decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.
argument_sentence: Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.
text_with_context: Der Gesetzgeber brauchte für diese Fälle keine Regelung zu treffen. Denn an der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kann für den Gläubiger kein Rechtsschutzinteresse bestehen. <deutung><potential_argument>Das allgemeine Prinzip, daß jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetze, wohnt aber auch § 901 ZPO inne.</potential_argument></deutung> Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 [190]) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. § 901 ZPO ist infolgedessen bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners nicht anwendbar und kann insoweit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht verletzen.
norm: § 901 ZPO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: In der Aussage, dass es sich um ein Prinzip handele, könnte eine systematische Auslegung liegen. Die systematische Auslegung verlangt die Berücksichtigung des Kontextes, wie sie zum Verständnis jeder zusammenhängenden Rede oder Schrift erforderlich ist und meint darüber hinaus die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Sowohl die Berücksichtigung des Kontextes als auch die der sachlichen Übereinstimmung von Bestimmungen setzt einen konkreten Anknüpfungspunkt (den Kontext in Form bspw. des umliegenden Abschnitts des Urteils und die Bestimmungen bspw. in Form von angrenzenden Paragraphen, Artikeln oder ihren Unter- oder Übereinheiten) voraus. Die systematische Auslegung nach Larenz ist die "einfachste Form des [...] 'hermeneutischen Zirkels'"; dieser setzt aber gerade das "Vor- und Zurückblicken" oder "Hin- und Herwandern des Blicks" zwischen diesen Bezugspunkten voraus. Ein "allgemeines Prinzip" taugt hierfür nicht, weil zwischen der Bestimmung und diesem nicht hin- und hergewandert werden kann. Daher handelt es sich nicht um eine systematische Auslegung.