decision_name: BVerfGE57,170
deutung_sentence: § 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr.
argument_sentence: Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.
text_with_context: Das gilt hier auch für die im Strafverfahren festgestellten Charaktereigenschaften, die die Persönlichkeit des Beschwerdeführers prägen, für dessen Verhalten in der Untersuchungshaft, für die Umstände, die ihn Mitglied der Gefangenenmitverantwortung werden ließen, für die persönliche Einstellung zu seiner Tätigkeit dort, die sich in der Art der Ausübung widerspiegeln wird, und möglicherweise auch für den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Inhalts seines Schreibens später beim Strafkammervorsitzenden entschuldigt hat. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung durch den Brief zu besorgen war, bei Anwendung des dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt wäre. <deutung>§ 119 Abs. 3 StPO ist ein ordnungsrechtlicher Tatbestand der Gefahrenabwehr.</deutung> Er ist nicht ein strafrechtlicher Ehrenschutztatbestand, sondern läßt die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB und ihre Verfolgungsmöglichkeiten als solche unberührt. <potential_argument>Ein Verhalten, das etwa den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl., § 185 Rdnr. 11), muß nicht schon zugleich eine konkrete Gefährdung der Anstaltsordnung bedeuten und umgekehrt.</potential_argument> 2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts behandelt die Frage einer "Beschlagnahme" des Briefes weder im Tatbestand noch in den Gründen der Entscheidung. Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der gegen den Beschluß erhobenen Verfassungsbeschwerde.
norm: § 119 Abs. 3 StPO

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systematik: 1
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zweck: 0
argument: 1