decision_name: BVerfGE62,374
ebene1nr: 3
absatz_id: 3
sentence_id: 86
start_index: 14809
end_index: 15085
tbeg: eg
score: 0.99574834
text: Allerdings werden nicht "wohlerworbene Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 43, 242 [278]; 56,146 [162]; st. Rspr.).
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II nach Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes ist nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt (BVerfGE 3, 58 [137]). <deutung>Allerdings werden nicht "wohlerworbene Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 43, 242 [278]; 56,146 [162]; st. Rspr.).</deutung> Zu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehört nicht schon jede überlieferte Einzelregelung, sondern nur jener Kernbereich von Regelungen grundsätzlicher Art, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]; st. Rspr.). Hierzu zählen neben anderen Strukturprinzipien der Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten, für den nichts anderes gelten kann als für den Richter, eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (vgl. BVerfGE 38, 1 [12f.]).
text_with_context_konkretes_gesetz: Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen. Die Beschwerdeführer, die vornehmlich die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG rügen, werden auch durch die angegriffene Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die ihnen zugewiesene Amtsbezeichnung ergibt sich unmittelbar aus dieser Bestimmung. Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern. Sie wird nicht selbständig verliehen. Vielmehr folgt aus der Übertragung eines Amtes durch die Ernennung, daß der Inhaber des Amtes die entsprechende Amtsbezeichnung zu tragen berechtigt und verpflichtet ist. C.-I. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II nach Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes ist nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt (BVerfGE 3, 58 [137]). <deutung>Allerdings werden nicht "wohlerworbene Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 43, 242 [278]; 56,146 [162]; st. Rspr.).</deutung> Zu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehört nicht schon jede überlieferte Einzelregelung, sondern nur jener Kernbereich von Regelungen grundsätzlicher Art, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]; st. Rspr.). Hierzu zählen neben anderen Strukturprinzipien der Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten, für den nichts anderes gelten kann als für den Richter, eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (vgl. BVerfGE 38, 1 [12f.]).
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
nicht_selbst_aufgestellt: 0