decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.
argument_sentence: Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.
text_with_context: Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. <potential_argument>Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.</potential_argument> <deutung>Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.</deutung> § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.
norm: § 901 ZPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung darin liegen, dass das beschriebene Prinzip, das § 901 ZPO innewohne, "allgemein" ist. Dazu müsste entweder (1) auf die Strukturen des geregelten Sachbereichs oder (2) auf rechtsethische Prinzipien zurückgegriffen werden. (1) Die Strukturen des geregelten Sachbereichs werden nach Larenz und auch im hier vertretenen Verständnis vor allem deutlich, wenn „eine Norm einen umfassenden Lebensbereich regeln will, ohne dass dem Gesetz nähere Angaben über die Umgrenzung dieses Bereichs zu entnehmen sind“. Der Sachbereich ist also vor allem als Lebensbereich zu verstehen. Dass aus antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen die Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses folgt, ist aber keine Eigenheit der Erzwingungshaft, sondern – wie das Gericht ausdrücklich feststellt – gerade ein „allgemeines Prinzip“, das allen antragsgebundenen gerichtlichen Entscheidungen unabhängig vom Lebensbereich innewohnt. Daher handelt es sich bei dem Prinzip nicht um eine Struktur des geregelten Sachbereichs nach dem Verständnis, das dieser Untersuchung zugrundeliegt. (2) Es könnte aber auf ein rechtsethisches Prinzip zurückgegriffen worden sein. Rechtsethische Prinzipien sind bspw. die des Vertrauensschutzes oder dem Prinzip des Einstehens für Unzulänglichkeiten des eigenen Geschäftskreises. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht auch das Prinzip, dass antragsgebundene Delikte ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen, ein rechtsethisches ist. Die Antragsbindung wird oft bestehen, um zu verhindern, dass in der jeweiligen Vorschrift die vorgesehene Rechtsfolge ohne guten Grund herbeigeführt wird. Für Anträge, die zur Folge haben, dass in die Rechtsposition eines anderen eingegriffen wird, handelt es sich durchaus um einen rechtsethischen Konflikt, dessen Korrektiv das Rechtssschutzbedürfnis darstellt. Daher liegt ein objektiv-teleologisches Argument vor.