decision_name: BVerfGE5,002
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tbeg: eg
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text: Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23. Februar ist daher zu Recht ergangen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Da der Beschwerdeführer somit keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes besitzt, hat er gemäß §§ 5 und l BWG seine Wählbarkeit verloren. Sein Bundestagsmandat war ihm gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG abzuerkennen. <deutung>Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23. Februar ist daher zu Recht ergangen.</deutung>
text_with_context_konkretes_gesetz: Ein Doppelwohnsitz des Beschwerdeführers in Hamburg und Ost-Berlin, der an sich denkbar und zulässig wäre, liegt nicht vor. Er würde voraussetzen, daß jeder dieser Orte Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers und Ort einer ständigen, wenn auch nicht ununterbrochenen Niederlassung wäre (vgl. RGR-Kommentar zum BGB, 10. Aufl., § 10 Anm. 3; Preuß. OVG Bd. 54 S. 185). Die bereits erörterte Verlagerung aller persönlichen und beruflichen Lebensinteressen des Beschwerdeführers nach Ost-Berlin läßt die Annahme eines Doppelwohnsitzes nicht zu. Der Beschwerdeführer hat somit im August 1954 seinen Wohnsitz von Hamburg nach Ost-Berlin verlegt. Der im Verfahren vor dem Bundestag von ihm abgegebenen Erklärung ist demgegenüber keine rechtliche Bedeutung beizumessen. Sie kann den in seinem früheren Verhalten liegenden Vorgang der Wohnsitzverlegung nicht rückgängig machen. Die in ihr geäußerte Absicht, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt wieder nach Hamburg zurückzukehren, steht der Annahme, daß der Beschwerdeführer seinen Hamburger Wohnsitz aufgegeben hat, nicht entgegen. Sie bekundet lediglich den Wunsch, künftig in Hamburg wieder einen Wohnsitz zu begründen. Da der Beschwerdeführer somit keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes besitzt, hat er gemäß §§ 5 und l BWG seine Wählbarkeit verloren. Sein Bundestagsmandat war ihm gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG abzuerkennen. <deutung>Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23. Februar ist daher zu Recht ergangen.</deutung>
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1