emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1951-05-23:
Ich bitte, den Antrag wegen steuerlicher Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart auf jeden Fall auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, weil es sich hier in erster Linie um eine landwirtschaftliche Frage handelt.
({0})
- Bitte, es ist so, Herr Kollege Mellies!
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ott.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Wir können die Sache abkürzen. Herr Abgeordneter Scharnberg wünscht auch Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese beiden Gesetzentwürfe nicht nur dem federführenden Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, sondern auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden. - Das ist offenbar der Fall.
({0})
- Bei welchem Ausschuß wird Widerspruch erhoben?
({1})
- Es besteht also Einmütigkeit über die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit des Hauses wünscht die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich frage weiter: Wer ist für Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik?
({2})
- Meine Damen und Herren, Sie tun uns einen Dienst, wenn Sie sich an der Abstimmung beteiligen. Ich wiederhole: Wer ist für die Überweisung auch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 4 der Tagesordnung betreffend Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen usw. war ebenfalls abgesetzt worden.
Ich darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß mir mitgeteilt worden ist, es sei eine Verständigung darüber herbeigeführt worden, daß der Punkt 6 der Tagesordnung betreffend Industriekreditbank Aktiengesellschaft ebenfalls abgesetzt werden soll. Ist das zutreffend?
({3})
- Offenbar! Dann bitte ich, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6}); Änderungsantrag Umdruck Nr. 181 ({7}).
({8})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Bergmann, bitte!
bergmann (NA), 1951-05-23:
Auf Wunsch mehrerer Abgegeordneten bitte ich den Punkt 5 von der Tages({0})
ordnung abzusetzen und den Gegenstand noch einmal dem Ausschuß zu überweisen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Herr Abgeordneter Even, bitte!
even (NA), 1951-05-23:
Da eine große Fraktion diesen Wunsch ausspricht, glauben wir keinen Grund zu haben, diesen Antrag ablehnen zu sollen. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Wir haben zunächst über die Begrenzung der Redezeit Beschluß zu fassen.
({0})
Ich schließe mich diesem Vorschlag an: 40 Minuten. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1951-05-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Preiß.
preiss (NA), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Angesichts der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers erkläre ich im Namen der Antragsteller, daß wir auf eine weitere Debatte über diesen Antrag in der heutigen Sitzung verzichten, aber das Haus doch dringend bitten, den Antrag an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen und dem Ausschuß die Weisung mitzugeben, diesen Antrag in der nächsten Sitzung vorrangig zu behandeln.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-05-23:
Der Antrag wird unterstützt. Dann lasse ich abstimmen.
({0})
- Ich möchte niemandem das Wort abschneiden. Ich wollte nur fragen, ob das ganze Haus mit diesem Antrag einverstanden ist.
({1})
- Ich möchte die Debatte nicht abschneiden. ({2})
- Gewiß, doch möchte ich die Debatte nicht so ohne weiteres abschneiden.
({3})
- Ich muß wohl abstimmen lassen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist also an den Ausschuß für den Lastenausgleich verwiesen, zugleich mit der Bitte diese Angelegenheit vordringlich zu behandeln.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch mitzuteilen, daß der Vortrag von Commander King-Hall über das Thema „Das Verhältnis von Regierung und Abgeordneten in England" in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft heute abend stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 144. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 30. Mai 1951, 14 Uhr, und schließe die 143. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 144. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
Ringelmann (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich ganz kurz fassen. Ich begrüße es, daß der Herr Abgeordnete Wellhausen anerkannt hat, daß Bundestag und Bundesrat bestrebt sind, möglichst flotte und gute Arbeit auf dem Gebiete der Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes zu leisten. Aber ich muß pflichtgemäß darauf hinweisen, daß insbesondere Abs. 3 des § 7 a für die Länder keinerlei Mehreinnahmen bringt und die Veranlagung, die Verwaltung der Steuer außerordentlich erschwert. Denken Sie daran, daß nach diesem Abs. 3 nicht nur die Demontagegeschädigten, sondern auch alle diejenigen, die Kriegsschäden erlitten haben, welche einen gewissen Vermögensverlust überschreiten, berechtigt sind, nunmehr weiterhin die Bewertungsgrundsätze in Anspruch zu nehmen. Hierin liegt eine Gefahr für die Veranlagung, die nicht unterschätzt werden darf. Sie müssen berücksichtigen, daß jeder einzelne Antrag, der an das Finanzamt herankommt, geprüft werden muß, auch wenn er von vornherein unbegründet erscheint. Das bedeutet eine Mehrbelastung, die die Finanzämter im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertragen können.
Wenn der Herr Abgeordnete mich ferner darauf hingewiesen hat,, daß die Rechtsverordnung, die in § 7 c Buchstabe e eingeführt werden soll, doch die Möglichkeit gebe, Mißbräuche einzuschränken, so möchte ich zunächst einmal die Frage aufwerfen, wie diese auch von mir erwähnte Rechtsverordnung überhaupt aussehen soll. Ich bin der Meinung, daß man praktisch mit einer derartigen Rechtsverordnung nicht weiterkommen wird. Abgesehen davon darf doch nicht übersehen werden, daß durchaus kein Anlaß besteht, Unternehmungen, die ausschließlich als Erwerbsunternehmungen auf Gewinn arbeiten, eine Steuervergünstigung zu geben. Denn diese Vergünstigung wird sich nicht fördernd für den Wohnungsbau auswirken, sondern ein ausschließliches Benefiz für diese Unternehmungen sein.
Was die zusätzlichen 5 % für Spenden zu wissenschaftlichen Zwecken angeht, so würde auch ich mich freuen, wenn die Länder davon den Vorteil hätten. Aber es ist nicht so. daß diese Spenden für Einrichtungen gewährt werden, die die Länder zu unterhalten haben. sondern sie werden regelmäßig wieder für neue Zwecke gewährt. Das bedeutet praktisch eire Fehlleitung von Geldern, die nach meiner Anschauung in der gegenwärtigen Zeit unbedingt vermieden werden muß.
Außerdem wurde noch - da ich das Wort habe, darf ich vielleicht kurz darauf hinweisen - auf eine Anordnung des bayerischen Finanzministers Bezug genommen, wonach Anzeigen, die in die kommunistische Presse offensichtlich zum Zweckt der Unterstützung dieser Presse gegeben werden, als Spenden behandelt und steuerlich herangezogen werden. Ich glaube. es ist ganz selbstverständlich, daß die Steuergesetze nicht mißbraucht werden dürfen, um einer einzelnen Partei, der Kommunistischen Partei, hier Vorteile zuzuwenden.
({0})
Albertz (schriftführerin), 1951-05-30:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Stegner und Dr. Dorls.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Dr. Preusker, Dr. Gülich, Karpf, Dr. Gerstenmaier, Böhm, Agatz, Vesper.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten: Stauch für eine Woche wegen einer Studienreise nach, Frankreich, Kohl ({0}) für eine Woche wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Spies für zwei Wochen wegen Krankheit, Bausch für drei Wochen wegen einer Studienreise nach den USA, Behrisch und Blachstein für vier Wochen wegen einer Studienreise nach Jugoslawien.
Entschuldigt ist der Abgeordnete Jahn.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß die Gesuche um Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt worden sind.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, und bitte um Ihre Zustimmung dazu, daß der für morgen vorgesehene Mündliche Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit betreffend Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen - Drucksache Nr. 2101 - heute mit dem sachlich damit in Zusammenhang stehenden Punkt 5 der Tagesordnung behandelt wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Weiterhin, meine Damen und Herren, habe ich in unserem Kreise als Abgeordneten zu begrüßen den für den heimgegangenen Abgeordneten Loibl im Wahlkreis Donauwörth in den Bundestag gewählten Bundesminister Herrn Professor Dr. Niklas. Ich heiße ihn in dieser neuen Eigenschaft in unserem Kreise willkommen und wünsche ihm eine erfolgreiche, Arbeit.
({0})
Die amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Mai 1951 die Anfrage Nr. 85 der Fraktion des Zentrums betreffend Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie - Drucksache Nr. 2196 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2279 vervielfältigt.
Der „Herr Bundesminister der Finanzen hat weiter unter dem 26. Mai 1951 die Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel - Drucksache Nr. 2243 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2280 vervielfältigt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
a) Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung;
b) Beratung der Interpellation der Abgeordten Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher und Genossen betreffend Saarfrage ({1});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Regelung der Saarfrage ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß für die Gesamtheit dieses Gegenstandes der Tagesordnung - Antrag und Interpellation - eine Aussprachezeit von 180 Minuten vorgesehen wird. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zunächst erfolgt also die Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Ich bitte, ihn nicht ständig zu unterbrechen.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner! Ich verbitte mir, daß Sie meine Maßnahmen kritisieren. Ich rufe Sie zur Ordnung!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Herr Abgeordneter, darf ich unterbrechen! Ich habe nicht genau gehört, aber ich habe eben das Wort „Flegel" gehört.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich frage Sie, ob ich das Wort „Flegel" von Ihnen richtig verstanden habe?
({1})
Ich bitte um Entschuldigung. - Deshalb frage ich.
({2})
Es ist die einstimmige Feststellung des Vorstandes; daß das Wort „Flegel" gefallen ist. Darf ich fragen, wer das Wort gebraucht hat?
({3})
- Ich kann im Augenblick nicht feststellen, von welchem Abgeordneten der Zwischenruf „Flegel" gemacht worden ist. Ich hätte diesen Zwischenruf sonst selbstverständlich mit einem Ordnungsruf gerügt.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Goetzendorff (NA), 1951-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frankreich gefällt sich in der Saarfrage in einer Politik des Rechtsbruchs. Um v o r dem Friedensvertrag Tatsachen Zu schaffen, handelt es nach dem Grundsatz: „Roma locuta,
causa finita". Gegenüber den deutschen Proteststimmen gegen diese historisch leider oft sanktionierte Methode der Gewalt stimmte der regieführende Herr Schuman. eine Jeremiade an, die zweifellos gewissen Parteien und ihren durchsichtigen Interessen im französischen Wahlkampf mehr nützte als der deutsch-französischen Verständigung. Wenn Frankreich seine Stellungnahme und seine Handlungen nicht ändert, wird die Idee Straßburgs blasse Theorie bleiben. Das immer wieder an die Wand gemalte Gespenst des deutschen Nationalismus scheint uns weit weniger gefährlich und akut zu sein als der erwachende französische Chauvinismus.
Wir möchten feststellen: Solange Frankreich weiterhin Amputationsversuche an dem ohnehin schon invaliden Deutschland unternimmt, solange es seine begehrlichen Finger nicht von der Saar zurücknimmt, so lange wäre eine Ratifizierung des Schumanplans durch dieses Haus heller Wahnsinn!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
({0})
von Thadden ({1}): Ich bin der letzte, der kommt!
Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Saargebiet ist nicht nur durch die jüngsten Vorkommnisse ausgelöst worden, die in diesem Hause nun in großer Breite behandelt worden sind; die Debatte um die Saarfrage ist unseres Erachtens leider kaum noch zu trennen von dem Problem des Schumanplans.
Meine Damen und Herren! Wir bedauern den französischen Außenminister, daß er sich mit Rücksicht auf den Wahlkampf und seine eigenen Parteifreunde, nicht zuletzt auch auf Monsieur Bidault jetzt gezwungen sieht, die Fensterscheiben einzuwerfen, die er selbst erst kürzlich in das europäische Haus eingesetzt hat. -Wenn es in der Presse heißt, die Saarregierung habe auf Druck von Herrn Schuman jetzt Maßnahmen gegen eine deutsche Partei im Saargebiet veranlaßt, die wir ablehnen müssen, so möchte ich sagen: Die Presse sollte das Wort „Saarregierung" grundsätzlich immer in Anführungsstriche setzen. Eine Saarregierung gibt es unseres Erachtens nicht; es gibt höchstens eine Gruppe von Agenten im Dienste einer ausländischen Macht, die aber, meine Damen und Herren, als deutsche Staatsbürger nach wie vor deutschen Strafgesetzen unterstehen. Diese Leute werden sich den einschlägigen Vorschriften unseres Strafgesetzbuchs und unseres Grundgesetzes eines Tages nicht entziehen können.
