decision_name: BVerfGE62,338
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text: Hierbei nimmt er ein Recht des Beschuldigten wahr, in dessen Verteidigungsinteresse die Befugnis gewährt ist.
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text_with_context: Sie können daher vor der Verfassung keinen Bestand haben. a) Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen. <deutung>Hierbei nimmt er ein Recht des Beschuldigten wahr, in dessen Verteidigungsinteresse die Befugnis gewährt ist.</deutung> Für den Rechtsanwalt als Verteidiger ist sie zugleich ein wesentliches Element seiner Berufsausübung. Das Recht zur Akteneinsicht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§ 169 a StPO), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar.
text_with_context_konkretes_gesetz: II. Die Verfassungsbeschwerden sind auch begründet. Die mit ihnen angegriffenen richterlichen Entscheidungen verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG. Daß die Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt haben, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (BVerfGE 58, 163 [167] m.w.N.; st. Rspr.). 1. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Strafprozeßrechts und des Zentralregisterrechts durch strafgerichtliche Entscheidungen ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Ihm obliegt aber die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) mißachtet haben. Die angegriffenen Entscheidungen enthalten einen solchen Verstoß: Ihre Gesetzesauslegung ist schlechterdings unhaltbar, mithin objektiv willkürlich. Sie können daher vor der Verfassung keinen Bestand haben. a) Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen. <deutung>Hierbei nimmt er ein Recht des Beschuldigten wahr, in dessen Verteidigungsinteresse die Befugnis gewährt ist.</deutung> Für den Rechtsanwalt als Verteidiger ist sie zugleich ein wesentliches Element seiner Berufsausübung. Das Recht zur Akteneinsicht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§ 169 a StPO), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Erklärt nur die Aussage des vorangegangenen Satzes, bringt aber keinen Erkenntniswert darüber, welche Fälle umfasst sind und welche nicht. Daher unbestimmt