BVerfGE62,374

Zur Amtsbezeichnung von Lehrern im bremischen Schuldienst.

Beschluß des Zweiten Senats vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn B ..., 2. des Herrn G... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte H. R. Schulze, H. J. Stieringer, Dr. A. Castringius, W. M. Brähmer, W. M. Nentwig, Dr. P. Aselmann, Dr. P. Guhl, Dr. F. Th. Blaum, Dr. P. MacKenzie, B. Traeger, Herdentorsteinweg 49/50, Bremen l - gegen Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219).

Entscheidungsformel:

1. Artikel 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (Gesetzbl. S. 219) ist insoweit mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, als die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" auch für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II festgesetzt wird.

2. Das Land Bremen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A. -I.

Die Beschwerdeführer sind Beamte im Schuldienst des Landes Bremen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich dagegen, daß ihnen trotz des Bestehens der Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien nicht die Amtsbezeichnung "Studienrat", sondern nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zugewiesen wurde.

II.

1. Die Amtsbezeichnung "Studienrat" ist bundeseinheitlich für alle Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an Gymnasien bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung in der BesGr. A 13 der Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt. Mit der Neuordnung des Schulwesens und der Lehrerausbildung in einigen Ländern in den siebziger Jahren entstand ein neuer Typ des Lehrers, der "Stufenlehrer", der nicht mehr schulartbezogen, sondern stufenbezogen Unterricht erteilt (vgl. § 10 des Gesetzes über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen - Brem. Lehrerausbildungsgesetz - vom 2. Juli 1974 [GBl. S. 279]).

a) Durch Art. II Nr. 4 und 5 des Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117) fügte der Bundesgesetzgeber die §§ 77, 80 Abs. 2 in das Bundesbesoldungsgesetz (in der Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 [BGBl. I S. 1173], zuletzt geändert durch das Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 [BGBl. I S. 3845]) ein. Im einzelnen wurde bestimmt:

§ 77 Übergangsregelung für Stufenlehrer (1) Bis zum 31. Dezember 1981 werden Lehrämter mit stufenbezogenem Schwerpunkt wie folgt eingestuft:

Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I A 12 Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung A 13 Studienrat mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung A 13 mit ruhegehaltfähiger Zulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG. (2) Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe I erhalten bei Verwendung an Realschulen, an Gymnasien oder an Zweigen dieser beiden Schulformen eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Das gleiche gilt bei einer dem Satz 1 entsprechenden Verwendung an schulformunabhängigen Gesamtschulen oder an schulformunabhängigen Orientierungsstufen.

§ 80 (1)...

(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen landesgesetzlich in Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekundarstufe I höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 und Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG, in Berlin, Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingestuft werden.

Durch § 9 des Bundesbesoldungs- und-versorgungsanpassungs-gesetzes 1981 vom 21. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1465) wurde die in den §§ 77 Abs. 1, 80 Abs. 2 Satz 1 BBesG festgesetzte Frist bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

b) Das Land Bremen änderte daraufhin durch Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219) die dem Bremischen Besoldungsgesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2. BesVNG - und an andere dienstrechtliche Vorschriften des Bundes vom 5. Juli 1976 [GBl. S. 165], geändert durch das Bremische Datenschutzgesetz vom 19. Dezember 1977 [GBl. S. 393]) anliegende Besoldungsordnung A - soweit einschlägig - wie folgt:

1. In der Besoldungsgruppe A13 wird a) eingefügt: "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen - mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I - - mit der Befähigung für die Sekundarstufe II 2) - - mit der Befähigung der Sonderpädagogik 2) -"

und als Fußnote 2):

"2) Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG."

b) ...

Das Gesetz trat gemäß Art. 2 am 1. Februar 1978 in Kraft.

III.

Die Beschwerdeführer haben nach entsprechendem Universitätsstudium die 1. Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien bestanden und sind sodann in den bremischen Landesdienst eingetreten. Nach Beendigung ihrer Referendarzeit wurden sie zum "Studienassessor" ernannt.

Anfang März 1979 wurden sie unter Aberkennung der Dienstbezeichnung "Studienassessor" zum "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen zur Anstellung" und unmittelbar danach, am selben Tage, unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" ernannt.

IV.

Die am 16. Oktober 1979 eingegangenen Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer sind unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 219) gerichtet. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 und l Abs. 1 GG. Im einzelnen tragen sie vor:

Die bremische Regelung verstoße gegen den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach jedem Beamten eine angemessene Amtsbezeichnung zustehe. Dieselbe Amtsbezeichnung für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen einerseits sowie an Gymnasien andererseits lasse die sachlich gebotenen, durch Vorbildung, Qualifikation, Einsatzgebiet und Besoldungsgruppe vorgegebenen Differenzierungen nicht hinreichend erkennen. Zudem sei durch die eingeführte Amtsbezeichnung der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums verletzt, demzufolge Amtsbezeichnungen in Differenzierungen deutlich machender Weise anredefähig sein müßten. Selbst wenn man davon ausginge, daß der Zusatz "mit der Befähigung für die Sekundarstufe II" differenzierungsfähiger Bestandteil der Amtsbezeichnung sein sollte, so sei die Amtsbezeichnung jedenfalls insoweit nicht anredefähig. Der einzige anredefähige Bestandteil der Amtsbezeichnung - "Lehrer" - sei gerade nicht geeignet, zu der gebotenen Unterscheidung beizutragen und sie deutlich zu machen. Da die Amtsbezeichnung "Lehrer" nicht erkennen lasse, ob sich der betroffene Beamte im Eingangsamt oder in einer Beförderungsstufe befinde, sei auch der Grundsatz des Berufsbeamtentums verletzt, wonach der Beamte seine Stellung mit jener anderer Beamten innerhalb der eigenen Laufbahn solle vergleichen können.

Die Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung sei auch nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies nicht nur im Blick auf die Unterschiede in der Ausbildungsart und -dauer, dem anderen Verwendungsbereich und der besoldungsrechtlichen Einstufung, sondern auch deshalb, weil in der allgemeinen Verwaltung Bremens, anders als im Schulbereich, eine entsprechende einheitliche Amtsbezeichnung nicht eingeführt worden sei. Darüber hinaus hätten sie, die Beschwerdeführer, trotz der von ihnen bereits geführten Amtsbezeichnung "Studienassessor" anders als kurz zuvor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommene Assessoren nicht mehr die Amtsbezeichnung "Studienrat" erhalten.

Ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das angegriffene Gesetz außerdem verfassungswidrig zustandegekommen sei. Zum einen bestehe ein Widerspruch zum geltenden Beamtenrahmenrecht des Bundes, das die Amtsbezeichnungen "Studienrat" und "Oberstudienrat" vorsehe, zum anderen ein Gegensatz zu der in § 77 BBesG enthaltenen bundesrechtlichen Übergangsregelung, in der ausdrücklich die Amtsbezeichnung "Studienrat" verwendet werde.

Letztlich sei die Zuweisung einer nicht verwendungsfähigen und nicht unterscheidungsfähigen Amtsbezeichnung auch nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar.

V.

Zu den Verfassungsbeschwerden hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen Stellung genommen. Er führt folgendes aus:

1. Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig, da sie entgegen der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegt worden seien. Die Mitteilung der Senatskommission für das Personalwesen, daß die Beschwerdeführer künftig die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen hätten, stelle einen Verwaltungsakt dar, den die Beschwerdeführer mit der Anfechtungsklage hätten anfechten können.

2. Die Verfassungsbeschwerden seien aber auch unbegründet.

a) Die angegriffene gesetzliche Regelung verstoße nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" sei angemessen, da sie sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für den Außenstehenden in ausreichendem Maße deutlich mache, daß es sich bei dem Träger dieser Amtsbezeichnung um einen Beamten handelt, der aufgrund entsprechender Ausbildung zur Unterrichtung von Schülern in Schulen eingesetzt ist. Zwar lasse die Amtsbezeichnung nicht mehr sofort erkennen, welcher Laufbahn der Beamte zugeordnet sei, da der "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" sowohl der Laufbahngruppe des gehobenen als auch der des höheren Dienstes angehören könnne. Da aber das Bremische Lehrerausbildungsgesetz gerade eine gemeinsame, wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung aller Stufenlehrer vorschreibe, könne die fehlende Unterscheidbarkeit der Amtsbezeichnung für Stufenlehrer des gehobenen und des höheren Dienstes nicht als unangemessen gewertet werden. Die in Frage stehende Amtsbezeichnung sei auch anredefähig, denn sie sei im mündlichen Verkehr ohne "Zungenbrechen" unverkürzt gebrauchsfähig.

