decision_name: BVerfGE62,374
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tbeg: eg
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text: Die Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt.
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text_with_context: B. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. <deutung>Die Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt.</deutung> Der Lauf der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das - wie hier - rückwirkend in Kraft getreten ist, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung (BVerfGE 32,157 [162]; st. Rspr.). Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Die gewählte Amtsbezeichnung folge unmittelbar aus der besonderen stufenbezogenen Ausbildung dieser Lehrer für ein einheitliches Lehramt an öffentlichen Schulen. Der Gesetzgeber habe für die Stufenlehrer ein einheitliches Lehramt schaffen wollen, zumal die Stufenlehrerausbildung ausdrücklich Gesichtspunkte der angrenzenden Stufen berücksichtige (§ 9 Abs. 2 und § 7 Brem. Lehrerausbildungsgesetz sowie die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen). Da zudem ein überlappender Einsatz der Stufenlehrer erfolge, sei es ein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Amtsbezeichnung nicht auf die Unterschiede in der Besoldung, sondern auf die dem Lehramt weitgehend gemeinsame wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung (§ 9 Abs. 1 Brem. Lehrerausbildungsgesetz) abhebe. bb) Im übrigen ermöglichten gerade die Unterschiede zwischen herkömmlich und stufenbezogen ausgebildeten Lehrern eine Differenzierung in der Amtsbezeichnung dergestalt, daß z.B. herkömmlich ausgebildete Lehrer im höheren Dienst die Amtsbezeichnung "Studienrat" führten, während bei stufenbezogen ausgebildeten Lehrern die einheitliche Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" gewählt worden sei. c) Art. 1 Abs. 1 GG sei gleichfalls nicht verletzt, da durch die verliehene Amtsbezeichnung keine Demütigung, Bloßstellung oder sonstige Erniedrigung der Beschwerdeführer erfolge. d) Die angegriffene gesetzliche Regelung stehe auch nicht in Widerspruch zu geltendem Bundesrecht, insbesondere nicht zu Beamtenrahmenrecht und zu § 77 BBesG. § 80 Abs. 2 BBesG habe den bremischen Gesetzgeber ermächtigt, das Amt des "Lehrers für das Lehramt an öffentlichen Schulen" mit den genannten besoldungsrechtlichen Einstufungen zu schaffen. Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht nur auf die Besoldung sondern auch auf die Amtsbezeichnung. B. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. <deutung>Die Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt.</deutung> Der Lauf der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das - wie hier - rückwirkend in Kraft getreten ist, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung (BVerfGE 32,157 [162]; st. Rspr.). Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1