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aa ) Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen , wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums , auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird , und des Veranlagungszeitraums , in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann , zu Grunde gelegt worden sind ; § 171 Abs. 10 , § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend .
Der ZA hat vor der Erteilung der Zulassung von Frau Dr. E. in einer verbindlichen Feststellung zur Beschränkung des Praxisumfangs auf der Grundlage der gegenüber den Ärzten der Gemeinschaftspraxis in den vorausgegangenen vier Quartalen ergangenen Abrechnungsbescheiden quartalsbezogene Gesamtpunktzahlen festgelegt , welche bei der Abrechnung der ärztlichen Leistungen nach der Zulassung von Frau Dr. E. gemeinsam als Leistungsbeschränkung maßgeblich sind ( Obergrenze ) .
Diese Voraussetzung können einfache und gebräuchliche Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds in der Regel aber nicht erfüllen ( BGH GRUR 2014 , 483 , Rn. 19 – test ; Ströbele , a. a. O. , § 8 Rn. 191 m. w. N. in Fn. 496 ) .
Ohne Bedeutung für die Gewinnrealisierung ist , ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist , ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird ( BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93 , BFHE 171 , 448 , BStBl II 1993 , 786 , unter II. 1. , m. w. N. , und in BFHE 220 , 85 , BStBl II 2008 , 557 , unter II. 1. a ) .
Die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn vom 20. April 2016 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2016 nur zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 - , juris , Rn. 29 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris , Rn. 27 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 - 2 BvR 119/12 - , juris , Rn. 15 ) .
Die Unteransprüche 2 , 5 und 7 bilden den Bedienhebel weiter aus und zwar dahingehend , dass alle Signale vom Bedienhebel berührungslos an die Steuerung übergebbar sind , der Bedienhebel aus einer Mittelstellung um 45 ° zu zwei Seiten hin verschwenkbar ist und die Trommeldrehzahl proportional zur Auslenkung verändert wird .
Mit dieser Auslegung , ihn ab dem 1. April 2016 vergütungsmäßig so zu stellen , als wäre er eingestellt worden , ist die Klage hinreichend bestimmt und als Feststellungsklage zulässig ( vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 18 , BAGE 126 , 26 ) .
Hat daher in einem Bundesland für Angehörige einer Berufsgruppe vor dem 1. Januar 1995 eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nicht bestanden , steht diesen Angehörigen im Falle einer nach dem Stichtag erfolgenden Pflichtverkammerung mit anschließender Errichtung eines Versorgungswerks das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nicht zu " ( Gesetzentwurf der Bundesregierung , BT-Drucks 13/2590 S 22 ) .
Der Prüfungsbescheid vom 18. Juli 2012 ist zunächst mit einfachem Brief am 19. Juli 2012 an Patentanwalt K … abgeschickt worden und , nachdem der Brief von der Post mit Vermerk vom 21. Juli 2012 „ Briefkasten überfüllt “ zurückgekommen ist , ist noch zweimal mit Anschreiben vom 25. Juli 2012 und 31. Juli 2012 ( zuletzt gegen Empfangsbekenntnis ) versucht worden , den Bescheid zu übersenden bzw. zuzustellen .
Zunächst warf die Justizvollzugsanstalt im fachgerichtlichen Verfahren auch lediglich die Frage auf , ob für den Fall , dass sich der Beschwerdeführer weiterhin einer Behandlung verweigere und sich dadurch eventuell die Mindestverbüßungsdauer verlängere , eine Fluchtgefahr noch hinreichend sicher verneint werden könne .
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO , wenn sie eine abstrakte , in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft , die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss .
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern , die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt , muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen ( grundlegend BVerfGE 55 , 171 < 179 > ; stRspr ; zuletzt näher BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 - , juris , Rn. 27 m. w. N. ) .
Aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgt , dass der Rechtsweg so lange nicht erschöpft ist , als der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat , im Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung des Hoheitsaktes zu erreichen , dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht ( vgl. BVerfGE 78 , 58 < 68 > ) .
Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 gegenüber der Zusammenschau der Druckschriften US 1 183 062 ( D1 ) und DE 322 651 ( D10 ) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruht , gilt dies somit gleichermaßen für den Gegenstand des weiter gefassten erteilten Anspruchs 1. Aus der Druckschrift US 1 183 062 ( D1 ) ( vgl. die Figuren 1 bis 3 mit Beschreibung ) ist eine orthopädische Vorrichtung ( orthopedic device / bunion-guard ) zur Korrektur von Zehenfehlstellungen ( cure of bunions ) bekannt [ = Merkmal M1 ] .
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet , wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will ( § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ) .
Der aus einer Äußerung der Geschädigten gegenüber ihrer Mutter , sie befürchte einen Messerangriff des Angeklagten , sollte dieser von ihrer ( der Geschädigten ) Beziehung zu dem Zeugen J. erfahren , gezogene Schluss auf Argwohn gegenüber dem Angeklagten erweist sich als möglich und ist deshalb revisionsrechtlich hinzunehmen .
Einerseits ist zu berücksichtigen , dass das Bundesverfassungsgericht das Bedürfnis der Rundfunkanstalten für die Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen vor allem deshalb anerkennt , weil veränderte Berichtsgegenstände , Programmtechniken , Wettbewerbslagen und Publikumsbedürfnisse eine Veränderung der Programmstruktur erforderlich machen und im Regelfall nicht zu erwarten ist , dass die bisher für die Programmgestaltung verantwortlichen Mitarbeiter ausreichend geeignet sind , auch in den geänderten Programmstrukturen tätig zu werden ( BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [ freier Rundfunkmitarbeiter , WDR ] BVerfGE 59 , 231 ; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32 ; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 24 , BAGE 119 , 138 ) .
Zudem darf das FG bei der Schätzung nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze , allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen ( BFH-Urteile vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82 , BFHE 139 , 350 , BStBl II 1984 , 88 , m. w. N. ; in BFHE 258 , 272 , BStBl II 2017 , 992 ) .
Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer - ohne dass eine mittelbare Vertretung vorliegt - Aufgaben übertragen , die der vertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat , besteht der erforderliche Kausalzusammenhang , wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre , dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen .
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte dahin , dass innerhalb des Zweijahreszeitraums nach Datenerhebung mit anschließender Datenauswertung und zeitnahem " Inkraftsetzen " eines Konzepts für angemessene Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger eine Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte regelmäßig nicht erfolgen muss ; der SGB II - Träger kann in dieser Zeitspanne weiterhin das erhobene Datenmaterial zugrunde legen .
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts werde die vorliegende Konstellation einer gegenüber einem schuldfähigen Täter zusätzlich ( unselbständig ) zu einer Geldstrafe angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG erfasst .
Sie führt im Umfang der Urteilsanfechtung ( Einkommensteuer 2011 und 2012 ) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) .
Eine sekundäre Darlegungslast der anderen Partei kommt in Betracht , wenn die beweisbelastete und primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt , während der Prozessgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist , nähere Angaben zu machen ( vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190 , 145 Rn. 71 - ORWI ; Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 , NJW 2017 , 886 Rn. 19 ; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14 , NJW 2016 , 3244 Rn. 18 ) .
1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichtsbarkeit ist gegeben ( § 68 WDO ) , insbesondere ist die Wehrdisziplinarordnung auf den früheren Soldaten anwendbar , weil er wegen des ihm noch bis Ende Oktober 2018 zustehenden Anspruchs auf Berufsförderung ( § 3 Abs. 2 SVG ) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt .
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen , muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage , ihre ( abstrakte ) Klärungsbedürftigkeit , ihre ( konkrete ) Klärungsfähigkeit ( Entscheidungserheblichkeit ) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung ( sog Breitenwirkung ) darlegen ( vgl BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN ) .
Erforderlich ist eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes ( BGH 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 - Rn. 17 mwN ; Palandt / Grüneberg 77. Aufl. Vorbem. vor § 249 BGB Rn. 10 ff. ) .
Hierzu hat er Senat ua ausgeführt ( aaO RdNr 21 - 22 ) : " Der umfassende Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs 1 S 1 SGB IX gebietet im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbots ( Art 3 Abs 3 S 2 GG ; Art 5 Abs 2 UN-Behindertenrechtskonvention ) die Einbeziehung aller körperlichen , geistigen und seelischen Beeinträchtigungen . ( … )
Obwohl § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV AKS 2012 nicht ausdrücklich auf „ die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe “ verweisen , kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein , der dem in § 1 Unterabs. 2 TV AKS 2012 definierten fachlichen Geltungsbereich unterfällt .
Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt , mit der sie geltend macht , dass die unterschiedlichen Abbildungen , die bei der Anmeldung des angegriffenen Designs eingereicht wurden , nicht mit hinreichender Bestimmtheit den Schutzgegenstand des Designs offenbarten , so dass das Design nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 DesignG nichtig sei .
Für die Befristungstatbestände in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG ist kennzeichnend , dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung hat , weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer aufgrund konkreter Tatsachen damit rechnen muss , dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann ( BAG 18. März 2015 - 7 AZR 115/13 - Rn. 14 ) .
2. Unter die Waren „ Personen- und Materialtransportsysteme und -fahrzeuge für den Bergbau sowie deren Teile und Zubehör , insbesondere Schienenflurbahnen , Drahtseilförderanlagen , Sessellifte und Schwebebahnen , alle vorgenannten Waren ausgenommen für den maritimen Bereich “ der älteren Marke fallen alle beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 12 der jüngeren Marke „ Felgen für Fahrzeugräder , Reifen für Fahrzeugräder , Gepäckträger für Fahrzeuge , Kraftfahrzeuge und deren Teile , soweit in Klasse 12 enthalten “ .
Mit Beschluss vom 14. März 2013 hat die Geschmacksmusterstelle dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für die Kosten des Eintragungsverfahrens hinsichtlich des Musters lfd. Nr. 1 bewilligt und den Verfahrenskostenhilfeantrag hinsichtlich der 15 weiteren Muster zurückgewiesen mit der Begründung , dass der Eintragungsantrag insoweit keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg habe , weil die vorgelegten Darstellungen kein musterfähiges Erzeugnis darstellten .
Denn zum einen ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ausschließlich nur auf einen Anhänger gerichtet und umfasst somit keinen angekoppelten Zustand des Anhängers oder eine Zugmaschine / Anhängerkombination , wie zum andern selbst im angekoppelten Zustand die in Merkmal M3c beanspruchte Drehbewegung der Hydraulikpumpe und der Deichselkupplung in Relation zu der Basis des Anhängers nicht durch die Kopplung an den Traktor eingeschränkt ist .
Auch soweit sich die Antragstellerin auf Gespräche zwischen ihrem geschäftsführenden Gesellschafter und Mitarbeitern der Markeninhaberin beruft , bei denen es um das der Löschungsantragstellerin zustehenden " Recht am Wort " gegangen sei , eigne sich dieses Vorbringen nicht dazu , den Tatbestand einer bösgläubigen Anmeldung zu erfüllen .
d ) Schließlich weist ein Vergleich mit den traditionsgemäßen historischen Fallgruppen akzeptierter Durchbrechungen des Lebenszeitprinzips keine überzeugenden Sachgesetzlichkeiten aus , die eine Herausnahme des Hochschulkanzlers nach brandenburgischem Hochschulrecht aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG rechtfertigen könnten .
Dabei sieht das Asylbewerberleistungsgesetz zwei " Leistungsstufen " vor , zum einen die sogenannten Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG , deren Bezug einen längeren Aufenthalt im Inland voraussetzt und die im Wesentlichen durch einen Verweis auf die Vorschriften über die Sozialhilfe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) geregelt sind , und zum anderen die im Verhältnis dazu deutlich niedrigeren Grundleistungen nach § 3 AsylbLG .
Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort , wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint ( vgl. BVerfGE 111 , 307 < 329 > ; 128 , 326 < 371 > ; zur absoluten Grenze des Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 123 , 267 < 344 ff. > ) .
Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 Abs. 4 FStrG nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eine Regelung wie § 10a KAG Rheinland-Pfalz ( KAG RP ) erlassen , nach der auch die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Teil einer gemeindlichen Einrichtung sein können ?
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG , die der Kapitalertragsteuer unterliegen ( Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Juli 2007 I R 105/05 , BFHE 218 , 327 , BStBl II 2007 , 841 ) .
