decision_name: BVerfGE5,002
deutung_sentence: Nur hinsichtlich des "Landes Berlin" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen.
argument_sentence: Dieser Gebrauch des Begriffes "Land Berlin" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1).
text_with_context: 2. Der Begriff "Land Berlin" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG umfaßt nur die drei westlichen Sektoren Berlins. Der Bundesgesetzgeber wollte offensichtlich den Bewohnern des Landes Berlin die Wählbarkeit nur insoweit verleihen, als Berlin - wenn auch beschränkt - zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 1, 70). <deutung>Nur hinsichtlich des "Landes Berlin" in diesem Sinne wurde die sonstige Verknüpfung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit fallengelassen.</deutung> <potential_argument>Dieser Gebrauch des Begriffes "Land Berlin" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1).</potential_argument> Ob der Begriff des "Landes Berlin" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist. 3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft.
norm: § 5 Abs. 1 S. 2 BWG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Liefert Gründe für die Aussage der Deutung, dass der Gesetzgeber für den Begriff "Land Berlin" nur in dem Sinne die Verknüpfung zwischen Wahlrecht und Wählbarkeit entfallen lassen wollte, dass er sich nur auf die westlichen Sektoren bezieht: Auch die Bedeutung der Wortverbindung in anderen Gesetzen deckt diese Wortlautauslegung. Es ließe sich auch vertreten, dass es sich hier nur um eine systematische Auslegung handele; da der Gegenstand der Auslegung, hier die Wortverbindung "Land Berlin" in beiden Vorschriften identisch ist, lässt sich die Auslegung auch so lesen, dass die Bedeutung von "Land Berlin" in § 5 Abs. 1 S. 2 eben auch aus Nennungen desselben Begriffs an anderen Stellen ermittelt wird. Damit liegt auch eine Wortlautauslegung vor. Mit entsprechender Begründung ließe sich eine Wortlautauslegung (unter Verweis auf das zuvor Gesagte) aber auch ablehnen.