bartholomäus kalb (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ausgaben von 456,8 Milliarden DM wurde das Volumen des Bundeshaushalts weiter zurückgeführt. Die Investitionen belaufen sich auf 58,1 Milliarden DM, die Neuverschuldung liegt bei 56,4 Milliarden DM. Damit sind die Anforderungen von Art. 115 Grundgesetz eindeutig erfüllt, und es ist Vorsorge für eine dauerhafte Erfüllung der Maastricht-Kriterien getroffen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD sehnte sich am Mittwoch in seiner Rede in die Zeiten von 1982 zurück. Damals aber betrug die Nettokreditaufnahme bereits 37,2 Milliarden DM bei einem Haushaltsvolumen von 245 Milliarden DM und einem Bruttosozialprodukt von lediglich 1,6 Billionen DM, während wir für nächstes Jahr 3,8 Billionen DM - das sind 3800 Milliarden DM - Bruttoinlandsprodukt erwarten können. Demzufolge belief sich damals die Verschuldungsquote auf 2,3 Prozent, während wir sie auf 1,5 Prozent zurückführen konnten.
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Ich denke, diese Relationen müssen hergestellt werden.
Sie beklagen die heutige Verschuldung. Sie aber hatten damals in Ihrer Zeit keinen Fonds Deutsche Einheit und keinen Erblastentilgungsfonds zu bedienen und auch keine Transferleistungen in Höhe von jährlich 100 bis 150 Milliarden DM von West nach Ost aufzubringen. Sie hatten nicht die Bahnschulden im Bundeshaushalt, nicht die Herausforderung des Wandels von der Industrie- zur Informationsgesellschaft, die Herausforderung durch die Globalisierung der Märkte für Waren, Finanzen und Dienstleistungen zu bewältigen und konnten Ökonomie noch weitgehend national betreiben.
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Herr Kollege Wieczorek, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze. Aber Ihr Vergleich von vorhin hinsichtlich der Biersteuer ist absolut nicht hinnehmbar. Er eignet sich zur Polemik, dient aber nicht der Sache. Er ist geeignet, Neid zu schüren. Und wenn Neid gesät wird, wird häufig Sturm geerntet.
Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Wieczorek, daß die Steuerstatistik nicht geeignet ist, ein objektives Bild über die Zahlungsströme zu liefern, weil nicht erkennbar wird, welche Steuerzahlungen geleistet werden und was damit verrechnet wird. Ich denke beispielsweise daran, daß die Investitionszulagen, sie sind ja gewollt - für Investitionen insbesondere in den neuen Ländern, gegengerechnet werden, auch daran, daß wir einen Lohnsteuerjahresausgleich alter Form nicht mehr haben, daß die Erstattungen auf dem Konto „Einkommensteuer" gegengerechnet werden, auch familienpolitische Leistungen, Kindergeld, erhöhte Kinderfreibeträge.
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Ich bestreite nicht - da sind wir uns einig -, daß unabhängig davon eine Erosion der Einkommensteuer stattfindet. Das ist ja auch der Grund, weswegen wir dringend eine Steuerreform brauchen.
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Angesichts der hohen Einnahmenanteile, die die
Länder zwischenzeitlich haben - sie sind höher als
die des Bundes -, wäre es geradezu SelbstverstümBartholomäus Kalb
melung, wenn der Bundesrat weiter gegen die Steuerreform opponierte.
Statt dessen blockieren Sie die Reformen hier und im Bundesrat und überziehen unser Land mit politischem Mehltau. Dabei „kostet uns der Mehltau, der über den zentralen politischen Reformprojekten in Deutschland liegt, täglich Arbeitsplätze". So schreibt Dieter Spöri, den Sie gut kennen, im „Focus" vom 24. November dieses Jahres.
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Spöri fordert in diesem Aufsatz die Steuerreform und die Reform des Sozialsystems und verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, daß diese Reformen nach der nächsten Bundestagswahl kommen werden, unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen angesichts praktisch grenzenloser Finanz- und Kapitalmärkte dringend eine Harmonisierung auf europäischer Ebene und einen Abbau von Sondertatbeständen und Sondergebieten. Die Initiative von Bundesfinanzminister Waigel im ECOFIN-Rat begrüßen wir deshalb ganz ausdrücklich und unterstützen sie mit großem Nachdruck.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben im Laufe dieser Woche milliardenschwere Erhöhungen gefordert, ohne dafür seriöse Einsparvorschläge gemacht zu haben. Aber wir müssen allen m diesem Land, die mehr Leistungen vom Staat fordern und erwarten, eine Grundwahrheit sagen: Der Staat, die öffentlichen Hände haben kein anderes Geld als jenes, welches sie den Bürgern vorher über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren aus der Tasche gezogen haben.
Es besteht kein Zweifel: Wir müssen in diesen Jahren große finanz- und haushaltspolitische Herausforderungen bewältigen. Da mag manches nicht jedem gefallen. Wer aber um ein redliches Urteil bemüht ist, wird sagen müssen: Trotz aller Schwierigkeiten wurden und werden die Herausforderungen gut gemeistert. Sozialdemokraten, die etwas von der Sache verstehen, wie zum Beispiel Hans Apel, sagen, sie würden es nicht anders machen als Waigel.
Mancher im Lande beklagt die derzeitige Situation, die finanzielle Enge, die Steuer- und Abgabenlast und vieles andere mehr. Später wird man einmal über die Situation m den 90er Jahren völlig anders urteilen.
Franz Josef Strauß hat an der Jahreswende 1979/ 80 in seiner Neujahrsansprache gesagt: Die 80er Jahre werden das dritte kritische Jahrzehnt MI letzten Jahrhundert dieses Jahrtausends, weil sich noch in diesem Jahrzehnt, in den 80er Jahren, entscheiden wird, ob der Kommunismus die Weltherrschaft erlangen oder in sich zusammenbrechen wird.
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In der Sprache von Franz Josef Strauß wird man später einmal sagen: Die 90er Jahre waren das beste
Jahrzehnt im letzten Jahrhundert dieses Jahrtausends.
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Die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents durch Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl ist überwunden. Die alten Blöcke sind aufgelöst, die gesamteuropäische Entwicklung ist gut vorangekommen, und Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Völker haben sich Bahn gebrochen. Das ist es, was die 90er Jahre ausmacht. Das ist nicht zuletzt die Leistung dieses Bundeskanzlers, dieses Finanzministers, des Außenministers, dieser Regierung insgesamt
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und in wichtigen Teilen auch - ich will das gern zugestehen - der großen Mehrheit dieses Hauses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich gern den Dank, den Kollege Wieczorek vorhin gesagt hatte, erwidern. Ich möchte mich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses sehr herzlich bei ihm für die souveräne und faire Führung der Verhandlungen bedanken und all jenen besonders danken, die uns hilfreich auf allen Ebenen, im Sekretariat, im Finanzministerium und überall sonst, zur Seite gestanden haben. Herzlichen Dank.
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Wir werden diesem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen. Wir legen damit eine gute Grundlage für das Jahr 1998.
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