Däubler-Gmelin (NA), 1990-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einigungsvertrag liegt auf dem Tisch. Zusammen mit seinen Anlagen hat er den Umfang eines dicken Buches. Das alles hat viel Arbeit gekostet.
Wir haben Ihnen, Herr Bundesminister Schäuble, ausdrücklich zugestimmt, als Sie all denen gedankt haben, die in Bund und Ländern mitgearbeitet haben. Die Zeit war in der Tat sehr knapp bemessen. Was da in wenigen Wochen zusammengetragen, was da abgeklärt, was da ausgehandelt wurde, ist wirklich erstaunlich.
Auch wir Sozialdemokraten danken allen, die dabei mitgeholfen haben, und schließen Sie, Herr Bundesminister Schäuble, ausdrücklich mit ein, auch wenn Sie Ihre Wahlkampfspitzen von vorhin ruhig hätten seinlassen können.
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Das sind Rituale, meine Damen und Herren, die die Kooperation nur erschweren. Das sollten Sie doch langsam wissen.
Wir stellen ausdrücklich fest: Trotz der Sommerpause ist der Deutsche Bundestag früher und besser informiert worden als beim ersten Staatsvertrag. Allerdings, Herr Schäuble, halten wir das für eine Selbstverständlichkeit und nicht für eine besondere Gnade der Bundesregierung, auch wenn Sie sich dabei engagiert haben.
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Partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Fragen der deutschen Einheit haben wir Sozialdemokraten seit dem letzten Herbst angeboten. Diesmal gab es sie; auch die Bundesländer waren einbezogen. Letztlich hat die Vernunft gesiegt, auch wenn die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat, die wir seit den niedersächsischen Landtagswahlen dort haben, ihr erst zum Durchbruch verhelfen mußte.
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Das Ergebnis ist wichtig. Der Einigungsvertrag markiert einen entscheidenden Abschnitt der deutschen Einigung. Wir werden ihm zustimmen.
Ein Journalist hat dieser Tage diesen Einigungsvertrag mit einem Kursbuch verglichen; dick genug ist er ja. Mir gefällt der Vergleich mit einem Bauplan noch besser, mit einem Bauplan für das Haus, das wir Deutsche uns jetzt gemeinsam bauen, genauer: das wir jetzt ausbauen, das wir jetzt umbauen, nachdem die trennende Mauer zwischen uns eingerissen ist.
„Das alte Gehäuse DDR ist geborsten." Das hat Jens Reich, der Mitbegründer des Neuen Forum gesagt,
jener Bürgerbewegung in der DDR, die zusammen mit vielen Bürgerrechtlern - auch viele Sozialdemokraten waren darunter - die friedliche Revolution des letzten Herbstes getragen hat. Und er hat Recht.
Es ist gut, daß dieser Bauplan für das geeinte Deutschland jetzt vorliegt. Es ist vor allen Dingen gut für die Menschen in der DDR; denn in der DDR läuft im Augenblick gar nichts. Fast alles stockt wie gelähmt. Darunter leiden viele. Wir wissen das alle von unseren Bekannten und Verwandten aus der DDR aus Telefongesprächen, aus Briefen.
Ich sage Ihnen: Mich macht traurig, was ich jetzt höre. Meine Verwandten waren glücklich, als die Mauer gefallen war und sie endlich reisen durften. Sie haben gejubelt, als der alte SED-Apparat mit seiner Unfreiheit und Unterdrückung einstürzte; denn schließlich hatte der Vater - ein alter Sozialdemokrat - ja nicht nur bei den Nazis, sondern auch in der DDR im Gefängnis gesessen. Viele haben bei der friedlichen Revolution mitgemacht. Sie haben mit der Freude auf die Einheit die Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden, auch wenn sie - da stimme ich Ihnen zu, Herr Bundesminister Schäuble - realistisch genug waren, nicht alles über Nacht zu erwarten.
Was wir jetzt hören, klingt ganz anders. Jetzt haben sie Angst - und die redet ihnen niemand ein - um die Zukunft ihrer Familie. Die Frau ist wie so viele arbeitslos. Ihre Firma hat schon seit März keine Aufträge mehr. Der Mann weiß auch nicht, was aus ihm werden wird, weil die Zukunft seines Betriebes unsicher ist. Dabei arbeitet er bei einem der führenden Büromaschinenhersteller in der DDR.
