BVerfGE57,170

Zur Briefkontrolle in der Untersuchungshaft; Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern.

Beschluß des Zweitens Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Georg Meinecke, Belfortstraße 9, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 - 2 Ws 217/80 -, b) den Beschluß des Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. September 1979 - IX 6/79 -.

Entscheidungsformel:

1. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 - 2 Ws 217/80 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A.-I.

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg am 20. August 1979 zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er nach den Feststellungen des Gerichts versucht hatte, seine Ehefrau durch einen Sturz mit dem PKW auf einen tiefer gelegenen Schulhof zu töten, als diese erklärte, sich endgültig von ihm trennen zu wollen. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Beschwerdeführer wird in dem Urteil der Schwurgerichtskammer als einziges, von seinen Eltern überaus verwöhntes Kind beschrieben. Es charakterisiert den Beschwerdeführer als eine narzißtisch gestörte, affektlabile, unreife, infantil gebliebene, wesentlich auf die Mutter bezogene neurotische Persönlichkeit. Wegen dieser psychischen Konstitution sowie der unbewältigten ehelichen Konflikte und der möglichen Nachwirkungen verschiedener Psychopharmaka geht das Urteil von einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit aus. Nachdem der Bundesgerichtshof die Verurteilung im Strafausspruch wegen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und straferschwerender Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen aufgehoben hatte, wurde die Strafe durch nunmehr rechtskräftiges Urteil der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. August 1980 auf 4 Jahre Freiheitsstrafe herabgesetzt. Danach wurde die Vollstreckung des Haftbefehls ausgesetzt.

In einem vor Zustellung des ersten Urteils geschriebenen Brief vom 8. September 1979 aus der Untersuchungshaft an seine Eltern ging der Beschwerdeführer, nachdem er sich für deren Brief- und Buchsendungen bedankt hatte, auf seine Verurteilung ein. Er schrieb, daß er als Unschuldiger zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er bereue, "obwohl es Sünde ist", daß er nicht wirklich vorgehabt habe, seine Frau zu töten; "denn wenn ich es gewollt hätte, so hätte es auch geklappt, schließlich bin ich ja nicht blöde". Für ihn sei nunmehr alles zerstört. "In mir ist grenzenloser Haß auf sechs Leute, die durch ihre Arroganz und Blödheit mein Leben zerstört haben." An anderer Stelle heißt es: ".. .Aber die Leute (gemeint sind die erkennenden Richter) tuen mir leid in ihrer Beschränktheit. Wenn Dummheit weh täte,...".

Er äußert die Bitte, Kontakt mit einem Zeitungsreporter herzustellen, dem er seinen Fall berichten wolle. Falls der Journalist keine Besuchserlaubnis bekommen sollte, da "die geistigen Tiefflieger Angst haben", wisse er auch einen anderen Weg. "Die Öffentlichkeit muß erfahren, wo das Übel sitzt. Die Terroristen haben es zwar erkannt, greifen aber zu den falschen Mitteln ...". Er könne sich gut vorstellen, wie es in der Hitlerzeit gewesen sei, "denn Mini-Hitler haben wir ja anscheinend immer noch. Aber jetzt habe ich wohl genug geflucht. Jetzt ist mir schon viel wohler". In einem weiteren Absatz äußert der Beschwerdeführer "Nun zu uns dreien. Ihr wißt, daß ich nie aufgeben werde. Bis zur letzten Sekunde sage ich den Schweinen, daß ich unschuldig bin, auch wenn es in deren blöden Schädel nicht hineingeht. Ich bin und bleibe unschuldig! Deshalb halte ich es aus, da mein Gewissen rein und meine Seele unbelastet ist! Jetzt müßt nur noch Ihr durchhalten! Laßt Euch von den Sklaventreibern nicht unterkriegen. Hier drin gehen schon genug unter!" Schließlich fordert er seine Eltern auf, im Urlaub neue Kräfte zu sammeln, "damit wir nachher wieder gestärkt zuschlagen können!"

Durch Beschluß vom 17. September 1979 beanstandete der Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg die ersten beiden Seiten dieses Briefes, schloß sie von der Beförderung aus, weil der Brief "grobe Beleidigungen enthält, die geeignet sind und darauf abzielen, Organe der Rechtspflege zu verunglimpfen und verächtlich zu machen, und überdies die Ordnung in der Justizvollzugsanstalt gefährden. Der Brief wird beschlagnahmt (§ 119 StPO, Nr. 34 UHaftVollzO)".

Eine Ablichtung des Briefes ließ der Vorsitzende dem Leiter der Vollzugsanstalt zukommen. Den Beschluß leitete er der Staatsanwaltschaft zu mit der Bitte um Erklärung, ob wegen des Inhalts des beanstandeten Briefes Strafantrag gestellt werde. Der Staatsanwalt und der Leitende Oberstaatsanwalt sahen von einer Antragstellung ab.

Am 26. September 1979 schrieb der Beschwerdeführer an den Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer: "Hiermit möchte ich mich in aller Form für den Brief vom 8.9.79 entschuldigen. Bitte nehmen Sie diese Entschuldigung an. Ich glaube, ich habe mich falsch ausgedrückt. Bitte bringen Sie dafür Verständnis auf."

Der Vorsitzende gab am 1. Oktober 1979 den Beisitzern von dem Entschuldigungsbrief Kenntnis und fertigte am 2. Oktober 1979 einen Aktenvermerk:

Die gekennzeichneten Äußerungen in dem beschlagnahmten Briefteil erfüllen die Straftatbestände der §§ 185, 186 StGB ohne Rechtfertigung aus § 193 StGB.

Wir - die an der Hauptverhandlung gegen G ... beteiligten Beruf srichter der Schwurgerichtskammer - stellen Strafantrag.

Der Vermerk wurde auch von den beisitzenden Berufsrichtern unterzeichnet. Der Vorsitzende hatte die Stellen in dem Brief des Beschwerdeführers, durch die er sich beleidigt fühlte, rot unterstrichen.

Nachdem der Präsident des Landgerichts abgelehnt hatte, Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB zu stellen, übersandte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer den Brief des Beschwerdeführers und den Beschluß vom 17. September 1979 unter Hinweis auf die Strafanträge der Staatsanwaltschaft. Den Entschuldigungsbrief des Beschwerdeführers reichte er zu den Zweitakten des anhängigen Verfahrens. In der Anklageschrift gegen den Beschwerdeführer wegen Beleidigung der Richter wurde der Brief nicht als Beweismittel genannt. Auf Anfrage des Amtsrichters, bei dem die Anklage erhoben wurde, erklärte die Staatsanwaltschaft, daß der Brief als Beweismittel in Betracht komme.

Der Beschwerde gegen den Beschluß des Strafkammervorsitzenden vom 17. September 1979 half der Vorsitzende der Strafkammer nicht ab. Die Beschwerde wurde im wesentlichen darauf gestützt, daß es sich bei dem Brief des Beschwerdeführers um eine Äußerung in der "beleidigungsfreien Intimsphäre" handele. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in ihrer Stellungnahme dahingehend, daß dem freien Briefkontakt mit den nächsten Angehörigen im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre besondere Bedeutung zukomme, der Brief des Beschwerdeführers jedoch sich nicht in Unmutsäußerungen über seine Verurteilung erschöpfe, sondern mit Bedacht aufgestellte Beleidigungen der Richter enthalte. Unter diesen Umständen sei der Vorsitzende befugt, den Brief einstweilen sicherzustellen und ihn zur weiteren Prüfung der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Soweit in dem Beschluß des Vorsitzenden davon die Rede sei, daß der Brief beschlagnahmt werde, handele es sich um ein "reines Fassungsversehen".

Die Beschwerde wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 als unbegründet verworfen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Entscheidung sei begründet, weil der Brief die Anstaltsordnung gefährde. Grundrechte des Beschwerdeführers seien nicht verletzt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über den Briefverkehr von Untersuchungsgefangenen beträfen den Briefwechsel mit Ehegatten. So liege der Fall hier nicht. Im Verhältnis eines längst erwachsenen Untersuchungsgefangenen zu seinen Eltern komme dem freien brieflichen Kontakt im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre eine gleiche Bedeutung nicht zu, und zwar gelte das auch für einen Fall wie den vorliegenden, in welchem der Untersuchungsgefangene sich nicht an seinen Ehegatten wenden könne. Der Senat sei auch der Überzeugung, daß der Beschwerdeführer in dem fast drei Wochen nach der Verurteilung geschriebenen Brief nicht seinen Unmut habe zum Ausdruck bringen wollen, sondern daß er absichtlich die Gelegenheit ergriffen habe, zumindest den Vorsitzenden des Gerichts "in das Gesicht hinein dreist zu beleidigen". Diese Überzeugung gründe sich auch darauf, daß der Beschwerdeführer, nachdem er im zweiten Absatz des angehaltenen Briefes erklärt habe, nunmehr habe er genug geflucht, im dritten Absatz "wiederum zu unverschämten Worten gegriffen" habe. Es bestehe die Gefahr, daß die unbeanstandete Beförderung des Briefes andere Untersuchungsgefangene zu ähnlichen Unverschämtheiten ermuntern würde. Diese Gefahr liege um so näher, als der Beschwerdeführer eine Art Vertrauensstellung zu seinen Mitgefangenen hergestellt und "es verstanden hat, in den Vordergrund zu gelangen". Er sei Mitglied des "Rundfunkrats", daher bestehe kein Zweifel daran, daß "dieser Beschwerdeführer" sich mit der unbeanstandeten Beförderung seines beleidigenden Briefes brüsten werde. Dies werde wiederum aller Voraussicht nach zu einem beleidigenden Verhalten auch gegen Justizvollzugsbedienstete herausfordern.

Zur Frage einer Beschlagnahme des Briefes äußerte sich das Oberlandesgericht in seinem Beschluß nicht.

Nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung ließ das Amtsgericht die Anklage wegen Beleidigung zu mit dem Hinweis darauf, daß das Oberlandesgericht die Beschlagnahme des Briefes bestätigt habe, und eröffnete das Hauptverfahren.

II.

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts in Verbindung mit dem Beschluß des Vorsitzenden der Strafkammer richtet sich die am 14. Juni 1980 eingegangene Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Er macht geltend, daß sein Verhältnis zu seinen Eltern, die seine einzigen Bezugspersonen seien, gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ebenso schutzwürdig sei wie das Verhältnis zwischen Eheleuten. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts führe die Beschlagnahme eines Briefes, nicht aber die ungehinderte Beförderung zu einer Gefährdung des Ansehens der Justiz, weil sie Angst und Unsicherheit verrate und bei den Untersuchungsgefangenen nicht den Eindruck von Souveränität und Stärke der Justiz und ihrer Organe vermittle. Schließlich dürften seine tadelfreie Führung in der Untersuchungshaft und das Vertrauen der Mitgefangenen nicht zu einer weitergehenden Einschränkung seiner intimen Äußerungen gegenüber seinen Eltern führen.

III.

Der Bundesminister der Justiz hat namens der Bundesregierung erklärt, daß er angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 35 und 42, 234) von einer Stellungnahme absehe.

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich zur Frage der Wirkung ausgehender Briefe auf die Anstaltsordnung geäußert. Es sei nicht bekannt geworden, daß Briefe vergleichbaren Inhalts die Postkontrolle passiert hätten und es dadurch zu konkreten Störungen der Anstaltsordnung gekommen sei. Im vorliegenden Fall sei eine solche Störung mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu befürchten.

