decision_name: BVerfGE62,374
deutung_sentence: Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;
argument_sentence: Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen.
text_with_context: Welche Zusätze Teil der Amtsbezeichnung sind, ist den Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu entnehmen. Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. <potential_argument>Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen.</potential_argument> <deutung>Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;</deutung> die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung.
norm: Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet