Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern hat mir einer, der es wissen muss, erzählt, dass
sich für die NSA das Thema „Überwachung von deutschen Kommunikationsbeziehungen“ erledigt hat, und
das war’s. Keiner in den USA erinnert sich offenbar
noch daran, dass uns im Juni und in den Monaten danach
regelmäßig im Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt worden ist, dass wir die Informationen bekommen, dass sie nur noch herabgestuft werden müssen und
wir dann ein „Deutschland-Paket“ zu erwarten haben.
Wir warten darauf, aber es wird nicht mehr kommen.
Das ist schon schlimm genug. Viel schlimmer aber ist,
wenn ich höre, dass überhaupt keine Gespräche mehr
stattfinden, auch nicht von den in Deutschland dafür
Berufenen mit den US-Kollegen. Das Allerschlimmste
daran ist, dass die Überwachung nahtlos weitergeht, dass
das, was uns Herr Snowden über seine Dokumente im
Juni und in den Monaten danach hat wissen lassen,
keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen hat. Das können wir nicht hinnehmen. Damit können wir uns nicht
abfinden. Deshalb müssen wir die Aufgabe übernehmen,
aufzuklären, was da war, und zwar mit allen unseren
Möglichkeiten.

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Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses
- ich freue mich auch, dass wir ihn gemeinsam einrichten - kann ein erster Schritt sein. Der Beschluss heute
und die Konstituierung in der nächsten Sitzungswoche
sind richtige und wichtige Schritte. Das kommt jetzt
endlich in Gang. Wir können dann zügig anfangen, zu
arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verfolge mit
großem Interesse, wie Sie von der SPD und von der
Union sich in der Öffentlichkeit dahin gehend äußern,
was wir alles machen und was wir nicht machen sollen.
Ich muss sagen, dass die Äußerungen der Frauen aus der
SPD mir wesentlich sympathischer sind als die der Männer.

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- Das ist kein Kompliment, sondern ein Faktum.

({2})

Wir dürfen in unseren Aufklärungsbemühungen, die
wir jetzt unternehmen, nicht davor zurückschrecken,
auch Personen aus der jetzigen Bundesregierung und aus
der Koalition - möglicherweise von beiden Seiten - und
Personen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium
tätig gewesen sind, im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu hören. Ich sage Ihnen ganz klar: Es geht nicht,
dass Sie vor dem Präsidententhron den Mut verlieren. Es
kann nicht sein, dass wir Zeugen, die sich anbieten, nicht
hören wollen. Das gilt natürlich für die Bundeskanzlerin.
Da haben manche mit dem Kopf geschüttelt. Auch Journalisten haben gesagt: Was wollen Sie denn eigentlich
mit der Bundeskanzlerin? Was soll sie dazu wissen? Sie
weiß doch nicht, was die Geheimdienste im Einzelnen
treiben. - Ja, aber sie ist das wichtigste Opfer der Machenschaften der NSA. Sie ist die einzige Zeugin, die
uns und übrigens auch dem Generalbundesanwalt Range
helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch
ihr Handy abgehört worden ist, und zwar offenbar über
einen langen Zeitraum. Die Bundeskanzlerin - leider
nicht ich - hat das Telefonat mit Herrn Obama geführt
und von ihm ganz offensichtlich Hinweise bekommen
- direkt oder inzident -, dass ihr Handy in der Vergangenheit tatsächlich abgehört worden ist. Wen sollen wir
im Hinblick auf dieses Faktum als Zeugen hören, wen
soll der Generalbundesanwalt als Zeugen benennen,
wenn nicht sie?

Einen Zeugen, der mir natürlich besonders am Herzen
liegt, dürfen wir nicht vergessen. Wer, wenn nicht Herr
Edward Snowden, kann uns im Deutschen Bundestag im
Untersuchungsausschuss erklären, was die Dokumente
aus seinem Besitz, die jetzt nach und nach veröffentlicht
worden sind, bedeuten und was sie aussagen? Das hat er
auch selber immer wieder betont. Herr Binninger, da
können Sie nicht einfach sagen: Ich weiß doch nicht,
was der weiß. - Nach diesem Motto hätten Sie im UliHoeneß-Prozess nicht die Steuerbeamtin hören dürfen,
die die Akten verwaltet und anschließend als Zeugin
ausgesagt hat. Edward Snowden ist der Zeuge, der uns
Aufklärung geben kann.
Es mag sein, dass das dem einen oder anderen in den
USA nicht gefällt. Sie dürfen sich aber nicht davor drücken, ihn als Zeugen hier in Deutschland zu hören. Das
erwarte ich von Ihnen. Das erwartet Deutschland von Ihnen. Das erwarten auch viele andere Länder dieser Welt.
Denn Edward Snowden kann uns in einer Zeugenaussage, in deren Rahmen wir auch nachfragen können, helfen, die Wahrheit herauszufinden.