decision_name: BVerfGE54,094
deutung_sentence: Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.
argument_sentence: § 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann.
text_with_context: Es hat dem Beschwerdeführer mit dieser Begründung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt versagt. Diese Entscheidung beruht auf einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 103 Abs. 1 GG. <deutung>Der entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 WBO auf die weitere Beschwerde stehen Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.</deutung> <potential_argument>§ 16 Abs. 1 WBO bestimmt ausdrücklich, daß der beschwerdeführende Soldat gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe weitere Beschwerde einlegen kann.</potential_argument> Der Wortlaut dieser Vorschrift legt Beginn und Ende der Beschwerdefrist eindeutig fest und läßt insoweit keinen Raum für einschränkende Auslegungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die Beschwerde in § 16 Abs. 4 WBO, da die spezielle Fristbestimmung des § 16 Abs. 1 WBO dieser Verweisung vorgeht (vgl. Hueber, in: BWV 1966, S. 250 f.).
norm: § 16 Abs. 1 WBO

Annotation:
wortlaut: 1
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 1