Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zugesagt und im Bundestag beschlossen, wird heute erneut

über das Mandat der Bundesrepublik Deutschland und
der Bundeswehr im Kosovo debattiert. Die KFOR ist
nunmehr seit zwei Jahren dort vertreten, und zwar zurzeit
mit mehr als 42 000 Soldaten. Sie stammen aus 39 Nationen, unter denen sich auch alle NATO-Mitgliedstaaten befinden. Diese internationale Sicherheitspräsenz hat einen
unveränderten Auftrag. Die Grundlage des Auftrags sind
die Resolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni
1999 und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999.

Ich denke, wir stimmen darin überein, dass sich die Bilanz des Engagements im Kosovo sehen lassen kann. Es
gibt Fortschritte bei der äußeren und inneren Sicherheit,
bei den ersten sich selbsttragenden Strukturen, bei der
Flüchtlingsrückkehr und beim Wiederaufbau. Dazu hat
auch das hohe persönliche Engagement der KFOR-Angehörigen, das unverzichtbar ist, beigetragen, für das ich
mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.

({0})

Nahezu alle kosovo-albanischen Flüchtlinge - es waren
ursprünglich fast 1,5 Millionen - sind zurückgekehrt.
Die internationale Staatengemeinschaft hat große, auch finanzielle Anstrengungen beim Wiederaufbau, bei der Infrastruktur sowie beim Schul- und Bildungswesen unternommen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist signifikant
zurückgegangen. Bei den Verhandlungen über eine vorläufige Verfassung, an denen die serbische Minderheit größtenteils beteiligt war, wurde außerdem ein tragfähiger
Kompromiss erzielt. Der Repräsentant der Vereinten Nationen Hans Haekkerup hat das Ergebnis gestern bei den
Vereinten Nationen in New York vorgestellt. Damit sind die
Voraussetzungen für die gemäß der genannten Resolution 1244 vorgesehenen provisorischen Verwaltungsgrundlagen gegeben. Das ist eine solide Grundlage, um im Herbst
2001 allgemeine Wahlen im Kosovo durchzuführen.

Man kann hinzufügen, dass unser militärisches Engagement entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich die
fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im Herbst
vergangenen Jahres auch in Belgrad durchsetzen konnten.
Auf das Engagement der KFOR stützen sich auch die internationalen Organisationen, was dazu führt, dass die
KFOR häufig militärisch untypische Aufgaben übernimmt, um wichtige Grundvoraussetzungen für die Stabilisierung und für die Normalisierung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu gewährleisten.

Andererseits verzeichnen wir neben vielen Fortschritten wiederholt herbe Rückschläge. Die Bereitschaft zur
Gewalt zwischen den Ethnien und gegenüber moderaten
Kräften ist unverändert hoch. Die Rückkehrbereitschaft
kosovo-serbischer Flüchtlinge ist sehr gering. Die noch
im Kosovo Lebenden tun das unter unerträglichen Umständen. Bei ihnen wird häufig illegaler Waffenbesitz oder
der Besitz von Kampfmitteln festgestellt. Das Ausmaß an
Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel ist bedenklich. Alles das deutet darauf
hin, dass das Engagement fortgesetzt und an mancher
Stelle der nicht militärischen Aufgabenwahrnehmung sogar verstärkt werden muss.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Insgesamt kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass für den weiteren Wiederaufbau des Kosovo und
für die Stabilisierung der Region die internationale Sicherheitspräsenz unverzichtbar war, ist und bleibt.

({1})

Die Bundesrepublik Deutschland hat an den Arbeiten
von KFOR einen wichtigen Anteil. Wir sind darin zurzeit
mit rund 5 200 Soldaten vertreten. Wir sind die Leitnation
der Multinationalen Brigade Süd. Unter deutscher
Führung arbeiten in diesem Bereich 2 300 weitere Soldaten aus acht verschiedenen Nationen. Deutschland besetzt
hochrangige Positionen im Hauptquartier von KFOR.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in ihrem Verantwortungsbereich hoch angesehen. Sie leisten unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Einschränkungen
eine wichtige, Stabilität und Frieden fördernde Aufgabe
und tragen so ganz wesentlich zur hohen Anerkennung
unseres Landes in der internationalen Staatengemeinschaft bei. Auch das vermerke ich hier ausdrücklich mit
Respekt und Anerkennung.

({2})

Wenn man das politische Umfeld betrachtet, dann erkennt man, dass die friedliche Revolution in Belgrad, die
Demokratisierung Serbiens, und die fortschreitende Reform jugoslawischer Institutionen die gesamte Situation
grundlegend verändert haben. Damit wurden neue Möglichkeiten konstruktiver Zusammenarbeit zur Stabilisierung der gesamten Region geschaffen.

Das Wahlergebnis in Montenegro ist geeignet, die destabilisierenden Bestrebungen der dortigen Regierung in
konstruktive Bahnen zu lenken, weil eine verfassungskonforme Unabhängigkeit Montenegros auf dieser
Grundlage kaum zu erzielen wäre.

Große Sorgen bereitet die Entwicklung in Mazedonien.
Es wird auch in Zukunft darauf ankommen, die Extremisten zu isolieren, eine Solidarisierung der Bevölkerung zu
verhindern und substanzielle Fortschritte beim interethnischen Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen zu
erzielen. Dem dient das bilaterale und das internationale
Einwirken und Drängen von NATO und Europäischer
Union, wie bei den Besuchen des Generalsekretärs
Robertson und des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana,
deutlich geworden ist.

Es ist ganz und gar unverzichtbar, dass die mazedonische Regierung auch künftig maßvoll vorgeht - was sie
oft nicht tut - und dass die Spirale der Gewalt nicht weiter gedreht wird. Deswegen war es wichtig, dass der
Kriegszustand nicht ausgerufen worden ist.

({3})

Ich erwähne das deshalb im Zusammenhang mit der
internationalen Sicherheitspräsenz, weil eine stark intensivierte Überwachung der Grenze zwischen dem Kosovo und

Mazedonien zur Stabilisierung in Mazedonien beiträgt.
Das Kosovo darf kein sicheres Rückzugsgebiet, kein logistisches Hinterland und kein Ausbildungshinterland für Extremisten in Mazedonien oder andernorts werden.

({4})

Auch dafür ist die internationale Präsenz entscheidend.
Im Übrigen entwickelt sie eine stabilisierende Wirkung,
wie man an diesem Beispiel sehen kann, weit über das
Kosovo hinaus.

Der längerfristige Prozess der friedlichen und demokratischen Entwicklung des Kosovo und der gesamten
Region bedarf also auch zukünftig der Präsenz und der
Absicherung, also eines fortgesetzten Engagements auch
der NATO und ihrer Partner. Ich denke, wir stimmen darin
überein, dass die deutsche Teilhabe dabei selbstverständlich und die Mandatsverlängerung dafür die zwingende
Voraussetzung ist.

Gleichzeitig aber, meine Damen und Herren, ist eine
gewisse Erweiterung des Mandats notwendig.

({5})
Erheblicher äußerer Einfluss auf das Kosovo entsteht
nämlich auch aus Südostserbien, dem so genannten Presevo-Tal. Aufgrund der Bestimmungen des MilitärischTechnischen Abkommens ist dort ein Rückzugsraum für
Extremisten entstanden.

Ursprünglicher Zweck des MTA war die Regelung des
Abzugs der jugoslawischen Sicherheitskräfte. Die Sicherheitszonen von 25 Kilometern Luftraum und 5 Kilometern auf dem Boden sollten denkbaren Zusammenstößen
zwischen internationaler Sicherheitspräsenz und jugoslawischen bzw. serbischen Kräften vorbeugen. Deshalb
sieht das Militärisch-Technische Abkommen lediglich die
Präsenz leicht bewaffneter jugoslawischer Polizisten in
diesem Gebiet vor. Das ist auf eine nicht erträgliche Weise
ausgenutzt worden, auch für zahlreiche gewaltsame Übergriffe.

Im aktuellen Zusammenhang mit den Bestimmungen
dieses Abkommens steht derzeit die Gewährung des Zugangs für jugoslawische Sicherheitskräfte in die Bodensicherheitszone rund um das Kosovo. Dieser Zugang erfolgt gegenwärtig abschnittsweise unter der Autorität und
der engen Überwachung von KFOR und unter der politischen Kontrolle des NATO-Rates. Die Öffnung eines
Sektors, über den ich schon sprach, des Presevo-Tals in
Südostserbien, im MTA als Sektor B bezeichnet, steht
noch aus. Hierzu ist, wie in allen anderen Zonen auch, die
aktive Mitwirkung von KFOR erforderlich, um die politischen Anstrengungen zu einer gewaltfreien Bewältigung
dieser Krise auch in diesem Gebiet zu unterstützen.

Es geht also um einen Verhandlungsprozess, es geht
um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen serbischjugoslawischen und ethnisch-albanischen Konfliktparteien oder Partnern auf den jeweiligen Seiten. Es geht um
politisch wirksame Lösungen, die gemeinsam getragen
werden können. Es geht beispielsweise um Verbindungsorgane und Patrouillen, um Unterstützungsleistungen für
und durch andere internationale Organisationen.






Die Europäische Union hat eine Monitoring Mission
beschlossen. Sie fußt auf der zwischen Europäischer
Union und NATO getroffenen Vereinbarung. Sie hat ausschließlich beobachtenden und humanitären Charakter.
Um diese Mission durchführen zu können, bedarf es entsprechender Absicherung, beispielsweise im Falle von
Verwundung oder Geiselnahme. Das ist, wie bisher übrigens auch, unverändert an die Zustimmung der beteiligten Nationen gebunden.

Ich will Ihnen mit diesem Beispiel eines deutlich machen, was in der Vergangenheit durch die eine oder andere
missverständliche Äußerung in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen geführt hat. Es geht nicht um die Stationierung
von KFOR-Kräften in der Bodensicherheitszone. Es geht
nicht um die Übernahme von Verantwortung für ein sicheres Umfeld in Südostserbien. Es geht nicht um Maßnahmen
auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen durch
KFOR in Südostserbien und auf serbisch-jugoslawischem
Staatsgebiet. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass die im Militärisch-Technischen Abkommen
schon vorgesehene Implementierungskommission für
die Bestimmungen dieses MTA ihre Arbeit tun kann, dass
zum Beispiel Vertreter des KFOR-Hauptquartiers an Gesprächen über vertrauensbildende Maßnahmen vor Ort teilnehmen können. Das können sie zurzeit tun, aber nicht unter deutscher Beteiligung. Das ist das eigentliche Ärgernis;
denn die bisher geltenden Bestimmungen des Bundestagsmandats machen es unmöglich - ich komme gleich zum
Ende, Frau Präsident -, dass deutsche KFOR-Angehörige, auch solche mit Spitzenpositionen im Hauptquartier, an solchen Gesprächen und Verhandlungen teilnehmen.

Der für die Operationen zuständige stellvertretende
Befehlshaber von KFOR, ein deutscher Offizier, muss an
der Verwaltungsgrenze des Kosovo aus dem Auto steigen.
Er kann an Gesprächen mit Bürgermeistern im PresevoTal und an der Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen nicht teilnehmen. Das ist nicht in Ordnung. Dadurch
wird Deutschland singularisiert, was wir uns in der heutigen Situation nicht leisten können.

({6})

Es dürfte selbstverständlich sein, dass wir dabei wie
bisher den Weg kluger Zurückhaltung auch im militärischen Bereich gehen. Ich hoffe, dass der Bundestag nach
sorgfältiger Beratung in den Ausschüssen dem Mandat zu
einer Fortsetzung und zu der hier beschriebenen Erweiterung zustimmen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})