decision_name: BVerfGE62,374
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text: Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen.
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text_with_context: In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint. Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. <deutung>Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen.</deutung> Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen. d) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die "einheitliche, nur noch stufenbezogene" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094).
text_with_context_konkretes_gesetz: Die insoweit überwiegende Unterrichtstätigkeit bestimmt den Amtsinhalt und prägt ihn. Es ist nach alledem, nicht zuletzt auch aufgrund der besoldungsrechtlichen Vorgaben, davon auszugehen, daß, vom Landesgesetzgeber selbst anerkannt, der Unterricht in der Sekundarstufe II qualitativ andere und erweiterte Anforderungen an den den Unterricht erteilenden Lehrer stellt und von ihm entsprechende Anstrengungen und Leistungen fordert. Dies hat der bremische Gesetzgeber durchaus gesehen und nicht etwa nur im Rahmen der besoldungs- und laufbahnrechtlichen Einstufung gewürdigt. Es wird besonders deutlich in der Regelung der Unterrichtsverpflichtung der Stufenlehrer. Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt. c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint. Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. <deutung>Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen.</deutung> Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen. d) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die "einheitliche, nur noch stufenbezogene" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094).
vermutlich_keine_behauptung: no

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