wolfgramm (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich wundere mich schon ein bißchen, daß Sie das Kind so verleugnen. Wir sind doch eigentlich ganz froh, daß es jetzt in die Jahre kommt. Wie sahen denn die Vorbereitungen zur 1. Nordseeschutz-Konferenz und die Konferenz selbst aus? Wir konnten damals doch gar nicht erwarten, daß die anderen Nordseeanrainerländer sich an Vereinbarungen beteiligen, die die Nordsee wirklich zu schützen beginnen. Ich bin der Meinung, daß sich dieses Kind tatsächlich positiv entwikkelt. Ich betrachte es auch mit einem gewissen Wohlgefallen.
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Der vorliegende Bericht erhebt nicht nur die Forderung nach einer 3. Nordseeschutz-Konferenz, sondern er zeigt auch, wie die von der 2. Nordseeschutz-Konferenz aufgestellten Forderungen umgesetzt werden.
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Ich meine, das sieht positiv aus gegenüber dem, was wir vorher hatten.
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Wir erwarten mit großer Spannung, was die SPD in der DDR nach der Wahl am 18. März auf diesem Gebiet alles auf die Beine stellen wird. Wir erwarten auch mit großer Spannung, wie Sie auf Ihre Kollegen in Polen Einfluß nehmen. Wir erwarten natürlich auch mit großer Spannung, Herr Lennartz, wie Sie jetzt nach Großbritannien fahren werden, weil wir ja gesehen haben, daß Großbritannien allerlei Verzögerungen und Retardierungen einbaut. Wir warten mit großer Spannung darauf, daß Sie dort vor Ort für die Nordsee kämpfen.
Das Szenario, das Sie hier dargestellt haben, ist nicht eindrucksvoll. Es ist vor allen Dingen auch nicht eindrucksvoll, wenn Sie das als Schauveranstaltung abqualifizieren, was auf der bevorstehenden Nordseeschutz-Konferenz zu leisten ist. Eine Schauveranstaltung setzt ja voraus, daß Schaulustige am Wege stehen und die Sache betrachten. Sie halten in dieser Angelegenheit ein wenig Maulaffen feil. Das ist ein sehr schöner alter Ausdruck, der genau das beschreibt, was Sie im Augenblick tun.
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Sie beteiligen sich nicht ernsthaft an der Sache. Sie nehmen keinen Einfluß auf die von Ihnen regierten Länder. Sie fordern vom Bund Daten. Sie stellen aber nicht fest, daß die Daten von den Ländern, in denen die SPD die Regierung stellt, nicht geliefert werden. Der Bund kann nur die Daten nennen, die die Länder ihm liefern. Herr Töpfer kann keine anderen Daten vorlegen als die, die die Länder ihm liefern. Herr Lennartz, da wäre es Ihre Aufgabe zu helfen. Dann könnten Sie tatsächlich hinterher darauf verweisen, was Sie Positives geleistet haben.
Auch die Abkürzung INK macht deutlich, daß wir uns einem Normalverfahren nähern: Wenn eine Konferenz eine feste Abkürzung erhält, macht das deutlich, daß wir uns in eine nützliche Routine begeben haben.
15252 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Wolfgramm ({4})
Das UVP-Gesetz, die Novelle zum Chemikaliengesetz, die - wie wir hoffen - in Kürze abzuschließende Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes zeigen, daß wir unsere Aufgaben auf diesen Gebieten ernst nehmen.
Die Novelle des Abwasserabgabengesetzes erfordert natürlich noch einigen Beratungs- und auch, wie ich hoffe, Veränderungsbedarf. Wir werden uns in dieser Sache sehr engagieren.
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- Lieber Herr Kollege Lennartz, wir werden uns ja dann wiedersehen. Aber wir zweifeln bei Ihren Worten immer etwas: Sie fordern und unterstützen etwas, und hinterher kritisieren Sie es. Diese Position ändern Sie so, wie Schwammerin nach einem warmen Regen wachsen.
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Die Durchsetzung des Einbringungsstopps für Dünnsäure im vergangenen Jahr halte ich für einen ganz wichtigen Markstein. Den haben Sie in Ihrer Betrachtung scheinbar vergessen. Das war damals bei Ihrem Vortrag einer Ihrer Hauptpunkte. Man muß auch ein bißchen konsequent in dem sein, was man als Kritik vorträgt, weil die Nordsee Gott sei Dank inzwischen bei uns im Bundestag eine kontinuierliche Betrachtung erfährt. Ich bedauere, daß sich auf der Bundesratsbank nur die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein tummeln. Ich meine, daß sich auch NRW, das hier übrigens allerhand Verzugsdefizite aufweist, vielleicht auch dieser Debatte widmen könnte.
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Herr Lennartz, das wäre einen Anruf in NRW wert, daß Sie sagen, es wäre nützlich, daß NRW hier an der Debatte teilnimmt.
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Herr Carstensen ist schon auf das Beispiel Niedersachsen eingegangen. Ich meine, daß die Niedersachsen die Phosphateliminierung mit dem Programm für Kläranlagen für über 20 000 Einwohnergleichwerte hier wirklich unterstützen. Das ist immerhin eine Reduzierung um 70 %. Das ist ein sehr ordentlicher Wert, der hier erreicht wird, und wir warten auch sehr darauf, was uns die sozialdemokratischen Länder da vorschlagen und bieten werden.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Strukturhilfe im Haushaltsbereich, die wir hier seinerzeit nach einigen Mühen im Bundestag aus der Taufe gehoben haben, stärker für den Bereich des Gewässerschutzes für die Nordsee eingesetzt werden soll.
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- Aber Herr Kollege Opel, natürlich wissen Sie, daß der Rhein und die Elbe mit allen Zu- und Nebengewässern in die Nordsee fließen. Dazu gehören fast alle hessischen Flüsse. Das ist uns schon in der Schule deutlich gemacht worden.
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Die meisten Flüsse in der Bundesrepublik fließen in die Nordsee. Nur die südlichen entwässern in das Stromgebiet der Donau. Deshalb ist es für die Nordsee hilfreich, wenn wir da etwas tun.
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Die Strukturhilfe beträgt immerhin 2,5 Milliarden DM, und 2,5 Milliarden DM zusätzlich für die Nordsee einzusetzen, ist hilfreicher als Ihre Zwischenrufe. Das muß ich hier mal festhalten.
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- Über die Wahrheit, Herr Kollege, werde ich mich nachher noch ein bißchen auseinandersetzen, wenn ich mich mit der Frage Aristoteles und Lennartz beschäftige. Da werden wir noch zu einigen Erkenntnissen kommen.
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Ich erwarte von der Konferenz besonders die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, denn das ist ein Handlungsgrundsatz, den wir international einbringen müssen, und da muß die Nordsee-Konferenz hilfreich sein und damit Vorgaben für die Ostsee-Konferenz leisten, von der ich hoffe, daß wir sie an dieser Stelle auch demnächst behandeln können. Die Sowjetunion scheint mit ihrer Umweltkommission auf einem guten Weg zu sein. Allerdings ist sie im Augenblick noch in der Phase der Bestandsaufnahme. Die Bestandsaufnahme ist nötig, um festzustellen, wie krank die Patienten sind. Erst dann kann man zur Therapie kommen.
Ich habe Großbritannien schon angesprochen. Ich meine, wir als Parlamentarier sollten alles tun, um auf Großbritannien einzuwirken und hier ein stärkeres Verständnis für die Situation der Nordsee zu schaffen. Das bedeutet auch das Vorziehen des Verbrennungsstopps auf See.
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- Den sollten wir bei Großbritannien vorziehen. Das bedeutet die Erklärung zum Sondergebiet.
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Das bedeutet natürlich auch die Schutzregelung für das Wattenmeer.
Der hohe Druck der Öffentlichkeit und auch der Medien machen verschiedene Verbesserungen in diesem Bereich möglich, die vorher nicht gesehen worWolfgramm ({16})
den sind. Die Halbierung der Nähr- und Schadstoffeinträge hätten wir sicher nicht durch eine zusätzliche Öffentlichkeitswirkung ohne weiteres erreichen können. Aber es fehlt noch die Erarbeitung einer Nordseeschutz-Konvention, und es fehlt auch die ernsthafte und beschlußkräftige Teilnahme der Länder DDR und Tschechoslowakei. Beides wird sich durch die deutsch-deutsche Entwicklung erheblich verbessern, wie ich hoffe. Ich meine, daß nicht nur der Beobachterstatus, sondern der Teilnehmerstatus in diesem Bereich wichtig ist.
Übrigens, wenn wir die Entwicklung der östlichen Nachbarländer sehen, dann haben wir natürlich über die Bestandsaufnahme hinaus eine Fülle von Aufgaben vor uns, bei denen Parlamentarier nicht nur tätig sein sollten, sondern auch tätig werden müssen. Es geht um die Frage, wie wir im einzelnen Einfluß nehmen auf das Bewußtsein in diesen Ländern. Das können wir durch vielfältige Kontakte, durch Gespräche, durch Vorträge und ähnliches mehr unterstützen. Ich rufe dazu besonders die Opposition auf, weil sie damit ihre Ernsthaftigkeit unterstreichen kann, die sie hier gern vorträgt, die wir ihr ja auch nicht bestreiten wollen.
Bei der Frage der Ernsthaftigkeit, Herr Kollege Lennartz, möchte ich nun zu dem Aristoteles-Zitat kommen. Wenn man Aristoteles zitiert, sollte man vorher Sokrates lesen. Platon läßt Sokrates - wenn ich das recht erinnere - in seinem „Gastmahl" sagen: Bevor man eine Theorie aufstellt. soll man vorher sehr sorgfältig nachdenken.
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Wie gesagt: Lesen Sie Sokrates, dann werden Sie möglicherweise nicht immer sofort Aristoteles zitieren.
Was uns in Niedersachsen besonders interessiert, ist die Salzfracht von Werra und Weser. Das ist sicher nicht das, was die Nordsee auf das äußerste belastet, aber für uns ist das ein wichtiger Punkt. Wir hoffen und erwarten, Herr Kollege Töpfer, daß das Salzeis, auf dem dieses Problem lange Zeit gelegen hat, nun schmilzt - Salz ist dabei ja hilfreich - und wir auch zu dieser Frage demnächst eine Vereinbarung haben werden.
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Zum Schluß meine ich, daß wir uns darauf konzentrieren sollten, daß das Nordsee-Gutachten fortgeschrieben wird. Ich habe das an diesem Platz schon mehrfach gefordert und wäre sehr dankbar, wenn Anstrengungen dafür unternommen würden.
Wir sind bei der Nordsee in der Situation, daß der Patient, der sich in einem sehr ernsten Stadium befindet, nunmehr durch das Erkennen der Krankheit und durch die nach Konsilium der Ärzte eingeleiteten Therapien die Chance hat, wieder zu gesunden.
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Dazu brauchen wir aber immer wieder Bestandsaufnahmen, damit wir wissen, wo wir noch zusätzlich verstärkt eingreifen müssen.
Im übrigen möchte ich festhalten, daß der Bundesumweltminister und sein Haus für die bevorstehenden Verhandlungen auf der Nordseeschutz-Konferenz unsere volle Unterstützung haben. Wir erhoffen und erwarten denn auch den entsprechenden Erfolg.
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