jahn (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantrage ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unsere drei am 22. Mai 1981 im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe erstens über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus, zweitens zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen und drittens zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen auf die Tagesordnung der Plenarsitzungen dieser Woche zu setzen.
SPD und FDP haben es im Ältestenrat abgelehnt, diese wohnungsbaupolitischen Initiativen der Union in dieser Sitzungswoche zu beraten.
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Zur Begründung wird darauf hingewiesen, daß keine nennenswerte Zeit für die Beratung verlorengehe. Das Parlament trete am Ende dieser Woche ohnehin in die Sommerpause ein; es sei deshalb früh genug, die drei Gesetzesinitiativen im September in erster Lesung zu beraten.
Der wahre Sachverhalt ist ein ganz anderer. SPD und FDP lehnen es nur deshalb ab, unsere Gesetzesinitiativen zu beraten, weil die Vorstellungen der Bundesregierung zur Wohnungsbaupolitik dem Deutschen Bundestag zur Beratung noch nicht vorliegen. Das ist die Wahrheit.
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Solange diese Vorschläge dem Deutschen Bundestag nicht vorliegen, wird eine Debatte unserer Gesetzesinitiativen rundweg abgelehnt. Die Taktik ist offenkundig. SPD und FDP können aber unsere Bürger im Lande nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir die ersten waren, die unsere Alternativen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat vorgelegt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren sowohl von der SPD-Fraktion als auch von der FDP-Fraktion, wiederholt haben Sie uns aufgefordert, nicht nur auf dem Gebiete der Wohnungsbaupolitik, unsere Alternativen auf den Tisch zu legen. Nun liegen sie vor, und Sie weigern sich, sie zur Kenntnis zu nehmen und sie mit uns zu beraten.
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Dabei verkennen wir nicht, daß auch die Bundesregierung Gesetzesinitiativen als notwendig erachtet. Die Bundesregierung hatte es in der Hand - wie auf verschiedenen Gebieten bereits praktiziert -, ihr Ergebnis der Kabinettsberatungen zur Abkürzung des Verfahrens durch die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag einbringen zu lassen. Wir haben es nicht zu vertreten, daß dies nicht geschehen ist. Wir haben es nicht zu vertreten, daß das magere Ergebnis der Kabinettsberatungen sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der FDP-Fraktion auf große Kritik gestoßen ist.
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Wir von der Union haben es nicht zu vertreten, daß sich im Bundeskabinett die antimarktwirtschaftlichen und die marktwirtschaftlichen Standpunkte gegenseitig blockieren. Wir, meine Damen und Herren, haben es nicht zu vertreten, daß weder die SPD-Fraktion noch die FDP-Fraktion in diesem Hause in

Dr. Jahn ({5})
dieser Legislaturperiode irgendeine Initiative zur Wohnungsbaupolitik eingebracht hat.
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Selbst nichts schaffen, die eigene Regierung kritisieren und die Gesetzesinitiativen der Union blokkieren - meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann unsere Bürger nur schockieren.
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Warum, so fragen wir heute, wehren Sie sich eigentlich dagegen, eine getrennte und gesonderte Beratung der Regierungsvorlagen im September durchzuführen? Verdienen es die Regierungsvorlagen eigentlich nicht, selbständig, der Bedeutung und Aktualität des Themas entsprechend, im September in einer eigenen Debatte beraten zu werden?
Lehnen Sie die getrennte Beratung ab, weil das Presseecho verheerend ist? Lehnen Sie die getrennte Beratung der Regierungsvorlage ab, weil Herr Gillies am 29. Mai 1981' in der „Welt" schrieb:
Was die Regierung zur Wohnungspolitik beschlossen hat, ist weder Fisch noch Fleisch .. . Diese Regierung hat trotz leerer Kassen nicht begriffen, daß vom Staat kein Heil zu erwarten ist. Die Koalition ist zerrissen, der zuständige Bauminister Saft- und kraftlos.
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Lehnen Sie, so fragen wir weiter, die getrennte Beratung der Regierungsvorlage ab, weil Herr Hort am 29. Mai 1981 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb:
Bonner Wohnungspleite ... Die Bundesregierung hat eine große Chance verpaßt . .. Wie auf vielen anderen Gebieten zeigt die Regierung auch in der Wohnungspolitik Handlungsunfähigkeit ... So bleibt die Wohnungspolitik das, was sie seit Kriegsende immer war: eine viel zu teure staatliche Veranstaltung zur Verwaltung des Mangels.
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Ein letztes Zitat, Herr Präsident. Herr Zencke schrieb am 28. Mai 1981 in der „Kölnischen Rundschau" - und wir fragen, ob Sie aus diesem Grunde die Debatte ablehnen -:
Große Initiative geplatzt ... Mit der Sozialdemokratischen Partei in ihrer heutigen Verfassung sind solche für die Volkswirtschaft lebenswichtigen Aufgaben einfach nicht mehr zu lösen.
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