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Der Lebenssachverhalt , auf den der Kläger den Anspruch aus § 275 Abs. 1 und Abs. 4 , § 280 Abs. 1 und Abs. 3 , § 283 Satz 1 BGB iVm. § 7 Abs. 2 TzBfG stützt , ist das pflichtwidrige Unterlassen des beklagten Landes , ihm mitzuteilen , dass infolge von Mutterschutz und Elternzeit Stellen befristet zu besetzen sind .
Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist aus funktionell-rechtlichen Erwägungen daher erst dann gerechtfertigt , wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts mit Bedeutung und Tragweite von Grundrechten oder grundrechtgleichen Rechten nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist ( vgl. BVerfGE 65 , 317 < 322 > ) .
Darüber hinaus ist der nun beanspruchte Forstanhänger gegenüber jenem , wie er in Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beansprucht ist , gemäß Merkmal M7 dadurch beschränkt , dass die Drehwelle , mittels derer die Hydraulikpumpe angetrieben wird , unterhalb der Anhängerkupplung in den gemäß Merkmal M2a definierten hohlen Abschnitt der Knickdeichsel hineinragt .
Die Wortwahl „ zu erwarten haben “ greift dabei lediglich den Umstand auf , dass die Rentenzahlung sich nicht unmittelbar an die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis anschließt , sondern erst nach der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses fällig wird .
bb ) Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes kommt in Betracht , wenn eine innerstaatliche Regelung Inländer benachteiligt , diese Regelung aber für EU-Ausländer nach Unionsrecht nicht berücksichtigt werden darf , sie also dem Inländer gegenüber zu bevorzugen sind ( vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - zu B II 3 b der Gründe , BAGE 89 , 300 ; Kreuschitz in von der Groeben / Schwarze / Hatje Europäisches Unionsrecht 7. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 16 ; Stach ZTR 2017 , 516 , 523 ) .
Der Wortbestandteil „ Reflex “ der angegriffenen Marke und das Wort „ Reflects “ , das erkennbar den klanglichen Gesamteindruck der ansonsten lediglich mit graphischen Gestaltungselementen versehenen Widerspruchsmarke EM 002 609 949 bestimmt , weisen eine überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit auf .
Unterschiedlich wird hingegen eingeschätzt , welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem im Jahr 2008 eingeführten Code de l´Enfant der Republik Guinea und insbesondere aus dessen Art. 168 ergeben , der nach den tatrichterlichen Feststellungen besagt , dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge Verträge abschließen kann .
Art 101 Abs 1 S 2 GG gewährleistet , dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht vor einem Richter stehen , dem es an der gebotenen Neutralität fehlt ( vgl BVerfG < Kammer > Beschluss vom 11. 3. 2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 25 mwN ) .
Die Rohlinge werden aus einer Schmelze eines Ausgangsglases erzeugt , das 57 bis 80 Gew. - % SiO2 und 11,0 bis 19,1 Gew. - % Li2O enthält , das in der gewünschten Weise geformt und abgekühlt wird , bevor es einer Wärmebehandlung bevorzugt zwischen 400 bis 900 ° C unterzogen wird ( vgl. D1 , Patentansprüche 1 und 4 ) .
Auch wenn die Anmelderin zutreffend darauf hinweist , dass die beiden Begriffe nicht sprachregelgerecht aufeinander bezogen sind , da dem Imperativ „ Lebe “ zur Herstellung eines vollständig und grammatikalisch richtigen Satzes die Worte „ in Balance “ folgen müssten , stellt die Weglassung des Wortes „ in “ gleichwohl keine relevante Unbestimmtheit dar bzw. löst keinen Denkprozess aus , so dass dadurch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft überwunden werden könnte .
Zwar war die Beklagte der Klägerin aus mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinne ( zur Begrifflichkeit sh. nur MüKoBGB / Fetzer 7. Aufl. Vor § 362 BGB Rn. 1 ) verpflichtet , nämlich den sich aus Arbeitsvertrag , betrieblicher Übung und dem Mindestlohngesetz ergebenden Forderungen .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 233 , Rdnr. 45 - Standbeutel ; GRUR 2006 , 229 , Rdnr. 27 - BioID ; GRUR 2008 , 608 , Rdnr. 66 - EUROHYPO ; BGH GRUR 2008 , 710 , Rdnr. 12 - VISAGE ; GRUR 2009 , 949 , Rdnr. 10 - My World ) .
Die Kontinuität ergab sich aus der - traditionell - langen Amtszeit des Kanzlers im Vergleich zu anderen Leitungsmitgliedern ; der Sachverstand beruhte auf seiner hieraus erwachsenden besonderen Erfahrung einerseits und der erforderlichen Befähigung ( Art. 33 Abs. 2 GG ) andererseits ; aus der Nichtzugehörigkeit zum Bereich von Forschung und Lehre folgten schließlich Unabhängigkeit und Neutralität ( vgl. Horst / Neyses , in : Gedächtnisschrift für Peter J. Tettinger , 2007 , S. 431 < 435 > ) .
c ) Der anteilige Gewinnvortrag , Jahresüberschuss oder thesaurierte Gewinn gehören nicht zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Veräußerers und mindern daher den Veräußerungsgewinn nicht ( vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 2011 IX R 15/10 , BFHE 233 , 100 , BStBl II 2011 , 684 ) .
Anders als von der Patentinhaberin angenommen , hält den Fachmann die Tatsache , dass sich Risse in einer Glaskeramik mit Lithiummetasilicat gemäß D4 leicht ausbreiten ( vgl. D4 , S. 390 re. Sp. vorletzt. Abs. , S. 391 , 2. vollst. Abs. ) , nicht davon ab , sein Augenmerk auf ein solches Material zu richten .
§ 162 Abs. 2 AO konkretisiert die wichtigsten Schätzungsanlässe , ist jedoch nicht abschließend ( vgl. Wortlaut " insbesondere " ; vgl. auch Seer in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 162 AO Rz 32 ; Klein / Rüsken , AO , 13. Aufl. , § 162 Rz 21 ) .
Unter dem 5. 5. 2014 hat eine andere Schiedsperson die Fortgeltung des hier streitbefangenen und zum 30. 6. 2014 gekündigten HzV-Vertrages bis zum Wirksamwerden eines neuen HzV-Vertrages bestimmt und mit weiterem Schiedsspruch vom 19. 12. 2014 einen neuen HzV-Vertrag ebenfalls als Vollversorgungsvertrag festgesetzt .
a ) Dargestellt wird - jeweils ausgehend von der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts - die Bedeutung des angegriffenen § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG für die konkrete Entscheidung , und zwar sowohl für den Fall der Verfassungsmäßigkeit als auch der Verfassungswidrigkeit der Norm .
4. Angesichts der von der Widersprechenden im Zeitpunkt der Anmeldung der prioritätsjüngeren Marke vorgetragenen Umsatzzahlen und sonstigen Umstände hinsichtlich der Benutzung der Widerspruchsmarken , die für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft nicht ausreichen , kommt ein Bekanntheitsschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG , der ebenfalls bereits zum Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke hätte gegeben sein müssen , offensichtlich nicht in Betracht .
Klasse 11 : Beleuchtungs- , Heizungs- , Dampferzeugungs- , Koch- , Kühl- , Trocken- , Lüftungsgeräte ; Wasserleitungsgeräte ( ausgenommen Stahlbeton- und Betonrohre ) ; sanitäre Anlagen ( ausgenommen Stahlbeton- und Betonrohre ) ; Lampen ( elektrisch ) , Öllampen , Lampengläser und -schirme , Beleuchtungslampen , Glühbirnen ( elektrisch ) , Brotbackmaschinen , Brunnen ( Springbrunnen ) , Christbaumbeleuchtungen ( elektrisch ) , Desinfektionsapparate , Fackeln , Kocher , Klimaapparate , Ventilatoren ( Klimatisierung ) , Kochherde , Kühlapparate und Kühlschränke , Kleinelektrogeräte , nämlich Toaster , Röster , Fritteusen ( elektrisch ) , Haartrockner , Heizlüfter , Kaffeemaschinen ( elektrisch ) und Waffeleisen ( elektrisch ) ;
Daran fehlt es hier zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung , weil der am Vortag getroffene Übertragungsbeschluss den Beteiligten erst am 18. bzw 21. 11. 2016 zugestellt worden und ihm daher besetzungsrelevante Wirkung für das Urteil vom 25. 10. 2016 noch nicht zugekommen ist .
