decision_name: BVerfGE5,002
deutung_sentence: Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.
argument_sentence: 3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft.
text_with_context: Dieser Gebrauch des Begriffes "Land Berlin" entspricht auch der Terminologie des Bundesgesetzgebers in anderen Gesetzen, z.B. im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1). Ob der Begriff des "Landes Berlin" in § 55 BWG und in dem Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag vom 7. Juli 1953 eine andere Bedeutung hat, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer nicht Berliner Vertreter, sondern im Bundesgebiet gewählter Abgeordneter ist. <potential_argument>3. Nach dem für die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag geltenden Bundeswahlgesetz ist somit die Wählbarkeit an den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich der drei westlichen Sektoren Berlins geknüpft.</potential_argument> <deutung>Der Verlust des Wohnsitzes in diesem Gebiet führt zum Verlust der Wählbarkeit, so daß ein Abgeordneter, der seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes verlegt, gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG sein Mandat verliert.</deutung> II. Dem Bundestag ist auch darin zuzustimmen, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben hat. Der Wohnsitz im Sinne des Wahlrechts bestimmt sich nach allgemeiner Meinung nach den §§ 7 ff. BGB (vgl. Seifert, Bundeswahlgesetz § 1 Anm. 1; Staudinger, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Vorbem. III vor § 7-11 BGB).
norm: § 51 Abs. 1 Ziff. 2 BWG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Systematische Auslegung liegt unter anderem vor bei der Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede erforderlich ist. Hiermit ist vor allem der "einfachste hermeneutische Zirkel" gemeint, also durch das Hin- und Herblicken zwischen zwei konkreten Anknüpfungspunkten einen Erkenntnisgewinn über die auszulegende Bestimmung zu erzielen. Hier entsteht zwar ein Erkenntnisgewinn, aber von einem konkreten Anknüpfungspunkt kann mit dem BWG als Ganzem -- zumindest, wenn es konkret um die Aussage über die Verknüpfung zwischen Wählbarkeit und Wohnsitz geht -- nicht ausgegangen werden. Durch Bezugnahme auf das BWG als ganzes könnte ferner die äußere Anordnung des Gesetzes bemüht worden sein; es geht aber gerade um eine bestimmte Aussage, die dem BWG entnommen wurde, nicht um eine, die auf Grundlage von dessen Titel oder Struktur gewonnen wurde. Daher scheidet eine systematische Auslegung aus.