decision_name: cs20090421_2bvc000206
deutung_sentence: aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen.
argument_sentence: Dies bedeutet, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfGE 95, 335 <353 f.>; 121, 266 <295>).
text_with_context: Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichberechtigung der Staatsbürger (vgl. BVerfGE 82, 322 <337>; 99, 1 <13>; 121, 266 <295>). Er verlangt, dass alle Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können, und ist eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz verfasst (vgl. BVerfGE 79, 169 <170>; 85, 148 <157>; 121, 266 <295>). <deutung>aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen.</deutung> <potential_argument>Dies bedeutet, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfGE 95, 335 <353 f.>; 121, 266 <295>).</potential_argument> Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Dieser Maßstab wirkt sich im Rahmen des jeweiligen Wahlsystems unterschiedlich aus (vgl. BVerfGE 1, 208 <244>; 95, 335 <353 f.>; 121, 266 <295 f.>).
norm: Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Erläutert lediglich Inhalt des Grundsatzes, erläutert aber nicht, warum dieser so zu verstehen ist.