decision_name: BVerfGE61,126
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tbeg: eg
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text: Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte. An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). <deutung>Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen.</deutung> Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 [402]). Daneben kommt als Prüfungsmaßstab der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. 2. Sowohl unter der Voraussetzung der evidenten Leistungsunfähigkeit des Schuldners als auch unter derjenigen der Ungewißheit über dessen Vermögenssituation ist § 901 ZPO in seiner ersten Alternative mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. a) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Schuldner leistungsunfähig ist, dann kann sich aus dessen eidesstattlicher Versicherung nichts anderes ergeben. Die Erzwingung einer solchen Versicherung durch Anordnung der Haft wäre daher zweckuntauglich; ihr fehlte es bereits an der Eignung, Aufschluß über Vermögensgegenstände des Schuldners zu verschaffen, in die vollstreckt werden könnte. An diesem Ergebnis kann auch die Erwägung nichts ändern, daß das Erzwingungsverfahren noch nicht unmittelbar der Befriedigung des Gläubigers diene, daß es vielmehr darauf abziele, ihm Kenntnis über das Vermögen seines Schuldners zu verschaffen, wodurch ihm, soweit pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden seien, der Zugriff auf diese ermöglicht werde (vgl. Morgenstern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, NJW 1979, S. 2280 m. w. N.). <deutung>Denn eben jene Kenntnis könnte den Gläubiger bei bereits feststehender Leistungsunfähigkeit seinem Ziel nicht näherbringen.</deutung> Daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, 5 901 ZPO sei verfassungswidrig, weil er die Anordnung der Haft auf Antrag des Gläubigers zwingend vorschreibe und insoweit das Gericht verpflichte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinem Element der Geeignetheit des Mittels zu verstoßen. Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Ergänzende Erwägungen zur Bewertung einer Zweckmäßigkeitsprüfung, die Teil einer VHMK-Prüfung ist; betrifft das Verhältnis von § 901 ZPO zu Art. 2 II 2 GG. Daher kein bestimmter Inhalt iSd Untersuchung.