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In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG und § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG hat der Gesetzgeber zwar durch die Formulierungen " im Anschluss " und " unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses " klargestellt , dass er auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverhältnissen abstellen wollte .
I. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verletzt in der Auslegung des vorlegenden Arbeitsgerichts nicht die Berufsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ( Art. 12 Abs. 1 GG ) , die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber ( Art. 12 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG ) und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot ( Art. 3 Abs. 1 GG ) , da in unzumutbaren Fällen der Anwendungsbereich der Norm eingeschränkt werden kann .
Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug ( vgl. BVerfGE 49 , 329 < 343 > ; 83 , 24 < 31 > ; 87 , 48 < 61 > ; 92 , 365 < 410 > ; 96 , 27 < 39 > ; 104 , 220 < 231 > ) .
Hieraus – so wie aus den weiteren Fundstellen , die der Anmelderin zur Verfügung gestellt worden sind – geht hervor , dass es sich bei Softfeel um einen seit langem gängig verwendeten Fachbegriff zur Bezeichnung einer bestimmten Lackart handelt , die geeignet ist , ein besonderes „ weiches “ , samtiges Griffempfinden ( Haptik ) der lackierten Oberfläche herbeizuführen .
Aus dem Umstand , dass der Wortlaut des neuen § 33 Abs 1 S 5 SGB V mit Wirkung zum 11. 4. 2017 ( Gesetz vom 4. 4. 2017 , BGBl I 778 ) durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ( Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG ) dahin gefasst wurde , dass der Anspruch auf ein Hilfsmittel " auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende , notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung ... " umfasst , folgt nichts anderes .
Dieser wurde aufgrund entsprechender Anwendung des § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ( ständige Rechtsprechung , s. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11 , BFH / NV 2012 , 1305 ) und ist nach dessen Fortsetzung als Revisionsverfahren Gegenstand dieses Verfahrens .
Für eine Verwendung als Leitender Arzt einer Zahnärztlichen Abteilung eines Bundeswehrkrankenhauses , die das gesamte Spektrum der Zahnheilkunde im Zusammenwirken aller in der Abteilung tätigen Zahnärzte , Spezialisten und Fachzahnärzte zu erbringen habe , seien beide Typen gleichermaßen geeignet .
Bei einem Verständnis des Begriffs " Auszahlung " als Abfluss des Geldes bei der Familienkasse bzw. Zufluss des Geldes beim Zahlungsempfänger wäre schließlich in den Jahren , in denen zwar ein Kindergeldanspruch bestehe , aber beispielsweise aus technischen Gründen oder aufgrund eines Versehens kein Kindergeld gezahlt werde , keine Kinderzulage zu gewähren .
Der Kläger beantragt , das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. April 2016 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen , dem Kläger für die Zeit vom 25. April 2015 bis 18. August 2015 weitere Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 181,80 Euro zu zahlen .
Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 hat die Markenstelle für Klasse 34 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1 , 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen .
Denn die Tarifvertragsparteien sind berechtigt , die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG bzw. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berechnung der Rentenhöhe eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift § 30 g Abs. 2 BetrAVG anzuordnen .
Anders als das FG angenommen hat , kann sich die Klägerin nicht auf die Ausnahme gemäß 1.8 des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 berufen , der zufolge die zulässige Beförderungsdauer - insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsorts - im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden darf .
Das FA änderte deshalb unter Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung am 2. Juli 2010 den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2007 sowie am 13. Juli 2010 den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ( Gewinnfeststellung ) für 2007 .
Mit seiner ursprünglichen - der Beklagten am 3. Januar 2011 zugestellten - Klage hat der Kläger die Feststellung einer Zahlungspflicht der Beklagten ab August 2010 bezüglich seines monatlichen Ruhegeldes iHv. 2.892,67 Euro begehrt und die Differenz für die Monate August bis Oktober 2010 auf insgesamt 651,03 Euro beziffert .
Die Beklagte durfte sich auch aus Gründen der Praktikabilität bei der Vielzahl der zu regelnden Einzelfälle an dem nach den ihr vorliegenden Erfahrungen typischen Erscheinungsbild orientieren ( vgl. BVerwG , Urteil vom 24. November 2016 - 5 C 57.15 - NJW 2017 , 1491 Rn. 36 m. w. N. ) .
Allerdings sieht das Publikum in solchen Bezeichnungen oder Wortfolgen regelmäßig dann keinen betrieblichen Herkunftshinweis , wenn sie eine bloße Werbefunktion ausüben ( vgl. EuGH MarkenR 2012 , 304 , Rdnr. 34 , 35 - SMART TECHNOLOGIES ; BGH GRUR 2016 , 934 , Rdnr. 23 - OUI ; Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 8 , Rdnr. 222 ) .
1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar , dass eine Personengesellschaft ( Mitunternehmerschaft ) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist , obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt .
Da der Senat mangels hinreichender Feststellungen nicht in der Sache selbst entscheiden kann , ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) .
Die Regelungen des § 69 SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung befassten sich mit der Feststellung und dem Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft , des Grads der Behinderung und einzelner gesundheitlicher Merkmale , ohne an die getroffenen Feststellungen Ansprüche auf konkrete Leistungen zu knüpfen .
Dementsprechend wurde es im Rahmen der Reformüberlegungen zur Ausweitung der sozietätsfähigen Berufe auf " vereinbare Berufe " ( vgl. § 59a Abs. 4 BRAO-E , BT- Drucks. 16/3655 S. 15 ) auch für erforderlich gehalten , § 53a StPO a. F. um diesen Personenkreis ausdrücklich zu erweitern ( aaO S. 15 , 38 , 83 , 84 ) .
Auch die Entscheidung des EGMR vom 14. November 2017 in der Sache Domján v. Ungarn ( Nr. 5433/17 ) dürfte keine aussagekräftige Erkenntnisquelle für die Annahme darstellen , dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen .
b ) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein , wenn sich aufdrängt , dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht ( vgl. BVerfGE 35 , 246 < 253 f. > ; 73 , 330 < 337 > ; 142 , 18 < 22 Rn. 15 > ) , oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen ( BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 - , NJW 1987 , S. 429 ; BVerfGK 19 , 110 < 117 f. > ) .
Dieses Verständnis des " Inanspruchnehmens " dürfte auch § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI zugrunde liegen , denn schon nach dem zeitgleich entstandenen § 66 Abs 3 S 2 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 ( RRG 1992 vom 18. 12. 1989 , BGBl I 2261 , berichtigt BGBl I 1990 , 1337 ) wurde der Monatsbetrag einer Teilrente aus dem Teil der Summe aller EP ermittelt , der dem Anteil der Teilrente an der Vollrente entsprach .
Letzteres hat das LSG nach dem Vortrag der Klägerin im Rahmen seiner Prüfung für das vorliegende PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren aufgrund der äußerst geringfügigen Verzögerung von nur zwei Monaten bei einer nicht ersichtlichen wirtschaftlich schwierigen Situation der Kanzlei der Klägerin und einer nicht erkennbaren psychischen Belastung nach dem bereits erhaltenen Vorschuss auf den Vergütungsanspruch als gegeben bewertet und eine entsprechende " Kompensation " durch eine reine Feststellung nach § 198 Abs 4 S 1 GVG als ausreichend angesehen .
b ) Sollte nach alledem gleichwohl die Beweisaufnahme über den Wert der Forderung erforderlich sein , so erscheint es naheliegend , auch den benannten Zeugen E zu der unter Beweis gestellten Tatsache als Zeuge zu laden , dass das Schuldanerkenntnis bei seiner Abgabe wertlos war und in der Folgezeit wertlos blieb ( vgl. Klageschrift vom 19. Dezember 2016 , S. 15 , 2. Absatz ) .
[ 9 ] Das sog. Zeitmoment ist hier - was auch die Kläger nicht in Abrede stellen - erfüllt , da die Kläger seit dem Abschluss der Darlehensverträge vom 18. 2. / 15. 3. 2008 , der den maßgeblichen Zeitpunkt bei der Bemessung des Zeitmoments darstellt ( BGH , Urteil vom 11. 10. 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017 , 243 , Tz. 31 ) , bis zu ihrer Widerrufserklärung vom 11. 2. 2015 fast sieben Jahre haben verstreichen lassen .
Während Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft sind , deren Gewinn erst dann in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft überführt wird , wenn dies das hierfür zuständige Gremium beschließt , fließen Einnahmen der Regiebetriebe unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten ( BFH-Urteile in BFHE 220 , 357 , BStBl II 2008 , 573 , unter II. 2. b cc ; in BFHE 236 , 48 , BStBl II 2013 , 328 , Rz 14 ) .
Zum anderen ist die Ersetzung von Buchstaben durch andere Zeichen durchaus üblich , so z.B. die Ersetzung von englischen Begriffen durch klangidentische oder -ähnliche Zahlen ( „ 4 “ für „ for “ , „ 2 “ für „ to “ ) oder auch im Netzjargon das Ersetzen von Buchstaben durch ähnlich aussehende Ziffern oder Sonderzeichen , sog. Leetspeak ( auch Leetspeek ; von engl. elite , „ Elite ; vgl. hierzu Wikipedia Online Enzyklopädie unter www.wikipedia.de) .
In der Gesetzesbegründung zu den Umsetzungsgesetzen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags verwiesen die Gesetzgeber neben " mehreren wissenschaftlichen Expertisen " zur Frage der abgabenrechtlichen , finanzverfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte auch auf das Gutachten von Paul Kirchhof ( vgl. Landtag von Baden-Württemberg , Drucksache 15/197 , S. 33 ) .
Sie betreffen , soweit sie sich nicht schon anhand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen , die Auslegung und Anwendung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2005 ( GVOBl. 2005 , 27 ) - KAG SH - , die vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden ( vgl. § 137 Abs. 1 VwGO ) .
Auf Grundlage des deutschen Teils des europäischen Patents beantragte die Beschwerdeführerin am 26. März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für das Erzeugnis " Diphtherie- , Tetanus- , Pertussis- , Hepatitis B- , Poliomyelitis- und Hämophilus influenza Typ b Konjugat-Kombinationsimpfstoff " ( Hauptantrag ) .
„ Elektronische Maschinen , Computer-Software ( … ) “ und moderne „ Musikinstrumente " , die dazu dienen , Bewegungen des Körpers und der Körperteile durch bildgebende Technologie und Bildverarbeitungstechnologie in Klänge und Musik zu transformieren , entfernen sich weitestgehend von den oben beschriebenen , traditionellen KAGURA-Musikinstrumenten .
Auch eine Vollzeitkraft erhält nach § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6-TV unabhängig davon , wie viele Arbeitsstunden für sie tatsächlich feiertagsbedingt ausfallen , für gesetzliche Wochenfeiertage , die auf die Tage Montag bis Freitag fallen , stets „ nur “ eine Gutschrift von 1/261 des individuellen regelmäßigen Jahresarbeitszeitsolls .
Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zahlung von Punkteinsatz- und Erfolgspunkteinsatzprämien nach § 12 Nr. 1 und Nr. 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 162 Abs. 1 BGB noch steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des unterbliebenen Einsatzes in den Bundesligaspielen der Rückrunde in der Saison 2013/2014 in Höhe der entgangenen Prämien zu .
Erweist sich eine Kündigung , die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde , zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte , als rechtsunwirksam , gelten die Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit nach diesem Termin gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 1 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten .
Da in der Sache der in dieser Vorschrift ausdrücklich als " Anordnung der aufschiebenden Wirkung " bezeichnete vorläufige Rechtsschutz der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO entspricht , hätte der Rügeführer näher darlegen müssen , worin in diesem Punkte die Verletzung rechtlichen Gehörs liegen soll .
Baumaterialien aus Metall , auch mit schall- , wärme- oder kälteisolierenden Eigenschaften und Feuerschutzelemente , wie insbesondere Fenster oder Türen ; Bauelemente aus Metall , auch mit strahlenschirmenden Eigenschaften , insbesondere Fenster , Türen , Kabinen , Wände , Decken und Böden sowie deren Verkleidungen ; transportable Bauten aus Metall , insbesondere Schallhauben für Motoren , Turbinen , Strahltriebwerke und Flugzeuge ; Lärmerholungskabinen aus Metall ;
3. Diesen unmittelbaren ( Heim- ) Weg zur ( elterlichen ) Wohnung als Zielpunkt hatte er " von dem Ort der Tätigkeit " - dem Drehort als Startpunkt - aus angetreten , an dem er zuvor versicherte Tätigkeiten als Schüler iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII verrichtet hatte .
In den Beschwerdesachen betreffend die Patentanmeldungen ... und ... hat der 19. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 4. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt , die Richterin Kirschneck sowie die Richter Dipl.-Ing. Matter und Dr. - Ing. Kapels beschlossen :
Weiterhin offenbart das Benutzerhandbuch E4 , dass die Auswerteeinheit wenigstens einen ersten Eingang I1 , einen zweiten Eingang S1 und wenigstens einen ersten Ausgang X1 aufweist ( vgl. Seite 24 , Tabelle 11 ) ( = Merkmal M3 ) , dass der erste Ausgang X1 über das Startschaltelement S2 mit dem ersten Eingang I1 verbunden ist sowie , abweichend von der Anweisung im Merkmal M4 , dass die Versorgungspannung +24 V über das Rückführschaltelement k2 mit dem zweiten Eingang S1 verbunden ist ( vgl. Seite 79 , Figur 46 ) ( = Teilmerkmal M4 ) .
Vor diesem Hintergrund kommt es - abgesehen davon , dass eine Verfahrensrüge insoweit nicht angebracht worden ist - nicht mehr darauf an , dass das Landgericht mit der Wirkung des Schuldspruchs auf den Angeklagten auf Umstände abgestellt hat , die nicht Inbegriff der Hauptverhandlung waren , sondern erst nach dem Erlass des Urteils zutage getreten sind ( vgl. BGH , Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10 , BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 47 ) .
Sowohl das Bundesverfassungsgericht ( Beschluss vom 29. September 2015 2 BvR 2683/11 , BStBl II 2016 , 310 , Rz 51 ) als auch der beschließende Senat ( Urteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08 , BFHE 228 , 223 , BStBl II 2011 , 567 , Rz 70 ff. , und vom 21. Juni 2016 X R 44/14 , BFHE 254 , 545 , Rz 48 ) sind in ständiger Rechtsprechung der Auffassung , dass das Nominalwertprinzip anzuwenden ist .
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 27. 4. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 7. 2015 ( § 95 SGG ) , mit dem es die Beklagte abgelehnt hat , dem Kläger Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB XII zu gewähren .
So verbietet die Satzung weder die Wahl von Fördermitgliedern zu Delegierten und Ersatzdelegierten für Zentralverbands- und Regionalverbandstage ( § 24 Nr. 3 Buchst. e der Satzung ) , zu Mitgliedern der Schlichtungsausschüsse ( § 25 der Satzung ) noch zu Obleuten oder Beisitzern der Revisionskommission ( § 26 der Satzung ) .
