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Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist , endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09 , FamRZ 2011 , 288 Rn. 7 ; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97 , NJW-RR 1999 , 1152 juris Rn. 4 ; Zöller / Greger , ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3 ; Musielak / Voit / Weth , ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5 ; Jacoby in Stein / Jonas , ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25 ; BeckOK ZPO / Jaspersen , § 239 Rn. 34 ) .
( 1. Eine Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht , wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht , dass sie zutrifft ( vgl. Senat , Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 , NJW-RR 2011 , 136 Rn. 7 ) .
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen ( BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 22 ; 23. Juni 2015 - 9 AZR 261/14 - Rn. 15 , BAGE 152 , 59 ) .
Die anders lautende Regelung in Art. 443 des Code Civil der Republik Guinea , wonach die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres erreicht werde , sei - was nach Art. 6 Code Civil möglich sei - gemäß Art. 442 Code de l´Enfant durch die zeitlich jüngere Regelung stillschweigend aufgehoben worden .
Daher hat das Interesse des Gefangenen , vor den schädlichen Folgen einer langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu erhalten , ein umso höheres Gewicht , je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert ( vgl. BVerfGE 64 , 261 < 272 f. > ; 70 , 297 < 315 > ) .
An welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift vorgenommen werden soll , kommt zwar im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck , kann aber unter Berücksichtigung der von der Beklagten erstellten und von der Klägerin vorgelegten Monatsübersichten über den Stand des Arbeitszeitkontos durch Auslegung ermittelt werden .
b ) Diese Ausführungen rechtfertigen aus mehreren Gründen weder den vom Kläger erhobenen Vorwurf einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) noch den Vorwurf eines Verstoßes gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip folgende Erfordernis grundsätzlicher prozessualer Waffengleichheit ( vgl. hierzu BVerfG , NJW 2017 , 3507 Rn. 31 ; BGH , Beschluss vom 8. März 2016 - EnZR 50/14 , RdE 2016 , 401 Rn. 4 ; Urteil vom 22. März 2016 - VI ZR 168/14 , NJW 2016 , 1963 Rn. 10 ; jeweils mwN ) .
Zusicherungen , die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen , bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform ( Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83 , 255 < 260 > und BVerwGE 103 , 219 < 220 > ) .
( 1 ) Für Feiertage sowie Urlaubs- und Krankheitszeiten folgt dies aus Satz 2 der Protokollnotiz Nr. 2 , wonach sich die Einsatzdauer für die Zeit eines laufenden Einsatzes erhöht , wenn der Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb wegen Feier- und Urlaubstagen sowie Krankheitstagen innerhalb der gesetzlichen Entgeltfortzahlung unterbrochen wird .
Der Kinderhelm ist so ausgelegt , dass er in verschiedenen Größen mit wechselbaren Schirm- , bzw. Schildteilen und z.B. Zusatzteilen wie einem Reiterknopf als Reit- bzw. Skihelm oder Radhelm mit entsprechenden Farben und Grafikelementen versehen , ausgelegt werden kann ( Abb. 1.1 bis Abb. 1.3 und Abb. 1.4 bis Abb. 1.7 ) . “
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist , dass das Oberlandesgericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat , weil es sich aufgrund der kurz zuvor erfolgten Anhörungen beim Amtsgericht keine weitergehenden Erkenntnisse versprach , zumal weder die Eltern im Beschwerdeverfahren Umstände vorgetragen haben , aus denen sich eine Veränderung der festgestellten kindeswohlgefährdenden Ausgangssituation ableiten ließe , noch solche Umstände sonst ersichtlich waren .
Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar , da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann ( Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08 ) .
a ) Mit dem Erfordernis eines " auf Gesetz beruhenden Gerichts " soll sichergestellt werden , dass die Justizorganisation in einer demokratischen Gesellschaft nicht im Belieben der Exekutive steht , sondern durch Parlamentsgesetz geregelt wird ( vgl. EGMR , Coëme and others v. Belgium , Urteil vom 22. Juni 2000 , Nr. 32492/96 u. a. , Rn. 99 , 107 f. ; Fatullayev v. Azerbaijan , Urteil vom 22. April 2010 , Nr. 40984/07 , Rn. 141 ) .
Es entspricht nicht dem Zweck der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits , Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden ( vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 35 ; BGH 24. Januar 2017 - KVR 10/16 - Rn. 6 ) .
5. Verstößt es gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität , gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung , gegen den Grundsatz der Effektivität oder gegen den Prüfungsmaßstab des Urteils Zimmermann , C - 174/11 , Rnd. 22 Satz 3 , 40 und 41 , wenn ein Steuerpflichtiger zwar aus sonstigem Grunde als soziale Einrichtung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-Richtlinie anerkannt wäre , das nationale Recht aber die Befreiung von der Umsatzsteuer von solchen Umständen abhängig macht , die der Steuerpflichtige nicht oder kaum beeinflussen kann ?
Dabei verweist § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG auf die Berechnungsmethode in § 2 Abs. 1 BetrAVG , mit der im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft deren Höhe ermittelt wird .
Im Ergebnis zu Recht hat die Designstelle den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 5. November 2012 , auf welchen mangels besonderer Übergangsregeln die Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design ( Designgesetz ) und damit insbesondere § 24 DesignG Anwendung finden , im beschwerdegegenständlichen Umfang zurückgewiesen .
cc ) Angesichts einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für die hier in Rede stehende Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB steht der in der Durchsuchung liegende Grundrechtseingriff auch in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts .
Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung , wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtete , sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschritt , ist die Regelung nach der neueren Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 256 , 339 , BStBl II 2017 , 684 , der sich der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 258 , 53 , BStBl II 2017 , 949 und auch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich angeschlossen haben , so zu verstehen , dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte , der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt , mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird .
„ ( 1 ) 1 Für in den TV-L übergeleitete und für zwischen dem 1. November 2006 und dem 31. Dezember 2011 neu eingestellte Beschäftigte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12 , 13 TV-L sowie die Entgeltordnung zum TV-L .
Eine solche liegt vor , wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist , es sei denn , dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt die gesetzlich bestimmte Entgeltgrenze im Monat übersteigt .
d ) Auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG ( § 118 Abs. 2 FGO ) bestehen keine Anhaltspunkte dafür , dass für den fiktiv an die Klägerin ausgeschütteten Gewinn 2002 ganz oder teilweise das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt und damit die Ausnahmevoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 5 i. V. m. Nr. 1 Satz 3 EStG erfüllt sind .
Das Verwaltungsgericht habe zugunsten der Beschwerdeführerin die Lagerung von Atomwaffen in Büchel und damit die Existenz einer Gefahrenquelle unterstellt und zutreffend festgestellt , dass ein auf bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen gerichteter Anspruch der Beschwerdeführerin nicht in einer Weise substantiiert dargelegt worden sei .
Ausnahmen vom Qualitätsgebot bestehen im Rahmen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung - sei es verfassungsunmittelbar oder nach § 2 Abs 1a SGB V - und bei Seltenheitsfällen ( stRspr ; vgl zB BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 27 mwN ) mit Auswirkungen sowohl für den Leistungsanspruch der Versicherten als auch für die Rechte und Pflichten der Leistungserbringer als auch der KKn .
Ein Teil der maßgeblichen Dienstleistungen richtet sich aber auch an den Endverbraucher ( z.B. die Handelsdienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste der Klasse 35 , die Telekommunikation der Klasse 38 und die IT-Beratungs- , Auskunfts- und Informationdienstleistungen der Klasse 42 ) .
Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten , hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen , weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind ( vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 43 mwN , BAGE 158 , 165 ) .
cc ) Eine die erhöhte Beweiskraft bewirkende Rechtsgrundlage für die Ausstellung der Zertifikate lässt sich ebenso wenig der am 31. Oktober 2005 zwischen dem Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft und dem ukrainischen Veterinärdienst getroffenen Übereinkunft über eine " Veterinärbescheinigung für die Ausfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Bundesrepublik Deutschland in die Ukraine " oder den beiden E-Mails des Bundesministeriums vom 4. November 2005 und vom 13. März 2011 entnehmen .
Der Zeichenbestandteil „ LAB " ist die geläufige Abkürzung für „ Labor “ oder „ Laboratorium " ( vgl. Duden , Das Wörterbuch der Abkürzungen , a. a. O. , Seite 270 ) , also der Bezeichnung einer " Arbeits- , Forschungsstätte für naturwissenschaftliche , technische oder medizinische Zwecke " ( vgl. Duden , Universalwörterbuch , 3. Auflage , Seite 917 ) .
Dagegen reicht es im Allgemeinen aus , wenn der Gesetzgeber eine im Ergebnis verfassungsgemäße Norm erlässt , ohne dass die vermeintlich unzureichende Begründung des Gesetzes als solche rügbar wäre ( vgl. zur Verneinung einer selbständig rügbaren Beobachtungspflicht des Gesetzgebers BVerfG , Beschluss vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 - , juris , Rn. 84 ) .
Die Klage der Klägerin auf Zahlung von 1242,36 Euro ist in beiden Instanzen erfolgreich gewesen ( Urteil des Sozialgerichts < SG > Hildesheim vom 21. 2. 2014 ; Urteil des Landessozialgerichts < LSG > Niedersachsen-Bremen vom 28. 9. 2017 ) .
Auch geht aus den Gesetzesmaterialien dieser Vorschriften hervor , dass der Gesetzgeber die Beteiligten hierdurch dazu anhalten wollte , sich nach Kräften um eine Einigung über die Vergütung zu bemühen und so die Ressourcen der Rechtsanwaltskammern zu schonen ( vgl. BT- Drucks. 11/3253 , S. 33 , 35 ; BT- Drucks. 11/5264 , S. 34 ; Senatsurteil vom 15. September 2008 - AnwZ ( B ) 78/07 , aaO Rn. 13 , 17 mwN ) .
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen raubte der Angeklagte im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten S. unter Anwendung von körperlicher Gewalt den PKW VW Passat des Geschädigten und verkaufte das Fahrzeug am Folgetag für 2.500 € an einen ihm bekannten Händler in Mainz .
( 1 ) Die Gründung der Klägerin dient nach § 2 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 zur „ Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen “ und dazu , „ die Durchführung einer … Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern “ .
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken , kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen , wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden .
Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung ( vgl. EuGH GRUR 1999 , 723 , Rdnr. 25 , 30 , 32 – Chiemsee ; GRUR 2004 , 146 , Rdnr. 31 f. – DOUBLEMINT ; BGH GRUR 2012 , 272 , Rdnr. 9 , 17 – Rheinpark-Center Neuss ) .
Die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents wurde im Wesentlichen damit begründet , dass der Gegenstand nach Hauptantrag und damit der Gegenstand des erteilten Patents unzulässig erweitert sei , während dem ausführbaren Gegenstand nach Hilfsantrag 2 gegenüber dem von den Einsprechenden als wesentlicher Stand der Technik geltend gemachten Fachtagungsbuch Neuheit zukomme .
Damit hob sie im Ergebnis das im Honorarbescheid für G. berücksichtigte RLV von ursprünglich 20 857,91 Euro ( basierend auf 505,5 Fällen ) auf 22 273,76 Euro ( basierend auf 539,9 Fällen ) an , während die für S. angewendete " Obergrenze " mit 16 318,37 Euro ( basierend auf 408 von ihr im Abrechnungsquartal behandelten Fällen ) unverändert blieb .
5. 3. Schließlich gelangt der Fachmann auch ausgehend von einer der Druckschriften EP 1 762 172 A2 ( E4 ) bzw. EP 0 878 165 B1 ( E5 ) bzw. DE 44 23 730 A1 ( E6 ) nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Saug-Spül-Handgriff .
Danach soll die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verbundene längere Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor kleiner als 1,0 ausgeglichen werden , damit aus einem vorzeitigen Rentenbezug kein finanzieller Vorteil gegenüber anderen Versicherten entsteht , die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzeitig in Anspruch nehmen ( vgl BT-Drucks 11/4124 , S 144 ; speziell zu den mit § 77 Abs 3 SGB VI verfolgten Zwecken vgl BSG Urteil vom 19. 10. 2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4 - 2600 § 77 Nr 10 RdNr 23 ff mwN ; siehe auch § 63 Abs 5 SGB VI ) .
Allein der Umstand , dass der Zeuge K. als Steuerberater und Rechtsanwalt den Angeklagten beraten und sich in der Hauptverhandlung von der Rechtmäßigkeit der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch den Angeklagten und die übrigen polnischen Staatsangehörigen in Deutschland überzeugt gezeigt hat , vermag ein fehlendes Unrechtsbewusstsein des Angeklagten bezogen auf seine Arbeitgebereigenschaft nicht zu begründen .
Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt , und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte , enden daher grundsätzlich dort , wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem , von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird ( vgl. auch BVerfGE 55 , 349 < 362 f. > ; 57 , 9 < 23 f. > ; 66 , 39 < 62 f. > ; 140 , 317 < 347 Rn. 62 > ) .
b ) Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika , der Arbeitgeberin der Zivilbediensteten bei ihren Streitkräften , an dem Verfahren beteiligt ( BAG 11. September 2013 - 7 ABR 18/11 - Rn. 28 ; 11. Dezember 2007 - 1 ABR 67/06 - Rn. 13 mwN , BAGE 125 , 122 ) .
Die betroffenen Personengruppen unterscheiden sich dadurch , dass nur die Wanderarbeitnehmer wegen ihrer Mobilität der mit den unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verfolgten Zielsetzung der Schaffung eines Binnenmarkts entsprechen und sich deshalb auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit berufen können ( vgl. Spelge ZTR 2017 , 335 ; zur Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundfreiheit vgl. : Brechmann in Callies / Ruffert EUV / AEUV 5. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1 ; Geiger / Khan / Kotzur / Khan / Wessendorf EUV / AEUV 6. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1 ff. ; EuArbR / Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 1 ) .
Die bloße Feststellung des Gerichts , es sei " möglich gewesen , den Stufenantrag im Wege des Widerantrages beim Familiengericht P. zu stellen " , übergeht diese von der Beschwerdeführerin dargelegte Problematik ebenso wie die unter bloßem Hinweis auf eine ständige " Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abänderungsantrag " ( Verweis auf BGH FamRZ 1998 , 99 ) getroffene Feststellung , ein unterlassener Widerantrag führe zur Anwendung der Grundsätze der Tat-sachenpräklusion .
Insbesondere könnte die Beschränkung auf ein allein für die Job-Sharing-Partner innerhalb der BAG festgelegtes Punktzahlvolumen gerade bei fachgleichen BAGen , aber auch bei fachverschiedenen BAGen mit ähnlichem Leistungsspektrum , verhältnismäßig leicht umgangen werden , indem die Erbringung von besonders hoch bewerteten Leistungen regelmäßig von einem BAG-Partner übernommen wird , auf den sich die Beschränkung nicht bezieht .
Dabei ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich , sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist ( BVerfGE 105 , 61 < 67 > ; 138 , 1 < 15 Rn. 41 > ; 141 , 1 < 10 f. Rn. 22 > ; stRspr ) .
Insoweit ist nämlich zu beachten , dass nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH Unterscheidungskraft nicht nur solchen Angaben abzusprechen ist , denen der Verkehr für die fraglichen Produkte einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ; vielmehr kann diese auch aus anderen Gründen fehlen ( vgl. EuGH GRUR 2004 , 674 – Postkantoor ; GRUR 2004 , 680 – BIOMILD ) .
Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2012 ( Einkommensteuerbescheid vom 26. 2. 2014 ) berücksichtigte das Finanzamt bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer ( in Höhe von 25 392 Euro ) sowie aus Veräußerungsgewinnen ( in Höhe von 99 649 Euro abzgl eines Freibetrages in Höhe von 45 000 Euro ) .
Denn die verschiedenen Fassungen des InvZulG unterscheiden teilweise schon innerhalb einer Norm zwischen Kriterien , die an einen Zeitpunkt und solchen , die an einen Zeitraum anknüpfen ( s. z.B. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvZulG 1996 ) .
Es muss sich um abtrennbare Punkte handeln , die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können ( vgl. BGH , Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80 - BGHSt 29 , 359 Rn. 17 ; Meyer-Goßner / Schmitt , StPO , 60. Aufl. 2017 , § 318 Rn. 6 m. w. N. ) .
Geltend gemacht werden kann nur ein Verfahrensmangel , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und - entgegen der Vorstellung des Klägers - 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG ( Amtsermittlungsgrundsatz ) nur gestützt werden , wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht , dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist .
Deshalb kann auch ein Lernort außerhalb des Schulgeländes iwS , der Schülern Bezüge zur Wirklichkeit ( zB Arbeitswelt ) vermittelt oder ihnen das Sammeln von Erfahrungen ermöglicht , " Ort der Tätigkeit " und damit zugleich Start- und Zielpunkt eines nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weges sein .
Ausweislich des Protokolls des Gesprächs vom 15. Juli 2013 , an dem - neben der Klägerin - auch der Staatsintendant , der Geschäftsführende Direktor und der Chefmaskenbildner teilnahmen , erklärte der Staatsintendant , die Nichtverlängerungsmitteilung sei beabsichtigt , da die Vorgesetzten der Klägerin mit ihren künstlerischen Arbeitsleistungen nicht zufrieden seien .
Dass trotz dieser zwischenzeitlichen Änderung der rechtlichen Lage und der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu den Ansprüchen aus § 3 AsylbLG eine Annahme ihrer auf die frühere Rechtslage bezogenen Verfassungsbeschwerde zu Fragen führen könnte , hinsichtlich derer sich eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung bejahen ließe und zu der eine ausreichend substantiierte Begründung vorläge , ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin nicht dargetan .
Nach den Ergebnissen der Betriebsprüfung galten die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse des BgA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung ( EStG ) als an die Klägerin ausgeschüttet , so dass sie gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c , § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG einer 10 % -igen Kapitalertragsteuer unterlägen .
Speziell bei Testanwendungen , bei denen Spitzenströme von mehr als 100 A , bevorzugt in einem Zeitfenster von 5 ms bis 10 ms , fließen würden ( sogenannte Hochstrom- oder Poweranwendungen ) , sei es von entscheidender Bedeutung , dass der Kontaktbereich möglichst groß sei , um lokal auftretende Stromspitzen möglichst zu vermeiden .
den Beklagten zu verurteilen , an sie 840,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 60,00 Euro brutto seit dem 1. August 2015 , seit dem 1. September 2015 , seit dem 1. Oktober 2015 , seit dem 1. November 2015 , seit dem 1. Dezember 2015 , seit dem 1. Januar 2016 , seit dem 1. Februar 2016 , seit dem 1. März 2016 , seit dem 1. April 2016 , seit dem 1. Mai 2016 , seit dem 1. Juni 2016 , seit dem 1. Juli 2016 , seit dem 1. August 2016 sowie seit dem 1. September 2016 zu zahlen ;
Das lässt erkennen , dass das Verwaltungsgericht das Offensichtlichkeitsurteil der Sache nach auch auf die allgemeine Regelung des § 30 Abs. 1 AsylG gestützt hat , wonach ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist , wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen .
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ( EuGH , GRUR 2008 , 608 , Rn. 66 – EUROHYPO ; EuGH , GRUR 2006 , 229 , Rn. 27 – BioID ; BGH , GRUR 2016 , 934 , Rn. 9 – OUI ; BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 12 – smartbook ; BGH , GRUR 2009 , 952 , Rn. 9 – DeutschlandCard ) .
Ein Arbeitgeber ist befugt , die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten , wenn er die Anfechtung darauf stützt , dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen ( aA Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 83 ) .
Die aktuellen Sonderbeurteilungen spiegeln vielmehr im Wesentlichen das Leistungsbild der jeweils letzten planmäßigen Beurteilung der Beigeladenen ( 2015 : Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung : " 8,40 " ; Entwicklungsprognose : " deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive " ) und des Antragstellers ( 2013 : Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung : " 7,20 " ; Entwicklungsprognose : " oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive " ) und die entsprechende Differenz zwischen den beiden Bewerbern wieder .
Weiterhin zeigen die Abb. 1.1 bis Abb. 1.3 eine offene , die Abb. 1.4 bis Abb. 1.7 hingegen eine „ ausgefüllte “ Beriemung in Form von Ohrenklappen ; ferner enthalten die Darstellungen in den Abb. 1. 1. bis Abb. 1.3 eine bei den übrigen Abbildungen nicht vorhandene kuppelförmige Erhebung ( „ Reiterknopf “ ) , und auch die Ausgestaltung der bei allen Abbildungen vorhandenen Sonnenblende weicht jedenfalls in Abb. 1.4 insoweit von den übrigen Darstellungen ab , als ihr eine mittige Erhöhung zu entnehmen ist .
Macht der Täter sich nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Folgen seines Tuns oder ist ihm der Erfolg gleichgültig , ist ein beendeter Versuch anzunehmen ( st. Rspr. ; Senat , Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94 , BGHSt 40 , 304 , 306 ; BGH , Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 645/14 , NStZ 2015 , 509 mwN ) .
3. Es bedarf keiner Entscheidung , ob auf die zulässigen , weil die unterbliebene Verurteilung aus einem zur Nebenklage berechtigenden Delikt - hier § 211 StGB - beanstandenden Revisionen der Nebenklägerinnen der wegen Totschlags ergangene Strafausspruch revisionsrechtlicher Überprüfung unterliegt .