hammans (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die Gesetzesvorschläge meiner Fraktion zur Neuordnung des Lebensmittelrechts in diesem Hohen Hause zu begründen.
Während der Regierungsentwurf in der Drucksache VI/2310 in einer einzigen Gesetzesvorlage seinen Niederschlag findet, ist meine Fraktion der Meinung, daß man ein so ungeheuer vielfältiges und breites Feld an Gegenständen des täglichen Bedarfes nicht so pauschaliter neuordnend abhandeln darf. Meine Fraktion hat deshalb den Gesamtkomplex der Neuordnung und Bereinigung des Rechts mit den Gegenständen des hier zur ersten Beratung anstehenden Gesetzes in Teilbereiche aufgelöst. Mit dieser Maßnahme wird dem Bestreben Rechnung getragen, sowohl alle gesundheitsschädigenden Einflüsse von den Bürgern fernzuhalten als auch überschaubare praxisnahe Gesetze zu schaffen, um die Unübersehbarkeit dieses riesigen Gesetzeskomplexes auszuschalten.
Namens meiner Fraktion erkläre ich hier, daß wir überzeugt sind, daß die von uns vorgeschlagene Lösung, nämlich die Auflösung dieses Mammutgesetzes in verschiedene Einzelgesetze, letztlich dem Verbraucher dienen wird. Für ihn wird dieses Gesetz gemacht. Er hat ein Recht darauf, gewarnt und aufgeklärt zu werden. Dies aber ist nur durch größtmögliche Transparenz aller Maßnahmen zu erreichen. Eben das aber kann nur durch eine Aufteilung dieses Gesamtpomplexes in Teilbereiche verwirklicht werden.
Weiter meine ich, daß für die Lösung, die meine Fraktion vorschlägt, noch zwei gewichtige Gründe sprechen. Erstens glaube ich, daß Einzelgesetze von den Behörden, die die Kontrollen durchzuführen haben, und den beteiligten Wirtschaftskreisen sicher leichter zu handhaben sein werden, als dies bei einem „Sammelgesetz" der Fall ist. Zum anderen halte ich es verfahrensmäßig für vorteilhafter, die kleine Lösung anzustreben, da bei einer Aufteilung in Einzelgesetze eine Neuregelung über einzelne Gegenstände vorab und beschleunigt durchgeführt werden kann.
Neben diesen klar erkennbaren Vorteilen, die für die Gesetzesvorlage, wie sie meine Fraktion vorschlägt, sprechen, möchte ich noch auf einen Punkt des Entwurfs der Regierung hinweisen, der nachteilig ist. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung will nämlich trotz der bereits geschilderten Einwendungen umfassend sein. Ich behaupte, daß das sogenannte Reformwerk dieser Bundesregierung Stückwerk ist. Einmal hat im Bereich des Lebensmittelrechts die entscheidende Reform schon 1958 stattgefunden. Durch das Lebensmittelgesetz vom 19. Dezember 1958 wurden damals alle fremden Stoffe dem Verbotsprinzip unterstellt, d. h. sie dürfen nur insofern verwendet werden, als sie nach Überprüfung durch das Bundesgesundheitsamt auf dem Verordnungswege in sogenannte Positivlisten aufgenommen werden und einzeln ausdrücklich zugelassen sind.
Zum anderen waren 1958 nur zwei Teilbereiche des Lebensmittelrechts unerledigt geblieben, nämlich die Novellierung des Lebensmittelstrafrechts und die Vereinheitlichung des Lebensmittelrechts. Hiervon ist in der Vorlage der Bundesregierung nur der erste Teil novelliert worden, während das zweite Problem aus den Vorschlägen der 1966 eingesetzten Reformkommission und auch aus dem Art. 4 des Reformentwurfs vom Bundeskabinett herausgestrichen wurde. Herausgestrichen wurde die Unterstellung aller Lebensmittel unter die Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit unter Aufhebung der bisherigen Sondergesetze für einige Produktgruppen. Das bedeutet, die wichtigsten Sondergesetze werden aus der Aufhebungsliste des Art. 4 wieder herausgenommen, z. B. die Sondergesetze für Brot, Fett und Milch.
Um dennoch die Gesetzesvorlage als großes Reformprojekt ausgeben zu können, wurden die Gesetzesabschnitte für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und deren Bedarfsgegenstände mit Abschnitten über zwar sehr reformbedürftige, aber völlig andersartige Produktgruppen wie kosmetische Mittel, Reinigungsmittel und sonstige Bedarfsgegenstände verbunden. Ansonsten sollen nach dem Willen der Bundesregierung gleichzeitig für wichtige Gruppen von Lebensmitteln deren Sondergesetze aufrechterhalten bleiben.
Für diesen reformbedürftigen Bereich an „Ersatzgütern" wurde zwar seitens der jetzigen Regierung modernes Recht vorgesehen, aber die notwendige wissenschaftliche Vorarbeit, z. B. die Erstellung von Stofflisten, wird Jahre dauern. Selbst wenn man dem Willen der Koalitionsregierung folgte und das Gesetz vielleicht erst 1976 in Kraft setzte, wäre zwar die Sorge um die wissenschaftlich exakt fundierte Untermauerung des Gesetzes behoben, aber die anderen Bereiche, also Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse, müßten eine unnötige Zeitvergeudung bis zum Inkrafttreten des Gesamtgesetzes in Kauf nehmen.
Zusammenfassend darf ich an das sachliche Verständnis der Damen und Herren der SPD/FDPKoalition appellieren und sie bitten, mit uns für eine Aufteilung der Teilkomplexe zu plädieren.
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