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Damit sei die nach der Aufnahmeanordnung wegen der staatlichen Mitverantwortung in Bürgerkriegssituationen beabsichtigte Lastenverteilung im Einzelfall des Klägers entgegen den Vorgaben der landesweit geltenden Regelungen verfehlt und dem Kläger eine nach dem maßgeblichen Willen des Landes nicht gewollte Belastung auferlegt worden .
I. Art. 97 Abs. 1 GG , der bestimmt , dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein müssen , dient der unparteiischen Gewährleistung der Gesetzesbindung des Richters gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ( vgl. BVerfGE 107 , 395 < 402 f. > ) .
Nach den Maßgaben der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung könnten ein Vorhalt und eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG die richterliche Unabhängigkeit unter anderem dann beeinträchtigen , wenn auf den Richter ein unzulässiger Erledigungsdruck ausgeübt werde , was jedoch nur der Fall sei , wenn dem Richter ein Pensum abverlangt werde , das sich allgemein , also auch von anderen Richtern in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lasse , da ein solcher Erledigungsdruck auf die Aufforderung zu einer sachwidrigen Bearbeitung hinauslaufe .
In der Regel ist notwendige Voraussetzung für den Schluss , dass die in der Gewinnermittlung geltend gemachten Aufwendungen durch den Betrieb veranlasst sind , sämtliche Belege aufzubewahren und anhand der Aufzeichnungen die Möglichkeit zu schaffen , diese nachzuweisen ( BFH-Urteil in BFHE 188 , 291 , BStBl II 1999 , 481 ) .
" dass jede - gegebenenfalls nur dem Wortlaut nach bestehende - Differenz zwischen dem LAP und / oder den entsprechenden landesinternen Anordnungen und Weisungen und / oder der konkreten Verpflichtungserklärung bereits dazu führt , dass abweichend vom Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes die Inanspruchnahme eines Verpflichtungsgebers nach § 68 AufenthG einer Ermessensentscheidung unterliegt , "
I. Die im Urteil des Senats vom 31. August 2016 , Aktenzeichen 3 LiQ 1/16 ( EP ) , unter Ziff. III vorbehaltene Entscheidung über die Festsetzung einer Lizenzgebühr und der Rechnungslegung wird dahingehend getroffen , dass die Lizenzgebühr auf 4 % des Netto-Verkaufspreises der in Ziffer I dieses Urteils bezeichneten Präparate festgesetzt wird und die Klägerinnen der Beklagten Rechnung zu legen haben über die gemäß Ziff. I des vorgenannten Urteils im Zeitraum vom 12. September 2016 bis zum 11. Oktober 2017 vorgenommenen Benutzungshandlungen durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses unter Angabe der einzelnen Lieferungen , aufgeschlüsselt nach Liefermengen , -zeiten und -preisen und unter Angabe von Typenbezeichnungen sowie aufgeschlüsselt nach den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen , für die die Erzeugnisse bestimmt waren .
Wenngleich diese Frage in dem konkreten Fall nicht entscheidungserheblich war , geht der Senat davon aus , dass der Bundesgerichtshof eine entsprechende Auslegung trotz des unter dem GeschmMG 2004 bzw. dem DesignG nicht mehr zulässigen Elementenschutzes in Form der „ geschmacksmuster ( design ) rechtlichen Unterkombination “ nach wie vor als zulässig erachtet .
Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 11 EMRK könnten sowohl nach der allgemeinen Schranke des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK als auch nach der besonderen , auf Personengruppen mit bestimmten Funktionen im öffentlichen Dienst bezogenen Schranke des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gerechtfertigt werden .
Dass und inwieweit diese aber - auch unter Berücksichtigung des Einschätzungs- , Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Rahmen von grundrechtlichen Schutzpflichten ( vgl. BVerfGE 142 , 313 < 337 Rn. 70 > ) - gegen Verfassungsrecht verstoße , wird bis auf einen pauschalen Hinweis zur Ungleichbehandlung mit dauerhaft unterbringungsbedürftigen Patienten nicht dargelegt .
Eine Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO , wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr zulässig ist , genügt diesen aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht ( BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 - , juris , Rn. 37 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - , juris , Rn. 25 ) .
( 1 ) Einheitswerte werden für inländischen Grundbesitz , und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ( §§ 33 , 48a und 51a ) , für Grundstücke ( §§ 68 und 70 ) und für Betriebsgrundstücke ( § 99 ) festgestellt ( § 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ) .
aa ) Für die Beantwortung der Frage , ab welchem Zeitpunkt bereits vor Verkündung einer Neuregelung nicht mehr auf den Bestand der noch geltenden Rechtslage vertraut werden kann , sind in erster Linie der Gang des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Neuregelung und dabei vor allem die öffentliche Bekanntgabe entsprechender Entwurfstexte entscheidend ( näher dazu unten bb ) .
Zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören in Bezug auf einen Großteil der beanspruchten Waren u. a. die allgemeinen Verkehrskreise , insbesondere der Endverbraucher , teilweise wenden sich in den Klassen 5 und 10 beanspruchte Waren auch speziell an Fachkreise wie medizinisches Personal .
Zwar wäre bei einer Verurteilung auch wegen einer der anderen tatmehrheitlich angeklagten Taten eine Revisionsbeschränkung nicht möglich gewesen , da die Dauerstraftat des § 21 Abs. 1 StVG nicht partiell der Rechtskraft hätte zugeführt werden dürfen ( vgl. BGH , Beschluss vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71 , BGHSt 25 , 72 ; Meyer-Goßner / Schmitt , aaO , § 318 Rn. 11 ; MüKo-StPO / Quentin , § 318 Rn. 28 ) .
a ) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht , dessen Ausübung bewirkt , dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten ( st. Rspr. , vgl. BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19 mwN , BAGE 153 , 296 ) .
Dementsprechend scheiterte die Erteilung der beantragten Schutzzertifikate in den Fällen „ Actavis / Sanofi “ ( hier wurde vom Gerichtshof offengelassen , ob Art. 3 ( a ) AMVO erfüllt war oder nicht , vgl. EuGH , GRUR Int. 2014 , 153 , Rnd. 44 – Actavis / Sanofi ) und „ Actavis / Boehringer “ ( hier wurden die Anforderungen des Art. 3 ( a ) AMVO vom Gerichtshof als erfüllt angesehen ) auch an Art. 3 ( c ) AMVO .
In der Entscheidung „ Weinkaraffe “ hat der Bundesgerichtshof ausgeführt , dass sich dem Wortlaut des seit dem 1. Januar 2005 geltenden Geschmacksmustergesetzes ( GeschmMG 2004 ) kein Anhaltspunkt dafür entnehmen lasse , dass für Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters für sich genommen Schutz beansprucht werden könne .
Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht ( vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 ( B ) - Rn. 18 mwN , BAGE 147 , 342 ; 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 37 mwN ) .
Die einzusetzenden Mengen der Ausgangskomponenten werden im Anspruch zwar nicht angegeben , der Fachmann erfährt sie jedoch aus der Beschreibung und aus den Ausführungsbeispielen ( vgl. Streitpatentschrift S. 3 , [ 0014 ] , S. 14/15 , Tab. III. Beispiele 1 , 3 , 4 , 6 , 7 , 9 und 10 ) .
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben , wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche , klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft , die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt .
Die im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG geltende Erwägung , dass Unterstützungs- und Betreuungsleistungen eines nahen Familienangehörigen grundsätzlich nicht durch dritte Personen ersetzt werden können , greift vorliegend nicht , da der Antragsteller und die Kindesmutter nicht verheiratet sind .
So kann der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet sein , den Arbeitnehmer unaufgefordert über Umstände zu informieren , die dem Arbeitnehmer unbekannt , aber für seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind ( vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 31 ) .
Hiervon ist insbesondere auszugehen , wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird ( Senatsurteil in BFHE 245 , 49 , BStBl II 2014 , 882 ; BMF-Schreiben in BStBl I 2016 , 1213 , Anlage 1 " Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze " ) .
Das damit verbundene Ziel , die strikte Mediatisierung des Einzelnen zu überwinden und das Völkerrecht in bestimmtem Umfang zu individualisieren , wird aber bereits dadurch erreicht , dass sich jedermann , der von staatlichem Handeln nachteilig in subjektiven Rechten betroffen ist , darauf berufen kann , dass ein solcher Eingriff zu einer allgemeinen Regel des Völkerrechts und damit zu der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG in Widerspruch steht ( vgl. BVerfGE 6 , 309 < 362 ff. > ; 23 , 288 < 300 > ; 31 , 145 < 177 > ; 112 , 1 < 21 f. > ; 141 , 1 < 17 Rn. 40 > ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 - , juris , Rn. 33 ; Hofmann , in : Umbach / Clemens , GG , 2002 , Art. 25 Rn. 26 ) .
Im Sinne von Merkmal 1e handelt es sich um einen an der tragenden Struktur ( Träger 46 ) und dem zweiten Träger ( Innenrahmen 50 mit Plattform 16 ) unmittelbar angreifenden Antrieb ( Spulen 112 , 116 , Polschuhe 100 , 102 , 104 , 106 ) zum Bewegen des zweiten Trägers ( Innenrahmen 50 mit Plattform 16 ) .
Da sich der Vorteil für den Betriebsinhaber nicht in einer Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beschäftigten erschöpft , sondern vielgestaltig ist , durften die Landesgesetzgeber davon ausgehen , dass der abzugeltende Vorteil in seinem " Wert für den Betrieb " nicht mit wachsender Beschäftigungszahl linear steigt , sondern sich relativiert .
Kommt diese Warnfunktion nicht unmissverständlich zum Ausdruck , handelt es sich demgegenüber lediglich um eine Beweisanregung ( vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160 RdNr 18a , 18b ) .
Sie seien gemäß § 9 Abs. 1 Maßregelvollzugsgesetz Schleswig-Holstein ( MVollzG ) nur zulässig , " wenn Tatsachen dafür sprechen , dass ohne diese Beschränkungen aufgrund der Krankheit erhebliche Nachteile für den Gesundheitszustand des untergebrachten Menschen zu erwarten sind oder Ziele des Maßregelvollzugs oder die Sicherheit in der Einrichtung gefährdet werden könnte " .
aa ) Der Gesetzgeber hat bereits dadurch , dass er eine Kündigung verlangt , sobald der Insolvenzverwalter kündigen „ kann “ , deutlich gemacht , dass Neumasseverbindlichkeiten nur ausgeschlossen sind , wenn das Dauerschuldverhältnis spätestens zum ersten Termin , zu dem der Insolvenzverwalter nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige kündigen konnte , rechtswirksam beendet worden ist .
aa ) Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes , die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet , ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung , die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt , ein eigenständiger Streitgegenstand .
Dieses Merkmal wird in seiner Aussage eingeschränkt durch das Merkmal h ‘ ) , dass einzig ein Ende der Zündhilfselektrode sich partiell im Lichtbogen-Brennraum befindet , was zusammen mit Merkmal gb ) ergibt , dass alle für das Ansprechverhalten funktionsrelevanten Teile mit Ausnahme des Endes der Zündhilfselektrode der direkten Lichtbogeneinwirkung nicht ausgesetzt sind .
Wenn der Fachmann aber bei Beispiel 22 der D1 die Kenntnisse der D8 bzw. D11 hinsichtlich der Phasenbildung zugrunde legt , gelangt er lediglich zu der Erkenntnis , dass bei dem Rohling der D1 Lithiumsilicatmaterial mit Lithiummetasilicat als Kristallphase vorliegt .
