decision_name: BVerfGE61,126
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tbeg: eg
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text: Da im ersten Fall für die Entscheidung über die Anträge der Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, wären die Anträge schon aus diesem Grunde zurückzuweisen, so daß es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung nicht ankäme.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: dies ist die Grundlage seiner Rechtsausführungen. Die Vorlagebeschlüsse lassen mithin nicht in voller Klarheit erkennen, ob die Schuldner wirklich leistungsunfähig sind oder ob nicht noch Möglichkeiten einer Befriedigung der Gläubiger bestehen können. <deutung>Da im ersten Fall für die Entscheidung über die Anträge der Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, wären die Anträge schon aus diesem Grunde zurückzuweisen, so daß es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung nicht ankäme.</deutung> Ob die Vorlagen insoweit zulässig sind, kann indessen im Verfahren nach § 24 BVerfGG ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage der Zulässigkeit der "Hilfsvorlage" (1 BvL 34/80). Denn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht begründet.
text_with_context_konkretes_gesetz: In dem hierfür vom Gericht festgesetzten Termin erschien die Schuldnerin nicht. b) Mit Beschluß vom 13. Oktober 1980 hat das Amtsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und auch hier dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der sich aus den §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebende Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat auch dann mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zur Begründung hat sich das Amtsgericht im wesentlichen auf seine Ausführungen im Verfahren 1 BvL 34/80 bezogen und erneut die Auffassung vertreten, die zur Prüfung gestellten Vorschriften seien insoweit verfassungswidrig, als eine Sonderregelung für den leistungsunfähigen Schuldner fehle; daraus folge, daß der Gläubigerin hier kein Vollstreckungsanspruch mehr zustehe und demgemäß ihrem Antrag auf Haftanordnung nicht stattgegeben werden könne. B. Das Amtsgericht hat die in Art. 100 Abs. 1 GG als Voraussetzung der Zulässigkeit normierte Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht zweifelsfrei dargelegt. Es führt einerseits aus, die Gläubiger wüßten nicht, ob und woher die Schuldner Einkommen bezögen. Auf der anderen Seite schließt es aus den zahlreichen vergeblichen Vollstreckungsversuchen der zurückliegenden Zeit, die Schuldner seien evident leistungsunfähig; dies ist die Grundlage seiner Rechtsausführungen. Die Vorlagebeschlüsse lassen mithin nicht in voller Klarheit erkennen, ob die Schuldner wirklich leistungsunfähig sind oder ob nicht noch Möglichkeiten einer Befriedigung der Gläubiger bestehen können. <deutung>Da im ersten Fall für die Entscheidung über die Anträge der Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, wären die Anträge schon aus diesem Grunde zurückzuweisen, so daß es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung nicht ankäme.</deutung> Ob die Vorlagen insoweit zulässig sind, kann indessen im Verfahren nach § 24 BVerfGG ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage der Zulässigkeit der "Hilfsvorlage" (1 BvL 34/80). Denn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht begründet.
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1