jacobi (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich einen Fehler berichtigen, der sich in der Drucksache IV/1717 eingeschlichen hat. Die Ausweisung des Ungarn Geza Györfi ist nach § 5 der Ausländerpolizeiverordnung und nicht nach § 5 der Asylverordnung erfolgt, wie in der Drucksache links Zeile 3 von unten steht. Es ist festzustellen, daß die Behörden bei der Ausweisung des Györfi gesetzesbuchstabengetreu gehandelt haben. Györfi kam nicht direkt aus einem Verfolgungsland. Deshalb meinte das Fürther Landratsamt, daß auf ihn § 4 der Asylverordnung nicht zutreffe. Er war mittellos und ohne Paß und verschwand nach einigen Tagen aus dem Lager. Daraufhin wurde die Ausweisungsverfügung am 24. Juli erstellt und sofortige Ausführung angeordnet. Unverständlich ist nur der Vermerk: Der Stellung eines eventuellen Asylantrags stehen der Erlaß und der Vollzug dieses Aufenthaltsverbotes nicht entgegen, da der Betroffene die Entscheidung über seinen Antrag auch in Frankreich abwarten kann. Gerade das war die Härte; denn man mußte wissen, was Györfi in Frankreich erwartete. Außerdem hätte man schon in den ersten Tagen bei intensiverer Befragung des Aufenthaltsuchenden feststellen können, daß Györfi von Dezember 1956 bis 'September 1960 in der Schweiz gelebt und dort Asylrecht genossen hat. Man hätte ihn auch statt nach Frankreich nach der Schweiz überstellen können. Die baden-württembergische Polizei war lediglich ausführendes Organ und zur Amtshilfe verpflichtet, als sie zwei Monate später Györfi in Heilbronn auffand. Schon am Nachmittag dieses Tages wurde Györfi an der Rheinbrücke in Kehl der französischen Polizei überstellt.
In dem Entwurf des neuen Ausländergesetzes, der dem Bundestag vorliegt und zur Zeit im Innenausschuß beraten wird, ist eine Bestimmung über eine Duldung vorgesehen, die es den Behörden in Zukunft erleichtern wird, aus menschlichen Gründen auf den Vollzug einer Ausweisung zu verzichten. Das läßt uns hoffen, daß uns ähnliche tragische Konflikte in Zukunft nicht mehr werden beunruhigen müssen. Daß die Öffentlichkeit so intensiv dazu Stellung nahm, bezeugt nur, daß gerade die deutsche Bevölkerung mit dem Herzen immer auf seiten dessen steht, den das Schicksal aus seiner Heimat hinter dem Eisernen Vorhang herausgeführt hat.
Die Bemühungen, Györfi aus Frankreich wieder nach Deutschland zurückzuholen, sind sowohl von den Bundesbehörden wie auch durch die Presse eingeleitet worden. Die „Heilbronner Zeitung" hatte Stimmen gesammelt, die Frankreich gegenüber den Wunsch nach Rückführung äußerten. Es war


Frau Jacobi ({0})
also eine richtige Volksabstimmung. 2700 Menschen gaben innerhalb von 4 Tagen der „Heilbronner Zeitung" die Unterschrift für den Wunsch, daß Györfi nach Deutschland zurückgeführt werde.
Wessen Bemühungen es nun zuzuschreiben ist, daß Györfi nach Deutschland zurückkam, schon bevor der Bundestag zu dem Antrag der SPD Stellung genommen hatte, können wir nicht feststellen. Wir können aber sicherlich den französischen Behörden unseren Dank für das Verständnis, das sie gezeigt haben, aussprechen und darauf hinweisen, daß es auch in einem anderen Falle, nämlich im Falle des Oberst Argoud, wünschenswert wäre, wenn dasselbe Verständnis der französischen Behörden ebenfalls zu der Rückführung führen würde.
Dieses wollte ich als Erläuterung zu dem Schriftlichen Bericht noch sagen. Die Presse hat in der ganzen Angelegenheit jedenfalls eine wichtige und gute Funktion ausgeübt.
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