Conrad (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Rossmanith, wenn wir hier zur zweiten Lesung alle Anträge gestellt hätten, die bei der Beratung der Einzelpläne und in den Berichterstattergesprächen eine Rolle gespielt haben,
({0})
wo wir versucht haben, unsere sozialdemokratischen Positionen einzubringen, dann hätten wir hier für die zweite Lesung Berge vorlegen müssen.
({1})
Das wissen Sie doch selbst, Herr Kollege Rossmanith. Wir haben unsere Vorstellungen in die Diskussionen mit den Kollegen eingebracht gehabt, und wir haben unsere Vorstellungen zum Teil hier in Anträgen zusammengefaßt und gebündelt. Wir sind doch nicht dazu da, um das Parlament in einer Abstimmungsmaschinerie zu beschäftigen, sondern die wesentliche Arbeit sollte in den Ausschüssen gemacht werden.
({2})
Nun möchte ich gern noch zu einigen Fragen kommen. Das wird auch Sie, Herr Kollege Schmitz, freuen, denn es geht sicherlich auch um Energiepolitik. Wie Sie mich kennen, werde ich dieses Thema nicht auslassen. Wenn man den Wirtschaftsminister heute mal vor sich hat, muß man immer daran erinnern, daß er für Energiepolitik zuständig ist.
({3})
- Ich wäre froh, wenn Sie ein bißchen zuhören würden.
Man muß daran erinnern, daß er für Energiepolitik zuständig ist; es hat die ganzen letzten Jahre fast den Eindruck gemacht, als würde die Energiepolitik der Bundesrepublik ganz woanders, nämlich in der Vorstandsetage des VEBA-Konzerns, gemacht.
({4})
So sah es doch in der letzten Zeit aus. Die Bundesregierung dackelte mit ihren energiepolitischen Entscheidungen hinter den Vorstellungen und Entwürfen der großen Energieversorgungsunternehmen, allen voran der Atomindustrie, hinterher. Einmal waren Sie für Wackersdorf, dann waren Sie gegen Wackersdorf, dann waren Sie für La Hague; vielleicht sind Sie demnächst gegen La Hague; wir wissen gar nicht, was die Energieindustrie vorhat.
({5})
- Über Lafontaine unterhalte ich mich mit Ihnen gern hinterher.
({6})
Wir würden seiner Person hier nicht gerecht, wenn wir das während der Debatte machen würden.
({7})
Wir vermissen vor allem ein Konzept der Energieversorgung unter ökologischen Gesichtspunkten. Es muß auf die großen Weltenergieprobleme eine Antwort geben, und die geben Sie nicht. Es muß auch eine Antwort auf die nuklearen Gefahren und auf die Klimagefahren geben.
Alle reden vom Treibhauseffekt - Sie natürlich nicht - , und das Gebot der Stunde wäre Energieeinsparung.
({8})
- Dazu komme ich noch.
Wo sind Ihre Energieeinsparprogramme im Einzelplan 09, wo sind die Mittel für eine rationelle Energienutzung, z. B. Kraft-Wärme-Koppelung und Ausbau der Fernwärmenetze? Zu unserer Regierungszeit war das ein bedeutendes Investitionsprogramm, das die Umwelt verbessert und Arbeitsplätze geschaffen hat.
({9})
Sie haben dies auslaufen lassen. Sie liegen mit Ihren energiepolitischen Signalen, was die Gefahren der Zukunft für unsere Kinder und Enkel betrifft, schlichtweg daneben.
Wir hätten uns gefreut, wenn Sie uns z. B. ein Programm zur Markteinführung erneuerbarer Energien vorgestellt hätten, wie es z. B. die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin schon als Eigenprogramme haben.
({10})
An diesem Beispiel sehen Sie, daß gerade die Revierländer Vorreiter für eine ökologische Orientierung in der Energiepolitik sind.
({11})
In unserem Energiekonzept hat die Zukunft für die Kernenergie keinen, aber die Kohle sehr wohl ihren Platz.
({12})
Wir wissen, daß sie nur dann eine Chance hat, Herr Kollege Rossmanith, wenn sie mit modernen Technologien umweltfreundlich eingesetzt wird, und dafür wollen wir die Mittel.
({13})
Wenn Sie überhaupt ein Konzept haben, dann ist es allerhöchstens dies, die Kohle Schritt für Schritt zurückzudrängen. Es gab einmal einen Konsens über die Kohlevorrangpolitik, und Sie haben daraus sukzessive eine Kernenergievorrangpolitik gemacht.
({14})
Sie haben nie wirklich gekämpft um die Kohlemengen, um die Arbeitsplätze, um die Finanzierungsregelungen des Jahrhundertvertrages. Es hätte sich gelohnt, denn dahinter stehen immerhin 170 000 Arbeitsplätze. Bei uns im Saarland sind es allein 17 To aller Industriearbeitsplätze.
Wenn Sie die Interessen der Bergleute an Ruhr und Saar wirklich vertreten hätten, dann hätten Sie z. B. auch auf die Kohlesubvention in England oder Frankreich hingewiesen, dann hätten Sie auch die Subventionen für die Kernenergie dargelegt und z. B. auf die Schulden des staatlichen französischen EnergiekonFrau Conrad
zerns EDF von mehr als 350 Milliarden DM hingewiesen.
({15})
Seit Sommer dieses Jahres liegt ein Schreiben des EG-Kommissars für Wettbewerb auf Ihrem Schreibtisch. Sie hätten es in zwei Monaten beantworten sollen - Sie haben bis heute nicht geantwortet -, indem Sie die direkten und die indirekten Hilfen und Unterstützungen für die Atomenergie darstellen sollten. Das haben Sie nicht getan - wahrscheinlich weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Sie verweisen aber mit Vorliebe auf die sogenannten Kohlelasten.
Wenn es um Kernenergie geht, dann ist Energiepolitik eine nationale Aufgabe. Wenn es um Kohle geht, dann ist nach Ihrer Meinung Energiepolitik eine regionale Aufgabe. Herr Haussmann, das paßt nicht zusammen.
({16})
Was würde man in Bayern sagen - es tut mir leid, daß Herr Kollege Riedl gerade redet -, wenn man z. B. die Airbussubventionen plötzlich zu einer regionalen Aufgabe machen würde?
({17})
Sie haben mit gezielten Störmanövern aus einem mühsam aufgebauten Gebäude des Jahrhundertvertrages ein äußerst baufälliges Gebilde gemacht. Die Bergleute haben nämlich in Ihrer Bundesregierung keinen Anwalt. Sie werden Ihnen bei den nächsten Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen eine Quittung geben.
({18})
Lassen Sie mich noch zu den regionalpolitischen Fragen kommen. Tatsache ist, daß sich trotz sieben Jahre bester konjunktureller Bedingungen die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung nicht verringert haben.
({19})
- Leider doch.
Die Gemeinschaftsarbeit wurde als ein Instrument geschaffen, das eine verstärkte Wirtschaftsförderung in den Regionen ermöglichen soll, die strukturelle Probleme haben oder die durch ihre geographische Lage benachteiligt waren.
({20})
Die finanzielle Ausstattung ist heute bei weitem nicht ausreichend. Sie haben es auch versäumt, die Gemeinschaftsaufgabe zu einem intelligenten Instrument der Regionalförderung mit ökologischer Orientierung weiterzuentwickeln.
Es ist Ihre Aufgabe, Herr Haussmann, und es ist nicht irgendeine Aufgabe, sondern es ist ein Verfassungsauftrag, für gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen.
({21})
Sieben Jahre Hochkonjunktur! Auf welche Bedingungen warten Sie denn noch, um den Menschen in den Montanregionen Nordrhein-Westfalens und im Saarland, auch denen an der Küste, im Zonenrandgebiet und in anderen Gebieten der Bundesrepublik endlich zu besseren Beschäftigungschancen und Lebensbedingungen zu verhelfen?
({22})
- Es kann ja sein, daß Ihnen das nicht paßt. ({23})
- Hören Sie doch ab und zu einmal zu!
({24})
Wir freuen uns über die Entwicklung in Osteuropa. Der Frieden in Europa ist sicherer geworden. Aber dickfellig, wie Sie sind, haben Sie noch kein Konzept für den Verteidigungshaushalt, haben keine Konsequenzen für 1990 gezogen. Sie werden aber nicht umhinkönnen, unter dem Abrüstungsdruck Truppenstärken abzubauen und Rüstungsaufträge zu kürzen. Dies wird Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Beschäftigung, auch wieder in strukturschwachen Regionen, haben. Ich frage Sie: Was bieten Sie den Regionen an, wo ganze Garnisonen schließen, wo Arbeitsplätze in den bisherigen Rüstungsunternehmen wegfallen werden.
({25})
Die SPD fordert auf, sich rechtzeitig um Kompensationsmaßnahmen zu bemühen.
Ich komme noch auf das Strukturhilfegesetz - das ist ja auch ein regionalpolitisches Instrument - zu sprechen. Es ist ein guter Ansatz gewesen, den Ländern, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden und deren Kommunen immense Steigerungen der Sozialhilfeausgaben, aufzeigen, durch Zuwendungen für strukturverbessernde Maßnahmen zu helfen. Aber die Strukturhilfe ist im Laufe der Gesetzwerdung zu einem äußerst unzulänglichen Förderinstrument verkommen, weil die Mittel - das können Sie ruhig zugeben - doch mehr nach parteipolitischen Erwägungen innerhalb der Koalition als nach dem Kriterium „Bedürftigkeit" auf die Länder verteilt worden sind.
({26})
- Es gibt ja auch Probleme. Gut, wir können ja einmal darüber reden. Ich will nicht alles schlechtmachen. Wir brauchen z. B. auch im Saarland diese Fördermittel.
({27})
Aber ich will Sie auf ein Problem aufmerksam machen - hören Sie doch einmal zu: 2,4 Milliarden DM werden insgesamt pro Jahr an Strukturhilfemitteln an
alle Länder vergeben. Das sind doch wiederum Petitessen gegenüber ganz anderen Finanzströmen, z. B. den 60 bis 70 Milliarden DM, die ohne regionalpolitische Rücksichten in Form von Aufträgen von Bundesbahn, Bundespost, dem Bundesministerium der Verteidigung - auch anderen Ressorts -, aber auch als Forschungsmittel in die Regionen fließen.
Der Bundesforschungsminister verteilt allein 6,7 Milliarden DM. Damit wird Strukturhilfepolitik gemacht. Zum Beispiel erhält Baden-Württemberg davon 23 %, obwohl ihm entsprechend seinem Bruttoinlandsprodukt oder dem Bevölkerungsanteil 16 % zustehen würden, wenn man es danach bemißt.
({28})
Wir erhalten nur 0,5 %. Würden wir entsprechend diesen Kriterien nur gleichbehandelt, müßten 100 Millionen DM mehr fließen.
Es ist einfach unerträglich, daß es über diese Finanzströme außerhalb der regionalen Förderinstrumente eine Umverteilung von den schwächeren in die reicheren Regionen gibt. Das ist de facto so. Ich kann Ihnen das z. B. an unserer Region gut darstellen.
({29})
Ich weiß nicht, wie oft heute hier schon das Wort Qualifizierung gefallen ist, leider viel zuwenig angesichts der Probleme, angesichts der Notwendigkeit.
({30})
Sie haben mit Ihrer Politik gerade das Gegenteil von dem getan, was in Verbindung mit der Herausforderung des EG-Binnenmarktes notwendig wäre, was aber auch für Regionen wie das Saarland notwendig wäre, z. B eine Umstrukturierung dringend zu betreiben.
Sie haben Qualifizierungsmaßnahmen zurückgenommen. Sie haben beim Arbeitsförderungsgesetz in der letzten Zeit 1,5 Milliarden DM gestrichen.
({31})
- Ich sage Ihnen, wie das bei uns im Saarland war: Wir haben im Schnitt einen Rückgang von 15 % der Fördermaßnahmen bei den Qualifizierungsmaßnahmen. Sie wissen doch selbst, wie notwendig diese Fragen sind.
({32})
Ich komme zum Schluß. In all diesen Politikbereichen war Ihre Politik gerade für bestimmte Regionen nicht besonders hilfreich.
({33})
- Ich komme aus einer Region, die das sehr dringend notwendig hätte.
({34})
Der Etat des Wirtschaftsministers wird weder den ökologischen Herausforderungen noch den Beschäftigungsproblemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch nicht denen der Unternehmer und schon gar nicht regionalpolitischen Anforderungen gerecht.
({35})
Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
({36})