decision_name: BVerfGE34,052
ebene1nr: 2
absatz_id: 9
sentence_id: 97
start_index: 10855
end_index: 10937
tbeg: eg
score: 0.991996
text: Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird. Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. <deutung>Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.</deutung> Daraus ergibt sich die Zuständigkeit der Länder (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). 2. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG halt sich, wie der Hessische Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1968 festgestellt hat, innerhalb der durch Art. 107 und 118 HV für den Verordnunggeber gezogenen Grenzen.
text_with_context_konkretes_gesetz: 2. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß bei Ungültigkeit der Juristischen Ausbildungsordnung 1965 die streitige Prüfungsgebühr keine Rechtsgrundlage habe. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. 3. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hat zunächst im Verfahren nach Art. 133 HV eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs eingeholt. Dies steht einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen (BVerfGE 17, 172 [179f.]; 23, 353 [364 f.]). II. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 1. Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Hessen ist gegeben. Der Bund besitzt auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG). § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird. Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. <deutung>Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.</deutung> Daraus ergibt sich die Zuständigkeit der Länder (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). 2. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG halt sich, wie der Hessische Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1968 festgestellt hat, innerhalb der durch Art. 107 und 118 HV für den Verordnunggeber gezogenen Grenzen.
negative_kind: keine_konkrete_gesetzesbestimmung
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: keine Bezugnahme auf konkrete Gesetzesbestimmung