decision_name: BVerfGE17,306
ebene1nr: 3
absatz_id: 21
sentence_id: 125
start_index: 19732
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tbeg: eg
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text: Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürftig sein sollte.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Die Bemerkung in der Begründung des Regierungsentwurfs, daß die Interessen des öffentlichen Verkehrs durch die hier in Rede stehenden Verkehrsvorgänge nicht wesentlich berührt werden, erscheint richtig. Die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer sind nur ein Teil der Mitfahrer. <deutung>Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürftig sein sollte.</deutung> Das Merkmal, durch das sie sich von anderen Mitfahrern unterscheiden, hat keinen sinnvollen Bezug zur Frage der Sicherheit; der Beförderungsvorgang bleibt derselbe, ob die Verbindung zwischen Fahrer und Fahrgast durch eine Mitfahrerzentrale oder sonstwie hergestellt worden ist.
text_with_context_konkretes_gesetz: Ein Blick auf die Verfahrensvorschriften des Gesetzes zeigt überdies, daß das ganze Genehmigungsverfahren allein für gewerbliche Unternehmer paßt, nicht aber für private Kraftfahrzeugbesitzer, die gelegentlich jemanden mitnehmen wollen; darauf ist auch in der Literatur hingewiesen worden (Müller, Straßenverkehrsrecht aaO S. 324 f.; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53 mit weiteren Angaben). b) Das Verbot greift empfindlich in die Handlungsfreiheit des Kraftwagenbesitzers ein, weil es einen alltäglichen Vorgang des gesellschaftlichen Verkehrs und der zwischenmenschlichen Beziehungen, das Mitnehmen eines Fahrgastes gegen Kostenbeteiligung, verbietet und unter Strafe stellt. Bei der Prüfung der Frage, welche Gründe des öffentlichen Wohls das Verbot rechtfertigen sollen, ist zu beachten, daß die Bundesregierung in ihren Äußerungen zu diesem Punkt von ihrer grundsätzlichen Rechtsauffassung ausgeht, wonach diese Mitnahmefahrten nicht verboten, sondern nur genehmigungspflichtig sind; da im Genehmigungsverfahren Fahrer und Fahrzeug überprüft werden, verspricht sie sich von der Regelung erhöhte Sicherheit des Straßenverkehrs und erhöhten Schutz des einzelnen Mitfahrers. In beiden Richtungen würde sich aber das Mittel des Genehmigungszwangs als untauglich zur Erreichung des angestrebten Zweckes erweisen: Da nicht der Mitfahrer, sondern der Kraftfahrzeugbesitzer bestimmt, ob und mit welchem Ziel eine Fahrt unternommen wird, würde in aller Regel die Fahrt auch stattfinden, wenn niemand mitfährt oder wenn nur Fahrgäste mitfahren, die nicht durch Mitfahrerzentralen vermittelt sind. Die Verkehrsdichte und die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße im allgemeinen würden also nicht nennenswert davon berührt, wenn bei Beförderung "öffentlich" vermittelter Mitfahrer eine - nach Lage der Sache nur oberflächlich mögliche - Prüfung von Fahrer und Fahrzeug stattfände. Die Bemerkung in der Begründung des Regierungsentwurfs, daß die Interessen des öffentlichen Verkehrs durch die hier in Rede stehenden Verkehrsvorgänge nicht wesentlich berührt werden, erscheint richtig. Die "öffentlich" vermittelten Mitfahrer sind nur ein Teil der Mitfahrer. <deutung>Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürftig sein sollte.</deutung> Das Merkmal, durch das sie sich von anderen Mitfahrern unterscheiden, hat keinen sinnvollen Bezug zur Frage der Sicherheit; der Beförderungsvorgang bleibt derselbe, ob die Verbindung zwischen Fahrer und Fahrgast durch eine Mitfahrerzentrale oder sonstwie hergestellt worden ist.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Verhältnismäßikeitserwägung