decision_name: BVerfGE62,374
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text: Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Damit hat er ersichtlich nur einen Teilaspekt, nämlich den der Vorbildung für die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtes als Stufenlehrer, berücksichtigt, den Inhalt der Ämter der Stufenlehrer in ihrer vorgegebenen Verschiedenheit, insbesondere aber den Inhalt und die Bedeutung des Amtes des überwiegend an der Sekundarstufe II lehrenden Stufenlehrers zu gering geachtet. Die den Amtsinhalt des an der Sekundarstufe II lehrenden Lehrers prägenden Elemente, die dieses statusrechtlich eigenständige Amt wesentlich von anderen Ämtern unterscheiden, hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen. <deutung>Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.</deutung> Welche Amtsbezeichnungen für die Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II angemessen sind, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden. e) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus.
text_with_context_konkretes_gesetz: So müssen die im Sekundarbereich II eingesetzten Stufenlehrer grundsätzlich 23 Stunden Unterricht pro Woche erteilen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 29. März 1982 [GBl. S. 96]), während für Lehrer im Sekundarbereich I die Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 25 Stunden pro Woche (§ 4 Abs. 1) und für Lehrer im Primarbereich 27 Stunden pro Woche (§ 3) beträgt. c) Allerdings bedingen verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne nicht in jedem Fall auch unterschiedliche Amtsbezeichnungen (vgl. § 19 Abs. 1 BBesG). Entsprechend weist die Bundesbesoldungsordnung A auch Ämter aus, die verschiedenen Besoldungsgruppen zugeordnet sind und für die dennoch dieselbe Amtsbezeichnung festgesetzt ist, so z.B.: Konrektor (A 12/A 13), Rektor (A 13/A 14), Realschulrektor (A 14/A15). In solchen Fällen soll jedoch mit der Ausbringung von zwei verschiedenen Ämtern unter Beibehaltung einer einzigen Amtsbezeichnung ersichtlich nur der Tatsache Rechnung getragen werden, daß bei gleicher Vorbildung und im wesentlichen gleichem schulischen Aufgabenkreis die Belastung und die Verantwortung des Amtsinhabers infolge der Zahl der Schüler, die den Maßstab für den Umfang der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit bildet, um soviel höher sind, daß die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als gerechtfertigt erscheint. Hat, wie hier, ein Amt jedoch einen qualitativ - also nicht ausschließlich quantitativ (Schülerzahl) - andersartigen Amtsinhalt, ist es zudem noch einer höheren Laufbahngruppe zugeordnet als andere Ämter mit derselben Amtsbezeichnung, so führt jedenfalls in diesen Fällen die Festsetzung einer einheitlichen Amtsbezeichnung zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vereinheitlichung. Mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG als zu beachtendem Strukturprinzip verankerten Leistungsgedanken ist eine solche Einebnung nicht vereinbar, vor allem dann nicht, wenn einer Differenzierung keine durchgreifenden, unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. Angesichts der bedeutsamen Unterschiede, die das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II von den Ämtern der anderen Stufenlehrer abheben, erscheint es danach als verfassungsrechtlich unumgänglich, dieser Verschiedenheit, die durch die Zuordnung der Ämter zu verschiedenen Laufbahngruppen und die entsprechende besoldungsrechtliche Einstufung anerkannt und unterstrichen wird, auch bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen gebührend Rechnung zu tragen. d) Der bremische Gesetzgeber hat sich demnach bei der Festsetzung der Amtsbezeichnungen von Erwägungen leiten lassen, die den Amtsinhalt zu wenig in den Blick nehmen, wenn er allein auf die "einheitliche, nur noch stufenbezogene" Ausbildung des Amtsinhabers abstellt (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] -Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086, 4094). Damit hat er ersichtlich nur einen Teilaspekt, nämlich den der Vorbildung für die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtes als Stufenlehrer, berücksichtigt, den Inhalt der Ämter der Stufenlehrer in ihrer vorgegebenen Verschiedenheit, insbesondere aber den Inhalt und die Bedeutung des Amtes des überwiegend an der Sekundarstufe II lehrenden Stufenlehrers zu gering geachtet. Die den Amtsinhalt des an der Sekundarstufe II lehrenden Lehrers prägenden Elemente, die dieses statusrechtlich eigenständige Amt wesentlich von anderen Ämtern unterscheiden, hätten bei der Entscheidung über die Amtsbezeichnung in die Erwägungen einbezogen werden und bei der Festsetzung ihren Niederschlag finden müssen. <deutung>Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen", die weder erkennen läßt, daß es sich um einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe II, noch ausweist, daß es sich bei diesem Amtsinhaber um einen Beamten des höheren Dienstes handelt, ist nach alledem nicht aussagekräftig genug, um noch als angemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten zu können.</deutung> Welche Amtsbezeichnungen für die Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II angemessen sind, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden. e) Eine Nichtigerklärung der angegriffenen Vorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus.
vermutlich_keine_behauptung: no

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