Soweit Briefe zu kontrollieren seien, gehöre es zu den Dienstpflichten des hierfür zuständigen Richters, den gesamten Inhalt des Briefes zur Kenntnis zu nehmen. Von der Verschwiegenheitspflicht seien Mitteilungen im dienstlichen Verkehr ausgenommen. Dazu zählten auch diejenigen, deren Übermittlung nach der Eigenart der jeweiligen dienstlichen Angelegenheit zu deren Erledigung geboten oder gerechtfertigt sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe in der angegriffenen Entscheidung auch über die Beschlagnahme des Briefes entschieden, da auch insoweit Beschwerde eingelegt gewesen sei.

B.

Die Verfassungsbeschwerde wirft eine neue verfassungsrechtliche Frage auf; sie ist deshalb zulässig. Sie ist auch begründet.

I.

Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG.

1. Die Handlungsfreiheit der Person ist unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Beschränkungen aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, verletzen daher nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.). Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]). Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 [10]; 42, 234 [236]). Im Hinblick auf die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht besagt dies für die Briefkontrolle: Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein.

Die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und seine Anwendung auf den einzelnen Fall obliegen in erster Linie den zuständigen Strafgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). Das ist hier der Fall. Das Oberlandesgericht hat die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt.

Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]). Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung erschöpft sich die Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht in der Erziehungsfunktion der Familie. Die herkömmliche Regelung des Unterhaltsrechts verweist deutlich auf eine lebenslange Verpflichtung von Eltern und Kindern, einander Beistand zu leisten. Mit der Einführung von § 1618a BGB hat der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung die vom Alter der Kinder unabhängige wechselseitige Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme statuiert. Dadurch sollte insbesondere zu einer größeren Familienautonomie beigetragen und Gefährdungen der Familie als Institution entgegengewirkt werden (BTDrucks. 8/2788 S. 43). Seit jeher nimmt auch das Strafprozeßrecht bei der Einschränkung des Zeugniszwanges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in gleicher Weise Rücksicht wie auf die Ehegattenbeziehung (§ 52 StPO).

Für die seelische Stabilisierung auch von erwachsenen Familienmitgliedern gewinnt das Eltern-Kind-Verhältnis in Krisensituationen der Persönlichkeit erhöhte Bedeutung. Die Familie gewährt den von öffentlicher Kontrolle freien Raum für eine entlastende Selbstdarstellung; sie trägt auch zur Erhaltung der Fähigkeit zu gesellschaftlicher Integration der Person bei. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern erfüllt insofern eine ähnliche Aufgabe wie die eheliche Lebensgemeinschaft.

Die dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrundeliegende Auffassung, die für die Beschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 und der Gewährleistung von Ehe und Familie abgeleiteten Grundsätze seien deswegen für den zu entscheidenden Fall nicht von gleicher Bedeutung, weil nicht das Verhältnis zwischen Ehegatten betroffen sei, verkennt die Tragweite dieser Verfassungsgarantien und die Bedeutung, die ihnen auch für das Verhältnis des volljährigen Kindes zu den Eltern insbesondere dann zukommen kann, wenn die Persönlichkeit durch einschneidende Ereignisse wie das Scheitern einer Ehe und eine erstmalige schwere Verurteilung wegen einer durch diesen Konflikt bedingten Straftat bedroht ist. Diese Verfassungsgarantien verlangen, bei der Bewertung der brieflichen Äußerungen eines Untersuchungsgefangenen die Bedeutung des Eltern-Kind-Verhältnisses, wie es sich im konkreten Fall darstellt, zu berücksichtigen und alle Feststellungen, die der richterlichen Antwort auf die entscheidende Frage nach der Gefährdung der Anstaltsordnung zugrunde liegen, im Lichte der angesprochenen Grundrechte zu würdigen. Das gilt hier auch für die im Strafverfahren festgestellten Charaktereigenschaften, die die Persönlichkeit des Beschwerdeführers prägen, für dessen Verhalten in der Untersuchungshaft, für die Umstände, die ihn Mitglied der Gefangenenmitverantwortung werden ließen, für die persönliche Einstellung zu seiner Tätigkeit dort, die sich in der Art der Ausübung widerspiegeln wird, und möglicherweise auch für den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Inhalts seines Schreibens später beim Strafkammervorsitzenden entschuldigt hat.

Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung durch den Brief zu besorgen war, bei Anwendung des dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt wäre. § 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr. Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.

2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts behandelt die Frage einer "Beschlagnahme" des Briefes weder im Tatbestand noch in den Gründen der Entscheidung. Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde.

Im übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig. Ihr stünde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Sie ist nur zulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 [194]; st. Rspr.). Daran fehlt es hier:

a) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO. Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig. Bei dieser Sachlage kann die "Beschlagnahmeanordnung" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat. Nach dieser Vorschrift sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat; denn es ist angesichts der Ähnlichkeit der Ausgangslage bei Durchsuchung und Briefkontrolle nicht einzusehen, daß Briefe, die strafbare Handlungen enthalten, unabhängig von der Frage ihres Ausschlusses von der Beförderung grundsätzlich nicht einstweilen in Beschlag genommen werden dürften.

b) Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO). Beruht die spätere Verurteilung des Betroffenen auf der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Verwertung des beschlagnahmten Gegenstandes, so kann er sich gegen sie - nach Erschöpfung des Rechtswegs - mit der Verfassungsbeschwerde wenden. All dies hat der Beschwerdeführer nicht ins Werk gesetzt.

II.

Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf war nach alledem aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die gerügte Grundrechtsverletzung zuzurechnen ist.

III.

Diese Entscheidung ist mit fünf zu drei Stimmen ergangen.

(gez.) Der Richter Zeidler ist an der Unterschrift verhindert. Hirsch Rinck Wand Hirsch Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger

Abweichende Meinung des Richters Hirsch zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - Ich stimme der Entscheidung zu, bin jedoch der Auffassung, daß der Senat die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen einer grundsätzlicheren Lösung hätte zuführen sollen und daß im übrigen die Begründung des Beschlusses einer wesentlichen Ergänzung bedarf, soweit die als Beschlagnahme des Briefes bezeichnete Maßnahme aufgehoben worden ist.

I.

Der Senat hat den Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidung in einer Verletzung des durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie verstärkten Grundrechts der persönlichen Entfaltungsfreiheit bei der Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO als eines die Handlungsfreiheit einschränkenden Gesetzes gesehen.

1. Nach meiner Auffassung begegnet es erheblichen Zweifeln, ob § 119 Abs. 3 StPO noch als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung Eingriffe in Grundfreiheiten des Untersuchungsgefangenen legitimieren kann: In einer rechtsstaatlich-parlamentarischen Demokratie kann der Vorbehalt, daß in den Grundrechtsbereich des Bürgers lediglich durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, nur den Sinn haben, daß der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst verantworten soll (BVerfGE 33, 303 [346]). Ein wie immer definiertes besonderes Gewaltverhältnis ist nicht geeignet, ein förmliches Gesetz dort entbehrlich zu machen, wo kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Anordnung der Vorbehalt des Gesetzes gilt (BVerfGE 40, 237 [254]).

Die Vorschrift des § 119 Abs. 3 StPO wird diesen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügend gerecht. Sie regelt nicht inhaltlich die Rechtsstellung des Untersuchungsgefangenen, sondern verweist lediglich auf die Zwecke der Untersuchungshaft und die Bedürfnisse des Vollzuges als Grenzen nicht bezeichneter Rechtseinschränkungen. Damit ist lediglich die herkömmliche Auffassung vom besonderen Gewaltverhältnis als ausreichende Grundlage für Grundrechtseingriffe umschrieben. Die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis leitete in spezifischen Unterwerfungsverhältnissen des Bürgers zum Staat Inhalt und Umfang von Rechtsbeschränkungen unmittelbar aus den Zwecken und Aufgaben der Institution ab. Die allgemein anerkannten Strafzwecke und die Vollzugsaufgabe konnten danach allein Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Das Vorherrschen dieser Doktrin hat die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für den Strafvollzug verzögert, bis das Bundesverfassungsgericht auf die rechtsstaatliche Notwendigkeit hinwies, die Vollzugsverhältnisse gesetzlich zu regeln (BVerfGE 33, 1).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Untersuchungshaftvollzug zunächst selbst auf dem Boden der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis gestanden und zur Verfassungsmäßigkeit des mit § 119 Abs. 3 StPO gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO bemerkt: "§ 116 Abs. 2 StPO umreißt auch die Gesichtspunkte zutreffend, unter denen die Natur dieses besonderen Gewaltverhältnisses Beschränkungen rechtfertigt." Nachdem das Bundesverfassungsgericht für den Strafvollzug das besondere Gewaltverhältnis als Eingriffsermächtigung verworfen hatte (BVerfGE 33, 1), konnte dieser Grund nicht mehr überzeugen. Zweifel, ob die bloße Begrenzung von Eingriffsbefugnissen aus den Zwecken des Instituts der Untersuchungshaft ausreicht, um in rechtsstaatlicher Weise Grundrechtseingriffe zu legitimieren, klingen nach meinem Verständnis denn auch deutlich an, wenn es in BVerfGE 35, 311 [316] heißt: "Gegen § 119 Abs. 3 StPO sind durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben."

Nach meiner Auffassung sind Bedenken auch im Hinblick darauf schwer überwindlich, daß der Untersuchungshaftvollzug praktisch auf einer Verwaltungsvorschrift beruht, die eine richterliche Anordnung der dort vorgesehenen Beschränkungen unterstellt: "Soweit er (der Richter) in Verbindung mit dem Aufnahmeersuchen oder später keine besonderen Verfügungen trifft, ist davon auszugehen, daß die für den Vollzug der Untersuchungshaft durch diese Vollzugsordnung allgemein getroffene Regelung nach dem Willen des Richters auch für den Einzelfall gelten soll" (Untersuchungshaftvollzugsordnung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2). Die Haftrichter ihrerseits nehmen nicht selten - wie auch im vorliegenden Fall - auf die Untersuchungshaftvollzugsordnung zur Begründung ihrer Beschränkungsmaßnahmen Bezug. Die Rechtsunsicherheit zeigt sich in einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die den Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, und nicht zuletzt auch darin, daß die bloße Zweckbegrenzung der Eingriffsbefugnisse "eine Vielzahl von inhaltlich sehr verschiedenen Maßnahmen rechtfertigen" kann (BVerfGE 35, 311 [316 f.]). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser "Eigenart" des § 119 Abs. 3 StPO die Möglichkeit begründet gesehen, eine "falsche Begründung" des sachnäheren Fachgerichts durch eine eigene Einschätzung der Gefahr einer Ordnungsstörung aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung zu ersetzen (BVerfGE a.a.O.). Warum der als unschuldig geltende Untersuchungsgefangene oft weitreichende Grundrechtseingriffe aufgrund einer Vorschrift von derart einzigartiger Weite und Offenheit hinnehmen muß, ist nicht verständlich.

Für den Bereich des Strafvollzuges hat der Gesetzgeber die Folgerung daraus gezogen, daß das Rechtsstaatsprinzip eine inhaltliche Ausgestaltung des Vollzugsverhältnisses im Sinne einer geregelten Rechtsstellung des Gefangenen gebietet: "Welche Einschränkungen der Gefangene auf sich nehmen muß, das muß sich hinreichend klar aus den gesetzlichen Normen ergeben. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Gefangenen muß deutlich geregelt werden; deshalb konnte der Entwurf sich nicht nur mit einigen wenigen Generalklauseln begnügen" (Amtliche Begründung des Entwurfs des Strafvollzugsgesetzes, BR-Drucks. 71/73 S. 38).

Meine mehr als neunjährige Erfahrung mit einer weitgehend uneinheitlichen, von Rechtsunsicherheit gekennzeichneten Untersuchungshaftvollzugspraxis hat die Überzeugung verstärkt, daß dieser Einsicht auch für den Vollzug der Untersuchungshaft zum Durchbruch zu verhelfen ist. Denn die Umreißung von Gesichtspunkten aus einem besonderen Gewaltverhältnis - wie der Inhalt der Regelung des Untersuchungshaftvollzuges in der Strafprozeßordnung mit Recht charakterisiert wurde (BVerfGE 15, 288 [293]) - ist mit dem Rechtsstaatsgrundsatz um so schwerer zu vereinbaren, als Grundrechtsbeschränkungen im Untersuchungshaftvollzug Gefangene treffen, die von Verfassungs wegen als unschuldig zu gelten haben.

2. Der Senat hat erneut darauf hingewiesen, daß § 119 Abs. 3 StPO kein Ehrenschutztatbestand ist. Wenn das Anhalten von Briefen Untersuchungsgefangener als Sanktion für die "Verunglimpfung von Organen der Rechtspflege" benutzt wird, so ist das willkürlich, weil diese "Anwendung" von § 119 Abs. 3 StPO nicht mehr am Zweck und Maßstab des Gesetzes orientiert ist und deswegen von Verfassungs wegen nicht mehr als sachgerecht erscheint. Alle Versuche, diesen Grund für die Beschränkung des Briefverkehrs "überdies" als Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt erscheinen zu lassen, haben diesen Makel nur noch deutlicher werden lassen.

Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, können Briefe, die aus dem Gefängnis nach außen gerichtet sind, in aller Regel die Ordnung in der Anstalt im strengen Sinne nicht stören. Andere Gefangene bekommen solche Briefe im Original nicht zu Gesicht. Ein etwaiges Gespräch über sie oder das Herumreichen von Abschriften ist unbeeinflußt von der Tatsache, ob die Briefe die Kontrolle passiert haben oder nicht: Sollten die Gefangenen ihre Briefe untereinander besprechen, so doch sicher auch gerade diejenigen, die angehalten worden sind (BVerfGE 33, 1 [16]). Diese Auffassung wird durch die Auskunft des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, wonach Rückwirkungen beleidigender Briefe auf die Ordnung in der Vollzugsanstalt nicht beobachtet worden sind. Das gänzliche Fehlen solcher Erkenntnisse - soweit ersichtlich auch in der wissenschaftlichen Literatur - kann nicht damit erklärt werden, daß Schriften beleidigenden Inhalts stets angehalten werden. Die Mehrzahl der mit der Postkontrolle beauftragten Haftrichter dürfte es nicht als ihre Aufgabe betrachten, Briefe von Untersuchungsgefangenen darauf zu prüfen, ob sie oder andere Organe der Rechtspflege darin in unzulässiger Weise kritisiert werden. Eine ständige und lückenlose Postkontrolle durch Kenntnisnahme vom Inhalt abgesandter Schriftstücke gehört schon an sich nicht zu den Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen, die stets durch den Untersuchungszweck geboten sein müssen. Vielmehr ist ein unkontrollierter Briefverkehr zuzulassen, wenn der Verdacht der Verdunklung oder der Vorbereitung von Flucht oder Ordnungsstörungen nicht gegeben ist. Keinesfalls verletzt der Richter, der etwa Familienbriefe unkontrolliert passieren läßt, seine Amtspflicht (Dünnebier in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 119 Rdnr. 82).

Angesichts dieser Sachlage hat das Oberlandesgericht einen Wirkungszusammenhang zwischen den beleidigenden Äußerungen in dem abgesandten Brief und der Ordnung in der Vollzugsanstalt über die besondere charakterliche Veranlagung des Beschwerdeführers herzustellen versucht: "Dieser Beschwerdeführer" werde sich mit der unbeanstandeten Beförderung des Briefes brüsten. Daran hat das Gericht "keinen Zweifel", weil der Beschwerdeführer Mitglied des Rundfunkrats ist. Dem Beschwerdeführer wird zum Verhängnis, daß er seine Tätigkeit im Rundfunkrat in dem beanstandeten Brief erwähnt hatte. Die für den unbefangenen Betrachter keinesfalls negativ zu bewertende Tatsache wird gegen ihn verwendet, ohne daß er von dieser Absicht erfährt. Nachdem sich das Oberlandesgericht nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 7. März 1980 bis zum 29. April 1980 Zeit gelassen hatte, um auf die Beschwerde vom 27. Januar 1980 über die Beförderung eines Familienbriefes zu entscheiden, konnte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nicht der Grund sein, warum der Beschwerdeführer nicht davon unterrichtet wurde, daß - nach Auffassung des Gerichts - seine Tätigkeit in der Vollzugsanstalt ein übles Licht auf seinen Charakter werfen kann. Vor einer jeder vernünftigen Erwartung widersprechenden Wertung einer Tatsache zu warnen, wäre meines Erachtens ein Gebot rechtsstaatlichfairer Verfahrensgestaltung gewesen.

Vollends überschritten werden die durch das Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes auch der Rechtsanwendung durch die Gerichte gezogenen Grenzen durch die Art und Weise, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf die Mitgliedschaft im Rundfunkrat zum Nachteil des Beschwerdeführers wendet. Es unterstellt, daß es sich um einen Rundfunkrat der Untersuchungsgefangenen handele, in den der Beschwerdeführer nur aufgrund des Vertrauens von Mitgefangenen gelangt sein könne. Dieses Vertrauen, so die für die Schlüssigkeit der Beweisführung unerläßliche Unterstellung des Gerichts, hat der Beschwerdeführer durch Zurschautragen einer rechtsfeindlichen Gesinnung gewonnen. Daher ist auch zu befürchten, daß er sich der unbeanstandeten Beförderung seines beleidigenden Briefes rühmen wird.

Nicht beachtet hat das Gericht bei dieser Würdigung den naheliegenden Umstand, daß der Rundfunkrat der Justizvollzugsanstalt Essen eine Einrichtung der Gefangenenmitverantwortung nach § 160 StVollzG ist, in die nur Strafgefangene gewählt werden, während Untersuchungsgefangene von einer Beamtenkonferenz ausgewählt sind. Die nach § 160 StVollzG geschaffenen Einrichtungen sollen der Erreichung des Vollzugszieles der Wiedereingliederung durch Übernahme sozialer Verantwortung dienen (BTDrucks. 7/3998, S. 46).

Hat sich das Oberlandesgericht auf der einen Seite aus einer zufälligen Bemerkung in dem Brief des Beschwerdeführers einen Tatsachenkomplex erschlossen, dessen Haltlosigkeit es durch eine Erkundigung bei der Vollzugsanstalt hätte erkennen können, so hat es auf der anderen Seite bei der Würdigung der Person des Beschwerdeführers aktenkundige Feststellungen außer acht gelassen. Die in dem Strafverfahren festgestellte enge Bindung des Beschwerdeführers an die Mutter aufgrund einer besonderen Persönlichkeitsstruktur, das durch die Tätigkeit in kirchlichen und gemeinnützigen Einrichtungen betätigte soziale Engagement, die Entschuldigung bei dem Kammervorsitzenden paßten nicht in das Bild eines Untersuchungsgefangenen, der sich durch demonstrative Mißachtung von Justizbediensteten Positionen in einer Subkultur von Kriminellen verschafft. Der Senat hat daher mit Recht beanstandet, daß weder die konkreten Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern, wie sie durch seine im Strafverfahren festgestellte psychische Konstitution geprägt sind, noch Umstände und Art seines Verhaltens in der Untersuchungshaft, aus denen weitreichende grundrechtsbeschränkende Folgerungen gezogen werden, vom Oberlandesgericht berücksichtigt worden sind. Nach meiner Auffassung war dies nicht erst deswegen geboten, weil über die Beschränkung der Kommunikation im Eltern-Kind-Verhältnis zu entscheiden war. Die Verfahrensweise des Gerichts verstieß vielmehr grundsätzlich gegen das Mindesterfordernis von Sorgfalt bei der Sachverhaltsfeststellung und -würdigung, das eine Rechtsprechung kennzeichnen muß, die diesen Namen verdient.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen, die den Gerichten bei der Anwendung des einfachen Rechts durch das Willkürverbot gezogen sind, dahin beschrieben, daß sich für die getroffene Abwägung zureichende, plausible Gründe finden lassen müssen und eine fehlerhafte Rechtsanwendung Verfassungsrechtlich dann zu beanstanden ist, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [73 f.]).

Mir ist kein Grund genannt worden, der die Verfahrensweise des Gerichts im vorliegenden Fall noch vor dem Hintergrund der Wertungen des Grundgesetzes als verständlich erscheinen läßt. Zwar läßt es die schon von Bendix unter Bezugnahme auf Hoche (Das Rechtsgefühl in Justiz und Politik, Berlin, 1932, S. 63) beschriebene besondere Empfindlichkeit des Berufsrichters (Zur Psychologie der Urteilstätigkeit des Berufsrichters, 1968, S. 145) als nicht unverständlich erscheinen, daß ein Richter nicht wie der Oberbürgermeister einer Großstadt die Sammlung von etwa 300 beleidigenden Briefen zu seinem "wertvollen Besitztum" rechnen kann (Manfred Rommel, Theater heute, 1981, S. 2) und in Einzelfällen selbst das Wissen um eine beleidigende Kritik in dem Familienbrief eines schwerbestraften Gefangenen unerträglich findet. Verständlich mag auch die Anschauung der Richter sein, sie seien zuwenig gegen Verunglimpfungen geschützt und die Autorität von Organen der Rechtspflege werde durch Unverschämtheiten von Untersuchungsgefangenen gefährdet.

Gleichwohl ist die Anwendung einer der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Vollzugsanstalt dienenden Vorschrift zum Zwecke der Abwehr eines befürchteten Autoritätsverlustes objektiv ein Mißbrauch.

Ich stimme dem Kollegen Böhmer zu, wenn er in seinem Sondervotum zu der Entscheidung des Ersten Senats vom 10. März 1981 (1 BvR 92/71, Umdruck S. 14) schreibt, "die ‚polizeistaatliche' Schlußfolgerung vom Zweck auf die Mittel findet im Grundgesetz keinen legitimen Ort". Handelt die öffentliche Gewalt gleichwohl nach diesem Prinzip, so ist der Rechtsstaat in Gefahr. Denn "nichts kann ein Staatswesen schneller zerstören als die Pflichtverletzung bei der Befolgung der eigenen Gesetze oder, was noch schlimmer ist, des Grundgesetzes der eigenen Existenz" (Mr. Justice Clark, in: Mapp v. Ohio, 367 U.S. 643 [659]). Die nicht gering zu achtende Sorge von dem Verfall der Staatsautorität vermag vor dem Grundgesetz, das die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet und ihr den Schutz von Würde und Freiheit des Menschen aufgibt, nicht zu rechtfertigen, daß ohne Ermittlung von Tatsachen und unter Außerachtlassung aktenkundiger Umstände ein Bürger charakterlich als Ordnungsfeind abgestempelt und derart eine Anknüpfung für Grundrechtseingriffe gewonnen wird.

3. Der Senat hat aus der Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht gefolgert: Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu, und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein. Der Senat hat festgestellt, daß bei dieser Abwägung die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt worden ist. Diesen Ausführungen stimme ich zu. Nach meiner Auffassung hätte es aber einer Anführung des verstärkten Persönlichkeitsschutzes im Bereich einer Intimgruppe nicht bedurft. Das Bundesverfassungsgericht hat das Erfordernis "konkreter Anhaltspunkte" für eine "reale Gefahr" der Ordnungsstörung in der Vollzugsanstalt als Voraussetzung für die Beschränkung des Untersuchungsgefangenen schon aus dem Einfluß des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit auf die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO hergeleitet (BVerfGE 35, 5 [9 f.]). Wenn der Senat nunmehr auch eine konkrete Gefährdung je nach dem Grade der Konkretheit im Verhältnis zu dem verstärkten Schutzbedürfnis der Persönlichkeit im privaten Lebensbereich nicht als vor der Verfassung bestehenden Grund für Freiheitsbeschränkungen ausreichen läßt, so findet das zwar meine volle Zustimmung, meines Erachtens hätte aber zunächst geprüft werden müssen, ob die angegriffene Entscheidung sich überhaupt auf einen konkreten Anhaltspunkt für eine reale Gefahr von Ordnungsstörungen stützt. Diese Frage war zu verneinen. Wenn die Tätigkeit in einer gesetzlich zu Resozialisierungszwecken vorgesehenen Gefangenenmitverantwortung ein konkreter Anhaltspunkt für die Gefährlichkeit eines Gefangenen sein kann, ist dieser das Verhältnismäßigkeitsprinzip konkretisierende Begriff ohne Gehalt und Unterscheidungskraft.

