decision_name: BVerfGE62,374
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text: Die Entscheidung über die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 34 Abs. 4 BVerfGG.
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text_with_context: e) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus. III. <deutung>Die Entscheidung über die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 34 Abs. 4 BVerfGG.</deutung> (gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger Mahrenholz
text_with_context_konkretes_gesetz: Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen. d) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die "einheitliche, nur noch stufenbezogene" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094). Damit hat er ersichtlich nur einen Teilaspekt, nämlich den der Vorbildung für die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtes als Stufenlehrer, berücksichtigt, den Inhalt der Ämter der Stufenlehrer in ihrer vorgegebenen Verschiedenheit, insbesondere aber den Inhalt und die Bedeutung des Amtes des überwiegend an der Sekundarstufe II lehrenden Stufenlehrers zu gering geachtet. Die den Amtsinhalt des an der Sekundarstufe II lehrenden Lehrers prägenden Elemente, die dieses statusrechtlich eigenständige Amt wesentlich von anderen Ämtern unterscheiden, hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen. Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können. Welche Amtsbezeichnungen für die Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II angemessen sind, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden. e) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus. III. <deutung>Die Entscheidung über die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 34 Abs. 4 BVerfGG.</deutung> (gez.) Zeidler Rinck Wand Dr. Rottmann Dr. Dr. h. c. Niebler Steinberger Träger Mahrenholz
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1