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a ) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen , dass § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG den Ehegatten im Rahmen der Einzelveranlagung ermöglicht , auf übereinstimmenden Antrag den einem Ehegatten zustehenden Behinderten-Pauschbetrag ( vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG ) zur Hälfte bei dem anderen Ehegatten abzuziehen , da die vom Behinderten-Pauschbetrag erfassten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen sind und § 33b Abs. 1 bis 3 EStG keine gegenüber § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG spezielle Aufteilungsregelung enthält .
( 2 ) Die E-Mails des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft vom 4. November 2005 und vom 13. März 2011 stellen ebenfalls keine " Rechtsvorschriften " dar , denen sich mittelbar entnehmen ließe , dass den Veterinärzertifikaten eine erhöhte Beweiskraft zukäme .
Beschäftigte mit im Ausland erworbener einschlägiger Berufserfahrung seien daher so zu stellen , als wenn sie diese in einem Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich der DVO.EKD erworben hätten , wie es § 9 Abs. 1 Satz 2 DVO.EKD aF vorausgesetzt habe .
1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich , im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten , ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen , wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind , dass sämtliche Teilzahlungen " als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen " i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind ( Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 IX R 28/16 , BFHE 259 , 272 , BStBl II 2018 , 86 ) .
a ) Den Bestimmungen über die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ( Art. 94 Abs. 1 GG , §§ 3 ff. BVerfGG ) liegt als selbstverständlich , sogar als erwünscht , zugrunde , dass auch Personen , die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet haben , zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden können , um ihre politischen Erfahrungen für die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen .
Stets ist zu bedenken , dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt , wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind ( vgl. BVerfGE 8 , 38 < 40 > ; 56 , 54 < 68 f. > ; 86 , 382 < 388 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 - , www.bverfg.de , Rn. 14 ) .
5. Soweit die Beklagte hiergegen unter Bezugnahme auf die Druckschrift D10 eingewandt hat , die Entwicklung von HVDC-Kabeln sei noch nicht hinreichend weit gediehen gewesen ( Seite 35 , vor dem Abschnitt „ Introduction “ : „ … its use for HVDC cables was not as successful . “ , Seite 36 , rechte Spalte , erster Satz ; Seite 45 , linke Spalte , Abschnitt „ Conclusions … “ ) , führt dies zu keinem anderen Ergebnis bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit .
Selbst wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts alle Anteile an einer juristischen Person des privaten Rechts hält , wird der private Rechtsträger nicht zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und damit nicht selbst zum begünstigten Rechtsträger ( BFH-Urteil vom 9. November 2016 II R 12/15 , BFHE 255 , 540 , BStBl II 2017 , 211 , Rz 22 ) .
Wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts näher dargelegt , trägt die Revision aber keine Tatsachen vor , aus denen sich die rechtzeitige Erhebung des Widerspruchs vor dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt ( dazu BGH , Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 , BGHSt 38 , 214 , 225 f. ) ergibt .
Ein Zusammenwirken mit außerhalb der Datenverarbeitungsanlage ermittelten aktuellen Stellwerten ist von der Anspruchsformulierung gerade nicht umfasst , sondern lediglich die Abarbeitung mit vorab festgelegten Statuswerten und gegebenenfalls , gemäß Hilfsantrag , einer bestimmten Verzögerungszeit bei der Programmausführung , die zum Zwecke der Simulation von einer separaten Datei vorgegeben werden .
2. Die vom FG gegen diese Rechtsprechung unter Bezugnahme auf einige finanzgerichtliche Urteile erhobenen Einwendungen geben keine Veranlassung , von dieser BFH-Rechtsprechung abzugehen , wie der Senat mit Urteilen vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13 ( BFHE 248 , 51 , BStBl II 2015 , 387 ) , vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13 ( BFHE 249 , 125 , BStBl II 2015 , 393 ) und vom 9. Juni 2015 VIII R 12/14 ( BFHE 251 , 401 , BStBl II 2016 , 199 ) erneut unter Hinweis auf den Ausschluss des Werbungskostenabzugs durch § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG für " nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge " und nach diesem Zeitpunkt angefallene , d. h. abgeflossene Werbungskosten entschieden hat .
Dabei ist zu beachten , dass die insofern gestellten Anforderungen für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nochmals strenger sind , wenn der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt werden soll ( vgl. BVerfGE 6 , 1 < 4 > ; 64 , 67 < 69 > ; 81 , 53 < 54 > ) .
Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist , finden die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung ‚ Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ( 55er -Regelung ) ‘ , gültig ab 01. 01. 2003 ( BV 2003.13 , als Anlage beigefügt ) sowie die Sozialen Richtlinien ( BV 75.14 , zuletzt geändert durch BV 2002.04 , gültig ab 01. 03. 2002 ) , in ihrer jeweils gültigen Fassung ausdrücklich und ergänzend Anwendung . “
Der Senat entscheidet deshalb abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO - nachdem Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher nach Erreichen der Altersgrenze und Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Marx wegen ihres Wechsels in den X. Zivilsenat aus dem Senat ausgeschieden sind - unter teilweiser Mitwirkung der abgelehnten Richter .
Der Vertreter der Anmelderin führt aus , dass durch die Streichung des Begriffes „ vorzugsweise “ in Merkmal 1.6 ( 3 ) nach Hilfsantrag 3 und 3a die explizite Verwendung eines iFrames oder HTML-Codes in der letzten Ebene , d. h. in einer relativ hohen Software-Ebene ( Merkmal 1.7 ( 3 ) nach Hilfsantrag 3 ) beansprucht werde .
II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt , weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) .
Dem Willen der Vertragsparteien , keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen , kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu , wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen ( vgl BSG Urteil vom 18. 11. 2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120 , 99 = SozR 4 - 2400 § 7 Nr 25 , RdNr 26 mwN ) .
Wenn hier auf dem Hausrecht beruhende , faktisch als Sanktion wirkende Entscheidungen getroffen werden , die den Betroffenen gegenüber eines tragfähigen Grundes bedürfen , müssen jedenfalls grundlegende Anforderungen beachtet werden , die es den Betroffenen ermöglichen , sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und ihre Rechte unter Darlegung ihrer Sichtweise rechtzeitig geltend zu machen .
Wie lange eine richterliche Durchsuchungsanordnung die Durchführung einer konkreten Durchsuchungsmaßnahme trägt , richtet sich nach der Art des Tatverdachts , der Schwierigkeit der Ermittlungen sowie nach der Dauerhaftigkeit der tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Durchsuchungsmaßnahme ( vgl. BVerfGE 96 , 44 < 53 f. > ) .
Demgegenüber darf bei einem Einzelunternehmen für den Aufwand der eigenen künftigen Arbeitsleistung des Betriebsinhabers keine Rückstellung gebildet werden ( BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 X R 25/11 , BFHE 244 , 309 , BStBl II 2014 , 517 , Rz 36 ) .
Bei einer auf das Übergehen von Sachvortrag nach § 286 ZPO gestützten Verfahrensrüge muss in der Revisionsbegründung genau angegeben werden , aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen , und es ist darzulegen , dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht , das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte , sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt ( BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 32 ) .
Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn ( vgl. BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m. w. N. ; BGH , Beschluss vom 03. April 2001 - 1 StR 45/01 - , Rn. 5 , juris. ) .
Mit Beschluss vom 10. August 2016 hat die Markenstelle für Klasse 5 - internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts der Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG verweigert .
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) entspricht insbesondere § 9 Abs. 2 UStG den unionsrechtlichen Anforderungen ( BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 27/13 , BFHE 245 , 404 , BStBl II 2014 , 732 , Rz 13 ) .
Telekommunikation ; Bereitstellen eines Zugangs zu Informationen im Internet ; E-Mail-Dienstleistungen ; SMS-Dienstleistungen ; Fernübertragung von Informationen ; digitale Kommunikationsdienste ; elektronische Daten- und Nachrichtenübermittlung ; Telefondienste ; Vermittlung von Telefondiensten ; Kommunikationsdienste mittels Telefon , insbesondere im Zusammenhang mit der Vermittlung von Informations- , Beratungs- oder Unterhaltungsdienstleistungen ; Dienstleistungen einer Datenbank , nämlich Übermitteln von Daten ;
Das ändert aber nichts daran , dass der Gesetzgeber die Klägerin verpflichtet hat , ihren Versicherten die HzV anzubieten und dafür - jedenfalls für die Zeit seit Inkrafttreten der Änderungen durch das 14. SGB V-ÄndG mWv 1. 4. 2014 - auch Mehrkosten gegenüber der Regelversorgung in Kauf nimmt .
