decision_name: cs20090421_2bvc000206
deutung_sentence: Der neue Absatz 4 des § 43 BWG regelt nun, dass im Fall der Nachwahl das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl zu ermitteln, festzustellen und bekanntzugeben ist.
argument_sentence: Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um die Klarstellung der bisherigen Rechtslage und nicht um eine konstitutive Neuregelung handelt (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19).
text_with_context: Diese Norm ermächtigt den Landeswahlleiter zu abweichenden Regelungen bei der Organisation und Durchführung der Nachwahl (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 79 BWO Nr. 6; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 43 Rn. 7), nicht aber die Wahlorgane auf der Wahlbezirks-, der Wahlkreis- und der Bundesebene zu Abweichungen von den Regelungen der §§ 37 ff. BWG und §§ 67 ff. BWO. c) Diese Auslegung wird nicht durch die Änderung von § 43 BWG durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl I S. 394) in Frage gestellt. <deutung>Der neue Absatz 4 des § 43 BWG regelt nun, dass im Fall der Nachwahl das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl zu ermitteln, festzustellen und bekanntzugeben ist.</deutung> <potential_argument>Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um die Klarstellung der bisherigen Rechtslage und nicht um eine konstitutive Neuregelung handelt (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19).</potential_argument> Die Regelung diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19). d) Auch den früheren Gesetzgebungsverfahren sind keine Hinweise zu entnehmen, dass im Fall von Nachwahlen von den allgemeinen Regeln zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse abgewichen werden soll.
norm: Absatz 4 des § 43 BWG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Belegt die Deutung, indem der Satz aussagt, dass durch § 43 IV die bestehende Rechtslage klargestellt werden soll. Damit drückt der Gesetzgeber hier nicht nur seine Regelungsabsicht in Bezug auf die neu eingeführte Vorschrift, sondern auch auf alle bereits bestehenden, diese Sache betreffenden Vorschriften aus, weil sich die Vorschrift nämlich ohne diese Klarstellung als Ausnahmeregelung zur vermeintlich bisherigen Rechtslage lesen ließe. Diese bisherige Rechtslage hätte dann derart ausgesehen, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Ergebnisse erst nach der Nachwahl bekanntzugeben. Dies war aber nie gewollt, deshalb die Klarstellung. Genau diese These -- dass die Feststellung der Ergebnisse erst später erolgt -- ist gerade Gegenstand der Deutung. Damit kommt in dem Satz die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Ausdruck