decision_name: BVerfGE62,374
ebene1nr: 3
absatz_id: 13
sentence_id: 114
start_index: 19840
end_index: 20040
tbeg: eg
score: 0.9998021
text: Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung. Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. <deutung>Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.</deutung> Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;
text_with_context_konkretes_gesetz: denn eine solcherart "bereinigte" Amtsbezeichnung wird in der Regel in ihrer Aussagekraft gestärkt. Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Vereinfachung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei einer Neuregelung tradierte Differenzierungsmerkmale ohne entsprechenden Ersatz fallen läßt und damit einen solchen Verlust an Aussagekraft herbeiführt, daß die neue Amtsbezeichnung die Stellung des Amtes im Ämtergefüge nicht mehr hinreichend auszuweisen vermag. Die dadurch herbeigeführte Nivellierung wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 38, 1 [12f.]). II. 1. Die vom bremischen Gesetzgeber eingeführte Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" für einen Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt an der Sekundärstufe II, der in eine Planstelle der BesGr. A 13 + ruhegehaltfähiger Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingewiesen ist, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Sie ist nicht angemessen. Die Amtsbezeichnung ist nicht aussagekräftig genug; sie läßt nicht erkennen, wo das Amt im Ämtergefüge einzuordnen ist. a) Die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" führen alle Stufenlehrer unabhängig davon, ob sie die Befähigung für die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II oder für Sonderpädagogik haben. Der in der Landesbesoldungsordnung A der Amtsbezeichnung noch beigefügte, die Befähigung im einzelnen bezeichnende Zusatz ist kein Bestandteil der Amtsbezeichnung. Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. <deutung>Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind.</deutung> Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;
norm: Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz