decision_name: BVerfGE61,126
ebene1nr: 2
absatz_id: 10
sentence_id: 118
start_index: 21425
end_index: 21467
tbeg: eg
score: 0.9365206
text: Auf weiteres kommt es daher nicht mehr an.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Das ist nicht der Fall: Schon die Voraussetzung, daß die Vorschrift die Gleichbehandlung ungleich gelagerter Fälle gebiete, trifft nach den vorstehenden Darlegungen nicht zu. <deutung>Auf weiteres kommt es daher nicht mehr an.</deutung> II. Auch die im Rahmen der "Hilfsvorlage" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet.
text_with_context_konkretes_gesetz: Ist er aber zahlungsfähig und wollte er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz. Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Bei dieser Rechtsund Sachlage ist die Grenze der Zumutbarkeit eindeutig gewahrt. Die zur Prüfung stehende Regelung des § 901 ZPO verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und demgemäß auch nicht das Grundrecht der Freiheit der Person. 3. Ebenso ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Vorlagebeschlüsse erblicken eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, daß das geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Sonderregelungen über den leistungsunfähigen Schuldner treffe und daher nicht differenziere, wo verfassungsrechtlich eine Differenzierung geboten sei. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es nur auf die Frage an, ob § 901 ZPO insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das ist nicht der Fall: Schon die Voraussetzung, daß die Vorschrift die Gleichbehandlung ungleich gelagerter Fälle gebiete, trifft nach den vorstehenden Darlegungen nicht zu. <deutung>Auf weiteres kommt es daher nicht mehr an.</deutung> II. Auch die im Rahmen der "Hilfsvorlage" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Betrifft Vereinbarkeit von § 901 ZPO mit Art. 3 I GG