Der Beklagte hat den in Bezug auf den Endzeitpunkt offen formulierten Antrag des Klägers über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinaus dauerhaft abgelehnt , indem er sich der Sache nach darauf gestützt hat , dass eine Arbeitsassistenz für eine - wie hier in Rede stehende - Zweittätigkeit von vornherein nicht notwendig sein könne .
1. Hierbei ist für die Prüfung des Senats die Rechtslage zum Zeitpunkt der missbilligenden Belehrung maßgeblich , sodass es auf das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 ( BGBl. I 3618 ) nicht ankommt .
Von seiner Aussage im Lagebericht vom 16. Januar 2017 , dass Häftlinge , die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden seien , von dem Gnadenrecht ausgenommen seien , hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 7. Februar 2018 ausdrücklich Abstand genommen und die ursprünglich zugrundeliegende Aussage des tunesischen Justizministers als nicht bindend eingeordnet .
Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen , welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist , und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht , und darlegen , dass die Entscheidung hierauf beruhen kann ( BSG Beschluss vom 6. 9. 2017 - B 13 R 139/16 B - SozR 4 - 2600 § 16 Nr 2 RdNr 9 f mwN ) .
Mit der Revision rügen die Klägerin zu 1. sowie die Prozessbevollmächtigte als Klagebevollmächtigte der atypisch stillen Gesellschaft ( Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ) die Verletzung des § 24 UmwStG und des § 174 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) .
c ) Die Tarifsystematik und der Tarifzusammenhang zeigen , dass als erstes Beschäftigungsjahr das Jahr gilt , in dem die Anspruchsvoraussetzungen nach § 11 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Systemgastronomie 2014 - bzw. der entsprechenden Vorgängerregelung im MTV Systemgastronomie 2007 - erstmals vorlagen .
Hieraus ergibt sich , dass die Leistungen , die in einem anderen als dem Mitgliedstaat , in dem das Kind wohnt , entweder allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach Art. 73 , 74 , 77 oder 78 der VO Nr. 1408/71 geschuldet werden , den nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem dieses Kind wohnt , geschuldeten Leistungen vorgehen , so dass diese ausgesetzt werden ( Senatsurteil vom 26. Juli 2012 III R 97/08 , BFHE 238 , 120 , BStBl II 2013 , 24 , Rz 17 , m. w. N. ) .
Diesem Schutzzweck liefe es zuwider , wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts zu der Vertragsbeendigung nicht einholen müsste , obwohl er ab der Zustellung des Rentenbescheids die gesetzlichen Schutzinteressen des schwerbehinderten bzw. diesem gleichgestellten Arbeitnehmers wahrzunehmen hat .
Diese bewirkte zwar - sofern wirksam vereinbart - , dass die „ Kapitalüberlasser “ Befriedigung nur aus dem freien , nicht zur Schuldendeckung benötigten Vermögen der „ Kooperationskasse “ verlangen konnten ( vgl. dazu BGH , Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14 , BGHZ 204 , 231 , 242 f. ) .
Der HzV-Vertrag sei auch insofern unbillig , als sie als Krankenkasse verpflichtet werde , auch Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an der HzV anzubieten , obwohl diese in Bayern die Möglichkeit hätten , an einer pädiatrie-zentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V teilzunehmen .
2. Die Kläger rügen mit ihrer Beschwerde im Kern die materielle Richtigkeit des Urteils der Vorinstanz , indem sie geltend machen , das Finanzgericht ( FG ) habe den Regelungsgehalt der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 unzutreffend bestimmt .
b ) Die Kostenbefreiung der BA ergibt sich hier jedoch aus den gemäß § 184 Abs 3 SGG entsprechend anwendbaren Bestimmungen in § 2 Abs 3 S 1 GKG iVm § 64 Abs 3 S 2 SGB X ( letztgenannte Vorschrift in der ab 1. 8. 2006 geltenden Fassung von Art 6 Nr 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 , BGBl I 1706 ; die nachfolgende Änderung zum 1. 9. 2009 durch das FGG-Reformgesetz vom 17. 12. 2008 , BGBl I 2586 , ist für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ohne Bedeutung ) .
