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So wäre es notwendig gewesen , auf den Umstand einzugehen , dass die Antragsteller vor Gericht einen Anspruch auf Eheschließung ohne vorheriges Befreiungsverfahren geltend gemacht haben , da dies ihre Behauptung in Zweifel zieht , sie hätten - entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts - ein solches Befreiungsverfahren schon seit 2016 betrieben .
Hierfür reicht es aus , dass ein Wortzeichen , selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt , in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann ( EuGH GRUR 2004 , 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT ; 674 Rn. 97 – Postkantoor ; GRUR 2004 , 680 Rn 38 – BIOMILD ; GRUR 2003 , 58 Rn. 21 – Companyline ) ; dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen , das aus mehreren Begriffen besteht , die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind .
" Im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. Oktober 1996 , Elida Gibbs ( C - 317/94 , EU : C : 1996 : 400 , Rn. 28 und 31 ) , aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen , dass der Abschlag , den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt , im Sinne dieses Artikels zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für dieses pharmazeutische Unternehmen führt , wenn es Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert , die die Arzneimittel an privat Krankenversicherte liefern , denen von der privaten Krankenversicherung die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet werden . "
aa ) Wie der Senat in seinem Urteil vom 31. 3. 2017 ( B 12 KR 16/14 R - SozR 4 - 2600 § 163 Nr 1 , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) entschieden hat , ist bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern .
Führt die verfahrensfehlerhafte Vorgehensweise des Gerichts dazu , dass ein Beteiligter an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen kann , sind hiervon in wechselseitiger Bedingtheit von Form und Inhalt seine Äußerungsmöglichkeiten zum gesamten Verfahrensstoff und gerade in mündlicher Form betroffen ( vgl BSG Beschluss vom 16. 11. 2000 - B 4 RA 122/99 B - SozR 3 - 1500 § 160 Nr 33 = SozR 3 - 1750 § 227 Nr 2 , RdNr 18 ) .
Für die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids kommt es indes nur auf das Bestehen eines abtretbaren Nachforderungsanspruchs , nicht aber auf eine spätere Aufrechnung an , so dass der BFH-Beschluss in BFHE 144 , 207 , BStBl II 1985 , 672 für den Streitfall ohne Bedeutung ist .
III. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten der Bundestag , der Bundesrat , die Bundesregierung sowie alle Länderregierungen ; ferner die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , alle Landesdatenschutzbeauftragten , das Bundesverwaltungsgericht , der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. , der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. , foodwatch e. V. , der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
§ 137c Abs 1 SGB V ( idF durch Art 1 Nr 54 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung < GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG > vom 22. 12. 2011 , BGBl I 2983 ) bestimmt : " Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen , der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden , die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen , daraufhin , ob sie für eine ausreichende , zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind .
Eine nähere Aufklärung zur Frage der Begnadigung und Strafrestaussetzung für die nach dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilten Personen war deshalb nicht möglich , so dass das Bundesverwaltungsgericht seine Prognose , ob oder mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit der Beschwerdeführer schon jetzt davon ausgehen kann , dass es zu einer Umwandlung oder Verkürzung einer faktischen lebenslangen Freiheitsstrafe kommen wird , auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen treffen musste .
bb ) Zwar belegen die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen , dass es sich bei den zugrunde liegenden Rechnungen um Scheinrechnungen ( Abdeckrechnungen ) sowie um Rechnungen von in Wirklichkeit als Arbeitnehmer tätigen „ scheinselbständigen “ Personen handelte , bei denen die Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegeben sind .
Zuvor lebte er obdachlos in B. und bezog Arbeitslosengeld ( Alg ) II. Im Mai 2015 erhielt der Kläger von der JVA K. nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen ( UVollzG NRW ) vom 27. 10. 2009 ( GV NW 2009 , 540 ) darlehensweise einen Taschengeldvorschuss in Höhe von 8,64 Euro .
Zugleich liegt der grundsätzlichen Perpetuierung des reduzierten Zugangsfaktors der Gedanke zugrunde , dass es nicht miteinander zu vereinbaren ist , allen Beitragszahlern und allen Rentnern zusätzliche Lasten aufzuerlegen und gleichzeitig den Einzelnen von der finanziellen Verantwortung und zu Lasten der Versichertengemeinschaft insgesamt freizustellen ( Rede des MdB Günther < CDU / CSU > zur zweiten und dritten Beratung des RRG 1992 , BT-Plenarprot 11/174 S 13106 < A > ) .
Architekturmodelle , Bilder [ Gemälde ] , gerahmt oder ungerahmt , Blaupausen [ Pläne ] , Booklets , Broschüren , Bücher , Diagramme , Druckereierzeugnisse , Fotografien [ Abzüge ] , geografische Karten , grafische Darstellungen , grafische Reproduktionen , Handbücher , Kataloge , Landkarten , Pausen [ Zeichnungskopien ] , Prospekte , Rundschreiben , Wandtafeln , Zeichnungen ;
Damit ist der nationale Gesetzgeber seiner Verpflichtung aus § 5 der Rahmenvereinbarung nachgekommen , eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu ergreifen , um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden .
Dieses Abkommen ist durch Gesetz vom 2. 9. 2001 ( BGBl II 2001 , 810 ) ratifiziert worden und insoweit am 1. 6. 2002 in Kraft getreten ( BGBl II 2002 , 1692 ; vgl zum Abkommen auch BSG vom 30. 11. 2016 - B 12 KR 22/14 R - SozR 4 - 2500 § 228 Nr 1 ) .
1. Die Rechtshängigkeit des Anspruchs , den der Kläger aus der Verletzung der das beklagte Land treffenden Informationspflichten ( § 7 Abs. 2 TzBfG ) herleitet , ist nicht nach § 321 ZPO entfallen , obwohl das Landesarbeitsgericht sich damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat .
2. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gehört ferner , dass sich der Antrag in der Hauptsache nicht als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist ( vgl. BVerfGE 89 , 38 < 44 > ; 118 , 111 < 122 > ; 130 , 367 < 369 > ; stRspr ) .
Die Spitzenverbände der KKn ( ab 1. 7. 2008 : Spitzenverband Bund der KKn ) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG ( idF durch Art 2 Nr 9 Buchst a KHRG vom 17. 3. 2009 , BGBl I 534 ) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als " Vertragsparteien auf Bundesebene " mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG ( idF durch Art 2 Nr 11 KHRG ) einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge .
Er begehrte nunmehr mit Hauptantrag die Feststellung , dass das ausgesprochene Stadionverbot rechtswidrig war und mit Hilfsanträgen die Feststellungen , dass das ausgesprochene Stadionverbot insoweit rechtswidrig war , als es nicht auf die örtliche Arena des MSV Duisburg beschränkt war ; ferner , dass das Stadionverbot nach Einstellung des zugrundeliegenden Strafverfahrens gemäß § 153 StPO hätte ganz oder sonst zumindest soweit aufgehoben werden müssen , als es nicht auf die Arena des MSV Duisburg örtlich beschränkt worden sei .
Das LSG durfte deshalb in diesem Termin nicht " ohne Weiteres " in der Sache entscheiden ( vgl BSG Beschluss vom 26. 5. 2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 17 ; BSG Beschluss vom 31. 1. 2008 - B 2 U 311/07 B - Juris RdNr 5 ) .
Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt , muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein ( vgl. BGH , Urteile vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13 , BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10 , und vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17 , NStZ-RR 2017 , 306 ; MüKoStGB / Maier , 3. Aufl. , § 46a Rn. 12 , 26 ) .
Vor diesem Hintergrund bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung auch nicht deshalb , weil der Gesetzgeber für die Konstellation der " konkreten Behördennähe " keine spezielle gesetzliche Ausschlussregelung getroffen hat , wie sie gemäß § 17 Abs. 3 SGG für ehrenamtliche Richter in der Sozialgerichtsbarkeit gilt , und auch keine unwiderlegliche Vermutung der Befangenheit geregelt hat wie in § 54 Abs. 3 VwGO , § 60 Abs. 3 SGG und § 51 Abs. 3 FGO .
Es liegt fern , dass die Dienstleistungen der Klasse 36 , die mit Immobilien im Zusammenhang stehen und sich an die inländischen Verkehrskreise richten , gezielt mit der für diesen Verkehrskreis weithin unbekannten Standortangabe Adamas beworben werden oder dass ein Dienstleister sich auf in Adamas befindliche Immobilien spezialisieren oder von dort aus seine Dienstleistungen im Inland erbringen wird .
In der noch auf die Regelung des § 368f Abs 1 S 5 RVO zurückgehenden Rechtsprechung des Senats zur Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der kassen- bzw vertragsärztlichen Tätigkeit ist stets als ein wichtiger Zweck der maßgeblichen Vorschriften ( später § 85 Abs 4 S 4 SGB V ) herausgestellt worden , dass eine sorgfältige und gründliche Behandlung der Patienten durch eine persönliche Tätigkeit des Kassenarztes gewährleistet werden soll ( vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr 6 , 8 und 14 ) .
Es verstößt gegen das Gebot des fairen Verfahrens ( Art 19 Abs 4 Grundgesetz < GG > ) und gegen § 106 Abs 1 Satz 1 SGG , wenn ein Gericht bei einem nicht anwaltlich vertretenen Kläger darauf hinwirkt , dass ausschließlich ein nach der Rechtsansicht des Gerichts unzulässiges und damit erkennbar nicht sachdienliches Klagebegehren weiter verfolgt wird .
Die Vorgabe gewisser " Eckpunkte " des jeweiligen " Einsatzauftrags " wie Beginn und Ende des Einsatzes und " grober " Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn " funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess " begründen , vor allem , wenn noch Handlungsspielräume verbleiben , die arbeitnehmeruntypisch sind ( vgl BSG Urteil vom 28. 9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28. 5. 2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23 ) .
Hinsichtlich der Gefahr künftiger Sexualstraftaten des Beschwerdeführers bleibt außer Betracht , dass der Gesetzgeber in §§ 176 , 176a , 176b StGB erhebliche Differenzierungen im Bereich des Kindesmissbrauchs vorgenommen hat , die deutliche Unterschiede im Strafmaß zur Folge haben .
Die Tarifvertragsparteien haben es mit den Regelungen in § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT und § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD lediglich ermöglicht , dass ihre Entscheidung , für den Bereich der Diakonie einen eigenständigen Tarifvertrag zu schließen , auch auf der arbeitsvertraglichen Ebene nachvollzogen wird .
Verlässt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO - im Streitfall der 10- % ige Unsicherheitsabschlag von sämtlichen Betriebsausgaben des Klägers der Streitjahre in den Änderungsbescheiden vom 22. Juni 2004 - den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen , ist sie - lediglich - rechtswidrig .
