rudolf scharping (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Beschluß, den wir heute fassen werden, verfolgen wir ein Ziel. Das Ziel, das wir verfolgen, ist, bedrohten Menschen in einer katastrophalen Situation so gut zu helfen, wie wir es eben vermögen. Das Ziel ist, den Druck in einer Situation aufrechtzuerhalten, die ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auf Grund langer Entwicklungen entstanden ist. Dieser Druck ist leider notwendig, zum einem als Ausdruck einer klaren Haltung und eines festen Willens, zum anderen angesichts der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben.
Wir haben nämlich mit Blick auf die aktuelle Situation im Kosovo festzuhalten, daß der Rückzug der serbischen Polizeieinheiten, Spezialkräfte und Streitkräfte zwar zugesagt, aber nicht durchgeführt ist, daß von den 13 000 dort stationierten Soldaten immer noch 10 000 im Kosovo sind, davon 3 000 dieser besonders berüchtigten Spezialkräfte. Das ist die schlechte internationale Erfahrung, die man mit der Regierung Milosevic sammeln mußte und für die es viele, leider schreckliche Beispiele gibt.
Deshalb sollten wir in dieser Diskussion das Ziel nicht vergessen, das wir mit unseren Entscheidungen, mit unserem Handeln in der internationalen Staatengemeinschaft und mit der internationalen Staatengemeinschaft verfolgen. Denn unsere schlechte Erfahrung ist ja nur die Kehrseite von bitterem Leid und von besonders schrecklichen Erfahrungen der Menschen, die unter dem skrupellosen Verhalten der Regierung Milosevic leiden müssen.
Die Sache ist ernst, für uns, für die internationale Staatengemeinschaft. Aber ganz besonders ernst ist sie für jene Menschen, die vertrieben worden sind, die mit Mord bedroht werden, die in den Wäldern hausen müssen, bedroht von Hunger, Krankheiten und anderen schweren Beeinträchtigungen ihrer Lebenschancen. Wer in einer solchen Debatte dieses Ziel aus dem Auge verliert und instrumentell diskutiert, der begibt sich auf eine schiefe Ebene.
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Im übrigen: Wir sollten bei dieser Diskussion nicht vergessen, daß mit der Aufrechterhaltung notwendigen, auch militärisch untermauerten Drucks das Ziel noch längst nicht erreicht ist. Die Entwicklung der letzten Tage hat deutlich gemacht - auch das entspricht den gemachten Erfahrungen -, daß sich die Regierung Milosevic zu einem einigermaßen akzeptablen Handeln nur bewegen läßt, wenn es diesen Druck gibt. Also wird er auch für die Zukunft aufrechterhalten bleiben müssen, damit überhaupt eine Chance besteht, die eigentliche Aufgabe zu lösen
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und das eigentliche politische Ziel zu verwirklichen, das hinter dieser Entscheidung steckt, nämlich den Albanern im Kosovo eine Autonomie innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes zu ermöglichen, die ihre Menschenrechte, ihre kulturelle Identität, ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt und auf diese Weise verhindern hilft, was ja als Gefahr auch nicht übersehen werden darf, daß nämlich in dieser Region Europas ein neues, ein gewalttätiges, ein von Terror erschüttertes „zweites Nordirland" entstehen könnte.
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Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, ein Abkommen durchzusetzen - und dann dauerhaft die Einhaltung dieses Abkommens zu gewährleisten - und den Weg hin zu diesem Ziel schrittweise zu ermöglichen.
Das Ziel einer Autonomie für die Albaner im Kosovo und im jugoslawischen Staatsverband kann nicht erreicht werden ohne verantwortungsbewußtes Handeln auf beiden Seiten: sowohl auf der Seite der Bundesrepublik Jugoslawien wie auf der Seite der Kosovo-Albaner. Deshalb sollten wir bei dieser Entscheidung immer mitbedenken und im Auge behalten, daß es darum geht, zivile, demokratische, rechtsstaatliche Entwicklungen und die sie tragenden Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.
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Es geht nicht allein darum, mit einer militärischen Drohung einen Konflikt einzudämmen, sondern auch darum, mit Hilfe dieser Drohung eine für die Zukunft tragfähige Lösung des Konfliktes zu ermöglichen.
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Deshalb wird es unsere Aufgabe sein, neben allem notwendigen Handeln der Staaten und der Staatengemeinschaft dafür zu sorgen - jedenfalls mitzuhelfen -, daß zivile, demokratische, rechtsstaatliche Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien möglich werden.
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Auf der anderen Seite wird es darum gehen, mit Blick auf manche Kräfte unter den Kosovo-Albanern mit derselben Deutlichkeit, mit derselben festen Haltung und mit demselben klaren Ziel zu sagen: Auch auf dieser Seite ist jede Form der Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele inakzeptabel und wird auf den gleichen entschiedenen Widerspruch der internationalen Staatengemeinschaft stoßen.
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In dieser Debatte sind einige Bemerkungen gemacht worden, die ich mit ein paar, wie ich hoffe, weiterführenden Überlegungen verbinden möchte. Wenn man sagt, man wolle nichts tun, dann ist auch das ein Präzedenzfall. Wenn man sich auf die Position zurückziehen wollte, daß die Rechtsgrundlage des Eingreifens eine schwierige, jedenfalls hinterfragbare Rechtsgrundlage ist, und deshalb zu dem Ergebnis kommt, in dieser Situation nichts tun zu wollen, dann setzt man ein Signal auch für künftige internationale, innerstaatliche, sich zwischen Bevölkerungsgruppen entwickelnde Konflikte. Dann ist auch das Nichthandeln ein Präzedenzfall und eine Ermutigung für jene, die sich darauf berufen könnten.
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Wenn also in dieser Debatte die Befürchtung geäußert wird, hier könnte gewissermaßen in einer unzulässigen Dehnung von rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft - in diesem Falle der Vereinten Nationen und der NATO - ein Präzedenzfall geschaffen werden, den andere mißbrauchen könnten - hier ist unter anderem Rußland erwähnt worden, was ich im übrigen für eine höchst problematische Erwähnung halte; aber das nur nebenbei -,
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dann würde das Nichthandeln genau jenen Präzedenzfall kreieren, der jetzt befürchtet wird.
Wenn gesagt wird, daß die Charta der Vereinten Nationen in ihrer rechtlich nicht zu bezweifelnden Verfassung eine solche Handlungsmöglichkeit nicht eröffnet, dann muß man das im Zusammenhang mit der drohenden humanitären Katastrophe sehen, die mit unserem Handeln verhindert werden soll. Im übrigen werden wir uns für die Zukunft - auch da will ich deutlich machen, daß die eigentliche Aufgabe erst in der Zukunft liegt - mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob man mit der Charta der Vereinten Nationen, ob man mit international respektierten oder auch reklamierten Grundsätzen von der universellen Geltung der Menschenrechte, ob man mit dem vorhandenen Instrumentarium, das aus der Zeit des kalten Krieges und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, noch in der Lage sein wird, anderen, völlig veränderten Konfliktlagen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten gerecht zu werden.
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Dahinter steckt das notwendige Ziel, daß man diesem Handeln schrittweise die notwendige Verrechtlichung folgen lassen muß; denn sonst würde man das Ziel, das wir verfolgen, außer acht lassen.
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Ich will noch einen dritten Hinweis geben: Ich bitte doch sehr darum, in einer solchen Diskussion einen Anspruch, zum Beispiel den der universell geltenden Menschenrechte und der daraus folgenden Verantwortung, nicht mit der Reichweite unserer Möglichkeiten zu verwechseln, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich habe den Eindruck, daß einige unter uns so argumentieren, als würde die begrenzte Reichweite der Möglichkeit, Verantwortung wahrzunehmen, uns von der Verantwortung selbst entbinden. Das präzise Gegenteil ist der Fall!
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Gerade wenn man erkennt, daß man mit dem Anspruch universell geltender Menschenrechte, mit dem Anspruch von Humanität, der Förderung von Demokratie Politik gestalten will, ist man verpflichtet, die bittere Erkenntnis begrenzter Möglichkeiten zur Wahrnehmung dieser Verantwortung nicht als Entschuldigung dafür mißzuverstehen, die gesamte Verantwortung zur Seite zu legen, sondern wenigstens die begrenzten Möglichkeiten zu nutzen, um der Verantwortung gerecht zu werden, die sich aus unserem Anspruch ergibt.
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In diesem Teil der Debatte drücken sich ganz ernste Fragen aus. Diese Fragen wiederum kann man vermutlich mit Blick auf ein Ziel ernster, hoffnungsvoller und zielbewußter beantworten.
Es wird notwendig sein, nicht nur zu unterstützen, was es an rechtsstaatlichen und demokratischen Bewegungen und Möglichkeiten in der Bundesrepublik Jugoslawien genauso wie auf der Seite der KosovoAlbaner gibt. Es ist hier schon gesagt worden - ich will das unterstreichen -, daß man den Weg nach Europa offenhalten muß. Ich füge hinzu, daß dieser Weg nicht allein von Staaten beschritten werden kann. Manchmal schleicht sich ja in einer solchen Diskussion in den geistigen Hintergrund das Mißverständnis förmlich ein, der Weg nach Europa sei nur der Weg einer mehr oder weniger staatlichen Integration, untermauert von ökonomischen Interessen. Das wird aber nicht reichen.
Wenn es beispielsweise nicht gelingt - was in der Debatte meiner Fraktion eine große Rolle gespielt hat -, einen kulturellen Dialog zu eröffnen, die Möglichkeiten des Austausches auch auf den Ebenen gesellschaftlicher Gruppen und kommunaler Selbstverwaltung, so sie sich dort und andernorts entwickelt, zu verbessern, wenn es nicht gelingt, auch den Dialog zwischen Muslimen, die sich als aufgeklärt empfinden, Christen, die mit einem vergleichbaren Anspruch ihr Leben zu gestalten suchen, und orthodoxen Christen zu eröffnen, dann könnte sich herausstellen, daß die innere Qualität eines Prozesses, der als Zusammenschluß von Staaten mit ökonomischer Basis und sonst nichts mißverstanden wird, dem es also an politischer und geistiger Kraft mangelt, zum Scheitern der Integration und des Dialogs führt.
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Ich denke, solche Bemerkungen gehören hinzu.
Ich will noch eine Bemerkung machen, die sich mit der hier und da deutlich werdenden Skepsis auseinandersetzt, das, was wir heute entscheiden, könnte zu einer Schwächung internationaler Organisationen führen.
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Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland konsequent jenen zur Seite treten, die ein sogenanntes Durchsetzungsmandat der Vereinten Nationen anstreben, dann läßt sich in diesem Prozeß auch eine Stärkung der Vereinten Nationen erreichen.
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Wenn wir einbeziehen, daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Überwachung eines Abkommens mit dem Abzug der Truppen, einem Waffenstillstand und der humanitären Versorgung der Bevölkerung übernimmt, und zwar unter Beteiligung Rußlands, dann ist das ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, daß es eben nicht um einen Ausschluß oder eine Brüskierung Rußlands oder eine Ignoranz gegenüber der internationalen Bedeutung Rußlands geht, sondern ganz im Gegenteil darum, Rußland so gut wie irgend möglich in diese Entwicklung einzubeziehen und dabei gleichzeitig die OSZE zu stärken. Das kann gelingen, wenn man sich dem Ziel widmet, das hier beschrieben worden ist.
Schließlich: Mit Blick auf die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen, von gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Prozessen sollten wir das alles nicht geringschätzen.
Meine letzte Bemerkung gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie sind in diesen Prozeß besonders einbezogen - zum einen, weil man von ihnen die Erfüllung einer Pflicht erwartet, und zum anderen, weil in dieser Erwartung der Erfüllung einer Pflicht ein enorm hohes Risiko für die beteiligten Menschen stecken kann. Niemand von uns sollte die Illusion haben, mit dieser Entscheidung oder mit dem Abkommen und seiner Überwachung sei der Prozeß schon zu Ende. Ganz im Gegenteil: Es werden schwierige, von außerordentlichen Risiken geprägte Situationen auf uns zukommen. Gerade deshalb ist es wichtig - das ist ja heute mehrfach gesagt worden -, daß der Deutsche Bundestag diesen Auftrag an die Soldaten, der mit einem hohen Risiko verbunden sein kann, mit großer Gemeinsamkeit unterstützt und im übrigen den Soldaten mit dieser Unterstützung noch etwas anderes signalisiert, nämlich daß die Menschen, von denen wir einen besonderen Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit erwarten und denen wir diesen Auftrag geben, in innerstaatlichen politischen Diskussionen die gleiche Sicherheit und Verläßlichkeit erhalten. Das ist eine Frage der Gegenseitigkeit.
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Ich will sehr deutlich sagen, daß es Aufgabe und Ziel der neuen Bundesregierung sein wird, es als Prinzip durchzusetzen, daß jene Menschen, von denen wir einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und in den internationalen Beziehungen fordern, vom Parlament und von der Regierung ebenfalls Sicherheit und Verläßlichkeit für ihren eigenen Auftrag fordern können. Das wollen wir gewährleisten.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß eine kleine persönliche Bemerkung. Ich erinnere mich sehr gut, daß sich meine vermutlich erste Rede als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nach der Haushaltsdebatte 1994 mit genau diesen Themen auseinanderzusetzen hatte. Ich erinnere mich an streitige Abstimmungen und an schwierige und mit großem Ernst geführte Diskussionen im Parlament, aber auch in meiner eigenen Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die Zukunft und auch mit Blick auf das Handeln der künftigen Bundesregierung will ich sagen, daß der in großen Schwierigkeiten und mit großer Ernsthaftigkeit erreichte Konsens in den Grundlagen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auch in der Zukunft bewahrt werden sollte. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, weil er nach draußen, zu unseren Freunden und Partnern etwas signalisiert, nämlich Verläßlichkeit, Festigkeit und Stetigkeit in den ausRudolf Scharping
wärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und in der Wahrnehmung des Teils der Verantwortung, der sich für Deutschland daraus ergibt.
Vielen Dank.
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