decision_name: BVerfGE2,124
deutung_sentence: 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.
argument_sentence: 3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.
text_with_context: Der Bundesgesetzgeber hält aber beide Ausdrücke offenbar für gleichbedeutend, wie sich aus der Fassung des § 13 Nr. 11 BVerfGG ergibt. Jedenfalls steht der Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 GG dem Inzidentprüfungsrecht der Gerichte gegenüber vorkonstitutionellem Recht nicht entgegen. <deutung><potential_argument>3. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über Normenkontrolle im Grundgesetz bietet Belege dafür, daß Art. 100 Abs. 1 GG die richterliche Prüfungszuständigkeit im Sinne der obigen Ausführungen regeln will, zumal wenn man sie im Lichte der Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts in der Zeit der Weimarer Reichsverfassung betrachtet.</potential_argument></deutung> a) Das Inzidentprüfungsrecht der Gerichte mit Verwerfungskompetenz gegenüber früherem Recht wurde für die Weimarer Zeit aus Art. 178 Abs. 2 Satz 1 RV als schlechthin selbstverständlich gefolgert, während die Befugnis der Gerichte, die seit Inkrafttreten der RV erlassenen Reichsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sehr umstritten war (vgl. Ernst v. Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht, HdbDStR II S. 546 [552, 554]). Den Gerichten sollte das Inzidentprüfungsrecht gegenüber vorkonstitutionellen Gesetzen auch nicht durch den Entwurf des Gesetzes über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts vom Jahre 1926 (Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode 1924/26 Nr. 2855) versagt werden.
norm: Art. 100 Abs. 1 GG

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Es wird zwar der Begriff "Entstehungsgeschichte" genannt und auch darauf Bezug genommen, dass die Vorschrift im Lichte des richterlichen Prüfungsrechts der Weimarer Verfassung zu betrachten sei. Allerdings liefern diese Anmerkungen kein weiteres Argument, sondern sind lediglich frei neben der Deutung stehende Behauptungen. Damit liegt kein Argument vor.