4.3 Zur Frage , wann ein Erzeugnis im Sinne des Art. 3 ( a ) AMVO geschützt ist , hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen " Medeva " und " Eli Lilly " klargestellt , dass hierzu das betreffende Erzeugnis in den Patentansprüchen genannt ( EuGH , GRUR 2012 , 257 , Rnd. 28 – Medeva ) bzw. jedenfalls so weit individualisiert sein muss , dass die Ansprüche , die nach Art. 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des EPÜ unter anderem im Lichte der Beschreibung der Erfindung auszulegen sind , den Schluss zulassen , dass sie sich stillschweigend , aber notwendigerweise auf das in Rede stehende Erzeugnis beziehen , und zwar in spezifischer Art und Weise ( EuGH , GRUR 2014 , 163 , Rnd. 39 – Eli Lilly ) .
Ein - wie der Kläger - in der Berufungsinstanz bereits anwaltlich vertretener Beteiligter kann aber nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden , wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt ( stRspr , zB BSG Beschluss vom 31. 10. 2012 - B 13 R 107/12 B - SozR 4 - 2600 § 43 Nr 19 RdNr 20 mwN ) .
( 2 ) Das Landgericht hat der Klage bezüglich der Vollstreckungskosten auch deswegen den Erfolg abgesprochen , weil es die Auffassung vertreten hat , für deren Überprüfung gebe es mit dem Festsetzungsverfahren aus § 788 Abs. 2 ZPO und der Vollstreckungserinnerung andere passende Rechtsbehelfe .
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2012 , 610 ( Nr. 42 ) - Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , 611 ( Nr. 66 ) - EUROHYPO ; BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) - for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) - smartbook ; GRUR 2013 , 731 ( Nr. 11 ) - Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) - Starsat , jeweils m. w. N. ) .
b ) Durch diese Entscheidungen ist auch geklärt , dass alleine die Übertragung einer Aufgabe ( Beseitigungspflicht nach § 3 Abs. 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes ) nicht eine Eingliederung in die öffentliche Verwaltung bewirkt ; denn die Eigenschaft als " Einrichtung des öffentlichen Rechts " kann nicht allein dadurch begründet werden , dass die in Rede stehende Tätigkeit in der Vornahme von der öffentlichen Gewalt vorbehaltenen Handlungen besteht ( vgl. EuGH-Urteil Saudacor , EU : C : 2015 : 733 , MwStR 2016 , 24 , Rz 57 ) .
Das entscheidende Kriterium für die monatsbezogene Betrachtungsweise bei der Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist daher die inländische Tätigkeit , welche die inländische Steuerpflicht auslöst und damit das Wahlrecht nach § 1 Abs. 3 EStG erst eröffnet .
Ergänzt er die Klage nicht fristgerecht , wird mit Ablauf der Ausschlussfrist vorbehaltlich der Wiedereinsetzung die Klage unheilbar unzulässig , während er bei einfacher Frist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Ergänzungen vornehmen , ggf. in der mündlichen Verhandlung noch etwaige Hinweise des FG hierzu nutzen kann .
Ein weiterer Streitpunkt betraf die Frage , ob das FA zu einer Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ( AO ) im Hinblick auf die Auflösung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das damalige Streitjahr geltenden Fassung ( EStG a. F. ) berechtigt war .
Der Markeninhaberin stünden keinerlei Rechte an der – für die hier beanspruchten Dienstleistungen rein beschreibenden – Bezeichnung " KÖ-BOGEN " zu , denn die Bezeichnung " Kö-Bogen " sei in Bezug auf die von der angegriffenen Marke abgedeckten Dienstleistungen lediglich beschreibend dahingehend , dass es sich um ( irgendwelche ) Immobilien handele , die architektonisch in Bogenform angeordnet und sich an der D … K … allee befänden .