decision_name: BVerfGE57,170
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text: § 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Das gilt hier auch für die im Strafverfahren festgestellten Charaktereigenschaften, die die Persönlichkeit des Beschwerdeführers prägen, für dessen Verhalten in der Untersuchungshaft, für die Umstände, die ihn Mitglied der Gefangenenmitverantwortung werden ließen, für die persönliche Einstellung zu seiner Tätigkeit dort, die sich in der Art der Ausübung widerspiegeln wird, und möglicherweise auch für den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Inhalts seines Schreibens später beim Strafkammervorsitzenden entschuldigt hat. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung durch den Brief zu besorgen war, bei Anwendung des dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt wäre. <deutung>§ 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr.</deutung> Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.
text_with_context_konkretes_gesetz: Dadurch sollte insbesondere zu einer größeren Familienautonomie beigetragen und Gefährdungen der Familie als Institution entgegengewirkt werden (BTDrucks. 8/2788 S. 43). Seit jeher nimmt auch das Strafprozeßrecht bei der Einschränkung des Zeugniszwanges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in gleicher Weise Rücksicht wie auf die Ehegattenbeziehung (§ 52 StPO). Für die seelische Stabilisierung auch von erwachsenen Familienmitgliedern gewinnt das Eltern-Kind-Verhältnis in Krisensituationen der Persönlichkeit erhöhte Bedeutung. Die Familie gewährt den von öffentlicher Kontrolle freien Raum für eine entlastende Selbstdarstellung; sie trägt auch zur Erhaltung der Fähigkeit zu gesellschaftlicher Integration der Person bei. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern erfüllt insofern eine ähnliche Aufgabe wie die eheliche Lebensgemeinschaft. Die dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrundeliegende Auffassung, die für die Beschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 und der Gewährleistung von Ehe und Familie abgeleiteten Grundsätze seien deswegen für den zu entscheidenden Fall nicht von gleicher Bedeutung, weil nicht das Verhältnis zwischen Ehegatten betroffen sei, verkennt die Tragweite dieser Verfassungsgarantien und die Bedeutung, die ihnen auch für das Verhältnis des volljährigen Kindes zu den Eltern insbesondere dann zukommen kann, wenn die Persönlichkeit durch einschneidende Ereignisse wie das Scheitern einer Ehe und eine erstmalige schwere Verurteilung wegen einer durch diesen Konflikt bedingten Straftat bedroht ist. Diese Verfassungsgarantien verlangen, bei der Bewertung der brieflichen Äußerungen eines Untersuchungsgefangenen die Bedeutung des Eltern-Kind-Verhältnisses, wie es sich im konkreten Fall darstellt, zu berücksichtigen und alle Feststellungen, die der richterlichen Antwort auf die entscheidende Frage nach der Gefährdung der Anstaltsordnung zugrunde liegen, im Lichte der angesprochenen Grundrechte zu würdigen. Das gilt hier auch für die im Strafverfahren festgestellten Charaktereigenschaften, die die Persönlichkeit des Beschwerdeführers prägen, für dessen Verhalten in der Untersuchungshaft, für die Umstände, die ihn Mitglied der Gefangenenmitverantwortung werden ließen, für die persönliche Einstellung zu seiner Tätigkeit dort, die sich in der Art der Ausübung widerspiegeln wird, und möglicherweise auch für den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Inhalts seines Schreibens später beim Strafkammervorsitzenden entschuldigt hat. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung durch den Brief zu besorgen war, bei Anwendung des dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt wäre. <deutung>§ 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr.</deutung> Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.
norm: § 119 Abs. 3 StPO
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 119 Abs. 3 StPO
reasoning: Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Lässt sich aber auch anders sehen, wenn man davon ausgeht, dass es mehr eine Bezeichnung für die Vorschrift als Ganzes ist als eine genauere Ausdifferenzierung, welche Fälle darunterfallen.