Einen Betriebsrat, der ihnen helfen könnte, haben sie noch nicht. Und von der Treuhandanstalt, die wir am 1. Juli 1990 errichtet haben, haben sie in ihrem Betrieb im Süden der DDR auch noch nichts gehört.
Und die Tocher? Sie arbeitet in einer LPG, in einem Betrieb für Rinderzucht. Auch sie steht vor dem Aus, weil das Fleisch nicht abgesetzt werden kann. Das ist eine verdammt schwierige Situation.
({3}) Das wäre sie für jeden von uns.
Es ist eben alles zu Bruch gegangen: nicht nur die staatliche Existenz, das verhaßte politische System oder die verkrustete Wirtschaftsordnung, sondern auch die privaten Zukunftsplanungen. Das ist ein bißchen viel auf einmal. Das ist besonders deshalb schwer zu verkraften - ich glaube, das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen - , weil im Augenblick nirgendwo Änderungen sichtbar werden, weil überall - in Verwaltungen, Schulen, Betrieben und Verbänden - immer noch die alten Bonzen sitzen.
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Ich sage Ihnen: Diese Lähmung muß jetzt endlich überwunden werden. Die alten Seilschaften müssen weg, Änderungen müssen her. Deshalb halten wir den Einigungsvertrag mit guten Regelungen für so wichtig.
Das heißt, der Bauplan - um dieses Bild wieder aufzugreifen - muß großzügig, muß zukunftsweisend angelegt sein, damit sich alle in diesem gemeinsamen Haus, in unserem gemeinsamen Land wohl fühlen. Er muß präzise sein und, Herr Bundesinnenminister, er muß natürlich auch gut durchgerechnet sein. Darauf komme ich noch.
Wir finden, die jetzt wichtigsten Fragen sind im Einigungsvertrag zufriedenstellend geregelt. Deswegen stimmen wir ihm zu. Wir sagen aber auch: In anderen Bereichen muß ergänzt und sorgfältig nachgearbeitet werden. Auch das ist im übrigen keine Schande. Das wird die Aufgabe des ersten gesamtdeutschen Parlamentes sein.
In drei Punkten schließlich sind wir nicht mit dem einverstanden, was jetzt gelten soll. Da haben wir uns nicht durchsetzen können. Über diese Punkte, Herr Bundeskanzler, werden wir weiter mit Ihnen streiten.
Zunächst aber zu den vernünftig geregelten Fragen. Ich will die vier nennen, die wir für die wichtigsten halten: erstens die Festlegungen zu den noch offenen Fragen zum Eigentum, zu Grund und Boden, zweitens den Durchbruch bei § 218, drittens die Verfassungsfragen, in denen wir ein Stück weitergekommen sind,
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viertens die Riesenvermögen der SED - jetzt PDS - und der alten Blockparteien, die jetzt endgültig für gemeinnützige Zwecke und den Wiederaufbau der DDR verwendet werden.
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- Keine Sorge, ich komme schon noch darauf. Ich kann im übrigen die Blockparteien auch genauer definieren und die „Ost-CDU" genauer benennen, wenn Sie das wünschen, Herr Kollege Rüttgers.
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Zum ersten Punkt, Eigentum an Grund und Boden, Regelung der offenen Vermögensfragen: Dieser Punkt ist besonders wichtig, für uns und für die Menschen in der DDR, und zwar zum einen deshalb, weil es um Gerechtigkeit geht. Hier in der Bundesrepublik fragen nämlich viele ehemalige DDR-Flüchtlinge
- und sie fragen das zu Recht - : Was wird aus meinem Haus, aus dem Grundstück, das mir die SED-Regierung einfach weggenommen hat?
Millionen Männer und Frauen in der DDR sagen
- ebenfalls mit Recht - : Es darf doch nicht sein, daß mir jetzt mein Haus oder mein Grundstück weggenommen wird, das ich korrekt gekauft und das ich vollständig bezahlt habe, mein Haus, in dem ich seit Jahren wohne, in das ich viel Zeit und noch mehr Arbeit investiert habe!
Beide Aussagen, meine Damen und Herren, sind richtig. Weil das so ist, mußte ein vernünftiger Interessenausgleich her - wie im übrigen auch beim Mietrecht und auch bei den Schrebergärten. Diesen vernünftigen Interessenausgleich stellt der Einigungsvertrag her.
Klare Regelungen sind notwendig, um lange und teure Prozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiFrau Dr. Däubler-Gmelin
den; eindeutige Regelungen vor allem deshalb, damit die Gemeinden planen können, damit dringend benötigte Investitionen nicht weiter verzögert, sondern Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich will die drei Schwerpunkte der Regelungen nochmals besonders hervorheben, die wir für richtig halten.
