decision_name: BVerfGE34,052
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text: Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.
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text_with_context: § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird. Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. <deutung>Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.</deutung> Daraus ergibt sich die Zuständigkeit der Länder (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). 2. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG halt sich, wie der Hessische Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1968 festgestellt hat, innerhalb der durch Art. 107 und 118 HV für den Verordnunggeber gezogenen Grenzen.
text_with_context_konkretes_gesetz: 2. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß bei Ungültigkeit der Juristischen Ausbildungsordnung 1965 die streitige Prüfungsgebühr keine Rechtsgrundlage habe. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. 3. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hat zunächst im Verfahren nach Art. 133 HV eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs eingeholt. Dies steht einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen (BVerfGE 17, 172 [179f.]; 23, 353 [364 f.]). II. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 1. Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Hessen ist gegeben. Der Bund besitzt auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG). § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird. Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. <deutung>Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.</deutung> Daraus ergibt sich die Zuständigkeit der Länder (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). 2. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG halt sich, wie der Hessische Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1968 festgestellt hat, innerhalb der durch Art. 107 und 118 HV für den Verordnunggeber gezogenen Grenzen.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
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reasoning: [abstrakt] An der Abstraktheit ließe sich mit Hinweis darauf zweifeln, dass der Umstand, dass der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, auch etwas Tatsächliches und Konkretes an sich hat (es haben bspw. keine Lesungen im Bundestag zu einem Gesetz stattgefunden, durch das der Bund die Zuständigkeit in Anspruch hätte nehmen können). Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass die Aussage hier eindeutig auf die Folge des Nichtinanspruchnehmens abzielt, dass dann eine Zuständigkeit der Länder vorliegt. Daher ist die Aussage abstrakt.