decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: Demgemäß bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister "für Zwecke der Strafrechtspflege" erhalten.
argument_sentence: Trotz einer verstärkten Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens und eines verbesserten Schutzes gegen eine Fortwirkung von Vorstrafen hat das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 18. März 1971 hieran offenkundig nichts ändern wollen, da es sich sonst eines zentralen Sinns beraubt hätte.
text_with_context: Die Verwertung der Vorstrafen setzt ihre Erörterung in der Hauptverhandlung voraus, was die Strafprozeßordnung ausdrücklich kenntlich macht (§§ 249 Abs. 1 Satz 2; 243 Abs. 4 Satz 3 StPO). Schon die Vorläufer des jetzt geltenden Registerrechts waren vorrangig diesem verfahrensbezogenen Zweck dienstbar. <potential_argument>Trotz einer verstärkten Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens und eines verbesserten Schutzes gegen eine Fortwirkung von Vorstrafen hat das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 18. März 1971 hieran offenkundig nichts ändern wollen, da es sich sonst eines zentralen Sinns beraubt hätte.</potential_argument> <deutung>Demgemäß bestimmt § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister "für Zwecke der Strafrechtspflege" erhalten.</deutung> Die Zwecke der Strafrechtspflege schließen sowohl die Feststellung der Vorstrafen in der Hauptverhandlung als auch die in § 147 StPO gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht des Verteidigers mit ein. Das Landgericht verliert eines der Grundanliegen des Bundeszentralregistergesetzes aus den Augen, wenn es meint, aus § 42 BZRG entnehmen zu müssen, daß die Auskünfte auch dann nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, wenn dies in der Strafprozeßordnung für die Zwecke eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorgesehen ist.
norm: § 39 Abs. 1 Nr. 1 BZRG

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geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1