decision_name: BVerfGE62,374
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text: So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Es wird besonders deutlich in der Regelung der Unterrichtsverpflichtung der Stufenlehrer. Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. <deutung>So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt.</deutung> c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15).
text_with_context_konkretes_gesetz: Für die verschiedenen Bereiche werden unterschiedliche Lernziele vorgegeben. So dient der Unterricht in dem Sekundarbereich I einer wissenschaftlich orientierten Grundausbildung, während der Sekundarbereich II berufsqualifizierende und studienbezogene Bildungsgänge zusammenfaßt (§§ 5, 6 Brem. SchulG). Die Einteilung in Schulbereiche gewinnt hier insoweit Bedeutung, als sie den schwerpunktmäßigen Tätigkeitsbereich der Stufenlehrer festlegt und so den Inhalt des jeweiligen Amtes des Stufenlehrers bestimmt. Nach § 10 Brem. Lehrerausbildungsgesetz wird der Stufenlehrer vornehmlich in dem Bereich eingesetzt, der seiner Fächerkombination, seinem Ausbildungsgang und seiner stufenbezogenen Qualifikation entspricht. Besteht danach zwar auch die Möglichkeit, daß ein Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II zum Unterricht in einer anderen Stufe eingesetzt wird, so ist doch davon auszugehen, daß er grundsätzlich an der Sekundarstufe II unterrichtet. Die insoweit überwiegende Unterrichtstätigkeit bestimmt den Amtsinhalt und prägt ihn. Es ist nach alledem, nicht zuletzt auch aufgrund der besoldungsrechtlichen Vorgaben, davon auszugehen, daß, vom Landesgesetzgeber selbst anerkannt, der Unterricht in der Sekundarstufe II qualitativ andere und erweiterte Anforderungen an den den Unterricht erteilenden Lehrer stellt und von ihm entsprechende Anstrengungen und Leistungen fordert. Dies hat der bremische Gesetzgeber durchaus gesehen und nicht etwa nur im Rahmen der besoldungs- und laufbahnrechtlichen Einstufung gewürdigt. Es wird besonders deutlich in der Regelung der Unterrichtsverpflichtung der Stufenlehrer. Hier gibt es nicht - wie der Gedanke des einheitlichen Lehramtes es eigentlich nahegelegt hätte - eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung für alle Stufenlehrer, sondern es wird nach der Eigenart der Ämter differenziert. <deutung>So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt.</deutung> c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15).
norm: § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]; § 4 Abs. 1; § 3
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
konkretes_gesetz: § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]; § 4 Abs. 1; § 3
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
nicht_selbst_aufgestellt: 0