decision_name: BVerfGE17,306
ebene1nr: 3
absatz_id: 22
sentence_id: 130
start_index: 20783
end_index: 21015
tbeg: eg
score: 0.9986065
text: Warum von allen Mitnahmefahrten gegen Kostenbeteiligung nur die "öffentlich" vermittelten verboten, alle anderen aber unbeschränkt zulässig sein sollen, ist - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs - nicht zu verstehen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: yes
text_with_context: Es ist nicht einzusehen, warum die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer auf diese Weise geschützt werden sollen, während der privat vermittelte oder auf Grund des "Anhaltens" von Kraftfahrzeugen auf offener Straße zustande kommende Mitnahmeverkehr unbeschränkt zulässig und genehmigungsfrei ist. Ist also selbst vom Rechtsstandpunkt der Bundesregierung aus der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen zur Erreichung des angestrebten Zieles nicht tauglich, so können die geltend gemachten Gründe erst recht nicht den weiter gehenden, nach der objektiven Rechtslage bestehenden Eingriff, nämlich das völlige Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten, rechtfertigen. <deutung>Warum von allen Mitnahmefahrten gegen Kostenbeteiligung nur die "öffentlich" vermittelten verboten, alle anderen aber unbeschränkt zulässig sein sollen, ist - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs - nicht zu verstehen.</deutung> Das Verbot könnte umgekehrt im Ergebnis sogar zu größerer Gefährdung der bisher von den Mitfahrerzentralen vermittelten Mitfahrer führen: Würden sie von der öffentlichen Vermittlung abgeschnitten, so würde jedenfalls ein Teil von ihnen versuchen, private Beziehungen zu gewinnen, um mitgenommen zu werden, ein anderer Teil würde sich auf den "Anhalterverkehr" verlassen;
text_with_context_konkretes_gesetz: In beiden Richtungen würde sich aber das Mittel des Genehmigungszwangs als untauglich zur Erreichung des angestrebten Zweckes erweisen: Da nicht der Mitfahrer, sondern der Kraftfahrzeugbesitzer bestimmt, ob und mit welchem Ziel eine Fahrt unternommen wird, würde in aller Regel die Fahrt auch stattfinden, wenn niemand mitfährt oder wenn nur Fahrgäste mitfahren, die nicht durch Mitfahrerzentralen vermittelt sind. Die Verkehrsdichte und die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße im allgemeinen würden also nicht nennenswert davon berührt, wenn bei Beförderung "öffentlich" vermittelter Mitfahrer eine - nach Lage der Sache nur oberflächlich mögliche - Prüfung von Fahrer und Fahrzeug stattfände. Die Bemerkung in der Begründung des Regierungsentwurfs, daß die Interessen des öffentlichen Verkehrs durch die hier in Rede stehenden Verkehrsvorgänge nicht wesentlich berührt werden, erscheint richtig. Die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer sind nur ein Teil der Mitfahrer. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürftig sein sollte. Das Merkmal, durch das sie sich von anderen Mitfahrern unterscheiden, hat keinen sinnvollen Bezug zur Frage der Sicherheit; der Beförderungsvorgang bleibt derselbe, ob die Verbindung zwischen Fahrer und Fahrgast durch eine Mitfahrerzentrale oder sonstwie hergestellt worden ist. Es ist nicht einzusehen, warum die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer auf diese Weise geschützt werden sollen, während der privat vermittelte oder auf Grund des "Anhaltens" von Kraftfahrzeugen auf offener Straße zustande kommende Mitnahmeverkehr unbeschränkt zulässig und genehmigungsfrei ist. Ist also selbst vom Rechtsstandpunkt der Bundesregierung aus der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen zur Erreichung des angestrebten Zieles nicht tauglich, so können die geltend gemachten Gründe erst recht nicht den weiter gehenden, nach der objektiven Rechtslage bestehenden Eingriff, nämlich das völlige Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten, rechtfertigen. <deutung>Warum von allen Mitnahmefahrten gegen Kostenbeteiligung nur die "öffentlich" vermittelten verboten, alle anderen aber unbeschränkt zulässig sein sollen, ist - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs - nicht zu verstehen.</deutung> Das Verbot könnte umgekehrt im Ergebnis sogar zu größerer Gefährdung der bisher von den Mitfahrerzentralen vermittelten Mitfahrer führen: Würden sie von der öffentlichen Vermittlung abgeschnitten, so würde jedenfalls ein Teil von ihnen versuchen, private Beziehungen zu gewinnen, um mitgenommen zu werden, ein anderer Teil würde sich auf den "Anhalterverkehr" verlassen;
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
selbst_aufgestellt: 1
nicht_selbst_aufgestellt: 0