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Nachdem der Kläger den Lohn für Mai 2014 nachgezahlt erhalten hatte , hob das Jobcenter Landkreis W wegen fehlender Hilfebedürftigkeit im Juli 2014 für diesen Monat die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auf und verlangte vom Kläger die Erstattung von 535,32 Euro .
Der Normbefehl des Art. 7 Abs. 4 der Freizügigkeitsverordnung ist zwar nach Art. 288 Abs. 2 AEUV mit allgemeiner Geltung versehen , diese ist jedoch beschränkt auf den Anwendungsbereich des Unionsrechts und damit auf grenzüberschreitende Konstellationen im Unionsgebiet .
a ) Das Landgericht hat angelehnt an eine Entscheidung des OLG Stuttgart ( NStZ-RR 2000 , 25 f. ) angenommen , dass das „ Einschmuggeln “ markengeschützter Ware - die Markenzeichen waren im Fall 2 überklebt - keine strafbare Einfuhr „ unter dem Markenzeichen “ darstelle .
b ) Wenn die Familiengerichte nach der Trennung der Eltern auf Antrag eines Elternteils über die künftige Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu entscheiden haben , bleibt es in erster Linie ihnen vorbehalten , zu beurteilen , inwieweit die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes entsprechen .
Diese breiten Dosisbereiche lassen erkennen , dass sie das Ergebnis von Sicherheits- und Verträglichkeitsprüfungen sind , die typischerweise im Rahmen der Untersuchungen zur Pharmakodynamik während der klinischen Prüfungen der Phase I durchgeführt werden und anhand derer erwünschte und unerwünschte Wirkungen eines Arzneistoffs unter standardisierten Bedingungen genau und umfassend charakterisiert werden ( vgl. gutachtlich NIK21 S. 105 , li. und re. Sp. jeweils Abs. 2 ) .
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege , Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke , Materialien zur Planung und Durchführung von Zahnersatz und Implantologie ( soweit in Klasse 5 enthalten ) ; Einbettmassen und Zahnzemente , Material für das Verkleben von Keramikteilen und Zähnen , Zahnlacke , Mattlack für die optische Erfassung des Zahns , Composits , Doubliermassen für zahnärztliche und zahnprophylaktische Zwecke ; Kronen- und Brückenmaterial für zahnärztliche und zahnprophylaktische Zwecke ; dentalkeramische Rohlinge .
d ) Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken , § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 gemäß § 84 Abs. 3f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 im Streitjahr anzuwenden .
Für diese Leistungen hält das Protokoll ausschließlich eine für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls nicht relevante Regelung in Nr. 7 zum Informationsaustausch mit dem Ansässigkeitsstaat bereit , um eine ordnungsgemäße Besteuerung der Sozialversicherungsrenten nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 zu gewährleisten .
Die von der Einsprechenden vorgelegte Nacharbeitungen des Beispiels 13 des Streitpatents gemäß dem Anlagenkonvoluten D11 sind schon deshalb nicht dazu geeignet , dies in Frage zu stellen , weil die Nacharbeitung D11 bereits in der Glasherstellung von den Vorgaben des Beispiel 13 der Streitpatents abweicht .
c ) Auch die Tatsache , dass selbst bei Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG keine andere Rechtsgrundlage für die Bestellung des Klägers als Kanzler im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erkennbar wäre , führt zu keinem anderen Ergebnis .
Im Übrigen habe die ursprüngliche Inhaberin des Grundpatents eigene erhebliche Forschungsanstrengungen bis hin zur frühen klinischen Entwicklung übernommen , wobei so gefundene präklinische Befunde zu dem im Grundpatent offenbarten DP IV-Inhibitor Isoleucyl-thiazolidid in die spätere Entwicklung des verfahrensgegenständlichen Wirkstoffs Sitagliptin durch eine Lizenznehmerin eingeflossen seien .
Denn der Gesetzgeber hat in § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG nicht geregelt , dass er ab 2009 einerseits die Abgeltungsteuer mit dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG als Kernbestandteil einführen und daneben andererseits für Aufwendungen , die durch vor dem 1. Januar 2009 zugeflossene Einkünfte veranlasst waren , zeitlich unbefristet ( mit der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ) die Möglichkeit gewähren wollte , solche Aufwendungen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen neben dem Sparer-Pauschbetrag abzuziehen .
Diese Frage wird durch die Garantien , die ihm durch Art. 97 Abs. 2 GG für die Dauer seines Amts als hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter gewährt werden ( Schutz vor Entlassung , dauernder oder zeitweiser Amtsenthebung , Versetzung an eine andere Stelle oder in den Ruhestand ) , nicht beantwortet .
Diese weisen jedoch jedenfalls außerhalb der dienstleistungsgegenständlichen und als Ware der Löschung unterfallenden Waren „ Kaffeemaschinen und -vollautomaten “ weder eine Identität noch eine enge Ähnlichkeit zu den Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke auf , insbesondere auch nicht zu den von der angegriffenen Marke zu Klasse 35 beanspruchten Einzelhandelsdienstleistungen .
aa ) Ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien im Rechtsstreit , dass die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 , § 5 Abs. 4 TVG in Betracht kommt , muss das Gericht diese Normen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln ( BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 29 mwN ) .
Die Art. 353 , 354 CPP gelten gemäß Art. 4 LAT auch für Personen , die auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes vom 7. August 2015 verurteilt wurden ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 S. 2 f. < Bl. 225 ff. der Gerichtsakte > und Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 , Anlage 1 der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 < Bl. 318 ff. der Gerichtsakte > ) .
( a ) Ein Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG - ) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften vor .
Nach § 2 Abs 1 Nr 3 HBKG gehören der Landestierärztekammer alle Tierärztinnen und Tierärzte an , die bestallt oder approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung des tierärztlichen Berufs besitzen , und die im Land ihren Beruf ausüben oder , falls sie ihren Beruf nicht ausüben , im Land ihren Wohnsitz haben .
Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam , wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Anhörung nicht ordnungsgemäß durchführt ( st. Rspr. des Senats , vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 41 mwN , BAGE 145 , 142 ) .
Die Krankenkasse teilte dem Beklagten und Revisionsbeklagten ( Finanzamt - FA - ) später im Rahmen von Auskunftsersuchen nach § 93 der Abgabenordnung ( AO ) u. a. mit , dass sie grundsätzlich verpflichtet gewesen sei , die Kosten der Therapie zu übernehmen , da eine positive sozialmedizinische Stellungnahme vorgelegen und E an einer regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung gelitten habe .
Nach dem Ergebnis der Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung wurde den Messebesuchern im Gespräch der Aufbau der Kontaktfeder B aus einzelnen Lamellen beschrieben und vorgeführt und dabei erläutert , dass die Lamellen die Eigenschaft haben , sich an unterschiedlich geformte Oberflächen anzupassen ( vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2018 , Seite 5 , siebter Absatz ) .
Wird in einem solchen Fall ein Verfahrensbeteiligter daran gehindert , an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen , ist davon auszugehen , dass dies für eine aufgrund dieser Verhandlung ergangene Entscheidung ursächlich geworden ist ( vgl BSG SozR 4 - 1750 § 227 Nr 1 RdNr 7 ) .
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes ( vgl. BVerfGE 74 , 358 < 370 > ; 111 , 307 < 316 f. > ) .
Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Fahrzeuge , Fahrzeugersatzteile , Fahrzeugaccessoires , Tuning-Zubehör , Farben , Lacke , Bekleidung , Schuhe ; Werbung ; Marketing ; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken ; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien , für den Einzelhandel ; Vermittlung von Verträgen für Dritte , über den An- und Verkauf von Waren ; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten , auch über das Internet ; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte , auch im Rahmen von e-commerce ; Online-Werbung in einem Computernetzwerk ;
Allein der Umstand , dass Paul Kirchhof in einem - von mehreren - Rechtsgutachten im Auftrag von ARD , ZDF und Deutschlandradio einen wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich befürwortet und damit einen - möglicherweise maßgeblichen - Anstoß für die Einführung der gegenwärtigen Regelung geschaffen hat , verschafft keine solche enge , konkrete Beziehung zum gegenständlichen Verfahren .
In diesem Fall war davon auszugehen , dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten ( vgl. etwa BAG 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 b aa der Gründe ; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu II 1 der Gründe , BAGE 59 , 265 ) .
2. Ein Tarifvertrag , der bestimmt , dass Arbeitnehmer für jeden gesetzlichen Feiertag , der auf die Wochentage Montag bis Freitag fällt , einen Anspruch auf Gutschrift von 1/261 des individuellen Jahresarbeitszeitsolls haben , weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Regelung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen in § 2 Abs. 1 EFZG ( juris : EntgFG ) ab .
