decision_name: BVerfGE61,126
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tbeg: eg
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text: § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.
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is_deutung: no
text_with_context: Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. <deutung>§ 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.</deutung> b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.
text_with_context_konkretes_gesetz: a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben. Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich; ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte. An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen. Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne. Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. <deutung>§ 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.</deutung> b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen. Die Anordnung entspricht auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Anwendbarkeit ist Aussage über Norm als Ganzes, daher nicht bestimmt