decision_name: BVerfGE32,273
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text: 1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG.
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text_with_context: III. Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG genannte Frist ist, soweit sie zur Prüfung steht, mit dem Grundgesetz vereinbar. <deutung>1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG.</deutung> Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.
text_with_context_konkretes_gesetz: Die Auffassung des Arbeitsgerichts, daß der Kündigungsschutz des § 9 MuSchG vornehmlich den in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Arbeitnehmerinnen zugute komme, werde durch die Berichte der Länder nicht bestätigt. Im übrigen sehe die Bundesregierung davon ab, zu dem Vorlagebeschluß Stellung zu nehmen. II. Die Vorlage ist zulässig. Im Vorlagebeschluß ist hinreichend dargelegt, daß die gestellte Frage für das vorlegende Gericht entscheidungserheblich ist. Jedoch muß die Vorlagefrage dahin eingeschränkt werden, daß die Verfassungsmäßigkeit der Fristbestimmung nur für die Fälle zu prüfen ist, in denen die werdende Mutter, obwohl sie zur Zeit der Kündigung ihre Schwangerschaft kannte, die fristgerechte Mitteilung schuldhaft versäumt hat. Denn im Ausgangsfall war der Klägerin ihre Schwangerschaft bereits mehrere Wochen vor der Kündigung bekannt, und es lagen keine Gründe vor, die einer fristgerechten Mitteilung entgegengestanden hätten. Es können also die Fälle unberücksichtigt bleiben, in denen eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft nicht kennt oder bei Kenntnis die fristgerechte Mitteilung schuldlos unterläßt. III. Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG genannte Frist ist, soweit sie zur Prüfung steht, mit dem Grundgesetz vereinbar. <deutung>1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG.</deutung> Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.
negative_kind: kein_bestimmter_inhalt
vermutlich_keine_behauptung: no

Annotation:
abstrakt: 1
selbst_aufgestellt: 1
reasoning: Verstoß ist Frage der Vereinbarkeit