Während nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119 , 120 BGB unverzüglich erfolgen muss , nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat , ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ausgeschlossen , wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind .
Allerdings ist dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens bekannt , dass grundsätzlich bestimmte Mengenverhältnisse von Siliziumdioxid zu Lithiumoxid einzuhalten sind , um die gewünschten Silicatkristallphasen zu erhalten ( vgl. D8 , S. 579 bis 581 , Kap. „ ( ii ) Lithium disilicate glass ceramics “ ; D11 S. 75 , Fig. 2 - 1 , S. 78 erster Spiegelpunkt ) .
Die sich hieraus ergebende Milderung wiegt genauso schwer wie eine erheblich verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit analog § 21 StGB , kann aber auch nicht mehrfach - als Milderungsgrund in den Umständen der Tat und analog § 21 StGB - zugunsten des früheren Soldaten berücksichtigt werden ( BVerwG , Urteil vom 27. März 2017 - 2 WD 11.16 - juris Rn. 118 m. w. N. ) .
b ) Ein Pflichtengefüge mit einer engen Bindung an das Arbeitsverhältnis folgt - anders als das Landesarbeitsgericht meint - weder aus dem maßgebenden Plan für das Grubenrettungswesen Herne noch aus der VR 02 / 07. Letztere sieht für Übungen und Unterweisungen außerhalb der Schicht lediglich Pauschalen für grubenwehrbezogene Funktionen vor ( BAG 7. Juni 2017 - 1 AZR 382/15 - Rn. 18 f. ) .
( 1 ) Die Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs der Klägerin erfolgt für den gesetzlichen und den übergesetzlichen Urlaub nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 1 BUrlG , § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BUrlG , denn die Parteien haben für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch keine von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichenden Vereinbarungen über die Bemessung des Urlaubsentgelts getroffen ( vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43 mwN , BAGE 139 , 168 ) .
Sie kann zur Klärung der Frage beitragen , ob und gegebenenfalls in welchem Maß das Landesrecht zur Regelung der juristischen Prüfungen vor dem bundesverfassungsrechtlichen Hintergrund der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Raum dafür lassen muss , dass ein Prüfling , der bereits einen Teil der mündlichen Prüfung absolviert hat , aber zu den weiteren Teilen unentschuldigt verspätet erscheint , an der restlichen Prüfung teilnehmen kann , um ein Nichtbestehen der Prüfung zu vermeiden .
e ) einer Forschungszeit , die in einem engen inneren Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt in der Krankenversorgung steht und für die Tätigkeit in der Krankenversorgung von Vorteil ist , wenn der Arbeitgeber schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkennt ,
An die Bekanntgabe einer in einem frühen Stadium des Anfrageverfahrens getroffenen feststellenden Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund über " Beschäftigung " , die nicht im Sinne einer Nichtigkeit ( § 40 SGB X ) von Anfang an unbeachtlich , sondern wirksam und lediglich - wegen der darin enthaltenen unzulässigen Elementenfeststellung ( dazu grundlegend und ausführlich BSGE 103 , 17 = SozR 4 - 2400 § 7a Nr 2 ; BSG SozR 4 - 2400 § 7a Nr 3 RdNr 11 ; vgl auch Merten , SGb 2010 , 271 ff ) - ( einfach ) rechtswidrig ist ( vgl BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 17 ) , knüpft § 7a Abs 6 S 1 SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht als materielle Rechtsfolge nach seiner Konzeption nur dann , wenn in einem späteren Verfahrensstadium noch - rechtlich allein zulässig und einzig Versicherungspflicht begründend - über " Versicherungspflicht wegen Beschäftigung " entschieden wird .
NV : Ist im summarischen Verfahren davon auszugehen , dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann , so kann offenbleiben , ob es sich bei der Erklärung der Anfechtung der Zustimmung zum Insolvenzplan durch das FA um einen Verwaltungsakt nach § 118 AO handelt .
Der geltend gemachte Nachteil ergibt sich daraus , dass ihm die auf das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und damit bundesdeutsches Rentenrecht gestützte Anerkennung einer nur fingierten Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wegen der Stichtagsregelung nicht zugutekommt .
bb ) Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht angenommen , dass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei Fortführung des Rechtsstreits abzuweisen gewesen wäre , weil die Beklagte dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin bereits vor Klageeinreichung konkludent zugestimmt hatte .
Bei der Festsetzung des Vertragsinhalts sei die Schiedsperson zu Unrecht davon ausgegangen , dass die Vorgaben nach § 73b Abs 5a , Abs 8 SGB V idF des GKV-FinG keine Anwendung fänden , weil es sich um eine Anschlussvereinbarung iS des § 73b Abs 5a S 5 SGB V handele .
So liegt der Fall jedoch hier , denn die Nebenklägerin begehrt nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes , sondern lediglich einer anderen - hinsichtlich der Mindeststrafe höheren - Strafzumessungsvorschrift , denn auch nach der Neufassung des § 177 StGB durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 ( BGBI. I 2460 ff. ) handelt es sich bei § 177 Abs. 6 Satz 1 , Satz 2 Nr. 1 StGB - nicht anders als bei § 177 Abs. 2 Satz 1 , Satz 2 Nr. 1 StGB aF - um eine Strafzumessungsregel ( vgl. Fischer , StGB , 64. Aufl. , § 177 Rn. 129 ) .
Ansonsten müsste ohne jegliche Faktorenbewertung allein die „ Höchst-Schmerzgrenze “ des Lizenzsuchers ausgelotet und festgesetzt werden , die im Fall der Klägerinnen laut ihrem Gutachter R … bei etwa … % liegen würde ( vgl. Gutachten R … vom 6. Juni 2016 ( HLeS 5 ) , S. 5 , Ziff. 14 ) .
Denn jedenfalls im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung hätten systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens betreffend solche Dublin-Rückkehrer vorgelegen , die - wie der Kläger - vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet und vor dem 22. Dezember 2015 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hätten und hinsichtlich derer Bulgarien seine Aufnahmebereitschaft auf der Grundlage des Art. 18 Abs. 1 Buchst. c VO / EU Nr. 604/2013 erklärt habe .
Ein Teil dieser Faktoren gilt auch im Verhältnis von Arzneimitteln für tierärztliche Zwecke und Arzneimitteln für die Humanmedizin ( vgl. auch Richter / Stoppel , Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen , 17. Auflage 2017 , Stichwort : Tierarzneimittel , mit Verweis auf BPatG 95 , 25 W ( pat ) 153/93 ; BPatG 97 , 25 W ( pat ) 150/95 ; BPatG 06 , 30 W ( pat ) 245/03 ) .
Die Schüler werden dann zur Verwirklichung staatlicher Bildungs- und Erziehungsziele , die ihre Grundlage in der staatlichen Schulhoheit ( Art 7 Abs 1 GG ) finden , füreinander " in Dienst genommen " , was ihren Unfallversicherungsschutz bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs 1 SGB VII rechtfertigt .
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen , an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden , wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann ( vgl. BVerfGK 6 , 219 ; 10 , 94 < 97 > m. w. N. ; stRspr ) .
Wenn der Rügeführer stattdessen sinngemäß selbst vorträgt , die Gebühr von 60 € sei nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens gewesen , ist schon nicht mehr verständlich , wogegen sich die Erinnerung überhaupt gerichtet haben soll und was er mit seinem Erinnerungsverfahren bezweckt hat .
Hilfsweise das Patent Nr. 10 2004 006 988 mit der Bezeichnung „ Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis , umfassend mindestens zwei in einem druckdichten Gehäuse befindliche Hauptelektroden “ dem Anmeldetag 12. Februar 2004 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität 103 55 628.1 vom 28. November 2003 in beschränktem Umfang aufrecht zu erhalten nach Maßgabe folgender Unterlagen :
§ 18 Satz 1 VwGO enthalte nicht die zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit erforderliche konkrete und abschließende gesetzliche Regelung der Dauer der Amtszeit , sondern ermögliche es der Exekutive , Richter auf Zeit mit unterschiedlichen Amtszeiten zu ernennen oder einzelne Ernennungen zu wiederholen .
Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig ; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches , allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal ( Senatsurteile in BFHE 237 , 449 , BStBl II 2012 , 833 , und in BFH / NV 2015 , 10 ) .
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen die den streitbefangenen Zeitraum betreffenden Bescheide des Beklagten , soweit er es durch sie abgelehnt hat , dem Kläger für die Zeit von Januar 2011 bis November 2012 über den Regelbedarf in jeweiliger Höhe und den pauschalierten Mehrbedarf nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II hinaus unter Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs von 27,88 Euro monatlich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen .
Zum einen kann ein äußerer , tatsächlicher Umstand - wie etwa der Auftragsentzug - grundsätzlich nicht den Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung , sondern allenfalls den Anlass hierzu markieren , denn anderenfalls wäre der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 1 BetrVG im Zweifel von vornherein konterkariert ( vgl. dazu BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 23 ) .
Unter den besonderen Umständen des Streitfalls kommt dem Umstand , dass das FA die entsprechenden Gewinne jeweils als " als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Vergütungen auf schuldrechtlicher Grundlage , ggf. einschließlich nachträglicher Einkünfte " erfasst hat , ausnahmsweise keine Bedeutung zu , zumal das FA in der Einspruchsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hat , der streitige Betrag von Y € sei als " laufender Veräußerungsgewinn zu erfassen ( § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG i. V. m. § 16 Abs. 2 S. 3 EStG ) " und die Beteiligten die entsprechenden Feststellungen auch so verstanden haben .
Hinter dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II steht die typisierende Annahme , dass Bezieher von Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze schon aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und nicht mehr in Arbeit eingegliedert werden müssen ( vgl im Zusammenhang mit § 12a SGB II BSG vom 19. 8. 2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119 , 271 = SozR 4 - 4200 § 12a Nr 1 , RdNr 22 , 47 ) .
b ) Die von der Beklagten praktizierte Vorgehensweise , für die Ermittlung des Honorars der klagenden BAG eine Honorarobergrenze in Abhängigkeit von der Zahl der Patienten vorzusehen , die die " Wachstumsärztin " S. im Abrechnungsquartal tatsächlich behandelt hatte , entspricht den landesrechtlichen Vorgaben der HVV .
a ) Dabei kann offenbleiben , ob dies schon daraus folgt , dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer allein die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Zulassung der Berufung nach § 124 Verwaltungsgerichtsordnung angreift , ohne Art. 19 Abs. 4 GG zu rügen und sich näher mit dem Umstand auseinanderzusetzen , dass das Gericht dabei keine Entscheidung über die streitige Leistung selbst , sondern nur über den Zugang zur Berufungsinstanz getroffen hat .
Dieses Auslesen bestehe im Stand der Technik schlicht darin , dass ein oder mehrere Rückführschaltelemente in Serie mit einem möglicherweise vorhandenen Startschaltelement geschaltet würden und innerhalb des Startkreises beobachtet werde , ob die Reihenschaltung von Rückführschaltelementen und Startschaltelement ein von einem ersten Ausgang stammendes Ausgangssignal zu einem Eingang der Auswerteeinheit weiterleite oder nicht .
Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser Möglichkeit einer vertraglichen Eingrenzung Gebrauch , dann ist der maßgebende Tätigkeitsbereich schon aufgrund dieser Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen und damit auch sachlich geeignet , den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV Bühne zu unterfallen ( BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 23 ; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 27 , BAGE 129 , 225 ) .
Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung , die von dem Mitgliedstaat - für die Arbeitgeber verpflichtend - als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist , der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann , eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates ?
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts konnte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung durch die Beklagte vom 5. April 2013 eintreten , weil die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 92 Satz 1 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts nicht vorlag .
Soweit das Reichsgericht entschieden hat , auf Grund unveröffentlichter behördlicher " Anordnungen " geführte Gefangenenjournale bzw. -bücher könnten mit erhöhter Beweiskraft versehene Feststellungen zu den Häftlingen enthalten ( vgl. Urteile vom 27. März 1908 - IV 205/08 , RGSt 41 , 201 , 205 ; vom 30. Dezember 1910 - V 797/10 , RGSt 44 , 196 , 197 f. ; s. auch LK / Zieschang , StGB , 12. Aufl. , § 271 Rn. 35 ) , waren die betreffenden Verwaltungsvorschriften ( Teil der Geschäftsordnung der Justizbehörden , Schließereiordnung ) wie Gesetze im materiellen Sinne ausgeformt .
In diesem Fall ist mit der Antragsänderung keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden , so dass prozessökonomische Gründe für seine Zulassung sprechen ( vgl. zur Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 13 ; zur Umstellung der Reihenfolge von Haupt- und Hilfsanträgen BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12 ) .
( 5 ) Die von den Revisionen begehrte Rechtsfolge lässt sich schließlich weder aus der Kündigung des Mietvertrags über die der Beklagten zu 1. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten noch aus den widerruflichen Freistellungen der Arbeitnehmer herleiten ( dazu BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 41 f. ) .