emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Nein. Man muß im Vorfeld der Gespräche mit den Trägern der öffentlichen Belange vorlegen, wie die dann enstehenden Fragen gelöst werden können. Dabei geht es um Grundstückseigentümer, weitere Kreuzungen und ähnliches. Dies muß schon vorher geklärt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Wolfgang lite (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie der voraussichtliche Trassenverlauf - Sie haben ihn gerade beschrieben - vor Wustermark, speziell: in der Stadt Nauen, aussieht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Der genaue Trassenverlauf liegt mir auf der Karte vor. Ich hoffe, daß ich das jetzt so schnell finde. Der Maßstab des Plans ist dafür eigentlich nicht geeignet; die ganze Strecke ist auf wenige Zentimeter zusammengedrückt. Ich kann das nicht mit hinreichender Genauigkeit ablesen.
Wir können uns diesen Plan aber vielleicht anschließend gemeinsam ansehen; dann können wir uns etwas mehr Zeit dafür nehmen. Dies biete ich Ihnen an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Sind Sie damit einverstanden?
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-01:
Ja. Besten Dank.
Elke Leonhard (NA), 1997-10-01:
Ich habe keine Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Die Fragen 17 und 18 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich jetzt die Frage 19 des Abgeordneten Schauerte auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Lufthansa AG die Zusammenarbeit mit mittelständischen Reisebüros zugunsten der großen Reisebüroketten reduzieren will?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Herr Abgeordneter Schauerte, zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr handelt es sich hierbei um rein privatrechtliche Beziehungen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Möchten Sie nachfragen?
Hartmut Schauerte (NA), 1997-10-01:
Ja.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-10-01:
Sehen Sie denn die Möglichkeit, diese Fragen von der Bundesregierung über ihre Aufsichtsratsmitglieder in diesem Unternehmen, in dem wir nach wie vor einen bestimmenden Einfluß haben, klären zu lassen, und könnte dort eine Linie vertreten werden, die mittelständische Strukturen achtet und schützt und keinen Konzentrationsprozeß beschleunigt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Über die Aufsichtsratsmitglieder ist das nach Ansicht der Bundesregierung nicht gut möglich, zumal wir uns im Moment in der Endphase der Privatisierung befinden. Ich glaube, die unternehmerischen Ziele legen uns im politischen Bereich eine gewisse Zurückhaltung auf.
Ansonsten darf ich Sie daran erinnern, daß das Kartellamt einige Verfahren erfolgreich durchgeführt hat. Das hat verhindert, daß es eine beherrschende Stellung eines Luftfahrtunternehmens in Deutschland gibt.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß Aufsichtsratsmitglieder bei grundsätzlichen Entscheidungen der Unternehmen natürlich schon eine erhebliche Mitwirkungsmöglichkeit haben, daß zum Beispiel die Umsetzung der Grundidee, durchgängig ein mittelstandsfreundliches Verhalten sicherzustellen, von der Satzung und vom Recht her durchaus eine Angelegenheit des Aufsichtsrates ist und daß es deswegen auch geboten wäre, wenn die Bundesregierung dementsprechend mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern spricht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Herr Abgeordneter, es wird immer sehr streng abzuwägen sein, inwieweit eine solche Berücksichtigung im Interesse einer gesunden Wettbewerbssituation erfolgen kann oder inwieweit dadurch vielleicht unternehmerische Ziele beeinParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
trächtigt werden. Das muß sehr genau abgewogen werden. Im Prinzip gebe ich Ihnen recht, daß es, unter diesem Aspekt betrachtet, auch Interventionsmöglichkeiten der Aufsichtsratsmitglieder in diesen Fragen gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Herr Schauerte, Sie haben jetzt schon zwei Nachfragen gestellt. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Ihre erste Antwort auch auf Frage 20 bezogen war oder nicht.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Im Prinzip überschneiden sich die beiden Fragen ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Frau Kollegin, es tut mir sehr leid, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Dann rufe ich nachträglich die Frage 20 des Abgeordneten Schauerte auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Lufthansa AG den großen Reisebüroketten auf bestimmten Flugstrecken exklusive Sonderpreise einräumt, die diesen Ketten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den mittelständischen Reisevermittlern verschafften, und beabsichtigt die Bundesregierung, über ihre Vertreter im Aufsichtsrat hierauf Einfluß zu nehmen?
Dann darf Herr Schauerte noch zwei Nachfragen stellen.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-10-01:
Herzlichen Dank, daß Sie das so handhaben. Auch ich denke, daß die beiden Fragen eine Einheit bilden.
Ich habe nur noch eine Nachfrage. Wenn wir in der Beurteilung, daß es solche Möglichkeiten gibt, übereinstimmen, habe ich jetzt noch die Frage, ob Sie denn bereit sind, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat zu bitten, daß sie einmal prüfen, ob eine solche mittelstandsfreundliche Handhabung nicht geboten wäre.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Dazu bin ich durchaus in der Lage.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-10-01:
Okay.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich müßte jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes aufrufen. Es ist mir gerade mitgeteilt worden, daß Herr Staatsminister Schäfer, der wie viele andere auf der Trauerfeier war, im Verkehrschaos steckengeblieben ist. Da die Kollegen, die die Fragen gestellt haben, anwesend sind, können wir es nicht so handhaben, daß wir von der Möglichkeit einer schriftlichen Beantwortung Gebrauch machen. Auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen ist nicht da, so daß wir diesen Geschäftsbereich auch nicht vorziehen können.
Somit bleibt mir nur, die Sitzung zu unterbrechen, bis Vertreter der Bundesregierung anwesend sind.
({0})
- Nein, die betreffenden Personen sind bei der Trauerfeier gewesen. Von daher sind sie mit Recht entschuldigt. Wir können sie jetzt auch nicht herbeizitieren. Ich werde jetzt die Sitzung so lange unterbrechen - es kann sich ja nur um ein paar Minuten handeln -, bis sie hier eintreffen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Da wir mit der Fragestunde schneller als vorgesehen durchkommen - das ist ja auch die Ursache unseres zeitlichen Problems -, möchte ich vorweg folgendes klären: Sind die Geschäftsführer damit einverstanden, daß wir den nächsten Tagesordnungspunkt für 13.30 Uhr anberaumen und dies im Wege eines Rundrufes bekanntgeben? - Ich kann Ihr Einvernehmen voraussetzen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Ich freue mich, daß Herr Staatsminister Helmut Schäfer hat kommen können und zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß seit November 1996 deutsche Schüler bzw. Studenten, die zu längerfristigen Aufenthalten an Schulen in die USA reisen, mit „Schulgeld" in beträchtlicher Höhe auf Grund neuer Visabestimmungen belastet werden, und wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf den Schüleraustausch mit den USA?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Herr Kollege, es trifft zu, daß seit dem 30. November 1996 in den Vereinigten Staaten das Gesetz „Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act" in Kraft ist. In seinem Abschnitt 625 verlangt dieses Gesetz von ausländischen Schülern die Erstattung von Gebühren, die öffentlichen US-Oberschulen durch den Schulbesuch eines Ausländers entstehen. Diese Schulgebühren in Höhe von durchschnittlich 10 000 DM je Schuljahr sind von den Eltern - auch deutscher Austauschschüler - bei der Antragstellung auf ein US-Einreisevisum im voraus zu entrichten.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch stehen zu der Förderung des bilateralen Schüleraustausches durch die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten, zumal Austauschschüler aus den Vereinigten Staaten für ihren Schulbesuch in Deutschland keine Gebühren zu entrichten haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine Nachfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, vielleicht sollten wir die zweite Frage, die denselben Sachverhalt, betrifft, gleich noch mit einbeziehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Ja, das gehört inhaltlich zusammen. Dann rufe ich auch die Frage 22 des Kollegen Eckart Kuhlwein auf:
Was hat die Bundesregierung bereits unternommen, und was gedenkt sie noch zu tun, um den schon traditionellen Schüleraustausch mit den USA wieder ohne finanzielle Beschränkungen - und damit erhebliche Belastungen vor allem für Einkommensschwache - möglich zu machen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Kollege Scharping möchte nachfragen. Gestatten Sie das?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Die Bundesregierung ist sogleich nach Bekanntwerden der neuen US-Visabestimmungen initiativ geworden, um deren Anwendung auf den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch zu verhindern. Die Botschaft Washington hat in ihren Kontakten mit den zuständigen amerikanischen Behörden, insbesondere dem State Department, und auch Kongreßvertretern auf die Fehlentwicklung und die dadurch hervorgerufenen Irritationen in Deutschland aufmerksam gemacht und sich mit Nachdruck für eine Änderung der den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch beeinträchtigenden Bestimmungen eingesetzt.
Die US-Botschaft in Bonn wurde von Anfang an über die nachteiligen Folgen der neuen Gesetzgebung unterrichtet und gebeten, sich bei den zuständigen inneramerikanischen Behörden für eine Aufhebung der Bestimmungen einzusetzen, soweit sie den Schüleraustausch mit Deutschland belasten. Nachdem diese Bemühungen zu keinem Erfolg führten, wurde das Thema auch im Rahmen der deutschamerikanischen Kulturkonsultationen am 21. und 22. April dieses Jahres in Washington erörtert.
Die amerikanische Seite hat bisher keinen Lösungsvorschlag gemacht, so daß ich davon ausgehe, daß sich der Bundesaußenminister der Frage persönlich annehmen und sie auch auf die Tagesordnung seiner nächsten Begegnung mit Außenministerin Albright setzen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Jetzt die Nachfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-10-01:
Ich begrüße es, daß sich die Bundesregierung energisch bemüht, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wäre es möglich - wie es von Eltern aus meinem Wahlkreis angeregt worden ist -, das Angebot zu machen, daß das Schulgeld, das im voraus gezahlt werden muß, bei der Ausreise zurückerstattet wird, weil damit ja das Ziel der Maßnahme der amerikanischen Einwanderungsbehörden erreicht ist?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Sie wissen, daß Gesetze in Amerika - ähnlich wie bei uns - vom Kongreß beschlossen werden, nicht von der Regierung. Wir können mit der Regierung verhandeln; wir können mit dem Kongreß reden. Ein solcher Vorschlag ist vernünftig, um diesen sicher nicht guten Zustand zu beenden.
Ich bitte alle Fraktionen herzlich darum, ihrerseits auf ihre Kollegen im amerikanischen Kongreß einzuwirken. Nicht die amerikanische Bundesregierung kann ein solches Gesetz aufheben, sondern nur der amerikanische Kongreß. Insofern bedarf es der Einwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf den Kongreß in den USA.
Ich halte Ihren Vorschlag für gut.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, falls alle diese Bemühungen scheitern sollten: Wäre es in dem gemeinsamen Interesse, daß der Schüleraustausch mit den USA auch für diejenigen funktioniert, die sich solche hohen Schulgelder nicht leisten können, denkbar, daß der Bund mit entsprechenden Zuschüssen einspringt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Da die 16 deutschen Bundesländer argwöhnisch auf alles achten, was mit Schule zu tun hat, sollte man die Kosten nicht allein dem Bund überlassen, sondern freundlicherweise auch die Länder beteiligen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsident), 1997-10-01:
Danke schön. - Dann kommen wir zu Frage 23 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhardt:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die schleppende Umsetzung der Deutsch-Tschechischen Erklärung, und wann ist mit einer Ausgestaltung des vereinbarten Zukunftsfonds zu rechnen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin, die Umsetzung der Deutsch-Tschechischen Erklärung bezieht sich vor allem auf die durch die Erklärung beschlossene Errichtung eines deutsch-tschechischen Zukunftsfonds und eines Dialogforums. Die entsprechenden Gespräche mit der tschechischen Seite laufen zur Zeit noch. Sie sind so weit fortgeschritten, daß ein Abschluß noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Ziel beider Regierungen ist die Arbeitsfähigkeit beider Institutionen zu Beginn des Jahres 1998.
Die Gespräche zur Errichtung von Zukunftsfonds und Dialogforum begannen am 22. August dieses Jahres. Bisher haben drei Gesprächsrunden stattgefunden. Der parlamentarische Prozeß zur Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung war erst am 5. März 1997 mit der Billigung durch den tschechischen Senat abgeschlossen. Der Gesamtprozeß wurde durch abschließende Reden der beiden Präsidenten vor dem jeweils anderen Parlament am 24. bzw. 29. April dieses Jahres beendet.
Beide Seiten beabsichtigen die Errichtung des Zukunftsfonds in Form einer Stiftung tschechischen Rechts. Ein neues tschechisches Stiftungsgesetz wurde erst Anfang September 1997, also erst vor kurzem, vom Parlament verabschiedet. Ich bitte daher um Verständnis, daß noch nicht alle Einzelheiten, die

sich aus diesem Verfahren ergeben haben, geregelt werden konnten. Die Gespräche sind im Gang. Ich hoffe, daß wir bald zu einem Abschluß kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Das Wort hat der Kollege Joschka Fischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin, da Verhandlungen in einer Phase, in der es um einige noch strittige Punkte geht, nicht ganz einfach sind, ist es sehr schwer, schon jetzt über solche Details zu sprechen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir das nach einem weiteren Fortschritt der Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß aufnehmen. Wir sollten das nicht in der Öffentlichkeit diskutieren; denn schließlich geht es darum, in dieser wichtigen Phase der Verhandlungen nicht zu früh Festlegungen unsererseits zu machen. Vielmehr müssen wir sehen, wie der Verhandlungsprozeß, der von beiden Seiten zu einem guten Ende gebracht werden soll, verläuft.
Elke Leonhard (NA), 1997-10-01:
Ich möchte ungern insistieren, muß es an dieser Stelle aber tun. Mir geht es um eine Gruppe Überlebender des Massakers von Lidice. Hier ist die Frage: Wie lange können wir das Ganze noch verschleppen? Ich möchte dazu gern einige konkretere Ausführungen hören.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin Leonhard, ich wollte es eigentlich nicht sagen, muß es jetzt aber doch tun, weil Sie erneut das Wort „verschleppen" verwenden. Der Begriff „verschleppen" ist sicher nicht richtig. Die Bundesregierung verschleppt gar nichts. Sie mußte zunächst einmal abwarten, bis das tschechische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat. Das war im September, ist also noch nicht einmal vier Wochen her.
Es haben drei Gesprächsrunden stattgefunden. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden - so hoffen wir - bis Ende dieses Jahres fertig sein, so daß „verschleppen" sicher ein zu hartes Wort wäre. Wir wollen es nicht verschleppen. Wir müssen aber zusehen, daß die Umsetzung des Fonds auf beiden Seiten in vernünftiger Weise geregelt wird, so daß die Betroffenen eine Chance bekommen, an diesem Fonds in irgendeiner Weise beteiligt zu werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Nachfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, halten Sie es für ein deutliches Signal des ernsthaften Willens von Bundesregierung und Parlament, zu einer von beiden Seiten getragenen Lösung zu kommen, daß der Haushaltsausschuß bei der Beratung des
Einzelplans 05 in der vergangenen Woche die ersten 20 Millionen DM für 1998 im Etat fest vorgesehen hat?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Ich halte das für ein ganz hervorragendes Zeichen; denn normalerweise erwartet man vom Haushaltsausschuß, daß er zunächst abwartet, wie die Gespräche ausgehen. Daß er schon jetzt der tschechischen Seite deutlich macht, daß er bereit ist, das Ganze umzusetzen, in dem er 20 Millionen DM zur Verfügung stellt, ist sicher ein gutes Signal nach Prag. Zweifellos werden beide Seiten ihre Anstrengungen verstärken, um bald zu einem guten Ende zu kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Zu dieser Frage gibt es keine weitere Nachfrage.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Leonhard auf:
Wie oft wurde der Posten des deutschen Botschafters in Großbritannien in den letzten vier Jahren neu besetzt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin, der Posten des deutschen Botschafters in Großbritannien wurde in den letzten vier Jahren dreimal neu besetzt: von Mitte 1993 bis April 1995 mit Botschafter Hartmann, der später Staatssekretär im Auswärtigen Amt wurde, von April 1995 bis August 1997 mit Botschafter Oesterhelt und seit dem 5. September dieses Jahres mit Botschafter von Moltke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner. Dazu ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Ab welchem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung über die gegenwärtige Militärintervention der Türkei im Nordirak Kenntnis, und in welchem Rahmen wurde sie darüber informiert?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hatte erstmals durch Agenturmeldungen vom 24. September dieses Jahres von dem erfolgten türkischen Vorstoß in den Nordirak, der sogenannten Operation Safak, Kenntnis erhalten.
