decision_name: BVerfGE34,052
deutung_sentence: § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.
argument_sentence: Die Ermächtigungsgrundlage knüpft für die juristische Ausbildung selbst an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 an.
text_with_context: Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar. Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen. <deutung>§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.</deutung> Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die "juristische Ausbildung" bezeichnet. Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit. Der hessische Gesetzgeber hebt das Prüfungsverfahren besonders hervor. Er ordnet zudem nicht erstmals den zu regelnden Sachbereich. <potential_argument>Die Ermächtigungsgrundlage knüpft für die juristische Ausbildung selbst an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 an.</potential_argument> Bezieht sich eine Ermächtigung auf einen Sachbereich, der bereits durch eine Verordnung geregelt war, so macht der Gesetzgeber dadurch deutlich, daß die vom Verordnunggeber zu treffende Einzelregelung sich an den bisherigen Grundsätzen orientieren soll. Der Gesetzgeber schließt zwar eine Änderung nicht aus;
norm: § 93 II S. 1 HRiG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Der Satz stellt fest, dass die Ermächtigungsgrundlage an den Normenbestand der Ausbildungsordnung vom 27. November 1957 anknüpft. Es geht hier aber weniger um die Bedeutung einer Wortverbindung im Sinne der Ergründung der Semantik der einzelnen Wörter in der Wortverbindung "Ausbildungsordnung vom 27. November 1957", sondern vielmehr darum, dass die Wortverbindung auf eine Verordnung verweist, die in der Folge Gegenstand weiterer Ausführungen wird. Daher liegt keine Wortlautauslegung vor.