decision_name: BVerfGE2,124
ebene1nr: 5
absatz_id: 2
sentence_id: 55
start_index: 7894
end_index: 8127
tbeg: eg
score: 0.99949884
text: Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Dennoch ist der Antrag des Amtsgerichts Tuttlingen unzulässig, da das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachzuprüfen hat. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob nur das Bundesverfassungsgericht vorkonstitutionelles Recht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären darf (negatives Entscheidungsmonopol), ausdrücklich geregelt. <deutung>Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.</deutung> Diese Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG wird durch die Geschichte des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung und durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz (Art. 93, 100, 123 bis 126 GG) bestätigt. 1. Im Urteil vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 184) hat das Bundesverfassungsgericht "aus der Bedeutung der gesamten Normenkontrolle im Rahmen des Grundgesetzes und der dem Bundesverfassungsgericht dabei zugewiesenen Aufgaben" zwei Grundsätze für die Auslegung des in seinem Wortlaut nicht eindeutigen Art. 100 Abs. 1 GG entwickelt:
text_with_context_konkretes_gesetz: Die Handwerksordnung ist einem solchen Gesetze gleichzustellen. Sie ist als "Rechtsanordnung" durch das Direktorium des Staatssekretariats erlassen worden. Nach dem Statut des Staatssekretariats übte dieses bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung vom 20. Mai 1947 die Staatsgewalt aus. Es wurde repräsentiert durch das Direktorium, das befugt war, Rechtsvorschriften zu erlassen (vgl. Art. 1, II, IV, V des Statuts vom 30. Oktober 1945, Amtsblatt für Württemberg-Hohenzollern 1945 S. 1; die Rechtsanordnung über die Verkündung und das Inkrafttreten von Rechtsanordnungen vom 22. Februar 1946, ebenda 1946 S. 9). Hiernach besaß das Direktorium in vorkonstitutioneller Zeit die gesetzgebende Gewalt für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns. Die Rechtsvorschriften, die es als Gesetzgeber erließ, wurden als "Rechtsanordnungen" bezeichnet (vgl. auch die Erklärung des Generals König vom 4. Dezember 1946, Amtsblatt für Württemberg-Hohenzollern S. 255). V. Dennoch ist der Antrag des Amtsgerichts Tuttlingen unzulässig, da das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachzuprüfen hat. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob nur das Bundesverfassungsgericht vorkonstitutionelles Recht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären darf (negatives Entscheidungsmonopol), ausdrücklich geregelt. <deutung>Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.</deutung> Diese Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG wird durch die Geschichte des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung und durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz (Art. 93, 100, 123 bis 126 GG) bestätigt. 1. Im Urteil vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 184) hat das Bundesverfassungsgericht "aus der Bedeutung der gesamten Normenkontrolle im Rahmen des Grundgesetzes und der dem Bundesverfassungsgericht dabei zugewiesenen Aufgaben" zwei Grundsätze für die Auslegung des in seinem Wortlaut nicht eindeutigen Art. 100 Abs. 1 GG entwickelt:
norm: Art. 100 Abs. 1 GG
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: Art. 100 Abs. 1 GG