decision_name: BVerfGE14,142
deutung_sentence: Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig.
argument_sentence: Der dritte Absatz des Abschnittes I schränkt die getroffene allgemeine Regelung bereits dahin ein, daß im Einzelfall auch "etwas anderes" bestimmt werden könne.
text_with_context: Es trifft zwar zu, daß der Erlaß nach dem Wortlaut der beiden ersten Absätze seines Abschnittes I eine konstitutive Bedeutung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben könnte. Nach dem Gesamtinhalt des Erlasses, aus dem sich erst sein Sinn und Zweck ergeben, kann ihm aber eine solche Wirkung nicht beigelegt werden. <potential_argument>Der dritte Absatz des Abschnittes I schränkt die getroffene allgemeine Regelung bereits dahin ein, daß im Einzelfall auch "etwas anderes" bestimmt werden könne.</potential_argument> Diese Einschränkung kann schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, daß sie nur die Möglichkeit bieten sollte, einem Ausländer nachträglich die nach dem Erlaß erworbene Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen. "Eine andere Bestimmung treffen" kann in diesem Zusammenhang nur heißen, daß es möglich bleiben soll, einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht zu verleihen, wenn er die Voraussetzungen für ihren Erwerb nach dem Erlaß erfüllt hatte. Konnte aber im Einzelfall eine dahingehende Anordnung getroffen werden, dann war kein Ausländer bereits mit der Verkündung des Erlasses oder seinem Eintritt in die Wehrmacht oder einem ihr gleichgestellten Verband deutscher Staatsangehöriger geworden, weil ungewiß blieb, ob nicht gerade in seinem Fall etwas anderes bestimmt werden würde. <deutung>Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig.</deutung> Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Erlasses. Die betroffenen Ausländer sollten deutsche Staatsangehörige erst werden, wenn geprüft war, ob nicht eine von der allgemeinen Regelung abweichende Feststellung zu treffen sei.
norm: Der dritte Absatz des Abschnittes I des Erlasses vom 19. Mai 1943

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1