decision_name: BVerfGE57,170
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text: Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]).
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text_with_context: Das ist hier der Fall. Das Oberlandesgericht hat die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt. <deutung>Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]).</deutung> Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung erschöpft sich die Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht in der Erziehungsfunktion der Familie.
text_with_context_konkretes_gesetz: Beschränkungen aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, verletzen daher nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.). Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]). Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 [10]; 42, 234 [236]). Im Hinblick auf die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht besagt dies für die Briefkontrolle: Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein. Die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und seine Anwendung auf den einzelnen Fall obliegen in erster Linie den zuständigen Strafgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). Das ist hier der Fall. Das Oberlandesgericht hat die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt. <deutung>Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]).</deutung> Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung erschöpft sich die Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht in der Erziehungsfunktion der Familie.
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 1
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