BVerfGE7,086


Beschluß des Ersten Senats vom 23. Juli 1957 - 1 BvR 193/57 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Milan M., z. Z. in Auslieferungshaft, gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts - 1. Strafsenat - in Düsseldorf vom 19. November 1956, 19. März und 26. März 1957 - Ausl. 9/55 (1183) -.

Einstweilige Anordnung:

Die Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts - 1. Strafsenat - in Düsseldorf vom 6. Januar 1956 - Ausl. 9/55 (1183) - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

Dem Beschwerdeführer wird die Auflage erteilt, sich wöchentlich einmal bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Polizeibehörde zu melden.

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.

Gründe:

Der Beschwerdeführer hat beantragt, ihn bis auf weiteres von der Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls zu verschonen. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ist diesem Antrag entgegengetreten.

Eine Entscheidung über die erhobene Verfassungsbeschwerde kann z. Z. noch nicht getroffen werden, zumal die Äußerungen der gemäß § 94 BVerfGG anzuhörenden Verfassungsorgane noch ausstehen.

Es muß daher damit gerechnet werden, daß der Beschwerdeführer, der sich seit dem 17. Januar 1956 in Auslieferungshaft befindet, noch längere Zeit weiter in Haft verbleiben müßte. Die Auslieferungshaft wird dem Beschwerdeführer, wenn seiner Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt bleibt, mit großer Wahrscheinlichkeit in Jugoslawien nicht auf die zu erwartende Freiheitsstrafe angerechnet. Dem Beschwerdeführer entsteht daher durch die Auslieferungshaft ein schwerer Nachteil, zu dessen Minderung die Aussetzung der Vollstreckung des Haftbefehls geboten erscheint. Da der Haftbefehl auf Fluchtverdacht gegründet ist, ist die im Beschluß bezeichnete Maßnahme erforderlich.

1 Durch einen weiteren Beschluß vom 23. Juli 1957 - hier nicht abgedruckt - hatte der Senat seine einstweilige Anordnung vom 14. Mai 1957 - BVerfGE 6, 443 f. - wiederholt.