decision_name: ls20120718_1bvl001010
deutung_sentence: Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.
argument_sentence: Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu.
text_with_context: Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 <224>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. <potential_argument>Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu.</potential_argument> <deutung>Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.</deutung> Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.
norm: Art. 1 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Liefert keine Gründe, warum es dem Gesetzgeber obliegt, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.