emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Mir ist nicht bekannt, daß es schwierig war, diese Zahlen zu erhalten. Ich habe an der Informationspolitik nichts auszusetzen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Wir kommen jetzt zur Frage 30 des Abgeordneten Gernot Erler.
In welchem Umfang mußte die Bundesrepublik Deutschland an IWF und Weltbank zusätzliche Mittel für diese Hilfsprogramme zur Verfügung stellen, und wie hoch war bisher der deutsche Anteil an den IWF- und Weltbankleistungen zur Behebung der Krise in Südostasien in Prozent und in absoluten Zahlen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Deutschland hat weder dem IWF noch der Weltbank zusätzliche Finanzmittel für die Hilfsprogramme in Südostasien zur Verfügung gestellt, da ein solcher Beitrag auf Grund der Art der Finanzierung beider Institutionen nicht erforderlich ist.
Der IWF vergibt an Mitgliedsländer mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten Kredite, die die Durchführung von Wirtschaftsreformen erleichtern sollen. Die Kredite werden aus den Einzahlungen der Mitgliedsländer, also aus den Quoten, bereitgestellt. Dazu stellt die Bundesbank dem IWF einen Teil ihrer Währungsreserven zur Verfügung und erhält dafür eine Forderung gegenüber dem IWF, die vom IWF verzinst wird.
Die Kreditlinien der Weltbank refinanzieren sich durch Anleihen am Kapitalmarkt. Die Zinsen für die Kredite an die Krisenländer sind so kalkuliert, daß die Kosten der Refinanzierung gedeckt sind und keine Belastungen für die nationalen Haushalte der Anteilseigner entstehen. Beide Institutionen finanzieren ihre laufenden Ausgaben - Personal und Verwaltung - für ihre reguläre Tätigkeit aus Einnahmen auf Grund ihrer Kreditvergabe, und die Weltbank finanziert diese auch aus Erträgen des Eigenkapitals. Haushaltsmittel der Mitgliedsländer sind daher nicht erforderlich.
Der Anteil eines einzelnen Landes an einem Kredit einer multilateralen Institution kann nicht im einzelnen beziffert werden, da die Zentralbanken, das heißt im Falle Deutschlands die Deutsche Bundesbank, ihre Währungsreserven nicht zur Einzelfinanzierung der jeweiligen IWF-Kredite, sondern durch einmalige Einzahlungen zur Verfügung stellen.
Der deutsche Anteil an den Mitgliedsquoten des IWF beträgt zur Zeit 5,7 Prozent und am Kapital der Weltbank 4,65 Prozent. Die Aussage, daß der deutsche Anteil an einem IWF-Kredit damit 5,7 Prozent betrage, trifft zwar rechnerisch in genereller Form, also theoretisch, zu, berücksichtigt aber nicht den multilateralen Charakter der Institution und ihrer Finanzierung.
gernot erler (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, kann man daraus schließen, daß eine solche Krise wie die in Südostasien gar keine finanzpolitische Herausforderung für die westlichen Länder darstellt? Denn so, wie Sie es dargestellt haben, lassen sich auf dem Kapitalmarkt oder durch Nutzung von Eigenkapital grenzenlos Programme zur Stützung in einer solchen Krise auflegen. Oder ist das eine unzulässige Schlußfolgerung?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Ich denke, es ist eine unzulässige Schlußfolgerung. Denn die zur Krisenbewältigung notwendigen Institutionen, IWF und Weltbank, sind ja vorhanden. Die Mitgliedsländer arbeiten in diesen Institutionen mit und bestimmen damit, in welcher Form Maßnahmen dieser Institutionen eingeleitet werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Abgeordneter Doss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
gernot erler (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, es ist ja in den vergangenen Jahren in die drei betroffenen Länder Südostasiens, die jetzt diese große Krise durchleben und internationale Unterstützung erhalten, sehr viel spekulatives Geld geflossen. Was würden Sie jemandem antworten, der behauptet, daß mit Steuergeldern aus Deutschland und natürlich auch aus anderen westlichen Ländern letztlich fehlgelaufene Geldspekulationen abgedeckt werden?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Man muß hier wirklich zwischen den Unterstützungsmaßnahmen, die über die Weltbank und den IWF durchgeführt werden, wobei Deutschland im Rahmen seines Anteils an diesen Institutionen sozusagen pauschal mitbeteiligt ist, und den anderen Schritten unterscheiden, die privater Natur sind, wenn beispielsweise durch deutsche Banken Kreditvergaben erfolgen und dort möglicherweise Risiken entstehen. Ich denke, das muß man voneinander trennen. Für die Risikofreudigkeit oder die Zurückhaltung der deutschen Banken kann die Bundesregierung natürlich keine Verantwortung übernehmen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Die Frage 31 des Abgeordneten Dietrich Austermann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hauser.
Wir sind damit auch am Ende unserer heutigen Fragestunde.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den ausländerpolitischen Beschlüssen der CSU
Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.
Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen. Ich erinnere: Bei der Aktuellen Stunde beträgt die Redezeit strikt fünf Minuten.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
kerstin müller (NA), 1998-05-27:
Es kommt darauf an, Einwanderung zu gestalten und die Integration zu fördern, statt Angst zu schüren und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Darum muß es uns in den nächsten Monaten gehen.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Teiser, CDU/CSU-Fraktion.
michael teiser (NA), 1998-05-27:
Daß die illegale Einwanderung konsequent verhindert werden muß, ist ebenso völlig klar. Daß die erfolgreiche Asylpolitik der Bundesregierung fortgesetzt werden muß, ist ebenfalls unstrittig. - Insofern an die CSU: Es besteht völlige Übereinstimmung.
Vielen Dank.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Cornelie SonntagWolgast, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Schmalz-Jacobsen, F.D.P.-Fraktion.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1998-05-27:
Da sind eine ganze Reihe von Dingen, ob für Herz oder für Geldbeutel, jedenfalls ohne Verstand gemacht worden. Das muß ich Ihnen leider unterstellen.
Ich komme zum Schluß. Wir haben es hier mit einer bunten, populistisch gefärbten Mischung zu tun, die so gottlob nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden wird.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke, PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
ulla jelpke (NA), 1998-05-27:
Ich komme zum Schluß. - Ich meine, man kann den Rechtsextremismus in diesem Land nicht bekämpfen, indem man sich die Ausländerinnen und Ausländer zum Hauptfeind macht, indem man sie zum Sicherheitsrisiko erklärt. Wir wollen in diesem Land eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen, die ausländischer Herkunft sind, die
gleichen Rechte erhalten wie Deutsche. Wer hier lebt, hat die gleichen Rechte zu bekommen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Nur so werden Rassismus und Rechtsextremismus tatsächlich zu bekämpfen sein.
Danke.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Frau Abgeordnete, ich finde es nicht angemessen, daß Sie eine demokratische Partei des Bundestages beschuldigen, an irgendwelchen Verbrechen beteiligt zu sein.
({0})
Das Wort hat jetzt der Bundesinnenminister Dr. Manfred Kanther.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nach der Haltung der Bundesregierung gefragt. Deshalb sei mir gestattet, daß ich auszugsweise - aber wörtlich - aus Beschlüssen der Bundesregierung zitiere:
Nur durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich.
Es besteht im Kabinett Einigkeit, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll. ... Das Kabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer, die aus Ländern außerhalb der EG kommen, ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll. ... Ausländer, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten, sollen prinzipiell abgeschoben werden. Ausländerschwarzarbeit ist strikt zu unterbinden und schärfer zu verfolgen.
({0})
Soweit die Beschlüsse der Bundesregierung aus SPD und F.D.P. vom 11. November 1981 und vom 3. Februar 1982.
({1})
Was darin steht, ist zeitlos richtig. Dies wurde in einer Zeit ausgesprochen, in der es in Deutschland 4,6 Millionen Ausländer gab. Heute gibt es etwa 60 Prozent mehr, nämlich 7,3 Millionen. Deshalb möge mir einmal jemand erklären, warum wir uns 1981/82 richtigerweise nicht als Einwanderungsland verstanden haben, uns aber jetzt als solches verstehen sollen. Deutschland ist kein Einwanderungsland, und mit der CDU/CSU und dieser Bundesregierung wird es auch keines.
({2})

Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Es hat zuviel Zuzug, den es nicht will.
({3})
Und im übrigen - gefragt - sage ich Ihnen: In Fragen der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik bekommen Sie zwischen CDU und CSU und dem Innenminister kein Blatt Papier. Das war's.
({4})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer, CDU/ CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper, SPD-Fraktion.
fritz rudolf körper (NA), 1998-05-27:
- Von daher erledigt sich diese Frage. Ich bin jedenfalls dafür, daß wir mit diesen Fragen sachbezogener umgehen sollten. Sie eignen sich nicht für wahlkampftaktische Zwecke.
Vielen Dank.
({0})
Hansjürgen Doss (NA), 1998-05-28:
Bitte schön, Herr Schwanhold.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Lieber Kollege Kronberg, ich möchte Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Anlaß nehmen, Ihnen ganz herzlich für Ihren Einsatz im Deutschen Bundestag zu danken, und möchte Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute wünschen.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Mai 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Anke Fuchs, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Anke Fuchs (NA), 1998-05-28:
Aber immer. Das verlängert meine Redezeit. Vielen Dank, Herr Kollege.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Bitte schön, Herr Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-28:
Frau Kollegin, Sie haben zum Erstaunen des Hauses behauptet, daß Sie hier Herrn Schröder vertreten. Nehmen wir das einmal so hin! Können wir nach Ihren Ausführungen nun davon ausgehen, daß Herr Schröder uneingeschränkt für eine Ausbildungsabgabe, die zur Belastung aller mittelständischen Betriebe - ob sie nun ausbilden oder nicht - führt, ist?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Anke Fuchs (NA), 1998-05-28:
Gern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 1998-05-28:
Frau Kollegin Fuchs, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß laut einer Veröffentlichung des ZDH vor vier Wochen durch die Veränderung des Kündigungsschutzes mindestens 20 000 Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen worden sind?
({0})
- Nein, das ist nicht bestellt, das ist eine Tatsache.
Wären Sie darüber hinaus bereit, zuzugeben, daß wir mehr Arbeitsplätze hätten schaffen können, wenn Ihre Fraktion, wenn Ihre Partei, die SPD, nicht eine Steuerreform in Deutschland verhindert hätte, weil die Binnenkonjunktur in Deutschland wesentlich von zusätzlicher Nachfrage lebt, die nur über Steuersenkungen geschaffen werden kann?
Sind Sie bereit, vor diesem Hintergrund einzuräumen, daß es richtig war, Veränderungen beim Kündigungsschutz vorzunehmen, aber daß wir eine größere Wirkung hätten erzielen können, wenn Sie bereit gewesen wären, hier mitzuhelfen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Es spricht jetzt der Kollege Roland Kohn.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Doss, da wir beide gemeinsam auf dem Petersberg waren, bitte ich Sie sehr herzlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in folgender Abfolge drei Aussagen gemacht habe: Erstens. Wir wollen Ausbildungsplätze und möglichst keine Abgabe.
({0})
- Er soll das bitte zur Kenntnis nehmen, und ich frage ihn, ob er dazu bereit ist. So habe ich diese Frage eingeleitet, Frau Präsidentin.
({1})
Herr Kollege Doss, ich frage Sie also, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir erstens Ausbildungsplätze und möglichst keine Abgabe wollen.
Zweitens. Wir wollen die Unternehmen entlasten, die überdurchschnittlich viel ausbilden und damit einen besonderen Beitrag zur Lösung des Problems leisten, wie junge Menschen den Einstieg in den Beruf finden können.
Drittens. Wir wollen jene Unternehmen, die sich aus dieser Verantwortung herausstehlen und zum Beispiel mehrere 100 Millionen DM an Subventionen kassieren, daran beteiligen, daß die Ausbildung für die mittelständischen Unternehmen erleichtert wird. Dies muß man im Zweifelsfalle, wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, auch durch eine Abgabe machen.
In dieser dreistufigen Abstufung habe ich das gesagt.
Hansjürgen Doss (NA), 1998-05-28:
Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten: Sie verwirren unsere Mitbürger mit Ihren Aussagen. Kein Mensch weiß mehr, woran er ist. Kein Mensch weiß mehr, was er wählt, wenn er Sie wählt. Es ist ein absolut diffuses Bild, das die Sozialdemokraten hier bieten.
({0})
Wie ich sagte, haben wir einen hervorragenden Kongreß mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft gehabt. Wolfgang Schäuble hat dort gesprochen, und wir haben anschließend folgendes gehört.
({1})
- Liebe Kollegin, Sie haben dermaßen viele Interpreten, die das Melken an der Pappkuh gelernt haben, daß wir ab und zu von denjenigen einmal etwas hören sollten, die wirklich das tun, wovon wir alle reden. Ich zum Beispiel bilde seit 30 Jahren aus. Ich weiß, wovon ich rede, und andere wissen es auch, unter anderem Herr Stihl. Er sagte gestern auf unserer gemeinsamen Tagung von PKM und MIT folgendes:
Eine Ausbildungsplatzabgabe rüttelt an den Grundfesten unseres Bildungssystems. Sie ist nichts anderes als eine Strafsteuer. Die Übertragung betrieblicher Verantwortung auf ein anonymes Kollektiv bewirkt eine zunehmende Entfremdung. Die Abgabenbelastung der Betriebe läge bei 30 Milliarden DM. Das ist das Gegenteil dessen, was wir uns unter einer Politik für einen starken Mittelstand vorstellen.
({2})
Es ist völlig klar, daß Sie von der Wirtschaft mehr verstehen als der Unternehmer Stihl. Nur so sind diese „hervorragenden" Ergebnisse Ihrer Politik zu verstehen.
({3})
Sie haben keine Ahnung von der Materie!
Unsere Mittelstandspolitik ist kein Selbstzweck, sie ist keine Klientelpolitik. Unsere Leitlinie sind vielmehr Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Reglementierung. In diesem Sinne haben wir - das muß wiederholt werden, weil zu wenige Leute es wissen - die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu geregelt, das Schlechtwettergeld in der Baubranche neu geregelt, das Arbeitsrecht modernisiert, die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien erweitert und die Substanzsteuern beseitigt. Das ist ein Riesenerfolg!
({4})
Einem Betrieb, der sich in einer schwierigen Situation befindet, noch zusätzliche Steuern abzunehmen, heißt, ihn dem Konkurs näherzubringen. Und Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen, weil sie sich für Ihre Neidpolitik besonders gut eignet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Abgeordneter Doss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schuster?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Dr. Hermann Otto Sohns.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion, das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Solms, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die SPD habe durch ihr Nein zur Steuerreform verhindert, daß die Steuersätze für die Betriebe auf 35 Prozent abgesenkt werden.
({0})
- Gerade weil ich dabei war, Herr Hörster, weiß ich sehr genau - und auch Sie, Herr Kollege Sohns, wissen es -: Die SPD war und ist der Meinung, daß die betrieblichen Steuersätze deutlich abgesenkt werden müssen, weil sie im internationalen Vergleich zu hoch sind.
({1})
Nicht die Belastungen mit Steuern sind zu hoch, weil es sehr viele Ausnahmen gibt, aber die Sätze. Deswegen haben wir gesagt und sind bis heute der Ansicht: Runter mit dem Körperschaftsteuersatz auf 35 Prozent und darüber hinaus Absenkung der Einkommensteuer für Betriebe zur Gleichbehandlung des Mittelstandes und des Einzelhandels von 47 Prozent auf 35 Prozent.
Warum haben wir uns nicht geeinigt, obwohl wir uns in dieser Frage hätten einigen können?
({2})
Weil diese Koalition im Windschatten der Absenkung der betrieblichen Steuersätze immer wieder massiv die Absenkung der nichtgewerblichen, der privaten Steuersätze anstrebt. Das ist der Unterschied! Wir sagen Ja zu der Absenkung der betrieblichen Steuersätze, und wir halten die Absenkung der nichtgewerblichen Einkommensteuersätze von heute 53 Prozent auf 49 Prozent für richtig, aber nicht, wie Sie es sagen, auf 39 Prozent. Wer zahlt denn ab welchem Einkommen diese privaten Steuersätze? Wenn man in diesem Lande als Verheiratete mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen hat, dann zahlt man nicht etwa, wie die Menschen denken, 53 Prozent auf diese 240 000 DM insgesamt, sondern auch bei diesem Einkommen fängt es bei null bzw. mit 25,9 Prozent an. Die durchschnittliche Belastung beträgt 33 Prozent.
Da sagen wir als SPD: Wer angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen in diesem Lande mit der Steuerreform das Hauptziel verfolgt, den Steuersatz der Menschen, die jährlich mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen haben, mit Riesenkosten auf 39 Prozent zu senken, der liegt falsch. Das machen wir nicht mit.
({3})
Unser Gegenentwurf ist es, die Durchschnittsverdiener, die Leistungsträger und die Familien mit Kindern zu entlasten, und zwar in Höhe von 2500 DM.
Mit dieser unterschiedlichen Konzeption gehen wir in den Wahlkampf.
Herr Solms, Sie sagen, es dürfe den Unterschied zwischen 35 Prozent und 49 Prozent nicht geben, denn das sei verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Aber Sie wissen es besser. Nirgendwo im Bundesfinanzministerium oder im Bundesjustizministerium gibt es auch nur einen Hinweis darauf, daß dies verfassungswidrig wäre. Ich habe es genau geprüft. Abgesehen davon ist dies auch im Ausland so geregelt.
({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Dr. Sohns, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 1998-05-28:
Frau Matthäus-Maier, Sie kennen sich zuerkanntermaßen im Steuerrecht wirklich gut aus. Deshalb bedauere ich es, daß Sie wiederum die Unwahrheit darstellen.
({0})
Es ist ganz einfach so, daß Sie, wenn Sie die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland wahren wollen, ein zu starkes Auseinanderklaffen der verschiedenen Steuersätze nicht zulassen dürfen.
({1})
Sie könnten diese Spreizung nur durchführen, wenn Sie die 90 Prozent Einzelkaufleute und Personengesellschaften anders behandelten als die Körperschaften, die Kapitalgesellschaften. Weil Sie das wissen, kommen Sie ja auf Ihr Optionsmodell, das Frau Wolf gerade zu Recht kritisiert hat. Aber es ist nun wirklich keine Mittelstandspolitik, wenn die Kleinen höher besteuert werden als die Großen.
({2})
Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie diese 90 Prozent zum Beispiel in Kapitalgesellschaften zwingen, was eine fundamentale Schwächung unserer Wirtschaftsstruktur bedeutete.
({3})
Denn das Rückgrat der mittelständischen Struktur wird ja gerade durch die Personengesellschaften gefestigt, nämlich dadurch, daß der Unternehmer und seine Familie mit ihrem Einkommen und ihrem Besitz hinter dem Unternehmen stehen, was sie dazu zwingt, bis zum letzten um ihre Existenz zu kämpfen.
({4})
Wenn Sie diese Struktur nicht zerstören wollen, können Sie nicht zu diesem Ergebnis kommen.
Wenn wir uns einig wären, bei den betrieblichen Einkünften auf 35 Prozent zu gehen, kämen Sie also nicht umhin, die Spitzenbelastung auch bei den anderen Einkünften zu senken. Dabei kann ich mich nicht auf einen Prozentpunkt genau festlegen; aber eine Spreizung von 14 Prozent wäre verfassungsrechtlich niemals abzusichern
({5}) und würde beim nächsten Prozeß scheitern.
({6})
Ich empfehle Ihnen dazu ein Gespräch mit Professor Kirchhof. Der wird es Ihnen dann genau erklären.
({7})
Meine Damen und Herren, bleiben wir also bitte bei der Wahrheit: Eine saubere Steuerreform muß dazu führen, daß alle, auch die Bezieher von Spitzeneinkommen, Steuern zahlen. Das heißt, die steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen umfassend abgeschafft werden und nicht selektiv, wie Sie das vorschlagen.
({8})
Dann werden wir dazu kommen, daß trotz niedriger Steuersätze gerade jene mehr Steuern zahlen müssen als heute. Genau dies ist auch unsere Zielsetzung. Damit kommen wir zu einem gerechten Steuersystem.
({9})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Wir haben eine weitere Kurzintervention und setzen anschließend die Debatte fort. Die Kurzintervention kommt von Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-05-28:
Ich hatte mich spontan auf den Redebeitrag von Frau Matthäus-Maier gemeldet. Dies ist nach der Geschäftsordnung auch so möglich.
({0})
Ich möchte in Ergänzung zu dem, was Kollege Sohns gesagt hat, auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Frau Matthäus-Maier, es wird Ihnen nicht gelingen -
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Abgeordneter Repnik, ich würde gern wissen, auf welchen Redebeitrag Sie eingehen. Eine Kurzintervention zu einer Kurzintervention geht nicht.
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-05-28:
Dann antworte ich jetzt auf die Kurzintervention des Kollegen Solms.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Nein, Sie müssen sich auf eine Rede beziehen.
({0})