decision_name: BVerfGE61,126
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text: Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). <deutung>Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).</deutung> Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;
text_with_context_konkretes_gesetz: Da im ersten Fall für die Entscheidung über die Anträge der Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, wären die Anträge schon aus diesem Grunde zurückzuweisen, so daß es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung nicht ankäme. Ob die Vorlagen insoweit zulässig sind, kann indessen im Verfahren nach § 24 BVerfGG ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage der Zulässigkeit der "Hilfsvorlage" (1 BvL 34/80). Denn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht begründet. I. 1. a) Das Amtsgericht stellt in beiden Vorlagebeschlüssen den sich aus §§ 750 Abs. 1, 754 ZPO ergebenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zur Prüfung, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. Zu einer derart weiten Fragestellung geben die Ausgangsverfahren keinen Anlaß. Für deren Entscheidung kann es lediglich darauf ankommen, ob § 901 ZPO unter den dargelegten Umständen in seiner ersten Alternative mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Haftanordnung erst aus dem Zusammenhang weiterer Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu entnehmen sind. Aus der ausführlichen Begründung der Vorlagen ergibt sich auch, daß es dem Amtsgericht nur um diesen Punkt geht. Die Vorlagefragen sind infolgedessen dahin einzuschränken, daß zu prüfen ist, ob § 901 ZPO, soweit er die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorschreibt, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe bestimmten Termin nicht erscheint, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Übermaßverbot) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnähme erkennbar aussichtslos sein wird, weil sie sich gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richtet. b) Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). <deutung>Zwar darf in dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3, vgl. ferner Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).</deutung> Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 ff.]; 29, 312 [316]). Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen;
norm: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
reasoning: Begründung dafür, dass nur auf genau eine Norm Bezug genommen wird: Das Ausmaß der Schranken begrenzt effektiv den Gewährleistungsumfang des Grundrechts, hier der Freiheit der Person, indem bestimmte Eingriffe gerechtfertigt sind. Damit lässt sich für bestimmte Fälle kein Schutz über das Grundrecht erreichen. Im Sinne der Definition sind eine Reihe von Fällen somit nicht von der Gesetzesbestimmung erfasst und sie ist daher bestimmt. (Freilich ändert der Umfang der Schranken nicht den Umfang des Schutzbereiches des jeweiligen Grundrechts, weshalb man auch sagen könnte, dass Schranken nichts daran ändern, welche Fälle von der Gesetzesbestimmung erfasst sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird jedoch das zuvor beschriebene Verständnis zugrundegelegt.

Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier wird eine Aussage über den Gewährleistungsumfang des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG getroffen und zu dessen näherer Bestimmung Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 und 2 GG herangezogen. Verfehlt wäre es, die letzteren beiden Bestimmungen als Bezugspunkt zu identifizieren: Sie werden zur Bestätigung der getätigten Aussage herangezogen.