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die Klägerinnen zu verpflichten , darüber Rechnung zu legen , in welchem Umfang sie die in Ziff. I des Tenors des Urteils des Bundespatentgerichts vom 31. August 2016 ( 3 LiQ 1/16 ( EP ) ) näher bezeichneten , unter die einstweilige Benutzungsgestattung fallenden Handlungen im Zeitraum vom 12. September 2016 bis zum 11. Oktober 2017 begangen haben ,
Ob diese dazu bereits zeitnah zum Inkrafttreten der Änderung des § 23 SGB VIII in die Lage versetzt werden sollen oder ob ihnen dies durch eine zeitlich gestaffelte schrittweise Anhebung des Anerkennungsbetrages ermöglicht werden soll , hängt maßgeblich von der politischen Schwerpunktsetzung der jeweiligen Gebietskörperschaft in ihrer Funktion als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab .
In die Ventilaufnahme ( 4 ) ist ein Ventil zum Öffnen und Schließen der Kanäle einsetzbar ( Sp. 4 Z. 31 - 33 : „ Diese beiden Anschlüsse 2 und 3 münden in eine zylindrische Kammer 4 , welche beim normalen Einsatz des Endoskopes Ventile enthält .
Auch der Umstand , dass das Anmeldezeichen „ Substantial Media “ eine sehr weite und wenig konkrete Aussage beinhaltet , also dem Zeichen nicht zu entnehmen ist , welchen wesentlichen Inhalt oder welche Substanz oder Bedeutung die angepriesenen Medien haben , steht der Annahme einer Sachangabe nicht entgegen ( BGH GRUR 2000 , 882 , 883 – Bücher für eine bessere Welt ) .
Der kammerrechtliche Begriff der Berufsausübung im Bereich des Heilberufsrechts wird regelmäßig weiter ausgelegt als derjenige im Sinne des Approbationsrechts ( vgl OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24. 4. 2008 - 5 A 4699/05 - RdNr 7 mwN ) .
In verwaltungsrechtlicher Hinsicht bleibt es deshalb dabei , dass der Aufenthaltstitel bis zu seinem Widerruf nach § 52 AufenthG oder seiner Rücknahme nach § 48 VwVfG wirksam ist ( allg. Meinung ; vgl. BGH , Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11 , BGHSt 57 , 239 , 243 ; Bergmann / Dienelt / Winkelmann , Ausländerrecht , 12. Aufl. , § 95 AufenthG Rn. 49 ; MüKoStGB / Gericke , 3. Aufl. , § 95 AufenthG Rn. 37 mwN ; BeckOK AuslR / Hohoff , § 95 AufenthG Rn. 20 ; Kretschmer , Ausländerstrafrecht , § 4 Rn. 69 ) .
Maßgebliches Differenzierungskriterium und bestimmendes Sachmerkmal der Wahlbeamten im Gegensatz zum Normalfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist der Wahlakt ( vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c BeamtStG ) als Akt demokratischer , periodisch zu erneuernder Willensbildung .
Diese solchermaßen ermittelten Ergebnisse werden anschließend auf einem Bildschirm – mithin einem „ Gerät zur Wiedergabe von Sprache , Ton oder Bild “ ( respektive „ Anzeigen für medizinische Bildgebung , Patientenüberwachung ; Computerbildschirme und -monitore “ ) – angezeigt .
Die Revision wäre daher nur zuzulassen , wenn mit dieser Beschwerde einer der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG genannten Zulassungsgründe in der gemäß § 160a Abs 2 S 3 SGG vorgeschriebenen Form dargelegt wäre und ( voraussichtlich ) tatsächlich vorläge .
c ) Schließlich streitet der aus den Gesetzesmaterialien klar und eindeutig erkennbare Zweck der Bestimmung , die Kindertagespflege ( erst ) mittelfristig als eine anerkannte und damit angemessen vergütete Vollzeittätigkeit zu profilieren ( BT-Drs. 16/9299 S. 10 und 14 ) , mit erheblichem Gewicht für einen Beurteilungsspielraum der Träger der öffentlichen Jugendhilfe .
Derartig hohe Drehzahlen des Verbrennungsmotors sind aber häufig zum Antrieb der Trommel mit der gewünschten Trommeldrehzahl unnötig und führen zu unnötig starkem Verschleiß , hoher Geräuschemission und hohem Verbrauch des Verbrennungsmotors ( vgl. SP : Abs. [ 0002 ] - [ 0003 ] ) .
Die Klägerinnen leiten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus ihrem durch die Abstimmung und Systemfeststellung nach § 6 Abs. 4 und 5 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ( Verpackungsverordnung - VerpackV ) vom 21. August 1998 ( BGBl. I S. 2379 ) begründeten Rechtsverhältnis zum Beklagten als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ( vgl. § 17 KrWG ) her .
Soweit mit ihm zunächst beanstandet wird , dass im Protokoll über die mündliche Verhandlung weder der Abschluss des Sachberichts ( § 112 Abs 1 Satz 2 SGG ) noch die Erörterung des Streitgegenstands ( § 112 Abs 2 Satz 2 SGG ) vermerkt seien , lässt sich dem Vortrag nicht entnehmen , dass die Klägerin insoweit auf eine Protokollberichtigung nach § 122 SGG iVm § 164 ZPO hingewirkt hätte ( vgl BSG vom 30. 10. 2013 - B 9 V 6/13 B - juris , RdNr 7 ) .
Die Beklagte sei nicht berechtigt , den auf verlegte Werke des Klägers entfallenden und an diesen auszuschüttenden Anteil an ihren Erlösen gemäß den einschlägigen Verteilungsplänen unter Abzug eines pauschalen Verlegeranteils an der Verteilungsmasse zu berechnen ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 85 Rn. 22 > ) .
Das englische Wort „ Headline “ bedeutet „ Schlagzeile , ( hervorgehobene ) Überschrift , Kopfzeile , Titelzeile “ ( vgl. PONS Großwörterbuch Englisch-Deutsch , 1. Auflage 2008 , S. 442 ; www.duden.de/rechtschreibung/Headline ; https://dict.leo.org /englisch -deutsch / headline ) .
In ihrer am 18. März 2011 beim Beklagten und Revisionsbeklagten ( Finanzamt - FA - ) eingegangenen Umsatzsteuererklärung 2009 erklärte die Klägerin keine der Regelbesteuerung unterliegenden Umsätze , da sie der Auffassung war , dass ihre gesamten Umsätze der Besteuerung nach Durchschnittssätzen unterlägen .
Weiterhin ist es nicht sachfremd , dass sich der in Ziffer 3.1 Abs. 2 der Richtlinien für die Förderleistung je Betreuungsstunde und je Kind festgelegte Satz von 2,70 € an den damals geltenden Tariflöhnen staatlich ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger orientiert .
Wird das Vorliegen eines Verfahrensmangels nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG gerügt , so müssen bei dessen Bezeichnung wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des LSG ( vermeintlich ) begründenden Tatsachen substantiiert dargelegt werden ( vgl nur BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36 ; Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160a RdNr 16 mwN ) .
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 1154/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 1154/15 - zur Klarstellung wie folgt gefasst wird :
Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag , weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann , müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen , um den Grundrechtsschutz zu sichern ( vgl. BVerfGE 81 , 242 < 254 f. > ; 89 , 214 < 232 > ; 98 , 365 < 395 > ; 126 , 286 < 300 f. > ; 134 , 204 < 223 Rn. 68 > ; 142 , 268 < 285 Rn. 63 f. > ) .
Verwirkung hängt aber nicht davon ab , dass der Gläubiger sein Recht kennt ( vgl. BGH , Urteil vom 16. 03. 2007 - V ZR 190/06 - NJW 2007 , 2183 - Tz 8 ; BGH , Urteil vom 27. 6. 1957 - II ZR 15/56 - BGHZ 25 , 47 , zitiert nach juris Tz. 13 ) .
Die Nachzahlungszinsen zur Einkommen- , Körperschaft- und Gewerbesteuer führen zu nicht abzugsfähigen Ausgaben oder Aufwendungen ( vgl. § 12 Nr. 3 EStG , § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - , § 4 Abs. 5b EStG ) .
Die Kläger wenden zwar ein , der Kläger zu 1. habe während des Einspruchsverfahrens zwischen der Änderung der Senatsrechtsprechung und der Verkündung des StVereinfG 2011 in schützenswerter Weise disponiert , weil er den Einspruch aufrechterhalten und die verbösernde Überprüfung schon anerkannter Aufwendungen durch das FA zugelassen habe .
Soweit der Kläger geltend macht , zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Auflösungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz ( 7. April 2005 - 4 Sa 955/04 - ) und Köln ( 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - ) keine tragfähige Rechtsprechung vorgelegen , die ihm als Richtschnur habe dienen können , zeigt er selbst auf , dass er bei sorgfältiger Prüfung sehr wohl damit rechnen musste , die Gerichte könnten die Rechtslage anders beurteilen als er .
Zumindest ihnen gegenüber ergebe sich seine Vermögensbetreuungspflicht aus dem „ Vertragskonstrukt der Kooperationskasse sui generis , mit Elementen eines Auftrags nach § 662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB “ , wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt .
Der ursprünglich entstandene Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Vergütung von Krankenhausbehandlung anderer Versicherter ( dazu 1. ) erlosch dadurch in Höhe von 2716,41 Euro , dass die Beklagte wirksam mit ihrem Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten aufrechnete ( dazu 2. ) .
Die gesetzlich eingeräumten Rechtsmittelfristen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voll , und zwar bis zum letzten Tag und in diesem Rahmen bis zur äußersten Grenze , ausgeschöpft werden ( vgl BVerfGE 40 , 42 , 44 ; 45 , 360 , 362 ; 51 , 352 , 355 ; 74 , 220 , 224 ) .
Ist wie vorliegend im Arbeitsverhältnis monatliche Entgeltzahlung vereinbart und kündigt der Insolvenzverwalter rechtzeitig , dh. zum ersten Termin , zu dem er nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit „ kündigen konnte “ , ist das Entgelt für die Monate bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Altmasseverbindlichkeit .
Denn die zurückgewiesenen Waren stellten einerseits Produkte dar , die dazu bestimmt seien , Gegenstände einzufärben bzw. anderweitig farbig zu gestalten ; zum anderen handele es sich um Erzeugnisse , die im Rahmen der Vorbereitung eines Anstrichs , einer Lackierung etc. zum Einsatz gelangten .
Das FA hat den pauschalen Sicherheitsabschlag von den Vorsteuerbeträgen und Betriebsausgaben in den Änderungsbescheiden vom 1. Oktober 2010 damit begründet , es sei nicht erkennbar , ob der Kläger ausschließlich privat und gemischt veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht habe .
Zudem legt Patentanspruch 1 des Hilfsantrags durch die Beanspruchung einer Einheitsdosisform von 1 bis 5 mg Tadalafil und einer täglichen Verabreichung von bis zu einer maximalen Gesamtdosis von 5 mg Tadalafil pro Tag auch die tägliche Maximaldosis auf den Bereich von 1 bis 5 mg Tadalafil fest .
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt ( so noch BVerfGE 19 , 303 < 321 f. > ; 28 , 295 < 304 > ; 38 , 281 < 305 > ; 50 , 290 < 368 f. > ) , sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen ( vgl. BVerfGE 93 , 352 < 358 f. > ; 94 , 268 < 283 > ; 100 , 271 < 282 > ; 103 , 293 < 304 > ) .
b ) Der Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung vor dem Landesarbeitsgericht stehen keine sonstigen schutzwürdigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien entgegen ( aA Däubler / Deinert / Zwanziger / Zwanziger / Callsen KSchR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a ) .
Mit ihrer Forderung nach einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus der HzV kann sich die Klägerin insbesondere nicht auf § 73b Abs 4 S 3 SGB V stützen , der die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss der Krankenkasse mit den in Nr 1 bis 4 genannten Vertragspartnern ( Leistungserbringer , KÄV , ua ) regelt , nicht aber die Personenkreise bestimmt , denen die Krankenkasse die Teilnahme an einem HzV-Vertrag anzubieten hat .
3. In Anwendung der dargelegten Grundsätze ergibt die Gesamtbewertung aller Umstände , dass eine nicht bedürftige , verständige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Verfahrenslage vorliegend von der Designanmeldung absehen würde , so dass die verfahrensgegenständliche Designanmeldung mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erscheint und dem Antragsteller daher keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann .
Soweit in der Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden war , eine wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung sei zulässig , hatte sich zum damaligen Zeitpunkt die heute in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung , dass § 249 StGB im Verhältnis zu den §§ 253 , 255 StGB das speziellere Delikt darstellt , noch nicht entwickelt ( BGH , Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14 , NStZ 2014 , 640 mwN ) .
3. Gegen diesen , der Anmelderin am 19. April 2017 zugestellten Beschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 17. Mai 2017 , am selben Tag im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen , Beschwerde eingelegt , die sie mit Schriftsatz vom 27. Juni 2017 begründet hat .
Der Kläger beantragt , den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 und das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Juni 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Februar 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten , den Bescheid vom 26. Juli 2005 aufzuheben , soweit er den Kostenbeitrag ab 1. Januar 2010 regelt .
Fig. 1 und D3 , Sp. 4 , Z. 45 ff. : „ Im oberen Bereich des Unterhaltungsgerätes befinden sich ein Münzeinwurfschlitz 10 , ein Tokeneinwurfschlitz 11 , ein Geldschein-Eingabeschlitz 12 und ein Benutzerkarten-Eingabeschlitz 13 einer nicht näher dargestellten Geldverarbeitungseinrichtung . “ ;
Sie war bei Erteilung des Befreiungsbescheids nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des LSG in diesem Zeitraum aufgrund landesgesetzlicher Verpflichtung als Rechtsanwältin Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltskammern als einem berufsständischen Versorgungswerk iS des § 7 Abs 2 AVG .
Das Landesarbeitsgericht ist deshalb im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen , dass das Urlaubsentgelt im Streitfall nicht auf der Grundlage der während des jeweiligen Urlaubszeitraums geltenden Teilzeitquote iHv. 20/40 , sondern auf der Grundlage der vor der Reduzierung der Regelarbeitszeit geltenden Teilzeitquote iHv. 35/40 zu ermitteln ist .
Es handelt sich danach um einen Ingenieur der Regeltechnik mit Fachhochschulabschluss , der mit der Steuerung- und Regelung von Fahrmischern befasst ist oder im Team mit einem Maschinenbauingenieur der Fachrichtung Fahrzeugbau mit speziellen Kenntnissen in der Konstruktion von Betonfahrmischern arbeitet .
Die bis zum fiktiven Ablauf der Kündigungsfrist entstehenden Annahmeverzugsansprüche sind nach der Verteilungsordnung des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO Altmasseverbindlichkeiten ( vgl. ohne weitere Problematisierung für den Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsentgelt BAG 15. Juni 2004 - 9 AZR 431/03 - zu II 3 b der Gründe , BAGE 111 , 80 ; für die Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 1 c der Gründe , BGHZ 154 , 358 ) .
Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht , bei einem gestuften Verwaltungsverfahren müsse die Behörde die Unterlagen zu jeder Stufe vorlegen , verkennt dieser Einwand , dass - wie vorstehend dargelegt - unanfechtbar gewordene Teilentscheidungen in einem späteren Rechtsschutzverfahren nicht mehr überprüft werden können und damit auch die diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge nicht entscheidungserheblich sind .
Dies rechtfertigt es , die an sich fällige Disziplinarmaßnahme zu seinen Gunsten um eine Stufe abzumildern und mit der Degradierung zum Hauptgefreiten ( der Reserve ) eine Degradierung auszusprechen , die sich in der Mitte zwischen dem Dienstgrad eines Unteroffiziers ( der Reserve ) und eines untersten Mannschaftsdienstgrades bewegt .
c ) Eine Verletzung derartiger Schutzpflichten kommt jedoch nur in Betracht , wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen worden sind , wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind , wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben ( vgl. BVerfGE 56 , 54 < 81 > ; 77 , 381 < 405 > ; 79 , 174 < 202 > ; 92 , 26 < 46 > ; 125 , 39 < 78 f. > ; 142 , 323 < 337 f. Rn. 70 > ) oder auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung oder unvertretbaren Einschätzungen beruhen ( vgl. BVerfGE 61 , 82 < 114 f. > ; 84 , 34 < 50 > ; 88 , 203 < 254 > ; 95 , 1 < 15 > ) .
Für die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte wird mit der Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht , obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist ( BFH-Urteile vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 , BFHE 248 , 530 , BStBl II 2015 , 829 ; vom 12. Juli 2016 IX R 31/15 , BFHE 255 , 1 , und vom 7. Dezember 2016 I R 76/14 , BFHE 256 , 314 , BStBl II 2017 , 704 , zum Körperschaftsteuerbescheid ) .
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Lizenzspielern der 1. Fußball-Bundesliga setzt , soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für eine sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht , den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus .
aaa ) Auch wenn die Buchstabenfolge " PEP " verschiedene Bedeutungen haben kann ( Anlage 1a zum gerichtlichen Hinweis ) , ist " PEP " jedenfalls auch die Abkürzung für einen bestimmten Kunststoff , nämlich ein Ethylen-Propylen ( -Polymer ) , die durch die DIN 7728 Teil 1 als Kunststoff-Kurzzeichen empfohlen wird ( Anlage zum Beanstandungsbescheid des DPMA vom 28. Januar 2015 ) .
Wenn die Beklagte vor diesem Hintergrund als juristischer Laie die Wendung gebrauche , dass sie die Hauptforderung " unter Protest anerkenne " , könne diese Erklärung nach §§ 133 , 157 BGB auch nicht als kausale Anerkenntniserklärung in dem Sinne verstanden werden , dass die Beklagte die Rechtsbeziehung dahin regeln möchte , dass sie sich zur Zahlung bereit erkläre .
Dass er diese Zustimmung erst im Berufungsverfahren gegeben hat , steht deren Wirksamkeit nicht entgegen ; denn nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV ist die Erklärung der Zustimmung zu dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht - anders als der Antrag auf Statusfeststellung ( § 7a Abs 6 S 1 SGB IV ) - nicht an eine Frist gebunden ( vgl bereits BSG Urteil vom 24. 3. 2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4 - 2400 § 7a Nr 5 RdNr 14 ) .
b ) Gegen die - von dem Anwaltsgerichtshof gebilligte - Verfahrensweise der Beklagten , die angemessene Vergütung für die Abwicklertätigkeit des Beigeladenen im Wege eines pauschalen Stundensatzes zu bestimmen , macht der Kläger im Zulassungsverfahren keine Einwendungen mehr geltend .
Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( § 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 , § 56 SGG ) , die der Kläger im Berufungsverfahren erhoben hat , war zulässig , obwohl er sein Begehren im Klageverfahren noch mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage ( § 54 Abs 1 S 1 Var 1 , § 55 Abs 1 Nr 1 , § 56 SGG ) verfolgt hatte .
Klasse 38 : Telekommunikation ; Bereitstellen von Portalen im Internet ; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet sowie die Übertragung von Daten betreffend Anstellung , Anwerbung von Mitarbeitern , Werbung und Lebenslauferstellung und die Zustellung von Reaktionen auf solche Werbung ; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer ; Ton- , Bild- und Datenübertragung durch Computer , Computer-Netzwerke , Internet sowie jegliche weitere Übertragungsmedien ; Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen , auch durch Internet und ähnliche technische Einrichtungen ; Sammeln und Liefern von Nachrichten ; Liefern ( Onlineübermittlung ) von allgemeinen Informationen ;
Vorliegend habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 , Muršić v. Croatia , Nr. 7334/13 , bereits entschieden , dass eine starke Vermutung für eine Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe , wenn der persönliche Raum des Häftlings unter 3 m2 falle .
Ein Verschulden liegt vor , wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt , die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist .
Das steht der Verhältnismäßigkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB in der ersten Alternative jedoch schon deshalb nicht entgegen , weil es sich bei dieser - verfassungsrechtlich zweifelsfrei hinreichend bestimmten - Schwelle lediglich um eine von zwei kumulativ geforderten Erheblichkeitsvoraussetzungen handelt .
Dem Adjektiv " schmuck " kommt die Bedeutung " in der Aufmachung , der äußeren Erscheinung sehr ansprechend ; von angenehmem , nettem Aussehen ; hübsch " zu ( vgl. Duden Universalwörterbuch , 2. Auflage , Seite 1338 ; Duden Online : " ein schmuckes Paar " und " schmuck aussehen " ) .
Selbst wenn der Gesetzgeber mit der Neuregelung im Segment der Mitunternehmerschaft auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer angestrebt haben sollte - wofür die Beschränkung der Ausnahmeregelung des Halbsatzes 2 auf unmittelbar beteiligte natürliche Personen , vor allem aber das Fehlen einer tatbestandlichen Eingrenzung der Norm auf Missbrauchsfälle spricht - , ändert dies nichts an der Eignung des Gesetzes für das primäre Ziel , Umgehungsgestaltungen zu verhindern , noch konterkariert es sie .
II. Diesen Erfordernissen wird die Begründung der Revisionen vom 27. November 2015 im Hinblick auf die gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Leistungsanträge , mit denen die Kläger und Klägerinnen nicht dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO unterliegende Abfindungszahlungen als eigenständigen Streitgegenstand verfolgen , nicht gerecht .
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich , dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen , die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind , hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter , einschließlich Leistungen für Hinterbliebene , aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden . “
Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG , d. h. seinen Geltungsanspruch , verloren haben ( BVerwG , Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139 , 337 Rn. 13 ff. und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143 , 87 Rn. 25 ) .
Dies hat seine Ursache darin , dass die angemessene Referenzmiete durch ein systematisches und planmäßiges Vorgehen nicht nur punktuell im Einzelfall , sondern für sämtliche Anwendungsfälle garantiert werden muss ( BSG vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr 27 RdNr 26 ) .
Wurde - wie vom LSG festgestellt - vor der Geburt des Kindes nur Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2c BEEG erzielt , erstreckt sich der Bemessungszeitraum auf die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes ( § 2b Abs 1 S 1 BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs , aaO ) .
Zwar führe der Kläger einen BgA X ohne eigene Rechtspersönlichkeit , der von seiner Tätigkeit als Berufsverband und dem Betrieb gewerblicher Art " Projekte " ( BgA Projekte ) zu trennen sei und für dessen Gewinne er unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG Kapitalertragsteuer schulde .
Bis zur Höhe des streitigen Differenzbetrags ist der Anspruch nicht Streitgegenstand des Verfahrens , sondern lediglich ein für die zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis ( vgl. BGH 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83 - zu I 1 a der Gründe mwN , BGHZ 93 , 330 ) .
Schon weil die AfA-Sätze des § 7 Abs. 4 EStG von einer Abschreibungsdauer von maximal 50 Jahren ausgehen , nämlich im Falle des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG , werden Rückschlüsse von dem vorliegenden Gutachten nur mit entsprechenden Anpassungen möglich sein .
Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen ( juris : EBM-Ä 2008 ) - keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen