emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Es gibt ganz einfach Fälle, in denen Kosten und Nutzen außer Verhältnis stehen. Wenn jemand zu einem
Vertrag, bei dem es um 100 Euro geht, einen Auskunftsanspruch geltend macht, der einen Verlag oder einen
Sender über Monate beschäftigt, dann, glaube ich, ist
das unverhältnismäßig. Ehrlich gesagt glaube ich, dass in
einem solchen Fall zwischen den Vertragspartnern bzw.
ehemaligen Vertragspartnern auch eine gütliche Regelung möglich sein müsste, weil es sich um nicht so große
Beträge handelt. Wenn es also darum geht, Kleinstbeträge zu erstreiten, und dafür ein großflächiges Auskunftsersuchen geltend gemacht wird, sind wir der Auffassung,
dass es sinnvoller ist, das außerhalb eines Auskunftsersuchens einvernehmlich zu regeln. Auf jeden Fall glauben
wir, dass es eine Grenze gibt, die im Übrigen auch die
Rechtsprechung ableitet, nämlich dass die Geltendmachung des Auskunftsersuchens nicht unverhältnismäßig
sein darf. Ins Verhältnis gesetzt werden muss das, was
es möglicherweise an Nachzahlung gibt, und das, was
die Erfüllung des Auskunftsanspruchs beim Verwerter an
Kosten verursacht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Maas. - Als Letzter zu diesem Thema hat Christian Flisek die Fragemöglichkeit.
Christian Flisek (NA), 2016-03-16:
Herr Bundesminister Maas, Sie haben gesagt, im Gesetzentwurf sei eine Stärkung der gemeinsamen Vergütungsregeln vorgesehen. Auf der anderen Seite steht die
Durchsetzung dieser gemeinsamen Vergütungsregeln in
Form einer Verbandsklage. Auf Verwerterseite finden
sich ausreichend mächtige Organisationen wieder, die
für eine solche Verbandsklage durchaus auf der Passivseite stehen könnten. Wie ist die Einschätzung der
Bundesregierung: Sind die Kreativen, die Urheber auch
ausreichend organisiert, um von diesem Verbandsklageinstrument in der gewünschten Form Gebrauch machen
zu können?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Ich glaube, dass es bei den Kreativen grundsätzlich
keinen größeren Drang zur Organisation in Verbänden
gibt. Das hat etwas mit dem Selbstverständnis in den
unterschiedlichen Branchen zu tun. Wir würden uns
wünschen, dass sich mehr Kreative, also Urheber, in Verbänden zusammenschließen, weil das die Schlagkraft der
Verbände und damit auch die Rechtsdurchsetzung der
Urheber verbessern würde. Letztlich ist das aber eine
Entscheidung, die jeder selber treffen muss. Wir glauben,
dass wir es ihnen mit den Rechten, die wir jetzt eingeräumt haben, noch deutlich attraktiver gemacht haben,
einem Verband anzugehören. Mich würde nicht wundern, wenn sich Kreative an der einen oder anderen Stelle
aufgrund der neuen Rechtslage entschließen, Verbänden
beizutreten. Ich persönlich würde das begrüßen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Dann kommen wir zum Fragekomplex „Themen der

heutigen Kabinettssitzung“. - Katja Keul.
Katja Keul (NA), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage zu der Reform des

§ 179 StGB, also zum Sexualstrafrecht. Dies war heute
auch Gegenstand der Kabinettssitzung. Ich würde gerne
von Ihnen wissen, warum Sie sich auf den Tatbestand des
sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen berufen, der zudem nach dem neuen Gesetzentwurf einen
niedrigeren Strafrahmen hat als die Vergewaltigung einer
gesunden Person. Das verstehe ich nicht. In der Begründung heißt es:

Der … niedrigere Strafrahmen rechtfertigt sich daraus, dass der Täter des § 177

- das ist die Vergewaltigung zusätzlich einen entgegenstehenden Willen
des Opfers durch Zwang beugen muss und
daher wegen Nötigung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen muss.