4. Gegenüber der von mir für geboten gehaltenen Prüfung am Maßstab der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Willkürverbotes hat es der Senat vorgezogen, die dem Beschwerdeführer auferlegte Beschränkung an der Gewährleistung der persönlichen Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich zu messen. Er hat dabei nicht übersehen, daß das Oberlandesgericht die Anwendbarkeit dieser speziellen Ausformung des Grundfreiheitsrechts mit der Begründung verneint hatte, der Beschwerdeführer habe von seinem Recht auf freie Kommunikation innerhalb der Familie - soweit es überhaupt bestehe - keinen zweckentsprechenden Gebrauch gemacht. Wenn ich auch der Meinung bin, daß derartige Überlegungen zur Motivation einer Grundrechtsausübung keine legitime Grundrechtseinschränkung oder gar -verwirkung begründen können, so habe ich doch Zweifel, ob sie sowenig ernst zu nehmen sind, daß sie keines Wortes der Widerlegung bedürfen. Neben dem "überverfassungsmäßigen Notstand" könnte der außerverfassungsmäßige Vorbehalt, daß Grundrechte in der rechten Absicht ausgeübt werden müssen, ein gefährliches Instrument zur Aushöhlung grundrechtlich gewährleisteter Freiheiten werden.

a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Absendung eines Briefes im Wissen um die Kenntnisnahme durch den Richter dem Briefwechsel des Untersuchungsgefangenen nicht den Schutz der Privatsphäre entziehen kann (BVerfGE 35, 35 [40]). Eine andere Auffassung würde den Untersuchungsgefangenen in seinem persönlichen Verkehr einer öffentlichen Kontrolle unterwerfen und ihn zwingen, sich auch in der Kommunikation mit nahestehenden Personen so zu verhalten, wie wenn sie sich unter öffentlicher Beobachtung abspielte. Soll dem Untersuchungsgefangenen der Schutz familiärer Privatheit überhaupt erhalten bleiben, so darf ihm der von ihm erzwungenermaßen geduldete Einblick eines Dritten nicht zugerechnet werden. Eine Betrachtung, die den Zensurrichter als Kommunikationspartner des Untersuchungsgefangenen sähe, würde auch die Ausstrahlung der negativen Meinungsfreiheiten nicht beachten, die das Recht einschließt, den Adressaten einer persönlichen Nachricht selbst auswählen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat ferner entschieden, daß es für den Schutz einer Grundrechtsausübung nicht darauf ankommt, ob der Bürger die Absicht hat, zur Verwirklichung der Zwecke der grundrechtlichen Gewährleistung zu handeln (BVerfGE 12, 113 [128 f.]). Was das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung über den Schutz der Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit durch Art. 5 Abs. 1 GG ausgesprochen hat, gilt nicht weniger für den nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich der Privatheit. Auch die Äußerungen in dieser Sphäre sind häufig nicht von den Zwecken bestimmt, denen der grundrechtliche Schutz dienen soll. Auf welchen Motiven eine ihrer äußeren Erscheinung nach dem Privatbereich zuzuordnende Handlung beruht, wird sich kaum jemals mit Sicherheit feststellen lassen. Handlungsmotive entstehen aus Interpretationen vielfältiger Bedürfnisse, Interessen, Erwartungen, Normen und Zwecke. Solange eine Handlung sich objektiv als Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich darstellt, kann sie diesen Charakter nicht dadurch verlieren, daß der Handelnde auch durch andere Beweggründe bestimmt wird (vgl. BVerfGE a.a.O.).

Die Äußerungen des Beschwerdeführers in dem beanstandeten Brief sind objektiv Beiträge zu seiner Selbstdarstellung im familiären Bereich. Sie sind geeignet, seine Unschuldsbeteuerungen, mit denen er sie verknüpft hatte, zu unterstützen. Die Behauptung, die Richter seien dumm und bösartig, kann vom Standpunkt des Beschwerdeführers aus die von ihm als Fehlentscheidung bekämpfte Verurteilung wegen versuchten Totschlages erklären. Daß der Beschwerdeführer damit ein im Widerspruch zur Realität stehendes Bild seiner Persönlichkeit vermittelt, ist kein Grund, ihn an solcher Darstellung zu hindern. Der Inhalt des Persönlichkeitsrechts ist gerade die freie Bestimmung über den durch Selbstdarstellung vermittelten sozialen Geltungsanspruch (vgl. BVerfGE 54, 208 [217 f.]).

Bei dieser objektiven Sachlage können der Schutzumfang des Grundrechts und seine Wirkkraft nicht nach Maßgabe unüberprüfbarer Motivationen relativiert werden.

b) Soweit es für das Handeln im grundrechtlich geschützten Bereich hiernach überhaupt auf damit verfolgte Absichten ankommen kann, wäre das Bundesverfassungsgericht im übrigen selbstverständlich nicht an die Identifizierung eines Handlungsmotives durch die staatliche Gewalt gebunden. Steht dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zu, bei Grundrechtseingriffen von erheblicher Intensität die Würdigung von Äußerungen des Betroffenen durch das Gericht zu überprüfen (BVerfGE 42, 143 [148 f.]; 42, 163 [168]), so muß es diese Befugnis erst recht in Anspruch nehmen, wenn dem Bürger die Berufung auf seine Äußerungsfreiheit im grundrechtlich geschützten Privatbereich schlechthin mit der Begründung versagt wird, er habe in mißbräuchlicher Absicht gehandelt. Infolgedessen könnte es nicht bei der Frage bewenden, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts und seines Schutzbereichs beruhen. Das Bundesverfassungsgericht hätte vielmehr auch im einzelnen zu prüfen, ob diese Entscheidung bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts die verfassungsrechtlich gewährleistete Äußerungsfreiheit im Privatbereich verletzt hat.

Die listige Begründung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe den Zensurrichter unmittelbar beleidigen wollen, da er selbst vorher erklärt habe, genug geflucht zu haben, hätte sich bei einer ernsthaften Analyse des Brieftextes leicht als unhaltbar erweisen lassen, da das Oberlandesgericht nach dem Kontext der Äußerungen naheliegende Deutungsmöglichkeiten zwischen Abreaktion von Unmut und gezielter unmittelbarer Beleidigung völlig außer Betracht gelassen hat.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hätte auch insofern Erfolg haben müssen, als sie sich gegen die Beschlagnahme des Briefes richtete. Herr Kollege Wand weist in seinem Sondervotum mit Recht darauf hin, daß der Beschluß des Vorsitzenden der Strafkammer zwei Entscheidungen enthielt: Das Anhalten des Briefes und seine Beschlagnahme. Mit der gegen den Beschluß eingelegten Beschwerde sind beide Entscheidungen angefochten worden. Die Meinung der Senatsmehrheit, das Oberlandesgericht habe sich mit der "Beschlagnahme" nicht befaßt, überzeugt nicht. Das Oberlandesgericht war verpflichtet, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß es dieser Verpflichtung teilweise nicht nachgekommen ist.

Die durch die Beschlagnahme bewirkten über das bloße Anhalten des Briefes hinausgehenden Rechtsnachteile für den Beschwerdeführer können vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben. Wenn auch die Offenbarung des Inhaltes des Familienbriefes, von dem der Vorsitzende der Strafkammer amtlich Kenntnis erlangt hatte, gegenüber Kollegen und dem Leiter der Vollzugsanstalt sich nicht einmal auf die Beschlagnahmeanordnung zurückführen lassen dürfte, so hat diese doch zur Folge gehabt, daß der Brief zu den Akten genommen wurde und dem Untersuchungsgefangenen damit die Möglichkeit einer anderen Verfügung über seine schriftliche Äußerung entzogen wurde. Mit der amtlichen Verwahrung wurde der Brief des Beschwerdeführers an seine Eltern allen Personen zugänglich, die mit seinem Fall befaßt sind und die Akten einsehen können. Damit wird zugleich das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Wahrung des Briefgeheimnisses (Art. 10 GG) verletzt.

Die in Art. 10 GG gewährleistete persönliche Geheimsphäre ist auch gegen Gefährdungen geschützt. Eine Geheimnisverletzung darf durch die öffentliche Gewalt weder gefördert noch ermöglicht werden (Maunz-Dürig, GG, Art. 10 Rdnr. 14).

1. Trotz des unverständlichen Hinweises in der Klammerbegründung des Beschlusses des Strafkammervorsitzenden auf § 119 Abs. 3 StPO und der fehlenden Begründung durch das Oberlandesgericht können die Gerichte die Beschlagnahmeanordnung mit den angegebenen Folgen nicht auf die Anwendung dieser Vorschrift gestützt haben. Der Abwehr von Ordnungsstörungen in der Vollzugsanstalt, die von der unbeanstandeten Beförderung des Briefes befürchtet wurden, konnte diese Maßnahme auch vom Standpunkt der Gerichte aus nicht mehr dienen. Der Hinweis auf die Beschlagnahme in der Strafanträgstellung und die Übersendung des Briefes an die Staatsanwaltschaft weist die Beschlagnahme vielmehr als Untersuchungshandlung aus, die auch nicht nur vorläufiger Natur war. Eine entsprechende Anwendung von § 108 StPO kann daher auch nicht als Grundlage für die Anordnung in Betracht kommen. Abgesehen davon, daß sie nicht nach dem Gesetz als einstweilige Maßnahme bezeichnet ist und das Oberlandesgericht trotz des von der Staatsanwaltschaft vermuteten Fassungsversehens keinen Anlaß zur Berichtigung gefunden hatte, wäre diese tatsächliche Sicherstellung ohne ordnungsgemäße richterliche Anordnung (vgl. Meier in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 108 Rdnr. 4) aufzuheben gewesen, sobald die Staatsanwaltschaft sich über die Verwendung des Beweismittels schlüssig werden und eine richterliche Beschlagnahme herbeiführen konnte (BGHSt 19, 376).

2. Die über das Anhalten hinausgehende Entziehung der Verfügungsgewalt über den persönlichen Brief im Wege der Beschlagnahme hätte schon deswegen verfassungsrechtlich beanstandet werden müssen, weil die Anordnung keine Begründung enthielt.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, es sei ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips, daß der Bürger, in dessen Rechte eingegriffen werde, einen Anspruch darauf habe, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann könne er seine Rechte sachgemäß verteidigen (BVerfGE 6, 32 [44]). Es widerspricht dem rechtsstaatlichen Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung, die Möglichkeiten des Einzelnen, seine Rechte gegenüber der mit überlegenen Zwangsmitteln ausgestatteten Staatsgewalt wahrzunehmen, durch Verschweigen der Gründe für eine gegen ihn gerichtete Zwangsmaßnahme einzuschränken. Der Rechtsstaat, dem in Art. 1 Abs. 1 GG der Schutz der Würde der Person aufgegeben ist, läßt es nicht zu, daß über ihre Rechte kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird (BVerfGE 9, 89 [95]).

Muß dem Bürger danach die Möglichkeit gegeben werden, selbständig auf ein Verfahren, das seine Rechte zum Gegenstand hat, einzuwirken und auf das Ergebnis Einfluß zu nehmen, so ist die Mitteilung von Gründen jedenfalls dann unerläßlich, wenn die Sach- und Rechtslage nicht auch für den Laien leicht durchschaubar ist. Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Bezeichnung des Eingriffs als Beschlagnahme ließ angesichts der Vieldeutigkeit des Begriffs und seiner Verwendung weder die rechtlichen Voraussetzungen noch die Rechtswirkungen hinreichend deutlich werden, so daß zumindest ein Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, auf die sich die Anordnung stützte, unverzichtbar war. Dieser Hinweis war als Begründung zur Unterrichtung des Beschwerdeführers um so dringender geboten, als ohne ihn im Hinblick auf die Erwähnung von § 119 Abs. 3 StPO der irreführende Eindruck entstehen mußte, daß es sich um eine Vollzugsmaßnahme handelte.

3. Die Beschlagnahmeanordnung durch den Vorsitzenden der Strafkammer ist auch deshalb verfassungswidrig, weil der Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

a) Da der beschlagnahmte Brief nicht als Beweismittel für das bei der Kammer anhängige Verfahren, sondern für ein noch einzuleitendes Strafverfahren in Betracht kam, war nach § 162 StPO der Amtsrichter als Ermittlungsrichter zuständig (Kleinknecht, StPO, § 98 Rdnr. 1). Zwar ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt, wenn die fehlerhafte Annahme einer Zuständigkeit auf einem Verfahrensirrtum des Richters beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; ständige Rechtsprechung). Nur wenn die Entscheidung nach dem Maßstab des Gesetzes offensichtlich unhaltbar oder sachlich ohne Bezug auf diesen Maßstab ist, kann das Recht auf den gesetzlichen Richter beeinträchtigt sein.

Der Auffassung des Strafkammervorsitzenden, er sei zur Beschlagnahme des Briefes als Beweismittel befugt, fehlt indessen offenbar jeder Bezug zu einer zuständigkeitsbegründenden Norm. Die Auslegung von § 162 StPO dahin, daß die Zuständigkeit des Strafkammervorsitzenden als Ermittlungsrichter begründet ist, scheidet aus. Die Bejahung der eigenen Zuständigkeit beruht somit offensichtlich nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern allein auf dem faktischen Machtverhältnis, das eine Verfügung über den Brief des Untersuchungsgefangenen ermöglichte. Eine solche Praxis entfernt sich derart weit von einem Verhalten, das noch als Rechtsanwendung gelten könnte, daß sie als willkürlich bezeichnet werden muß. Die Annahme einer Eingriffszuständigkeit aufgrund der faktischen Verfügungsmacht ist insbesondere bei Würdigung der rechtsstaatlichen Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht nicht mehr verständlich.

Der Vorsitzende der Strafkammer hat bei der Beschlagnahme des Briefes nach § 94 StPO nicht nur anstelle des zuständigen Amtsrichters gehandelt, sondern sich auch über das Antragserfordernis hinweggesetzt. Die die staatliche Gewalt aufteilende und damit begrenzende Übertragung der Anklage- und Antragsbefugnis auf ein vom Gericht unabhängiges Organ der Strafrechtspflege wird durch dieses Vorgehen rechtsstaatswidrig zugunsten einer partiellen Einführung der Inquisitionsmaxime aufgehoben. Auch für dieses fundamentalen Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfahrensordnung widerstreitende Prozeßverhalten ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar.

b) Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist ein bei der Prüfung gerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch hinzunehmender Verfahrensirrtum auch dann ausgeschlossen, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der nach dem Gesetz keine richterliche Funktion ausüben durfte, etwa weil er ausgeschlossen ist (BVerfGE 4, 412 [417]). Das muß erst recht gelten, wenn der Ausschluß des Richters auf dem elementaren Rechtsstaatsprinzip beruht, daß niemand in eigener Sache Richter sein kann.

Der Vorsitzende der Strafkammer war für die Ausführung von Untersuchungshandlungen gegen den Beschwerdeführer ausgeschlossen, da er selbst durch die zu verfolgende Straftat verletzt war (§ 22 Nr. 1 StPO).

4. Die Gerichte haben im Ausgangsverfahren nicht geprüft, ob der Brief des Beschwerdeführers überhaupt für ein Strafverfahren von Bedeutung sein konnte, wie es § 94 StPO für die Beschlagnahme voraussetzt. Für ein Strafverfahren konnte die briefliche Äußerung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung sein, weil sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwertet werden durfte.

Der Senat hat seine Zweifel an der Möglichkeit, die Äußerungen des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern als Beleidigung zu bestrafen, in einer meines Erachtens hier nicht angebrachten Zurückhaltung dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er diese Äußerungen als ein Verhalten bezeichnet, "das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllen sollte", und hierzu auf eine Kommentarstelle hinweist, in der die ganz herrschende Auffassung dargelegt wird, eine vertrauliche Äußerung im Familienkreis könne nicht als Beleidigung bestraft werden.

Mit dieser Rechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "Kundgabe" des Beleidigungstatbestandes wird zwar dem grundrechtlich gewährleisteten Schutz der familiären Privatsphäre Rechnung getragen; es bleibt aber ungeklärt, welche Bedeutung die staatliche Überwachung eines geschützten Kommunikationsweges oder geschützter Geheimsphären für die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Information zukommt.

a) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage, ob Informationen aus dem engeren Persönlichkeitsbereich auch dann noch den grundrechtlichen Schutz des Freiraumes privater Lebensgestaltung genießen, wenn sie aus diesem Bereich zur Kenntnis Dritter gelangt sind, anläßlich der Entscheidungen über die Verwertbarkeit einer Drogenberatungskartei und von Scheidungsakten zu befassen (BVerfGE 44, 353; 27, 344; 34, 205). Diesen Entscheidungen ist der Grundsatz zu entnehmen, daß der Schutzbereich der Privatsphäre nicht durch freiwillige Offenlegung von persönlichen Informationen aufgebrochen wird, wenn mit staatlicher Hilfe eine Konflikt- und Notsituation gelöst werden soll, die der Einzelne aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen kann (vgl. Rohlf, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S. 94, 107).

Der Gedanke, daß eine Information, deren sich der Mensch nicht ohne Not und in freier Selbstbestimmung entäußert hat,, nicht gegen ihn verwendet werden darf, liegt auch der Vorschrift des § 136a StPO zugrunde, die in engem Zusammenhang mit dem Gebot des Schutzes der Menschenwürde steht. Die nicht auf freier Willensentschließung beruhende Aussage bei der Vernehmung eines Beschuldigten darf selbst dann nicht verwertet werden, wenn er damit einverstanden ist. Wie schon bemerkt wurde, bedeutet dieser Grundsatz für den Bereich des Briefverkehrs des Untersuchungsgefangenen, daß die von ihm zu duldende Zensur und ihr Wissen darum keine Lockerung des Geheimnisschutzes bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 35 [40]). Dem Richter ist vielmehr bereits durch seine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, die auch die Wahrung von Privatgeheimnissen umfaßt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - , abweichende Meinung der Richter Rottmann und Hirsch, Umdruck S. 11; Düwel, Das Amtsgeheimnis, S. 103), verboten, Kenntnisse, die er der Befugnis seines Amtes zum Eindringen in fremde Geheimnisse verdankt, zur Verfolgung persönlicher Belange zu verwenden.

b) Die Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus der Briefüberwachung im Untersuchungshaftvollzug kann nicht mit dem Hinweis auf den angeblich der Vorschrift des § 108 StPO zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken begründet werden (vgl. zum Meinungsstand in dieser Frage Löwe-Rosenberg, StPO, § 119 Rdnr. 114).

(1) Ob der Ausgangspunkt des vorkonstitutionellen Gesetzgebers, die den Untersuchungszweck überschreitenden Funde bei Einzeleingriffen in den privaten Bereich wie der Wohnungsdurchsuchung seien für Zwecke der Strafverfolgung unbeschränkt verwertbar und deswegen genüge ein praktikables Sicherstellungsverfahren (vgl. RGSt 47, 197), einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, kann dahinstehen. Eine solche stillschweigend vorausgesetzte Ermächtigung könnte allenfalls auf gezielte Einzeleingriffe in andere Geheimbereiche im Rahmen strafprozessualer Untersuchung ausgedehnt werden, etwa bei der Beschlagnahme einzelner Sendungen nach §§ 94, 99 StPO, die - wie die Wohnungsdurchsuchung - nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine strafprozessuale Bedeutung angeordnet werden kann. Die allgemeine Überwachung grundrechtlich geschützter Kommunikationswege zum Zwecke der Ermittlung strafbarer Handlungen hat der Gesetzgeber nur für den Fernmeldeverkehr zugelassen (§ 100a StPO) und an strenge Voraussetzungen gebunden, die auch für die Verwertung von dabei gewonnenen Zufallserkenntnissen maßgebend sind (BGHSt 26, 298; BGH, JZ 1979, S. 613).

(2) Darf ausnahmsweise zum Schutze überragender Gemeinschaftsgüter aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung private Kommunikation von der öffentlichen Gewalt kontrolliert werden (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG), so gebietet die Gewährleistung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, daß die Überwachung nur auf die Erlangung solcher Kenntnisse gerichtet werden darf, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind, daß die Weitergabe der erlangten Information an andere Behörden für deren Zwecke ausgeschlossen ist und anfallendes Material, das für den Gesetzeszweck nicht oder nicht mehr bedeutsam ist, unverzüglich vernichtet wird (BVerfGE 30, 1 [22 f.]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 6. September 1978 (EuGRZ 1979, S. 278) ausgesprochen, daß Überwachungsbefugnisse, "wie sie für den Polizeistaat typisch" seien, nur in einem zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt erforderlichen Umfang ausgeübt und die dabei erlangten Kenntnisse und Unterlagen zu keinem anderen Zweck benutzt werden dürfen (a.a.O., S. 284, 285). Der Gedanke einer Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die unter Überschreitung des Überwachungszwecks erlangt worden sind, findet auch keine Grundlage in der diesen Grundrechtsbereich regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Danach dürfen die erlangten Kenntnisse und Unterlagen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der im Gesetz genannten Handlungen benutzt werden. Für die Verhinderung und Verfolgung schwerster Straftaten ist eine besondere Eingriffsermächtigung geschaffen.

(3) Die Erkenntnisse der verfassungsrechtlichen Diskussion über den Schutz persönlicher Informationen und die gesetzlichen Regelungen, in denen sie sich niedergeschlagen haben, lassen im Gegenteil den Gedanken der Bindung der Informationsverwertung an den Erhebungszweck als allgemeinen Rechtsgrundsatz erscheinen. Da die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen persönliches Verhalten und individuelle Eigenschaften der Öffentlichkeit enthüllt werden, das Kernstück des durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (Steinmüller, BTDrucks. VI/3826, S. 88), wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt, wenn persönliche Informationen ohne Bindung an den gesetzlichen Zweck verwertet werden. Die mit der dysfunktionalen Informationsweitergabe eintretende Zweckentfremdung verletzt erneut die Privatsphäre des Betroffenen (Benda, Privatsphäre und "Persönlichkeitsprofil", in: Menschenwürde und freiheitliche Rechtsordnung, Festschrift für Geiger, S. 23 [38]).

Auf die Ausformungen des Zweck-Bindungs-Prinzips in den allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften (vgl. insbesondere die Regelung im Sozialgesetzbuch X vom 18. August 1980) und auf die Bestrebungen zur stärkeren gesetzlichen Konkretisierung (BTDrucks. 8/3703 und 8/3608), auch im Rahmen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (Entschließung und Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 1979, Dokument Nr. 100/79), kann hier nur pauschal hingewiesen werden.

(4) Aus der Erkenntnis, daß durch die Verwendung von persönlichen Informationen zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der Aufgaben, die ihre Erhebung rechtfertigte, in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wird, folgt, daß sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies gebietet Art. 5 Abs. 2 GG, soweit es um die Meinungsäußerungsfreiheit geht, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG, soweit es um die mit der Beschlagnahme eines Briefes und der Beweisführung im Strafverfahren verbundene weitergehende Offenbarung seines Inhalts geht, und Art. 2 Abs. 1 GG, soweit es um die strafrechtliche Repression von Kommunikationsverhalten im privaten Bereich geht, weil es zur verfassungsmäßigen Ordnung einer rechtsstaatlich parlamentarischen Demokratie gehört, daß in den Grundrechtsbereich nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.

c) Eine ohne gesetzliche Ermächtigung stattfindende zweckentbundene Verwertung von Kenntnissen aus der Briefüberwachung zur strafrechtlichen Verfolgung von Äußerungsdelikten müßte im übrigen zumindestens dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat anläßlich der Tonbandentscheidung (BVerfGE 34, 238) die Frage aufgeworfen, wo die Grenze verläuft, jenseits derer ein Eingriff in die Persönlichkeitssphäre zur Wahrung überragender Rechtsgüter der Gemeinschaft unabweisbar erscheint. Ob die Grenzlinie etwa so zu ziehen sei, wie der Gesetzgeber sie in § 100 StPO für den verwandten Bereich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs konkretisiert habe, hat es offen gelassen (BVerfGE a.a.O., 250). Diese Grenzziehung wird dadurch nahegelegt, daß die Regelung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes und § 71 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs X Eingriffe ebenfalls nur zur Verfolgung schwerster Verbrechen nach § 138 StGB zulassen. Auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach den Beamtengesetzen findet nur gegenüber gewichtigeren Interessen der Strafrechtspflege ihre Grenze. Lediglich der Erfüllung der gesetzlich begründeten Pflicht, strafbare Handlungen anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei deren Gefährdung einzutreten, steht die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht entgegen (§ 61 BBG, § 64 LBG NW). Die strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung, die durch ein nicht zum Zwecke ihrer Entdeckung legitimiertes Eindringen in das Briefgeheimnis festgestellt worden ist, erscheint bei dieser Grenzziehung nicht gerechtfertigt.

Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Äußerung des Beschwerdeführers in einem Familienbrief entspricht auch insofern nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, als die Entscheidung die Angemessenheit des Grundrechtseingriffes nicht unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles darlegt (vgl. BVerfGE 34, 238 [250]). Das aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgende Abwägungsgebot verlangt zu berücksichtigen, wie tief die Verwertung der brieflichen Mitteilung des Untersuchungsgefangenen an seine Eltern zum Zwecke ihrer strafrechtlichen Ahndung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen würde. Andererseits ist bei der Abwägung der so ermittelten Schwere des Eingriffs in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gegen berechtigte Erfordernisse der Strafrechtspflege nicht lediglich auf den in einem Straftatbestand abstrakt umschriebenen Deliktsvorwurf abzuheben, sondern auf das im Einzelfall in Betracht kommende konkrete Tatunrecht (BVerfGE a.a.O.).

Daß die Richter sich nicht in ihrem persönlichen Geltungsanspruch durch die in dem Brief enthaltenen Beschimpfungen getroffen fühlen konnten, hat der Vorsitzende der Strafkammer in der Begründung des Beschlusses zum Ausdruck gebracht, die Richter seien als "Organe der Rechtspflege" verunglimpft worden. Die Betroffenheit als Amtsträger erschien jedoch dem Dienstvorgesetzten nicht von derartigem Gewicht, daß er es im Interesse des Ansehens der Justiz für angezeigt hielt, die Strafverfolgung durch Stellung eines Antrages nach § 194 Abs. 3 StGB zu ermöglichen. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf läßt nicht erkennen, daß ein so gewichtiges Unrecht vorliegt oder die öffentlichen Belange in einem solchen Maße gefährdet sind, daß demgegenüber das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf unbefangene Äußerungen von Gedanken und Empfindungen gegenüber nahen Angehörigen zurücktreten müßte.

(gez.) Hirsch Abweichende Meinung des Richters Wand zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - Ich kann dem Beschluß nicht zustimmen. Die Verfassungsbeschwerde hätte - ihre Zulässigkeit unterstellt - als in der Sache unbegründet zurückgewiesen werden müssen.

I.

Mit verfassungsrechtlichen Aspekten der Kontrolle von Briefen, die Untersuchungsgefangene an ihren Ehegatten schreiben, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Senatsentscheidungen zweimal befaßt. Erstmals im Jahre 1973, ein weiteres Mal im Jahre 1976 hat der Zweite Senat entschieden, "daß dem freien brieflichen Kontakt mit dem Ehegatten im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre besondere Bedeutung zukommt" (BVerfGE 35, 35 [LS]). Mit der besonderen Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit im Bereich der ehelichen Privatsphäre sei es regelmäßig unvereinbar, Briefe eines Untersuchungsgefangenen an seine Ehefrau wegen darin enthaltener Beleidigungen Dritter anzuhalten. In beiden Fällen enthielten die von den Fachgerichten gemäß § 119 Abs. 3 StPO beanstandeten und angehaltenen Briefe u. a. grobe Beleidigungen der Richter, die mit dem Strafverfahren gegen den Untersuchungsgefangenen befaßt waren. In beiden Fällen wurden die angegriffenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte als mit dem Grundrecht des Untersuchungsgefangenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar aufgehoben (BVerfGE 35, 35; 42, 234).

Ich bin im Grundsätzlichen entschieden anderer Ansicht. Dies gilt auch für das Ergebnis und Teile seiner Begründung in der vorliegenden Sache, wenngleich ich den jetzigen Beschluß des Senats im Ansatz der verfassungsrechtlichen Argumentation für einen Schritt in die richtige Richtung halte.

II.

Der Beschluß des Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Landgerichts Duisburg enthält zwei Entscheidungen:

1. Die Beanstandung und den Ausschluß von der Beförderung des Blattes l des Briefes des Beschwerdeführers vom 8. September 1979 an seine Eltern, weil er insoweit "grobe Beleidigungen enthält, die geeignet sind und darauf abzielen, Organe der Rechtspflege zu verunglimpfen und verächtlich zu machen, und überdies die Ordnung in der Justizanstalt gefährde(t)", und 2. die - offensichtlich in entsprechender Anwendung des § 108 StPO ausgesprochene - einstweilige Beschlagnahme (Sicherstellung) dieses Briefteiles und seine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung, ob ein Verfahren wegen Beleidigung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet werde.

Die strafprozessuale Beschwerde richtete sich gegen beide Maßnahmen; sie hatte im Ganzen keinen Erfolg.

Die eine wie die andere Maßnahme ist nach Strafprozeßrecht wie nach Verfassungsrecht selbständiger Überprüfung zugänglich; ihr Bestand ist vom Ergebnis der rechtlichen Beurteilung der jeweils anderen Maßnahme unabhängig.

III.

Der Ausschluß des beanstandeten Briefteiles von der Beförderung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

1. Er beruht auf § 119 Abs. 3 StPO, wonach dem Verhafteten n u r solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. B e i d e S e n a t e des Bundesverfassungsgerichts haben die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem Grundgesetz geprüft und in ständiger Rechtsprechung aus überzeugenden Gründen bejaht. Auf sie darf ich im Interesse der Vermeidung von Wiederholungen hinweisen. § 119 Abs. 3 StPO ist mithin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 15, 288 [295] zu dem gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO; 34, 369 [379, 381 f.]; 34, 384 [395 ff.]; 35, 35 [39 f.]; 35, 307 [309]; 35, 311 [316 ff., 320 ff.]: aus der Begründung dieser Entscheidung des Zweiten Senats ergibt sich die Einstimmigkeit in dieser Frage; 42, 95 [100]).

2. Auch die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und seine Anwendung im vorliegenden Fall sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) (1) Der Sinn der Verfassungsbeschwerde und die besondere und zugleich begrenzte Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der rechtsprechenden Gewalt erlauben die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen nur in engen Grenzen (BVerfGE 22, 93 [97]). Denn die Auslegung des sogenannten einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, soweit nicht Willkür vorliegt oder sonst spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (BVerfGE 18, 85 [92]; 30, 173 [197]). Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nicht darüber zu entscheiden, ob nach einfachem Recht - hier nach § 119 Abs. 3 StPO - eine andere Entscheidung möglich wäre oder den Vorzug verdiente (BVerfGE 34, 369 [379]; vgl. auch BVerfGE 21, 209 [216]; 29, 413 [424]). Und es kann schließlich nicht schon eingreifen, wenn bei einer dem Richter durch gesetzliche Generalklauseln aufgetragenen Abwägung widerstreitender Interessen die von ihm vorgenommene Wertung fragwürdig sein mag, weil sie den Interessen der einen oder anderen Seite zuviel oder zuwenig Gewicht beilegt (BVerfGE 18, 85 [93]; 35, 311 [316 f.]). Es ist freilich schwierig, die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts klar abzustecken: "Allgemein wird sich sagen lassen, daß die normalen Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts so lange der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts entzogen sind, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind" (so BVerfGE 18, 85 [93]). Für die Grenzen verfassungsgerichtlicher Nachprüfungskompetenz fachgerichtlicher Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO bedeutet dies: Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf die Prüfung zu "beschränken, ob die äußerste Grenze der durch die Generalklausel eingeräumten Entscheidungsmacht im Lichte des durch sie beschränkten Grundrechts überschritten worden ist. Das läßt sich nur feststellen, wenn die Überschreitung jener Grenze einigermaßen eindeutig ist" (BVerfGE 35, 311 [317]).

Ob das Bundesverfassungsgericht dieser in den ersten zwei Jahrzehnten seiner Existenz entwickelten und ständig praktizierten Rechtsprechung zum sensiblen Bereich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit auch im letzten Jahrzehnt uneingeschränkt die gebotene Behutsamkeit gewidmet hat, wird der kritische Beobachter bezweifeln dürfen. Ich vermag erkennbaren Tendenzen, die diese Zweifel begründen, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu folgen.

(2) Die Verfassung zwingt die Fachgerichte nicht, den in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Rechtsbegriff "Ordnung in der Vollzugsanstalt" eng auszulegen und darunter etwa nur ein Mindestmaß an Ordnung zu verstehen. Beispielsweise auch die Rücksicht darauf, daß das Funktionieren des Ablaufs des Lebens in der Vollzugsanstalt nicht in Frage gestellt wird, sei es durch Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sei es durch Erzeugung von Spannungen zwischen Untersuchungsgefangenen und dem Aufsichtspersonal, betrifft die Ordnung in der Anstalt. Um sie zu erhalten, dürfen die für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Stellen, insbesondere die für die Auferlegung von Beschränkungen zuständigen Richter, verfassungsrechtlich unbedenklich die ihnen durch § 119 Abs. 3 StPO eingeräumte Entscheidungsmacht voll ausschöpfen (BVerfGE 35, 311 [316 f.]; 42, 95 [100]).

In dieser Auslegung läßt es § 119 Abs. 3 StPO ersichtlich zu, daß der Richter grundsätzlich solche Schreiben des Untersuchungsgefangenen von der Beförderung ausschließt, die Straftaten enthalten oder der Vorbereitung einer strafbaren Handlung dienen. Denn es ist nur schwerlich vorstellbar, die Ordnung in der Anstalt als nicht konkret gestört anzusehen, wenn aus ihr heraus vor den Augen des für die Haftkontrolle zuständigen Richters strafbare Handlungen nicht nur geringfügigen Gewichts ins Werk gesetzt werden könnten. Daß für grobe Beleidigungen, also für erhebliche, rechtswidrige und vorsätzliche Angriffe auf die Ehre eines anderen (und damit zugleich regelmäßig auf dessen grundgesetzlich geschützte Würde!) etwas anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen. Gerade weil Richter und Vollzugspersonal die Würde des Gefangenen nicht antasten dürfen, sie im Gegenteil zu achten und erforderlichenfalls zu schützen haben (Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls sogar Strafverfolgung und (oder) disziplinarrechtliche Maßnahmen fürchten müssen, wenn sie diese Pflicht verletzen, wäre es für das Funktionieren des Ablaufs des Lebens in der Vollzugsanstalt unerträglich und damit für die Anstaltsordnung zerstörerisch, wenn Schreiben nicht angehalten würden oder werden dürften, in denen Gefangene im Verkehr mit der Außenwelt die mit ihrer Sache befaßten Richter und Staatsanwälte, das Vollzugspersonal, aber auch Dritte nach Herzenslust grob beleidigen. Für den halbwegs Kundigen stellt sich in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage, welche psychischen Belastungen den für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Vollzugsanstalten Verantwortlichen zugemutet werden dürfen, sondern nicht zuletzt die vielleicht noch gewichtigere Frage, welches Maß an - von den Gefangenen als selbstverständlich respektierter, notfalls durchzusetzender - staatlicher Autorität zur Bewahrung der Ordnung in der Anstalt unverzichtbar ist.

Die Landesjustizverwaltungen, denen die Anstalten für den Vollzug der Untersuchungshaft, der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung zugeordnet sind und die aus diesem Grunde über besonderes Sachwissen und Erfahrung darüber verfügen, welche Erfordernisse zur Wahrung der Anstaltsordnung unabdingbar sind, sehen dies nicht anders. In der von ihnen vereinbarten bundeseinheitlichen Untersuchungshaftvollzugsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1976 gehen sie in Kenntnis und zutreffender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - ebenso wie in allen früheren Fassungen - als selbstverständlich davon aus, daß eine Gefährdung der Ordnung in der Anstalt auch dann in Betracht kommen kann, wenn ein Schreiben des Gefangenen im Verkehr mit der Außenwelt grobe Beleidigungen enthält (vgl. Nr. 34 DVollzO). Auch der Gesetzgeber des Strafvollzugsgesetzes bestimmt in § 31 Abs. 1 Nr. 4, daß solche Schreiben angehalten werden dürfen; dies gilt sogar dann, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt im Einzelfall nicht gefährden sollten.

Enthält ein Schreiben des Gefangenen im Verkehr mit der Außenwelt grobe Beleidigungen, so liegt die ernstliche Gefährdung der Anstaltsordnung grundsätzlich bereits in seiner Weiterleitung begründet. Das grundrechtliche Gebot der Abwägung im Einzelfall und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordern deshalb regelmäßig nicht, weitere Umstände festzustellen, die die Gefährdung der Anstaltsordnung verstärken. Ob der Gefangene sich etwa in seiner Umwelt mit solchen Schreiben, die die Briefkontrolle passiert haben, "brüstet" und (oder) andere zur Nachahmung "ermuntert", ist daher ohne Bedeutung. Denn wenn Schreiben grob beleidigenden Inhalts grundsätzlich nicht angehalten würden, gehörten sie aller Voraussicht nach mit ihren unerträglichen Folgen für das Klima in den Vollzugsanstalten in absehbarer Zeit zum täglichen Bild des dortigen Lebens.

Das grundrechtliche Gebot der Abwägung im Einzelfall und das Übermaßverbot verwehren es indessen, ausnahmslos alle Briefe beleidigenden Inhalts zurückzuhalten. Die Untersuchungshaftanstalt ist keine Ehrenschutzbehörde. Die Briefkontrolle findet nicht im Interesse Dritter, sondern im öffentlichen Interesse mit der Zielsetzung statt, konkrete Gefährdungen des Untersuchungshaftzwecks und der Anstaltsordnung auszuschließen. Aus diesem Blickwinkel sind in Einzelfällen unterschiedliche Antworten möglich. So dürften z.B. Briefe beleidigenden Inhalts, die sich an bestimmte Behörden richten (etwa an die Staatsanwaltschaft), oder Briefe an Familienangehörige, in denen der Adressat selbst oder Mitglieder der eigenen Familie herabgesetzt werden, nur ausnahmsweise geeignet sein, die Anstaltsordnung zu stören.

(3) Im Ausschluß von der Beförderung eines Briefes, den der Untersuchungsgefangene an seine Frau richtet und in dem er die in seinem Verfahren tätigen Richter beleidigt, hat der Zweite Senat einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht des Gefangenen auf "Meinungsäußerungsfreiheit im Bereich der ehelichen Privatsphäre" (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) gesehen (BVerfGE 35, 35; 42, 234). Dem kann nicht zugestimmt werden. M. E. ist diese Rechtsprechung schon im Ansatz verfehlt:

Zwar steht die eheliche und familiäre Privatsphäre unter dem Schutz des Grundgesetzes mit der Folge, daß Äußerungen eines Familienmitglieds unter diesem Gesichtspunkt staatlichem Zugriff nicht oder nur begrenzt ausgesetzt sind. Dies setzt indessen mindestens voraus, daß es sich um Meinungsäußerungen handelt, deren vertrauliche Behandlung im engsten Familienkreis gewollt ist, die Außenstehenden also nicht zugänglich werden sollen; und es ist ferner erforderlich, daß nach den Umständen verständigerweise davon ausgegangen werden darf, daß Dritte nicht etwa mithören können. Nur bei dieser Sachlage und in diesem Umfang greift der verfassungsrechtliche Schutz der ehelichen und familiären Privatsphäre aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 GG, und nur unter dieser Voraussetzung sieht heute die strafrechtliche Rechtsprechung zutreffend den Beleidigungstatbestand als nicht erfüllt an (vgl. u. a. BayObLG, MDR 1976 S. 1036). Wäre es anders, könnte sich auch derjenige auf den Schutz der ehelichen und familiären Privatsphäre berufen, der die Würde und den Ruf Dritter in Anwesenheit nicht nur zur engeren Familie gehörender Personen verletzt, im Extremfall sogar derjenige, der - zwar örtlich im engeren Kreise der Familie handelnd - die Beleidigungen anderer zum offenen Fenster hinausschreit. Daß sich dies mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Betroffenen weder vereinbaren noch im Bereich des Strafrechts hinnehmen ließe, liegt auf der Hand.

Enthält der Brief eines Untersuchungsgefangenen an seinen Ehegatten oder an enge Familienangehörige Beleidigungen Dritter, so fehlt es offensichtlich an der Vertraulichkeit, die Voraussetzung dafür ist, solche Äußerungen dem Schutz der ehelichen oder familiären Privatsphäre zuzuordnen; denn es steht fest, daß der den Briefverkehr überwachende Richter, also ein anderer, berechtigt vom Inhalt des Schreibens Kenntnis nehmen wird (Art. 10 GG, § 119 Abs. 3 StPO).

Das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht dem Zurückhalten eines an einen engen Familienangehörigen des Untersuchungsgefangenen gerichteten Briefes ebenfalls nicht entgegen. Dieses Grundrecht findet u. a. seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre, damit auch in § 185 StGB. Zwar ist auch diese Vorschrift "im Lichte" der Bedeutung der Meinungsfreiheit auszulegen. Doch ist anerkannt, daß jedenfalls beleidigende Schmähungen durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr gedeckt sind. Der Schutz dieses Grundrechts könnte in diesem Zusammenhang nur eingreifen, wenn es die Umstände nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, daß der Gefangene in Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt (§ 193 StGB), woran er im Wege der Briefkontrolle nicht gehindert werden darf.

Zu einem anderen Ergebnis führt es nicht, wenn man das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit in Verbindung setzt zum verfassungsrechtlichen Schutz der familiären Privatsphäre. Denn wenn die Verfassung weder unter dem einen noch unter dem anderen Gesichtspunkt grundrechtlichen Schutz gewährt, ändert es nichts, wenn man beide verfassungsrechtliche Maßstäbe, falls dies hier überhaupt erlaubt sein sollte, zu einem einzigen Prüfungsmaßstab miteinander verbindet.

(4) Indessen kann es für die Entscheidung, ob der Brief eines Untersuchungsgefangenen gemäß § 119 Abs. 3 StPO von der Beförderung ausgeschlossen werden darf, durchaus verfassungsrechtliche Bedeutung haben, ob er sich an den Ehegatten oder einen engen Verwandten des Gefangenen oder aber an Dritte richtet. In diesem Ausgangspunkt stimme ich der Senatsmehrheit aus folgenden Erwägungen zu: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen. Hier ist entscheidend, daß der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zukommt. Jede Untersuchungshaft von längerer Dauer stellt für die Beziehungen des Betroffenen zu seiner Familie regelmäßig eine empfindliche Belastung dar. Ihr Vollzug beeinträchtigt die notwendige Kommunikation zwischen dem Inhaftierten und seinen in Freiheit lebenden Angehörigen und kann dazu beitragen, daß sie einander tiefgreifend entfremdet werden. Aufgabe des Staates ist es, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (BVerfGE 42, 95 [101]). Wenn es dem Untersuchungsgefangenen infolge der - aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses - notwendigen Briefkontrolle schon versagt ist, mit seinem Ehepartner und mit nahen Familienangehörigen vertraulich zu korrespondieren, will bei der Bewertung von Äußerungen unter dem Gesichtspunkt der Störung der Anstaltsordnung bedacht sein, daß sich der Untersuchungsgefangene mit seinem Ehepartner und (oder) mit seinen Eltern oder Kindern auch über das gegen ihn anhängige Strafverfahren offen aussprechen und die Dinge aus seiner Sicht schildern können muß. Wenn er dabei subjektiv gefärbte, objektiv unrichtige Eindrücke schildert und sich in diesem Zusammenhang über im Strafverfahren tätige oder mit der Haftkontrolle befaßte Richter oder über Anstaltspersonal unsachlich äußert, so wird dies für die Gefährdung der Anstaltsordnung regelmäßig ein geringeres Gewicht haben als in anderen Zusammenhängen, in denen familiäre Beziehungen keine Rolle spielen. Dies zugunsten des Untersuchungsgefangenen grundsätzlich zu berücksichtigen, fordert die Achtung seiner Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich. Mehr als diese gebotene Rücksichtnahme läßt sich diesem Grundrecht im vorliegenden Zusammenhang freilich nicht entnehmen. Daß es dem Untersuchungsgefangenen nicht erlauben kann, sich zu dem - auch im Rechtsstaatsgebot verankerten - öffentlichen Interesse an der Bewahrung der Ordnung in der Vollzugsanstalt aktiv in Widerspruch zu setzen oder Rechte Dritter zu verletzen, sollte sich von selbst verstehen.

b) (1) Im vorliegenden Fall war es nach der Überzeugung des Oberlandesgerichts nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - das Anliegen des Beschwerdeführers, sich in dem Brief an seine Eltern im engen Familienkreis offen über das Strafverfahren auszusprechen, also "die Dinge aus seiner Sicht (zu) schildern"; im Blick auf den zeitlichen Abstand zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und der Absendung des Briefes wie auf das wiederholte Aufgreifen beleidigender Formulierungen könne auch nicht angenommen werden, daß der Beschwerdeführer "in einer noch verständlichen Weise spontan seinem Unmut hat Ausdruck verleihen" wollen. Nach Ansicht des die Haftkontrolle führenden Richters wie des Oberlandesgerichts ging es dem Beschwerdeführer vielmehr darum, den Brief an seine Eltern zum Anlaß und Vorwand grober Beleidigungen Dritter zu nehmen. Die angegriffenen Entscheidungen stellen dazu fest, der Beschwerdeführer habe mit dem beanstandeten Brief darauf abgezielt, Organe der Rechtspflege zu verunglimpfen und verächtlich zu machen (Beschluß des Vorsitzenden der IX. Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. September 1977); er habe im Wissen, daß dieser Brief der richterlichen Kontrolle unterliege, "absichtlich die Gelegenheit ergriffen"..., die "mit seinem Fall befaßten Richter der Schwurgerichtskammer, zumindest aber den die Briefkontrolle ausübenden Vorsitzenden in das Gesicht hinein dreist zu beleidigen" (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980). Das Oberlandesgericht begründet dies: "Zu dieser Überzeugung gelangt der Senat auch in Anbetracht dessen, daß der Beschwerdeführer, nachdem er in Absatz 2 jenes Briefes - nach voraufgegangenem Gebrauch beleidigender Ausdrücke wie ‚geistige Tiefflieger' und ‚Mini-Hitler' -geschrieben hatte: ‚Aber jetzt habe ich genug geflucht. Jetzt ist es mir schon viel wohler', im folgenden Absatz 3 wiederum zu unverschämten Worten gegriffen und mit dem Bezug auf die mit seinem Fall befaßten Tatrichter die Worte ‚Schweine', ‚deren blöde Schädel' und ‚Sklaventreiber' verwendet hat."

Diese Feststellungen der Fachgerichte hat das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Denn die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sind allein Sache der allgemein dafür zuständigen Gerichte; sie sind der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, es sei denn, daß ihnen sachlich nicht mehr nachvollziehbare und damit das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzende Erwägungen zugrunde liegen (BVerfGE 18, 85 [92]). Solche sachfremden Erwägungen sind in der fachgerichtlichen Würdigung des angehaltenen Briefteiles indessen ersichtlich nicht enthalten. Aus dem Brief selbst ergibt sich, daß der Beschwerdeführer die richterliche Briefkontrolle erwartete; denn darin heißt es: "Ich habe noch vieles erfahren, was ich Euch leider wegen der falschen Augen nicht schreiben kann". Wäre es ihm darum gegangen, seinen Eltern seine Unschuld zu beteuern und dabei deutlich zu machen, daß und warum ihm angeblich Unrecht geschehen sei, so hätte er sich angesichts seines Bildungsstandes - er war Student - unschwer des Arguments bedienen können. Daß er stattdessen in Kenntnis der Briefkontrolle betont die Fäkaliensprache bemühte, obwohl er sich fraglos auch angemessen auszudrücken versteht, liegt es - wie die Fachgerichte meinen - durchaus nahe, daß es dem Beschwerdeführer in erster Linie darauf ankam, die mit seiner Strafsache befaßten Richter mit Bedacht grob zu beleidigen.

(2) Bei dieser Sachlage sehen die angegriffenen Entscheidungen in der Weiterleitung des beanstandeten Teils des Briefes verfassungsrechtlich unbedenklich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung im Sinne des § 119 Abs. 3 StPO, zumal der Beschwerdeführer zu jener Zeit als Mitglied des "Rundfunkrats" - gleichgültig ob von den Gefangenen hierzu gewählt oder von der Anstaltsleitung in diese Stellung berufen - unter den Untersuchungsgefangenen eine sektoral herausgehobene Stellung einnahm, in der ein vorgelebt angemessenes Verhältnis zu den Erfordernissen der Anstaltsordnung unabdingbar ist. Störungen der Anstaltsordnung, die von solchen Gefangenen ausgehen, haben - wie das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend annimmt - schon wegen der Verletzung einer gewissen Vorbildverpflichtung gegenüber anderen Gefangenen besonderes Gewicht. Deshalb war es gerechtfertigt, den Brief teil in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO von der Beförderung auszuschließen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stand dieser Maßnahme offensichtlich nicht entgegen.

Daß die Zurückhaltung des Briefteils den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich verletzen könnte, halte ich schon angesichts des festgestellten Sachverhalts - die Mehrheit des Senats möge mir das nachsehen - für schlicht ausgeschlossen. Dieses Grundrecht verlangt nicht, an sich gebotene Maßnahmen zum Schutze der Anstaltsordnung nur deshalb zu unterlassen, weil der Gefangene die Störung dieser Ordnung im äußeren Rahmen eines Briefes an enge Familienangehörige unternimmt. Eben dieser Tatbestand ist in den angegriffenen Entscheidungen aber festgestellt. Er rundet sich in einer von den Fachgerichten zwar nicht ausdrücklich erwähnten, indessen von ihnen sicher nicht übersehenen und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht außer Betracht zu lassenden Passage des Briefes (vgl. BVerfGE 35, 311 [317]) ab: Darin bittet der Beschwerdeführer seine Eltern, einen "Zeitungsreporter" für seinen Fall zu interessieren und fährt dann fort: "Sollte er keine Besuchserlaubnis bekommen, da die geistigen Tiefflieger Angst haben, weiß ich auch schon einen anderen Weg." Seine hier deutlich erklärte Absicht, mit der Presse notfalls unter Umgehung der Haftkontrolle in Verbindung zu treten, unterstreicht ergänzend, wie fern der von den Fachgerichten beanstandete Briefteil jenem Sachverhalt ist, für den der Untersuchungsgefangene unter dem Gesichtspunkt der Entfaltungsfreiheit in der Familie grundrechtlichen Schutz beanspruchen kann.

Nun meint zwar die Senatsmehrheit, das Oberlandesgericht habe die Tragweite jenes Grundrechts verkannt; es sei nicht auszuschließen, daß dieses Gericht die Frage, ob durch die Weiterleitung des ganzen Briefes eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung zu besorgen gewesen sei, bei erneuter Prüfung anders beurteilen werde. Die Senatsmehrheit stützt diese Ansicht auf eine Passage der Beschlußbegründung, in der das Oberlandesgericht die bisherige Rechtsprechung des Zweiten Senats zum Anhalten von Briefen, die Untersuchungsgefangene an ihre Ehegatten schreiben (BVerfGE 35, 35; 42, 234), auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar hält; denn "im Verhältnis eines längst erwachsenen Untersuchungsgefangenen zu seinen Eltern (komme) dem freien brieflichen Kontakt im Hinblick auf das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Intimsphäre (nicht) eine gleiche Bedeutung zu, wie sie in den genannten Entscheidungen für die eheliche Privatsphäre anerkannt worden ist". Damit wird die Senatsmehrheit dem Oberlandesgericht aus jedenfalls drei Gründen nicht gerecht: Erstens hatte diese Erwägung für die getroffene Entscheidung angesichts des festgestellten Sachverhalts erkennbar keine tragende Bedeutung. Zweitens ist der Zweite Senat - wie seine Entscheidung im vorliegenden Fall zeigt - von seiner früheren (wie ich meine unrichtigen) Rechtsprechung abgerückt; er sieht die verfassungsrechtliche Problematik eines gewissen Schutzes von Briefen, die Untersuchungsgefangene an nahe Angehörige schreiben, nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der ehelichen (familiären) Privatsphäre in Verbindung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, sondern zutreffend unter dem - auch für das praktische Ergebnis wichtigen - wesensverschieden anderen Gesichtspunkt der Entfaltungsfreiheit im familiären Bereich. Und drittens hat das Oberlandesgericht mit dieser Bemerkung sogar Recht: Der briefliche Kontakt eines "längst erwachsenen" Untersuchungsgefangenen zu seiner Ehefrau (wie zu seinen Kindern) hat eine regelmäßig größere Bedeutung für den Zusammenhalt der Familie als der Kontakt zu seinen Eltern. Wenn sich dies im Einzelfall anders darstellt, hat dies der Richter bei der Briefkontrolle freilich zu berücksichtigen. Daß übrigens der Beschwerdeführer in vorliegender Sache die der versuchten Tötung seiner Ehefrau vorangegangenen Krisensituationen seinen Eltern nicht offenbart, also hierüber mit ihnen keine offene Aussprache gesucht hat, ergibt sich deutlich aus den beigezogenen Strafakten.

Die Gründe der Senatsentscheidung (S. 13) könnten dahin verstanden oder mißverstanden werden, die Fachgerichte hätten verkannt, daß § 119 Abs. 3 StPO "kein Ehrenschutztatbestand" sei und daß "ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllen sollte ..., nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeute und umgekehrt". Hierfür ergeben sich jedoch aus der Begründung der angegriffenen Entscheidungen keinerlei Anhaltspunkte.

Nach alledem ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO beschlossenen Ausschluß des beanstandeten Briefteils von der Beförderung richtet, unbegründet; sie hätte zurückgewiesen werden müssen.

IV.

Der in der Verfassungsbeschwerdeschrift gestellte umfassende Antrag legt es nahe, daß der Beschwerdeführer die Beschlüsse auch insoweit angreifen will, als der beanstandete Teil des Briefes "beschlagnahmt" und der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurde und als die Beschwerde hiergegen keinen Erfolg hatte. Mit der Mehrheit des Senats bin ich der Ansicht, daß die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig ist.

Ihre Zulässigkeit unterstellt, könnte sie jedoch auch in der Sache keinen Erfolg haben:

1. Der Beschwerdeführer hat den Brief eigenhändig geschrieben und ihn in Kenntnis davon, daß der Strafkammervorsitzende ihn in berechtigter Ausübung der ihm obliegenden Postkontrolle öffnen und lesen werde, abgesandt. Dieses Verhalten stellt sich als Kundgabe der im Brief enthaltenen groben Ehrverletzungen dar. Diese erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung. Daher war der Strafkammervorsitzende entsprechend § 108 StPO berechtigt, den Brief teil einstweilen in Beschlag zu nehmen und ihn zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Art. 10 GG wird dadurch nicht verletzt. Das öffnen und Lesen des Briefes ist eine zulässige Beschränkung aufgrund von § 119 Abs. 3 StPO. Sofern die vorläufige Sicherstellung des Briefes und seine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft das Briefgeheimnis überhaupt weitergehend beschränken, wird dies durch § 108 StPO gedeckt. Dessen entsprechende Anwendung ist aufgrund der im Vergleich zur Durchsuchung gleichartigen Sachlage unbedenklich. Dem steht die Rechtsprechung über die eingeschränkte Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis (vgl. BGHSt 26, 298) nicht entgegen. Sie beruht auf der ausdrücklichen gesetzlichen Einschränkung nach § 100a StPO, die jedoch nur das Fernmeldegeheimnis betrifft. Für Eingriffe in das Briefgeheimnis gilt sie ebensowenig wie für Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 13 GG bei Wohnungsdurchsuchungen.

Angesichts der massiven und gezielten Ehrverletzungen unterliegt die vorläufige Sicherstellung und Weitergabe des Briefteiles auch im Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.

2. Die Annahme, der für die Haftkontrolle zuständige Richter dürfe die einstweilige Beschlagnahme eines Briefes dann nicht anordnen, wenn er darin selbst beleidigt wird, fände in der Strafprozeßordnung und im Grundgesetz keine Stütze (so ausdrücklich für Maßnahmen im Rahmen der Briefkontrolle in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO: BVerfGE 35, 311 [318]).

(gez.) Wand Abweichende Meinung des Richters Prof. Dr. Dr. h. c. Niebler zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1981 - 2 BvR 646/80 - Die Verfassungsbeschwerde hätte als unbegründet zurückgewiesen werden müssen, denn der teilweise Ausschluß der Briefbeförderung durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Duisburg und des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der ausführlichen Begründung von Herrn Kollegen Wand unter III. Ziff. 2 seiner abweichenden Meinung trete ich in vollem Umfang bei.

(gez.) Dr. Dr. h. c. Niebler

1 BVerfG 56 Nr. 17 S. 278.
1 BVerfG 55 S. 340, 341.
1 S. 179 f.
1 S. 206 ff.