german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
Besteht innerhalb der EU , des EWR und der Schweiz ein qualitatives oder quantitatives Versorgungsdefizit , sodass eine Krankenbehandlung nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse nur im Ausland möglich ist , hat der Versicherte hierauf Anspruch ( vgl näher zB BSG SozR 4 - 2500 § 18 Nr 7 RdNr 12 ff ; Hauck , GesR 2017 , 19 , 22 sowie ders in Festschrift für Kohte , 2016 , 577 , 590 f , dort auch zur Garantie bei Leistungsmöglichkeit nur in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR , vgl § 13 Abs 4 S 6 SGB V ; lediglich andere Teilaspekte beleuchtend Stallberg , NZS 2017 , 332 ) .
6. Verwendung eines Kabels ( 2 , 3 ) , welches einen inneren Leiter ( 11 ) für Elektrizität und eine isolierende Schicht ( 12 ) mit Polymerbasis aufweist , welche den Leiter umgibt , um das Gleichspannungsnetz zu bilden , welches die Stationen ( 4 , 5 ) miteinander verbindet , beim Übertragen von elektrischer Energie durch Hochspannungsgleichstrom ( HVDC ) , wobei jede Station wenigstens einen spannungsstabilen Umrichter , d. h. einen VSC-Umrichter ( 8 , 9 ) , zum Umwandeln von Gleichspannung in Wechselspannung und umgekehrt aufweist , wobei die Stationen in einer Anlage derjenigen Art enthalten sind , die das Zuführen von elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz in beide Richtungen zwischen den Stationen ermöglicht und wobei der wenigstens eine VSC-Umrichter angepasst ist , Änderungen der Zufuhrrichtung elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz ohne Polaritätsänderung des Leiters durch Ändern der Richtung des Stroms durch das Kabel zu steuern .
Denn da bei einer ( mono- wie auch interprofessionellen ) Sozietät grundsätzlich alle Sozien in das Mandatsverhältnis einbezogen sind und insoweit , auch wenn sie nicht Sachbearbeiter sind , der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und ein Zeugnisverweigerungsrecht haben ( vgl. nur Bormann in Gaier / Wolf / Göcken , Anwaltliches Berufsrecht , 2. Aufl. , § 59a BRAO Rn. 79 ; Henssler in Henssler / Prütting , BRAO , 4. Aufl. , § 43a Rn. 76 ; Träger in Feuerich / Weyland , BRAO , 9. Aufl. , § 43a Rn. 21 , § 59a Rn. 73 ; siehe auch Weber in Kilian / Offermann-Burckart / vom Stein , Praxishandbuch Anwaltsrecht , 2. Aufl. , § 5 Rn. 26 ) , sind Fälle selten , in denen ein Sozius der Geheimhaltung unterliegende Kenntnisse erlangt , bezüglich derer er keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegt .
Sie verweist im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des BSG zur Reichweite der nach § 7 Abs 2 AVG erteilten Befreiungsbescheide ( BSG Urteile vom 30. 4. 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80 , 215 = SozR 3 - 2940 § 7 Nr 4 , vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 = SozR 3 - 2600 § 56 Nr 12 , und vom 7. 12. 2000 - B 12 KR 11/00 R - SozR 3 - 2600 § 6 Nr 5 ) und zur Wirkung des § 231 SGB VI ( BSG Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4 - 2600 § 231 Nr 5 ) .
Die in der Bundeswehr eingesetzten Sanitätsstabsoffiziere Zahnarzt könnten sich in Bezug auf ihren Verwendungsaufbau ( bis zur Ebene A 15 ) bedarfsorientiert entweder als Generalisten und breit aufgestellte " Allgemeinzahnmediziner " oder aber mit einer Fachzahnärztlichen Weiterbildung bzw. Spezialisierung weiterentwickeln .
Für die Streitjahre sind unionsrechtlich Art. 306 ff. MwStSystRL ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von Art. 26 der Richtlinie 77 / 388 / EWG getreten ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2017 V R 60/16 , BFHE 258 , 558 , BFH / NV 2017 , 925 , Rz 13 ) , der entgegen der in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG getroffenen Regelung ebenso wenig darauf abstellte , ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher erbracht worden ist .
Bei „ gegebener Veranlassung “ iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT / AOK-Neu erfolgt die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung jedoch regelmäßig aus begründetem Anlass ( vgl. BAG 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 c der Gründe ; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe , BAGE 70 , 364 ) .
An dieser Bewertung ändert nichts , dass das Gesetz Unterhaltszahlungen eine besondere Bedeutung beimisst ( vgl dazu Brudermüller in Palandt , BGB , 76. Aufl 2017 , § 1609 RdNr 13 f und § 1612 RdNr 2 f mwN ) , sowohl in Form des Kindesunterhalts ( §§ 1601 ff BGB ) als auch hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes ( § 1570 BGB ) .
Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt ( vgl. BVerfGE 33 , 247 < 264 f. > ) .
Das Recht der Vergütung nach Fallpauschalen und weiteren Entgelten iS des § 7 KHEntgG , namentlich nach Zusatzentgelten aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs 2 KHEntgG , behandelt als öffentlich-rechtliches Preisrecht die Maßstäbe zur Ermittlung der Höhe der Krankenhausvergütung sowie Einzelheiten ihrer Abrechnung , nicht aber den Rechtsgrund für die Pflicht , die Entgelte zahlen zu müssen ( vgl BSG SozR 4 - 2500 § 109 Nr 59 RdNr 14 , dort zum Pflegesatzrecht bei der Anwendung von tagesgleichen Pflegesätzen ; vgl auch BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 1/17 R - Juris RdNr 30 , für SozR vorgesehen ; BSG Urteil vom 8. 9. 2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 22 = USK 2015 - 59 ) .
Die Verfassungsbeschwerde lässt bereits die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung und die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht erkennen , auch wenn man - wie im bisherigen Verfahren - die Existenz der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel unterstellt .
Der Gesetzgeber hat diese Regelung und den dort in Bezug genommenen § 2 BetrAVG sowie die für diese Vorschrift geltende Übergangsregelung in § 30 g BetrAVG durch Art. 1 Nr. 2 , Nr. 6 und Nr. 12 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 ( BGBl. I S. 2553 ) teilweise neu gefasst , ohne dass sich insoweit Änderungen zu der vorher geltenden Rechtslage ergeben sollten ( vgl. BT-Drs. 18/6283 S. 13 ) .
Das Bundesarbeitsgericht nimmt jedenfalls einen Streik , den eine Gewerkschaft zur Unterstützung eines auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichteten Streiks ausruft , nicht ( mehr ) von vornherein vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG aus ( vgl. BAGE 123 , 134 < 137 f. Rn. 13 > ; zum " mittelbaren Tarifbezug " Ickenroth , Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention , 2016 , S. 198 ff. ) .
cc ) Ob im Streitfall die hier allein noch mögliche Antikumulierungsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 Anwendung auf die nicht erwerbstätige Klägerin findet oder wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Leistungen i. S. des Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 keine Anwendung findet , braucht der Senat nicht zu entscheiden .
c ) Der Fehler führt zur Aufhebung des Urteils , weil sich nicht ausschließen lässt , dass die Hauptverhandlung bei Anwesenheit des Wahlverteidigers auch an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen , an denen sich die Mitangeklagten zur Sache geäußert haben sowie Zeugen und Sachverständige gehört wurden , zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte ( vgl. BGH , Urteil vom 9. Oktober 1989 - 2 StR 352/89 , BGHSt 36 , 259 , 262 ; Beschluss vom 6. Juli 1999 - 1 StR 142/99 , StV 1999 , 524 ) .
Wird einem Beteiligten ein vom Gericht anberaumter Verhandlungstermin nicht mitgeteilt , reicht es wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens vielmehr aus , dass eine andere Entscheidung nicht auszuschließen ist , wenn der Betroffene Gelegenheit gehabt hätte , in der mündlichen Verhandlung vorzutragen ( vgl BSGE 44 , 292 , 295 = SozR 1500 § 124 Nr 2 S 5 ; BSG Beschluss vom 17. 2. 2010 - B 1 KR 112/09 B - Juris RdNr 5 mwN ; BSG Beschluss vom 18. 12. 2012 - B 1 KR 90/12 B - Juris RdNr 5 ) .
Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als zuständiges Obergericht inzwischen verschiedene grundsätzlich bedeutsame Fragen zur Zuerkennung subsidiären Schutzes und zur Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten in Kabul ( vgl. Urteile vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 - , juris , Rn. 96 ff. und vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - , juris , Rn. 228 ff. ) , in der Provinz Ghazni ( vgl. Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 - , juris , Rn. 206 ff. ) und in der Provinz Daikundi ( vgl. Urteil vom 24. Januar 2018 - A 11 S 1265/17 - , juris , Rn. 129 ff. ) geklärt und ist zu der Einschätzung gelangt , dass in diesen Gebieten nicht ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt herrsche , dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr liefe , einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 , Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein .
3. Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Identität der sich gegenüberstehenden Waren sind strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen , denen die angegriffene Marke „ Rap Shot “ im Verhältnis zur Widerspruchsmarke „ RAP “ aber noch in jeder Hinsicht gerecht wird .
ob es für die positive Beurteilung des Einfügens im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nach dem Tatbestandsmerkmal der " Grundstücksfläche , die überbaut werden soll " , genügt , dass das geplante Vorhaben und das in der maßgeblichen näheren Umgebung vorhandene Referenzobjekt lediglich in einer maßstabsbildenden Kenngröße ( absolute Grundfläche bzw. Bebauungstiefe ) übereinstimmen und die jeweils andere maßstabsbildende Kenngröße aus einem weiteren ( unterschiedlichen ) Referenzobjekt abgeleitet wird , sodass durch die Kombination der jeweils so ermittelten Kenngrößen eine Baulichkeit entsteht , die in dieser Dimension über kein Vorbild in der Umgebung verfügt ,
Zum Aufgabengebiet der Klägerin gehörten nach der Stellenbeschreibung die PC-Bedienung , die Ausstellung von Allgemeindokumenten , die für einen kaufmännischen Gehilfen typischen Tätigkeiten , Sekretariatsaufgaben , Postein- und -ausgang , Erledigung von Korrespondenz , telefonische Beratung sowie Aufgaben , die ihr vom Leiter der konsularischen Vertretung anvertraut werden .
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung ( hier : bundesweites Stadionverbot für Fussballfan ) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen ( Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung ) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
Auf die hiergegen sowie auf Feststellung der fehlenden Berechtigung der Beklagten zur Festsetzung der Auslagen des Beigeladenen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof den Festsetzungsbescheid und den Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben , als darin die Auslagen des Beigeladenen in der oben genannten Höhe als erstattungsfähig festgestellt worden sind ; im Übrigen hat der Anwaltsgerichtshof die Klage abgewiesen .
1. 3. Soweit die Anmelderin vorbringt , dass der Verkehr daran gewöhnt sei , dass die Unternehmenskennzeichen von Bankinstituten häufig durch eine Kombination von allgemein verwendbaren Adjektiven , insbesondere regionaler Bezeichnungen , mit weiteren sachhinweisenden Begriffen , wie etwa „ Bank “ gebildet würden , kann auch dies die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen .
Denn der Schuldner hat , wenn er der Auffassung ist , alle Schulden einschließlich Zinsen und Vollstreckungskosten getilgt zu haben , ein berechtigtes Interesse daran , in eigener Initiative die Zulässigkeit einer weiteren Vollstreckung abschließend und zeitnah klären zu lassen , um gegebenenfalls den Titel herauszuverlangen .
4. Im Hinblick auf seine zum 28. Februar 2017 endende Amtszeit als Kanzler der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladenen Hochschule strengte der Kläger bereits im Sommer 2016 ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus mit dem Ziel an , vorläufig ab dem 1. März 2017 zum Kanzler der Hochschule in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt zu werden .
Darin lehnte der BFH eine ( anteilige ) Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Rahmen einer nebenberuflich ausgeübten Lehrtätigkeit ab , weil § 3 Nr. 26 EStG in seiner früheren Fassung als Aufwandsentschädigung formuliert war , die es ausschloss , Aufwendungen , die mit einer solchen Entschädigung zusammenhingen , bis zur Höhe des Freibetrags als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend zu machen ( ähnlich BFH-Urteil vom 22. April 1988 VI R 193/84 , BFHE 153 , 559 , BStBl II 1989 , 288 ) .
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt , sondern kann auch in anderen Fällen zur Anwendung kommen ( vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 22 ; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 103 , BAGE 158 , 266 ; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18 , BAGE 155 , 101 ) .
Entsprechendes gilt etwa auch für ein nach 1964 erfolgtes " Hineinwachsen " in eine attraktive Baulage , die zwar von erheblicher Bedeutung für den Verkehrswert eines Grundstücks sein kann , aber ohne Einfluss auf den Einheitswert bleibt ( zur Abgrenzung zu wertrelevanten Mietänderungen , vgl. Rössler / Troll , a. a. O. , § 79 Rn. 104 ff. m. w. N. ) .
Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus , dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt , die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird ( vgl BSG vom 23. 1. 2018 - B 2 U 7/16 R ; zuvor BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94 , 38 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 , RdNr 18 ; BSG vom 1. 2. 1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr 5 ; BSG vom 28. 9. 1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3 - 2200 § 776 Nr 5 ) .
Der Kläger durfte sich gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG als unbestraft bezeichnen , weil die strafgerichtliche Verurteilung durch das Landgericht T. vom 7. Dezember 1992 zu tilgen war ( vgl. Senat , Beschluss vom 3. November 2008 - AnwZ ( B ) 1/08 , juris Rn. 16 ; Vossebürger in Feuerich / Weyland , BRAO , 9. Aufl. , § 7 Rn. 53 ; Henssler in Henssler / Prütting , BRAO , 4. Aufl. , § 7 Rn. 47 ) .
IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben der dbb beamtenbund und tarifunion , die Freie und Hansestadt Hamburg , die Bundesregierung , die Bayerische Staatsregierung , die Landesregierung Nordrhein-Westfalen , die Niedersächsische Landesregierung , das Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein sowie - in einem gemeinsamen Schriftsatz - der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) , die GEW und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ( ver.di ) Stellung genommen .
1. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) beruft , muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen , inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist ( vgl zB BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 21 S 38 ; BSG SozR 3 - 4100 § 111 Nr 1 S 2 f ; BSG SozR 3 - 2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN ) .
Die Zulässigkeit einer Behandlungsmethode nach dem SGB V kann keinen Anspruch auf Fertigarzneimittel begründen , sondern nur zusätzliche Hürden für ihren Einsatz beseitigen ( vgl dazu ausführlich BSG Urteil vom 13. 12. 2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 23 f , für SozR 4 - 2500 § 31 Nr 28 und BSGE vorgesehen - Intratect ) .
Hinzu tritt speziell für das Designrecht , dass die Hürden für die reine Eintragung des Designs eher gering sind , so dass der Erfolg der Eintragung als solcher ( anders als etwa im Falle der Eintragung von Patenten ) bereits kein Indiz gegen die Annahme von Mutwilligkeit darstellen kann ( Eichmann / v. Falckenstein / Kühne , a. a. O. , § 24 Rn. 4 ; Günther / Beyerlein , a. a. O. , § 24 Rn. 4 ) .
Macht die Herstellung gleichwertiger Verhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung der Grundsteuer oder jedenfalls der für sie unerlässlichen Bewertungsregeln erforderlich ( zu den sich hiernach ergebenden Anforderungen vgl. BVerfGE 138 , 136 < 176 f. Rn. 109 ff. > ) , bleibt die Kompetenzgrundlage des Bundes für die Grundsteuer und die Einheitsbewertung unberührt .
Dabei ist " Analogie " nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen ; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung , die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht , wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist ( vgl. BVerfGE 71 , 108 < 115 > ; 82 , 236 < 269 > ; 92 , 1 < 12 > ; 126 , 170 < 197 f. > ) .
Das Landgericht Düsseldorf widerrief die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung mit Beschluss vom 4. November 1996 , nachdem der Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1996 wegen Diebstahls und gefährlicher Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war .
Denn ausgehend von der in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung des LSG ist nicht auszuschließen , dass dieses die Klägerin im Rahmen der Gesamtschau aller Bewertungskriterien als Facharbeiterin eingestuft hätte , wenn es die Gleichstellungsentscheidung zur Kenntnis genommen hätte .
Es kann dahingestellt bleiben , ob es sich bei dem Erfordernis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG , wonach sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolglos bemüht haben muss , vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten , die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen , um eine Prozessvoraussetzung handelt .
Dabei legt der erkennende Senat den Begriff " im Haushalt " in Übereinstimmung mit der Literatur räumlich-funktional aus ( Senatsurteile in BFHE 245 , 49 , BStBl II 2014 , 882 , Rz 14 f. ; vom 20. März 2014 VI R 55/12 , BFHE 245 , 45 , BStBl II 2014 , 880 ; vom 3. September 2015 VI R 18/14 , BFHE 251 , 435 , BStBl II 2016 , 272 ; Senatsbeschluss vom 25. September 2017 VI B 25/17 , BFH / NV 2018 , 39 ; Kratzsch in Frotscher , EStG , Freiburg 2011 , § 35a Rz 77 ; Eversloh in Lademann , EStG , § 35a EStG Rz 93 ; Bode , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 35a Rz D 7 , E 7 ; Schmidt / Krüger , EStG , 36. Aufl. , § 35a Rz 21 ; Wüllenkemper , EFG 2013 , 52 ) .
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 18. April 2012 VIII ZR 253/11 ( Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2012 , 1110 ) könne nichts anderes hergeleitet werden , da die Finanzverwaltung an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen und daher an die Entscheidung des BGH nicht gebunden sei .
Hinsichtlich der Taten 2 und 3 hat sich das Landgericht vom Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung und eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht überzeugen können ; ein Teilfreispruch ist insoweit wegen des Vorliegens der Dauerstraftat nach § 21 Abs. 1 StVG zurecht nicht erfolgt ( vgl. BGH , Urteil vom 21. Juli 1961 - 4 StR 236/61 , VRS 21 , 341 , 343 ff. ; Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. , § 260 Rn. 12 mwN ) .
Der Bescheid soll an den beigeordneten Vertreter des Anmelders , Patentanwalt K … , laut Zustellungsurkunde am 11. August 2012 im Wege der Ersatzzustel- lung durch Einlegung des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden sein .
Dies sei aber nach neuen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ( BGH ) erforderlich , damit die Beschwerde nicht von vornherein als nicht eingereicht zu gelten habe ( BGH GRUR 2015 , 1255 – Mauersteinsatz ; BGH- Beschl. vom 28. März 2017 , Az. X ZB 19/16 ) , und zwar auch für die Beschwerden von mehreren Patentanmeldern .
Solche Veräußerungsentgelte fallen nicht unter die finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen über Finanzmonopole und Steuern ( Art. 105 ff. GG ; dazu vgl. BVerfGE 124 , 235 < 244 > ; 132 , 334 < 349 Rn. 47 > ; 135 , 155 < 206 ff. Rn. 121 ff. > ; 137 , 1 < 17 Rn. 42 > ; stRspr ) .
Hiervon ausgehend erscheint es widersprüchlich , zwar einerseits für die Besteuerung der Einnahmen aus einem unerkannten Betrugsmodell auf die subjektive Sichtweise des Betrogenen abzustellen , andererseits aber die Abziehbarkeit korrespondierender Aufwendungen unter Berufung auf deren erst objektiv-rückblickend feststellbare Vergeblichkeit zu versagen .
Die Klägerin habe mit redaktionellen Aufgaben im Zusammenwirken mit dem Autor und dem Mitglied der Gemeinschaftsredaktion jedenfalls bei den einzelnen Drehbüchern , bei der Besetzung von Nebenrollen , bei den Aufnahmen selbst und den Vorabnahmen der einzelnen Folgen der Serie mitgewirkt und an Besprechungen mit den übrigen Mitgliedern des Teams teilgenommen .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 044 496 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Es bestand nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch kein konkreter Anhaltspunkt dafür anzunehmen , dass der Vertretungsbedarf in Wirklichkeit nur vorgeschoben war , weil bei Vertragsschluss mit dem Kläger in erheblichem Umfang mit Arbeitseinsätzen von Herrn N zu rechnen war .
Dies entspricht der Bereitstellung eines Befehlssatzes , der , nachdem er in das Endgerät geladen ist , dessen programmierbare Anwenderschnittstelle steuert , im Sinne von Merkmalsgruppe 7 von Patentanspruch 1. D1 lehrt damit bereits , das Betriebssystem des Endgeräts eines Computernetzwerks dergestalt zu öffnen , dass es durch einen an das Gerät übermittelten Befehlssatz in einer Weise modifiziert werden kann , die die Verwendung neuer Dienste durch den Anwender ermöglicht oder erleichtert .
Auch insoweit reichten daher die Unterschiede aus , um den als einheitliche Markenwörter wahrgenommenen Vergleichszeichen nivo und NIDO ein eigenständiges Klangbild zu verleihen , zumal es sich bei beiden Marken um Kurzwörter handele , bei dem schon geringe Unterschiede bemerkt würden und ferner auch hier der Bedeutungsanklang der angegriffenen Marke an „ Niveau “ zur Unterscheidung beitrage .
aa ) Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ( § 164 Abs 2 SGG ) nur ganz allgemein angegeben , dass die Rechtswidrigkeit des HzV-Vertrages festzustellen sei , " um der Klägerin die Geltendmachung eines entsprechenden Schadensersatzes zu ermöglichen und vergleichbare rechtswidrige und unbillige Festsetzungen in Zukunft zu verhindern " .
Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage , die ihnen günstige Marktchancen sichert ( vgl. BVerfGE 105 , 252 < 277 f. > ; 110 , 274 < 290 > ; 143 , 246 < 343 Rn. 270 > ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121 , 317 < 383 > ) .
Dort nahm der Angeklagte die Pakete mit den Kleidungsstücken selbst oder durch Dritte in Empfang , brachte sie in angemietete Lagerräume , verpackte sie gemäß den vorliegenden Bestellungen zu neuen Sendungen und verschickte sie durch Paketdienste unter Angabe fiktiver Absenderanschriften an die Abnehmer , sofern nicht in Ausnahmefällen eine persönliche Übergabe erfolgte .
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift
§ 163 Abs 1 S 1 SGB VI ordnet für unständig Beschäftigte an , dass als beitragspflichtige Einnahme ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitseinkommen bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist .
Demnach sind die deutschen Staatsorgane nicht nur verpflichtet , die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu respektieren , indem sie diese befolgen und Verletzungen unterlassen , sondern - unter bestimmten Voraussetzungen - auch im eigenen Verantwortungsbereich das Völkerrecht durchzusetzen , wenn dritte Staaten dieses verletzen ( BVerfGE 112 , 1 < 26 > ) .