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Da der genaue Verlauf einer abstrakt für möglich gehaltenen Kollision für ihn nicht abschätzbar gewesen sei , hätte der Angeklagte bei Billigung einer Kollision mit tödlichen Folgen für einen der Unfallbeteiligten „ zwangsläufig “ auch seinen eigenen Tod billigend in Kauf genommen , insbesondere da die Gefährlichkeit für ihn selbst aufgrund des Nichtanlegens des Anschnallgurtes gegenüber einem angeschnallten Fahrzeugführer noch einmal deutlich erhöht gewesen sei .
c ) Ebenfalls nicht streitig ist zwischen den Beteiligten , dass die Klägerin die entgeltlich erworbenen Wiederbepflanzungsrechte im Jahr der Anschaffung in Höhe der Anschaffungskosten und damit zutreffend in der für ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgestellten Bilanz gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 EStG aktiviert hat .
a ) Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind , dass der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat .
c ) Die vom FG festgestellten Verstöße des Klägers gegen die Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung monatlicher Summenziehungen bei den Barausgaben und die Umstände , aus denen das FG die Unrichtigkeit der verbuchten Bewirtungsaufwendungen abgeleitet hat , tragen nicht dessen Würdigung , dass die Einnahmen unvollständig aufgezeichnet wurden und gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen waren .
Der Senat muss das angefochtene Urteil gleichwohl aufheben , weil auf der Grundlage der - insoweit maßgeblichen - Feststellungen des FG das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells ( § 15b EStG ) in Bezug auf das Verwaltungsvertragsmodell jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und diese Frage in einem gesonderten Feststellungsverfahren zu beurteilen sein wird ( unten 3. ) .
b ) Das durch das FA im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren II R 21/15 angeordnete Ruhen des Einspruchsverfahrens stellt für sich genommen - anders als die Antragstellerin meint - ebenfalls keinen Grund für eine Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO dar .
Durch die Übernahme dieser beiden Tatbestandsmerkmale des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gültigen Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ( Verordnung [ EG ] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 , ABl. EG 1994 Nr. L 11 , S. 1 ) sollte sichergestellt werden , dass die Strafbewehrung nicht über die Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgewährung hinausgeht .
Die gerichtliche Fürsorgepflicht greift nicht so weit , dass in Fällen , in denen die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz mit dem Zusatz " i. A. " versehen ist , das Gericht innerhalb einer noch laufenden Frist auf den Mangel der Form hinweisen müsste ( BGH , Beschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012 , 1269 Rn. 12 ff. ) .
Den in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 geregelten Fällen eines endgültigen Ausscheidens aus dem Berufsleben liegt typischerweise eine längere Betriebszugehörigkeit zugrunde als der in § 2.2 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2006 genannte höchste Staffelwert von 36 Monaten .
Ihm steht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entgegen , wonach die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht begehrt werden kann , soweit der Antragsteller seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage - hier durch einen Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag - verfolgen kann oder hätte verfolgen können .
3. Der Strafausspruch enthält allerdings auch keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten , was der Senat gemäß § 301 StPO jedenfalls aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft in dem durch diese bestimmten Umfang ( siehe BGH , Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 Rn. 38 mwN ) zu prüfen hat .
Verfahrenslaufzeiten , die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind , führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer , wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind ( vgl. BVerwG , Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147 , 146 Rn. 42 und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016 , 3464 Rn. 15 , jeweils m. w. N. ) .
Mit Blick auf die gegen den Angeklagten erwirkten und vollstreckten Arreste braucht der Senat nicht zu entscheiden , ob eine gegebenenfalls zweifelhafte Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen den Angeklagten den Gegenstandswert mindern könnte ( vgl. insoweit BGH , aaO , juris Rn. 7 mwN ) .
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung würden sich Beschäftigte mit gelegentlichen eintägigen Beschäftigungseinsätzen in gewissen Abständen einen Versicherungsschutz für das gesamte Jahr unter Berücksichtigung des nachgehenden Versicherungsschutzes gemäß § 19 Abs 2 SGB V bei minimalen Beiträgen erwirtschaften können .
Von allen möglichen Paaren dieser Kontaktfedern B , C , Z bilden nur die beiden voneinander beabstandeten Kontaktfedern B ein Kontaktfederpaar mit jeweils einer ersten und einer davon getrennten zweiten Kontaktfeder ( = Merkmal M2a ) , wobei die Kontaktfedern jeweils mehrere separat federnde Kontaktfederteile aufweisen , die unter Bildung eines Leiterverbunds so eng aneinander liegen , dass sie elektrisch miteinander verbunden sind ( = Merkmale M3 bis M3.2 ) .
a ) Das Übergehen des Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung zur - anders nicht möglichen - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung stellt bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger eine Versagung rechtlichen Gehörs dar ( vgl BSG Beschluss vom 11. 2. 2015 - B 13 R 329/13 B - Juris RdNr 11 ) .
In dem genannten Betrag waren ferner zwei Telekommunikationspauschalen ( Nr. 7002 VV RVG ) , die jeweiligen Reisekosten der beiden Anwälte nach Nrn. 7003 , 7005 und 7006 VV RVG und die von der Antragstellerin für den Feststellungsantrag gezahlte Amtsgebühr enthalten .
5. welche Informationen / Einschätzungen zu Russland und Russlands politischer Führung der Bundesnachrichtendienst über die in der Rede von BND-Präsident Bruno Kahl dargestellten Informationen / Einschätzungen hinaus im Rahmen selektiver Informationsvermittlung ( " Hintergrundgespräch " ) im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Medienvertreter gegeben hat .
Zwar kann die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts durch arbeitsrechtlich relevante Regelungen zur Auslegung der Rechtslage , deren Inhalt und Dichte vom Arbeitgeber - ähnlich einer allgemeinen Weisung - einseitig bestimmt werden , beeinträchtigt werden ( vgl. Senat , Beschluss vom 1. August 2017 aaO Rn. 10 ; siehe zur fehlenden unabhängigen Tätigkeit eines richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiters auch BT- Drucks. 18/5201 S. 27 , 29 ) .
I. Der auf den 28. Dezember 2012 datierte Antrag des Klägers und Beschwerdeführers ( Kläger ) auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 2008 erhielt vom Beklagten und Beschwerdegegner ( Finanzamt ) den Eingangsstempel des 2. Januar 2013 und wurde mit der Begründung abgelehnt , dass mit Ablauf des 31. Dezember 2012 - einem Montag - Festsetzungsverjährung eingetreten sei ( § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO - i. V. m. § 13 des Investitionszulagengesetzes 2007 ) .
Im Urteil hat es zur Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen vor dem Senat ua ausgeführt : " Der Senat war nicht gehalten , über diesen Antrag gesondert durch Beschluss zu entscheiden ( vgl. BSG , Urteil vom 23. August 1967 , 5 RKn 114/65 ) .
Begegne der Verkehr dem Schutz suchenden Zeichen „ HOPFENGOLD “ in Verbindung mit den so gekennzeichneten Waren , trete der Gedanke , einen Hinweis auf einen bestimmten Herkunftsbetrieb vor sich zu haben , hinter der Vorstellung zurück , dass es sich um eine rein beschreibende Angabe im vorstehenden Sinne handele .
Auch die ursprünglich erhobene allgemeine Leistungsklage auf Naturalleistung wegen Eintritts einer Genehmigungsfiktion ( § 54 Abs 5 SGG ; zur allgemeinen Leistungsklage als einschlägige Klageart bei der Genehmigungsfiktion vgl BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 8 mwN , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 - 2500 § 13 Nr 36 vorgesehen ) ist zulässig mit einer Anfechtungsklage gegen die Leistungsablehnung kombiniert .
Die sog. Gemeinkosten sind nach dem in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 4 InvStG geregelten Verfahren zu behandeln , während die sog. Einzelkosten konkret zuzuordnen sind ( vgl. Köhler in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 3 Rz 80 ) .
Soweit sie geltend macht , dass die EI ( D1 ) das das Einsparen von Bedienelementen zum Ziel habe , weshalb ein Nebeneinander von dieselbe Funktion erfüllenden Bedienelementen nicht angeregt sei , ist der von ihr insoweit angegebenen Passage der EI ( D1 ) lediglich zu entnehmen ( vgl. a. a. O. : S. 248 Pkt. 1.2 , 2. Satz ) , dass die Verknüpfung von Dieselmotor- und Trommelsteuerung Bedienelemente einspart , nicht aber , dass nicht mehrere Bedienelemente zum Einsatz kommen dürfen .
Da die Schiedsperson als Vertragshelfer tätig wird und der Schiedsspruch dementsprechend nicht als Verwaltungsakt ergeht , kann die Rechtswidrigkeit nicht mit der Anfechtungsklage geltend gemacht werden ( vgl BSG Urteil vom 25. 3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118 , 164 = SozR 4 - 2500 § 73b Nr 1 , RdNr 22 ff ) .
Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt , so kann die Revision nur zugelassen werden , wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt ( stRspr , vgl. etwa BVerwG , Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 4 B 53.15 - BA Rn. 2 m. w. N. ) .
Insbesondere hat die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in ihrem mit der Beschwerde angegriffenen Zurückweisungsbeschlusses vom 3. Mai 2017 als gesetzlichen Zurückweisungsgrund § 48 Satz 1 PatG benannt , wonach die Patentanmeldung zurückzuweisen ist , wenn die nach § 45 Abs. 1 PatG gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt , dass eine nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähige Erfindung nicht vorliegt .
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ( BGH GRUR 2013 , 1143 Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten ) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise , wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ( EuGH GRUR 2006 , 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord / Hukla ; BGH GRUR 2014 , 376 Rdnr. 11 – grill meister ) .
I. Die Klägerin , eine Werbeagentur , verlangt von der Beklagten , einer in der Lebensmittelproduktion tätigen Gesellschaft polnischen Rechts , Vergütung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Markteinführung des von der Help Food Sp. z. o. o. vertriebenen " Vita Menü Zertifikats " .
b ) Dieser Schutzauftrag des Grundgesetzes verwehrt es dem Staat nicht , Sozialleistungen nur subsidiär zum Arbeitseinkommen zu gewähren und zu verlangen , dass Hilfebedürftigkeit nicht nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Sozialleistung , sondern für die gesamte Dauer des Bewilligungszeitraums besteht .
Nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall , sondern nur die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung einer Revision wegen Divergenz ( stRspr , vgl BSG Beschluss vom 9. 5. 2017 - B 13 R 240/16 B - Juris RdNr 18 mwN ) .
Die Begnadigung als eine Variante der Herabsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gewährt jedoch nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Entlassung aus der Haft , wenn sie ausschließlich aus Gründen des Mitleids ( etwa wegen einer tödlichen Krankheit oder bei physischer Haftunfähigkeit ) erfolgt ( vgl. EGMR , Urteil vom 26. April 2016 - 10511/10 - , Murray / Niederlande , Rn. 100 ) ; sie muss grundsätzlich auch aus anderen Gründen möglich sein .
Entgegen der Auffassung der Markenstelle bestehe Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG , da die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durch intensive Benutzung gesteigert sei und die jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Wesentlichen identisch und im Übrigen hochgradig ähnlich seien .
Bei der Ermittlung des Zugewinns lege der Senat die vom Amtsgericht P. in dem Beschluss vom 17. Juli 2012 ermittelten Beträge zugrunde , da er sich aufgrund der Rechtskraft der Entscheidung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , § 322 ZPO an dessen Feststellungen gebunden fühle .
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung ( vgl die Urteile vom 29. 6. 2011 - B 6 KA 17/10 R , B 6 KA 18/10 R , B 6 KA 19/10 R , B 6 KA 20/10 R ) nicht entschieden , dass die besonders häufige Erbringung von Leistungen , die von weniger als der Hälfte der Ärzte der Fachgruppe abgerechnet werden , generell eine Praxisbesonderheit begründen würde .
Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt , dass der frühere Soldat zum Tatzeitpunkt aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand ( § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 3 VorgV ) .
Voraussetzung einer wirksamen Inbezugnahme ist dabei lediglich , dass die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind ( vgl. BVerfGE 47 , 285 < 311 > ; BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 - , juris , Rn. 39 ) ; die Strafbarkeit seines Verhaltens ist für den Normunterworfenen dann in gleicher Weise vorhersehbar , als wäre der Normtext in die Blankettnorm aufgenommen worden .
In der Literatur wurde diese Position in der Folgezeit gestützt ( vgl. etwa Rothenfußer / Jäger , NJW 2016 , S. 2689 ; Rossi , ZIP 2016 , S. 2437 ; derselbe , NJW 2017 , S. 969 ; Gaede , wistra 2017 , S. 41 ; Szesny , BB 2017 , S. 515 ; Bülte / Müller , NZG 2017 , S. 205 ) .
( 1 ) Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht im Hinblick auf die Auslegung von § 63a Satz 2 UrhG ist bereits deshalb nicht ersichtlich , weil der Bundesgerichtshof offenbar keine Zweifel hinsichtlich der Frage der richtlinienkonformen Auslegung dieser Norm hatte ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 102 f. Rn. 78 ff. > ) .
Namentlich haben die Betroffenen - neben den Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch und dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - einen Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch , wenn ihnen eigene Mittel zum Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen .
5.4 Die Erteilung des beantragten Schutzzertifikats im vorliegenden Fall trägt auch dem Zweck der AMVO Rechnung , einen ausreichenden Schutz zur Förderung der Forschung im pharmazeutischen Bereich zu gewährleisten , die entscheidend zur ständigen Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beiträgt ( vgl. EuGH , GRUR 2012 , 257 , Rnd. 34 – Medeva ) .
aa ) Der Senat betont in ständiger Rechtsprechung , dass Regelungen zur Honorarverteilung dem einzelnen Vertragsarzt die Chance belassen müssen , durch Qualität und Attraktivität der Behandlungen oder durch bessere Praxisorganisation neue Patienten für sich zu gewinnen , um auf diese Weise jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz seiner Fachgruppe aufzuschließen ( BSG Urteil vom 17. 7. 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 17 mwN ; BSG Urteil vom 2. 8. 2017 - B 6 KA 16/16 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 11 RdNr 42 ff ) .
e ) die Aufgaben des Kostenbeamten , die Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung , die Festsetzung und Anweisung der den Zeugen , Sachverständigen und ehrenamtlichen Richtern sowie den Beteiligten zu gewährenden Entschädigungen ( einschl. etwaiger Vorschüsse ) ,
Ihrer Entscheidungserheblichkeit steht nicht entgegen , dass im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen des Grundgesetzes lediglich eine Feststellung der Unvereinbarkeit der Normen mit dem Grundgesetz und für einen gewissen Zeitraum womöglich auch die Anordnung ihrer Fortgeltung durch das Bundesverfassungsgericht nach § 35 BVerfGG zu erwarten sind ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 175 Rn. 104 > m. w. N. ) .
Nachdem auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes von 1934 zwar zunächst auf den 1. Januar 1935 eine Hauptfeststellung durchgeführt worden war , weitere dann aber ausgesetzt wurden , entschloss sich der Gesetzgeber nach Ende des Zweiten Weltkrieges , zum System der regelmäßigen periodischen Neubewertung zurückzukehren und die bisherigen Einheitswerte an die neuen Wertverhältnisse heranzuführen .
Ein derart klarstellender Beschluss kann hier in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO erlassen werden , der einhelliger Auffassung nach nicht nur im Falle des Todes einer Partei Anwendung findet , sondern auch für den Fall , dass an die Stelle einer Partei kraft Amtes der Rechtsträger in den Prozess eintritt ( BGH , Urteile vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80 , BGHZ 83 , 102 , 104 [ juris Rn. 14 ] ; vom 25. September 1964 - V ZR 202/61 , NJW 1964 , 2301 juris Rn. 6 ) .
c ) Soweit der Beschwerde der Vortrag entnommen werden könnte , das FG habe diese Rechtsprechung unzutreffend auf den Streitfall angewandt , hängt die Beantwortung der Frage , ob die Leistung therapeutischen oder anderen Zwecken dient , von den Umständen des Einzelfalls ab ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 V B 58/13 , BFH / NV 2014 , 192 ; vom 11. Dezember 2014 XI B 49/14 , BFH / NV 2015 , 363 , Rz 8 ) und begründet daher nach der unter II. 1. genannten Rechtsprechung keine Divergenz .
Da nach dem Urteil des 4. Senats vom 18. 12. 2003 ( SozR 4 - 8570 § 1 Nr 2 ) der Beschäftigungsbetrieb des Arbeitgebers - und nicht eines Dritten - maßgeblich ist , kann aus dem Beschäftigungsbetrieb nicht ohne Weiteres auf den Arbeitgeber rückgeschlossen werden .
Liegt kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor , bei dem die Klagebefugnis dann auf den Rechtsnachfolger übergeht , so gilt die Personengesellschaft trotz ihrer zivilrechtlichen Vollbeendigung so lange als steuerrechtlich existent , wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist ( vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05 , BFH / NV 2007 , 1923 , und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11 , Rz 13 ) .
( a ) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers , das geeignet ist , vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen , wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen , ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt .
Die Abschlusskompetenz ( auch ) der Verbände nach § 132e ( Abs 1 ) S 1 SGB V hatte 2007 zur Folge , dass die vor dem 1. 4. 2007 gesamtvertraglich geschlossenen Impfvereinbarungen in ihrem Bestand durch das Inkrafttreten des GKV-WSG nicht in Frage gestellt wurden .
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst das Recht der Rundfunkanstalten , dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte bei der Auswahl , Einstellung und Beschäftigung derjenigen Rundfunkmitarbeiter Rechnung zu tragen , die bei der Gestaltung der Programme mitwirken .
Denn sie sei auf dem - dem Endkundenmarkt vorgelagerten - Markt , auf dem sich die Autoreparaturwerkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Personenkraftwagen als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gegenüberstünden , nicht marktbeherrschend .
Mögliche Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung seien bei der Grundsteuer aufgrund der geringeren steuerlichen Belastungswirkung verfassungsrechtlich in höherem Ausmaß hinnehmbar als bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ( BFHE 209 , 138 sowie Urteile vom 21. Februar 2006 - II R 31/04 - , BFH / NV 2006 , 1450 ; vom 30. Juli 2008 - II R 5/07 - , BFH / NV 2009 , 7 , und vom 4. Februar 2010 - II R 1/09 - , BFH / NV 2010 , 1244 , m. w. N. ) .
Dieses hat sich für örtlich unzuständig erklärt und hat die Sache , trotz eines Antrags des Klägers , sie an das Landgericht Traunstein zu verweisen , nach richterlichen Hinweisen an das Landgericht Bremen verwiesen , weil der Beklagte seinen Wohn- und Geschäftssitz in Bremen habe und es an einem hinreichenden Vortrag zu einer vom Beklagten am Wohnsitz des Klägers oder in Hamburg begangenen deliktischen Handlung fehle .
Da der Anordnungsbeschluss mit der Begründung angefochten werden kann , die sachlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 4 FlurbG lägen nicht vor ( BVerwG , Beschluss vom 26. März 1974 - 5 B 14.72 - BVerwGE 45 , 112 < 113 > ) , sind nach dessen Bestandskraft dahingehende Einwände in späteren Verfahren ausgeschlossen .
Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor , wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist ( vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 176/08 , BFH / NV 2010 , 1455 , m. w. N. ) .
Die gelöschten Waren „ medizintechnische Geräte , insbesondere Ultraschallgeräte und Sonden “ und die Waren „ wissenschaftliche , optische Rettungsapparate und -instrumente ; Datenverarbeitungsgeräte “ , für welche die Widerspruchsmarke Schutz beanspruche , seien ähnlich , da sie von ihrer materiellen Beschaffenheit Gemeinsamkeiten aufwiesen oder aufeinander abgestimmt sein und miteinander zur Anwendung kommen könnten .
b ) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe , im Gesamtstrafenausspruch sowie im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzuges eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben ; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten .
die Hydraulikpumpe ( 2 ) im hohl ausgebildeten Abschnitt ( 12 ) der Knickdeichsel ( 1 ) angeordnet ist , wobei der hohl ausgebildete Abschnitt ( 12 ) der Knickdeichsel ( 1 ) samt darin angeordneter Hydraulikpumpe ( 2 ) direkt um das Deichseldrehlager ( 8 ) drehbar ist .
Bei der SGB II - Bewilligung für den Zeitraum vom 1. 10. 2011 bis zum 31. 3. 2012 berücksichtigte der Beklagte nur noch Unterkunftskosten in Höhe von 432 Euro monatlich , die sich aus der Grundmiete in Höhe von 233,50 Euro ( 50 qm x 4,67 Euro ) , Nebenkosten in Höhe von 113,50 Euro ( 50 qm x 2,27 Euro ) und den Heizkosten entsprechend dem aktuellen Abschlag in Höhe von 85 Euro zusammensetzten ( Bescheid vom 16. 11. 2011 ; Widerspruchsbescheid vom 15. 12. 2011 ) .
Ein Vertragsarzt kann jedenfalls nicht mit dem Hinweis , seine nach allgemeinen Maßstäben übergroße vertragsärztliche Praxis leiste einen wesentlichen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung der Versicherten , die Freistellung von gesetzlich vorgegebenen und vom Bewertungsausschuss näher konkretisierten Abstaffelungsregelungen erreichen .
Hingegen sind aufschiebend bedingte Ansprüche grundsätzlich nicht zu aktivieren , da sie nach § 158 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) erst mit Eintritt der Bedingung entstehen ( BFH-Urteile vom 26. April 1995 I R 92/94 , BFHE 177 , 444 , BStBl II 1995 , 594 , unter II. zu 2. b , und in BFHE 233 , 398 , BStBl II 2012 , 188 , Rz 20 ; BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 X B 27/12 , Rz 9 ) .
aa ) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung , soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält ( st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 , BAGE 125 , 133 ; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 30 mwN ) .
bb ) Aus Sinn und Zweck von § 5 Abs. 2 BAT / AOK-Neu lässt sich ebenfalls nicht ableiten , dass der Arbeitgeber die ärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Beschäftigten erst nach Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF anordnen dürfte .
§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO fingiert für Annahmeverzugsansprüche , die für die Zeit nach dem ersten Termin entstehen , zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit „ kündigen konnte “ , den Rang einer Neumasseverbindlichkeit .