emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Imle (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die freie demokratische Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die Freien Demokraten begrüßen es, daß mit diesem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) Steuererleichterungen gewährt werden, die in ihrer Wirksamkeit über die bisher gewährten Steuervergünstigungen weit hinausgehen. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP hatten bereits auf ihrer Berliner Sitzung vom 12. und 13. Februar 1962 erklärt, daß die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, vor allem einer produktiven Wirtschaftsförderung dienen müssen, weil davon das wirtschaftliche Schicksal Westberlins und die Beschäftigung der Westberliner Bevölkerung abhängen.
Es sollte auch nicht übersehen werden, daß die Westberliner Wirtschaft vornehmlich eine Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe umfaßt, die durch die Ereignisse des 13. August 1961 besonders hart betroffen worden sind.
Die Freien Demokraten haben sich daher im Ausschuß dafür eingesetzt, daß die Einkommensteuerpräferenz von 20 auf 30 °/o heraufgesetzt wird. Diese Maßnahme, die ihren Niederschlag im Ausschußbericht gefunden hat, kommt vor allem der mittelständischen Wirtschaft zugute und dient ihrer Eigenkapitalbildung und damit der Krisenfestigkeit.
Der Regierungsentwurf sieht darüber hinaus geeignete Maßnahmen vor, die einen Anreiz für den Zuzug von Arbeitskräften nach Berlin darstellen. Neben der 20 %igen Lohnsteuerpräferenz soll eine gestaffelte Zulage gewährt werden. Die Freien Demokraten begrüßen es, daß im Ausschuß ein Recht zur Wahl zwischen dieser Zulage und einer 30 %igen Lohnsteuerpräferenz beschlossen wurde. Auch die Berliner Filmwirtschaft ist erfreulicherweise in die Förderung einbezogen worden.
Die FDP. hat sich schließlich trotz Bedenken entschlossen, der Bestimmung des § 14 b zuzustimmen, durch die nicht nur der Investor, sondern auch der Geldgeber prämiiert wird. Das ist eine Bestimmung, von der mittelständische Schichten zwar kaum Gebrauch machen können, die aber der mittelständischen Wirtschaft in Berlin dient.
Um jedoch in Anbetracht der Lage des Bundeshaushalts für diese und andere zusätzliche Maßnahmen die Mittel frei zu bekommen, mußten bezüglich der Großindustrie gewisse Kürzungen bei der Umsatzsteuer erfolgen. Diese Kürzungen sollen
jedoch nicht wie die übrigen Bestimmungen schon am 1. Juli 1962, sondern erst am 1. Januar 1963 in Kraft treten.
Die Freien Demokraten erhoffen sich von der vorliegenden Fassung des Berlinhilfegesetzes eine nachhaltige Festigung und Aufwärtsentwicklung für die Berliner Wirtschaft.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seume.
Seume (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich Ihnen folgende Erklärung abzugeben. Zum politischen Teil dieser Angelegenheit hat der Berliner Abgeordnete, Herr Kollege Dr. Gradl, das Notwendige gesagt. Ich kann mich darauf beziehen und auf diese Weise Wiederholungen vermeiden.
Es ist eine sehr dankenswerte Tatsache, daß die Änderung und Ergänzung des Berlinhilfe- und des Steuererleichterungs-Gesetzes durch .die schnelle Arbeit der beteiligten Ausschüsse heute verabschiedet werden können. Der Entwurf sieht mit mehr als der Hälfte der für Berlin zur Verfügung gestellten Gesamtsumme zusätzliche Arbeitnehmervergünstigungen vor, die geeignet sein können, die Arbeitskräftesituation im Lande Berlin positiv zu beeinflussen. Von ebenso großer Bedeutung 'ist die beabsichtigte fühlbare Förderung der Investitionen in Berlin, wobei gewiß offenbleiben kann, ob der Weg über eine Investitionszulage zweckmäßiger und dauerhafter ist ,als der über eine Erhöhung der Abschreibungen mit dem ihnen nun einmal innewohnenden Zwang zur weiteren Investition. Nun, Herr Kollege Gradl hat auch an dieser Stelle Andeutungen über die Marktkonformität gemacht, so daß nichts mehr hinzuzufügen ist.
