decision_name: BVerfGE14,142
deutung_sentence: Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses.
argument_sentence: Dem steht nicht entgegen, daß diese Ausländer mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem Eintritt in die Wehrmacht deutsche Staatsangehörige werden sollten;
text_with_context: Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde. Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig. <deutung>Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses.</deutung> Die betroffenen Ausländer sollten deutsche Staatsangehörige erst werden, wenn geprüft war, ob nicht eine von der allgemeinen Regelung abweichende Feststellung zu treffen sei. <potential_argument>Dem steht nicht entgegen, daß diese Ausländer mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem Eintritt in die Wehrmacht deutsche Staatsangehörige werden sollten;</potential_argument> der Erwerb der Staatsangehörigkeit wurde mit Rückwirkung auf diese Zeitpunkte festgestellt. Der Runderlaß änderte den Erlaß vom 19. Mai 1943 daher weder ab noch schränkte er ihn ein, wenn in seinem zweiten Absatz bestimmt wurde, daß es zur Geltendmachung der Staatsangehörigkeit "einer von Fall zu Fall zu treffenden Feststellung des Staatsangehörigkeitserwerbs durch die Einwandererzentralstelle" bedarf und diese im Einzelfall feststellen kann, daß "der Staatsangehörigkeitserwerb nicht eingetreten ist".
norm: Der dritte Absatz des Abschnittes I des Erlasses vom 19. Mai 1943

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1