decision_name: BVerfGE61,126
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text: Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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text_with_context: Unbeschadet der einfachrechtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts kann die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, jedenfalls in Fällen dieser Art, nicht so weit reichen, daß sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müßte. Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). <deutung>Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.</deutung> (gez.) Dr. Benda Dr. Simon Dr. Faller Dr. Hesse Dr. Katzenstein Dr. Niemeyer Dr. Heußner
text_with_context_konkretes_gesetz: daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus. Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken. 2. Von einem Verstoß gegen dieses Grundrecht kann jedoch keine Rede sein. Wenn § 765 a Abs. 1 ZPO dem Schuldner die Entscheidung anheimgibt, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will, so verletzt das nicht seine Menschenwürde. Es ist ihm durchaus zuzumuten, einen Antrag zu stellen; sieht er davon ab, so nimmt er das damit verbundene Risiko bewußt in Kauf. Es ließe sich sogar sagen, daß das Antragserfordernis der Menschenwürde eher entspreche als ein von Amts wegen zu gewährender Schutz, weil insoweit gerade die Selbstverantwortlichkeit des Schuldners respektiert und vermieden wird, ihn mehr als notwendig zum Objekt werden zu lassen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]), auch wenn ein von Amts wegen gewährter Vollstreckungsschutz sich zu seinen Gunsten auswirken würde. Unbeschadet der einfachrechtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts kann die staatliche Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, jedenfalls in Fällen dieser Art, nicht so weit reichen, daß sie gegen den Willen des Schuldners wahrgenommen werden müßte. Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). <deutung>Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.</deutung> (gez.) Dr. Benda Dr. Simon Dr. Faller Dr. Hesse Dr. Katzenstein Dr. Niemeyer Dr. Heußner
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 1
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