b) Auch eine Verletzung von Art. 3 GG sei nicht ersichtlich.

aa) Eine über die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" hinausgehende Differenzierung sei nicht geboten. Die gewählte Amtsbezeichnung folge unmittelbar aus der besonderen stufenbezogenen Ausbildung dieser Lehrer für ein einheitliches Lehramt an öffentlichen Schulen. Der Gesetzgeber habe für die Stufenlehrer ein einheitliches Lehramt schaffen wollen, zumal die Stufenlehrerausbildung ausdrücklich Gesichtspunkte der angrenzenden Stufen berücksichtige (§ 9 Abs. 2 und § 7 Brem. Lehrerausbildungsgesetz sowie die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen). Da zudem ein überlappender Einsatz der Stufenlehrer erfolge, sei es ein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Amtsbezeichnung nicht auf die Unterschiede in der Besoldung, sondern auf die dem Lehramt weitgehend gemeinsame wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung (§ 9 Abs. 1 Brem. Lehrerausbildungsgesetz) abhebe.

bb) Im übrigen ermöglichten gerade die Unterschiede zwischen herkömmlich und stufenbezogen ausgebildeten Lehrern eine Differenzierung in der Amtsbezeichnung dergestalt, daß z.B. herkömmlich ausgebildete Lehrer im höheren Dienst die Amtsbezeichnung "Studienrat" führten, während bei stufenbezogen ausgebildeten Lehrern die einheitliche Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" gewählt worden sei.

c) Art. 1 Abs. 1 GG sei gleichfalls nicht verletzt, da durch die verliehene Amtsbezeichnung keine Demütigung, Bloßstellung oder sonstige Erniedrigung der Beschwerdeführer erfolge.

d) Die angegriffene gesetzliche Regelung stehe auch nicht in Widerspruch zu geltendem Bundesrecht, insbesondere nicht zu Beamtenrahmenrecht und zu § 77 BBesG. § 80 Abs. 2 BBesG habe den bremischen Gesetzgeber ermächtigt, das Amt des "Lehrers für das Lehramt an öffentlichen Schulen" mit den genannten besoldungsrechtlichen Einstufungen zu schaffen. Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht nur auf die Besoldung sondern auch auf die Amtsbezeichnung.

B.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.

Die Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt. Der Lauf der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das - wie hier - rückwirkend in Kraft getreten ist, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung (BVerfGE 32,157 [162]; st. Rspr.). Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen.

Die Beschwerdeführer, die vornehmlich die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG rügen, werden auch durch die angegriffene Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die ihnen zugewiesene Amtsbezeichnung ergibt sich unmittelbar aus dieser Bestimmung. Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern. Sie wird nicht selbständig verliehen. Vielmehr folgt aus der Übertragung eines Amtes durch die Ernennung, daß der Inhaber des Amtes die entsprechende Amtsbezeichnung zu tragen berechtigt und verpflichtet ist.

C.-I.

Die Verfassungsbeschwerden sind begründet.

Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II nach Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes ist nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt (BVerfGE 3, 58 [137]). Allerdings werden nicht "wohlerworbene Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 43, 242 [278]; 56,146 [162]; st. Rspr.).

Zu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehört nicht schon jede überlieferte Einzelregelung, sondern nur jener Kernbereich von Regelungen grundsätzlicher Art, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]; st. Rspr.). Hierzu zählen neben anderen Strukturprinzipien der Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten, für den nichts anderes gelten kann als für den Richter, eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (vgl. BVerfGE 38, 1 [12f.]).

