decision_name: BVerfGE62,338
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text: sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.
should_be_evaluated: yes
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text_with_context: Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.). Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten; <deutung>sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.</deutung> bb) Die nach § 40 BZRG zur Befriedigung privaten Informationsbedürfnisses allgemein gegebene Möglichkeit, mit Genehmigung des Generalbundesanwalts als registerführender Behörde volle Auskunft aus dem Register über Eintragungen, die die eigene Person betreffen, zu erlangen, hat offensichtlich nicht den Sinn, die Verwendung der den Gerichten für Zwecke der Strafrechtspflege im öffentlichen Interesse gewährten Auskünfte zu behindern. cc) Auch aus dem Bundesdatenschutzgesetz und den lediglich im Rang von Verwaltungsvorschriften stehenden "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" läßt sich nichts entnehmen, was für die angegriffenen Entscheidungen spräche.
text_with_context_konkretes_gesetz: Schon die Vorläufer des jetzt geltenden Registerrechts waren vorrangig diesem verfahrensbezogenen Zweck dienstbar. Trotz einer verstärkten Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens und eines verbesserten Schutzes gegen eine Fortwirkung von Vorstrafen hat das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 18. März 1971 hieran offenkundig nichts ändern wollen, da es sich sonst eines zentralen Sinns beraubt hätte. Demgemäß bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister "für Zwecke der Strafrechtspflege" erhalten. Die Zwecke der Strafrechtspflege schließen sowohl die Feststellung der Vorstrafen in der Hauptverhandlung als auch die in § 147 StPO gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht des Verteidigers mit ein. Das Landgericht verliert eines der Grundanliegen des Bundeszentralregistergesetzes aus den Augen, wenn es meint, aus § 42 BZRG entnehmen zu müssen, daß die Auskünfte auch dann nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, wenn dies in der Strafprozeßordnung für die Zwecke eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorgesehen ist. Wäre dies allgemein zutreffend, könnten die Vorstrafen des Angeklagten auch nicht im Beisein des Verteidigers oder gar der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung verlesen oder erörtert werden. In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu. Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken. Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.). Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten; <deutung>sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.</deutung> bb) Die nach § 40 BZRG zur Befriedigung privaten Informationsbedürfnisses allgemein gegebene Möglichkeit, mit Genehmigung des Generalbundesanwalts als registerführender Behörde volle Auskunft aus dem Register über Eintragungen, die die eigene Person betreffen, zu erlangen, hat offensichtlich nicht den Sinn, die Verwendung der den Gerichten für Zwecke der Strafrechtspflege im öffentlichen Interesse gewährten Auskünfte zu behindern. cc) Auch aus dem Bundesdatenschutzgesetz und den lediglich im Rang von Verwaltungsvorschriften stehenden "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" läßt sich nichts entnehmen, was für die angegriffenen Entscheidungen spräche.
norm: § 147 StPO
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 147 StPO