen Apotheker oder Drogeristen ; Dienstleistungen eines Apothekers , nämlich Zubereitung von pharmazeutischen Zubereitungen sowie Arzneimitteln für Dritte aufgrund von ärztlichen Rezepten ; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere ; Gesundheitsberatung , Ernährungsberatung ; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich , insbesondere Durchführen medizinischer Tests , medizinischer Laboruntersuchungen , Untersuchung über die Hygiene und Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse ; Pflegedienstleistungen ; physiotherapeutische Behandlungen ; Dienstleistungen von medizinischen Versorgungszentren und ambulanten Pflegediensten im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten ; Kurberatung zur Gesundheitspflege “ Schutz beansprucht .
Der Tarifvertrag stellt damit auf Zeitspannen ab , die angesichts der bei jedem Leiharbeitnehmer bestehenden zeitlichen Begrenzung der Arbeitspflicht und zwingender - auch von den Tarifvertragsparteien zu beachtender - arbeitszeit- , urlaubs- , entgeltfortzahlungs- und betriebsverfassungsrechtlicher Normen ( zB §§ 3 , 10 , 11 ArbZG ; § 1 BUrlG ; § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 EntgeltFG ; § 37 Abs. 2 BetrVG ) nicht nur Arbeitstage , sondern auch arbeitsfreie Tage und Zeiten einschließen , zu denen der Leiharbeitnehmer die Arbeitsleistung im Kundenbetrieb nicht erbringen kann bzw. muss .
Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander , sondern sind aufeinander bezogen ( zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119 , 247 < 263 > ; 121 , 205 < 221 > ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21 , 329 < 345 > ; 44 , 249 < 264 > ; 130 , 263 < 298 > ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9 , 268 < 286 > ; ferner auch BVerfGE 71 , 39 < 59 > ) .
Ungeachtet der unterschiedlichen möglichen Formen der Beinchen müsse jeder einzelne Anschlusskontakt jedes zu testenden Schaltkreises beim Test von Kontaktfedern mit einer bestimmten Kontaktkraft kontaktiert werden , damit der für den Test erforderliche Strom fließen könne ( vgl. Streitpatentschrift , Absatz 0002 ) .
Dementsprechend ist sie rechtlich gesehen eine Praxis ( BSG Urteil vom 16. 7. 2003 - B 6 KA 34/02 R - SozR 4 - 5520 § 33 Nr 2 RdNr 18 ; BSG Urteil vom 19. 10. 2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4 - 2500 § 85 Nr 65 RdNr 12 ; BSG Urteil vom 20. 10. 2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4 - 2500 § 106 Nr 6 RdNr 21 ; BSG Urteil vom 8. 12. 2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011 , 823 RdNr 23 ; BSG Urteil vom 20. 10. 2004 - B 6 KA 15/04 R - SozR 4 - 1930 § 6 Nr 1 RdNr 14 ; Engelmann in von Wulffen / Krasney , Festschrift 50 Jahre BSG , S 429 , 435 ) .
f ) Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben , in allen Rechtssachen , in denen sie Partei sind , das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen ( vgl. auch BVerfGE 111 , 307 < 320 > ) , sind bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen ( vgl. Kaiser , AöR 142 < 2017 > , S. 417 < 432 ff. > ) .
Es muss sich aber um einen im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplanten Urlaub handeln , der außerdem in seiner Planung so ausgestaltet sein muss , dass die Wahrnehmung des Termins während dieser Zeit nicht zumutbar erscheint ( Senatsbeschluss vom 16. September 2008 X B 224/06 , juris , unter 1. a , s. a. Gräber / Herbert , Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl. , § 91 Rz 4 , Stichwort Ortsabwesenheit , m. w. N. aus der BFH-Rechtsprechung ) .
Soweit die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit des HzV-Vertrages mit der Begründung begehre , dass dieser gegen § 73b Abs 5a S 1 bis 4 , Abs 8 SGB V idF des GKV-FinG verstoße , sei die Klage bereits unzulässig , weil das erforderliche Feststellungsinteresse fehle .
Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein , sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen , das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen , was die Beweisaufnahme ergeben soll ( Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 18a mwN ) .
Denn jedenfalls vor Geltung des § 246 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) i. d. F. des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ( BilMoG ) vom 25. Mai 2009 ( BGBl I 2009 , 1102 ) - so wie hier - wurde die handelsrechtliche Zurechnung von Vermögensgegenständen anhand von § 39 AO bestimmt .
Insoweit muss der Beschwerdeführer für jede Begründungsalternative aufzeigen , dass die gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge nicht greift ( vgl zu einem entsprechend gelagerten Problem BSG Beschluss vom 25. 4. 2006 - B 1 KR 97/05 B - Juris RdNr 5 mwN ) .
1.1 Anlage zum Übertragen von elektrischer Energie zwischen einem darin enthaltenen Gleichspannungsnetz ( D. C. Grid ) für Hochspannungsgleichstrom ( Spalte 1 , Zeilen 6 bis 12 ) und wenigstens zwei Wechselspannungsnetzen ( AC Systeme 1 , 2 , 3 , 4 ) , welche mit diesem jeweils durch eine Station ( VR , Disp ) verbunden sind ,
Bei der Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Auslegungshilfe komme es auch nicht zu einer schematischen Parallelisierung einzelner einfach- oder verfassungsrechtlicher Begriffe , da die Verfassung wegen Art. 33 Abs. 4 GG einer funktionsbezogenen Differenzierung auf dem Gebiet des Streikrechts offen stehe .
Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft , wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ( vgl. BGH GRUR 2013 , 1143 , Nr. 15 – Aus Akten werden Fakten ) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 , 678 , Nr. 86 – Postkantoor ; BGH GRUR 2014 , 1204 , 1205 , Nr. 12 – DüsseldorfCongress ; GRUR 2012 , 270 , 271 , Nr. 11 – Link economy ; GRUR 2009 , 952 , 953 , Nr. 10 – DeutschlandCard ) .
Eine Ermächtigungsgrundlage für die Begutachtung der Betroffenen in ihrer Wohnung gegen ihren Willen kann insbesondere nicht in § 322 FamFG in Verbindung mit § 283 FamFG gesehen werden : Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit , so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen , die Wohnung des Betroffenen zu betreten .
Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles , also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke , die Intensität , die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen , die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat ( BGH a. a. O. – Springender Pudel ; a. a. O. – TÜV II ) .
1. Seit dem Beitritt der Beklagten zum BdS fand der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie vom 23. Oktober 2007 ( MTV Systemgastronomie 2007 ) kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung ; seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2015 galt der MTV Systemgastronomie 2014 .
Betrachte man den zum 1. Juni 2012 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 2. März 2012 erfolgten Tätigkeitswechsel als Neueinstellung , so trage die Klägerin nicht hinreichend vor , welche Tätigkeiten sie vorher als Leiterin der Verbindungsstelle des EED in Simbabwe verrichtet habe und inwieweit diese mit der einer Regionalreferentin im Referat „ Afrika 2 “ übereinstimmten .
Wohl aber ist nach diesen Maßstäben eine Mitteilung geboten , wenn das FG eine Schätzungsmethode verwenden will , die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird ( Beschluss in BFH / NV 2013 , 1947 ) .
3. Nach diesem für die Honorierung im Quartal II. 2009 maßgeblichen komplexen Geflecht aus bundesrechtlichen und landesrechtlichen , gesetzlichen sowie untergesetzlichen Regelungen wandte die Beklagte bei der Bestimmung des RLV der Klägerin zu Recht die Sonderregelungen für Praxen in der Aufbauphase an ( dazu unter a ) .
Denn auf der Grundlage seiner rechtsfehlerfrei festgestellten , für die Gesamtwürdigung relevanten Umstände kann ausgeschlossen werden , dass das Landgericht zur Annahme der Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB gelangt wäre , wenn es ein Provokationsbewusstsein nicht als notwendige Bedingung verstanden hätte .
aa ) Die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist u. a. dann zulässig , wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert ( vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2017 IX R 47/15 , BFH / NV 2017 , 1044 , Rz 28 ) , etwa wenn das FA einen Einspruch zu Unrecht als unzulässig verwirft ( vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 66/07 , BFHE 223 , 317 , BStBl II 2009 , 185 , Rz 32 ; vom 19. März 2009 V R 17/06 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009 , 960 , Rz 28 , 37 ) .
Der Antragsteller kann einen Anspruch , an dem Einsatznachbereitungsseminar auf der Grundlage einer Dienstreiseanordnung teilzunehmen , auch nicht aus ... des Durchführungsbefehls ... für das Einsatznachbereitungsseminar vom ... herleiten , wonach bei Teilnehmern von Auslandsdienststellen eine Dienstreise anzuordnen sei .
Die anderweitige adäquate Altersvorsorge kann wahlweise öffentlich-rechtlich ( etwa durch eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI ) oder privatrechtlich ( etwa durch eine private Lebens- bzw Rentenversicherung für den Fall des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres ) sichergestellt werden ( vgl Knospe in Hauck / Noftz , Stand Juli 2008 , § 7a SGB IV RdNr 45 ) .
Allein daraus , dass diese Vergütungsansprüche von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden und dass die Beklagte bislang in ständiger Praxis die in Streit stehende Verlegerbeteiligung vornahm , kann nicht gefolgert werden , dass die alleinige Rechtsinhaberschaft der Urheber lediglich " formal " bestehe , mag auch der Gesetzgeber das überkommene System der Verlegerbeteiligung vor Augen gehabt haben ( vgl. Loewenheim , in : Schricker / ders. , Urheberrecht , 5. Aufl. 2017 , § 63a Rn. 2 ff. ) .
Selbst wenn das Zeichen grafisch sehr schlicht und damit leicht erfassbar ist , so ist zu berücksichtigen , dass eine Bildmarke keiner besonderen grafischen Eigentümlichkeit oder Originalität bedarf , um als unterscheidungskräftig angesehen zu werden ( vgl. BGH GRUR 2001 , 239 Rn. 23 – Zahnpastastrang ; BGH GRUR 2001 , 734 Rn. 13 – Jeanshosentasche ) .
Zwar ist in Rechnung zu stellen , dass die Übereinstimmung mit grundlegenden Zielen der Hochschulleitung ( Präsident ) sowie etwaiger anderer kollegialer Gremien ( Senat , Hochschulrat ) einen wesentlichen Erfolgsfaktor der Amtstätigkeit eines zur Verwaltungsleitung berufenen Kanzlers ausmachen dürfte .
Zur Zahlung der nationalen Anmeldegebühr fügte die Anmelderin ein Formular mit Angaben zum Verwendungszweck des Mandats mit der Mandatsreferenznummer ZUEV82050012214011112013 bei und trug dort unter der Gebührennummer 311 150 ( Anmeldegebühr ) „ 60,00 Euro “ und unter der Gebührennummer 311 160 ( Anspruchsgebühr ) „ 90,00 Euro “ für weitere drei Ansprüche ein .
Aus der typischerweise fehlenden Möglichkeit eines Lizenzfußballspielers der 1. Bundesliga , die vertraglich geschuldete , für den Profifußballsport unerlässliche ( Höchst- ) Leistung dauerhaft erbringen zu können , resultiert ein berechtigtes Interesse der Vertragsparteien daran , statt eines unbefristeten Dauerarbeitsverhältnisses ein befristetes Arbeitsverhältnis zu begründen .
Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens , sind die Mitunternehmer persönlich betroffen , in deren Eigentum das betreffende Wirtschaftsgut steht ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Juli 2017 IV R 34/14 , Rz 16 ) .
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - unter Verweis auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 8 , 1 < 17 > ; 44 , 249 < 264 > ; 119 , 247 < 264 > ) davon aus , dass Art. 33 Abs. 5 GG aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gelte und dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG vorgehe , soweit sein Anwendungsbereich reiche ( vgl. BVerwGE 149 , 117 < 125 f. Rn. 32 > ) .