decision_name: BVerfGE62,374
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text: Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern;
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Nur eine Amtsbezeichnung, die in diesem Sinne aussagekräftig ist, wird auch dem das Beamtenrecht bestimmenden Leistungsgrundsatz, der seinen Ausdruck im Aufbau des Ämtergefüges und im Laufbahnprinzip findet, gerecht. Der Amtsbezeichnung kommt sonach eine Doppelfunktion zu: <deutung>Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern;</deutung> gleichzeitig kennzeichnet sie den Inhaber dieses Amtes dahin, daß dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen. Eine in dieser Weise angemessene Amtsbezeichnung dient danach keineswegs nur dem Interesse des Beamten, durch seine Amtsbezeichnung von den Inhabern anderer Ämter unterschieden zu werden;
text_with_context_konkretes_gesetz: Hierzu zählen neben anderen Strukturprinzipien der Laufbahngrundsatz, das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten, für den nichts anderes gelten kann als für den Richter, eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (vgl. BVerfGE 38, 1 [12f.]). Der Gesetzgeber ist danach nicht gehindert, Amtsbezeichnungen zu ändern oder neue Amtsbezeichnungen zu schaffen. Insoweit steht ihm auch ein weiter Regelungsspielraum zur Verfügung, der jedoch in der Pflicht zur Beachtung der insoweit geltenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere des Grundsatzes der Angemessenheit der Amtsbezeichnung, seine Schranken findet. 2. Angemessen ist, wie das Bundesverfassungsgericht für die Richteramtsbezeichnungen festgestellt hat (BVerfGE 38, 1 [12]), eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie wirklichkeitsgerecht ist, also dann, wenn sie über das dem Richter übertragene Amt hinsichtlich seines Ortes im Gefüge des Gerichtsaufbaus Aufschluß zu geben vermag. Dieser Gedanke ist zwar generell auch auf das Beamtentum zu übertragen. Wo es aber, wie im Schulwesen, an einer dem Gerichtsaufbau vergleichbaren Struktur fehle, bedarf es differenzierterer Erwägungen. Dies gilt um so mehr dann, wenn innerhalb dieses Gebietes weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Dem Erfordernis, eine wirklichkeitsgerechte Aussage zu treffen, entspricht eine Amtsbezeichnung nur, wenn sie im Rahmen des Möglichen ausweist, wo der Amtsinhaber seiner Befähigung und Leistung entsprechend im Gefüge der Ämter hingehört. Nur eine Amtsbezeichnung, die in diesem Sinne aussagekräftig ist, wird auch dem das Beamtenrecht bestimmenden Leistungsgrundsatz, der seinen Ausdruck im Aufbau des Ämtergefüges und im Laufbahnprinzip findet, gerecht. Der Amtsbezeichnung kommt sonach eine Doppelfunktion zu: <deutung>Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern;</deutung> gleichzeitig kennzeichnet sie den Inhaber dieses Amtes dahin, daß dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen. Eine in dieser Weise angemessene Amtsbezeichnung dient danach keineswegs nur dem Interesse des Beamten, durch seine Amtsbezeichnung von den Inhabern anderer Ämter unterschieden zu werden;
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
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