decision_name: cs20090421_2bvc000206
deutung_sentence: Das Grundgesetz regelt in Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG lediglich Wahlgrundsätze zur Wahl des Deutschen Bundestages.
argument_sentence: Der Verfassungsgeber hat die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems bewusst offen gelassen.
text_with_context: Hingegen bedeutet Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Volksvertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit, vgl. BVerfGE 1, 208 <246>; 121, 266 <296>). Alle Parteien sollen in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sein (vgl. BVerfGE 121, 266 <296>). <deutung>Das Grundgesetz regelt in Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG lediglich Wahlgrundsätze zur Wahl des Deutschen Bundestages.</deutung> <potential_argument>Der Verfassungsgeber hat die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems bewusst offen gelassen.</potential_argument> Der Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung gemäß Art. 38 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht und mit dem Bundeswahlgesetz Regelungen für die Wahlen getroffen. Er ist dabei aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 <246>; 121, 266 <296>).
norm: Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Hier wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert - fraglich ist nur, ob der Satz auch mehr als lediglich die Behauptung darstellt, dass die Deutung der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entsprach. Belege werden nicht geliefert, und die Behauptung alleine würde nicht genügen. Allerdings steckt in dem Satz mehr als eine Wiederholung des vorherigen, wenn behauptet wird, dass der Verfassungsgeber die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems bewusst offengelassen hat. Damit liegt auch ein eigenständiges Argument vor, eine historische Auslegung ist damit gegeben.