decision_name: BVerfGE2,124
deutung_sentence: Es handelt sich also um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung, wie sie ihm Art. 93 GG einräumt.
argument_sentence: Ein solches Monopol ist im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr ein Feststellungsmonopol für Fälle, in denen dem unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgeber unterstellt wird, er habe durch seinen Gesetzgebungsakt das Grundgesetz verletzt.
text_with_context: Vielmehr sind alle Gerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und damit zur Auslegung des Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet, und jedes Gericht kann in eigener Zuständigkeit entscheiden, daß Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind - ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder nach seinem Inkrafttreten erlassen worden sind. Sind aber die Gerichte bei dieser Entscheidung befugt, jede Verfassungsnorm selbst auszulegen und in ihrer Tragweite abzugrenzen, so kann der Umstand, daß viele Verfassungsbestimmungen generelle Regelungen sind, nicht Anlaß dafür gewesen sein, für diese Fälle dem Bundesverfassungsgericht ein Entscheidungsmonopol vorzubehalten. <potential_argument>Ein solches Monopol ist im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr ein Feststellungsmonopol für Fälle, in denen dem unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgeber unterstellt wird, er habe durch seinen Gesetzgebungsakt das Grundgesetz verletzt.</potential_argument> <deutung>Es handelt sich also um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung, wie sie ihm Art. 93 GG einräumt.</deutung> c) Zwar entsteht durch die Anerkennung einer Verwerfungskompetenz der Gerichte gegenüber früherem Recht für eine gewisse Übergangszeit die Gefahr der Rechtszersplitterung, mindestens der Rechtsunsicherheit (Hufnagl, DVBl. 1951, 277). Sie wird sich jedoch in dem Maße vermindern, in dem die verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen durch die Rechtsprechung geklärt werden.
norm: Art. 100 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Es wird weder mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs noch mit einem rechtsethischen Prinzip argumentiert. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt nicht vor.