decision_name: BVerfGE34,052
ebene1nr: 2
absatz_id: 16
sentence_id: 133
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tbeg: eg
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text: Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben. Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. <deutung>Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar.</deutung> Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.
text_with_context_konkretes_gesetz: Soweit der Exekutive die Befugnis zur Normsetzung übertragen ist, muß sich der Inhalt der verordnungsrechtlichen Norm an dem Willen des Gesetzgebers orientieren und auch orientieren können. Dieser Wille muß im Gesetz seinen Ausdruck gefunden haben. Es muß entscheidbar sein, ob die Exekutive als Verordnunggeber sich innerhalb der gesetzten Grenzen gehalten hat. Wird der Inhalt der Verordnung vom gesetzgeberischen Willen nicht umfaßt, so hat der Verordnunggeber die ihm von der Ermächtigung gezogene Grenze überschritten. Eine solche Verordnung ist mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies zu entscheiden, gehört im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG allerdings nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Sehr wohl gehört aber zur Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts, ob die gesetzliche Ermächtigung den dargelegten Grundsätzen entspricht. c) § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG überschreitet nicht die durch das Prinzip der Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen gesetzten Grenzen; der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben. Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. <deutung>Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar.</deutung> Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Trifft keine Aussage über die Norm, die eine bestimmte Anzahl von Fällen ein- und andere ausschließt, sondern drückt nur aus, dass der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einzuhalten. Daher Vereinbarkeitserwägung und nicht bestimmt.