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Sie dient dem Zweck , dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern ( stRspr , vgl BSGE 44 , 292 = SozR 1500 § 124 Nr 2 S 2 ; BSG SozR 3 - 1500 § 160 Nr 33 ; BSG Beschluss vom 11. 2. 2015 - B 13 R 329/13 B - Juris RdNr 9 ; BSG Beschluss vom 17. 11. 2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 7 ) .
Eine Zurückweisung der Beschwerde war auch nicht deshalb geboten , weil bereits feststünde , dass die angegriffene Entscheidung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt Bestand haben wird ( vgl dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl 2017 , § 160a RdNr 18 mwN ) .
b ) Aus den zuvor unter 3. a dd dargelegten Gründen greift auch der Vortrag der Klägerin nicht durch , die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO deshalb zuzulassen , weil es das FG verfahrensfehlerhaft unterlassen habe , die Zeugen A und K zu vernehmen .
Sowohl die Verpflichtung zur Prüfung der Vertragsabschlüsse im Einzelfall , die über die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehenden Tätigkeiten hinausgeht ( BFH-Urteil vom 3. August 2017 V R 19/16 , BFHE 259 , 156 , zu § 4 Nr. 11 UStG ) als auch die übrigen vom FG festgestellten Verpflichtungen zum unmittelbaren Kundenkontakt sprechen für eine Vermittlungstätigkeit .
Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist ein Verfahrensfehler i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ( vgl. BFH-Beschlüsse in BFH / NV 2011 , 1005 ; vom 21. Februar 2006 II B 106/05 , BFH / NV 2006 , 975 ; vom 7. April 2005 IX B 194/03 , BFH / NV 2005 , 1354 ) .
Er beabsichtige , das Grundstück - wie sich aus der Vorbemerkung zur vorgenannten Aufhebungsvereinbarung ergibt - zum Zwecke einer künftig anderweitigen Nutzung zu veräußern , und sah sich an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums durch den langfristigen Pacht- und Unterpachtvertrag gehindert .
Insoweit war der Gesetzgeber auch nicht von Verfassungs wegen gehalten , auf ein Sozietätsverbot zu verzichten und sich stattdessen zum Schutz der Vertraulichkeit damit zu begnügen , die Abgabe einer privatrechtlichen Verschwiegenheitserklärung durch alle Sozien vorzuschreiben beziehungsweise entsprechende Begleitregelungen - ähnlich § 30 Satz 1 zweiter Halbsatz , § 33 Abs. 2 BORA ( siehe dazu BVerfG , aaO Rn. 70 ) - zu schaffen .
Dabei sind Vorbereitungshandlungen oder vorbereitende Tätigkeiten Maßnahmen , die einer versicherten Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen ( vgl BSG vom 13. 11. 2012 - B 2 U 27/11 R - NZS 2013 , 351 ; BSG vom 17. 2. 2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 32 ; BSG vom 28. 4. 2004 - B 2 U 26/03 R - SGb 2005 , 171 ) .
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfüllen keines dieser Tatbestandsmerkmale ( gleicher Ansicht BFH-Urteil in BFHE 250 , 75 , BStBl II 2015 , 835 ; vgl. auch BFH-Urteile vom 12. Mai 2015 VIII R 35/14 , BFHE 250 , 71 , BStBl II 2015 , 834 ; VIII R 19/14 , BFH / NV 2015 , 1559 ) .
In seinem - nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 26. Januar 2016 ( KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 22 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) hat der Senat hinsichtlich der Tätigkeit von Vertragswerkstätten dargelegt , dass es für die Marktabgrenzung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt darauf ankommt , ob freie Werkstätten , die Arbeiten an Personenkraftwagen einer bestimmten Marke durchführen wollen , eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben , diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuüben .
Die Annahme , es komme für die Anwendung des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht auf den zeitlichen Umfang der konkret wahrgenommenen Tätigkeit an , widerspricht offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers und kann deshalb der verfassungsgerichtlichen Beurteilung der Erheblichkeit der Vorlagefrage in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht zugrunde gelegt werden .
1.1 Das Patent betrifft die Verwendung eines Rohlings aus einem Lithiumsilicatmaterial , das durch maschinelle Verarbeitung einfach geformt und anschließend zu dentalen Restaurationen von hoher Festigkeit umgewandelt werden kann ( vgl. Streitpatentschrift , Patentansprüche 1 , 13 , 17 und 19 , S. 2 , [ 0001 ] ) .
Hiervon ausgehend begegnet es keinen Bedenken , dass der Anwaltsgerichtshof auf der Grundlage der Feststellung , dass der Kläger zu einer Unterzeichnung der von dem Beigeladenen vorgelegten Vergütungsvereinbarung unter Hinweis auf seine Vermögenslosigkeit ( vgl. hierzu auch BT- Drucks. 11/3253 , S. 33 ) nicht bereit war , das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festsetzung der Vergütung durch die beklagte Rechtsanwaltskammer ( § 55 Abs. 3 Satz 1 , § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO ) bejaht hat .
Wegen der nicht genehmigten Teilnahme erließ die niedersächsische Landesschulbehörde , nachdem zuvor bereits der entsprechende Verlust der Dienstbezüge festgestellt worden war , unter dem 11. Januar 2011 eine Disziplinarverfügung , mit der dem Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 100 EUR auferlegt wurde .
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den ihn belastenden , von einem Richter auf Zeit erlassenen Beschluss vom 14. März 2016 , weil er § 17 Nr. 3 , § 18 VwGO als Rechtsgrundlage für den Einsatz von Richtern auf Zeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit für verfassungswidrig hält ; insoweit ist seine Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben ( § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ) und den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG entsprechend begründet .
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2013 058 941 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am 30. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll , der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen :
Das gilt mit Blick auf ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ( 1. ) , Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG ( 2. ) und ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG ( 3. ) .
Nichtannahmebeschluss : Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft ( § 1791b Abs 1 S 1 BGB ) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund - vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes ( Art 2 Abs 1 GG , Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG ) durch familiengerichtliche Bestimmung des Jugendamtes als Amtsvormund anstatt des Verfahrenspflegers als Einzelvormund
Nach den Feststellungen des FG stand vielmehr eine Überschreitung der maximalen Beförderungsdauer schon zu Beginn des Transports fest , da das Fahrzeug nur mit einem Fahrer besetzt und daher dessen vorgeschriebene 10-stündige Ruhezeit einzuhalten war , die der vorausberechneten und angegebenen Beförderungsdauer von 25 Stunden hätte hinzugerechnet werden müssen .
Wenn eine Heilung bezogen auf die Electronicon-GmbH mit der Eintragung in das Register eingetreten sein solle , müsse das Gleiche aber auch für die Eintragung der B. Kondensatoren-GmbH gelten mit der Folge , dass der VEB bis zur Eintragung der B. Kondensatoren-GmbH als juristische Person fortbestanden habe .
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden , einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen ( vgl. BGH , Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 ; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14 , NStZ 2015 , 516 , 517 ; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07 , NStZ-RR 2007 , 307 ) .
II. Die Beklagte hat den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1 MiLoG durch die monatliche Zahlung eines Entgelts iHv. 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde , das sich aus dem tariflichen Stundenlohn iHv. 8,34 Euro brutto sowie der ( anteiligen ) Anwesenheitsprämie von 0,16 Euro brutto zusammengesetzt hat , erfüllt ( § 362 Abs. 1 BGB ) .
Diese zeitlichen Transferbeschränkungen schützen vor einer Wettbewerbsverzerrung , indem sie einerseits eine im Wesentlichen gleichbleibende sportliche Stärke der Mannschaften während eines Wettbewerbs gewährleisten und andererseits durch Vereinswechsel während der Spielzeit entstehenden Interessenkonflikten vorbeugen ( EuGH 13. April 2000 - C- 176/96 - [ Lehtonen und Castors Braine ] Rn. 53 ff. ; Katzer / Frodl NZA 2015 , 657 , 658 ; Walker NZA 2016 , 657 , 660 ) .
Das angegriffene Urteil verhindere einerseits die Beteiligung der Verleger am Erlös der Beklagten auf privatautonomer Grundlage und unterbinde andererseits durch die einschränkende Auslegung von § 63a Satz 2 UrhG und die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes weitgehend den Erwerb gesetzlicher Vergütungsansprüche .
Für den Stand dieses Vermögens sollte derjenige des letzten handelsrechtlichen Jahresabschlusses ausreichen und nicht zusätzlich noch eine zeitpunktgenaue Umwandlungsbilanz erstellt werden müssen ( vgl. Widmann in Widmann / Mayer , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 2 ; Dötsch in Dötsch / Pung / Möhlenbrock , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 3 ; Geils in Haase / Hruschka , UmwStG , § 2 Rz 6 ; Slabon in Haritz / Menner , Umwandlungssteuergesetz , 4. Aufl. , § 2 Rz 3 ; G. Kraft in Kraft / Edelmann / Bron , a. a. O. , § 2 Rz 9 ; Früchtl in Eisgruber , a. a. O. , § 2 Rz 4 ; alle m. w. N. ) .
Dieser in der Literatur so bezeichnete Semikorporatismus ( vgl Kingreen / Temizel , ZMGR 2009 , 134 , 136 , 139 f ; Bogan , Der Sicherstellungsauftrag der KÄVen , 2012 , S 236 ) hat jedoch nicht zur Folge , dass der Hausärzteverband bezogen auf die HzV vollständig die Funktion zu übernehmen hätte , die der KÄV als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der kollektivvertraglichen Versorgung zukommt .
Das Arbeitsverhältnis muss spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO festgelegten Termin tatsächlich beendet sein ( Ries NZI 2002 , 521 , 523 ; Ries / Berscheid ZInsO 2008 , 1233 , 1238 f. ; Uhlenbruck / Ries 14. Aufl. § 209 InsO Rn. 24 , 32 ) .
Für die erste und zweite Erwärmung nach den Schritten c ) und d ) erhält der Fachmann wiederum aus der Beschreibung und insbesondere in den Ausführungsbeispielen präzise Temperaturbereiche und Zeitfenster , die für die Keimbildung in Schritt c ) und für die Kristallisation in Schritt d ) einzuhalten sind , damit ein Lithiumsilicatmaterial mit Lithiummetasilicat als einer Hauptkristallphase erhalten wird .
§ 55 Abs 3 SGB XI dient der Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. 4. 2001 ( 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103 , 242 = SozR 3 - 3300 § 54 Nr 2 ) , mit dem beitragsrechtliche Vorschriften des SGB XI für mit Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG nicht vereinbar erklärt wurden , soweit Mitglieder der sPV , die Kinder betreuen und erziehen , mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden ( BT-Drucks 15/3671 S 1 und 4 ) .
1. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen ( vgl. BGH , Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71 , BGHSt 24 , 268 , 269 f. ; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 261/13 , juris Rn. 3 ) .
Die Leistungen der zur Versorgung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser müssen nach der Rspr des erkennenden Senats grundsätzlich bereits dem Qualitätsgebot genügen , um überhaupt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV ) abrechenbar zu sein ( stRspr , vgl BSG SozR 4 - 2500 § 137 Nr 6 RdNr 30 ; BSGE 117 , 82 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 40 , RdNr 14 ; BSGE 115 , 95 = SozR 4 - 2500 § 2 Nr 4 , RdNr 15 mwN ; BSG SozR 4 - 2500 § 27 Nr 18 RdNr 23 ; BSGE 102 , 181 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 15 , RdNr 16 ; BSGE 102 , 172 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 13 , RdNr 13 ; BSG SozR 4 - 2500 § 137 Nr 7 RdNr 13 mwN ; grundlegend BSGE 101 , 177 = SozR 4 - 2500 § 109 Nr 6 , RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90 , 289 = SozR 4 - 2500 § 137c Nr 1 , auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung ; vgl auch Hauck , GesR 2014 , 257 , bei Fn 107 mwN ) .
Darüber hinaus dürfte eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG im Urteil eines LSG kaum in Betracht kommen ( vgl Voelzke in juris-PK SGG , § 160 RdNr 54 ) , da einer solchen Zulassung nur eigene Verfahrensmängel zugrunde liegen könnten .
Daran hat sich durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft ( Art. 9 Satz 2 EUV , Art. 20 AEUV ) nichts geändert , weil diese nicht bezweckt , den sachlichen Anwendungsbereich der Verträge über die Europäische Union und deren Arbeitsweise auf interne Sachverhalte auszudehnen , die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen ( vgl. EuGH 1. April 2008 - C- 212/06 - [ Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon ] Rn. 39 ) .
Sie beantragt , das Urteil des Hessischen FG vom 13. April 2016 7 K 872/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten ( Finanzamt - FA - ) vom 28. März 2013 aufzuheben sowiedie Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2007 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 43.939,91 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für April 2008 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 5.618,51 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für Juni 2008 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 3.888,75 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2008 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 14.389,18 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für März 2009 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 3.026,57 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für Mai 2009 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 931,82 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für Juli 2009 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 11.301,97 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für November 2009 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 1.950,62 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2009 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 3.986,21 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für Januar 2010 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 1.539,35 € niedriger festgesetzt wird , die Lohnsteuer-Anmeldung für März 2010 insoweit zu ändern , als die pauschale Lohnsteuer um 2.712,33 € niedriger festgesetzt wird , hilfsweise die streitigen Bruttobeträge aus dem Bonussystem in den angefochtenen Lohnsteuer-Anmeldungen pauschal nach § 37a EStG zu versteuern .
Die Beklagte hob daraufhin die Bewilligung von Alg ab dem 13. 1. 2013 mit der Begründung auf , der Kläger sei nicht verfügbar und die Voraussetzungen des § 145 SGB III lägen nicht mehr vor ( Bescheid vom 10. 1. 2013 ; Widerspruchsbescheid vom 21. 3. 2013 ) .
Nachdem ihm die dort als Aufsichtsperson tätige Angestellte , die Zeugin S. , Wechselgeld ausgehändigt hatte , begab er sich alleine in die obere Etage der Spielhalle , brach mit dem mitgeführten Brecheisen zwei Spielautomaten auf , nahm das darin befindliche Bargeld in Höhe von 251 EUR an sich und floh ( Fall 4 der Urteilsgründe ) .
b ) Der Markenbestandteil „ Wohlfühl- “ weist in Wortbildungen wie „ Wohlfühlfaktor “ oder „ Wohlfühlgewicht “ auf einen Umstand hin , der zum Wohlbefinden beiträgt ( vgl. Duden , Deutsches Universalwörterbuch , 7. Aufl. , S. 2024 ) .
Der Bundesgerichtshof verkenne den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich , indem er davon ausgehe , dass keine geschützten Rechtspositionen der Beschwerdeführerin berührt seien , da das Vervielfältigungsrecht des Verlegers von vornherein durch die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts " dinglich beschränkt " sei .
Der Hinweis , dass " die hier in Rede stehenden Verhältnisse im Wirtschaftsleben nicht ungewöhnlich " seien und an " einer Entscheidung über dererlei Vertragsgestaltung ... also ein großes Bedürfnis " bestehe , rechtfertigt nicht die Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO .
1 ) Die nach §§ 45 und 46 bezugsberechtigten Rentner , die nach dem 30. Juni 1976 aus der Bergbautätigkeit ausscheiden , und deren Witwen können auf Antrag anstelle ihres Anspruchs auf Hausbrandkohlen für das betreffende Bezugsjahr eine Energiebeihilfe für 3 Tonnen erhalten , sofern sie keine eigene Verwendung für Hausbrandkohlen haben .
