decision_name: BVerfGE14,142
ebene1nr: 3
absatz_id: 4
sentence_id: 70
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tbeg: eg
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text: Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Nach dem Gesamtinhalt des Erlasses, aus dem sich erst sein Sinn und Zweck ergeben, kann ihm aber eine solche Wirkung nicht beigelegt werden. Der dritte Absatz des Abschnittes I schränkt die getroffene allgemeine Regelung bereits dahin ein, daß im Einzelfall auch "etwas anderes" bestimmt werden könne. <deutung>Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.</deutung> "Eine andere Bestimmung treffen" kann in diesem Zusammenhang nur heißen, daß es möglich bleiben soll, einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht zu verleihen, wenn er die Voraussetzungen für ihren Erwerb nach dem Erlaß erfüllt hatte. Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde.
text_with_context_konkretes_gesetz: Diese Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unrichtig (BVerfGE 12, 281 [288]; 13, 31 [35 f.]). C. § 10 zweiter Halbsatz StARegG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. I. In dem Beschluß vom 30. Januar 1953 hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß die Entscheidung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erst in dem Verfahren vor der Einwandererzentralstelle getroffen werden sollte und der Entscheidung in diesem Verfahren mithin konstitutive Bedeutung zukomme. Trotz der dagegen erhobenen Kritik vermag sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu überzeugen, daß seine Auslegung dem Wortlaut und Sinn des Erlasses vom 19. Mai 1943 nicht entspricht. Den insbesondere vom Bundesgerichtshof zur Stützung der gegenteiligen Auffassung dargelegten Gründen kann das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Überzeugungskraft nicht beimessen. Es trifft zwar zu, daß der Erlaß nach dem Wortlaut der beiden ersten Absätze seines Abschnittes I eine konstitutive Bedeutung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben könnte. Nach dem Gesamtinhalt des Erlasses, aus dem sich erst sein Sinn und Zweck ergeben, kann ihm aber eine solche Wirkung nicht beigelegt werden. Der dritte Absatz des Abschnittes I schränkt die getroffene allgemeine Regelung bereits dahin ein, daß im Einzelfall auch "etwas anderes" bestimmt werden könne. <deutung>Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.</deutung> "Eine andere Bestimmung treffen" kann in diesem Zusammenhang nur heißen, daß es möglich bleiben soll, einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht zu verleihen, wenn er die Voraussetzungen für ihren Erwerb nach dem Erlaß erfüllt hatte. Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde.
norm: Der dritte Absatz des Abschnittes I des Erlasses vom 19. Mai 1943
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: Der dritte Absatz des Abschnittes I des Erlasses vom 19. Mai 1943