decision_name: BVerfGE53,109
deutung_sentence: Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.
argument_sentence: Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.
text_with_context: Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]). 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. <potential_argument>Der angegriffene Wiedereinsetzungsbeschluß verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG.</potential_argument> a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). <deutung>Dies gilt auch für das Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.</deutung> Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. l c; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. l A). Das Amtsgericht hat somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es dem Beklagten auf seine Angaben hin Wiedereinsetzung gewährte, ohne vorher die Beschwerdeführerin hierzu gehört zu haben.
norm: Art. 103 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
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geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Keine Bezugnahme auf den Gegenstand der Deutung (Anspruch auf rechtliches Gehört im Verfahren bei Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag).