decision_name: BVerfGE62,338
ebene1nr: 2
absatz_id: 15
sentence_id: 105
start_index: 17174
end_index: 17378
tbeg: eg
score: 0.99509126
text: Angesichts dieser klaren und eindeutigen Rechtslage, die einer abweichenden Auffassung keinen Raum ließ, enthalten die angegriffenen Entscheidungen eine willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: 2. Die teilweise Versagung der Akteneinsicht war somit objektiv unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar. Die Voraussetzung des § 147 StPO lagen zweifelsfrei vor; es gab keinen Grund, den Zentralregisterauszug hiervon auszunehmen. <deutung>Angesichts dieser klaren und eindeutigen Rechtslage, die einer abweichenden Auffassung keinen Raum ließ, enthalten die angegriffenen Entscheidungen eine willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts.</deutung> III. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben sind, kann dahinstehen, ob sie darüber hinaus auch aus anderen Gründen gegen die Verfassung verstießen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken. Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.). Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten; sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet. bb) Die nach § 40 BZRG zur Befriedigung privaten Informationsbedürfnisses allgemein gegebene Möglichkeit, mit Genehmigung des Generalbundesanwalts als registerführender Behörde volle Auskunft aus dem Register über Eintragungen, die die eigene Person betreffen, zu erlangen, hat offensichtlich nicht den Sinn, die Verwendung der den Gerichten für Zwecke der Strafrechtspflege im öffentlichen Interesse gewährten Auskünfte zu behindern. cc) Auch aus dem Bundesdatenschutzgesetz und den lediglich im Rang von Verwaltungsvorschriften stehenden "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" läßt sich nichts entnehmen, was für die angegriffenen Entscheidungen spräche. dd) Soweit die angegriffenen Entscheidungen dem Gedanken entscheidungserheblich Raum gegeben haben sollten, der Verteidigte müsse vor seinem Verteidiger in Schutz genommen werden, weil dieser keine hinreichende Gewähr für die Geheimhaltung der im Zentralregister erfaßten Daten biete, wäre diese Erwägung nicht nur einfachrechtlich offensichtlich unhaltbar, sondern ließe zudem eine grundlegende Verkennung von Aufgaben und Stellung des Verteidigers in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren erkennen. Sie ist zumal dann abwegig und mit dem Prozeßgrundrecht auf ein faires Strafverfahren nicht mehr zu vereinbaren, wenn der Beschuldigte - wie hier - ausdrücklich wünscht und durch Rechtsmittel zu erzwingen sucht, daß sein Verteidiger in den Registerauszug Einsicht nehmen kann, um die Verteidigungsmöglichkeiten zu verbessern. 2. Die teilweise Versagung der Akteneinsicht war somit objektiv unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar. Die Voraussetzung des § 147 StPO lagen zweifelsfrei vor; es gab keinen Grund, den Zentralregisterauszug hiervon auszunehmen. <deutung>Angesichts dieser klaren und eindeutigen Rechtslage, die einer abweichenden Auffassung keinen Raum ließ, enthalten die angegriffenen Entscheidungen eine willkürliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts.</deutung> III. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben sind, kann dahinstehen, ob sie darüber hinaus auch aus anderen Gründen gegen die Verfassung verstießen.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1