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Frage: Wer macht Vorschläge für Gesetze in Mali?
Antwort: Der Ministerrat

Mali

=== Politisches System ===
Das politische Leben Malis basiert auf der Verfassung. Sie wurde 1992 durch eine Volksabstimmung angenommen. Das republikanische Regierungssystem ist an dasjenige Frankreichs angelehnt und als semipräsidentiell zu bezeichnen. Es sieht eine Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor.
Die exekutive Macht liegt in den Händen des Staatspräsidenten, der alle fünf Jahre durch direkte Wahl in zwei Wahlgängen bestimmt wird. Er ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtsdauer ist auf zwei Legislaturperioden beschränkt.
Der Präsident ernennt einen Premierminister, der die Minister vorschlägt. Der Präsident ist Vorsitzender des Ministerrates. Der Ministerrat setzt die Regierungspolitik um und legt der Nationalversammlung Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor. Die Anzahl der Ministerien ist typischerweise hoch (24 im Jahre 2004, 34 im Jahre 2013), die Effizienz der Ministerien darf als niedrig bezeichnet werden. Im Einkammersystem wird die Legislative durch die Nationalversammlung repräsentiert. Die 147 Mitglieder der Nationalversammlung werden alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Der Präsident des Parlaments wird für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Alle anderen Ämter im Parlament (die acht Vizepräsidenten, die acht Parlamentssekretäre und die zwei Quästoren) werden jährlich neu vergeben. Die Regierung muss sich dem Parlament gegenüber verantworten. Der Präsident hat die Vollmacht, das Parlament aufzulösen.
Die Verfassung sieht eine unabhängige Judikative vor. In der Praxis hat die Regierung erheblichen Einfluss auf das Justizsystem, weil sie Richter ernennen und beaufsichtigen darf. Die höchsten Instanzen sind das Verfassungsgericht und der oberste Gerichtshof.
Frage: Wie wählt man die Nationalversammlung in Mali?
Antwort: alle fünf Jahre vom Volk

Mali

=== Politisches System ===
Das politische Leben Malis basiert auf der Verfassung. Sie wurde 1992 durch eine Volksabstimmung angenommen. Das republikanische Regierungssystem ist an dasjenige Frankreichs angelehnt und als semipräsidentiell zu bezeichnen. Es sieht eine Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor.
Die exekutive Macht liegt in den Händen des Staatspräsidenten, der alle fünf Jahre durch direkte Wahl in zwei Wahlgängen bestimmt wird. Er ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtsdauer ist auf zwei Legislaturperioden beschränkt.
Der Präsident ernennt einen Premierminister, der die Minister vorschlägt. Der Präsident ist Vorsitzender des Ministerrates. Der Ministerrat setzt die Regierungspolitik um und legt der Nationalversammlung Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor. Die Anzahl der Ministerien ist typischerweise hoch (24 im Jahre 2004, 34 im Jahre 2013), die Effizienz der Ministerien darf als niedrig bezeichnet werden. Im Einkammersystem wird die Legislative durch die Nationalversammlung repräsentiert. Die 147 Mitglieder der Nationalversammlung werden alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Der Präsident des Parlaments wird für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Alle anderen Ämter im Parlament (die acht Vizepräsidenten, die acht Parlamentssekretäre und die zwei Quästoren) werden jährlich neu vergeben. Die Regierung muss sich dem Parlament gegenüber verantworten. Der Präsident hat die Vollmacht, das Parlament aufzulösen.
Die Verfassung sieht eine unabhängige Judikative vor. In der Praxis hat die Regierung erheblichen Einfluss auf das Justizsystem, weil sie Richter ernennen und beaufsichtigen darf. Die höchsten Instanzen sind das Verfassungsgericht und der oberste Gerichtshof.
Frage: Wer hat das Recht zur Parlamentsauflösung in Mali?
Antwort: Der Präsident

