decision_name: BVerfGE2,124
ebene1nr: 5
absatz_id: 10
sentence_id: 84
start_index: 15153
end_index: 15255
tbeg: eg
score: 0.9987724
text: Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort "Unvereinbarkeit" neben dem Ausdruck "Verletzung" verwendet.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Zwar spricht Art. 100 Abs. 1 GG schlechthin von "Gesetz", ohne auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abzustellen. Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen. <deutung>Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort "Unvereinbarkeit" neben dem Ausdruck "Verletzung" verwendet.</deutung> Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Vielmehr sind alle Gerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und damit zur Auslegung des Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet, und jedes Gericht kann in eigener Zuständigkeit entscheiden, daß Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind - ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder nach seinem Inkrafttreten erlassen worden sind. Sind aber die Gerichte bei dieser Entscheidung befugt, jede Verfassungsnorm selbst auszulegen und in ihrer Tragweite abzugrenzen, so kann der Umstand, daß viele Verfassungsbestimmungen generelle Regelungen sind, nicht Anlaß dafür gewesen sein, für diese Fälle dem Bundesverfassungsgericht ein Entscheidungsmonopol vorzubehalten. Ein solches Monopol ist im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr ein Feststellungsmonopol für Fälle, in denen dem unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgeber unterstellt wird, er habe durch seinen Gesetzgebungsakt das Grundgesetz verletzt. Es handelt sich also um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung, wie sie ihm Art. 93 GG einräumt. c) Zwar entsteht durch die Anerkennung einer Verwerfungskompetenz der Gerichte gegenüber früherem Recht für eine gewisse Übergangszeit die Gefahr der Rechtszersplitterung, mindestens der Rechtsunsicherheit (Hufnagl, DVBl. 1951, 277). Sie wird sich jedoch in dem Maße vermindern, in dem die verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen durch die Rechtsprechung geklärt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, daß nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG die dort genannten Verfassungsorgane die Frage der Vereinbarkeit auch vorkonstitutionellen Rechts mit dem Grundgesetz jederzeit dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar zur Entscheidung vorlegen können. 2. Aus dem Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG ist weder für noch gegen das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht etwas zu gewinnen. Zwar spricht Art. 100 Abs. 1 GG schlechthin von "Gesetz", ohne auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abzustellen. Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen. <deutung>Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort "Unvereinbarkeit" neben dem Ausdruck "Verletzung" verwendet.</deutung> Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen.
norm: Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG
vermutlich_keine_behauptung: yes

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG