decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes.
argument_sentence: Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).
text_with_context: Es umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen worden sind, einschließlich sämtlicher Beiakten. Für den hiermit bezeichneten Aktenbestand kommt eine Beschränkung des Einsichtsrechts, wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, grundsätzlich nicht in Frage (vgl. BGHSt 30, 131 [138] = NJW 1981, S. 2267 [2268]; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1981, S. 18 f.; OLG Koblenz, NJW 1981, S. 1570; Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 147, Rdnrn. 4 und 5; Müller in KMR, 7. Aufl., § 147 StPO, Rdnrn. 3 ff.; ferner Nr. 111 Abs. 5 RiStBV). <deutung>Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes.</deutung> Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiStBV) eingeholte Registerauskunft bezweckt in erster Linie, die für den Schuldumfang grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob und wie der Beschuldigte vorbestraft ist. Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird. Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung. <potential_argument>Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).</potential_argument> b) Auch das Landgericht stellt nicht in Abrede, daß derartige Registerauszüge in Ansehung des § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht unterlägen; es glaubt sich aber unter Abkehr vom gefestigten Stand der Meinungen durch Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gesetzlich gehindert, diesen Zwangsläufigkeiten nachzugeben.
norm: § 147 I StPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Sofern man in den in den Sätzen zuvor ausgebreiteten Ausführungen zur Notwendigkeit der Einsicht für eine Verteidigung und für die Beantwortung der Schuldfrage Strukturen des geregelten Sachbereichs sieht, liegt eine objektiv-teleologische Auslegung vor (was hier bejaht wird).