lippold (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, überzogene Polemik zeigt immer, daß derjenige, der sie hier vorbringt, über keine Sachposition verfügt, die er entsprechend vertreten könnte.
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Es ist mangelndes Vertrauen in die eigene Argumentationsposition.
Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich, wenn Sie auf den Arbeitsmarkt anspielen: Diese Bundesregierung und auch dieser Wirtschaftsminister haben dafür gesorgt, daß wir aus der Arbeitslosigkeit, in die Sie uns hineingefahren haben, jetzt wieder in eine Beschäftigungsposition hereingekommen sind. Die Zahlen entsprechen einander: minus 1,5 Millionen bei Ihnen, gut plus 1,5 Millionen bei uns. Das ist die Bilanz, und das können Sie mit all Ihren Schwallen hier nicht wegbringen. Meine Tochter würde das, was Sie hier gemacht haben, ganz anders formulieren, weil jegliche


Dr. Lippold ({1})
Inhalte gefehlt haben. Bei Jugendlichen heißt es: Der schwallt, ohne von der Sache was zu verstehen.
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Jetzt kommen wir zur Problematik Saarland und EG-Kompromiß. Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Bundeskanzler hier einen solchen Erfolg erzielt hätte, wären Sie froh und glücklich. Auch diese Position vertreten Sie ja nur, weil diese Bundesregierung für das Saarland mehr getan hat als die Vorgängerregierung und weil - auch das sage ich Ihnen - der Eigenbeitrag des Saarlandes ausgeblieben ist.
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Wenn Ihre Regierung mit Ihrem Kleinen an der Spitze mehr für das Saarland gemacht hätte, statt Köche einzustellen, wäre etwas dabei herumgekommen.
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Aber Sie wollen doch davon ablenken, daß dieser Mann versagt hat, daß er zwar Sprüche bringt, daß da aber außer Sprüchen nichts ist. Und so etwas nennen Sie dann auch noch Kanzlerkandidat! Aber da muß er seine Position erst einmal behaupten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Diskussion geht wegen der Dominanz der Deutschlandpolitik natürlich die weltweite wirtschaftspolitische Verflechtung unter.
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- Ja, toben Sie sich ruhig aus. Ich weiß, das haben Sie jetzt nötig. Sie haben gesehen, Ihre Position ist schwach, und jetzt wollen Sie noch etwas nachschieben; aber das hilft nicht.
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- Wir kommen dazu.
Wir müssen gleichzeitig trotz der deutschlandpolitischen Diskussion, Herr Sperling, die internationale Verflechtung weiterhin beachten. Ich glaube, daß wir als Bundesrepublik Deutschland natürlich sehen müssen, in welches Kräftefeld wir wie keine andere Industrienation eingebunden sind. Allein unsere Exportziffer zeigt dies.
Wenn wir sehen, wie innovativ die Prozesse in den ASEAN-Ländern und darüber hinaus sind, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den USA nach wie vor ist und wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der EG ist, dann wird deutlich, daß wir die erreichte Position weiterhin halten und ausbauen müssen, daß es nicht reicht, sich auf dem, was wir erreicht haben, auszuruhen.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, daß, selbst wenn wir die Zahlen in bezug auf Bruttosozialprodukt, Beschäftigung und Investitionssumme aus der DDR und der Bundesrepublik aggregieren, diese Zahlen immer noch nicht die Dimensionen erreichen, die die US-Zahlen und die japanischen Zahlen vorgeben, und daß deshalb keine Befürchtung bestehen muß, daß hier eine Dominanz der Bundesrepublik kommen würde.
Wir sind wirtschaftlich stark; wir haben derzeit eine glänzende Position. Diese derzeit glänzende Position erlaubt uns, einiges zu tun. Es besteht zum einen die Möglichkeit, den Reformprozeß, den Umwälzungsprozeß, in der DDR auch wirtschaftspolitisch zu flankieren. Das ist absolut notwendig. Es hilft aber nur - das sage ich gleichzeitig -, wenn dort die Rahmenbedingungen radikal umgestaltet werden. Ein bißchen Sozialismus ist dort nur schädlich und nicht hilfreich.
Sie hilft uns zweitens auch bei der Fortführung der Umorientierung zu einer ökologischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik selbst. Wir haben diesen Weg mit dieser Regierung erfolgreich begonnen. Wir müssen ihn fortsetzen.
Ich füge hinzu, daß das natürlich auch die Flankierung des Umweltprozesses oder der Entwicklung von Umweltschutz in der DDR selbst mit einschließt. Wir alle wissen, daß die Situation dort katastrophal ist. Sie haben das früher, als Sie noch Ihren SED-Pakt hatten und dort nicht herauskamen, ein bißchen zu bemänteln versucht. Wir sehen heute, daß die Situation so schonungslos dargestellt werden muß, wie wir es bereits früher getan haben. Das geht aber - ich sage Ihnen das deutlich - auf Dauer nicht nur über den Weg von Zuschüssen, sondern nur dadurch, daß auch drüben privatwirtschaftliche Prozesse initiiert werden, und zwar von der Privatwirtschaft der Bundesrepublik begleitet, die zu einer innovativen Umsteuerung sowohl bei den Produktionen als auch bei den Produktionsverfahren führen. Dann können wir erwarten, daß dort eine Besserung der Situation eintritt, die ansonsten nicht zu erwarten gewesen wäre.
Ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Minister Haussmann danken, daß sich der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ausführlich der Umweltproblematik widmet. Ich glaube, damit wird deutlich, daß wir nicht nur eine soziale Orientierung hier vertreten, sondern auch eine ökologische Orientierung im Rahmen der Marktwirtschaft.
Ich gebe allerdings eines zu bedenken: Wir führen grundsätzlich die marktwirtschaftlichen Instrumente, die auch in diesem Bericht angesprochen werden, im Munde. Ich sage ganz deutlich: Hier wird unendlich viel geredet, bei Industrieverbänden, bei naturwissenschaftlichen Verbänden, über alle Fraktionen hinweg; ich schließe unsere eigene nicht aus.
Wir beginnen in der Diskussion mit der marktwirtschaftlichen Instrumentarienposition, und heraus kommt ein klein wenig verschämtes Ordnungsrecht, weil die marktwirtschaftlichen Instrumente, zu denen übrigens nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Minister Töpfer durchaus sinnvolle Anregungen gegeben haben, im Rahmen der ordnungsrechtlichen Kleinkrämerei dann wieder untergebügelt werden. Ich glaube, auf die Dauer geht das nicht. Vielmehr wird man hier dem positiven Bekenntnis auch entsprechende Ergebnisse folgen lassen müssen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß wir zugleich mit der Problematik des Umweltschutzes auch die der Energie aufgreifen. Das gilt insbesondere im Verhältnis zur DDR. Hier sind dankenswerterweise eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu einer Zusammen14828 

Dr. Lippold ({8})
arbeit kommen können, vorgesehen. Ich denke, daß dies ein wichtiger Weg ist, auf dem auch und gerade ein Beitrag zu mehr Ökologie geleistet werden kann, insbesondere im Bereich der Luftverschmutzung. Wir wissen ja, daß die Basis der Energieerzeugung der DDR immer noch eine Braunkohle ist, die schadstoffhaltiger ist als alles andere, was wir kennen, die aber trotzdem in extensivem Maße genutzt wird. Aber auch da gibt es dank unserer wirtschaftlichen Kraft Möglichkeiten, eine Besserung herbeizuführen.
Ich begrüße natürlich auch, daß im Jahreswirtschaftsbericht angesprochen ist, daß wir mit Blick auf den Binnenmarkt '92 auch unseren eigenen Energiemarkt überdenken und verkrustete Strukturen aufbrechen müssen. Ich denke, wir können nicht weiterhin so tun, als sei dieser Energiemarkt völlig losgelöst von der Entwicklung hin zum Binnenmarkt '92. Herr Minister, Sie haben Ansätze aufgezeigt. Die gilt es zu diskutieren, die gilt es gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich begrüße, daß das in dieser Form gemacht wird.
Ich fasse zusammen: Wir haben zur Zeit eine hervorragende wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Bilanz. Besser geht es nicht! Die Sozialdemokraten würden von so etwas träumen; sie haben das nie geschafft. Darüber ist zu den damaligen Zeiten viel geredet worden, ohne daß Taten folgten. Wir haben nicht nur darüber geredet. Wir haben das entsprechend umgesetzt. Ich hoffe, daß wir diesen Weg auch für die kommenden Jahre, in denen große Aufgaben vor uns liegen, durchhalten können, damit das, was wir uns
vorgenommen haben , erreicht wird - zugunsten des gesamten deutschen Volkes und nicht nur unseres Teils.
Herzlichen Dank.
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