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Grundrechte können vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein , wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkommen ( vgl. BVerfGE 105 , 279 < 303 > ; 110 , 177 < 191 > ; 113 , 63 < 76 > ; 116 , 202 < 222 > ) .
Damit sei zwar nicht zugleich der Übergang des für die neue Gesellschaft vorgesehenen Vermögensteils des ehemaligen VEB auf diese Gesellschaft bewirkt , doch sei dieser Rechtsmangel auch in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers durch § 12 Abs 1 S 1 SpTruG rückwirkend zum 27. 6. 1990 geheilt worden .
Allerdings ist dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens bekannt , dass grundsätzlich bestimmte Mengenverhältnisse von Siliciumdioxid zu Lithiumoxid einzuhalten sind , um die gewünschten Silicatkristallphasen zu erhalten ( vgl. D9 , S. 579 bis 581 , Kap. „ ( ii ) Lithium disilicate glass ceramics “ ; D12 , S. 75 , Fig. 2 - 1 , S. 78 erster Spiegelpunkt ) .
Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen , auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte ( vgl. noch zu Art. 39 EG : EuGH 16. Dezember 2004 - C- 293/03 - [ My ] Rn. 40 ; 5. Juni 1997 - C- 64/96 und C- 65/96 - [ Uecker und Jacquet ] Rn. 16 f. ; vgl. nunmehr EuGH 18. Juli 2017 - C- 566/15 - [ Erzberger ] Rn. 28 ; 22. Juni 2017 - C- 20/16 - [ Bechtel ] Rn. 32 ) .
1. Wer sich - wie der Kläger - auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft , muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen , inwieweit diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist ( vgl zB BSG SozR 3 - 1500 § 160a Nr 21 S 38 ; BSG SozR 3 - 4100 § 111 Nr 1 S 2 f ; BSG SozR 3 - 2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN ) .
Eidesstattliche Versicherungen , die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt beziehen , können trotz einer gewissen Ungenauigkeit dann taugliche Mittel zur Glaubhaftmachung darstellen , wenn sie unter Hinzuziehung von weiterem vorgelegten Material eine Glaubhaftmachung der fraglichen Tatsachen ermöglichen .
Bei der Widerspruchsmarke „ JOOP “ handele es sich um eine im Inland bekannte Marke i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG , was durch die vorgelegte Marken-Bekanntheitsstudie der Zeitschrift „ SPIEGEL “ aus dem Jahr 2015 zur Bekanntheit der Marke „ JOOP ! “ bekräftigt werde .
Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug jedoch nicht entgegen ( vgl. BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 - 1 BvR 1084/15 - , www.bverfg.de , Rn. 19 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2015 - 1 BvR 1292/15 - , www.bverfg.de , Rn. 19 ) .
„ Druckereierzeugnisse im Bereich Bauanleitungen “ ( Klasse 16 ) , „ Bürsten und Pinsel ( ausgenommen für Malzwecke und für Körperpflege ) “ ( Klasse 21 ) , „ Säcke ( ausgenommen Sitzsäcke ) “ ( Klasse 22 ) und „ Teppiche , Fußmatten , Matten , Linoleum und andere Bodenbeläge ( ausgenommen Sportmatten ) “ ( Klasse 27 ) .
Für die originär von der GBV BSAV erfassten Arbeitnehmer bestimmte sich die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 30 g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF und damit von Gesetzes wegen nach § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Eine - nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG aF ohnehin nur zugunsten der Arbeitnehmer zulässige - Abweichung hiervon hätte einer ausdrücklichen Regelung bedurft .
So tritt das Rückwirkungsverbot , das seinen Grund im Vertrauensschutz hat , namentlich dann zurück , wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte , etwa weil eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird ( BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4/87 , 1 BvL 5/87 , 1 BvL 6/87 , 1 BvL 7/87 , BVerfGE 81 , 228 ; vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06 , Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGK - 14 , 338 , und vom 21. Juli 2010 1 BvL 11/06 , 1 BvL 12/06 , 1 BvL 13/06 , 1 BvR 2530/05 , BVerfGE 126 , 369 ) .
Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt wie im Streitfall noch 50 Jahre oder mehr , so entfällt der Gesamtwert ( § 92 Abs. 1 BewG ) gemäß § 92 Abs. 2 BewG allein auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts .
Ebenfalls soll das Anschreiben vom 5. März 2013 mit der einmonatigen Fristverlängerung und der Ankündigung eines Beschlusses vom 15. Januar 2013 ausweislich der diesbezüglichen Zustellungsurkunde am 14. März 2013 Patentanwalt K … durch Einlegung des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden sein .
Denn auch soweit die jeweiligen Vergleichszeichen sich nach der Registerlage auf identischen Waren und Dienstleistungen begegnen könnten , scheide eine Verwechslungsgefahr unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke mangels hinreichender Ähnlichkeit der Vergleichszeichen aus .
Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers , der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet ( st. RSpr. , z.B. BGH in GRUR 2016 , 283 Rn. 37 – BioGourmet m. w. N. ) .
c ) Mit Schreiben vom 20. März 2018 teilte das Auswärtige Amt mit , dass die Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung auf die Todesstrafe einen formellen Gnadenakt durch den Staatspräsidenten voraussetze , durch den die Todesstrafe in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt werde .
Der Kanzler als Vertreter administrativ-hoheitlicher Ressourcenverwaltung stand immer in einem Spannungsverhältnis zum Rektor als universitärem Leitungsorgan der akademischen ( Selbst- ) Verwaltung ( vgl. Schuster , in : Flämig u. a. [ Hrsg. ] , Handbuch des Wissenschaftsrechts , 1982 , S. 282 f. ; Wahlers , ZBR 2010 , S. 238 < 239 f. > ; Heß , WissR 33 [ 2000 ] , S. 332 < 337 > ; Brüggen , Der Kanzler der Hochschule , 2013 , S. 13 ; Büggeln , in : Hoffmann [ Hrsg. ] , 15 Jahre Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität , 2017 , S. 11 ff. , 24 ff. ) .
Ausschließlich in dieser Funktion als Anknüpfungspunkt im Tatbestand des mit einem eigenständigen Regelungsgehalt ausgestatteten § 7a Abs 6 S 1 SGB IV ( vgl BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 18 ) erschöpft sich die Bedeutung eines feststellenden Bescheids über " Beschäftigung " bzw seiner Bekanntgabe .
Im vorliegenden Fall hat er aber eine solche konkrete Zuordnung im Rahmen der früheren Entscheidungen für nicht möglich gehalten , da keine der beiden Patentanmelderinnen in den Angaben zum Verwendungszweck der Einzahlung angegeben ist ; auch sind beide in dem Beschwerdeschreiben gleichgeordnet und ohne ersichtliche Priorität aufgeführt .
Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß , die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2015 und vom 2. März 2016 in der Hauptsache aufzuheben und den Widerspruch aus der Marke 2 094 471 RAPAMUNE zurückzuweisen .
Wenn das Gericht dem Beschwerdeführer entgegenhält , die von der Justizvollzugsanstalt zur Frage vollzugsöffnender Maßnahmen vorgenommenen Erwägungen seien nicht zu beanstanden , so misst es - wie zuvor schon die Justizvollzugsanstalt - den verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers an seiner Resozialisierung , insbesondere der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit und der Vermeidung von Haftschäden , kein hinreichendes Gewicht zu .
Zudem hat der Angeklagte , der sich in der Hauptverhandlung nicht eingelassen und bei seiner polizeilichen Vernehmung die Begehung der abgeurteilten Tat bestritten hat , im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme eingeräumt , in der Vergangenheit anderen Handys abgenommen und weiterverkauft zu haben , um Geld für Drogen zu erlangen .
Das folgt daraus , dass die Bestimmungen der HVV nicht revisibles Recht enthalten ( § 162 SGG ) , da sich ihre Geltung nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt und auch nicht ersichtlich ist , dass sie bewusst und gewollt im Interesse der Rechtsvereinheitlichung mit entsprechenden Regelungen in anderen Ländern übereinstimmen ( s hierzu zB BSG Urteil vom 19. 10. 2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4 - 2500 § 85 Nr 65 RdNr 17 ) .
M1.7 ( 3 ) Einbetten der Zusatzinformation , insbesondere der Links auf die Zusatzinformationen durch das E-Shop-System in die E-Shop-Seite mittels eines iFrames in E-Shop-Templates und / oder HTML auf einer relativ hohen Software-Ebene in die E-Shop-Seite durch das E-Shop-System und übermitteln dieser an das Endgerät .
Verweisungen in sogenannten Blankettgesetzen - hierunter fällt § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung - sind regelmäßig ein bloßer Verzicht , den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen ( vgl. BVerfGE 47 , 285 < 312 > ; 143 , 38 < 55 > ) ; der in Bezug genommene Normtext wird in die Verweisungsnorm inkorporiert , so dass letztere autonom und unabhängig von der Bezugsnorm die Rechtsfolge bestimmt .
Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung eines Einspruchs das am 31. August 2009 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der österreichischen Gebrauchsmusteranmeldung 466/08 U vom 1. September 2008 angemeldete Patent 10 2009 029 037 , dessen Erteilung am 1. August 2013 veröffentlicht wurde , mit der Bezeichnung
Die Strafkammer hat zur Begründung der Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 StGB darauf verwiesen , der Angeklagte habe bei seiner Fahrt durch ein „ ausnehmend gutes Leistungsverhalten “ beeindruckt und seinen LKW über die gesamte Fahrt „ vollumfänglich im Griff “ gehabt ; er sei über einen Großteil der Fahrt den Anforderungen an ein situationsadäquates Verhalten gerecht geworden .
Die Kombination von D1 mit dem in D8 und D11 dokumentieren Fachwissen führt aber nicht in naheliegender Weise zur Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials des geltenden Patentanspruchs 1. Aus D8 und D11 ist zwar bekannt , dass die Herstellung von Lithiumdisilicat über die Zwischenkristallphase Lithiummetasilicat bei Aluminiumoxid-haltigen Glaskeramiken erfolgt , wobei das Metasilicat bei Temperaturen von 580 ° C bzw. 589 ° C und das Disilicat bei Temperaturen von 769 ° C bzw. 780 ° C gebildet werden ( vgl. D8 , S. 580 Tab. 1 , S. 579/580 seitenübergr. Abs. , S. 580 , 2. Abs. und D11 , S. 82 , letzt. Spiegelpunkt i. V. m. Fig. 2 - 2 ) .
I. Mit Urteil vom 12. 12. 2016 hat das LSG nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen , durch den seine Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen zu Unrecht gewährter Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 13 168,89 Euro abgewiesen worden war .
Die Strafaussetzungsvorschriften kommen dem Antragsteller aber nach der Überzeugung des Senats in der Sache deshalb zugute , weil Todesstrafen im Wege der Begnadigung ( Art. 371 f. CPP ) früher oder später in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 S. 2 ) .
Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet dabei gemäß § 70 Abs. 1 BewG ein Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes , wobei zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken unterschieden wird ( §§ 72 bis 90 BewG ) ; Sondervorschriften gibt es für Grundstücke im Zustand der Bebauung , Erbbaurechte , Wohnungs- und Teileigentum sowie für Gebäude auf fremdem Grund und Boden ( §§ 91 bis 94 BewG ) .
1. die Beklagte zu verurteilen , an ihn 32.014,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.976,04 Euro brutto seit 2. Januar 2015 , aus 2.215,29 Euro brutto seit 2. Februar 2015 , aus 2.081,04 Euro brutto seit 2. März 2015 , aus 2.125,79 Euro brutto seit 2. April 2015 , aus 2.081,04 Euro brutto seit 2. Mai 2015 , aus 2.125,79 Euro brutto seit 2. Juni 2015 , aus jeweils 468,29 Euro brutto seit 2. Juli 2015 , 2. August 2015 , 2. September 2015 sowie 2. Oktober 2015 , aus 2.662,79 Euro brutto seit 2. November 2015 und aus jeweils 3.468,29 Euro brutto seit 2. Dezember 2015 , 2. Januar 2016 , 2. Februar 2016 sowie 2. März 2016 zu zahlen ;
Bei einer Kündigung aus - wie hier allein in Rede stehenden - Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers müsste eine ordnungsgemäße Durchführung des Präventionsverfahrens daher geeignet gewesen sein , bei diesem künftige Vertragstreue zu bewirken ( allgemein zu milderen Mitteln oder Reaktionen des Arbeitgebers BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 11 ) .
dd ) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH hat der Senat bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bereits entschieden , dass dieser nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung verstößt , wenn Arbeitnehmer vor der Einstellung nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben .
Vielmehr sind auch die materiell-rechtliche Vertretbarkeit und die Begründung der angefochtenen Entscheidung in die Prüfung einzubeziehen ( vgl. Schulte , Patentgesetz , 10. Aufl. , § 80 Rdnr. 115 i. V. m. § 73 Rdnr. 140 ) .
a ) Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall , dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte ( Stein / Jonas / Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 16 ; Musielak / Voit / Ball ZPO 13. Aufl. § 547 Rn. 9 ; vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 133 Nr. 3 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung BVerwG 27. April 1990 - 8 C 38/88 - mwN ) .
Auch wenn das unmittelbare Erfassen einer Buchstabenfolge als Akronym erleichtert wird , wenn jedem eigenständigen bzw. isolierten Wort ein Buchstabe zugeordnet ist , bleibt festzustellen , dass der Verkehr an entsprechende Akronyme auch im Zusammenhang mit zusammengesetzten Hauptwörtern ausreichend gewöhnt ist ( wie etwa in „ AG “ – „ Aktiengesellschaft “ ) , so dass auch insoweit in der Regel keine weiteren Gedankenschritte erforderlich sind , um den Sinnzusammenhang der Buchstabenfolge unmittelbar zu erkennen .
Die angegriffene Zinshöhe in § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO begegnet durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ( s. unter a ) und das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot ( s. unter b ) für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln .
In dieser Zeit hätte der Wahlvorstand die Vorschlagsliste prüfen sowie den Listenvertreter von dem Mangel schriftlich unterrichten müssen und es hätte eine neu erstellte Vorschlagsliste mit der erforderlichen Anzahl von mindestens 16 Stützunterschriften , die noch einzuholen gewesen wären , beim Wahlvorstand eingereicht werden müssen .
Nach § 98 Abs 2 ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig , in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder - sofern es einen solchen zu diesem Zeitpunkt nicht gab ( BSGE 114 , 147 = SozR 4 - 3500 § 92a Nr 1 RdNr 19 ) - in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte .
Dieses Verständnis steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Senats im Einklang , dass nicht zwingend sämtliche in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen erfolgte Betriebsratswahlen angefochten werden müssen , wenn statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt worden sind und eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt wird ( vgl. hierzu BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 - unter Aufgabe von BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe , BAGE 95 , 15 und 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - juris- Rn. 16 , BAGE 60 , 276 ; offengelassen von BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139 , 197 ) .
Weisen bei den jeweiligen Oberbegriffen der Vergleichsmarken nur einzelne Waren oder Dienstleistungen Identität oder Ähnlichkeit auf , führt dies bei Bestehen einer Verwechslungsgefahr gleichwohl zur Löschung der jüngeren Marke für den gesamten Oberbegriff ( vgl. Ströbele / Hacker , a. a. O. , § 9 Rdnr. 77 ) .
Die Klägerin beantragt , das Urteil des FG aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2005 vom 29. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010 dahingehend abzuändern , dass die Investitionszulage auf ... festgesetzt wird .
2. Aus demselben Grund offen bleiben kann auch , ob die Verfahrensrüge ( § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) der Beschwerde durchgreift , der Verwaltungsgerichtshof habe gegen seine Amtsermittlungspflicht ( § 86 Abs. 1 VwGO ) verstoßen , weil er die für die Beurteilung des Einfügens ( nach dem Maß der baulichen Nutzung ) erforderlichen Kenngrößen der Referenzobjekte nur unzureichend ermittelt habe .
Für Ärzte , die nach dem im Jahr 2008 bestehenden HVV im zweiten Halbjahr 2008 noch in der Wachstumsphase waren , wurden für die Quartale I und II. 2009 Obergrenzen nach Ziffer 2.1 mitgeteilt , sofern die individuelle Fallzahl in den Quartalen I und II. 2008 unter der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe lag ( Teil D Ziffer 2.4 HVV ) .
Die Beschwerdeführerinnen mussten zudem davon ausgehen , dass die angestrebte verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Atomgesetzes - insbesondere hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen - bereits im Leitverfahren 1 BvR 2821/11 stattfinden würde , denn der Vortrag der Verfassungsbeschwerden war im Wesentlichen gleich .
aa ) Das FA durfte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 , § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 , § 158 AO i. V. m. § 1 Nr. 1 des Hamburgischen Abgabengesetzes wegen sachlicher Unrichtigkeit der Buchführung der Antragstellerin schätzen .
Daher bedarf es zusätzlicher Umstände , die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen , um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen ( vgl. BVerfGE 82 , 30 < 38 f. > ; 102 , 122 < 125 > ; 108 , 122 < 126 > ; 135 , 248 < 257 Rn. 24 > ) .
Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche ( BGH GRUR 2009 , 1055 Rn. 26 – airdsl ; BGH GRUR 2011 , 824 Rn. 26 – Kappa ; BGH GRUR 2006 , 60 Rn. 17 – coccodrillo ) .
Die Prämie soll damit einen finanziellen Anreiz geben , auch bei ( geringfügigen ) gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu arbeiten und sich nicht krankschreiben zu lassen ( vgl. zur Mindestlohnwirksamkeit einer Anwesenheitsprämie bereits BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 622/16 - Rn. 20 sowie zuletzt 8. November 2017 - 5 AZR 692/16 - Rn. 18 ) .
bb ) Auch ergibt sich - bei Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals - aus dem TV EntgO Bund eine höhere Entgeltgruppe als aufgrund der Überleitung gemäß §§ 3 , 4 , 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund unter Beibehaltung der Lohngruppe nach der bisherigen Entgeltordnung des MTArb-O .
Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines sachkundigen Lesers ( BGH , Beschl. v. 30. März 1993 , X ZB 13/90 , Rnd. 26 - Tetraploide Kamille ; BGH , Beschl. v. 23. Februar 1972 , X ZB 6/71 , Rnd. 26 - Sortiergerät ) .
In ihrer mit Anschreiben vom 18. April 2017 zugestellten Begründung hat sie ausgeführt , dass sich die Gegenstände der Ansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag für den Fachmann unter Einsatz seines Fachwissens und der Druckschrift D3 in naheliegender Weise aus der Druckschrift D1 ergäben ( § 4 PatG ) .
Der Senat hält in diesem Zusammenhang nicht mehr an der spezifisch elterngeldrechtlichen Auslegung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG ( § 2 Abs 7 S 2 BEEG aF ) fest , der zufolge es - noch unterschieden durch den Anspruchsgrund - in einem Arbeitsverhältnis mehrere laufende , dh regelmäßige Arbeitslöhne in verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen nebeneinander geben kann ( anders noch BSG Urteil vom 26. 3. 2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115 , 198 = SozR 4 - 7837 § 2 Nr 25 , RdNr 35 ) .
Ziel der Regelung ist es , im Wege einer präventiven Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden eine effektive Gewährleistung der Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen bei der Ausgestaltung der Vorstandsdienstverträge zwischen dem Verwaltungsrat der KK und dem Vorstandsmitglied zu sichern , ohne das Selbstverwaltungsrecht der KKn zu missachten ( vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss > zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG , BT-Drucks 17/13770 S 21 f zu Art 2a < Änderung des SGB IV > zu Nr 1 ) .
( 1 ) Enden Beschäftigungsverhältnisse vor Eintritt eines Leistungsfalls , so richten sich die Ansprüche der Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) , insbesondere zur Unverfallbarkeit , in der jeweils gültigen Fassung .
Dies war ein grundlegender Bruch gegenüber dem vorangegangenen System mit beamtenähnlicher , präventiv genehmigungsbedürftiger Bezahlung der Geschäftsführer unter Durchsetzung auch von Zweckmäßigkeitsvorstellungen der Aufsichtsbehörde , die hierzu Beurteilungsspielräume hatte ( vgl BSGE 23 , 206 , 208 f = SozR Nr 2 zu § 355 RVO ; BSG SozR 2200 § 355 Nr 1 ; BSG SozR 3 - 2400 § 41 Nr 1 S 4 f ) .
Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn , die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen , um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen ( vgl. BVerfG , Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11 , 398 < 402 f. > ) .
4. Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 - 2 BvR 253/18 - setzte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin den Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen aus .
Die sonstigen Leistungen des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch hinsichtlich der Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr sind dagegen Beziehern von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG genauso zugänglich wie anderen schwerbehinderten Menschen mit entsprechenden gesundheitlichen Voraussetzungen .
Im Übrigen hat der Senat wiederholt entschieden , dass die nationalen Regelungen zur Ausgestaltung des Insg mit den Vorgaben des europäischen Rechts , insbesondere mit der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008 / 94 / EG , vereinbar sind , worauf hier Bezug genommen wird ( vgl zB BSG vom 17. 3. 2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015 , 591 = juris , RdNr 20 ; BSG vom 9. 6. 2017 - B 11 AL 14/16 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen , juris , RdNr 30 f ; insoweit zustimmend : Cranshaw jurisPR-InsR 25/2017 Anm 1 , C. V. ) .
Die Beklagte beglich zunächst die Rechnung , veranlasste Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ( MDK ) auf Grundlage von Auszügen aus den Behandlungsunterlagen , forderte vergeblich 2716,41 Euro zurück und kürzte in dieser Höhe unstreitige Rechnungen der Klägerin für die Behandlung anderer Versicherter .
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( EinigVtr ) Nr 9 das Ziel verfolgt , sämtliche Zeiten , in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren , ab dem 1. 1. 1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen ( BT-Drucks 12/826 und BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nr 1 S 6 mwN ) .