Gerhard Schick (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir geht es so wie Axel Troost . Der Antrag hat verschiedene Punkte und lässt einen ein bisschen ratlos zurück .
Ich habe den Eindruck, dass es das besondere Anliegen
eines Kollegen war, der früher im Europäischen Parlament saß, das Thema aufzubringen . Deswegen ist es ein
guter Tag für Alexander Radwan, bringt Europa aber irgendwie nicht voran .

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Ich will einzelne Punkte aufgreifen, erstens die Proportionalität bei der Bankenaufsicht . Wir sind uns insofern einig, als klar ist: Die Besonderheiten kleiner Institute müssen besonders berücksichtigt werden . Es darf
nicht dazu kommen, dass eine Regulierung, die für Großbanken passt, dann kleine Banken erdrückt und es damit
insgesamt zu einer Konzentrationstendenz kommt . Wir
sind dagegen . Das haben Sie allerdings auch schon im
Frühjahr 2012 in einem ähnlichen Entschließungsantrag
gefordert . Ich frage mich, warum es nötig ist, den Bundesfinanzminister daran noch einmal zu erinnern. Anscheinend sind Sie damit nicht ganz zufrieden .

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Vor allem aber greift diese Forderung ein Stück weit zu
kurz, wenn sie sich nur an die europäischen Aufsichtsbehörden richtet . Vielmehr werden wir das auch in den
Regulierungen selber festschreiben müssen .

Wir sind seit Langem der Auffassung, dass es für kleine
Banken einen eigenen Regulierungsansatz braucht; denn
wenn die Regulierungsvorgaben so sind, wie sie heute
sind, dann kommen die Aufsichtsbehörden irgendwann
an ihre Grenze und können die besonderen Geschäftsmodelle von kleinen Instituten, insbesondere von denen,
die regional eingegrenzt mit besonders eng gefasstem
Geschäftsmodell tätig sind, nicht mehr berücksichtigen .
Deswegen ist die Idee einer Small Bank Box richtig, das
heißt, in die Regulierung eine eigene klare Regelung für
kleine Banken aufzunehmen . Damit ist klar: Wenn wir
über die internationale Bankenregulierung sprechen und
verhandeln, dann ist das nicht immer wieder eine Bedrohung für das Geschäftsmodell kleinerer Institute . An
dieser Stelle gehen wir über Ihre Forderung noch hinaus .

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Der zweite Punkt, den ich hier nennen will, - Sie haben
es angesprochen - ist die Frage der Zuständigkeiten bei
der Bankenaufsicht mit Blick auf EBA und EZB . Bei Ihrer Forderung zur weiteren Ausgestaltung bleiben Sie unseres Erachtens auf halber Strecke stehen . Es reicht nicht,
die Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB stärker
zu trennen . Es ist auch nicht ausreichend, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EBA und EZB
vorzunehmen . Vielmehr muss man bei der nächsten Vertragsänderung dazu kommen, dass eine eigene Institution
für die Bankenaufsicht zuständig ist . Wenn man hier für
die Zukunft Ideen vorträgt, dann gehört unseres Erachtens dieser Punkt auf die Tagesordnung . Es wird nicht
ausreichen, diese Trennung nur innerhalb der EZB vorzunehmen .

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Worin wir uns relativ einig sind, ist die Frage der Kontrolle der europäischen und nationalen Behörden durch
die jeweiligen Parlamente . Diese muss verstärkt werden .
Es kann nicht sein, dass Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln . Wir allerdings haben insgesamt nicht
den Eindruck, dass man die Finanzaufsichtsbehörden
bremsen muss, wie das in Ihrem Antrag mitschwingt .
Ich bin froh, wenn eine Finanzaufsichtsbehörde wirklich
versucht, den Finanzmarkt sauber aufzustellen . Da könnte sich vielleicht die BaFin in Deutschland an der einen
oder anderen Stelle eher noch eine Scheibe abschneiden .

Ihre Forderung, dass auch die Mitarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Gremien
der ESAs transparenter wird und somit für den Deutschen Bundestag besser nachvollziehbar, richtet sich an
die von Ihnen getragene Bundesregierung . Die Frage,
welche Informationen wir über das Handeln der BaFin
haben, entscheidet der Bundesfinanzminister. An dieser
Stelle haben Sie unsere ausdrückliche Zustimmung . Das
kritisiere ich schon seit Jahren . Vielleicht wissen Sie,
dass ich mit einigen Fraktionskollegen in dieser Frage
in Karlsruhe vorstellig geworden bin, weil das komplette
Abschirmen aller Informationen, die die BaFin betreffen,

vor den Kontrollmöglichkeiten des Parlaments unseres
Erachtens nicht gerechtfertigt ist und dazu führt, dass wir
die parlamentarische Kontrolle nicht umsetzen können .

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Es gab ein Petitum des Bundesrechnungshofes, über
das Sie gesagt haben, das wollten Sie aufgreifen. Das finden wir richtig . An dieser Stelle gibt es eine Lücke, dass
ein Teil des Aufsichtshandelns weder vom Bundesrechnungshof, also der deutschen Institution, noch vom Europäischen Rechnungshof, also der europäischen Institution, geprüft werden kann . Diese Lücke muss geschlossen
werden . Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen .

Wenn ich einen Strich unter Ihren Antrag ziehe, kann
ich feststellen: einige richtige Punkte und einige Punkte,
die zu kurz greifen . Wir sehen nicht, dass dieser Antrag
die Debatte entscheidend verändern wird . Wir werden
uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten .

Ich glaube, wenn wir etwas in Europa bewirken wollen, dann ist es wichtig, dass man gemeinsam eine klare
Forderung aufstellt, die wir in Richtung Straßburg und
Brüssel gemeinsam vertreten . Vielleicht gelingt es beim
nächsten Mal, dass wir vorab im Finanzausschuss nicht
nur eine Selbstbefassung haben, sondern uns wirklich
zusammensetzen und schauen, was wir gemeinsam erreichen wollen .

Danke schön .

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