decision_name: BVerfGE53,109
deutung_sentence: Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).
argument_sentence: Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.
text_with_context: Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <potential_argument>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</potential_argument> <deutung>Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A).</deutung> Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben. b) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.
norm: Art. 103 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Unterstellt man, dass die Aussage der Deutung darin besteht, dass die Pflicht zur Anhörung in Verfahren bei Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag unmittelbar aus Art. 103 I GG folge, so fügt der Satz nichts hinzu und ist daher kein Argument.