decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte;
argument_sentence: sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.
text_with_context: 1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden. <deutung>Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte;</deutung> <potential_argument>sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.</potential_argument> Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.
norm: Art. 1 Abs. 3 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Im Zusammenspiel mit dem weiter oben stehenden Satz „Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.“ wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung "nachfolgenden Grundrechte" gebildet. Das Argument wird inhaltlich im vorliegenden Satz genannt, aber die Wortverbindung, deren Grundlage das Argument ist wird eben nur im Satz zitiert, der etwas weiter oben steht und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist.