decision_name: BVerfGE17,306
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text: Das in den genannten Bestimmungen enthaltene und mit Strafdrohung bewehrte Verbot, Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt durchzuführen, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Gesetzestechnisch ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen aus der Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG. C. <deutung>Das in den genannten Bestimmungen enthaltene und mit Strafdrohung bewehrte Verbot, Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt durchzuführen, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.</deutung> I. Die Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes muß vom Bundesverfassungsgericht selbständig geprüft werden;
text_with_context_konkretes_gesetz: 3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des zuständigen Senats vorgelegt. Der Senat sieht die Bedeutung der zur Prüfung gestellten Vorschrift, über deren Verfassungsmäßigkeit er noch nicht zu befinden hatte, in ihrer Ordnungsfunktion, die dem schwer kontrollierbaren Übergang solcher Mitnahmefahrten in den Bereich gewerbsmäßiger Betätigung entgegenwirken solle; er neigt dazu, den Bedenken des Bundesgerichtshofs "nicht ein so weittragendes Gewicht beizumessen". B. Die Vorlage ist zulässig. Der Bundesgerichtshof will bei Gültigkeit der Regelung die Revision zurückweisen. Sei sie verfassungswidrig, dann fehle es an einer strafbaren Handlung, also auch an der Möglichkeit einer Beihilfe dazu; die Revision müsse dann Erfolg haben. Gesetzestechnisch ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen aus der Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 PBefG. C. <deutung>Das in den genannten Bestimmungen enthaltene und mit Strafdrohung bewehrte Verbot, Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt durchzuführen, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.</deutung> I. Die Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes muß vom Bundesverfassungsgericht selbständig geprüft werden;
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
nicht_selbst_aufgestellt: 0