wilhelm priesmeier (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kollegin Behm, ich hatte den Eindruck, Sie hätten den
Kranz für den Sarg für die Leiche Ressortforschung
gleich mitgebracht. Aber ich sehe ihn nicht.

({0})

Ich glaube, Ihre Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Zumindest kann ich Ihnen für den Standort
Bernkastel-Kues mitteilen, dass es gelingen wird - davon bin ich fest überzeugt -, gemeinsam mit dem Land
Rheinland-Pfalz

({1})

auch für diesen Standort im Sinne aller Beteiligten eine
tragfähige Lösung zu finden. Das Horrorszenario, das
Sie in Bezug auf die Agrarforschung vortragen, wird
sich bei der nächsten Evaluierung der Agrarforschung in
das Gegenteil verkehren. Ich glaube, das, was an Ansätzen in diesem Konzept steckt, wird dazu führen, dass
sich die Qualität von Agrarforschung in Deutschland
wesentlich verbessern wird.

({2})

Es ist an der Zeit, alte Strukturen zu hinterfragen und
unter Umständen neu auszurichten, um neue Impulse in
den Forschungsbereich zu bekommen. Wir müssen klar
definieren, wohin wir uns im Bereich der Forschung bewegen wollen.

({3})

Da ist zunächst einmal die Voraussetzung, eine Zielbestimmung vorzunehmen. Denn es kann nicht sein, dass
man Forschung nicht den Gegebenheiten und Entwicklungen anpasst, vor denen wir stehen. Dabei ist das Konzept so auszugestalten, dass die einzelnen Bereiche mehr
Verantwortung haben, mehr Eigeninitiative einbringen
und damit auch zu besseren Ergebnissen kommen können.

({4})
Das ist die Zielausrichtung des gesamten Konzeptes. Ich
glaube, auch in dem Zusammenhang werden wir erfolgreich sein.

Eines kann ich Ihnen sagen: Auch für uns als SPD innerhalb der Koalition ist der Bereich der Forschung im
Ökolandbau ein besonderes Anliegen. Das vorgestellte
Konzept ist in der Diskussion gestaltbar. Niemand hat
gesagt, dass es endgültige Festlegungen gibt. Ich glaube,
dass es auch dort gelingen wird, eine vernünftige, tragfähige Lösung zu finden.

({5})

Aber jetzt zum Haushalt. Dieser Haushalt macht genau 1,93 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Da könnte
man meinen, Agrarpolitik sei nicht mehr ganz so wichtig. Ich glaube aber, das Gegenteil ist der Fall. Das betrifft auch den Verbraucherschutz. Wir leisten eine große
Aufgabe im Bereich der agrarsozialen Sicherung. Die
Zahlen sind heute schon dargestellt worden. Der Bereich
der Unfallversicherung bereitet uns zunehmend Sorgen
und Kopfzerbrechen.

In diesem Zusammenhang legt die FDP-Fraktion einen etwas wirren, meiner Einschätzung nach sehr unpräzisen Entschließungsantrag vor, dem ich kaum etwas abgewinnen und dem man auch kaum zustimmen kann. In
der Analyse sind einige Fakten richtig dargestellt, aber
eines fehlt natürlich: Wenn es darum geht, die alten Lasten zu beziffern, macht der Antrag überhaupt keine Aussage. Die alten Lasten betragen im Jahr 2006 exakt
410 Millionen Euro. Wenn man davon ausgeht, dass
diese alten Lasten zügig abgebaut werden können: Herr
Geisen, wissen Sie, wie lange es dauert, bis wir auf die
Größenordnung von 200 Millionen Euro kommen? Haben Sie eine Vorstellung? - Haben Sie nicht. Genauso
wenig hätten Sie den Antrag schreiben müssen. Das dauert in etwa bis 2025.

Wer dann als Gegenfinanzierung für eine vermeintliche Umstrukturierung auf verfügbare Finanzreserven
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist, der muss das gefälligst auch präzisieren.

