decision_name: cs20090421_2bvc000206
deutung_sentence: Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, der den Verlust des Abgeordnetenmandats für den Fall der „Neufeststellung“ des Wahlergebnisses vorsieht.
argument_sentence: Der Begriff „Neufeststellung“ setzt voraus, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat.
text_with_context: Der Wortlaut von § 37 BWG würde für sich gesehen zwar eine Auszählung der Stimmen sowohl unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl als auch zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa erst nach Ende der Nachwahl, ermöglichen. Beides läge zeitlich „nach Beendigung der Wahlhandlung“. <deutung>Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG, der den Verlust des Abgeordnetenmandats für den Fall der „Neufeststellung“ des Wahlergebnisses vorsieht.</deutung> Diese Regelung gilt nicht nur für Fälle, in denen die partielle Ungültigerklärung einer Wahl im Wahlprüfungsverfahren mittelbar Auswirkungen auf weitere Mandate hat, sondern auch für Nachwahlen, die nach Feststellung des Wahlergebnisses stattfinden (vgl. Ausschussbericht zum Entwurf des Bundeswahlgesetzes 1956, BTDrucks 2/2206, S. 3; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 46 BWG Rn. 5; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 46 Rn. 21). <potential_argument>Der Begriff „Neufeststellung“ setzt voraus, dass bereits zuvor eine Feststellung stattgefunden hat.</potential_argument> Dass diese teilweise „vorläufig“ ist (vgl. Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 9), ändert hieran nichts. b) Es entspricht auch Sinn und Zweck von § 37 BWG, das in einem doppelten Sinn vorläufige Wahlergebnis am Tage der Hauptwahl festzustellen und bekannt zu geben.
norm: § 37 BWG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1