decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu.
argument_sentence: Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken.
text_with_context: Das Landgericht verliert eines der Grundanliegen des Bundeszentralregistergesetzes aus den Augen, wenn es meint, aus § 42 BZRG entnehmen zu müssen, daß die Auskünfte auch dann nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, wenn dies in der Strafprozeßordnung für die Zwecke eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorgesehen ist. Wäre dies allgemein zutreffend, könnten die Vorstrafen des Angeklagten auch nicht im Beisein des Verteidigers oder gar der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung verlesen oder erörtert werden. <deutung>In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu.</deutung> <potential_argument>Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken.</potential_argument> Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.). Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten;
norm: § 42 BZRG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Aus dem Satz allein wird noch nicht klar, dass es sich um die Regelungsabsicht des Gesetzgebers handelt, dies ergibt sich aber aus dem nächsten Satz