decision_name: BVerfGE57,170
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text: b) Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO).
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text_with_context: In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat; denn es ist angesichts der Ähnlichkeit der Ausgangslage bei Durchsuchung und Briefkontrolle nicht einzusehen, daß Briefe, die strafbare Handlungen enthalten, unabhängig von der Frage ihres Ausschlusses von der Beförderung grundsätzlich nicht einstweilen in Beschlag genommen werden dürften. <deutung>b) Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO).</deutung> Beruht die spätere Verurteilung des Betroffenen auf der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Verwertung des beschlagnahmten Gegenstandes, so kann er sich gegen sie - nach Erschöpfung des Rechtswegs - mit der Verfassungsbeschwerde wenden. All dies hat der Beschwerdeführer nicht ins Werk gesetzt.
text_with_context_konkretes_gesetz: Sie ist nur zulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 [194]; st. Rspr.). Daran fehlt es hier: a) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO. Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig. Bei dieser Sachlage kann die "Beschlagnahmeanordnung" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat. Nach dieser Vorschrift sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat; denn es ist angesichts der Ähnlichkeit der Ausgangslage bei Durchsuchung und Briefkontrolle nicht einzusehen, daß Briefe, die strafbare Handlungen enthalten, unabhängig von der Frage ihres Ausschlusses von der Beförderung grundsätzlich nicht einstweilen in Beschlag genommen werden dürften. <deutung>b) Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO).</deutung> Beruht die spätere Verurteilung des Betroffenen auf der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Verwertung des beschlagnahmten Gegenstandes, so kann er sich gegen sie - nach Erschöpfung des Rechtswegs - mit der Verfassungsbeschwerde wenden. All dies hat der Beschwerdeführer nicht ins Werk gesetzt.
norm: § 119 Abs. 3 StPO
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
konkretes_gesetz: § 119 Abs. 3 StPO
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
nicht_selbst_aufgestellt: 0
reasoning: [abstrakt] Hier wird zwar auf den Fall Bezug genommen, aber die Bezugnahme ist nicht konstitutiver Teil der Behauptung, sondern wird eher beiläufig erwähnt ("wie hier"), auch wenn die Aussage nur getroffen wird, weil sie Relevanz für den Fall hat.