decision_name: BVerfGE54,094
ebene1nr: 2
absatz_id: 4
sentence_id: 42
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tbeg: eg
score: 0.99976796
text: Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. <deutung>Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.</deutung> § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Der angegriffene Beschluß des Truppendienstgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedem, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, den Rechtsweg zu den Gerichten. Zwar bleibt die nähere Ausgestaltung dieses Rechtswegs den jeweils geltenden Prozeßordnungen überlassen. Jedoch darf der Rechtsweg weder ausgeschlossen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 40, 272 [274 f.] m.w.Nachw.). Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat ferner jedermann Anspruch darauf, daß sein Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren, an dem er beteiligt ist, vom Gericht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder kann. Die Fachgerichte haben diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien, unbeschadet ihrer grundsätzlichen Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts, bei ihren Entscheidungen im Einzelfall zu beachten (BVerfGE 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130 f.]; 44, 302 [306]). Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Das Truppendienstgericht hat den Inhalt der weiteren Beschwerde vom 29. Dezember 1978 nicht berücksichtigt, weil diese entgegen den §§ 6 Abs. 1,16 Abs. 4 WBO verfrüht eingelegt und damit unwirksam gewesen sei. Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. <deutung>Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.</deutung> § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen.
norm: § 16 Abs. 1 WBO
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 16 Abs. 1 WBO
reasoning: Begründung dafür, dass die oben genannte Norm die ist, auf die sich die Deutung bezieht: Es ist nicht ganz eindeutig, worauf sich "gesetzliche Regelung" hier bezieht und damit auch was der Bezugspunkt des Satzes ist. Die Bestimmung, die hier die eigentlich entscheidungs- (und auslegungs-) relevante Regelung enthält, ist aber die des § 16 I WBO, die festlegt, wann der Hauptfeldwebel die weitere Beschwerde, um deren mögliche Verspätetheit es in dem Verfahren ging, einlegen kann. Daher ist § 16 I WBO Gegenstand der Deutung.