german-tokenizer-benchmark/german-ler huggingface dataset:
M4b der erste Eingang ( 7 ) entweder direkt oder über ein Startschaltelement ( 5 ) oder über ein Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem ersten Ausgang ( 9 ) verbunden ist und daß der zweite Eingang ( 8 ) entweder unbeschaltet oder direkt oder über ein Rückführschaltelement ( 6 ) mit dem ersten Ausgang ( 9 ) verbunden ist ,
Der Betroffene soll so die Möglichkeit bekommen , die Frage der Wahrheit vorläufig in die Schwebe zu bringen ( vgl. BVerfGE 97 , 125 < 148 > ; BVerfGK 13 , 97 < 105 f. > ; BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 - , NJW 2002 , S. 356 < 357 > ) .
bb ) In dem Verfahren Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei aus dem Jahr 2009 , das die Beschwerde einer Beamtengewerkschaft betraf , entschied die Kammer der 3. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , ein Streikverbot greife in die Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK ein .
2. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in ihren Antwortbeschlüssen mitgeteilt , dass sie der durch den Senat formulierten Anfrage , dass beim vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden könne , grundsätzlich zustimmen und entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufgeben .
Der systematische Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zeigt jedoch , dass nach den Wertungen des Betriebsrentenrechts hiervon immer dann auszugehen ist , wenn sich ein vom Arbeitgeber mit seiner Zusage übernommenes biologisches Risiko - nämlich Alter , Invalidität oder Tod - realisiert hat .
Soweit Anwartschaft auf späteres betriebliches Ruhegeld beim Ausscheiden eines Mitarbeiters aufrechtzuerhalten ist , mindert sich dessen Höhe entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ( gesetzliche Regelung ) .
Auf die für Januar 2015 geschuldeten 66,97 Euro Anwesenheitsprämie hat die Beklagte die in der Abrechnung ausgewiesene „ Anw. zulage Prod . “ iHv. 36,33 Euro brutto sowie weitere 28,96 Euro brutto ( 181 Stunden x 0,16 Euro ) , also insgesamt 65,29 Euro brutto gezahlt .