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Die weiterhin zu berücksichtigenden „ elektrische Kaffeemühlen “ fallen unter die zu Klasse 7 registrierten Waren „ Elektrische und nicht-elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , insbesondere … , Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ , wobei auch unter Beachtung der „ erweiterten Minimallösung “ lediglich eine Benutzung für die zu diesem uneingeschränkt beanspruchten Warenoberbegriff beispielhaft ( „ insbesondere “ ) aufgezählte Ware „ Kaffeemühlen einschließlich .. “ und damit für „ Elektrische Haus- und Küchengeräte sowie -maschinen ( soweit in Klasse 7 enthalten ) , nämlich Kaffeemühlen einschließlich Ersatzteilen und Zubehör “ anerkannt werden kann .
Eine Einschränkung ergibt sich insoweit nur aus § 44 Abs 4 SGB X iVm § 116a SGB XII ( idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 3. 2011 - BGBl I 453 ) .
Denn die Buchstabenfolge KEA ist im Unterschied zu der längeren und insoweit sperrigeren Bezeichnung " Klimaschutz- und Energieagentur " leichter erfassbar , sie ist problemlos aussprechbar und sie ist insbesondere und vor allem aufgrund der grafisch deutlichen Hervorhebung sowohl durch die fett wiedergegebene schwarze Schriftgestaltung , als auch durch die Größe innerhalb des Gesamtzeichens , der dominierende Bestandteil .
Ein vorheriges Arbeitsverhältnis besteht , wenn zwischen Ende des vorherigen und Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Bund ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt ; bei Wissenschaftlerinnen / Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate .
Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein , wie unter anderem etwa die Art der Ware , die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen .
Dort reicht zwar auch die Isolierschicht ( dicke schwarze Linie unter der Zündhilfselektrode ) in den Lichtbogen-Brennraum hinein , doch ist der Fachmann in der Lage zu erkennen , dass er lediglich diese Isolierschicht kürzer ausgestalten muss , so dass sie , wie beispielsweise in Fig. 2 gezeigt , an den Lichtbogen-Brennraum heran und nicht in diesen hineinreicht .
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 vom 4. April 2014 und vom 2. Juli 2015 sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten , das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017 und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen .
B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet und die des Betriebsrats unbegründet , weil bereits die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts , deren Zulässigkeit als Prozessfortführungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist ( BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 63 mwN , BAGE 158 , 121 ) , unzulässig war .
Dieser Bewertung liegt erkennbar die Annahme zugrunde , dass der notwendige Berufsbezug - wie in § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO und entsprechend im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bei anderen sozietätsfähigen Berufen vorausgesetzt - auch in einer Bürogemeinschaft gegeben ist , d. h. etwa ein Rechtsanwalt , der sich mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließt und im Rahmen der Bürogemeinschaft Informationen über die Mandate des anderen Rechtsanwalts erlangt , diese berufsbezogen erhält .
Gilt die zivilrechtlich vollbeendete Personengesellschaft als steuerrechtlich fortbestehend , weil noch Steuerverfahren anhängig sind , bei denen sie selbst Steuerschuldnerin ist , so steht ihr nach der Rechtsprechung des Senats auch die Klagebefugnis gegen die Gewinnfeststellungsbescheide nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO weiterhin zu ( vgl. BFH-Beschlüsse in BFH / NV 2007 , 1923 , unter 1. c , und vom 16. Dezember 2009 IV B 103/07 , BFH / NV 2010 , 865 , unter II. 1. ) .
Bereits mit Blick auf die Mengen der übrigen zum Verkauf bestimmten Betäubungsmittel - neben Kokain und Ecstasy auch eine aus dem Betrieb zweier Plantagen herrührende , den 18-fachen Grenzwert übersteigende Cannabis-Menge - scheidet die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 30a Abs. 3 BtMG ersichtlich aus , zumal das Unrecht des tateinheitlich verwirklichten Betäubungsmittelbesitzes bei dessen Prüfung hätte berücksichtigt werden dürfen .
Sein mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO eingereichtes Schreiben vom 13. September 2016 , bei der Designstelle eingegangen am 15. September 2016 , belegt im Gegenteil , dass es dem Antragsteller bei seinen Designanmeldungen von vorneherein nicht um die Verwertung von gewerblichen Schutzrechten geht .
Das Arbeitsgericht hat § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nachvollziehbar und damit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vorlage maßgebend ( vgl. BVerfGE 138 , 136 < 171 Rn. 92 > ; 142 , 313 < 332 Rn. 57 > ) ausgelegt und ausführlich begründet , warum es auf Grundlage dieser Auslegung von der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überzeugt ist und warum davon der Ausgang des Befristungskontrollverfahrens abhängt .
Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge , dass der Beschwerdeführer darlegt , seinerseits alles getan zu haben , um sich rechtliches Gehör zu verschaffen ( BSG SozR 3 - 1500 § 160 Nr 21 S 35 ; vgl auch BSGE 68 , 205 , 210 = SozR 3 - 2200 § 667 Nr 1 S 6 ) .
Während der Anspruch auf Richtigstellung davon abhängt , ob die Presse in der Würdigung der Verdachtsmomente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung den insoweit geltenden Anforderungen genügt , setzt ein Anspruch auf nachträgliche Mitteilung voraus , dass spätere Erkenntnisse zu einer solchen Mitteilung qualifiziert Anlass geben .
2. Neben diesen arbeitsvertraglichen und auf betrieblicher Übung beruhenden Ansprüchen hat die Klägerin nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von - im Streitzeitraum - 8,50 Euro brutto .
Klasse 07 : Maschinen für die Metall- , Holz- , Kunststoffverarbeitung ; Maschinen für die chemische Industrie , die Landwirtschaft , den Bergbau und die Getränkeindustrie ; Textilmaschinen , Bau- und Verpackungsmaschinen , Werkzeugmaschinen ; Motoren ( ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge ) ; Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung ( ausgenommen solche für Landfahrzeuge ) ; nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte ; Staubsauger ;
1. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig , dass die Klägerin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung weiterer 22 063,64 Euro hatte ; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit ( vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4 - 2500 § 129 Nr 7 RdNr 10 ; BSG SozR 4 - 2500 § 130 Nr 2 RdNr 15 ; BSG SozR 4 - 5562 § 9 Nr 4 RdNr 8 ) .
Darauf , dass Kläger und Beklagter als nach Landesrecht jeweils örtliche Träger der Sozialhilfe außerhalb des § 14 SGB IX nicht in einem Verhältnis des Vor- oder Nachrangs zueinander stehen , kommt es nicht an ; denn § 14 SGB IX schafft gerade das von § 104 SGB X vorausgesetzte Verhältnis des Vor- und Nachrangs und lässt das von sonstigen Vorschriften bestimmte Verhältnis der Rehabilitationsträger zueinander , auch solcher , die unabhängig von § 14 SGB IX in einem Vorrang- / Nachrangverhältnis stehen können ( zum Verhältnis Sozialhilfe / Jugendhilfe und der Anwendbarkeit des § 14 SGB IX auch in dieser Konstellation : vgl BSG Urteil vom 25. 9. 2014 - B 8 SO 7/13 R = BSGE 117 , 53 = SozR 4 - 3500 § 54 Nr 13 , RdNr 21 ; BSG Urteil vom 26. 10. 2017 - B 8 SO 12/16 R - RdNr 18 für SozR 4 vorgesehen ) , unberührt .
Für „ elektrische Kaffeemühlen “ weist die eidesstattliche Versicherung Umsatzzahlen für diesen Zeitraum zwischen … € und … € , für „ Milchcooler und Milch Container “ zwischen … und … € , für „ Entkalker “ zwischen … € … € sowie für „ Creamcleaner und Reinigungstabs “ zwischen … € und … € aus .
Aufgrund seiner bestehenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis in Gestalt der Hebephrenie brach bei dem Angeklagten „ raptusartig Aggression “ gegen seinen Bruder aus , mutmaßlich weil sein Bruder nach Bolivien reisen wollte , dessen dauerhafter Aufenthalt in Bolivien „ im Raum stand “ und eine für den 3. November 2015 geplante Geburtstagsreise des Angeklagten nach M. gestrichen worden war .
c ) Obwohl auch die Frage der Ausführbarkeit nicht entschieden werden muss , dürften nach Ansicht des Senats die Gegenstände der Patentansprüche 9 und 17 ausführbar sein , weil die Streitpatentschrift die darin beschriebene Lehre expressis verbis auch zur Behandlung der Erregungsstörung der Frau vorsieht ( vgl. NIK1.3 / NiK1 S. 3 Abs. [ 0013 ] , S. 4 Abs. [ 0026 ] ) und hierfür demzufolge keine anderen Maßnahmen erforderlich sein dürften als bei der Behandlung des Mannes .
Indessen lässt sich durch die zusätzliche Voraussetzung , dass die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten sein muss , sichern , dass nicht schon jede Wiederholung des geringsten Verstoßes zur Information der Öffentlichkeit führt , zumal insoweit mit dem Erfordernis des Verschuldens als Voraussetzung einer vermuteten Ordnungswidrigkeit ein weiteres Korrektiv zum Tragen kommt .
Die zwischenzeitliche Aufhebung des Haftbefehls und die Freilassung des Beschwerdeführers führen angesichts der Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung für sich allein nicht dazu , dass sein Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz hinter dem bei einer weiteren Inhaftierung gebotenen zurückbleibt oder gänzlich entfällt .
1. NV : Die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 ( BStBl I 2017 , 741 ) vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar ( Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung ; vgl. Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14 , BFHE 259 , 20 , BStBl II 2018 , 232 , und X R 38/15 , BFHE 259 , 28 , BStBl II 2018 , 236 ) .
Alle Ausführungen der Antragstellerin , die im Zusammenhang mit der Anmeldung der Wortmarke " KÖ-BOGEN " ( Aktenzeichen : 307 31 251. 8 ) der Antragsgegnerin und Markeninhaberin vom 11. Mai 2007 stünden , anlässlich der die Antragsgegnerin die Antragstellerin " abgemahnt " habe , seien schon nicht beachtlich , weil sie nicht die angegriffene Wort- / Bildmarke beträfen .
Die Klägerinnen ( Schriftsatz v. 18. Oktober 2017 , S. 20 ) weisen jedoch zu Recht darauf hin , dass die Autoren noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen ziehen , sondern ausdrücklich weitere Untersuchungen empfehlen ( vgl. HL41 : S. 2831 , Conclusions , S. 2834 , li. Sp. , ltzt. Satz ; HL 42 : S. 56 , Conclusions , S. 62 , li. Sp. , ltzt. Satz ; HL37 / 37a : Conclusions / Schlussfolgerungen , 3. Punkt ) .
Schließlich ist auch aus Sicht der Maßregelvollzugseinrichtung eine günstige Behandlungsprognose für das Erreichen der Therapieziele gegeben und für den Fall einer Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug dessen Integration in den zweiten Arbeitsmarkt und die Unterbringung im betreuten Wohnen anzustreben ( vgl. Stellungnahme vom 11. Januar 2016 , S. 11 ) .
Selbst wenn früher bereits die reale Gefahr bestanden und sich auch gelegentlich verwirklicht haben sollte , dass eine Anpassung des Ruhegeldes nicht erfolgte , weil es bei den die Entgelte regelnden firmenbezogenen Verbandstarifverträgen wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers keine Tarifsteigerungen gab , wurde durch die BV 2005.03 ein neues Risiko geschaffen .
