decision_name: BVerfGE17,306
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tbeg: eg
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text: Es mag beachtliche Gründe geben, die den Gesetzgeber veranlassen könnten, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen näher zu regeln, unter Umständen auch zu beschränken.
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text_with_context: damit liegt die Annahme nahe, daß das Verbot überhaupt nicht aus den angegebenen Gründen, sondern zum Schutze der öffentlichen Verkehrsträger, namentlich der Deutschen Bundesbahn, erlassen worden ist. Dafür sprechen nicht nur manche Äußerungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn alsbald nach Verabschiedung des Gesetzes durch Mahnschreiben und im Prozeßwege gegen die Mitfahrerzentralen vorgegangen ist. <deutung>Es mag beachtliche Gründe geben, die den Gesetzgeber veranlassen könnten, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen näher zu regeln, unter Umständen auch zu beschränken.</deutung> Darüber ist hier nicht zu entscheiden. Wenn der Gesetzgeber dieses Ziel erreichen will, muß er seine Gebote und Verbote unmittelbar an die Mitfahrerzentralen richten;
text_with_context_konkretes_gesetz: Warum von allen Mitnahmefahrten gegen Kostenbeteiligung nur die "öffentlich" vermittelten verboten, alle anderen aber unbeschränkt zulässig sein sollen, ist - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs - nicht zu verstehen. Das Verbot könnte umgekehrt im Ergebnis sogar zu größerer Gefährdung der bisher von den Mitfahrerzentralen vermittelten Mitfahrer führen: Würden sie von der öffentlichen Vermittlung abgeschnitten, so würde jedenfalls ein Teil von ihnen versuchen, private Beziehungen zu gewinnen, um mitgenommen zu werden, ein anderer Teil würde sich auf den "Anhalterverkehr" verlassen; in beiden Fällen ist die Gefahr, einem unzuverlässigen Fahrer in die Hände zu fallen, größer als bei der öffentlich vermittelten Fahrt, bei der sich der Kraftfahrzeugbesitzer allein schon durch sein Angebot an die Mitfahrerzentrale einer gewissen Kontrolle durch diese unterwirft, ganz abgesehen davon, daß der Mitfahrer auch gegen Unfall versichert wird. Die Bundesregierung erkennt selbst an, daß die Mitfahrerzentralen im Rahmen ihrer gewerblichen Pflichten gehalten sind, darauf zu achten, daß die Beförderer im Besitz der Fahrerlaubnis sind und daß die verwendeten Fahrzeuge den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung entsprechen. Das Verbot der öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten stellt somit ein objektiv ungeeignetes Mittel zur Erreichung jedenfalls des von der Bundesregierung bisher angegebenen Zwecks der Regelung dar; deshalb liegt ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheit des Kraftwagenbesitzers vor. c) Der Bundesgerichtshof nimmt in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung an, der Gesetzgeber habe ersichtlich darauf abgezielt, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen lahmzulegen; damit liegt die Annahme nahe, daß das Verbot überhaupt nicht aus den angegebenen Gründen, sondern zum Schutze der öffentlichen Verkehrsträger, namentlich der Deutschen Bundesbahn, erlassen worden ist. Dafür sprechen nicht nur manche Äußerungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn alsbald nach Verabschiedung des Gesetzes durch Mahnschreiben und im Prozeßwege gegen die Mitfahrerzentralen vorgegangen ist. <deutung>Es mag beachtliche Gründe geben, die den Gesetzgeber veranlassen könnten, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen näher zu regeln, unter Umständen auch zu beschränken.</deutung> Darüber ist hier nicht zu entscheiden. Wenn der Gesetzgeber dieses Ziel erreichen will, muß er seine Gebote und Verbote unmittelbar an die Mitfahrerzentralen richten;
negative_kind: keine_konkrete_gesetzesbestimmung
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: kein konkreter Bezug