emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Jentzsch hat eben die verfassungsrechtlichen Bedenken in Ihre Erinnerung zurückgerufen. Der Rechtsausschuß hat ein Votum abgegeben, und die Mehrheitsfraktion dieses Hauses hat es bisher nicht für notwendig gehalten, sich in aller Ernsthaftigkeit mit diesem Votum, mit den dort geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken auseinanderzusetzen.
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Man könnte hieraus interessante Schlußfolgerungen über die Achtung vor der Verfassung ziehen.
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Der Kollege Dr. Jentzsch hat ja bereits auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes - und hierum geht es bei den Anträgen, die im Moment zur Debatte stehen - hingewiesen. Es kann hier nicht darauf hingewiesen werden, daß man aus sachlichen Überlegungen auch Gleiches ungleich behandeln könne. Zwar gilt dieser allgemeine Grundsatz; aber hier ist er nicht anwendbar. Was heißt denn: „aus sachlichen Erwägungen differenzieren können"? Das heißt doch nichts anderes, als daß man dort, aber auch nur dort differenzieren kann, wo es die Sache erfordert. Und um welche Sache - und das ist ja das allgemeine Anliegen dieses Hohen Hauses - geht es hier? Es geht um die Gewährung von Kindergeld. Die Differenzierung, die bezüglich der Anspruchsberechtigung durchgeführt worden ist, ergibt sich nicht aus der Sache, sondern
diese Differenzierung - und das ist ja heute morgen bereits hier ausgeführt worden - ergibt sich aus einer verwaltungsorganisatorischen Konstruktion,
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also aus einer sachfremden Überlegung. Deshalb verletzt die von der stärksten Fraktion dieses Hauses gewählte Konstruktion das Grundgesetz, den Gleichheitsgrundsatz.
Wenn man derartige Betrachtungen anstellt, dann soll man auch einmal überprüfen, welche Auffassung in weiten Kreisen der Öffentlichkeit herrscht. Mir ist ein Schreiben des Familienbundes der deutschen Katholiken in der Diözese Limburg zugegangen. In diesem Schreiben heißt es, daß es im Interesse a 11 er Familien liege, dieses Gesetz - ein Kinderbeihilfengesetz - zu verabschieden, und ,daß dabei das Interesse der ges am t en Bevölkerung auf dem Spiel stehe. Jawohl, es geht hier um die Belange aller Familien, wie der Familienbund der deutschen Katholiken in der Diözese Limburg sehr richtig sagt. Das ist die Auffassung, die in der Öffentlichkeit von Ihnen erweckt wird, und dieser Auffassung kann nur Genüge getan werden und diese berechtigten Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn Sie sich nicht willkürlich über den Gleichheitsgrundsatz hinwegsetzen. Verfassungsgrundsätze verdienen den Respekt aller, die am Gang der Gesetzgebung beteiligt sind. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Kauf nehmen, daß die verfassungsrechtlich' bedenklichen Bestimmungen dieser Vorlage durch eine Verfassungsbeschwerde kassiert werden? Wollen Sie das in Kauf nehmen? Damit bringen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion,
selbst in Mißkredit, und Sie diskreditieren aber darüber hinaus das ganze Haus.
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Das können wir im Interesse der parlamentarischen Demokratie nicht akzeptieren.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt zur namentlichen Abstimmung kommen, tun wir den entscheidenden Schritt bei diesem Gesetz, denn damit legen wir die Richtung fest. Ich möchte noch einmal mit aller Eindringlichkeit darauf hinweisen, daß wir die Dinge nicht zu einer Prinzipienfrage machen sollten. Ich sehe, gerade die Fraktion, auf deren Entscheidung es ankommt, ist in einer so seltenen Geschlossenheit anwesend,
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daß man annehmen muß, sie macht es - ich behaupte: unnötigerweise - zu einer Prinzipienfrage.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur noch zwei Punkte vortragen. Ein gewiß für Sie unverdächtiges Blatt, dem man mindestens nicht den Vorwurf der Familienfeindlichkeit, den der Herr Familienminister erhoben hat, machen kann, der „Rheinische Merkur", kommt in seiner heutigen Ausgabe zu der Feststellung, daß man auch in der CDU zugibt, die Lex Winkelheide sei ein schlechtes Gesetz.
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Der Präsident des Deutschen Einzelhandelsverbandes, der frühere CDU-Abgeordnete Schmitz, hat mir erklärt, daß er diese Formulierung ablehnt und unserer Konzeption zustimmt - Herr Schmücker, für den Einzelhandel, der bestimmt zum Mittelstand zu zählen ist! Aber diese Dinge liegen nur am Rande.
Wir wollen ja gar nicht rechthaberisch sein. Ich habe von Anfang an erklärt: Unser Standpunkt ist nicht unumstößlich, man kann an ihm ändern und verbessern. Aber wir sollten doch nicht in eine entscheidende Abstimmung, die unwiderruflich ist, gehen in der Erkenntnis - und ich behaupte, bei einem großen Teil von Ihnen hier in der Mitte ist innerlich die Erkenntnis vorhanden -, daß es sich um ein schlechtes Gesetz handelt.
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Das wäre eine unparlamentarische Haltung. Ich möchte Sie mit aller Eindringlichkeit warnen, solche entscheidenden Schritte in dieser Übereilung zu tun.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, Verständnis dafür zu haben, daß ich zunächst erkläre, daß wir nicht die Absicht haben, zu allen Änderungsanträgen, die von den verschiedenen Seiten des Hauses gestellt werden, im einzelnen Stellung zu nehmen. Was wir gegen die Anträge, die uns zum überwiegenden Teil ja auch schon bei der zweiten Lesung beschäftigt haben, zu sagen haben, ist mehr als einmal

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mit Begründung zum Ausdruck gebracht worden. Meine politischen Freunde und ich können darauf verzichten, zu allen einzelnen Dingen, die uns im Verlaufe der Diskussion über diese Anträge noch beschäftigen, erneut Stellung zu nehmen.
Aber der § 1, der jetzt zur Entscheidung steht, ist, wie das mit Recht gesagt worden ist, der entscheidende Paragraph des ganzen Gesetzes. Wenn bei ihm die Änderungsanträge oder einer von ihnen zur Annahme kämen, wäre damit über das Schicksal der Vorlage, wie sie aus der zweiten Lesung herausgekommen ist, im negativen Sinne entschieden.
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Daß wir das Hohe Haus deshalb noch einmal mit Nachdruck darum bitten, sich der Fassung der zweiten Lesung anzuschließen und die Änderungsanträge abzulehnen, werden Sie verstehen.
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Herr Professor Schellenberg hat geglaubt, die eingehende Diskussion im Ausschuß, bei der vielerlei Änderungsanträge gestellt worden sind, als einen Schwächepunkt unserer Konzeption auslegen zu können. Ich möchte das mit Entschiedenheit zurückweisen. Wir alle wissen - auch damit wiederhole ich nur x-mal Gesagtes -, daß wir mit diesem neuen sozialpolitischen Gesetz in der Tat Neuland betreten. Deshalb ist es notwendig, daß man die Konstruktion, die diesem Gesetz zugrunde liegt, bis zum letzten gründlich durchdenkt und diskutiert. Wenn deshalb im Verlauf der Ausschußberatungen eine Reihe von Änderungsanträgen von uns gestellt und angenommen worden sind, so sollten Sie das nicht in geringschätziger Weise kritisieren, sondern sollten anerkennen, daß dadurch erhebliche, auch noch notwendige Verbesserungen erzielt worden sind. Abgesehen davon haben wir bei der Einbringung des Gesetzes von allem Anfang an erklärt, daß das, was in der Drucksache stehe, noch nicht der Weisheit letzter Schluß sei,
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sondern daß es im Ausschuß noch gründlich durchgearbeitet werden müsse.
Insofern ist es auch abwegig, Herr Professor Schellenberg, von dem ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Entwurf eines Kindergeldanpassungsgesetzes als von einer ersten Novelle zu reden. Sie wissen sehr genau, daß wir immer gesagt haben: weil die Sozialgesetze mit ihren Kindergeldzuschlägen in unsere Konstruktion nicht hineinpassen, werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellen soll, daß die Angleichung in den einzelnen Sozialgesetzen mit dem gleichen Zeitpunkt wirksam wird wie das Kindergeldgesetz selber. Deshalb muß ich dem widersprechen.
Mit aller Entschiedenheit aber möchte ich mich dagegen wenden, daß der Herr Kollege Wittrock sich hier hinstellt und bezweifelt, daß wir den notwendigen Respekt vor dem Grundgesetz hätten.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg zu einer Frage.
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Kollege Horn, ich habe eine Frage. Sie haben erklärt, daß Sie durch dieses Anpassungsgesetz die Lücke, die noch besteht, schließen wollen. Nach Ihrem Anpassungsgesetz bleiben weiterhin - darauf haben Sie keine Antwort erteilt - ausgeschlossen die in Haushaltungen Tätigen - also Hausschneiderinnen, Reinemachefrauen - und die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen. Eine solche Konzeption entspricht nicht der Regelung, die Sie vertreten und von der Sie sagen, sie erfasse praktisch alle dritten Kinder.
horn (NA), 1954-10-14:
Ich habe nicht behauptet, daß alle dritten Kinder erfaßt seien.
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Ich habe erstens von diesem Anpassungsgesetz gesprochen, und zweitens hätten Sie sich vielleicht diese Frage schenken können, verehrter Herr Kollege, wenn Sie sich unseren Entschließungsantrag angesehen hätten, mit dem wir die Regierung beauftragt wissen wollen, Prüfungen darüber anzustellen, in welcher Weise man die Leistungen dieses Gesetzes auch noch dem verbleibenden kleinen Rest, der in diese Konzeption nicht einbezogen werden konnte,
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gewähren kann und mit dem wir bis zum 1. April nächsten Jahres von der Bundesregierung die Vorlage eines Berichtes oder eines Gesetzentwurfes verlangen.
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Ich habe bei der zweiten Lesung - ich weiß nicht, ob Herr Wittrock anwesend war - als Nichtjurist zu der Frage der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein paar Sätze gesagt. Ich brauche das heute nicht zu wiederholen; aber sagen möchte ich trotz der sogenannten Rechtsbelehrung, die uns hier eben zuteil geworden ist, daß es auch nach meiner Kenntnis der Dinge sehr gute Juristen gibt, die in dieser Frage total anderer Meinung sind, als die zufällige geringe Mehrheit des Rechtsausschusses sie festgelegt hat.
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Ich möchte nur den einen Satz wiederholen: Wenn Sie diesen Grundsatz aufstellen, dann würde der Deutsche Bundestag gezwungen sein, eine Fülle von Gesetzen, die in der Vergangenheit beschlossen worden sind, einer gründlichen Nachprüfung zu unterziehen.
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Und nun, meine verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu diesem § 1 nur noch folgendes sagen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1954-10-14:
Eine Zwischenfrage bitte. Ist Ihnen bekannt, daß sich die Mehrheit dieses Hauses auch über im Rechtsausschuß einstimmig gefaßte Beschlüsse, die verfassungsrechtliche Bedenken zum Inhalt haben, hinweggesetzt hat? Ist Ihnen das bekannt?
horn (NA), 1954-10-14:
Ob mir das bekannt ist oder
nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
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Hier handelt es sich um die konkrete Frage dieses Gesetzes. Wenn Sie diese Konsequenzen gezogen wissen wollen, dann sage ich nur noch einmal: dann möchte ich dieses Parlament bemitleiden ob der Aufgabe, die ihm aus einer solchen Einstellung hinsichtlich der Überprüfung einer Fülle von Gesetzen erwachsen würde.
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Ich möchte davor warnen, der Auffassung zuzustimmen, als ob es sich bei der Unterschiedlichkeit im § 1 nur um eine technisch-konstruktive Angelegenheit handele. Wir stehen hier in der Tat vor einer bedeutsamen Grundsatzentscheidung. Wir halten, weil wir von unserer Grundeinstellung aus an diese Konzeption herangegangen sind, auch nach wie vor daran fest. Sie hat im übrigen noch den Vorzug - wenn ich das noch sagen darf -, daß sie im Rahmen des Möglichen auch auf die besonderen Bedürfnisse und Belange der einzelnen Kategorien oder Gruppen Rücksicht nimmt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, den Änderungsanträgen folgen, dann wird beispielsweise die Landwirtschaft im Leben nicht mehr eine solche Vergünstigung erhalten, wie sie ihr in diesem Gesetz garantiert wird,
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dann wird auch der gewerbliche Mittelstand wahrscheinlich mit einer solchen Lösung in der Zukunft nicht mehr rechnen können.
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Ich möchte Sie deshalb im Gesamtinteresse und auch im Interesse der Zusicherungen, die wir gegeben haben, daß dieses Gesetz unter allen Umständen bis zum 1. Januar wirksam werden soll, bitten, die Änderungsanträge abzulehnen. Namens meiner Fraktion beantrage ich zu allen drei Änderungsanträgen namentliche Abstimmung.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es liegen drei Änderungsanträge vor: der Freien Demokraten auf Umdruck 173, der Sozialdemokraten auf Umdruck 176 und des GB/BHE auf Umdruck 182. Am weitgehendsten ist die Neufassung des § 1, die die sozialdemokratische Fraktion vorschlägt. Bei dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wünschen die Antragsteller offenkundig eine getrennte Abstimmung über die Buchstaben a und b.
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Sie haben zu Buchstabe a namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf. Umdruck 176 Ziffer 1, und zwar betreffend § 1 Buchstabe a. Wer mit Ja abzustimmen wünscht, den bitte ich, die blaue Karte abzugeben, wer abzulehnen wünscht, die rote, im übrigen bei Stimmenthaltung die weiße.
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Ich frage, sind noch Damen oder Herren im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist offenbar nicht der Fall; dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über den Umdruck 176 Ziffer 1 betreffend § 1 Buchstabe a bekannt. Insgesamt haben 413 stimmberechtigte Abgeordnete und 18 Berliner Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 200 stimmberechtigte Abgeordnete und 13 Berliner Abgeordnete, mit Nein 211 stimmberechtigte Abgeordnete und 5 Berliner Abgeordnete; enthalten haben sich 2 stimmberechtigte Abgeordnete und kein Berliner Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Buchstabe b des gleichen Antrags der sozialdemokratischen Fraktion. Wird dazu noch das Wort gewünscht? Ich kann aber nur noch zur Abstimmung das Wort geben; denn zur Sache selbst ist die Aussprache über alle Anträge bereits geschlossen.
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- Vorhin ist die Aussprache über sämtliche Änderungsanträge gemeinsam geführt worden. Also eine besondere Begründung ist jetzt nicht mehr möglich. Das gilt für sämtliche Damen und Herren und für sämtliche Anträge. Zur Abstimmung können Sie noch sprechen.
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Zur Abstimmung hat das Wort Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Frage, ob das Kindergeld vom dritten oder vom zweiten Kind an gewährt werden soll, hält meine Fraktion im Interesse der betroffenen Familien, die seit Jahren auf dieses Kindergeld hoffen, für so wichtig, daß ich namentliche Abstimmung zu § 1 Buchstabe b beantrage.
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richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich beantrage getrennte Abstimmung über den § 1 in der Fassung, wie s: e in der zweiten Lesung beschlossen wurde, und zwar erstens über den Personenkreis und die Anzahl der Kinder bis „die drei oder mehr Kinder haben" und zweitens über den anschließenden Wenn-Satz mit dem Begriff „Reichsversicherungsordnung".
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich bitte doch genau zu präzisieren, wo Sie die Trennung vornehmen wollen, nach welchen Ziffern.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Frau Abgeordnete Finselberger! Zur Begründung des gleichen Antrages?
({0}) - Das ist wörtlich derselbe.
richter (NA), 1954-10-14:
Ich wiederhole, Herr Präsident - ich darf vorlesen -:
Kindergeld nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag
1. Arbeitnehmer,
2. Selbständige,
3. mithelfende Familienangehörige, die drei oder mehr Kinder haben;
und die zweite Abstimmung über das Folgende:
wenn sie nach der Reichsversicherungsordnung bei einer Berufsgenossenschaft versichert sind oder sich versichern können oder nach § 541 Nrn. 5 und 6 der Reichsversicherungsordnung versicherungsfrei sind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Herr Dr. von Brentano zur Abstimmung.
brentano (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß durch die vorangegangenen namentlichen Abstimmungen an sich die Situation hinreichend geklärt ist und daß wir jetzt nicht etwa über einen Halbsatz abstimmen können, der ganz sinnlos wird, wenn er nicht im Zusammenhang mit dem zweiten Halbsatz steht.
({0})
- Nach unserer Meinung ja, Herr Kollege! Ich glaube deswegen, daß wir diesem Vorschlag widersprechen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß nach § 53 der Geschäftsordnung auf Beschluß des Bundestages die Abstimmung getrennt werden kann. Über diese Frage müßte also ein Beschluß des Hohen Hauses herbeigeführt werden, über den Antrag, getrennt abzustimmen. Wollen Sie formell einen Antrag stellen?
({0})
Dem Antrag wurde widersprochen. Das Wort wird nicht mehr dazu gewünscht.
Wer getrennte Abstimmung wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 1 als Ganzes in der Fassung der zweiten Lesung. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 2, dazu Umdrucke 173 Ziffer 2, 176 Ziffer 2 und 182 Ziffer 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich

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zur Abstimmung über die übereinstimmenden Anträge Umdruck 173 Ziffer 2 - Antrag der FDP - und Umdruck 176 Ziffer 2 - Antrag der SPD -, wonach in § 2 die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen werden sollen. Wer diesen übereinstimmenden Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben.
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Ich wiederhole: Wer den übereinstimmenden Anträgen Umdruck 173 Ziffer 2 und Umdruck 176 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht
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- wir sind bereits in der Abstimmung -, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
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- Zur Abstimmung?
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- Herr Dr. Atzenroth zur Abstimmung.
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Durch die Beschlußfassung zu § 1 ist unser Antrag auf Umdruck 173 in der Gesamtheit erledigt. Wir brauchen dann nicht mehr über die einzelnen Punkte abzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich danke Ihnen für die Erklärung.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 182 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über § 2 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({0})
- Bei zahlreichen Enthaltungen.
Ich rufe auf § 3, dazu Umdruck 169 Ziffer 1 und Umdruck 173 Ziffer 5.
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- 173 ist entfallen, Entschuldigung! Also nur noch Umdruck 169 Ziffer 1 *). Das ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU.
Das Wort hat Frau Kollegin Rösch.
rösch (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben in § 3 den Abs. 2 etwas geändert, auch diesmal nur deshalb, damit die ganze Gesetzgebung in der Ausführung wirklich klar und eindeutig wird.
({0})
Wir haben die Unterteilung in 1., 2. und 3. vorgenommen. Dabei möchte ich Sie besonders darauf hinweisen, daß wir es für nötig erachtet haben, zur Erläuterung des in Ziffer 1 des Abs. 2 stehenden Begriffes „sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen" die Personen, die dort beschäftigt sind,
*) Siehe Anlage 1.
noch besonders zu nennen. Sie werden ebenfalls von diesem Gesetz nicht betroffen, soweit sie bereits in den Genuß eines Kindergeldes kommen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsvorschlag zu § 3 Abs. 2 auf Umdruck 169 Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 169 Ziffer 1. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Wer dem § 3 in der Fassung der zweiten Beratung mit der nunmehr vorgenommenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit;
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bei zahlreichen Enthaltungen ist so beschlossen. Ich rufe § 5 auf.
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- Zu § 4 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich brauche ihn also in dritter Beratung nicht aufzurufen.
Ich rufe § 5 auf; dazu Umdruck 176 Ziffer 3.
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- Zu welchem Paragraphen? 
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- Zu § 4 liegt kein Änderungsantrag vor.
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- Herr Abgeordneter Richter!
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 4 ist in der zweiten Lesung ein neuer Abs. 6 beschlossen worden. Die SPD-Fraktion hat Sie bereits in der zweiten Lesung gebeten, diesen Abs. 6 in einer anderen Fassung anzunehmen. Sie haben diese Fassung damals nur in einem Exemplar gehabt und konnten vielleicht deshalb die Tragweite des Änderungsantrages zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, nicht übersehen. Ich darf mir deshalb erlauben, diesen Antrag nochmals zu stellen und ihn Ihnen vorzulesen:
§ 4 Abs. 6 erhält folgenden Wortlaut: Arbeitnehmern, deren Tätigkeit unterbrochen wird, ist das Kindergeld für die Dauer von 6 Monaten auch während der Unterbrechung weiterzuzahlen. Kindergeld, das den Arbeitnehmern für die Zeit der Unterbrechung auf Grund .anderer gesetzlicher Bestimmungen zu gewähren ist, wird angerechnet.
Hier handelt es sich um die Frage, ob das Kindergeld weiter gewährt werden soll, wenn der Arbeitnehmer aus irgendeinem Grunde nicht mehr bei dem Arbeitgeber tätig ist, bei dem er seither war, sei es, daß er entlassen wurde, sei es, daß - wie es bei den Bauarbeitern sehr oft der Fall ist - wegen des Frostes die Arbeit eingestellt werden

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mußte, sei es, daß sonstige Umstände dazu veranlaßten. In all diesen Fällen kann ich nicht glauben, daß der Arbeitnehmer während der Zeit, während der er keine Tätigkeit ausübt, andererseits aber weder Arbeitslosenunterstützung noch Krankengeld, noch Rente oder sonst einen Ersatz an Stelle seines Lohnes bekommt, kein Kindergeld mehr erhalten soll. Es ist doch untragbar, wenn wir jetzt das Kindergeld in der Bundesrepublik einführen, wenn für das 3., 4., 5., 6. Kind usw. Kindergeld gezahlt wird, daß infolge eines Umstandes, der nicht in der Person des Arbeitnehmers zu liegen braucht, auf einmal diese 75 oder 100 Mark pro Monat nicht mehr gewährt werden. Nach Ihrer Fassung, meine Damen und Herren, würde der Arbeitnehmer nach Wegfall des Umstandes, also etwa nach Ablauf der Frostperiode, das Kindergeld nur dann gewährt bekommen, wenn er wieder bei demselben Arbeitgeber eintritt. Wie oft ist es doch bei unseren Bauarbeitern der Fall, ,daß sie ihren Arbeitgeber wechseln! Das ist dort üblich; das ist dort nicht irgendwie der Ausdruck einer Gegensätzlichkeit zwischen Bauarbeiter und Arbeitgeber.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen. Dann haben wir all die Fälle mit berücksichtigt, nach denen einer unverschuldet eine gewisse Zeit keinen Arbeitsplatz hat und auch nicht Rente, Arbeitslosenunterstützung oder sonst etwas bezieht.
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Ich möchte die Erklärung abgeben, daß wir dem Antrag zugestimmt hätten, wenn zu § 1 die . Anträge der SPD angenommen worden wären. Ich möchte an die Kollegen der SPD die Bitte richten, aus der Ablehnung Ihres Änderungsantrages zu § 1 die Folgerung zu ziehen und die anderen Änderungsanträge auf Umdruck 176 zurückzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse demnach abstimmen über Umdruck 176 Ziffer 7. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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- Die brauche ich hier nicht eigens festzustellen; die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.
Ich rufe § 10 auf, dazu den Umdruck 169 Ziffer 2 und den Umdruck 180. Wer wünscht hierzu das Wort? - Herr Dr. Jentzsch!