decision_name: BVerfGE62,374
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sentence_id: 79
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tbeg: eg
score: 0.99922806
text: Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Die Beschwerdeführer, die vornehmlich die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG rügen, werden auch durch die angegriffene Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die ihnen zugewiesene Amtsbezeichnung ergibt sich unmittelbar aus dieser Bestimmung. <deutung>Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern.</deutung> Sie wird nicht selbständig verliehen. Vielmehr folgt aus der Übertragung eines Amtes durch die Ernennung, daß der Inhaber des Amtes die entsprechende Amtsbezeichnung zu tragen berechtigt und verpflichtet ist.
text_with_context_konkretes_gesetz: d) Die angegriffene gesetzliche Regelung stehe auch nicht in Widerspruch zu geltendem Bundesrecht, insbesondere nicht zu Beamtenrahmenrecht und zu § 77 BBesG. § 80 Abs. 2 BBesG habe den bremischen Gesetzgeber ermächtigt, das Amt des "Lehrers für das Lehramt an öffentlichen Schulen" mit den genannten besoldungsrechtlichen Einstufungen zu schaffen. Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht nur auf die Besoldung sondern auch auf die Amtsbezeichnung. B. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Die Beschwerdeführer, die sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz wenden, haben die in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgeschriebene Jahresfrist gewahrt. Der Lauf der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das - wie hier - rückwirkend in Kraft getreten ist, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung (BVerfGE 32,157 [162]; st. Rspr.). Das angegriffene Gesetz ist am 26. Oktober 1978 verkündet worden, die Verfassungsbeschwerden sind vor dem 26. Oktober 1979 bei Gericht eingegangen. Die Beschwerdeführer, die vornehmlich die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG rügen, werden auch durch die angegriffene Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die ihnen zugewiesene Amtsbezeichnung ergibt sich unmittelbar aus dieser Bestimmung. <deutung>Die Amtsbezeichnung dient der Umschreibung und Kennzeichnung eines Amtes zur Unterscheidung von anderen Ämtern.</deutung> Sie wird nicht selbständig verliehen. Vielmehr folgt aus der Übertragung eines Amtes durch die Ernennung, daß der Inhaber des Amtes die entsprechende Amtsbezeichnung zu tragen berechtigt und verpflichtet ist.
negative_kind: keine_konkrete_gesetzesbestimmung
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: keine konkrete Bezugnahme