decision_name: BVerfGE64,389
deutung_sentence: Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift zwingt zu dem Gegenschluß, daß vor Ablauf der Anmeldefrist die tatsächliche Gewalt über die anmeldepflichtige Waffe noch ausgeübt werden durfte, mithin nicht verboten war.
argument_sentence: Nach Ablauf dieser Frist hätte er die tatsächliche Gewalt über die Waffe ohne erfolgte Anmeldung gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 WaffG "nicht mehr" ausüben dürfen.
text_with_context: Dieses Verhalten war nach eindeutiger Rechtslage nicht verboten, geschweige denn strafbedroht. aa) Den Beschwerdeführer traf mit Inkrafttreten des Waffengesetzes nach § 59 Abs. 3 WaffG die Pflicht, die Pistole, die er nach der gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 WaffG außer Kraft getretenen Vorschrift des § 12 Nr. 7 RWG legal erworben hatte, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten, also bis 30. Juni 1973, anzumelden (vgl. Potrykus, Waffenrecht, 3. Aufl., 1973, § 59 WaffG, Anm. 2; Apel, Waffenrecht, 1. Aufl., 1973, § 59 WaffG, Anm. 2). <potential_argument>Nach Ablauf dieser Frist hätte er die tatsächliche Gewalt über die Waffe ohne erfolgte Anmeldung gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 WaffG "nicht mehr" ausüben dürfen.</potential_argument> <deutung>Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift zwingt zu dem Gegenschluß, daß vor Ablauf der Anmeldefrist die tatsächliche Gewalt über die anmeldepflichtige Waffe noch ausgeübt werden durfte, mithin nicht verboten war.</deutung> Aus § 28 Abs. 1 WaffG lassen sich gegenteilige Schlüsse nicht ziehen. Er erfaßt nicht den Besitz sogenannter "Altwaffen", an den der Gesetzgeber in § 59 WaffG Rechtsfolgen geknüpft hat, sondern betrifft ausschließlich den Erwerb von Schußwaffen nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über solche Waffen.
norm: § 59 IV S. 1 WaffG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1