decision_name: BVerfGE5,002
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text: Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Ob der Begriff des "Landes Berlin" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist. 3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft. <deutung>Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.</deutung> II. Dem Bundestag ist auch darin zuzustimmen, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben hat. Der Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB).
text_with_context_konkretes_gesetz: Eine Unterscheidung zwischen ihr und den anderen Wählbarkeitsvoraussetzungen hat die gesetzliche Regelung nicht getroffen. Infolgedessen muß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes ebenso wie alle anderen nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Dauer der Legislaturperiode vorliegen. Den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen. Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte. 2. Der Begriff "Land Berlin" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins. Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70). Nur hinsichtlich des "Landes Berlin" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen. Dieser Gebrauch des Begriffes "Land Berlin" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1). Ob der Begriff des "Landes Berlin" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist. 3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft. <deutung>Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.</deutung> II. Dem Bundestag ist auch darin zuzustimmen, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben hat. Der Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB).
norm: § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG