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Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Welches waren die Gründe für die Entscheidung der Bundesregierung, die Investitionszulage für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien ({0}) ab 1990 zu streichen, und ist der Bundesregierung bekannt, daß diese umweltfreundlichen Energien im freien Wettbewerb gegenüber anderen und subventionierten Energieträgern, z. B. deutsche Steinkohle bzw. Kernenergie, ohne Investitionsförderung nicht konkurrenzfähig sind und auf absehbare Zeit auch nicht sein können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-03-03:
Herr Kollege Engelsberger, den Koalitionsvereinbarungen entsprechend wird die Bundesregierung den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 voraussichtlich am 22. März dieses Jahres vorlegen, der zur Finanzierung der Tarifreform 1990 den Wegfall der Förderung nach dem Investitionszulagengesetz ab 1990 und damit auch den Wegfall der Investitionszulage für regenerative Energieträger vorsieht.
Die Bundesregierung hält den Wegfall des Investitionszulagengesetzes insbesondere deshalb für geboten, weil die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Gesetzes, auch des § 4 a des Investitionszulagengesetzes, zu einer oft unterschiedlichen Verwaltungspraxis und damit zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Die Bundesregierung hält den Wegfall des § 4 a des Investitionszulagengesetzes aber auch unter energiepolitischen Gesichtspunkten für vertretbar. Sie ist der Auffassung, daß sich auch die neuen Energietechnologien nach jahrelanger Förderung dem Wettbewerb stellen müssen. Regenerative Energien dürfen keine Dauersubventionsempfänger werden.
Im übrigen läßt auch die geringe Inanspruchnahme der Investitionszulage bei Solar- und Windkraftanlagen darauf schließen, daß diese Art der Förderung nicht geeignet ist, entscheidende Anstöße zur Markteinführung zu geben. Es ist deshalb auch nicht zu befürchten, daß der Wegfall dieser Förderung die weitere technische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Anlagen beeinträchtigen wird. Die Bundesregierung wird aber die Erforschung und Entwicklung in diesem Bereich mit gegenüber den letzten Jahren erhöhten Mitteln weiterhin fördern.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Streichung der Fördermaßnahmen für regenerative Anlagen letzten Endes das Aus für die Markteinführung dieser Energien bedeutet, und wird hier nicht deutlich, daß der von der Bundesregierung immer wieder beteuerte Grundsatz der Kernenergie als zeitlich begrenzter Übergangsenergie, die durch regenerative Energien ersetzt werden soll, seine Glaubwürdigkeit verliert?
({0})
Kuhlwein (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn schon eine ungefähre Vorstellung, wann mit dem Abschluß dieser Prüfung zu rechnen ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege. Ich habe Ihnen soeben die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes geschildert. Wir haben nach langer Diskussion und vielen Überlegungen die Meinung gehabt, daß man zu diesem Zeitpunkt darauf verzichten kann. Denn, Herr Kollege: Jede Subventionierung hat den Sinn, eine Sache über eine gewisse Zeit hin zu unterstützen. Ich glaube, wir müssen uns auch im Hinblick auf die Haushaltssituation, die wir haben, daran gewöhnen, daß Subventionen zeitlich begrenzt werden, und uns daher auch daran gewöhnen, daß sie dann eines Tages wegfallen. Die Bundesregierung glaubt, daß der Zeitpunkt hierfür nun gekommen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der für regenerative Energien zuständige Fachminister, Heinz Riesenhuber, die Forderung nach Markteinführung regenerativer Energien erhoben und gesagt hat, jetzt seien Hilfen für alternative Energien nötig, die sich vor allem wegen des derzeit niedrigen Ölpreises auf dem Markt noch nicht behaupten können? Steht diese Aussage des Forschungsministers Riesenhuber nicht in krassem Gegensatz zu der Meinung Ihres Hauses, die Sie soeben vorgetragen haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Engelsberger, ich habe nicht nur die Meinung des Bundesfinanzministeriums, sondern ich habe auch die Meinung der Bundesregierung vorgetragen. Ich glaube, daß sich Mitglieder der Bundesregierung da insofern einschließen lassen müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Mir fiel auch eine ein, Herr Kollege Engelsberger. Aber wir haben noch weitere Kollegen, die sich gemeldet haben.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die sogenannten regenerativen Energien mittlerweile eine veraltete Technologie darstellen und daß aus dem Grunde - auch im Vergleich zu anderen Ländern wie Japan und USA, in denen ja in Sachen Markteinführung sehr viel investiert wird - zur Markteinführung hier nichts mehr getan werden müßte?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Die Bundesregierung ist der Meinung, Herr Kollege, daß das, was zur Markteinführung notwendig war, bisher geschehen ist. Der Meinung, daß es sich hier um veraltete Energien handelt, kann ich mich aber nicht anschließen.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, kann man, da Sie gesagt haben, daß bestimmte Investitionsförderungen nach bestimmten Zeiten auslaufen müßten, davon ausgehen, daß die Bundesregierung auch daran denkt, die Investitionsförderung für die Kernenergie 1990 auslaufen zu lassen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, ich habe eben gesagt, daß es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, alle Förderungen, die Subventionscharakter haben, auf den Prüfstand zu stellen und zu entscheiden, wann sie wegfallen können. In dem Fall, den wir gerade debattieren, ist sie der Meinung, daß dieser Zeitpunkt jetzt gekommen ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Uldall.
westphal (vizepräsident), 1988-03-04:
Das war Friedrich von Schiller, nicht der Karl.
Herr Abgeordneter Baum.
Uldall (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß bei der Beurteilung dieses Sachverhalts durch den Bundesforschungsminister diesem Minister nicht bekannt war, daß auf Grund der verbesserten Abschreibungsbedingungen z. B. für Wirtschaftsgebäude und der Senkung der Steuersätze im Rahmen der Steuerreform die Investitionsvoraussetzungen für die bisher durch diesen Ausnahmetatbestand geförderten Unternehmen ohnehin verbessert worden sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, ich bin in der schwierige Lage, über den Wissensstand eines Kollegen nicht die letzte Auskunft geben zu können. Ich könnte mir vorstellen, daß er das weiß und dennoch eine andere Meinung hat. Ich kann mir aber auch das Gegenteil von dem vorstellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sellin.
Sellin (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie ein Interesse daran, daß der Verbrauch von Öl, nachdem der Ölpreis so verfallen ist, weiterhin zunimmt und nicht durch regenerative Energien bekämpft wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, der Preis, den wir zur Zeit beim 01 festzustellen haben, wird natürlich in gewisser Weise dazu führen, daß der Verbrauch nicht eingeschränkt wird. Andererseits aber glaube ich nicht, daß diejenigen, die sich aus anderen Erwägungen für regenerative Energien entParl. Staatssekretär Dr. Voss
scheiden, eine große Hemmschwelle zu überwinden haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns hier so verdienstvoll erläutert haben, daß Subventionen gegeben werden, damit sie eines Tages wieder abgestellt werden können, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns schon einen Termin für die Airbus-Subvention sagen können.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin, das würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Aber genauso wie bei allen anderen Subventionen wird natürlich auch beim Airbus diese Frage gestellt und entsprechend entschieden werden. Aber zur Zeit ist in der Lage, in der sich der Airbus befindet, und bei der Bedeutung, die der Airbus für die Flugindustrie Europas in den zukünftigen Jahren haben wird, dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Es war zwar nicht zum Thema, aber trotzdem gelungen. Sie hatten ja auch geantwortet.
Herr Mechtersheimer möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Mechtersheimer (NA), 1988-03-03:
Was haben Sie von seiten des Ministeriums geplant, um die offenkundigen Nachteile für die Erzeugung regenerativer Energien auszugleichen? Denn man darf wohl nicht davon ausgehen, daß Sie den Rückgang wünschen.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Insgesamt ist geplant, Herr Kollege, daß der Wegfall der Förderung nach dem Investitionszulagengesetz durch eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 500 Millionen DM ersetzt wird.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Ich habe eben gesagt, Herr Kollege, daß das von den Kriterien abhängt, die hier alle zu berücksichtigen sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Simonis.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Wir kommen zu der Frage 49 des Abgeordneten Engelsberger:
Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energien zu erheben mit dem Ziel, die Einführung der regenerativen Energien zu fördern und zu beschleunigen, um so die Umweltbelastung durch fossile Brennstoffe zu vermindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Engelsberger, innerhalb der Bundesregierung gibt es gegenwärtig keine Überlegungen zur Erhebung von Steuern auf nicht erneuerbare Energien, um über einen dadurch möglicherweise bewirkten stärkeren Einsatz regenerativer Energien Umweltbelastungen zu verringern. Wegen der geographischen und klimatischen Gegebenheiten ist der wirtschaftliche Einsatz regenerativer Energieträger in unserem Lande nur sehr begrenzt möglich. Eine spürbare Entlastung der Umwelt allein durch eine vermehrte Nutzung von Sonne, Wind und Wasser zur Energieerzeugung wäre daher kaum zu erwarten.