Bei Vorliegen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung bestehe kein Richtigstellungsanspruch , sondern lediglich ein Anspruch auf eine die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Berichterstattung nicht infrage stellende nachträgliche Mitteilung , die unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Klärung des Sachverhalts ausführe , dass der Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde .
Ausgehend hiervon verliert vorliegend auch die möglicherweise für sich genommen schutzfähige Buchstabenkombination „ MAM “ in der Kombination mit den nachfolgenden beschreibenden Begriffen ihre Schutzfähigkeit , weil sie nur als Akronym der beschreibenden Begriffe verstanden wird ( vgl. hierzu die EuGH-Rechtsprechung im Urteil vom 15. März 2012 zu den Bezeichnungen „ Multi Markets Fund MMF “ ( Az. C- 90/11 ) und „ NAI – Der Natur-Aktien-Index “ ( Az. C- 91/11 ) = GRUR 2012 , 616 – Alfred Strigl / DPMA und Securvita / Öko-Invest und die Entscheidung BPatG 25 W ( pat ) 10/15 – EB Evangelische Bank , die letztgenannte Entscheidung ist über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich ) .
aa ) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat , den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten , dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen ( vgl. BVerfGE 116 , 69 < 85 f. > m. w. N. ; stRspr ) .
Wie der BGH in den vom Kläger angeführten Urteilen vom 28. Oktober 2015 VIII ZR 158/11 ( BGHZ 207 , 209 ) und vom 12. Oktober 2016 VIII ZR 103/15 ( BGHZ 212 , 224 ) entschieden hat , darf eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung oder Auslegung die durch den Willen des Gesetzgebers gezogenen Auslegungsgrenzen nicht überschreiten .
bb ) Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen , wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und als solche Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind .
II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg , da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hauptantrags nicht neu ist ( § 1 Abs. 1 , § 3 PatG ) und in der hilfsweise beantragten Fassung auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht ( § 1 Abs. 1 , § 4 PatG ) .
Erhält der behinderte Leistungsberechtigte zugleich Leistungen der Grundsicherung und ein für ihn kostenfreies Mittagessen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe , ist einerseits der Regelbedarf abweichend festzulegen , um die im Regelbedarf pauschal enthaltenen Kosten nicht mehrfach zu berücksichtigen ( vgl BSGE 99 , 252 = SozR 4 - 3500 § 28 Nr 3 ) .
Hat die Behörde über einen Leistungsanspruch bis zu einem in die Zukunft hineinreichenden Zeitpunkt entscheiden wollen , unterliegt der gesamte Zeitraum , den die Behörde mit ihrer Entscheidung erfassen wollte , der gerichtlichen Überprüfung ( vgl. BVerwG , Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 9 ) .
Der Sachverständige beschrieb die - bei der Exploration zutage getretenen - Persönlichkeitsdefizite des Verurteilten wie folgt : Ihm fehle es an eigener Orientierung und Durchhaltevermögen ; er sei willensschwach , haltlos und impulsiv ( zu hierauf beruhenden disziplinarischen Verfehlungen während des Untersuchungshaftvollzugs s. den Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16 , juris Rn. 10 ) .
Die Finanzminister der Länder erklärten im Jahr 1984 , dass angesichts der angespannten Arbeits- und Personallage der Finanzverwaltung eine allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes in den nächsten Jahren nicht in Betracht komme ( BTDrucks 10/3690 , S. 13 f. m. w. N. ) .
Die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung der richterlichen Hinweispflichten ( im sozialgerichtlichen Verfahren zutreffend § 106 Abs 1 bzw § 112 Abs 2 S 2 SGG ) vermag die Zulässigkeit der Beschwerde schon deshalb nicht zu begründen , weil es die im Termin rechtsanwaltlich vertretene Klägerin - anders als erforderlich - konkret darzulegen versäumt , welche Anträge sie im Falle eines Hinweises auf die ungenügende Formulierung ihrer Anträge gestellt hätte .
Denn die Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Verwaltung in Verbindung mit dem Auftrag , auch im hochschulpolitischen Kräftespiel eine stabile , gesetzestreue Verwaltung zu sichern , führt das beamtenrechtliche Idealbild eines auf Objektivität und Sachbezogenheit verpflichteten Amtswalters mit der Normstruktur des § 67 BbgHG zusammen .
Eine Beschäftigung oder Tätigkeit wird dann berufsmäßig ausgeübt , wenn sie für den Beschäftigten nicht nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und der Beschäftigte damit seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang bestreitet , dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf dieser Beschäftigung beruht ( BSG Urteil vom 28. 10. 1960 - 3 RK 31/56 - SozR Nr 1 zu § 166 RVO ; BSG Urteil vom 26. 9. 1972 - 12 RJ 352/71 - SozR Nr 11 zu § 1228 RVO ; BSG Urteil vom 25. 4. 1991 - 12 RK 14/89 - SozR 3 - 2400 § 8 Nr 1 ; Schlegel / Knispel in juris-PK SGB IV , 3. Aufl 2016 , § 8 SGB IV RdNr 58 ; ähnlich Gleitze / Krause / von Maydell / Merten , GK-SGB IV 1992 , § 8 RdNr 44 ) .
Die Klägerin beantragt , die Urteile des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2014 und des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen , der Klägerin Arbeitslosengeld nach deutschem Recht für die Zeit vom 1. Februar bis 4. August 2014 zu zahlen .
Soweit das DPMA den Zeichenbestandteil „ loop “ nicht als Abkürzung der o. g. Wortfolge , sondern als englisches Wort für „ Schleife , Schlinge “ berücksichtige und anerkenne , dass der Begriff „ loop “ als Fremdwort Eingang in die deutsche Sprache gefunden habe , unterstelle das Amt jedoch ohne nähere Begründung , dass größeren Teilen des Verkehrs eine oder mehrere Bedeutung ( en ) des Wortes „ loop “ nicht geläufig sei ( en ) und sie ihn möglicherweise nicht englisch artikulieren würden .
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen , muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen :( 1. ) eine bestimmte Rechtsfrage , ( 2. ) ihre ( abstrakte ) Klärungsbedürftigkeit , ( 3. ) ihre ( konkrete ) Klärungsfähigkeit sowie ( 4. ) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung , also eine Breitenwirkung ( vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 ; BSGE 40 , 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 ; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 , 13 , 31 , 59 , 65 ) .
Die verfassungsrechtliche Anerkennung des Eigentums als absolutes Recht und die daraus folgende einseitige Bestimmungsmacht des Hausrechtsinhabers ist hier , anknüpfend an die Sozialbindung des Eigentums ( Art. 14 Abs. 2 GG ) , mit der auch von den Gerichten zu beachtenden Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebots in Ausgleich zu bringen .
bb ) Eine andere Bewertung ist jedoch dann geboten , wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von den dort genannten Personen , dh. von zumindest einer der dort genannten Personen , über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt wurde .
h ) Als gewichtigen , lizenzerhöhend wirkenden Faktor sieht der Senat vorliegend an , dass die Patentinhaberin durch die Erteilung einer ( einstweiligen ) Zwangslizenz gezwungen worden ist , einem Konkurrenzunternehmen Hilfe zu leisten , wobei ihr die mögliche Steigerung des Absatzes eigener Produkte entgangen ist .
cc ) Bereits zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform ist die Rechtsprechung davon ausgegangen , dass der Arbeitnehmer ( BAG 5. Oktober 1982 - 3 AZR 451/80 - zu II 2 b der Gründe ; 2. August 1968 - 3 AZR 128/67 - zu IV 3 der Gründe ) oder der Arbeitgeber ( BAG 10. September 1985 - 3 AZR 490/83 - zu II 3 b der Gründe ) von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten konnte , wenn die andere Vertragspartei ihre Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung bzw. zur Wettbewerbsenthaltung verletzt hatte .
Eine Förderung ohne diesen konkreten Bezugspunkt kann ansonsten allenfalls als Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III erfolgen ( zu dieser Abgrenzung Bieback in Gagel , SGB II / SGB III , § 44 SGB III RdNr 6 , Stand März 2013 ) , soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind .
Architekturberatung , Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung , Dienstleistungen eines Architekten , Dienstleistungen eines Bauträgers , nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben , Dienstleistungen eines Grafikdesigners , Dienstleistungen eines Grafikers , Dienstleistungen eines Industriedesigners , Dienstleistungen eines Innenarchitekten , Dienstleistungen von Ingenieuren , Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht , Erstellung von Computeranimationen , Erstellung von technischen Gutachten , Erstellung wissenschaftlicher Gutachten , Konstruktionsplanung , Qualitätskontrolle , Qualitätsprüfung , Stadtplanung , technische Beratung , technische Projektplanungen , wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen , Zertifizierungen
G1teils dass sich eine [ Nennspannung an der Magnetplatte ] einstellt , die zur Begrenzung des Ausgangsstroms der Spannungsbereitstellungsschaltung dient ( Seite 14 , erster Absatz : „ Sobald der gespeicherte Stromwert erreicht ist , wird die Spannung auf den Nennwert reduziert , wodurch der Strom in der Magnetplatte bis zum Abwerfen der Last konstant bleibt . “ ) .
In diesem Sinne fehlen Gründe auch dann , wenn ein Urteil die erforderliche Beweiswürdigung vermissen lässt ( BFH Urteil vom 20. 5. 1994 - VI R 10/94 - BFHE 174 , 391 , 393 = Juris RdNr 10 f ; BGHZ 333 , 337 ) .
Der am 27. März 2006 von Ministerpräsident Müller in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf bilde hinsichtlich seiner rechtspolitischen Zielsetzung , Tatbestandsbeschreibung , strafrechtsdogmatischen Struktur und der wesentlichen Begründungsmuster das Referenzmodell für alle nachfolgenden Gesetzentwürfe , einschließlich des nunmehr verfahrensgegenständlichen § 217 StGB .
Wie der Senat zuletzt entschieden hat ( Urteil vom 30. 3. 2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE < vorgesehen > = SozR 4 - 2700 § 130 Nr 1 ) , ist die Beklagte zwar grundsätzlich gehalten , eine Ermessensentscheidung zu treffen , wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern im Sinne des auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geltenden § 150 Abs 2 S 2 SGB VII als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will ( dazu unter aa ) .
Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Prüfer fest , dass diese in den Jahren 1999 bis 2004 verschiedene Rebpflanzungsrechte entgeltlich erworben und die Anschaffungskosten - erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 - auf eine Nutzungsdauer von zehn Jahren gleichmäßig verteilt hatte .
Es sollte vermieden werden , dass die breitere , schon bisher Veräußerungsgewinne erfassende gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalgesellschaften dadurch umgangen wird , dass die zu veräußernden Wirtschaftsgüter steuerneutral vor ihrer Veräußerung aus der Kapitalgesellschaft geschleust und dann gewerbesteuerfrei veräußert werden .
a ) Zwar stellt die bloße widerspruchsloseWeiterarbeit des Arbeitnehmers beim neuen Inhaber nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein keinen Sachverhalt dar , durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte ( st. Rspr. , vgl. etwa BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36 ; 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32 ) .
Im Bewährungsbeschluss wurde der Angeklagten auferlegt , den Schaden „ ohne Anerkennung einer Rechtspflicht “ auf die Haftungsforderung der Finanzverwaltung in Höhe von 42.514,16 Euro wiedergutzumachen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit ( monatlich mindestens 20 Stunden ) zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu erbringen .