Klaus Barthel (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit mehreren Wochen macht die Deutsche Post wieder
Schlagzeilen: positive Schlagzeilen im internationalen Geschäft und an den Börsen, aber negative Schlagzeilen in den
Wahlkreisen, in Stadt und Land. Gestern gab es - wir haben
es gehört - sehr zwiespältige Schlagzeilen von der
Hauptversammlung.

In der internationalen Entwicklung ist spannend zu
erleben, dass die Postmärkte in vielen anderen Ländern
längst nicht so offen sind, wie immer getan wird, noch
nicht einmal so offen wie in der Bundesrepublik. So sehen wir, wie ausgerechnet in den USA, der Speerspitze
der Liberalisierung auf den Weltmärkten, Tochterunternehmen der Deutschen Post - in diesem Fall im Luftverkehr - am Markteintritt gehindert werden sollen. Das erinnert uns daran, dass die Liberalisierungsdebatte bei uns
im Bezug auf den Postsektor nicht immer unter den richtigen Voraussetzungen und Grundannahmen geführt
wird. Die Post bleibt ein besonderes Thema, was sowohl
den internationalen Vergleich als auch die emotionale
und alltägliche Wahrnehmung durch die Bürgerinnen
und Bürger betrifft.

Ob es um die neuen Verträge für die partnerbetriebenen Agenturen geht, ob es um die Umstrukturierungen
zulasten der Dienste-Angebote und der Qualität im Filialnetz geht, ob es um neue Entgelte für Lagerungen und
Nachsendungen geht, ob es um Nacht-und-Nebel-Aktionen beim Abbau von Briefkästen geht: Wir haben den

Klaus Barthel ({0})
Eindruck, die Post testet gerade die Belastbarkeit und die
Geduld ihrer Kundinnen und Kunden, ihrer Beschäftigten und ihrer Geschäftspartner.

Wir wollen heute deutlich machen, was wir davon
halten. Dabei haben wir natürlich im Blick, was der politische Mehrheitswille Anfang der 90er-Jahre war. Der
Postsektor sollte liberalisiert, privatisiert und dereguliert
werden. Auf diesem Markt sollten private Unternehmen
unter betriebswirtschaftlichen und wettbewerblichen
Bedingungen und auch unter den Bedingungen internationaler Konkurrenz agieren. Die Märkte wurden und
werden schrittweise geöffnet, das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post an die Börse gebracht und schrittweise verkauft, also privatisiert.

Manchem konnte das - daran sei heute trotz aller Gemeinsamkeiten erinnert - nicht schnell genug gehen. Ein
Blick in die Parlamentsreden, in die Presseerklärungen
und in die Anträge von Union und FDP legen beredtes
Zeugnis darüber ab, dass die Aktien möglichst schnell
verkauft werden sollten. Es wurde gefordert, dass es
keine bürokratischen Regelungen hinsichtlich der Verpflichtungen der Post so wie beim Universaldienst und
keine Einmischung zugunsten der Beschäftigten oder in
das sonstige Alltagsgeschäft geben solle und dass Politik
und Regierung herausgehalten werden sollten, da es der
Markt schon richten werde. Das waren und sind die Parolen aus dem bürgerlichen Lager, wie es sich selbst so
gern bezeichnet.

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Aber immer dann, wenn die Folgen dieser ideologischen Fixierungen kommen, ist plötzlich alles anders.
Seitdem Edmund Stoiber im Wahlkampf sinngemäß die
Entlassung von Ron Sommer gefordert hat, sind insbesondere bei der Union alle Dämme gebrochen. Seitdem
feiert der Bund als Haupteigentümer ein Comeback. All
das, was über das Aktienrecht, über Börsenkurse, Privatisierung und Wettbewerb gesagt worden ist, ist vergessen. Man solle wieder die politische Verantwortung
wahrnehmen, heißt es dann plötzlich.

Die SPD hat sich im Unterschied zu diesen Spielchen
stets dazu bekannt, dass die Post wie andere ehemalige
Infrastrukturmonopole Gemeinwohlverpflichtungen
hat, wie sich das aus dem Grundgesetz und dem Postgesetz - übrigens auch aus dem europäischen Recht ergibt. Wir haben deswegen für einen stufenweisen, harmonisierten und abgefederten Übergang in den Wettbewerb
und auch für einen schrittweisen Verkauf derAktienpakete gesorgt. Zuletzt haben wir das im vergangenen Jahr
im Rahmen der Änderungen des Postgesetzes und des
Postumwandlungsgesetzes getan.

Dabei haben wir die Liberalisierung und die Regulierung, den reservierten Bereich und die Gemeinwohlverpflichtungen, Einnahmen und Kosten sowie die Harmonisierung im internationalen Kontext in der Balance
gehalten. Aufgrund unserer Erfahrungen in den Kommunen und der Erfahrungen der Kundinnen und Kunden haben wir nicht nur 1999 die Post-Universaldienstleistungsverordnung geschaffen und damit den rechtsfreien
Zustand diesbezüglich beendet, sondern im vergangenen
Jahr zusätzliche Präzisierungen im Sinne der Bevölkerung und der strukturschwachen Kommunen vorgenommen, und zwar gegen den Widerstand der gesamten Opposition.

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Ich kann nur sagen: Bloß gut, dass wir damals hart geblieben sind und uns durchgesetzt haben. Dafür könnten
uns die Union und die FDP heute eigentlich dankbar
sein. Denn worauf würden Sie sonst Ihre Anträge und
Ihre zu erwartenden Reden stützen, wenn Sie damals die
Mehrheit gehabt hätten?

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Dann gäbe es nämlich weder die von Ihnen damals als
bürokratisches Monster gescholtene Post-Universaldienstleistungsverordnung noch den Hauptaktionär Bundesrepublik Deutschland.

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Denn unsere Aktien wären längst - sehr zum Leidwesen
der Kleinaktionäre und übrigens auch des Bundeshaushaltes - ausgerechnet auf dem Tiefpunkt an den Börsen
verschleudert worden. Sie könnten dann Ihre heutigen
Anträge in den Papierkorb schmeißen. Es wäre ja nicht
nur um die Anträge und Reden von heute, sondern auch
um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie um
die Geschäftspartner der Deutschen Post, zum Beispiel
die Agenturnehmer, schade. Deswegen freuen wir uns
besonders, dass Sie jetzt bei uns angekommen sind und
sich zur Post-Universaldienstleistungsverordnung und
zu einem stufenweisen Anteilsverkauf bekennen.

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Wir können uns deswegen heute ein bisschen mehr
Ehrlichkeit leisten. Die Möglichkeiten des politischen
Einflusses von Bundestag und Bundesregierung auf das
Geschäftsgebaren der Deutschen Post tendieren immer
mehr gegen null.

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Das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union und der FDP. Unterlassen Sie deswegen
Appelle an den Bund als Anteilseigner bitte auch dann,
wenn es Ihnen stimmungstechnisch und taktisch gerade
einmal in den Kram passt! Bleiben Sie bei einer geraden
Linie!

Das, was wir heute gemeinsam tun, kann nur eines
sein: ein klares Signal an den Vorstand des Unternehmens Deutsche Post AG zu geben. Dieses Signal ist
umso klarer, als sich der ganze Deutsche Bundestag
heute hinter dieses Signal stellen wird.