decision_name: BVerfGE62,338
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text: Ihm obliegt aber die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) mißachtet haben.
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is_deutung: no
text_with_context: Daß die Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt haben, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (BVerfGE 58, 163 [167] m.w.N.; st. Rspr.). 1. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Strafprozeßrechts und des Zentralregisterrechts durch strafgerichtliche Entscheidungen ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. <deutung>Ihm obliegt aber die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) mißachtet haben.</deutung> Die angegriffenen Entscheidungen enthalten einen solchen Verstoß: Ihre Gesetzesauslegung ist schlechterdings unhaltbar, mithin objektiv willkürlich.
text_with_context_konkretes_gesetz: 1. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht deshalb entgegen, weil sie den gerügten Verfassungsverstoß noch im Wege der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zu beseitigen suchen kann. Das Bundesverfassungsgericht kann entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist. Die Rechtsauffassung des Landgerichts hat in seinem Gerichtsbezirk angesichts der dort geübten Praxis für eine nicht überschaubare Zahl von Strafverfahren Bedeutung, in denen den Beschuldigten gravierende Nachteile drohen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage ist geeignet, über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle Klarheit über die Rechtslage zu schaffen. 2. Die Herbeiführung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts in eigener Sache vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2) war hier entbehrlich (vgl. BVerfGE 38,105 [110]; 52,42, [52]). II. Die Verfassungsbeschwerden sind auch begründet. Die mit ihnen angegriffenen richterlichen Entscheidungen verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG. Daß die Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt haben, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (BVerfGE 58, 163 [167] m.w.N.; st. Rspr.). 1. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Strafprozeßrechts und des Zentralregisterrechts durch strafgerichtliche Entscheidungen ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. <deutung>Ihm obliegt aber die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) mißachtet haben.</deutung> Die angegriffenen Entscheidungen enthalten einen solchen Verstoß: Ihre Gesetzesauslegung ist schlechterdings unhaltbar, mithin objektiv willkürlich.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Hier wird keine Aussage über den Inhalt von Art. 3 Abs. 1 GG getroffen, sondern nur eine Zuweisung, wie er gehandhabt wird