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Die Beantwortung dieser Anfrage sah das Oberlandesgericht Köln in nachvollziehbarer Weise als Voraussetzung der Prüfung an , ob die Einwendungen des Betroffenen , er befürchte menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn , der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstünden .
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 017 350 hat der 15. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Hermann , Dr. Wismeth und Dr. Freudenreich beschlossen :
Für grundsätzlich bedeutsam hält er die Rechtsfrage , " ob die Entscheidung der Behörde über die Gewährung von Alg in dem sicheren Wissen , dass der das Alg Begehrende dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wird , da er sich selbstständig zu machen beabsichtigt , zu einer Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf die Gewährung des Gründungszuschusses nach § 93 SGB III führt " .
Das hat der Senat für inländische Hochschulabschlüsse hinsichtlich der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung in Ziff. 32.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 1 des Erlasses bereits entschieden ( BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 19 ff. , BAGE 158 , 81 ) .
d ) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage , ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der „ Tirol-Entscheidung “ geboten ist , bedarf es nicht ( vgl. zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - ) .
2.1 Während des Urlaubs erhält der / die Beschäftigte den durchschnittlichen Lohn der letzten zwölf Monate für seine / ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit ; unberücksichtigt bleiben dabei unverschuldete Fehltage , wie z.B. Krankheitstage außerhalb des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraumes , Kurzarbeitszeiten usw.
Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable , weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt ( vgl. schon BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40 , 262 zum VTV im Baugewerbe vom 12. November 1960 ) .
Denn den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Darlegungserfordernissen genügt die Beschwerdebegründung bereits deshalb nicht , weil sich das Berufungsgericht zur Frage der Voraussetzungen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung ausdrücklich auf das BSG-Urteil vom 9. 5. 2012 ( aaO ) berufen und an keiner Stelle seines Beschlusses zu erkennen gegeben hat , von Rechtssätzen der BSG-Rechtsprechung abweichen oder abweichende eigene Rechtssätze aufstellen zu wollen .
Im Bereich der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ( NEK ) war auf der Grundlage des Beschlusses der Synode der NEK zur Arbeitsrechtsregelung vom 18. Februar 1978 in § 1 des Kirchengesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ( Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG ) vom 9. Juni 1979 ( GVOBl. NEK S. 193 ) bestimmt , dass die Arbeitsbedingungen dieser Mitarbeiter nach Tarifverträgen zu gestalten waren .
Der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs wies mit per Telefax dem Kläger am 10. Oktober 2017 übermitteltem Schreiben vom selben Tage darauf hin , dass die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs erfolgen müsse , da es sich einerseits um Personal- und nicht reproduzierbare Originalakten handele und andererseits angesichts der für den 19. Oktober 2017 bestimmten mündlichen Verhandlung zu besorgen sei , dass die Verwaltungsakten nicht rechtzeitig zur benötigten Vorbereitung des Senates auf den Termin wieder vorlägen .
Die dazu zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Vereinbarung vom 28. 9. 2016 schließt mit den Sätzen : " Über die Schlussabrechnung HzV-Vertrag 2012 hinausgehende Ansprüche der AOK-Bayern aufgrund Nachreichungen und sachlich-rechnerischer Korrekturen sind ausgeschlossen .
Würde man § 12 Abs. 2 TV IKK-BR auch für die Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers anwenden , gäbe es keinen vernünftigen Grund , die Betriebsrenten von vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern , die eine andere in § 2 Abs. 1 TV IKK-BR geregelte Rentenart begehren , nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG zu berechnen und nicht nach den Vorgaben der §§ 8 ff. TV IKK-BR .
II. Die zulässige Beschwerde , über die aufgrund der Zustimmung beider Beteiligter mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne weitere mündliche Verhandlung zu entscheiden ist , hat in der Sache Erfolg , da im Anschluss an die Entscheidung des Erstprüfers auch nach Auffassung des Senats zwischen den Vergleichsmarken in Bezug auf die von der angegriffenen Marke zu den Klassen 38 und 45 beanspruchten Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht .
Durch die Einfügung des Wortes " erstmalig " als Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 106 Abs 5e S 1 SGB V habe der Gesetzgeber verdeutlicht , dass die Privilegierung allein den Ärzten zugutekommen solle , die bislang noch keine Veranlassung zu Prüfmaßnahmen gegeben hätten .
Ebenso haben veränderte Bedingungen am Wohnungsmarkt - der Bundesfinanzhof nennt als Beispiele die verstärkte Nachfrage nach kleineren Wohnungen und nach sanierten Altbauwohnungen in zentraler innerstädtischer Lage - zwar Auswirkungen auf den Verkehrswert der entsprechenden Objekte , nicht jedoch auf den Einheitswert .
Der EuGH hatte hierzu bereits entschieden , dass , wenn ein Hersteller eines Erzeugnisses , der zwar nicht vertraglich mit dem Endverbraucher verbunden ist , aber das erste Glied einer zu diesem führenden Kette von Umsätzen bildet , dem Endverbraucher einen Preisnachlass gewährt , die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer um diesen Nachlass vermindert werden muss ( EuGH-Urteile Elida Gibbs vom 24. Oktober 1996 C - 317/94 , EU : C : 1996 : 400 , Rz 28 , 31 ; Ibero Tours vom 16. Januar 2014 C - 300/12 , EU : C : 2014 : 8 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2014 , 274 , Rz 29 ) .
Androhung und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe finden ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug ( vgl. BVerfGE 45 , 187 < 238 > ; 64 , 261 < 272 f. > ; 109 , 133 < 150 f. > ) .
Auch wenn er sich zu diesem Zeitpunkt von der Straße zurück in Richtung auf sein Grundstück mit der Handlungstendenz bewegte , zu seinem Pkw zurückzukehren , einzusteigen und zur Arbeitsstätte zu fahren , war damit der ursprünglich unterbrochene unmittelbare Weg zur Arbeitsstätte noch nicht wieder erreicht ( vgl hierzu eingehend die Urteile des Senats vom 31. 8. 2016 - B 2 U 1/16 R - und - B 2 U 11/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 62 ) .
In einem solchen Fall muss der Beurteiler sich die Informationen verschaffen , die es ihm ermöglichen , diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung , Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen , über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt ( BVerwG , Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150 , 359 Rn. 22 f. m. w. N. ) .
Darüber hinaus entspricht es wie dargelegt Art. 4 LAT i. V. m. Art. 371 f. CPP , dass das Begnadigungsrecht des Staatspräsidenten für nach dem Antiterrorismusgesetz verurteilte Straftäter gilt ( vgl. Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 S. 1 ) .
Mitarbeiter , die - nach Vollendung des 62. ( ab 1. 7. 1986 : 61. ) Lebensjahres ( Abschnitt 2 , Ziffer 1.1 c ) , - aus gesundheitlichen Gründen ( Abschnitt 2 , Ziffer 1.2 c ) , - aus betrieblichen Gründen ( Abschnitt 2 , Ziffer 1.3 ) oder - als Schichtgänger ( Abschnitt 2 , Ziffer 1.4 )
Der Wahlakt ( vgl. auch § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c BeamtStG ) als Akt demokratischer , periodisch zu erneuernder Willensbildung ist das bestimmende Sachmerkmal , das den kommunalen Wahlbeamten - Bürgermeister , Landrat oder auch Beigeordneter ( vgl. nur Wichmann , in : Wichmann / Langer , Öffentliches Dienstrecht , 8. Aufl. 2017 , Rn. 63 ) - von dem Normalfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit unterscheidet .
Aufgrund der teilweise klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts , das davon ausgegangen ist , die Klägerin habe für das Jahr 2008 nur einen Anspruch auf Abgeltung von 6,25 Arbeitstagen Urlaub , steht infolge der materiellen Rechtskraftwirkung der Entscheidung zwischen den Parteien rechtskräftig fest , dass der Klägerin ein 6,25 Arbeitstage übersteigender Urlaubsanspruch , den der Beklagte abzugelten hätte , nicht zustand ( § 322 Abs. 1 ZPO ) .
Diesem Ansatz folgend werde das Konzept des „ inventive advance “ beispielsweise vom britischen High Court of Justice bei der Prüfung von Art. 3 ( a ) AMVO angewendet und dabei maßgeblich darauf abgestellt , ob es sich bei dem fraglichen Erzeugnis um eine Verkörperung des erfinderischen Konzepts des Grundpatents handle bzw. ob das Erzeugnis von dem Kern der Erfindung im Hinblick auf die Marktzulassung Gebrauch mache .