Er geht insoweit nicht unbesehen von einer fortwirkenden Rechtfertigung des Verbots durch die einmal eingeleiteten Ermittlungen auch nach deren Einstellung aus , sondern hält das Stadionverbot nun mit für sich stehenden Feststellungen zu einer auch nach Einstellung des Verfahrens gerechtfertigten Besorgnis aufrecht , dass der Beschwerdeführer künftig Störungen verursachen werde .
In der dem Schreiben vom 7. Dezember 2016 beigefügten Kopie der " Quittung Ihrer Überweisung " , in der die Entgegennahme einer Überweisung über 200,- EUR bestätigt wird , ist nämlich als Verwendungszweck " WORTMARKE , BESCHWERDE 302016205715 . 0/14 " angegeben .
b ) Die Art und Weise der Ermittlung ausländischen Rechts steht im tatrichterlichen Ermessen ( BFH-Urteile vom 19. Dezember 2007 I R 46/07 , BFH / NV 2008 , 930 , unter II. 2. b aa , und in BFHE 242 , 34 , BStBl II 2014 , 711 , Rz 27 ) .
Dabei hat er auch darzulegen , inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll ( vgl. BVerfGE 99 , 84 < 87 > ) und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert ( vgl. BVerfGE 108 , 370 < 386 > ) .
Werde umgekehrt nicht der Kern , sondern nur ein Nebenaspekt der Gewerkschaftstätigkeit berührt , sei der Beurteilungsspielraum weiter und der jeweilige Eingriff eher verhältnismäßig ( vgl. EGMR , National Union of Rail , Maritime and Transport Workers v. United Kingdom , Urteil vom 8. April 2014 , Nr. 31045/10 , § 87 ) .
§ 4 KSchG - als prozessuale Klagefrist mit gem. § 7 KSchG materieller Wirkung - würde auch dann keine Klage vor einem deutschen Arbeitsgericht verlangen können , um den Eintritt der Wirksamkeitsfiktion gem. § 7 KSchG zu verhindern , wenn zwar deutsches Arbeitsrecht vereinbart , aber ausdrücklich nicht auf Staatenimmunität verzichtet wurde oder international kein deutsches Gericht zuständig ist .
Die Entscheidung , über welche Ereignisse berichtet wird , gehört zum wesentlichen Inhalt der Pressefreiheit , weshalb die Presse nicht einer generellen Pflicht unterworfen werden darf , die Berichterstattung über ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen oder im Nachgang zu einer Berichterstattung nachzuforschen , ob sich ein Verdacht bewahrheitet hat oder nicht ( vgl. BVerfG , 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 765/97 - , NJW 1997 , S. 2589 ) .
Eine Überprüfung der Zulässigkeit der Ansprüche des Hauptantrags entzieht sich dem Senat , da diese nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor der Patentabteilung war ( vgl. Schulte / Moufang , PatG , 10. Aufl. , § 59 Rnd. 196 , BGH GRUR 95 , 333 – „ Aluminium-Trihydroxid “ ) .
Vor allem aber ändert der Umstand , dass sich die einmal im Internet verbreiteten Informationen möglicherweise nicht vollständig aus der Öffentlichkeit zurückholen lassen , nichts daran , dass eine zeitliche Begrenzung der unmittelbaren Verbreitung die Belastung abmildert und darum zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten ist .
II. Zur Begründung seiner mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 erklärten Ablehnung des im November 2011 vom Bundesrat zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählten Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit hat der Beschwerdeführer ausgeführt : Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat im Jahre 2006 sei für den jetzigen Richter Müller keine Routine exekutiven Handelns , sondern ein Ausnahmevorgang gewesen , für den er sich persönlich engagiert habe .
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern , was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet ( vgl BVerfGK 5 , 269 , 282 ; 11 , 434 , 442 ; 13 , 72 , 79 ) .
Soweit die Klägerin erstmals in der Revision geltend macht , die Grippeschutzimpfung sei erforderlich gewesen , um die Arbeitsleistung erbringen zu können , sie sei bei ihrer Tätigkeit als Angestellte im „ Controlling “ der Beklagten einem erhöhten Risiko der Infektion mit dem Influenzavirus A und B ausgesetzt gewesen , handelt es sich um neuen streitigen Sachvortrag in der Revisionsinstanz , der nach § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden kann .
Es ist gewollt , daß nach dem Ausscheiden von < H > wieder drei Gesellschafter wirtschaftlich zu gleichen Teilen mit je einem Drittel am Ganzen beteiligt sind , und zwar < S > unmittelbar mit einem Geschäftsanteil von 12.000,00 EUR , < die Beigeladene zu 1. > unmittelbar mit einem Geschäftsanteil von 3.000,00 EUR und mittelbar mit einer Einlage als stille ( atypisch ) Gesellschafterin von 9.000,00 EUR sowie < der Beigeladene zu 2. > als weiterer ( atypisch ) stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 12.000,00 EUR. Zu diesem Zweck schließen die < Klägerin zu 1. > , < die Beigeladene zu 1. > und < der Beigeladene zu 2. > den nachfolgenden Vertrag , wobei der zwischen der < Klägerin zu 1. > und < der Beigeladenen zu 1. > bestehende Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 4. Juni 1997 ... durch diesen Vertrag ersetzt wird . "
2. In der Sache hat die Beschwerde insoweit Erfolg , als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Aufrechterhaltung im beschränkten Umfang gemäß Hilfsantrag III führt , denn der Senat konnte nicht feststellen , dass dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik am Prioritätstag des Streitpatents eine hinreichende Anregung für einen Gegenstand mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III zu entnehmen war oder dieser gar vollständig vorbekannt war .
Die Behandlungsbedürftigkeit von Erkrankungen trifft zusammen mit den besonderen Bedingungen , die diese Erkrankungen bei alten Menschen schaffen ( BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 39 , BAGE 122 , 22 ; 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 6 der Gründe ; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 6 der Gründe , BAGE 106 , 225 ) .
Wird ein Wahlvorschlag erst später in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfen , besteht für den Wahlvorstand unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse erst am Folgetag die Möglichkeit , von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen , denn es ist von ihm nicht zu erwarten , dass er sich über das Ende der betrieblichen Arbeitszeit bzw. der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24:00 Uhr im Betrieb aufhält , um einen Zugang von Wahlvorschlägen zu ermöglichen .
Da die Streichung der Formulierung " said unit dosage form suitable " im Merkmal 4 zu keinem anderen Gegenstand führt und das neu beanspruchte Merkmal 6 ebenfalls aus NIK5 / NiK4 bekannt ist ( vgl. NIK5 / NiK4 u. a. Patentansprüche 1 bis 11 , S. 3 Z. 30 bis 32 , S. 4 Z. 1 bis 6 , 25 bis 28 , S. 5 le. Abs. bis S. 6 Abs. 4 ) , treffen die zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag dargelegten Gründe zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit für den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 jeweils ebenso zu .
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende ( konkrete ) Eignung , vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden , das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ( vgl. z.B. EuGH GRUR 2012 , 610 ( Nr. 42 ) – Freixenet ; GRUR 2008 , 608 , 611 ( Nr. 66 ) – EUROHYPO ; BGH GRUR 2015 , 173 , 174 ( Nr. 15 ) – for you ; GRUR 2014 , 565 , 567 ( Nr. 12 ) – smartbook ; GRUR 2013 , 731 ( Nr. 11 ) – Kaleido ; GRUR 2012 , 1143 ( Nr. 7 ) – Starsat , jeweils m. w. N. ) .
Im Übrigen liegt es , wie der Senat in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2016 ( KZR 41/14 , NJW 2016 , 2504 Rn. 24 - Jaguar-Vertragswerkstatt ) bereits ausgeführt hat , nicht fern , dass zwischen Werkstattleistungen für Nutzfahrzeuge und solchen für ( hochpreisige ) Personenkraftwagen hinsichtlich der Ansprüche , Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer auf dem Endkundenmarkt Unterschiede bestehen .