decision_name: BVerfGE57,170
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text: Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die gerügte Grundrechtsverletzung zuzurechnen ist.
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text_with_context: II. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf war nach alledem aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. <deutung>Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die gerügte Grundrechtsverletzung zuzurechnen ist.</deutung> III. Diese Entscheidung ist mit fünf zu drei Stimmen ergangen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Zur Anordnung der Beschlagnahme für ein anderes Verfahren war der mit der Haftkontrolle befaßte Richter nicht zuständig. Bei dieser Sachlage kann die "Beschlagnahmeanordnung" nur so verstanden werden, daß der Richter diese über die Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hinausgreifende Maßnahme in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO getroffen hat. Nach dieser Vorschrift sind bei Gelegenheit einer Durchsuchung gefundene Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft einstweilen in Beschlag zu nehmen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat; denn es ist angesichts der Ähnlichkeit der Ausgangslage bei Durchsuchung und Briefkontrolle nicht einzusehen, daß Briefe, die strafbare Handlungen enthalten, unabhängig von der Frage ihres Ausschlusses von der Beförderung grundsätzlich nicht einstweilen in Beschlag genommen werden dürften. b) Wird der Brief eines Untersuchungsgefangenen, wie hier, in sinngemäßer Anwendung des § 108 StPO sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet, so kann sich der Betroffene mit dem Ziel der Herausgabe des Briefes an die Staatsanwaltschaft wenden, jederzeit auf Entscheidung des zuständigen Richters antragen (§ 98 Abs. 2 StPO) und gegen eine etwaige Beschlagnahme im Vorverfahren Beschwerde einlegen (§ 304 Abs. 1 StPO). Beruht die spätere Verurteilung des Betroffenen auf der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Verwertung des beschlagnahmten Gegenstandes, so kann er sich gegen sie - nach Erschöpfung des Rechtswegs - mit der Verfassungsbeschwerde wenden. All dies hat der Beschwerdeführer nicht ins Werk gesetzt. II. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf war nach alledem aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. <deutung>Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem die gerügte Grundrechtsverletzung zuzurechnen ist.</deutung> III. Diese Entscheidung ist mit fünf zu drei Stimmen ergangen.
vermutlich_keine_behauptung: no

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abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1