decision_name: BVerfGE34,052
deutung_sentence: Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.
argument_sentence: Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit.
text_with_context: Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar. <deutung>Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.</deutung> § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung. Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die "juristische Ausbildung" bezeichnet. <potential_argument>Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit.</potential_argument> Der hessische Gesetzgeber hebt das Prüfungsverfahren besonders hervor. Er ordnet zudem nicht erstmals den zu regelnden Sachbereich.
norm: § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Hier wird in der Folge nur darauf eingegangen, dass der hessische Gesetzgeber das Prüfungsverfahren besonders hervorhebt; eine Anknüpfung an ein Wort oder eine Wortverbindung findet nicht statt. Daher keine Wortlautauslegung.