decision_name: BVerfGE62,374
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text: Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885).
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text_with_context: Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). <deutung>Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885).</deutung> Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei.
text_with_context_konkretes_gesetz: Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet. b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086). Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen. Demgegenüber werden Stufenlehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe II in die BesGr. A 13 zuzüglich einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Art. II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG (vgl. Nr. 27 der Vorbemerkungen IV zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) eingestuft. Diese Zulage wird nur Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräten und Militärpfarrern im Eingangsamt des höheren Dienstes gewährt. Sie knüpft mithin an die herausgehobene statusrechtliche Position des Amtsinhabers an und ist insoweit den Amtszulagen gleichzuerachten, die ebenfalls eng mit dem Amt und dem herausgehobenen Amtsinhalt als solchem verbunden sind und die dazu dienen, dem Gesetzgeber erforderlich erscheinende weitere besoldungsrechtliche Abstufungen zu schaffen (BVerfGE 56, 353 [360]). <deutung>Folgerichtig hatte deshalb auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen, die Zulage künftig in das Grundgehalt einzubeziehen (BTDrucks. VI/1885).</deutung> Die Regelung der Besoldung der Stufenlehrer durch den bremischen Gesetzgeber weist danach aus, daß er - ungeachtet seines Ziels, ein einheitliches Lehramt zu schaffen - von unterschiedlichen Amtsinhalten ausgegangen ist und daran anknüpfend differenziert hat. Nichts deutet darauf hin, daß dies lediglich im Blick auf die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften (§§ 77, 80 BBesG) geschehen sei.
negative_kind: keine_konkrete_gesetzesbestimmung
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung