decision_name: BVerfGE17,306
deutung_sentence: Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt".
argument_sentence: Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt".
text_with_context: es könnte sich nur um "Gelegenheitsverkehr" in der Form des "Mietwagenverkehrs" handeln, und dessen Merkmale (§ 49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben. Nach der Definition des § 49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der "Unternehmer" (§ 2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. <deutung><potential_argument>Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt".</potential_argument></deutung> Es kommt hinzu, daß § 49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten.
norm: § 49

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Der Halbsatz "ohne dass dem Wortsinn Gewalt angetan würde" deutet darauf hin, dass die Auslegung, nach der Autofahrer, die Mitfahrer mitnehmen, nicht erfasst sein sollen, nicht mit der Bedeutung der zitierten Wortverbindung vereinbar ist. Daher liegt ein Wortlautargument vor.