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft hatte mit dem ukrainischen Veterinärdienst am 31. Oktober 2005 in Kiew anlässlich eines Wirtschaftstreffens der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH ( nachfolgend : CMA ) eine Übereinkunft über eine " Veterinärbescheinigung für die Ausfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Bundesrepublik Deutschland in die Ukraine " getroffen .
Mit Bescheid vom 6. März 2013 bewilligte die Beklagte der Klägerin „ anstelle “ ihrer bisherigen Rente ab dem 1. Februar 2012 bis zum 28. Februar 2013 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Aufgabe der knappschaftlich versicherten Beschäftigung und kündigte an , dass die Rente wegen des anzurechnenden Arbeitslosengelds für die Zeit ab 1. März 2013 nur noch in Höhe der Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau in Höhe von 2/3 geleistet werde ; hierüber ergehe in Kürze ein weiterer Bescheid .
Vielmehr ist für die Höhe des Insg während einer Altersteilzeit das sog Lebensunterhaltsprinzip maßgeblich ( Schön in LPK-SGB III , 2. Aufl 2015 , § 165 RdNr 64 ; auch Voelzke in Hauck / Noftz , SGB III , K § 165 RdNr 171 , Stand 02/2016 ) .
Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten , die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen , die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden , in der Regel nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung regelmäßig nicht zu berücksichtigen ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 39 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
Ausgehend davon wird der Fachverkehr , aber auch ein erheblicher Teil des allgemeinen Verkehrs , die Wortfolge ohne jegliches Nachdenken als einen sachlich beschreibenden Hinweis auf einen Anbieter von Vermögensverwaltung verstehen , der seinen Sitz in München hat bzw. dessen Dienstleistung – in welcher Form auch immer – auf die Stadt München oder den Raum München bezogen sind .
Zwischen den Vergleichsmarken besteht in Bezug auf die noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr nach §§ 125b Nr. 1 , 42 Abs. 2 Nr. 1 , 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG , so dass die Markenstelle den Widerspruch insoweit zu Recht teilweise zurückgewiesen hat , § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 MarkenG .
b ) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung , indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen ( vgl. BVerfGE 74 , 358 < 370 > ; 83 , 119 < 128 > ; 111 , 307 < 316 f. , 329 > ; 120 , 180 < 200 f. > ; 128 , 326 < 367 f. > ; BVerfGK 3 , 4 < 8 > ; 9 , 174 < 190 > ; 10 , 66 < 77 > ; 10 , 234 < 239 > ; 20 , 234 < 247 > ) .
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet , ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen , so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt , um das Schutzhindernis zu überwinden ( BGH a. a. O. – OUI ; a. a. O. – for you ) .
I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen das auf die Patentanmeldung vom 17. Juni 2005 erteilte Patent DE 10 2005 028 248 mit der Bezeichnung „ Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element “ , dessen Erteilung am 29. April 2010 veröffentlicht worden ist , mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 , der mit der auf das Datum vom „ 30. 07. 10 “ lautenden Eingangsperforation der Dienststelle in München versehen ist , Einspruch erhoben worden .
Am 21. Januar 2016 hat der Antragsteller die durch die neunte Änderung der Wahlordnung geänderten Bestimmungen in § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 , § 18 Abs. 2 Satz 1 , § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3 WahlO in das Verfahren einbezogen .
Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus , dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann , so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) .
Gegen eine Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil „ Monster “ hinsichtlich der übrigen Waren spricht zudem , dass die drei Wortbestandteile in einem sinnvollen Zusammenhang stehen und eine ( ironische ) Gesamtaussage im Sinne eines „ Sprays “ zur „ Abwehr “ von „ Monstern “ ergeben .
( aa ) Auch im Streitfall sind der Klägerin diese Tätigkeiten aus Gründen der Praktikabilität ( vgl. dazu BAG 14. September 1994 - 4 AZR 787/93 - ) im Zusammenhang mit der ihr obliegenden Aktenführung einheitlich und alleinverantwortlich im Sinne einer sinnvollen Verwaltungsübung übertragen worden .
