Katrin Kunert (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Wäre der Bundeshaushalt ein
kommunaler Haushalt, wäre er stark genehmigungsgefährdet. Nur: Leider gibt es keine übergeordnete Genehmigungsbehörde für den Bundeshaushalt. Mehrheiten
ersetzen Haushaltsrecht und Mehrheiten bestimmen darüber, was für den Bund Pflicht ist und was Kür. Diese
Haushaltspolitik ist weder seriös noch nachhaltig.

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Der Verteidigungshaushalt, der Einzelplan 14, ist der
drittgrößte Einzelplan und rangiert noch vor dem Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bereich, der eigentlich so wichtig ist für die Entwicklung
gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West. In der gestrigen Debatte zum Einzelplan Finanzen hat ein Kollege
gesagt, dass dieser Haushalt dazu beitragen wird, dass
jetzt noch sachgerechter mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Nun frage ich: Wie ist denn bisher mit öffentlichen Mitteln umgegangen worden und wann geht
ein Staat sachgerecht mit öffentlichen Mitteln um?
Orientiert er sich an den Aufgaben, die er erfüllen will
oder muss, oder erledigt er Aufgaben nach Kassenlage?
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf orientiert sich an
der Kassenlage; darauf weisen Sie immer wieder hin.
Nur beim Einzelplan 14 gibt es eine gewisse Stetigkeit.
Aus unserer Sicht ist dieser Etat einfach zu hoch.

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Der Kalte Krieg ist seit Jahren vorbei und so viele Bedrohungen können gar nicht herbeigeredet werden, um
diesen Etat mit rund 28 Milliarden Euro zu rechtfertigen.
Die klassische Aufgabenstellung der Bundeswehr ist für
uns nach wie vor die Landesverteidigung. Eine Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe für das Ausland lehnen wir ab.

({2})

Für die Aufgaben der inneren Sicherheit haben wir die
Polizei.

Wir bleiben dabei: Abschaffung der Wehrpflicht, eine
Berufsarmee mit 100 000 Mann und keine Auslandseinsätze! Mit dem dann kleineren Etat wäre eine wirksame
Landesverteidigung gesichert und die freigesetzten Mittel könnten für eine wirkliche Entwicklungshilfe und für
eine langfristige Deeskalation in den betroffenen Ländern eingesetzt werden.

Bei Betrachtung des Verteidigungshaushalts wird
auch deutlich - meine Kollegin Gesine Lötzsch hat darauf hingewiesen -, dass es eine Schere zwischen den
Investitionen in Prestigeobjekte und den Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten gibt. Hier ist ein
Ungleichgewicht entstanden; dem muss man entgegenwirken. Die Absicherung von immer mehr und längeren
Auslandseinsätzen geht zulasten der Ausstattung im Inland. Das kann nicht so bleiben.

Eine Grundlage für die Erstellung des Verteidigungshaushaltes müsste eigentlich der Bericht des Wehrbeauftragten sein. In ihm werden Jahr für Jahr Probleme aufgelistet, die die Arbeitsbedingungen betreffen.
Der Zustand der Kasernen und der Soldatenunterkünfte
wird bemängelt. Hier besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Die Versorgung im Sanitätsbereich ist grenzwertig.
Durch die vielen Auslandseinsätze kann sie nicht mehr
in vollem Umfang gewährleistet werden.

In der ersten Lesung des Haushalts haben wir bereits
darauf hingewiesen, dass die Sozialverträglichkeit bei
der Umsetzung des Stationierungskonzeptes auch im
Haushalt ihren Niederschlag finden muss. Konversionsprogramme sind von Bund, Ländern und Kommunen
zu entwickeln, um die Umstrukturierungsprozesse in den
Kommunen nachhaltig zu gestalten und den Beschäftigten eine Zukunft zu geben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushalt ist eine
weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes vorgesehen. Das
ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir haben dazu im
Verteidigungsausschuss einen Antrag gestellt. Er hat leider keine Mehrheit gefunden.

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Nach wie vor werden Soldatinnen und Soldaten aus Ost
und West unterschiedlich bezahlt. Die Angleichung der
Tarife wird für 2009 in Aussicht gestellt. Warum erst
2009? Wir haben im Verteidigungsausschuss auch den
Antrag gestellt, die Tarife ab 2006 anzugleichen. Die
Angleichung der Tarife der Berufssoldatinnen und -soldaten auf Zeit würde 33 Millionen Euro ausmachen, die
Angleichung der Tarife der zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter 36 Millionen Euro, also circa die Summe,
die der Kongoeinsatz kosten wird.
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Auch diesen Antrag haben Sie leider abgelehnt.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines ganz deutlich
sagen: Wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten in Zukunft loben und ihnen Ihren Dank und Ihre Anerkennung
aussprechen, sollten Sie daran denken, dass sich Lob,
Dank und Anerkennung auch im Geldbeutel bemerkbar
machen müssen.

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Mit Blick auf die Ausgestaltung des Verteidigungshaushaltes sei mir abschließend noch eine Bemerkung
gestattet: Die Haushaltstitel weisen den gewünschten
Weg für die Bundeswehr aus. Herr Minister Jung, lassen
Sie uns doch gemeinsam über die künftigen Aufgaben
der Bundeswehr reden.

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Wie man den Zeitungen entnehmen kann, steht es um Ihr
Weißbuch im Moment nicht ganz so rosig.

({8})

- Hören Sie doch bitte bis zum Schluss zu!

Ich hoffe, dass sich die Genossen in der SPD wieder
auf die klassischen Aufgaben der Bundeswehr besinnen.
Die Grundausrichtung auf eine globale Einsatztruppe
mit neuen Angriffswaffen, wie im Haushalt festgeschrieben, und die Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr
im Innern lehnen wir weiterhin ab.

Schönen Dank.

({9})