Pensky (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist es nicht ein Witz? Noch bei der letzten Änderung des Waffengesetzes, die am 1. Juli 1978 und nicht im Mai 1978, Herr Kollege Spranger, in Kraft getreten ist, hat die CDU/CSU mit Vehemenz darum gefochten, daß genau die Bestimmung mit in das Gesetz aufgenommen wird, die sie mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wieder beseitigt haben will. Nachzulesen ist dies in dem von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität wie zum Schutz des inneren Friedens auf Drucksache 8/996. Das ist übrigens eine bombastische Überschrift, hinter der sich eine Reihe sehr zweifelhafter Zielvorstellungen verbargen.
Wie aus der Begründung dieses damals eingebrachten Gesetzentwurfs zu ersehen ist, wollte die CDU/CSU bewußt die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung als Grundlage für Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung von Schußwaffen und Munition schaffen, mit denen nämlich den Herstellern, den Händlern, den Benutzern von Waffen, also den Jägern und Sportschützen etc., rechtsverbindlich eine Verpflichtung auferlegt werden sollte, ganz bestimmte Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um sie damit natürlich - auch das muß man wissen - auch im Nichtbeachtungsfalle mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM belegen zu können.
Wir haben von seiten der sozialliberalen Koalition damals eine solche Rechtsverordnungsbefugnis nicht für notwendig gehalten, weil das Waffengesetz bereits in der alten Fassung des § 42 Bestimmungen über die Sicherung gegen Abhandenkommen von Waffen enthielt. Diese auch heute noch im Waffengesetz enthaltene Vorschrift haben wir damals wie heute für sinnvoll gehalten, weil sie flexibler gehandhabt werden kann und es auch ermöglicht, hinsichtlich der notwendigen Vorkehrungen den jeweils individuellen Einzelfall zu berücksichtigen. Von dieser Vorschrift ist in erster Linie der Waffenbesitzer angesprochen, der damit auf die Verpflichtung zur sorgfältigen Aufbewahrung hingewiesen wird.
Zweitens wird mit dieser Bestimmung die zuständige, also die örtliche Behörde angesprochen, die zur Erfüllung der sich für den Waffenbesitzer aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten auch von sich aus die erforderlichen Maßnahmen anordnen kann.
Erst drittens ergibt sich für den Bundesminister des Innern aus der Bestimmung des § 51 die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesrats die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dieses Instrumentarium ist, wenn es sinnvoll gehandhabt und voll ausgeschöpft wird, auch ausreichend. Dies gilt nach dem damaligen Erkenntnisstand, aber auch heute.
Die CDU/CSU war damals jedoch zu dieser Einsicht nicht zu bewegen. Sie hielt partout an ihrem Gesetzesvorschlag fest und drohte damals sogar, an
dieser Bestimmung das gesamte Gesetz scheitern zu lassen.
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Herr Kollege Dr. Miltner als Sprecher der Union erklärte hierzu in der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages unter anderem - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Immer wieder haben auch Diebstähle von Waffen dazu geführt, daß Kriminelle und Terroristen damit Verbrechen begehen. Die CDU/CSU hat daher in einem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität vorgeschlagen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung von Waffen zu erlassen. Dieser Vorschlag wurde ins Waffengesetz aufgenommen.
So weit das Zitat.
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Wir von seiten der Koalition haben seinerzeit diesem CDU/CSU-Begehren nur deshalb zugestimmt - und zwar, das füge ich hinzu, etwas zähneknirschend -, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung waffenrechtlicher Vorschriften eine Reihe zwingender Ergänzungen enthielt, die im Interesse der Erhöhung der inneren Sicherheit nicht auf die lange Bank geschoben werden konnten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes - ein ganz wichtiges Gesetzeswerk, das in verschiedenen Punkten geändert werden mußte.
Um einem allzu leichtfertigen Umgang mit der Rechtsverordnungsermächtigung entgegenzuwirken, habe ich seinerzeit als Berichterstatter in dem Bericht des Innenausschusses eine Bremse dergestalt eingebaut, daß ausdrücklich erwähnt worden ist, daß - und hier zitiere ich wörtlich - „der Bundesminister des Innern vorsorglich" - ich unterstreiche noch einmal: vorsorglich! - „ermächtigt werden ({2}), durch Rechtsverordnung Vorschriften fiber die sichere Aufbewahrung von Schußwaffen zu erlassen." Weiter heißt es in dem von mir unterzeichneten Bericht:
Das Waffengesetz enthält in seinem § 42 bereits eine allgemeine Verpflichtung der Waffenbesitzer, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Waffen gegen Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen zu sichern, und ermächtigt ferner die zuständigen Behörden, die zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Weiter:
Die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Behörden der Länder sollen durch Richtlinien
- die bereits weitgehend fertiggestellt waren, die ich aber damals noch nicht kannte, muß ich heute einfügen -... angewiesen werden, bestimmte Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall anzuordnen. Ob von der Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht werden sollte, kann
dann erst entschieden werden, wenn bei der Anwendung der erwähnten Richtlinien ausreichende Erfahrungen gesammelt worden sind.
So weit das Zitat aus dem Bericht des Innenausschusses.
Das heißt also, um es noch einmal zu konkretisieren: erst als Ultima ratio sollte, wenn überhaupt, von der Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht werden. An dieser Stelle darf ich hinzufügen: es gibt im übrigen im Waffengesetz wie in vielen anderen Gesetzen auch Ermächtigungsvorschriften, die vorsorglich eingebaut sind und von denen vorerst kein Gebrauch gemacht worden ist.
Warum zeige ich das alles auf, was als historische Wahrheit in den Unterlagen des Deutschen Bundestages nachzulesen ist? Völlig zu Recht hat in den Verbänden der Jäger, der Sportschützen, der Büchsenmacher und Waffenhändler ein Proteststurm stattgefunden, der sich gegen die beabsichtigten Richtlinien wandte, die von einer Bund-LänderKommission erarbeitet worden waren. Völlig zu Recht, sage ich, weil hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden sollte. Oder um es anders und vielleicht in der diesem Hause angemesseneren Sprache zu sagen: weil eindeutig erkennbar war, daß damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlassen worden ist.
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Mit diesem Proteststurm sind natürlich alle Abgeordneten dieses Hauses, insbesondere aber die, die mit dieser Problematik vorwiegend befaßt sind, konfrontiert worden, natürlich auch diejenigen der CDU/CSU. Ich habe es während dieser öffentlich geführten Diskussion nicht gerade als rühmenswerten Stil empfinden können, daß sich die angesprochenen Oppositionspolitiker gegenüber den Vertretern der genannten Fachverbände mit allem Möglichen herausredeten, aber nicht bereit waren, einzugestehen, daß sie diejenigen waren, denen die Bestimmungen nicht scharf genug sein konnten.
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Ich sage deshalb, dieses unfaire und opportunistische Verhalten der Opposition nach der Methode „Haltet den Dieb!" ist verwerflich.
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Der jetzige Gesetzentwurf ist ebenso von Opportunismus getragen wie der damalige, mit dem die Union im übrigen nicht nur die Einfügung der hier zur Rede stehenden Bestimmung in das Gesetz anstrebte, sondern auch eine Reihe von nicht besonders sinnvollen strafverschärfenden und die Freiheit der Bürger einengenden Bestimmungen in allen möglichen Gesetzen erreichen wollte. Emotion und Opportunismus sind jedoch die schlechtesten Begleiter von verantwortlicher Politik. Das kann man der Opposition nicht oft genug sagen.
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Auf Grund zahlreicher Zuschriften, die ich von Verbänden der Jäger, der Schützen und des WaffenPensky
handels erhalten habe, weiß ich ebenso wie aus zahlreichen Gesprächen mit Interessenvertretern aus diesem Bereich, daß man dort bei aller verständlichen Erregung die Probleme anders und sachlicher gesehen hat als die Opposition. Das weiß ich schließlich auch aus meinem eigenen Bereich, da ich selbst ein organisierter Schütze bin.
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- Ja. In meiner Bescheidenheit habe ich natürlich nicht gesagt, daß ich auch Schützenkönig bin.
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Aber die Verbandsvertreter haben sich in Gesprächen mit mir durchaus beeindruckt gezeigt von der großen Zahl an Waffen und Munition, die aus allen möglichen Bereichen gestohlen und schließlich auch für kriminelle Zwecke verwendet werden. Es ist doch in der Tat eine schlimme Sache, wenn festgestellt werden muß, daß in den Jahren von Juli 1972 bis Ende 1978 rund 20 000 Schußwaffen gestohlen worden sind, wobei rund 14 000 auf den Bereich der privaten Waffenbesitzer entfallen. Von der massenhaft gestohlenen Munition will ich erst gar nicht reden. Besonders schlimm ist es, meine Damen und Herren, daß nach wie vor besonders gefährliche voll- und halbautomatische Waffen aus dem Bereich der Bundeswehr, der Stationierungsstreitkräfte, der Polizei und des Bundesgrenzschutzes entwendet werden.
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