Besonders begrüßen wir aus politischen und sachlichen Gründen die Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Förderung des Zuflusses privaten Kapitals nach Berlin und zur Förderung des Mittelstandes, wenn auch hier nicht alles, was als Ergebnis der letzten Beratungen festzustellen ist, als eine spezifische Mittelstandsförderung anzusprechen ist.
Allerdings bedauern wir es, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es sich versagt haben, die von bestimmter Seite vorbereiteten und Ihnen bekanntgewesenen Änderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage Drucksache 435 zur Grundlage einer interfraktionellen Besprechung zu machen, um auch in diesen Fragen der Berlinhilfe zu einer einheitlichen Meinungsbildung zu kommen. Das um so mehr, als bereits in allen Fragen eine Übereinstimmung zwischen 'Bundesregierung und Berliner Senat bestanden hat.
Wir bedauern auch, daß einem blühenden Berliner Industriezweig mit über 4000 Beschäftigten mitten in der Laufzeit des Berlinhilfegesetzes ein erheblicher Teil der Präferenzen entzogen werden soll. Wir befürchten, daß durch diese Maßnahme das Vertrauen der Wirtschaft in die Kontinuität und in die Zuverlässigkeit der Gesetzgebung zugunsten der für Berlin bereits getroffenen und für die Zukunft beabsichtigten Maßnahmen zum Nachteil des Landes Berlin erschüttert werden kann.
Dennoch soll dieses Bedauern und sollen diese Befürchtungen die großen positiven Möglichkeiten keineswegs verringern; denn auch in seiner jetzigen Fassung eröffnet der Entwurf mit der Hilfe des Bundes dem Lande Berlin und .der Entwicklung seiner Wirtschaft gute Möglichkeiten. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf des Berlinhilfegesetzes und des Steuererleichterungsgesetzes in dritter Lesung 2u.
({0})
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Schlußabstimmung.
({0})
- Sie wollten doch das Wort nach der Schlußabstimmung zu einer Erklärung haben. Der Herr Senator Schütz von Berlin hat gleichfalls um das Wort nach der Schlußabstimmung gebeten.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge in dritter Lesung liegen nicht weiter vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in
dritter Lesung
zustimmen will, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, dieses Gesetzeswerk ist einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen.
({1})
Ich 'gebe das Wort zu einer Erklärung dem Herrn Senator Schütz, Berlin.
Schütz (senator von berlin), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin und des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin glaube ich, namens des Senats von Berlin dem Hohen Hause ein Wort des Dankes schuldig zu sein, ein Wort des Dankes an alle dafür, daß dieses Wirtschaftsförderungsgesetz beschlossen und daß es so schnell beschlossen worden ist.
Am 12. Juli wird sich der Bundesrat abschließend mit den Gesetzen beschäftigen. Der wesentliche Teil der Maßnahmen wird also ab 1. Juli in Kraft treten. Das ist gut so, das ist notwendig, und dafür danken wir.
Die Berliner Bevölkerung findet sich in der Überzeugung gestärkt, daß sie in ihrem Freiheitskampf nicht allein steht. Dieses Gesetz ist ein neuer Beweis, daß Berlin als Teil der Bundesrepublik Deutschland der Unterstützung des ganzen deutschen Volkes gewiß sein kann.
Dem Gesetz liegt der Plan zugrunde, Berlin zu einer der modernsten Industriestädte zu gestalten. Der Senat von Berlin hat zusätzlich seine Pläne für


Senator Schütz
den Ausbau Berlins zu einer Stätte der Bildung, Wissenschaft und Kunst in den vergangenen Wochen vorgelegt. Das ist ein Teil der Antwort, die das freie Deutschland auf die Herausforderung des 13. August 1961 gibt.
Nicht der Bau sinnloser Mauern und Grenzzäune, sondern die Errichtung von Wohnungen und Fabriken wird durch dieses Gesetz begünstigt. Ich möchte hoffen, daß alle Völker der Welt hiernach beurteilen werden, wer in unserem Vaterland für den Frieden und den Fortschritt der Menschheit arbeitet.
Unter schwierigen Umständen leisten wir alle gemeinsam unseren Beitrag, den freien Teil Berlins lebensfähig zu erhalten. Wir haben uns zu einer großen Gemeinschaftsaufgabe zusammengefunden: Die deutsche Hauptstadt wird ein Leuchtturm freiheitlicher Lebensordnung bleiben.
Der Senat von Berlin hat all denen zu danken, die sich in Bundesrat und Bundestag und in der Bundesregierung mit uns zusammengefunden haben, um diese weitreichenden Beschlüsse zu erarbeiten. Berlin weiß sich mit diesen Maßnahmen auf dem Weg in die Zukunft.
Der Herr Bundespräsident hat uns, alle Deutschen, gemahnt, uns zu: Berlin so zu verhalten, als käme es auf uns ganz allein an. Dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür, daß wir uns dieser Aufgabe bewußt sind.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer!
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir als dem Vorsitzenden des Finanzausschusses ist es ein Bedürfnis, an dieser Stelle den Dank für die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Senat der Stadt Berlin und dem zuständigen Ausschuß auszusprechen. Diese Zusammenarbeit war hart und spannungsvoll. Trotzdem geschah sie in einer leidenschaftlichen Solidarität aller für unsere geliebte Hauptstadt Berlin.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß auch noch ein Wort über unsere Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser Arbeit sagen. Die Arbeit an diesem Gesetz hat uns wieder einmal eine Lehre erteilt, bei Vergünstigungen aller Art sehr vorsichtig zu Werke zu gehen. Vergünstigungen sind leicht eingeführt, aber schwer, manchmal gar nicht mehr abzuschaffen. Sie führen zu Berufungsfällen aller Art.
In diesem Zusammenhang möchte ich daher dreierlei betonen. Erstens: Berlin ist in einer so besonderen Lage, daß eine Berufung auf Sonderregelungen als Vergleichsmaßstab für das Bundesgebiet ausgeschlossen bleiben muß.
({1})
Zweitens: Wenn die Berliner Entwicklung, wie wir
alle hoffen wollen, unangefochten im Gleichklang
mit der Wirtschaft im Bundesgebiet verläuft, müssen selbstverständlich auch die Berlinhilfemaßnahmen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden. Drittens: Maßnahmen des Bundes, die als Hilfe für Berlin gedacht sind, dürfen nicht auch noch als Hilfsmaßnahmen für die blühende Wirtschaft des Bundesgebietes umgedeutet werden.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Meine Damen und Herren, ehe ich den Tagesordnungspunkt verlasse, müssen wir noch über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/538 unter Ziffer 2 abstimmen, den Gesetzentwurf Drucksache IV/146 für erledigt zu erklären. Das Haus ist einverstanden?
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ({0}) ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}).
({6}). ({7}).
Allgemeine Aussprache! Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 141 vor, eingebracht von den Abgeordneten Dr. Serres, Bauknecht und Genossen. Ich frage, ob zur Begründung des Änderungsantrages das Wort gewünscht wird. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Serres.
Serres (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 141 enthält den Antrag zu § 4 Abs. 3 des Abschöpfungserhebungsgesetzes, die Worte „auf Antrag" zu streichen.
Wie Sie sich erinnern werden, haben wir dem § 4 einen Abs. 3 angefügt, in dem bestimmt worden ist, daß der Abschöpfungssatz am Tage der Auslagerung erhoben werden soll. Es war jedoch eingefügt worden, daß das nur auf Antrag geschehen kann. Inzwischen sind auch bei den beteiligten Ressorts Bedenken aufgekommen, daß damit eine Regelung getroffen sei, nach der die Erhebung wahlweise möglich ist, entweder nach dem Tag der Einlagerung oder nach dem Tag der Auslagerung. Es war aber der eindeutige Wunsch der Antragsteller, auf den Tag der Auslagerung abzustellen. Unter diesen Umständen haben wir uns entschlossen, den Antrag zu stellen, die Worte „auf Antrag" zu streichen.
Es kommt hinzu, daß die Europäische Kommission in einer Empfehlung vom 25. Mai dieses Jahres ausdrücklich niedergelegt hat, daß bei der Auslagerung der am Tage der Auslagerung geltende Abschöpfungssatz zugrunde zu legen ist. Wir entsprechen mit unserem Antrag also auch einer Empfehlung der Europäischen Kommission.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag Umdruck 141 Ihre Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Sie haben die Begründung des Antrags gehört. - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 141 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 4 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Weitere Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf liegen nicht vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3}).
({4}).
Allgemeine Aussprache! - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({5}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({9}) ({10}).
({11}) .
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({12}), bitte.
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident, darf ich mir erlauben, gleichzeitig den Punkt 8 mitzubehandeln?
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die beiden Gebiete, die in den Tagesordnungspunkten 7 und 8 behandelt werden, so zusammenliegen, daß ich diese beiden Punkte zur Aussprache stellen kann.
({0})
Ich rufe also 'demgemäß noch auf den Punkt 8 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({1}), Nr. 21 ({2}) und Nr. 22 ({3}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({4});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ,({7}) ({8}).
({9})
und - Sie haben recht, das ist ohnehin vorgesehen - den Tagesordnungspunkt 42:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen ({11}).
Die Herren Redner sind also frei, das gesamte Gebiet nun in der Debatte zu behandeln.
Bitte sehr, Herr Dr. Schmidt ({12}).
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pflaumbaum?
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Ja, bitte!
Ritzel (NA), 1962-10-09:
Sehen Sie bei dieser Art und dieser Höhe der Preissteigerungen bei der Bundesbahn 'auch die Voraussetzungen in bezug auf die Wahrung des Gemeinwohls, von denen Sie selbst sprachen, als erfüllt an?
Pflaumbaum (NA), 1962-06-29:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht der Auffassung, daß, wenn Sie von der neuen agrarpolitischen Konzeption sprechen, erst einmal die Gesetze dafür geschaffen werden müssen, wobei wir uns in den nächsten Minuten erst über die dritte Lesung der Gesetze unterhalten? Sind Sie nicht der Auffassung, daß man auch erst die Auswirkungen der Gesetze erkennen muß, um dann Tatsachen zu haben, auf Grund deren man die neue agrarpolitische Konzeption entwickeln kann? Sind Sie nicht weiter der Auffassung, daß, wenn im Januar dieser Entschließungsantrag angenommen worden ist und wenn dann vom Grünen Bericht und vom Grünen Plan gesprochen wird, das im Februar noch nicht drinstehen kann, sondern daß vielleicht der nächste Grüne Bericht und Grüne Plan die erste Möglichkeit ist, von den Umrissen zu sprechen?
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Bauknecht, wollen Sie zu den Entschließungsanträgen sprechen? - Ich rufe sie nach der Abstimmung auf.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu den drei Vorlagen. Änderungsanträge liegen, soweit ich sehe, nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Vorlage Drucksache IV/550. Drucksache IV/550 ist die nach den Beschlüssen in der zweiten Lesung geänderte Vorlage. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit.
({0})
- Ja, meine Herren, wollen Sie nun dagegen stimmen?
({1})
- Das wollen Sie nicht? Dann müssen Sie sich setzen! Es gab gestern Irrtümer genug!
({2})
Man kann nicht alles zu gleicher Zeit tun: wichtige Beratungen führen und gleichzeitig abstimmen.
Also die Abstimmung wird wiederholt. Wer für die Vorlage Drucksache IV/550 in dritter Lesung ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. In dritter Lesung angenommen!
Abstimmungsgrundlage für den Beratungsgegenstand unter Punkt 8 der Tagesordnung ist Drucksache Nr. IV/552, ebenfalls dritte Lesung. Wer dieser Vorlage in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist wieder die gleiche Mehrheit. In dritter Lesung angenommen!
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zum Verhandlungsgegenstand unter Tagesordnungspunkt 42, Drucksache IV/517. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wieder dasselbe Mehrheitsverhältnis. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD, Umdruck 130, und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Umdruck 139.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 139 haben die beiden Koalitionsparteien einen Entschließungsantrag zu den vier Gesetzen eingebracht, vor allem zu den beiden Gesetzen betreffend Schweinefleisch, Geflügel und Eier sowie Getreide im Zusammenhang mit den Verordnungen der Kommission der EWG. Der Antrag verlangt, daß den zuständigen Ausschüssen des Bundestags laufend, und zwar halbjährlich, ein Bericht gegeben wird über die Entwicklung der Erzeuger- und Verbraucherpreise für die soeben von mir genannten Produkte sowie für die Preise der Nährmittel, die auf Getreidebasis hergestellt sind, ferner über die Abschöpfungsbeträge, gegliedert nach Einfuhr aus Mitgliedsstaaten und Drittländern auch wieder sowohl für Getreide wie für die genannten Veredlungsprodukte, und über die Einschleusungspreise, die festzusetzen die Regierung vor hat. Zum Schluß wird noch verlangt, daß auch über die Maßnahmen der Regierung Bericht erstattet wird, die zur Vermeidung unerwünschter Folgen des Inkrafttretens der EWG-Marktregelungen getroffen worden sind.
Meine Freunde und ich würden im Grundsatz dieser Entschließung zustimmen. Wir glauben aber, daß es möglich ist, auf Grund eingehender Beratungen zu einer Formulierung zu kommen, die den mit dieser Entschließung verfolgten Zielen besser dienen würde. Ich beantrage daher, diese Entschließung dem Ernährungsausschuß - federführend - und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
Desgleichen sind wir der Auffassung, daß man auch den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD den beiden Ausschüssen überweisen sollte. In diesem Entschließungsantrag der SPD wird etwas Ähnliches verlangt wie in dem vorhin genannten; aber außerdem wird verlangt, daß Sachverständigenausschüsse eingesetzt werden. Wir sind nicht der Auffassung, daß das richtig ist; aber wir wollen miteinander im Ausschuß darüber reden, und dann wird dem Plenum ein Bericht vorgelegt werden, den das Plenum annehmen oder ablehnen kann.
Wir glauben, daß wir den richtigen Weg gehen. Diese Entschließungen können erst im Herbst beraten werden; aber nach drei Monaten sieht man die Entwicklung viel klarer, hat einen festeren Boden unter den Füßen und kann entscheiden, wie diese Berichte dann gegeben werden sollen.
Ich darf also bitten, meinem Antrag auf Überweisung an die genannten Ausschüsse zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Entschließungsantrag auf Umdruck 130 bereits begründet. Wir sind mit der Überweisung an die Ausschüsse - auch mit der Überweisung Ihres Entschließungsantrages - einverstanden.
Wächter (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es bei der besonderen geographischen Lage des Landkreises Wesermarsch - die Hälfte der Fläche des Landkreises liegt auf einer Halbinsel -zweckmäßig wäre, wenn in Zukunft die Kriterien lauteten: „verkehrsmäßig ungünstig oder wirtschaftlich schwach" ?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Der strenge Wortlaut des Gesetzes läßt diese Auslegung nicht zu.
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Sie haben den Antrag gehört, die beiden Entschließungsanträge an .den Ernährungsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes ({0}), Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Biermann. Er hat das Wort!
Biermann (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch technische Versehen sind in 'dem Ihnen vorliegenden Bericht auf der Seite 2, rechte Randspalte, zwei Absätze gemacht worden, die nicht sein dürfen. Es handelt sich um die Absätze 6 und 7, wenn man von vorn durchzählt. Der letzte Satz dieses Absatzes muß dann lauten:
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich dem Antrag, eine Frist einzufügen, jedoch nicht angeschlossen.
Ansonsten 'bitte ich, diese 'beiden Absätze als einen Absatz zu verstehen.
Namens des Ausschusses möchte ich nochmals betonen, daß sich der Ausschuß mit seinem Vorschlag unter gar keinen Umständen den in der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen von 1937 im § 28 in Verbindung mit § 47 enthaltenen Widerspruchsgrund zu eigen machen wollte. Dies ist im Bericht nicht sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Darum wollte ich es hier noch einmal kurz anführen.