decision_name: BVerfGE17,306
deutung_sentence: Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich der Beihilfe schuldig.
argument_sentence: Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach § 60 Abs. 1 strafbar.
text_with_context: Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung muß also davon ausgegangen werden, daß nach dem Personenbeförderungsgesetz folgende Rechtslage besteht: Der Kraftwagenbesitzer bedürfte zur Mitnahme des ihm von der Mitfahrerzentrale vermittelten Fahrgastes einer Genehmigung, die er aber nicht erhalten kann, weil seine Beförderungsleistung unter keine der im Personenbeförderungsgesetz ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen fällt. <potential_argument>Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach § 60 Abs. 1 strafbar.</potential_argument> <deutung>Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich der Beihilfe schuldig.</deutung> II. Das Verbot verletzt Eigentümer und andere Verfügungsberechtigte von Personenkraftwagen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.
norm: § 60 Abs. 1 PBefG

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zweck: 0
argument: 1