Jürgen Türk (NA), 1994-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es um die neuen Bundesländer, und das ist gut so; denn die Einheit ist trotz aller erkennbaren Fortschritte noch nicht erreicht. Für den Aufbau in den neuen Bundesländern bedarf es im gesamtdeutschen Interesse noch großer gemeinsamer Anstrengungen an Stelle ständiger Blockade, Herr Thierse. Auch der Wahlkampf rechtfertigt das ständige Verweigern nicht. Die Menschen wollen, daß Entscheidungen getroffen werden; sie merken schon, wer hier blockiert, meine Damen und Herren von der SPD.
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Es sind Verkrustungen gewachsen. Es hat keinen Zweck, sich haarspalterisch vorzuwerfen, wer daran den größeren Anteil hat. Vielleicht ist es eine Illusion: Aber wie wäre es denn mit einem Wettbewerb miteinander an Stelle prinzipiell gegeneinander? Der Wähler verteilt dann Punkte entsprechend erbrachter Leistungen.
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Ich glaube, hier hilft kein Jammern, aber auch kein Beschönigen. Es hilft nur, daß die Dinge beim Namen genannt werden, sowohl das Erreichte als auch das noch zu Erreichende.
Wenn man also von weggebrochenen Arbeitsplätzen spricht das sind tatsächlich sehr viele -, muß man auch die vielen tausend neu geschaffenen erwähnen, und dann muß man auch die Ursache dafür nennen, warum so viele weggebrochen sind.
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Der Zeitpunkt, daß mehr geschaffen werden, als wegbrechen, ist erreicht. Das ist kein Beschönigen, das ist nachweisbar.
Was ist zu tun, um über Investitionen die Arbeitslosenquote weiter schrittweise zu reduzieren?
Nach einem Forum mit selbständigen Handwerkern und Mittelständlern am gestrigen Tage in Forst, also nahe an der neuen EU-Grenze, bin ich in folgendem bestärkt:
Erstens. Wir brauchen unbedingt eine Vereinfachung der Fördermittelinstrumente, insbesondere für regionale Infrastrukturen. Das ist in Arbeit.
Zweitens. Wir müssen die Ausschreibungsvorschriften für öffentliche Aufträge vereinfachen und die Bearbeitungszeit im Interesse regionaler Anbieter verkürzen. Wir haben gestern vor Ort eine solche Anhörung vereinbart.
Drittens. Nach den Gebietsreformen, d. h. den Großkreisbildungen, haben die Kommunen und Kreise Voraussetzungen für die Bildung von Standortentwicklungsgesellschaften mit optimaler Größe. Ich empfehle immer wieder, daß man dort über die Standortentwicklungsgesellschaften den Rahmen schafft, den die Investoren brauchen. Diese Chance sollte umgehend genutzt werden.
Viertens. Nach wie vor ist es erforderlich, die zügige Verwertung bundeseigener Liegenschaften - einschließlich Treuhandliegenschaften - für alternative Gewerbe und Industrieansiedlung voranzutreiben. Das gilt auch und gerade für das EKO Eisenhüttenstadt.
Fünftens. Um Daueranreize für Investoren zu schaffen, brauchen wir in Ostdeutschland eine Mehrwertsteuerpräferenz - wir haben es auf unserem Partei20556 
tag beschlossen -, insbesondere in den strukturschwachen EU-Grenzregionen zu Polen und Tschechien.
Nun zum Schuldrechtsänderungsgesetz, zu den ostdeutschen Datschen. Ich freue mich, daß nach der CDU/CSU nun auch die SPD dem Vorschlag der Liberalen gefolgt ist,
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gewachsenen Besitzstand weitestgehend zu sichern und damit zur Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern beizutragen.
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- Dann hätten Sie es nicht auf dem Parteitag noch einmal zu beschließen brauchen.
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Gleichwohl müßte der SPD trotz der Versprechungen auf ihrem Hallenser Parteitag klar sein, daß ein grundsätzlich lebenslanges Nutzungsrecht aus der Sicht der Datschenbesitzer zwar wünschenswert ist, aber verfassungsrechtlich kaum haltbar sein dürfte. Damit dürfte die ganze Lösung in Frage gestellt werden. Das wollen wir nicht. Deswegen unser Kompromißvorschlag.
Noch froher bin ich, daß diesen Rostocker Beschluß der F.D.P. fast alle Delegierten aus Ost und West mitgetragen haben. Ganz rekordverdächtig ist auch die Geschwindigkeit der Umsetzung dieses Beschlusses.
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Das setzt natürlich Maßstäbe für die Zukunft. Damit wird den in 40 Jahren gewachsenen Strukturen und damit den schutzwürdigen Interessen der Pächter von Datschengrundstücken Rechnung getragen, zumal sie vom Nutzungsrecht auf Dauer ausgehen durften. Es war nicht leicht, aber letztlich konnten wir unseren westdeutschen Kollegen die Datschenphilosophie nahebringen - wie man sieht, mit Erfolg.
Mit einer Sicherung von 25 Jahren, bei 60jährigen bis zum Lebensende, kann man schon leben, zumal für die Nutzungsentgelte nur eine schrittweise Anhebung zugesichert wird.
Über die Kündigungsgründe ab den Jahren 2000 bis 2005 in eng geregelten Härtefällen kann man sich natürlich streiten. Aber ich glaube, daß man auch an die Grundstückseigentümer denken muß und damit wieder an Folgen für die Datschenbesitzer. Im übrigen verbietet das Gesetz nicht, daß sich Datschenbesitzer mit Grundstückseigentümern über die Verlängerung des Pachtvertrages einigen, auf den Kauf des Grundstücks bzw. der Datsche.
Aber wer alles will, bekommt meistens nichts. Ich glaube, daß das Verfassungsgericht im Anrufungsfall diesen Kompromiß nachvollziehen kann. Auf jeden Fall muß gelten: Altes Unrecht darf tatsächlich nicht mit neuem beseitigt werden.
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Wichtig und richtig ist meines Erachtens die Sonderregelung für bewohnte Wochenendhäuser, wonach der Grundstücksnutzer auch nach Ablauf der Fristen der Kündigung widersprechen kann, wenn die Kündigung eine unzumutbare Härte für ihn bedeutet.
Alles in allem ist es ein Kompromiß, mit dem man leben kann, weil er auch hier zumindest den Versuch eines Interessenausgleichs darstellt.
Und um Gleichstellung bei gleicher Leistung muß es z. B. auch bei Grundschullehrern der neuen Bundesländer gehen. Es ist völlig unverständlich, wie der SPD-dominierte Bundesrat dem sächsischen Antrag auf dauerhafte Unterbewertung der ostdeutschen Lehrer bei gleichwertiger Leistung folgen konnte.
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Das ist Tatsache, das können Sie nachlesen.
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Das ist in der Tat nicht ausreichende Sensibilität für ostdeutsche Probleme. Das sieht übrigens Ihr ostdeutscher Kollege Ringstorff ähnlich.
Um so mehr freue ich mich, daß sich die F.D.P. auch hier mit Ihrem Rostocker Parteitagsbeschluß durchgesetzt hat, die Bundesratsinitiative abgelehnt wurde und daß den ostdeutschen Ländern die Möglichkeit der Gleichstellung eröffnet wird.
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Meine Damen und Herren, wir sollten in Zukunft mehr aufeinander zugehen und aufeinander hören; dann kann das noch zusammenwachsen, was wirklich zusammengehört.
Vielen Dank.
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