Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei den ersten Beratungen der Fragen der Krankenversicherung der Rentner in diesem Hause im Jahre 1952 hatten die Sozialdemokraten zu dieser Neuordnung vier Anliegen.
Das erste Anliegen war, daß in Zukunft die Rentner leistungsmäßig allen anderen Krankenversicherten gleichgestellt werden. Diesem Anliegen wird nunmehr entsprochen, und darüber sind wir sehr froh.
Das zweite Anliegen der Sozialdemokraten war eine finanzielle Sicherung der Leistungen; der Leistungen für die Rentner, der Leistungen für die Krankenversicherten. Mit der Annahme unseres Antrags zu Nr. 31 ist dem zwar nicht voll, aber doch einigermaßen ausreichend, jedenfalls für den Bereich besonderer Belastungen, Rechnung getragen. Wir bedauern es deshalb außerordentlich, daß die CDU-Fraktion jetzt zur dritten Lesung versucht, die Ergebnisse der zweiten Lesung wieder aufzuheben, und zu dem probaten Mittel der namentlichen Abstimmung greifen will, um damit ihre Schäflein zusammenzuhalten.
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Wir glauben, daß das eine schlechte Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ist, an dem wir doch alle gemeinsam gearbeitet haben.
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Und nun ein Drittes. Die Beratung dieses Gesetzentwurfes hat sehr lange Zeit in Anspruch genommen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß das nicht das Verschulden seines Hauses gewesen sei. Ich sage: nicht nur das Verschulden seines Hauses, sondern auch seiner Fraktion, der CDU. Denn, meine Damen und Herren, was war der sozialpolitisch entscheidende Punkt in diesem Gesetzentwurf? Daß mit ihm allgemeine Krankenscheingebühren für Rentner, Kostenbeteiligungen und Rentenkürzungen bei Krankenhausaufenthalt eingeführt werden sollten.
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Die Sozialdemokraten haben bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs erklärt, daß er in dieser Form unannehmbar ist.
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- Ich glaube, Sie lesen die Protokolle des Plenums
nicht. Herr Kollege Pelster, Sie nehmen an den
Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses nicht
teil, und Sie scheinen auch die Ausschußprotokolle nicht zu lesen.
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Im Plenum hat Ihr Herr Kollege Dr. Franz bei der ersten Lesung erklärt, dieser Gesetzentwurf sei der erste konstruktive Schritt zu einer Sozialreform, mit dem Inhalt der Kostenbeteiligung, die wir abgelehnt haben.
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- Meine Herren, wir Sozialdemokraten sind froh darüber und betrachten es als einen Erfolg unserer Arbeit, daß diese Leistungssenkungen mit Zustimmung aller Parteien jetzt aus dem Gesetzentwurf verschwunden sind,
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und wir hoffen sehr, daß diese Richtung die zukünftige Arbeit an der Sozialreform bestimmen wird.
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Dann werden wir uns über viele Dinge schnell einig werden.
Und noch ein viertes Anliegen haben die Sozialdemokraten immer gehabt: daß a 11 e Rentner in den Genuß der Leistungen der Rentnerkrankenversicherung kommen. Diesem Anliegen ist nach den Ausschußberatungen noch nicht voll entsprochen. Deshalb müssen wir zur dritten Lesung noch einen Änderungsantrag stellen.
Aber alles in allem ist - und darüber sind wir froh - dieser Gesetzentwurf ein Fortschritt. Wir hoffen, daß nach Ablehnung der CDU-Anträge zur dritten Lesung und mit Annahme unserer Anträge bezüglich des Kreises der Leistungsberechtigten das Gesetz zu einer wirklichen Verbesserung der Leistungen für alle Rentner führen wird. Dann kann es ein erster bescheidener Schritt zu einer Sozialreform sein.
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