decision_name: BVerfGE5,002
deutung_sentence: I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.
argument_sentence: § 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben.
text_with_context: B. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. <deutung>I. Ein Abgeordneter verliert gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 4. Juli 1953 (BGBl. IS. 470) sein Mandat bei nachträglichem Verlust der Wählbarkeit.</deutung> Das Gesetz geht somit davon aus, daß alle Voraussetzungen der Wählbarkeit während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Der Begriff der Wählbarkeit bestimmt sich nach § 5 in Verbindung mit §§ 1 und 2 BWG. Wählbar ist gemäß § 5 BWG jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. Nach § 1 Abs. 1 BWG ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört somit gemäß § 5 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes. <potential_argument>§ 5 Abs. 1 Satz 2 BWG erstreckt die Wählbarkeit auf Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin haben.</potential_argument> 1. Für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Eigenschaft als Deutscher und den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, war stets unbestritten, daß sie nicht nur am Wahltage, sondern während der ganzen Wahlperiode vorliegen müssen. Von ihnen unterscheidet sich die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des Landes Berlin insofern, als sie dem früheren Reichswahlrecht unbekannt war.
norm: § 51 Abs. 1 Ziff. 2

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 1
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1
reasoning: Liefert nähere Informationen zum Begriff der Wählbarkeit aus § 51 BWG