schmidt (NA), 1967-02-03:
Ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage sehr dankbar. Genau diese Frage möchte ich auch stellen. Aber es gehört zu der Pikanterie des Hintergrundes der ganzen Verhandlungen, daß sich die Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums mit besonderen Argumenten hinter den Haushaltsausschuß gesteckt hat, die im Votum der Bundesregierung entweder beiseite geschoben oder widerlegt wurden, und den Versuch gemacht hat, von daher die Sache überhaupt zu torpedieren.
Das führte dann zu der Situation, daß der Haushaltsausschuß, als wir vor Weihnachten glaubten, den Antrag erledigen zu können, so wie ihn der Finanzausschuß verhandelt hatte, im Hinblick auf § 96 der Geschäftsordnung Bedenken erhob und die Sache vom Tisch wischte. Der Haushaltsausschuß hat dann die Kompromißlösung vorbereitet, über die Sie heute entscheiden sollen und die der Finanzausschuß - ich kann nur sagen: zähneknirschend - akzeptiert hat, weil schlechthin wenig mehr ist als gar nichts.
Damit ist aber das sachliche Problem nicht gelöst. Der Haushaltsausschuß hat als stärkstes Argument ins Feld geführt, daß nach dem Grundgesetz der Bund für die Reinhaltung des Wassers überhaupt nicht zuständig sei. Demgegenüber muß ich darauf hinweisen, daß sich dieses Hohe Haus bisher mit dem Art. 74 Nr. 11 geholfen hat, wonach das Recht der Wirtschaft zur konkurrierenden Gesetzgebung gehört, und das Motiv der Wasserreinhaltung bewußt der wirtschaftspolitischen Behandlung unseres wertvollsten allgemeinen Grundgutes Wasser untergeordnet hat. So ist es im Detergentiengesetz zum Nutzen der Reinhaltung des Wassers im ganzen Bundesgebiet geschehen. Wie hätte ein zentrales Problem wie das Detergentiengesetz anders als zentral behandelt werden können! So ist es mit dem Pipelinegesetz geschehen, wo auch das Motiv der Wasserreinhaltung maßgebend gewesen ist und das Haus selbstverständlich um der Reinhaltung des Wassers willen, aber aus dem übergeordneten wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt die Zuständigkeit nach dem Grundgesetz bejaht hat. Das gleiche gilt für die Gewerbeordnung.
Im übrigen hat das Bundesjustizministerium auf Wunsch des Finanzministers zu dieser Frage Stellung genommen und sich in positivem Sinne geäußert. Nach meiner Auffassung sollte die Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministers nicht stärker sein als das Votum der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung erklärt, der Antrag Dr. Schmidt und Genossen ist in Ordnung, auch mit der Degression in Ordnung, dann hätte sie eben den Bundesfinanzminister veranlassen müssen, diesen Posten in den Haushalt einzusetzen, und zwar ohne besonderes Deckungsersuchen.
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Die jetzt zu erzielende Ersparnis im Haushalt ist, wie Sie gehört haben, außerordentlich bescheiden. Die Herabsetzung von 19,90 DM oder 19,70 auf 17 DM bringt für 1967 eine Ersparung von 3 Millionen DM und die weitere Herabsetzung für 1968 vielleicht alles in allem 7 Millionen DM. Aber wer weiß, was auf uns zukommt, wenn soundsoviele Betriebe nicht mehr in der Lage sind, dieses Altöl zu sammeln! Ich will nichts wiederholen, was meine verehrte Frau Kollegin Kurlbaum vor Ihnen bereits ausgeführt hat. Es wird zur Zeit - seit dem 1. Januar - nur noch eine Notsammlung vorgenommen. Die Altöltanks bei den Tankstellen sind voll. Irgend etwas muß geschehen. Die beteiligte Industrie muß, soweit sie weit über Land fahren muß, mit Beförderungsteuer - Frischöl befördern wir die weitesten Strecken durch Pipelines ohne Beförderungsteuer - sammeln, und zwar in weiten Bereichen im Umkreis von 200, 250, 300 km. Das ist kostenmäßig nicht darzustellen, das kann sich jeder selbst ausrechnen. Wenn also diese Betriebe einstellen und eingehen müssen, dann stehen wir am Ende dieses Jahres vielleicht vor der Tatsache, daß nur noch etwa 35 bis 40 % des bisherigen Öls gesammelt worden sind. Ich will die Kalamität der Ölsammlung auf unseren Flüssen und die Gefährdung des Bodens durch das Auslaufen von Erdölleitungen und alles andere hier gar nicht berühren. Sie kennen die großen Kalamitäten. Daß wir sie hier aus haushaltspolitischen Gründen verschärfen, ist nach meiner Auffassung nicht vertretbar. Das würde zu ernsten Folgen führen. Deshalb darf die Zustimmung, die wir heute notwendigerweise diesem Gesetz geben müssen, kein Anlaß zur Zufriedenheit sein. Wir müssen sehr sorgfältig auf die Entwicklung der Altölsammlung in der nächsten Zukunft bedacht sein, damit irreparable Schäden verhindert werden. Wir werden uns eine Ersatzlösung einfallen lassen müssen. Wir werden die Länder beteiligen müssen. Wir


Dr. Schmidt ({1})
werden jedenfalls am Ende dieses Jahres wissen müssen, welche effektivere Lösung an die Stelle dieser Regelung treten wird.
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