decision_name: ls20131217_1bvl000610
deutung_sentence: Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sieht abgesehen vom Willenskriterium keine weitere Einschränkung des Verbots der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit vor; das Staatenlosigkeitsverbot ist strikt formuliert.
argument_sentence: Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sieht abgesehen vom Willenskriterium keine weitere Einschränkung des Verbots der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit vor; das Staatenlosigkeitsverbot ist strikt formuliert.
text_with_context: Das deutsche Recht kann Erwerb, Fortbestand oder Wiederaufleben der mütterlich vermittelten ausländischen Staatsangehörigkeit nicht steuern. bb) Eine Rechtfertigung der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit kommt nicht in Betracht. <deutung><potential_argument>Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sieht abgesehen vom Willenskriterium keine weitere Einschränkung des Verbots der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit vor; das Staatenlosigkeitsverbot ist strikt formuliert.</potential_argument></deutung> Zwar wurde eine Inkaufnahme der Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer durch bewusst falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung für verfassungsrechtlich zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 116, 24 <45 ff.>). Wegen des strikt formulierten Verbots des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedoch bei einer Weiterung der für den Rücknahmefall angestellten Rechtfertigungsüberlegungen auf andere Konstellationen äußerste Zurückhaltung geboten.
norm: Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Wortlautauslegung ist Auslegung nach der Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Wortverbindung im Allgemeinen oder, falls ein solcher feststellbar ist, im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Hier wird die Bedeutung des Ausdrucks, der Verlust der Staatsangehörigkeit dürfe gegen den Willen des Betroffenen "nur dann" eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird dahingehend ausgelegt, dass das Verbot strikt zu verstehen ist und jegliche Rechtfertigung eines Verstoßes hiergegen ausscheidet; es wird daher mit der Bedeutung der Wortverbindung "nur dann" argumentiert, Wortlautauslegung liegt vor.