Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2002 ({1})

- Drucksachen 15/500, 15/1837 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Merten
Anita Schäfer ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 45 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Dr. Willfried Penner.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist eine intakte Institution und in dieser Armee
leisten Soldaten erstklassigen Dienst. Aus aktuellem Anlass füge ich hinzu: Die Bundeswehr ist eine demokratische Institution im demokratisch verfassten Staat und
nicht etwa Gehäuse für Rechtsextremismus oder Rechtsextremisten.

({3})

Die Bundeswehr steht für Freiheit, steht für Toleranz
und für Achtung der menschlichen Würde und nicht für
das Gegenteil. Das ist Tatsache und nicht etwa beschwörende Leerformel. In der Bundeswehr wird innere Führung praktiziert und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Mächtige Wirkkräfte sichern die demokratische
Beschaffenheit der Bundeswehr ab: Ich nenne die ständige, fast uneingeschränkte Kontrolle durch die Öffentlichkeit, ich nenne die ständige parlamentarische
Kontrolle und ich erwähne die besondere politische Verantwortlichkeit von Bundesverteidigungsminister und
Bundeskanzler als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Da ist kein Platz für die Widerwärtigkeiten des
Rechtsextremismus; das wird auch so bleiben.

({4})

Gewiss bedeutet dies keinen uneingeschränkten Schutz.
Die Begehrlichkeiten des Rechtsextremismus in Richtung Bundeswehr im Hinblick auf deren hierarchische
Ordnung, im Hinblick auf Waffen und den Umgang mit
denselben, aber auch im Hinblick auf militärische Symbole und die Dienstkleidung werden bleiben. Dies ist
aber eine andere Geschichte. Dagegen kann man sich
wehren und das geschieht auch.

Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
Das Schüren eines diesbezüglichen Generalverdachts
gegen die Bundeswehr ist allerdings infam, zumal deutsche Soldaten in ihrer Mission im Ausland unter zum
Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen und bei
Einsatz von Leib und Leben einen allseits anerkannten
Dienst zum Schutz von Menschenrechten und der internationalen Wertegemeinschaft leisten.

({5})

Das ändert aber nichts daran, dass es auch Probleme
gibt - und die nicht zu knapp. Das Parlament als Auftraggeber des Wehrbeauftragten hat Anspruch darauf, zu
erfahren, wie es um seine Bundeswehr und seine Soldaten nach den Wahrnehmungen des Wehrbeauftragten im
Berichtsjahr bestellt ist.

Hierzu die wichtigsten Hinweise: Erstens. Der Bundeswehr zu Hause machen die Auswirkungen der Einsätze sehr zu schaffen. Soldaten weisen vermehrt auf
Doppel-, ja Mehrfachbelastungen hin, die die Folge einsatzbedingter Abwesenheit anderer Soldaten sei. Immer
wieder wird vorgetragen, dass der Übungs- und Ausbildungsbetrieb Schaden nehme. Die Schwächen werden
mit fehlenden Ausbildern, Mangel an geeignetem Material und erforderlichen Mitteln erklärt. Es verstärkt sich
der Eindruck, dass die Bundeswehr in einigen Bereichen
die Grenzen der Möglichkeiten erreicht hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien die Nöte der Fernmelder
sowie von Spezialisten generell und die Schwierigkeiten
beim Sanitätswesen erwähnt. Das Fehlen von Chirurgen,
Anästhesisten und Orthopäden belastet die Funktionsfähigkeit von Bundeswehrkrankenhäusern zulasten der
Soldaten. Perspektivisch ist zu berichten, dass das Interesse am Dienst des Sanitätsoffiziers nachlässt. Die Zahl
der Bewerber dafür wird kleiner. Mögliche negative Folgen zulasten des Sanitätswesens sind absehbar. Es besteht Handlungsbedarf.

Zweitens. Die rasche Folge tief greifender Veränderungen in der Bundeswehr verunsichert Soldaten, weil
damit auch Planungsverlässlichkeit für den persönlichen
Bereich, für Frau und Kinder, betroffen sein kann. Hinzu
kommt, dass Unsicherheiten über den Fortbestand von
Einheiten und Standorten Soldaten zusätzlich belasten.
Immer wieder wird von erfahrenen, wohlmeinenden Soldaten vorgebracht, dass das Riesenunternehmen Bundeswehr bei einander überlappenden Veränderungsprozessen grundlegender Art nicht zurechtkommen könne.

Drittens. Gerade bei wiederholten Einsätzen stellt
sich für Soldaten immer drängender die Frage nach Sinn
und Zweck ihres Dienstes, wenn sie nach ihren Wahrnehmungen keine politischen Fortschritte ausmachen
können. Die Soldaten wollen nicht Besatzungsmacht
oder Lückenbüßer für nicht stattfindende politische Veränderungen sein. Mit anderen Worten: Sie erwarten
Konsequenzen aus dem Primat der Politik.

Viertens. Bei Bundeswehr im Einsatz ist es unumgänglich, an die immer noch ausstehende Novellierung
des soldatischen Versorgungsrechts zu erinnern, die doch
schon seit knapp einem Jahr zugesagt und begonnen
worden ist. Die Soldaten begreifen es nicht, dass dies so
lange dauert, hingegen über jeden zusätzlichen Einsatz
sehr zügig Entscheidungen getroffen werden.

Sie können es übrigens auch nicht begreifen, dass ihr
zunehmend gefährlicher werdender Dienst zeitgleich
von Einschnitten in Besoldung und Versorgung begleitet wird. Es sei nur an die angekündigte Kürzung des
Weihnachts- und Urlaubsgeldes erinnert. Das würde die
Bundeswehr gerade bei den unteren Besoldungsgruppen
breit erreichen. Unterhalb der Besoldungsgruppe A 7
leisten über 130 000 Soldaten Dienst. Das sind allesamt
Einkommensbezieher mit Bruttogrundgehältern zwischen 1 445 und maximal 2 131 Euro; dabei sind die Abschläge der Ostbesoldung noch nicht eingerechnet.

Gerade die Bundeswehr im Einsatz belastet es nach
wie vor, dass die Lücke zwischen der Ost- und der Westbesoldung immer noch nicht geschlossen ist. Unmissverständlich gesagt: Befürchtete Konsequenzen für die
Haushalte von Ländern und Gemeinden im Osten und
für das Weiterbestehen der Tarifgemeinschaft von Bund,
Ländern und Gemeinden taugen als Argument für weiteres Zögern und Zagen nicht.

({6})

Der Bund ist allein für militärische Angelegenheiten
und damit auch allein für Bundeswehr im Einsatz zuständig. Dann ist der Bund auch allein für die Beschaffenheit der Armee verantwortlich. Deren Verfassung
nimmt Schaden, wenn nicht endlich diese zulasten der
ostdeutschen Soldaten diskriminierend wirkenden, die
Armee der Einheit spaltenden Einkommensunterschiede
aufgehoben werden.

({7})

Was andere Mängel in der Bundeswehr und die Sorgen der Soldaten angeht, muss es mit einem Hinweis auf
den Bericht sein Bewenden haben. Ich will nur noch ein
paar Stichworte nennen, was die Soldaten belastet und
was in der Bundeswehr rumort:

Mit seiner neuen Laufbahn wird das Unteroffizierskorps weiterhin nicht richtig fertig. Die „alten“ Unteroffiziere sehen sich auf dem Wege zum Abstellgleis und
ihre Interessen auf Beförderung nicht zureichend berücksichtigt.

Die Infrastruktur in vielen Kasernen des westlichen
Deutschlands lässt zu wünschen übrig. Dagegen hat das
Programm „Kaserne 2000“ für den Osten erfreulicherweise voll gegriffen.

Damit auch dies gesagt sei: Klagen über Unzulänglichkeiten gerade bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten mit negativen Konsequenzen für die Betroffenen werden mehr und mehr. Ich erwähne als Quellen
für Schwächen, ohne dass das eine Schuldzuweisung
bedeutet, die Zentren für Nachwuchsgewinnung, die
Stammdienststellen, aber auch Knotenpunkte in der
Truppe selbst.


Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
Der Verteidigungsausschuss wird in seinem Bemühen
nicht locker lassen, Verbesserungen durchzusetzen; darin bin ich mir sicher. Er wird zu Beginn des nächsten
Jahres beim Bundesministerium der Verteidigung wegen
notwendiger Veränderungen wieder förmlich vorstellig
werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das hat der Bundestag immer wieder erklärt. Das wissen auch die Soldaten.
Sie wissen auch, dass das Parlament damit für die Bundeswehr eine besondere Verantwortung übernommen
hat.

Schönen Dank für Ihre Geduld.

({8})