decision_name: rs20171010_1bvr201916
deutung_sentence: Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht.
argument_sentence: Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von „Männern“ und „Frauen“.
text_with_context: a) Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen Identität jenseits des weiblichen und männlichen Geschlechts entgegen. <potential_argument>Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von „Männern“ und „Frauen“.</potential_argument> <deutung>Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht.</deutung> Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen. Stoßrichtung der Norm ist es vor allem, geschlechtsbezogene Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 79; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung, 2. Aufl. 1996, S. 323 ff., insbes. S. 331), nicht jedoch, eine geschlechtliche Zuordnung im Personenstandsrecht festzuschreiben oder eine weitere Geschlechts-kategorie jenseits von „männlich“ und „weiblich“ auszuschließen.
norm: Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Es könnte sich um eine Auslegung nach dem Wortlaut handeln. Wortlautauslegung ist Auslegung nach der Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Wortverbindung im Allgemeinen oder, falls ein solcher feststellbar ist, im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Hier wird aus der allgemeinen Bedeutung der Begriffe "Männer" und "Frauen" als Personen, die ausschließlich entweder dem männlichen respektive dem weiblichen Geschlecht zugehören, als auch dem Umstand, dass eben nur diese beiden Begriffe im Gesetz genannt sind, herangezogen unter der Prämisse, dass daraus folgen könne, dass das Grundgesetz den Begriff "Geschlecht" allein als Summe von Mann und Frau betrachtet. Eine Wortlautauslegung liegt somit vor.