decision_name: BVerfGE2,124
deutung_sentence: Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen.
argument_sentence: Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen.
text_with_context: 2. Aus dem Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG ist weder für noch gegen das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht etwas zu gewinnen. Zwar spricht Art. 100 Abs. 1 GG schlechthin von "Gesetz", ohne auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abzustellen. <deutung><potential_argument>Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen.</potential_argument></deutung> Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort "Unvereinbarkeit" neben dem Ausdruck "Verletzung" verwendet. Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt.
norm: Art. 100 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Es könnte eine Wortlautauslegung vorliegen. Wortlautauslegung ist Auslegung nach der Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Wortverbindung im Allgemeinen oder, falls ein solcher feststellbar ist, im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Vorliegend werden Zitate der im Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG enthaltenen Ausdrücke "Verletzung" und "verfassungswidrig" herangezogen, um zu stützen, dass der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen. Dass Wörter dieser Bedeutung in der Vorschrift vorhanden sind, deckt die aufgestellte Deutung. Daher liegt eine Wortlautauslegung vor.