decision_name: BVerfGE32,273
deutung_sentence: Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist.
argument_sentence: Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt.
text_with_context: Der Gesetzgeber verpflichtet nämlich den Arbeitgeber mit mehr als drei beschäftigten Frauen, einen Abdruck des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 18 Abs. 1 MuSchG); damit wird eine gewisse Vorsorge dagegen getroffen, daß Frauen aus Rechtsunkenntnis ihre Rechte aus dem Mutterschutzgesetz nicht geltend machen. <deutung>Als Vorkehrung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erweist sich schon § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wonach die werdenden Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist.</deutung> Verhält sich eine werdende Mutter nach dieser Vorschrift, ist sie schon dadurch vor einer Kündigung geschützt. <potential_argument>Selbst wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bis zu einer Kündigung nicht beachtet hat, kann sie die Wirkung der Kündigung noch dadurch abwenden, daß sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber anzeigt.</potential_argument> Demnach ist die Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, wenn die werdende Mutter wie die Klägerin im Ausgangsverfahren die Schwangerschaft bereits im Zeitpunkt der Kündigung kannte und schuldhaft die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat verstreichen lassen. Die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin auch zumutbar.
norm: § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Befasst sich nicht mehr mit dem Schutzcharakter des § 5 I 1 MuSchG sondern einer anderen Vorschrift, die als Auffangvorschrift wirkt