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cc ) Darüber hinaus hat sich der Antragsteller auch nicht mit der vom Verwaltungsgericht für die Annahme aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK geforderten weiteren Voraussetzung auseinandergesetzt , dass zusätzlich eine Risikoschwangerschaft oder eine sonstige besondere Hilfsbedürftigkeit vorliegen müsse , die hier ärztlich nicht attestiert worden sei .
Denn sollten es nicht Leistungen gleicher Art sein und dementsprechend keine unionsrechtliche Koordinierungsregelung eingreifen , gilt wieder § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ( vgl. EuGH-Urteile Hudzinski und Wawrzyniak vom 12. Juni 2012 C - 611/10 , C - 612/10 , EU : C : 2012 : 339 , Rz 75 , ZESAR 2012 , 475 ; Wencel vom 16. Mai 2013 C - 589/10 , EU : C : 2013 : 303 , Rz 59 , 60 , ZESAR 2013 , 456 ; Sinatra vom 13. März 1986 296/84 , EU : C : 1986 : 121 , Rz 15 ) .
Der Servicebereich F erstreckt sich vom Großraum F bis in den Raum G. Diesem ist der Kläger organisatorisch zugeordnet , der als Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit mit Landschaftspflegearbeiten an ständig wechselnden Einsatzstellen entlang der Eisenbahnstrecken eingesetzt wird .
Die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA hat durch einen Beamten des gehobenen Dienstes nach vorangegangenen Beanstandungen vom 18. November 2015 und vom 28. Januar 2016 mit Beschluss vom 10. Juni 2016 die Markenanmeldung für die genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen , weil dem Zeichen hinsichtlich dieser jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle .
- die Steuerungseinrichtung ist so ausgebildet , dass beim Vorliegen einer Gefahrensituation ein automatisches , durch die Antriebseinrichtung bewirktes Schließen des Schiebeflügels erfolgt ( Seite 4 , Abschnitt 2.1 , vorletzter Absatz : „ Um die Eigenschaft „ selbstschließend " bei Auftreten der Risikosituation ( Anfangsphase eines Brandes ) … sicherzustellen , ist die Steuerung der automatischen Rauchschutz-Schiebetür so zu modifizieren , daß der / die Türflügel anstelle in die Offenstellung in die geschlossene und verriegelte Stellung fahren “ ; Merkmal 1.6 ) ;
3. Auch für den nach Ablauf des Zweijahreszeitraums relevanten Bewilligungszeitraum ab 1. 1. 2012 , also für die Monate von Januar bis März 2012 , liegt der vom Berufungsgericht angenommene Erkenntnisausfall nicht vor , weil eine Fortschreibung des Konzepts anhand des vom Statistischen Bundesamt ermittelten bundesdeutschen Verbraucherpreisindex vorgenommen werden kann .
Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung .
Das Gericht ist nämlich grundsätzlich nicht verpflichtet , dafür Sorge zu tragen - etwa durch Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Übernahme der Fahrtkosten - , dass jeder Beteiligte auch persönlich vor dem Gericht auftreten kann ( vgl BSG Beschluss vom 4. 5. 2017 - B 3 KR 5/17 B - Juris RdNr 11 ) .
Etwas anderes gilt nur , wenn - was hier nicht der Fall ist - für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird ; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30 ) .
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung beantragt , ein Blutspritzeranalysegutachten unter anderem zum Beweis der Tatsache einzuholen , dass weitere Blutabtropfspuren auf dem Weg vom Auffindeort der Toten zu der feuerhemmenden Tür sowie vor deren Schwelle vorhanden gewesen wären , wenn das Blut auf der Schwelle von dem Täter oder einem Gegenstand in seiner Hand heruntergetropft wäre , und auch hinter der Schwelle , wenn der Täter durch die Tür gegangen wäre .
Verwaltungsvorschriften können ausnahmsweise Berücksichtigung finden , wenn mit ihnen die gesetzliche Grundlage ausgestaltet und präzisiert wird ( derartige Regelungen berücksichtigend : Senatsurteil vom 24. April 1985 - 3 StR 66/85 , BGHSt 33 , 190 , 192 f. ; OLG Rostock , Urteil vom 21. August 2002 - 1 Ss 93/01 I 5/02 , NStZ-RR 2004 , 172 ) .
c ) Ein hohes Amtsethos versetzt den Richter auf Zeit sicherlich in die Lage , gemäß seiner Amtspflicht ( vgl. Meyer , in : von Münch / Kunig , GG , Bd. 2 , 6. Aufl. 2012 , Art. 97 Rn. 2 ) einer mittelbaren Einflussnahme durch die Exekutive schon im Ansatz entgegenzuwirken .
Die Beachtung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999 / 70 / EG des Rates vom 28. Juni 1999 verlangt , dass konkret geprüft wird , ob die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse der Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und ob eine nationale Vorschrift nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird , um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers zu decken .
Die Berechnung der Höhe des RLV erfolgte - soweit hier von Interesse - je Arzt entsprechend dem Umfang seiner Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung laut Zulassungs- bzw Genehmigungsbescheid ( Teil F Ziffer 1.2.2 des Beschlusses : " Arztbezogene Ermittlung " ) , wobei die Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal zugrunde zu legen war ( Teil F Ziffer 3.2.1 S 2 des Beschlusses ) .
Konkretisierend zu dem hier erfassten Personenkreis bezeichnet Art 1 Buchst f VO ( EG ) Nr 883/2004 als " Grenzgänger " eine Person , die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt , in den sie in der Regel täglich , mindestens jedoch einmal wöchentlich , zurückkehrt .
I. 1. Das Streitpatent betrifft die Bereitstellung einer den hochselektiven PDE5 -Inhibitor Tadalafil enthaltenden Einheitsdosiszusammensetzung für die Behandlung sexueller Dysfunktion ( vgl. NIK1.3 / NiK1 S. 2 Abs. [ 0002 ] sowie Patentansprüche 1 und 10 ) .
Im Übrigen ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen , insbesondere der Präsentation vom 7. Mai 2009 , dass dieses auch nach der Einführung der BV 2005.03 fortgeführt bzw. nach Unterbrechung jeweils rückwirkend zum 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 wieder aufgenommen wurde .
Diese könnten nicht darauf verwiesen werden , von einem Dritten seinen Anteil zu verlangen , wenn das Jobcenter mit bestandskräftigem Bescheid den vollständigen Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung verfügt und der Dritte auch kein Einkommen oder Vermögen habe , aus dem er seinen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten könne ( BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113 , 270 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 68 , RdNr 14 , 21 f ) .
Im Übrigen reicht bei allenfalls durchschnittlicher Waren- / Dienstleistungsähnlichkeit der Abstand der angegriffenen Marke von der Widerspruchsmarke NIVONA aus , um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr auszuschließen , so dass der angegriffene Beschluss insoweit Bestand hat ( vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG ) .
Ein solche Verarbeitung ist aber nach dem geltenden Anspruch 1 gleichfalls vorgesehen , so dass auch der Hinweis auf die Lanthanoxid-freien Materialien in D11 ( vgl. D11 , S. 79 , Tab. 2 - 1 ) den Fachmann nicht dazu anregt , auf die durch Lanthanoxid-Zusatz bedingten vorteilhaften Eigenschaften zu verzichten .
Dementsprechend wurde auch bereits in der Gesetzesbegründung zu § 203 StGB ( BT- Drucks. 7/550 S. 238 ) der erfasste Personenkreis als " Hilfspersonal " bezeichnet ( vgl. auch BGH , Urteil vom 10. August 1995 - IX ZR 220/94 , NJW 1995 , 2915 , 2916 : " Mitarbeiter " , " Hilfskraft " , " Personal " ) .
Es reicht aus , wenn sie beabsichtigt , Arbeitnehmer zu beschäftigen ( vgl. BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B II der Gründe , BAGE 97 , 31 ; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - zu 1 a der Gründe , BAGE 89 , 193 ; siehe auch BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 17 ) .
Daher hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft , warum sich das LSG trotz der - wie mit der Beschwerde vorgetragen - fortbestehenden Weigerung der Klägerin zur Abgabe entsprechender uneingeschränkter Schweigepflichtentbindungserklärungen gedrängt sehen musste , dem Beweisantrag nachzukommen und ihre frühere Ärztin als Zeugin zu hören , woran es fehlt .
Dem steht das EuGH-Urteil Barlis 06 ( EU : C : 2016 : 690 , Leitsatz 1 ) nicht entgegen , da sich die dort für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezog , die über längeren Zeitraum erbracht werden und an die daher strengere Anforderungen zu stellen sind .
Nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung reichte der Kläger für 2005 am 16. Mai 2006 und am 17. Mai 2006 berichtigte Voranmeldungen für die Monate Januar bis Oktober 2005 und erstmalige Voranmeldungen für November und Dezember 2005 sowie für den Monat Januar 2006 beim FA ein .
Das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung ist dabei in einer Weise anzuwenden , die berücksichtigt , dass die Ermittlung dessen , was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird , wertenden Charakter hat , und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der ursprünglichen Unterlagen vermeidet .
Die Delegierten des Zentralverbandstags wählen nach § 17 Nr. 1 der Satzung einen Vorstand , der den ZDS „ nach innen und außen “ vertritt ( § 17 Nr. 5 Satz 1 der Satzung ) und ua. für die Aufstellung von Haushaltsplänen sorgt ( § 17 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b der Satzung ) .
Auch beruhen etwaige Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot auf dem Arbeitsverhältnis ( BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 ( F ) - Rn. 26 ; 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 1 d der Gründe ) .
1.8 Inwieweit die Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ausführbar bzw. neu ist , kann vorliegend dahingestellt bleiben , da die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht .
Hierzu gehören jedenfalls die in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Einschränkungen und Bedingungen ( Satz 2 ) , Begrenzungen von Umfang und Dauer ( Satz 3 ) , der Anspruch auf Vergütung ( Satz 4 ) , deren Anpassung bei wesentlicher Änderung der hierfür maßgeblichen Verhältnisse ( Satz 5 ) , und die Rücknahme der Zwangslizenz ( Satz 6 ) .
Nach § 917 Abs 2 RVO idF vom 19. 7. 1911 ( RGBl S 509 ) sollten kleine Haus- und Ziergärten , die nicht regelmäßig und in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden und deren Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen , nicht als landwirtschaftliche Betriebe gelten .
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen insbesondere darüber befinden , wie schnell sie innerhalb des vorgegebenen zeitlichen Korridors ( " mittelfristig " ) dafür sorgen wollen , dass Tagesmütter und -väter ab einem gewissen Umfang ein auskömmliches Einkommen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit erwirtschaften können .
Unter Hinweis auf die laufenden Reformbestrebungen führt es weiter aus , dass die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform dem Grunde nach unbestritten sei ; sie stelle den Gesetzgeber aber in Bezug auf die erforderliche Administrierbarkeit einer allgemeinen Neubewertung von circa 35 Millionen Grundstücken vor besondere Schwierigkeiten und erfordere einen mehrjährigen zeitlichen Vorlauf .
Vielmehr bedient sich die Anmelderin eines Fachbegriffs , der nachweislich seit vielen Jahren auf dem Sektor der Farben und Lacke zur Bezeichnung eines besonderen haptischen ( Softfeel- ) Effekts etabliert ist , und dessen Sinngehalt die angesprochenen Verkehrskreise daher im vorliegenden Warenzusammenhang auf Anhieb erfassen .
Ist die Reichweite der zu leistenden Programmgestaltung streitig , muss vielmehr zunächst der Arbeitgeber hinreichend konkreten Sachvortrag halten , aus dem sich ergibt , dass dem Arbeitnehmer nach dem Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen eine Tätigkeit mit nicht lediglich unwesentlichem Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms abverlangt werden kann .
Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung ( BT- Drucks. 12/4993 , S. 34 ) ausdrücklich : " Im Interesse des rechtsuchenden Publikums kommen für eine Bürogemeinschaft mit Rechtsanwälten nur die genannten Angehörigen der anderen rechtsberatenden , steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Betracht .
In Abwägung hiermit sind die gegenläufigen Interessen des Arbeitnehmers , selbst über die Vornahme einer ärztlichen Untersuchung und Offenlegung von Befunden über seinen Gesundheitszustand zu entscheiden , ausreichend durch die dem untersuchenden Arzt obliegende Schweigepflicht geschützt ( vgl. BAG 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - aaO ) .
b ) Die mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung des § 2 Satz 3 ZuG 2012 , nach der die Zuteilungsgarantie des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 nicht fortgilt , ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden , so dass es nicht darauf ankommt , ob die Entscheidung der Kommission ( K ( 2006 ) 5609 endg. ) vom 29. November 2016 unionsrechtlich formell und materiell rechtmäßig ist .
In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR ( hier : AVItech ) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen , wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag ( 30. Juni 1990 ) aus der DDR ausgereist sind .
Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider , wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte , ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen ( vgl. BGH , Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 81/15 , NJW 2016 , 81 Rn. 4 mwN ; vom 12. März 2014 , aaO Rn. 2 ) .
Er hat auch ausdrücklich unter Hinweis auf Art 103 Abs 1 GG und auf seine Absicht , an der bereits anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen , zusätzlich beantragt , " dem gerichtsbekannt mittellosen und schwer behinderten Kläger für die An- und Abreise zum Termin der mündlichen Behandlung < gemeint : Verhandlung > am 09. Februar 2017 ein TAXI zu bewilligen " .
Die Beklagte ist Inhaberin des am 5. Juni 1997 unter Inanspruchnahme einer finnischen Priorität angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 812 120 ( Streitpatents ) , das ein Verfahren zur Benutzung von Diensten , die von einem Telekommunikationsnetzwerk angeboten werden , ein entsprechendes Telekommunikationssystem und ein Endgerät hierfür betrifft .
Bei der Abgrenzung des bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „ betriebstreuen “ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG ausscheidenden , der lediglich eine - bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen - gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erwirbt , sind die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG aF bzw. § 19 Abs. 1 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ( BetrAVG ) auch für die Tarifvertragsparteien zwingenden Wertungen in §§ 1 , 1b BetrAVG zu beachten .
Es ist gerade Ziel der Straßenfotografie , die Realität unverfälscht abzubilden , wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt ( vgl. Hildebrand , ZUM 2016 , S. 305 ) .
Folge die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 4 GG , so betreffe der Verfassungsauftrag , das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln , auch nur den durch Art. 33 Abs. 4 GG gezogenen Rahmen .
Dem Handeln mit direktem Tötungsvorsatz komme kein für sich genommen gesteigerter Unrechtsgehalt zu , während die Tötung mit bedingtem Tötungsvorsatz eine geringere Tatschwere aufweise ( BGH , Beschluss vom 19. März 2009 - 4 StR 53/09 , NStZ 2009 , 564 ) .
Dass als Folge dieser Auslegung die Gewinne des Jahres 2001 eines Regiebetriebs auch im Fall einer zunächst gebildeten Rücklage dauerhaft nicht der grundsätzlich für Betriebe gewerblicher Art vorgesehenen zweiten Besteuerungsebene zugeführt werden , muss aufgrund des Wortlauts der gesetzlichen Regelungen hingenommen werden .
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen , die sich auf Umstände beziehen , welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen , durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird ( vgl. BGH GRUR 2010 , 1100 , Rdnr. 23 - TOOOR ! ; GRUR 2006 , 850 , Rdnr. 28 - FUSSBALL WM 2006 ) .
Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann das Rechtsschutzbedürfnis jedoch in Form eines Feststellungsinteresses fortbestehen , wenn Wiederholungsgefahr besteht , eine fortwirkende Beeinträchtigung zu beseitigen ist , tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtseingriffe in Rede stehen und sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt , in welcher nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangt werden kann oder von einem Rehabilitierungsinteresse auszugehen ist ( vgl. BVerfGE 81 , 138 < 140 f. > ; 104 , 220 < 232 f. > ; 110 , 77 < 92 > ) .
Vor dem Hintergrund der identischen bzw. hochgradig ähnlichen Vergleichsdienstleistungen und einer jedenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind die Vergleichsmarken klanglich zu stark angenähert , als dass ein verwechslungsfreies Nebeneinander – selbst bei leicht erhöhter Aufmerksamkeit angesprochener Fachkreise – gewährleistet ist .
6. Der Senat übt sein ihm gemäß § 74 FGO eingeräumtes Ermessen dahin aus , das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über die vom Kläger zu 1. gegen das BFH-Urteil in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 eingelegte Verfassungsbeschwerde ( 2 BvR 1936/17 ) auszusetzen .
( bb ) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit vor staatlichen Beeinträchtigungen , die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind ( BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 33 , BVerfGK 10 , 450 ) .
Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen , durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen ( stRspr des Senats , ua BSGE 83 , 52 , 57 f = SozR 3 - 2500 § 85 Nr 28 S 206 f ; BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 6 RdNr 19 ; BSGE 92 , 10 = SozR 4 - 2500 § 85 Nr 5 , jeweils RdNr 19 ; BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 32 RdNr 16 ; BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 45 RdNr 28 ; BSG SozR 4 - 2500 § 85 Nr 50 RdNr 14 ) .
Soweit die Kläger geltend machen , das FG habe mit " ( Fern- ) Reiki " den falschen Sachverhalt beurteilt , tatsächlich habe T im Rahmen einer ... Therapie ... Gespräche geführt , verkennen sie zum einen , dass E mit T ausdrücklich eine Vereinbarung über eine Reikibehandlung und nicht über eine ... Unterstützung abgeschlossen hatte .
Es ist daher nicht näher darauf einzugehen , dass selbst bei einer Überlagerung der Regelungsgehalte dem am 1. 8. 1991 in Kraft getretenen ( Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25. 7. 1991 - BGBl I 1606 ) § 1 Abs 1 S 1 AAÜG konkurrenzrechtlich als lex posterior und lex specialis der Vorrang zukommen müsste .
Ist die Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Art und darf der öffentliche Gläubiger sie gegen den Hauptschuldner im Wege des Erstattungsbescheids hoheitlich geltend machen ( vgl. § 49a VwVfG ) , so gilt dasselbe gegenüber dem Beitrittsschuldner ( BVerwG , Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139 , 125 < 126 > ) .
Zwar hat es seine Auffassung , dass zwischen den Parteien eine Vertragsbeziehung zustande gekommen sei , erklärtermaßen nicht auf die auch aus seiner Sicht insoweit nicht überzeugende beziehungsweise unergiebige erstinstanzliche Aussage der Zeugin W. , sondern auf eine davon unabhängige Würdigung der gesamten Umstände des Falles gestützt , die nur den von ihm gezogenen Schluss zulasse .
Denn die ursprünglich im Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz geplante und schließlich erst durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen umgesetzte Neuregelung des § 7 Satz 2 GewStG betrifft ein und dasselbe Gesetzgebungsziel mit demselben Inhalt durch denselben Gesetzgeber .
( 1 ) Allerdings kann allein die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Kunstfreiheit die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an der Erstellung des Kunstwerks mitwirkenden künstlerisch tätigen Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG nicht rechtfertigen .
Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschluss vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 m. w. N. ) .
Die bei der objektiven Klagehäufung äußerlich verbundenen einzelnen Klagebegehren können ein eigenständiges prozessrechtliches Schicksal nehmen ( vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1975 VIII R 241/72 , BFHE 115 , 8 , BStBl II 1975 , 385 , und vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01 , BFHE 198 , 101 , BStBl II 2002 , 464 , unter II. B. ; Seer in Tipke / Kruse , Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 43 FGO Rz 3 ; Steinhauff in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 43 FGO Rz 37 ) .
Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG , durch die den Strafverfolgungsbehörden die Sichtung und Auswertung der sichergestellten technischen Geräte und Datenträger einstweilen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt werden soll .
So können die - privaten - Eigentümer eines Personenkraftwagens der Marke Jaguar - ebenso wie die Eigentümer eines Fahrzeugs der Marke Land Rover - gesteigerten Wert darauf legen , ihr Fahrzeug auch nach Ablauf der Garantiefrist von einer Jaguar-Vertragswerkstatt warten und instand halten zu lassen , auch wenn sie dafür höhere Preise zahlen müssen als in einer freien Werkstatt .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2013 061 783.5 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 23. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen :
Der Senat hat mangels entgegenstehender Anhaltspunkte keinen Zweifel daran , dass diese Rente in Russland als Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger nach Erreichen der bestimmten Altersgrenze in Russland zur Deckung des Lebensbedarfes erfolgte und als Lohnersatzleistung der von der Klägerin zuvor ausgeübten Berufstätigkeiten anzusehen ist .
Diese Produkte fallen unter die Waren „ Geräte zur Wiedergabe von Sprache , Ton oder Bild ; Datenverarbeitungsgeräte und Computer ; Kasten-PCs ; Industrie-PCs ; Computer und Anzeigen für medizinische Bildgebung , Patientenüberwachung ; Computerbildschirme und -monitore “ im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke .
In einfach gelagerten Fällen bedarf es dabei nur weniger Hinweise ; eine Bezugnahme auf bei der Bildung der Einzelstrafen abgehandelte Gesichtspunkte ist grundsätzlich zulässig ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16 , NStZ-RR 2017 , 105 , 107 ; Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71 , BGHSt 24 , 268 , 269 f. ; Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55 ; BGHSt 8 , 205 , 210 f. ) .
Diese Abweichung liege jedoch im zulässigen Schätzrahmen und würde die erhebliche Abweichung des in den Nachschauen ermittelten durchschnittlichen Spieleinsatzes ( 514 € pro Tag und Gerät ) vom tatsächlich angemeldeten durchschnittlichen Spieleinsatz ( 339 € pro Tag und Gerät ) in Höhe von 52 % nicht erklären .