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Frank Schäffler (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank für deinen Hinweis. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eigentlich eine relativ kleine Nummer. Mein Vorredner von der SPD hat vorhin deutlich gemacht, um was es im Wesentlichen eigentlich geht: Es geht in diesem Gesetz unter anderem um die Förderung der Schwarmfinanzierung und um viele andere Fragen.

Sie haben die Schwarmfinanzierung besonders gelobt und gesagt, Sie würden hier besondere Haftungsregime schaffen. Das Problem ist nur, dass die Branche und die, die das betreiben in Deutschland, angekündigt haben, Deutschland zu verlassen, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

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Das ist die Konsequenz Ihrer Gesetzgebung. Sie verschärfen das Haftungsregime so stark, dass es gar keine Anbieter mehr in Deutschland geben wird, die das betreiben wollen, sondern die gehen anschließend lieber nach Luxemburg. Das ist die Folge Ihrer Politik.

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Das Zweite ist: Die Finanzierung von Unternehmen erfolgt vielfach über Factoring-Unternehmen, die zu 90 Prozent Kleinst- und Kleinunternehmen sind. Wenn Sie denen zwei Geschäftsführer aufs Auge drücken, werden auch die vom Markt verschwinden. Das ist auch Folge Ihrer Politik.

Das Dritte – und das hat Herr Brodesser richtig angesprochen – ist das Dilemma, das Sie hier bei der Riester-Rente erzeugen, und das muss doch auch einem Sozialdemokraten im Herzen wehtun.

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Das Riester-Projekt trägt den Namen eines Sozialdemokraten; Walter Riester hat 2002 diese Riester-Rente geschaffen. Der Staat hat Anreize dafür geschaffen, dass 16 Millionen Bürger in diese Altersvorsorgeprodukte eingezahlt haben.

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– Ja, da sind natürlich einige, die auch – –

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– Ja, das wissen wir ja alles.

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– Okay, dann sind es 15 oder 14 Millionen; ist doch egal.

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Aber es sind Millionen Bürger,

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die in diese Verträge über sehr, sehr lange Zeit hineingespart und sich darauf verlassen haben – auch auf die Sozialdemokratie verlassen haben –,

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dass dieses Produkt, diese Art der Altersvorsorge, am Ende funktioniert, und jetzt lassen Sie diese Leute im Stich. Sie müssten sich eigentlich schämen!

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Sie müssten sich schämen, dass Sie diese Leute im Stich lassen; denn am Ende werden diese Menschen weniger herausbekommen, als sie eingezahlt haben, und die Verantwortung dafür tragen Sie, weil Sie vier Jahre hier regiert und nicht dafür gesorgt haben, dass sich diese Verträge am Ende rechnen.

Diese Verträge müssen entbürokratisiert werden. Am Ende muss die Rentengarantie aufgeweicht werden. Am Ende muss die Beitragsgarantie aufgeweicht werden. Nur so können in der aktuellen Kapitalmarktsituation überhaupt noch Erträge erwirtschaftet werden. Wenn Sie das so lassen, dann versündigen Sie sich an diesen Millionen Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Nächster Redner wird sein der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde spreche ich nur zu einem Thema aus diesem ziemlich bunten Strauß verschiedener Teile dieses Gesetzentwurfes, nämlich zu den Restschuldversicherungen. Hier ist zum Schutz der Verbraucher eine deutlich schärfere Regelung notwendig, als im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

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Restschuldversicherungen werden gerne angeboten, wenn Banken Verbrauchern einen Privat- oder Verbraucherkredit verkaufen. Die Versicherung, so die Erklärung, soll einspringen, falls die Verbraucherin oder der Verbraucher die Rate nicht mehr zahlen kann, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Bei genauerem Hinsehen muss man aber eher von Kreditwucher reden.

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Das Verbraucherportal „Finanztip“ – und die sind nicht die Ersten gewesen – hat im April noch einmal belegt, dass die Kosten für die Versicherung des Kredits meistens höher sind als die Zinsen für den eigentlichen Kredit selbst.

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Bei allen überprüften Kreditanbietern verdoppelte sich der angegebene Effektivzinssatz des Kredits, wenn man auch die Kosten der Restschuldversicherung einberechnete. Ein unhaltbarer Zustand!

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Die Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf, jetzt einfach nur die Provision zu kürzen, um damit den Verkauf solcher Restschuldversicherungen nicht noch weiter anzureizen, reicht einfach nicht aus. Es geht in die richtige Richtung; aber es reicht nicht aus.

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Dieser Provisionsdeckel beseitigt nicht den Anreiz, durch den Verkauf von Restschuldversicherungen ein Zusatzgeschäft zu machen; das wird es weiterhin geben. Wenn Sie jetzt den Deckel draufmachen, dann liefern Sie den Banken ja geradezu einen Anreiz, zu versuchen, die ihnen dann entgehenden Einnahmen durch den Verkauf von noch mehr Kreditversicherungen wieder auszugleichen.

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Auch das Problem, dass Versicherungen verkauft werden, die dem Bedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht entsprechen, weil sie diese gar nicht benötigen, wird durch die niedrigere Provision nicht beseitigt.

Die Grünen haben einen sehr guten Antrag zu dem Thema vorgelegt,

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der viele von diesen Problemen sehr gut lösen würde und dem wir gerne zustimmen.

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Wir haben Ihnen heute noch einen Antrag dazugelegt – er trägt den Titel „Kreditwucher beenden“ –, mit dem wir einen Vorschlag des bundesweiten „Bündnisses gegen Wucher“ aufgreifen. In dem von uns eingebrachten Antrag schlagen wir vor, den Wucherparagrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs – § 138 – um eine klare Bestimmung zu ergänzen, wann genau denn ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Kosten für die Versicherung und der gebotenen Versicherungsleistung selbst vorliegt. Wenn das klar bestimmt ist, wären Verträge, die diese Kriterien nicht erfüllen, nichtig, und das wäre für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Hilfe.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion, sowie der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

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sodass ich die Aussprache schließen kann.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Lieber Kollege.
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2021-05-06:


– wogegen allein die Organisierte Kriminalität einen Schaden von 130 Milliarden Euro verursacht, dann wird deutlich, –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Lieber Kollege, jetzt ist aber Schluss. Sie haben eine halbe Minute überzogen.
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2021-05-06:


– welche Bedeutung Europol hat.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache genauso Ernst wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger hier im Amt. Das Präsidium ist entschlossen, den Hahn abzudrehen, wenn die Redezeit 10 Sekunden überschritten ist.

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Das Wort geht an Martin Hess von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke, Kollege Hess, für diese zeitliche Punktlandung.

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Das Wort geht an Susanne Mittag von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herzlichen Dank für die eingesparte Zeit. – Die Kolleginnen und Kollegen Kuhle, Jelpke, Mihalic, Throm und Oster geben ihre Reden zu Protokoll.

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Wir sind damit am Ende der Aussprache.
Caren Lay (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Spaltung in unseren Städten nimmt dramatisch zu. Mietenexplosion und Wohnungsnot führen zur massenhaften Verdrängung von Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen. Selbst in Kleinstädten kann man inzwischen von der Wohnadresse auf das Einkommen schließen. Das ist fatal!

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Kleinen Geschäften droht eine Pleitewelle, die Zentren der Metropolen werden beherrscht von kalten Konsumtempeln und langweiligen Bürozeilen. Da ist es wirklich gut, dass die aktualisierte Leipzig-Charta das Gemeinwohl zum Leitbild der Stadtentwicklungspolitik erklärt. Stadtentwicklung soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl sein. Das wird höchste Zeit!

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Vor allen Dingen müssen diesem neuen Leitbild auch endlich Taten folgen.

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Ich muss schon sagen, dass von diesen blumigen Reden von „essbaren Gärten“ und der „Resilienz der Städte“ kein Mensch seine Miete bezahlen kann.

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Sie haben es mit Ihrer Mietpreisbremse und diesen schwachen Gesetzen nicht geschafft, die Mietenexplosion zu stoppen. Wenn man das nicht hinkriegt, dann kann man sich diese schönen Worte hier, ehrlich gesagt, auch sparen.

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Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument. Aber dafür haben wir gerade mal 790 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Der Erhalt der Lufthansa war Ihnen 9 Milliarden Euro wert. Hier stimmen die Verhältnisse nicht. Wenn Ihnen die Stadtentwicklungspolitik so wichtig ist, wie Sie heute sagen, dann muss auch endlich mehr investiert werden.

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Ich freue mich, dass das Wohnen im Stadtentwicklungsbericht einen großen Stellenwert hat. Aber auch hier sind Ihrem eigenen Credo „Bauen, bauen, bauen“ ja gar keine Taten gefolgt. Am Ende der Legislaturperiode werden wir 160 000 Sozialwohnungen weniger haben als zu Beginn der Legislaturperiode. Gestern hieß es beim Wohnungsbautag, dass noch in diesem Jahr die Anzahl der Sozialwohnungen auf unter 1 Million fällt. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben hier zu wenig investiert.

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Wir als Linke fordern ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und wollen 10 Milliarden Euro investieren, um städtische und genossenschaftliche Wohnungen nach dem Wiener Vorbild zu bauen, damit bezahlbares Wohnen in den Innenstädten wieder möglich wird.

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Wer Ja zum Gemeinwohl in der Stadtentwicklungspolitik sagt, der muss auch Ja zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sagen; denn sonst bleibt es bei hohlen Worten.

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Und schließlich: Dem Gemeinwohl stehen die Spekulation und das Profitstreben diametral entgegen. Wer Gemeinwohl will, muss die Spekulation mit Immobilien stoppen. Aber leider fehlt der Regierung hierfür der Mut.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Dr. Spaniel. – Als nächster Redner spricht Arno Klare von der SPD-Fraktion zu uns.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Klare. – Als Nächstes hat der Abgeordnete Bernd Reuther von FDP das Wort.

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Bernd Reuther (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die Große Koalition verhindern die innovative und klimafreundliche Anwendung von Drohnen. Dabei hatte sie sich das Ziel gesetzt, Deutschland zum Leitmarkt für die unbemannte Luftfahrt zu machen. Diese Märkte werden jetzt woanders entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dafür gibt es zwei ganz gravierende Gründe:

Erstens versäumt die Bundesregierung, eine einfache EU-Verordnung reibungslos in nationales Recht zu übertragen. Andere Staaten, unsere Nachbarn Österreich und Tschechien zum Beispiel, machen vor, wie es gehen kann. Hier wurden die Regelungen zur unbemannten Luftfahrt auf wenigen Seiten festgehalten.

Außerdem will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren auf alle Bundesländer ausweiten. Das ist unnötig und bürokratisch. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landwirt – in der Landwirtschaft werden Drohnen ja häufig benutzt – hat Felder in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz; es geht eine Hochspannungsleitung durch sein Gebiet; er möchte diese Felder vor der Ernte überfliegen, um nach Wild zu schauen. Bis dieser Landwirt eine Genehmigung bekommen hat, ist die Ernte schon längst gelaufen. – Mit einer zentralen Genehmigungsstelle wollen wir Freien Demokraten das verhindern und jegliche Drohnenanwendungen zügig genehmigen.

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Der zweite Grund: Die Bundesregierung setzt auf Verbote für innovative und klimafreundliche Anwendungen. – Kollege Klare, Sie haben gesagt, Sie hätten am Gesetzentwurf viel verändert. Sie haben das Wort „Verbote“ gestrichen und durch „Gebote“ ersetzt, aber die ganzen Verbote aus der ursprünglichen Fassung unter den Geboten wieder eingereiht. Das klingt nur freundlicher; es ändert sich dadurch allerdings nicht viel.

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Ich gebe Ihnen zum Schluss noch ein ganz konkretes Beispiel für diese unsinnige Regelung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es einfacher sein, mit einem Helikopter ein Naturschutzgebiet zu befliegen, als mit einer Drohne über diesen Baumwipfeln zu schweben. Sie glauben also ernsthaft, dass eine Drohne eine schlechtere Alternative zum Helikopter ist. Dass das keinen Sinn macht und ökologischer Unfug ist, muss man wohl niemandem erklären.

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Für uns Freie Demokraten ist eines klar: Die unbemannte Luftfahrt wird ein wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft sein. Aber anders als die Bundesregierung wollen wir diese nicht behindern, sondern unterstützen und fördern.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, lieber Kollege Reuther. – Der Abgeordnete Jörg Cezanne von der Fraktion Die Linke gibt seine Rede zu Protokoll.

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– Ja, Die Linke möchte auch gerne gelobt werden, da sie ab jetzt bis zum Ende der Sitzung alle Reden zu Protokoll gibt.

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Das tun wir hiermit.

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Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.

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Daniela Wagner (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Drohnen und später Lufttaxis kommt eine neue Verkehrssparte mit einer völlig neuen Dimension hinzu: die Nutzung und Bewirtschaftung des äußerst sensiblen untersten Luftraums. Das erfordert Änderungen mehrerer Gesetze und Verordnungen im Bereich des Luftverkehrsrechts. Das Verkehrsministerium hatte – richtigerweise – zum Schutz von Mensch und Natur, von Einrichtungen und Infrastruktur Abstandsregelungen und Flugverbote vorgesehen, die leider durch die Ausschussberatungen deutlich abgeschwächt wurden.

