Steffen Kampeter (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ungewöhnlich, welche Redner von der Opposition hier präsentiert werden. Da kommt die Kollegin Matthäus-Maier und jammert, wie sie seit Jahren jammert: mit austauschbaren Worthülsen. Da redet der Kollege Diller aus Rheinland-Pfalz, wo er mit seiner SPD selbst in der Verantwortung ist, viel vom Sparen, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Personalabbaukonzept davon, 1996 500 Stellen abbauen zu wollen; aber nur eine einzige Stelle ist abgebaut geworden. Er ist also absolut inkompetent, hier übers Sparen zu reden.
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Dann kommt ein nordrhein-westfälischer Genosse und erzählt, die Bundesregierung sei schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es ein „Bündnis gegen Arbeit" gibt, dann ist es die rotgrüne Koalition im industriellen Kernland von Deutschland.
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Das betrifft ja nicht nur einige hundert Arbeitsplätze im Raum Köln. Das betrifft auch viele Zukunftsbereiche. Die Sozialdemokraten klammern sich mit Macht an die Macht in Düsseldorf. Und hier will uns ein Genosse erzählen, wir seien für die Arbeitslosigkeit politisch verantwortlich. Diese nordrhein-westfälische Landesregierung vertreibt Arbeitsplätze aus Deutschland. Damit ist diese Landesregierung ein zentrales Haushaltsrisiko wie viele andere rot-grüne Landesregierungen auch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wohin rotgrüne Politik in den Länderhaushalten führt, sehen wir an Hessen. Wenn wir eine Haushaltssperre in dem Umfang ausführen würden, wie Hessen sie machen will, und praktisch den gesamten Haushalt sperren würden, wie groß wäre da der Aufstand hier! Bisher ist von den Genossen zu dieser Maßnahme in Hessen kein Wort zu hören. Es gibt auch keinen konstruktiven Vorschlag, zumindest in der heutigen Debatte, zum nationalen Stabilitätspakt.
Es ist schon interessant: Frau Matthäus-Maier erweckt den Eindruck, als wären die unsozialen Sparmaßnahmen von der Bundesregierung entwickelt. Am vergangenen Wochenende hat die Unterausschußgruppe „Konsolidierung des Sozialstaates" getagt, und einer der Sprecher einer sozialdemokratischen Landesregierung sagte, ohne einschneidende Einschnitte in den Sozialstaat werde es nicht gehen. - Selbstverständlich sind solche einschneidenden Einschnitte in den Sozialstaat auch ein Beitrag zur Konsolidierung. Wie ernst man es tatsächlich mit der Mitwirkung an der nationalen Konsolidierungsaufgabe meint, kann man beweisen, wenn es an die konkreten Gesetze geht. Aber wenn wir Gesetzgebungsverfahren der vergangenen Wochen und Monate ansehen, so stellen wir fest: Überall dort, wo ein substantieller Konsolidierungsbeitrag geleistet werden soll, haben sich die SPD-geführten Bundesländer verweigert und verweigert sich die SPD-Bundestagsfraktion. Auch hier läßt sich feststellen: Sozialdemokratisch inszenierte Haushaltspolitik ist das eigentliche Haushaltsrisiko in dieser Bundesrepublik
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt festzuhalten: Die Wirtschaftsforschungsinstitute stellen fest, daß die konjunkturelle Erholung im Jahre 1996 einsetzen wird. Entgegen den pessimistischen Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts haben sowohl das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung als auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel eine positivere Wachstumsprognose gegeben. 1 Prozent mehr Wachstum bedeutet 120 000 Arbeitsplätze, bedeutet eine substantielle Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist ein tatsächlicher Konsolidierungsbeitrag.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch festhalten, daß die Lohnpolitik einen ganz wesentlichen Einfluß auf unsere Haushaltslage hat. Die Gewerkschaften haben inzwischen anerkannt, daß es einen substantiellen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung gibt. Das war 40 Jahre lang in jeder gewerkschaftlichen Aussage tabu.
Seit neuestem kann man offen darüber reden, daß Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft. Daher ist die Tarifrunde 1996 insbesondere an der Frage zu messen: Wird sie es schaffen, die Kostenschere zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnentwicklung zugunsten der Beschäftigung zu öffnen? Lohnabschlüsse, die 1 Prozent über dem Produktivitätsfortschritt liegen, vernichten weit über 100 000 Arbeitsplätze. Wir können von hier aus nur an die Tarifpartner appellieren, nicht eine Tarifpolitik zu Lasten des Bundeshaushalts zu machen; denn hier müssen wir gesamtstaatlich Verantwortung tragen.
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Der Bundesfinanzminister hat frühzeitig auch in diesem Haushalt auf die Ausgabenbremse gedrückt. Dafür verdient er Respekt und die Unterstützung der Koalition.
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