decision_name: BVerfGE57,170
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text: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.).
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text_with_context: 1. Die Handlungsfreiheit der Person ist unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Beschränkungen aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, verletzen daher nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. <deutung>Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.).</deutung> Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]). Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 [10]; 42, 234 [236]).
text_with_context_konkretes_gesetz: Von der Verschwiegenheitspflicht seien Mitteilungen im dienstlichen Verkehr ausgenommen. Dazu zählten auch diejenigen, deren Übermittlung nach der Eigenart der jeweiligen dienstlichen Angelegenheit zu deren Erledigung geboten oder gerechtfertigt sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe in der angegriffenen Entscheidung auch über die Beschlagnahme des Briefes entschieden, da auch insoweit Beschwerde eingelegt gewesen sei. B. Die Verfassungsbeschwerde wirft eine neue verfassungsrechtliche Frage auf; sie ist deshalb zulässig. Sie ist auch begründet. I. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1980 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG. 1. Die Handlungsfreiheit der Person ist unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Beschränkungen aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, verletzen daher nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. <deutung>Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.).</deutung> Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]). Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 [10]; 42, 234 [236]).
vermutlich_keine_behauptung: no

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