In die Rechtssphäre des Dritten wird unmittelbar eingegriffen , wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann , ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Dritten gestaltet , bestätigt oder festgestellt , verändert oder aufgehoben werden ( vgl BSGE 118 , 40 = SozR 4 - 2500 § 51 Nr 3 , RdNr 13 ; BSGE 120 , 289 = SozR 4 - 2500 § 268 Nr 1 , RdNr 23 mwN ; BSG SozR 3 - 4100 § 134 Nr 7 S 17 ; BSG SozR 1500 § 75 Nr 71 S 83 ; Röhl in Zeihe / Hauck , SGG , Stand August 2017 , § 75 Anm 15a ; B. Schmidt in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 75 RdNr 10 mwN ) .
Die von der Beklagten gegebene Kündigungsbegründung ist , wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 ( KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 44 ff. - Jaguar-Vertragswerkstatt ) , das eine inhaltsgleiche Kündigungserklärung betraf , im Einzelnen dargelegt hat , ausreichend .
Denn - ungeachtet der Umstände , dass erstens kein rechtlich belastbarer Anknüpfungspunkt für die Auffassung benannt oder ersichtlich ist , die Beschwerdeführerin sei gehalten gewesen , auf eine Verbindung der beiden isoliert geführten Zugewinnausgleichsverfahren hinzuwirken , dass zweitens die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Antrag vor dem Amtsgericht O. tatsächlich hilfsweise gestellt hatte und dass sie drittens im Beschwerdeverfahren dargelegt hat , die Frage der Zulässigkeit zweier parallel geführter Zugewinnausgleichsverfahren sei im erstinstanzlichen Verfahren vom Amtsgericht O. mit den Beteiligten erörtert und für die vorliegende Konstellation bejaht worden - dem angegriffenen Beschluss ist schon nicht zu entnehmen , ob und inwiefern aus den Überlegungen des Oberlandesgerichts zur Verfahrensverbindung überhaupt etwas für die hier entscheidende Frage nach der Möglichkeit eines Widerantrags folgen soll .
Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur , wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat , sondern auch der die Einfuhr veranlassende im geschäftlichen Verkehr handelnde inländische Besteller der Ware ( OLG Hamburg , GRUR-RR 2007 , 350 f. ; Ingerl / Rohnke aaO § 14 Rn. 244 ) .
1. Der Kläger wirft die Frage auf , ob die Anwendung einer Abstaffelungsregelung im Rahmen der Honorarverteilung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ( Art 3 Abs 1 GG ) und dem Grund-satz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar ist , wenn ab Überschreitung einer durch-schnittlichen Fallzahl der Arztgruppe um mehr als 50 % eine Abstaffelung der RLV-Fallwerte um Sätze von 25 % bis 75 % erfolgt und davon auch Praxen betroffen sind , die bereits vor Inkrafttreten dieser Honorarverteilungsregelung zur Fallzahlabstaffelung weit überdurchschnittliche Fallzahlen versorgt hatten .
Die Beschäftigung erfolgte nach § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags in Teilzeit mit 50 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf bestimmte Zeit nach §§ 1 , 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zum 30. September 2015 .
Mit der Vollstreckungserinnerung ( § 766 ZPO ) und der sofortigen Beschwerde ( § 793 ZPO ) bestehe ein eigenständiges Rechtsbehelfssystem , die Berechtigung von Zwangsvollstreckungskosten außerhalb einer Vollstreckungsgegenklage zu prüfen , das vorrangig sei und die Statthaftigkeit einer Vollstreckungsgegenklage für den vorliegenden Fall ausschließe .
Dies entspricht der Billigkeit , weil nicht ausgeschlossen werden kann , dass die Beschwerde nicht eingelegt worden wäre , wenn das DPMA dem Anmelder gemäß § 59 Abs. 2 MarkenG Gelegenheit gegeben hätte , sich vor der Beschlussfassung zu den in der angegriffenen Entscheidung herangezogenen Unterlagen zur Verwendung des Namens „ Einstein “ als Synonym für ein „ Genie “ zu äußern .
bb ) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht angenommen werden , dass die Tarifvertragsparteien die Betriebstreue eines Beschäftigten allein mit der gestaffelten Höhe der Sonderzahlung in § 2.2 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2006 berücksichtigt wissen wollten .
Dieser unterscheide sich jedoch von der Widerspruchsmarke UM 005 137 708 NIVONA der Widersprechenden zu 1. hinreichend deutlich durch die weitere Buchstabenfolge „ -NA “ am Ende der Widerspruchsmarke , wodurch beide Markenwörter über eine unterschiedlichen Wortlänge und auffällige Abweichungen in Vokalfolge , Silbenzahl und Sprech- und Betonungsrhythmus verfügten .
Verwendung eines Kabels ( 2 , 3 ) , welches einen inneren Leiter ( 11 ) für Elektrizität und eine isolierende Schicht ( 12 ) mit auf Polymerbasis aufweist , welche den Leiter umgibt , um das Gleichspannungsnetz zu bilden , welches die Stationen ( 4 , 5 ) miteinander verbindet , beim Übertragen von elektrischer Energie durch Hochspannungsgleichstrom ( HVDC ) ,
Der Rohling wird im Anschluss einer oder mehreren Wärmebehandlungen zwischen 400 bis 1100 ° C unterworfen , um eine Disilicat-Glaskeramik zu erhalten ( vgl. D8 , Patentansprüche 1 , 5 bis 11 und 16 , S. 3 , Tabelle 1 , S. 7 , Tabelle 5 ) .
Die Vorschrift regelt nicht , unter welchen Voraussetzungen Einnahmen oder Aufwendungen mit bestimmten Einkünften zusammenhängen , sie betrifft allein die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben ( Seiler in Kirchhof , EStG , 17. Aufl. , § 11 EStG Rz 1 ; vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2006 I R 59/05 , BFHE 215 , 130 , BStBl II 2007 , 75 , Rz 12 ) .
Dies gilt gerade angesichts der im Streitfall durch zwei Sachverständige herausgearbeiteten Erkenntnis , dass jedes PC-Kassensystem manipulierbar sei ( so auch Äußerungen aus dem Bereich der Kassenhersteller , vgl. Reckendorf , Buchführung-Bilanz-Kostenrechnung 2017 , 796 , 800 ) , vorliegend aber keine Anhaltspunkte für Manipulationen durch den Anwender erkennbar seien und schon die Manipulation der Kassendaten für einen kurzen Zeitraum von nur einer Woche die Arbeitskraft eines IT-Spezialisten für ein ganzes Wochenende binden würde .
Denn der Ausspruch des Berufungsgerichts zum Hilfsantrag wird wirksam , falls die Klage mit dem Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird , und darf daher nur bestehen bleiben , wenn er der revisionsrechtlichen Nachprüfung standhält ( vgl. BGH , Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 , BGHZ 106 , 219 , 220 f. ; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 38 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) .
a. Zu den Hoheitszeichen i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ werden jedenfalls in Kraft stehende gesetzliche Zahlungsmittel gerechnet ( vgl. BPatGE 53 , 271 - Folienbeutelaufdrucke sowie BGH GRUR 2003 , 705 - Euro-Billy ) .
Es verletzt den Gleichheitssatz , wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird , obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen , dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können ( BVerfG Beschluss vom 18. 12. 2012 - 1 BvL 8/11 , 1 BvL 22/11 - BVerfGE 132 , 372 RdNr 45 mwN ) .
Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich daher darauf beschränken , ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat , insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war .
Sofern die Anmelderin sich zum Beleg ihrer gegenteiligen Auffassung auf die zum früheren Geschmacksmusterrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundespatentgerichts zur dekorativen Abbildung von Zahlungsmitteln auf Gebrauchsgegenständen beruft ( vgl. BGH GRUR 2003 , 707 - DM-Tassen ; GRUR 2003 , 705 - Euro-Billy sowie BPatG , 10 W ( pat ) 703/02 v. 31. Juli 2003 , veröffentlicht in juris ) , ist zu beachten , dass es nach der nach der dort anwendbaren , bis zum 31. Mai 2004 geltenden Fassung des § 7 Abs. 2 GeschmMG auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ankam , der voraussetzte , dass durch das Muster die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung in Frage gestellt werden ( BGH a. a. O. ) .
Das Arbeitsgericht hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt , ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit Art. 12 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist .
Die auf Grundlage des Art 108 Abs 7 GG als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassenen LStR ( hier idF der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8. 7. 2013 , BStBl I 851 ) erläutern beide Begriffe lediglich mit Anwendungsbeispielen .
Das Finanzgericht ( FG ) gab der Klage statt und führte in seinem Urteil vom 6. September 2017 5 K 152/16 ( Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018 , 113 ) im Wesentlichen aus , dass - anders als beim Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen - allein in der Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen verbunden mit der Auslieferung des physischen Goldes innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Veräußerung i. S. der §§ 22 Nr. 2 , 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu sehen sei .
Die Verwirklichung des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2a und d , Abs. 3 Nr. 1 StGB beginnt erst mit Annäherung an die Kreuzung ; die Tat ist kein Dauerdelikt ( vgl. König in LK , StGB , 12. Aufl. , § 315c Rn. 2 , 196 ; Fischer , StGB , 65. Aufl. , § 315c Rn. 23 ) .
c ) Zu den Faktoren , die sich bei einer Zwangslizenz erhöhend für die Lizenzgebühr auswirken , können etwa die fortbestehende Angreifbarkeit des Patents und die erzwungene Hilfe für ein Konkurrenzunternehmen gehören , weniger hingegen der Entfall typischer Nebenpflichten in vertraglichen Lizenzvereinbarungen oder die in § 24 Abs. 6 PatG vorgesehenen Möglichkeiten der Anpassung oder der Rücknahme oder Anpassung der Zwangslizenz .
cc ) Die Zuführung zu den Rücklagen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG setzt darüber hinaus weder den - im Streitfall gegebenen - formalen Ausweis als handelsbilanzielle Rücklage i. S. des § 272 HGB noch eine - bei der Klägerin als Verbandskörperschaft nicht in Betracht kommende - haushaltsrechtlich bindende Mittelreservierung auf Ebene der Trägerkörperschaft voraus ( vgl. auch Krämer in D / P / M , a. a. O. , § 4 KStG Rz 305a und 309 ) .
Dies ergibt sich schon aus § 50 Abs 1 S 2 SGB X , der bei Sachleistungen , die nicht herausgegeben werden können , eine Erstattung in Geld vorsieht ( vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 13. 12. 2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 8 mwN , für SozR 4 - 2500 § 31 Nr 28 und BSGE vorgesehen ) .
Mit dieser bundesrechtlichen Vorgabe zur Verhinderung der übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit einer aus mehreren Ärzten bestehenden Arztpraxis ist es nicht vereinbar , wenn die Partner der Gesamtverträge im Bezirk der Beklagten im Rahmen ihrer Kompetenz zur Festlegung von Anfangs- und Übergangsregelungen für Neuzulassungen von Vertragsärzten ( Teil F Ziffer 3.5 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 ) das wesensprägende Kernelement der Zuweisung von RLV an die Arztpraxis gerade für solche Kooperationsformen beseitigen , bei denen ein Arzt in der Anfangsphase seiner vertragsärztlichen Tätigkeit mitwirkt .
Insofern sind die materiellen Verschiedenheiten im Recht der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten betroffen , die jedoch hinzunehmen sind , sofern nach den Bestimmungen des Art 65 VO ( EG ) Nr 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit zur Anwendung kommen ( EuGH vom 11. 4. 2013 - C- 443/11 < Jeltes > - juris RdNr 46 = ZESAR 2013 , 366 , 371 ) .
Insoweit weist der Kläger zutreffend darauf hin , dass bei Zugrundelegung einer nur anteiligen Beitragsbemessungsgrenze zwar zum Vorteil seiner Arbeitgeberin erhebliche Teile des Arbeitsentgelts wegen Überschreitens dieser Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei blieben , dadurch aber letztlich keine ausreichende Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Kläger möglich wäre .
Diese Bestimmung soll der Partei helfen , deren zunächst zulässige und begründete Klage bzw. deren zunächst zulässiges und in zulässiger Weise begründetes Rechtsmittel durch ein außerhalb ihrer Verantwortungssphäre liegendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist ( vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 9 , BAGE 125 , 226 ; MüKoZPO / Schulz 5. Aufl. § 91a Rn. 1 ) .
Gegenstand des Verfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid der Beklagten vom 5. 9. 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 10. 2011 , durch den die Beklagte es abgelehnt hat , auf die Anträge der Klägerin vom 11. 8. 2011 und 18. 8. 2011 Leistungen aus dem Vermittlungsbudget anlässlich des von dieser am 1. 9. 2011 angetretenen BFD zu erbringen .
Die Beschwerdeführerin zu 2 ) war neben der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Krümmel , deren Gesellschaftsanteile wiederum zu 50 % von der Beschwerdeführerin zu 2 ) gehalten werden , Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1456/12 , das sich ebenfalls gegen die hier angegriffenen Regelungen des Atomgesetzes richtete .
a ) Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung an die Stelle der Ansprüche nach Abs. 1 , 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen ; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage .
Die Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats , der davon ausgegangen ist , dass es sich bei den speziellen Leistungen , deren besonders häufige Erbringung auf einen besonderen Versorgungsauftrag hinweisen kann , typischerweise um Leistungen handeln wird , die eine besondere Zusatzqualifikation und eine besondere Praxisausstattung erfordern .