Mali

=== Politisches System ===
Das politische Leben Malis basiert auf der Verfassung. Sie wurde 1992 durch eine Volksabstimmung angenommen. Das republikanische Regierungssystem ist an dasjenige Frankreichs angelehnt und als semipräsidentiell zu bezeichnen. Es sieht eine Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor.
Die exekutive Macht liegt in den Händen des Staatspräsidenten, der alle fünf Jahre durch direkte Wahl in zwei Wahlgängen bestimmt wird. Er ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtsdauer ist auf zwei Legislaturperioden beschränkt.
Der Präsident ernennt einen Premierminister, der die Minister vorschlägt. Der Präsident ist Vorsitzender des Ministerrates. Der Ministerrat setzt die Regierungspolitik um und legt der Nationalversammlung Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor. Die Anzahl der Ministerien ist typischerweise hoch (24 im Jahre 2004, 34 im Jahre 2013), die Effizienz der Ministerien darf als niedrig bezeichnet werden. Im Einkammersystem wird die Legislative durch die Nationalversammlung repräsentiert. Die 147 Mitglieder der Nationalversammlung werden alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Der Präsident des Parlaments wird für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Alle anderen Ämter im Parlament (die acht Vizepräsidenten, die acht Parlamentssekretäre und die zwei Quästoren) werden jährlich neu vergeben. Die Regierung muss sich dem Parlament gegenüber verantworten. Der Präsident hat die Vollmacht, das Parlament aufzulösen.
Die Verfassung sieht eine unabhängige Judikative vor. In der Praxis hat die Regierung erheblichen Einfluss auf das Justizsystem, weil sie Richter ernennen und beaufsichtigen darf. Die höchsten Instanzen sind das Verfassungsgericht und der oberste Gerichtshof.
Frage: Seit wann gibt es in Mali eine Verfassung?
Antwort: 1992

Mali

=== Politisches System ===
Das politische Leben Malis basiert auf der Verfassung. Sie wurde 1992 durch eine Volksabstimmung angenommen. Das republikanische Regierungssystem ist an dasjenige Frankreichs angelehnt und als semipräsidentiell zu bezeichnen. Es sieht eine Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor.
Die exekutive Macht liegt in den Händen des Staatspräsidenten, der alle fünf Jahre durch direkte Wahl in zwei Wahlgängen bestimmt wird. Er ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtsdauer ist auf zwei Legislaturperioden beschränkt.
Der Präsident ernennt einen Premierminister, der die Minister vorschlägt. Der Präsident ist Vorsitzender des Ministerrates. Der Ministerrat setzt die Regierungspolitik um und legt der Nationalversammlung Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor. Die Anzahl der Ministerien ist typischerweise hoch (24 im Jahre 2004, 34 im Jahre 2013), die Effizienz der Ministerien darf als niedrig bezeichnet werden. Im Einkammersystem wird die Legislative durch die Nationalversammlung repräsentiert. Die 147 Mitglieder der Nationalversammlung werden alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Der Präsident des Parlaments wird für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Alle anderen Ämter im Parlament (die acht Vizepräsidenten, die acht Parlamentssekretäre und die zwei Quästoren) werden jährlich neu vergeben. Die Regierung muss sich dem Parlament gegenüber verantworten. Der Präsident hat die Vollmacht, das Parlament aufzulösen.
Die Verfassung sieht eine unabhängige Judikative vor. In der Praxis hat die Regierung erheblichen Einfluss auf das Justizsystem, weil sie Richter ernennen und beaufsichtigen darf. Die höchsten Instanzen sind das Verfassungsgericht und der oberste Gerichtshof.
Frage: Was ist die Hauptverkehrsstraße der Mexiko-Stadt?
Antwort: Paseo de la Reforma

