decision_name: BVerfGE54,094
deutung_sentence: Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.
argument_sentence: Vielmehr muß der Soldat, der Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Disziplinarmaßnahme führt, die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach negativem Abschluß der Überprüfung im verwaltungsinternen Vorverfahren einer gerichtlichen Klärung zuführen können, zumal die weitere Beschwerde - im Unterschied zur ersten Beschwerde - gemäß § 38 Nr. 1 WDO die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme nicht hemmt.
text_with_context: Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. <deutung>Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.</deutung> § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.). Die Sperrfrist des § 6 Abs. 1 WBO stellt zudem eine ganz auf die besondere Eigenart des soldatischen Dienstverhältnisses ausgerichtete Ausnahmeregelung im System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen dar, die sich sonst nur noch in § 4 Abs. 2 WBO und § 33 Abs. 1 WDO findet und einer entsprechenden Anwendung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht zugänglich ist. Sie war auch in der Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Wehrmacht vom 8. April 1936 (HDv. 3/10) - BO - nur für die erste Beschwerde (Nr. 6 BO), nicht dagegen für die weiteren Beschwerden (Nr. 25 BO) vorgesehen. Die unter der Geltung des Grundgesetzes ergangene Wehrbeschwerdeordnung soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Grundsatz der Erleichterung der Beschwerde gegenüber der bis 1945 gültigen Regelung gerade weiter ausdehnen, nicht aber einschränken (vgl. BTDrucks. II/2359, S. 8). Zweck der Regelung in § 6 Abs. 1 WBO ist es, den beschwerdeführenden Soldaten durch das Erfordernis einer Überlegungsfrist vor unüberlegten, voreiligen Beschwerden und vor aus der ersten Erregung erwachsenden, unsachlichen Formulierungen zu bewahren, um ihn vor den damit oft unvermeidlich verbundenen Belastungen im Verhältnis zu seinen Vorgesetzten zu schützen (vgl. BTDrucks. II/2359, Begründung zu § 4 Abs. 2; Böttcher/Dau, WBO, 2. Aufl., 1971, § 6 Rdnr. 22, m.w.N.; Schreiber/Oetting, WBO, 4. Aufl., 1973, § 6 Anm. 2). Nachdem das Beschwerdeverfahren einmal eingeleitet ist, besteht hierfür kein Bedürfnis mehr (vgl. Böttcher/Dau, a.a.O., § 16 Rdnr. 19). <potential_argument>Vielmehr muß der Soldat, der Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Disziplinarmaßnahme führt, die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach negativem Abschluß der Überprüfung im verwaltungsinternen Vorverfahren einer gerichtlichen Klärung zuführen können, zumal die weitere Beschwerde - im Unterschied zur ersten Beschwerde - gemäß § 38 Nr. 1 WDO die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme nicht hemmt.</potential_argument> Diese naheliegende Auslegung des einfachen Rechts ist, soweit es sich um weitere Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen handelt, im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich geboten. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß § 16 Abs. 1 und 4 WBO i.V.m. § 38 Nr. 6 WDO nicht dahin ausgelegt werden darf, die weitere Beschwerde an das Truppendienstgericht dürfe in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO frühestens nach Ablauf einer Nacht nach Bekanntgabe des Beschwerdebescheides in einer Wehrdisziplinarsache erfolgen.
norm: § 16 Abs. 1 WBO

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 1
argument: 1