Dirk Manzewski (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Produktpiraterie nimmt leider wie auch die sonstige Verletzung geistigen Eigentums ständig zu und richtet insbesondere in Ländern wie
Deutschland, die von der Kreativität und dem Knowhow ihrer Menschen leben, erhebliche wirtschaftliche
Schäden an. Dadurch werden nicht nur Arbeitsplätze
vernichtet, gefälschte Produkte stellen oftmals auch ein
erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Mit dem hier heute abschließend debattierten Gesetzentwurf wollen wir deshalb durch Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie die Stellung der Rechteinhaber beim Kampf gegen
die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere durch Produktpiraterie, stärken.

Ein Hauptproblem - das ist schon angesprochen worden - bei der Verfolgung der Verletzungen von Rechten
des geistigen Eigentums liegt darin, dass die Rechtsverletzer oft schwer zu identifizieren sind, da die entsprechenden Informationen über deren Identität häufig bei
Dritten liegen. Die Rechteinhaber sollen künftig unter
bestimmten, ich sage ausdrücklich: engen Voraussetzungen auch einen Auskunftsanspruch gegenüber diesen
Dritten haben, um ihre Rechte besser durchsetzen zu
können. Dieser Auskunftsanspruch wird, soweit es sich
um Verkehrsdaten handelt, allerdings unter einem Richtervorbehalt stehen und soll nur dann zum Tragen kommen, wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen worden ist. Ihrer Kritik an diesem Punkt,
Herr Kollege Montag, kann ich nur entgegenhalten: Vertrauen Sie unseren Gerichten.

Die Grünen und die Linken, die ja nun monieren, dass
ihnen die Möglichkeiten zu Auskunftsersuchen viel zu
weit gingen, müssen sich wirklich fragen lassen, wie
ernst sie denn den Schutz des geistigen Eigentums nehmen und wie sie diese Haltung im europäischen Kontext,
wo in diesem Punkt noch viel konsequenter vorgegangen
wird, eigentlich rechtfertigen wollen. Ich halte diese
Vorgehens- und Verhaltensweise, insbesondere die der
Linkspartei, für ziemlich populistisch.
Man schaut, für welche Haltung es Mehrheiten gibt,
und richtet danach seine Meinung aus. Ob das nun Sinn
macht oder im Widerspruch zum Beispiel zu anderen
Gesetzen steht, das spielt dann überhaupt keine Rolle.

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Hat man die BITKOM im Blick, dann sind Urheberrechte ganz wichtig. Sieht man eine Mehrheit bei den
Verbrauchern oder wem auch sonst, dann ist das Urheberrecht nichts mehr wert. Es tut mir leid, aber das finde
ich nicht in Ordnung.

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Mir ist natürlich auch völlig klar, dass sich einige in
diesem Zusammenhang noch sehr viel mehr erhofft hatten. So hätte zum Beispiel der Bundesrat gerne auf den
Richtervorbehalt verzichtet, weil er das Verfahren hierdurch für zu bürokratisch und aufwendig hält. Insbesondere die betroffenen Verbände - das ist ja auch von Ihnen angesprochen worden, Frau Kollegin - hätten es
gerne gesehen, wenn der Auskunftsanspruch gegenüber
den Dritten, insbesondere den Internetprovidern, nicht
nur bei Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß,
sondern eigentlich immer möglich wäre.

Auch in der Koalition ist hierüber - der Kollege
Krings hat es schon angedeutet - heftig diskutiert worden. Nur, soweit es den Richtervorbehalt betrifft, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es in diesem
Zusammenhang um äußerst sensible Daten geht. Auch
nach Ihren Ausführungen, Frau Kollegin, wird deutlich,
dass es sensible Daten sind, die nicht gegenüber jedem
gleich offenbart werden sollten.

Was das Kriterium des gewerblichen Ausmaßes angeht, muss man, meine ich, die Kirche im Dorf lassen
und nicht bei jedem noch so kleinen Verstoß den direkten Auskunftsanspruch zulassen.

Was von den Kritikern dieses Gesetzes hier nicht so
richtig deutlich gemacht worden ist: Wir setzen die europäische Richtlinie an diesen zwei prägnanten Punkten
eins zu eins um. Ich glaube auch - da folge ich dem Kollegen Krings -, dass eine vernünftige Abwägung, wenn
man sie vornimmt, deutlich macht, dass hier ein gerechter Interessenausgleich zwischen der Belastung von
Gerichten und zum Beispiel Providern, die durch diese
Vorgehensweise ja ebenfalls belastet werden, einerseits
und dem Schutz der Dritten sowie dem Begehren der Betroffenen andererseits gelungen ist.

Um es noch einmal klarzustellen: Die Situation der
Rechteinhaber wird deutlich verbessert, da sie zum einen
für, wie ich sie einmal nenne, schwerwiegende Verstöße
ein einfacheres Verfahren zur Verfügung bekommen und
ihnen zum anderen die bisherigen Wege weiterhin offenstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv hervorzuheben sind weiterhin die verbesserten Möglichkeiten der
Vorlage und Sicherung von Beweismitteln, die Erleichterung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben sowie die Grenzbeschlagnahmeverordnung. Auch die Umsetzung des Londoner Protokolls wird von mir begrüßt.

Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich mich
sehr für den Schutz geistigen Eigentums einsetze. Bei
den Abmahnungen von Rechtsverletzungen ist zuletzt
jedoch vielfach mehr als überzogen worden. Natürlich
sind - auch Kollege Krings hat das deutlich gemacht Abmahnungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums völlig in Ordnung; darüber darf hier
keine Diskussion aufkommen. Man konnte sich aber
häufig nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich in diesem Zusammenhang weniger um Urheberrechtsschutz
als um Geschäftemacherei handelt. Abmahnungen im
Bereich vier- und fünfstelliger Beträge sind selbst bei
kleinsten Verstößen trotz gegenteiliger Beteuerung der
Verbände nicht selten. Ich kann Ihnen sagen: Eine Reihe
von Kolleginnen und Kollegen, und zwar fraktionsübergreifend, sind während des letzten halben Jahres bei mir
im Büro gewesen und haben mir Verfahren aus ihren
Wahlkreisen gezeigt, die sehr klar Handlungsbedarf erkennen lassen.

Ich bin daher unserem Koalitionspartner sehr dankbar, dass wir es gemeinsam hinbekommen haben, in den
Fällen, in denen mit Abmahnungen Schindluder betrieben wird, die so in Anspruch Genommenen nicht nur auf
den Rechtsweg zu verweisen, sondern auch zumindest
ein Zeichen zu setzen und die Kosten wenigstens bei der
ersten Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer
unerheblichen Rechtsverletzung, bei denen kein gewerbliches Ausmaß vorliegt, zu beschränken. Wir haben uns
auf die Kostenquote von 100 Euro geeinigt, weil wir
meinen, dass das insbesondere bei den Dauerabmahnverfahren - bei diesen Verfahren folgt ja eins dem anderen - auskömmlich sein müsste.

Ich komme zum Schluss. Ich halte den vorliegenden
Gesetzentwurf für gelungen und danke allen, auch der
Opposition, soweit sie mitgearbeitet hat, für die gute Zusammenarbeit.

Als Letztes noch ein Wort zu Ihnen, Frau Jelpke. Ich
finde Ihr Verhalten ein bisschen daneben. Nicht erst bei
diesem Verfahren, sondern schon seit einem Jahr machen wir, und zwar nicht nur zu diesem Thema, ein Berichterstattergespräch nach dem anderen, aber die Linkspartei glänzt durch Abwesenheit.

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Ob bei dem wichtigsten Verfahren im letzten Jahr, dem
Verfahren zum VVG, oder bei dem Verfahren zum Urheberrecht: Ein Berichterstattergespräch folgt dem anderen, aber keiner von Ihren Kolleginnen und Kollegen erscheint; keiner geht in die Diskussion, keiner
argumentiert.

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Und dann stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob man
sich mit Ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt
hätte. Ich empfinde das langsam als Frechheit.

Danke schön.

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