BVerfGE14,142

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daß § 10 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 den Personen, die unter den Erlaß vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 315) fallen, die Möglichkeit nimmt, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch einen Feststellungsbescheid über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Beschluß des Ersten Senats vom 19. Juni 1962 - 1 BvL 4/58 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 10 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - auf Vorlage des Landesverwaltungsgerichts Münster (Beschluß vom 21. Dezember 1957 - 6K - 16/55).

Entscheidungsformel:

§ 10 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Gründe:

A.-I.

Um bestimmten ausländischen Angehörigen der deutschen Streitkräfte des zweiten Weltkrieges ohne ein formelles Einbürgerungsverfahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren, ordnete der "Erlaß des Führers über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einstellung in die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS, die deutsche Polizei oder die Organisation Todt" vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 315) an:

"I.

(1) Deutschstämmige Ausländer, die der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS, der deutschen Polizei oder der Organisation Todt angehören, erwerben mit der Verkündung dieses Erlasses die deutsche Staatsangehörigkeit.

(2) Deutschstämmige Ausländer, die in die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS, die deutsche Polizei oder die Organisation Todt eingestellt werden, erwerben mit dem Tag ihrer Einstellung die deutsche Staatsangehörigkeit.

(3) Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

II.

Das Nähere zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses bestimmt der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen."

Hierzu erging ein Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 23. Mai 1944 (RMBliV S. 551). Er bestimmte u. a. in Abs. 2:

"Die deutsche Staatsangehörigkeit wird von den unter den Führererlaß fallenden deutschstämmigen Ausländern kraft des Führererlasses erworben. Zu ihrer Geltendmachung bedarf es jedoch einer von Fall zu Fall zu treffenden Feststellung des Staatsangehörigkeitserwerbs durch die Einwandererzentralstelle. Diese kann im Einzelfall feststellen, daß der Staatsangehörigkeitserwerb nicht eingetreten ist."

Zur Durchführung dieser Anordnung heißt es unter Buchstabe e:

"Auch wenn die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Führererlaß an sich erfüllt wären, kann die Einwandererzentralstelle (EWZ) feststellen, daß der Staatsangehörigkeitserwerb nicht eingetreten ist, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Dies kommt auch in Frage, wenn der Beteiligte einen unerwünschten Bevölkerungszuwachs darstellt. Ein Widerspruch des Beteiligten gegen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gibt nur dann Anlaß, eine Ausnahme von dem Erwerb zu machen, wenn der Widerspruch als sachlich begründet anzusehen ist. Soweit sich nachträglich im Einzelfall ergibt, daß eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht erfüllt ist, kann die Feststellung, daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund des Führererlasses eingetreten ist, wieder rückgängig gemacht werden."

Nach der Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkriege war zweifelhaft geworden, ob die von dem Erlaß vom 19. Mai 1943 betroffenen Ausländer auch dann deutsche Staatsangehörige geworden seien, wenn ein Feststellungsverfahren nicht durchgeführt worden war. Die uneinheitliche Beurteilung der Rechtsfrage wirkte sich auch auf die weitere Anwendung des Erlasses vom 19. Mai 1943 aus. In einigen Ländern wurden noch vereinzelt Verfahren zur Feststellung des Staatsangehörigkeitserwerbes auf Grund dieses Erlasses durchgeführt, in anderen Ländern betrachtete man den Erlaß als überholt.

Das Bundesverfassungsgericht legt nach dem Beschluß vom 30. Januar 1953 dem Verfahren vor der Einwandererzentralstelle konstitutive Wirkung bei, macht also den Erwerb der Staatsangehörigkeit auf Grund des erwähnten Erlasses von einem erfolgreichen Verfahren vor dieser Stelle abhängig (BVerfGE 2, 115). Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BVerwGE 11, 217 [218 f.]).

Demgegenüber entschied der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 29. Dezember 1953, daß die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit bereits mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem späteren Eintritt in einen der genannten Verbände erworben hätten und der Feststellungsbescheid der Einwandererzentralstelle daher in dieser Hinsicht ohne Bedeutung sei (BGHSt 5, 230 [236 f.]).

Der Gesetzgeber ist dem Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat in § 10 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - StARegG - bestimmt:

"Der Dienst in der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS, der deutschen Polizei, der Organisation Todt und dem Reichsarbeitsdienst hat für sich allein den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zur Folge gehabt; deutsche Staatsangehörige sind nur diejenigen geworden, für die ein Feststellungsbescheid der zuständigen Stellen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen und zugestellt worden ist."

II.

Vor dem Landesverwaltungsgericht Münster klagt ein in den Niederlanden ansässiger deutschstämmiger Staatenloser gegen den Regierungspräsidenten in Münster auf Erteilung eines am 8. Oktober 1954 beantragten Heimatscheines. Er macht geltend, er habe durch seinen Eintritt in die Waffen-SS im Jahre 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943 erworben, obgleich für ihn ein Verfahren vor der Einwandererzentralstelle nicht mehr durchgeführt worden sei; er beabsichtige nicht, die niederländische Staatsangehörigkeit zu erwerben, da er sich nach wie vor dem deutschen Volke zugehörig fühle.

Das Landesverwaltungsgericht Münster hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 10 zweiter Halbsatz StARegG mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Es legt dem Feststellungsbescheid der Einwandererzentralstelle zwar ebenfalls konstitutive Bedeutung bei, meint aber, der Gesetzgeber hätte den Betroffenen, die noch keinen solchen Bescheid erhalten hätten, die Möglichkeit lassen müssen, auch heute noch in einem Verfahren den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen; dies um so mehr, als nach der Kapitulation Deutschlands auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943 noch derartige Verfahren durchgeführt worden seien. Die im Gesetz enthaltene Einschränkung, die Feststellungsbescheide müßten vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Februar 1955 ergangen und zugestellt sein, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch laufe sie in ihrer Wirkung auf eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit hinaus; den Betroffenen werde damit nämlich das Recht abgesprochen, ihre durch den Erlaß vom 19. Mai 1943 grundsätzlich erworbene deutsche Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen. Sie verletze daher auch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der Bundesminister des Innern hält § 10 zweiter Halbsatz StARegG für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er ist der Ansicht, der Gesetzgeber habe mit dieser Bestimmung lediglich die durch den Zusammenbruch und die anschließende Entwicklung von selbst eingetretene Rechtslage anerkannt und aus ihr die Konsequenzen gezogen.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens meint, § 10 StARegG sei in vollem Umfange verfassungswidrig. Dem Erlaß vom 19. Mai 1943 komme konstitutive Bedeutung zu. Die Betroffenen hätten durch ihren freiwilligen Dienst in der Wehrmacht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; sie könne ihnen nicht nachträglich wieder aberkannt werden.

B.

Die Vorlage ist zulässig.

Nach der Ansicht des vorlegenden Gerichts umfaßt das Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Heimatscheines zwangsläufig das Verfahren auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943. Das Gericht hält daher den verklagten Regierungspräsidenten, als die nach Landesrecht allgemein für Staatsangehörigkeitsfragen zuständige Behörde, für verpflichtet, in dem anhängigen Verfahren auch zu prüfen, ob der Kläger auf Grund des erwähnten Erlasses die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Das Gericht sieht sich jedoch an einer Verurteilung des Beklagten durch § 10 zweiter Halbsatz StARegG gehindert, weil nach dieser Bestimmung eine rechtswirksame Feststellung auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943 nur bis zu dem Inkrafttreten des Gesetzes am 26. Februar habe getroffen werden dürfen.

Diese Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unrichtig (BVerfGE 12, 281 [288]; 13, 31 [35 f.]).

C.

§ 10 zweiter Halbsatz StARegG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

I.

In dem Beschluß vom 30. Januar 1953 hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß die Entscheidung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erst in dem Verfahren vor der Einwandererzentralstelle getroffen werden sollte und der Entscheidung in diesem Verfahren mithin konstitutive Bedeutung zukomme. Trotz der dagegen erhobenen Kritik vermag sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu überzeugen, daß seine Auslegung dem Wortlaut und Sinn des Erlasses vom 19. Mai 1943 nicht entspricht. Den insbesondere vom Bundesgerichtshof zur Stützung der gegenteiligen Auffassung dargelegten Gründen kann das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Überzeugungskraft nicht beimessen.

Es trifft zwar zu, daß der Erlaß nach dem Wortlaut der beiden ersten Absätze seines Abschnittes I eine konstitutive Bedeutung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben könnte. Nach dem Gesamtinhalt des Erlasses, aus dem sich erst sein Sinn und Zweck ergeben, kann ihm aber eine solche Wirkung nicht beigelegt werden. Der dritte Absatz des Abschnittes I schränkt die getroffene allgemeine Regelung bereits dahin ein, daß im Einzelfall auch "etwas anderes" bestimmt werden könne. Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen. "Eine andere Bestimmung treffen" kann in diesem Zusammenhang nur heißen, daß es möglich bleiben soll, einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht zu verleihen, wenn er die Voraussetzungen für ihren Erwerb nach dem Erlaß erfüllt hatte. Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde. Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig.

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses. Die betroffenen Ausländer sollten deutsche Staatsangehörige erst werden, wenn geprüft war, ob nicht eine von der allgemeinen Regelung abweichende Feststellung zu treffen sei. Dem steht nicht entgegen, daß diese Ausländer mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem Eintritt in die Wehrmacht deutsche Staatsangehörige werden sollten; der Erwerb der Staatsangehörigkeit wurde mit Rückwirkung auf diese Zeitpunkte festgestellt.

Der Runderlaß änderte den Erlaß vom 19. Mai 1943 daher weder ab noch schränkte er ihn ein, wenn in seinem zweiten Absatz bestimmt wurde, daß es zur Geltendmachung der Staatsangehörigkeit "einer von Fall zu Fall zu treffenden Feststellung des Staatsangehörigkeitserwerbs durch die Einwandererzentralstelle" bedarf und diese im Einzelfall feststellen kann, daß "der Staatsangehörigkeitserwerb nicht eingetreten ist".

Mit dieser Regelung stimmt auch die Handhabung des Erlasses in der Praxis überein. Sie ging ebenfalls davon aus, daß der Entscheidung der Einwandererzentralstelle für den Erwerb der Staatsangehörigkeit eine konstitutive Bedeutung zukomme. Das ergibt sich eindeutig aus der Fassung des im Einzelfall nach Abschluß der Prüfung erteilten Bescheides:

"Der .. . hat gemäß Entscheidung der Einwandererzentralstelle vom 12. Oktober 1944 im Vollzug des obengenannten Führererlasses die deutsche Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 25. Mai 1943 erworben."

Nun haben zwar bei der Einwandererzentralstelle tätig gewesene Personen in einem anderen Verfahren ausgesagt, nach damaliger Auffassung sei die Staatsangehörigkeit von den betroffenen Ausländern "automatisch" erworben und eine gegenteilige Feststellung der Zentralstelle sei als Entziehung der Staatsangehörigkeit behandelt worden. Eine solche Auffassung steht aber im Widerspruch zu dem für die Einwandererzentralstelle ohne Zweifel verbindlichen Runderlaß; eine rechtsirrige Handhabung kann für die Auslegung einer Norm nicht von Bedeutung sein.

II.

Der Gesetzgeber ist daher in § 10 StARegG mit Recht davon ausgegangen, daß deutsche Staatsangehörige auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943 nur diejenigen geworden sind, für die ein entsprechender Feststellungsbescheid vorliegt. Damit ist aber die Frage noch nicht entschieden, ob die im zweiten Halbsatz der Vorschrift enthaltene Anordnung, daß der Feststellungsbescheid "vor Inkrafttreten dieses Gesetzes", d. h. vor dem 26. Februar 1955 ergangen und zugestellt sein muß, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach wird allen Ausländern, für die bis zum 26. Februar 1955 ein Feststellungsverfahren noch nicht durchgeführt worden ist, jedenfalls von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit genommen, die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des Erlasses zu erwerben.

§ 10 StARegG ist jedoch entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts auch insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die erwähnte Anordnung enthält keine Verletzung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG soll nicht nur nach der Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Sinn verhindern, daß einem deutschen Staatsangehörigen durch hoheitliche Gewalt die Staatsangehörigkeit entzogen wird. Die Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt aber voraus, daß der Betroffene deutscher Staatsangehöriger ist, d. h. diese Staatsangehörigkeit rechtswirksam erworben hat. Das ist bei den Personen, die sich für den Erwerb auf den Erlaß vom 19. Mai 1943 berufen, erst der Fall, wenn ein entsprechender Feststellungsbescheid ergangen ist; die bloße Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit steht dem nicht gleich.

2. Art. 3 Abs. 1 GG wird durch eine gesetzliche Regelung nur dann verletzt, wenn sich für eine durch sie bewirkte unterschiedliche Behandlung ein sachlich vertretbarer Grund nicht anführen läßt, d. h. wenn sie mangels eines solchen Grundes willkürlich erscheint. Dabei gebietet die Rücksicht auf die Freiheit des Gesetzgebers besondere Zurückhaltung, so daß eine gesetzliche Regelung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als willkürlich verworfen werden kann, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Grund für eine unterschiedliche Behandlung sich nicht finden läßt (BVerfGE 3, 225 [240]; 12, 326 [333]). Durch § 10 zweiter Halbsatz StARegG werden die von dem Erlaß vom 19. Mai 1943 betroffenen Ausländer zwar nicht einheitlich behandelt. Diejenigen von ihnen, für die bis zum 26. Februar 1955 ein Feststellungsverfahren erfolgreich durchgeführt worden ist, sind auf Grund des erwähnten Erlasses deutsche Staatsangehörige geworden; die anderen, für die bis zu diesem Zeitpunkt ein solches Verfahren nicht eingeleitet oder nicht abgeschlossen worden ist, können die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund dieses Erlasses künftig nicht mehr erwerben.

Darin liegt aber keine willkürliche Behandlung der Betroffenen. Auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechtes sind in den Jahren von 1933 bis 1945 eine Reihe von Gesetzen ergangen, deren Rechtswirkungen nach der Kapitulation umstritten waren. Im Interesse der Rechtssicherheit bedurfte die Frage, inwieweit auf Grund dieser Gesetze die deutsche Staatsangehörigkeit rechtswirksam erworben war, einer Klärung. Dies war nicht nur für die Betroffenen, sondern vor allen Dingen auch für die Bundesrepublik Deutschland und die ausländischen Staaten von erheblicher Bedeutung. Diesem Zweck diente das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955.

Wenn, wie die Entstehungsgeschichte des § 10 dieses Gesetzes bestätigt, es dem Gesetzgeber darum ging, die Rechtslage klarzustellen und die Rechtsunsicherheit zu beheben, so war es nur sinnvoll, wenn er auch einen Zeitpunkt - hier den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes - bestimmte, zu dem die Rechtslage endgültig geklärt und die Rechtsunsicherheit behoben sein sollte. Die Festlegung des Stichtages auf den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes beruht offensichtlich auf der Erwägung, daß man neben den Bescheiden der Einwandererzentralstelle im Interesse der Rechtssicherheit auch die nach dem Jahre 1945 in einigen Ländern, insbesondere der britischen Zone, auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung von den allgemeinen Staatsangehörigkeitsbehörden erteilte Feststellungsbescheide anerkennen wollte.

Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber den Interessen der Ausländer, die deutsche Staatsangehörige auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943 hätten werden können, in ausreichendem Maße dadurch Rechnung getragen hat, daß er fast allen in Betracht kommenden Personen durch die Vorschriften der §§ 6, 8 und 9 StARegG einen Anspruch auf Einbürgerung zuerkannte. Außerdem ist nach einer einmütigen Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung des Bundestages bei Einbürgerungsanträgen dieser Personen "in entgegenkommender Weise" zu verfahren (BT II/1953, Drucks. 849, S. 5).

Bei einem Vergleich des Personenkreises, der von den §§ 6, 8 und 9 StARegG erfaßt wird, mit dem, der von dem Erlaß vom 19. Mai 1943 betroffen wird, zeigt sich, daß nur die deutschstämmigen Ausländer keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, die nicht deutscher Volkszugehörigkeit sind oder die als deutsche Volkszugehörige im Ausland wohnen und nicht die Rechtsstellung eines Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1882) oder als Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes haben. Diese Ausländer können aber jederzeit nach § 3 Nr. 5, §§ 8 bis 16 RuStAG Anträge auf Einbürgerung stellen; die erwähnte Empfehlung des Bundestages gilt auch hier.

Zwar stehen die in den §§ 6, 8, 9 StARegG gewährten Einbürgerungsansprüche nach §§ 6 Abs. 1, 13 StARegG unter dem Vorbehalt, daß der Antragsteller die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik oder eines deutschen Landes nicht gefährdet. In dieser Einschränkung liegt aber keine Benachteiligung gegenüber der in dem Erlaß vom 19. Mai 1943 getroffenen Regelung. Die Tatsache, daß jemand die Sicherheit der Bundesrepublik oder eines deutschen Landes gefährdet, wäre zweifellos ein ausreichender Grund dafür, im Sinne des erwähnten Erlasses "etwas anderes" zu bestimmen.

Die in Frage kommenden Ausländer hätten allerdings auf Grund des Erlasses vom 19. Mai 1943 die deutsche Staatsangehörigkeit mit Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens dieses Erlasses oder ihres Eintritts in die deutschen Streitkräfte erworben, während sie bei einer Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 16 Abs. 1 RuStAG erst mit der Aushändigung der Urkunde erwerben. Das hat zur Folge, daß die Betroffenen zwar für die zurückliegende Zeit keine Rechte aus der deutschen Staatsangehörigkeit geltend machen können. Dem steht aber gegenüber, daß sie während dieser Zeit auch keine sich aus dem Besitz der Staatsangehörigkeit ergebenden Pflichten zu tragen hatten.

Der Gesetzgeber durfte somit allen übrigen etwa noch in Betracht kommenden Personen, die unter den Erlaß vom 19. Mai 1943 fallen, die Möglichkeit nehmen, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Feststellungsbescheid zu erlangen.