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text: Die Vorlagen sind zulässig.
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text_with_context: Das Land Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass es bereits in die Landeshaushalte für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ein Haushaltsrisiko in Orientierung an Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch eingestellt habe. B. <deutung>Die Vorlagen sind zulässig.</deutung> Gegenstand der Vorlagebeschlüsse sind ausschließlich § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022). Denn allein von diesen Vorschriften hängen die Entscheidungen des vorlegenden Gerichts ab.
text_with_context_konkretes_gesetz: Die Evidenz unzureichender Leistungen könne nicht allein auf die erhebliche Unterschreitung der Leistungssätze nach dem Zweiten Buch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gestützt werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag ist allerdings der Auffassung, dass es naheliegend sei, dass die Leistungen jedenfalls über einen längeren Zeitraum betrachtet nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu decken. Die Festsetzung der Leistungssätze sei jedenfalls mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten methodischen Grundsätzen unvereinbar. IV. In der mündlichen Verhandlung haben die angehörten sachkundigen Dritten die Auffassung vertreten, dass die Grundleistungen im Lichte des Grundgesetzes und auch hinsichtlich völkerrechtlicher Bindungen mit Blick auf die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen evident unzureichend seien; die Lebenssituationen derjenigen, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung finde, seien zudem sehr unterschiedlich und die Existenz auch durch Sachleistungen und unbare Leistungen oft nicht menschenwürdig gesichert. Die Bundesregierung hat angekündigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei. Das Land Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass es bereits in die Landeshaushalte für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ein Haushaltsrisiko in Orientierung an Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch eingestellt habe. B. <deutung>Die Vorlagen sind zulässig.</deutung> Gegenstand der Vorlagebeschlüsse sind ausschließlich § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 AsylbLG jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022). Denn allein von diesen Vorschriften hängen die Entscheidungen des vorlegenden Gerichts ab.
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 0
nicht_abstrakt: 1