decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).
argument_sentence: Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung.
text_with_context: Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiStBV) eingeholte Registerauskunft bezweckt in erster Linie, die für den Schuldumfang grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob und wie der Beschuldigte vorbestraft ist. Der Strafregisterauszug ist daher zu den Akten zu nehmen, ohne daß es für das Einsichtsrecht eine Rolle spielen könnte, ob er in die Strafakten eingeheftet oder in einer gesonderten Hülle verwahrt wird. <potential_argument>Die möglichst frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs ist für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung.</potential_argument> <deutung>Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher einmütig zu der Auffassung bekannt, daß sich das Einsichtsrecht des Verteidigers auch auf den Straf registerauszug erstrecke (OLG Frankfurt, NJW 1960, S. 1731; Dünnebier, a.a.O., Rdnr. 4; Müller, a.a.O., Rdnr. 3; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, § 147, Rdnr. 7; Krüger, Kriminalistik 1974, S. 396).</deutung> b) Auch das Landgericht stellt nicht in Abrede, daß derartige Registerauszüge in Ansehung des § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht unterlägen; es glaubt sich aber unter Abkehr vom gefestigten Stand der Meinungen durch Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gesetzlich gehindert, diesen Zwangsläufigkeiten nachzugeben.
norm: § 147 Abs. 1 StPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Darin, das die frühzeitige Kenntnis des Registerauszugs für die Verteidigung offenkundig von Bedeutung ist, ließe sich zwar kein Prinzip, vielleicht aber eine Struktur des geregelten Sachbereichs erblicken, weil es für die Verteidigung von Bedeutung ist, über Vorfstrafen informiert zu sein, und dies dem Bereich innewohnt. Ob es sich hierbei aber bereits um eine "Struktur" oder eher um einen (einfachen) bloßen Umstand handelt, ist nicht ganz eindeutig, das Gegenteil wäre mit entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar.