decision_name: BVerfGE2,124
deutung_sentence: Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.
argument_sentence: Diese Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG wird durch die Geschichte des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung und durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz (Art. 93, 100, 123 bis 126 GG) bestätigt.
text_with_context: Dennoch ist der Antrag des Amtsgerichts Tuttlingen unzulässig, da das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachzuprüfen hat. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob nur das Bundesverfassungsgericht vorkonstitutionelles Recht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären darf (negatives Entscheidungsmonopol), ausdrücklich geregelt. <deutung>Jedoch ergeben Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG, daß die Befugnis der Gerichte, Normen als verfassungswidrig nicht anzuwenden (Verwerfungskompetenz), bestehen bleiben sollte, soweit es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt.</deutung> <potential_argument>Diese Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG wird durch die Geschichte des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung und durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz (Art. 93, 100, 123 bis 126 GG) bestätigt.</potential_argument> 1. Im Urteil vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 184) hat das Bundesverfassungsgericht "aus der Bedeutung der gesamten Normenkontrolle im Rahmen des Grundgesetzes und der dem Bundesverfassungsgericht dabei zugewiesenen Aufgaben" zwei Grundsätze für die Auslegung des in seinem Wortlaut nicht eindeutigen Art. 100 Abs. 1 GG entwickelt: Einmal ist es im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 GG "Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu verhüten, daß jedes einzelne Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetze, indem es die von ihnen beschlossenen Gesetze nicht anwendet, weil sie nach Auffassung des Gerichts gegen das Grundgesetz oder die bundesstaatliche Rangordnung von Bundes- und Landesrecht verstoßen".
norm: Art. 100 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1