Die deutsche Botschaft in Ankara ist am 25. September 1997 vom türkischen Generalstab zu einer Unterrichtung am 26. September um 16 Uhr über die laufende Operation eingeladen worden. Der Verteidigungsattaché hat daran teilgenommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Zusatzfrage.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-01:
Bedeutet Ihre Aussage, daß auch die NATO und NATO-Gremien nicht vorher von diesem Einmarsch unterrichtet wurden? Haben daher auch die deutschen Vertreter in den NATO-Gremien vorher nichts von dem Einmarsch gewußt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Mir ist nur bekannt, wann die deutsche Regierung informiert wurde. Ich kann im Augenblick nicht sagen, ob andere NATO-Staaten vorher informiert werden konnten oder informiert wurden. Ich gehe aber davon aus, daß sich der Zeitrahmen deckt. Ich müßte das aber nachprüfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Es gibt keine Nachfrage mehr.
Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Teilt die Bundesregierung die auch in der internationalen Presse vertretene Einschätzung, daß die Militärintervention der Türkei nicht aus einer akuten Bedrohung, sondern zur Unterstützung der Kurdisch Demokratischen Partei ({0}) erfolgte, und wie bewertet die Bundesregierung den Einmarsch türkischer Truppen völkerrechtlich?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin, zum ersten Teil Ihrer Frage: Nach türkischen Angaben ist die Operation der türkischen Streitkräfte darauf ausgerichtet, die türkisch-irakische Grenze vor Infiltrationen durch die PKK zu schützen. Die KDP, die das Gebiet jenseits der türkischen Grenze kontrolliert, hat die Türkei nach deren Angaben erneut um Unterstützung gebeten.
Zum zweiten Teil der Frage: Die Bundesregierung verfolgt das Vorgehen der Türkei mit kritischer Aufmerksamkeit. Sie bestreitet nicht das Recht der türkischen Regierung, die von der PKK ausgehenden terroristischen Aktivitäten zu unterbinden und die territoriale Integrität des türkischen Staates zu bewahren.
Der Kampf gegen den Terrorismus muß aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und der territorialen Souveränität des Iraks, geführt werden. Dies hat die Bundesregierung wiederholt nachdrücklich gegenüber der türkischen Regierung vertreten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Nachfrage.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Herr Kollege, ich werde diese Frage sorgfältig prüfen und Sie davon unterrichten, ob es hier „Benehmen" oder „Einvernehmen" heißen muß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Herr Ilte, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-01:
Die beiden Teile der Frage waren natürlich im Zusammenhang zu sehen, und zwar vor dem Hintergrund, daß die Intervention offensichtlich - nach Berichterstattung auch in der arabischen Presse - auf Grund der Auseinandersetzung zwischen KDP und PKK in der Region im Nordirak erfolgte und nicht auf Grund dessen, daß es Angriffe von PKK-Seite von irakischem Boden aus gegeben hätte. Diese hat es in der letzten Zeit kaum gegeben.
Vor diesem Hintergrund stellt sich verschärft die Frage, ob das völkerrechtlich zu rechtfertigen ist?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Kollegin, ich hatte gerade versucht, mit meiner Antwort deutlich zu machen, daß wir unsere Politik grundsätzlich gegenüber allen Staaten und damit natürlich auch gegenüber der Türkei an der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, aber auch der Wahrung des Völkerrechtes ausrichten.
Die Türkei hat bei diesen Aktionen Motive, die ich im einzelnen nicht untersuchen will. Ich kann nur sagen: Wir bleiben bei diesen Grundsätzen und machen das auch der Türkei bei jeder denkbaren Gelegenheit deutlich.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-01:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den möglichen Einsatz von deutschen Waffen beziehungsweise aus Deutschland gelieferten Waffen bei dieser Intervention?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Das ist die Frage, die Ihre Kollegin Beer im Anschluß stellen wollte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-01:
Die ist leider nicht anwesend.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Am besten beantworte ich dann die Frage der Frau Beer mit: Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, daß deutsche Waffen oder andere in der Türkei mit deutscher Lizenz produzierte Rüstungs- oder Dual-Use-Güter bei der Militärintervention im Nordirak zum Einsatz gekommen sind.