BVerfGE64,389

Zur Auslegung von § 53 Abs. 3 Nr. 1 a und Nr. 7 des Waffengesetzes.

Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 200/81 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn F... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Rolf Hinze, Hartmut Runkel, H.-W. Schmidt, Klever Straße 80, Düsseldorf 30 - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 1981 - 4 Ss 572/80 -.

Entscheidungsformel:

Der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 1981 - 4 Ss 572/80 - verletzt Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit er die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe ohne Erlaubnis betrifft. Er wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797).

I.

1. Das am 1. Januar 1973 in Kraft getretene Waffengesetz verfolgte in Ausnutzung der hierzu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Nr. 4 a GG) den Zweck, das Waffenrecht bundeseinheitlich zu regeln und strengeren Bindungen zu unterwerfen. Seitdem bedarf regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern auch der Besitz von Schußwaffen der Erlaubnis, die von der zuständigen Behörde durch eine Waffenbesitzkarte erteilt wird (§ 28 Abs. 1 WaffG). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG bestraft, wer ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG eine Schußwaffe erwirbt oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt.

2. Wer bereits zur Zeit des Inkrafttretens des Waffengesetzes die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen ausübte, hatte diese unter den Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 59 WaffG innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde anzumelden. Die Anmeldepflicht erstreckte sich auch auf solche Waffen, deren Erwerb nach bisherigem Recht frei gewesen und erst nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtig geworden war (§ 59 Abs. 3 WaffG).

Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 WaffG durfte "nach Ablauf der Anmeldefrist ... die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Waffen nicht mehr ausgeübt werden". Wer entgegen dieser Vorschrift "nach Ablauf der Meldefrist die tatsächliche Gewalt über eine nicht angemeldete Schußwaffe ausübt(e)", war nach § 53 Abs. 3 Nr. 7 WaffG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen, sofern nicht die weitergehenden Voraussetzungen des - hier bedeutungslosen - strengeren Straftatbestandes des § 53 Abs. 1 Nr. 6 b WaffG vorlagen.

3. Bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes galt in Bayern § 12 Nr. 7 des Reichswaffengesetzes vom 18. März 1938 (RGBl. I S. 265) - RWG - als Landesrecht fort. Danach bedurften Inhaber von Jahresjagdscheinen zum Erwerb von Faustfeuerwaffen keiner behördlichen Erlaubnis. Diese Privilegierung entfiel mit Inkrafttreten des Waffengesetzes; § 12 Nr. 7 RWG trat gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 WaffG außer Kraft.

II.

1. a) Der Beschwerdeführer hatte als Inhaber eines Jahresjagdscheines im August 1972 in Bayern erlaubnisfrei eine Pistole erworben, die er über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Waffengesetzes hinaus in seinem Besitz behielt, ohne sie anzumelden; eine Waffenbesitzkarte hatte er nicht. Im Frühjahr 1973 ging die tatsächliche Gewalt über die Pistole unter ungeklärten Umständen auf eine andere Person über, bei der sie später sichergestellt wurde.

b) Aufgrund dieser tatsächlichen Feststellungen verurteilte das Landgericht Darmstadt den Beschwerdeführer wegen eines Vergehens nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 a in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG, weil er im Jahre 1973 ohne die erforderliche Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine Schußwaffe ausgeübt habe. Da es der Beschwerdeführer unterlassen habe, die Waffe innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Waffengesetzes anzumelden, stehe § 59 WaffG seiner Bestrafung nicht entgegen, und zwar ungeachtet dessen, daß er die Waffe vor Ablauf der Anmeldefrist einem Dritten überlassen habe.

Die Berufungsstrafkammer erkannte gegen den Beschwerdeführer auf eine Geldstrafe. Die Pistole wurde eingezogen. Wegen eines anderen Vergehens wurde gegen den Beschwerdeführer eine Einzelgeldstrafe in gleicher Höhe verhängt; die Einzelstrafen wurden auf eine Gesamtgeldstrafe zurückgeführt.

2. a) Die Revision des Beschwerdeführers, mit der er seinen Freispruch aus Rechtsgründen erstrebt hatte, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main als offensichtlich unbegründet verworfen.

In den Gründen des Beschlusses legte das Oberlandesgericht dar: Die Weitergabe der Waffe innerhalb der Anmeldefrist habe dem Beschwerdeführer "keine Straffreiheit verschaffen" können. Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 4. März 1976 (BGBl. I S. 417) habe ausdrücklich bestimmt, daß die Anmeldepflicht desjenigen entfalle, der eine Schußwaffe innerhalb der nach dem Änderungsgesetz eröffneten Anmeldefrist einem anderen überlassen habe (§ 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WaffG 1976). Das Waffengesetz in der für den Beschwerdeführer maßgeblichen früheren Fassung habe eine solche Regelung aber gerade nicht enthalten.

b) Eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht zurück, da der Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO weder aufgehoben noch abgeändert werden könne.

III.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den seine Revision verwerfenden Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Er rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

a) Zu seiner Verurteilung wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe ohne Erlaubnis im Jahre 1973 trägt er vor: Er sei bestraft worden, obgleich sein Verhalten zur Tatzeit weder verboten noch mit Strafe bedroht gewesen sei. Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine vor Inkrafttreten des Waffengesetzes erworbene Schußwaffe habe nach der Übergangsregelung des § 59 WaffG vor dem 1. Juli 1973 noch keiner Erlaubnis bedurft.

b) Soweit die Verfassungsbeschwerde auch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer weiteren Einzeltat betraf, ist sie gemäß § 93 a Abs. 3 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen worden.

2. Der Bundesminister der Justiz und der Hessische Ministerpräsident halten die Verfassungsbeschwerde, soweit über sie noch zu entscheiden ist, für begründet. Weder die Verbotsnorm des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG noch die damit korrespondierende Strafvorschrift des § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG erfaßten vor Inkrafttreten des Waffengesetzes erworbene Schußwaffen. Erst nach Ablauf der Anmeldefrist von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Waffengesetzes sei die behördlich nicht erlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt auch über solche "Altwaffen" durch § 59 Abs. 4 WaffG verboten und nach der damit korrespondierenden, gegenüber § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG speziellen Strafvorschrift des § 53 Abs. 3 Nr. 7 WaffG strafbar gewesen. Da es für eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer vor Ablauf dieser Frist begangenen Tat bei vertretbarer Gesetzesauslegung an einer Rechtsgrundlage fehle, sei Art. 103 Abs. 2 GG verletzt.

B.-I.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ausschließlich der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 1981, gegen den sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer allein wendet (vgl. BVerfGE 57, 9 [19]).

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit ihre Annahme nicht abgelehnt worden ist, zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Art. 103 Abs. 2 GG, soweit er die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe ohne Erlaubnis betrifft.

1. Die hier der Bestrafung des Beschwerdeführers zugrunde gelegte Auslegung des Strafgesetzes verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG.

a) Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Art. 103 Abs. 2 GG versagt verfassungskräftig sowohl die rückwirkende Anwendung neu geschaffener Straftatbestände als auch die Strafbegründung im Wege der Analogie oder des Gewohnheitsrechts (BVerfGE 26, 31 [42]).

Der Satz "nulla poena sine lege" begründet eine strikte Bindung der Strafgerichte an das geschriebene materielle Strafrecht. Die Strafgerichte sind gehalten, den Gesetzgeber beim Wort zu nehmen; ihn zu korrigieren, ist ihnen verwehrt. Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freispruch gelangen (BVerfGE 47, 109 [124]).

Art. 103 Abs. 2 GG, der darüber hinaus hinreichend bestimmte Straftatbestände verlangt, will sicherstellen, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. BVerfGE 47, 109 [120f.]; 48, 48 [56]; 57, 250 [262]; jeweils m. w. N.).

b) Mit diesem Grundgedanken des Art. 103 Abs. 2 GG setzt sich auch eine Verurteilung in Widerspruch, der eine objektiv unhaltbare und deshalb willkürliche Auslegung des geschriebenen materiellen Strafrechts zugrunde liegt. Auch hier wird der Beschuldigte wegen eindeutig nicht mit Strafe bedrohten Verhaltens bestraft; seine Bestrafung kann er nicht vorhersehen.

In Art. 103 Abs. 2 GG ist damit auch eine spezielle Ausgestaltung des Willkürverbots des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit enthalten. Dies entspricht der Tradition, in welcher der Satz "nulla poena sine lege" steht. Historisch geht dieses Postulat wesentlich auf die Zielvorstellung zurück, den Einzelnen vor richterlicher Willkür zu schützen (vgl. Schreiber, Gesetz und Richter, 1976, S. 217 f.; Krey, Studien zum Gesetzesvorbehalt im Strafrecht, 1977, S. 206 ff.). Zudem entspricht diese Ausgestaltung des Art. 103 Abs. 2 GG der systematischen Einordnung der Norm im Grundgesetz. Innerhalb der Vorschriften über die Rechtsprechung steht Art. 103 Abs. 2 GG in engem Zusammenhang mit Normen, die vornehmlich dem Schutz der Freiheit des Einzelnen gegenüber der richterlichen Gewalt dienen (vgl. Krey, a.a.O., S. 210).

2. a) Der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines Vergehens nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG liegt nicht eine nur rechtsfehlerhafte Anwendung von Vorschriften des Waffengesetzes zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht nicht zu korrigieren hätte (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfGE 62, 189 [= NJW 1983, S. 809]). Sie beruht vielmehr auf schlechthin unhaltbarer und damit objektiv willkürlicher Auslegung der angewendeten Strafnorm. Der Beschwerdeführer hatte sich wegen des Sachverhalts, den das Tatgericht als Grundlage der Verurteilung festgestellt hat, unter keinem Gesichtspunkt strafbar gemacht.

b) Ihm wurde zur Last gelegt, die tatsächliche Gewalt über eine vor Inkrafttreten des Waffengesetzes legal erworbene Schußwaffe bis zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der Anmeldefrist des § 59 WaffG ausgeübt zu haben. Dieses Verhalten war nach eindeutiger Rechtslage nicht verboten, geschweige denn strafbedroht.

aa) Den Beschwerdeführer traf mit Inkrafttreten des Waffengesetzes nach § 59 Abs. 3 WaffG die Pflicht, die Pistole, die er nach der gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 WaffG außer Kraft getretenen Vorschrift des § 12 Nr. 7 RWG legal erworben hatte, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten, also bis 30. Juni 1973, anzumelden (vgl. Potrykus, Waffenrecht, 3. Aufl., 1973, § 59 WaffG, Anm. 2; Apel, Waffenrecht, 1. Aufl., 1973, § 59 WaffG, Anm. 2). Nach Ablauf dieser Frist hätte er die tatsächliche Gewalt über die Waffe ohne erfolgte Anmeldung gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 WaffG "nicht mehr" ausüben dürfen. Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift zwingt zu dem Gegenschluß, daß vor Ablauf der Anmeldefrist die tatsächliche Gewalt über die anmeldepflichtige Waffe noch ausgeübt werden durfte, mithin nicht verboten war.

Aus § 28 Abs. 1 WaffG lassen sich gegenteilige Schlüsse nicht ziehen. Er erfaßt nicht den Besitz sogenannter "Altwaffen", an den der Gesetzgeber in § 59 WaffG Rechtsfolgen geknüpft hat, sondern betrifft ausschließlich den Erwerb von Schußwaffen nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über solche Waffen. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift sind nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG strafbedroht. Hiernach kann hingegen nicht bestraft werden, wer die tatsächliche Gewalt über eine Schußwaffe ausübt, die er schon vor Inkrafttreten des Waffengesetzes erworben hat. Dessen Strafbarkeit bestimmt sich allein nach § 53 Abs. 3 Nr. 7 WaffG. Strafbar nach dieser Bestimmung macht sich aber nur, wer nach Ablauf der Anmeldefrist die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete "Altwaffen" ausübt; der Besitz anmeldepflichtiger "Altwaffen" während der Anmeldefrist war mithin weder verboten noch mit Strafe bedroht (vgl. Potrykus, a.a.O., § 53 WaffG, Anm. 5 g). Die Nichterfüllung der Anmeldepflicht als solche hat der Gesetzgeber nicht unter Strafe gestellt.

bb) Dieses schon nach dem Wortlaut des § 59 Abs. 4 Satz 1 WaffG und nach der Gesetzessystematik zwingend gebotene Ergebnis findet zudem im Sinn und Zweck der Übergangsregelung des Waffengesetzes eine klare Bestätigung. Durch die Übergangsvorschrift des § 59 WaffG sollte demjenigen, der seiner Anmeldepflicht fristgerecht nachkam, stets Straflosigkeit garantiert werden, um den Besitz möglichst vieler "Altwaffen" zur Kenntnis der Behörde zu bringen (vgl. Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Waffengesetzes, zu BTDrucks. VI/3566, S. 8; Ausführungen der Berichterstatter des Ausschusses, der Abgeordneten Dr. Schneider und Pensky, in der 195. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages, Sten.Ber. S. 11435, 11439). Deshalb wird für den Fall fristgerechter Anmeldung in § 59 Abs. 1 Satz 2 WaffG sogar Straffreiheit wegen vor Inkrafttreten des Waffengesetzes begangenen unerlaubten Schußwaffenerwerbs gewährt.

Eine Auslegung, wonach das Verbot aus § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG und die Strafnorm des § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG auch den behördlich nicht erlaubten Besitz von "Altwaffen" erfaßte, hätte zur Folge, daß sich selbst derjenige, der seine Waffe fristgerecht angemeldet hatte, wegen unerlaubten Waffenbesitzes vom Inkrafttreten des Waffengesetzes an bis zur Anmeldung strafbar gemacht hätte. Dies liefe dem Sinn der Übergangsregelung zuwider.

cc) Aus der Neufassung des § 59 WaffG 1976 aufgrund des Änderungsgesetzes vom 4. März 1976 lassen sich keine Schlüsse ziehen, die an der Beurteilung der hier maßgeblichen Rechtslage etwas ändern könnten.

c) Das Oberlandesgericht hat die nach Wortlaut und Systematik des Waffengesetzes wie auch nach Sinn und Zweck der Übergangsregelung eindeutige Rechtslage verkannt. Danach war die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine anmeldepflichtige "Altwaffe" vor Ablauf der Anmeldefrist, die dem Beschwerdeführer allein zur Last gelegt wurde, weder verboten noch strafbar. Seine Bestrafung wegen eines Vergehens nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG beruht auf einer schlechthin unhaltbaren und deshalb objektiv willkürlichen Anwendung einer Strafnorm. Ihre Billigung durch das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung ist mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar.

III.

Der angegriffene Beschluß ist aufzuheben, soweit er diese Verurteilung betrifft. In diesem Umfang ist die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Angesichts des Teilerfolges des Beschwerdeführers ist die Anordnung der Erstattung der Hälfte seiner notwendigen Auslagen angemessen.

(gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Steinberger Träger