decision_name: BVerfGE14,142
deutung_sentence: 1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG soll nicht nur nach der Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Sinn verhindern, daß einem deutschen Staatsangehörigen durch hoheitliche Gewalt die Staatsangehörigkeit entzogen wird.
argument_sentence: Die Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt aber voraus, daß der Betroffene deutscher Staatsangehöriger ist, d. h. diese Staatsangehörigkeit rechtswirksam erworben hat.
text_with_context: § 10 StARegG ist jedoch entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts auch insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die erwähnte Anordnung enthält keine Verletzung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. <deutung>1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG soll nicht nur nach der Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Sinn verhindern, daß einem deutschen Staatsangehörigen durch hoheitliche Gewalt die Staatsangehörigkeit entzogen wird.</deutung> <potential_argument>Die Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt aber voraus, daß der Betroffene deutscher Staatsangehöriger ist, d. h. diese Staatsangehörigkeit rechtswirksam erworben hat.</potential_argument> Das ist bei den Personen, die sich für den Erwerb auf den Erlaß vom 19. Mai 1943 berufen, erst der Fall, wenn ein entsprechender Feststellungsbescheid ergangen ist; die bloße Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit steht dem nicht gleich.
norm: Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG

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wortlaut: 0
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zweck: 0
argument: 1