decision_name: BVerfGE34,052
deutung_sentence: § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.
argument_sentence: Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar.
text_with_context: der Gesetzgeber hat sich hier der ihm obliegenden und unveräußerlichen Pflicht und Verantwortung nicht begeben. Der grundsätzliche Vorrang des gesetzgeberischen Willens ist beachtet. <potential_argument>Dieser Wille, an dem sich der Verordnunggeber soll orientieren können, ist deutlich erkennbar.</potential_argument> Dem Verordnunggeber ist in § 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG nur eine ergänzende Normsetzung aufgetragen. <deutung>§ 93 Abs. 2 Satz 1 HRiG enthält keine inhaltsleere Ermächtigung.</deutung> Als Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnung der Landesregierung ist die "juristische Ausbildung" bezeichnet. Das Deutsche Richtergesetz und das Hessische Richtergesetz stellen dem Verordnunggeber einen ersten Rahmen bereit.
norm: § 93 II S. 1 HRiG

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argument: 1