Thalheim (NA), 1991-02-21:
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben im Dezember einen Antrag für eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums im Bereich der Landwirtschaft eingebracht. Diesem Vorschlag entsprach die Bundesregierung, und das zum Jahresende 1990 auslaufende Schuldenmoratorium wurde verlängert.
*) Siehe auch Anlage 3 **) Siehe auch Anlage 4
Auch der zweiten Forderung des SPD-Antrags nach Entschuldung landwirtschaftlicher Betriebe hat die Bundesregierung formal Rechnung getragen, indem sie sich mit der Treuhandanstalt auf ein Konzept der Einzelfallentschuldung verständigte. Der Auftrag des Art. 25 Abs. 3 des Einigungsvertrages ist damit für sie ausgefüllt. Also alles bestens?
Wir meinen: keinesfalls. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Situation in der Landwirtschaft der ehemaligen DDR ist katastrophal. Das ist in erster Linie eine Folge der Mißwirtschaft in der DDR, die von der SED und den Blockparteien zu verantworten ist. Aber wie in der übrigen Wirtschaft sind auch in der Landwirtschaft seitens der Bundesregierung die Probleme völlig verkannt worden. Auch die agrarpolitischen Entscheidungen des letzten halben Jahres wurden in erster Linie unter wahltaktischem Blickwinkel getroffen. Die Eckpunkte künftiger Agrarpolitik sind bis heute nur verschwommen zu erkennen. Die Verwirrung ist groß.
Stellvertretend für die Verunsicherungspolitik sei die im Dezember 1990 durch das Bundesministerium für Landwirtschaft verfügte Sperrung und dann doch noch erfolgte Freigabe der Starthilfe für die Umstrukturierung der LPGen und der Zuschüsse für die umweltverträgliche Landwirtschaft genannt. Bis Ende Februar war nicht klar, ob sich die CSU mit ihrem ausschließlich auf Familienbetriebe orientierten agrarpolitischen Konzept durchsetzen kann oder ob die Umstrukturierungsförderung auch für ehemalige LPGen als Genossenschaften und Kapitalgesellschaften weitergehen wird und wieviel Mittel insgesamt dafür zur Verfügung stehen werden.
Es ist also kein Wunder, daß sich die falsche Einschätzung der Situation und die zögerliche Haltung der Regierungsparteien auf die Stimmung der Menschen in den neuen Bundesländern niederschlägt.
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Diese ist von Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geprägt. Vielen ehemaligen LPGen droht der Konkurs, oder er ist schon eingetreten. Die Folgen sind wachsende Arbeitslosenzahlen gerade in den strukturschwachen ländlichen Räumen ohne nennenswerte Erwerbsalternativen. Die erforderliche Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe, also der oft überdimensionierten LPGen, geht nur schleppend voran. Das gleiche gilt für die Zusammenführung der Tier- und Pflanzenproduktion. Nicht zuletzt ist die oft unterschiedliche Verschuldungshöhe der Betriebe ein Hemmnis für das Zusammengehen. Die Wiedereinrichtung landwirtschaftlicher Familienbetriebe bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dazu kommt die unbefriedigende Erlössituation, die alle Betriebsformen gleichermaßen hart trifft. Die Auszahlungspreise beispielsweise bei Milch liegen erheblich unter denen in den alten Bundesländern.
Wir Sozialdemokraten haben frühzeitig auf die Probleme aufmerksam gemacht und haben Infrastrukturinvestitionen in den ländlichen Räumen sowie Anpassungs- und Überbrückungshilfen für die neuen Bundesländer gefordert. Sie haben das Gegenteil gemacht: die Probleme verniedlicht und uns als Nörgler hingestellt.
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Jetzt darf nicht noch mehr Zeit verstreichen. Es ist ein agrarpolitisches Konzept für die Umstrukturierung der Landwirtschaft in der ehemaligen DDR notwendig. Dieses Konzept kann nur von der realen Betriebsstruktur ausgehen, wie sie jetzt in den neuen Bundesländern gegeben ist. Eine Übernahme der Agrarstruktur der alten Bundesländer ist unrealistisch. Wir sehen die Aufgabe der Agrarpolitik darin, Leitlinien für die dringend notwendige Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe vorzugeben, die auf den heutigen Strukturen in den neuen Bundesländern aufbauen, eine Chancengleichheit aller Betriebsformen einräumen, ohne den landwirtschaftlichen Familienbetrieb als Leitbild der EG-Agrarpolitik grundsätzlich aufzugeben. Neben der Ausgestaltung der Förderprogramme zur Umstrukturierung sehen wir zwei Schwerpunkte:
Erstens die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mit dem Ziel, die Bedingungen für die Umstrukturierung der ehemaligen LPGen einschließlich der Vermögensauseinandersetzung beim Ausscheiden ehemaliger Mitglieder präziser zu fassen. Die Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet werden von uns unterstützt.
Zweitens. Die Fragen der Entschuldung der Altkredite müssen im Sinne der Betroffenen zufriedenstellend gelöst werden. Die Entschuldung muß vor dem Hintergrund der sogenannten sozialistischen Agrarpolitik gesehen werden.
Die Landwirtschaft unterlag wie kaum ein anderer Bereich der staatlichen Reglementierung. Der größte Teil der Schulden im investiven Bereich geht auf politisch verordnete Objekte zurück. Das waren erstens Anlagen der industriemäßigen Tierproduktion und zweitens Anlagen im Bereich der Gemüse- und Sonderkulturproduktion mit dem Ziel einer autarken Versorgung der Bevölkerung. Durch staatliche Preis- und Subventionspolitik wurde künstlich ein positives Aufwand/Nutzen-Verhältnis ermöglicht. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sind diese Voraussetzungen für ein derartig „effektives" Wirtschaften entfallen.
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- Das „effektiv" ist bewußt in Anführungszeichen gesetzt, weil das seinerzeit auf Subventionen beruhte.
Unter heutigen Bedingungen sind aus den Einnahmen weder eine Tilgung noch eine Zinszahlung realisierbar. Die Gründe dafür können wir wie folgt auflisten.
Erstens. Gemessen am bundesdeutschen Standard sind die Anlagen technisch/technologisch veraltet bzw. basierten auf einer unter Effektivitätskriterien ungeeigneten technologischen Grundkonzeption. Selbst bei straffester Rationalisierung sind diese Anlagen weder einer effektiven Nutzung noch einem wirtschaftlichen Umbau zuzuführen.

Zweitens. Die Anlagen wurden vergleichsweise kostenaufwendig errichtet. Selbst nach der Währungsunion liegen die Gestehungskosten über dem vergleichbaren Niveau der Altländer. Der technologische Rückstand ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Drittens. Viele Anlagen sind unter den heutigen marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt nicht mehr zu nutzen, sofort stillzulegen oder bereits stillgelegt.
Ich möchte diese Aussagen am Beispiel von konkreten Objekten aus meinem vorhergehenden Verantwortungsbereich, der Abteilung Landwirtschaft des Regierungsbezirks Chemnitz, erhärten.
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Diese Beispiele sollen exemplarisch für einen großen Teil der Altschulden stehen.
Erstes Beispiel: eine Gewächshausanlage in der LPG Schwarzenberg. Sie wurde in 500 Meter Höhe zur Tomatenproduktion errichtet. Jährlicher Zuschuß: 1 Million Mark.
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Zur Zeit sind die Nachfolgebetriebe, in der Regel kleine Landwirtschaftsbetriebe, mit den Altkrediten belastet.
Zweites Beispiel: im Kreis Rochlitz die Milchviehanlage der LPG Kottwisch. Sie war als RGW-Beispielsanlage mit 400 Milchkuhplätzen geplant. Sie wurde auf 630 aufgestockt mit dem Hinweis, daß erhebliche staatliche Fördermittel eingesetzt werden sollten. Letzten Herbst, bei 80 % Fertigstellung, erfolgte der Baustopp. Zur Zeit ist die Anlage mit 7,6 Millionen DM belastet. Für die Fertigstellung wären noch 2 Millionen DM nötig. Der Betrieb ist in Konkurs gegangen. Zur Zeit verschleudert ein Konkursverwalter aus den alten Bundesländern das Vermögen. Die Konsequenz: Die ehemaligen Landeinbringer werden den nackten Boden aus dem Betrieb zurückbekommen. Ich frage Sie: Wie will ein privater Landwirt so anfangen? Die Folge wird sein, daß das Land von Großpächtern aus den alten Bundesländern gepachtet wird. Damit entstehen landwirtschaftliche Strukturen, wie wir sie gerade nicht haben wollen. Der Vorwurf, der an die Entschuldung gebunden ist, daß wir damit Strukturen zementieren wollten, wird dadurch ad absurdum geführt. Die zwei Beispiele stehen exemplarisch und sollen genügen.
Solange ungewiß ist, wer die Schulden für diese unwirtschaftlichen oder nutzlosen Anlagen übernimmt, bleibt die Herausbildung von Familienbetrieben schwierig und die Teilung der Genossenschaften problematisch, weil die Nachfolgebetriebe die Schulden übernehmen müssen. Aus diesen Gründen fordern wir mit Nachdruck die Entschuldung.
Auch kritisieren wir die Entschuldungskonzeption der Bundesregierung, die uns bis jetzt zwar nur im Entwurf vorliegt. Aber wir können uns schon mit dem Entwurf nicht einverstanden erklären.
Am 1. Juli war die DDR-Landwirtschaft mit 7,6 Milliarden DM verschuldet. Nach unserer Kenntnis plant die Bundesregierung eine Plafondierung der Verschuldung auf 1,4 Milliarden DM. Es ist zu fragen, ob die 1,4 Milliarden DM ausreichen werden oder ob an sich sanierungsfähige Betriebe über dieser Plafondierung kaputtgehen.
Vage ist auch die Regelung, daß nur Verbindlichkeiten entschuldet werden, die keinen positiven Beitrag zum Betriebsergebnis geleistet haben.
Völlig abwegig ist außerdem die Vorstellung des Bundesfinanzministers, daß Betriebe, die nach der Entschuldung Gewinne machen, 50 % dieser Gewinne wieder an die Treuhand abführen müssen.
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Für diesen Teil der Betriebe stellt die Regelung keine Entschuldung dar, sondern nur ein Schuldenmoratorium.
Solche Betriebsleiter, die den Neubeginn wagen und tatkräftig angehen, werden sogleich wieder beim Übergang von der Marx- zur Marktwirtschaft bestraft.
Richtig ist, von den umzuschuldenden Betrieben Sanierungs- und Entwicklungspläne zu verlangen. Aber die Betriebe, die diese vorlegen können, weil sie berechtigte Hoffnungen auf die Wettbewerbsfähigkeit in einem übersehbaren Zeitraum haben, müssen nach unserer Auffassung alle in den Genuß der Entschuldung kommen. Sie fallen nach unserer Auffassung unter die Einzelfallregelung des Art. 25 Abs. 3 des Einigungsvertrages. Hier gibt es aber noch einige Haken. Die Bundesregierung ist zwar unserer Auffassung, daß das Schuldenmoratorium zu verlängern ist, gefolgt, sie hat es aber unterlassen bzw. nicht geleistet, daß nahtlos Entschuldungsregelungen greifen.
Jetzt kann es geschehen, daß an sich sanierungsfähige Betriebe durch die hohen Zinszahlungen, die nach der Beschlußlage der Bundesregierung sofort oder noch vor einer möglichen Entschuldung einsetzen, so geschwächt werden, daß auch sie pleite gehen. Das darf nicht geschehen.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sofort das Schuldenmoratorium solange zu verlängern, bis über die Entschuldung in allen Einzelfällen entschieden ist.
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Dies ist auch deshalb nötig, weil zwar richtigerweise von den zu entschuldenden Betrieben Sanierungs- und Entwicklungspläne verlangt werden, diese aus verständlichen Gründen aber nicht von heute auf morgen zu erstellen und zu begutachten sind.
Die Verwaltung, die das alles kann, gibt es in den neuen Ländern noch gar nicht. Sie befindet sich im Aufbau.
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Auch aus diesem Grunde muß die Bundesregierung
das Schuldenmoratorium verlängern und die Entschuldung, den Verwaltungsaufbau, auch mit Ver434 
waltungshilfe aus den alten Ländern, vorantreiben. Alles andere wäre unredlich.
Ich betone noch einmal: Ihre Plafondierung ist Ausdruck von Halbherzigkeit und eine leider auch in diesem Punkt konsequente Fortsetzung der bereits von mir geschilderten CSU-Politik zum Nachteil vieler landwirtschaftlicher Betriebe bei uns.
Unser Antrag, das Schuldenmoratorium zu verlängern und Entschuldungsregelungen zu erlassen, die einen Neubeginn in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer nicht behindern, sondern beim Übergang zur Marktwirtschaft fördern, hat deshalb bis heute seine volle Berechtigung.
Ich fordere Sie auf, die Gesamtprobleme der Altschulden nunmehr endlich zufriedenstellend im marktwirtschaftlichen Sinne zu regeln.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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