Das Landgericht hat den Angeklagten „ wegen schweren Raubes in 2 Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls “ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt ; darüber hinaus hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB ) sowie den Vorwegvollzug von neun Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet .
Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers , den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten ( zuletzt BAG 25. April 2017 - 1 AZR 427/15 - Rn. 16 mwN ) .
Dieses Prinzip wiederum soll einheitlich sowohl auf die Arbeits- als auch auf die Freistellungsphase einer vereinbarten Altersteilzeit Anwendung finden ( Voelzke in Hauck / Noftz , SGB III , K § 165 RdNr 171 , Stand 02/2016 ; Mutschler in Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht , 5. Aufl 2017 , § 165 RdNr 26a ; Cranshaw in jurisPR-InsR 13/2017 Anm 4 ; aA wohl Gagel / Peters-Lange , SGB II / SGB III , § 165 SGB III RdNr 125 , Stand 06/2017 ; E. Schneider in Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB III , 1. Aufl 2014 , § 165 RdNr 81 ; Schmidt in Mutschler / Schmidt-De Caluwe / Coseriu , SGB III , 6. Aufl 2017 , § 165 RdNr 69 aE ) .
Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet , so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden ( vgl. BVerfGE 70 , 297 < 315 f. > ) .
Der „ Steuerschaden “ ist deshalb ein vom Arbeitgeber nach § 251 Abs. 1 BGB zu ersetzender Schaden , weil die vom Arbeitnehmer geschuldete ( § 38 Abs. 2 EStG ) höhere Einkommensteuer den Nettoauszahlungsbetrag , den der Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Entgeltzahlung erhalten hätte , unmittelbar schmälert und dafür nach dem Schutzzweck der Haftung wegen Verzugs nicht der Arbeitnehmer , sondern der säumige Arbeitgeber soll aufkommen müssen ( zur normativen Zuordnung von Steuerschäden sh. auch BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 38 ) .
Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der begehrten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes nach § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG ausgeführt , dass die den Kernbereich des behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals betreffenden Angaben des Beschwerdeführers krass widersprüchlich und ungereimt seien .
a ) Die Klägerin rügt insoweit , es sei nicht nachvollziehbar , dass die berufliche Tätigkeit der Beigeladenen , die im Rahmen des ursprünglichen Anstellungsvertrags vom 4. Oktober 2007 offenbar nicht fachlich unabhängig gewesen sei , nunmehr seit dem Nachtrag in die unabhängige Arbeit einer Syndikusrechtsanwältin " mutiert " sei .
Als " nicht mehr " vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente im Sinne des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI anerkannt ist zB der Fall , dass der Berechtigte ( im Nachhinein ) auf die Rente verzichtet ( § 46 SGB I ; vgl Försterling in Ruland / Dünn , GK-SGB VI , 139. Lfg Nov 2008 , § 77 RdNr 105 ) .
Werde eine zu große Magnetplatte , also insbesondere eine Magnetplatte mit zu geringem Innenwiderstand , an ein nicht dafür geeignetes leistungselektronisches Stellglied angeschlossen , so könne der bei der üblicherweise gegebenen Spannungssteuerung des Ausgangs des leistungselektronischen Stellglieds daraus resultierende hohe Ausgangsstrom die Leistungselektronik beschädigen oder zerstören ( Absatz 0003 ) .
Der Beschwerdeführer hat im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan und speziell in Kundus weitere Erkenntnisse vorgelegt ( u. a. Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 23. Au-gust 2017 ; Länderinformationsblatt Afghanistan des BFA Österreich , Stand : 19. Dezember 2016 ; EASO-Bericht aus November 2016 " Afghanistan Security Situation " ; Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. September 2017 " Afghanistan : Update - Die aktuelle Sicherheitslage " ; verschiedene Zeitungs- bzw. Medienberichte ; Bericht von SIGAR vom 30. Oktober 2017 ) .
Nach der europäischen Spruchpraxis ist davon jedenfalls auszugehen , wenn die Marke „ tatsächlich , stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist " ( vgl. EuGH GRUR 2008 , 343 , 346 , Nr. 74 - l Ponte Finanziaria SpA / HABM ) .
Der Umsatzrückgang habe auf Grundlage der erklärten Umsätze für das Streitjahr gegenüber den Vorjahren ca. 87.000 € betragen , der Kläger habe aber selbst angeführt , gegenüber der insolvent gewordenen Mandantin im Jahr 2003 nur Leistungen in Höhe von netto 41.000 € abgerechnet zu haben .
Stattdessen kann sie , um Ungewissheiten zu vermeiden , ob das ihr zugestellte Urteil noch vor Ablauf der Fünf-Monats-Frist mit den Unterschriften sämtlicher Richter der Geschäftsstelle übergeben worden war , auch sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG und Revision kumulativ einlegen , wie es vorliegend erfolgt ist ( Düwell / Lipke / Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 26 f. ; GMP / Müller-Glöge aaO Rn. 10 ; GK-ArbGG / Mikosch aaO Rn. 21 ) .
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet , wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten , die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt , mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen , die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat .
Der Widersprechende beantragt mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde sinngemäß , den Beschluss vom 16. Februar 2015 aufzuheben , soweit der Widerspruch aus der Marke EM 002 609 949 zurückgewiesen worden ist , und auf Grund dieses Widerspruchs die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2010 028 176 anzuordnen .
Wie in den Merkmalen M5h1 , M5h2 bzw. M5h4 der Hilfsanträge 1 , 2 bzw. 4 beansprucht , können die gelenkseitigen Enden 16 der Gelenkschienenschenkel eine Kugelkalottenraumform bzw. um die Schwenkachse rotationssymmetrische Raumform aufweisen , und derart korrespondierend zueinander ausgebildet sein , dass sie formschlüssig passend ineinanderlegbar sind ( vgl. Figuren 3 u. 4 ; Abs. [ 0020 ] , [ 0024 ] ) .
Letztere gehören zwar auch iS des § 2 Abs 1 S 1 BEEG zu den im Bemessungszeitraum erzielten Einnahmen in Geld und rühren aus der Erwerbstätigkeit her , hier einer nichtselbstständigen Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 S 3 Nr 1 BEEG ( dazu unter aa ) .
Für Praxen in der Aufbauphase muss die Steigerung des Honorars auf den Durchschnittsumsatz - in aller Regel mittels einer Erhöhung der Fallzahlen - sofort realisierbar sein , während den auch noch nach Abschluss der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen dies jedenfalls innerhalb von fünf Jahren ermöglicht werden muss ( BSG Beschluss vom 28. 6. 2017 - B 6 KA 89/16 B - Juris RdNr 8 f mwN ) .
Denn ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensmangel liegt nicht vor , wenn der Mangel auch auf andere ( einfachere ) Weise behoben werden kann , zB durch Urteilsberichtigung oder -ergänzung ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160a Nr 4 Leitsatz und RdNr 4 ; BSG vom 13. 4. 2000 - B 7 AL 222/99 B - Juris ; so auch Leitherer in Meyer-Ladewig ua , aaO , § 160 RdNr 16c ) .
