decision_name: BVerfGE62,374
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tbeg: eg
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text: b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086).
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet. <deutung>b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086).</deutung> Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern; die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: "Lehrer" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz. Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet. <deutung>b) Der bremische Gesetzgeber hat diese einheitliche Amtsbezeichnung für alle Stufenlehrer eingeführt, weil er glaubte, in Bremen ein einheitliches Lehramt für Stufenlehrer geschaffen zu haben (vgl. Bremische Bürgerschaft [Landtag] - Prot. 9. Wp., 64. Sitzung vom 13. Juli 1978, S. 4086).</deutung> Die Landesbesoldungsordnung A weist indessen für die Stufenlehrer verschiedene Ämter im statusrechtlichen Sinne aus, und diese Ämter zählen auch nicht zur gleichen Laufbahn. Stufenlehrer mit der Befähigung für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I werden in ein Amt der BesGr. A 13 eingewiesen.
negative_kind: keine_konkrete_gesetzesbestimmung
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung