Gudrun Kopp (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir diskutieren heute über das Energiewirtschaftsgesetz.
Ich glaube, man kann sagen, dieses Gesetz wird das
Grundgesetz für die Energiewirtschaft der Zukunft sein.
Wir werden mit diesem Gesetz über Investitionsbereitschaft und -fähigkeit am deutschen Markt und darüber
entscheiden, wie sich Energie in Deutschland für Verbraucher und Wirtschaft darstellt. Es handelt sich also
um ein insgesamt sehr wichtiges Werk.

Liebe Frau Kollegin Hustedt, auch wir als FDP-Bundestagsfraktion legen großen Wert darauf, dass die Verbraucher profitieren.

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Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal
ausdrücklich darauf, dass durch die von dem damaligen
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt initiierte Liberalisierung auf dem Energiemarkt Liberalisierungsgewinne in
Höhe von 7,5 Milliarden Euro erwirtschaftet worden
sind. Diese sind inzwischen, wie man so schön sagt, verfrühstückt. Wodurch? In erster Linie durch Lasten, die
die rot-grüne Bundesregierung durch Steuern, Abgaben
und Umlagen verursacht hat - das macht 41 Prozent des
derzeitigen Strompreises aus -, aber auch durch globale
Umstände, nämlich durch die hohen Preise für Rohstoffe. Denken Sie nur an die Verdoppelung des Kohlepreises und den enorm gestiegenen Ölpreis. Ein Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien
und Kernenergie wird also auch in Zukunft notwendig
sein.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir bei dieser
Debatte über das Energiewirtschaftsgesetz über die
Netzregulierung und nicht über die Preisregulierung
sprechen. Ich glaube, das ist ein sehr entscheidender Unterschied.

Sehr geehrter Herr Minister Clement, Sie haben eben
gesagt, Sie seien offen für Änderungsvorschläge.
Prima! Ich nenne Ihnen hier sieben Punkte, die für uns
als FDP essenziell sind, und bitte Sie, sie bei der weiteren Beratung mit zu berücksichtigen:

Erstens. Uns ist wichtig, dass die Brüsseler Vorgaben
nicht übererfüllt werden, sondern wir nur das tun, was
nötig ist. Wir legen Wert auf eine effiziente, klare, unbürokratische Methodenregulierung, um den Wettbewerb zu stärken.

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Deshalb haben weder die Frage der erneuerbaren Energien noch ausufernde Verbandsklagerechte in diesem
neuen Energiewirtschaftsgesetz irgendetwas zu suchen.
Wir würden - da hat Herr Bietmann völlig Recht - eine
Klageflut bekommen. Das kann nicht im Sinne der Verbraucher und auch nicht im Sinne der gesamten Wirtschaft sein.

Wir legen außerdem Wert darauf, dass die Zuständigkeiten für den gesamten Energiebereich beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind und dass es
nicht zu einem Hickhack und zu ideologischen Verbrämungen zwischen dem Umweltministerium und dem
Wirtschaftsministerium kommt.

Zweitens. Wir legen großen Wert darauf, dass es
keine kleinteiligen Einzelgenehmigungen von Netzentgelten ex ante gibt. Denn dadurch würden wir ein riesiges Bürokratiemonstrum aufbauen. Das kann nicht im
Sinne des Erfinders sein. Wir wollen gleichzeitig Anreize schaffen, um künftig effizient und wettbewerbsfähig zu sein.

Drittens. Wir legen Wert auf eine konsequente Entflechtung, um künftig bei den Unternehmen Quersubventionierungen zu vermeiden und Transparenz zu
schaffen.

Viertens. Das gesamte Regulierungsregime bedarf
nach unserer Überzeugung schneller als nach einem
Zeitraum von drei Jahren eines Monitorings, um gegebenenfalls die Regulierungsregelungen den gemachten Erfahrungen schnellstens anzupassen.

({2})

Fünftens. Auch wir Liberale sagen ganz klar: Die
Kosten für die Regulierung können nicht umgelegt werden. Es handelt sich um eine staatliche Aufgabe. Diese
staatliche Aufgabe ist aus dem Haushalt zu finanzieren.
An dem Personalaufbau, der jetzt stattfindet, kann man
erkennen, dass die Regulierungsbehörde völlig freie
Hand hat, sich entsprechend zu positionieren und Kosten
zu verursachen, ohne dass es eine Kostendeckelung gibt.
Wo bleibt da die Kontrolle? Wo bleibt da der Anreiz für
die Regulierungsbehörde, kostengünstig und effizient zu
arbeiten? Ich finde, dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

({3})

Sechstens. In diesem Punkt stimmen wir mit Bundeswirtschaftsminister Clement überein. Herr Minister, es
ist richtig, dass die Regulierung bundeseinheitlich erfolgen muss. Es darf keine Splittung der Aufgaben geben.
Die Föderalismuskommission müht sich redlich, in kleinen Schritten die Mischzuständigkeiten und die daraus
resultierenden Mischfinanzierungen aufzudröseln. Wenn
wir aber sofort beim nächsten Gesetz in den alten Fehler
verfallen und Mischzuständigkeiten installieren, dann ist
das ein falscher Weg, den wir nicht mitgehen werden.

({4})

Siebtens. Herr Minister, es kann nicht sein, dass wir
das EnWG diskutieren, ohne die vier wichtigsten Verordnungen auf dem Tisch liegen zu haben. Das ist nicht
akzeptabel. Es ist die Rede davon, dass es bis zu 20 oder
25 Verordnungen insgesamt geben wird. Niemand kennt
derzeit die genaue Zahl. Um diesen Gesetzentwurf hinsichtlich seiner inhaltlichen Ausrichtung und in Bezug
auf seine rechtliche Klarheit wirklich beurteilen zu können - diesen Punkt hat auch Herr Bietmann
angesprochen -, müssen wenigstens die vier wichtigsten
Verordnungen vorliegen. Ich hoffe, dass Sie hier Druck
machen und schnellstens Klarheit schaffen.

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Die FDP-Bundestagsfraktion wird den gesamten
Beratungsprozess in den nächsten Wochen kritisch und
konstruktiv verfolgen und begleiten. Wir haben Ihnen
heute einen Antrag vorgelegt, in dem skizziert wird, in
welche Richtung wir gehen möchten. Wir setzen darauf,
dass Sie zügig, aber doch mit großer Sorgfalt die Beratungen durchführen - wir haben schon in Kürze die erste
Anhörung - und dass wir recht bald diesen Prozess abschließen können. Eigentlich hätte diese Regulierung
schon am 1. Juli dieses Jahres in Kraft sein müssen. Wir
sind also in Verzug.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der auch von
einigen Kollegen angesprochen wurde. Die Ankündigungen von großen Energieunternehmen am Standort
Deutschland, die Preise zu erhöhen, werden derzeit vom
Bundeskartellamt geprüft. Das Bundeskartellamt wird
uns recht bald sagen, ob es der Meinung ist, dass die zusätzlichen staatlichen Belastungen der Energiepreise, die
Sie als rot-grüne Bundesregierung verursacht haben, tatsächlich berechtigt sind. Dann wollen wir einmal sehen,
wie sich die Preisdebatte hier darstellt. Ich glaube, es hat
viel Wind um wenig wirkliche Substanz gegeben.

Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sehen Sie zu, dass
Sie den Verbrauchern und der Wirtschaft nicht immer
wieder neue Lasten auferlegen, und versuchen Sie, sich
zu bescheiden und nicht immer mehr Kosten- und Bürokratielasten aufzubauen!

Vielen Dank.

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