decision_name: BVerfGE5,002
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text: Wer seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes verlegt, verliert das aktive Wahlrecht.
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text_with_context: Das Wahlrecht kann infolgedessen nur dem Teil der deutschen Bevölkerung gewährt werden, der in diesem Wirkungsbereich lebt. Das aktive Wahlrecht ist demgemäß auf die Deutschen beschränkt, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind. <deutung>Wer seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes verlegt, verliert das aktive Wahlrecht.</deutung> Geschieht dies nach einer Wahl, so tritt der Verlust zunächst nicht in Erscheinung, da das Wahlrecht für diese Wahl sich in der Stimmabgabe erschöpft hat. Der Verlust äußert seine Wirkung erst bei einer neuen Wahl; um an ihr teilnehmen zu können, muß der Betreffende durch erneute Begründung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Wahlrecht neu erwerben.
text_with_context_konkretes_gesetz: Diese Begrenzung des Wahlrechts auf die Bewohner des Landes, dessen Verfassungsorgan der zu wählende Landtag sein sollte, war aus praktischen Gründen geboten. Das gesamte Reichsvolk kam als Wähler zum Landtag nicht in Betracht. Die Anknüpfung an die Landesstaatsangehörigkeit begegnete im Hinblick auf Art. 110 Abs. 2 WRV Bedenken. Als einziges eine Abgrenzung ermöglichendes Kriterium bot sich daher die Seßhaftigkeit im Lande an. Vor eine ähnliche Notwendigkeit zur Abgrenzung der Wahlberechtigung sah sich der Bundesgesetzgeber gestellt. Da Deutschland zwar nicht de jure aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus. Der Bundestag ist das Repräsentationsorgan der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Bevölkerung; sein Wirkungsraum beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das Wahlrecht kann infolgedessen nur dem Teil der deutschen Bevölkerung gewährt werden, der in diesem Wirkungsbereich lebt. Das aktive Wahlrecht ist demgemäß auf die Deutschen beschränkt, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind. <deutung>Wer seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes verlegt, verliert das aktive Wahlrecht.</deutung> Geschieht dies nach einer Wahl, so tritt der Verlust zunächst nicht in Erscheinung, da das Wahlrecht für diese Wahl sich in der Stimmabgabe erschöpft hat. Der Verlust äußert seine Wirkung erst bei einer neuen Wahl; um an ihr teilnehmen zu können, muß der Betreffende durch erneute Begründung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Wahlrecht neu erwerben.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1