decision_name: BVerfGE62,338
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text: Das Bundesverfassungsgericht kann entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. 1. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht deshalb entgegen, weil sie den gerügten Verfassungsverstoß noch im Wege der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zu beseitigen suchen kann. <deutung>Das Bundesverfassungsgericht kann entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist.</deutung> Die Rechtsauffassung des Landgerichts hat in seinem Gerichtsbezirk angesichts der dort geübten Praxis für eine nicht überschaubare Zahl von Strafverfahren Bedeutung, in denen den Beschuldigten gravierende Nachteile drohen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage ist geeignet, über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.
text_with_context_konkretes_gesetz: 2. Der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Rechtsauffassung des Landgerichts gleichfalls für unzutreffend. Das Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) als Ausgestaltung des in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs schließe die Einsicht in den Strafregisterauszug ein. Hierin sei er sich mit nahezu sämtlichen Behördenleitern seines Geschäftsbereichs einig. 3. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Hildesheim teilt hingegen die Rechtsauffassung des Amts- und Landgerichts. Er weist ergänzend darauf hin, daß selbst der Betroffene nur unter besonderen Voraussetzungen uneingeschränkte Auskunft aus dem Register erhalten könne (§ 40 BZRG). Diese gesetzliche Entscheidung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts genüge, um uneingeschränkte Auskunft zu erreichen. Die Beschränkung des Einsichtsrechts liege letztlich auch im wohlverstandenen Interesse des Beschuldigten, denn die Herausgabe der Information über Vorstrafen an einen Rechtsanwalt gewährleiste keine genügend sichere Kontrolle über deren Verwendung. B.-I. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. 1. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht deshalb entgegen, weil sie den gerügten Verfassungsverstoß noch im Wege der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zu beseitigen suchen kann. <deutung>Das Bundesverfassungsgericht kann entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist.</deutung> Die Rechtsauffassung des Landgerichts hat in seinem Gerichtsbezirk angesichts der dort geübten Praxis für eine nicht überschaubare Zahl von Strafverfahren Bedeutung, in denen den Beschuldigten gravierende Nachteile drohen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage ist geeignet, über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1