decision_name: BVerfGE61,126
ebene1nr: 2
absatz_id: 4
sentence_id: 84
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tbeg: eg
score: 0.9974812
text: Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). <deutung>Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;</deutung> er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht.
text_with_context_konkretes_gesetz: Denn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht begründet. I. 1. a) Das Amtsgericht stellt in beiden Vorlagebeschlüssen den sich aus §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zur Prüfung, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). <deutung>Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;</deutung> er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
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selbst_aufgestellt: 0
nicht_selbst_aufgestellt: 1
reasoning: [selbst_aufgestellt] Zwar ist keine gerichtliche Fundstelle beigefügt, die Aussage ist trotzdem aber nicht selbst aufgestellt. Dazu müsset sie nämlich ihren Ausgangs- und Endpunkt in den Erwägungen des entscheidenden Spruchkörpers haben. Dass die Geeignetheit und Erforderlichkeit Bestandteil einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sind, ist so allgemein bekannt, dass sich die Ausage nicht als eine solche auffassen lässt, die ihren Ausgangspunkt gerade in dieser Entscheidung hat. Daher ist die Aussage nicht selbst aufgestellt.