decision_name: BVerfGE14,142
deutung_sentence: Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses.
argument_sentence: Die betroffenen Ausländer sollten deutsche Staatsangehörige erst werden, wenn geprüft war, ob nicht eine von der allgemeinen Regelung abweichende Feststellung zu treffen sei.
text_with_context: Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde. Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig. <deutung>Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses.</deutung> <potential_argument>Die betroffenen Ausländer sollten deutsche Staatsangehörige erst werden, wenn geprüft war, ob nicht eine von der allgemeinen Regelung abweichende Feststellung zu treffen sei.</potential_argument> Dem steht nicht entgegen, daß diese Ausländer mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem Eintritt in die Wehrmacht deutsche Staatsangehörige werden sollten; der Erwerb der Staatsangehörigkeit wurde mit Rückwirkung auf diese Zeitpunkte festgestellt.
norm: Der dritte Absatz des Abschnittes I des Erlasses vom 19. Mai 1943

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: In diesem Satz kommt die Struktur des geregelten Sachbereichs des Einwanderungsrechts zum Ausdruck, keine (abseits der Unterstützung der genannten Organisationen) unkontrollierte Einwanderung zuzulassen (siehe dazu auch den in der Entscheidung weiter oben abgedruckten Auszug aus dem Runderlass zu Buchstabe e, der u.a. den "unerwünschten Bevölkerungszuwachs" als Grund für eine ablehnende Feststellung nennt.