decision_name: BVerfGE57,170
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absatz_id: 12
sentence_id: 138
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tbeg: eg
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text: Bei dieser Sachlage kann die "Beschlagnahmeanordnung" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig. <deutung>Bei dieser Sachlage kann die "Beschlagnahmeanordnung" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat.</deutung> Nach dieser Vorschrift sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat;
text_with_context_konkretes_gesetz: Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde. Im übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig. Ihr stünde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Sie ist nur zulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 [194]; st. Rspr.). Daran fehlt es hier: a) Die hier in Frage stehende Maßnahme beruht ersichtlich nicht auf § 94 StPO. Denn der Brief wurde nicht für das Strafverfahren sichergestellt, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wurde. Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig. <deutung>Bei dieser Sachlage kann die "Beschlagnahmeanordnung" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat.</deutung> Nach dieser Vorschrift sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat;
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1