Der Gesetzgeber ist danach nicht gehindert, Amtsbezeichnungen zu ändern oder neue Amtsbezeichnungen zu schaffen. Insoweit steht ihm auch ein weiter Regelungsspielraum zur Verfügung, der jedoch in der Pflicht zur Beachtung der insoweit geltenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere des Grundsatzes der Angemessenheit der Amtsbezeichnung, seine Schranken findet.

2. Angemessen ist, wie das Bundesverfassungsgericht für die Richteramtsbezeichnungen festgestellt hat (BVerfGE 38, 1 [12]), eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie wirklichkeitsgerecht ist, also dann, wenn sie über das dem Richter übertragene Amt hinsichtlich seines Ortes im Gefüge des Gerichtsaufbaus Aufschluß zu geben vermag. Dieser Gedanke ist zwar generell auch auf das Beamtentum zu übertragen. Wo es aber, wie im Schulwesen, an einer dem Gerichtsaufbau vergleichbaren Struktur fehle, bedarf es differenzierterer Erwägungen. Dies gilt um so mehr dann, wenn innerhalb dieses Gebietes weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Dem Erfordernis, eine wirklichkeitsgerechte Aussage zu treffen, entspricht eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie im Rahmen des Möglichen ausweist, wo der Amtsinhaber seiner Befähigung und Leistung entsprechend im Gefüge der Ämter hingehört. Nur eine Amtsbezeichnung, die in diesem Sinne aussagekräftig ist, wird auch dem das Beamtenrecht bestimmenden Leistungsgrundsatz, der seinen Ausdruck im Aufbau des Ämtergefüges und im Laufbahnprinzip findet, gerecht. Der Amtsbezeichnung kommt sonach eine Doppelfunktion zu: Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern; gleichzeitig kennzeichnet sie den Inhaber dieses Amtes dahin, daß dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen.

Eine in dieser Weise angemessene Amtsbezeichnung dient danach keineswegs nur dem Interesse des Beamten, durch seine Amtsbezeichnung von den Inhabern anderer Ämter unterschieden zu werden; die Amtsbezeichnung trägt vielmehr im Interesse der Öffentlichkeit auch zur Durchschaubarkeit der Verwaltung, somit auch des Schulwesens bei.

Amtsbezeichnungen können zwar geändert und vereinfacht werden. Und sie sollten es sogar, wenn überflüssiges Beiwerk sie schwerfällig und zu lang werden läßt; denn eine solcherart "bereinigte" Amtsbezeichnung wird in der Regel in ihrer Aussagekraft gestärkt. Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Vereinfachung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei einer Neuregelung tradierte Differenzierungsmerkmale ohne entsprechenden Ersatz fallen läßt und damit einen solchen Verlust an Aussagekraft herbeiführt, daß die neue Amtsbezeichnung die Stellung des Amtes im Ämtergefüge nicht mehr hinreichend auszuweisen vermag. Die dadurch herbeigeführte Nivellierung wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 38, 1 [12f.]).

II.

1. Die vom bremischen Gesetzgeber eingeführte Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für einen Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an der Sekundärstufe II, der in eine Planstelle der BesGr. A 13 + ruhegehaltfähiger Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingewiesen ist, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Sie ist nicht angemessen. Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist.

a) Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung.

Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: "Lehrer" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern" - (BesGr. A 12).

Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet.

b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen. Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft. Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885).

Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092).

Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen. So kann der Wesensgehalt eines Amtes nicht bestimmt werden. Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß § 9 des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes die verschiedenen, nach dem bremischen Stufenlehrerkonzept durchgeführten Ausbildungen als wissenschaftlich gleichwertig bezeichnet. Denn dies besagt nichts über die andersartigen Verantwortungen und Leistungen, die das aufgrund der vermittelten Befähigung übertragene jeweilige Lehramt von seinem Inhaber fordert. Im übrigen können auch die gerade im Blick auf die einzelnen Lehrämter naturgemäß sehr verschiedenen Anforderungen in den jeweiligen Ausbildungszweigen nicht außer Betracht bleiben. Umfaßt das Studium für den Schwerpunkt Sekundarstufe I im Verhältnis von etwa 1:3 ein erziehungswissenschaftliches Studium und das Studium von zwei Unterrichtsfächern, so fordert das Studium für den Schwerpunkt Sekundarstufe II im Verhältnis von etwa 1:3 ein erziehungswissenschaftliches Studium und das Studium eines Unterrichtsfaches mit fachwissenschaftlicher Vertiefung sowie das Studium eines weiteren Unterrichtsfaches. Erst die so erlangte erweiterte Qualifikation ermöglicht es dem Stufenlehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, den Unterricht an dieser effizient zu erteilen, und sie gestattet es auch, ihn ohne weiteren Befähigungsnachweis in den anderen Stufen entsprechend seiner Fachausbildung einzusetzen (vgl. § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz).

