decision_name: BVerfGE62,374
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tbeg: eg
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text: Sie ist nicht angemessen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: II. 1. Die vom bremischen Gesetzgeber eingeführte Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für einen Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an der Sekundärstufe II, der in eine Planstelle der BesGr. A 13 + ruhegehaltfähiger Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingewiesen ist, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. <deutung>Sie ist nicht angemessen.</deutung> Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist. a) Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben.
text_with_context_konkretes_gesetz: gleichzeitig kennzeichnet sie den Inhaber dieses Amtes dahin, daß dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen. Eine in dieser Weise angemessene Amtsbezeichnung dient danach keineswegs nur dem Interesse des Beamten, durch seine Amtsbezeichnung von den Inhabern anderer Ämter unterschieden zu werden; die Amtsbezeichnung trägt vielmehr im Interesse der Öffentlichkeit auch zur Durchschaubarkeit der Verwaltung, somit auch des Schulwesens bei. Amtsbezeichnungen können zwar geändert und vereinfacht werden. Und sie sollten es sogar, wenn überflüssiges Beiwerk sie schwerfällig und zu lang werden läßt; denn eine solcherart "bereinigte" Amtsbezeichnung wird in der Regel in ihrer Aussagekraft gestärkt. Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Vereinfachung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei einer Neuregelung tradierte Differenzierungsmerkmale ohne entsprechenden Ersatz fallen läßt und damit einen solchen Verlust an Aussagekraft herbeiführt, daß die neue Amtsbezeichnung die Stellung des Amtes im Ämtergefüge nicht mehr hinreichend auszuweisen vermag. Die dadurch herbeigeführte Nivellierung wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 38, 1 [12f.]). II. 1. Die vom bremischen Gesetzgeber eingeführte Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für einen Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an der Sekundärstufe II, der in eine Planstelle der BesGr. A 13 + ruhegehaltfähiger Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingewiesen ist, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. <deutung>Sie ist nicht angemessen.</deutung> Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist. a) Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben.
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
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