Der Markeninhaber hatte in Frage gestellt , dass die Widersprechende Dienstleistungen eines Architekten erbringt bzw. behauptet , dass ein Nachweis für das Erbringen solcher Dienstleistungen fehlt , mit denen sich die Produkte der angegriffenen Marke und die Dienstleistungen der Widersprechenden überschnitten .
bb ) Hat der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren entgegen § 84 Abs. 1 SGB IX aF nicht durchgeführt , trifft ihn eine erhöhte Darlegungslast im Hinblick auf denkbare , gegenüber einer Beendigungskündigung mildere Mittel , um die zum Anlass für die Kündigung genommene Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen .
Wertguthaben aus einer Altersteilzeitvereinbarung genießen Insolvenzschutz ( § 8a AltTZG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. 12. 2008 , BGBl I 2940 ; vgl für andere Arten von Wertguthaben auch § 7e SGB IV ) , soweit sie - wie hier - nicht durch Insg geschützt sind .
Insbesondere fehlt es dem Zeichen weder an der für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , noch handelt es sich dabei um eine freihaltebedürftige Merkmalsangabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG .
Eine Entscheidung darüber , ob auch der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund mangelnder Ausführbarkeit ( Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG , Art. 138 Abs. 1 Buchst. b ) EPÜ ) gegeben ist , bedarf es bei dieser Sachlage nicht mehr .
bb ) Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten , der sich auf seine Immunität berufende Staat sei für deren Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig , während die Gegenmeinung auf die ihm günstige Ausgangsposition des ausländischen Staates verweist , der sich auf ein Verfahren , in dem er Immunität genieße , grundsätzlich nicht einzulassen brauche ( vgl. dazu die Nachw. in BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 24 ) .
M8 wobei der Überbrückungseinsatz anstelle des Ventileinsatzes ( 50 ) in die Ventilaufnahme ( 48 ) einsetzbar ist und einen ständig geöffneten Strömungsweg ( 56 ) für den Saugkanal ( 26 ) und einen ständig geöffneten Strömungsweg ( 56 ) für den Spülkanal ( 28 ) aufweist
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 035 412 hat der 27. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 26. April 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende , die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Paetzold beschlossen :
Ist dagegen ohne weitere Prüfung erkennbar , dass ein Teil des bekannten Sachverhalts aus Unachtsamkeit bei der Steuerfestsetzung nicht erfasst worden ist , darf diese offenbare Unrichtigkeit zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen durch Berichtigung der versehentlich fehlerhaften Steuerfestsetzung korrigiert werden ( Senatsurteil vom 26. April 1989 VI R 39/85 , BFH / NV 1989 , 619 ; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. November 1997 V R 138/92 , BFH / NV 1998 , 419 ) .
In dem der Rechtssache Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei ( Urteil vom 21. April 2009 , Nr. 68959/01 ) zugrunde liegenden Ausgangsverfahren wandte sich eine türkische Gewerkschaft gegen einen ministeriellen Runderlass , der die Beschäftigten des öffentlichen Sektors auf das Verbot einer Streikteilnahme hinwies .
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig , soweit der Beschwerdeführer geltend macht , die Versagung von vollzugsöffnenden Maßnahmen in Form von Ausführungen und einer Außenbeschäftigung in der Vollzugsplanfortschreibung und die gerichtlichen Entscheidungen hierzu verletzten ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG .
Zur Begründung trägt die Markeninhaberin vor , die angegriffene Marke richte sich an Skater und solle die Schnelligkeit des Skateboards mit der darauf befindlichen Person symbolisieren , weshalb keine Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke bestehe , die für den Vertrieb von Bekleidungsstücken , Schuhwaren und Kopfbedeckungen verwendet werde .
Eine Widerstandsunfähigkeit konnte danach nicht schon ohne nähere Begründung auf die Feststellung einer geistigen Behinderung und daraus resultierende allgemeine Kompetenzmängel gestützt werden ( vgl. BGH , Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08 , NStZ-RR 2009 , 14 ; Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 456/04 , NStZ-RR 2005 , 172 , 173 ; Beschluss vom 1. April 2003 - 4 StR 96/03 , NStZ 2003 , 602 , 603 ) .
Sofern die Entscheidung auf einzelne Ansprüche überhaupt nicht eingeht , kommt ein Verfahrensfehler nur in Betracht , wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind , namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder selbständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind , jedoch nicht bereits dann , wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt ( vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f. und vom 9. Juni 2008 - 10 B 149.07 - juris Rn. 5 ) .
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom 13. September 2012 die Benutzung der Widerspruchsmarke UM 005 137 708 bestritten , wobei er die Einrede in der Folgezeit u. a. in den Schriftsätzen vom 24. September 2014 und 20. Juni 2016 wiederholt und aufrechterhalten hat .
Da sich der Kläger als unbestraft bezeichnen durfte , gereicht es ihm - entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs - auch nicht zum Nachteil , dass er in seinem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 2. September 2015 die Auffassung vertreten hat , er habe nicht gegen Strafgesetze verstoßen .
Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers , der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet ( so zuletzt BGH in GRUR 2016 , 283 Rn. 37 – BioGourmet m. w. N. ) .
Die Nebentätigkeit muss darüber hinaus nicht auch eine Nebenpflicht aus dem ( Haupt- ) Arbeitsverhältnis darstellen , deren Erfüllung der Arbeitgeber nach der tatsächlichen Gestaltung dieses Dienstverhältnisses und nach der Verkehrsauffassung - weisungs- und kontrollbefugt - erwarten darf , um der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 EStG verlustig zu gehen .
Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht ( vgl. EuGH , C.I.L.F.I.T. , a. a. O. , Rn. 10 ; Urteil vom 27. Juni 1991 , Mecanarte , C - 348/89 , EU :C : 1991 : 278 , Rn. 47 ; dazu BVerfGE 82 , 159 < 194 > ; 128 , 157 < 187 > ; 129 , 78 < 105 f. > ) .
Übergangsregelungen bestehen nur für die " Leistungen zur Teilhabe " ( Art 68 Abs 1 des Gesetzes vom 19. 6. 2001 ) , nicht aber für die Zuständigkeitsklärung des § 14 SGB IX ( zum Ganzen Bundessozialgericht < BSG > Urteil vom 13. 7. 2017 - B 8 SO 1/16 R - RdNr 20 , für BSGE und SozR 4 - 3250 § 14 Nr 26 vorgesehen ) .
Danach sei zunächst zu prüfen , ob eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bestehe und wenn dies bejaht werde , dem Versicherten mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihrem typischen das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen zu benennen , um seinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auszuschließen .
Denn diese innere umlaufende Ausnehmung 54 dient lediglich der Aufnahme und dem Absaugen von überschüssigem Spülwasser , um eine Leckage des Instruments zu vermeiden , und ist zusätzlich zu dem Ventileinsatz ( valve body 20 ) vorhanden ( vgl. S. 12 Z. 22 - 30 : „ … a circumferential inner recess 54 is provided , which recess is connected to the through-going hole of the fitting 26 through a cut 56 , which recess 54 and which cut 56 serve the purpose of providing a reservoir in which any excess water supplied from the pump is received and further evacuated through the hose 32 connected to the tubular fitting 26. Thus , any leakage of water from the instrument 10 is prevented , as any leaking water is eliminated through the hose 32. ” ) .
2. im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. den Beklagten zu verurteilen , ihn vom Zeitpunkt der Verurteilung , frühestens ab dem 1. August 2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Sozialpädagogen weiterzubeschäftigen .
A. Die Anschlussberufung gegen den während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid der Beklagten vom 28. 4. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 5. 2015 war unzulässig , weil sie nicht den gleichen prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung der Beklagten betrifft ( dazu unter 1. ) .
( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 … kann nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden ( Ausschlussfrist ) und wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück ; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt . … “
Dass der Briefkasten an der Wohnung bzw. der Kanzlei von Patentanwalt K … dann am 14. März 2013 , an dem Tag , der auf der Zustellungsurkunde als Datum der Einlegung des Umschlags vermerkt ist , nicht mehr überfüllt gewesen sein sollte , ist ebenfalls in höchstem Maße unwahrscheinlich .