gallus (NA), 1971-02-09:
Aber Frau Kollegin, Sie werden doch von mir nicht erwarten, daß meine Sachlichkeit so weit geht, daß ich die Frage der CDU/CSU entschuldige.
({0})
Nun zum zweiten Komplex, mit dem wir uns sehr intensiv auseinandersetzen müssen.
({1})
Das ist die Frage der EWG-Preise. Dazu brauche ich keine weiteren Ausführungen zu machen, weil ich der Meinung bin, daß diese Regierung im Blick auf Brüssel angetreten ist, das zu revidieren, was die Entwicklung der vergangenen Jahre uns im Zusammenhang mit den europäischen Marktordnungen beschert hat. Ich glaube, daß man dieser Regierung nicht im voraus bescheinigen sollte, sie habe nicht den Mut, die Dinge so anzusprechen, wie es im Namen der deutschen Landwirtschaft notwendig sei. Warten wir doch einmal ab!
({2})
Vielleicht rennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier offene Türen ein.

Gestatten Sie mir, daß ich die Zwiespaltigkeit der Opposition auch auf einem anderen Gebiet etwas an den Tag bringe; es handelt sich um das Gebiet der Agrarsozialpolitik. Sie sind ja draußen sehr darum bemüht darzulegen, daß Sie eigentlich mit dieser „übertriebenen" Strukturpolitik, mit diesem Ertl-Programm, gar nichts zu tun haben wollen. Ich errate schon die Zeit voraus, daß Sie sich umgekehrt darum bemühen werden, einmal festzustellen, daß Sie die Erfinder dieses Programms gewesen sind. Bis dahin müssen wir von den Regierungsparteien noch einiges ertragen.
({3})
Sie haben zur Sozial- und Strukturpolitik in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung wörtlich ausgeführt - Drucksache VI/438; ich habe mir diese Drucksache extra aufbewahrt - :
Dieser Vorschlag beruht auf der Erwägung, daß der Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft in den letzten Jahren aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen - vor allem durch die vorzeitige Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes - ausgelöst worden
- jetzt müssen Sie hinhören! und im Interesse des weiteren Wachstums der industriell-gewerblichen Wirtschaft zu beschleunigen ist.
Das war die Begründung von seiten der CDU. Ich bin der Auffassung: Wenn das so ist, mit welchem Recht steigt dann hier auch nur e i n Redner auf das Podium, um das Programm zur künftigen Strukturentwicklung, das sogenannte Ertl-Programm, zu verdammen?
Ich bin im Gegensatz zu Herrn Röhner der Auffassung, daß wirklich Mut dazu gehört hat und auch in der Zukunft Mut dazu gehören wird,
({4})
in der deutschen Agrarpolitik einmal zu differenzieren, damit diejenigen, die davon betroffen sind, endlich wissen, in welcher Umwelt wir uns angesichts der Entscheidungen befinden, die nicht heute getroffen werden, sondern die im Jahre 1957 von diesem Parlament und anderen Parlamenten Europas getroffen wurden
Machen Sie es sich nicht so einfach, wenn Sie hier von der Abschaffung des Grünen Dollars sprechen; denn die Passage in Ihrem CDU-Programm, in der diese Frage behandelt wird, hat einen Vorsatz. Dieser Vorsatz lautet:
Die Europäische Agrarpolitik muß durch eine rasche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt werden.
({5})
Andernfalls muß die starke Bindung der Agrarpreise an den EWG-Dollar beseitigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen dazu folgendes sage: Haben Sie doch auch den Mut - ich habe ihn! -,
({6})
den Bauern draußen zu sagen - Ihr Sprecher zum Einzelplan 09 hat es am Freitagabend hier von dieser Stelle aus verkündet -, daß der Marsch in diese Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spaziergang ins Paradies darstellt, sondern daß es ein sehr harter und steiniger Weg sein wird.
({7})
Sagen Sie doch auch, daß dieser Marsch nicht in einem Jahr und auch nicht in zwei Jahren zurückgelegt werden kann.
({8})
Diesen Mut müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aufbringen, um der Wahrheit Rechnung zu tragen; denn immerhin führen Sie die Bezeichnung „christlich" in Ihrem Wappen, und sonst keine Partei in diesem Hohen Hause!
({9})
Gestatten Sie mir, einen weiteren Widerspruch in Ihren Vorstellungen aufzuklären. Es handelt sich um die Preise und die Frage, inwieweit sie den Konjunkturschwankungen, z. B. bei den Schweinen, unterworfen sind.
({10})
Sie haben in Ihrem Programm der Mengenregulierung abgeschworen. Ich könnte Ihnen aber Dutzende von Persönlichkeiten der CDU aus dem agrarpolitischen Bereich nennen, welche die Mengenregulierung mit Überzeugung verteidigen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das auf einen Nenner bringen, nämlich das, was Ihre Kollegen im süddeutschen Raum wünschen, und die Streichungen, die Sie in Ihrem Programm vorgenommen haben?
Ich sehe noch einen weiteren Widerspruch. Wir von den Koalitionsfraktionen sind draußen die Prügelknaben in bezug auf das Eigentum - auch das spreche ich hier einmal an -, weil wir uns darum bemühen, einen tragbaren Kompromiß zu finden zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes, das Eigentum zu schützen einerseits, und der Sozialverpflichtung des Eigentums andererseits. Dazu sollte auch die Opposition beitragen und nicht versuchen, die guten Ansätze dazu im Städtebauausschuß durch den Antrag auf Streichung von § 48 Abs. 5 wieder zunichte zu machen.
({11})
Nach diesen allgemeinen Ausführungen komme ich zur Begründung des Standpunkts, den wir zu den beiden Anträgen einnehmen, die von der Opposition eingebracht worden sind, Ich wende mich
zunächst dem Antrag auf Umdruck 134 *) zu, die Mittel aus dem Zweckvermögen der Rentenbank von 200 Millionen DM auf 250 Millionen DM aufzustokken. Diejenigen, die diesen Antrag befürworten, wissen genau, daß das ein Vorgriff auf die nächsten Jahre wäre. Wir wünschen, vielleicht im Gegensatz zu einigen Sprechern der Opposition, nicht, daß bei der Rentenbank irgendwelche Schwierigkeiten, insbesondere im Blick auf die Finanzierung des Ertl-Programms, auftreten, weil wir glauben, daß die Finanzierung gesichert und auch von der Kapitalseite her geregelt sein muß, wenn wir ein solches Programm vorlegen. Ich bin der Auffassung, daß wir gut daran tun, diesen Antrag abzulehnen.
Zu dem Antrag auf Umdruck 125 ({12}) **), die 343 Millionen DM zu verteilen, habe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, schon eingangs meinen Standpunkt - ich glaube, das ist auch der Standpunkt der Koalitionsfraktionen - klipp und klar zum Ausdruck gebracht. Wir wissen durchaus, daß im Kap. 10 03 im Laufe oder am Ende dieses Jahres Mittel zur Verfügung stehen werden. Das wissen wir, Herr Röhner, das braucht man uns nicht extra zu sagen. Wir sind aber der Meinung, daß es der Regierung und den Koalitionsfraktionen vorbehalten bleiben sollte, sowohl den Zeitpunkt als auch den Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen zu bestimmen.
({13})
- Ich sage Ihnen noch eines: Ich bin kein Gegner einer Erhöhung des Altersgeldes.
({14})