decision_name: BVerfGE32,273
ebene1nr: 3
absatz_id: 6
sentence_id: 77
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tbeg: eg
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text: 3. Schließlich scheidet auch eine Verletzung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips aus.
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is_deutung: yes
text_with_context: Schon deshalb kann der Gesetzgeber den zusätzlichen Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz an strengere Voraussetzungen knüpfen als den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Hieran ändert nichts, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht in den Genuß des allgemeinen Kündigungsschutzes kommt, da sie nicht mehr als sechs Monate bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG); denn bei gleicher Sachlage genießen auch nichtschwangere Arbeitnehmerinnen und männliche Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz. <deutung>3. Schließlich scheidet auch eine Verletzung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips aus.</deutung> Denn Art. 6 Abs. 4 GG konkretisiert dieses Prinzip für seinen speziellen Bereich. Deshalb kann aus dem allgemeinen Prinzip hier kein weitergehender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden.
text_with_context_konkretes_gesetz: Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt. Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt. Demnach ist die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, wenn die werdende Mutter wie die Klägerin im Ausgangsverfahren die Schwangerschaft bereits im Zeitpunkt der Kündigung kannte und schuldhaft die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat verstreichen lassen. Die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin auch zumutbar. Sie kann nicht im Hinblick auf etwa bei ihr bestehende innere Hemmungen einen bedingungslosen Schutz zu Lasten anderer beanspruchen. 2. Die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist auch mit Art. 3 GG vereinbar. Zu Unrecht meint das vorlegende Gericht, aus der verschieden langen Frist im Kündigungsschutzgesetz (§ 4 Satz 1) und im Mutterschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1) sowie aus der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nach Fristversäumung gemäß § 5 KSchG und dem Fehlen einer solchen Regelung im Mutterschutzgesetz eine Verletzung des Gleichheitssatzes herleiten zu können. Der Kündigungsschutz der werdenden Mutter tritt nicht an die Stelle des allgemeinen Kündigungsschutzes, sondern stellt einen zusätzlichen Schutz der werdenden Mutter dar. Schon deshalb kann der Gesetzgeber den zusätzlichen Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz an strengere Voraussetzungen knüpfen als den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Hieran ändert nichts, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht in den Genuß des allgemeinen Kündigungsschutzes kommt, da sie nicht mehr als sechs Monate bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG); denn bei gleicher Sachlage genießen auch nichtschwangere Arbeitnehmerinnen und männliche Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz. <deutung>3. Schließlich scheidet auch eine Verletzung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips aus.</deutung> Denn Art. 6 Abs. 4 GG konkretisiert dieses Prinzip für seinen speziellen Bereich. Deshalb kann aus dem allgemeinen Prinzip hier kein weitergehender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
nicht_abstrakt: 0
reasoning: [abstrakt] Es scheidet aus, dass die Vorschrift des § 9 I MuSchG, die abstrakt ist, das Sozialstaatsprinzip verletzt.