Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der
Unabhängigkeit der Richter und Gerichte in der Fassung
des Rechtsausschusses. Insofern, lieber Herr Kauder,
steht Herr Hartenbach auch nicht allein; die Bundesregierung ist an seiner Seite.

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Die Zielrichtung dieses Entwurfs, durch entsprechende Strukturveränderungen die Eigenverantwortlichkeit
der Richter zu stärken und zur Steigerung der Effizienz
der Justiz beizutragen,

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stimmt mit der Auffassung der Bundesregierung von
moderner Rechtspflege überein.

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Durch diesen Entwurf erhält die Präsidialverfassung der
Gerichte in wesentlichen Punkten einen zeitgemäßeren
Zuschnitt. Er stellt damit einen bedeutenden Teilschritt
auf dem Weg zu einer umfassenden Justizreform dar.

Sie wissen, daß wir diese Justizreform in behutsamen
Schritten angehen. Wir haben mit der Ermöglichung der
Streitbeilegung außerhalb des Gerichtes bzw. vorgerichtlich einen Beginn gemacht. Insofern ist der vorliegende Entwurf ein weiterer Schritt im Rahmen einer
umfassenden Justizreform.

Es ist heute - um ein Beispiel zu nennen - in der Tat
nicht mehr einzusehen, warum die Präsidien immer noch
zur Hälfte mit Vorsitzenden Richtern besetzt sind, die
auf diese Weise zusammen mit dem Präsidenten, der geborenes Präsidiumsmitglied ist, stets die Mehrheit bilden. Dieses Prinzip der funktionalen Parität, das sogenannte Vorsitzendenquorum, führt zu einer Überrepräsentierung der Vorsitzenden im Präsidium, was mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Denn die
Vorsitzenden machen, wie wir wissen, zahlenmäßig

häufig nur ein Drittel bis ein Viertel der an einem Gericht tätigen Richter aus, manchmal sogar noch weniger.

Aus den soeben dargestellten Gründen verdient auch
die im Entwurf vorgesehene Neuregelung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung vorbehaltlose Zustimmung. Sie soll künftig durch Mehrheitsbeschluß der
dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter vorgenommen werden. Auch dies entspricht dem modernen
Verständnis von der Gleichwertigkeit der Richterämter
wesentlich besser als die derzeitige Rechtslage, wonach
allein der Vorsitzende die Geschäftsverteilung bestimmt.

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Bei Stimmengleichheit im Spruchkörper wird künftig
die Entscheidung durch das Präsidium getroffen.

Der Entwurf sieht weiter vor, daß künftig die Sitzungen der Gerichtspräsidien im Regelfall den Richtern des
jeweiligen Gerichts zugänglich sind, das heißt, richteröffentlich sein sollen. Damit wird übrigens - auch das ist
in der Anhörung deutlich geworden - einem vielfach
geäußerten und, wie ich meine, sehr verständlichen Bedürfnis innerhalb der Richterschaft Rechnung getragen.
Für den Fall, daß es der Persönlichkeitsschutz eines
Richters erfordert, ordnet das Präsidium den Ausschluß
der Öffentlichkeit an.

Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen.
Der Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses greift
darüber hinaus den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes auf, der das Ziel verfolgt, die am 31. Dezember
dieses Jahres auslaufende Regelung im RechtspflegeAnpassungsgesetz für den Bereich der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte in den neuen Ländern
um weitere fünf Jahre zu verlängern. Nach dieser Vorschrift sind in den neuen Ländern - abweichend von
§ 29 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes - auch
Spruchkörper zugelassen, in denen mehr als nur ein abgeordneter Richter tätig ist. Es muß lediglich ein auf Lebenszeit ernannter Richter mitwirken.

Wir geben damit dem Drängen des Bundesrates nach.
Dieses Anliegen ist sachgerecht, weil erkennbar ist, daß
die erforderlichen Planstellen an den entsprechenden
Gerichten wegen der durch die besondere Struktur der
Richterschaft geprägten Altersstruktur der Justiz in den
neuen Bundesländern noch nicht in ausreichender Zahl
mit qualifizierten Bewerbern besetzt werden können.

Die Bundesregierung unterstützt diesen Verlängerungsvorschlag. Sie ist sich dabei allerdings der Tatsache bewußt, daß es aus gerichtsverfassungsrechtlicher
Sicht grundsätzlich nicht wünschenswert sein kann, bei
den Obergerichten einen Teil der für den Regelfall gesetzlich vorgeschriebenen Planstellen auf längere Sicht
unbesetzt zu lassen und sich insoweit mit abgeordneten
Richtern der unteren Instanzen zu behelfen. Wir können
uns aber dem personalwirtschaftlichen Argument der
Länder nicht verschließen.

Meine Damen und Herren, ich will noch ganz kurz
auf den Vorschlag der F.D.P.-Fraktion eingehen, die
zum 1. Januar 2000 eine Korrektur des nach dem Einigungsvertrag bestehenden Abschlags auf die RechtsanDr. Evelyn Kenzler

waltsgebühren und die Gerichtsgebühren vorschlägt.
Auch hier darf ich feststellen, daß die Bundesregierung
alle Bestrebungen unterstützt, die die Herbeiführung
gleicher Lebensbedingungen in Ost und West zum Ziel
haben. Von daher besteht durchaus Verständnis für das
Anliegen der von der bisherigen Regelung Betroffenen.

Trotzdem kann die Bundesregierung dem Anliegen
der F.D.P. zur Zeit aus Rechtsgründen nicht folgen. Wir
haben zur Kenntnis zu nehmen, daß das Einkommensniveau im Beitrittsgebiet noch immer deutlich unter dem
des alten Bundesgebietes liegt. Das wird an den uns zur
Verfügung stehenden Zahlen deutlich; es gibt noch immer eine deutliche Differenz.

Außerdem wollen wir dem Anliegen der Bundesländer, unter Einschluß Ostberlins, Rechnung tragen. Insofern denke ich, daß wir nicht zu einer Aufhebung der
Regelung kommen sollten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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