Im einzelnen ist hierzu zu bemerken: Neben der Lehramtsbefähigung haben in Bremen ausgebildete Lehrer auch die Qualifikation für den gewählten stufenbezogenen Schwerpunkt nachzuweisen (§ 9 Brem. Lehrerausbildungsgesetz). Dies korrespondiert mit der nach der Reform des Bremer Schulsystems erfolgten Einteilung des Schulwesens in Stufen oder Bereiche (Primarbereich, Sekundarbereich I, Sekundarbereich II: vgl. § 3 des Bremischen Schulgesetzes - Brem. SchulG - vom 8. Dezember 1981 [GBl. S. 251]), durch die das herkömmliche System von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium abgelöst werden soll. Für die verschiedenen Bereiche werden unterschiedliche Lernziele vorgegeben. So dient der Unterricht in dem Sekundarbereich I einer wissenschaftlich orientierten Grundausbildung, während der Sekundarbereich II berufsqualifizierende und studienbezogene Bildungsgänge zusammenfaßt (§§ 5, 6 Brem. SchulG).

Die Einteilung in Schulbereiche gewinnt hier insoweit Bedeutung, als sie den schwerpunktmäßigen Tätigkeitsbereich der Stufenlehrer festlegt und so den Inhalt des jeweiligen Amtes des Stufenlehrers bestimmt.

Nach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz wird der Stufenlehrer vornehmlich in dem Bereich eingesetzt, der seiner Fächerkombination, seinem Ausbildungsgang und seiner stufenbezogenen Qualifikation entspricht. Besteht danach zwar auch die Möglichkeit, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, so ist doch davon auszugehen, daß er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet. Die insoweit überwiegende Unterrichtstätigkeit bestimmt den Amtsinhalt und prägt ihn.

Es ist nach alledem, nicht zuletzt auch aufgrund der besoldungsrechtlichen Vorgaben, davon auszugehen, daß, vom Landesgesetzgeber selbst anerkannt, der Unterricht in der Sekundarstufe II qualitativ andere und erweiterte Anforderungen an den den Unterricht erteilenden Lehrer stellt und von ihm entsprechende Anstrengungen und Leistungen fordert. Dies hat der bremische Gesetzgeber durchaus gesehen und nicht etwa nur im Rahmen der besoldungs- und laufbahnrechtlichen Einstufung gewürdigt. Es wird besonders deutlich in der Regelung der Unterrichtsverpflichtung der Stufenlehrer. Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt.

c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint.

Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen.

d) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die "einheitliche, nur noch stufenbezogene" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094). Damit hat er ersichtlich nur einen Teilaspekt, nämlich den der Vorbildung für die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtes als Stufenlehrer, berücksichtigt, den Inhalt der Ämter der Stufenlehrer in ihrer vorgegebenen Verschiedenheit, insbesondere aber den Inhalt und die Bedeutung des Amtes des überwiegend an der Sekundarstufe II lehrenden Stufenlehrers zu gering geachtet. Die den Amtsinhalt des an der Sekundarstufe II lehrenden Lehrers prägenden Elemente, die dieses statusrechtlich eigenständige Amt wesentlich von anderen Ämtern unterscheiden, hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen.

Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.

Welche Amtsbezeichnungen für die Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II angemessen sind, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden.

e) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus.

III.

Die Entscheidung über die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 34 Abs. 4 BVerfGG.

(gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger Mahrenholz