spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schellenberg, ich fürchte, wenn wir dieses Verfahren fortsetzen, das Sie nun begonnen haben, dann werden wir um 17, 18 oder 19 Uhr noch diskutieren. Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß Sie zum Problem des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages eine Grundsatzrede halten wollen, da dies für die Sozialdemokraten natürlich eine schwierige Frage ist. Aber wenn wir zu allen Punkten - Mutterschaft, Knappschaftsversicherung, totale Versicherungspflichtgrenze - zunächst drei Grundsatzreferate hören, dann, fürchte ich, kommen wir stark ins Schwimmen, und am Ende ist das Haus beschlußunfähig. Ich würde also meinen, Herr Kollege Schellenberg, daß wir versuchen sollten, im Rahmen der gestellten Änderungsanträge in Drei- oder FünfMinuten-Beiträgen das Grundsätzliche auszusagen. Letztlich haben wir -im Sozialpolitischen Ausschuß bis in die späten Abendstunden hinein unsere Meinungen ausgetauscht, und dies ist der Presse nicht unverborgen geblieben. Ich würde also bitten, zu überlegen, ob jetzt dieses Verfahren, das Sie begonnen haben, angewandt und fortgesetzt werden sollte.
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Aber, Herr Kollege Schellenberg, -ich möchte jetzt auf Ihre Ausführungen kurz eingehen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß Sie die Vorlage entscheidend geändert haben. Aber diese Änderung war doch in vielen Punkten automatisch dadurch bedingt, daß die SPD-Fraktion innerhalb der Koalition mit dem Regierungsvorschlag des 4%igen Rentnerkrankenversicherungsbeitrags nicht einig ging und die Deckung innerhalb dieses Bereichs der sozialen Sicherung wieder finden mußte.
Viele Dinge, die hier eingefügt worden sind, sind zwar entscheidende Veränderungen, aber ich behaupte auch, daß das vielfach keine entscheidenden Veränderungen im Sinne von Verbesserungen sind, sondern ich möchte ausdrücklich feststellen: was hier zusätzlich geändert worden ist, ist zum großen Teil eine weitere Ausweitung des ohnehin unübersichtlichen Paragraphendschungels der gesamten Rentenund Krankenversicherungsgesetzgebung.
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Herr Kollege Schellenberg, Sie haben angeführt, daß der Herr Arbeitsminister Katzer an den Ausschußberatungen nicht teilgenommen hat. Wir als Mitglieder der Opposition haben dafür Verständnis gehabt; denn der Herr Arbeitsminister hätte bei manchen Vorschlägen, die gemacht wurden, nicht stillschweigen können, sondern als Mitglied der Regierung seine mahnende Stimme erheben müssen. Was haben Sie, Herr Kollege Schellenberg, aus diesem Rentnerkrankenversicherungsbeitrag gemacht? Sie haben dabei z. B. versucht, die Neugründung von Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen zu erschweren; Sie haben Dinge in dieses Finanzgesetz hineingebracht, die ausschließlich einer Krankenversicherungsreform vorbehalten bleiben müßten.
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- Sie haben, Herr Kollege Schellenberg, entgegen dem Regierungsvorschlag in die Regierungsvorlage hineingeschrieben, daß die Renten aus der Höherversicherung, die eine privatrechtliche, auf Eigeninitiative beruhende Leistung sind, in den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag einbezogen werden. Sie haben damit die Weichen gestellt, die ganz gefährlich sein können.
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- Ja, für den Kinderzuschuß haben wir eine sozial gerechte Lösung gefunden. Aber, Herr Kollege Schellenberg, Sie können doch nicht sagen: Beim Kinderzuschuß haben wir eine sozial gerechtere Lösung gefunden, und bei der Höherversicherung haben wir eine Sache gemacht, die höchst bedenklich und problematisch ist, die in ihrer Auswirkung, wenn sie Folgewirkungen haben sollte, für unser ganzes soziales Leistungsrecht noch gar nicht zu übersehen ist. Zum erstenmal haben Sie damit Leistungen in den Abgabenbereich einbezogen, die auf individueller freiwilliger Beitragsleistung beruhen.
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Sie haben Beitragsrahmen und Leistungsrahmen voneinander getrennt.
Nun, ich möchte es so kurz wie möglich machen. Noch ein letztes Wort zu Ihren Ausführungen, Herr
Kollege Schellenberg. Sie haben den Beamten gedankt. Ich kann den Beamten nicht danken. Denn sie waren durch die Vorstellungen und durch die Wünsche der Koalitionsfraktionen so in Anspruch genommen, daß sie eine ganze Reihe von Zahlen, die die Opposition haben wollte, einfach nicht mehr erstellen konnten. Sie konnten den zweiten Teil unserer Kleinen Anfrage, nämlich die Frage, wie sich die Situation der Rentenversicherungsträger entwickelt, wenn die Löhne nicht um 5 oder 7 %, sondern um 3 % zunehmen, nicht beantworten.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich bin Ihnen sehr dankbar. Sie sagen: Wir machen das beim Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz. Aber wie können Sie von der Opposition Alternativvorschläge verlangen, wenn die Regierung nicht bereit ist, der Opposition das dafür unbedingt erforderliche Material zur Verfügung zu stellen? Ich habe Verständnis dafür, daß die Regierung das nicht zur Verfügung stellen konnte. Denn das, was der Ausschuß und was die Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen den Beamten im Arbeitsministerium zugemutet haben, war eine Art von Auftragszugängen, wie sie kein Arbeitgeber seinen Angestellten zumuten würde. Das war mit einer 40-, 60- oder 70-Stunden-Woche nicht zu bewältigen; das bedeutete Tag- und Nachtarbeit für die Beamten. Aber ich möchte auch als Oppositionssprecher den Beamten meine Anerkennung aussprechen.
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Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, nur sagen: zu Beginn jeder Sitzung wurden ganze Stöße neuer Änderungsvorschläge vorgelegt, in die man sich einarbeiten mußte und die die Beamten in Spät- und Nachtarbeit ausgearbeitet hatten.
So weit zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schellenberg. Von Verbesserungen können wir in dieser Richtung nichts feststellen, sondern lediglich von einer weiteren Undurchsichtigkeit des Paragraphengestrüpps schlechthin.
Einiges zur Rentnerkrankenversicherung. Wir Freien Demokraten lehnen die Rentnerkrankenversicherung in der Form, wie sie hier vorgeschlagen wird, ab, weil wir die Lohnersatzfunktionstheorie, die hier aufgebaut worden ist und konkretisiert werden soll, in dieser Form für außerordentlich gefährlich halten. Das bedeutet nämlich wahrscheinlich eine weitere Belastung der Rentner mit Krankenversicherungsbeitragssätzen. Der Beitragssatz von 2 % wird nicht bleiben. Er wird gesteigert werden.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Dieser Rentnerkrankenversicherungsbeitrag trägt zur Entlastung der Rentnerkrankenversicherung fast nichts bei, trägt nichts bei zur Beseitigung der Rentnerkrankenversicherungsdefizite. In die Ferne projiziert, bedeutet das im Hinblick auf Lohnersatzfunktion unter Umständen doch als Konsequenz, daß eine Besteuerung der Renten, und zwar nicht eine begrenzte, sondern eine absolute Besteuerung, in Frage kommen könnte. Es ist ein gefährliches Präjudiz für andere Leistungen mit Lohnersatzfunktion, so für das Arbeitslosengeld, das Schlechtwettergeld; sie haben ja auch den Charakter eines Lohnersatzes. Ja, auch die Renten auf Grund des BEG haben teilweise Lohnersatzfunktion. Was wird dort eines Tages kommen? Warum Lohnersatzfunktion bei den Rentnern mit Krankenversicherungsbeitrag und Lohnersatzfunktion bei den anderen Personengruppen, aber ohne Krankenversicherungsbeitrag?
Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, daß dies nicht voll durchdacht ist.
Nun können Sie sagen, wir Freien Demokraten hätten ja andere Vorschläge machen können. Wir haben im Zusammenhang mit der Beratung des Zehnten Rentenanpassungsgesetzes darauf hingewiesen, daß wir es für ehrlicher halten würden, wenn man die Renten um 6,1 statt um 8,1 % anheben würde; denn damit hätte man die Deckung gefunden. Sie von der Koalition haben behauptet, dann würde im Verlauf der Jahre den Rentnern mehr Geld einbehalten als mit dem 2%igen Rentnerversicherungsbeitrag. Aber die Zahlen werden uns in der nächsten Woche im Ausschuß vorgelegt werden. Wir konnten, nachdem Sie das behauptet hatten, aber die Zahlen nicht vorlegten, diesbezüglich keinen Antrag stellen. Es gibt auch andere Möglichkeiten innerhalb des grundsätzlichen Rentenrechts, wenn man schon bei den Rentnern 2 % abknappern will.
Meine Damen und Herren, Sie sagen: Wenn wir jetzt diesen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ablehnen, entsteht bei der Kasse der Rentenversicherungsträger ein Defizit. Ich möchte darauf hinweisen, daß sowohl die Arbeitgeber wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft der Meinung sind, daß es besser wäre, einmal ein vorübergehendes, einjähriges Defizit in Kauf zu 'nehmen, als die Weichen in eine Einbahnstraße zu stellen - Sie kommen zu diesen Ergebnissen natürlich aus unterschiedlichen Erwägungen -, aus der es kein Zurück mehr gibt.
Ich möchte meine vorgesehenen Ausführungen kürzen und mit folgendem schließen.
Sie führen mit dem Rentnerkrankenversicherungsbeitrag einen neuen Tatbestand in die neue Rentenversicherung ein, der insgesamt gesehen auf das ganze Sozialversicherungsrecht weitgehende Auswirkungen haben wird, die wir nicht genau übersehen können. Wir haben den Eindruck, ,daß Sie mit dieser Einführung ein Verschleierungsmanöver durchführen, indem Sie sagen, daß es bei der bruttolohnbezogenen Rente bleibt, aber, nachdem wir gestern die Renten um 8,1 % erhöht haben, gleichzeitig entscheiden, daß den Rentnern auf Grund dieses Beschlusses wieder 2 % weggenommen werden.
Meine Damen und Herren, dieses Verschleierungsmanöver nimmt in der Öffentlichkeit niemand ab. Sonst hätte der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht die Schrift „Rentenversicherung in Gefahr" herausgegeben. Diese Schrift beweist, daß meine Ausführungen in der ersten Lesung hier nicht ganz

von ungefähr waren. Auch wir sind der Meinung, daß die Rentenversicherung geändert werden muß und daß sie in Gefahr ist. Aber wir sind dieser Meinung nicht erst seit heute, sondern wir haben schon im Jahre 1957 gesagt, daß man auf Dauer dieses. System nicht wird durchhalten können und daß man früher oder später an grundsätzliche Änderungen herangehen muß. Jetzt machen Sie einiges Rankenwerk, Sie knabbern da an und knabbern dort ab. Aber insgesamt gesehen wird das auf Dauer nicht halten. Das kann vielleicht fünf oder sechs, vielleicht auch noch zehn Jahre gutgehen, aber auf Dauer geht das nicht.. Diese Verschleierungstaktik machen wir nicht mit.
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