decision_name: BVerfGE34,052
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text: (gez.) Seuffert Dr. v. Schlabrendorff Dr. Geiger Hirsch Dr. Rinck Dr. Rottmann
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is_deutung: no
text_with_context: § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG vom 19. Oktober 1962 ist also mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er zur Regelung von Prüfungsgebühren ermächtigt. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen. <deutung>(gez.) Seuffert Dr. v. Schlabrendorff Dr. Geiger Hirsch Dr. Rinck Dr. Rottmann</deutung>
text_with_context_konkretes_gesetz: Der Gesetzgeber schließt zwar eine Änderung nicht aus; er erwartet vom Verordnunggeber aber, daß dieser die einmal getroffene Konzeption der früheren Verordnung nicht ohne Grund verlassen wird. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist mithin nicht so weit gefaßt, daß es der Exekutive unmöglich ist, das gesetzgeberische Konzept sinnvoll nachzuvollziehen. Das Erheben von Gebühren für eine besondere Leistung der Verwaltung gehört zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit. Kostendeckungsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip sind richtungweisende Korrektive für den Verordnunggeber. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, daß der Verordnunggeber diese Prinzipien beachtet. In Anbetracht dessen werden die prinzipielle Trennung der Gewalten und die Eigenständigkeit der Legislative gegenüber der normsetzenden Exekutive nicht dadurch in Frage gestellt, daß § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG einen ziffernmäßig bestimmten Gebührenrahmen nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 257 [269]). Die in der Verordnung festgesetzte Gebühr hält sich offensichtlich innerhalb der dargestellten allgemeinen Grenzen. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG vom 19. Oktober 1962 ist also mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er zur Regelung von Prüfungsgebühren ermächtigt. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen. <deutung>(gez.) Seuffert Dr. v. Schlabrendorff Dr. Geiger Hirsch Dr. Rinck Dr. Rottmann</deutung>
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1