decision_name: cs20090421_2bvc000206
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text: Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, der den Verlust des Abgeordnetenmandats für den Fall der „Neufeststellung“ des Wahlergebnisses vorsieht.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Der Wortlaut von § 37 BWG würde für sich gesehen zwar eine Auszählung der Stimmen sowohl unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl als auch zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa erst nach Ende der Nachwahl, ermöglichen. Beides läge zeitlich „nach Beendigung der Wahlhandlung“. <deutung>Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, der den Verlust des Abgeordnetenmandats für den Fall der „Neufeststellung“ des Wahlergebnisses vorsieht.</deutung> Diese Regelung gilt nicht nur für Fälle, in denen die partielle Ungültigerklärung einer Wahl im Wahlprüfungsverfahren mittelbar Auswirkungen auf weitere Mandate hat, sondern auch für Nachwahlen, die nach Feststellung des Wahlergebnisses stattfinden (vgl. Ausschussbericht zum Entwurf des Bundeswahlgesetzes 1956, BTDrucks 2/2206, S. 3; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 46 BWG Rn. 5; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 46 Rn. 21). Der Begriff „Neufeststellung“ setzt voraus, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat.
text_with_context_konkretes_gesetz: § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG setzt voraus, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können. Würde man die Nachwahl auf die Erststimme beschränken, müsste für die Nachwahl von den genannten Vorschriften abgewichen werden. Da § 43 Abs. 3 BWG a.F. dazu nicht ermächtigt, sondern umgekehrt die prinzipielle Geltung der für die Hauptwahl geltenden Vorschriften anordnet, sieht das Gesetz keine Aufspaltung der Wahl vor (vgl. Sodan/Kluckert, NJW 2005, S. 3241 <3242>; Schreiber, ZRP 2005, S. 252 <254>). 3. Das Bundeswahlgesetz ordnet in § 37 an, dass das Wahlergebnis „nach Beendigung der Wahlhandlung“ festzustellen ist. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist ausschließlich in der Bundeswahlordnung geregelt. Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch für die Nachwahl angeordnet. Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass auch im Fall einer Nachwahl die bei der Hauptwahl abgegebenen Stimmen unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl ausgezählt werden und das Ergebnis bekanntgegeben wird. a) Dem Wortlaut des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Bekanntgabe oder die Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse für das gesamte Wahlgebiet erst im Anschluss an die Nachwahl stattfinden dürfen. Der Wortlaut von § 37 BWG würde für sich gesehen zwar eine Auszählung der Stimmen sowohl unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl als auch zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa erst nach Ende der Nachwahl, ermöglichen. Beides läge zeitlich „nach Beendigung der Wahlhandlung“. <deutung>Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, der den Verlust des Abgeordnetenmandats für den Fall der „Neufeststellung“ des Wahlergebnisses vorsieht.</deutung> Diese Regelung gilt nicht nur für Fälle, in denen die partielle Ungültigerklärung einer Wahl im Wahlprüfungsverfahren mittelbar Auswirkungen auf weitere Mandate hat, sondern auch für Nachwahlen, die nach Feststellung des Wahlergebnisses stattfinden (vgl. Ausschussbericht zum Entwurf des Bundeswahlgesetzes 1956, BTDrucks 2/2206, S. 3; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 46 BWG Rn. 5; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 46 Rn. 21). Der Begriff „Neufeststellung“ setzt voraus, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat.
norm: § 37 BWG
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 37 BWG
reasoning: Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Hier liegen ein Hauptsatz und zwei Nebensätze vor. Nach Regel 1 ist grds. der Hauptsatz heranzuziehen, Der erste Nebensatz ist notwendig, um die Aussage des Hauptsatzes zu verstehen ("Für eine Auslegung dahingehend, dass..." -> wohingehend? Rest des Satzes hängt sonst in der Luft und bloß "Auslegung" ergibt hier keinen Sinn) und muss deshalb in eine mögliche Deutung einbezogen werden. Im Hauptsatz verbleiben aber trotzdem zwei Anknüpfungspunkte: § 37 BWG als Gegenstand der im Satz erwähnten Auslegung ("Für eine Auslegung dahingehend") und § 46 BWG ("spricht aber § 46 BWG). Weil § 46 BWG hier den Zweck hat, die Auslegung des § 37 BWG zu belegen, handelt es sich bei § 37 BWG um das letzte Glied. Nach Regel 2 ist in Verkettungen das letzte Glied der Kette als Deutung auszuwählen. Damit ist die Deutung auf § 37 BWG bezogen