decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -
argument_sentence: daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.
text_with_context: Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten. <deutung>Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden -</deutung> <potential_argument>daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.</potential_argument> Der Schutzbereich eines der in Art. 2 ff. GG gewährleisteten Grundrechte wird durch das in § 765 a Abs. 1 ZPO normierte Antragserfordernis offensichtlich nicht berührt. Allenfalls ließe sich an Art. 1 Abs. 1 GG denken.
norm: Art. 1 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1
reasoning: Systematische Auslegung meint die sachliche Übereinstimmung der Bestimmungen innerhalb einer Regelung. Hier muss für eine sachliche Übereinstimmung zwischen Art. 1 I GG und Art. 1 III GG möglicherweise Art. 1 I GG ausscheiden, weil letztere Vorschrift die Bindungswirkung der Grundrechte nur für die "nachfolgenden Grundrechte" anordnet. Das Argument streitet aber dafür, dass trotzdem auch Art. 1 Abs. 1 GG erfasst ist. Aufgrund der Bezugnahme auf Art. 1 III GG liegt ein systematisches Argument vor.