decision_name: BVerfGE32,273
deutung_sentence: Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.
argument_sentence: Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf "die Mutterschaft" bezogen, sondern "jeder Mutter" zugesprochen ist.
text_with_context: 1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. <deutung>Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.</deutung> Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte. <potential_argument>Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf "die Mutterschaft" bezogen, sondern "jeder Mutter" zugesprochen ist.</potential_argument> Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist. Es kann hier offenbleiben, ob diese Norm eine Frau nur während der Schwangerschaft schützt oder ob sie darüber hinaus auch einen verfassungsrechtlichen Schutz jeder Frau bedeutet, die Mutter geworden ist.
norm: Art. 6 Abs. 4 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Indem darauf abgestellt wird, dass der Wortlaut des Art. 6 IV GG im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung "bewußt" eine andere Fassung erhalten hat, wird mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers argumentiert. Damit liegt eine historische Auslegung vor.