Engelsberger (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, da muß ich mir schon die Zusatzfrage erlauben, wieso dann die Bundesregierung immer wieder darauf verweist, daß bereits im nächsten Jahrhundert die Kernenergie durch alternative Energien ({0})
das können letzten Ende nur regenerative Energien sein - ersetzt werden soll. Ist es nicht unstrittig, daß bei den derzeitigen Preisen von Öl und Kohle auf dem Weltmarkt regenerative Energien bei uns keine Chance haben,
({1})
und wäre es da nicht sinnvoll, letzten Endes eine Steuer zu erheben, um mit diesen zusätzlichen Steuermitteln Regenerativanlagen bei uns zu fördern, die für den heutigen Markt einfach zu teuer sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, wir alle wissen, daß hier eine revolutionäre technische Entwicklung zu erwarten ist. Wir debattieren hier über die Möglichkeiten, die wir auf Grund der Technik haben, die wir zur Zeit beherrschen. Hier sind die Möglichkeiten natürlich viel, viel geringer, als sie, wie ich glaube und hoffe, sein werden, wenn wir einige Jahrzehnte weiter sind. Sie wissen doch, daß zur Zeit durch diese regenerierbaren Energiequellen nur rund 2 % unseres Energiebedarfs gedeckt werden. Das wird irgendwann anders sein. Aber dafür bedürfen wir einer Technologie, die wir zur Zeit noch nicht haben und dementsprechend auch nicht einsetzen können.
({0})
Engelsberger (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist doch sicher bekannt, daß nach den Aussagen von Klimaexperten durch Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts die Erdatmosphäre so weitreichend verändert sein wird, daß weite Teile Mitteleuropas nicht mehr bewohnbar sein werden? So soll beispielsweise der Wasserspiegel der Nordsee um 60 bis 80 m steigen, so daß Schleswig-Holstein - ({0})
- Um 60 bis 80 m; er steigt ja jetzt schon pro Jahr um 5 mm - ({1})
- Das im Rahmen einer Frage vorzutragen, ist natürlich zu umfangreich. Aber wir könnten das einmal in einer Aktuellen Stunde behandeln.
({2})
Aber angesichts dieser Tatsache müssen doch Maßnahmen ergriffen werden, und zwar umgehend, wie von den Klimaexperten und den Experten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft gefordert wird, um
die Verbrennung fossiler Brennstoffe letzten Endes zu reduzieren.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, die Ausarbeitungen und Überlegungen, die Sie genannt haben, sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Inwieweit sie auf einer realistischen Grundlage beruhen, ist eine andere Frage. Hier sind Deutungen, glaube ich, möglich. - Aber die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, das mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen, was an fossilen Brennstoffen verwendet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Daniels.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Bitte sehr.
Daniels (NA), 1988-03-03:
Gehe ich richtig in der Annahme, daß sich die Umweltfürsorge der Bundesregierung nicht darauf erstrecken wird, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um die Umweltbelastungen zu verringern, sondern es dem Zufall überläßt, ob wir zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf umweltfreundlichere Technologien in der Energieversorgung umsteigen können? Ist das die Verantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nein, das ist sie nicht, Herr Kollege. Die Bundesregierung überläßt auch hier nichts dem Zufall. Sie hat in vielen Bereichen etwas getan, um die Umweltbelastungen entsprechend zu reduzieren. Sie sieht in diesem Falle nur nicht in einer Steuer die richtige Maßnahme, um hier weiterzukommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
Sellin (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, überrascht es Sie eigentlich, daß Herr Töpfer angesichts des Finanzvolumens, das über 20 Jahre in die Kernenergie geflossen ist, einen Großforschungsbereich regenerative Energieanlagenforschung und -entwicklung fordert und sich von daher für eine Strategie einsetzt, Energieeinsparung zur Wirtschaftsphilosophie zu erheben, und Sie daher eine Verantwortung tragen, die relativen Preise eingesetzter Energien zu manipulieren und nicht - durch den Weltmarkt - verfallen zu lassen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, ich habe es schon mehrmals gesagt: Zur Zeit sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, hier mit einer zusätzlichen Steuer zu Werke zu gehen. Die Möglichkeiten, die die Bundesregierung hat, bereits genutzt hat und auch noch nutzen wird, reichen nach ihrer Ansicht zum jetzigen Zeitpunkt aus, so daß man auf eine Steuer zusätzlicher Art verzichten kann.
