decision_name: BVerfGE5,002
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sentence_id: 36
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tbeg: eg
score: 0.9988357
text: I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: B. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. <deutung>I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.</deutung> Das Gesetz geht somit davon aus, daß alle Voraussetzungen der Wählbarkeit während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG.
text_with_context_konkretes_gesetz: Zur Begründung hat er vorgetragen, daß der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes kein dauerndes Element der Wählbarkeit nach dem Bundeswahlgesetz vom 4. Juli 1953 sei; es genüge vielmehr, wenn er am Wahltage bestehe, wie sich aus den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ergebe. Der Wohnsitz als Voraussetzung des Wahlrechts sei vor 1945 dem deutschen Reichswahlrecht unbekannt gewesen, so daß ihm auch jetzt keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden könne. Im übrigen habe der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Hamburg nicht aufgegeben, sondern betrachte trotz seinem Weggang nach Ost-Berlin Hamburg nach wie vor als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit als seinen Wohnsitz. Dem Bundestag, dem Bundesminister des Innern und der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Eine Stellungnahme hat nur der Bundesminister des Innern abgegeben; er hält die Beschwerde nicht für begründet. In der mündlichen Verhandlung am 20. März 1956 waren der Beschwerdeführer, der Deutsche Bundestag und der Bundesminister des Innern vertreten. Der Vertreter des Deutschen Bundestags hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. B. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. <deutung>I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.</deutung> Das Gesetz geht somit davon aus, daß alle Voraussetzungen der Wählbarkeit während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG.
norm: § 51 Abs. 1 Ziff. 2
vermutlich_keine_behauptung: yes

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 51 Abs. 1 Ziff. 2