german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
3. a ) Da es sich bei der Bemessung der Lizenzgebühr für eine Zwangslizenz anbietet , sich an derjenigen Lizenzgebühr zu orientieren , die unter den Umständen des jeweiligen Einzelfalls in einem Lizenzvertrag vereinbart würde ( vgl. BGH GRUR 2017 , 1017 , Rn. 28 ) , können bei einer solchen fiktiven Vereinbarung neben dem im jeweiligen Produktbereich üblichen Lizenzgebührenrahmen auch Umstände berücksichtigt werden wie ein im Einzelfall bestehendes besonderes Drohpotential des Patents , ebenso weitere Faktoren wie etwa der Beitrag des Wirkstoffpatents zur Entwicklung des von der Zwangslizenz erfassten pharmazeutischen Wirkstoffs oder die Mitbenutzung eigener Schutzrechte des Lizenznehmers .
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls wird durch die infolge der Freigabe erlangte Befugnis des Klägers , über den Kanzleibetrieb und die daraus resultierenden Einkünfte zu verfügen , nicht widerlegt ( vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2017 - AnwZ ( Brfg ) 41/17 , juris Rn. 10 ) .
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer Marke älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein , weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann , dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen ( BGH GRUR 2013 , 833 , Rdnr. 45 - Culinaria / Villa Culinaria ) .
Der Kläger beruft sich - insoweit in Übereinstimmung mit dem Urteil des LSG - darauf , dass in seinem Fall der Tatbestand der " Ausdehnung der Tätigkeit " nicht erfüllt sei , weil er seine Tätigkeit unter Geltung der RLV nicht ausgedehnt habe , sondern seine schon immer überdurchschnittlich große Tätigkeit lediglich fortgesetzt habe .
Wechseln Beschäftigte nach Satz 1 zu einem Mitglied der TGAOK , welches Beteiligter / Mitglied bei der VBL oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes ist , bleiben die bis zum Wechsel erworbenen Versorgungsanwartschaften nach diesem Tarifvertrag in voller Höhe aufrechterhalten , wenn sie jeweils innerhalb von drei Monaten nach dem Wechsel den Antrag stellen , die Versorgungsanwartschaften aufrechtzuerhalten . …
Der Bezug auf ein in der Regel mehrere Jahrzehnte währendes Arbeitsleben , das durch die Hilfe begleitet werden soll , weist darauf hin , dass das Gesetz nicht nur eine punktuelle Unterstützung des schwerbehinderten Menschen ( etwa zur Überwindung von Arbeitslosigkeit ) ermöglicht , sondern darüber hinausgehend auch eine länger andauernde , unter Umständen sogar permanente Hilfe vorsieht .
Rechtsgeschäfte , die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken , stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten .
Der Senat kann - insbesondere im Hinblick auf die mit demselben Antrag weiter unter Beweis gestellten Tatsachen , die auf der betroffenen Beweisbehauptung aufbauen - nicht ausschließen , dass das Landgericht ohne die fehlerhafte Ablehnung der Beweiserhebung zu einer abweichenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin L. gelangt wäre .
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 041 618.2 hat der 29. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber , die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen :
Insbesondere hinsichtlich der behaupteten offenkundige Vorbenutzung einer Feldspritze , welche unter der Modellbezeichnung „ Stentor “ von der Firma D … BV vertrieben werde , ist den Dokumenten D8 / 1 bis D9 / 6a nicht eindeutig entnehmbar , ob die der Feldspritze zuordenbare Deichsel überhaupt eine Hydraulikpumpe enthält , die mit einer Drehwelle zu deren Antrieb verbunden ist .
Das Auffinden der beanspruchten täglichen , oral zu verabreichenden maximalen Gesamtdosis von bis zu 5 mg Tadalafil in einer Einheitsdosiszusammensetzung mit 1 bis 5 mg Tadalafil stellt daher eine dem Aufgabenkreis des Fachmanns zuzurechnende , übliche Maßnahme dar .
2.3 1 Die in der Anlage in den Merkmalen 3.1 , 3.2 , 23.1 , 31 , 32.1 , 32.2 , 41 , 42.1 und 61.1 genannten Lehrkräfte , deren Studienabschluss nur für ein Unterrichtsfach geeignet ist , werden bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Eingruppierungsmerkmals in der nächstniedrigeren VergGr. eingestuft und nach sechsjähriger Bewährung eine VergGr. höhergruppiert .
