decision_name: BVerfGE34,052
deutung_sentence: Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.
argument_sentence: § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.
text_with_context: Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar. <deutung>Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen.</deutung> <potential_argument>§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.</potential_argument> Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die "juristische Ausbildung" bezeichnet. Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit.
norm: § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Da im darauffolgenden Satz auf die Wortverbindung "juristische Ausbildung" Bezug genommen wird, um zu belegen, dass die Ermächtigung nicht inhaltsleer ist (da die Bedeutung der Wortverbindung eben einen Inhalt hat und die Ermächtigung daher nicht inhaltsleer ist), liegt eine Wortlautauslegung vor. Das Argument der Inhaltsleere wäre aber ohne den vorliegenden Satz unvollständig. Daher ist auch er zur Wortlautauslegung zu zählen.