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Die Beklagte ist weder nach dem BBergG noch nach der Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche - Allgemeine Bundesbergverordnung ( ABBergV ) - gehalten , den ihr obliegenden Aufgaben des Grubenrettungsdienstes mit eigenen Arbeitnehmern im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse nachzukommen ( BAG 7. Juni 2017 - 1 AZR 382/15 - Rn. 20 ) .
Im zweiten Rechtsgang wird das FG in tatsächlicher Hinsicht aufklären müssen , ob im Hinblick auf das Vorbringen der Steufa hinsichtlich der Stiftung und des von den Verantwortlichen der GmbH verfolgten Kapitalanlagemodells rechtserhebliche Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden sind .
Im Übrigen würde aus dem Vortrag der Klägerin , der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH stelle sich als Kapitalherabsetzung i. S. des § 17 Abs. 4 EStG dar , kein anderes Ergebnis folgen , weil nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG auch eine Kapitalherabsetzung als Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG gilt .
Es hat dem Auswärtigen Amt ausführliche und differenzierte Fragen zur Umwandlung einer nach dem Moratorium nicht vollstreckbaren Todesstrafe in eine lebenslange beziehungsweise zeitige Freiheitsstrafe durch Begnadigung und den sich daran anschließenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten einer Strafrestaussetzung im Wege einer weiteren Begnadigung beziehungsweise nach Art. 353 und Art. 354 der tunesischen Strafprozessordnung gestellt .
Der anderweitige Einsatz der Stammkraft innerhalb des Betriebs oder Unternehmens kann nur dann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Vertretungskraft nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen , wenn der Arbeitgeber die damit verbundene Umorganisation unmittelbar oder mittelbar mit einer befristeten Neueinstellung verknüpft , der befristet beschäftigte Arbeitnehmer also unmittelbar anstelle der anderweitig eingesetzten Stammkraft beschäftigt wird oder sich die Verbindung zu diesem anderweitigen Einsatz durch eine Vertretungskette vermittelt .
Darüber hinausgehenden Anforderungen zur Beitragssatzstabilität ( § 73b Abs 5a , Abs 8 SGB V idF des GKV-FinG ) sind mit dem 14. SGB V-ÄndG ausdrücklich mit dem Ziel zurückgenommen worden , die Handlungsspielräume der HzV-Vertragspartner - und damit auch der Schiedsperson - zu erweitern ( vgl BT-Drucks 18/606 S 11 ) .
Diese individuelle Gesamtschau sämtlicher objektiven und subjektiven , für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles ist insbesondere dann erforderlich , wenn der Tatrichter allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss ( vgl. etwa BGH , Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05 , NJW 2006 , 386 f. ) .
aa ) Die D1 ( deutsche Übersetzung = D1a ) setzt sich zum Ziel , ein PC-ähnliches Gerät bereitzustellen , das nicht - wie ein herkömmlicher PC - eine große Tastatur , einen Bildschirm und ein Gehäuse mit Computerplatinen umfasst , sondern äußerlich im Wesentlichen einem herkömmlichen Telefongerät ähnelt ( Home-Terminal ) .
Auch ein großer Markterfolg der patentgemäßen Vorrichtung , wie ihn die Patentinhaberinnen geltend machen , kann für sich genommen eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen ( vgl. Busse / Keukenschrijver – Keukenschrijver , PatG , 8. Aufl. , § 4 Rdn. 171 , 188 - 190 ) .
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger
( Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 12. 2017 IV R 23/14 )
2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 - 1 Sa 234/16 - insoweit aufgehoben , als es die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. März 2016 - 9 Ca 4390/15 - zurückgewiesen hat .
Die gemäß § 121 Satz 1 i. V. m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 5. Februar 2016 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten ( § 121 Satz 1 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO ) .
( 2 ) Zu der Frage , ob ein vorhandener Überraschungseffekt durch den äußeren Zuschnitt des Vertrages und den Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie deren Anbahnung aufgehoben wurde , verhält sich das Landgericht nicht , obgleich die die qualifizierte Nachrangabrede enthaltende Bestimmung in den Fließtext des Vertrags aufgenommen war und deren Wesen zutreffend beschrieb ( vgl. hierzu Gehrlein , WM 2017 , 1385 , 1386 f. ) .
Das Angebot oder die Verweigerung einer Wiederernennung sowie die Wahl zwischen unterschiedlich bemessenen Zeiträumen für weitere Einsätze als Richter auf Zeit würden der Exekutive die Möglichkeit eröffnen , auf die Personalplanung und den Personaleinsatz innerhalb der Justiz während der Dauer einer Bedarfssituation laufend Einfluss zu nehmen .
Maßgeblich ist jeweils nicht die Regelung , sondern deren Anwendung in der Praxis ( vgl. EGMR , Campbell and Fell v. The United Kingdom , Urteil vom 28. Juni 1984 , Nr. 7819/77 u. a. , Rn. 80 ; Morris v. The United Kingdom , Urteil vom 26. Februar 2002 , Nr. 38784/97 , Rn. 68 ) .
Daher reicht es aus , diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen , die ein verständiger , umsichtiger , vorsichtiger und gewissenhafter Arbeitgeber für ausreichend halten darf , um die Arbeitnehmer vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind ( vgl. zur Verkehrssicherungspflicht BGH 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13 - Rn. 9 ; 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12 - Rn. 14 ) .
Der Kläger beantragt , die Revision zurückzuweisen , hilfsweise eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgender Frage einzuholen : Setzt die Sonderregelung des Art. 25 der Richtlinie 77 / 388 / EWG bzw. Art. 295 und Art. 300 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) voraus , dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder die landwirtschaftlichen Dienstleistungen nur an Landwirte oder an Nichtlandwirte , die jedoch die Leistung ihrerseits zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden , erbracht werden können , um die Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können ?
b ) Sofern durch den Änderungsbescheid vom 19. 6. 2013 der Beitragsbescheid vom 24. 11. 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. 2. 2010 für das Jahr 2008 iS des § 96 SGG ersetzt wurde , durfte das LSG über diesen Verfügungssatz im Klagewege entscheiden ( BSG vom 30. 1. 1963 - 2 RU 35/60 - BSGE 18 , 231 = SozR SGG § 96 Nr 17 , Juris RdNr 24 ; Becker in Roos / Wahrendorf , 2014 , SGG , § 96 RdNr 16 ) , weshalb es insofern auf die Statthaftigkeit der Berufung nach § 144 Abs 1 S 2 SGG nicht mehr ankam .
Das ergibt sich bereits aus der Bezeichnung in § 2 Abs. 1 TVG als „ Vereinigung von Arbeitgebern “ , jedenfalls aber aus § 4 Abs. 2 TVG , der „ tarifgebundene Arbeitgeber “ nennt ( aA Bayreuther / Deinert RdA 2015 , 129 , 133 , die § 4 Abs. 2 TVG nicht erörtern ) .
Danach legt der ZA vor der Zulassung des Antragstellers in einer verbindlichen Feststellung zur Beschränkung des Praxisumfangs auf der Grundlage der gegenüber dem Vertragsarzt ( den Vertragsärzten ) in den vorausgegangenen mindestens vier Quartalen ergangenen Abrechnungsbescheiden quartalsbezogene Gesamtpunktzahlvolumina fest , welche bei der Abrechnung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der BAG von dem Vertragsarzt sowie dem Antragsteller nach seiner Zulassung gemeinsam als Leistungsbeschränkung maßgeblich sind ( Obergrenze ) .
Dies gilt auch dann , wenn es sich bei dem Beschwerdeführer um die Staatsanwaltschaft handelt ( st. Rspr. ; vgl. BGH , Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14 , NStZ-RR 2015 , 88 ; vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 , NStZ-RR 2014 , 285 ; vom 7. August 1997 - 1 StR 319/97 , NStZ 1998 , 210 ) .
Der Kompetenztitel " Arbeitsrecht " begründet eine umfassende Kompetenz für privatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis ( vgl. BVerfGE 7 , 342 < 351 > ; 77 , 308 < 329 > ; 106 , 62 < 132 f. > ) .
II. Ein von der Beklagten gefordertes weiteres ( ungeschriebenes ) Tatbestandsmerkmal , wonach die Tätigkeit , für die eine Befreiung zu erteilen ist , dem in § 1 Abs 1 BTÄO beschriebenen Berufsbild eines approbierten Tierarztes entsprechen muss , ist § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nicht zu entnehmen .
Nur wenn die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsvollem Handeln berücksichtigt werden , kann das Ziel erreicht werden , das Kind darin zu unterstützen , zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu werden ( vgl. zuletzt BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 - , juris , Rn. 28 m. w. N. ) .
Der Einsatz wirtschaftlicher Kampf- und Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen , insbesondere auch kollektive Kampfmaßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG wie das Streikrecht , lassen sich mit der Treuepflicht des Beamten nicht vereinbaren ( vgl. BVerfGE 119 , 247 < 264 > m. w. N. ) .
Dazu ist zu ermitteln , was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellten technische Lehre ergibt , wobei der Fachmann auch die Beschreibung und Zeichnung heranzuziehen hat ( BGH - Informationsübermittlungsverfahren , Beschluss vom 17. April 2007 – X ZB 9/06 – , BGHZ 172 , 108 - 118 , BPatGE 2008 , 291 ) .
Eine Ähnlichkeit von beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist grundsätzlich anzunehmen , wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren , die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen , insbesondere ihrer Beschaffenheit , ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft , ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart , ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung , ihrer wirtschaftlichen Bedeutung , ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen , dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten , sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ( EuGH GRUR Int. 2009 , 397 Rn. 65 – P Les Éditions Albert René Sàrl / HABM [ OBELIX / MOBILIX ] ; BGH , Beschluss vom 09. 11. 2017 , I ZB 45/16 Rn. 11 – OXFORD / Oxford Club ; MarkenR 2016 , 157 Rn. 21 – BioGourmet ; GRUR 2015 , 176 Rn. 16 – ZOOM / ZOOM ; GRUR 2004 , 601 – d-c-fix / CD-FIX ; GRUR 2001 , 507 , 508 – EVIAN / REVIAN ) .
b ) Erweist sich eine bundesgesetzliche Regelung der Grundsteuer und der Einheitsbewertung hingegen nach der seit dem 16. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht als erforderlich ( vgl. hierzu mit unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf eine Neuregelung der Grundsteuer etwa Seiler , in : Maunz / Dürig , GG , Art. 105 Rn. 160 ( Sept. 2017 ) ; Siekmann , in : Sachs , GG , 7. Auflage 2014 , Art. 105 Rn. 24 Fn. 89 ; Tipke / Lang , Steuerrecht , 22. Auflage 2015 , § 2 Rn. 41 ; Troll / Eisele , Grundsteuergesetz , 11. Auflage 2014 , Anhang V Rn. 2 ; Seer / Drüen , in : Kluth , Föderalismusreformgesetz , 1. Auflage 2007 , Art. 105 Rn. 8 ; Becker , Die Reform der Grundsteuer - wem obliegt die Gesetzeskompetenz ? , BB 2013 , S. 861 < 865 > ; Cremers , Grundsteuermodelle und Verfassung , 2012 , S. 8 ff. ; Hantzsch , Reform der Grundsteuer durch den Bundesgesetzgeber ? , DStZ 2012 , S. 758 < 761 f. > ; Kempny / Reimer , in : Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages 2014 , Gutachten D - Recht der staatlichen Einnahmen , D 72 f. ) , gilt die bestehende Regelung nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort , solange sie nicht in wesentlichen Elementen geändert wird .
1. die Beklagte zu verurteilen , an ihn 851,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - aus jeweils 19,27 Euro brutto seit dem 2. Januar 2010 , 2. Februar 2010 , 2. März 2010 , 2. April 2010 , 2. Mai 2010 , 2. Juni 2010 , 2. Juli 2010 , 2. August 2010 , 2. September 2010 , 2. Oktober 2010 , 2. November 2010 und 2. Dezember 2010 , - aus jeweils 21,11 Euro brutto seit dem 2. Januar 2011 , 2. Februar 2011 , 2. März 2011 , 2. April 2011 , 2. Mai 2011 , 2. Juni 2011 , 2. Juli 2011 , 2. August 2011 , 2. September 2011 , 2. Oktober 2011 , 2. November 2011 und 2. Dezember 2011 , - aus jeweils 30,55 Euro brutto seit dem 2. Januar 2012 , 2. Februar 2012 , 2. März 2012 , 2. April 2012 , 2. Mai 2012 , 2. Juni 2012 , 2. Juli 2012 , 2. August 2012 , 2. September 2012 , 2. Oktober 2012 , 2. November 2012 und 2. Dezember 2012
Hierdurch wird ausgeschlossen , dass Beschäftigte für die Eingruppierung erforderliche Zeiten , die sie vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zurückgelegt haben , erneut zurücklegen müssen , bevor sie entsprechend eingruppiert sind ( BeckOK TV-L / Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 5 ; vgl. auch Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese TV-L Stand Dezember 2012 Teil IV / 3 TVÜ-Länder Rn. 757 ; Müller öAT 2012 , 149 , 150 ) .
II. 1. Mit seiner am 8. Januar 2018 fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG .
Sie gilt ferner für Mitarbeiter , die vor dem 01. 05. 2003 bereits in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen gestanden haben und auf Grund einer gesonderten Betriebsvereinbarung zum Übergang in die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG ( BSAV ) in diese Betriebsvereinbarung einbezogen werden .
Arbeitgeber ist , wer zumindest einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt oder beschäftigen will ( vgl. BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12 ; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16 ; 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - zu II 2 b der Gründe , BAGE 90 , 353 ) .
Dem Gegenleistungscharakter steht auch nicht entgegen , dass die Ausgleichszulage als Pauschalbetrag monatlich in gleichbleibender Höhe unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen ist ( vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 26 , BAGE 157 , 356 ) .
Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ( stRspr , vgl. BVerwG , Beschlüsse vom 11. August 2006 - 1 B 105.06 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 Rn. 2 und vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 - juris Rn. 4 m. w. N. ) .
Hieran fehlt es - wie vorliegend - insbesondere in Fällen , in denen die grafische Gestaltung lediglich der bildlichen Hervorhebung dient oder ausschließlich die sachbezogenen Aussagen der anderen Markenteile illustriert ( vgl. BGH GRUR 2008 , 710 , Rdnr. 20 - Visage ; GRUR 2014 , 128 , Rdnr. 18 - grillmeister ; BPatG GRUR 2004 , 873 , 874 - FRISH ; Ströbele / Hacker , Markengesetz , 11. Auflage , § 8 , Rdnr. 194 ) .
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen fundamentale Grundprinzipien der Rechtsordnung wie das allgemeine Willkürverbot ( Art. 3 Abs. 1 GG ) , die guten Sitten ( § 138 BGB ) oder den ordre public ( Art. 6 EGBGB ) bei Entzug dieser Beauftragung hätten nicht vorgelegen .
Soweit ihre Argumentation dadurch geprägt ist , dass sie ganz grundsätzlich die Schlechterstellung von Leistungsberechtigen nach § 3 AsylbLG gegenüber Beziehern von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG , aber auch im Verhältnis zu Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch rügt , hätte sie eingehend darlegen müssen , dass diesbezüglich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 ( BVerfGE 132 , 134 ) und vor dem Hintergrund der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 125 , 175 < 227 > ) , wonach andere Grundrechte als das auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für dessen Bemessung keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen , noch Klärungsbedarf besteht .
Die Kostenentscheidung ( zu deren Notwendigkeit vgl BSG vom 1. 4. 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4 - 1500 § 51 Nr 6 RdNr 19 f ) beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO .
„ Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gem. § 236b SGB VI ( Rente mit 63 ) stellt für vor dem 23. Mai 2014 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse keine Rente wegen Alters im Sinne von § 5 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 dar .
Dem Dokument ist jedoch nicht zu entnehmen , dass , entsprechend den Merkmalen Drest , D2 , G und G1 die Energieversorgungseinrichtung eine Regeleinrichtung umfasst , die eingerichtet ist , einen Ausgangsstrom der Spannungsbereitstellungsschaltung auf einen vorherbestimmten Maximalwert zu begrenzen , wobei die Regeleinrichtung eingerichtet ist , den Generator so auf Basis der erfassten Zwischenkreisspannung anzusteuern , dass sich eine Zwischenkreisspannung einstellt , die als Stellgröße zur Begrenzung des Ausgangsstroms der Spannungsbereitstellungsschaltung dient .
Das Anforderungsprofil für die Stelle sah ua. ein abgeschlossenes Ingenieurstudium bzw. die Qualifikation als Verwaltungswirt/in ( FH ) oder eine vergleichbare Ausbildung sowie einschlägige Berufserfahrung einschließlich umfassender Kenntnisse im Bereich des öffentlichen Baurechts bzw. der kommunalen Bauverwaltung vor .
Es bedarf demnach eines hinreichenden sachlichen Grundes für die Anordnung ( zu § 7 Abs. 2 BBkAT BAG 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 a der Gründe ; zu § 7 Abs. 2 BAT BAG 23. Februar 1967 - 2 AZR 124/66 - ) , wozu auch berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers ( zu § 3 Abs. 4 TV-N BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 22 ) gehören .
Denn abhängig hiervon besteht in Fällen , in denen der Täter die Betäubungsmittel teils zum Eigenverbrauch , teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf besessen hat , Tateinheit zwischen ( bewaffnetem ) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Besitz einer nicht geringen Menge ( vgl. BGH , Beschluss vom 29. September 2016 - 2 StR 62/16 ) bzw. - bei einer geringen zum Eigenverbrauch bestimmten Menge - mit Besitz von Betäubungsmitteln ( vgl. BGH , Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10 ; Beschluss vom 5. April 2017 - 5 StR 61/17 ) .
Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin und Beschwerdeführerin besteht zwischen den Vergleichsmarken im Umfang der angeordneten Löschung eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , so dass die Markenstelle auf den Widerspruch der Widersprechenden hin zutreffend die teilweise Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG angeordnet hat .
Den zunächst gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin auf die Terminsladung vom 21. September 2017 , in der der Senat unter Bezugnahme auf verschiedene Belege ( nachfolgend „ Anlagen “ genannt ) seine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage dargestellt und insbesondere auf Anhaltspunkte für das Vorliegen einer freihaltebedürftigen Sachangabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hingewiesen hat , zurückgenommen .
Die Koexistenz einer durch Eintragung wirksam gewordenen abgespaltenen Kapitalgesellschaft und eines mangels Erfüllung der Beendigungsvoraussetzungen noch fortbestehenden VEB steht auch in keinem erkennbaren Widerspruch zu einem gesellschaftsrechtlichen " Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit " ( so aber etwa Thüringer LSG vom 13. 4. 2016 - L 12 R 55/14 - S 11 des Umbruchs - unveröffentlicht ) .
Eine weitere , im Januar 2010 eingesetzte , länderoffene Arbeitsgruppe bewertete drei von verschiedenen Ländern entwickelte Reformansätze : Das Verkehrswertmodell verknüpfte automationsgesteuert die individuellen Daten des zu bewertenden Grundstücks mit Vergleichsdaten des Immobilienmarkts , während das wertunabhängige Modell sich an Grundstücks- und Gebäudefläche orientierte .
Im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden ist , dass das Landgericht das Kooperationsangebot des Beschwerdeführers , alle gewünschten Gegenstände freiwillig herauszugeben , nicht als milderes , aber ebenso geeignetes Mittel zum Auffinden von Beweismitteln wie die angeordnete Durchsuchung eingestuft hat .
Schweigt das Protokoll zu behaupteten Verfahrensverstößen , dann liefert es den Beweis dafür ( § 94 FGO i. V. m. § 165 ZPO ) , dass ein bestimmter Antrag von einem Beteiligten nicht gestellt wurde oder ein bestimmter Vortrag ( z.B. Rüge ) nicht stattgefunden hat .
Das SG hat mit Urteil vom 16. 5. 2014 die Bescheide der Beklagten vom 23. 6. 2009 und 17. 8. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. 9. 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt , über die Zuweisung des RLV der Klägerin im Quartal III. 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden .
Es beschreibt eine enge Verbundenheit oder eine besondere Zuneigung zu dem nach dem Herz genannten Objekt ( z.B. zu einem Ort , vgl. „ I love NY “ , „ I love Munich “ , „ I love Paris “ ) oder zu Waren / Dienstleistungen ( vgl. “ I love Döner ” , “ Wir lieben Pizza ” , „ Wir lieben IT ! “ , „ Wir lieben Webdesign “ , „ Wir lieben , was wir tun “ , „ Wir lieben Kosmetik “ etc. ) .
1. Es hat - unter Anwendung von § 15 Ziff. 2.1 RTV - die Berechnungsweise des Klägers bezüglich des Geldfaktors unverändert übernommen und die gesamte Vergütung inklusive des für Mehrarbeit erzielten Entgelts der letzten zwölf abgerechneten Monate vor Urlaubsantritt bei der Berechnung des Geldfaktors im Zähler ( Dividend ) berücksichtigt .
( 1 ) Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen , soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann ( sog. Vorrang der Sachverhaltsermittlung und -feststellung , vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2010 V B 121/09 , BFH / NV 2010 , 2015 , Rz 5 ) .
Bei dem Aufprall wirkte der Fahrbahnbelag - als Teil der Außenwelt ( BSG vom 31. 8. 2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 61 RdNr 12 ; vom 29. 11. 2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 42 RdNr 14 und vom 17. 2. 2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr 31 RdNr 10 ) - zeitlich begrenzt auf seinen Rücken und Kopf ein und diese Einwirkung führte ua zu Rücken- und Kopfverletzungen mit einem Schädel-Hirn-Trauma als Gesundheitserstschaden .
Andererseits hat der Beschwerdeführer der Verwertung des Textes nach einem Gespräch mit dem Gutachter zugestimmt , was dafür spricht , dass er seine Aufzeichnungen - allerdings mit dem Wissen , dass sie ohnehin bereits zur Kenntnis der Klinik und des Gutachters gelangt waren - nicht mit letzter Konsequenz dem Zugriff anderer zu entziehen gedachte .
Aus den von der Revisionserwiderung angeführten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH 15. Januar 1998 - C- 15/96 - [ Schöning-Kougebetopoulou ] ; 26. Oktober 2006 - C- 371/04 - [ Kommission / Italien ] ) , denen ebenfalls grenzüberschreitende Sachverhalte zu Grunde lagen , ergibt sich nichts anderes .
Die fachgerichtliche Deutung der Veräußerungsvereinbarungen durch den Bundesfinanzhof , wonach erst die Zustimmung in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 1. September 2001 zur rechtlich verbindlichen Disposition über die Geschäftsanteile geführt hat , ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig , wenn mit ihr eine sachgerechte , einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ( BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO ; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19 , BAGE 129 , 72 ) .