decision_name: BVerfGE62,338
deutung_sentence: In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu.
argument_sentence: In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu.
text_with_context: Das Landgericht verliert eines der Grundanliegen des Bundeszentralregistergesetzes aus den Augen, wenn es meint, aus § 42 BZRG entnehmen zu müssen, daß die Auskünfte auch dann nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, wenn dies in der Strafprozeßordnung für die Zwecke eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorgesehen ist. Wäre dies allgemein zutreffend, könnten die Vorstrafen des Angeklagten auch nicht im Beisein des Verteidigers oder gar der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung verlesen oder erörtert werden. <deutung><potential_argument>In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden "nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden" dürfen, eine derart weitgehende Bedeutung nicht zu.</potential_argument></deutung> Der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Niedersachsen weisen zutreffend darauf hin, daß sie lediglich bezweckt, der unnötigen Verbreitung der Registerauskunft innerhalb der auskunftsberechtigten Behörden entgegenzuwirken. Dies kann mit der wünschenswerten Klarheit auch aus den Gesetzesmaterialien entnommen werden (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/1550, S. 20; Deutscher Bundestag, 6. Wp., 24. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 15. Oktober 1970, StenBer. S. 765 bis 768; vgl. ferner 26. Sitzung vom 5. November 1970, StenBer. S. 798 f.).
norm: § 42 BZRG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Es könnte sich bei dem Einschub um ein Argument handeln. Die Aussage des Satzes wird aber dadurch nicht weiter argumentativ belegt. Ein Argument müsste hier erklären, warum eine engere Auslegung der Regelung aus § 42 als die des Landgerichts geboten ist. Der Spruchkörper zitiert hier zwar den Wortlaut, aber der Wortlaut deutet mit seinem Wort "nur" gerade auf eine Beschränkung hin, die (zumindest ohne nähere Begründung) für ein besonders weites Verbot spricht und damit nicht die Deutung unterstützt. Der Einschub ist vermutlich eher als Kontext gedacht, um dem Leser die richtige Textstelle vor Augen zu führen, nicht aber, um ihn mit dem Einschub selbst bereits zu überzeugen.