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a ) Gewerbebetrieb ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG jede selbständige und nachhaltige Betätigung , die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird , sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht als Ausübung von Land- oder Forstwirtschaft oder selbständiger Arbeit anzusehen ist ; darüber hinaus darf es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln ( z.B. Senatsurteil vom 16. September 2015 X R 43/12 , BFHE 251 , 37 , BStBl II 2016 , 48 , Rz 15 ) .
Wenn die Familienkasse aufgrund einer derartigen Zahlungsanweisung das Kindergeld auf das Konto eines Dritten zahlt , ist der Dritte nicht Leistungsempfänger , sondern nur Zahlstelle ( vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99 , BFHE 196 , 278 , BStBl II 2002 , 47 ) .
Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens muss aber dem grundgesetzlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und darf dessen Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren ( BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 36 , BVerwGE 156 , 272 ; vgl. auch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 18 , BVerwGE 151 , 14 ) .
( 2 ) Es ist auch nicht zu beanstanden , dass die Tarifvertragsparteien einen Anreiz zur kurzfristigen Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst der Beklagten schaffen wollten , die bereits einschlägige Berufserfahrung bei der Beklagten erworben haben ( vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L : BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 48 ; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18 , BAGE 135 , 313 ) .
Nach der Anwendungsregel des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG sei § 20 Abs. 3 bis 9 EStG nur anzuwenden , wenn die geltend gemachten Werbungskosten mit Einnahmen in einem Veranlassungszusammenhang stünden , die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen .
Dies galt auch für sonstige Träger von Kosten in Krankheitsfällen , die diese im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall tragen , durch die eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgeschlossen wurde .
Sie zielt zum einen darauf ab , den Gewinn des Mitunternehmers demjenigen eines Einzelunternehmers anzugleichen , der mit sich selbst keine schuldrechtlichen Verpflichtungen eingehen und deshalb auch den Gewinn seines Einzelgewerbes nicht um einen Unternehmerlohn mindern kann ( BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 41/98 , BFHE 190 , 394 , BStBl II 2000 , 339 ) .
Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten , höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus , worin die allgemeine , über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht .
Erforderlich ist nach dessen Rechtsprechung vielmehr eine Prüfung anhand der Kriterien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ( EGMR , Ringeisen v. Austria , Urteil vom 16. Juli 1971 , Nr. 2614/65 , Rn. 97 ; EGMR < GK > , Sramek v. Austria , Urteil vom 22. Oktober 1984 , Nr. 8790/79 , Rn. 38 ff. ; EGMR , Ettl and others v. Austria , Urteil vom 23. April 1987 , Nr. 9273/81 , Rn. 38 ; Oleksandr Volkov v. Ukraine , Urteil vom 9. Januar 2013 , Nr. 21722/11 , Rn. 110 ff. ) .
Forstanhänger , mit einer zumindest abschnittsweise hohl ausgebildeten Knickdeichsel zur Anbringung an einer Zugmaschine , wobei die Knickdeichsel von einer Zugöse einer Anhängerkupplung bis zu einem Deichseldrehlager reicht , wobei am Anhänger ein Hydrauliksystem mit einer Hydraulikpumpe zur Druckerzeugung im Hydrauliksystem angeordnet ist und die Hydraulikpumpe mit einer Drehwelle in Wirkverbindung steht oder in eine Wirkverbindung bringbar ist , welche von einem Antriebszapfen der Zugmaschine antreibbar ist ,
Entsprechend ist das in Merkmal M3 aufgeführte Referenzieren eines Status und eines Werts durch Ausführung der Zeile des Roboterprogramms – in Übereinstimmung mit den in den Figuren 3 und 4 der Anmeldung gezeigten Programmablaufdiagrammen – dadurch gegeben , dass das Roboterprogramm aus der separaten Datei Werte ausliest bzw. einschreibt , womit der Signalstatus oder der Wert eines Datenregisters auf der Grundlage des entsprechendes Befehls gesetzt werden ( vgl. geltende Beschreibung , S. 7 , le. Abs. ) .
Eine Beschränkung der Befristungsmöglichkeit auf solche Arbeitnehmer , die inhaltlich prägenden Einfluss auf die Umsetzung der künstlerischen Konzeption haben , wäre mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Kunstfreiheit der Bühnen nicht vereinbar , da die Umsetzung der künstlerischen Vorstellungen des Intendanten nicht nur von den Tendenzträgern , sondern von allen Arbeitnehmern abhängt , die durch ihre künstlerische Tätigkeit die Umsetzung dieser Konzeption beeinflussen können ( BAG 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 49 ) .
c ) Vor diesem Hintergrund muss in einem Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 15b Abs. 4 EStG über die Anwendbarkeit des § 15b EStG entschieden werden ( vgl. BFH-Urteile in BFHE 252 , 364 , BStBl II 2016 , 388 , Rz 32 , und vom 28. Juni 2017 VIII R 46/14 , BFH / NV 2018 , 199 ) .
Das gilt zB wenn der Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit vorläufig als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens oder infolge der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentziehung ausüben darf ( vgl BSG Urteil vom 13. 5. 2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119 , 79 = SozR 4 - 5520 § 19 Nr 3 , RdNr 46 ff ; BSG Beschluss vom 5. 6. 2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10 mwN ) .
Zu den " verwandten Maßnahmen " nach Nr. 4142 VV zählte auch die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aF : Entscheidend für die Anwendbarkeit des Gebührentatbestands ist , dass es sich um eine Maßnahme handelt , die dem Betroffenen den Vermögensgegenstand endgültig entziehen bzw. die es zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen lassen soll ( Gerold / Schmidt / Burhoff , RVG , 23. Aufl. , 4142 VV Rn. 6 mwN ; so auch KG , Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309- 310/07 , ZfS 2008 , 647 ; OLG Köln , Beschluss vom 22. November 2006 - 2 Ws 614/06 , StraFo 2007 , 131 ) .
Für die Einkünfte i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG fällt gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG Kapitalertragsteuer an , die gemäß §§ 2 Nr. 2 , 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG abgeltende Wirkung hat und in den Streitjahren gemäß § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG 10 % beträgt .
Dafür spricht ferner , dass der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer ein spezifisches Eigeninteresse am Hauptschuldverhältnis , nämlich an der Gewährung der in Aussicht stehenden Zuwendung besitzt ( vgl. BGH , Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981 , 47 ; BVerwG , Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139 , 125 Rn. 20 ) .
Diese Möglichkeit besteht deshalb , weil die vorübergehende Abwesenheit der Stammkraft die Organisationsbefugnis des Arbeitgebers und seine Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse unberührt lässt ( vgl. etwa BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 14 f. ) .
Neben einer Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen und einer unmittelbar auf kostenrechtliche Erwägungen zielenden Argumentation , die in derartigen Fällen eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Antragstellers unter Veranlassungsgesichtspunkten ablehnt , wenn die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit ist , findet sich hierzu in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur - wenn auch in erster Linie auf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bezogen - verbreitet auch die Rechtsauffassung , die vorliegend das Sozialgericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat : Danach fehlt es schon für den Sachantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis , wenn der Betroffene nicht zuvor die Behörde mit seinem Rechtsschutzanliegen befasst hat , obwohl dies zumutbar gewesen wäre ( vgl. ausdrücklich zu § 86b Abs. 1 SGG z.B. Burkiczak , in : jurisPK-SGG , § 86b Rn. 132 ff. ; Frehse , in : Jansen , SGG , 4. Aufl. 2012 , § 86b Rn. 6 und auch die vom Beschwerdeführer zitierte Kommentierung von Düring , in : Jansen , SGG , 3. Aufl. 2009 , § 86b Rn. 3 ; vgl. außerdem Bayerisches LSG , Beschluss vom 5. Januar 2015 - L 15 VK 8/14 ER - , juris , Rn. 14 ff. ; LSG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 28. März 2013 - L 7 AS 370/13 B ER - , juris , Rn. 2 f. ; LSG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 17. Mai 2010 - L 11 B 14/09 KA ER - , juris , Rn. 37 ; Wehrhahn , in : Breitkreuz / Fichte , SGG , 2. Aufl. 2014 , § 86b Rn. 19 ) .
Dem Begriff des " Verstoßes " lässt sich nicht entnehmen , dass die Verhaltensregel , gegen die verstoßen wird , bereits in dem Sinne Anwendbarkeit beanspruchen muss , dass sie ihrerseits - unabhängig von einer Bezugnahme im Rahmen einer Blankettnorm - bestimmte Rechtsfolgen zeitigt ( vgl. auch LG Frankfurt , Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 5/12 KLs 9/16 - , juris , Rn. 29 ) .
Zudem kann auch in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden , dass lediglich der Sinn- und Bedeutungsgehalt einer der gegenüberstehenden Marken zu einer die Unterscheidbarkeit erleichternden Abgrenzung der Zeichen beitragen kann ( vgl. dazu Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 294 ) .
Der Umstand , dass auch auf die wiederholte Nachfrage weder die tunesischen Behörden noch das Auswärtige Amt umfassende konkrete und detaillierte Angaben zu der Begnadigungspraxis bezüglich nach dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilter Personen gemacht haben , liegt nicht in der mangelnden Sachaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht , sondern in den tatsächlichen Aufklärungsschwierigkeiten in Tunesien begründet .
Als sie reglos , aber noch lebend am Boden lag , ging der Angeklagte vom unmittelbaren Tatort , der in dem Zwischentrakt zwischen Wohnhaus und einem gewerblich genutzten Ausstellungsgebäude lag , durch eine feuerhemmende Tür in den zum Wohnhaus führenden Flur , holte von dort zwei Mülltüten , stülpte diese seiner Frau über den Kopf und fixierte sie mit einer elastischen Schnur und einem Karabinerhaken an deren Hals .
Medizinische Bäder , Bandagen für Verbandszwecke ; Chemische Präparate für medizinische oder pharmazeutische Zwecke ; Kräuter für medizinische Zwecke ; Kräutertees ; Parasitentötende Mittel ; Edelmetalllegierungen für zahnärztliche Zwecke ; Cremes gegen schwere Beine , Gels gegen schwere Beine , Massageöle gegen schwere Beine ( für medizinische Zwecke ) , spezielle pharmazeutische Präparate zur Verwendung bei schweren Beinen ;
Durch die Einbeziehung des einzelnen Arbeitgebers wird sichergestellt , dass die Gewerkschaft einen Vertragspartner hat , um einen Tarifvertrag abzuschließen , wenn kein Arbeitgeberverband besteht ( vgl. BVerfG 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 - zu 2 der Gründe ) .
Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 5. 4. 2012 unterlagen Personen , die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren , in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV ) , in der sozialen Pflegeversicherung ( sPV ) und in der gesetzlichen Rentenversicherung ( GRV ) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht ( vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V , § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI , § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 25 Abs 1 S 1 SGB III in den jeweils geltenden Fassungen ) .
a ) Der Antrag der Antragstellerin , die Vollziehung der Steuerbescheide vom 5. November 2015 für die Monate August 2014 bis Juni 2015 über Spielvergnügungsteuer ab Antragstellung beim FG am 9. Februar 2016 bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in Höhe von insgesamt 25.694,47 € ohne Sicherheitsleistung auszusetzen , ist als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide i. S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ab Fälligkeit auszulegen .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ( vgl. EuGH GRUR 2006 , 233 , 235 , Rn. 45 - Standbeutel ; GRUR 2006 , 229 , 230 , Rn. 27 - BioID ; GRUR 2008 , 608 , 611 , Rn. 66 - EUROHYPO ; BGH GRUR 2008 , 710 , Rn. 12 - VISAGE ; GRUR 2009 , 949 , Rn. 10 – My World ) .
Es ist nicht ersichtlich , dass technische Zusammenhänge , welche bei der Überprüfung von Roboterprogrammen während deren Ablauf eine Rolle spielen könnten , oder weitere technische Randbedingungen wie etwa außerhalb der Datenverarbeitungsanlage liegende technische Gegebenheiten eines realen Roboters , bei der Simulationseinrichtung des jeweiligen Anspruchs 1 berücksichtigt werden .
Trotz der zweifelhaften Bewertung von MDMA als " harte Droge " ( vgl. BGH , Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98 , juris Rn. 2 ; zum Meinungsstand Patzak in Körner / Patzak / Volkmer , BtMG , 8. Aufl. , Vorbem. zu §§ 29 ff. Rn. 213 mwN ; Weber , BtMG , 5. Aufl. , § 1 Rn. 364 mwN ) hat der Strafausspruch Bestand , da die verhängte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist ( § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO ) .
Ferner hat der Gesetzgeber in der zweiten Tatbestandsalternative des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nunmehr die Maßregeln der Besserung und Sicherung in den Blick genommen und hierdurch eine Klärung der strittigen Frage herbeigeführt , ob auch aufgrund der Schuldunfähigkeit des Täters angeordnete selbständige Maßregeln der Besserung und Sicherung einbürgerungshindernd sind ( BT-Drs. 16/5065 S. 228 ) .
Insoweit stellt sich auch keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG , weil sowohl die Voraussetzungen , unter denen Zweifel an der Prozessfähigkeit bestehen können ( vgl. hierzu etwa BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 1 der Gründe , BGHZ 143 , 122 ) als auch die Frage , auf welche Weise der Partei - unter Wahrung des rechtlichen Gehörs - Gelegenheit zu geben ist , diese Zweifel auszuräumen ( vgl. hierzu etwa BVerfG 16. Juni 2016 - 1 BvR 2509/15 - Rn. 14 ; 29. November 2005 - 1 BvR 1542/05 - Rn. 11 ff. , BVerfGK 6 , 380 ; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - zu II 3 der Gründe , BAGE 93 , 248 ) , durch die Rechtsprechung geklärt sind .
Als Fälle einer späteren Änderung des Zugangsfaktors zugunsten der Versicherten bzw ihrer Hinterbliebenen wurden in der Entwurfsbegründung nur der Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw des Todes vor dem 65. Lebensjahr erwähnt ( hierzu BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs ) .
Diese Leistung wird nach § 44a Abs 3 SGB XI Beschäftigten als Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt für kurzzeitige Arbeitsverhinderungen gemäß § 2 Pflegezeitgesetz ( PflegeZG ) gewährt , die erforderlich sind , um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen .
Da es dort keine persönliche Stimmabgabe geben konnte , deren Ort , Tag und Zeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SchwbVWO im Wahlausschreiben mitzuteilen gewesen wäre , musste der Wahlvorstand Ort und Zeit der in § 11 Abs. 2 SchwbVWO geregelten Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen bekannt geben , um dem Erfordernis der Öffentlichkeit zu genügen ( BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 20 ) .
Liegt das Schwergewicht dagegen bei der Erwachsenenstraftat , ist entsprechend § 32 Satz 2 i. V. m. § 105 Abs. 2 JGG einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden ( vgl. BGH , Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93 , BGHSt 40 , 1 , 2 ) .
Sie habe keine Zeit zur eigenen Forschung oder Reflexion gehabt , da sie mit der Lehre , der dafür erforderlichen Vor- und Nachbereitung , mit Prüfungstätigkeit , der Durchführung von Sprechstunden und der Teilnahme an Arbeitsbereichssitzungen mehr als 20 Stunden wöchentlich beansprucht gewesen sei .
Etwaige Entscheidungen über ( unterstelltermaßen ) ähnliche Anmeldungen sind zwar , soweit sie bekannt sind , im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen , ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht ; sie sind aber keinesfalls bindend ( vgl. EuGH GRUR 2009 , 667 - Bild.T-Online.de u. ZVS [ Schwabenpost ] ) .
Der Überbrückungseinsatz soll dabei anstelle eines Ventils in die Ventilaufnahme eingesetzt werden , um die entsprechenden Kanäle im Endoskop ( bspw. einen Saug- oder Spülkanal ) zur Reinigung kontinuierlich durchspülen zu können ( vgl. E4 , Abs. [ 0001 ]: „ L ’ invention concerne un dispositif pour le nettoyage à l’aide d’un liquide de ringage d’un canal eau / air et d’un canal d’aspiration d ’ un endoscope … “ ; E5 , Abs. [ 0017 ]: „ … In the endoscopes illustrated in Figs . 1 and 2 , for the purpose of cleaning and / or disinfecting , an auxiliary separating piece 26 is arranged in the openings 3 and 4 instead of the air / water valve and the suction valve … “ ; E6 , Sp. 4 Z. 50 - 60 : „ … wird für den Reinigungsvorgang in die Kammer 4 ein Einsatzkörper 10 eingesetzt … “ ) .
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Modells erstattete unter anderem der Finanzverfassungsrechtler und ehemalige Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhof im April 2010 im Auftrag von ARD , ZDF und Deutschlandradio ein " Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks " .
Die Erlöse werden nicht voraussetzungslos , sondern als Gegenleistung für die erworbenen Emissionsberechtigungen erhoben ( vgl. Sacksofsky , Rechtliche Möglichkeiten des Verkaufs von Emissionsberechtigungen , 2008 , S. 16 ; Burgi / Selmer , Verfassungswidrigkeit einer entgeltlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten , 2007 , S. 22 f. ; Helbig , Windfall Profits im europäischen Emissionshandel , 2010 , S. 203 f. ; Weinreich , in : Landmann / Rohmer , Umweltrecht , § 19 ZuG 2012 Rn. 21 < April 2009 > ; Frenz , DVBl 2007 , S. 1385 < 1385 f. > ) .
Angesichts der ständigen Rechtsprechung des BSG zum Regelungscharakter von Verwaltungsentscheidungen über die Nichtauszahlung von Sozialversicherungsleistungen könnte die Annahme eines Verwaltungsakts nahe liegen ( vgl BSG Urteil vom 22. 5. 2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3 - 2600 § 93 Nr 12 S 111 f ; BSG Urteil vom 3. 4. 2003 - B 13 RJ 39/02 R - BSGE 91 , 68 = SozR 4 - 1300 § 31 Nr 1 , RdNr 21 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 13. 12. 2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89 , 111 = SozR 3 - 1300 § 1 Nr 1 ; BSG Urteil vom 24. 10. 2013 - B 13 R 31/12 R - Juris RdNr 16 ) .
Die Kläger haben zwar behauptet , der Kläger zu 1. sei wirtschaftlicher Eigentümer der vorgenannten ( Bau- ) Sparguthaben gewesen , jedenfalls habe er gegen E Ansprüche auf Herausgabe der Guthaben bzw. auf Geldleistungen gehabt , die den Wert des Nachlasses überstiegen hätten .
§ 11 Ziff. 1 MTV Systemgastronomie 2014 normiert als grundlegende Anspruchsvoraussetzung für die Jahressonderzuwendung eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten zum Stichtag des 1. Dezember ( MTV Systemgastronomie 2007 : elf Monate ) .
cc ) Unverhältnismäßig im engeren Sinne ist die Regelung jedoch insofern , als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt ( vgl. nur VGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 - , juris , Rn. 24 ; BayVGH , Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 - , juris , Rn. 18 ; Niedersächsisches OVG , Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 - , juris , Rn. 6 ; Hessischer VGH , Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 - , juris , Rn. 7 ; OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - , juris , Rn. 21 ff. ) .
Dabei impliziert der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren ( st. Rspr. , z.B. BGH GRUR 2013 , 833 , Nr. 30 - Culinaria / Villa Culinaria ; GRUR 2012 , 1040 , Nr. 25 - pjur / pure ; GRUR 2012 , 930 , Nr. 22 - Bogner B / Barbie B ; GRUR 2012 , 64 , Nr. 9 - Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2010 , 1103 , Nr. 37 - Pralinenform II ; EuGH GRUR 2008 , 343 Nr. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa / HABM ) .
Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor , dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist , so kann berichtigt werden ( Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10 , BFHE 238 , 295 , BStBl II 2013 , 5 ) .
Der Einspruchsschriftsatz erläutere auch nicht , welche der genannten Druckschriften als Ausgangspunkt im Hinblick auf die patentierte Erfindung anzusehen sei , und wodurch der Fachmann veranlasst sei , aus Hinweisen der weiteren Druckschriften diesen bekannten Gegenstand so weiterzubilden , dass der beanspruchte Gegenstand mit allen seinen Merkmalen dem Fachmann nahegelegt sei .
Die Waren „ Computer und Datenverarbeitungsgeräte “ der Klasse 9 gehören heutzutage zu den essentiellen Medien , hier preist das Anmeldezeichen diese eben als solche an ; bei der Software kann es sich um gehaltvolle , kreative Lernprogramme , also Medien mit Substanz handeln und auf den Datenträgern können solche Medien enthalten sein .
Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet ; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht ( ua. EuGH 7. März 1996 - C- 171/94 und C- 172/94 - [ Merckx , Neuhuys ] Rn. 35 ; 16. Dezember 1992 - C- 132/91 , C- 138/91 und C- 139/91 - [ Katsikas ua. ] Rn. 35 und 37 ) .
In der Folge verübten die HPG zwar deutlich weniger Anschläge , ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation auf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre ; vielmehr war mit der Erklärung bereits der Vorbehalt verbunden , dass man im Fall von Angriffen von dem " Recht auf Selbstverteidigung " Gebrauch machen und Vergeltung üben werde .
Auch die angemeldeten Tätigkeiten „ Vermietung von Verkaufsständen ; Vermietung von Werbematerial ; Werbung ; Ankleben von Plakaten ; Ankleben von Werbeplakaten ; Entwicklung von Werbebroschüren ; Gestaltung von Reklamesäulen ; Gestaltungsdienste in Bezug auf Reklamesäulen ; Internetwerbung ; Gebäudeverwaltung ; Gebäudevermietung ; Gebäude bewerten [ finanziell ] ; Verwaltung von Gebäuden ; Bewertung von Gebäuden ; Leasing von Gebäuden ; Vermietung von Gebäuden ; Leasing oder Vermietung von Gebäuden “ können in einem Kontor in Limmer entweder erbracht , dort in Auftrag gegeben oder von dort aus koordiniert werden .
Danach ist für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch erforderlich , dass der Täter das Rettungsmittel einsetzt , das er selbst für am besten geeignet hält , um die Tatvollendung zu verhindern ( Senat , Beschluss vom 4. August 2011 - 2 StR 219/11 , NStZ 2012 , 28 , 29 ; BGH , Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10 , NStZ-RR 2010 , 276 , 277 ) .
Zum besonderen pädagogischen Konzept kann es dabei gerade gehören , die Schüler sich selbst organisieren zu lassen , wie dies nach den Feststellungen des LSG bei der speziellen Ausrichtung der Realschule des Klägers der Fall gewesen ist , was umgekehrt impliziert , dass die Schule alle Projektarbeiten verantwortlich mitträgt , die sie selbst durch eine Lehrkraft initiiert und deren Rahmen sie vorgibt .
aa ) Darunter sind Beweisermittlungsanträge zu verstehen , die so unbestimmt sind , dass erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann , zu denen dann in einem weiteren Schritt der eigentliche Beweis zu erheben ist ( vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 X B 155/11 , BFH / NV 2012 , 2015 , Rz 37 , m. w. N. ) .
a ) Der Widersprechende führt in der Beschwerdebegründung zutreffend aus , dass die Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaber ausschließlich die in Klasse 25 registrierten Waren der Widerspruchsmarke EM 002 609 949 betrifft ( vgl. Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 der Markeninhaber , Seite 3 , Bl. 143 VA ) .
Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet , dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ( vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17 - , juris , Rn. 54 - in Anknüpfung an eine polizeiliche Gefährdungslage ) .
Im Rahmen eines im Juli 2011 geführten Schriftwechsels bestätigte die BaFin dem Angeklagten , dass auf der Grundlage dieses Vertrags ein erlaubnispflichtiges Betreiben eines „ Einlagegeschäfts “ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG „ derzeit nicht ersichtlich “ sei .