Joachim Günther (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vielzahl
der heute zur Diskussion stehenden Themen und Anträge
steht für mich die Frage im Vordergrund: Welche Konsequenzen haben wir für die Entwicklungspolitik nach dem
11. September gezogen? Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema auch heute gründlich beleuchten sollten. Vielleicht sollten wir sogar noch einmal in den Ausschüssen
überlegen, ob wir unter diesem Gesichtspunkt bei manchem Antrag nicht zu einer neuen Bewertung kommen.

Dies gilt natürlich auch für den vorliegenden Antrag
zum Schutz der Kinder in den Entwicklungsländern. Ich
sehe nach dem 11. September ein noch dringenderes Anliegen, die Frage der Kinder in Entwicklungsländern zu
einem zentralen Bestandteil einer globalen Strategie der
Bekämpfung des Terrorismus zu machen.

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Heute sollten wir uns jedoch aufgrund der Aktualität
des Themas vorrangig der Frage der konzeptionellen
Konsequenzen für den 11. September für unsere Entwicklungsarbeit zuwenden. Die FDP war die erste Fraktion, die unmittelbar nach dem 11. September einen umfassenden Antrag für eine nachhaltige Verstärkung und
konzeptionelle Überarbeitung der Entwicklungspolitik
vorgelegt hat. Dabei begrüßen wir, dass sich die
CDU/CSU diesem wichtigen Thema angenommen hat,
und unterstützen ihre Forderung an die Bundesregierung,
konzeptioneller und finanzieller Vernachlässigung der
Entwicklungspolitik endlich Einhalt zu gebieten.

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Doch aus dem BMZ kommt, mit Verlaub, heiße Luft.

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Frau Wieczorek-Zeul kann einem fast schon Leid tun.
Auf der Geberkonferenz in Tokio verkündet sie mit feierlicher Miene, Deutschland werde Afghanistan 320 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen,
um kurze Zeit später zuzugeben, dass davon gerade einmal ein Fünftel tatsächlich bewilligt wird. Der Rest ist wie
immer ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft.

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Kaum aus Tokio zurück, legte die Ministerin der erstaunten Öffentlichkeit das bereits im Herbst mit viel
Tamtam angekündigte Konzept für die zentralasiatischen Staaten vor. Doch wer sich dieses Papier einmal
anschaut und hofft, darin das Bekenntnis zu verstärktem
deutschen Engagement zur Stabilisierung der Krisenregionen in Afrika zu finden, der wird bitter enttäuscht.
Nach langatmigen Ausführungen werden hinlänglich bekannte Situationen der afghanischen Nachbarstaaten beschrieben: demokratische Strukturen, desolate Wirtschaftslage, soziale Spannungen. So weit, so gut. Doch
was will das BMZ eigentlich dagegen tun? Eine Antwort
darauf erwartet man von einem Konzept. Hier gleicht das





Konzept dem Werfen von Nebelkerzen. Von konkreten
Aktionsplänen, von Projekten, von entwicklungspolitischen Strategien und vor allem von dem hierzu erforderlichen Finanzrahmen ist nichts zu sehen.

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Das Konzept gipfelt in dem an Kreativität kaum zu überbietenden Vorschlag, Zentralasien insgesamt als Partnerregion zu betrachten.

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Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan waren bisher so
genannte Partnerländer. Wenn das Konzept auch nur den
Anflug von Glaubwürdigkeit haben soll, dann müssen alle
diese Länder als Schwerpunktländer aufgenommen werden. Nur so könnte in der Region eine Stabilisierung erfolgen. Aber es werden alte Ladenhüter entstaubt und als neue
Konzepte verpackt. Dabei sollten Beiträge zum Aufbau der
Zivilgesellschaft, zum Abbau regionaler Vorurteile, zur
Förderungsmöglichkeit von Juristen usw. geleistet werden.
All das sind nützliche Maßnahmen. Aber sie waren allesamt schon vor dem 11. September im Rahmen unserer Politik ein Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit.

Angesichts dieser Mittel- und Ideenlosigkeit mutet es
geradezu abenteuerlich an, wenn Frau Wieczorek-Zeul abschließend behauptet, mit dem Konzept wolle sie die
makroökonomischen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Zentralasien leisten. Selbst
wenn Sie die Mittel dafür hätten, Frau Ministerin, muss ich
Sie fragen: Wie wollen Sie in Zentralasien etwas erreichen,
was Sie nicht einmal in Deutschland geschafft haben?

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Das ist wieder einmal Anschauungsmaterial für die tiefe
Kluft zwischen Traumvorstellungen und Wirklichkeit.

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Die Wirklichkeit ist, dass sich Deutschland unter Ihrer
Verantwortung unter Einberechnung der Antiterrormittel
weiter von dem 0,7-Prozent-Ziel entfernt hat als jede
Bundesregierung zuvor.

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Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die
Mittel zu erhöhen, sind sie inzwischen auf 0,27 Prozent
geschrumpft.

Bei so viel heißer Luft könnte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen, wenn von dieser Vollmundigkeit
nicht auch die deutschen Interessen insgesamt betroffen
wären. Eine deutsche Ankündigungsministerin, die weltweit Wohltaten verspricht, die sie zu Hause wieder
zurücknehmen muss, beschädigt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit.

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Sie beeinträchtigt im Übrigen auch den deutschen Handlungsspielraum in Europa; denn anstatt wieder einmal nationale Alleingänge zu propagieren, wäre ein Konzept mit
den Partnern der Europäischen Union abzustimmen.

Hierzu hat die FDP im Bundestag einen Antrag vorgelegt. Wir fordern gegenüber den EU-Partnern eine Initiative zur Erarbeitung und raschen Umsetzung einer umfassenden Strategie zur politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion. In deren Mittelpunkt muss ein europäischer Stabilitätspakt zur
Bündelung sämtlicher Hilfeleistungen stehen; denn eine
derart große Herausforderung kann nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der Europäer geleistet werden. Mit
einer gemeinsamen europäischen Strategie hätte die
Union überdies auch die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit endlich einmal zu beweisen, dass sie es mit europäischer Außenpolitik ernst meint.

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Bosnien, Kosovo, Mazedonien und jetzt Afghanistan weltweit sind circa 6 000 deutsche Soldaten im Einsatz.
Deutsche Außenpolitik darf sich jedoch nicht auf die Bereitstellung von Truppen beschränken. Sie braucht auch
ein Engagement mit entwicklungspolitischen Anstrengungen der gesamten Europäischen Union. Doch im Konzept von Frau Wieczorek-Zeul ist das Wort „Europa“
überhaupt nicht zu finden.

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Das heißt, wir warten auf Konzepte. Wir warten auf
Strategien und wir warten auf verlässliche Finanzierungen. Ich bin nicht sicher, ob wir das in dieser Legislaturperiode mit Rot-Grün noch erreichen.

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