Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesministerium der finanzen), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Lösung des Problems der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen haben Bund, Länder und Gemeinden lange gerungen. Mit dem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, werden die letzten Schritte - so hoffe ich zumindest - zur abschließenden Regelung der Altschuldenfrage eingeleitet.
Am 2. Oktober dieses Jahres, dem Vortag des Tages der deutschen Einheit, ist in der Frage der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen ein entscheidender Fortschritt erzielt worden. Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben sich auf eine ausgewogene und für alle beteiligten Gebietskörperschaften tragbare Lösung verständigt. Ich glaube, das wird hier einfach nicht zur Kenntnis genommen. Das sollte man einmal betonen.
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Die Gesamtlast der Altschulden im Umfang von 8,4 Milliarden DM - diese Zahl ist bei der Einigung nicht bestritten worden - wird in den Erblastentilgungsfonds übertragen. Wie die anderen in den Erblastentilgungsfonds übernommenen Schulden wird damit auch diese Last im Zeitraum einer Generation vollständig abgetragen. Bund und Länder finanzieren die Annuität von 7,5 Prozent der Schuldsumme zur Hälfte. Das sind für Bund und Ländergesamtheit jeweils rund 315 Millionen DM. Der Bund hat zugesichert, seinen Anteil an dieser Annuität nicht zu Lasten der neuen Länder zu finanzieren.
Mit der Übernahme der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds werden die Gemeinden und Kreise von allen Forderungen der Gläubigerin GAW vollständig befreit. Die Kommunen werden dadurch in hohem Maße entlastet. Ihre Kreditfähigkeit wird wieder gestärkt, und sie erhalten zusätzlichen finanziellen Spielraum für neue Investitionen. Mit dieser Lösung wird gleichzeitig ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit abgewendet - das wurde bereits erwähnt -, der angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsnatur der Altkredite unvermeidbar gewesen wäre.
Die ostdeutschen Länder haben in den vergangenen Wochen intensiv und kontrovers über die Aufteilung des hälftigen Länderbeitrags auf die einzelnen Länder diskutiert. Sie haben eine Reihe von Vorschlägen zur Finanzierung des Länderbeitrags vorgelegt. Mit der Übernahme der wichtigsten Ländervorschläge in den vorliegenden Gesetzentwurf macht der Bund gegenüber den Ländern nochmals erhebliche Zugeständnisse. Meine Damen und HerParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
ren, man muß doch wirklich einmal konstatieren, daß sich der Bund hier erheblich bewegt hat.
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Er hat weiß Gott eine ganze Fülle von Zugeständnissen gemacht. Das muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich darf die vier Punkte herausgreifen: Erstens. Um der angespannten Haushaltslage der Länder im Jahre 1997 Rechnung zu tragen, wird die Annuität an den Erblastentilgungsfonds erstmals im Jahre 1998 zu leisten sein. Zweitens. Der Länderbeitrag wird zu gleichen Teilen von den sechs Ländern aufgebracht. Auch das ist vereinbart worden. Drittens. Zur teilweisen Finanzierung des Länderanteils werden von 1998 bis 2004 die vorhandenen Barmittel aus dem Parteivermögen bis zu 105 Millionen DM jährlich eingesetzt. Viertens. Darüber hinaus kann jedes Land zur Finanzierung seines Länderanteils auf einen Teil der ihnen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost zustehenden Finanzhilfen verzichten. Auch das ist Teil der Vereinbarung gewesen.
Die Kürzung der Finanzhilfen muß gesetzlich festgeschrieben werden. Jedes Land kann sich im Gesetzgebungsverfahren entscheiden, welchen Beitrag es für diesen Zweck einsetzen möchte. Auch das ist eine Konsequenz: An diese Entscheidung ist das Land bis zum Auslaufen des Investitionsförderungsgesetzes im Jahre 2004 gebunden.
Weiter gehende Wahlmöglichkeiten der Länder, insbesondere die Möglichkeit, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost zur Finanzierung des Länderbeitrags eingesetzt werden, wären finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig.
Soweit der Beitrag der einzelnen Länder nicht durch Mittel aus dem Parteivermögen und die Kürzung der Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz vollständig aufgebracht wird - auch das ist erwähnt worden -, erfolgt eine Verrechnung des Restbetrages mit der Einfuhrumsatzsteuer. Diese Verrechnung gilt auch, wenn die Mittel aus dem Parteivermögen aufgebraucht und die Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz ausgelaufen sind.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg gebracht, die sachgerecht, ausgewogen und finanzpolitisch akzeptabel ist. Sie entspricht voll dem Auftrag, den der Deutsche Bundestag der Bundesregierung mit seiner Entschließung vom 27. Juni 1996 gegeben hat. Versuche, dem Bund weitere Lasten aufzubürden, müssen scheitern. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen. Weiter gehende Forderungen sind nicht verhandelbar. Die Position des Bundes in diesen Fragen ist unverrückbar: Es muß bei der hälftigen Aufteilung der
Lasten bleiben.

Der Bund hat seine Solidarität mit den ostdeutschen Ländern und Gemeinden unter Beweis gestellt. Jetzt sind auch alle sechs ostdeutschen Länder gefordert, solidarisch an der Gesamtlösung mitzuwirken. Nur durch eine faire Lastenverteilung kann das Altschuldenproblem gelöst werden. Es kann nur eine
dauerhafte gesetzliche Lösung des Altschuldenproblems geben. Dazu kann es eigentlich keine Nachverhandlungen mehr geben.
Durch die Einbeziehung der Mittel aus dem Parteivermögen in die Altschuldenregelung besteht hier kein finanzieller Spielraum mehr für eine eventuell in späteren Jahren notwendig werdende weitere Aufstockung des Konsolidierungsfonds. Ich betone: Die finanzielle Verantwortung für den Konsolidierungsfonds muß daher nach 1998 allein von den Ländern getragen werden.
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Der in der Altschuldenfrage gefundene Kompromiß ist eine faire und für alle Beteiligten vertretbare Lösung. Ich bin zuversichtlich, daß keiner der Beteiligten diese Lösung grundsätzlich in Frage stellen und damit für ein Scheitern der gesamten Regelung verantwortlich sein möchte.
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