Demgegenüber muss der Täter, der einen Widerstandsunfähigen vergewaltigt, den Widerstand nicht überwinden
und wird deswegen milder bestraft.

Das ist doch eine Diskriminierung behinderter Personen. Das wurde schon immer am § 179 StGB kritisiert.
Sie behalten das aber ausdrücklich bei. Warum?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass mit
dem Gesetzentwurf überhaupt erst eine Rechtsgrundlage
dafür geschaffen wird, dass geistig behinderte Menschen
zukünftig durch das Strafgesetzbuch besser geschützt
werden können. Bisher ist es gar nicht möglich, geistig
behinderte Menschen zu „vergewaltigen“, weil sie nach
der Rechtsprechung und den Rechtsgrundlagen gar keinen entgegenstehenden Willen bilden können. Das wird
in diesem Gesetzentwurf aufgehoben. Damit wird die
Rechtsgrundlage verändert, auf der entschieden wird.

Dass es einen unterschiedlichen Strafrahmen gibt, hat
etwas damit zu tun, dass die Widerstandshandlungen in
unterschiedlicher Intensität wahrgenommen werden, und
wird durch die Definition in der Begründung gerechtfertigt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2016-03-16:
Herr Maas, es kann uns doch nicht zufriedenstellen,

wenn Sie sagen: „Bisher war es nicht strafbar; deshalb
machen wir das jetzt hier“, und das sollen wir gut finden.
Das bedeutet ja, dass Sie diese Regelung im Jahr 2016 so
anlegen, dass sie im Hinblick auf behinderte Menschen,
behinderte Frauen und Mädchen, nicht diskriminierungsfrei ist.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Behrens, haben Sie noch eine weitere

Frage? - Dann haben Sie dazu das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Ich finde schon, dass das einen Unterschied macht,
da die Einordnung einer Handlung, deren Unwertgehalt
nach unserer Auffassung eindeutig zu bestrafen ist, in
der Vergangenheit von vielen Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur nie geändert worden ist.

Wir ändern das jetzt. Es ist ein deutlicher rechtspolitischer Fortschritt, dass wir auch nach der Art der Widerstandsleistung differenzieren und danach, dass bestimmte Personen gar keinen Widerstand leisten, weil sie
ihn nicht leisten können. Das ist der tiefere Gehalt dieses Gesetzes. Wir müssen auch bei Menschen, die nicht
behindert sind, differenzieren, ob sie überrascht werden
oder keinen Widerstand leisten, weil sie befürchten, dass
ihnen noch mehr Gewalt angetan wird, oder sich irgendwo befinden, wo keine Hilfe absehbar ist, oder ihnen mit
dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht wird. Das alles
sind Umstände, die unterschiedlich behandelt werden.
Deshalb haben wir auch unterschiedliche Strafrahmen.
Wenn ein durchgeführter Widerstand mit Gewalt innerhalb einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung

überwunden wird, dann erhöht das den Unwertgehalt
der Tat noch einmal. Das rechtfertigt unserer Auffassung
nach unterschiedliche Strafrahmen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Minister. - Katja Keul, noch einmal dazu? - Gut.
Katja Keul (NA), 2016-03-16:
Noch einmal zu demselben Gesetzentwurf, hier aber

eine andere Passage. Es geht darum, dass die Istanbul-Konvention des Europarates umgesetzt werden soll
und es nicht mehr auf eine Widerstandsleistung des Opfers ankommen soll. Jetzt behalten Sie in Ihrem Gesetzentwurf bei, dass es auf den Widerstand ankommt. Sie
schreiben sogar in der Begründung: Aufgrund der Verknüpfung zwischen Übel und Widerstand mit den Worten „im Falle eines Widerstandes“ werden nur solche
Fälle erfasst, bei denen das Opfer die sexuelle Handlung
zwar eigentlich ablehnt, aber den Widerstand wegen der
Furcht vor dem empfindlichen Übel gleichwohl unterlässt. Gleichzeitig werden hierdurch Fälle ausgeschlossen, in denen das Opfer lediglich ein Übel befürchtet, das
mit dem Widerstand in keinem Zusammenhang steht. Das verstehe ich nicht. In Zukunft muss das Opfer wieder
beweisen, dass das Übel mit dem Widerstand zusammenhängt und warum es keinen Widerstand geleistet hat. Das
sollte doch gerade geändert werden.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Nein, wir haben im Gesetzentwurf keine Beweislastumkehr vorgenommen, weil das unter keinem Gesichtspunkt sinnvoll oder vertretbar gewesen ist, auch nicht bei
diesen Straftatbeständen, auch wenn die deutsche Rechtsprechung in der Vergangenheit bezüglich Sexualdelikte
sehr restriktiv gewesen ist,

({0})

weil es sich im Wesentlichen um Straftaten aus dem persönlichen Nahbereich gehandelt hat. Deshalb haben wir
neben dem nichtvorhandenen Einverständnis - das ist
natürlich auch in dieser Regelung abgebildet - weiterhin
darauf abgestellt, dass Widerstandshandlungen vorgenommen werden könnten. Sie müssen aber nicht mehr
vorgenommen werden. Wir haben in einem langwierigen
Prozess mit allen Landesjustizverwaltungen in der Gerichtspraxis noch einmal überprüft, wo die Schutzlücken
bei der Vergewaltigung sind. Was führt dazu, dass nur
8 Prozent der angezeigten Vergewaltigungen wirklich einer Verurteilung zugeführt werden? Das hat etwas damit
zu tun, dass die Rechtsprechung grundsätzlich restriktiv
ist, weil es sich um Straftaten aus dem persönlichen Nahbereich handelt. Deshalb haben wir die Fallgestaltungen,
um die es geht, genau beschrieben. Um welche Fälle
es geht, zum Beispiel Überraschungsmomente, steht
im Tatbestand. Wir sind fest davon überzeugt, dass es
zu häufigeren In-dubio-pro-reo-Entscheidungen führen

wird, wenn man sich auf den subjektiven Tatbestand beschränkt.

({1})

Deshalb und weil mir niemand, der die reine Nein-heißtnein-Lösung propagiert, einen Fall genannt hat, der von
dem Tatbestand, wie wir ihn heute beschlossen haben,
nicht erfasst wird, glaube ich, dass das Ergebnis das gleiche sein wird. In der Praxis und der Anwendung wird die
Verurteilungsquote durch das, was wir heute im Kabinett
beschlossen haben, deutlich besser angehoben

({2})

als durch andere Tatbestandsformulierungen, die rein
subjektiv sind.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Britta Haßelmann, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2016-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir

haben gar nicht von Beweislastumkehr gesprochen. Wir
haben Sie vielmehr gefragt, warum Sie an der Stelle eigentlich den Nachweis der betroffenen Frauen und Mädchen durch die Formulierung, die meine Kollegin Keul
vorgetragen hat, so belassen, wie es Status quo ist. Bei
uns spricht niemand von Beweislastumkehr. Drehen Sie
das Argument also nicht um.

Zudem hat mich Ihre Erläuterung im Hinblick auf die
behinderten Menschen in keiner Weise überzeugt. Eigentlich müssten wir doch sagen: Behinderte Betroffene
sind besonders schutzbedürftig. - Die Logik, hier eine
andere Argumentation für ein möglicherweise geringeres
Strafmaß anzusetzen oder die Strafbarkeit überhaupt herabzusetzen, kann ich nicht nachvollziehen.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Weil behinderte Menschen besonders schutzbedürftig
sind, haben wir sie überhaupt an dieser Stelle gesondert
in den Geltungsbereich des Strafrechtes aufgenommen.

({0})

Vorher ist das nicht getan worden. Wer es vorher hätte
tun wollen, hätte es zu bestimmten Regierungszeiten
auch tun können. Es ist aber nicht geschehen.

({1})

Deshalb finde ich, dass man durchaus darauf hinweisen darf, dass wir eine verbesserte Rechtslage und mehr
Schutz für behinderte, insbesondere geistig behinderte
Menschen schaffen, die bisher beim Straftatbestand der
Vergewaltigung überhaupt nicht gesondert vom Strafrecht erfasst worden sind.

Zur Frage der Beweisführung. Natürlich ändern wir
mit dem Gesetz auch maßgeblich die Regelungen zur
Beweiserbringung. Wir drehen nicht die Beweislast um das wollen sicherlich auch Sie nicht fordern -, aber wir
definieren genau die Fälle, in denen der Straftatbestand
erfüllt ist, ohne dass körperlicher Widerstand geleistet
wurde: bei einem Überraschungsmoment oder wenn
gedroht wurde oder wenn mit noch mehr Gewaltanwendung gerechnet werden musste. Die Opfer können sich
darauf stützen; die Fälle sind im Gesetzentwurf in detaillierter Form zusammengefasst. Damit werden die Beweisbarkeit und die Beweisführung für die Opfer deutlich erleichtert.

Nach wie vor gilt: Die Länder, die die Lösung eines
rein subjektiven Tatbestands gewählt haben, in denen
man sich also auf eine reine Nein-heißt-nein-Lösung beschränkt hat - auch sie wird in der parlamentarischen Debatte eine Rolle spielen -, können nicht darauf zurückblicken, dass sich die Verurteilungsquoten damit wesentlich
verändert haben. Ich halte das Risiko für zu groß, dass
es in diesem Falle zu häufig In-dubio-pro-reo-Entscheidungen gibt.

({2})

Deshalb halten wir es aus dem Blickwinkel, den Schutz
für Frauen vor sexueller Gewalt zu verbessern, für richtig, den Tatbestand genauer zu beschreiben, die Beweisführung für die Opfer zu erleichtern und damit die Verurteilungsquote endlich zu erhöhen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben damit den

Bereich der Fragen zur heutigen Kabinettssitzung beendet.

Ich komme jetzt zu der Frage, ob es darüber hinaus
Fragen an die Bundesregierung gibt. - Kollegin Künast
hat sich gemeldet, der ich hiermit das Wort erteile.
Renate Künast (NA), 2016-03-16:
Danke, Herr Präsident. - Gefühlt zehnmal, real wahrscheinlich erst fünfmal habe ich gelesen, dass morgen
ein großer Justizgipfel stattfindet, verbunden mit dem
Willen, der Welle von politisch motivierter Gewalt etwas entgegenzusetzen. Meine Frage lautet nun: Welche
positiven Beschlüsse haben wir morgen zu erwarten?
Ich gehe einmal davon aus, dass allein ein besserer Informationsaustausch, eine bessere statistische Erfassung
und ein bisschen Richterfortbildung oder die Mitteilung,
was Sie in Bezug auf Hate Crime schon gemacht haben,
aber Facebook noch nicht umgesetzt hat, nicht das Ergebnis des morgigen großen Justizgipfels sein kann. Deshalb frage ich Sie: Wird es seitens des Bundes morgen
die Ankündigung geben, im Bundesbereich eine bessere
Personalausstattung zu schaffen? Wird es morgen die
Ankündigung geben, mehr Sach- und Personalmittel für
ein flächendeckendes Programm gegen rechtsextreme
Gewalt zur Verfügung zu stellen? Sonst macht die ganze
Veranstaltung keinen Sinn.


Ich will die Frage anschließen: Hat es eigentlich intern Ärger dadurch gegeben, dass nunmehr spontan die
Innenminister dazukommen, aber nur Vertreterinnen und
Vertreter der Großen Koalition die morgige Pressekonferenz bestreiten und dass das Schwesig-Ministerium
wiederum nicht beteiligt ist? Ich verstehe nicht, was da
gerade personell passiert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Ich weiß nicht, inwiefern Sie nicht verstehen, was da
personell passiert. Was der Justizgipfel morgen beschließen wird, kann ich Ihnen im Voraus jetzt nicht sagen.

Ihre Frage war, ob der Bund beschließt, dass es mehr
Personal geben wird. Ich kann Ihnen sagen: Der Bund
braucht das gar nicht mehr zu beschließen, sondern der
Bund hat das bereits getan und wird es auch in den kommenden Haushaltsjahren tun. Wir haben das Personal bei
den Gerichten - beim BGH, im Übrigen auch bei den
Strafsenaten - aufgestockt, der Generalbundesanwalt hat
mehr Geld bekommen, ebenso die Bundespolizei. Der
Bund hat das also längst getan. Insofern brauchen wir das
gar nicht zu beschließen.

Ich werde Ihre Frage gerne zum Anlass nehmen, den
Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern mitzuteilen,
dass es im Bundestag als sinnvoll erachtet wird, die Justiz personell und auch organisatorisch besser auszustatten. Da ist ja auch wirklich etwas dran.

Sie haben angesprochen, dass die Innenminister am
Gipfel teilnehmen, und gefragt, ob es irgendwelchen Ärger gegeben hat. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Bei
mir hat sich keiner gemeldet. Ich habe darum gebeten,
dass die Innenminister sowie das BKA oder der Generalbundesanwalt vertreten sind und jeweils berichten, weil
auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz regelmäßig Maßnahmen gegen extremistische Gewalt oder
gegen islamistischen Terrorismus stehen. Wir wollen uns
im Rahmen der Konferenz besser mit den Kolleginnen
und Kollegen austauschen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Künast, Sie haben dazu noch eine weitere Frage.
Renate Künast (NA), 2016-03-16:
Danke. - Herr Maas, veräppeln kann ich mich alleine.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Das weiß ich nicht.
Renate Künast (NA), 2016-03-16:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesminister

bis vor zwei Tagen nicht wussten, dass auch die Innenminister teilnehmen sollen. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass Sie das mit denen nicht absprechen. Eine gemeinsame Sitzung läuft doch wohl nicht so ab, dass Sie den
Landesministern durch Zufall zukommen lassen, wer
sonst noch alles an der Veranstaltung teilnimmt; das wäre
zumindest schwer unhöflich.

({0})

Wie gesagt: Veräppeln kann ich mich alleine. Sie
glauben doch nicht im Ernst, dass irgendjemand hier im
Raum glaubt, Sie würden morgen nicht vorbereitet in die
Sitzung gehen und würden den Ländern nicht schon einen Vorschlag für ein Abschlusspapier vorgelegt haben;
denn zur Pressekonferenz haben Sie ja schon eingeladen.
Kein Mensch glaubt, dass Sie das so freihändig tun. Deshalb frage ich noch einmal: Werden Sie selber oder andere Bundesvertreter morgen konkret vorschlagen, dass
die Bundesmittel für Präventionsprojekte im Bereich
rechtsextreme Gewalt oder für Aussteigerprogramme
ausgeweitet werden sollen? - Nach Richtern habe ich gar
nicht gefragt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Bundesminister.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Vielleicht wäre es aber sinnvoll, auch nach den Richtern zu fragen.

({0})

Frau Künast, Sie können noch dreimal fragen: Ich
werde hier nicht präventiv erklären, was der Justizgipfel
morgen beschließen wird, und ich werde auch nicht erklären, was die Bundesregierung dort vorschlagen wird.

({1})

Natürlich sind wir dabei, mit den Kolleginnen und
Kollegen aus den Ländern die Themen festzulegen, möglicherweise auch Themen, bei denen wir besondere Dinge beschließen. Das bleibt aber dem vorbehalten, was mit
den Kolleginnen und Kollegen morgen diskutiert und beschlossen wird. Vom Vorgehen her hielte ich es für mehr
oder weniger grenzwertig, wenn man sich am Tag vorher
vor den Bundestag stellte und erklärte, was die 16 Justizminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesjustizminister zu beschließen haben.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann beende ich die

Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/7841

Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Für die Beantwortung steht die Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Caren Marks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Dr. Franziska
Brantner auf:

Mit welcher Begründung ist die Ausweitung des Anwendungsbereiches in Artikel 1 § 1 des Referentenentwurfs zum
Gesetz der Neuregelung des Mutterschutzes nicht mehr für
Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen vorgesehen,
und unter welchen Voraussetzungen sieht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Absprache
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die
Möglichkeit, Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen
erneut in den Anwendungsbereich des Artikels 1 § 1 des Referentenentwurfs zum Gesetz der Neuregelung des Mutterschutzes einzubeziehen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-03-16:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin
Dr. Brantner, vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne
beantworte. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Mutterschutzrechts befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und wurde Anfang März, genauer gesagt,
am 3. März, an die Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt. Vor dem Hintergrund der noch nicht
abgeschlossenen Abstimmungsprozesse ist es zu diesem
Zeitpunkt nicht möglich, nähere Auskünfte zur Einbeziehung von Studentinnen, Praktikantinnen und Schülerinnen zu geben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Brantner, Sie haben eine Nachfrage.

Bitte sehr.
Franziska Brantner (NA), 2016-03-16:

Aber Sie werden trotzdem nicht leugnen können,
dass in den ursprünglichen Entwürfen Studentinnen und
Schülerinnen Teil der Neuerung waren. In dem Entwurf,
den Sie jetzt versendet haben, sind diese Gruppen aber
offensichtlich nicht mehr dabei.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Staatssekretärin.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-03-16:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich
kann meine Antwort nur wiederholen: Der Entwurf ist an
die entsprechenden Verbände versandt. Er befindet sich
in der Ressortabstimmung. Genau wegen dieses Prozederes ist es nicht üblich, an dieser Stelle und zu diesem
Zeitpunkt nähere Auskünfte zu geben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Für eine weitere Nachfrage hat die Kollegin

Dr. Brantner das Wort.
Franziska Brantner (NA), 2016-03-16:

Soweit wir vernehmen konnten, will Frau Ministerin
Wanka diese Gruppen ausnehmen, weil sie befürchtet,
dass aus dem Gesetz eine Mussregelung für Schülerinnen
und Studentinnen werden könnte. Wir haben extra unser
Justiziariat gefragt. Es wurde eindeutig gesagt: Das war
im ursprünglichen Entwurf niemals ein Muss, sondern
eine Option. Daher die Frage an Sie: Werden Sie sich
als Familienministerium weiterhin dafür einsetzen, dass
Schülerinnen und Studentinnen Teil dieses neuen Gesetzentwurfs sein werden?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:

Frau Staatssekretärin.
norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Sylvia Jörrißen für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-03-16:

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin, ich denke, die Haltung des Ministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dieser Thematik ist - wie auch
Ihren Ausführungen zu entnehmen ist - bekannt. Wir
werden unsere Haltung zu dieser Thematik entsprechend
unterfüttern. Wie gesagt, alles Weitere wird die Ressortabstimmung zeigen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Die Frage 2 der Kollegin WalterRosenheimer wird schriftlich beantwortet. Damit können
wir den Geschäftsbereich dieses Ministeriums verlassen.

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit liegt eine Frage, die Frage 3 der Kollegin Kathrin Vogler, vor. Diese wird ebenfalls schriftlich
beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Für die Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle zur Verfügung.

Die Frage 4 des Kollegen Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Herbert
Behrens:

Mit welcher Begründung hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, von der
EU-Kommission gefordert, dass es „‚ohne eine weitere Verzögerung‘ zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
über die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut komme“ ({0}), und welche anderen Forderungen wurden seitens des Bundesverkehrsministers
an die EU-Kommission erhoben?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-03-16:

Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Behrens,
die Infrastrukturabgabe ist mit dem Europarecht vereinbar. Die Kfz-Steuer fällt eindeutig in die Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten und liegt damit außerhalb der Kompetenz der Europäischen Kommission.

Vizepräsident Johannes Singhammer
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Behrens, möchten Sie eine Nachfrage

stellen?