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Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Herr Kollege, ich bin mir bewußt, daß das eine erhebliche Preissteigerung ist. Sie haben gesagt, meine Herren Vorgänger hätten den Preisstand gehalten. Sie haben den Kostenstand nicht festhalten können. Die Kosten sind gestiegen. Die Witwe, von der so viel gesprochen wird, hat mehr für das Briefporto bezahlen müssen, um die Gebühren in bestimmten anderen Bereichen der Post, wo man nicht an eine Erhöhung herangegangen ist, festhalten zu können. Ich bin dafür, daß aus Gründen der Gerechtigkeit jeder Verkehrszweig der Deutschen Bundespost, soweit ihm das auch aus allgemeinen Gründen zumutbar ist - wir gehen ja nicht bis ans äußerste, auch hier nicht Mehrkosten auch durch einen höheren Preis abdecken muß.
Es ist falsch, Herr Kollege, wenn Sie sagen oder wenn draußen im Lande behauptet wird, es seien Erhöhungen um 500 %, die ruinös wirkten. Ich darf das einmal etwas auseinanderdividieren. Die Leitungsgebühr bis zu 5 km erhöht sich von 17,50 DM auf 100 DM im Monat. Mir kann niemand einreden, daß das bei einer Zeitung ruinös wäre. Diese Erhöhung vollzieht sich aber nur im nahen Bereich.
Nehmen wir nun den Fernbereich, wobei ich an die Dienste denke. Wir haben es hier mit einem Verhältnis von 3 Millionen zu 200 Millionen zu tun. 3 Millionen entfallen auf die Zeitungen, der Rest trifft die anderen Dienste. Die Langstrecken sind vor allen Dingen wichtig. Bei 300 km und 50 Baud beträgt die Gebühr jetzt 1050 DM. Sie beträgt künftig 1000 DM. Bei 300 km und 100 Baud betrug die Gebühr bisher 2700 DM. Sie beträgt künftig 1380 DM. Bei 200 Baud betrug die Gebühr bisher 3600 DM, sie beträgt künftig 1670 DM.
Sie sehen, wir haben im nahen Bereich die Gebühren erhöht und im Fernbereich die Gebühren zum Teil erheblich gesenkt. Das ist auch eine Veränderung in der Struktur. Sie ist notwendig gewesen, weil im Fernbereich durch Investitionen, moderne Techniken und hohen Kapitaleinsatz eine Preissenkung möglich war. Im nahen Bereich haben wir es mit einer starken Erhöhung der Kosten durch das ständige Umverlegen von Nebenanschlüssen usw. zu tun. Das ist teuer geworden, und das muß man dem Kunden im nahen Bereich auch zumuten. Sonst läßt man den, der ein Telex auf weite Entfernungen schickt, die Kosten für den mitbezahlen, der sich nur im Nahbereich bewegt. Das ist also auch im ganzen gerechter.
Ich habe das Gefühl, das Ganze ist auch etwas mißverständlich. Das sieht man schon aus der öffentlichen Befassung mit dieser Frage. Ich habe deshalb vorgesehen, daß am Montag noch einmal ein Ge-sprach mit dem Presserat und allen Betroffenen in meinem Hause stattfindet. Ich erhoffe mir davon, daß wir mindestens mehr Klarheit in die Materie bringen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1971-06-24:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Bundesminister, entnehmen, daß gerade im Nahbereich, also im Bereich der Lokalzeitungen, welche die besondere Förderung dieses Hohen Hauses immer gehabt haben und hoffentlich weiter haben werden, ganz besondere Preissteigerungen - tatsächlich um einige hundert Prozent - erfolgen und im Gegensatz zu Ihrer ersten Antwort der Deutsche Presserat, in dem die deutsche Presse mit Verlegern und Journalisten, wie Sie wissen, repräsentativ vertreten ist, im Gegensatz zu Ihnen, soweit ich weiß, einstimmig die Meinung vertreten hat, daß hier eine ernste Gefährdung der Pressefreiheit vorliegt und Konzentrationsbewegungen weiter gefördert werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, entschuldigen Sie, Sie können hier keine Referate halten, sondern Sie müssen Zusatzfragen stellen.
({0})
Schulze-Vorberg (NA), 1971-06-24:
Ja, vielen Dank. Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie an7654 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Dr. Schulze-Vorberg
gesichts der Argumente des Deutschen Presserates für diese Besprechung am Montag in Ihrem Hause wenigstens die Chance geben, daß man über die Erhöhung um einige hundert Prozent noch einmal spricht?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Die Wirtschaft und auch die Presse sind im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost vertreten. Dieser hat den Auftrag für den Erlaß der Verordnung gegeben. Er kennt die Kostenstrukturen sowohl der Presse als auch der Deutschen Bundespost. Wir werden offen miteinander sprechen. Ich kenne auch die Situation der kleinen Zeitungen. Ich bin überzeugt davon, daß für die deutsche Presse eine Kostengröße von 3 Millionen DM, die unmittelbar auf sie zukommt, nicht ruinös sein kann. Ich weiß zufällig, daß es dort Verlage gibt, die nicht ganz auf den Brandsohlen laufen, sondern auch noch beachtliche Überschüsse erwirtschaften. Ich gehe deshalb davon aus, daß 3 Millionen DM Mehrbelastung unmittelbar für die deutsche Presse nicht ruinös sein können. Aber ich gebe zu, es ist unbequem, eine Gebührenerhöhung hinnehmen zu müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, räumen Sie ein, daß dann aber doch gerade kleine oder mittlere Zeitungsunternehmen gezwungen werden könnten, auf Grund dieser Gebührenerhöhung bei der Nachrichtenübermittlung erhebliche Einsparungen vorzunehmen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Ich bin davon überzeugt, daß auch dort noch Einsparungen vorgenommen werden können. Ich bin gar nicht sicher, ob wirklich alle gemieteten Leitungen immer voll ausgenutzt werden, ob wirklich jeder, der viele Leitungen vorhält, diese auch braucht. Aber das ist Sache dessen, der Leitungen der Deutschen Bundespost in Anspruch nimmt.
Ich bin also davon überzeugt, daß wegen dieser Gebührenerhöhungen kein Unternehmen wirtschaftlich in Bedrängnis zu kommen braucht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}).
Erhard (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, wollten Sie mit dem Bilde der Brandsohlen zum Ausdruck bringen, daß die Presse auf anderen Sohlen geht als die Bundesregierung?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Das gehört nicht unmittelbar zur Frage. Die Bundesregierung läuft nicht auf Brandsohlen, sondern wird von einem Bundeskanzler mit Erfolg geführt, der den Namen Brandt trägt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg? -Dann will ich nur bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Schulze-Vorberg, noch einmal - auch für das ganze Haus - sagen, daß Wertungen in Zusatzfragen, die Sie in überreichem Maße vorgenommen haben, nach der Geschäftsordnung nicht möglich sind.
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung und komme damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Bundesminister Dr. Ehmke zur Verfügung.
Die ersten beiden Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Ott gestellt. Ich frage, ob eine gemeinsame Beantwortung vorgenommen werden kann. - Der Fragesteller wäre damit einverstanden. Herr Minister? - Dann rufe ich die Fragen 104 und 105 des Abgeordneten Ott auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Personalrat des Bundeskanzleramtes in seinem Rundschreiben vom 1. Juni 1971 an die Personalräte der Bundesministerien und der Gewerkschaften geäußerte Meinung, daß allen Versuchen, die Personalvertretungen politisch zu mißbrauchen, mit allen Mitteln entgegengetreten werden müsse?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der auf Seite 13 des Rundschreibens erwähnte Artikel eine Beleidigung der Angehörigen des Bundeskanzleramtes und des Personalrats darstellt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 106 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe:
Wann wird die Bundesregierung die vom Bundeskanzler im Herbst 1970 angeregte Erklärung zur Weiterentwicklung Berlins ({0}) abgeben?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Herr Präsident, die Bundesregierung verurteilt alle Versuche, die Personalvertretungen politisch zu mißbrauchen. Sie mißbilligt vor allem auch den ständigen Mißbrauch von Personalratsangelegenheiten für parteipolitische Zwecke, wie er im „Bayern-Kurier" erfolgt.
({0})
Die Antwort auf die zweite Frage lautet: nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, da Sie den „Bayern-Kurier" zitieren, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß der Personalrat des Kanzleramts von dem „Spiegel”-Reporter Koch um Lieferung von Personalien und Skandalen aus dem Kanzleramt gebeten wurde?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Nein. Vielmehr hat der Personalrat auf Wunsch des „Spiegel" ein Gespräch mit dem „Spiegel" geführt, nachdem er mich um Zustimmung gefragt und ich die Zustimmung erteilt hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott. - Bitte!
Ott (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Ansicht des Personalrates, daß der „Spiegel"-Artikel vom 26. April 1971 die Absicht verfolgte, die Personalvertretung des Kanzleramts als Instrument der Parteipolitik abzustempeln?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, der Artikel befaßte sich zu einem großen Teil mit Fragen, die die CSU und die CDU betreffen und sich daher meiner Beurteilung entziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
Mursch (NA), 1971-06-24:
Herr Minister Ehmke, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der auf Seite 13 des erwähnten Berichts genannte Artikel gegen § 59 des Personalvertretungsgesetzes verstößt, wonach Mitglieder des Personalrates in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen, zumal sich ja das Verbot des § 59 gegen jedermann, also auch gegen Außenstehende richtet?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage beim besten Willen nicht verstanden.
({0})
Mursch (NA), 1971-06-24:
Ich habe Sie gefragt, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß der auf Seite 13 des Rundschreibens erwähnte Artikel gegen § 59 des Personalvertretungsgesetzes verstößt, in dem gesagt ist, daß Mitglieder des Personalrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen, weil sich ja der § 59 gegen jedermann richtet, also auch gegen Dritte.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Herr Kollege, ich verstehe die Frage immer noch nicht. Sie meinten, daß der „Spiegel”-Artikel unter Umständen das Personalvertretungsgesetz verletzt?
({0})
Mursch (NA), 1971-06-24:
Ja.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Diese Frage hat sich uns nicht gestellt und konnte von uns also auch nicht geprüft werden. Es wäre aber auch nicht Sache des Kanzleramts, sie zu prüfen, wenn diese Möglichkeit gegeben wäre.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist ständig bemüht, die Lebensfähigkeit Berlins zu fördern und zu stärken. Dies gilt vor allem für eine Zeit, in der wir auf eine Entspannung im Zentrum Europas hoffen können. Die Überlegungen der Bundesregierung, bei denen der Bundesbevollmächtigte eine besondere Verantwortung trägt, sind noch nicht so weit fortgeschritten, daß von einem „Berlin-Plan" gesprochen werden könnte. Die interessierten Stellen, insbesondere der Senat von Berlin, werden selbstverständlich an den Überlegungen und Vorarbeiten beteiligt. Ich darf Sie insoweit auf die Antwort verweisen, die der Regierende Bürgermeister am 8. Oktober 1970 auf eine entsprechende Anfrage eines CDU-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses erteilt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1971-06-24:
Nachdem die Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers bereits ein gutes halbes Jahr zurückliegen und in der Berliner Presse seinerzeit recht detailliert dargestellt worden sind - nämlich nicht nur der materielle Vorteil, sondern, wie er damals sagte, eine besondere demonstrative Geste , möchte ich fragen, ob die Gespräche, die zur Zeit mit dem Senat von Berlin geführt werden, schon soweit gediehen sind, daß hier kundgetan werden kann, wie der Stand der Erörterungen ist. Denn in einem halben Jahr muß die Sache ja ein Stück vorangekommen sein.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, ich bin erstaunt, daß Sie, der Sie die Berliner Verhältnisse sehr gut kennen, meinen, ein wirklicher Plan, der nicht nur eine demonstrative Geste, sondern eine wirkliche Hilfe für Berlin ist, könnte in einem halben Jahr in Details entwickelt werden. Vielmehr stehen der Bund und der Berliner Senat in dieser Sache in engem Kontakt, und beide werden sicher berichten, wenn die Dinge genügend konkretisiert worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Bitte, Herr Kollege!
Wohlrabe (NA), 1971-06-24:
Ich habe nicht behauptet, daß der Plan - ich habe gesagt: der sogenannte Berlin-Plan - schon fertig sein solle. Meine Frage war - ich möchte sie wiederholen -, ob aus dieser Verhandlungsrunde schon dargestellt werden kann, ob einige konkrete Projekte im Rahmen der Vorhaben bereits in das Stadium näherer Erörterung eingetreten sind; ein, zwei oder drei Beispiele.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Für den Berliner Senat kann ich nicht antworten. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Auskünfte über den Stand der Verhandlungen und Überlegungen in die Öffentlichkeit zu geben, solange noch diese Verhandlungen und Vorarbeiten von ihr zusammen mit dem Berliner Senat geleistet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1971-06-24:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß seinerzeit gesagt worden ist, es sei eben nicht nur eine Sache des Berliner Senats, sondern ausdrücklich auch der Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Senat. Ich glaube, wenn man diesen Gesichtspunkt heranzieht, müßten Sie hier doch in der Lage sein, insbesondere die Beiträge zu nennen, die von seiten der Bundesregierung für dieses Vorhaben bereits geleistet worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Wir fahren fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Lensing hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh:
Nachdem laut Pressemeldungen ({0}) Staatssekretär Dr, Griesau sich die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu eigen machte und Präsident Mansholt gegen eine solche Regelung nichts einzuwenden hätte, frage ich die Bundeslegierung, ob sie dennoch an ihrer Weigerung, über diesen Weg die sinkende Einkommenstendenz in der Landwirtschaft zu bremsen, festhalten will?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, nachdem meinem Hause bekanntgeworden ist, daß die EWG- Kommission keine Einwendungen gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei pauschalierenden Land- und Forstwirten erheben soll, ist sofort eine Klärung des Sachverhalts in Brüssel veranlaßt worden. Zur Zeit liegt mir noch keine Information über die Haltung der Kommission zu dieser Frage vor.
Br Früh (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, in meiner ersten Frage habe ich auch nach der Meinung des Staatssekretärs Dr. Griesau gefragt. Läßt sich schließen, daß die in Schwenningen vor einer großen Bauernkundgebung vertretene Meinung die Meinung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschatt und Forsten ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sie können daraus vielleicht nur schließen, daß wir sehr genau prüfen werden, ob die Kommission einer solchen Regelung, also einer Mehrwertsteuerverbesserung zugunsten der Landwirtschaft, zustimmen wird.
Früh (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, falls die EG-Kommission zustimmen sollte: würde das bedeuten, daß die Bundesregierung trotz der leider verschiedenartigen Angaben über die Auswirkung der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % - Bundeswirtschaftsminister Schiller vertrat gestern die Meinung, es würden die Lebenshaltungskosten um 2,1 % erhöht; im Ernährungsausschuß war dagegen von 0,3 bis 0,5 % die Rede - versuchen würde, diese Unstimmigkeiten abzuklären und danach zu einem positiven Entschluß zu kommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, wenn die Kommission wirklich zustimmen sollte, wäre für die Bundesregierung in der Tat eine neue Ausgangslage gegeben. Man müßte dann prüfen, inwieweit durch eine Begünstigung mit einer erhöhten Mehrwertsteuer die Entwicklung für die deutsche Landwirtschaft günstig beeinflußt werden könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Susset (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung des Staatssekretärs Hermsdorf, die er in einer schriftlichen Antwort an meinen Kollegen Früh mitteilt und in der er erklärt, daß die von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes besonders unsozial sei und als Alibi für eine Verteuerung der Lebensmittelpreise auch über diesen Satz hinaus angesehen werden könnte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich habe die Antwort von Herrn Staatssekretär Hermsdorf gehört. Ich habe dabei nicht feststellen können, daß er in dem Sinne von unsozialen Maßnahmen gesprochen hat. Anders wäre das vielleicht in dem Zusammenhang, daß eine Forderung berücksichtigt werden würde - die Opposition hat sie ja erhoben -, die darauf hinausliefe, daß eine Mehrwertsteuerbegünstigung in Form einer Anhebung um 3 % wirksam werden sollte. Dann wäre es sicherlich so, daß eine solche Anhebung auch auf die Verbraucherpreise Auswirkungen hätte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, nach den Richtlinien für die Fragestunde kann ich Ihnen leider nur eine Zusatzfrage einräumen.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der flexible Wechselkurs trotz des zugestandenen Grenzausgleichs den Export von Schweinen in die Drittländer, insbesondere die osteuropäischen Staaten, erschwert und andere EWG-Länder, vor allem Frankreich, begünstigt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch werden im Handel mit Drittländern auf der Basis des Einschleusungspreises festgesetzt. Nach den Beobachtungen der Bundesregierung reichen die Ausgleichsbeträge aus, um in Konkurrenz zu den anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Das zeigen auch die umfangreichen Ausfuhren von Schweinefleisch, insbesondere in die Ostblockstaaten.
Früh (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Handelsunternehmen und genossenschaftliche Unternehmen besonders in Süddeutschland Schwierigkeiten beim Schweineexport in einen bestimmten osteuropäischen Staat haben, der nur in Dollar abrechnet und deshalb wegen der Unsicherheit des flexiblen Wechselkurses bei Geschäftsabschlüssen sehr zögernd ist, was dann dazu führt, daß Frankreich in diese Geschäfte einsteigen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mir persönlich ist diese Sonderbelastung der Genossenschaften im süddeutschen
Raum nicht bekannt. Aber sicherlich ist das in meinem Hause bekannt. Es müßte dann versucht werden, in Beratungen zu klären, wieweit man über das hinausgehen kann, was ich hier gesagt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Früh (NA), 1971-06-24:
Das würde bedeuten, daß Ihnen solche Unterlagen zugehen könnten und Sie sich bemühen würden, diese Benachteiligung nach Möglichkeit abzustellen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus. Sie können mir die Unterlagen einreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz, daß die Landwirtschaft stets mit sozialen Aspekten im Hinblick auf einkommensschwache und kinderreiche Familien abgespeist werden kann, oder ist es nicht vielmehr ihre Pflicht, die sozialen Verhältnisse, besonders bezüglich der kinderreichen Familien, so zu verbessern, daß die Landwirtschaft auch ebenfalls an dem ihr in der Regierungserklärung zugesicherten Wachstum des Wohlstandes teilnimmt?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zu den in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz - dem Presseorgan der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände - vertretenen Auffassungen Stellung zu nehmen.
Falls Sie, Herr Kollege Dr. Hauser, die Ansicht vertreten, daß der Landwirtschaft mögliche Preisverbesserungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung mit Rücksicht auf die soziale Situation einkommen-schwacher und kinderreicher Familien vorenthalten würden, so ist dazu folgendes zu bemerken. Die Agrarpreispolitik muß, wie jede andere staatliche Einflußnahme auf die Preis- und Einkommensentwicklung, die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher berücksichtigen. Dieser Grundsatz wurde sowohl im deutschen Landwirtschaftsgesetz als auch im EWG-Vertrag verankert und hat die allgemeine Zustimmung dieses Hohen Hauses gefunden. Die Eingrenzung des preispolitischen Spielraums durch die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen ist in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch stärker ausgeprägt, da hier Agrar- und Wirtschaftsanliegen von sechs Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, Herr Kollege, daß sie die im Rahmen der EWG vorhandenen Preismöglichkeiten der landwirtschaftlichen Preis- und Einkommenspolitik in vollem Umfang ausgeschöpft hat. Sie wird dies auch in Zukunft tun. Während die vorige Bundesregierung Preissenkungen bei wichtigen Agrarerzeugnissen für unausweichlich hielt, hat die jetzige Bundesregierung

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
bekanntlich im März dieses Jahres im EWG-Ministerrat Preiserhöhungen durchgesetzt, die der deutschen Landwirtschaft im kommenden Wirtschaftsjahr voraussichtliche Mehreinnahmen von 800 bis 900 Millionen DM bringen werden. Die Bundesregierung hat der Landwirtschaft außerdem im Jahre 1971 zusätzliche Mittel in Höhe von 480 Millionen DM bereitgestellt, die eine rasche, wirksame Entlastung bei wichtigen Betriebsaufgaben herbeiführen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Zusatzfrage!