Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich
noch einmal zu Wort gemeldet, weil nach meiner Ansicht
einfach ein paar Dinge richtig gestellt werden müssen.

({0})

Ich will mich aber zunächst noch einmal ausdrücklich
bei Dr. Wend bedanken. Die Zuhörerinnen und Zuhörer,
die heute am Fernseher sitzen, hätten ja ansonsten den




Werner Schulz ({1})


Eindruck gewinnen können, dass nichts passiere. Ich sage
ausdrücklich noch einmal, dass der Haushaltsausschuss in
dieser Woche eine Bundesbürgschaft beschlossen hat, mit
deren Hilfe 580 Arbeitsplätze in einer Zellstofffabrik in
Stendal angesiedelt werden können. Hier handelt es sich
ganz konkret um Aufbau Ost. Das rückt Schmalspuranschuldigungen ins rechte Licht.

({2})

Es sind heute Aussagen getätigt worden, die an Unwahrheit grenzen; sie sind eigentlich glatt unwahr. Ich
spreche Sie, Herr Nooke, einmal direkt an, da Sie sich ja
auch ein wenig als Spezialist profiliert haben. Als Allererstes will ich noch einmal etwas zu Ihrer Anschuldigung
bezogen auf die Aussagen des Bundeskanzlers bei der
Kommandeurtagung zum Thema Lohnangleichung sagen. Der Bundeskanzler hat tatsächlich gesagt - ich darf
hier zitieren -:

Das, was angekündigt worden ist - z. B. aus Sachsen-Anhalt -, dass man das in einer gewissen Stufenfolge machen will, scheint mir deswegen der richtige Weg.

Das ist das gesprochene Wort: ein konkretes Bekenntnis
zum Stufenplan zur Angleichung der Löhne im Bereich
des öffentlichen Dienstes bis 2007. So ist der Sachverhalt,
nicht so, wie Sie ihn hier darstellten.

({3})

Ich füge ausdrücklich noch einmal hinzu, da wir ja die
Unterschiede, Herr Nooke, nicht zukleistern sollten: Sie
sehen das in Ihrem Programm nur für Bundesbedienstete
vor; wir aber wollen keine neue Spaltung im öffentlichen
Dienst Ost. Das mögen Sie bitte Ihren Sympathisanten in
den neuen Bundesländern erklären. So viel zum Ersten.

({4})

Zweitens möchte ich schon noch einmal etwas zu den
ominösen Öffnungsklauseln Ost sagen. Sie haben dieses
Sonderrecht Ost wieder angeführt und es tauchte auch bei
verschiedenen anderen wieder auf. Ich will ausdrücklich
noch einmal sagen - allein schon aus Respekt vor dem
Altbundeskanzler Helmut Schmidt -: Als dieser Vorschlag im Herbst letzten Jahres kam,

({5})

hat die Wirtschaftsministerkonferenz Ost gemeinsam mit
dem Bundeswirtschaftsminister sofort eine Arbeitsgruppe
eingesetzt - übrigens unter Federführung von Sachsen -,
die zu dem Ergebnis kam, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

({6})

Es hat noch vor Ostern - das wissen Sie alles; ich darf
es aber hier noch einmal sagen - eine Ministerpräsidentenkonferenz Ost stattgefunden, bei der die Ministerpräsidenten gesagt haben, sie wollten so etwas für alle Länder.
Übrigens war Ministerpräsident Teufel der Erste, der gesagt hat, für den Osten allein könne es das nicht geben,
wenn, dann für alle. Das ist die Situation. Also hören Sie
doch auf, solche Dinge zu erzählen, von denen Sie ganz
genau wissen, dass sie nicht umgesetzt werden können!

Wenn übrigens die größte Regionalzeitung in Ostdeutschland unmittelbar zu dieser Diskussion mit Blick
auf Stoibers Forderung sinngemäß schreibt, dass etwas
versprochen werde, von dem man ganz genau wisse, dass
es das nicht geben werde, dann ist das eine klare Antwort
auf solche inhaltslosen Perspektiven, die Sie hier formuliert haben.

({7})

Zum Schluss möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen - ich kann das in der Kürze der Zeit nicht weiter ausführen; wir haben aber lang und breit darüber geredet -:
Das hat natürlich auch etwas mit der Entsolidarisierungsstrategie zu tun, die parallel dazu praktisch vollzogen
wird, und zwar durch die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten mit der Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Risikostrukturausgleich, die sich gegen den Mittelstand in Ostdeutschland richtet.

({8})

Im Erfolgsfall droht eine Explosion der Lohnnebenkosten
und wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in die Lohntüte gegriffen werden. Das ist das konkrete
Handeln, das Sie gerne verstecken möchten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.

({9})