decision_name: rs20040609_1bvr063602
deutung_sentence: Dies bedeutet, dass die Institution des Sonn- und Feiertags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist, die Art und das Ausmaß des Schutzes aber einer gesetzlichen Ausgestaltung bedürfen.
argument_sentence: Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Art. 139 WRV als gesetzlicher Schutz beschrieben.
text_with_context: a) Die Inkorporation des Art. 139 WRV in das Grundgesetz bewirkt seine Eingliederung in dessen Systematik. Dies erfordert seine Auslegung nach den für das Grundgesetz maßgebenden Regeln. <potential_argument>Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Art. 139 WRV als gesetzlicher Schutz beschrieben.</potential_argument> <deutung>Dies bedeutet, dass die Institution des Sonn- und Feiertags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist, die Art und das Ausmaß des Schutzes aber einer gesetzlichen Ausgestaltung bedürfen.</deutung> Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 <3379>).
norm: Art. 139 WRV

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Wortlautauslegung ist Auslegung nach der Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Wortverbindung im Allgemeinen oder, falls ein solcher feststellbar ist, im besonderen Sprachgebrauch der betreffenden Gesetzesbestimmung. Vorliegend wird mit der allgemeinen Bedeutung der Wortverbindung "gesetzlicher Schutz" als Beschreibung einer (näheren) gesetzlichen Ausgestaltung des Schutzes argumentiert; eine Wortlautauslegung liegt somit vor.