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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Drohnenverordnung war aus Sicht der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vor den Änderungsanträgen der Koalition besser als danach. Es gibt – und das sehen auch wir so – durchaus eine Vielzahl sinnvoller Anwendungen und Einsatzbereiche: bei der Vermessung, bei der Überprüfung von Infrastruktur, im Sicherheitsbereich, beim Transport eilbedürftiger medizinischer Produkte oder der Belieferung abgelegener, schwer erreichbarer Gegenden. Aber, meine Damen und Herren, das stark herstellergetriebene Geschäftsmodell verfolgt in Zukunft in erster Linie die Zielsetzung eines massenhaften Güter- und Personentransportes im städtischen Bereich. Und da fragt man sich schon, weshalb eigentlich die Bitte des Nachhaltigkeitsbeirates um Überprüfung der Klimawirkung, der Energiebilanz, des Lärmaufkommens, der Verletzung der Privatsphäre sowie das Gefühl der Bedrohung und Belästigung bei der Bevölkerung schlicht ignoriert wurden.

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Diejenigen hier im Haus, die das ungeprüft und unhinterfragt mittragen oder sogar, wie die FDP, noch mehr ungehinderte Freiheit für Drohnenbetreiber einfordern,

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müssen sich schon mal fragen lassen, ob ihnen völlig egal ist, wie die Bewohnerschaft unserer Städte das eigentlich empfindet.

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Das Vorhaben ist ausgesprochen industriegetrieben, und es wäre unsere Aufgabe hier im Haus, den Betreiberinteressen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzusetzen

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und eine angemessene Abwägung vorzunehmen, zum Beispiel auch die Abwägung hinsichtlich des realen Nutzens für Bürgerinnen und Bürger. Das hat die Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich gezeigt; sie hat wichtige Hinweise darauf geliefert, wie wichtig das ist. Diese Hinweise sollten wir nicht ignorieren.

Gerade in Ballungsräumen sind Menschen zahlreichen Folgen von Mobilität ausgesetzt: Verkehrslärm jedweder Art, Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen, Feinstaub und Ultrafeinstaub. Darauf weisen Ärzte seit Jahren und Jahrzehnten hin. Wer glaubt, meine Damen und Herren, mehr Drohnen und Lufttaxis über unseren Köpfen bedeuteten mehr Entspannung auf den Straßen, der dürfte sich gründlich irren.

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Daniela Wagner (NA), 2021-05-06:


Unsere Mobilitätsprobleme werden wir nicht mit Drohnen lösen, sondern mit klugen Lösungen am Boden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollegin Wagner. – Der nächste Redner ist von der CDU/CSU-Fraktion Björn Simon.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Ich hoffe, auch die Sorge um Ihre Redezeit.
Björn Simon (NA), 2021-05-06:


Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Simon. – Rainer Spiering von der SPD gibt seine Rede zu Protokoll.

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Zum Abschluss der Debatte hören wir Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Jarzombek (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben in Deutschland manchmal ein Problem mit Technologie. Ich sage dies, weil wir heute hier über Drohnen reden und ich ganz oft, wenn ich über solche Themen spreche, höre: Könnt ihr euch nicht mal um die richtigen Probleme kümmern?

Ich will Ihnen mal sagen, was die richtigen Probleme sind. Ich hoffe nicht, dass sich hier Anwesende einer Operation unterziehen müssen, vielleicht eine Krebsoperation. Dabei müssen Gewebeproben entnommen werden, während Sie auf dem OP-Tisch in Narkose liegen. Ich habe es vorher auch nicht gewusst: Diese Gewebeproben werden heute mit dem Krankenwagen mit Blaulicht durch den ganzen innerstädtischen Stau vom Krankenhaus zum Pathologen gebracht und dort analysiert. Während all das stattfindet, liegen Sie weiter in Narkose auf dem OP-Tisch. – Das zu verändern ist Gegenstand des Projekts Medifly, das das Bundesverkehrsministerium unterstützt hat und das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innovationspreis Reallabore ausgezeichnet hat. Das hilft Ihnen konkret, sicherer durch diese Operation zu kommen. Im Übrigen sind Sie auch sicherer auf den Straßen, weil weniger Krankenwagen unterwegs sind.

Das ist eins von ganz vielen Beispielen, das zeigt, dass Drohnen heute für die Menschen in diesem Land einen ganz konkreten Nutzen bringen. Und es bringt auch einen großen wirtschaftlichen Nutzen: Mittlerweile sind in Deutschland durch das Thema Drohnen mehr als 14 000 Menschen beschäftigt. Das sind übrigens fast 4 000 mehr als noch im Jahr 2019. Gerade der kommerzielle, der gewerbliche Markt springt bei uns richtig an. Seit 2012 wurden 423 Millionen Euro in deutsche Drohnenunternehmen investiert, davon allein zwei Drittel in den letzten beiden Jahren.

Meine Damen und Herren, über das Thema Flugtaxen wurde diskutiert. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in der Breite nach vorne schiebt. Wir im Bundeswirtschaftsministerium unterstützen das übrigens ganz konkret, zum Beispiel durch unser neues Flugzentrum in Magdeburg-Cochstedt, wo man Technologien testen kann, auch sehr experimentelle, und durch unser Luftfahrtforschungsprogramm, über das wir alleine im Bereich Drohnen in der letzten Förderperiode 50 Millionen Euro investiert haben.

Ich glaube, es kommt jetzt darauf an, dass wir das Thema Drohnen richtig in die Anwendung bringen. Bei Demonstrationen hier in Berlin oder bei bestimmten Verkehrssituationen sehe ich immer noch große Hubschrauber am Himmel. Ich glaube, wir können viel Geld und CO

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düsseldorf, Rolf Tups, hat mir noch mit auf den Weg gegeben, dass die Stadt Düsseldorf das Silvesterfeuerwerk 2022 durch eine in Deutschland einmalige Drohnenshow ersetzen wird. Die Grünen als unser Kooperationspartner im Düsseldorfer Stadtrat haben übrigens diesem Projekt mit großer Begeisterung und Freude zugestimmt; Frau Kollegin Wagner, Sie hatten sich hier so kritisch zum Thema Drohnen geäußert. Ich glaube, so kommen wir nach vorn. Ich freue mich jedenfalls darauf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, lieber Kollege Jarzombek. – Ich schließe die Aussprache.
Kirsten Lühmann (NA), 2021-05-06:


Deutschlandtakt – Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen –, für die einen ist das gleichbedeutend mit Lärm und Naturzerstörung, für die anderen ist das die Lösung aller Mobilitätsprobleme. Aber was ist der Deutschlandtakt wirklich? Es ist einfach nur ein System, einen Fahrplan zu kreieren, der möglichst wenig Umsteigezeiten beinhaltet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Züge nun besonders schnell fahren oder nicht so schnell oder langsam; er funktioniert bei allen Geschwindigkeiten. Aber natürlich brauchen die Züge auch in diesem Fall eine Trasse. Ein Taktfahrplan benötigt verlässliche Trassen.

Unser Regelwerk zur Verteilung dieser Trassen, das Eisenbahnregulierungsgesetz, bildet das nicht ab; es kennt das nicht. Darum ist es sehr wichtig, dass wir hier heute Abend eine Erprobungsklausel beschließen, damit diese innovativen Fahrpläne möglich werden.

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Diese Möglichkeiten sind umso wichtiger, als der BGH im Februar beschlossen hat, dass verspätete Züge eben nicht systemimmanent sind und dass gebuchte Trassen den Eisenbahnverkehrsunternehmen pünktlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Sonst drohen Strafzahlungen.

Wenn also Taktfahrplan und pünktliche Trassengestellung da sind, dann muss es aber auch eine vernünftige Finanzierung der Betriebswege geben, damit das Ganze funktioniert. Obwohl bei der großen Reform in der letzten Legislatur beschlossen wurde, dass wir nach zwei Jahren die Finanzierung dieser Schienenwege erneut überprüfen, lag erst nach über vier Jahren der jetzige Gesetzentwurf vor. Das bot uns eben nicht ausreichend Zeit, um diese wichtigen Dinge, die zum Beispiel in § 37 stehen, nämlich die Festschreibung, dass die Trassenpreise im Nahverkehr um maximal 1,8 Prozent im Jahr steigen dürfen, noch mal zu überprüfen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn zu wenig Geld für den Erhalt der Infrastruktur da ist, dann leidet die Pünktlichkeit. Dann ist ein Deutschlandtakt nicht möglich, und das geht nicht.

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Wenn der Entschließungsantrag, der hier heute vorliegt, der neuen Bundesregierung Anregungen mitgibt, diese Reform erneut anzufassen, –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Liebe Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Kirsten Lühmann (NA), 2021-05-06:


– dann sollten Sie sich aber bitte mehr Zeit dafür nehmen; denn diese Zeit ist wichtig für die Kunden und Kundinnen, für die Bahn und für unser Klima.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollegin Lühmann. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion. Es spricht Wolfgang Wiehle.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Wiehle. – Als Nächster hat der Abgeordnete Matthias Gastel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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