decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -
argument_sentence: daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.
text_with_context: Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. <deutung>Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -</deutung> <potential_argument>daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.</potential_argument> Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken.
norm: Art. 1 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Bezieht sich nicht auf den Wortlaut der Vorschrift, die Gegenstand der Deutung ist (Art. 1 Abs. 1 GG), sondern einer anderen Norm (Art. 1 III GG).