Herr Hoffmann äußerte kürzlich einmal die absurde Idee, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler den Schumanplan unterzeichnen zu wollen. Meine Damen und Herren, es gibt nur ein einziges Papier, das Herr Hoffmann gemeinsam mit einem deutschen Beamten unterzeichnen könnte, nämlich das Formular über seine Einlieferung in Siegburg oder in eine andere westdeutsche Strafanstalt. Dorthin gehört er wegen Landesverrats.
Vielleicht bleibt ihm aber dieses Schicksal erspart; denn die französische Regierung war ihren Agenten gegenüber immer außerordentlich nobel, wie wir dies ja von früher her kennen. Wir denken da vielleicht an Herrn Dr. Dorten, der eine Villa 'bekam. Vielleicht bekommt sie Herr Hoffmann eines Tages auch.
Herr Hoffmann sagte, er handle auf Befehl von I Paris. Vergleiche mit der Ostzone drängen sich auf. Aber der Vergleich mit der Ostzone fällt für die Herren Genossen Pieck und Grotewohl günstig aus; denn sie behaupten wenigstens noch, daß die Dinge, die sie dort tun, nicht auf Druck von Moskau, sondern auf Grund ihrer eigenen Initiative geschähen. Zu den Maßnahmen des Herrn Hoffmann können wir nur sagen, daß sie mit dem freundlichen Gebell eines Dackels zu vergleichen sind, der damit anzeigt, da 3 sein Herr gepfiffen hat.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall. '
Adenauer Ich möchte dazu feststellen (NA), 1951-05-30:
Das, was Herr Bundeskanzler hinsichtlich des Verbotes der DPS und des Regimes Johannes Hoffmann gesagt hat, trifft in vollem Maße auch auf Westdeutschland zu.
({0})
Deshalb hat die Bevölkerung in Westdeutschland das durch das Grundgesetz verbriefte Recht, sich gegen die undemokratischen Maßnahmen, gegen das Verbot der Volksbefragung, gegen die Remilitarisierung mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen und für einen Friedensvertrag im Jahr 1951 einzutreten. ({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Niebergall (NA), 1951-05-30:
Ich komme gleich zum Schluß. - Wir Kommunisten und mit uns alle, die für den Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes eintreten, wissen uns eins mit dem französischen Volk. Die Abtrennung des Saargebietes, die antideutschen und antidemokratischen Maßnahmen liegen weder im Interesse des französischen noch des deutschen Volkes, sondern einzig und allein im Interesse der Kriegstreiber diesseits und jenseits des Rheins.
({0})
Wir protestieren in aller Schärfe gegen die Abtrennung des Saargebietes. Wir werden diesen Zustand nie anerkennen. Wir fordern die Zurücknahme und Einstellung der Ausbürgerungen und
Ausweisungen. Wir fordern die Aufhebung des
Schandurteils gegen deutsche Patrioten. Die Bevölkerung des Saargebietes kann versichert sein: Hinter ihrem Kampf stehen alle fortschrittlichen Menschen in ganz Deutschland und alle fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Alle fortschrittlichen Menschen im Westen unseres Vaterlandes müssen die Lehre aus den Vorgängen im Saargebiet ziehen: Mit Verboten fing es schon einmal an, mit dem Krieg und der Katastrophe Deutschlands hat es geendet. Wer seine Heimat liebt, wer den Frieden will, wer für eine deutsche Lösung des Saarproblems, wer für die Einheit unseres Vaterlandes ist, der muß gegen Adenauer und gegen Hoffmann sein.
({1})
Da war ein Teil Ihrer Freunde noch braun, da hat man mich aus dem Saargebiet ausgewiesen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Das Wort hat der Abgednete Dr. Hamacher.
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mellies.
MellIes (NA), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren! Bei der Bedeutung, die der Beschlußfassung des Hohen Hauses in dieser Frage zukommt, halten wir es für erforderlich, daß den Fraktionen. Gelegenheit gegeben wird, zu den vorliegenden Anträgen noch einmal Stellung zu nehmen. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion, die Sitzung um eine halbe Stunde zu unterbrechen, und bitte das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es bedarf keiner langen Debatte über diesen Antrag. Wenn von einer großen Fraktion des Hauses eine solche Unterbrechung gewünscht wird, dann ist selbstverständlich diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Ich darf daher die Sitzung unterbrechen bis 20 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort ,hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Damit Klarheit über die zur Abstimmung stehenden Anträge besteht, gebe ich bekannt. Es liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2114, der Antrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 2283, der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP - so bin ich unterrichtet - auf Annahme einer Entschließung, die von Herrn Abgeordneten Dr. WUermeling bekanntgegeben worden ist. Darf ich fragen, ob gewünscht wird, zu diesen Anträgen oder zur Abstimmung noch Erklärungen abzugeben? - Herr Abgeordneter, Ollenhauer, bitte!
({0})
Ollenhauer (NA), 1951-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung zur Abstimmung über die Entschließung der Regierungsparteien abgeben.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich aus folgenden Gründen außerstande, der vorgelegten Entschließung der Regierungsparteien zuzustimmen.
1. Die Bundesregierung hat nicht zu erkennen gegeben, daß sie gewillt ist, sich von ihrer bisherigen passiven Haltung in der Saarfrage abzuwenden und sich in Zukunft entschieden und aktiv ge({0})
gen die französische Politik der Herauslösung des Saargebietes aus dem deutschen Staatsverband zu wenden. 
2. Die Bundesregierung hat nicht erkennen lassen, durch welche politischen Maßnahmen über die gestrige Note an die Alliierte Hohe Kommission hinaus sie die Lage im Saargebiet zu einem deutschfranzösischen Freundschaftsverhältnis im Sinne der Gleichberechtigung zu wenden gedenkt.
3. Insbesondere hat die Bundesregierung nicht erklärt, welche Schritte sie angesichts der undemokratischen Verhältnisse im Saargebiet im Europarat zu unternehmen gedenkt.
4. Endlich hat die Bundesregierung unterlassen zu erklären, daß sie bis zur Herstellung demokratischer Zustände im Saargebiet alle weiteren vorbereitenden Maßnahmen hinsichtlich des Vertrages über eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterlassen werde, insbesondere auch alle Schritte zur Herbeiführung der Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften zu diesem Vertrag.
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich aus den genannten Gründen bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Eine weitere Erklärung zur Abstimmung wünscht der Abgeordnete Dr. von Merkatz abzugeben.
Merkatz (NA), 1951-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag der Zentrumspartei auf Drucksache Nr. 2283 vor. Dieser Antrag hat den Zweck, das Recht der Saarbevölkerung auf Selbstbestimmung effektiv zu machen. Dieser Tendenz des Antrags darf ich in jeder Hinsicht zustimmen. Andererseits bedarf aber diese Frage - die Redaktion des Antrags ist offenbar durch den Artikel des Prinzen Löwenstein in der „Zeit" inspiriert - doch noch einer gewissen Überprüfung. Ich möchte daher beantragen, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur Prüfung vorzulegen und einen Bericht dieses Ausschusses einzufordern.
Der Antrag enthält einige Unrichtigkeiten. Zum Beispiel wird erklärt, daß die Vereinten Nationen als Rechtsnachfolger des Völkerbundes zu betrachten sind. Diese Feststellung ist unrichtig. Zweitens wird hier auf eine Abstimmung vom 6. Dezember 1934 Bezug genommen, die seinerzeit vom Völkerbund zugesagt und von Frankreich zugestanden worden sei. Diese Frage bedarf eingehender Prüfung; denn für mich kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Abstimmungsergebnis von 1935 seine Gültigkeit hat und die Grundlage unserer Auffassung darstellt. Das Saargebiet ist ein Bestandteil des Deutschen Reiches, und wenn eine Abstimmung in Erwägung gezogen werden kann, so könnte sie doch nur im Hinblick auf eine Änderung des Ergebnisses von 1935 in. Erwägung gezogen werden. Alle diese Fragen bedürfen einer sehr eingehenden Prüfung, und ich halte es deshalb für richtig, den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Eine weitere Erklärung zur Abstimmung wünscht der Abgeordnete Renner abzugeben.
({0})