decision_name: cs20090421_2bvc000206
deutung_sentence: Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch für die Nachwahl angeordnet.
argument_sentence: § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG setzt voraus, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können.
text_with_context: 2. Die Entscheidung der Landeswahlleiterin, im Wahlkreis 160 (Dresden I) die gesamte Wahl, nicht nur die Erststimmenwahl, zu verschieben, entsprach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. § 43 BWG a.F. und alle anderen die Stimmabgabe betreffenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes unterscheiden nicht zwischen den beiden Stimmen, sondern gehen von einer einheitlichen Wahlhandlung und einem einheitlichen Stimmzettel aus (§ 30 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b, § 37 BWG). <potential_argument>§ 6 Abs. 1 Satz 2 BWG setzt voraus, dass Erst- und Zweitstimme desselben Wählers einander zugeordnet werden können.</potential_argument> Würde man die Nachwahl auf die Erststimme beschränken, müsste für die Nachwahl von den genannten Vorschriften abgewichen werden. Da § 43 Abs. 3 BWG a.F. dazu nicht ermächtigt, sondern umgekehrt die prinzipielle Geltung der für die Hauptwahl geltenden Vorschriften anordnet, sieht das Gesetz keine Aufspaltung der Wahl vor (vgl. Sodan/Kluckert, NJW 2005, S. 3241 <3242>; Schreiber, ZRP 2005, S. 252 <254>). 3. Das Bundeswahlgesetz ordnet in § 37 an, dass das Wahlergebnis „nach Beendigung der Wahlhandlung“ festzustellen ist. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist ausschließlich in der Bundeswahlordnung geregelt. <deutung>Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch für die Nachwahl angeordnet.</deutung> Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass auch im Fall einer Nachwahl die bei der Hauptwahl abgegebenen Stimmen unmittelbar im Anschluss an die Hauptwahl ausgezählt werden und das Ergebnis bekanntgegeben wird. a) Dem Wortlaut des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Bekanntgabe oder die Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse für das gesamte Wahlgebiet erst im Anschluss an die Nachwahl stattfinden dürfen.
norm: § 43 BWG a.F.

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Liefert keine Gründe dafür, warum eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch für die Nachwahl angeordnet wird.Liefert keine Gründe für die Deutung