Mexiko-Stadt

===== Paseo de la Reforma =====
Blick auf Mexiko-Stadt mit Paseo de la Reforma und Torre Mayor
Eine der Hauptschlagadern der Stadt, der Paseo de la Reforma, wurde unter Kaiser Maximilian gebaut. Sie fand ihren Anfang am Rande der Altstadt, an der nordwestlichen Ecke des Alamedaparks, und führte zur Sommerresidenz des mexikanischen Kaisers, Schloss Chapultepec. Sie wurde nach europäischem Vorbild als breiter Boulevard angelegt. Einige der villenartigen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert sind erhalten geblieben. In dem historischen Mittelteil dominieren allerdings immer mehr Wolkenkratzer, darunter das höchste Gebäude Lateinamerikas, der Torre Mayor und typische Geschäftsbauten. Die Straße wurde sowohl in nordöstliche als auch westliche Richtung verlängert und ist eine der längsten Straßen der Welt.
In nordöstlicher Richtung reicht die transversal angelegte Prachtstraße „Paseo de la Reforma“ bis zum Platz der drei Kulturen, dem Hauptplatz der im Jahre 1963 freigelegten präkolumbischen Stadt Tlatelolco. Dort vereinigen sich Zeugnisse aus drei Epochen: Neben freigelegten aztekischen Bauwerken und der Barockkirche Santiago de Tlatelolco aus der spanischen Kolonialzeit befinden sich hier auch moderne Gebäude. Am Denkmal des letzten Aztekenherrschers Cuauhtemoc kreuzt sie die Nord-Süd-Verbindung der Hauptstadt, die Avenida de los Insurgentes.
In südlicher Richtung erstreckt sich der Chapultepec-Park mit verschiedenen Museen, einem Zoo, dem Schloss Chapultepec, das früher Amtssitz des Präsidenten war und auch Kaiser Maximilian als Residenz diente und das Stadtviertel „Zona Rosa“, wo sich zahlreiche Gaststätten, Bars und Einkaufszentren befinden. Auf dieser Höhe befindet sich das Unabhängigkeitsdenkmal, eine 45 Meter hohe Säule mit dem Siegesengel auf der Spitze ''(El Ángel de la Independencia)''.
Mexiko war das einzige Land, das 1938 den Überfall auf Österreich politisch nicht anerkannte und als Mitglied des Völkerbundes Einspruch erhob. Als Erinnerung daran steht am „Paseo de la Reforma“ heute ein von der österreichischen Regierung unter Bruno Kreisky aufgestelltes kleines Denkmal. In Wien erinnert daran der Mexikoplatz, der 1956 von Erzherzog-Karl-Platz umbenannt wurde.
Frage: Wie hoch ist  das El Ángel de la Independencia in Mexiko-Stadt?
Antwort: 45 Meter

Mexiko-Stadt

===== Paseo de la Reforma =====
Blick auf Mexiko-Stadt mit Paseo de la Reforma und Torre Mayor
Eine der Hauptschlagadern der Stadt, der Paseo de la Reforma, wurde unter Kaiser Maximilian gebaut. Sie fand ihren Anfang am Rande der Altstadt, an der nordwestlichen Ecke des Alamedaparks, und führte zur Sommerresidenz des mexikanischen Kaisers, Schloss Chapultepec. Sie wurde nach europäischem Vorbild als breiter Boulevard angelegt. Einige der villenartigen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert sind erhalten geblieben. In dem historischen Mittelteil dominieren allerdings immer mehr Wolkenkratzer, darunter das höchste Gebäude Lateinamerikas, der Torre Mayor und typische Geschäftsbauten. Die Straße wurde sowohl in nordöstliche als auch westliche Richtung verlängert und ist eine der längsten Straßen der Welt.
In nordöstlicher Richtung reicht die transversal angelegte Prachtstraße „Paseo de la Reforma“ bis zum Platz der drei Kulturen, dem Hauptplatz der im Jahre 1963 freigelegten präkolumbischen Stadt Tlatelolco. Dort vereinigen sich Zeugnisse aus drei Epochen: Neben freigelegten aztekischen Bauwerken und der Barockkirche Santiago de Tlatelolco aus der spanischen Kolonialzeit befinden sich hier auch moderne Gebäude. Am Denkmal des letzten Aztekenherrschers Cuauhtemoc kreuzt sie die Nord-Süd-Verbindung der Hauptstadt, die Avenida de los Insurgentes.
In südlicher Richtung erstreckt sich der Chapultepec-Park mit verschiedenen Museen, einem Zoo, dem Schloss Chapultepec, das früher Amtssitz des Präsidenten war und auch Kaiser Maximilian als Residenz diente und das Stadtviertel „Zona Rosa“, wo sich zahlreiche Gaststätten, Bars und Einkaufszentren befinden. Auf dieser Höhe befindet sich das Unabhängigkeitsdenkmal, eine 45 Meter hohe Säule mit dem Siegesengel auf der Spitze ''(El Ángel de la Independencia)''.
Mexiko war das einzige Land, das 1938 den Überfall auf Österreich politisch nicht anerkannte und als Mitglied des Völkerbundes Einspruch erhob. Als Erinnerung daran steht am „Paseo de la Reforma“ heute ein von der österreichischen Regierung unter Bruno Kreisky aufgestelltes kleines Denkmal. In Wien erinnert daran der Mexikoplatz, der 1956 von Erzherzog-Karl-Platz umbenannt wurde.
Frage: Was ist das höchste Bauwerk in Lateinamerika?
Antwort: der Torre Mayor

Mexiko-Stadt

===== Paseo de la Reforma =====
Blick auf Mexiko-Stadt mit Paseo de la Reforma und Torre Mayor
Eine der Hauptschlagadern der Stadt, der Paseo de la Reforma, wurde unter Kaiser Maximilian gebaut. Sie fand ihren Anfang am Rande der Altstadt, an der nordwestlichen Ecke des Alamedaparks, und führte zur Sommerresidenz des mexikanischen Kaisers, Schloss Chapultepec. Sie wurde nach europäischem Vorbild als breiter Boulevard angelegt. Einige der villenartigen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert sind erhalten geblieben. In dem historischen Mittelteil dominieren allerdings immer mehr Wolkenkratzer, darunter das höchste Gebäude Lateinamerikas, der Torre Mayor und typische Geschäftsbauten. Die Straße wurde sowohl in nordöstliche als auch westliche Richtung verlängert und ist eine der längsten Straßen der Welt.
In nordöstlicher Richtung reicht die transversal angelegte Prachtstraße „Paseo de la Reforma“ bis zum Platz der drei Kulturen, dem Hauptplatz der im Jahre 1963 freigelegten präkolumbischen Stadt Tlatelolco. Dort vereinigen sich Zeugnisse aus drei Epochen: Neben freigelegten aztekischen Bauwerken und der Barockkirche Santiago de Tlatelolco aus der spanischen Kolonialzeit befinden sich hier auch moderne Gebäude. Am Denkmal des letzten Aztekenherrschers Cuauhtemoc kreuzt sie die Nord-Süd-Verbindung der Hauptstadt, die Avenida de los Insurgentes.
In südlicher Richtung erstreckt sich der Chapultepec-Park mit verschiedenen Museen, einem Zoo, dem Schloss Chapultepec, das früher Amtssitz des Präsidenten war und auch Kaiser Maximilian als Residenz diente und das Stadtviertel „Zona Rosa“, wo sich zahlreiche Gaststätten, Bars und Einkaufszentren befinden. Auf dieser Höhe befindet sich das Unabhängigkeitsdenkmal, eine 45 Meter hohe Säule mit dem Siegesengel auf der Spitze ''(El Ángel de la Independencia)''.
Mexiko war das einzige Land, das 1938 den Überfall auf Österreich politisch nicht anerkannte und als Mitglied des Völkerbundes Einspruch erhob. Als Erinnerung daran steht am „Paseo de la Reforma“ heute ein von der österreichischen Regierung unter Bruno Kreisky aufgestelltes kleines Denkmal. In Wien erinnert daran der Mexikoplatz, der 1956 von Erzherzog-Karl-Platz umbenannt wurde.
Frage: Was sichert die Mitwirkung der einzelnen Bundesländer im politischen System der EU ab?
Antwort: die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze

Land__Deutschland_

=== Die Länder in der Europäischen Union ===
Neben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Länder ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess – das gilt auch für die deutsche Europapolitik. Die Länder sind über eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen in das politische System der Europäischen Union eingebunden. Das Mitwirkungsrecht wird durch die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze rechtlich abgesichert.
Die Länder haben sich in den zurückliegenden Jahren der fortschreitenden europäischen Integration angepasst und entsprechende Strukturen geschaffen oder ausgebaut: In den meisten Ländern koordinieren Europaminister die Europapolitik des Landes. In den Fachministerien wurden eigene Abteilungen bzw. Referate eingerichtet, die sich ausschließlich mit europäischen Dossiers beschäftigen. Jedes Land hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel eingerichtet. Die Landtage haben Europaausschüsse eingerichtet. Landtagsverwaltungen wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entsenden eigens Beamte nach Brüssel, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten. Durch all diese Maßnahmen haben die Länder ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen sichern und punktuell ausbauen können. Gemeinsam unterhalten die Länder die Einrichtung des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union, der die Aufgabe hat, die Länder und den deutschen Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in EU-Angelegenheiten zu unterstützen.
Der Vertrag von Lissabon, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können. Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung, gegliedert in lokale Gemeinden und die überörtlichen Kreise, im Primärrecht festgehalten. Das Subsidiaritätsprinzip garantiert die Zuständigkeit der Länder für all die Bereiche, die sie selbst am besten verwirklichen können und die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) fallen. In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden.
Frage: Wann ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten? 
Antwort: 1. Dezember 2009

Land__Deutschland_

=== Die Länder in der Europäischen Union ===
Neben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Länder ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess – das gilt auch für die deutsche Europapolitik. Die Länder sind über eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen in das politische System der Europäischen Union eingebunden. Das Mitwirkungsrecht wird durch die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze rechtlich abgesichert.
Die Länder haben sich in den zurückliegenden Jahren der fortschreitenden europäischen Integration angepasst und entsprechende Strukturen geschaffen oder ausgebaut: In den meisten Ländern koordinieren Europaminister die Europapolitik des Landes. In den Fachministerien wurden eigene Abteilungen bzw. Referate eingerichtet, die sich ausschließlich mit europäischen Dossiers beschäftigen. Jedes Land hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel eingerichtet. Die Landtage haben Europaausschüsse eingerichtet. Landtagsverwaltungen wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entsenden eigens Beamte nach Brüssel, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten. Durch all diese Maßnahmen haben die Länder ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen sichern und punktuell ausbauen können. Gemeinsam unterhalten die Länder die Einrichtung des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union, der die Aufgabe hat, die Länder und den deutschen Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in EU-Angelegenheiten zu unterstützen.
Der Vertrag von Lissabon, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können. Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung, gegliedert in lokale Gemeinden und die überörtlichen Kreise, im Primärrecht festgehalten. Das Subsidiaritätsprinzip garantiert die Zuständigkeit der Länder für all die Bereiche, die sie selbst am besten verwirklichen können und die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) fallen. In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden.
Frage: In welcher europäischen Stadt sind alle deutsche Bundesländer vertreten?
Antwort: in Brüssel

Land__Deutschland_

=== Die Länder in der Europäischen Union ===
Neben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Länder ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess – das gilt auch für die deutsche Europapolitik. Die Länder sind über eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen in das politische System der Europäischen Union eingebunden. Das Mitwirkungsrecht wird durch die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze rechtlich abgesichert.
Die Länder haben sich in den zurückliegenden Jahren der fortschreitenden europäischen Integration angepasst und entsprechende Strukturen geschaffen oder ausgebaut: In den meisten Ländern koordinieren Europaminister die Europapolitik des Landes. In den Fachministerien wurden eigene Abteilungen bzw. Referate eingerichtet, die sich ausschließlich mit europäischen Dossiers beschäftigen. Jedes Land hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel eingerichtet. Die Landtage haben Europaausschüsse eingerichtet. Landtagsverwaltungen wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entsenden eigens Beamte nach Brüssel, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten. Durch all diese Maßnahmen haben die Länder ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen sichern und punktuell ausbauen können. Gemeinsam unterhalten die Länder die Einrichtung des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union, der die Aufgabe hat, die Länder und den deutschen Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in EU-Angelegenheiten zu unterstützen.
Der Vertrag von Lissabon, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können. Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung, gegliedert in lokale Gemeinden und die überörtlichen Kreise, im Primärrecht festgehalten. Das Subsidiaritätsprinzip garantiert die Zuständigkeit der Länder für all die Bereiche, die sie selbst am besten verwirklichen können und die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) fallen. In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden.
Frage: Inwiefern unterstützt der Vertrag von Lissabon die Bundesländer?

Antwort: stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können

Land__Deutschland_

=== Die Länder in der Europäischen Union ===
Neben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Länder ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess – das gilt auch für die deutsche Europapolitik. Die Länder sind über eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen in das politische System der Europäischen Union eingebunden. Das Mitwirkungsrecht wird durch die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze rechtlich abgesichert.
Die Länder haben sich in den zurückliegenden Jahren der fortschreitenden europäischen Integration angepasst und entsprechende Strukturen geschaffen oder ausgebaut: In den meisten Ländern koordinieren Europaminister die Europapolitik des Landes. In den Fachministerien wurden eigene Abteilungen bzw. Referate eingerichtet, die sich ausschließlich mit europäischen Dossiers beschäftigen. Jedes Land hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel eingerichtet. Die Landtage haben Europaausschüsse eingerichtet. Landtagsverwaltungen wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entsenden eigens Beamte nach Brüssel, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten. Durch all diese Maßnahmen haben die Länder ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen sichern und punktuell ausbauen können. Gemeinsam unterhalten die Länder die Einrichtung des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union, der die Aufgabe hat, die Länder und den deutschen Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in EU-Angelegenheiten zu unterstützen.
Der Vertrag von Lissabon, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können. Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung, gegliedert in lokale Gemeinden und die überörtlichen Kreise, im Primärrecht festgehalten. Das Subsidiaritätsprinzip garantiert die Zuständigkeit der Länder für all die Bereiche, die sie selbst am besten verwirklichen können und die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) fallen. In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden.