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Sonstige Gründe , die einer Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegenstehen könnten , sind nicht erkennbar , so dass diese grundsätzlich zwingend ist ( vgl. MüKo-StGB / Radtke , § 42 Rn. 16 ff. ; Schönke / Schröder / Stree / Kinzig , StGB , § 42 Rn. 4 , jeweils mwN ) ; dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann ( § 459a StPO ) , ändert daran nichts .
Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert , der sich für das Grundstück ergeben würde , wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre ( Anfangswert ) , und dem Bodenwert , der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt ( Endwert ) .
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2013 und vom 2. Juli 2015 aufzuheben , soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 002 290 591 zurückgewiesen worden ist , und die angegriffenen jüngere Marke DE 30 2009 056 265 aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 002 290 591 in Bezug auf sämtliche Dienstleistungen der Klasse 42 zu löschen .
Klasse 11 : Elektrische Dampferzeugungs- und Kochgeräte , insbesondere Warmwasserbereiter , Wasserkocher ; Kaffee- und Espressomaschinen und -automaten einschließlich Ersatzteilen und Zubehör ; Herde , Koch- und Küchenherde ; Mikrowellenherde , -geräte und -öfen ; Kühlschränke ; Gefrierschränke und – truhen ;
Auch die Überprüfung der Entscheidung zur Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 1 , § 69b Abs. 1 Satz 3 , § 69 Abs. 1 StGB hat keinen Rechtsfehler ergeben ; der Senat hat jedoch den Ausspruch über die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen eines offensichtlichen Schreibversehens des Landgerichts neu gefasst und um das Wort " nicht " ergänzt .
Dabei kann es auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen , die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen ( ständige BFH-Rechtsprechung , vgl. z.B. jüngst Beschluss vom 4. September 2017 IX B 84/17 , BFH / NV 2017 , 1619 , Rz 4 , m. w. N. ) .
Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen und damit den Senat bindenden Feststellungen des LSG ( § 163 SGG sowie hinsichtlich der Auslegung des schleswig-holsteinischen Landesrechts § 202 SGG iVm § 560 ZPO ) war der Kläger zwar Eigentümer und Nutzungsberechtigter eines Waldgrundstücks iS des § 2 Abs 1 S 1 des Schleswig-Holsteinischen Landeswaldgesetzes und damit Nutzungsberechtigter eines Forstgrundstückes .
Dabei hätte insbesondere näher erörtert werden müssen , dass es dem Nebenkläger im Fall III. 6 der Urteilsgründe möglich war , die Mitangeklagte M. D. durch ein bloßes Kopfschütteln zum Abbruch der sexuellen Handlungen zu bewegen und er auch im Fall III. 5 der Urteilsgründe seinen Unwillen zur Durchführung des Oralverkehrs zum Ausdruck brachte .
Die klagende Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte die bei der beklagten Krankenkasse ( KK ) versichert gewesene , 1915 geborene , im Mai 2009 verstorbene L. A. ( im Folgenden : Versicherte ) stationär vom 21. 1. bis 9. 2. 2009 wegen der Folgen eines Hirninfarkts bei Multimorbidität .
Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten , der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann , für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden , wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint .
Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht , wenn gegen den die Revision verwerfenden Senatsbeschluss eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird , die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist .
I. Die am 1. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a ( § 7 Absatz 1a Satz 1 Atomgesetz ) des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 ( BGBl I S. 1704 ; im Folgenden : 13. AtG-Novelle ) , mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde .
3. Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 befand sich der Beschwerdeführer wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung , der Geldwäsche sowie der Unterschlagung vom 1. Februar 2017 bis zum 17. August 2017 in Untersuchungshaft .
Die per Bescheidtenor in eine Beratung nach § 106 Abs. 5e SGB V umgewandelte Beratung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beratung nach § 106 Abs. 5a SGB V zurück , ohne dass die Voraussetzungen einer " individuellen Beratung " i. S. d. § 106 Abs. 5e SGB V vorliegen müssen .
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 AO derjenige , dem gegenüber die Finanzbehörde oder Familienkasse ihre - vermeintlich oder tatsächlich bestehende - abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will ( vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2016 III R 29/15 , BFH / NV 2016 , 1278 , Rz 18 , m. w. N. ) .
Da diese Öffnungen nach Absatz [ 0010 ] der SPS auch einen Zugriff für Reparaturen der Hydraulikpumpe ermöglichen sollen , die Öffnungen in der Folge hierzu ein gewisse Dimensionierung bedürfen , sind die in Merkmal M4a beanspruchten Öffnungen daher in ihrer Größe auch nicht auf kleinere Öffnungen beschränkt .
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen , wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ( vgl. EuGH , a. a. O. – Barbara Becker ; GRUR Int. 2010 , 129 , Rdnr. 60 – Aceites del Sur-Coosur SA / Koipe Corporación [ Carbonelle / La Espagnola ] ; BGH GRUR 2013 , 833 , Rdnr. 30 – Culinaria / Villa Culinaria ; a. a. O. – pjur / pure ) .
a ) Das Gebot rechtlichen Gehörs gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf , im Verfahren zu Wort zu kommen , Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt , den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen ( vgl. BVerfGE 83 , 24 < 35 > ; 86 , 133 < 144 > ; stRspr ) .
Hierzu bringen die Gesetzesmaterialien ( BTDrucks 13/7792 , S. 13 ) in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut zum Ausdruck , dass die beweglichen Wirtschaftsgüter " mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem kleinen oder mittleren Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen verbleiben " .
Hingegen könne der Betroffene , der von einem Publikationsorgan um Abgabe einer Stellungnahme zu einer ihn betreffenden Behauptung gebeten werde , sich in keinem Fall sicher sein , dass diese Stellungnahme in die Berichterstattung so eingearbeitet werde , dass dies in seiner Wertigkeit einer Gegendarstellung entspreche ; mitunter könne er sogar Anlass zu der Befürchtung haben , dass das Publikationsorgan die von ihm abgegebene Stellungnahme dazu nutzen werde , den Eindruck zu erwecken , auch weitere Behauptungen in dem Beitrag beruhten auf eigenen Auskünften des Betroffenen , oder gar dazu , sich über ihn lustig zu machen oder ihn in ein schlechtes Licht zu rücken .
Außerdem hätten die Kläger und Klägerinnen - soweit sie in dem von ihnen behaupteten konzernweiten Sanierungskonzept oder in der Verlagerung des „ P-Auftrags “ an eine andere Standortgesellschaft den Beginn einer irreversiblen Durchführung der Stilllegung des Betriebs der Beklagten zu 1. sehen - zur Begründung der Abfindungen als ( Neu- ) Masseverbindlichkeiten nicht schlüssig vorgetragen .
Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung , mit der die Klägerin ( AOK ) durch ihre Aufsichtsbehörde zur Umsetzung des unter dem 19. 12. 2014 festgesetzten HzV-Vertrages verpflichtet wird , ist Gegenstand einer ebenfalls am heutigen Tag ( 21. 3. 2018 ) ergangenen Entscheidung des Senats ( B 6 KA 59/17 R ) .
Daneben hat das Landgericht Treuepflichtverstöße in einer vorzeitigen Rückzahlung der Gelder an einzelne „ Kapitalüberlasser “ gesehen , dem Fehlen von Verwendungsnachweisen und der Entziehung umfangreicher Mittel aus der „ Kooperationskasse “ ( Gewährung von „ mildtätigen Gaben “ an Mitglieder der Gemeinschaft ) , ohne in stabile oder sinnvolle Sachwerte zu investieren .
Dies gilt auch , soweit die dortigen Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen ( vgl. dazu ausführlich BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 40 ff. ) .
Sie hat ihre Schlussfolgerung zusätzlich damit begründet , dass es zum einen auch Zeiträume gegeben haben müsse , in denen es durch den Angeklagten nicht zu Übergriffen auf die Zeugin gekommen sein könne ( Schlaganfall des Angeklagten ; Urlaub / Krankheit der Großmutter ; unterschiedliche Arbeitszeiten der Großmutter im Schichtbetrieb ) .
Vielmehr beanstandet er , dass das Oberverwaltungsgericht seine Verpflichtung zur Spruchreifmachung und die Möglichkeit , Berechnungsvorgaben zu machen , wegen einer unzutreffenden Erfassung des Bewertungsspielraums der Behörde bei der Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags verneint habe .
Insbesondere liegt aufgrund der Angabe des Ausstellungsdatums ( § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG ) nach den Verhältnissen des Streitfalls auch die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG erforderliche Angabe des Lieferzeitpunkts vor .
Der wirksam zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten , der Gewerkschaft ver.di und den Personalräten der Kreiskrankenhäuser M und R abgeschlossene PÜV 2002 räume ihr als Vertrag zugunsten Dritter das Recht bzw. einen schuldrechtlichen Anspruch ein , von „ der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin die dynamische Anwendung des TVöD zu verlangen ( § 328 Abs. 1 BGB ) “ , wovon die Klägerin mit ihrem Schreiben vom September 2008 Gebrauch gemacht habe ( S. 12 der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils ) .
Dies war den Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres Anteilseigentums an der Beschwerdeführerin im Leitverfahren 1 BvR 2821/11 und der Mandatierung derselben Verfahrensbevollmächtigten auch bekannt ( vgl. dazu auch BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016 - 1 BvR 1141/09 - , Rn. 9 ) .
Auf Beamte finden diese Tarifverträge keine Anwendung ; vielmehr entscheidet der für die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten allein zuständige Gesetzgeber in Bund und Ländern darüber , ob und in welchem Umfang die in Tarifverhandlungen für Angestellte im öffentlichen Dienst erzielten Ergebnisse auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden .
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten , mit der sie nach einer Revisionszulassung ihren Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiterverfolgen will , ist als unzulässig zu verwerfen , da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt ( § 26 Nr. 8 EGZPO ) .
Mit richterlichem Hinweis vom 6. Februar 2018 hat der Senat den am Verfahren beteiligten Parteien mitgeteilt , dass in der für den 19. April 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nur die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs eine Rolle spielen wird , sondern auch die Frage der Patentfähigkeit des Streitpatentgegenstandes im Hinblick auf den im Verfahren befindlichen Stand der Technik , insbesondere die Druckschriften D1 , D10 und D7 , zu diskutieren sein könnte .
Nachdem die Beschwerdeführerin überdies eine Verletzung des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ( dazu BVerfGE 125 , 175 < 222 ff. > ) jedenfalls nicht hinreichend substantiiert gerügt hat , hätte es für die danach allein in Betracht zu ziehende Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG - auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention - der Darlegung bedurft , dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des streitigen Vorteils nicht der bei Sozialleistungen übliche weite Gestaltungsspielraum zustand ( vgl. für viele BVerfGK 20 , 9 < 20 > m. w. N. ) oder er diesen überschritten haben könnte .
Dies ergibt sich aus der negativen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem LSG ( § 122 SGG iVm § 165 Satz 1 ZPO ) , die entsprechend auch eine Anhörung der Klägerin als vorgeschriebene Förmlichkeit eines wesentlichen Vorgangs der Verhandlung ( § 122 SGG iVm § 160 Abs 2 ZPO ) nicht enthält ( BSG vom 8. 2. 2012 - B 5 RS 76/11 B - juris , RdNr 5 ; BSG vom 23. 7. 2015 - B 5 R 196/15 B - juris , RdNr 14 ; BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 74/17 B - SozR 4 - 1500 § 62 Nr 19 RdNr 9 ) .
a ) Zwar stellt die bloße widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers beim neuen Inhaber nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein keinen Sachverhalt dar , durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte ( st. Rspr. , vgl. etwa BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36 ; 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32 ) .
Eine kurzfristige Terminsvertretung durch einen Kollegen kann allerdings wegen fehlender Einarbeitungszeit unzumutbar sein , wenn es sich um eine umfangreiche Sache oder um nicht einfache Rechtsfragen handelt ( BFH-Beschlüsse in BFH / NV 1999 , 626 , und vom 25. November 2008 III B 161/07 , BFH / NV 2009 , 406 ) .
a ) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers , bestimmte Leistungen erbringen zu wollen ( BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 13 mwN ) .
Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung , dass entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze aus dem LSG-Urteil und aus einer Entscheidung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht ( vgl BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 28 RdNr 4 ; BSG SozR 3 - 1500 § 160 Nr 26 S 44 ) .
Entscheidend ist auf den nach außen hervorgerufenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen , ohne dass es maßgeblich darauf ankommt , inwieweit dieser Eindruck tatsächlich seiner inneren Haltung entspricht ( vgl. BGH , Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11 , NStZ-RR 2012 , 211 , 212 ) .
Bei der nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB im Hinblick auf das Delikt des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorzunehmenden Strafzumessung durfte das Landgericht nur die zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittelmenge berücksichtigen .
Das Handeltreiben ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ) tritt wegen des verschiedenartigen Unrechtsgehalts nicht hinter das Verbrechen nach § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG zurück ; vielmehr liegt auch insoweit Tateinheit vor ( vgl. BGH , Beschluss vom 3. April 2014 - 3 StR 61/13 , NStZ 2014 , 161 , 162 ) .
Klasse 35 : Werbung ; Online-Werbung in einem Computer-Netzwerk ; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien ; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien , für den Groß- und Einzelhandel ; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken ; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken ; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken ; Vermietung von Werbeflächen , auch im Internet ( Bannerexchange ) ; Waren- und Dienstleistungspräsentationen ( auch im Internet ) ; Werbung im Internet für Dritte ;
Nach der Tätigkeitsbeschreibung der Vergütungsordnung gestalten „ Gehobene Fernseh-Producerinnen “ Features , Dokumentarfilme oder andere Produktionen gleicher Schwierigkeit überwiegend selbständig in Abstimmung mit der Redaktion und leiten die Endfertigung dieser Produktionen , was für einen nicht unwesentlichen Einfluss dieser Arbeitnehmergruppe auf die inhaltliche Programmgestaltung sprechen könnte .
Da für die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um ( normative ) Tatbestandsmerkmale handelt , erwägt der Senat - insoweit entgegen den Überlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 , NStZ 2012 , 160 , 161 Rn. 23 ff. - , zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als ( vorsatzausschließenden ) Tatbestandsirrtum zu behandeln .
Eine solche Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 51 Abs 2 SGB I nur angenommen werden , soweit der freiwillig Versicherte durch Beitragserhebung auf den sich aus dem aktuellen Einkommensteuerbescheid ergebenden Aufgabegewinn auch unter Berücksichtigung seiner übrigen Einnahmen ( vgl § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz : Arbeitsentgelt , Zahlbetrag der Rente der GRV und der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel , die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können ) hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII oder SGB II würde .
Gleiches gilt für den Zeitpunkt der Fälligkeit , weil von der nach § 614 BGB bestimmten Fälligkeit nach Ablauf des Bemessungsabschnitts abgewichen werden darf ( vgl BAG Urteil vom 15. 1. 2002 - 1 AZR 165/01 - EzA § 614 BGB Nr 1 ) .
d ) In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der 4. Senat des BSG für den Sonderfall , dass bei einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind , eine Abweichung vom Kopfteilprinzip hinsichtlich der weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aus bedarfsbezogenen Gründen bejaht .
Denn für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage maßgeblich , auf die die Vorinstanz abzustellen hätte , wenn sie anstelle des Revisionsgerichts jetzt zu entscheiden hätte ( BVerwG , Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116 , 119 < 120 > m. w. N. ) .
Das FA erließ daraufhin für den Anmeldungszeitraum 2002 unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) einen Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer vom 10. Dezember 2008 , mit dem es Kapitalertragsteuer in Höhe von 9.605.338,50 € zuzüglich Solidaritätszuschlag festsetzte .
Auf dieser Grundlage rechnete die Beklagte die Vorbeschäftigung der Klägerin bei dem Verein S e. V. als förderliche einschlägige Berufserfahrung an und vergütete die Klägerin während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Entgeltgruppe 9b Stufe 2 TVöD .
a ) Angesprochene Verkehrskreise sind hier je nach konkreter Dienstleistung der Fachverkehr , so beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 35 und 42 ein unternehmerisch tätiges Publikum ( in Klasse 35 z.B. „ Werbung ; Marketing ; betriebswirtschaftliche Analyse- , Recherche- und Informationsdienstleistungen ; Geschäftsführung “ oder in Klasse 42 z.B. die speziell genannten IT-Dienstleistungen „ Aktualisierung von Websites für Dritte ; Datamining “ wie auch die Designdienstleistungen ) und teilweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 42 insbesondere technisch und technologisch geschultes Personal ( z.B. „ wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen “ ) .
c ) Die genannten Vorgaben der HVV ( in der Auslegung durch das LSG ) , für die Ermittlung des Honorars einer BAG , der ein Arzt in der Aufbauphase angehört , kein fixes RLV , sondern lediglich eine Obergrenze der Honorierung in Abhängigkeit von der tatsächlich vom " Wachstumsarzt " behandelten Zahl an Patienten vorzusehen , sind mit höherrangigem Bundesrecht nicht vereinbar und somit nichtig ( Art 31 GG - vgl dazu BSG Urteil vom 1. 7. 1998 - B 6 KA 43/97 R - BSGE 82 , 216 , 224 = SozR 3 - 5520 § 31 Nr 9 S 41 ) .
Für den Fall eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots stellte § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar , dass dadurch bedingte Ausfallzeiten sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch auswirken dürfen ( vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 11 , BAGE 154 , 1 ) .
c ) Wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht vielmehr die - widerlegbare - Vermutung , dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist ( BSG vom 28. 9. 1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3 - 2200 § 776 Nr 5 , SozR 3 - 2700 § 123 Nr 1 = Juris RdNr 19 ) .
Die Anwendung von § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berechnung der auf der Grundlage der GBV BSAV erworbenen Anwartschaften - unabhängig davon , wann die Versorgungszusage erteilt wurde - ermöglicht eine einheitliche Handhabung und Durchführung der GBV BSAV bei allen Arbeitnehmern , für die diese originär oder kraft Einbeziehung durch die GBV Überführung gilt .
Zudem besteht die Möglichkeit , ein wissenschaftliches Institut ( Universitäts- oder Max-Planck-Institut ) oder einen sonstigen Sachverständigen mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zu beauftragen ( vgl. BGH-Urteile vom 21. Januar 1991 II ZR 50/90 , unter 1. , und vom 13. Mai 1997 IX ZR 292/96 , unter II. 3. c ; Stein / Jonas / Leipold , ZPO , 22. Aufl. , § 293 Rz 37 ff. ; MünchKommZPO / Prütting , 5. Aufl. , § 293 Rz 24 ff. ) .
Die Frage , ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist , ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen , die belegen können , dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird ; dazu gehören vor allem Dauer und Intensität der Benutzung sowie die Art der Waren bzw. Dienstleistungen ( vgl. EuGH GRUR 2003 , 425 , 428 , Rn. 38 - Ajax / Ansul ; GRUR 2006 , 582 , 584 , Rn. 70 - VITAFRUIT ) .
Hinsichtlich einer sich nicht auf das Gehvermögen auswirkenden psychischen Störung seien die Voraussetzungen des Merkzeichens G nur dann erfüllt , wenn ihre Auswirkungen mit denen der Regelbeispiele bei Anfällen und Störungen der Orientierungsfähigkeit nach Teil D Nr 1 f der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung ( VersMedV ) vergleichbar seien .
Klasse 19 : Baumaterialien [ nicht aus Metall , soweit in Klasse 19 enthalten ] ; Fassadenmörtel ; Verputzmittel ; Edelputz ; Streichputz ; Fertigmörtel ; Putzfüllmittel ; Baukalk ; Spachtelmassen und Grundierungsmittel [ soweit in Klasse 19 enthalten ] für Bauzwecke “
Vielmehr kommt im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck ( BVerwG , Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 39 ) .
Es handelt sich vielmehr um Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils , mit denen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann ( Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2014 X B 38/14 , BFH / NV 2015 , 156 , Rz 10 , m. w. N. ) .
Im Ausgangsfall kommt es nach § 6c Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 SGB II unter anderem darauf an , ob die Klägerin " Aufgaben der Bundesagentur [ für Arbeit ] als Träger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 [ SGB II ] in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen " hat .
b ) Eine Abweichung nach der allgemeinen Öffnungsklausel des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II liegt danach vor , soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwasserversorgung im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum höher ( oder niedriger ) als die im Einzelfall maßgebliche Warmwasserpauschale sind und nicht ein ( Sonder- ) Fall der gemischten Warmwassererzeugung im Sinne der 2. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II vorliegt .