5.1 Nach der Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der Angaben in den vorliegenden Unterlagen – E4 , E4a , E4b , E4c – sieht es der Senat als erwiesen an , dass das Benutzerhandbuch E4 vor dem Prioritätstag des Streitpatents , dem 22. November 2006 , durch Einstellen auf einem Server im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist .
Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit bei derselben Bühne ununterbrochen mehr als fünfzehn Jahre ( Spielzeiten ) und hat der Bühnentechniker in dem Zeitpunkt , in dem die Nichtverlängerungsmitteilung spätestens zugegangen sein muss ( Absatz 2 ) , das 55. Lebensjahr vollendet , kann der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung nach Absatz 2 nur aussprechen , um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen bei der ( den ) im Arbeitsvertrag angegebenen Bühne ( n ) fortzusetzen .
Nicht erforderlich ist , dass die Verwaltung die fragliche Regelung statt durch Vertrag auch durch Verwaltungsakt regeln könnte ; neben derartigen subordinationsrechtlichen Verträgen ( vgl. § 54 Satz 2 VwVfG ) sind auch koordinationsrechtliche öffentlich-rechtliche Verträge denkbar , und nicht nur zwischen mehreren Verwaltungsträgern ( vgl. GmS-OGB , Beschluss vom 10. April 1986 - 1/85 - BVerwGE 74 , 368 ff. Rn. 11 ; BVerwG , Beschluss vom 17. November 2008 - 6 B 41.08 - Buchholz 442.066 § 75 TKG Nr. 1 ) .
2. Nach § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n. F. haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz .
Haben Arbeitgeber aufgrund des besonderen Anforderungsprofils der Stelle oder aufgrund der Erfahrungen einer Person ein besonderes Interesse an vorbeschäftigten Bewerberinnen und Bewerbern , erscheint es auch nicht unzumutbar , einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen , da der Arbeitgeber dann nach der gesetzgeberischen Wertung in § 1 Abs. 1 KSchG und § 622 Abs. 3 BGB mit sechs Monaten ausreichend Zeit hat , um sich für oder gegen ein Arbeitsverhältnis zu entscheiden .
Die dem A-Fonds in diesem Geschäftsjahr aufgrund der Verwaltungsvereinbarung berechnete Performance Fee in Höhe von insgesamt 239.998 € hatte die D-KAG nach den Feststellungen des Finanzgerichts ( FG ) bei der Ermittlung der in der Feststellungserklärung angegebenen ordentlichen Erträge als Werbungskosten in Abzug gebracht und der pauschalen 10 % -igen Kürzung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Investmentsteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung ( InvStG ) unterworfen .
b ) Das Konzept der § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO , einen Beamten auf Lebenszeit zu ernennen , dessen Amt als Beamter ruht und der nach Ablauf seiner Amtszeit als Richter wieder als Beamter tätig wird , verletzt nicht die Grundsätze der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit , Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG .
Auch lässt sich der Inbezugnahme eines Tarifvertrags in einem wie hier nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag keine auflösende Bedingung entnehmen , wonach der Tarifvertrag nur so lange dynamisch in Bezug genommen ist , wie der Arbeitgeber selbst von dem in diesem Tarifvertrag festgelegten Geltungsbereich erfasst und damit an den Tarifvertrag gebunden ist .
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich dabei unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben , wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist , dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde , in dem die Rechnung ausgestellt wurde .
Sie entspricht vielmehr Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ; diese will verhindern , dass ein in der unteren Instanz erarbeitetes Sachurteil allein wegen deren fehlender Zuständigkeit hinfällig wird ( vgl. BGH , Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 122/12 , NJW 2013 , 3779 Rn. 6 ) .
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw der selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus , dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt , in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet , in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar , dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden ( vgl insoweit insbesondere BSG Urteil vom 25. 4. 2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4 - 2400 § 7 Nr 15 LS und RdNr 25 ) .
Solches hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 237 , 156 , BStBl II 2012 , 577 aber gerade angenommen , indem er ausgeführt hat , dass der Verordnungsgeber mit der rückwirkenden Anordnung der formalisierten Nachweisverlangen die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt hat , wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 16/09 ( BFHE 232 , 34 , BStBl II 2011 , 966 ) und VI R 17/09 ( BFHE 232 , 40 , BStBl II 2011 , 969 ) einer gefestigten Rechtsprechung und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach .
1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008 / 94 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar , wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden , diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat , seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt , dass er seine Verpflichtung , diese Leistungskürzungen auszugleichen , nicht erfüllen kann ?
Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. machen unzulässige Erweiterung der Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 und 3 geltend , und im Übrigen mangelnde Patentfähigkeit in Anbetracht der Druckschriften US 1 183 062 , DE 322 651 und US 1 213 786 .
Die dabei erforderliche Rechtssicherheit darf nicht durch schwer berechenbare und nicht selten erst in einem Rechtsstreit zu klärende Billigkeitserwägungen ersetzt werden , vielmehr muss über die Dauer einer Frist aus Gründen der Rechtssicherheit allgemein Gewissheit bestehen ( z.B. BGH-Urteil vom 17. Februar 2005 III ZR 172/04 , BGHZ 162 , 175 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 12. April 1999 2 ObOWi 145/99 , Versicherungsrecht 2000 , 1293 ) .
cc ) Geklärt ist zudem , dass Aufwendungen zur Beseitigung von konkreten Gesundheitsgefährdungen , die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen , dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig ( § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG ) entstehen und deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind ( z.B. BFH-Urteil in BFHE 196 , 492 , BStBl II 2002 , 240 , und Senatsurteil vom 29. März 2012 VI R 21/11 , BFHE 237 , 93 , BStBl II 2012 , 574 , m. w. N. ) .
1. Ist ein Erzeugnis nur dann gemäß Artikel 3 ( a ) der Verordnung ( EG ) Nr. 469/2009 durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt , wenn es zu dem durch die Patentansprüche definierten Schutzgegenstand gehört und dem Fachmann somit als konkrete Ausführungsform zur Verfügung gestellt wird ?
Sie stellt mit einem jährlichen Aufkommen von in den letzten Jahren zwischen 13 und 14 Milliarden € nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer deren drittgrößte Steuerquelle dar ( Bundesministerium der Finanzen , Datensammlung zur Steuerpolitik , Ausgabe 2016/2017 , S. 15 ; Statistisches Bundesamt , Fachserie 14 Reihe 10.1 2016 , S. 9 ) .
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen , jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen , sowie wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen , davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen , zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt .
Klasse 19 : Baumaterialien [ nicht aus Metall , soweit in Klasse 19 enthalten ] ; Fassadenmörtel ; Verputzmittel ; Edelputz ; Streichputz ; Fertigmörtel ; Putzfüllmittel ; Baukalk ; Estrich ; Spachtelmassen und Grundierungsmittel [ soweit in Klasse 19 enthalten ] für Bauzwecke ; Asphalt ; Pech ; Bitumen “ .
Daher könnte es jedenfalls dann zu einer mit der Funktion des Designregisters nicht zu vereinbarenden Rechtsunsicherheit führen , wenn im Falle von sichtbaren und daher nach § 37 Abs. 1 DesignG grundsätzlich am Schutz teilnehmenden abweichenden Merkmalen der als Design hinterlegten Darstellungen im Rahmen einer Einzelanmeldung der Schutzgegenstand des eingetragenen Designs erst durch eine unter Umständen aufwändig zu ermittelnde Schnittmenge festgelegt werden müsste , zumal auch die angesprochenen Verkehrskreise bei Widersprüchen bzw. Abweichungen zwischen den einzelnen Abbildungen eine entsprechende Vorstellung nicht entwickeln dürften ( vgl. dazu Jestaedt , GRUR 2012 , 1142 zu 1d ) .
Dabei darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden ; die Einschränkung darf nicht weitergehen , als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist ( BVerfGE 103 , 21 < 33 > ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 - , juris , Rn. 13 ) .
Sie hat aufgrund ihrer Einsatzdauer im Kundenbetrieb , die ab dem 16. Februar 2015 mehr als fünf Monate und ab dem 17. April 2015 mehr als sieben Monate betragen hat , Anspruch auf einen Branchenzuschlag iHv. 20 % für die Zeit vom 1. März bis 16. April 2015 und iHv. 35 % für die Zeit vom 17. April bis 31. Mai 2015 auf das ihr im Streitzeitraum nach EG 2 ETV BAP / DGB zustehende Stundentabellenentgelt von 9,07 Euro bzw. ab 1. April 2015 von 9,39 Euro .
Soweit im Schrifttum angenommen wird , die Regelungen in §§ 26 , 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG seien von der Änderungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erfasst , weil diese Vorschriften im Zusammenhang mit den „ tariffesten “ Vorschriften der §§ 1 , 1b , 6 sowie §§ 7 bis 15 BetrAVG stehen ( vgl. Blomeyer / Rolfs / Otto / Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 17 Rn. 180 ) , greift dieses Argument vorliegend nicht .
Auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen wirksam Rechnung getragen werden ( vgl. BVerfG , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 - , juris , Rn. 11 ; BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 - , juris , Rn. 11 ) .
Vielmehr geht das LSG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ( vgl BSG Urteil vom 29. 6. 2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4 - 2500 § 85 Nr 66 RdNr 22 ) davon aus , dass es sich bei speziellen Leistungen typischerweise um arztgruppenübergreifend erbrachte Leistungen handelt .
Das Bayerische Landessozialgericht ( LSG ) hat den Beklagten zur Zahlung von bezifferten Leistungen für einige , im Einzelnen aufgeführte Monate der Jahre 2013 , 2014 , 2015 , 2016 verurteilt und die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen ( Urteil vom 26. 9. 2016 ) .
II. Mit der am 20. November 2017 erhobenen und am 21. November 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer , sowohl der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2017 als auch der Haftbefehl des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 31. Juli 2017 verletzten sein Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG .
2. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch , während das Unternehmen , das die Postsendungen befördert , über deren Daten verfügt , ist es ermessensgerecht , nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen .
a ) Abzustellen ist , wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat , auf die Verhältnisse auf dem dem Endkundenmarkt vorgelagerten Markt , auf dem sich die Werkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Kraftfahrzeugen und andere Unternehmen als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Kraftfahrzeugen gegenüberstehen ( vgl. BGH , Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09 , BGHZ 189 , 94 Rn. 11 ff. - MAN-Vertragswerkstatt ) .
Nach diesen Maßstäben ist die Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens berechnet ab dem Eingang der Anschuldigungsschrift ( vgl. BVerwG , Urteil vom 15. November 2017 - 2 WD 1.17 - Rn. 91 ) bis zur Zustellung der Entscheidung am 16. Mai 2017 mit zwei Jahren und sechs Monaten unangemessen lang .
Denn im Land B. war ab 1991 ( und bis 1996 ) ohnedies allein der überörtliche Träger der Sozialhilfe nach §§ 99 , 100 BSHG iVm Landesrecht sachlich und als solcher auch nach § 97 Abs 1 , 2 BSHG örtlich zuständiger Leistungsträger ( vgl dazu VG Cottbus vom 11. 5. 2006 - 5 K 2208/01 ) .
Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren für Mitarbeiter im ÜT-Kreis die betriebliche Altersversorgung nach der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Modernisierung und Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung vom 16. 10. 2003 ( GBV BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG ( BSAV ) ÜT-KREIS ) zusammen mit einer besitzstandswahrenden Integration der nach der Altregelung bislang bestehenden Versorgungsanwartschaften , für die im Einzelnen die folgenden Regelungen maßgebend sind .
Das ist zB anders , wenn eine höhere Jahressondervergütung eine betriebsbedingte Kündigung voraussetzt , weil in einem dreiseitigen Vertrag mit Übergang in eine Transfergesellschaft keine vergleichbaren wirtschaftlichen Nachteile liegen ( vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 24 ) .
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss , sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt , schriftlich dokumentiert werden ( BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN ; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19 , BVerwGE 145 , 185 ) .
Was die durch die achte Änderung der Wahlordnung herbeigeführten und von dem Antragsteller fristgerecht angegriffenen Änderungen der besagten Vorschriften anbelange , enthielten die neuen Fassungen von § 25e Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 WahlO sowie die Ergänzung des Wortlauts von § 26 Abs. 7 Satz 3 WahlO im Vergleich mit der Fassung , die die Normen durch die nicht mehr angreifbare siebente Änderung der Wahlordnung erhalten hätten , keine eigenständige Beschwer , so dass der Normenkontrollantrag aus diesem Grund unzulässig sei .