decision_name: cs20090421_2bvc000206
ebene1nr: 2
absatz_id: 24
sentence_id: 253
start_index: 41299
end_index: 41500
tbeg: eg
score: 0.99772644
text: cc) Bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt worden ist, können rechtliche und außerrechtliche Einwirkungen unterschieden werden.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Eine unterschiedliche Behandlung ist nur in engen Grenzen und bei dem Vorliegen von Gründen mit hinreichend zwingendem Charakter zulässig (vgl. BVerfGE 82, 322 <337 f.>). Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liegt vor, wenn staatliche Stellen im Vorfeld der Wahl in mehr als nur unerheblichem Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens eingewirkt haben, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelne Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit zur Abwehr - zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei - oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (BVerfGE 103, 111 <132 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 -, DVBl 2009, S. 307 <310>). <deutung>cc) Bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt worden ist, können rechtliche und außerrechtliche Einwirkungen unterschieden werden.</deutung> Eine rechtlich angeordnete unterschiedliche Gewichtung von Stimmen besteht beispielsweise im Fall der Grundmandatsklausel (vgl. BVerfGE 95, 408 <419 f.>) oder der 5 %-Sperrklausel (vgl. BVerfGE 82, 322 <338 f.>; 120, 82 ff.). Faktische Auswirkungen auf die Stimmabgabe können beispielsweise von der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung (vgl. BVerfGE 44, 125 ff.), von der Wahlwerbung (vgl. BVerfGE 21, 196 ff.; 48, 271 ff.) und dem werbenden Auftreten der freien Presse (vgl. BVerfGE 37, 84 <91>) oder von Privatpersonen und Unternehmen (vgl. BVerfGE 66, 369 ff.) ausgehen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird. Der Gesetzgeber muss sich bei der Einschätzung und Bewertung an der politischen Realität, nicht aber an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen orientieren (vgl. BVerfGE 95, 408 <418 f.>; 121, 266 <298>). Dabei können auch gefestigte Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 266 <298>). Das Bundesverfassungsgericht prüft insgesamt nur nach, ob der Gesetzgeber sich in den Grenzen des ihm vom Grundgesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums gehalten oder ob er durch Überschreitung dieser Grenzen gegen einen verfassungskräftigen Wahlgrundsatz verstoßen hat. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 <124 f.>; 121, 266 <303 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 <512>). bb) Ein enger Zusammenhang des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl besteht mit dem Recht auf Chancengleichheit von Parteien und Wahlbewerbern bei Wahlen (vgl. BVerfGE 82, 322 <337>). Dieses Recht folgt aus ihrem in Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status und aus der Bedeutung, die der daraus verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (vgl. BVerfGE 82, 322 <337>). Hier ist verfassungsrechtlich gefordert, dass die Rechtsordnung jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten in Wahlkampf und Wahlverfahren und damit eine gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet (vgl. BVerfGE 21, 196 <200>; 44, 125 <145>). Eine unterschiedliche Behandlung ist nur in engen Grenzen und bei dem Vorliegen von Gründen mit hinreichend zwingendem Charakter zulässig (vgl. BVerfGE 82, 322 <337 f.>). Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liegt vor, wenn staatliche Stellen im Vorfeld der Wahl in mehr als nur unerheblichem Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens eingewirkt haben, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelne Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit zur Abwehr - zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei - oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (BVerfGE 103, 111 <132 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 -, DVBl 2009, S. 307 <310>). <deutung>cc) Bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt worden ist, können rechtliche und außerrechtliche Einwirkungen unterschieden werden.</deutung> Eine rechtlich angeordnete unterschiedliche Gewichtung von Stimmen besteht beispielsweise im Fall der Grundmandatsklausel (vgl. BVerfGE 95, 408 <419 f.>) oder der 5 %-Sperrklausel (vgl. BVerfGE 82, 322 <338 f.>; 120, 82 ff.). Faktische Auswirkungen auf die Stimmabgabe können beispielsweise von der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung (vgl. BVerfGE 44, 125 ff.), von der Wahlwerbung (vgl. BVerfGE 21, 196 ff.; 48, 271 ff.) und dem werbenden Auftreten der freien Presse (vgl. BVerfGE 37, 84 <91>) oder von Privatpersonen und Unternehmen (vgl. BVerfGE 66, 369 ff.) ausgehen.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: "beeinträchtigt worden ist" bedeutet, ob eine Regelung mit diesem unvereinbar ist. Damit ist die Aussage des Satzes nicht bestimmt im Sinne dieser Untersuchung