decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte;
argument_sentence: Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.
text_with_context: Auch die im Rahmen der "Hilfsvorlage" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. <potential_argument>Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.</potential_argument> <deutung>Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte;</deutung> sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -
norm: Art. 1 Abs. 3 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Im Zusammenspiel mit dem weiter unten stehenden Satz "sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten." wird ein Argument auf Grundlage der Bedeutung der Wortverbindung "nachfolgenden Grundrechte" gebildet. Die Wortverbindung wird aber eben nur in diesem Satz zitiert und ist deshalb ebenfalls Bestandteil des Arguments. Das Argument zielt darauf, dass ein Prüfungsmaßstab eine Regelung eines Sachbereichs enthalten muss, Art. 1 Abs. 3 GG aber nur ein Verweis ist, der die Bindungswirkung betrifft. Damit liegt ein Wortlautargument für die Deutung vor, dass die Vorschrift kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist.