decision_name: BVerfGE61,126
ebene1nr: 2
absatz_id: 15
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tbeg: eg
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text: Wenn § 765 a Abs. 1 ZPO dem Schuldner die Entscheidung anheimgibt, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will, so verletzt das nicht seine Menschenwürde.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken. 2. Von einem Verstoß gegen dieses Grundrecht kann jedoch keine Rede sein. <deutung>Wenn § 765 a Abs. 1 ZPO dem Schuldner die Entscheidung anheimgibt, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will, so verletzt das nicht seine Menschenwürde.</deutung> Es ist ihm durchaus zuzumuten, einen Antrag zu stellen; sieht er davon ab, so nimmt er das damit verbundene Risiko bewußt in Kauf.
text_with_context_konkretes_gesetz: Auch die im Rahmen der "Hilfsvorlage" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden. Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus. Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken. 2. Von einem Verstoß gegen dieses Grundrecht kann jedoch keine Rede sein. <deutung>Wenn § 765 a Abs. 1 ZPO dem Schuldner die Entscheidung anheimgibt, ob er von der Schutzvorschrift Gebrauch machen will, so verletzt das nicht seine Menschenwürde.</deutung> Es ist ihm durchaus zuzumuten, einen Antrag zu stellen; sieht er davon ab, so nimmt er das damit verbundene Risiko bewußt in Kauf.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
nicht_selbst_aufgestellt: 0