Anita Schäfer (NA), 2010-06-10:
Im Juli letzten Jahres verzichtete Verteidigungsminister Jung auf eine Nutzung des Truppenübungsplatzes
Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz. Im Nachgang
dazu ergaben weitere Prüfungen des Ministeriums, dass
seitens der Bundeswehr auch kein Bedarf an einer anderen militärischen Nutzung des Geländes besteht. Dem




Anita Schäfer ({0})
waren lange Jahre vorangegangen, in denen alle beteiligten Parteien mit großer Überzeugung berechtigte Interessen vertreten haben. Hierzu gehören ganz gewiss
die Interessen der Anwohner und die der Tourismusindustrie der Region. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Niemand nimmt eine Belastung durch militärischen
Übungsflugbetrieb auf die leichte Schulter. Wer selbst
wie ich in einem Gebiet lebt, in dem dies regelmäßig
stattfindet, weiß um die Sensibilität dieses Themas. Das
gilt sowohl im Hinblick auf den Schutz der Anwohner
vor unnötiger Ruhestörung als auch im Hinblick auf die
Auswirkungen auf den Tourismus.

Zu den berechtigten Interessen gehört aber auch die
Notwendigkeit eines militärischen Übungsbetriebes, der
einen sicheren Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Auch das wird niemand ernsthaft bestreiten. Egal, ob unsere Piloten ihr Alltagsgeschäft der
Landes- und Bündnisverteidigung verrichten oder wir
sie zu Friedens- und Stabilisierungsmissionen ins
Ausland entsenden: Sie haben einen Anspruch darauf,
so gut dafür vorbereitet zu sein wie möglich. Gerade für
die einsatzrelevante Aus- und Weiterbildung im Rahmen
der Luftnahunterstützung wäre der Truppenübungsplatz
Wittstock von großer Bedeutung gewesen. Welche Bedeutung eine solche Luftnahunterstützung haben kann,
ist uns allen vor Ostern vor Augen geführt worden.

Aber nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten
bedeutet die Preisgabe einen Verlust. Gerade den Kommunen vor Ort entstehen damit auch greifbare wirtschaftliche Einbußen. So wird erstens das IV. Luftwaffenausbildungsregiment erst gar nicht nach Wittstock
verlegt. Und zweitens führt dies zur Auflösung des bestehenden Standortes. Für die Stadt Wittstock war über
viele Jahre lang die mit dem Luft-Boden-Schießplatz
verbundene Bundeswehrgarnison eine Grundlage für
stabile und sichere Arbeitsplätze, die nicht der Abhängigkeit verschiedenster Faktoren unterlagen. Der Zuzug
der dort zu stationierenden Zeit- und Berufssoldaten und
ihrer Familien sowie der regelmäßige Austausch auszubildender und übender Truppen hätten einen langfristigen und stabilen positiven Effekt auf Wirtschaft und Demografie der Region entwickelt.

Diese Chancen sind nun jedoch vertan. Seitens der
Bundeswehr wurden zwischenzeitlich die ersten Schritte
für eine anstehende Konversion eingeleitet. Bei allen vorangegangenen Differenzen besteht kein Zweifel daran,
dass jetzt allen Beteiligten daran gelegen ist, unverzüglich zu einer Abgabe der Liegenschaft zu gelangen. Aber
es ist offensichtlich noch nicht allen Beteiligten klar,
welche Hürden hierzu noch zu überwinden sind. So habe
ich durchaus meine Zweifel daran, ob all jene, die in den
vergangenen Jahren mit Begriffen wie dem Bombodrom
polemisch gegen die Nutzung durch die Bundeswehr
vorgegangen sind, sich auch Gedanken darüber gemacht haben, was die von ihnen angestrebte zivile Nutzung letzten Endes an Anstrengungen voraussetzt.

Derzeit prüft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Modalitäten einer Übernahme der Liegenschaft
und hat hierzu auch schon den Kontakt mit dem Land
Brandenburg aufgenommen. Eine Eigentumsübertragung vom BMVg zur BImA als erste Voraussetzung für
eine zivile Nutzung setzt aber eine umfassende Regelung
der Räumungs- und Kostentragungspflichten voraus.

Hierfür wird eine sehr detaillierte Ermittlung der
Munitions- und Altlastensituation notwendig sein. Das
alles wird leider nicht - wie vielleicht von vielen erträumt - von heute auf morgen zu erhalten sein. Die Erfahrungen bei der Freigabe anderer Übungsplätze zeigen, dass sich die notwendigen Verfahren über weitere
Jahre hinziehen werden. Bevor die technischen Voraussetzungen für eine Übergabe der Liegenschaft geschaffen werden können, ist zuerst sogar noch zu prüfen, auf
welcher gesetzlichen Grundlage diese dann zu erfolgen
hat. Grundsätzlich unterläge der Übungsplatz dem Verwaltungsabkommen zur Übertragung der von der russischen Armee genutzten Liegenschaften. Aber selbst dies
ist nicht zweifelsfrei.

Zusätzlich werden sicherlich die anfallenden Räumungskosten dazu beitragen, die zivile Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide erst in einiger Zeit zu realisieren.
Für die Nutzung durch die Bundeswehr wurden circa
220 Millionen Euro ermittelt. Eine zivile Nutzung setzt
jedoch ganz andere Standards voraus. Hier wird von einer deutlich höheren Kostenbelastung auszugehen sein.

Sosehr ich der Region auch eine baldige spürbare
touristische Weiterentwicklung durch die Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide wünsche, so sehr halte ich es für
unangebracht, durch Anträge wie die drei vorliegenden
den Eindruck zu erwecken, dies in absehbarer Zeit erreichen zu können.

Viel wichtiger ist es, die möglichen positiven Impulse,
die von der Kyritz-Ruppiner Heide für einen nachhaltigen Tourismus in der Region entstehen können, auf einer
rechtlich sicheren Basis zu erzeugen. Auch hier bietet
sich an, Erfahrungswerte, die an anderen Orten gemacht wurden, zu nutzen. Ich denke hier zum Beispiel an
den ehemaligen Übungsplatz Münsingen. Er ist Teil des
Biosphärenreservates Schwäbische Alb und wird von
der BImA langfristig als Naturschutzfläche geführt.

Daher ist auch die zum Beispiel von der SPD geforderte Einbeziehung in den Flächenpool des Nationalen
Naturerbes nicht angebracht. Hier hat es in der Vergangenheit schon weitreichende Abstimmungen mit den
Ländern gegeben. Für eine Einbeziehung in die noch offenen 25 000 Hektar sehe ich daher keine Notwendigkeit. Wichtig ist es, dass nun die verschiedenen Stellen
des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg
sämtliche Modalitäten der Eigentumsübertragung klären und hinsichtlich künftiger Nutzungsüberlegungen
frühzeitig auch die Interessenträger vor Ort in die entsprechenden Verfahren einbinden.

Zeitliche und inhaltliche Festlegungen, wie sie ganz
konkret in den Anträgen gefordert werden, sind aber weder glaubhaft noch verantwortbar zu tätigen. Sowohl die
technischen Dimensionen wie auch die finanziellen und
rechtlichen Umfänge des Verfahrens können derzeit
nicht annähernd überzeugend beschrieben werden. Deshalb lassen die vorliegenden Anträge vermuten, dass die
Diskussionen auch zukünftig mehr emphatisch und amZu Protokoll gegebene Reden



Anita Schäfer ({1})
bitioniert geführt werden, als sachlich und an der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit
orientiert. Die Formulierung im Antrag der Grünen,
dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Heimat zurückgegeben werde, unterstreicht dies noch einmal im
nachhinein.

Gleiches gilt für den Antrag der Linken. Gerade aus
diesem spricht wieder einmal ihre fundamental misstrauische und oppositionelle Gesinnung gegenüber den
formalrechtlichen Strukturen und Verfahren unseres
Rechtsstaates. Die in ihm aufgestellten Forderungen
lassen jegliche Sachlichkeit in der Herangehensweise
für die Übergabe des Geländes vermissen. Diese Unsachlichkeit findet ihre konsequente Fortsetzung in der
Forderung, auch die beiden verbliebenen Übungsplätze
in Nordhorn und Siegenburg zu schließen. Deutlicher
kann eine Fraktion nicht ihre Weigerung formulieren,
für eine Gesamtgesellschaft verantwortlich handeln zu
wollen.

Bei dem Antrag der Fraktion der SPD ist zwar anzuerkennen, dass sich hierin sehr viel mehr um Sachlichkeit bemüht wurde. Gleichwohl ist aber auch er abzulehnen. Denn ihm ist mit dem Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen und dem Antrag der Linken gemein, dass er
vorab aller notwendigen Prüfungen weitgehende Festlegungen des Bundes fordert. Dem kann aus verständlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Und deshalb
lehnt die CDU/CSU-Fraktion auch alle drei Anträge ab.