decision_name: BVerfGE57,170
ebene1nr: 2
absatz_id: 12
sentence_id: 135
start_index: 19742
end_index: 19820
tbeg: eg
score: 0.99969053
text: a) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 [194]; st. Rspr.). Daran fehlt es hier: <deutung>a) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO.</deutung> Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig.
text_with_context_konkretes_gesetz: Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt. 2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts behandelt die Frage einer "Beschlagnahme" des Briefes weder im Tatbestand noch in den Gründen der Entscheidung. Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde. Im übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig. Ihr stünde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Sie ist nur zulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 [194]; st. Rspr.). Daran fehlt es hier: <deutung>a) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO.</deutung> Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1