Die von den Fachgerichten vorzunehmende Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts schließt dabei die Frage ein , ob eine Blankettnorm ihre Bezugsnorm unabhängig von deren unmittelbarer Geltung in Bezug nimmt ( vgl. Rothenfußer / Jäger , NJW 2016 , S. 2689 < 2691 und Fußnote 31 > ) .
Feststellungen zum Inhalt ausländischen Rechts sind einerseits grundsätzlich irrevisibel , können aber andererseits Gegenstand von Verfahrensrügen sein ( BVerwG , Urteile vom 18. Juli 1974 - 3 C 4.73 - BVerwGE 45 , 357 < 365 > und vom 8. Mai 1984 - 9 C 208.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 148 S. 42 ) .
Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten ( vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29 , aaO ) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich , wenn er rechtsbeständig ist ( vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f. ; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11 , BVerwGE 145 , 185 ; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31 , BAGE 155 , 29 ) .
Insofern bestehen Unklarheiten , weil InWIS - nach den Feststellungen des LSG - in ihrer Stellungnahme vom 26. 1. 2013 ausgeführt hat , dass nicht die im Ausgangsgutachten angegebenen oberen Grenzen für alle Betriebskostenarten ( 2,27 Euro je qm ) zum Maßstab hätten gemacht werden sollen , sondern empfohlen werde , kalte Betriebskosten bis 1,58 Euro je qm ohne weitere Prüfung zu übernehmen .
Denn der brandenburgische Landeshochschulgesetzgeber habe sich für eine dominante Position des Präsidenten als monokratischem Hochschulleitungsorgan entschieden , die nicht durch einen Kanzler als Verwaltungsleiter konterkariert werden dürfe , der aufgrund seines Lebenszeitbeamtenstatus in der Lage sei , ein strukturelles Gegengewicht zum Präsidenten zu bilden .
Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der " Anteile an der übertragenden Körperschaft " i. S. der Einbeziehung des durch Übertragung der B-Aktien realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum .
Mit Rechnung vom 29. August 2012 stellte der AZV den Klägern für die Herstellung der Mischwasserleitung einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 € in Rechnung , den die Kläger durch Banküberweisung beglichen und in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als Handwerkerleistung i. S. des § 35a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) geltend machten .
Das Landesarbeitsgericht hat mit dieser alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigenden Argumentation rechtsfehlerfrei darauf abgestellt , dass bereits im März 2012 für das beklagte Land erkennbar lediglich ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen - nämlich die Anerkennung der Zeiten ärztlicher Tätigkeit - im Streit stand , aus dem alle weiteren im vorliegenden Rechtsstreit verfolgten Ansprüche resultierten .
Da diese Veränderungen nach jeder Authentifizierung in der jeweils anderen Datenbank als neuer Zustand gespeichert werden , ist es weder möglich , sich mit einer zuvor erfolgten Kopie , die noch den vorherigen Stand wiedergibt , anzumelden , noch ist es möglich , den neuen Stand auf der sich verändernden Datenbank zu kopieren , da er nicht statisch bleibt , sondern sich kontinuierlich weiterverändert , vgl. Beschreibungsseiten 5 und 6. Damit stellt die spezielle Zusammensetzung des Schlüssels , bei dem zwischen zwei Authentifizierungszeitpunkten die lokal veränderbaren Zeichen nur in der Kommunikationseinrichtung , nicht jedoch in der zentralen Datenbank und die zentral veränderbaren Zeichen oder Zeichenfolge nur in der zentralen Datenbank , aber nicht in der Kommunikationseinrichtung veränderbar sind , ein die Sicherheit des Schlüssels erhöhendes technisches Merkmal dar .
Hätten die Tarifvertragsparteien entgegen dem Abfindungszweck nicht auf eine real eintretende Rentenkürzung , sondern allein auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Altersteilzeitvereinbarung geltende gesetzliche Rentenregelung abstellen wollen , so hätte es nahegelegen , auch insoweit eine ausdrückliche Regelung in den Tarifvertrag aufzunehmen .
- wobei nach Wegfall der Betätigung der nichtrastend ausgebildeten Notschalteinrichtung ein durch die Antriebseinrichtung bewirktes Schließen des Schiebeflügels erfolgt ( Seite 4 , Abschnitt 2.1 , letzter Absatz : „ … durch Betätigung der NOT-AUF-Taster … kurzzeitig für den Durchgang von Personen geöffnet werden .
Kann die Leistung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis , dh. einer bestimmten Leistungspflicht , zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ( im engeren Sinne ) aus , bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung ( BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 19 ; BGH 17. Juli 2007 - X ZR 31/06 - zu II 2 a der Gründe ; MüKoBGB / Fetzer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 9 , jeweils mwN ) .
Bei der mit Schriftsatz der Klägerinnen vom 21. Dezember 2016 vorgenommenen Anpassung des Klageantrags an den Umfang der vom Senat im einstweiligen Verfügungsverfahren erteilten einstweiligen Benutzungsanordnung handele es sich nicht um eine teilweise Klagerücknahme sondern um eine Klarstellung des Antrags .
b)Im Beschwerdeverfahren bestimmte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung , wies jedoch mit nicht angegriffenem ( Hinweis- ) Beschluss in der Folge darauf hin , dass der von der Beschwerdeführerin mit Antrag vom 26. April 2010 bei dem Amtsgericht O. geltend gemachten Zugewinnausgleichsforderung in erheblichem Umfang die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts P. vom 17. Juli 2012 entgegenstehen dürfte , in dem der von dem geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich abgewiesen worden und ausweislich der Entscheidungsgründe dabei ein Ausgleichsbetrag zugunsten der Beschwerdeführerin benannt worden sei , der den von ihr geltend gemachten Betrag deutlich unterschreite .
Die Regelung des Inhabers der Betriebsstätte ist von dem den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mitprägenden Gedanken getragen , den zuständigen Rundfunkanstalten weitestgehend ohne erheblichen Ermittlungsaufwand die Feststellung des Beitragsschuldners und die Festsetzung des Beitrags zu ermöglichen .
( 1 ) § 7a Abs 6 S 1 SGB IV beruht nach den im Gesetzgebungsverfahren formulierten Erwägungen auf einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Beschäftigtenbelangen ( vgl hierzu im Einzelnen BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 19 ff ; BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 12/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 6 RdNr 21 ff ) .
Im Rahmen einer u. a. für das Jahr 2004 durchgeführten Außenprüfung kam der Prüfer u. a. zu dem Ergebnis , dass der Schuldübernahmevertrag als abstraktes Schuldverhältnis zu beurteilen sei mit der Folge , dass bei der Klägerin im Jahr 2004 - dem Jahr des Abschlusses der insoweit maßgeblichen Verträge - " eine Kaufpreisforderung in Höhe des bei der Bank vom Lizenznehmer hinterlegten Kapitals gewinnwirksam zu aktivieren " sei .
Eine solche Zustellung ist in dem Zeitpunkt bewirkt , an dem der Adressat das Schriftstück persönlich als zugestellt entgegennimmt ( BSG Beschluss vom 23. 4. 2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4 - 1750 § 174 Nr 1 RdNr 6 ) .
Auch den übrigen Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen , dass Staatsbetriebe nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers hätten begünstigt werden sollen oder Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens waren ( vgl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung , BTDrucks 14/1668 ) .
Die mittelbare Verwechslungsgefahr setzt voraus , dass die beteiligten Verkehrskreise zwar die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen ( und insoweit keinen unmittelbaren Verwechslungen unterliegen ) , gleichwohl einen in beiden Marken übereinstimmend enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke werten , diesem Stammbestandteil also für sich schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimessen und deshalb die übrigen ( abweichenden ) Markenteile nur noch als Kennzeichen für bestimmte Waren / Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Inhabers der älteren Marke ansehen ( BGH GRUR 2010 , 729 , 732 Rn. 40 – MIXI ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 488 ) .
Nach Aktenlage war K. in ihren ersten Lebensjahren zudem bei vier Pflegefamilien untergebracht , ohne dass dazu allerdings Feststellungen des LSG getroffen wurden ; insoweit wird es ggf auch die Zuständigkeitsregelung des § 107 SGB XII zu beachten haben ( vgl zur Vorgängerregelung des § 104 BSHG : BVerwGE 119 , 265 ; W. Schellhorn in Schellhorn / Hohm / Scheider , SGB XII , 19. Aufl 2015 , § 107 RdNr 4 mwN ) .
Auch im Zusammenhang mit den in den Klassen 29 , 30 und 32 angemeldeten Nahrungsmitteln und Getränken werden die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge " gesundleben " als werbenden Hinweis dahingehend verstehen , dass der Konsum dieser Produkte einen Beitrag zu einem gesunden Leben darstellt .
Die gesetzlichen Vorgaben des Gebots der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit im Haushaltswesen ( § 69 Abs 2 SGB IV , § 4 Abs 4 S 1 SGB V ) und der relativen Vergütungsangemessenheit ( § 35a Abs 6a S 2 , 3 SGB IV ) genügen allein hierfür nicht .
Allein der Umstand , dass ein Prozess , wäre er streitig zu Ende geführt worden , möglicherweise oder wahrscheinlich anders geendet hätte als die Beteiligten bei Abgabe ihrer Erledigungserklärung prognostiziert haben - worauf sich die Klägerin im Streitfall beruft , ohne dass der Senat hierzu jedoch Stellung beziehen muss oder möchte - , gibt dem Beteiligten jedenfalls nicht das Recht , eine abgegebene Prozesserklärung zu widerrufen .
Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen ( vgl. BVerfGE 110 , 274 , 288 m. w. N. ; vgl. auch BVerfGE 98 , 218 < 258 f. > ; 105 , 252 < 262 > ; 106 , 275 < 298 f. > ) .
b ) Der Kläger kann eine Versorgung mit IVIG-Fertigarzneimittel auch im Rahmen eines Off-Label-Use auf Kosten der GKV weder nach § 35c SGB V , der die zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln aufgrund von Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses ( GBA ) und im Falle von klinischen Studien regelt ( dazu aa ) , noch nach allgemeinen Grundsätzen der Rspr beanspruchen ( dazu bb ) .
Ist ein Beschäftigter der Ansicht , sein Arbeitgeber müsse aus der Beschäftigung höhere Gesamtsozialversicherungsbeiträge als tatsächlich gezahlt entrichten , kann er - wie dies hier geschehen ist - durch einen Antrag bei der Beitragseinzugsstelle ein Beitragseinzugsverfahren nach § 28 h SGB IV einleiten , im Rahmen dessen die Einzugsstelle über Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu entscheiden hat .
Hiervon ausgehend unterscheiden sich die Vergleichszeichen durch den Wortbestandteil „ Mining “ in der Widerspruchsmarke , welcher in der angegriffenen Marke keine Entsprechung findet , sowohl in klanglicher , schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht deutlich voneinander , was der Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr entgegensteht .
1. a ) Schwerbehinderte Menschen , die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ( sogenanntes Merkzeichen " G " ) , hilflos oder gehörlos sind , werden von Unternehmern , die öffentlichen Personenverkehr betreiben , im Nahverkehr unentgeltlich befördert , wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist ( bis 31. Dezember 2017 : § 145 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX , ab 1. Januar 2018 : § 228 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX ) .
Der Vergleich des § 73 Abs 2 S 1 SGB V mit § 92 Abs 1 S 2 SGB V , der in Nr 15 " Schutzimpfungen " ausdrücklich nennt , zwingt aus systematischen Erwägungen zu dem Schluss , dass die fehlende Erwähnung der Impfungen in § 73 Abs 2 SGB V gewollt ist und nicht auf einem Redaktionsversehen beruht .
Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht , wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält , sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern ( BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21 , BAGE 149 , 277 ) .
1. A method for using services offered by a telecommunication network comprising at least one switching apparatus ( 1. and user terminals ( 3 ) communicating with it , wherein said switching apparatus ( 1. is suitable for being arranged to offer services via said telecommunication network and said user terminals ( 3 ) include output means ( 7 ) for displaying information about said services to the user and input means ( 8 , 8a ) for making selections concerning said services , in which method a certain service is created and said switching apparatus ( 1. is made to operate according to said service
Dass zum umfangreichen Mitarbeiterstab der Beigeladenen auch einzelne mit juristischer Qualifikation gehören - so der Leiter der Abteilung " Justiziariat / Compliance / Datenschutz " - besagt ebenfalls nichts dafür , dass die Beigeladene selbst im Wesentlichen nur Verwaltungs- beziehungsweise Managementaufgaben erledige .
Es muss nach rechtlichem Hinweis ( vgl dazu BSGE 102 , 181 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 15 , RdNr 25 ) nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zur Versagung des Vergütungsanspruchs führen , wenn - wie regelmäßig - dessen Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde oder der Höhe nach im Streit sind ( vgl zur objektiven Beweislast BSGE 117 , 82 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 40 , RdNr 18 mwN ) .
Der Vortrag der Beschwerdeführerin zur rechtlichen Unmöglichkeit der Verfolgung ihrer Ansprüche im Wege des Widerantrags vor dem Amtsgericht P. wäre damit nach der eigenen Argumentation des Oberlandesgerichts - auch im Hinblick auf die Ausführungen zu Streitgegenstand , Rechtskrafterstreckung und Tatsachenpräklusion , die derzeit keiner weiteren Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht bedürfen - entscheidungserheblich gewesen .
Es ist insbesondere offensichtlich und bedarf keiner Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren , dass nach diesen Grundsätzen ein Werbungskostenabzug der Zuzahlungen des Arbeitnehmers auch dann nicht in Betracht kommt , wenn die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung auf der Einnahmeseite unterblieben ist .
Der mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Schutzzweck kann in diesen Fällen das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung nicht rechtfertigen , soweit das legitime Interesse der Arbeitssuchenden an einer auch nur befristeten Beschäftigung und das ebenfalls legitime Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber entgegensteht .
Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet , ist er nur zulässig , wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben ( vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 24/13 - Rn. 20 ; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 15 ) .
Ob darüber hinaus die weiteren Teiltätigkeiten der Protokollführung und die Wahrnehmung der Aufgaben der Kostenbeamtin diesem Arbeitsvorgang zuzuordnen sind , kann dahinstehen , da die der Klägerin übertragene Tätigkeit bei jedem insoweit denkbaren Zuschnitt das Tätigkeitsmerkmal der „ schwierigen Tätigkeit “ im Tarifsinne erfüllt .
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 173 181 ( DE 600 05 940 ) hat der 3. Senat ( Nichtigkeitssenat ) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie den Richter Kätker , die Richterin Dipl. - Chem. Dr. Münzberg , den Richter Dipl. - Chem. Dr. Jäger und die Richterin Dipl. - Chem. Dr. Wagner für Recht erkannt :
Aufgrund der Ausnahmeregelung in § 90 Abs. 2a SGB IX , die nach § 92 Satz 2 SGB IX ua. bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung entsprechend gelte , müsse bei Zustellung des Rentenbescheids entweder die Schwerbehinderung anerkannt oder die Gleichstellung erfolgt oder zumindest ein entsprechender Antrag nach § 69 Abs. 2 SGB IX gestellt worden sein .
Auch wenn der jeweilige Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag von der Formulierung her eine Simulationsvorrichtung , also einen Computer , betrifft , so ist er im Grunde auf ein Roboterprogramm und eine davon separate aber assoziierte Datei gerichtet ( vgl. geltende Beschreibung , S. 5 , vorle. Abs. ) .
Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden ( vgl. BVerfGE 47 , 182 < 189 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 - , NJW 1989 , S. 3007 < 3008 > ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 - , juris , Rn. 9 f. ) .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 026 411 hat der 19. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt , der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dr. - Ing. Kapels beschlossen :
Mit der zugelassenen Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt , auf derselben Fahrt vier tatmehrheitliche Straftaten begangen zu haben , und zwar zwei Straßenverkehrsgefährdungen , jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ( Taten 1 und 2 ) , ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ( Tat 3 ) und schließlich einen Mord in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ( Tat 4 ) .
Dabei kann dahingestellt bleiben , ob hierbei auf die Kalenderwoche oder die Beschäftigungswoche ( siehe hierzu Klaus Peters in : Schlegel / Voelzke , juris-PK SGB V , 3. Aufl 2016 , § 232 RdNr 20 ) abzustellen ist , denn die streitgegenständlichen Arbeitstage lagen jeweils sowohl in einer Kalender- als auch Beschäftigungswoche ( 30. / 31. 3. 2009 : Montag und Dienstag ; 16. 4. / 17. 4. 2009 : Donnerstag und Freitag ; 21. 4. bis 23. 4. 2009 : Dienstag bis Donnerstag ) .
Auf die Frage einer Deckungsgleichheit des türkischen sowie des deutschen Beamtensystems komme es nicht an , da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Entscheidungen nicht auf länderspezifische Besonderheiten abstelle , sondern eine autonome Auslegung der maßgeblichen Begriffe - auch unter Berücksichtigung des internationalen Arbeitsrechts - vornehme .
( 2 ) Auch zur Entscheidung des Verfahrens 2 BvR 323/10 hatte sich die Kammer mit der Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben anstatt als vorweggenommene Werbungskosten , der höhenmäßigen Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen und der Übergangsregelung des § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG zu befassen .
Sie sind der Auffassung , dass sich die Einsprechende zu 1. in ihrer Einspruchsbegründung durch das Weglassen von Merkmalen bei der Abhandlung des Anspruchs 1 nicht mit dem Gegenstand des Streitpatents , sondern mit einem anderen Gegenstand auseinandersetzt habe , was unzureichend sei und den Einspruch unzulässig mache .
Seitdem ergibt sich ihr Anspruch auf das begehrte Entgelt aus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen § 29a Abs. 2 Satz 1 iVm. der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum TV EntgO-L vom 2. Februar 2016 ( TVÜ-Länder-L ) .