Hösl (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag des Kollegen Jahn - 
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- Ich möchte keine Qualifikation der Person geben. Aber die Aussage, die hier gemacht wurde, hat mit dem Thema heute nun nicht allzuviel zu tun.
Herr Kollege Jahn, ich glaube nicht, daß wir damit die Gemeinsamkeit herbeiführen, indem wir ständig die Eigenständigkeit eines politischen Weges beschwören und geradezu wie ein Gesundbeter hier auftreten.
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Hier geht es heute um viel wichtigere Dinge. Ich bin weit davon entfernt zu polemisieren. Mir liegt vielleicht gar nicht die polemische Art, und insbesondere habe ich angesichts des Themas nicht die Fähigkeit dazu, zumal man jahrelang im innerdeutschen Ausschuß um die Fortentwicklung der innerdeutschen Beziehungen mit bemüht ist. Ich betone, daß hier eine Mitarbeit nie in Frage gestellt war.
Auf dieser Grundlage muß ich doch feststellen, daß die heutige Bestandsaufnahme im Rahmen dieser deutschlandpolitischen Debatte eindeutig die verweigerten Menschenrechte im Vordergrund gezeigt hat. Ich war erstaunt und angenehm überrascht, daß selbst der Herr Bundeskanzler heute diese Tragik an den Anfang seiner Ausführungen stellte. Ich habe aus seiner Versicherung, mit Herrn Honecker

um mehr Menschlichkeit zu verhandeln die Hoffnung geschöpft, daß auch im Ausschuß, Herr Minister für innerdeutsche Beziehungen, eine etwas offenere Information hinsichtlich der Bemühungen um mehr Menschlichkeit erfolgt und gesichert wird.
Andererseits muß ich trotz der bekundeten Einmütigkeit des Kollegen Jahn hier doch deutlich machen, daß man nach den Aussagen der Bundesregierung in dieser Debatte erneut die Frage nach dem Verständnis für die nunmehr fünf Jahre betriebene Deutschlandpolitik stellen muß. Diese Frage wird von vielen Menschen in unserem Lande in immer stärkerem Maße gestellt. Denn das, was proklamierte Politik ist, läßt sich mit der Lebenspraxis im geteilten Deutschland nicht mehr vereinbaren.
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Der Herr Bundeskanzler und Herr Professor Carstens haben uns sehr eindrucksvoll die traurige Bilanz über den Verbleib der Menschenrechte aufgemacht, die ja letztlich in Art. 2 des Grundlagenvertrags vereinbart sind. Wenn wir diesem Problem ansprechen, müssen wir die Entwicklung sehen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort erklärt, es sei eine Übung aus der Vergangenheit, diese menschlichen Probleme der Vertraulichkeit zu unterstellen. Ergo sind wir in dem uns allen sehr nahegehenden Problem der Sicherung der Menschlichkeit im geteilten Land vor die Schwierigkeit gestellt, daß uns die parlamentarische Überwachung wegen des von der Regierung immer wieder vorgezogenen Schleiers der Vertraulichkeit nicht möglich ist. Ich sehe darin eine Erschwernis für die Beratungen des innerdeutschen Ausschusses. Auch der Bürger im Lande kann zu keiner Beurteilung dieser politischen Haltung kommen.
Nun ist es nicht so, wie hier vielfach betont wurde, daß wir den Vertrag oder die Verträge oder die gegebenen Rechtsgrundlagen nicht anerkennen würden. Man hat die Wahrung der Menschenrechte vereinbart, und wir wollen die Wahrung der in diesem Vertrag gesicherten und ausgehandelten Rechte. Denn es stellt sich doch heute die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Haben wir einen Vertrag ohne Partner? Haben wir vielleicht überhaupt keine partnerschaftliche Vertragsgrundlage? Wenn heute Herr Minister Franke gegenüber der Opposition erklärt hat, man könne die DDR nicht zur Verhandlung zwingen, so möchte ich Sie einmal fragen, Herr Minister: Was halten Sie dann vom Wert dieses Vertrages, den Sie doch mit der DDR abgeschlossen haben?
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Ich muß Ihnen sagen, ich hoffe auf das Wort des Bundeskanzlers, das er heute vor diesem Hause gegeben hat, daß er mit Herrn Honecker um mehr Menschlichkeit ringen wird. Es waren doch Sie, Herr Minister, der hier von vielen sehr eindrucksvollen Bekundungen des Dankes für Ihre Bemühungen um die Freilassung von Tausenden oder Hunderten von
politischen Häftlingen im anderen Teil unseres Landes gesprochen hat. Sie haben dies hier vorgetragen, und wir haben Verständnis dafür. Ich glaube, wir haben dies sogar in gleicher Weise empfunden wie Sie. Es kann aber auf die Dauer nicht so sein, daß wir mit den Petitionen in der Tasche schweigend in unserem Lande herumgehen, die Bitten, sich um die Freilassung der in der DDR inhaftierten Angehörigen zu bemühen, mit uns herumtragen und vor aller Welt schweigen.
Ich muß Sie fragen: Hat die Vertragsgrundlage nicht geradezu eine Verpflichtung geschaffen, vor dem Hintergrund der gemeinsamen Mitgliedschaft in der UNO gegenüber der Welt unsere politischen Bitten, Sorgen und Nöte auch deutlich zum Ausdruck zu bringen?
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Die Tatsache, daß ständig die Anprangerung der Nöte eines geteilten Landes unterdrückt wird, ist für eine parlamentarische Demokratie auf die Dauer unerträglich.
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Hier muß der Opposition das Recht zugesprochen werden, die Regierung eindringlichst aufzufordern, auf die Sicherung der Vertragserfüllung hinzuwirken.
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- Herr Kollege Marx, wem sagen Sie das! Wenn dieser gefährlichen Aushöhlung des Grundvertrages nicht sofort begegnet wird, befürchte ich, daß die spätere Korrektur einer nach Buchstabe und Geist zuwiderlaufenden Vertragspraxis auf Grund des eigenen schuldhaften Verhaltens nicht mehr erreichbar sein wird.
Wie soll die Weltöffentlichkeit über ein frei gewähltes Parlament urteilen, das eine vertragswidrige Haltung hingenommen hat? Herr Kollege Hoppe hat heute morgen gesagt, die DDR sollte uns nicht zumuten, ständig mit so einem bißchen Vertragswidrigkeit dahinzuleben. Das ist sehr gut, da stimmen wir überein. Nur meine ich, wir sollten von vornherein auch nicht ein bißchen Vertragswidrigkeit bei einem für die Menschen in Deutschland geschlossenen Vertrag hinnehmen. Wir sollten hier auf die korrekte Einhaltung der vertraglichen Abmachungen drängen.
Wir können über die vielen Unrechtstaten im anderen Teil Deutschlands nicht schweigen. Es ist eine Pflicht dieses Hauses, die Regierung aufzufordern, daß sie alle politisch wirksamen Mittel einsetzt, um die Vertragserfüllung und die Wahrung der Menschenrechte zu sichern. Sie können versichert sein: Es sind viele Menschen in unserem Lande, die diese Forderung voll unterstützen. Es ist kein Geheimnis, daß die sorgenvollen Stimmen in unserem Lande ständig anwachsen.
Ich habe mich gewundert, daß man nicht mehr zur Haltung der britischen Regierung gesagt hat, die die DDR, nachdem eine englische Staatsbürgerin dort wegen Fluchthilfe zu mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, durch eine ganz ein10122 
mütige Haltung auf dieses Terrorurteil und seine Menschenunwürdigkeit hingewiesen hat und deren Außenminister sogar einen bereits angesagten Besuch in der DDR abgesagt hat. Die Dame ist mittlerweile durch einen Beschluß des Zentralkomitees freigelassen worden. Mir ist nie bekannt geworden - ich werde es wohl auch kaum von unserer Regierung erfahren -, welche Mittel die britische Regierung zur Freilassung ihrer englischen Staatsbürgerin eingesetzt hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussagen der Bundesregierung seit dem Verhandlungsbeginn und dem Vertragsabschluß lassen die Tragik aller Deutschen, die Mühen um die Sicherung der Menschenrechte vermissen, so daß die Gefahr einer Selbsttäuschung - und wer hat dieses Empfinden nicht?! - befürchtet werden muß. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, daß die vertrauliche Behandlung - ich sagte es vorhin - eine Übung der Vergangenheit gewesen sei. Ich muß mich einfach fragen, warum man hier seit eineinhalb Jahren auf der Rechtsgrundlage des Grundvertrages die neue Position schweigend übergeht. Hier muß ich wiederum die Frage stellen: Hat dieser Vertragsabschluß keine bessere partnerschaftliche Beziehung schaffen können? Zwar betont die Regierung in vielen Aussagen den Vertragserfolg, aber die Lebenspraxis in unserem Lande - und wer leugnet denn, daß bei dringenden Familienanlässen, selbst beim Tode der Eltern, den Menschen drüben die Reiseerlaubnis verweigert wird - sieht anders aus. Dadurch, daß diese Dinge aller außer acht gelassen werden, ergibt sich, wie mir scheint, kein klares Bild von den Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands.
Und das versteht der Bürger in unserem Lande nicht. So wird die Familienzusammenführung in immer stärkerem Maße in Petitionen an Herrn Honecker, den Staatsratsvorsitzenden der DDR, angestrebt. Ich frage, ob die Bundesregierung ihrer Fürsorgepflicht wirklich nachkommt, wenn sie hier erklärt - wie der Herr Minister heute nachmittag -, es sollten noch mehr Leute an Herrn Honecker schreiben, um mehr Menschen freizubekommen. Soll dieser Weg wirklich die Vertragserfüllung durch die DDR herbeiführen?
({7}) - Herr Präsident, ich bin gleich so weit.
Ich möchte hier eine Sache nicht ansprechen, weil sie eine ungeschriebene Tatsache ist. Nur, Humanität und Menschenrechte können keine materielle Abgeltung verlangen. Diese Gegebenheiten sollten uns alle in diesem Hause - einschließlich der Bundesregierung - zum Nachdenken veranlassen und uns im Bemühen um Regelungen mit dem Vertragspartner auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zusammenführen. Auch die Weltöffentlichkeit würde dann sicherlich eine deutlichere Wertung und eine stärkere Bereitschaft für das deutsche Anliegen finden, so daß die heutige Aussage des Herrn Bundeskanzlers, die Welt gehe auf eine andere Tagesordnung über, nicht zuträfe. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte diese Debatte ihren
Wert gehabt und wäre nicht an den Zielen einer Politik für alle Deutschen vorbeigegangen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß wir gegen 20 Uhr die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt unterbrechen, die Aussprache morgen fortsetzen und jetzt in der Tagesordnung mit Punkt 6 fortfahren.
Bevor ich Punkt 6 der Tagesordnung aufrufe, muß ich leider auf folgendes verweisen: Im Verlauf der letzten Stunde ist bei einer Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes bei dem Redner Jahn ({9}) ein Zwischenruf des Abgeordneten Wehner gekommen: „Jetzt kommt diese Rechnung des Unmenschen noch einmal! Zum zweitenmal! Typisch!"
({10}) Ich rüge diesen Ausdruck.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen
- Drucksache 7/130 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- Drucksache 7/3169 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bangemann ({12})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage ihn, ob er zur Ergänzung das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung und erteile das Wort Herrn Dr. Schöfberger. -- Bitte noch einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Ich höre gerade, daß interfraktionell vereinbart worden ist, daß nach dem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt die Debatte zu den Großen Anfragen zur Deutschlandpolitik noch heute abend fortgesetzt werden soll.
({13}) - Bis 23 Uhr!
Herr Abgeordneter Schöfberger, Sie haben das Wort.