Stephan Mayer (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn man die Me25790

Stephan Mayer ({0})
dien verfolgt, dann möchte man den Eindruck gewinnen,
dass die Große Koalition am Ende ist, dass die Große
Koalition nichts mehr zutage fördern kann. Dass dem
nicht so ist, zeigen die jetzige Debatte und die Verabschiedung der jetzt zur Beschlussfassung anstehenden
Gesetze.

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Wir haben - das sage ich ganz offen -, von der Öffentlichkeit leider zu wenig beachtet, in dieser Periode im
Bereich des Vereinsrechts und der weiteren Stärkung ehrenamtlichen Engagements durchaus Sehenswertes und
Beachtenswertes hervorgebracht.

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Wir haben vor zwei Jahren das Gesetz zur weiteren
Stärkung ehrenamtlichen Engagements verabschiedet
und damit insbesondere den Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen in Deutschland wirklich signalisiert,
dass wir es mit der Stärkung ehrenamtlichen Engagements ernst meinen. Wir haben die Ehrenamtspauschale
in Höhe von 500 Euro eingeführt, von der durchaus rege
Gebrauch gemacht wird. Wir haben im Stiftungsrecht einiges zum Positiven verändert.

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Wir haben die Freigrenzen hinsichtlich der steuerlichen
Absetzbarkeit deutlich erhöht.

Mit den heute zur Beschlussfassung anstehenden Gesetzen wird zwar am Ende der Legislaturperiode, aber
durchaus noch rechtzeitig ein weiterer Meilenstein im
Bereich der Verbesserung des Vereinsrechts gesetzt.

Wenn man - viele von Ihnen tun dies - sich regelmäßig mit ehrenamtlich Tätigen oder mit Personen, die sich
eigentlich gerne ehrenamtlich engagieren würden, unterhält, dann wird häufig als Argument gegen ein ehrenamtliches Engagement vorgebracht, dass man dann mit
einem Bein im Gefängnis stehe und dass die Haftungsregelungen für ehrenamtlich Tätige zu streng seien. Deswegen war es meiner Meinung nach richtig, dass wir uns
mit dem Gedanken beschäftigt haben, ob man bei ehrenamtlich Tätigen zumindest in der Außenhaftung die
Maßstäbe etwas reduziert.

Um auch eines ganz klar zum Ausdruck zu bringen:
Damit werden nicht die Rechte derjenigen reduziert, die
beispielsweise bei Übungsleiterstunden im Sportverein
oder bei Vereinsausflügen zu Schaden kommen. Natürlich bleibt die Haftung des Vereins bestehen - um dies
ganz klar zum Ausdruck zu bringen. Aber - ich glaube,
das war der richtige Schritt - die Haftung der ehrenamtlich Tätigen im Verein, der Vorstände und auch der
Übungsleiter, wird auf ein Maß reduziert, das erträglich
ist, nämlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

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Ich glaube, es ist unstreitig, dass diese beiden Haftungsstufen nicht ausgenommen werden können. Aber im Bereich der leichten und mittleren Fahrlässigkeit ist es richtig, die Haftung entsprechend zu reduzieren.

Dies wird insbesondere bei den 93 000 Sportvereinen,
die wir in Deutschland haben, dazu führen, dass die Haftungsregelungen kein Grund mehr sind, sich für eine Tätigkeit als Schatzmeister, als Vereinsvorstand oder als
Beisitzer in einem Vorstand nicht zur Verfügung zu stellen.

Wir reduzieren die Haftung natürlich nur für Ehrenamtliche in gemeinnützigen Vereinen.

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Man darf also maximal 500 Euro pro Jahr an Entgelt bekommen. Das ist genau der Betrag, der als Ehrenamtspauschale ausgereicht wird. Diese Regelung gilt also
nicht für nicht ehrenamtlich Tätige im Verein.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der häufig zu einem Ärgernis geführt hat, wird bereinigt. Bei der Gründung eines Vereins war es bisher so, dass alle Gründungsmitglieder persönlich beim Amtsgericht erscheinen
mussten. Das hat natürlich häufig für Unverständnis gesorgt. Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass wir jetzt
die Möglichkeit eröffnen, dass ein Vereinsmitglied - in
den meisten Fällen wird dies der neugewählte Vereinsvorsitzende sein - mit Einzelvertretungsvollmacht beim
Amtsgericht erscheint und für alle anderen Vereinsmitglieder die Gründung vornimmt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung im Vereinsrecht.

Es war so, dass sich die Parlamentarier von der Großen Koalition - das kann man mit Recht sagen, lieber
Kollege Peter Danckert - sehr schnell einig waren. Das
zuständige Ministerium hat uns dann richtigerweise, wie
es der Staatssekretär schon erwähnt hat, die notwendige
Formulierungshilfe zur Hand gegeben. Ich darf auch sagen, dass das Bundesjustizministerium zunächst etwas
geschoben werden musste. An dieser Stelle möchte ich
mich aber ganz herzlich für die dann erfolgte sehr engagierte Mithilfe und Unterstützung seitens des Bundesjustizministeriums bedanken.

Einen weiteren wichtigen Punkt regeln wir im Rahmen dieser beiden Gesetze auch noch. In Zukunft ist es
möglich - das Zeitalter der neuen Technologien geht natürlich auch an der Vereinswelt nicht vorbei -, dass eine
Anmeldung oder eine Änderung im Vereinsregister auf
dem elektronischen Weg durchgeführt wird. Auch hier
halten wir Anschluss an die modernen Kommunikationstechnologien. Damit machen wir klar: Uns ist es
wirklich ernst mit der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Jeder spricht gerne darüber in Sonntagsreden. Wir können nun mit Fug und Recht behaupten, dass
wir in dieser Legislaturperiode Entscheidendes zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements vorangebracht
haben.

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Stephan Mayer ({7})
Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des
ehrenamtlichen Engagements nimmt der Bund 400 Millionen Euro im Jahr in die Hand,

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um die Zehntausenden von gemeinnützigen Vereinen in
Deutschland zu stärken. Ich glaube, wir können allesamt
stolz darauf sein und dies vor den Wählerinnen und
Wählern vertreten. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele seitens der Oppositionsfraktionen diesen beiden sehr gelungenen Gesetzentwürfen ihre Zustimmung
erteilen würden. Ich würde es sehr bedauern, wenn dem
nicht so wäre.

Wie gesagt: Die Große Koalition hat im Bereich des
Vereinsrechtes wirklich Wort gehalten. Ich darf mich für
die sehr konstruktive und sehr konsensuale Zusammenarbeit in diesem Bereich bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken. Man kann wirklich mit
Stolz sagen: Heute ist - das gilt auch zu dieser späten
Stunde - ein guter Tag für die ehrenamtlichen gemeinnützigen Vereine in Deutschland.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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