decision_name: BVerfGE5,002
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text: Als einziges eine Abgrenzung ermöglichendes Kriterium bot sich daher die Seßhaftigkeit im Lande an.
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text_with_context: Das gesamte Reichsvolk kam als Wähler zum Landtag nicht in Betracht. Die Anknüpfung an die Landesstaatsangehörigkeit begegnete im Hinblick auf Art. 110 Abs. 2 WRV Bedenken. <deutung>Als einziges eine Abgrenzung ermöglichendes Kriterium bot sich daher die Seßhaftigkeit im Lande an.</deutung> Vor eine ähnliche Notwendigkeit zur Abgrenzung der Wahlberechtigung sah sich der Bundesgesetzgeber gestellt. Da Deutschland zwar nicht de jure aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus.
text_with_context_konkretes_gesetz: § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben. 1. Für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Eigenschaft als Deutscher und den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, war stets unbestritten, daß sie nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Von ihnen unterscheidet sich die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des Landes Berlin insofern, als sie dem früheren Reichswahlrecht unbekannt war. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) verlangte nur den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, nicht aber den Wohnsitz im Deutschen Reich. Wählbar war somit auch ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz nicht im Deutschen Reich hatte. Dagegen kannten die Wahlgesetze der deutschen Länder auch früher schon die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Lande (vgl. hierzu Baden, Landeswahlgesetz in der Fassung vom 15. Oktober 1927, GVBl. S. 200, § 4; Bayern, Landeswahlgesetz in der Fassung vom 30. März 1928, GVBl. S. 85, Art. 1; Hamburg, Bürgerschaftswahlgesetz vom 30. November 1920, GS S. 511, § 1; Hessen, Landeswahlgesetz vom 16. März 1921, RegBl. S. 55, Art. 2; Preußen, Landeswahlgesetz vom 3. Dezember 1920, GS S. 559, § 1 und Landeswahlgesetz in der Fassung vom 28. Oktober 1924, GS S. 671, § 1; Württemberg, Landeswahlgesetz vom 4. April 1924, RegBl. S. 228, § 2). Auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des preußischen Landeswahlgesetzes vom 3. Dezember 1920 hat das Wahlprüfungsgericht beim Preußischen Landtag durch Urteil vom 12. Mai 1924 den Mandatsverlust eines Abgeordneten festgestellt, der seinen Wohnsitz in Preußen aufgegeben hatte und nach Amerika ausgewandert war (vgl. Ball, Das materielle Wahlprüfungsrecht, 1931, S. 185). Diese Begrenzung des Wahlrechts auf die Bewohner des Landes, dessen Verfassungsorgan der zu wählende Landtag sein sollte, war aus praktischen Gründen geboten. Das gesamte Reichsvolk kam als Wähler zum Landtag nicht in Betracht. Die Anknüpfung an die Landesstaatsangehörigkeit begegnete im Hinblick auf Art. 110 Abs. 2 WRV Bedenken. <deutung>Als einziges eine Abgrenzung ermöglichendes Kriterium bot sich daher die Seßhaftigkeit im Lande an.</deutung> Vor eine ähnliche Notwendigkeit zur Abgrenzung der Wahlberechtigung sah sich der Bundesgesetzgeber gestellt. Da Deutschland zwar nicht de jure aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
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