decision_name: rs20161027_1bvr045810
deutung_sentence: Damit kommt dem Gesetzgeber auch die Befugnis zu, entstehungsgeschichtlich vorgefundene Feiertage fortzuschreiben.
argument_sentence: Aus der Formulierung „bleiben geschützt“ wird die historische Anknüpfung des Schutzauftrages auf der Verfassungsebene deutlich.
text_with_context: Art. 139 WRV stellt klar, dass die staatlich anerkannten Feiertage gesetzlich geschützt „bleiben“. Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat (vgl. BVerfGE 111, 10 <50>). <potential_argument>Aus der Formulierung „bleiben geschützt“ wird die historische Anknüpfung des Schutzauftrages auf der Verfassungsebene deutlich.</potential_argument> Der Verfassungsgeber hat zunächst in den Jahren 1918/19 und später bei der Entstehung des Grundgesetzes im Jahr 1949 lebensweltlich und rechtlich einen überkommenden Bestand an typischen Feiertagen vorgefunden, der ganz überwiegend am Kirchenjahr orientiert und in den christlichen Religionen verwurzelt war. Ihn wollte er damals ersichtlich im Grundsatz fortgeschrieben wissen, ohne dass damit allerdings die Dispositionsfreiheit des Feiertagsgesetzgebers über die konkrete Bestimmung einzelner Tage und deren Ausgestaltung im Grundsatz eingeschränkt werden sollte. <deutung>Damit kommt dem Gesetzgeber auch die Befugnis zu, entstehungsgeschichtlich vorgefundene Feiertage fortzuschreiben.</deutung> Der Senat hat schon in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz hervorgehoben, dass die Verfassung selbst damit in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vornimmt, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft (vgl. BVerfGE 125, 39 <84>). bb) Die grundsätzliche Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Zusammenschau verschiedener Verfassungsbestimmungen im Wege der Interpretation entwickelt worden ist (vgl. BVerfGE 138, 296 <238 f.> m.w.N. zur stRspr), steht der Auswahl des Karfreitags als anerkannter Feiertag nicht entgegen.
norm: Art. 139 WRV

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1