decision_name: BVerfGE57,170
deutung_sentence: Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein.
argument_sentence: Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]).
text_with_context: Beschränkungen aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, verletzen daher nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 [316]; st. Rspr.). <potential_argument>Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 [39 f.]).</potential_argument> Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 [10]; 42, 234 [236]). Im Hinblick auf die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht besagt dies für die Briefkontrolle: <deutung>Je weniger konkret die Gefährdung der Ordnung in der Vollzugsanstalt ist, um so größeres Gewicht kommt der Handlungsfreiheit des Untersuchungsgefangenen zu und um so zurückhaltender muß der Richter bei Eingriffen in den Briefverkehr sein.</deutung> Die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und seine Anwendung auf den einzelnen Fall obliegen in erster Linie den zuständigen Strafgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.).
norm: § 119 Abs. 3 StPO

Annotation:
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zweck: 0
argument: 1
reasoning: Hier ließe sich erwägen, ob die erwähnten "öffentlichen Interessen" nicht ein rechtsethisches Prinzip darstellen könnten. Weil sie aber gerade in der Vorschrift benannt sind und sich die objektiv-teleologische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung gerade dadurch auszeichnet, dass nicht auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zurückgegriffen wird, scheidet eine objektiv-teleologische Auslegung aus. Es handelt sich schlicht um ein Tatbestandsmerkmal.