Die Zahl „ 24 “ wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für „ rund um die Uhr “ bzw. „ 24 Stunden “ verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden ( vgl. BPatG Beschluss vom 13. 12. 2017 , 26 W ( pat ) 58/16 – partnerguide24 ; Beschluss vom 18. 07. 2016 , 26 W ( pat ) 87/13 – City- Post24 ; Beschluss vom 17. 03. 2016 , 30 W ( pat ) 541/13 - AID24 ; Beschluss vom 14. 10. 2015 , 24 W ( pat ) 516/14 – Faschingshop 24.de ; Beschluss vom 28. 02. 2012 , 24 W ( pat ) 522/10 – Station 24 ; Beschluss vom 10. 01. 2012 , 33 W ( pat ) 546/10 – TOR SERVICE 24 ; Beschluss vom 20. 09. 2011 , 33 W ( pat ) 529/10 – BusinessConsults 24 ; Beschluss vom 19. 01. 2010 , 27 W ( pat ) 181/09 – collect24 ; Beschluss vom 04. 03. 2009 , 26 W ( pat ) 42/08 – charterflug24 ; Beschluss vom 04. 03. 2009 , 26 W ( pat ) 41/08 - reisebuchung24 ; Beschluss vom 23. 09. 2008 , 33 W ( pat ) 111/06 – gastrokauf24 ; Beschluss vom 10. 01. 2007 , 29 W ( pat ) 13/05 – druck24 ; Beschluss vom 10. 01. 2007 , 29 W ( pat ) 43/04 – print24 ; Beschluss vom 19. 10. 2005 , 29 W ( pat ) 196/03 – Autorecht24 ; Beschluss vom 26. 04. 2005 , 25 W ( pat ) 113/04 – adress24 ; Beschluss vom 29. 09. 2004 , 29 W ( pat ) 137/02 - cam24 ; Beschluss vom 29. 09. 2004 , 29 W ( pat ) 155/04 - design24 ; Beschluss vom 08. 06. 2004 , 33 W ( pat ) 173/02 - ANTIQUES 24 ; Beschluss vom 19. 09. 2002 , 25 W ( pat ) 280/01 – Alarm 24 ; Beschluss vom 19. 09. 2002 , 25 W ( pat ) 207/01 beauty24 ) .
Nicht von Belang ist in diesem Zusammenhang , dass „ Ruhe “ zugleich der Nachname der Anmelderin ist , da sich dies für die angesprochenen Verkehrskreise nicht aus der angemeldeten Bezeichnung als solcher erschließt ; vielmehr werden sie in dem Wortbestandteil „ ruhe “ das ihnen bekannte Substantiv der deutschen Alltagssprache sehen .
I. Zwischen dem als Hausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ( KÄV ) sind die Mitteilung zur Höhe des Regelleistungsvolumens ( RLV ) und die Rechtmäßigkeit des Honorarbescheides für das Quartal III. 2009 umstritten .
Eine hinreichende Prägung des Gesamteindrucks durch einen Markenbestandteil kann nämlich nicht angenommen werden , wenn sich dieser Bestandteil als lediglich gleichgewichtig mit anderen Markenteilen darstellt ( BGH GRUR 1999 , 52 , 53 – EKKO BLEIFREI ; Hacker , a. a. O. , § 9 Rn. 373 ) .
S führte während der Untersuchungshaft jedenfalls weder im Rahmen seines bei dem Ausbildungsbetrieb begonnenen Ausbildungsverhältnisses weitere auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen ( innerbetriebliche Ausbildung , Berufsschulbesuche ) durch noch fand in der Haftanstalt eine andere Berufsausbildung statt .
„ Klasse 2 : Anstrichmittel ; Farben ; Firnisse ; Lacke ; Rostschutzmittel ; Holzkonservierungsmittel ; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe ; Holzschutzmittel ; Färbemittel ; Beizen , insbesondere Beizen für Holz ; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren ; Naturharze im Rohzustand ; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler , Dekorateure , Drucker und Künstler ; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [ Anstrichmittel ] ; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit ; streichfähige Makulatur
Tragend ( und hinreichend ) ist allein , dass die Aufwendungen einem Dienst- oder Auftragsverhältnis zuzuordnen sind und die hiermit verbundene Vergütung - ungeachtet des Zeitpunkts ihres Zuflusses oder ihrer bilanzrechtlichen Konkretisierung - als Gegenleistung für die Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft zu werten ist ( BFH-Urteil in BFHE 219 , 36 , BStBl II 2007 , 942 , unter II. 3. c aa , m. w. N. ) .
Es bedarf hier keiner Entscheidung , ob das Fehlen der Vorgesetzteneigenschaft regelmäßig zu einer milderen Maßnahme führen muss als dies für Soldaten mit Vorgesetztenstellung geboten wäre ( vgl. BVerwG , Urteil vom 19. Mai 2013 - 2 WD 13.14 - juris Rn. 44 ) .
Die Beteiligten können auf diesem Weg nicht nur vorab die Namen der zur Entscheidung berufenen Richter erfahren , sondern bei Bestehen entsprechender Anhaltspunkte auch Auskunft über Umstände erhalten , die geeignet sein können , eine Ablehnung zu begründen ( vgl. BayObLG , Beschluss vom 30. September 1977 - BReg 3 Z 98/77 - , juris , Rn. 24 ff. ) .
4.4 Soweit die Patentabteilung in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt hat , das antragsgemäße Erzeugnis verkörpere nicht die zentrale erfinderische Tätigkeit des Grundpatents und werde deshalb durch dieses nicht als solches geschützt , stellt dies keinen Zurückweisungsgrund gemäß Art. 3 ( a ) AMVO dar .
Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab , ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - NVwZ 2017 , 1689 Rn. 81 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .
Soweit nämlich in § 2 Abs 5 SGB III Arbeitnehmern auferlegt wird , als allgemeine Obliegenheiten zumutbare Beschäftigungsverhältnisse fortzusetzen , eigenverantwortlich nach Beschäftigungen zu suchen oder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen , kann sich dies nicht auf Betätigungen wie den BFD beziehen .
Denn die maximale Tagesdosis für einen Wirkstoff stelle als inhärente Stoffeigenschaft von Tadalafil im Sinne einer pharmakologischen Kenngröße ein spezifisches Charakteristikum für eine Formulierung dar , so dass durch die Herabsetzung der Tagesmaximaldosis ein völlig anderes pharmakologisches Profil mit einer viel engeren therapeutischen Breite beansprucht werde .
Diese Feststellung wirkt - auch wenn nur ein Anleger beteiligt ist - wie eine gesonderte und einheitliche Feststellung ( a. A. BMF-Schreiben in BStBl I 2009 , 931 , und in BStBl I 2005 , 728 , jeweils Rz 249 ; Lübbehüsen in Berger / Steck / Lübbehüsen , a. a. O. , § 15 Rz 49 ; Blümich / Wenzel , a. a. O. , § 15 Rz 17 ; Ackert / Füchsl in Haase , a. a. O. , § 15 Rz 302 ; Patzner / Kempf in Patzner / Döser / Kempf , a. a. O. , § 15 Rz 9 , die von einer gesonderten Feststellung entsprechend § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung - AO - ausgehen ) .
Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich , dass in Verkaufsgeschäften , die mit ihrer Verkaufsstättenbezeichnung auf ein spezielles Produkt hinweisen , auch andere Produkte angeboten werden ( vgl. auch dazu die bereits genannten öffentlich zugänglichen Senatsentscheidungen 25 W ( pat ) 70/09 – CHOCOLATERIA ; 25 W ( pat ) 6/10 – BIOTEEMANUFAKTUR ; 25 W ( pat ) 200/09 – Kaffeerösterei Freiburg ; 25 W ( pat ) 69/10 – Tea Lounge ) .
a ) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht für sein Auslegungsergebnis rechtsfehlerhaft eine Niederschrift vom 22. November 1991 der Tarifvertragsparteien bei den Tarifverhandlungen zum BAT über die Eingruppierung der Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes herangezogen .
Der Gesamteindruck aber kann auch bei Übernahme der geschützten „ Schnittmenge “ durch Hinzufügung weiterer Merkmale im Einzelfall erheblich verändert werden ( vgl. OLG Köln , 6 U 128/09 v. 8. Januar 2010 ; veröffentlicht in juris ; Klawitter in : Festschrift 50 Jahre Bundespatentgericht , S. 1071 , 1079 ) .
aa ) Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters , soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt , ist regelmäßig nicht geeignet , die Besorgnis der Befangenheit des Richters i. S. v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen , wenn nicht besondere Umstände hinzukommen , die diese Besorgnis rechtfertigen ( st. Rspr. ; etwa BGH , Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11 , NStZ 2012 , 519 , 520 Rn. 19 und vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14 , NJW 2014 , 2372 , 2373 Rn. 12 jeweils mwN ) .
" die mit Artikel 7 Haushaltsbegleitgesetz 2016 in Schleswig-Holstein erfolgte Änderung des § 25 SHBesG hinsichtlich der Festlegung eines Einstiegsamtes ' Besoldungsgruppe A 8 ' für Beamte der Laufbahngruppe 1 ( ehemals mittlerer Dienst ) mit Art. 3 GG und mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist , ohne dass eine Anpassung der Erfahrungsstufen dergestalt erfolgt ist , dass das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen im Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 in der Erfahrungsstufe 1 beginnt " ,
Für den „ Eintritt eines Leistungsfalls “ iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente kommt es nicht darauf an , wann die Versorgungsberechtigten bei ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente stellen .
Diese hat „ verschiedene Arten von Datenverarbeitungsgeräten “ zum Gegenstand , während sich die Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung von Herrn N … nur auf wenige konkret benannte Produkte beziehen , somit einen weitaus eingeschränkteren Warenbereich betreffen , als dies bei der eidesstattlichen Versicherung von Herrn P … der Fall ist .
Soweit die Klägerin überdies mit der Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß ( hier : Verletzung von Art 3 Abs 1 GG ) geltend machen und insoweit noch bestehenden höchstrichterlichen Klärungsbedarf aufzeigen will , darf sie sich nicht auf die bloße Benennung des angeblich verletzten Grundrechts beschränken .
Am 7. Juli 2017 einigten sich in deren Folge 122 Staaten auf einen Vertrag , der ein generelles Verbot von Atomwaffen , auch als Bestandteil einer Abschreckungsstrategie , vorsieht ( Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons of 7. July 2017 - A / CONF . 229 / 2017 / 8 ) .
Das Ende der Amtsdauer des Richters auf Zeit und seine Rückkehr in das Amt als Beamter sind nicht von einer neuerlichen Entscheidung der Justizverwaltung oder des zuständigen Ministeriums , der Behörde , bei der der Beamte zuvor tätig war ( Stammbehörde ) , oder des Beamten selbst abhängig : Nach Ablauf der in der Ernennungsurkunde zum Richter auf Zeit festgelegten Amtsdauer wechselt der Richter auf Zeit zurück in den Status des Beamten auf Lebenszeit .
Ob der - ebenso wie die Beklagte tarifgebundene - Kläger einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 Unterabschnitt 2. 1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund hat , vermag der Senat aufgrund der fehlenden Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen .
( a ) Die Bearbeitung von Sachstandsanfragen mit Auskunftsersuchen sind nach der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. h Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT-O , die Beglaubigung von gerichtlichen Schreiben und Erteilung von Bescheinigungen wie Rechtskraftzeugnisse ua. sind gemäß der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT-O schwierige Tätigkeiten im Sinne des Tarifmerkmals .
Dort kündigte der Verteidiger an , dass der Angeklagte seine nach Eröffnung des Hauptverfahrens abgegebene geständige Einlassung wiederholen wolle , und äußerte sich zu strafmildernden Zumessungsgesichtspunkten sowie zu seiner Erwartung einer schuldangemessenen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren , von der zwei Jahre im Maßregelvollzug absolviert werden könnten .
Da die Verurteilungen der Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe auf die Sachrüge hin keinen Bestand haben , kommt es auf die von den Revisionen jeweils mit Verfahrensrügen zutreffend beanstandete defizitäre Begründung der auf den Ablehnungsgrund der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit gestützten Zurückweisung des Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen Br. ( vgl. nur Becker in Löwe / Rosenberg , StPO , 26. Aufl. , § 244 Rn. 225 mwN ) nicht mehr an .
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ( statt vieler BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16 ; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 ) .