decision_name: ls20120718_1bvl001010
deutung_sentence: Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG.
argument_sentence: Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.
text_with_context: Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 <223> m.w.N.). c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. <deutung>Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG.</deutung> <potential_argument>Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.</potential_argument> Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>).
norm: Art. 1 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt u.a. vor, wenn mit Strukturen des geregelten Sachbreichs - hier dem menschenwürdigen Existenzminimum -- argumentiert wird. Vorliegend wird dafür, dass ein Anspruch auf dieses existieren muss, angeführt, dass der Hilfsbedürftige nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Hilfe Dritter verwiesen werden darf. Dies wohnt bereits der Struktur des Existenzminimums als Ausfluss der Menschenwürde inne, die nicht zur Disposition (des Staates oder Dritter) stehen kann.