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Die Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und die Fiktion des § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG , die Trägerkörperschaft als Gläubigerin der Kapitalerträge und den Betrieb gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge anzusehen , beruht auf dem Gedanken , den Betrieb gewerblicher Art zur Schaffung zweier Besteuerungsebenen wie eine " virtuelle Kapitalgesellschaft " ( Märtens in Gosch , KStG , 3. Aufl. , § 4 Rz 22 ) zu behandeln .
3. Schließlich stellt der Kläger die Frage , ob es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art 3 Abs 1 GG und speziell mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar ist , wenn eine KÄV die Ausnahme von einer fallzahlabhängigen Abstaffelungsregelung davon abhängig macht , ob in einem definierten Umkreis ( Luftlinie ) auch alle anderen Praxen der gebil-deten Arztgruppe von einer Abstaffelung betroffen sind , und weiter , ob das mit der Verpflich-tung der KÄV zur Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung vereinbar ist .
Im nachgehenden Beschluss vom 7. Februar 2018 hat es zur Beschwer der Beklagten darauf hingewiesen , es sei nicht ersichtlich , dass ausnahmsweise das grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Interesse der Beklagten daran , das Unterlassungsgebot nicht befolgen zu müssen , höher zu bewerten sei als das Interesse der Klägerin an einer Unterlassung .
I. Mit Urteil vom 7. 9. 2017 hat das Sächsische LSG den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch , ihr höheres Elterngeld für ihre am 20. 11. 2010 geborene Zwillingstochter J. C. ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld für den ersten bis dritten Lebensmonat verneint .
Diese Einflussmöglichkeiten sind umso weniger fernliegend , je kürzer die Dauer des Richterverhältnisses auf Zeit ist ( vgl. Kimmel , in : BeckOK , VwGO , § 18 Rn. 3 < Januar 2018 > ; Maierhöfer , NVwZ 2015 , S. 1655 < 1657 > ) .
Zwar war der Kläger zu 1. aufgrund seiner engen persönlichen Beziehungen zu E als deren Ehemann , mit der er bis zuletzt in ehelicher Lebensgemeinschaft lebte und der gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet war ( §§ 1360 , 1360a BGB ) , angesichts der guten Einkommensverhältnisse aus sittlichen Gründen verpflichtet , die notwendigen und angemessenen Beerdigungskosten zu tragen .
Nach Art. 1 der Verordnung ( EU ) Nr. 817/2010 der Kommission vom 16. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EG ) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ( ABlEU Nr. L 245/16 ) hängt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder davon ab , dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Vorschriften dieser Verordnung sowie die Art. 3 bis 9 der Verordnung ( EG ) Nr. 1/2005 ( VO Nr. 1/2005 ) des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64 / 432 / EWG und 93 / 119 / EG und der Verordnung ( EG ) Nr. 1255/97 ( ABlEU 2005 Nr. L 3/1 ) und die darin genannten Anhänge eingehalten werden .
2. Die Daten , die dem Konzept des Beklagten nach dem InWIS-Gutachten vom 26. 12. 2009 zugrunde liegen , können für den streitigen Zeitraum weiterhin bei der Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde gelegt werden ( zum Fortschreibungserfordernis für die Zeit ab 1. 1. 2012 siehe unter 3. ) .
Soweit dieser sein Verständnis der Freizeitausgleichsregelung in § 12 Abs. 7 DRK-TV LSA geklärt wissen will , ist dies bereits Inhalt des Antrags zu 2. b ) Der Betriebsrat ist trotz der Ausgliederung der Rettungswachen für diesen Antrag nach wie vor Beteiligter .
Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage fehlt , wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rspr keinem vernünftigen Zweifel unterliegt , die Frage also " geklärt " ist ( vgl zB BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr 30 RdNr 6 ; BSG Beschluss vom 21. 10. 2010 - B 1 KR 96/10 B - Juris RdNr 7 mwN ) .
Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln " leerlaufen " ; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen ( vgl. BVerfGK 6 , 303 < 314 f. > ) .
Der Tatrichter muss sich aber , möglichst unter Konkretisierung der einzelnen Handlungsabläufe ( BGH , Beschluss vom 25. März 2010 - 5 StR 83/10 , aaO ; Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 166/01 , StV 2002 , 523 ; Beschluss vom 24. August 1994 - 1 StR 432/94 , NStZ 1995 , 78 ) , wie bei jeder anderen Verurteilung auch die Überzeugung verschaffen , dass es im gewissen Zeitraum zu einer bestimmten Mindestanzahl von Straftaten gekommen ist ( BGH , Beschluss vom 27. März 1996 - 3 StR 518/95 , BGHSt 42 , 107 , 110 ) .
Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes , sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten ( vgl. Art. 53 EMRK ) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt ( vgl. BVerfGE 74 , 358 < 370 > ; 111 , 307 < 317 > ; 120 , 180 < 200 f. > ) .
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) , weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( vgl. BVerfGE 90 , 22 < 26 > ; 96 , 245 < 250 > ; 108 , 129 < 136 > ; stRspr ) .
Hierzu verweist der Senat erneut auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung , wonach das Lizenz-Gegenangebot des M … und das Beharren auf dem vorgeschlagenen Einmalzahlungsbetrag angesichts der Umstände des Einzelfalls ausreichend war , um das Erfordernis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG zu erfüllen ( vgl. BGH GRUR 2017 , 1017 , LS a ) , Rn. 13 ff. , insb. Rn. 21 bis 23 - Raltegravir ) .
In seiner nachfolgenden Entscheidung vom 19. September 2017 ( Az. X ZB 1/17 – Mehrschichtlager ) hat der BGH seine Kriterien dahingehend konkretisiert , dass im Zweifel dann die Beschwerdegebühr demjenigen Beschwerdeführer zuzuordnen sei , der im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführt sei .
Nicht mehr am Verfahren beteiligt ist die Einsprechende zu 2. Die im Zuge der Patentprüfung ermittelten und die weiteren für das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zu berücksichtigenden Druckschriften sind nachfolgend nach der von den Einsprechenden ( EI , EII. gewählten Nummerierung gelistet .
Die Jagdgenossenschaft wiederum ist zur Ausübung der Jagd auf den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken - gegebenenfalls auch gegen den Willen bestimmter Jagdgenossen - verpflichtet ( vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 , § 21 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 BJagdG ; zur Vereinbarkeit dieser Ausgestaltung des Grundeigentums mit Art. 14 Abs. 1 GG vgl. BVerfGK 10 , 66 < 68 ff. > ) .
Die unter Rn. 37 angeführten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den neuen Inhaber iSv. § 613a Abs. 5 BGB sind dem Umstand geschuldet , dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB innerhalb einer kurzen Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung entscheiden muss , ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses vom bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widerspricht .
Nur außerhalb der Einkünfteermittlung , z.B. beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen , sind zusammen zu veranlagende Eheleute als ein Steuerpflichtiger zu behandeln ( z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189 , 151 , BStBl II 1999 , 778 , unter II. 1. c ) .
b ) BSG Beschluss vom 30. 9. 2015 - B 3 KR 40/15 B : " dass … unbeschadet des § 91 Abs. 6 SGB V die Regelungen in den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien über den Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und ihren retro- und prospektiven Feststellungszeitraum den leistungsrechtlichen Krankengeldtatbestand nicht ausgestalten .
5. Da der Senat weder von der Verfassungswidrigkeit der zumutbaren Belastung in § 33 EStG noch von der Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Neuregelung der formalen Nachweispflichten in § 33 Abs. 4 EStG i. V. m. §§ 64 , 84 Abs. 3f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 überzeugt ist , kommen eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht .
Diese Verletzung eines anderen Rechtsguts steht der Annahme einer rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit entgegen ( vgl. BGH , Urteil vom 22. Juli 1971 - 4 StR 249/71 , DRiZ 1972 , 30 , 31 ; OLG Hamm , Beschluss vom 21. Juni 2007 - 3 Ss 62/07 , NStZ-RR 2008 , 143 ) .
1. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz setzt voraus , dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH , der EuGH , das Bundesverfassungsgericht , der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes , ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG ; das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben , der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2014 XI B 29/14 , BFH / NV 2014 , 1780 , Rz 10 ; vom 18. Juli 2017 XI B 24/17 , BFH / NV 2018 , 60 , Rz 15 ) .
Diese dienen nach verbreiteter Annahme vor allem der Verwahrung , Bewachung , Wartung und Freigabe der dort im Rahmen der innerhalb der NATO ( Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951 < BGBl 1955 II S. 289 > ) vereinbarten nuklearen Teilhabe ( vgl. § 16 KrWaffG und hierzu BTDrucks 11/4609 S. 7 f. ) gelagerten Atomwaffen ( vgl. Nassauer , US-Atomwaffen in Deutschland und Europa < November 2012 > ) .
Das beklagte Land hat nicht eingewandt , dass sich die Tätigkeit der Klägerin seit dem 1. August 2015 geändert hätte oder sie den Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder-L gestellt hätte , der ihre Eingruppierung in die sich nach § 12 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L ergebende Entgeltgruppe nach sich gezogen hätte .
Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel , so dass die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind ; sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats in der Sache ( s. Senatsurteil vom 15. März 2007 VI R 29/05 , BFH / NV 2007 , 1076 ) .
Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Bürogemeinschaft zusammen , sind Informationen , die einer der beiden aufgrund der Gegebenheiten der Bürogemeinschaft über Mandate des anderen erhält , als berufsbezogene Informationen anzusehen , bezüglich derer er einer eigenen Verschwiegenheitspflicht unterliegt ( so Henssler in Henssler / Prütting , aaO § 43a Rn. 85 ; Träger in Feuerich / Weyland , BRAO , 9. Aufl. , § 43a Rn. 21a ; Weber in Kilian / Offermann-Burckart / vom Stein , Praxishandbuch Anwaltsrecht , 2. Aufl. , § 5 Rn. 26 ) .
I. Die am 2. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a , b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 ( BGBl I S. 1704 ; im Folgenden : 13. AtG-Novelle ) , mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde .
Einerseits soll durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit keine Unterbrechung des Leistungsverhältnisses eintreten ( BT-Drucks 8/2034 S 30 ) , andererseits der Erstattungsanspruch gewährleisten , dass der fortgesetzte und vorleistende Träger im Ergebnis nicht die Kosten der Weiterleistung zu tragen hat ( BVerwGE 149 , 333 ; BVerwG Beschluss vom 19. 3. 2009 - 5 B 13/09 ) .
a ) Zwar kann der Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht i. S. des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO beinhalten , sofern dem FG die erforderliche eigene Sachkunde fehlt ( BFH-Beschlüsse vom 5. Mai 2004 VIII B 107/03 , BFH / NV 2004 , 1533 , und vom 5. November 2013 VI B 86/13 , BFH / NV 2014 , 360 ) .
Während des anschließenden Revisionsverfahrens , das bei dem beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen VI R 71/13 anhängig war , erließ das FA einen Änderungsbescheid , mit dem es die bisher berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen um 3.399 € herabsetzte , so dass sich nach Abzug der zumutbaren Belastung keine Steuerminderung wegen außergewöhnlicher Belastungen mehr ergab .
M1.6 Übermitteln der bestimmten Zusatzinformationen , insbesondere Links auf die Zusatzinformation , durch ein Element zur Anforderung und Integration von Zusatzinformationen , welches vorzugsweise mittels eines iFrames in E-Shop-Templates integriert wird , an das E-Shop-System und Speichern der übermittelten Zusatzinformationen als Tracking-Informationen für eine spätere Verarbeitung ;
Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren , sofern dies nach den allgemeinen Grundsätzen gem. § 533 ZPO zulässig ist ( vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - zu I der Gründe , BAGE 23 , 139 ; aA Däubler / Deinert / Zwanziger / Zwanziger / Callsen KSchR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a ) .
Auf Antrag der Klägerin vom 6. Februar 2012 bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 18. September 2012 ab dem 1. Februar 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Ausübung einer knappschaftlich versicherten Beschäftigung , längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 31. Mai 2018 .
Ein besonderer Umstand , der es rechtfertigen kann , in einem zusammengesetzten Zeichen einen Bestandteil als selbständig kennzeichnend anzusehen , liegt vor , wenn eine ältere Marke von einem Dritten in einem zusammengesetzten jüngeren Zeichen identisch oder sehr ähnlich unter Hinzufügung eines Unternehmenskennzeichens oder eines Stammbestandteils eines Serienzeichens verwendet wird .
Es ist grundsätzlich verwehrt , aus der angegriffenen jüngeren Marke ein Element herauszugreifen und allein auf dieser Grundlage eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke festzustellen ( BGH GRUR 1986 , 72 , 73 – Tabacco d'Harar ; GRUR 1989 , 425 , 427 – Herzsymbol ; GRUR 1996 , 198 , 199 – Springende Raubkatze ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 360 ) .
V. Soweit die Klägerin geltend macht , dass nicht nachvollzogen werden könne , in welchem Umfang Versichertengelder , die sie in die HzV investiere , systemfremden Dritten zuflössen , ist zuzugestehen , dass für Hausärzteverbände keine Vorgaben und aufsichtsrechtlichen Regelungen existieren , die mit den für die Krankenkassen ( §§ 87 ff SGB IV ) oder die KÄVen ( §§ 78 ff SGB V ) geltenden Bestimmungen vergleichbar wären .
d ) Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ist unter Abwägung aller Einzelfallumstände zu prüfen , ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat ( BSG 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - Rn. 36 ) .
Zu berücksichtigen ist ferner , dass der inländische Verkehr , der Kennzeichen regelmäßig in der Gesamtform aufnimmt , in der sie ihm entgegentreten , erfahrungsgemäß wenig geneigt ist , sie begrifflich näher zu analysieren , um beschreibende Bedeutungen herauslesen zu können ( vgl. Ströbele in Ströbele / Hacker / Thiering , a. a. O. , § 8 Rn. 155 ) .
2. Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben , ob die Vereinbarung über den qualifizierten Nachrang auf einer mit Einverständnis des Angeklagten nur zum Schein abgegebenen und daher gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtigen Erklärung der „ Kapitalüberlasser “ beruhte ( vgl. zum sog. Scheingeschäft BGH , Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 , BGHSt 59 , 244 , 250 ; Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60 , BGHZ 36 , 84 , 87 f. ; Arnold in Erman , BGB , 15. Aufl. , § 117 Rn. 1 ; Palandt / Ellenberger , BGB , 77. Aufl. , § 117 Rn. 3 ) .
b ) Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB , §§ 22 ff. KUG , Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat das Kammergericht Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers aber hinreichend Rechnung getragen .
Sie entzieht jedoch dem rechtsfehlerfreien Ausspruch zum teilweisen Vorwegvollzug der Strafe ( § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ) die Grundlage ( vgl. BGH , Beschluss vom 22. März 2017 - 3 StR 475/16 , juris ; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 538/14 , juris Rn. 4 ) .
( 2 ) Eine ggf. zwischen der Beklagten und der Entleiherin getroffene Abrede , die Überlassung solle unterbrochen sein , wenn die Klägerin wegen der Ausübung von Betriebsratstätigkeiten iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG oder der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG an der Erbringung der Arbeitsleistung bei der Entleiherin gehindert ist , oder eine in diesen Fällen einseitige Beendigung des Einsatzes der Klägerin durch die Beklagte hätte nicht zur Folge , dass die genannten Zeiten als Unterbrechungszeiten nicht auf die Einsatzdauer anzurechnen wären .
Der Rechtsprechung des EGMR ist jedoch zu entnehmen , dass vorbehaltlich dieser besonderen Umstände eine Verfahrensdauer von eineinhalb bis zu zwei Jahren je Instanz in der Regel nicht gegen Art. 6 EMRK verstößt ( vgl. Meyer-Ladewig / Harrendorf / König in Meyer-Ladewig / Nettesheim / von Raumer EMRK 4. Aufl. Art. 6 Rn. 199 ; Peukert in Frowein / Peukert EMRK-Kommentar 3. Aufl. Art. 6 Rn. 249 , jeweils mwN ) .
( 1 ) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht , die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse , eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen .
Da der IC50 -Wert von Sildenafil demnach mindestens 33 % über dem IC50 -Wert von Tadalafil liegt , geht der Fachmann somit von einer höheren Wirksamkeit von Tadalafil gegenüber Sildenafil aus , weshalb umso mehr die Veranlassung bestand , bei den Dosisfindungsstudien niedrige Dosierungen zu berücksichtigen .
Zwar wird ( vgl. BVerfG aaO ) der Gehilfe im strafprozessualen Schrifttum als jemand bezeichnet , der eine in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsausübung des Geheimnisträgers stehende Tätigkeit ausübt ( siehe nur Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO , 7. Aufl. , § 53a Rn. 2 ) ; auch ist ein soziales Abhängigkeitsverhältnis nicht Tatbestandsvoraussetzung ( vgl. Huber in BeckOK StPO , § 53a Rn. 2 ) .
Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft , sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst , bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen , diese beizubehalten oder aufzugeben ( st. Rspr. , vgl. etwa BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 mwN , BVerfGE 128 , 157 ; 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe , BVerfGE 98 , 365 ; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe , BVerfGE 84 , 133 ) .
Erfährt die Fürsorgepflicht auf diese Weise eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften , so sind diese im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung ( Art. 3 Abs. 1 GG ) grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze maßgeblich , soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird ( BVerwG , Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 1 WB 28.15 - juris Rn. 29 m. w. N. und vom 13. Dezember 2017 - 1 WDS VR 9.17 - Rn. 17 ) .
1. a ) Das europaweite Emissionshandelssystem beruht auf der Richtlinie 2003 / 87 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/ 61/ EG des Rates ( Emissionshandelsrichtlinie - EH-RL , ABl Nr. L 275 S. 32 ) .
( 3 ) Da aber die Berechnung des RLV an den einzelnen Arzt anknüpft und das dem MVZ zuzuweisende RLV sich aus der Addition der RLV für die einzelnen dort tätigen Ärzte ergibt ( vgl Teil F Ziffer 1.2.4 des Beschlusses des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 ) , ist weitere Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelungen zur " Jungpraxis " , dass auch der einzelne Arzt noch einen Aufbaustatus beanspruchen kann .
Der Umstand , dass dem Beschwerdeführer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundlage auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlicher unions- und völkerrechtlicher Vorgaben subsidiärer Schutz gewährt worden ist und nach seinem nicht überprüften Vortrag auch gegenwärtig noch gewährt wird , bindet deutsche Stellen zwar nicht unmittelbar .
Auch das Oberlandesgericht Bremen habe noch im Jahr 2016 " objektive , zuverlässige , genaue und gebührend aktualisierte Angaben " dafür gehabt , dass die Haftbedingungen in Ungarn systemische Mängel aufwiesen ( unter Verweis auf OLG Bremen , Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl. A 3/15 - ) .
b ) Darüber hinaus ist aber auch die bislang nicht erfolgte Anrufung der Fachgerichte zumutbar , zumal die Beschwerdeführerin bezogen auf die Rüge einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG schon wegen des Ablaufs der Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG für eine unmittelbar gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Duldung der Jagd auf Grundstücken im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gerichtete Verfassungsbeschwerde auf diesen Weg verwiesen ist .
a ) Gemäß § 24 TVÜ-Bund gelten im Grundsatz für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten , deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31. Dezember 2013 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen , ab dem 1. Januar 2014 für Eingruppierungen die §§ 12 und 13 TVöD / Bund .
Es sei zutreffend , dass vollzugsöffnende Maßnahmen keine Vergünstigungen oder Belohnungen für vollzugskonformes Verhalten darstellten , hier gehe es jedoch nicht um Vollzugskonformität , sondern um die Weigerung des Beschwerdeführers , an der Erreichung des Vollzugsziels mitzuarbeiten .
Demgegenüber sind die Aufwendungen für die bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Herstellung und - soweit vom Grundstückseigentümer veranlasst - die Veränderung des Grundstücksanschlusses dem AZV vom Grundstückseigentümer als Grundstücksanschlusskosten nach § 11 Abs. 1 AEB zu erstatten .
Das Abfindungsangebot ist gemäß Nr. 1 SP , Abschn. C. Ziff. 2.6 STV so zu bemessen , dass es „ unter Anrechnung von Arbeitslosengeld 1 und Bezügen aus der O Altersversorgung “ ab dem 60. Lebensjahr eine Absicherung iHv. 80 % des zuletzt bezogenen Nettomonatseinkommens im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente sicherstellt ( sog. „ Nettoabsicherung “ ) .
Ein derartiger negativ formulierter Zusatz , der lediglich eine bestimmte Bestimmung oder einen bestimmten Zweck der Ware oder der Dienstleistung ausnimmt , betrifft keine objektiven Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und erlaubt auch keine wirtschaftlich nachvollziehbare und dauerhafte rechtliche Abgrenzung .
Ein berechtigtes Vertrauen auf eine hiervon abweichende Rechtslage konnten die Steuerpflichtigen folglich jedenfalls vor der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 232 , 34 , BStBl II 2011 , 966 und in BFHE 232 , 40 , BStBl II 2011 , 969 nicht bilden .
So scheidet ein Rücktritt vom Arbeitsverhältnis generell aus ( zB KR / Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 41 mwN ; vgl. auch BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c , d der Gründe , BAGE 109 , 87 zur alten Rechtslage ) .