decision_name: BVerfGE57,170
deutung_sentence: Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.
argument_sentence: Seit jeher nimmt auch das Strafprozeßrecht bei der Einschränkung des Zeugniszwanges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in gleicher Weise Rücksicht wie auf die Ehegattenbeziehung (§ 52 StPO).
text_with_context: Das Oberlandesgericht hat die Tragweite des Art. 2 Abs. 1 GG im familiären Bereich verkannt. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, erfährt das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung (BVerfGE 42, 234 [236]). <deutung>Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.</deutung> Schon nach der gesetzlichen Ausgestaltung erschöpft sich die Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht in der Erziehungsfunktion der Familie. Die herkömmliche Regelung des Unterhaltsrechts verweist deutlich auf eine lebenslange Verpflichtung von Eltern und Kindern, einander Beistand zu leisten. Mit der Einführung von § 1618a BGB hat der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung die vom Alter der Kinder unabhängige wechselseitige Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme statuiert. Dadurch sollte insbesondere zu einer größeren Familienautonomie beigetragen und Gefährdungen der Familie als Institution entgegengewirkt werden (BTDrucks. 8/2788 S. 43). <potential_argument>Seit jeher nimmt auch das Strafprozeßrecht bei der Einschränkung des Zeugniszwanges auf das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern in gleicher Weise Rücksicht wie auf die Ehegattenbeziehung (§ 52 StPO).</potential_argument> Für die seelische Stabilisierung auch von erwachsenen Familienmitgliedern gewinnt das Eltern-Kind-Verhältnis in Krisensituationen der Persönlichkeit erhöhte Bedeutung. Die Familie gewährt den von öffentlicher Kontrolle freien Raum für eine entlastende Selbstdarstellung;
norm: Art. 6 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Schwieriger Fall; das Strafprozessrecht wurde zwar nicht vom das Gesetz erlassenden Gesetzgeber erschaffen, auf den es grundsätzlich ankommt. Gleichzeitig steht der GG-Gesetzgeber in der Tradition des StPO-Gesetzgebers und hat sich dafür entschieden, -- wie auch das restliche Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages --  die StPO gem. Art. 123 I GG weitergelten zu lassen. Die spätere Neufassung hat an den hier relevanten Stellen nichts verändert. Daher liegt es näher, hier eine historische Auslegung anzunehmen. Das Gegenteil wäre mit entsprechender Begründung ebenfalls vertretbar