({6})

Sie haben eben zwei Worte gebraucht: Veräußerungserlöse und Forderungsverzicht. Was verstehen Sie darunter? Erläutern Sie mir bitte doch einmal, welche Verkaufserlöse wir dort Ihrer Einschätzung nach einbringen
sollten. Wir bringen bereits jetzt Veräußerungserlöse ein,
die sich aus Rückforderungen von Siedlungsdarlehen ergeben. Die werden wir veräußern, wenn es notwendig
ist. Wenn der Betrag anderweitig erbracht werden kann,
wird das natürlich nicht erforderlich sein.

Ich glaube aber, Ihre Vorstellungen sind bei der Größenordnung der Beträge, die zur Diskussion stehen,
nicht tauglich. Das geringste Gebot war das vom Deutschen Bauernverband mit 785 Millionen Euro. Das
Gebot aus dem Bereich der privaten Versicherungswirtschaft lag jenseits von 2,2 Milliarden Euro. Die Wahrheit dürfte sich irgendwo dazwischen bewegen, Herr
Geisen. Sie müssen in dem Antrag zunächst einmal klar
darstellen, mit welchen Finanzreserven Sie diesen Bereich gestalten wollen.

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung bzw.
die Koalition in absehbarer Zeit ein Konzept vorlegen
wird, das mit Sicherheit auch eine Beteiligung des Berufsstandes vorsehen wird. Das wird erforderlich sein,
wenn man dort zu vernünftigen Lösungen kommen will.

Man kann sich aus der Veranstaltung nicht dauerhaft
davonstehlen; vielmehr muss man seine Verantwortung
entsprechend wahrnehmen. Durch die Veränderung der
Struktur gibt es unter Umständen die Möglichkeit, zu
gleichen Grundlagen für die Beitragsbemessung in
Deutschland zu kommen und bestehende Ungleichgewichte zu beseitigen.

({7})

So viel zu diesem Bereich.

Was Sie machen - das gilt auch für die FDP, die zu
diesem Haushaltsgesetz 18 Änderungsanträge eingebracht hat -, ist zum Teil Augenwischerei. Sie wollen
zum Beispiel, dass der Ansatz „Tiergerechte Haltungsverfahren“ gestrichen wird, obwohl die Mittel dafür bereits gekürzt worden sind. Wenn Sie diesen Ansatz streichen wollen, frage ich Sie: Welche Bedeutung hat für
Sie der Tierschutz? Außerdem wollen Sie, dass von den
16 Millionen Euro für das Ökolandbauprogramm 14 Millionen Euro gestrichen werden. Ich verweise auf die
Wichtigkeit dieses Bereichs. Gerade im Augenblick ist
der Ökolandbau in Deutschland profitabel; die Nachfrage nach Ökoprodukten entwickelt sich. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Forderung
belegen könnten.

Die Mittel für die GAK möchten Sie um 50 Millionen
Euro kürzen. Ich würde von Ihnen hier gern erfahren,
wie Ihr Verhältnis zur zweiten Säule ist. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie dazu in Ihrer Kurzintervention gleich
Stellung beziehen würden. Wer die Umgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik - sie war richtig; das wird
mittlerweile von allen anerkannt, auch von denen, die
am Anfang recht zögerlich waren - unterstützt, der erkennt, dass Agrarpolitik mit dem bloßen Verteilen von
Prämien aus der ersten Säule dauerhaft nicht zu machen
ist.

Um dauerhaft Agrarpolitik zu betreiben, bedarf es der
zweiten Säule. Aus diesem Grunde spreche ich mich dafür aus, die zweite Säule durch die Stärkung zusätzlicher
Haushaltsansätze weiterzuentwickeln,

({8})

ein neues Gesamtkonzept der Politik für den ländlichen
Raum zu schaffen - so ist es geplant - und der GAK eine
neue Inhaltsbestimmung zu geben, damit auch der ländliche Raum zukunftsfähig bleibt.

Glauben Sie mir: Mit diesem Haushalt sind wir auf
dem richtigen Wege und wir werden uns den Herausforderungen der Zukunft auch haushaltspolitisch stellen.

Ich danke Ihnen.
({9})