decision_name: BVerfGE57,170
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text: Im übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig.
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text_with_context: 2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts behandelt die Frage einer "Beschlagnahme" des Briefes weder im Tatbestand noch in den Gründen der Entscheidung. Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde. <deutung>Im übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig.</deutung> Ihr stünde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.
text_with_context_konkretes_gesetz: Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern erfüllt insofern eine ähnliche Aufgabe wie die eheliche Lebensgemeinschaft. Die dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrundeliegende Auffassung, die für die Beschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 und der Gewährleistung von Ehe und Familie abgeleiteten Grundsätze seien deswegen für den zu entscheidenden Fall nicht von gleicher Bedeutung, weil nicht das Verhältnis zwischen Ehegatten betroffen sei, verkennt die Tragweite dieser Verfassungsgarantien und die Bedeutung, die ihnen auch für das Verhältnis des volljährigen Kindes zu den Eltern insbesondere dann zukommen kann, wenn die Persönlichkeit durch einschneidende Ereignisse wie das Scheitern einer Ehe und eine erstmalige schwere Verurteilung wegen einer durch diesen Konflikt bedingten Straftat bedroht ist. Diese Verfassungsgarantien verlangen, bei der Bewertung der brieflichen Äußerungen eines Untersuchungsgefangenen die Bedeutung des Eltern-Kind-Verhältnisses, wie es sich im konkreten Fall darstellt, zu berücksichtigen und alle Feststellungen, die der richterlichen Antwort auf die entscheidende Frage nach der Gefährdung der Anstaltsordnung zugrunde liegen, im Lichte der angesprochenen Grundrechte zu würdigen. Das gilt hier auch für die im Strafverfahren festgestellten Charaktereigenschaften, die die Persönlichkeit des Beschwerdeführers prägen, für dessen Verhalten in der Untersuchungshaft, für die Umstände, die ihn Mitglied der Gefangenenmitverantwortung werden ließen, für die persönliche Einstellung zu seiner Tätigkeit dort, die sich in der Art der Ausübung widerspiegeln wird, und möglicherweise auch für den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Inhalts seines Schreibens später beim Strafkammervorsitzenden entschuldigt hat. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung durch den Brief zu besorgen war, bei Anwendung des dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt wäre. § 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr. Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt. 2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts behandelt die Frage einer "Beschlagnahme" des Briefes weder im Tatbestand noch in den Gründen der Entscheidung. Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde. <deutung>Im übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig.</deutung> Ihr stünde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1