decision_name: BVerfGE2,124
deutung_sentence: Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen.
argument_sentence: Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen.
text_with_context: 2. Aus dem Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG ist weder für noch gegen das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht etwas zu gewinnen. Zwar spricht Art. 100 Abs. 1 GG schlechthin von "Gesetz", ohne auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abzustellen. <deutung><potential_argument>Andererseits deuten Ausdrücke wie "Verletzung" und "verfassungswidrig" darauf hin, daß der Grundgesetzgeber nur an Gesetze gedacht hat, die gegen eine bereits bestehende höhere Norm verstoßen.</potential_argument></deutung> Allerdings wird in Abs. 1 Satz 2 das Wort "Unvereinbarkeit" neben dem Ausdruck "Verletzung" verwendet. Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt.
norm: Art. 100 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 1
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Indem zwei Wörter der aktuellen Gesetzesfassung zitiert werden, um eine Deutung dahingehend zu belegen, dass der Grundgesetzgeber an etwas "gedacht" habe, fungiert der Satz auch als Beleg für eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Damit liegt auch eine historische Auslegung vor.