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text: Dies bedeutet, dass die Institution des Sonn- und Feiertags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist, die Art und das Ausmaß des Schutzes aber einer gesetzlichen Ausgestaltung bedürfen.
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text_with_context: Dies erfordert seine Auslegung nach den für das Grundgesetz maßgebenden Regeln. Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Art. 139 WRV als gesetzlicher Schutz beschrieben. <deutung>Dies bedeutet, dass die Institution des Sonn- und Feiertags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist, die Art und das Ausmaß des Schutzes aber einer gesetzlichen Ausgestaltung bedürfen.</deutung> Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 <3379>).
text_with_context_konkretes_gesetz: Auch die Regelung über die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG, die bei der Novellierung des Ladenschlussrechts im Jahre 1996 unverändert geblieben ist und gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgilt, ist mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 1. Die Sonderregelung für Sonn- und Feiertage entspricht dem in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV enthaltenen Grundsatz, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind. Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 206 <219>; 53, 366 <400>). Der in dieser Regelung vorgesehene Schutz der Sonn- und Feiertage bedeutet, dass Art. 12 Abs. 1 GG die Berufsausübung an diesen Tagen nur in eingeschränkter Weise gewährleistet. Art. 12 Abs. 1 GG ist zwar anwendbar, seine Beschränkung findet aber für das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit eine Rechtfertigung in der Verfassung selbst. Grundsätzlich hat die "werktägliche Geschäftigkeit" zu ruhen. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind allerdings zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. a) Die Inkorporation des Art. 139 WRV in das Grundgesetz bewirkt seine Eingliederung in dessen Systematik. Dies erfordert seine Auslegung nach den für das Grundgesetz maßgebenden Regeln. Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Art. 139 WRV als gesetzlicher Schutz beschrieben. <deutung>Dies bedeutet, dass die Institution des Sonn- und Feiertags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist, die Art und das Ausmaß des Schutzes aber einer gesetzlichen Ausgestaltung bedürfen.</deutung> Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 <3379>).
norm: Art. 139 WRV
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: Art. 139 WRV