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Der Bundesgerichtshof geht damit von einem Ansatz aus , wie er in Rechtsprechung und Literatur gleichermaßen sowohl bei der Bemessung der Vergütungshöhe von Zwangslizenzen nach § 24 Abs. 6 PatG ( vgl. z.B. Benkard , a. a. O. , § 24 PatG , Rn. 33 m. w. N. ) , der Vergütungsfestsetzung nach § 23 Abs. 4 PatG ( vgl. z.B. BPatG BlPMZ 90 , 329 ; DPA BlPMZ 88 , 324 ) , der Festsetzung der Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ( Bartenbach / Volz , 4. Aufl. , RL Nr. 5 , Rn. 26 , RL Nr. 6 u. 7 ) als auch der Schadensberechnung nach § 139 PatG i. V. m. § 287 Abs. 1 ZPO im Wege der - abstrakten - Lizenzanalogie ( vgl. z.B. Benkard , a. a. O. , § 139 PatG , Rn. 63a , 65 m. w. N. ) angewendet wird , nämlich einem Vergleich mit üblicherweise frei vereinbarten Lizenzsätzen , jeweils unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien und der Umstände des Einzelfalls .
Je nachdem ob die Knickdeichsel nach oben oder nach unten gekröpft ausgeführt sei - und dementsprechend die Drehwelle und die Hydraulikpumpe unterhalb oder oberhalb der Knickdeichsel angeordnet sei - , könne der Unterlenker ( oder auch Oberlenker ) am Forstanhänger und dessen Knickdeichsel Beschädigungen verursachen .
Auch mit ihrem streitgegenständlichen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat die Beklagte den Umfang ihrer Beschwer weder beziffert noch - wie geboten - sonst glaubhaft gemacht ( vgl. BGH , Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11 , juris Rn. 6 ; Beschluss vom 17. Juli 2013 - I ZR 31/13 , juris Rn. 8 mwN ) .
Nach Auffassung des Senats bestünden - trotz der vom Kläger formulierten , im Laufe des Verfahrens ergänzten Vorlagefragen - angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) Zimmermann vom 15. November 2012 C - 174/11 ( EU : C : 2012 : 716 , Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2013 , 35 ) keine Zweifel i. S. des Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) an der Auslegung der im Streitfall anzuwendenden unionsrechtlichen Bestimmungen .
Danach kommt bei der umfassenden Abwägung der gegenseitigen Interessen der Parteien der Frage maßgebliche Bedeutung zu , aus welchen Gründen die Beklagte der Klägerin den Zugang zu ihrem neu gestalteten Netz von Vertragswerkstätten verweigert hat und ob gegebenenfalls diese Gründe sachlich gerechtfertigt sind .
Dies würde voraussetzen , dass die Zwecksetzung nicht " nur " Ergebnis von politischen Wertungen oder Zweckmäßigkeitserwägungen ist , sondern ihr eine ernste sittliche , an den Kategorien von " Gut " und " Böse " orientierte Entscheidung der " hinter " der juristischen Person stehenden Menschen zugrunde liegt , die diese als für sich unbedingt verpflichtend empfinden ( vgl. BVerfGE 12 , 45 < 55 > ; 48 , 127 < 174 > ; 61 , 82 < 101 > ; 75 , 192 < 195 f. > ; BVerfGK 10 , 234 < 238 > ) .
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet , dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht , der diese Voraussetzungen erfüllt ( vgl. BVerfGE 3 , 377 < 381 > ; 4 , 331 < 346 > ; 14 , 56 < 69 > ; 21 , 139 < 145 f. > ; 82 , 286 < 298 > ; 89 , 28 < 36 > ) .
Allerdings ist auch hier keine Veranlassung erkennbar , weshalb der Fachmann eine solche Anordnung auf die Deichselkupplung der Druckschrift D5a übertragen sollte , zumal die in der Druckschrift D4 offenbarte Anhängerkupplung zum einen eine einfache Maulkupplung betrifft , die anhängerseitig ausschließlich eine einzelne Zugöse aufweist und die mit einer wie in der Druckschrift D5a ausgebildeten Deichselkupplung technisch nicht vergleichbar ist , und zum anderen diese nicht für eine Knickdeichsel hergerichtet ist , denn der in der Druckschrift D4 offenbarte Anhänger umfasst keine solche .
Insbesondere bei Patienten , die organische Nitrate verwenden , ist die Verwendung von Sildenafil streng kontraindiziert , weshalb weiterhin ein Bedürfnis nach verbesserten pharmazeutischen Produkten zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion besteht ( vgl. NIK1.3 / NiK1 S. 2 Abs. [ 0004 ] bis [ 0006 ] ) .
Das Landesarbeitsgericht hat überzeugend herausgearbeitet , dass sich das Wort „ nur “ lediglich auf die abschließend aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten für das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit bezieht , nicht aber auch auf die in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG angeführte vierwöchige Kündigungsfrist .
Es liegt kein Fall des § 7 Abs. 2 WBO vor ; die Versetzungsverfügung bedurfte als truppendienstliche Erstmaßnahme , gegen die nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist , keiner Rechtsbehelfsbelehrung , weil die Regelungen über die Beschwerdeeinlegung als jedem Soldaten bekannt vorausgesetzt werden können ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 1 WDS-VR 1.15 - NZWehrr 2016 , 31 Rn. 39 m. w. N. ) .
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten , infolge ihrer Betriebszugehörigkeit seit dem Jahr 2012 habe sie sich 2015 im dritten Beschäftigungsjahr iSv. § 11 Ziff. 4 MTV Systemgastronomie 2014 befunden , so dass ihr eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 466,00 Euro zustehe .
Daran gemessen trägt die Gesamtschau der vom Landgericht getroffenen Feststellungen zu der handlungsleitenden Wut des Angeklagten über das vorangegangene Verhalten der Geschädigten ( UA S. 14 f. ) einerseits und dem Abstellen auf die unmittelbar tatauslösende „ spontane affektive Erregung “ ( UA S. 63 ) andererseits die Ablehnung niedriger Beweggründe .
c ) Wenn die Klägerin darüber hinaus einen Verfahrensmangel rügt , weil das LSG die Voraussetzungen einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung ( " Fiktion des § 53 II SGB VI " ) nicht geklärt habe , genügt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen .
Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage erweitert und im Hinblick auf die nach Kündigung des zweiten Darlehens durch die Beklagte betriebene Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück der Klägerin in B. zusätzlich Ersatz der Kosten der dagegen gerichteten Vollstreckungsabwehrklage in Höhe von 9.082,23 € sowie Freistellung von sämtlichen Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens beantragt .
Ungeachtet der Aufspaltung der Möglichkeiten , gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts , gegen das die Revision zugelassen ist , vorzugehen , sind darum nach § 91a ZPO auch die Kosten der anschließend für erledigt erklärten Revision noch als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln , über die nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht im Verfahren nach § 72b ArbGG das Landesarbeitsgericht zu entscheiden hat .
Hätte der Kläger dagegen im Bereich der Beklagten einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet , wäre diese für die gesamte Dauer der Untersuchungshaft in verschiedenen JVA nicht nur örtlich ( vgl § 98 Abs 4 iVm Abs 2 Satz 2 SGB XII ) , sondern als örtlicher Träger der Sozialhilfe auch sachlich zuständig ( § 97 Abs 1 iVm § 3 Abs 2 SGB XII und § 1 Abs 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen < AG-SGB XII NRW > vom 16. 12. 2004 < Gesetz- und Verordnungsblatt - GV NRW - S 816 > in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des AG-SGB XII NRW vom 5. 3. 2013 < GV NRW S 130 > ) .
Die Grundschulden sichern nach den Zweckerklärungen der Parteien - wie im angefochtenen Urteil ausgeführt - auch die Ansprüche der Beklagten im Falle eines Widerrufs , die sich gemäß § 346 BGB auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta und die Zahlung einer Nutzungsentschädigung richten , ohne dass Gegenansprüche der Darlehensnehmer von sich aus zu saldieren wären ( vgl. BGH , Beschluss vom 22. 9. 2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015 , 3441 Tz. 7 ) .
Fließen dem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II erst nach deren Bewilligung Einnahmen ( oder Vermögen , das die Freibeträge des § 12 SGB II übersteigt ) zu , die die Hilfebedürftigkeit ( zeitweise ) entfallen lassen , soll nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X die Bewilligung rückwirkend aufgehoben werden .
bb ) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt , dass der Wahlvorstand dadurch gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hat , dass der bei der Stimmabgabe anwesende Vorsitzende des Wahlvorstands die Antragsteller und Frau C nicht auf die Pflicht zur unbeobachteten Stimmabgabe hingewiesen hat .
3. Der Senat sieht von der Zulassung der Revision auf Grund der durchgreifenden Verfahrensrüge ab und macht stattdessen von der Möglichkeit Gebrauch , den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( § 133 Abs. 6 VwGO ) .
Nach der Rechtsbehauptung der Beklagten ist die " Haftungserklärung " eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung , die der Kläger zu 1 auf deren Verlangen hin eingegangen ist , um die etwaige Pflicht der Klägerinnen zu 2 und 3 zur Rückzahlung der aufgrund Bescheides vom 9. Dezember 2004 gewährten Zuwendung abzusichern .
In diesem Buch sind insbesondere zahlreiche Fragen des Angeklagten danach festgehalten , ob sie , die Nebenklägerin , seinen Penis sehen , anfassen , küssen , „ rubbeln “ und in den Mund nehmen bzw. lutschen wolle , ferner , wohin er sein Sperma spritzen solle , und ob er ihre Scheide sehen , streicheln und küssen dürfe .
Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15 ( BFHE 250 , 75 , BStBl II 2015 , 835 ) , wonach die Erlöse aus der Auslieferung des Xetra-Goldes nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar seien .
Durch das mit § 13 SGB XII abgestimmte Begriffsverständnis einer " stationären Einrichtung " ( BSGE 116 , 112 = SozR 4 - 4200 § 7 Nr 36 , RdNr 36 ; BSG Urteil vom 2. 12. 2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 20 f ) in § 7 Abs 4 SGB II wird die insoweit notwendige Harmonisierung der beiden Existenzsicherungssysteme erreicht .
Hierzu kann die Gelenkeinrichtung kugelkalottenförmig ausgebildet und an die fußinnenseitige ballenförmige Ausbuchtung im Bereich des Großzehengrundgelenks angepasst werden ( vgl. Abs. [ 0020 ] , [ 0025 ] ; Fig. 1 , 2 , 5 u. 6 ) .
Diese „ Stufenausbildung in der Bauwirtschaft “ dauert gemäß § 2 Abs. 1 BBVO insgesamt 36 Monate , von denen auf die Ausbildung in der ersten Stufe zum Ausbildungsberuf des Ausbaufacharbeiters 24 Monate und auf den Ausbildungsberuf in der darauf aufbauenden zweiten Stufe weitere zwölf Monate entfallen .
c ) Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen dagegen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet , die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden , so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen ( ständige Rechtsprechung , vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile SKF , EU : C : 2009 : 665 , UR 2010 , 107 , Rz 59 , m. w. N. ; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments , EU : C : 2017 : 683 , DStR 2017 , 2044 , Rz 30 ) .
Die hierzu angestellten Erwägungen greifen aber zu kurz , weil sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten , welche konkreten Unfallszenarien der Angeklagte , der den Tod anderer als mögliche , nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkannte ( Wissenselement des bedingten Vorsatzes ) , tatsächlich im Blick hatte .
Die zeitliche Begrenzung muss jedoch durch Gesetz geregelt werden und kann nicht allein durch Behördenpraxis oder Rechtsprechung erfolgen ( entsprechend zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 65 , 1 < 46 > ; 128 , 1 < 55 und 56 > ; 141 , 220 < 285 f. Rn. 144 > ; stRspr ) .
Auf eine entsprechende Rüge der Beklagten hin hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2016 den Verwaltungsrechtsweg für die gegen die Haftungserklärung vom 17. Dezember 2004 gerichtete Klage bejaht und den Rechtsstreit im Übrigen abgetrennt und an das Landgericht Dresden verwiesen .
Klasse 18 : Aktentaschen , Dokumentenmappen , Badetaschen , Verpackungsbeutel ( -hüllen und -taschen ) aus Leder , Lederbezüge für Möbel , Brieftaschen , Campingtaschen , Pferdedecken , Felldecken ( Pelz ) , Dokumentenkoffer , Dosen aus Leder oder Lederpappe , Dosen und Kästen aus Vulkanfiber , Einkaufsnetze , Einkaufstaschen ; Schlüsseletuis ( Lederwaren ) ; Federgamaschen aus Leder , Felle ( Pelze ) , Schirmfutterale , Geldbörsen ( Geldbeutel ) , Kettenmaschen-Geldbörsen ( nicht aus Edelmetall ) , Handkoffer , Handtaschen , Jagdtaschen , Kartentaschen ( Brieftaschen ) , Kästen aus Leder oder aus Lederpappe , Kleidersäcke für die Reise , Koffer , Reisekoffer , Kosmetikkoffer , Regenschirme , Reisetaschen , Rucksäcke , Schachteln aus Leder oder Lederpappe , Schulranzen , Schultaschen , Sonnenschirme , Stöcke ( Spazierstöcke ) , Taschen mit Rollen , Tornister ( Ranzen ) , Werkzeugtaschen aus Leder ( leer ) , Ziegenleder ;
Die weiteren herausgenommen Waren „ elektrische Kaffeevollautomaten “ sowie „ elektrische Kaffeevollautomaten “ werden von der angegriffenen Marke nicht explizit beansprucht , sondern nur von den – ebenfalls der Löschung unterfallenden - Warenoberbegriffen „ Kochgeräte ; Kocher “ der Klasse 11 umfasst .
aa ) Verfassungsrechtlich ist vom Grundsatz her nichts dagegen einzuwenden , wenn die Rechtsprechung aus den Vorschriften der §§ 823 und 1004 BGB einen " äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch " ableitet , der selbständig neben dem an andere Voraussetzungen gebundenen Gegendarstellungsrecht steht und eingreift , wenn eine ursprünglich rechtmäßige Meldung über eine Straftat sich aufgrund späterer gerichtlicher Erkenntnisse in einem anderen Licht darstellt und die durch die Meldung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts andauert ( vgl. BGHZ 57 , 325 ) .
Soweit sich der Kläger darüber hinaus in seinem Schreiben vom 31. 8. 2017 auf Mängel des Gutachtens Dr. N. und eine diesbezügliche Rüge seines damaligen Prozessbevollmächtigten beruft , die das LSG nicht berücksichtigt habe , wird dieser Vortrag in der Beschwerdebegründung seiner Prozessbevollmächtigten vom 20. 9. 2017 nicht wiederholt .
Auch wenn derartige Auskunfts- und Hinweispflichten in der Verwaltungsgerichtsordnung ( vgl. demgegenüber § 24 Abs. 3 Satz 2 , § 222a StPO ) nicht ausdrücklich geregelt sind , folgt ein solcher Anspruch unmittelbar aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG .
Auch enthält die Revisionsbegründung keinen Vortrag dahingehend , dass das LSG möglicherweise aufgrund einer willkürlichen und deshalb vom Senat zu korrigierenden Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze , die dem Bundesrecht angehören , verstoßen hat ( vgl BSG Urteil vom 8. 9. 2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4 - 2500 § 69 Nr 7 RdNr 28 mwN ) .
Schließlich zeigt die D10 auch das im Hilfsantrag 3 gegenüber der erteilten Fassung geänderte Merkmal M4h3 , da auch bei dem dort gezeigten , direkt auf dem Ballen des Großzehengrundgelenkes angeordneten Schalengelenks ( b , c , f ) die Bewegungsfreiheit in Flexion-Extensionsrichtung ersichtlich nicht eingeschränkt ist ( vgl. Figur 1 ) .
Zur Begründung hat das LSG unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG ausgeführt , es handele sich bei der Regelung in § 92 Abs 2 SGB XII um eine spezielle abschließende Regelung , die die allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen ( §§ 85 ff SGB XII ) verdränge .
b ) In Leasingfällen ( auch beim " Lease " im Rahmen eines " Sale-and-lease-back " ) geht der BFH - wie bereits in dem Urteil in BFHE 255 , 386 , BStBl II 2018 , 81 dargestellt - bei Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO insbesondere von folgenden Grundsätzen aus :
1. Die Klägerin hat mit dem " Verkauf des Ackerstatusrechts " steuerbare und steuerpflichtige Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgeführt , die der Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen .
In der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 vorgeschlagene Kombinations- oder Integrationslösungen , etwa die grundsätzliche Geltung des Alimentationsprinzips zur Sicherung der Mindestalimentation bei einem gleichzeitigen Streikrecht für eine " überamtsangemessene " Besoldung von " Randbereichsbeamten " werfen nicht nur zahlreiche Umsetzungsschwierigkeiten auf , sondern stoßen vor allem mit Blick auf die auch nach diesem Modell weiterhin nicht streikberechtigten " Kernbereichsbeamten " auf Bedenken .
ob eine Festsetzung in einem Bebauungsplan bereits dann nicht mehr geeignet ist , eine Steuerungsfunktion zu erfüllen , wenn diese zwar im Plangebiet überwiegend nicht eingehalten wird , die der Festsetzung zugrundeliegende städtebauliche Ordnungsvorstellung trotz der Nichteinhaltung der Festsetzung im Plangebiet jedoch nach wie vor gewahrt ist .
Gemäß Nr. 204 Buchst. a i. V. m. Nr. 206 Alt. 3 ZE B- 1300/46 kann die Betreuung und Pflege von Großeltern ( als in gerader Linie verwandten Personen ) einen schwerwiegenden persönlichen Grund darstellen ; weitere Voraussetzung ist allerdings , dass es sich um einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen handelt , was hier nicht der Fall ist .
Im Gegensatz dazu erlauben die genannten Abhängigkeitsaspekte der politisch-demokratischen Rückbindung der kommunalen Wahlbeamten eine Überlagerung auch des Leistungsprinzips des Art. 33 Abs. 2 GG ( vgl. Wichmann , in : Wichmann / Langer , Öffentliches Dienstrecht , 8. Aufl. 2017 , Rn. 73 m. w. N. ) .
Dies gilt beispielsweise , wenn der Wald als Baugelände , zB zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes , zum Liegenlassen als " Urwald " aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde ( vgl BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R BSGE 94 , 38 = SozR 4 - 2700 § 182 Nr 1 mwN ; BSG vom 3. 5. 1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr 30 ) .
Der Gesetzgeber ist bei der Regelung des Wissenschaftsbetriebs weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden ; er darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben , sondern er ist sogar verpflichtet , Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren ( so schon BVerfGE 35 , 79 < 117 > ; 127 , 87 < 116 > ) .
§ 5 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2007 bestimmt , dass sich die Investitionszulage erhöht , wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Bindungszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben , der im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens zusätzlich die Begriffsdefinition für KMU erfüllt .
Da auch wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr 1996 die Revision hinsichtlich des hilfsweisen Änderungsbegehrens aus den unten dargelegten Erwägungen begründet ist , wird die Sache auch insoweit gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückverwiesen ( s. z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 25/11 , BFH / NV 2013 , 1387 ) .
2. Dem Gesetzgeber stehen hier vielfältige Möglichkeiten zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustandes zur Verfügung , die von der Reparatur der beanstandeten Regelungen zur Einheitsbewertung bis zur völligen Neugestaltung der Bewertungsvorschriften für eine im Grundgesetz als solcher vorgesehenen Grundsteuer ( Art. 106 Abs. 6 GG ) reichen .
Schon aus den obigen Darlegungen zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 - 8 CN 1.08 - ( Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 177 ) ergibt sich ohne weiteres , dass im Hinblick auf eine Änderungssatzung die Antragsfrist nur für die ersetzende Satzungsregelung in Lauf gesetzt wird .
Das RLV für G. wurde unter Zugrundelegung der hälftigen RLV-relevanten Fallzahl der BAG im Vorjahresquartal II. 2008 ( 505,5 ) , dem Fallwert der Arztgruppe der Allgemeinmediziner und hausärztlichen Internisten von 36,36 Euro , einem morbiditätsbezogenen Faktor von 1,031652 sowie einem Aufschlag für Gemeinschaftspraxen von 10 % bestimmt .
Ein individueller Ausschluss der Klägerin aus der Anwendung des EinführungsTV KTD änderte aber nichts daran , dass dieser Tarifvertrag wirksam geschlossen ist und darum gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT für die Einrichtung der Beklagten die Ersetzung des KAT durch den KTD zur Folge hatte .
Der Senat stimmt mit der Beschwerdeführerin auch darin überein , dass eine derart unterschiedliche rechtliche Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte durch die Gerichte der Mitgliedsstaaten nicht ohne tiefgreifende Auswirkungen auf den gemeinsamen europäischen Markt bleiben kann und bei einer Verfestigung der divergierenden Praxis zu der zentralen Norm des Art. 3 ( a ) AMVO nachhaltiger Schaden sowie allgemein eine Beeinträchtigung des einheitlichen Marktes entstehe .
( 1 ) Endet das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls , so richten sich die Ansprüche des Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) , insbesondere zur Unverfallbarkeit , in der jeweils gültigen Fassung .
In einem solchen Fall kann er deshalb unmittelbar Klage erheben ( vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 25 , BAGE 151 , 1 ; 17. September 1987 - 2 AZR 654/86 - zu II 1 der Gründe , BAGE 57 , 179 ) .
b ) Auf der Grundlage der vom FG festgestellten Tatsachen steht ferner fest , dass es beim Kläger im Streitjahr zu einer " Zusammenballung " von Einkünften und infolge dessen zu einer Progressionssteigerung als Voraussetzung für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG gekommen ist ( dazu zuletzt BFH-Urteil vom 11. Oktober 2017 IX R 11/17 , BFHE 259 , 529 , Der Betrieb 2018 , 163 ) .
Selbst wenn man " PEP " als Materialbezeichnung ansähe , fiele das Wortelement " kreativ " völlig aus dem Rahmen , weil selbst PE-Kreativplatten , PP-Kreativplatten oder PVC-Kreativplatten nicht gängig seien , obwohl die Kunststoffe " PE " , " PP " oder " PVC " weitaus häufiger anzutreffen seien als " PEP " .
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur , ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( vgl. BVerfGE 126 , 286 < 315 > ; 128 , 157 < 187 > ; 129 , 78 < 106 > ; 135 , 155 < 232 Rn. 180 > ) .
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2016 2 K 2359/14 sowie der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2003 vom 8. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2014 und des Änderungsbescheids vom 16. Juni 2016 aufgehoben .
Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen , den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr , also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher vermitteln ( EuGH GRUR 2004 , 843 , 845 Rn. 29 – MATRATZEN ; GRUR 2007 , 700 , 701 Rn. 35 – HABM / Shaker ; GRUR Int. 2010 , 129 , 132 Rn. 60 – Carbonell / La Espanola ; GRUR 2010 , 1098 , 1099 Rn. 45 – Calvin Klein / HABM ; GRUR 2013 , 922 , 924 Rn. 35 Specsavers-Gruppe / Asda ; BGH GRUR 2014 , 382 , 383 Rn. 14 – REAL-Chips ; GRUR 2013 , 833 , 835 Rn. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2012 , 1040 , 1042 Rn. 25 – pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , 932 Rn. 22 – Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 Rn. 9 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2011 , 826 Rn. 11 – Enzymax / Enzymix ) .
Denn die vertragliche Gegenleistung ( Entgelt ) wird nicht aufgrund der gezogenen ( Eigen- ) Nutzungen der Klägerin geleistet , sondern deswegen , weil diese die streitgegenständlichen Flächen über mindestens fünf Jahre von der Fruchtfolge ausnimmt und damit eine intensive Nutzung des Landes unterlässt .
den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. April 2016 und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Oktober 2016 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten , ihn , den Antragsteller , zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen .
Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände , die für die künftige Entwicklung bestimmend sind ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 313 f. > ; BVerfGK 16 , 501 < 506 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 - , juris , Rn. 28 ) .