decision_name: BVerfGE32,273
deutung_sentence: Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.
argument_sentence: Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.
text_with_context: 1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. <deutung>Diese Norm enthält nicht nur einen Programmsatz, sondern einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht.</deutung> <potential_argument>Dafür spricht schon der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte.</potential_argument> Gegenüber Art. 119 Abs. 3 WRV hat Art. 6 Abs. 4 GG bewußt eine andere konkretere Fassung erhalten, wonach der Schutz nicht mehr allgemein auf "die Mutterschaft" bezogen, sondern "jeder Mutter" zugesprochen ist. Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]) und Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 25, 167 [173]) Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist.
norm: Art. 6 Abs. 4 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Die Behauptung allein, dass "auch die Entstehungsgeschichte" hierfür spreche ist noch keine Auslegung nach der Entstehungsgeschichte und auch nicht Teil des infolge dessen aufgemachten historischen Arguments, sondern nur eine klarstellende Bemerkung, dass ein solches Argument folgt.