decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.
argument_sentence: Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.
text_with_context: Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. <potential_argument>Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.</potential_argument> <deutung>Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt.</deutung> § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen. b) Soweit der Gläubiger im ungewissen über die Einkünfte des Schuldners ist, welche dieser im Zeitpunkt des Antrags auf Anordnung der Haft bezieht (und das Gericht dieser Auffassung folgt), kann kein Zweifel an der Eignung der Anordnung der Haft bestehen, den Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zu veranlassen und dem Gläubiger Kenntnis über diese zu verschaffen.
norm: § 901 ZPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: In der Aussage, dass es sich um ein Prinzip handele, könnte eine systematische Auslegung liegen. Die systematische Auslegung verlangt die Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede oder Schrift erforderlich ist und meint darüber hinaus die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Sowohl die Berücksichtigung des Kontextes als auch die der sachlichen Übereinstimmung von Bestimmungen setzt einen konkreten Anknüpfungspunkt (den Kontext in Form bspw. des umliegenden Abschnitts des Urteils und die Bestimmungen bspw. in Form von angrenzenden Paragraphen, Artikeln oder ihren Unter- oder Übereinheiten) voraus. Die systematische Auslegung nach Larenz ist die "einfachste Form des [...] 'hermeneutischen Zirkels'"; dieser setzt aber gerade das "Vor- und Zurückblicken" oder "Hin- und Herwandern des Blicks" zwischen diesen Bezugspunkten voraus. Ein "allgemeines Prinzip" taugt hierfür nicht, weil zwischen der Bestimmung und diesem nicht hin- und hergewandert werden kann. Daher handelt es sich nicht um eine systematische Auslegung.