decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -
argument_sentence: daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.
text_with_context: Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. <deutung>Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -</deutung> <potential_argument>daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.</potential_argument> Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken.
norm: Art. 1 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Argumentiert wird innerhalb des systematischen Arguments, das den Wortlaut von Art.1 III GG für Art.1 I GG fruchtbar macht, damit, dass Art.1 I GG trotzdem tauglicher Prüfungsmaßstab ist. Daz müsste mit der Struktur des geregelten Sachbereichs oder einem rechtsethischen Prinzip argumentiert werden. Während es nicht fernliegt, dass der Menschenwürde auch das Element innewohnt, unmittelbare Bindungswirkung für alle Staatsgewalten entfalten zu müssen, lässt sich jedenfalls festhalten, dass die Sonderstellung der Menschenwürde an der Spitze des Grundgesetzes als wichtigstes Grundrecht mit entsprechenden Folgen für dessen Beachtung ein rechtsethisches Prinzip darstellt. Daher liegt ein teleologisches Argument vor.