decision_name: BVerfGE61,126
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text: Das Amtsgericht hat die in Art. 100 Abs. 1 GG als Voraussetzung der Zulässigkeit normierte Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht zweifelsfrei dargelegt.
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text_with_context: daraus folge, daß der Gläubigerin hier kein Vollstreckungsanspruch mehr zustehe und demgemäß ihrem Antrag auf Haftanordnung nicht stattgegeben werden könne. B. <deutung>Das Amtsgericht hat die in Art. 100 Abs. 1 GG als Voraussetzung der Zulässigkeit normierte Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht zweifelsfrei dargelegt.</deutung> Es führt einerseits aus, die Gläubiger wüßten nicht, ob und woher die Schuldner Einkommen bezögen. Auf der anderen Seite schließt es aus den zahlreichen vergeblichen Vollstreckungsversuchen der zurückliegenden Zeit, die Schuldner seien evident leistungsunfähig;
text_with_context_konkretes_gesetz: Die Schuldnerin ergänzte dabei mehrfach ihre schon im September 1977 abgegebene eidesstattliche Versicherung gemäß § 903 ZPO, nachdem gegen sie jeweils Haftbefehle nach § 901 ZPO ergangen waren. Nach den Ausführungen im Vorlagebeschluß sind in der Zeit vom Februar 1978 bis zum April 1980 in dieser Angelegenheit der Gerichtsvollzieher zwölfmal, der Prozeßbevollmächtigte der Gläubigerin vierzehnmal und das Vollstreckungsgericht elfmal tätig geworden, ohne daß nur ein Pfennig beigetrieben werden konnte. Im Ausgangsverfahren beantragte die Gläubigerin unter Beifügung der Vollstreckungsunterlagen mit Schriftsatz vom 29. April 1980 erneut, der Schuldnerin gemäß § 903 ZPO aufzugeben, ihre letzte eidesstattliche Versicherung zu ergänzen. Zur Begründung trug sie vor, die Schuldnerin solle angeben, wo sie jetzt beschäftigt sei oder wo sie in Kürze Arbeit aufnehmen werde und welche Bezüge sie erhalte, nachdem ihr bisheriges Arbeitsverhältnis zum 1. April 1980 beendet worden sei. Zugleich stellte die Gläubigerin den Antrag, im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 901 ZPO die Haft zur Erzwingung der Abgabe der erneuten Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung anzuordnen. In dem hierfür vom Gericht festgesetzten Termin erschien die Schuldnerin nicht. b) Mit Beschluß vom 13. Oktober 1980 hat das Amtsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und auch hier dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der sich aus den §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebende Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat auch dann mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zur Begründung hat sich das Amtsgericht im wesentlichen auf seine Ausführungen im Verfahren 1 BvL 34/80 bezogen und erneut die Auffassung vertreten, die zur Prüfung gestellten Vorschriften seien insoweit verfassungswidrig, als eine Sonderregelung für den leistungsunfähigen Schuldner fehle; daraus folge, daß der Gläubigerin hier kein Vollstreckungsanspruch mehr zustehe und demgemäß ihrem Antrag auf Haftanordnung nicht stattgegeben werden könne. B. <deutung>Das Amtsgericht hat die in Art. 100 Abs. 1 GG als Voraussetzung der Zulässigkeit normierte Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht zweifelsfrei dargelegt.</deutung> Es führt einerseits aus, die Gläubiger wüßten nicht, ob und woher die Schuldner Einkommen bezögen. Auf der anderen Seite schließt es aus den zahlreichen vergeblichen Vollstreckungsversuchen der zurückliegenden Zeit, die Schuldner seien evident leistungsunfähig;
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1