decision_name: BVerfGE62,374
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tbeg: eg
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text: Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind.
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is_deutung: no
text_with_context: Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen. So kann der Wesensgehalt eines Amtes nicht bestimmt werden. <deutung>Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind.</deutung> Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß § 9 des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes die verschiedenen, nach dem bremischen Stufenlehrerkonzept durchgeführten Ausbildungen als wissenschaftlich gleichwertig bezeichnet. Denn dies besagt nichts über die andersartigen Verantwortungen und Leistungen, die das aufgrund der vermittelten Befähigung übertragene jeweilige Lehramt von seinem Inhaber fordert.
text_with_context_konkretes_gesetz: Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft. Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885). Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei. Im Gegenteil: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt, daß der Landesgesetzgeber sich insoweit durchaus seiner Gestaltungsfreiheit bewußt und auch darauf bedacht war, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das Amt des Stufenlehrers mit der Befähigung für die Sekundarstufe II sei in seiner Zuordnung zum höheren Dienst nicht genügend von den anderen Ämtern der übrigen Stufenlehrer abgesetzt (vgl. Bremische Bürgerschaft - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4090, 4092). Diese Differenzierung, der die Verschiedenartigkeit der Ämter der Stufenlehrer in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung entspricht, läßt sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis relativieren, alle Stufenlehrer hätten im Grunde doch die gleiche Aufgabe, nämlich Unterricht zu erteilen. So kann der Wesensgehalt eines Amtes nicht bestimmt werden. <deutung>Die bloße Verweisung auf ein allen Gruppen von Bediensteten gemeinsames Tätigkeitsmerkmal vernachlässigt die durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz selbst festgelegten Unterschiede, die auch für den jeweiligen Amtsinhalt maßgebend sind.</deutung> Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß § 9 des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes die verschiedenen, nach dem bremischen Stufenlehrerkonzept durchgeführten Ausbildungen als wissenschaftlich gleichwertig bezeichnet. Denn dies besagt nichts über die andersartigen Verantwortungen und Leistungen, die das aufgrund der vermittelten Befähigung übertragene jeweilige Lehramt von seinem Inhaber fordert.
negative_kind: keine_konkrete_gesetzesbestimmung
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1