decision_name: BVerfGE61,126
deutung_sentence: sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.
argument_sentence: Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.
text_with_context: Auch die im Rahmen der "Hilfsvorlage" dargelegte Auffassung des Amtsgerichts, das Antragserfordernis in § 765 a Abs. 1 ZPO sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt Art. 1 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. <potential_argument>Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden.</potential_argument> Die Vorschrift enthält selbst keinen Verfassungssatz, an dessen Inhalt eine Bindung bestehen könnte; <deutung>sie spricht sich ausschließlich über das "Ob" der Bindung aus und kann deshalb auch keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthalten.</deutung> Einen solchen können die nachfolgenden Grundrechte, aber auch das in Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht bilden - daß Art. 1 Abs. 1 GG kein "nachfolgendes" Grundrecht ist, schließt eine Bindung der staatlichen Gewalten an dieses oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes nicht aus.
norm: Art. 1 Abs. 3 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1