schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Darf ich zwischendurch das Haus auf folgende Bestimmung in den Richtlinien für die Fragestunde aufmerksam machen, weil da gelegentlich Zweifel aufgetaucht sind, wie Zusatzfragen zu Fragen eines anderen Abgeordneten zu behandeln sind. Da heißt es sehr eindeutig: „Der Präsident kann weitere Zusatzfragen zulassen." Er muß nicht!
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Sie sollen ihm vor Beginn der Fragestunde angekündigt werden. Wann ist das je geschehen, meine Damen und Herren? Die ordnungsmäßige Abwicklung der Fragestunde darf dadurch nicht gefährdet werden. Wie oft ist das geschehen?
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- Ich bilde mir ein, die Geschäftsordnung richtig anzuwenden.
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Aber nun weiter. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die Fragen 40, 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Staratzke sind im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet worden.
Anerkennt die Bundesregierung, daß die im § 37 Abs. 1 Nr. 5 der Allgemeinen Zollordnung festgelegte Zollfreiheit der Einfuhr belichteter Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zu ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen privater Filmimporteure fuhren kann?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Grundsatz, unter dem nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes Zollfreiheit dann gewährt werden kann, wenn eine Ware nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnimmt, auch in dem Fall Anwendung finden müßte, wo private Dokumentarfilm-Importeure belichtete Filme einführen, sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten anbieten, es aber nicht zu einem Kaufvertrag kommt?
Ist die Bundesregierung bereit, die durch Erlaß des Bundesfinanzministers vom 17. Juli 1967 - III B/1 - Z 1309 - 19/67 angekündigte Ausdehnung der Zollfreiheit auf Wochenschaufilme auch auszudehnen auf belichtete Dokumentarfilme, die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von privaten Importeuren angeboten aber nicht gekauft werden?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 43 stellt der Abgeordnete Opitz.
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Steuerbeamten, zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und einen Ausgleich durch eine entsprechende Änderung der Mineralölsteuer herbeizuführen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung vermag den Vorschlag, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen - einen Vorschlag, der ja schon sehr oft in diesem Hause diskutiert worden ist -, nicht aufzugreifen, im wesentlichen aus drei Gründen.
Erstens könnten ins Gewicht fallende Vereinfachungen und Personaleinsparungen nur dann erreicht werden, wenn im Zuge der Umlegung die jetzt bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehenden zahlreichen Vergünstigungen ersatzlos wegfielen. Ob es möglich ist, das zu erreichen, scheint mir im Augenblick zumindest zweifelhaft.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Zweitens. Das jetzige Besteuerungssystem muß wohl beibehalten werden, weil auch bei den EWG-Staaten neben der Mineralölsteuer eine Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird. Es ist nicht anzunehmen, daß im Zuge der Harmonisierung dieser Steuern eine Systemänderung vorgenommen wird.
Ein dritter gewichtiger Grund: Es ergeben sich auch Schwierigkeiten aus unserem Finanzverfassungsrecht, da, wie Sie sicherlich wissen, Herr Kollege Opitz, die Mineralölsteuer dem Bund, die Kraftfahrzeugsteuer dagegen den Ländern zufließt. Die Länder geben sie zum Teil an die Gemeinden weiter. Die Umlegung würde sich erheblich auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken.