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Der Kläger beantragt , das Urteil des FG vom 1. September 2016 aufzuheben und den Gewinnfeststellungsbescheid 2008 vom 16. August 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2012 dahin zu ändern , dass für die Gesamthand ein laufender Verlust in Höhe von 17.967,08 € und für den Kläger ein Sonderbetriebsverlust in Höhe von 1.064,01 € festgestellt werden .
Das Bundesministerium der Verteidigung hat im gerichtlichen Verfahren , ebenso wie zuvor das Bundesamt für das Personalmanagement in dem Bescheid vom 3. August 2017 , darauf verwiesen , dass Großeltern nicht zu dem Kreis der Personen gehören , deren Betreuung oder Pflege aufgrund einer besonderen verwandtschaftlichen Beziehung und Verantwortung gemäß Nr. 203 bis 206 ZE B- 1300/46 bei der Ermessensentscheidung über die Versetzung eines Soldaten zu berücksichtigen ist .
Durch das UVEG vom 7. 8. 1996 ( BGBl I 1254 ) wurde § 123 Abs 2 SGB VII eingeführt , nach dem unter Nr 1 isoliert Haus- und Ziergärten als versicherungsfrei gelten , was erst recht nahelegt , dass eine isolierte Prüfung der Eigenschaft des Gartens ohne Vergleich zu den nunmehr unter Nr 2 aufgelisteten " anderen Kleingärten im Sinne des … " stattzufinden hat , wenn auch die gesetzliche Begründung ausführt , dass diese Regelung dem geltenden Recht iS des § 778 RVO und der dazu ergangenen Rechtsprechung entspreche ( vgl BR-Drucks 263/95 , S 295 ) .
Das Landesarbeitsgericht hat daraus den naheliegenden Schluss gezogen , die Klägerin habe eine Anerkennung dieser Zeiten auch durch das beklagte Land auf freiwilliger Basis angeregt , was für das beklagte Land unschwer erkennbar gewesen sei , weil die wissenschaftlichen und ärztlichen Vorbeschäftigungszeiten deutlich voneinander abgrenzbar seien .
Aufgrund dieser fehlenden , nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG zudem nicht nachgeholten Mitwirkung ist ungewiss , ob überhaupt und ggf in welchem Umfang der Kopfteil des Sohns bei einer Abweichung vom Kopfteilprinzip bei den Klägern zu berücksichtigen sein könnte , ob und ggf inwieweit bei ihnen also ein ungedeckter Bedarf verblieben ist ( vgl zum Kindergeld des sanktionierten volljährigen Kindes BSG vom 2. 12. 2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 82 RdNr 24 ) .
Nachdem die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA den Widerspruch aus der Marke UM 001 697 044 vollständig und aus der Marke IR 1 096 531 teilweise zurückgewiesen hat , ist nur noch der Widerspruch aus der Marke IR 1 096 531 „ P ‘ TIT FILOU “ im Umfang der „ Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Kinder- und Babyartikel , Spielwaren “ verfahrensgegenständlich .
a ) Letzteres wird schon an verschiedenen Einzelregelungen aus dem Hilfsmittelbereich deutlich : So sind nach § 33 Abs 1 S 1 SGB V allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht ebenso ausgenommen wie nach § 34 Abs 4 SGB V iVm einer Rechtsverordnung ausgeschlossene Hilfsmittel von nur geringem bzw umstrittenem therapeutischen Nutzen oder von geringem Abgabepreis ; eine gesetzliche Rückausnahme ist insoweit allerdings für Hörgerätebatterien für Versicherte vorgesehen , die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( § 34 Abs 4 S 3 SGB V ) .
§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision ( vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 12 mwN ) die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu , soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 16 mwN , BAGE 137 , 347 ) .
( 2 ) Die im Ertragswertverfahren gemäß § 80 BewG auf die Jahresrohmiete anzuwendenden und aus den Anlagen 3 - 8 zum Bewertungsgesetz ersichtlichen Vervielfältiger wurden ebenfalls nach den Verhältnissen des Jahres 1964 ermittelt ( vgl. Rössler / Troll , a. a. O. , § 78 Rn. 9 ff. sowie BFHE 114 , 108 ) .
Dass § 18 VwGO die Amtszeit nicht konkret bestimme , sondern die Dauer sowohl einer erstmaligen als auch einer möglicherweise folgenden Amtszeit zur Disposition der Ernennungsbehörde stelle und dieser damit Steuerungsmöglichkeiten eröffne , könne zumindest den Anschein erwecken , dass die persönliche Unabhängigkeit des Richters auf Zeit nicht gewährleistet sei .
Dabei bezeichnet der Begriff „ Patient “ – unabhängig davon , ob man in dem Wort einen englischen oder deutschen Begriff erkennen will – u. a. auch in der englischen Sprache eine Person , die sich bei einem Arzt oder einem anderen Angehörigen eines Heilberufes ( Heilpraktiker , Physiotherapeut , Krankengymnast usw. ) in Behandlung befindet .
b ) Selbst wenn die Klägerin im Dezember 2014 noch Anspruch auf eine Besitzstandszulage gehabt hätte , hätte dies entgegen der von ihr im Schriftsatz vom 15. Januar 2018 vertretenen Ansicht nicht zur Folge , dass sie von einem erneuten Tarifwechsel ausgenommen war , „ weil sie bereits einen Tarifwechsel zu bewältigen hatte “ .
Denn in den Urteilsgründen muss er lediglich die nach seiner Beurteilung für die Strafe bestimmenden Umstände angeben ( § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ) ; eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungsgesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch möglich ( st. Rspr. ; BGH , Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 226/17 Rn. 14 mwN ) .
Soweit sich der Antrag gegen die genannten , durch die siebente Änderung der Wahlordnung geschaffenen Regelungen in ihrem nicht durch die achte Änderung der Wahlordnung betroffenen Gehalt richte , sei er wegen Nichteinhaltung der einjährigen Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig .
Sie ist in die Vergütungsgruppe K 4 der Anlage 6b Abschn. A des DRK-Reformtarifvertrags ( Teil A ) über Arbeitsbedingungen für Angestellte , Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes in der Fassung des 42. Änderungstarifvertrags vom 31. März 2015 ( DRK-RTV ) eingruppiert .
Unter ärztlicher , zahnärztlicher oder tierärztlicher Tätigkeit werden nicht nur diejenigen Tätigkeiten verstanden , für die die ärztliche , zahnärztliche oder tierärztliche Approbation oder Erlaubnis Voraussetzung ist , sondern auch jene Tätigkeiten , bei welchen Kenntnisse verwertet werden , die aufgrund einer ärztlichen , zahnärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeit erworben wurden oder die nach den jeweils geltenden Vorschriften Gegenstand der ärztlichen , zahnärztlichen oder tierärztlichen Ausbildung , Fort- oder Weiterbildung sind ( vgl BayVGH Beschluss vom 19. 6. 2007 - 21 ZB 06.1853 - RdNr 4 ; OVG Schleswig-Holstein Urteil vom 23. 1. 2014 - 3 LB 6/12 ) .
Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Oktober 2017 entzog das Amtsgericht den Eltern im Wege einstweiliger Anordnung für beide Kinder zunächst ohne mündliche Erörterung das Aufenthaltsbestimmungsrecht , das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung , das Recht zur Zuführung zu medizinischen Behandlungen , das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII und ordnete diesbezüglich eine Ergänzungspflegschaft an .
Die Entstehung einer atypisch stillen Gesellschaft ist ertragsteuerlich also insoweit wie eine Einbringung des Betriebs des Inhabers des Handelsgewerbes in die stille Gesellschaft i. S. des § 24 UmwStG zu würdigen ( z.B. BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 8/14 , BFHE 256 , 175 , BStBl II 2017 , 538 , Rz 16 , m. w. N. ) .
Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS von Art 101 Abs 1 S 2 GG an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen , die dem Endurteil des LSG vorausgegangen sind , nicht gebunden , wenn die zuvor erfolglos abgelehnten Richter an der Endentscheidung des LSG mitgewirkt haben ( BSG SozR 4 - 1500 § 60 Nr 6 RdNr 6 ) .
2. Der anderweitige Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung erlosch dadurch , dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten die Aufrechnung erklärte ( zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109 , 236 = SozR 4 - 5560 § 17b Nr 2 , RdNr 9 ff mwN , stRspr ) .
Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst allerdings grundsätzlich nicht ausschließlich private Vermögensinteressen des Arbeitnehmers ( vgl. MHdB / Reichold 4. Aufl. Bd. 1 § 91 Rn. 12 ; Ulbrich / Britz DB 2015 , 247 , 249 ; zur allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers , die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen : vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57 , BAGE 116 , 104 ; ErfK / Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 632 ) .
Denn das Interesse der Klägerin an einer Unterlassung ist pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung , Größe und Umsatz des Verletzers , Art , Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers , wie etwa dem Verschuldensgrad , zu bewerten ( vgl. BGH , MMR 2016 , 413 Rn. 7 ) .
Verfassungsrechtlich unbedenklich ist zunächst , dass die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen das Streikverbot für Beamte als einen hergebrachten Grundsatz mit Verfassungsrang angesehen haben ( a ) , der vom Gesetzgeber nicht lediglich zu berücksichtigen , sondern zu beachten ist ( b ) .
Es ist nichts dafür ersichtlich , dass es dem Sinn der Übereinkunft entspräche , wenn sich jedes Rechtssubjekt alle oder einzelne Befunde in den Veterinärbescheinigungen entgegenhalten lassen müsste ; zu denken wäre etwa an den Fall , dass Verbraucher vor deutschen Gerichten Rechte gegen den Exporteur wegen Nichtbeachtung bestimmter in den Zertifikaten bestätigter Vorschriften der Lebensmittelsicherheit geltend machen .
Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien ( vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 ( F ) - Rn. 16 , BAGE 150 , 345 ) .
bb ) § 12 SpTrUG ist darüber hinaus für den vorliegenden Streitfall auch nicht in der Weise einschlägig , dass ihm ab seinem Inkrafttreten am 12. 4. 1991 im Wege einer tatbestandlichen Rückanknüpfung Voraussetzungen auch für die Anwendbarkeit des AAÜG entnommen werden könnten ( vgl zur möglichen Rückanknüpfung bundesdeutschen Rechts an DDR-Sachverhalte im Wege unechter Rückwirkung etwa BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 22. 4. 1998 - 1 BvR 2146/94 , 1 BvR 2180/94 - WM 1998 , 1343 = VIZ 1998 , 586 ) .
Das Kammergericht hat die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen ( vgl. BVerfGE 120 , 180 < 223 > ) und ist dabei auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie gerecht geworden .
Weiterhin wird entgegen der Auffassung der Markenstelle auch der rechtlich maßgebliche Gesamteindruck der angegriffenen Marke allein durch den Begriff „ medicon “ geprägt , da sowohl das Bildelement wie auch die weiteren Wortbestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten , dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können .
Darüber hinaus werde in der Druckschrift D6 eine Glaskeramik für die Verwendung als dentale Restauration beschrieben , wobei ein Rohling aus Li2O , SiO2 , Al2O3 , K2O und P2O5 gebildet werde , der einer Wärmebehandlung bei einer ersten Temperatur von 500 ° C und einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur von 550 ° C unterzogen werde .
Der in den verschiedensten Gesetzen verwendete Einfuhrbegriff ist kein einheitlicher , sondern muss für jedes von ihnen nach seinem speziellen Sinn und Zweck ausgelegt werden ( BGH , Urteil vom 11. Oktober 1986 - 2 StR 335/86 , BGHSt 34 , 180 , 182 mwN ) .
In Baden-Württemberg sind nach Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände mit Ablauf des 31. 12. 2004 durch das Gesetz zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände ( < WohlfVbdAuflG Baden-Württemberg - BW > ; verkündet als Art 177 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes < VRG BW > vom 1. 7. 2004 , GBl BW 469 ) deren Aufgaben als überörtliche Träger der Sozialhilfe auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales übergegangen ( vgl §§ 1 , 2 WohlfVbdAuflG BW ) .
4.5 Die Tatsache , dass es gemäß den Ansprüchen des Grundpatents ein wesentliches Merkmal der patentgeschützten Wirkstoffzusammensetzung darstellt , dass einzelne der darin enthaltenen Wirkstoffe an spezifische Aluminium-Adjuvantien adsorbiert sind , ist für die Definition des verfahrensgegenständlichen Erzeugnisses nicht relevant .
In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt und zuletzt in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz solche Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen , die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind , jedenfalls soweit sie erforderlich sind , um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen ( vgl. BVerfGE 84 , 212 < 225 > ; 88 , 103 < 114 > ; 92 , 365 < 393 f. > ; BVerfG , Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. - , juris , Rn. 131 ) .
d ) Damit besteht nach § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG ein gesetzlicher Insolvenzschutz für die Anwartschaft des Klägers nur in der Höhe , die sich unter Zugrundelegung von § 2 Abs. 5 BetrAVG ergibt .
Die Fachgerichte haben sich vielmehr ausführlich mit der ( verfassungs- ) rechtlichen Lage auseinandergesetzt ; dass sie danach zu der Auffassung gelangt sind , der Beschwerdeführerin stehe die streitige Privilegierung nicht zu und dies sei im Ergebnis auch nicht verfassungswidrig , lässt einen leichtfertigen Umgang mit Grundrechten nicht erkennen .
Allerdings schließt der Umstand , auf den die Markeninhaberin hinweist , dass die sich gegenüberstehenden Zeichen stets in ihrer Gesamtheit zu vergleichen sind , es nicht aus , dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ( vgl. hierzu BGH GRUR 2009 , 484 Rn. 32 – Metrobus ; GRUR 2012 , 64 Rn. 15 – Maalox / Melox-GRY ; GRUR 2013 Rn. 45 – Culinaria / Villa Culinaria ) .
( 2 ) Ein mindestens für ein Jahr ( Spielzeit ) abgeschlossener Arbeitsvertrag verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr ( Spielzeit ) , es sei denn , eine Vertragspartei teilt der anderen bis zum 31. Oktober der Spielzeit , mit deren Ablauf der Arbeitsvertrag endet , schriftlich mit , dass sie nicht beabsichtigt , den Arbeitsvertrag zu verlängern ( Nichtverlängerungsmitteilung ) .
Ebenso wird die konsonantische Abweichung im Anlaut der Endsilben beider Markenwörter ( „ -m ( a ) “ bzw. „ - ( C ) A “ ) durch die sie umgebende übereinstimmende klangtragende Vokalfolge „ i-a “ überlagert und ist daher ebenfalls nicht geeignet , einem weitgehenden Gleichklang beider Marken maßgeblich entgegenzuwirken .
b ) Im Hinblick auf die vom Antragsteller ferner gerügte Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG , Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 EMRK durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fehlt es an jeder substantiierten Darlegung eines Rechtsverstoßes .
2. Unionsrechtlich beruhen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG bzw. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) und sind richtlinienkonform auszulegen ( ständige Rechtsprechung , vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH / NV 2012 , 1672 , Rz 22 , noch zu Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; vom 2. Dezember 2015 V R 15/15 , BFHE 252 , 472 , BStBl II 2016 , 486 , Rz 14 ) .
Diesbezüglich ist in der von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt , dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot , bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten ( vgl. § 6 Abs. 1 HGrG ) , in der Regel verlangen , dass der Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen ist , ohne dass es dahingehender Ermessenserwägungen bedürfte , dass indes von dieser Regel bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten abgewichen werden kann .
Bei den ausweislich der Anlage zur Einspruchsentscheidung von der Krankenkasse nicht erstatteten und vom FA nicht als Krankheitskosten anerkannten Aufwendungen handelte es sich um Kosten für Medikamente und Präparate , für die die Kläger keine Verordnungen eines Arztes oder Heilpraktikers mehr vorlegen konnten .
Denn die Lehre der D12 betrifft die Bereitstellung von Glaskeramiken für Halbleiter ( vgl. D12 , Sp. 2 , Z. 47 bis Sp. 3 , Z. 14 ) und liegt damit auf einem völlig anderen technischen Fachgebiet , das der Fachmann nicht als Ausgangspunkt für seine Überlegungen in Erwägung gezogen hätte .
Das verschafft Kapitalgesellschaften die Möglichkeit , nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG n. F. Einzelwirtschaftsgüter steuerneutral in eine Personengesellschaft ( Objektgesellschaft ) einzubringen , um sie anschließend durch Verkauf der Beteiligung gewerbesteuerfrei zu veräußern .
1.9 Das vorstehend Gesagte gilt im Übrigen auch für den nicht ausdrücklich verteidigten , nebengeordneten Patentanspruch 6 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 , der auf die Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials in Form eines Lithiumsilicatglases zur Herstellung einer dentalen Restauration gerichtet ist , das für die Bildung von Lithiummetasilicat geeignete Keime enthält , und dessen wesentliche Merkmale mit denen des jeweiligen Patentanspruchs 1 übereinstimmen .
Durch Schreiben vom 22. 2. 2016 hat das LSG die Beteiligten darauf hingewiesen , dass " … das von Dr. H. erstattete Gutachten fraglich verwertbar sein dürfte , nach dem der vom Senat zum Sachverständigen ernannte Prof. Dr. T. das Gutachten nicht erstattet hat " ( Bl 91 GAkte ) .
Denn hinsichtlich der von einem Reiseveranstalter für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmten Reiseleistungen entspricht das nationale Recht in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG , das noch von der " Reisenden- " , nicht von der " Kundenmaxime " ausgeht , nicht den unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung nach Art. 306 Abs. 1 Satz 1 MwStSystRL .
Bei den weiter beanspruchten „ Abstandsmess- , Abstandsregelgeräten und / oder Geschwindigkeitsmess- / -regelgeräten “ und bei „ Sensoren , insbesondere Radargeräte , optische Sensoren , Ultraschallsensoren “ kann es sich in der Sache ebenso um „ Aufmerksamkeits-Assistenten “ handeln .
aa ) Mindestlohnwirksam , dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen , sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen , die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung ( zB § 6 Abs. 5 ArbZG ) beruhen ( st. Rspr. seit BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32 , BAGE 155 , 202 ; zuletzt BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 26 mwN ; zum Streitstand zwischen „ Entgelttheorie “ und „ Normalleistungstheorie “ im Schrifttum sh. nur Riechert / Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff. ; MüKoBGB / Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f. , jeweils mwN ) .
1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2013 abgeändert und das Patent DE 10 2005 028 248 mit den Patentansprüchen 1 bis 11 nach Hilfsantrag B vom 23. November 2017 sowie der Beschreibung und den Zeichnungen gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten .
I. Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 6. 7. 2017 einen Anspruch der klagenden GmbH - die ein Sanitätshaus betreibt - gegen die beklagte Krankenkasse auf Schadensersatz aus einem ( vorvertraglichen ) Schuldverhältnis in Höhe der entgangenen Vergütungsforderung von insgesamt 31 932,82 Euro nebst Zinsen seit 7. 3. 2013 für die Versorgung von Versicherten mit Stoma-Hilfsmitteln mangels Verschulden der Beklagten nach § 276 BGB für die Zeit vom 1. 1. 2011 bis 30. 8. 2011 verneint .
Weiterhin wird eine Einstellung auf den Client-Systemen durch den Zentral-Server hinterlegt , in der festgelegt wird , wie häufig , in welchem Zeitraum und / oder auf welchen E-Shop-Systemen , die Zusatzinformationen angezeigt werden sollen , wobei die Einstellung und Festlegung durch einen Benutzer zentral auf dem Zentral-Server vorgenommen werden ( Merkmal M1.2 ( 1 ) ) .
Für die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen ist „ Headline 24 “ entweder ein sachlicher , schlagwortartiger Hinweis darauf , dass es sich um Dienstleistungen handelt , die Schlagzeilen zum Inhalt haben bzw. mit deren Hilfe man Schlagzeilen erstellen oder verbreiten kann , oder das Zeichen bezieht sich auf Umstände , durch die ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen hergestellt wird .
- eine Tür- oder Fensteranlage ( Bezeichnung : „ Versetzbare Trennwand mit mehreren plattenförmigen Wandelementen “ ) , wobei die Trennwand der Druckschrift D2 nicht als „ automatisch “ im Sinne des Streitpatents bezeichnet werden kann , da keine Steuerung der einzelnen Wandelemente vorgesehen ist ( Teil von Merkmal 1.1 ) ,
Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Hochschule in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und ist für die Vertretung nach außen zuständig ( § 65 Abs. 1 Satz 1 BbgHG ; vgl. Sandberger , WissR 44 [ 2011 ] , S. 118 < 139 > ) .
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus , dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ( st. Rspr. ; vgl. etwa BGH , Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ ( Brfg ) 30/11 , NJW-RR 2012 , 189 Rn. 5 mwN ) .
1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG sind Designs vom Designschutz ausgeschlossen , die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen , Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen , wobei dieser Verbotstatbestand nicht eine Benutzung eines solchen Designs i. S. einer tatsächlichen Verwendung im geschäftlichen Verkehr voraussetzt , sondern auch bereits durch die Designanmeldung selbst verwirklicht werden kann ( vgl. BPatG GRUR 2015 , 790 Nr. 42 - DE-Flagge ; Eichmann / von Falckenstein / Kühne , Designgesetz , 5. Aufl. , § 3 Rn. 25 ) .
Gemäß D4 wird die Vorrichtung mit extrem hohen Druck im Bereich von ca. 100 bis ca. 3000 bar beaufschlagt ( vgl. D4 Sp. 1 Z. 6 bis 11 , Sp. 4 Z. 27 bis 31 und Sp. 5 Z. 58 bis 60 , wobei für die in D4 angegebene Druckeinheit gilt , dass 1 kgf / cm2 0,98 bar entspricht ) .
Insoweit unterscheiden sich die Marken bereits im Hinblick auf den zusätzlichen Bildbestandteil der strichartigen Umrahmung und gelb-schwarzen Wiedergabe eines Teils des Wappens von Baden-Württemberg sowie des zusätzlichen Wortbestandteils " Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH " des angegriffenen Zeichens einerseits sowie der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke andererseits .
( 3 ) Auch Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erfordern es nicht , den Arbeitnehmer ab dem möglichen Auflösungszeitpunkt gem. § 9 Abs. 2 KSchG allein aufgrund eines noch nicht beschiedenen Auflösungsantrags als von seiner Arbeitspflicht befreit anzusehen .
b. Eine Bösgläubigkeit der Markeninhaberin im Zeitpunkt der Anmeldung ergibt sich unabhängig von der Frage eines schutzwürdigen Besitzstands der Löschungsantragstellerin oder eines Dritten auch nicht unter dem Gesichtspunkt des beabsichtigten zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung der Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes .