ehlers (präsident), 1952-12-03:
Danke schön!
Meine Damen und Herren, wir haben die Praxis, daß wir von Geburtstagen der Mitglieder des Hauses nur dann Notiz nehmen, wenn ein 60. Geburstag oder ein noch darüber hinausgehender gefeiert wird. Herr Vizepräsident Schmid hat diese Übung einmal durchbrochen und muß es sich daher gefallen lassen, daß auch heute das gleiche geschieht. Ich darf ihm zu seinem 56. Geburtstag - die Zahl stimmt ({0})
die herzlichsten Wünsche aussprechen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß er in alter Frische seines Amtes und seiner politischen Verantwortung walten kann.
({1})
Ich habe folgendes bekanntzugeben. Der Herr Abgeordnete Dr. Etzel hat unter dem 3. Dezember 1952 mitgeteilt, daß er aus der Bayernpartei und aus der Fraktion der Föderalistischen Union ({2}) im Bundestag ausgeschieden ist.
({3})
Nach dem Ausscheiden des Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil aus der FDP-Fraktion schlägt diese
Fraktion zur Neuwahl eines Schriftführers den Herrn Abgeordneten Revenstorff vor. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser' Wahl einverstanden ist. - Das ist der Fall. Damit ist Herr Abgeordneter Revenstorff an Stelle von Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil zum Schriftführer gewählt.
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde für Mittwoch, den 10. Dezember, 13 Uhr 30 vorgesehen ist. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 5. Dezember, 12 Uhr. Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung dahin erzielt worden, daß diese Fragestunde diesmal ausnahmsweise auf 90 Minuten erweitert werden soll. Ich bitte, daraus nicht die Folgerung zu ziehen, daß nun um so mehr Fragen eingereicht werden könnten.
Dann darf ich in Ergänzung der Tagesordnung entsprechend dem Beschluß der letzten Sitzung vorschlagen, daß wir die
Abstimmung über den Bericht des Wahlprüfungsausschusses ({4}) betreffend
Feststellung des Erlöschens des Bundestagsmandats des Abgeordneten Dr. Doris
({5}) heute vornehmen. Im Umdruck Nr. 707 Abs. 2 befindet sich der Antrag des Wahlprüfungsausschusses, zu beschließen, daß der Abgeordnete Dr. Dorls an den Arbeiten des Deutschen Bundestages so lange nicht teilnehmen kann, bis die Entscheidung Rechtskraft erhält.
Ich weise darauf hin, daß der Beschluß, soweit er sich auf die sofortige Maßnahme wegen der Teilnahme an den Sitzungen bezieht, einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Wahlprüfungsausschusses in dieser Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({6})
Ich stelle fest, daß der Antrag des Wahlprüfungsausschusses, wenn ich recht sehe, gegen ({7})
vierzehn Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden ist. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist erreicht.
Ich weise weiter darauf hin, daß aus technischen Gründen zu der Beratung der Verträge die folgenden Drucksachen nicht nochmals in die Mappen der Mitglieder des Hauses gelegt worden sind: Drucksache Nr. -3500, zu 3500, Nachgang zu 3500 und Nr. 3501. Die Damen und Herren Abgeordneten haben diese Drucksachen bereits erhalten.
Im übrigen werden die amtlichen Mitteilungen wie üblich ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 27. November 1952 über die Schritte der Regierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 236. Sitzung betreffend Weihnachtsbeihilfen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3920 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 25. November 1952 zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung betreffend Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen eine

({8})
dritte Übersicht übersandt, die als Drucksache Nr. 3921 vervielfältigt wird.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 2. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 303 der Fraktion der CDU/CSU betreffend den Zwischenfall an der deutsch-französischen Grenze bei Schweigen ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3924 vervielfältigt.
Ich rufe auf:
1. Zweite und dritte Beratung der Entwürfe eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({10}).
({11}),
eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom
26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({12}) ({13}),
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom
27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und be- treffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ({14})
({15}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({16}) ({17});
2. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({18}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({19});
3. Beratung des Antrages der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({20}).
Bevor wir in die Beratung eintreten, wünscht Herr Abgeordneter Renner das Wort zur Geschäftsordnung.