BVerfGE54,094

Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien im Wehrbeschwerderecht.

Beschluß des Zweiten Senats vom 15. April 1980 - 2 BvR 970/79 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn F... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Edwin Schlee M. A., Karlstraße 2, Sigmaringen - gegen den Beschluß des Truppendienstgerichts Süd vom 12. Juni 1979 - S 6 BLc 3/79 -.

Entscheidungsformel:

Der Beschluß des Truppendienstgerichts Süd vom 12. Juni 1979 - S 6 BLc 3/79 - verletzt Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

1. Der Beschwerdeführer, ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, erhielt am 17. Oktober 1978 von seinem Disziplinarvorgesetzten einen Verweis, weil er einem anderen Soldaten Tätlichkeiten angedroht habe. Seine Beschwerde gegen diese Disziplinarmaßnahme wies der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos V durch Bescheid vom 21. Dezember 1978 als unbegründet zurück und belehrte den Beschwerdeführer dahingehend, daß er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheides weitere Beschwerde einlegen könne. Der Beschwerdebescheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. Dezember 1978 ausgehändigt. Noch am gleichen Tage legte dieser schriftlich weitere Beschwerde ein, mit der er das ihm zur Last gelegte Verhalten bestritt, und kündigte eine weitere Begründung durch seinen Bevollmächtigten an. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18. Januar 1979 - eingegangen am 19. Januar 1979 - begründete er dann den eingelegten Rechtsbehelf zusätzlich mit Einwendungen gegen die der Disziplinarmaßnahme zugrundeliegenden Zeugenaussagen.

Das Truppendienstgericht Süd wies die weitere Beschwerde durch Beschluß vom 12. Juni 1979 als unzulässig, da verspätet, zurück. In der weiteren Beschwerde vom 29. Dezember 1978 sei keine Beschwerdeeinlegung zu erblicken; diese sei verfrüht und unzulässig gewesen, da eine Beschwerde erst nach Ablauf einer Nacht eingelegt werden könne. Die weitere Beschwerde sei somit erst mit dem Schriftsatz vom 18. Januar 1979 eingelegt worden; dies sei nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet geschehen.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Truppendienstgerichts rügt der Beschwerdeführer Verletzung der Art. 2 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG. Die der angegriffenen Entscheidung zugrundegelegte Bestimmung des § 6 der Wehrbeschwerdeordnung - WBO -, wonach die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht eingelegt werden dürfe, nachdem der beschwerdeführende Soldat von dem Beschwerdeanlaß Kenntnis erhalten habe, sei auf die weitere Beschwerde unanwendbar. Selbst wenn aber die Rechtsansicht des Gerichts zutreffen sollte, könne es sich hierauf nicht berufen, da in der klar gehaltenen Rechtsbehelfsbelehrung des Beschwerdebescheides die Sperrfrist des § 6 WBO nicht genannt worden sei.

3. Der Bundesminister der Verteidigung hat sich zu der Verfassungsbeschwerde geäußert. Er hält die angegriffene Entscheidung für unrichtig, weil die weitere Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt worden sei. § 6 Abs. 1 WBO sei auf die weitere Beschwerde nach § 16 WBO i.V.m. § 38 der Wehrdisziplinarordnung - WDO - nach Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung nicht anzuwenden. § 16 Abs. 1 WBO enthalte eigenständige Fristvorschriften, die insoweit einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften über die Beschwerde entgegenständen. Die eindeutige Rechtsbehelfsbelehrung habe im Einklang mit der bisherigen Gerichtspraxis dieser eindeutigen Gesetzeslage entsprochen. Bei der abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts wäre hiernach die Prüfung einer Anwendung des § 7 Abs. 2 WBO konsequent gewesen. Der angegriffene Beschluß verletze Art. 19 Abs. 4 GG, da kein Sachgrund erkennbar sei, der die Zurückweisung der weiteren Beschwerde als unzulässig rechtfertigen könnte.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluß des Truppendienstgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedem, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, den Rechtsweg zu den Gerichten. Zwar bleibt die nähere Ausgestaltung dieses Rechtswegs den jeweils geltenden Prozeßordnungen überlassen. Jedoch darf der Rechtsweg weder ausgeschlossen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 40, 272 [274 f.] m.w.Nachw.). Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat ferner jedermann Anspruch darauf, daß sein Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren, an dem er beteiligt ist, vom Gericht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder kann. Die Fachgerichte haben diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien, unbeschadet ihrer grundsätzlichen Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts, bei ihren Entscheidungen im Einzelfall zu beachten (BVerfGE 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130 f.]; 44, 302 [306]). Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen.

Das Truppendienstgericht hat den Inhalt der weiteren Beschwerde vom 29. Dezember 1978 nicht berücksichtigt, weil diese entgegen den §§ 6 Abs. 1,16 Abs. 4 WBO verfrüht eingelegt und damit unwirksam gewesen sei. Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG.

Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen. § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.). Die Sperrfrist des § 6 Abs. 1 WBO stellt zudem eine ganz auf die besondere Eigenart des soldatischen Dienstverhältnisses ausgerichtete Ausnahmeregelung im System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen dar, die sich sonst nur noch in § 4 Abs. 2 WBO und § 33 Abs. 1 WDO findet und einer entsprechenden Anwendung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht zugänglich ist. Sie war auch in der Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Wehrmacht vom 8. April 1936 (HDv. 3/10) - BO - nur für die erste Beschwerde (Nr. 6 BO), nicht dagegen für die weiteren Beschwerden (Nr. 25 BO) vorgesehen. Die unter der Geltung des Grundgesetzes ergangene Wehrbeschwerdeordnung soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Grundsatz der Erleichterung der Beschwerde gegenüber der bis 1945 gültigen Regelung gerade weiter ausdehnen, nicht aber einschränken (vgl. BTDrucks. II/2359, S. 8).

Zweck der Regelung in § 6 Abs. 1 WBO ist es, den beschwerdeführenden Soldaten durch das Erfordernis einer Überlegungsfrist vor unüberlegten, voreiligen Beschwerden und vor aus der ersten Erregung erwachsenden, unsachlichen Formulierungen zu bewahren, um ihn vor den damit oft unvermeidlich verbundenen Belastungen im Verhältnis zu seinen Vorgesetzten zu schützen (vgl. BTDrucks. II/2359, Begründung zu § 4 Abs. 2; Böttcher/Dau, WBO, 2. Aufl., 1971, § 6 Rdnr. 22, m.w.N.; Schreiber/Oetting, WBO, 4. Aufl., 1973, § 6 Anm. 2). Nachdem das Beschwerdeverfahren einmal eingeleitet ist, besteht hierfür kein Bedürfnis mehr (vgl. Böttcher/Dau, a.a.O., § 16 Rdnr. 19). Vielmehr muß der Soldat, der Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Disziplinarmaßnahme führt, die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach negativem Abschluß der Überprüfung im verwaltungsinternen Vorverfahren einer gerichtlichen Klärung zuführen können, zumal die weitere Beschwerde - im Unterschied zur ersten Beschwerde - gemäß § 38 Nr. 1 WDO die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme nicht hemmt.

Diese naheliegende Auslegung des einfachen Rechts ist, soweit es sich um weitere Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen handelt, im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich geboten. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß § 16 Abs. 1 und 4 WBO i.V.m. § 38 Nr. 6 WDO nicht dahin ausgelegt werden darf, die weitere Beschwerde an das Truppendienstgericht dürfe in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO frühestens nach Ablauf einer Nacht nach Bekanntgabe des Beschwerdebescheides in einer Wehrdisziplinarsache erfolgen. Denn für eine solche Auslegung ist kein einleuchtender, sachlich rechtfertigender Grund ersichtlich. Sie stellt vielmehr eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zum Gericht dar, zumal einfache Disziplinarmaßnahmen mit der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung ohne weitere Frist vollstreckbar werden (vgl. §§ 38 Nr. 1, 43 Abs. 1 WDO).

III.

Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG ist der angegriffene Beschluß aufzuheben und die Sache an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen sind ihm gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG von der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.

(gez.) Zeidler Rinck Wand Hirsch Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger