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Gerichte können nicht umfassende Vertragswerke wie den streitbefangenen HzV-Vertrag festsetzen , Regelungen über den Datenaustausch formulieren und die Beziehungen der Partner der Verträge untereinander vollständig regeln ( BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 50 mwN ; vgl auch BSG Urteil vom 23. 6. 2016 - B 3 KR 26/15 R - BSGE 121 , 243 = SozR 4 - 2500 § 132a Nr 10 , RdNr 21 , 27 ) .
Es kann , wie jedes Recht , nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) ausgeübt werden und deshalb verwirkt werden ( st. Rspr. , vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 16 ff. ; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 25 mwN ) .
Die Produkte werden aus Rohlingen hergestellt , die insbesondere durch plastische Verformung unter Druck- und Wärmeeinwirkung oder spanende Bearbeitung und anschließender Wärmeeinwirkung zu geformten transluzenten Dentalprodukten mit hoher Festigkeit verarbeitet werden ( vgl. D2 , Patentansprüche 1 , 13 , 17 und 19 , S. 2 , Z. 3 bis 6 ) .
Es kann dabei offen bleiben , ob das Taschengeld , das nach den Feststellungen des SG gemäß § 11 Abs 5 UVollzG NRW " zur Überbrückung einer unverschuldeten Bedürftigkeit zu Beginn der Inhaftierung " darlehensweise gewährt worden ist ( vgl LT-Drucks 14/9864 S 15 ) , demselben Zweck wie die Hilfen nach dem dritten Kapitel des SGB XII dient und deshalb nach § 83 Abs 1 SGB XII als Einkommen berücksichtigt werden darf .
5. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts bezüglich der Erstattungsfähigkeit von sogenannten Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zugelassen , zumal Rechtsbeschwerden in anderen Fällen , in denen der Senat diese im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten zugelassen hat , bislang noch nicht eingelegt worden sind und es sich insoweit auch um einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstandes handelt .
Die widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber rechtfertigt es deshalb erst dann , die späte Ausübung des Widerspruchsrechts als mit Treu und Glauben ( § 242 BGB ) unvereinbar und für den vormaligen Arbeitgeber als unzumutbar anzusehen , wenn sie über einen erheblichen Zeitraum erfolgt .
Könne das Vorliegen einer solchen Gefahr nach Anforderung zusätzlicher Informationen vom Zielstaat und Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden , müsse die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden , ob das Übergabeverfahren zu beenden sei ( EuGH , Urteil vom 5. April 2016 , Aranyosi und Căldăraru , C - 404/15 und C - 659/15 PPU , EU :C : 2016 : 198 , Rn. 103 f. ; vgl. auch BVerfG , Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - , juris , Rn. 50 ) .
a ) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es geboten , bei ( geringfügigen ) Beschäftigungen eine Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen ( vgl BSG Urteil vom 11. 5. 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 3 und Urteil vom 23. 5. 1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 4 ) .
Zum anderen wurde der Wechsel in den Bezug von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG deutlich erleichtert und für die Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt , die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) - die Zuordnung zum Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes auf 18 Monate nach der ersten Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung beschränkt ( vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c AsylbLG ) .
Der Verkehr nimmt eine Marke regelmäßig so auf , wie sie ihm entgegentritt , ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ( EuGH GRUR 1998 , 387 , 390 Rn. 23 - Sabèl / Puma ; GRUR Int. 1999 , 734 , 735 Rn. 25 – Lloyd ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 237 , 327 ff. ) .
Dies trägt dem Wesen der Schiedssprüche Rechnung , die auf Interessenausgleich angelegt sind und Kompromisscharakter haben ( vgl BSG Urteil vom 14. 12. 2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87 , 199 , 202 = SozR 3 - 3300 § 85 Nr 1 S 5 ; dazu auch Schnapp in Schnapp / Düring , Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens , 2. Aufl 2016 , RdNr 13 ) .
Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe , die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind ( BVerfG Beschluss vom 24. 3. 2015 - 1 BvR 2880/11 - BVerfGE 139 , 1 RdNr 38 mwN ) .
Auch der Bundesgerichtshof , dem der Hinweis der Beklagten und Beschwerdeführerin , a. a. O. , auf die zwischenzeitliche Zulassung von Dolutegravir für Kinder ab 6 Jahren bekannt war , hat in seiner Beschwerdeentscheidung diesem veränderten Umstand keine maßgebende Bedeutung beigemessen , jedenfalls ist er hierauf nicht eingegangen ( vgl. BGH , a. a. O. , Ziff. II. 2. b ) , Rn. 40 ff. , zur Patientengruppe der Säuglinge und Kinder unter 12 Jahre ) .
Außerdem ist der auf Feststellung der Unzulässigkeit der dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme gerichtete Rechtsschutzantrag ( vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz des Landes Baden-Württemberg [ LRiStAG ] vom 22. Mai 2000 [ GBl S. 504 ] ) nicht in der Weise zeitlich gebunden , dass eine spätere Entscheidung für den Beschwerdeführer völlig sinnlos wäre .
3. Mit Beschluss vom 18. Januar 2018 ordnete das Amtsgericht Aurich auf der Grundlage von § 102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von PCs , sonstigen Kommunikationsmitteln und Datenträgern an , die den Chat-Verlauf und den Zugang zur Internetplattform " www.poppen.de " sowie Hinweise auf kinderpornographische beziehungsweise sexuelle Handlungen zum Schaden Minderjähriger enthalten .
Mit dem Ausscheiden der Komplementärin aus der KG im Dezember 2010 ist dem Kläger das Gesamthandsvermögen der KG kraft Gesetzes angewachsen ( z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juni 2008 III ZR 38/07 , unter II. 1. b bb ( 1 ) ) ; die KG wurde liquidationslos vollbeendet ( z.B. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10 , Rz 18 , m. w. N. ) .
Der Antragsteller begehrt , die Richtwertvorgaben für den Beurteilungsdurchgang für Soldaten und Soldatinnen mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13 / A 14 zum Vorlagetermin 30. September 2017 auszusetzen oder die Einhaltung der Richtwertvorgaben in diesem Beurteilungsdurchgang durchzusetzen , schließlich - hilfsweise - seine eigene Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2017 unter Nichtbeachtung der Richtwertvorgaben der ZDv A- 1340/50 zu erstellen .
Demnach sind bei einer vor Klageerhebung vollbeendeten Personengesellschaft im Grundsatz alle früheren Gesellschafter klagebefugt ( z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2013 IV R 20/10 , BFHE 241 , 132 , BStBl II 2013 , 705 , Rz 19 , m. w. N. ; vom 16. Mai 2013 IV R 21/10 , Rz 17 ) .
Aufgrund einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte für die Beigeladenen zu 5. und 7. sowie weitere fünf als Einzelentscheider angestellte Volljuristen für die Zeit vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2007 von der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 251 604,84 Euro nach .
Auf Grundlage des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 - BewÄndG 1965 - ( BGBl I S. 851 ) fand eine vollständige Neubewertung des Grundbesitzes in der Bundesrepublik Deutschland auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 statt .
Den Angeklagten I. hat es unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen , jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge , zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 28.000 Euro angeordnet .
aa ) Geklärt ist durch die Rechtsprechung des EuGH insbesondere , dass eine Tätigkeit wie die der Klägerin im Streitfall , die darin besteht , dass ein Unternehmer aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Entgelt bestimmte öffentliche Aufgaben wahrnimmt , eine Dienstleistung darstellt ( vgl. zuletzt EuGH-Urteil Ntp. Nagyszénás , EU : C : 2018 : 91 , Rz 35 ff. , m. w. N. ) .
Dass die Klägerin aufgrund ihrer Fachkenntnisse und der ihr vorliegenden Informationen u. U. hätte erkennen können , dass der Feststellungsbescheid - neben dem Anleger - als weiteren Feststellungsbeteiligten den B-Fonds , als Rechtsnachfolger des A-Fonds , vertreten durch die Klägerin als gesetzliche Vertreterin hätte bezeichnen müssen , führt zu keinem anderen Ergebnis .
Der Wert lässt Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand eines menschlichen Körpers zu und ist ein frühzeitiger Warnhinweis auf eine Verschlechterung des Ernährungszustands , man spricht auch von dem BCM Index ( vgl. die mit dem Senatshinweis vom 18. August 2017 dem Anmelder übersandten Anlagen 1 bis 5 ; vgl. auch die Feststellungen BPatG 30 W ( pat ) 171/05 vom 14. Januar 2008 ) .
In der Grubenwehr werden als Wehrmänner nur Personen aufgenommen , die - mindestens 18 und höchstens 40 Jahre alt sind , - unmittelbar vor der Aufnahme mindestens ein Jahr unter Tage gearbeitet haben , - nach ärztlicher Bescheinigung für den Dienst in der Grubenwehr geeignet sind ( Abschnitt 3.3 ) , - gem. Abschnitt 4.1 des Plans ausgebildet wurden .
Die Wirkung der angefochtenen vorläufigen Anordnung endet ausdrücklich erst mit dem Erlass der Ausführungsanordnung ( § 61 LwAnpG ) , der vorzeitigen Ausführungsanordnung ( § 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 63 Abs. 1 FlurbG , vgl. dazu BVerwG , Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 45.15 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 15 Rn. 12 ) oder der vorläufigen Besitzeinweisung ( § 61a LwAnpG ) .
Die Bezugnahme auf eine Abteilung oder Station erleichtert den dort beschäftigten Pflegepersonen bei einer entsprechenden Zuordnung von alten- und krankenpflegebedürftigen Patienten gegebenenfalls die Darlegung , die tarifvertraglichen Tatbestandsmerkmale zu erfüllen , weil nur ein kleinerer Bereich zu betrachten ist .
Ob eine nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 558 ff. BGB erfolgende Mieterhöhungsvereinbarung aber von einer vertraglichen Schriftformklausel erfasst ist , kann dahin stehen ( ablehnend mit beachtlichen Gründen LG München I , ZMR 2014 , 460 Rn. 11 ; im Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 300/09 , aaO wurde ein Schriftformerfordernis allerdings nur für das Mieterhöhungsverlangen als solches verneint , die Formbedürftigkeit der Zustimmungserklärung war nicht Streitgegenstand ) .
Bei der Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform handelt es sich um eine anspruchsbegründende Voraussetzung , deren tatsächliche Grundlage regelmäßig der Anspruchsteller darzulegen hat ( vgl. BGH , Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14 , BGHZ 208 , 82 Rn. 40 - Störerhaftung des Access-Providers ) .
Wenn es im Vorlagebeschluss dazu ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Gehalt des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II heißt , dass die Norm nach dem Wortlaut unabhängig vom zeitlichen Umfang einschlägiger Tätigkeiten Anwendung finde , weil nur verlangt sei , dass die Klägerin überhaupt solche Aufgaben wahrgenommen habe ( Rn. 17 , 44 ) , genügt das nicht , um die Entscheidungserheblichkeit der Norm zu begründen .
Ausgehend von vorgenanntem Zeichenverständnis werden die maßgeblichen Verbraucher die IR-Marke in Verbindung mit den beanspruchten Waren als Hinweis auffassen , dass die mit Hopfen , insbesondere auch Hopfenaroma , versehenen „ Milchprodukte , insbesondere Käse “ von ausgesuchter Qualität oder goldfarben sind .
Entgegen der Rechtsansicht des LSG hat die Beklagte die Klägerin zu Recht als forstwirtschaftliche Unternehmerin in die gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen und entsprechend zutreffend zu Beiträgen veranlagt , denn die Klägerin war landwirtschaftliche Unternehmerin und als solche beitragspflichtig bei der Beklagten .
Darin liegt jeweils eine Beeinträchtigung von Art. 12 Abs. 1 GG , denn das Grundrecht schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich ( vgl. BVerfGE 68 , 193 < 223 f. > ; 77 , 84 < 118 > ; 116 , 202 < 221 > ; 128 , 157 < 176 > ) .
Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 3 reicht die Zündhilfselektrode zwar in den Lichtbogenbrennraum hinein , doch liegt auch hier die Trennstrecke im Lichtbogen-Brennraum , denn auch hier entsteht der zündende Lichtbogen über die als schwarze Linie eingezeichnete Isolierschicht hinweg im Lichtbogen-Brennraum .
Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann , wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs , dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird ( vgl. nur BVerfGE 141 , 82 Rn. 53 ) .
Die Schweizer Kinderrente wird als Kinderzuschuss zur Invaliditätsrente gezahlt und wird damit von Art. 77 der VO Nr. 1408/71 erfasst ( vgl. zur Einordnung als Zuschuss zur Rente die Antwort der Kommission vom 30. Oktober 2002 auf die schriftliche Anfrage E- 2779/02 , ABlEU C 92 E , S. 208 ; FG Hamburg , Urteil vom 28. Februar 2013 1 K 109/12 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2013 , 1056 , Rz 33 ) .
Denn das Beschwerdegericht muss sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können , ob die geltend gemachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - es als möglich erscheinen lassen , dass das Urteil darauf beruhe ( BSG Beschluss vom 29. 9. 1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14 - juris RdNr 3 ; s auch BSG Beschluss vom 10. 10. 2017 - B 13 R 234/17 B - juris RdNr 5 ) .
b ) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde , dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt , in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann ( vgl. BVerfGE 96 , 27 < 39 f. > ; 110 , 77 < 85 f. > ) , hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab , ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann ( vgl. BVerfGE 104 , 220 < 235 > ; BVerfGK 6 , 303 < 309 > ) .
c ) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an , dass die Verpflichtung , Gerichte so einzurichten , dass sie Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können , für ein Verfassungsgericht nicht in derselben Weise wie für ein Fachgericht ausgelegt werden kann .
Das gilt vor allem dann , wenn auf der Grundlage des geltenden Rechts vor Verkündung des rückwirkenden Gesetzes bereits Leistungen zugeflossen waren ( vgl. BVerfGE 127 , 31 < 56 ff. > ; einschränkend insoweit BVerfGE 132 , 302 < 327 ff. Rn. 64 ff. > ) .
1. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. EuGH GRUR 2012 , 610 , Rdnr. 42 - Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , Rdnr. 66 f. - EUROHYPO ; BGH GRUR 2014 , 569 , Rdnr. 10 - HOT ; GRUR 2013 , 731 , Rdnr. 11 - Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 , Rdnr. 7 - Starsat ; GRUR 2012 , 1044 , Rdnr. 9 - Neuschwanstein ; GRUR 2010 , 825 , Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ; GRUR 2010 , 935 , Rdnr. 8 - Die Vision ; GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006 ) .
Den Gesellschaftern fehlt die Klagebefugnis i. S. des § 40 Abs. 2 FGO , weil deren Rechte durch einen an die Gesellschaft als Steuerschuldner gerichteten Bescheid nicht verletzt sein können ( ständige Rechtsprechung , vgl. etwa BFH-Urteil vom 6. September 2017 IV R 1/16 , Rz 19 ff. , m. w. N. ) .
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr , die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind , kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen , dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat ( vgl. BayObLG , NJW 1955 , 1448 , 1449 für den alkoholisierten Autofahrer ; Roxin , AT I , 4. Aufl. , § 12 Rn. 23 ff. ; ders. , FS Rudolphi , 2004 , 243 , 255 ; Frisch , Vorsatz und Risiko , 1983 , S. 219 ; Jäger , JA 2017 , 786 , 788 ; Walter , NJW 2017 , 1350 f. ) .
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK ( juris : MRK ) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit ( Art 9 Abs 3 GG ) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt , insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben
So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft , die sich auf Umstände beziehen , die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug hierzu hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist , dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Produkte sieht ( vgl. BGH GRUR 2009 , 411 , Tz. 9 – STREETBALL ; GRUR 2008 , 1093 , Tz. 15 – Marlene-Dietrich-Bildnis ; GRUR 2006 , 850 , Tz. 19 – FUSSBALL WM 2006 ) .
Indes ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Beschwerdevorbringens , dass es nach der Auffassung des LSG nicht auf die Einschätzung nur eines einzelnen Arztes ankam , sondern es die Beiziehung von Befund- und Behandlungsberichten jedenfalls einer größeren Zahl behandelnder Ärzte als notwendig erachtete .
Damit wird verhindert , dass das Berufsausbildungsverhältnis dadurch belastet und ggf. der Ausbildungserfolg dadurch gefährdet wird , dass eine Partei zur Vermeidung des Verfalls von Ansprüchen diese im Verlauf des Berufsausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Seite geltend machen muss .
Dabei kann offenbleiben , ob der ZA die Job-Sharing-Obergrenze mit Bescheid vom 25. 10. 2010 anknüpfend an die tatsächlich in diesem Quartal durch die BAG abgerechneten Leistungen zuzüglich 3 % des Fachgruppendurchschnitts ( entsprechend 2455,31 Euro ) auf 215 224,19 Euro rechtmäßig neu festgesetzt hat ( zur Neufestsetzung im Zusammenhang mit der Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung zum 1. 1. 2009 vgl BSG Urteil vom 15. 7. 2015 - B 6 KA 26/14 R - SozR 4 - 2500 § 101 Nr 18 ) .
Dazu hätte im Hinblick auf die der Klägerin nach dem Beschwerdevorbringen seit dem 1. 7. 2009 gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung insbesondere dargetan werden müssen , inwieweit der SGB II - Träger angesichts dessen noch Anlass zu einer Sachprüfung von Leistungsbescheiden über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für den Zeitraum von Januar bis Februar 2010 hatte und inwiefern hieran - dem Rechtsstreit über die Pflicht zur Überprüfung eines bestandskräftig gewordenen SGB II - Leistungsbescheids ( zu den Grenzen der Verpflichtung zur Bescheidung eines Antrags nach § 44 Abs 1 SGB X bei nicht mehr gegebener Rücknehmbarkeit der zur Überprüfung gestellten Entscheidung vgl zuletzt nur BSG vom 23. 2. 2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4 - 1300 § 44 Nr 34 RdNr 23 mwN ) - der SGB XII - Träger notwendig zu beteiligen war , woran es fehlt .
Zu prüfen ist insbesondere , ob die Bestellung von Richtern auf Zeit dem Gebot der organisatorischen Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung ( 2. ) gerecht wird und ob die sachliche und die persönliche Unabhängigkeit ( 3. und 4. ) sowie die Unparteilichkeit ( 5. ) der auf der Grundlage der angegriffenen Vorschriften ernannten Richter gewährleistet sind .
Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG , wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist , das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist , ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 1158 Rn. 24 – PAGO / Tirolmilch ; BGH GRUR 2017 , 75 Rn. 37 – Wunderbaum II ; GRUR 2015 , 1114 Rn. 10 – Springender Pudel ; GRUR 2011 , 1043 Rn. 42 – TÜV II ) .
Stattgebender Kammerbeschluss : Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( hier : 22 Jahre ) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
Zur Gewährung der Aufhebung der Vollziehung ist es nicht erforderlich , dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe i. S. einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2017 X B 138/16 , BFH / NV 2017 , 579 , Rz 32 , m. w. N. ) .
Das Amtsgericht verurteilte ihn mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 30. Juli 2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen , entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 2. Mai 2013 an ( §§ 69 , 69a StGB ) .
Im Verfahren Kaya und Seyhan v. Türkei entschied die Kammer der 2. Sektion über die Sanktionierung einer Teilnahme zweier Lehrkräfte und Gewerkschaftsmitglieder an einem Aktionstag gegen ein Gesetz zur Organisation des öffentlichen Dienstes ( vgl. EGMR , Kaya et Seyhan c. Turquie , Urteil vom 15. September 2009 , Nr. 30946/04 , §§ 5 f. ) .
" ... Nach Euro-Umstellung , Erhöhung des Stammkapitals der < Klägerin zu 1. > auf 27.000,00 EUR und entsprechender Aufstockung der Geschäftsanteile von < H > und < S > auf jeweils 12.000,00 EUR und des Geschäftsanteils von < der Beigeladenen zu 1. > auf 3.000,00 EUR ist vorgesehen , daß < H > ihren Geschäftsanteil an die < Klägerin zu 1. > zum Preis von < X > EUR überträgt .
e ) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien " Persönlichkeit " und " bisherige Führung " sprechen sowohl die Beurteilung zum ... , in der dem früheren Soldaten als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung lediglich die Note " 4,60 " zuerkannt wurde , als auch die erstinstanzliche Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten nicht für überdurchschnittliche Leistungen .
Am Nachmittag des Ablauftages der Einspruchsfrist sei die in der Kanzlei der Vertreter damals noch in der Ausbildung befindliche Patentanwaltsfachangestellte B … beauftragt gewesen , farbig markierte Zeichnungen aus im Einspruch zitierten Schriften zum besseren Verständnis von deren Offenbarung anzufertigen .
Im Rahmen der damit erforderlichen Sonderregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertfestsetzungsregelungen in §§ 63 ff SGB VI bestimmt das Bundesrecht zunächst in §§ 248 , 256a SGB VI die gleichgestellten Beitragszeiten und die Verdienste , die für Versicherte der Sozialpflichtversicherung der DDR und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung anstelle originär versicherten Einkommens im Nachhinein fiktiv sowie allein leistungsrechtlich und zukunftsbezogen relevant als " durch Beiträge versichert " geltendes Individualeinkommen aus Beschäftigung oder Erwerbseinkommen zugrunde zu legen sind ( § 256a SGB VI sowie hierzu BSG in SozR 3 - 2600 § 256a Nr 3 , 5 ) .
Denn § 2 Abs. 7 InvZulG 1999 bestimmte - in einer dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 ähnlichen Weise - , dass sich die Investitionszulage erhöht , wenn die Wirtschaftsgüter während des Bindungszeitraums in Betrieben verbleiben , die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigen , die Arbeitslohn oder Kurzarbeitergeld beziehen .