decision_name: BVerfGE17,306
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text: Es ist daher nicht verständlich, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, die Mitnahmefahrten könnten als "Mietwagenverkehr" qualifiziert und genehmigt werden.
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text_with_context: Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten. <deutung>Es ist daher nicht verständlich, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, die Mitnahmefahrten könnten als "Mietwagenverkehr" qualifiziert und genehmigt werden.</deutung> Ihrer Auffassung ist denn auch weder die Literatur noch die Rechtssprechung gefolgt. Greif, Personenbeförderungsgesetz, 1961 Anm. 11 zu § 1, Anm. 3 zu § 2; Fielitz/Meier/Montigel, PBefG 1961 Anm. 6 zu § 1; Müller, Straßenverkehrsrecht, Erg. Bd. 1962 Anm. 22 zu § 1 PBefG; Bidinger, PBefRecht 1961 Anm. 19 bis 21 zu § 1; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53; LG Frankfurt a. M. in: Der Personenverkehr 1962, 59; OLG Hamm, NJW 1962, 1207 (1209).
text_with_context_konkretes_gesetz: Der Auslegung des Bundesgerichtshofs ist beizutreten. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht "Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind"; das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, "dem Gesetz unterliegen", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 besitzt. Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden; es könnte sich nur um "Gelegenheitsverkehr" in der Form des "Mietwagenverkehrs" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben. Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der "Unternehmer" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt". Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten. <deutung>Es ist daher nicht verständlich, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, die Mitnahmefahrten könnten als "Mietwagenverkehr" qualifiziert und genehmigt werden.</deutung> Ihrer Auffassung ist denn auch weder die Literatur noch die Rechtssprechung gefolgt. Greif, Personenbeförderungsgesetz, 1961 Anm. 11 zu § 1, Anm. 3 zu § 2; Fielitz/Meier/Montigel, PBefG 1961 Anm. 6 zu § 1; Müller, Straßenverkehrsrecht, Erg. Bd. 1962 Anm. 22 zu § 1 PBefG; Bidinger, PBefRecht 1961 Anm. 19 bis 21 zu § 1; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53; LG Frankfurt a. M. in: Der Personenverkehr 1962, 59; OLG Hamm, NJW 1962, 1207 (1209).
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1