decision_name: BVerfGE62,374
deutung_sentence: Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;
argument_sentence: Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: "Lehrer" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern" - (BesGr. A 12).
text_with_context: Danach sind dies nur solche Zusätze, die den Grundamtsbezeichnungen, die in der Bundesbesoldungsordnung A durch Hervorhebung im Schriftbild besonders kenntlich gemacht sind, unmittelbar angefügt sind. Sie können auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich hinweisen, sie können aber auch die Laufbahn oder die Fachrichtung näher bezeichnen. <deutung>Über die Beifügung dieser Zusätze entscheidet für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern;</deutung> die Länder treffen für ihren Bereich diese Regelung in eigener Zuständigkeit. Zusätze hingegen, die schon in der Besoldungsordnung A durch Spiegelstrich und Zeilenneubeginn von der Amtsbezeichnung abgesetzt sind, gehören nicht zur Amtsbezeichnung. <potential_argument>Sie enthalten lediglich Hinweise auf die Einstufungsvoraussetzungen, so z.B.: "Lehrer" - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern" - (BesGr. A 12).</potential_argument> Zwar enthält die Bremische Landesbesoldungsordnung selbst keine Bestimmung über die Beifügung von Zusätzen. Da aber die Besoldungsordnungen der Länder im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen müssen (vgl. § 20 Abs. 3 BBesG) und somit in ihrer Ausgestaltung diesen angeglichen sind, können die im Bremischen Landesbesoldungsgesetz mit Spiegelstrich von der Amtsbezeichnung abgetrennten Zusätze ebensowenig Teil der Amtsbezeichnung sein wie im Bundesbesoldungsgesetz.
norm: Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz

Annotation:
wortlaut: 0
systematik: 0
geschichte: 0
zweck: 0
argument: 0
reasoning: Liefert keine Gründe dafür, warum über die Beifügung der Zusätze im Sinne der Vorbemerkungen I Nr. 1 Abs. 2 und 3 zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern entscheidet