Uldall (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die auch von zahlreichen Abgeordneten dieses Hauses geäußterte Auffassung, daß eine Steuer wie die Einkommensteuer völlig überfordert wäre, wenn man ihr alle Politikbereiche wie z. B. den Umweltschutz, die Sozialpolitik, die Verkehrspolitik auflasten würde, um diese durch sie zu regulieren?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Ich stimme Ihrer Auffassung völlig zu, Herr Kollege. Nur habe ich aus Zeitgründen, weil ich gehalten bin, kurz zu antworten, das nicht auch noch alles ausgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe Frage 50 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Gibt es Zusagen von seiten der Bundesregierung an die vier norddeutschen Küstenländer, insbesondere Schleswig-Holstein, die Sozialhilfeleistungen durch die Bundesregierung zu übernehmen bzw. dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin Simonis, die Bundesregierung steht mit den genannten Bundesländern in einem Gedankenaustausch über die einschlägigen Fragen. Einer der wesentlichen Gesichtspunkte ist angesichts des eigenen Finanzbedarfs des Bundes die Finanzierbarkeit derartiger Maßnahmen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Frau Simonis, bitte schön, Zusatzfrage.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kastning.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort dahingehend richtig verstanden, daß Herr Albrecht in einem Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler entweder die falschen Eindrücke gewonnen hat oder daß der Herr Bundeskanzler diesen wichtigen Aspekt, den Sie hier gerade erwähnt haben, nicht gekannt hat und deswegen dem Herrn Ministerpräsidenten nicht hat sagen können?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nein, Frau Kollegin, ich habe bereits in der vergangenen Fragestunde ausgeführt, daß der Bundeskanzler dem niedersächsischen Ministerpräsidenten die Prüfung dieser sehr gewichtigen und schwerwiegenden Frage zugesagt hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, wie darf ich dann Ihre Antwort aus der letzten Fragestunde interpretieren, in der Sie von einer wohlwollenden Prüfung, die auch von Ihrem Hause mitgetragen werden wird, gesprochen haben? War das damals zur Beruhigung der Fragesteller gedacht?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nein, Frau Kollegin. Auch eine wohlwollende Prüfung ist eine Prüfung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich daran, daß Sie in der letzten Woche in der Fragestunde am 24. Februar 1988 dem Kollegen Andres exakt dieselbe Antwort gegeben haben, nur daß Sie heute Ihre Antwort vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen allein auf die Ministerpräsidenten

I der genannten Länder erweitert haben, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Antwort eigentlich dem Brauch, das Parlament umfassend zu informieren, widerspricht? Wir möchten wissen, zu welchen Ergebnisse Sie gekommen sind. Sie überprüfen nämlich schon etwas länger als nur eine Woche.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, es gehört zu einer Prüfung, daß man das Ergebnis nicht voraussagen kann. Auch das habe ich in der letzten Fragestunde bereits zum Ausdruck gebracht. Ich erinnere mich sehr wohl an die Antworten, die ich in den letzten beiden Fragestunden zu diesem Komplex gegeben habe. Ich habe dem an sich nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn angesichts der Finanzlage des Bundes überhaupt eine Chance, daß die Prüfung mit einem Ergebnis im Sinne der Wünsche des niedersächsischen Ministerpräsidenten ausgeht?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, das alles wird Inhalt der Prüfung sein. Sie kennen die Finanzlage des Bundes, die ich Ihnen hier nicht im einzelnen darzulegen brauche.
Zusätzlich darf ich Ihnen noch sagen - auch das habe ich hier bereits betont -, daß natürlich auch die Interessen der anderen Bundesländer mit einzubeziehen sind. Sie werden vielleicht wissen, daß der bayerische Finanzminister und der baden-württembergische Finanzminister gegen derartige Pläne bereits Gegenvorstellungen erhoben haben.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Ich habe eben bereits gesagt, Herr Kollege, daß die Bundesregierung dem Norden unseres Vaterlandes in der letzten Zeit sehr substantielle Finanzhilfen hat zukommen lassen, um die Situation, die hier zu beklagen ist, mildern zu helfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe Frage 51 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Plant die Bundesregierung für den Fall, daß das Land Niedersachsen einen weiteren Finanzausgleich bzw. andere Finanzhilfen bekommt, auch dem Land Schleswig-Holstein in entsprechender Weise zu helfen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin Simonis, die Bundesregierung beachtet bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stets den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bundesländer.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Frau Simonis, eine Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Das haben Sie ohne Prüfung festgestellt? - Das war eine Vorbemerkung, keine Frage.
Herr Staatssekretär, können Sie denn in Ihre Prüfung mit aufnehmen, in welchem Ausmaß Sie den strukturschwachen Küstenländern helfen können, wenn die Steuersenkungspläne vor allem der FDP - Gewerbesteuer - wahr werden, um diese Länder von den mehr als 4 Milliarden DM zu entlasten, die heute schon als zusätzliche Sozialhilfekosten auf ihnen lasten?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin Simonis, durch die Steuerreform werden die Länder nur in
dem Maße belastet, in dem sie auch, wenn ich es einmal so sagen darf, an den Vorzügen teilhaben. Die Bundesregierung hat zugesagt - und sie legt auch Wert darauf - , daß niemand überproportional belastet wird, weder im Länderbereich noch im Gemeindebereich.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie gewillt, in Ihre wohlwollende Prüfung mit einzubeziehen, wie dem Nord-Süd-Gefälle, das ja durch Ihre Steuerreform meines Erachtens verstärkt wird, entgegengewirkt werden kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Frau Kollegin, ich darf Ihnen hier zusagen, daß alle sinnvollen Erwägungen und alle weiterführenden Überlegungen natürlich in die Prüfung einbezogen werden.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie denn hier sagen, wann Sie mit der Prüfung der Frage, die jetzt zur Debatte steht, begonnen haben? Denn Ihre Antworten lassen ja den Eindruck zu, als hätten Sie mit der Prüfung noch gar nicht begonnen. Da sich Ministerpräsident Albrecht schon am 30. Dezember 1987 öffentlich dazu geäußert hat, frage ich Sie weiter, wann diese Prüfung abgeschlossen ist, denn mittlerweile haben wir den 3. März 1988.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, Ihr Eindruck ist nicht zutreffend. Es haben bereits weitere Gespräche nach dem Gespräch - ({0})
- Ja, Herr Kollege, Gespräche sind natürlich Teile einer Prüfung, weil Sie zuerst einmal alle Aspekte der Vorstellungen der einzelnen Beteiligten kennenlernen müssen. Insofern ist die Prüfung im Gange. Wann sie abgeschlossen sein wird, hängt natürlich auch und nicht zuletzt davon ab, welche Widerstände gegen einen derartigen Plan von dieser oder jener Seite erhoben werden. Die letzte Feststellung muß, wie ich immer gesagt habe, berücksichtigen, daß diese Maßnahme für den Bund finanzierbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Sie bei einer Änderung des Finanzausgleichs oder bei der Prüfung von Möglichkeiten veränderter Finanzhilfen alle Länder gleich behandeln wollen. Darf ich daraus schließen, daß Sie keinen Spielraum dafür sehen, bei einer solchen Operation die strukturschwachen norddeutschen Länder gegenüber den süddeutschen Ländern zu begünstigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, Sie wissen ebenso gut wie ich, daß der Bund in den letzten Jahren häufig an die Länder, die Sie ansprechen, Finanzhilfen zusätzlicher Art gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, die Dauer des Prüfverfahrens hänge davon ab, welche Widerstände sich gegen diese Absichten abzeichneten. Nun haben Sie in einer weiteren Antwort vorhin gesagt, zwei Landesregierungen hätten schon Widerstand angekündigt. Können Sie mal ein bißchen informativer sagen, welche Widerstände denn es noch dagegen gibt?