lücker (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte über diesen Antrag nicht unnötig verlängern unid deswegen die Dinge wieder auf ihren realen Kern zurückführen. Wir waren doch im Unterausschuß immer der übergroßen Mehrheit nach der Meinung, daß es sich bei diesem Gesetz, dem Landwirtschaftsgesetz, um ein Gesetz handelt, das in erster Linie wirtschaftspolitischen Charakter tragen soll. Sie haben heute hier mit Ihren Darlegungen den Eindruck zu erwecken versucht, idaß die Fraktionen der Koalition nicht genügend Verständnis dafür hätten, daß es auch bezüglich der Behebung der sozialen Schwierigkeiten in :der gesamten Landbevölkerung gewisse Aufgaben gebe. Dem haben wir uns nie verschlossen. Wir haben auch in den Diskussionen im Unterausschuß unid auch im federführenden Ausschuß immer wieder darauf hirngewiesen, daß selbstverständlich auch auf diesem Gebiet etwas geschehen soll und geschehen muß; aber dieses Landwirtschaftsgesetz soll darauf beschränkt bleiben, wofür es bestimmt ist, nämlich auf den wirtschaftspolitischien Charakter.
Wir nehmen gerne Ihre Erklärung zur Kenntnis, die Sie zum Schluß abgegeben haben, daß 'in Ihrer Fraktion niemand gewillt ist, die dritte Lesung ides Landiwirtschaftsgesetzes heute zu verhindern. Wir haben das gerne zur Kennanis genommen, und wir von unserer Seite aus wollen nichts dazu tun, um die Debatte unnötig in die Länge zu ziehen.
Ich will hier nicht mehr näher darauf eingehen, was von unserer Seite zu der Einfügung des Wortes „Sozialpolitik" zu sagen war. Ich möchte noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Baade über die Einfügung des Wortes „Finanzpolitik" sagen. Wir haben in dem Katalog der Maßnahmen von den 'allgemeinen Mitteln der Wirtschafts- und Agrarpolitik gesprochen, haben dann lediglich insbesondere die Mittel der Handels-, Steuer- und Kreditpolitik hervorgehoben und haben auf die Worte „Sozialpolitik" und „Finanzpolitik" verzichtet. Auf die 'Sozialpolitik haben wir aus den Gründen verzichtet, 'auf die ich eben im großen und ganzen noch einmal mit einigen Sätzen eingegangen bin. Hinsichtlich der Finanzpolitik sind wir in der Sache, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Wir haben idem, was sich real hinter dem Begriff der Finanzpolitik verbirgt oder was damit auszudrücken wäre, als einzigem im ganzen Gesetz einen besonderen Paragraphen, nämlich den § 6, gewidmet. Soweit es um den Einsatz von Mitteln geht, ist er in § 6 angesprochen.
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- Sie lachen, meine Damen und Herren? Herr Kollege Baade, Sie haben von den Mitteln der Finanzpolitik gesprochen und haben dann in sehr ausführlichien allgemeinen volkswirtschaftlichen Überlegungen so etwas wie eine Begründung für denen Einfügung zu geben versucht. Ich glaube, ich kann durchaus feststellen, daß wir in dem Kompendium der allgemeinen volkswirtschaftlichen Überlegungen, Herr ,Kollege ,Baade, hier ebenso wie auch im Unterausschuß im großen und ganzen weitgehend dergleichen Meinung sind.
Sie haben alber zur Einleitung Ihrer allgemeinen volkswirtschaftlichen Darlegungen unter anderem auch von dem „Paritätsautomaten", von der Lohn-Preis-Spirale und der Gefahr der Inflation gesprochen. Ich glaube, der Begriff der Finanzpolitik, in den Katalog der Mittel in § 1 eingesetzt, könnte draußen auch in diesem Sinne falsch aufgefaßt werden. Sie haben 'in dem Zusammenhang von einer Investitionshilfe gesprochen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie uns bescheinigen, daß wir nicht an den Einsatz eines solchen „Partiätsautomaten", der zur Infliation führen könnte, gedacht haben und daß wir uns von Seiten der Koalition auch in der Endfassung des Gesetzes diese Dinge nicht zu eigen gemacht haben.
Ich möchte hier allerdings eines feststellen. Ich glaube, wir sind von unserer Seite mit sehr realistischen Auffassungen an dieses Gesetz herangegangen. Wenn hier schon von dem „Paritätsautomaten", von der Ingangsetzung der Lohn-PreisSpirale gesprochen wird, von vielleicht unverkraftbaren Erhöhungen der Agrarpreise, ich glaube, dann darf man von dieser Stelle aus auch einmal die Mahnung in aller Öffentlichkeit aussprechen: es wäre wünschenswert, daß auch andere Gruppen in unserer Gesamtwirtschaft und in unserer Gesamtbevölkerung sich von diesem Grundsatz leiten ließen, durch ihre wirtschaftspolitischen Forderungen nacht an der Lohn-Preis-Spirale zu drehen,
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so wie wir es von unserer Seite zugestanden haben: wir wollen diejenigen sein, die den Bundesfinanzminister und die gesamte Bun diesregierunig mit unterstützen wollen in ihrer Politik der Stabilisierung und Stabilerhaltung Ides Lohn-Preiis-Gefügen für das Gesamtwohl unserer Wirtschaft und unseres ganzen Volkes.
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glaube aliso, wir sollten deswegen auf die Einfügung dieser Worte verzichten. Ich bitte daher, dem Antrag der SPD, dem wir in der Sache selbstverständlich weitgehend verbunden sind, wegen dieser befürchteten Auswirkungen nicht zuzustimmen.