decision_name: BVerfGE62,374
deutung_sentence: Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.
argument_sentence: Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.
text_with_context: Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: "Lehrer" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern" - (BesGr. A 12). Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. <deutung><potential_argument>Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.</potential_argument></deutung> Das aber bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführer nur die Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" zu führen haben. Dem entspricht im übrigen auch die Praxis, die in der Ernennungsurkunde die Beschwerdeführer ohne irgendeinen Zusatz nur als "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet.
norm: die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Die systematische Auslegung verlangt unter anderem die Berücksichtigung von außerhalb des Gesetzes stehenden Bestimmungen, die zum Verständnis relevant sind. Hier liegt eine solche Bestimmung in § 20 III BBesG. Die Vorschrift ordnet an, dass die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen; dies hat Folgen für das Verständnis der im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung getrennten Zusätze.