decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes.
argument_sentence: Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird.
text_with_context: Es umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen worden sind, einschließlich sämtlicher Beiakten. Für den hiermit bezeichneten Aktenbestand kommt eine Beschränkung des Einsichtsrechts, wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, grundsätzlich nicht in Frage (vgl. BGHSt 30, 131 [138] = NJW 1981, S. 2267 [2268]; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1981, S. 18 f.; OLG Koblenz, NJW 1981, S. 1570; Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 147, Rdnrn. 4 und 5; Müller in KMR, 7. Aufl., § 147 StPO, Rdnrn. 3 ff.; ferner Nr. 111 Abs. 5 RiStBV). <deutung>Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes.</deutung> Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiStBV) eingeholte Registerauskunft bezweckt in erster Linie, die für den Schuldumfang grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob und wie der Beschuldigte vorbestraft ist. <potential_argument>Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird.</potential_argument> Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung. Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).
norm: § 147 I StPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Auch dieser Satz ist Teil des Arguments dafür, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Einsicht in den Strafregisterauszug umfasst. Er stellt die Konsequenz des Umstands dar, dass der Auszug für die Schuldfrage relevant ist (diese Konsequenz liegt darin, dass er zu den Akten genommen werden muss). Es wurde im Satz zuvor mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs argumentiert, und zwar folgendermaßen: Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor.