decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.
argument_sentence: Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.
text_with_context: Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. <deutung>Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.</deutung> <potential_argument>Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.</potential_argument> § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.
norm: § 901 ZPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Es könnte auch eine objektiv-teleologische Auslegung vorliegen. Diese liegt unter anderem dann vor, wenn mit rechtsethischen Prinzipien argumentiert wird. Vorliegend wird im Rahmen der systematischen Auslegung, für die Art. 2 II 2 GG herangezogen wird, mit dem hohen Rang der Freiheit der Person unter den Grundrechten argumentiert, um zu belegen, dass das Verfassungsrecht in diesen Fällen besondere Anforderungen an die Zulässigkeit stellt. Die Hochrangigkeit bestimmter Grundrechte und die daraus resultierenden Folgen für das einfache Recht lassen sich als rechtsethisches Prinzip auffassen. Daher liegt auch ein objektiv-teleologisches Argument vor.