decision_name: BVerfGE61,126
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text: 3. Ebenso ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Bei dieser Rechtsund Sachlage ist die Grenze der Zumutbarkeit eindeutig gewahrt. Die zur Prüfung stehende Regelung des § 901 ZPO verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und demgemäß auch nicht das Grundrecht der Freiheit der Person. <deutung>3. Ebenso ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.</deutung> Die Vorlagebeschlüsse erblicken eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, daß das geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Sonderregelungen über den leistungsunfähigen Schuldner treffe und daher nicht differenziere, wo verfassungsrechtlich eine Differenzierung geboten sei. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es nur auf die Frage an, ob § 901 ZPO insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
text_with_context_konkretes_gesetz: Die Anordnung der Haft erscheint schließlich im engeren Sinne verhältnismäßig, weil die Schwere des Eingriffs und das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (vgl. Morgenstern, a.a.O.): Für den Schuldner ist zwar die Sanktion der Haft als solche einschneidend, wenn auch gemildert durch die Möglichkeit jederzeitiger Abwendung. Aber das Gesetz knüpft diese Sanktion an die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Schuldner muß lediglich seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auf diese Weise den Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs über etwaige Zugriffsmöglichkeiten informieren. Hat er tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, so erleidet er keinen Nachteil. Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz. Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Bei dieser Rechtsund Sachlage ist die Grenze der Zumutbarkeit eindeutig gewahrt. Die zur Prüfung stehende Regelung des § 901 ZPO verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und demgemäß auch nicht das Grundrecht der Freiheit der Person. <deutung>3. Ebenso ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.</deutung> Die Vorlagebeschlüsse erblicken eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, daß das geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Sonderregelungen über den leistungsunfähigen Schuldner treffe und daher nicht differenziere, wo verfassungsrechtlich eine Differenzierung geboten sei. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es nur auf die Frage an, ob § 901 ZPO insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Betrifft Vereinbarkeit zweier Normen, daher nicht bestimmt