decision_name: BVerfGE5,002
deutung_sentence: Den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen.
argument_sentence: Den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen.
text_with_context: Eine Unterscheidung zwischen ihr und den anderen Wählbarkeitsvoraussetzungen hat die gesetzliche Regelung nicht getroffen. Infolgedessen muß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes ebenso wie alle anderen nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Dauer der Legislaturperiode vorliegen. <deutung><potential_argument>Den Worten "am Wahltage" in § 1 BWG ist demgegenüber keine Bedeutung beizumessen, denn sie dienen nur der Berechnung der Dreimonatsfrist und des Lebensalters, wie der Vergleich mit § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG zeigt, wo sie fehlen.</potential_argument></deutung> Sie besagen keineswegs, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes nur am Wahltage vorliegen müßte. 2. Der Begriff "Land Berlin" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins.
norm: § 1 BWG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Es ließe sich erwägen, ob bereits der Umstand, dass die Vorschrift der Berechnung der Frist dient, eine Struktur des geregelten Sachbereichs ist. Dies ist aber abzulehnen, weil eine Frist für sich genommen keine Eigenheit des Sachbereich (hier der Wahlen) ist, es fehlt an der Spezifität