decision_name: BVerfGE54,094
deutung_sentence: Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.
argument_sentence: Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen.
text_with_context: Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. <deutung>Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.</deutung> § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. <potential_argument>Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen.</potential_argument> Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.). Die Sperrfrist des § 6 Abs. 1 WBO stellt zudem eine ganz auf die besondere Eigenart des soldatischen Dienstverhältnisses ausgerichtete Ausnahmeregelung im System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen dar, die sich sonst nur noch in § 4 Abs. 2 WBO und § 33 Abs. 1 WDO findet und einer entsprechenden Anwendung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht zugänglich ist.
norm: § 16 Abs. 1 WBO

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1