decision_name: BVerfGE34,052
ebene1nr: 2
absatz_id: 9
sentence_id: 95
start_index: 10543
end_index: 10757
tbeg: eg
score: 0.99885195
text: § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird.
should_be_evaluated: yes
is_deutung: no
text_with_context: 1. Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Hessen ist gegeben. Der Bund besitzt auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG). <deutung>§ 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird.</deutung> Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.
text_with_context_konkretes_gesetz: Der Beschluß wurde im Anschluß an eine mündliche Verhandlung vor der auch mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Kammer des vorlegenden Gerichts gefaßt. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. November 1969 weist die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der Beratung der Sache aus. 2. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß bei Ungültigkeit der Juristischen Ausbildungsordnung 1965 die streitige Prüfungsgebühr keine Rechtsgrundlage habe. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. 3. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hat zunächst im Verfahren nach Art. 133 HV eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs eingeholt. Dies steht einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen (BVerfGE 17, 172 [179f.]; 23, 353 [364 f.]). II. § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 1. Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Hessen ist gegeben. Der Bund besitzt auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens die konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 1 GG). <deutung>§ 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird.</deutung> Über das Prüfungsverfahren selbst enthalt das Deutsche Richtergesetz keine näheren Bestimmungen. Insoweit hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen.
norm: § 5 Deutsches Richtergesetz
vermutlich_keine_behauptung: yes

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
konkretes_gesetz: § 5 Deutsches Richtergesetz