Strauß (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In jüngster Vergangenheit ist vielfach beklagt worden, daß das Parlament, der Deutsche Bundestag, kein Forum mehr für große politische Aussprachen sei, besonders keine Tribüne mehr für die Behandlung großer politischer Probleme. An Stelle dessen würden Ersatztribünen verwendet. Unser Kollege Herbert Wehner hat vor kurzem nach Pressemeldungen beklagt, daß im Bundestag über die entscheidenden Fragen der Nation nicht mehr diskutiert werde. Eine Zeitung hat vor kurzem geschrieben, daß der Weg, der hier von allen Parteien in anscheinend stillem Einklang begangen werde, von tödlicher Gefährlichkeit für die Demokratie sei. Es ist auch die Auffassung meiner Fraktion, daß die Arbeit des Parlaments - um eine andere Stimme zu zitieren - sich nicht in die Ausschüsse verkriechen, in gesetzeshektische Geschäftigkeit flüchten und sich nicht davor scheuen darf, dringende Probleme anzusprechen. Gerade aus diesem Grunde hat meine Fraktion gewünscht, aus Anlaß dieser Debatte, der letzten Haushaltsdebatte vor den kommenden Bundestagswahlen, eine Generalaussprache durchzuführen, weil das entscheidende Forum der deutschen Politik nach wie vor dieses Haus ist und bleiben und in der politischen Wirklichkeit als solches erhalten werden muß.
({0})
Vielleicht liegt die Ursache dieser Klagen aber auch darin - damit kommen wir zu einem heute schon mehrfach angesprochenen Thema -, daß die Opposition im Laufe der vergangenen Jahre die zwei wesentlichen Punkte der Regierungspolitik doch mehr oder minder übernommen hat, und zwar genau die zwei Punkte, die im Mittelpunkt der großen Debatten der 50er Jahre standen. - Ich hoffe, daß das, was heute wieder angeklungen ist, nicht sozusagen der Abgesang der homerischen Helden im Seniorenzustand aus den 50er Jahren sein sollte. - Es sind erstens die Marktwirtschaft und zweitens
die europäisch-atlantisch fundierte und bedingte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Diese beiden Punkte sind in diesem Hause erarbeitet und in hitzigen Auseinandersetzungen erstritten worden und sind heute weitgehend Gemeingut aller politischen Parteien, wenn wir auch wissen, daß hier von Patentschutz natürlich - und Gott sei Dank - nicht viel zu reden ist.
({1})
Heute ist aber, und das hat zum großen Teil auch die Rede des Kollegen Erler gezeigt, die Politik der Opposition weitgehend - ich sage: weitgehend; ich hüte mich vor verabsolutierenden Formulierungen - kein originäres und eigenständiges Produkt mehr, sondern Begleitmusik zu den politischen Überlegungen und Entscheidungen in der Regierung und in den Koalitionsparteien.
({2})
Oppositionspolitik ist heute zum Teil sozusagen phasenverschobene Regierungspolitik und Begleitecho der jeweiligen Vorgänge.
Es ist darum kein Widerspruch, daß in der Öffentlichkeit oft mehr Interesse für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU besteht
({3})
und daß sich die Opposition deshalb lieber mit diesem Thema als mit eigenen Plänen und Überlegungen beschäftigt.
({4})
Es ist ein gutes Zeichen für die Aufgeschlossenheit, Entwicklungsfähigkeit und Daseinsberechtigung der Regierungspolitik, wenn in der Fraktion der CDU/ CSU und innerhalb der Koalition die Diskussion über ihre richtige Gestaltung und ihre zeitgemäße Fortsetzung unter Beteiligung des Staatsbürgers erfolgen kann. Ich brauche mich nicht zu scheuen, wenn ich sage, daß bei uns die großen innen- und außenpolitischen Themen unserer Zeit wirklich diskutiert, daß um sie gerungen wird. Bei der Opposition wird häufig die Begleitmusik dazu gemacht, wird kommentiert, kombiniert, auch programmiert, gelegentlich spekuliert und häufig kritisiert,
({5})
was im übrigen das gute Recht der Opposition ist, besonders dann, wenn sie bessere Lösungen aufzuzeigen in der Lage wäre. Aber ohne diese unsere Diskussion könnte heute der Bundesbürger oft gar nicht mehr an politischen Überlegungen Anteil nehmen. So wird der Mann auf der Straße angesprochen, unterrichtet und beteiligt, im übrigen mit der politisch selbstverständlichen Tatsache konfrontiert, daß die Entscheidungen heute weniger denn je bei der Opposition liegen, - trotz der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Erler. Ich freue mich .allerdings, daß Sie heute zur Hälfte als Oppositions- und zur Hälfte als Regierungssprecherbereits in Stellvertretung in Erscheinung getreten sind.
Wir müssen uns bei dieser Diskussion über die großen Probleme unserer Zeit vor jeder SchwarzDr. h. c. Strauß
weiß-Malerei hüten. Sie kann nur zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen.
({6})
- Ich würde Ihnen gern darauf antworten, weil Sie allein schon mit der Reihenfolge der Farben beweisen, daß Sie in der deutschen Heimatkunde gelegentlich gefehlt haben.
({7})
- Wenn jemand blau- weiß sagt, muß ich halt weißblau antworten. Die Bundesrepublik ist sicherlich kein irdisches Paradies; sie ist aber auch kein Land der sozialen Ungerechtigkeit, der unbefriedigenden Innenpolitik, der ungelösten Lebensprobleme und der dumpfen Zukunftsangst.
({8})
In diesem Zusammenhang darf ich auf einige Bemerkungen zurückkommen, die Herr Kollege Erler heute im ersten Teil seiner Ausführungen gemacht hat. Er hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er keine präzisen Aussagen gemacht habe. Ich glaube, daß sowohl die Klarheit der Aussagen der Bundesregierung wie die Klarheit der Politik der Regierung der jeweiligen Koalition im Laufe dieser Jahre erheblich größer waren als das reichhaltige, aber oft widerspruchsvolle Arsenal der Oppositionsparteien.
({9})
- Ich glaube auch, daß Sie manchmal nichts glauben, aber ich weiß manchmal auch mindestens genauso viel, wie Sie wissen.
Es ist z. B. auch davon gesprochen worden, daß die Wachsamkeit der Opposition es erfordert habe, das Bundesbahn-Gutachten zu veröffentlichen. Nun, das Bundesbahn-Gutachten, ein Gutachten von Experten nach Rationalisierungsgesichtspunkten kaufmännischer Art, liegt seit geraumer Zeit vor. Dieses Gutachten ist in keiner Weise verbindlich für die Absichten und Pläne der Bundesregierung oder der Koalition. Ich halte es aber für keinen allzu guten Stil, daß dieses Gutachten, das zwar keine materiellen Staatsgeheimnisse enthält, aber gerade wegen seines Charakters als vertraulich bezeichnet worden ist, in dieser Weisse zur Beunruhigung der Öffentlichkeit vor dieser Haushaltsdebatte publiziert worden ist.
({10})
- Wir würden solches nicht tun.
({11})
Aber Sie bringen mich gerade auf einen Nebengedanken. Der Herr Kollege Zoglmann hat soeben mit großer Emphase gegen den Neubauplan des Präsidenten Gerstenmaier für den Bundestag gesprochen. Aus dem Bundesbahn-Gutachten könnte man ja eines entnehmen: daß vielleicht dieser Bundestag im Zeichen seiner temporären Improvisation eine Reihe außer Dienst gestellter BundesbahnGüterwagen verwenden, sie rund um das Bundeshaus aufstellen und als Arbeitsräume für die Abgeordneten verwenden könnte.
({12})
- Das war nur eine ironische Bemerkung, Herr Kollege Wienand. Herr Kollege Erler sagte, die Zeit sei vorbei, wo man in Deutschland mit dem aus dem Wahlkampf 1957 noch in Erinnerung stehenden Wort des damaligen Bundeskanzlers, die SPD sei der Untergang Deutschlands, noch operieren könnte; man könnte es auch durch Rhetorik nicht wieder neu beleben. Das war eine ganz geschickte Bemerkung, im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und anderswo verwendet. Ich darf Ihnen allerdings dazu sagen, daß die Politik, die Sie nach 1957 - siehe Deutschlandplan - noch über eine Reihe von Jahren getrieben haben, unter den damaligen Aspekten leider dieser sehr harten kritischen Bemerkung des Bundeskanzlers eine gewisse Glaubhaftigkeit und eine beträchtliche Note der Berechtigung gegeben hatte. Wenn Sie heute mit Recht sagen können, daß dieses Wort nicht berechtigt sei, dann dank der Tatsache, daß Sie Ihre Politik in entscheidenden Ansätzen geändert haben.
({13})
Das heißt, Ihre Politik ist, das gebe ich gern zu, in dem Maße glaubwürdiger geworden, je näher Sie an die Regierungspolitik herangekommen sind.
({14})
Sie haben heute der CDU/CSU vorgeworfen, daß für sie jeweils der Bundeskanzler ein Ersatz für ein Programm sei. Nun, über dieses Wort läßt sich reden. Ich hüte mich vor Schwarz-weiß-Malerei. Aber das Wort läßt sich auch zurückgeben. Ich halte nicht allzuviel von Programmen. Man braucht Leitlinien und Ziele, man braucht auch gewisse Programme. Aber uns scheint es schon so zu sein, daß für Sie seit geraumer Zeit das Programm der Ersatz für den richtigen Bundeskanzler ist.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.
- Abg. Metzger: Sehr geistreich! Sehr
geistreich!)
- Ich bewege mich immer auf dem Niveau des Kollegen Erler, - ({15})
Sie haben Ihren Parteifreund, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, in Schutz genommen, weil er heute nicht hier sein kann, weil er im Berliner Abgeordnetenhaus eine wichtige Sache zu vertreten hat, und Sie haben auf demselben von Ihrem Kollegen Metzger eben für mich festgestellten Niveau durchaus richtig vermerkt, daß der „Bilokalismus", wenn ich Sie richtig verstanden habe, für uns leider
noch nicht möglich sei. Wir täten uns alle in unserem Geschäft leichter, wenn wir den Bilokalismus oder Trilokalismus manchmal verwirklichen könnten.
({16})
- Wenn Sie von Selig- und Heiligsprechung reden, darf ich Sie allerdings daran erinnern, daß Sie in jüngerer Zeit als ich an der geeigneten Stelle vorgesprochen haben.
({17})
Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, daß die Aufforderung des Kollegen Barzel durchaus ihre Berechtigung hatte. Denn Kollege Brandt, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, ist seinerzeit in den Bundestag gewählt worden. Es kommt auch in anderen Fällen bei uns vor, daß das Mandat dann wieder niedergelegt wird. Das wollen wir in keiner Weise kritisieren; sonst müßten wir uns selbst mindestens genauso kritisieren. Aber er hat damals im klaren Wissen, daß er nicht im Bundestag bleiben kann, als Sprecher der Opposition bei der Debatte über die Regierungserklärung hier eine Rede gehalten. Darum wäre es gar nicht so abwegig - und ich glaube, das hätte sich mit Berlin arrangieren lassen -, wenn er bei der letzten großen Debatte anläßlich der Behandlung des letzten Haushalts dieser Wahlperiode, des Haushalts des Wahljahres, in anderer Funktion, als Regierender Bürgermeister von Berlin, hier seine Politik vertreten hätte;
({18})
darüber läßt sich durchaus sprechen.