decision_name: ls20140723_1bvl001012
deutung_sentence: Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
argument_sentence: Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
text_with_context: Es ist nicht zu erkennen, dass er relevante Bedarfsarten übersehen hätte. Die zu überprüfenden Regelungen normieren ein System von Leistungsansprüchen, das - ohne vom Grundgesetz als einzig mögliches vorgegeben zu sein - grundsätzlich keine substantiellen Defizite enthält. <deutung><potential_argument>Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.</potential_argument></deutung> Die Vorgaben der § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI tragen der Fürsorgepflicht bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Rechnung. Zudem sind nach § 21 SGB II auch besondere Mehrbedarfe zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gedeckt und mit § 21 Abs. 6 SGB II liegt eine Regelung vor, die einen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf vorsieht.
norm: § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Es könnte sich bei dem Halbsatz, der mit "denn" beginnt, um eine Auslegung nach dem Wortlaut handeln. Wortlautauslegung ist Auslegung nach der Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Wortverbindung im Allgemeinen oder, falls ein solcher feststellbar ist, im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Vorliegend wird der Definition des Regelbedarfs, einer Wortverbindung, der Inhalt entnommen, dass der Regelbedarf auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft umfasst. Eine Wortlautauslegung liegt folglich vor.