Sie können deshalb erst recht keine „ anderen , sonstigen Vereinbarungen “ , die keine Dienstvereinbarung sind , wirksam abschließen ( Lorenzen / Faber BPersVG Stand Oktober 2017 § 3 Rn. 10 ) , wenn noch nicht einmal der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz möglich ist .
c ) Das Landesarbeitsgericht hat des Weiteren rechtsfehlerfrei angenommen , auch die der Klägerin am 28. Februar 2014 und 4. März 2014 übertragenen Tätigkeiten hätten im Zusammenhang mit den konsularischen Aufgaben des beklagten Königreichs iSd. Art. 5 des Wiener Übereinkommens gestanden .
Nach § 20d SGB V ( heute § 20i SGB V ) , der durch Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. 3. 2007 ( < GKV-WSG > BGBl I 378 ) eingefügt worden ist , haben die Versicherten gegen ihre Krankenkassen Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen .
aa ) Im Zusammenhang mit der Frage nach einem etwaigen Vorrang der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO gegenüber der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 , § 795 , § 796 ZPO geht das Landgericht nicht auf den vom Beschwerdeführer thematisierten Kern des Problems , nämlich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage , ein .
Aus dieser Angabe sei nicht erkennbar , wie der Schaft ( des Instruments ) mit dem Überbrückungseinsatz zusammenarbeiten soll , um die in der Anmeldung angegebene Aufgabe zu lösen , wonach ein Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument dahingehend verbessert werden soll , dass der Saug-Spül-Handgriff sowohl die Betätigung der Saug- und Spülfunktion über ein Ventil am Handgriff , als auch alternativ über einen Fußschalter ermögliche .
Sie beantragen , das Urteil des Finanzgerichts ( FG ) Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 dahingehend zu ändern , dass bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 1.267,41 € für 2007 bzw. in Höhe von 2.433,70 € für 2008 berücksichtigt werden .
Es ist also zu fragen , ob bei den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen kann , Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens , sei es , dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Waren befasst , sei es , dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt ( Ströbele / Hacker , MarkenG , 11. Auflage , § 9 Rn. 115 ; BGH , GRUR 2012 , 1145 , 1148 Rn. 35 - Pelikan ) .
Die Bemessung der Dauer der Aufbauphase , die wenigstens drei Jahre umfasst , aber auch bis zu fünf Jahre dauern kann , erfolgt im HVV durch die Vertragspartner bzw in der Satzung zur Honorarverteilung durch die KÄV ( BSG Urteil vom 17. 7. 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4 - 2500 § 87b Nr 2 RdNr 18 , 23 ) .
Daher kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen , wenn die Arbeitsleistung Besonderheiten aufweist , aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Parteien , insbesondere des Arbeitgebers , ergibt , statt eines unbefristeten nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen .
Sie haben ursprünglich begehrt , die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 56,5 Mio. € zu verurteilen und darüber hinaus festzustellen , dass die Beklagte gegenüber dem Kläger zu 1 aus der Haftungserklärung vom 17. Dezember 2004 und einer weiteren Haftungserklärung keine Ansprüche geltend machen kann .
Denn nach der Rechtsauffassung des FG war im Rahmen der für das Jahr 2004 vorzunehmenden Gewinnermittlung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 die vorhandene Forderung zu erfassen und zum Nennwert zu bewerten , es sei denn , der Teilwert der Forderung wäre niedriger .
Zweck des § 13 Abs 3a SGB V ist es überdies , die Bewilligungsverfahren bei den KKn zu beschleunigen und damit eine schnelle Klärung der Leistungsansprüche herbeizuführen ( vgl Entwurf der Bundesregierung eines PatRVerbG , BT-Drucks 17/10488 S 32 ; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bundesregierung , BT-Drucks 17/11710 S 29 f ; vgl BSG Urteil vom 11. 7. 2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 26 mwN , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 - 2500 § 13 Nr 36 vorgesehen ; BSG Urteil vom 7. 11. 2017 - B 1 KR 24/17 R - Juris RdNr 16 , 30 , für BSG und SozR vorgesehen ) .
Dementsprechend berücksichtigt der Senat auch diese Auslegungsmöglichkeit im Rahmen der vorliegend entscheidungserheblichen Frage , ob den als Design hinterlegten Einzelabbildungen ein einheitlicher Schutzgegenstand entnommen werden kann , zumal es nach Auffassung des Senats auch unter dem Gesichtspunkt der Registerklarheit und der Rechtssicherheit nicht ausgeschlossen erscheint , eine Bestimmung auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale jedenfalls dann zuzulassen , wenn die hinterlegten Darstellungen ohne größere Mühe erkennbar die in sich geschlossene und einheitliche Grundform eines einheitlichen Erzeugnisses ( Helm ) in verschiedenen Ausführungsformen offenbaren .
Das ist bei den Alternativen von Diebstahl oder schwerer räuberischer Erpressung nicht der Fall , und zwar auch dann nicht , wenn Qualifikationen der Erpressung gemäß § 253 durch §§ 255 , 250 StGB bei der Vergleichsbetrachtung weggelassen werden ; denn Diebstahl und Erpressung unterscheiden sich so sehr , dass sie einander ausschließen .
Der überwiegende Teil des nationalen Schrifttums erachtet dies als sachgerecht und unionsrechtskonform ( vergleiche dazu Stadie in Rau / Dürrwächter , Umsatzsteuergesetz , § 19 Rz 108 ; Walkenhorst in Küffner / Stöcker / Zugmaier , UStG , § 19 Rz 150 ; Friedrich-Vache in Reiß / Kraeusel / Langer , UStG § 19 Rz 31.3 ; Lippross , Umsatzsteuer , 24. Aufl. , S. 1196 ; unentschieden Bunjes / Korn , am angegebenen Ort , § 19 Rz 25 ; anderer Ansicht Schüler-Täsch in Sölch / Ringleb , Umsatzsteuer , § 19 Rz 67 ; Tehler , UVR 2016 , 345 ; Rauch in Offerhaus / Söhn / Lange , § 25a UStG Rz 13e ; Michel in Birkenfeld / Wäger , Umsatzsteuer-Handbuch , § 223 Rz 146 ) .
I. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen führt als erstbefasste Staatsanwaltschaft gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG ein Todesermittlungsverfahren nach § 159 StPO betreffend den am 13. Dezember 2017 verstorbenen , zuletzt im Landgerichtsbezirk Ellwangen wohnhaften deutschen Staatsangehörigen B. .
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO endete mit der Unanfechtbarkeit der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide ; der Erlass der im Rechtsbehelfsverfahren wegen desselben Steueranspruchs ergangenen Änderungsbescheide konnte auf § 171 Abs. 3a AO gestützt werden ( s. a. Banniza in Hübschmann / Hepp / Spitaler , § 171 AO Rz 124 ) .
Der Träger der Rentenversicherung ist nämlich als stets notwendiger Adressat von derartigen Zulassungsentscheidungen ( § 46a Abs 2 S 2 BRAO ) kraft Gesetzes an den bestandskräftigen Verwaltungsakt über die tätigkeitsgebundene ( vgl § 46b Abs 3 BRAO ) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gebunden ( § 32 Abs 1 S 1 BRAO , § 43 Abs 1 S 1 1. Alt VwVfG ) .
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. 10. 2012 ( B 12 R 5/10 R - SozR 4 - 2600 § 231 Nr 5 ) ausgeführt hat , knüpft § 231 S 1 SGB VI aF für die fortdauernde Wirkung einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an und fordert eine " Identität " der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit , die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde , mit der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit .