decision_name: BVerfGE32,273
deutung_sentence: Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.
argument_sentence: Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.
text_with_context: 1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. <deutung>Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.</deutung> <potential_argument>Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.</potential_argument> Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf "die Mutterschaft" bezogen, sondern "jeder Mutter" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist.
norm: Art. 6 Abs. 4 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Wortlaut wird zwar erwähnt, aber es wird nicht mit der Bedeutung einer Wortverbindung argumentiert. Der Satz ist auch nicht Teil des darauffolgend ausgebreiteten Wortlautarguments, sondern stellt nur klar, dass ein solches folgt.