decision_name: BVerfGE53,109
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text: a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).
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is_deutung: yes
text_with_context: II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. <deutung>a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).</deutung> Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei dem hier angegriffenen Wiedereinsetzungsbeschluß. Er ist in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen (§§ 233-238 ZPO), unanfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO) und auch für das übergeordnete Rechtsmittelgericht bindend (Thomas-Putzo, Zivilprozeßordnung, 10. Aufl., § 238 Anm. 5a; Zöller, Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., § 238 Anm. 3).
text_with_context_konkretes_gesetz: Mit Beschluß vom 14. August 1979 hat das Amtsgericht die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 148 ZPO ausgesetzt. 2. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Wiedereinsetzungsbeschluß rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung weist sie darauf hin, daß das Amtsgericht den Wiedereinsetzungsbeschluß ohne ihre vorherige Anhörung erlassen habe. Damit sei das bereits rechtskräftige Versäumnisurteil unter Verletzung des rechtlichen Gehörs "wieder durchbrochen" worden. Die mit der "Gegenvorstellung" vorgetragenen Bedenken - eine Ablichtung des betreffenden Schriftsatzes ist der Verfassungsbeschwerde beigefügt - zeigten, daß die Möglichkeit einer Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bei vorheriger Anhörung der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden könne. 3. Dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde trotz gewisser Bedenken gegen die Verfahrensweise des Gerichts letztlich für unbegründet, weil der Beschwerdeführerin durch den Wiedereinsetzungsbeschluß lediglich eine "formell eroberte Rechtsposition" entzogen worden sei. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht Stellung genommen. II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. <deutung>a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).</deutung> Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei dem hier angegriffenen Wiedereinsetzungsbeschluß. Er ist in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen (§§ 233-238 ZPO), unanfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO) und auch für das übergeordnete Rechtsmittelgericht bindend (Thomas-Putzo, Zivilprozeßordnung, 10. Aufl., § 238 Anm. 5a; Zöller, Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., § 238 Anm. 3).
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
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reasoning: [selbst_aufgestellt] Ständige Rechtsprechung