Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie die Vorrednerinnen von SPD und Grünen versucht haben, Verwirrung zu stiften.
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Wir befinden uns in einer kurzen Aussprache über einen Geschäftsordnungsantrag; so ist es jedenfalls angekündigt worden. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob heute ein neuer zusätzlicher Punkt entgegen allen Verabredungen der Geschäftsführer, an denen Sie ja auch beteiligt waren, auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Es geht um diesen Punkt und nicht um die Ausführungen zur Sache, die wir hier zuerst gehört haben. Es scheint mir auch weniger um das Selbstbewußtsein des Parlaments als vielmehr um das der ersten Rednerin heute morgen zu gehen.
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Ich will das ja in der Sache gern erläutern, damit Klarheit hineinkommt. Es gibt einen Beschluß des Europaausschusses, der sich für das Programm, das hier erwähnt worden ist, ausspricht; es soll allerdings, was die Höhe angeht, begrenzt werden.
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- Nun warten Sie doch bitte in Ruhe ab, damit Sie sich nicht über eine Sache aufregen, die es nicht wert ist.
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- Frau Kollegin, Sie hatten vorhin fünf Minuten Zeit zu sprechen. Sie haben weniger zur Geschäftsordnung als zur Sache gesprochen, um hier doch etwas zu produzieren, und jetzt sollten Sie wenigstens die Geduld haben, mir zuzuhören.
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Der Familienausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit diesem Punkt beschäftigt, und alle Fraktionen, auch ich als Sprecher der F.D.P.-Fraktion in diesem Ausschuß, waren sich darin einig, daß wir aus familien- und frauenpolitischer Sicht die Bundesregierung bitten wollen, sich so wie die anderen Regierungen in der Europäischen Union auch voll für dieses Programm einzusetzen.
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- Ja, es ist ja alles in Ordnung; Sie haben ja die Aufregung - das sagte ich schon - künstlich produziert.
Wir haben gesagt, daß die Bedenken, die dort geäußert worden sind und die ja mit etwas komplizierteren Themen rechtlicher Art, unter anderem auch der Subsidiarität
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- ja, es ist nun einmal so -, und komplizierten europarechtlichen Vorschriften zu tun haben, vielleicht überwunden werden könnten, damit die Bundesrepublik, so wie an den vorherigen drei Programmen, auch an diesem Programm nicht nur voll teilnimmt, sondern damit es auch durch die Haltung der Bundesregierung unterstützt wird.
Da die Kommunikationswege so schlecht nicht sind, weiß das Frau Nolte als zuständige Ministerin, und ich denke, auch an anderer Stelle der Bundesregierung ist das bekannt. Es gibt also in der Sache überhaupt keinen Anlaß zur Aufregung,
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nur weil in einem Ausschuß, der nicht federführend ist, etwas beschlossen wird und später im federführenden Ausschuß dann eine Empfehlung ausgesprochen wird.
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Weil das alles - man konnte das auch aus Ihrem Beitrag, Frau Kollegin, heraushören - sehr viel mit Europa zu tun hat, wird das in der europapolitischen Debatte nächste Woche hier behandelt werden.
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Das ist so verabredet, und das, was Sie so aufgeregt hat, ist bekannt. Auch die Stellungnahme des Familien- und Frauenausschusses ist bekannt; deswegen weiß die Bundesregierung, worum es geht.
Daß Sie versuchen, uns plötzlich noch eine Debatte, die nächste Woche sowieso stattfinden wird, aufzuzwingen, ist nicht in Ordnung. Es war genau sichtbar, daß das alles nur einen Zweck hat, nämlich hier zur Sache zu sprechen, obwohl es um die Geschäftsordnung geht.
Deswegen unterstützt die F.D.P.-Fraktion diesen Antrag nicht. Wir meinen, daran, wie es vorher verabredet worden ist, sollte man sich halten. Wir werden das nächste Woche besprechen.
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Soweit es jetzt möglich und nach Ihrem Beitrag leider auch nötig ist, habe ich etwas vorweggenommen und Ihnen gesagt, wie wir inhaltlich dazu stehen. Damit können Sie doch zufrieden sein.
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Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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