decision_name: BVerfGE57,170
deutung_sentence: Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.
argument_sentence: Die herkömmliche Regelung des Unterhaltsrechts verweist deutlich auf eine lebenslange Verpflichtung von Eltern und Kindern, einander Beistand zu leisten.
text_with_context: Das Oberlandesgericht hat die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]). <deutung>Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.</deutung> Schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung erschöpft sich die Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht in der Erziehungsfunktion der Familie. <potential_argument>Die herkömmliche Regelung des Unterhaltsrechts verweist deutlich auf eine lebenslange Verpflichtung von Eltern und Kindern, einander Beistand zu leisten.</potential_argument> Mit der Einführung von § 1618a BGB hat der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung die vom Alter der Kinder unabhängige wechselseitige Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme statuiert. Dadurch sollte insbesondere zu einer größeren Familienautonomie beigetragen und Gefährdungen der Familie als Institution entgegengewirkt werden (BTDrucks. 8/2788 S. 43).
norm: Art. 6 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Eine systematische Auslegung liegt auch vor bei der Brücksichtigung von Vorschriften, die außerhalb des Gesetzes stehen, in dem die Deutung steht, aber zum Verständnis relevant sind. Dazu müsste der Anknüpfungspunkt in diesem Satz zunächst konkret genug sein. Es ist zwar nur die Rede vom "Unterhaltsrecht", womit eher ein Konzept bezeichnet sein könnte als ein Satz von Bestimmungen. Tatsächlich ist damit aber aller Wahrscheinlichkeit nach Buch 4, Abschnitt 2, Titel 3 des BGB gemeint. Dieser umfasst eine bestimmbare Anzahl an Vorschriften (§§ 1601-1615n). Damit liegt ein hinreichend konkreter Anknüpfungspunkt vor. Fraglich ist, ob diese Vorschriften auch "zum Verständnis relevant" sind. Das BVerfG zieht in seiner Auslegung vorliegend einfaches Recht heran, um eine Verfassungsbestimmung zumindest näher zu beleuchten, indem es den Umstand für erwähnenswert hält, dass "schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung" eine bestimmte Konzeption vorherrsche. Das einfache Recht kann nicht bindend den Inhalt der Verfassung vorgeben. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es aber nicht, die Qualität einer Auslegung zu bewerten, sondern allein nach dem äußeren Erscheinungsbild zu klassifizieren. Das BVerfG hält die Bestimmungen des Unterhaltsrechts hier für relevant zum Verständnis der Ausgestaltung des Art. 2 Abs. 1 GG, andernfalls würde es die Vorschrift nicht erwähnen. Damit liegt eine systematische Auslegung im Sinne dieser Untersuchung vor.