decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.).
argument_sentence: Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.).
text_with_context: In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu. Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken. <deutung><potential_argument>Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.).</potential_argument></deutung> Für die Weitergabe der Daten an Dritte verbleibt es bei den allgemeinen Verschwiegenheitspflichten der Bediensteten; sie werden durch § 147 StPO durchbrochen, der zu Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger gesetzlich verpflichtet.
norm: § 42 BZRG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Belegt mit schriftlichem Bericht und Drucksache