Die Rahmenvereinbarung erkennt überdies ausweislich des zweiten und des dritten Absatzes ihrer Präambel sowie der Nr. 8 und Nr. 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen an , dass befristete Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sein können ( vgl. EuGH 26. November 2014 - C- 22/13 ua. - [ Mascolo ua. ] Rn. 75 ; 3. Juli 2014 - C- 362/13 ua. - [ Fiamingo ua. ] Rn. 59 ; 13. März 2014 - C- 190/13 - [ Márquez Samohano ] Rn. 51 ) .
Das Projekt ... bestehe seit fünf Jahren und werde seit mehreren Jahren in Nebenfunktion von Oberstleutnant P. betreut , der dieses Thema auch künftig weiterführend bearbeiten solle . 90 % des Hubschraubers und dessen Missions- bzw. Einsatzausrüstung seien bereits zusammengestellt und zugelassen ; die noch für einzelne Teilaspekte durchzuführende Einsatzerprobung werde durch die Gruppe ... in L. durchgeführt .
Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat die Designabteilung 3.5 des DPMA den Antrag zurückgewiesen , weil nicht festgestellt werden könne , dass dem eingetragenen Design die Designfähigkeit gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 DesignG fehle .
Der Arbeitgeber will regelmäßig die Betriebsrente erst ab dem Zeitpunkt zahlen , ab dem der Versorgungsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt , die bei der Ermittlung der betrieblichen Versorgungsleistung berücksichtigt bzw. auf die betriebliche Versorgungsleistung angerechnet werden kann ( vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 50 , BAGE 141 , 259 ) .
§ 27 SGB V lege - anders als die Vorgängervorschrift des § 182 Abs 1 Nr 1 RVO - den Leistungskatalog der GKV abschließend fest ; dort nicht erfasste Maßnahmen würden der Eigenverantwortung des Versicherten nach § 2 Abs 1 S 1 SGB V zugerechnet .
Der Kläger beruft sich für seine Rechtsauffassung , dass " schon immer " überdurchschnittlich große Praxen von der Abstaffelungsregelung freigestellt werden müssten , in erster Linie auf den Wortlaut des § 87b Abs 2 S 1 SGB V in der seit dem 1. 1. 2009 bis zum 31. 12. 2011 geltenden Fassung .
Das Tatopfer muss das Nötigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen ( BGH , Urteile vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 , aaO und vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08 , aaO ; Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 270/98 , NStZ-RR 1999 , 7 ) ; denn eine Drohung ist das ausdrückliche oder schlüssige In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels , auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt ( BGH , Urteil vom 19. Dezember 1961 - 1 StR 288/61 , BGHSt 16 , 386 , 387 ) .
Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Juli 2017 die Verfahren ... und ... unter Führung des Verfahrens ... verbunden , dem Anmelder Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeverfahren bewilligt und ihm in den Beschwerdeverfahren Patentanwalt Dipl.-Ing. L … als Vertreter beigeordnet .
Abgesehen davon , dass die Beiladungen der Eheleute X schon deshalb unzulässig sein dürften , weil sie als Kläger Hauptbeteiligte des Rechtsstreits nach § 57 Nr. 1 FGO sind und als solche nicht beigeladen werden können ( vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. März 2006 VII R 11/05 , BFHE 212 , 11 , BStBl II 2006 , 573 , unter II. 6. ) , fehlt es aber auch an weiteren Voraussetzungen für die Beiladung .
a ) Als Verfahrensmangel rügt die Klägerin einen Verstoß des LSG gegen die Sachaufklärungspflicht aus § 103 SGG , weil das Gericht ihrem in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Antrag , ihre in der Verhandlung anwesende Mutter als Zeugin " zum Maße der Verschlimmerung " zu hören , ua aufgrund von " Argumenten , die zeitlich überhaupt nicht zu jenem Moment der Verschlimmerung passen , den das Gericht unterstellen wollte " nicht nachgekommen sei .
Wer diesen Verfahrensverstoß rügt , muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Einzelnen darlegen ( vgl BSG Beschluss vom 27. 4. 2016 - B 12 KR 16/14 R - Juris RdNr 13 ; BSGE 95 , 112 = SozR 4 - 2600 § 101 Nr 2 , RdNr 12 f ; BSG SozR 4 - 5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 2 RdNr 9 mwN ) .
Darüber hinaus könnten im Hinblick auf die beanspruchte Ware „ Computersoftware “ nur Bestimmungsangaben ( wie etwa „ für Erwachsene “ bzw. „ für Kinder “ ) oder Beschaffenheitsangaben ( z.B. „ Spielesoftware “ oder „ Grafiksoftware “ ) die erforderliche Unterscheidungskraft fehlen .
Das Berufungsgericht ist zu der Auffassung gelangt , dass der Prüfantrag der Krankenkassen im Hinblick auf die ihm beigefügten beanstandeten Verordnungen der Klägerin , die die Quartale III. 2006 , IV / 2006 und I / 2007 betreffen , die gesamte Impfsaison erfasst hat , obwohl im Betreff lediglich das Quartal IV / 2006 angegeben worden ist .
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen , wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat , einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftlich Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat , die objektiv sachdienlich sind ; liegen diese Voraussetzungen vor , muss das Gericht dem Antrag folgen , soweit er aufrechterhalten bleibt ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 62 Nr 4 RdNr 5 ) .
Dabei genügt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung ( st. Rspr. vgl. z.B. BGH GRUR 2015 , 1009 , Nr. 24 - BMW-Emblem ; GRUR 2015 , 1114 , Nr. 23 - Springender Pudel ; GRUR 2010 , 235 , Nr. 18 - AIDA / AIDU m. w. N. ; vgl. Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Aufl. § 9 Rdnr. 254 m. w. N. ) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG ( BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 11 ; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 10 mwN , BAGE 155 , 101 ) .
Liegt eine den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und damit die entsprechende Anwendung der §§ 812 ff. BGB im öffentlichen Recht ausschließende abschließende Regelung vor , wenn ein Verwaltungsträger eine Leistung erbringt , er für diese Leistung eine Gebühr erheben dürfte , die Erhebung einer Gebühr jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und der Verwaltungsträger auch keine entsprechende Bestimmung in seiner Gebührensatzung geschaffen hat ?
Da die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach den Vorgaben des § 2 Abs. 5 BetrAVG für den Arbeitnehmer ungünstiger sein kann , hat der Gesetzgeber in § 30 g Abs. 1 BetrAVG aF - seit dem 1. Januar 2018 § 30 g Abs. 2 BetrAVG - eine Übergangsvorschrift vorgesehen .
Zudem hätte eine nur zweijährige einschlägige Berufserfahrung bei Berücksichtigung der in § 16 Abs. 4 TVöD-AT ( Bund ) vorgesehenen Stufenlaufzeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 DVO.EKD aF nur zu einer Vergütung nach Stufe 2 der Entgeltgruppe 11 DVO.EKD führen können .
b ) Auch wenn in dem Hinweis auf die vermeintliche Besorgnis der Befangenheit des erkennenden 12. Senats des LSG sinngemäß eine Besetzungsrüge in der Beschwerde enthalten sein sollte , so hat es die Klägerin auch insoweit versäumt , konkrete Tatsachen schlüssig vorzutragen , aus denen sich eine unvorschriftsmäßige Besetzung ergeben könnte , die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gerügt werden könnte .
Der Senat hat zur unständigen Beschäftigung durch Urteil vom 11. 5. 1993 ( 12 RK 23/91 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 3 S 15 f ) entschieden , dass bei der Prüfung der absoluten Entgeltgrenze das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag gegenüberzustellen ist ; denn eine Umrechnung auf Tage sei mit den übrigen , für diese Art der Beschäftigung geltenden Vorschriften nicht vereinbar .
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es dabei weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an , der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt .
Ziel der damaligen Neuregelungen war nach der Begründung des Regierungsentwurfs vor allem , gesetzliche Normen zu schaffen , die geeignet sind , gleichmäßige , dem Verkehrswert nahekommende Einheitswerte als Grundlage für eine gerechte Besteuerung zu finden ( vgl. BTDrucks IV / 1488 , S. 31 ) .
aa ) Dem zurückgewiesenen Bewerber stehen nur dann Schadensersatzansprüche zu , wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen ( BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68 ; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zu I 3 b der Gründe , BAGE 87 , 165 ) .