Handlos (NA), 1982-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt hat einen erfreulichen Hintergrund. Für die CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag darf ich den geplanten Beitritt Spaniens zur NATO begrüßen und zugleich darauf hinweisen, daß die Nordatlantische Allianz damit auch nach Jahrzehnten ihre ungeschmälerte Anziehungskraft beweist.
Bevor ich auf aktuelle Fragen des spanischen NATO-Beitritts eingehe, darf ich darauf hinweisen, daß Europa Spanien geschichtlich sehr viel zu verdanken hat, angefangen z. B. von der Abwehr des Islam unter Karl Martell, wenn Sie sich an die Schlacht bei Poitiers erinnern, bis hin zu der Tatsache, daß uns dieses Land in kultureller und geistiger Hinsicht im Laufe der Geschichte sehr viele Impulse vermittelt hat. Ich darf sagen, Europa würde vielleicht anders aussehen, wenn es Spanien in der Vergangenheit nicht gehabt hätte. Der spanische Philosoph Donoso Cortés hat in einer seiner berühmten Reden über die allgemeine Lage Europas am 30. Januar 1850 gesagt:
Es scheint, als ob alle Staatsmänner die Gabe des Rates verloren hätten. Es gibt nichts mehr Festes, nichts mehr Sicheres in Europa, und dabei ist Spanien noch das Land mit der größten Widerstandskraft. Spanien ist in Europa das, was eine Oase in der Wüste ist.
Diese Feststellung mag zwar im Jahre 1982, meine lieben Kollegen, aus heutiger Sicht ein bißchen überzeichnet sein, trotzdem wäre Europa auf Dauer unvollkommen, wenn Spanien weiter außerhalb der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bündnissysteme unseres Kontinents bleiben würde.
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Der Weg des demokratischen Spaniens zurück nach Europa vollzieht sich gegenwärtig in drei Etappen, einmal der Beitritt zum Europarat der bereits vollzogen ist, dann der geplante Beitritt zur EG und zur NATO.
Der vor uns liegende Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1362 vom 22. Januar 1982 ist einer der Meilensteine auf dem Weg in das NATO-Bündnis. Ich darf vorausschicken, daß bereits mehrere Länder die Verträge ratifiziert haben, so z. B. Kanada, Belgien, Großbritannien, Island und Norwegen. Es ist davon auszugehen, daß in den nächsten Monaten auch die übrigen der 15 NATO-Staaten folgen werden, um einstimmig den Beitritt Spaniens zur NATO zu ratifizieren. Gewisse Sorgen macht lediglich Griechenland. Im Hinblick darauf ist nur zu hoffen, daß das Ratifizierungsverfahren dort beschleunigt eingeleitet wird.
Ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, nochmals auf die einzelnen Phasen der bisherigen Beitrittsverhandlungen einzugehen. Ich darf jedoch daran erinnern, daß sich die Nordatlantische Versammlung zum erstenmal im November 1976 mit diesem Thema beschäftigt hat. In ihrem Programm vom Oktober 1978 sprach sich dann die Regierung der spanischen Zentrumspartei für einen Beitritt Spaniens zur NATO aus. Seit dieser Zeit betreibt die spanische Regierung, früher unter dem Ministerpräsident Suarez, heute unter dem Ministerpräsidenten Calvo Sotelo, konsequent eine westliche Integrationspolitik. Weitere Meilensteine waren am 29. Oktober 1981 die Ratifizierung bzw. die Ermächtigung durch das spanische Abgeordnetenhaus und am 26. November durch den Senat, den Beitritt Spaniens zum Nordatlantischen Vertrag herbeizuführen. Ein weiteres entscheidendes Datum war der 2. Dezember 1981. Die spanische Regierung übermittelte dem Generalsekretär Luns den Wunsch, dem NATO-Bündnis beizutreten. Am 10. Dezember 1981 schließlich wurde im Verlauf der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel in Anwesenheit des spanischen Außenministers das Beitrittsprotokoll unterzeichnet.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich besonders die Tatsache würdigen, daß das spanische Parlament für den Beitritt keine Bedingungen gestellt hat und keine Sonderregelungen für sich in Anspruch zu nehmen wünscht.
Für uns, für die CDU/CSU, ist völlig klar, daß mit dem Beitritt Spaniens zur NATO im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung des Bündnisses die Sicherheit des gesamten spanischen Territoriums garantiert werden muß. Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß sich die Beistandszusage gemäß § 5 des Nordatlantischen Vertrages nur auf diejenigen
spanischen Territorien beziehen wird, welche inner- 
halb des Vertragsgebietes der NATO gelegen sind. Das heißt konkret, die spanischen Exklaven in Nordafrika werden somit nicht in das Vertragsgebiet mit einbezogen.
Wir messen auch der Wiedererlangung der Souveränität über Gibraltar besondere Bedeutung bei - dies ist der Wunsch des spanischen Parlaments - und respektieren ebenso den Wunsch Spaniens, daß Kernwaffen nur nach vorheriger Ermächtigung durch das Parlament auf spanischem Boden gelagert werden dürfen. Um nochmals auf Gibraltar zurückzukommen: Diese Meerenge muß für uns, für das westliche Bündnis, die gleiche Priorität haben wie z. B. die Straße von Hormus oder der Bosporus.
Aus dem Beitritt Spaniens zur NATO ergibt sich militärisch für uns der enorme Vorteil, daß nunmehr zwischen dem NATO-Partner Portugal und den übrigen Ländern der Allianz praktisch eine Landbrücke hergestellt werden kann. Damit erhält dieser neue NATO-Partner eine wichtige Funktion als Drehscheibe zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Da es sich dabei sozusagen um die rückwärtige Zone der NATO handelt, ergeben sich insbesondere für die Luftstreitkräfte des Bündnisses neue Möglichkeiten für eine Instandsetzung, für eine Munitionierung und ein Betanken alliierter Kampfflugzeuge, wie dies bisher nicht möglich war.
Das Einsatzgebiet der spanischen Luftwaffe mit über 30 großen Flughäfen hat eine bedeutende Funktion für die Verstärkung des Verteidigungspotentials der Luftstreitkräfte der NATO. Darüber hinaus - und darauf muß man ebenfalls hinweisen - ist eine erheblich verbesserte Sicherung der Seewege im Ostatlantik und im Mittelmeer unter Verstärkung der maritimen Präsenz in diesen Meeren für die NATO möglich. Auch kann längerfristig mit einer Erweiterung des konventionellen Potentials gerechnet werden, wobei im Normalfall davon auszugehen ist, daß die spanischen Streitkräfte selbst in der Lage sind, das spanische Territorium mit seinen für die NATO-Strategie wichtigen Positionen zu schützen - ich sage: im Normalfall. Spanien war zwar bisher bereits mit den Vereinigten Staaten militärisch durch Verträge verbunden; trotzdem glauben wir, daß der Eintritt in die NATO eine Stärkung der NATO-Südflanke zur Folge haben wird.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits betont, daß Spanien im Hinblick auf den NATO-Beitritt keine Bedingungen bzw. Sonderregelungen für sich wünscht. Wir sollten diese Tatsache besonders dadurch würdigen, daß wir gerade diesem Lande eine bevorzugte Hilfestellung für den raschen Eintritt in die Europäische Gemeinschaft geben, weil Spanien darauf größten Wert legt, um auf diese Art und Weise seine wirtschaftlichen Gegebenheiten zu verbessern. Damit kann unsererseits zugleich ein Beitrag zur Festigung der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande geleistet werden.
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Es ist darüber hinaus eine Selbstverständlichkeit, daß Spanien durch die NATO und hier insbesondere

durch die Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Hilfe bei der Modernisierung seiner Streitkräfte erhält. Ich glaube, das braucht nicht besonders erwähnt zu werden. Ich darf darauf hinweisen, daß Marine und Luftwaffe in Spanien einen Standard besitzen, der durchaus den NATO-Kriterien gerecht wird. Von einer unmittelbaren wesentlichen Erhöhung der militärischen Schlagkraft der NATO kann jedoch erst dann gesprochen werden, wenn die spanischen Streitkräfte insgesamt - insbesondere die Landstreitkräfte - den Kriterien der Allianz entsprechen und ihr organisatorisch und strukturell zugeordnet sind.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die Einschüchterungsversuche der UdSSR zu sprechen kommen, die massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt hat, um sie vom NATO-Beitritt abzuhalten.
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Meine Damen und Herren, der geplante Beitritt widerspricht weder der KSZE-Schlußakte noch Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen, weil wir ja alle wissen, daß jedem Staat ein eigenes Bündnisrecht zugestanden werden muß und dies in der KSZE-Schlußakte bzw. in dem entsprechenden Artikel auch verankert ist. Insoweit handelt es sich bei den diplomatischen Aktionen der UdSSR um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens. Wenn etwas die internationale Bedeutung eines spanischen Beitritts zur NATO unterstreicht, dann sind es die immer wiederkehrenden Versuche der UdSSR, diesen Beitritt zur NATO zu verhindern.
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Abschließend darf ich für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal einen möglichst raschen Beitritt dieses Landes zur NATO wünschen und darauf hinweisen, daß die Integration Spaniens als des 16. Mitgliedstaates in das Nordatlantische Bündnis für beide Seiten einen politischen und militärischen Gewinn im Interesse Europas darstellt. - Vielen Dank.
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