decision_name: BVerfGE1,070
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text: Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, "soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt".
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is_deutung: no
text_with_context: Nach § 106 BVerfGG findet dieses Gesetz auch auf Berlin Anwendung, soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz Berlins in Übereinstimmung mit diesem Gesetz begründet wird. Ein Gesetz Berlins hat die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht begründet. <deutung>Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, "soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt".</deutung> Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin. Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet:
text_with_context_konkretes_gesetz: Der Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes gilt auch in West-Berlin. Beschluß des Ersten Senats vom 25. Oktober 1951 gem. § 24 BVerfGG - 1 BvR 24/51 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des A. H. Entscheidungsformel: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe: Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde die im Armenrechtsverfahren ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 1950, bestätigt durch Beschluß des Kammergerichts vom 12. Juni 1950, und des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 21. September 1950, bestätigt durch Beschluß des Landgerichts Berlin-Schöneberg vom 27. Oktober 1950, in denen ihm das Armenrecht für zwei geplante Zivilprozesse verweigert worden ist. Nach § 106 BVerfGG findet dieses Gesetz auch auf Berlin Anwendung, soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz Berlins in Übereinstimmung mit diesem Gesetz begründet wird. Ein Gesetz Berlins hat die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht begründet. <deutung>Nach dem Wortlaut des § 106 BVerfGG ist aber die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts schlechthin gegeben, "soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt".</deutung> Nach Art. 23 Satz 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 GG gilt das Grundgesetz zwar für Groß-Berlin. Im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 haben aber die Militärgouverneure in Ziff. 4 einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, der wie folgt lautet:
norm: § 106 BVerfGG
vermutlich_keine_behauptung: yes

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 106 BVerfGG