decision_name: BVerfGE17,306
ebene1nr: 3
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tbeg: eg
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text: In Betracht kommt nur die Schranke der "verfassungsmäßigen Ordnung".
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: 1. Das Verbot schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit des privaten Kraftfahrzeugbesitzers ein, die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Es müßte also durch eine der drei Schranken dieses Grundrechts gedeckt sein. <deutung>In Betracht kommt nur die Schranke der "verfassungsmäßigen Ordnung".</deutung> Das einschränkende Gesetz müßte folglich Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, d. h. es müßte formell und inhaltlich mit der Verfassung (außerhalb des Art. 2 Abs. 1 GG) voll vereinbar sein (vgl. dazu BVerfGE 6, 32 [36 ff., bes. 41]). 2. Einer Einzelvorschrift des geschriebenen Verfassungsrechts widerspricht das Verbot nicht.
text_with_context_konkretes_gesetz: Ihrer Auffassung ist denn auch weder die Literatur noch die Rechtssprechung gefolgt. Greif, Personenbeförderungsgesetz, 1961 Anm. 11 zu § 1, Anm. 3 zu § 2; Fielitz/Meier/Montigel, PBefG 1961 Anm. 6 zu § 1; Müller, Straßenverkehrsrecht, Erg. Bd. 1962 Anm. 22 zu § 1 PBefG; Bidinger, PBefRecht 1961 Anm. 19 bis 21 zu § 1; Rother, Gewerbearchiv 1964 S. 53; LG Frankfurt a. M. in: Der Personenverkehr 1962, 59; OLG Hamm, NJW 1962, 1207 (1209). Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung muß also davon ausgegangen werden, daß nach dem Personenbeförderungsgesetz folgende Rechtslage besteht: Der Kraftwagenbesitzer bedürfte zur Mitnahme des ihm von der Mitfahrerzentrale vermittelten Fahrgastes einer Genehmigung, die er aber nicht erhalten kann, weil seine Beförderungsleistung unter keine der im Personenbeförderungsgesetz ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen fällt. Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach § 60 Abs. 1 strafbar. Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich der Beihilfe schuldig. II. Das Verbot verletzt Eigentümer und andere Verfügungsberechtigte von Personenkraftwagen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 1. Das Verbot schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit des privaten Kraftfahrzeugbesitzers ein, die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Es müßte also durch eine der drei Schranken dieses Grundrechts gedeckt sein. <deutung>In Betracht kommt nur die Schranke der "verfassungsmäßigen Ordnung".</deutung> Das einschränkende Gesetz müßte folglich Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, d. h. es müßte formell und inhaltlich mit der Verfassung (außerhalb des Art. 2 Abs. 1 GG) voll vereinbar sein (vgl. dazu BVerfGE 6, 32 [36 ff., bes. 41]). 2. Einer Einzelvorschrift des geschriebenen Verfassungsrechts widerspricht das Verbot nicht.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: "In Betracht [als taugliche Schranke, die eine Vereinbarkeit ermöglichen würde] kommt nur die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung". Betrifft vereinbarkeit, daher nicht bestimmt