Jutta Krüger-Jacob (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der FDP wird nicht die Zustimmung der Grünen
finden.

({0})

- Ich weiß, Sie sind nicht überrascht.

Schon der Titel des Antrages soll offensichtlich in die
Irre führen. Denn das zivilrechtliche Bankgeheimnis
- und nur ein solches kennen wir - besteht nur im Innenverhältnis zwischen Bank und Kunde und wurde durch
die Änderungen in der Abgabenordnung nicht berührt.
Die Forderung nach Wiederherstellung geht damit ins
Leere.

Die Kontenabfragemöglichkeit, die im Zuge der
Schaffung einer Brücke hin zur Steuerehrlichkeit implementiert wurde, ist ein wichtiger Baustein zu ebendieser
Steuerehrlichkeit. Der Deal bei der Steueramnestie war,
dass Schwarzgeld gegen eine Nachversteuerung durch
Straffreiheit legalisiert und im Gegenzug eine Möglichkeit zur Abfrage von Bankkonten implementiert wird.
Der Antrag zeigt, dass gerade die FDP zwar die Vorteile
der straffreien Legalisierung von Schwarzgeld gerne
mitnimmt, aber nicht bereit ist, die daraus folgenden
Konsequenzen zu tragen.

({1})

Zudem hat nur derjenige, der etwas zu verbergen hat,
Grund, sich über diese - im Übrigen nur eingeschränkte - Kontenabfragemöglichkeit aufzuregen.

({2})

Der ehrliche Steuerbürger hat keine Nachteile zu erwarten

({3})

und auch die Antragsteller von Sozialleistungen wie
BAföG und Wohngeld müssen keine Nachteile befürchten, wenn sie ihre Vermögensverhältnisse ehrlich darlegen. Der Bürger hat ein Recht darauf und darf darauf
vertrauen - Vertrauen ist hier ein ganz wichtiger Begriff -,
bei der Besteuerung gleichmäßig, nach einheitlichen
Maßstäben, behandelt zu werden. Ebenso hat der Bürger
das Recht, dass Leistungen des Staates nur an diejenigen
gezahlt werden, die tatsächlich Anspruch haben. Wir
mussten beim Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eine Interessenabwägung vornehmen und haben uns
für die Steuergerechtigkeit als ganz zentrale bürgerliche Freiheit entschieden. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht im März - der Kollege Pronold hat es erwähnt - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
gleichmäßige Erhebung von Steuern wichtiger Belang
des Gemeinwohls ist.

({4})

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gerade zur
schwarz-gelben Regierungszeit über ungleiche und ungerechte Maßstäbe beschwert und sind bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Mit dem Urteil zur Zinsbesteuerung wurde der Gesetzgeber - damals war die
FDP mit in der Verantwortung - ultimativ dazu aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften auch
durchzusetzen. Daraufhin wurde die Zinsabschlagsteuer eingeführt, um Ermittlungsmöglichkeiten für die
Finanzbeamten zu schaffen; ansonsten hätte weiter eine
Ungleichbehandlung von Zins- und Arbeitseinkünften
bestanden.

Mit dem viel zitierten „gläsernen Bürger“ hat die
Kontenabfragemöglichkeit überhaupt nichts zu tun ebenso wenig wie das Aufstellen einer solchen Behauptung mit verantwortungsvoller Politik. Kontenabrufe erfolgen weder willkürlich noch heimlich. Im Übrigen ist
die Rechtmäßigkeit derselben auch gerichtlich nachprüfbar. Die Beamten in den Finanzämtern und anderen Behörden erfahren nichts über die Kontenstände und nichts
über die Kontenbewegungen. Sie bekommen nur AusJutta Krüger-Jacob
kunft, ob und wo ein Steuerpflichtiger Konten unterhält,
und dies auch nur dann, wenn es zur Festsetzung von
Steuern oder zur Bewilligung von Sozialleistungen erforderlich ist und - genau das ist der springende Punkt wenn der Bürger sich weigert, dem Finanzamt auf Anfrage richtige Auskunft zu erteilen.

Die FDP fordert auch die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Die Behauptung, eine
solche Steuer sei einfach, transparent, könne Kapitalflucht verhindern und ein Mehraufkommen bringen, wie
wir eben gehört haben, taucht nicht das erste Mal auf.

Bei den intensiven Auseinandersetzungen mit der
Thematik mussten wir feststellen - auf die wiederholten
Aufforderungen hin haben wir uns damit auseinander
gesetzt -, dass es keineswegs einfach ist, wenn man eine
ansonsten unausweichliche Steuermehrbelastung der
Kleinsparer vermeiden will. Man bräuchte dafür ein
Freistellungs- oder Erstattungsverfahren für all die
Kleinsparer, die heute gar nicht oder deutlich geringer
als mit einer Abgeltungsteuer steuerlich belastet werden.
Dies würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Im Übrigen verhindert die Abgeltungsteuer keine Kapitalflucht, es sei denn, sie wäre so niedrig, dass wir mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe statt
mit Steuermehreinnahmen rechnen müssten. Auch der
immer wieder kommende Verweis auf Österreich zieht
nicht, da bei der dortigen Einführung der Abgeltungsteuer der Steuersatz erhöht wurde. Das ist hier ja offensichtlich nicht gewünscht.
Es ist keine systematische Herangehensweise, eine
Abgeltungsteuer einzuführen, nur um die Kontrollmöglichkeiten des Staates zu verhindern, zumal auch diese
Steuer mit Kontrollmitteilungen verbunden wäre. Der
Antrag zeigt eigentlich nur, dass es einfacher ist, Forderungen zu erheben, als sie mit allen Konsequenzen zu
Ende zu denken und dann auch umzusetzen.

({5})

Danke schön.

({6})