Erstens. Zwischen 1945 und 1949 ist vielen Menschen Unrecht geschehen. Da hat es viel menschliches Leid gegeben. Vieles kann heute nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch die Enteignungen nicht. Das müssen alle akzeptieren, auch wenn es schwerfällt.
Zweitens. Zur Frage von Entschädigung oder Rückgabe: Was geht vor? Diese Frage ist besonders schwierig. Der Einigungsvertrag stellt klar: Entschädigung statt Rückgabe des weggenommenen Hauses oder des enteigneten Grundstücks wird immer dann gewährt, wenn die Rückgabe nicht möglich ist oder wo sie zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Das wird in den allermeisten Fällen so sein. Diese Regelung ist vernünftig.
Drittens. Gemeinden und Landratsämter brauchen die Möglichkeit, investitionshemmende Auseinandersetzungen über Rückgabe oder Entschädigung schnell zu beenden. Investitionen müssen vorgehen. Auch das wird so gemacht.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns eines nicht vergessen: Wenn Entschädigung gezahlt wird, muß noch dreierlei klargestellt werden. Herr Bundesinnenminister, ich glaube, es wird auch Ihre Aufgabe sein, ganz sorgfältig darauf zu achten.
Erstens. Die Gemeinden dürfen nicht finanziell ausbluten.
Zweitens. Wer Entschädigung bekommt, darf nicht auch noch die immensen Bodenwertsteigerungen kassieren, die es in der Zwischenzeit gegeben hat oder die noch kommen.
Drittens. Wir werden gemeinsam dafür sorgen müssen, daß auch die Lastenausgleichszahlungen für Flüchtlinge aus der DDR angemessen auf diese Entschädigungsleistungen angerechnet werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, auch gegenüber unseren Steuerzahlern.
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Meine Damen und Herren, nächster Punkt: Bei § 218 sind wir stolz auf den Durchbruch. Jetzt endlich soll es eine Regelung geben, die sich nicht mehr hinter dem Strafrecht versteckt. Wir haben uns gemeinsam auf einen Weg verständigt, der den Frauen mehr Rechte und mehr Hilfen bringt und der die Zahl der Abtreibungen senken soll. Das ist gut.
Ich bitte Sie, Herr Bundesinnenminister Schäuble, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, von dieser Einigung nichts zurückzunehmen.
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Ich freue mich, daß Sie das Wohnortprinzip fallengelassen haben. Es wäre nicht nur juristisch absurd gewesen und hätte zu untragbaren Ergebnissen geführt, keineswegs nur in Berlin. Das, verehrter Graf Lambsdorff, haben dann ja auch Sie erkannt - nach Beratung.
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Frauen vor Gericht zu stellen, wenn der Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus im gleichen Land, aber eben auf dem Gebiet der dann damaligen DDR vorgenommen worden wäre, das hätte die Frauen zusätzlich gedemütigt, und es hätte vor allem den Weg zu vernünftigen Zukunftslösungen verbaut. Verstanden hätte es sowieso niemand. Wir, Oskar Lafontaine und ich, hatten uns dafür verbürgt, daß das nicht in den Staatsvertrag hineingeschrieben wird, und das haben wir gehalten.
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Das ist ein Erfolg für die Frauen, im übrigen gerade für die Frauen, die sich im Sommer zusammengetan haben. Es waren Frauen - ich darf das betonen - aus allen Parteien und aus den wichtigsten Frauenverbänden, aus dem Bund und den Ländern, aus der DDR und der Bundesrepublik. Wir haben uns zusammengesetzt und gesagt, daß wir erstens in der Übergangszeit keine Strafen für die Frauen wollen und daß wir zweitens Hilfe statt Strafe im Rahmen einer gesamtdeutschen Regelung wollen, auch wenn das viel Geld kostet.
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Meine Damen und Herren, jetzt werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der dieser Weichenstellung gerecht wird, und wir werden dafür die Mehrheit bekommen. Dafür werden wir Frauen schon sorgen.
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Meine Damen und Herren, zum dritten Punkt. Ich sagte, daß wir auch in der Diskussion um die Verfassungsfragen weitergekommen sind. Sie haben die beschlossenen Änderungen aufgezählt, Herr Bundesinnenminister. Ich stimme dem zu, aber ich sage zugleich: Wir sind noch nicht am Ziel. Der Einigungsvertrag eröffnet auch in diesem Bereich Wege, die bisher verschlossen waren. Auch davon sollten Sie nichts zurücknehmen.
Uns ist das aus zwei Gründen sehr wichtig. Erstens. Wir wissen, das Grundgesetz ist eine gute Verfassung. Zweitens. Klar ist auch, das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es hat sich selbst als Provisorium eben für diesen Teilstaat verstanden. Auch deshalb hat es darüber nie eine Volksabstimmung gegeben. Es sollte bis zur Herstellung der deutschen Einheit gelten; sie steht jetzt vor der Tür. Wir wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger des geeinten Deutschlands selbst über ihre Verfassung entscheiden können. Meine Damen und Herren, das ist uns wichtig.
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Diese gesamtdeutsche Verfassung kann das Grundgesetz sein. Noch besser - und auch deswegen haben wir auf diesen Punkten bestanden - wäre es allerdings, wenn wir es veränderten, wenn wir insbesondere Anregungen aufnähmen, die auch aus der DDR kommen. Jetzt lassen Sie uns doch einfach zuge17498 
stehen, daß dort der Runde Tisch, jenes Gremium aus Bürgerrechtlern, allen Parteien und Bewegungen, Vorschläge erarbeitet hat, die wir gemeinsam prüfen sollten. Der Runde Tisch hat doch insbesondere vorgeschlagen, den Umweltschutz in der Verfassung zu verankern, die Verpflichtung zum Frieden zu betonen, mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger festzulegen. Wer erinnert sich denn nicht an die Transparente des letzten Herbstes, auf denen stand: „Wir sind das Volk"? Das sollte doch auch im geeinten, gesamten Deutschland gelten, meine Damen und Herren.
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Der Runde Tisch hat ebenfalls angeregt, ein Recht auf Arbeit und menschenwürdiges Wohnen in die Verfassung aufzunehmen. Das ist in unserem Sozialstaatsprinzip auch schon angelegt; Herr Bötsch, Sie nicken.
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- Schade. Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn Sie dem zugestimmt hätten. Aber offensichtlich sah es nur so aus.
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Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn Sie meinen Satz zu Ende hören. Was schadete es denn, wäre es nicht vielmehr für alle gut, wenn wir dieses Sozialstaatsprinzip gemeinsam weiter präzisierten und konkretisierten? Die Anregungen dafür kommen doch nicht nur aus der DDR, dies wollen doch auch wir. Wir schlagen Ihnen vor, darüber bald ernsthaft und in einer breiten Diskussion zu reden.
So sieht es der Einigungsvertrag vor. Dann stimmen wir ab, mit Zweidrittelmehrheit; Verfassungsfragen sind Konsensfragen. Danach legen wir unsere gemeinsamen Vorschläge den Bürgerinnen und Bürgern des künftigen gemeinsamen Deutschlands vor, damit sie in einer Volksabstimmung selbst entscheiden. Das wollen wir.
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Vierter Punkt. Jetzt komme ich zu dem, was Sie, Herr Rüttgers, in Ihrem Zwischenruf gerade noch einmal unterstrichen hatten. Das in 40 Jahren angehäufte Milliardenvermögen der SED, jetzt PDS, wird ebenso wie die großen Vermögen der alten Blockparteien und der ihnen verbundenen Massenorganisationen gemeinnützigen Zwecken und dem Wiederaufbau der DDR zugeführt. Das legt der Einigungsvertrag fest. Wir finden das gut, und zwar zum einen deshalb, weil das Geld den Menschen in der DDR zusteht, zum zweiten deshalb, weil es unzumutbar wäre, diese Vermögen in den Händen der alten Organisationen zu belassen, während unsere Steuerzahler immer größere Summen für den Wiederaufbau in der DDR aufbringen müssen, und zum dritten wegen der Chancengleichheit. Es geht einfach nicht an, daß die einen riesige Apparate, Tausende von Mitarbeitern, Zeitungen, Geld, Vermögen zu ihrer Verfügung haben, die anderen aber nichts.
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Wir sind zufrieden, daß mit dem Einigungsvertrag dieser Ärger vorbei ist. Sobald der Vertrag in Kraft tritt, übernimmt die Treuhandanstalt diese Vermögenswerte. Sie prüft und handelt dann unter der politischen Verantwortung des Bundesfinanzministers, und dieser muß aufpassen, daß dann wirklich nach Recht und Gesetz verfahren wird.
Die Treuhandanstalt gibt den früheren Besitzern zurück, was ihnen weggenommen worden war. Sie wird den alten Blockparteien und Organisationen das belassen, was sie - ich füge hinzu: ausnahmsweise - unter Anlegung unserer rechtsstaatlichen Maßstäbe redlich und ehrlich erworben haben; das ist vernünftig. Der Rest - das werden Milliarden sein - wird, wie gesagt, für gemeinnützige Zwecke und den Wiederaufbau in der DDR verwendet.
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Ich fasse zusammen: Die wichtigsten Elemente des Bauplans stehen, und sie sind vernünftig. Aber ich habe auch gesagt: In einigen Bereichen muß noch nachgearbeitet werden, und ich füge hinzu: wenn es geht, noch im Zusammenhang oder sogar vor Verabschiedung des Staatsvertrages, also vor Bezug des Hauses. In einigen Fällen halte ich das für möglich. In anderen Fällen wird es wahrscheinlich länger dauern, aber dann muß das eben der neue, der gesamtdeutsche Bundestag machen.
Vier Anmerkungen dazu. Erstens. Herr Bundesinnenminister Schäuble, die Wiedergutmachung für jüdische Bürger, die bisher auf dem Gebiet der DDR leben, ist im Einigungsvertrag nicht angesprochen worden. Wir haben zwar festgelegt, daß die Opfer des Naziterrors zurückbekommen sollen, was ihnen zwischen 1933 und 1945 geraubt wurde - das ist gut -, aber es reicht nicht aus. Es kann doch nicht so schwer sein - auch jetzt nicht - , einen Weg für eine vernünftige Härteregelung zu finden. Ich finde, wir sollten das tun.
Zweitens. Die Frage, was wir mit den rund 136 Kilometern Stasi-Akten, dieser unvorstellbar großen Zahl von angehäuften Spitzel- und Schnüffelberichten machen, ist noch nicht geklärt. Herr Bundesinnenminister, ich finde, Sie sollten über das, was Sie hier vorgetragen haben, noch einen Schritt hinausgehen. Ich meine, wir sollten die Beschlüsse der Volkskammer vollends aufgreifen; denn ich verstehe sehr gut, daß sich gerade die Bürgerrechtler in der DDR durch unser bundesrepublikanisches Recht nicht vom Zugriff auf diese Akten abhalten lassen wollen.
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Sie wollen die alten Seilschaften stoppen - da haben Sie recht - und vor allen Dingen die alten Stasi-Praktiken vollends aufklären und die Geschichte der vergangenen 40 Jahre in der DDR, die doch ihre eigene Geschichte ist, aufarbeiten. Deswegen sagen wir: Lassen Sie uns gemeinsam einen vernünftigen Weg vor Verabschiedung des Staatsvertrages finden.

Als dritten Punkt spreche ich den öffentlichen Dienst in der DDR an; auch Sie haben das getan. Der Einigungsvertrag sieht Regelungen vor; ich meine aber, daß sie nicht ausreichen. Die Probleme sind klar: Der öffentliche Dienst ist zu groß, er ist überbesetzt. Er ist mehr als doppelt so groß wie bei uns. Es muß sichergestellt werden, daß die Richtigen, die Qualifizierten übernommen werden und nicht die alten Seilschaften. Meine Damen und Herren, dies wird wohl das Schwerste sein: Die neuen Länder und Gemeinden in der DDR dürfen nicht den Kosten für den öffentlichen Dienst erliegen. Sie haben andere Aufgaben, die sie bewältigen müssen. Das alles müssen wir mit auf den Weg bringen. Ich bin ganz sicher, da müssen zusätzliche Hilfestellungen, einiges mehr her als das, was wir jetzt mit der Clearing-Stelle und in einzelnen Vorschriften des Einigungsvertrages verabredet haben.
Viertens. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag heute zwei weitere Gesetze vorgelegt, die wir in den kommenden Tagen hier im Bundestag genau prüfen werden.
Zum einen handelt es sich um ein Übergangsgesetz, das den befristeten Aufenthalt von alliierten Truppen im geeinten Deutschland so lange ermöglichen soll, bis ein endgültiges Abkommen ausgehandelt ist, das dann der gesamtdeutsche Gesetzgeber beraten und auch beschließen kann.
Das Anliegen ist uns klar; wir halten es im Grundsatz natürlich für berechtigt. Uns sind aber die Ermächtigungen, die Sie vorsehen, Herr Bundesaußenminister, viel zu ungenau, sie gehen viel zu weit. Wir wollen eine klare Befristung und sehen es überhaupt nicht gerne, daß Sie schon wieder das Instrument der Rechtsverordnung zur Inkraftsetzung eines so wichtigen völkerrechtlichen Vertrages nutzen wollen, auch wenn das nur übergangsweise geschehen soll.
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Das muß verändert werden.
In dem zweiten Gesetz schlägt die Bundesregierung vor, frühere Stasi-Leute zu amnestieren - natürlich nicht alle, sondern lediglich die kleinen Fische, die auf dem Boden der Bundesrepublik spioniert haben. Sie haben das getan bei uns, was unsere Dienste woanders tun, was sie auch in der DDR getan haben. Nach der Einheit bleiben jedoch nur die einen - die Mitarbeiter der Stasi - strafbar, weil ja unser Strafrecht gilt.
Auch hier, meine Damen und Herren, verstehe ich das Anliegen durchaus. Was micht ärgert, ist etwas anderes. Mich ärgert, daß Sie mit dieser Stasi-Amnestie nicht wenigstens so lange warten, bis die Opfer der Stasi rehabilitiert und auch entschädigt worden sind.
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Und mich stört zusätzlich, Herr Bundesjustizminister, daß Sie aus Anlaß der deutschen Einheit offensichtlich nur an Stasi-Leute denken. Es gibt doch bei uns ganz andere Gruppen, die erheblich mehr und einen viel größeren moralischen Anspruch darauf haben, endlich amnestiert, jetzt endlich außer Verfolgung gesetzt zu werden. Oder halten Sie es wirklich für vernünftig, für gerecht oder auch nur für hinnehmbar, Stasi-Leute
zu amnestieren, aber Postschaffner und Lokführer, weiterhin aus dem öffentlichen Dienst zu werfen, deren einziges Vergehen darin bestand, Mitglied der DKP zu sein?
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Und das alles, während wir gleichzeitig, ganz selbstverständlich auch ehemalige SED-Mitglieder als Lehrer und Verwaltungsbeamte einstellen, wenn wir sie brauchen, und Sie, Herr Schäuble - ich glaube, gestern war das in der „Augsburger Allgemeinen" - auch öffentlich erklären, daß selbstverständlich auch ehemalige SED-Mitglieder verbeamtet werden können. Wir meinen, das paßt nicht zusammen.
Wir finden es gut, daß der Herr Bundespräsident in den letzten Wochen ein Zeichen gesetzt hat, indem er Herrn Bastian begnadigt hat. Dieser kann jetzt in seinem alten Beruf weiterarbeiten.
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- Nein. Andere Verfahren laufen noch. Wir wollen, Herr Bötsch, daß endlich Schluß damit ist.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch andere Gruppen, an die wir denken müssen. Ich denke da z. B. an jene Männer und Frauen - sie sind heute sehr alt - , die noch von den Nazis gequält wurden, die in den Konzentrationslagern saßen und dort gelitten haben und die keine Entschädigung bekommen haben, weil sie auf ihrer persönlichen Meinung beharrten und Kommunisten bleiben wollten. Ich habe das immer für unverständlich gehalten; aber dieser Grund reichte wirklich aus, ihnen keine Entschädigung zu geben. - Erklärbar ist das alles nur als Ergebnis des Kalten Krieges und der Teilung Deutschlands.
Ist es denn wirklich gerecht - das frage ich Sie jetzt nochmals - , all das so zu lassen und alle Stasi-Leute
- und allein diese Stasi-Leute - zu amnestieren?
Wie ist es mit der Friedensbewegung, mit diesen vielen Männern und Frauen, die sich zu Demonstrationen vor Chemie- oder Atomwaffenlager gesetzt haben.
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- Herr Bötsch, hören Sie doch einfach einmal ein bißchen zu; ich mache es bei Ihnen nachher auch ({28})
und die kurzfristigen Störungen des öffentlichen Straßenverkehrs - was für ein Verbrechen! - dabei in Kauf genommen haben? die wurden verurteilt, die werden heute noch verurteilt, obwohl die Chemiewaffen, obwohl die Atomwaffen bereits abgezogen werden und obwohl doch völlig klar ist, daß die Friedensbewegung ohne Zweifel zur Entspannung wesentlich beigetragen hat - auch andere; aber die auch.
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Jetzt, meine Damen und Herren, ernten wir hier in Deutschland die Früchte der Entspannung. Die Mauer ist gefallen, der Stacheldraht in Deutschland ist weg, und auch der Eiserne Vorhang durch Europa ist geris17500 
sen. Wir sagen: Wir müssen das alles zusammen sehen, nicht nur Stasi-Mitarbeiter dürfen amnestiert werden, sondern wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns eine Amnestie beschließen aus Anlaß der deutschen Einheit, die alle diese einschlägigen Verurteilungen und Diskriminierungen umfassend beseitigt!
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Dazu fordern wir Sie auf. Das ist gerecht, das verstehen alle, das dient dem Rechtsfrieden, und wir haben auch noch Zeit, uns darüber zu unterhalten.
In drei Punkten, meine Damen und Herren - so sagte ich das schon -, haben wir Sozialdemokraten uns im Einigungsvertrag nicht durchsetzen können. Auch diese Punkte will ich hier ansprechen. Hier geht - das habe ich schon gesagt, Herr Bundeskanzler - die Auseinandersetzung weiter.
Dabei handelt es sich erstens um die Energieversorgung, wie sie jetzt geregelt worden ist. Wir halten das nicht für gut. Die großen Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik haben sich, wie schon im Stromvertrag, mit ihrer übergroßen Marktmacht durchgesetzt. Das geht zu Lasten der Gemeinden, und das geht auf Kosten des Umweltschutzes. Wir halten das für falsch. Wir wissen, daß viele von Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungsparteien, das insgeheim im Grunde genommen auch so sehen. Wir finden es besonders schade, daß es trotzdem nicht möglich war, eine vernünftige Regelung durchzusetzen. Wenigstens das Wahlrecht in der Frage, wie sie es mit der kommunalen Energieversorgung halten wollen, hätten diese Gemeinden in der DDR gebraucht. Von starken Gemeinden zwar zu reden, aber nicht einmal das zuzugestehen, das geht nicht.
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Wir sagen deswegen auch heute deutlich: Wir lehnen diese Regelung ab, halten die Meinung des Deutschen Städtetages für richtig und unterstützen das, was dort geplant wird, um Änderungen zu erreichen. Außerdem - auch darauf hat der saarländische Ministerpräsident hingewiesen - wird sich der Bundesrat noch mit diesen Regelungen beschäftigen.
Zweitens. Wir stellen auch fest, und zwar mit Bedauern, daß Chancen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik vertan worden sind, die Chance beispielsweise, Herr Bundesinnenminister und Herr Bundesarbeitsminister, vernünftige Regelungen aus dem Gesundheitswesen der DDR in das Gesundheitswesen für Gesamtdeutschland zu übernehmen.
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So wäre es doch gut gewesen, wenn die Lockerung der viel zu starren Abgrenzung zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung beschlossen worden wäre. Die Abgrenzung, wie wir sie ja bei uns haben, führt doch zu hohen zusätzlichen Kosten. Das merken doch die Bürgerinnen und Bürger bei uns an ihrem Geldbeutel. Sie wollten das nicht. Die Chancen sind vorerst vertan. Das ist schade.
Wir hätten auch gern gemeinsam, Herr Blüm, die doch längst überholte Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten endgültig und vollständig aufgegeben.
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Auch dafür gab es diesmal keine Mehrheit.
Daß jetzt die Frauen in der DDR, die sowieso von Arbeitslosigkeit besonders bedroht sind, millionenfach auch noch auf Arbeitsplätze ohne Versicherungsschutz - ohne jeden Versicherungsschutz, muß ich sagen - abgeschoben werden sollen, das halten wir für völlig unerträglich.
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Wir wollen solche Arbeitsplätze - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - weder bei uns noch für die Frauen in der DDR. Wir hatten die Chance, Herr Bundesarbeitsminister, sie auch für Gesamtdeutschland ein für allemal abzuschaffen. Auch diese Chance ist vertan worden. Wir sagen deshalb: Damit wird sich das gesamtdeutsche Parlament sehr bald beschäftigen müssen. Die Gesetzentwürfe dafür werden wir vorlegen.
Unser dritter Streitpunkt betrifft nun das wirklich leidige Thema Kosten, die Kosten des Staatsvertrages, Herr Bundesinnenminister, ebenso wie die Kosten der deutschen Einheit insgesamt. Ich habe den Eindruck, Herr Schäuble, daß Ihre Ausführungen zu dieser Frage wieder einmal ablenken sollten, ablenken sollten davon, worum es in Wirklichkeit geht.
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Was haben wir nicht alles versucht, um Sie, Herr Bundesfinanzminister Waigel, zu tragfähigen Kostenabschätzungen zu bringen,
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Sie zu ehrlichen, verläßlichen Äußerungen über die zukünftigen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu bewegen! Das hat alles nichts genützt. Sie haben die Angaben verweigert. Sie haben auch keine brauchbaren Schätzungen vorgelegt.
Wo wir aus dem Bundesfinanzministerium Zahlen bekommen haben, da waren sie nun wirklich mehr als abenteuerlich. Das gilt sowohl für die Zahlen für den öffentlichen Dienst in der DDR als auch für andere. Da werden für den öffentlichen Dienst in der DDR im nächsten Jahr 15 000 DM pro Kopf für ausreichend gehalten. So geht es doch nicht! Das wissen wir doch alle! Schon die Tarifabschlüsse der vergangenen Tage drücken diesen Betrag um mehrere tausend DM nach oben.
Wenn Sie, Herr Bundesminister Schäuble, heute sagen, die Länder in der DDR seien mit genügend Geld ausgestattet, dann ist das doch einfach nicht wahr. Sie wissen doch, daß alle fünf neuen Länder in der DDR zusammen 70 Milliarden DM haben werden, 70 Milliarden DM! Das ist doch, verehrter Herr Schäuble, nur ein Bruchteil des Geldes, das sie brauchen werden. Wenn wir das einmal mit unseren Verhältnissen vergleichen, dann wird das besonders deutlich. Auch die ärmsten Bundesländer bei uns benötigen viel mehr, und dabei haben die noch nicht einmal den NachholFrau Dr. Däubler-Gmelin
bedarf, den doch jedes einzelne Land dieser neuen Länder in der DDR hat. Ich hoffe, daß Professor Biedenkopf Ihnen bald konkrete Zahlen und vor allen Dingen die Motivation liefern wird, die Sie brauchen, um endlich realistische Zahlen vorzulegen.
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Denn, meine Damen und Herren, niemand unter den Bürgerinnen und Bürgern bei uns glaubt mehr an das Märchen, Einheit koste nichts oder sei zum Nulltarif zu haben. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, verlieren Sie noch mehr an Glaubwürdigkeit, vor allen Dingen deshalb, weil prominente Mitglieder der Regierungsparteien mittlerweile ganz offen zugeben, daß alles mit Sicherheit viel teurer wird, und auch Unionspolitiker - ich darf nur den Ministerpräsidenten Späth oder noch einmal Herrn Professor Biedenkopf nennen - ganz offen auch von Steuererhöhungen reden. Ich halte das auch für viel ehrlicher.
Ich will Ihnen auch sagen, wofür wir sind, damit es da bei niemanden eine Unklarheit gibt.
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- Auch bei Ihnen nicht, Herr Bohl. Im übrigen war Ihr letzter Zwischenruf noch nicht einmal witzig, vom Inhalt ganz zu schweigen. - Wir sind zum einen für Einsparungen besonders im Verteidigungsetat, und da müssen wir jetzt auch heran.
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Wir wollen zum zweiten, daß Sie endlich auf weitere Steuersenkungen für Unternehmer verzichten, also auf jene 25 Milliarden DM, über die Sie noch immer reden. Diese Pläne müssen vom Tisch.
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Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dann können Sie mit der Kooperation der Sozialdemokraten nur rechnen, wenn völlig klar ist, daß nicht die kleinen Leute die Kosten für die deutsche Einheit bezahlen müssen, nur weil Sie sich weigern, die Kosten durchzurechnen und realistische Kostenschätzungen für den Bau eines geeinten Deutschlands auf den Tisch zu legen.
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Den kleinen Leuten ist es viel lieber, wenn ihnen reiner Wein über die Belastungen eingeschenkt wird.
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Heute sind wir doch schon so weit, daß viele, die sich für ihr Häusle krummlegen, wirklich krummlegen, die steigenden Zinsen bald nicht mehr zahlen können. Diese Zinsen steigen durch Ihre Politik. Das gleiche gilt für viele Mieten, weil Vermieter ihre zusätzlichen Belastungen eben auf die Mieter abwälzen.
Wir sagen Ihnen: Mit uns wird es keine Finanzierung nur auf Pump geben. Mit uns wird es keinen Griff in die Rentenkassen zur Finanzierung geben, und wir wollen auch keine Mehrwertsteuererhöhung.
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