fellner (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß wir am heutigen Tag, kurz vor der Sommerpause, unserer Umweltgesetzgebung einen weiteren Baustein hinzufügen können. Wir haben in der vergangenen Woche das Abfallbeseitigungsgesetz verabschiedet. Heute geht es darum, eine Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes zu verabschieden.
Es ist sicherlich der richtige Zeitpunkt, einmal daran zu erinnern, daß sich diese Bundesregierung von Anfang an eine umfassende Novellierung aller Umweltgesetze zum Ziel gesetzt hat. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode sicherlich mit Stolz sagen können, daß wir das auch geschafft haben.
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Wir haben begonnen mit einem Paket von Gesetzen zum Thema Luftreinhaltung. Man sieht ja, wie sich die Diskussion normalisiert hat. Man stellt mit Erstaunen fest, daß es bei der Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie heute keine Rolle mehr spielt, ob man vielleicht wieder höhere Luftbelastungen in Kauf nimmt.
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Das zeigt sehr deutlich, wie ernst Sie Umweltgesetzgebung nehmen. Sie sind sozusagen mit dem grünen Karren hier eingefahren, am Anfang noch etwas mit Blümchen dekoriert. Aber es zeigt sich
immer mehr, was Sie eigentlich an Unrat und teilweise Unsinn in dieses Parlament eingebracht haben.
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Am Anfang der Legislaturperiode hätten Sie noch stolz darauf verwiesen, daß bei einer Umweltdebatte mindestens die halbe Fraktion der GRÜNEN anwesend ist.
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Heute sitzen von Ihnen genauso wenige hier wie von den anderen Fraktionen, weil Sie gemerkt haben, daß es in diesem Haus auch noch anderes zu tun gibt.
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So normalisieren sich die Verhältnisse. Und es wird in diesem Parlament sicherlich noch ein ganzes Stück normaler werden, wenn Sie das nächste Mal nicht mehr hier sind.
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Ich wollte eingangs darstellen, daß sich diese Gesetzgebung zum Gewässerschutz nahtlos in eine Reihe von Vorhaben einreiht, die etwa den Abbau der Luftbelastung und den Bodenschutz bezwecken. Wir haben eine Bodenschutzkonzeption vorgelegt, mit der wir in einer Vielzahl von Politikfeldern die Belastungen des Bodens vermindern wollen. Nun sind wir dabei, den Gewässerschutz umfassend zu novellieren, und zwar heute mit dem Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben in den Ausschüssen auch bereits das Abwasserabgabengesetz und das Waschmittelgesetz auf den Weg gebracht. Ich hoffe, daß der so gut gemeinte Umweltausschuß nicht dazu führt, daß sich diese Gesetzgebungsvorhaben verzögern.
Die Ziele des neuen Wasserhaushaltsgesetzes wird Herr Minister Wallmann sicherlich im einzelnen darstellen. Ich möchte nur kurz vier Schwerpunkte skizzieren. Es geht einmal um eine drastische Verschärfung der Anforderungen an das Einleiten von Abwasser, das gefährliche Stoffe enthält. Es geht zweitens um eine nachhaltige Verbesserung des Grundwasserschutzes. Es geht drittens um eine stärkere Beachtung der Funktion der Gewässer als eines Bestandteils des Naturhaushalts einschließlich der Aufnahme eines Gebots zum sparsamen Umgang mit Wasser. Schließlich gibt es in diesem Wasserhaushaltsgesetz eine Vielzahl von Regelungen, die der Entbürokratisierung dienen.
Der Innenausschuß als Noch-Umweltausschuß hat sich umfassend mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt. Wir haben noch verschiedene Änderungen eingebracht, was wiederum zeigt, daß unsere Ausschüsse sehr sachgerecht und sehr intensiv arbeiten.
Ich will von den von uns noch hinzugefügten Änderungen ein paar skizzieren. Es geht einmal um eine Abänderung des § 7 a Wasserhaushaltsgesetz. Wir machen dort keine stoffbezogene, sondern eine
Abwasservorschrift. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich nicht auf die Bestimmung von gefährlichen Stoffen, sondern auf die Herkunftsbereiche von Abwasser, das gefährliche Stoffe enthält.
Wir haben schließlich hier das Anforderungsniveau „Stand der Technik" wirksam festgeschrieben. Es wird durch das Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften wirksam, die die entsprechenden Einleitungswerte festsetzen.
Wir haben schließlich, weil es einfach vom Verwaltungstechnischen her zweckmäßig und notwendig war, auch den § 8 Abs. 2 abgeändert. Er betrifft in erster Linie die Wasserkraftwerke. Wir wollen diese Kraftwerke nicht behindern, sondern eher fördern und wollen deshalb ihre Arbeit erleichtern.
Wir haben schließlich im § 19 unter dem Abs. 4 für die Landwirtschaft, dort, wo Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, festgelegt, daß ein angemessener Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile geschaffen wird, die durch die Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken infolge erhöhter wasserrechtlicher Auflagen in diesen Gebieten eintreten.
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Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen. Der Kollege Göhner wird sicherlich darauf noch intensiver eingehen, weil er es war, der innerhalb unserer Reihen maßgeblich dafür gekämpft und dies durchgesetzt hat. Wir haben das im Interesse unserer Bürger getan. Denn wir wollen zunächst, daß es besser und eher und leichter möglich ist, daß Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, nicht nur für Gebiete, wo jetzt schon Grundwasser gewonnen wird, sondern auch für Gebiete, in denen wir künftig vielleicht Grundwasser, Wasser, Trinkwasser gewinnen müssen. Wir wollen, daß dies erleichtert wird, daß dem keine Hemmnisse entgegenstehen. Deshalb ist es auch erforderlich für diejenigen, die dadurch mit besonderen Belastungen rechnen müssen, einen Ausgleich zu schaffen.
Wir machen mit dieser Regelung beileibe keine Abkehr vom Verursacherprinzip. Wir verabschieden uns auch nicht von den bisherigen Entschädigungsregelungen, die es nach unserem Grundgesetz gibt, nämlich daß es entweder eine Enteignung ist, für die entschädigt werden muß, oder aber daß diese Belastung im Rahmen der Sozialpflichtigkeit hingenommen wird. Wir sind der Meinung, daß ein Landwirt, der dulden muß, daß auf seinem Gebiet ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, was die Konsequenz hat, daß er dieses Grundstück nicht so bewirtschaften kann, wie er es eigentlich rechtmäßig und im Interesse einer angemessenen Landbewirtschaftung tun könnte, eine Entschädigung für die besonderen Belastungen enthält, die er hinnehmen muß.
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Wir waren uns ja - zumindest verbal und in öffentlichen Erklärungen - darin zunächst mit den Kollegen der SPD einig. Allerdings muß ich sagen, als es dann zum Treffen gekommen ist, hat sich wieder einmal herausgestellt, daß die SPD zwar große Reden hält, wenn es um die Interessen der Landwirtschaft und der kleinen Landwirte geht, daß sie sich aber sehr schnell verabschiedet, wenn es dann konkret wird.
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Sicherlich kosten diese Regelungen etwas. Die Länder werden sich überlegen müssen, in welcher Form sie das Ganze umlegen. Es wird sicherlich in irgendeiner Form zur Belastung der Bürger führen. Ich halte das aber durchaus für angemessen. Ich meine sogar, daß es heilsam ist. Denn die großen Reden und die großen Forderungen nach mehr Umweltschutz werden dann ernster genommen, wenn der Bürger konkret verspürt, daß Umweltschutz auch etwas kostet. Ich glaube, daß es zumutbar ist, wenn wir im Wege der zusätzlichen Belastung der Wasserkosten den Bürgern zeigen, daß hier für den Umweltschutz tatsächlich etwas getan worden ist.
Verbunden mit diesem Gesetzentwurf haben wir auch eine Entschließung verabschiedet, mit der wir zeigen wollen, daß wir die Diskussion um die Wassergesetze und um dieses Wasserhaushaltsgesetz noch nicht für abgeschlossen erachten. Wir wollen untersuchen lassen, ob die Anforderung an weitere Stoffe dem Stand der Technik angepaßt werden muß. Wir lassen die Frage prüfen, ob weitere Einleiter benannt werden, die diesen Anforderungen entsprechen werden.
Insgesamt bin ich sicher, daß wir mit diesem Gesetz einen maßgeblichen Schritt zu einem verbesserten Gewässerschutz tun. Ich glaube, daß wir, wenn wir am Ende dieser Periode auf die restlichen Gesetze, die dann verabschiedet sein werden, zurückblicken, sagen können: Wir haben im Umweltschutz in dieser Periode umfassend all das getan, was nur denkbar ist.
Danke schön.
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