decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).
argument_sentence: Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird.
text_with_context: Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes. Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiStBV) eingeholte Registerauskunft bezweckt in erster Linie, die für den Schuldumfang grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob und wie der Beschuldigte vorbestraft ist. <potential_argument>Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird.</potential_argument> Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung. <deutung>Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).</deutung> b) Auch das Landgericht stellt nicht in Abrede, daß derartige Registerauszüge in Ansehung des § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht unterlägen; es glaubt sich aber unter Abkehr vom gefestigten Stand der Meinungen durch Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gesetzlich gehindert, diesen Zwangsläufigkeiten nachzugeben.
norm: § 147 Abs. 1 StPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Auch dieser Satz ist Teil des Arguments dafür, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Einsicht in den Strafregisterauszug umfasst. Er stellt die Konsequenz des Umstands dar, dass der Auszug für die Schuldfrage relevant ist (diese Konsequenz liegt darin, dass er zu den Akten genommen werden muss). Es wurde im Satz zuvor mit einer Struktur des geregelten Sachbereichs argumentiert, und zwar folgendermaßen: Akten sind bereits wie in der Entscheidung weiter oben dargelegt für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage relevant. Fraglich ist hier der Umfang der Akten. Weil sich gerade aus dem Strafregister die Vorstrafen ergeben, und die Frage der Vorstrafen durchaus für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage relevant ist (dabei handelt es sich um eine Struktur des geregelten Sachbereichs, hier liegt dieser in den Regelungen betreffend Registerinformationen), ist der Strafregisterauszug zu den Akten zu nehmen. Daher erstreckt sich die Akteneinsicht auch hierauf. Eine objektiv-teleologische Auslegung liegt vor.