Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen sind unter der Waigelschen Sparkeule gänzlich zu einem Streichkonzert verkommen. Dem Umwelthaushalt wurde dabei mit Reduzierungen in Höhe von 36 Millionen DM ein weiterer Schlag versetzt. Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt nicht viel, aber angesichts der 0,3 Prozent Haushaltsvolumen des Umweltetats ein weiterer Beitrag zur umweltpolitischen Defensive der Bundesregierung.
Die Planungen für 1997 vom letzten Jahr sahen für den Einzelplan 16 ein Plus von 3,5 Prozent vor, also 46 Millionen DM mehr für den Umwelthaushalt, dessen 96er Etat gerade um satte 40 Millionen DM zusammengestrichen worden war. Nun sind wir mit 1,28 Milliarden DM für 1997 wiederum 2,6 Prozent unter das Niveau des Vorjahres gerutscht.
Die Umweltpolitikerinnen und -politiker unserer Gruppe haben lange überlegt, ob es überhaupt Sinn macht, Änderungsanträge zu einem Etat mit so grundlegenden sozialen und ökologischen Schieflagen zu stellen; denn der soziale Kahlschlag, der im Bundeshaushalt in Zahlen gegossen wird, ist nicht nur menschenfeindlich, sondern senkt auch den Spielraum für einen ökologischen Umbau.
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Wen, bitte, wollen Sie denn noch von einer Ökosteuer oder von einer Verteuerung des Umweltverbrauchs - sollten Sie sich irgendwann einmal dazu durchringen - überzeugen, wenn gleichzeitig die Reichen immer reicher, aber die Niedrigverdienerinnen und -verdiener zur Kasse gebeten werden?
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Wen wollen Sie davon überzeugen, daß Umweltschutz etwas kostet, wenn mit steigenden Müllgebühren durch Monopolisierung satte Unternehmensgewinne an Stelle von Umweltschutzinvestitionen finanziert werden?
Welche Bürgerinnen und Bürger werden der notwendigen Verteuerung des Autoverkehrs zustimmen, wenn die neue Kfz-Steuer Haushaltslöcher stopfen soll, die in den Ländern durch die Abschaffung der Vermögensteuer gerissen werden? Umweltsteuern zur Profitsicherung: Ist das der Weg zur Nachhaltigkeit? - Wir glauben nicht.
Vor einem solchen Background können von einem Umweltetat kaum Impulse zum ökologischen Umbau erwartet werden. Wo es sie gibt, werden sie innerhalb des Bundeshaushalts konterkariert. So wurde innerhalb der Haushaltsberatungen der ohnehin schon gigantische Straßenbauplan noch einmal gepuscht. Mehreinnahmen aus der Straßennutzungsgebühr für Lkw dürfen nun in Höhe von 100 Millionen DM zur Aufstockung im Straßenbauplan verwendet werden. Während beispielsweise in der Titelgruppe Naturschutz des Umwelthaushalts 3 Millionen DM in den Haushaltsberatungen gestrichen werden und für Untersuchungen zu Fragen des Umweltschutzes 2,5 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen, während die Koalition die Gelder zur Energie-, Umwelt- und Klimaforschung im Forschungshaushalt drastisch zusammenstreicht, stehen für die weitere Betonierung unseres Landes zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Dies ist um so skandalöser, als schon im Regierungsentwurf des Verkehrshaushalts allein für die Erhaltung, den Um-, Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen das Fünffache des gesamten Umwelthaushaltes zur Verfügung stand.
Unsere vorliegenden Anträge können nur an Einzelbeispielen deutlich machen, wo die PDS umweltpolitische Zeichen im Haushalt setzen möchte. Im Umweltetat plädieren wir unter anderem für die deutliche Anhebung der Ausgaben für Untersuchungen zu Fragen des Umweltschutzes. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für Untersuchungen zur Ressourcenschonung sowie im Bereich Wasserhaushalt, Wasserrecht und wasserwirtschaftliche Planung
eingesetzt werden. Die Abwasserkatastrophe in Ostdeutschland verlangt auch Bundesengagement. Sie können unsere Anträge nachlesen; meine Redezeit ist kurz.
Es geht uns ferner darum, Schutzgebiete weiter auszuweisen. Auch Frau Merkel hatte sich übrigens schon einmal zu den von Umweltverbänden geforderten 10 Prozent Schutzfläche bekannt. Die PDS- Bundestagsgruppe hat kürzlich beantragt, den thüringischen Truppenübungsplatz Weberstedt kostenlos an das Land zu übertragen. Das Gebiet soll der Hauptteil eines künftigen Nationalparks Hainich werden.
Für den Atomteil des Einzelplans 16, also für über 50 Prozent dieses Etats, und für die Garching-II-Investitionen im Einzelplan 30 haben wir Streichungsund Umwidmungsanträge gestellt. Diese Technologien sind nicht beherrschbar und verhindern eine ökologische Energiewende. Deshalb ist die Bundestagsgruppe der PDS nach wie vor für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
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