decision_name: BVerfGE14,142
deutung_sentence: Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.
argument_sentence: Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde.
text_with_context: Nach dem Gesamtinhalt des Erlasses, aus dem sich erst sein Sinn und Zweck ergeben, kann ihm aber eine solche Wirkung nicht beigelegt werden. Der dritte Absatz des Abschnittes I schränkt die getroffene allgemeine Regelung bereits dahin ein, daß im Einzelfall auch "etwas anderes" bestimmt werden könne. <deutung>Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.</deutung> "Eine andere Bestimmung treffen" kann in diesem Zusammenhang nur heißen, daß es möglich bleiben soll, einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht zu verleihen, wenn er die Voraussetzungen für ihren Erwerb nach dem Erlaß erfüllt hatte. <potential_argument>Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde.</potential_argument> Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig. Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses.
norm: Der dritte Absatz des Abschnittes I des Erlasses vom 19. Mai 1943

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1