Günter Krings (NA), 2012-02-09:
Ich weiß ja nicht, wie die Zeitplanung in Ihrer Fraktion normalerweise ist. Aber es war ja absehbar, dass das
Gesetz sehr bald veröffentlicht werden würde. Man hätte
vielleicht noch drei Tage warten können. Man sollte
doch einen Vorschlag machen, der auf dem basiert, was
zum Zeitpunkt der Debatte gültig ist. Da haben Sie, jedenfalls meines Erachtens, ein schlechtes Zeitmanagement bewiesen.

Wenn Sie von meinen vielen Kritikpunkten einen halben relativieren wollen, dann gestehe ich Ihnen das
gerne zu. Ich glaube, es bleiben noch so viele Mängel
übrig, dass wir nicht weiter ernsthaft über die Qualität
Ihres Entwurfes reden müssen. Sie hätten an der Stelle ja
zumindest noch eine Änderung anbringen können. Aber
vielleicht haben Sie auch nicht damit gerechnet, dass
das, was wir beschließen, wirklich ins Bundesgesetzblatt
kommt. Verfassungsgemäß passiert das aber normalerDr. Günter Krings
weise so bei Gesetzen. Gehen Sie davon aus, dass, wenn
der Bundestag ein Gesetz beschließt und der Bundesrat
jedenfalls keinen Einspruch erhebt, es dann nachher
auch im Bundesgesetzblatt so veröffentlicht wird. So
steht es jedenfalls im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

({0})

Meine Damen und Herren, ein weiterer handwerklicher Mangel: § 48 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - wohlgemerkt: das haben wir zwischenzeitlich
nicht geändert - soll bei Ihnen heißen - ich zitiere wörtlich -: Bei einer begründeten Beschwerde ist „die Vereinigung für den Wahltag als politische Partei anzuerkennen“. Was heißt das denn jetzt? Für den Wahltag? Da
dürfte es ja ein bisschen zu spät sein, um irgendwelche
Wahlvorschläge einzureichen. Dann müsste sie schon für
den gesamten Wahlvorgang als politische Partei anerkannt werden - für den Wahltag ist es, glaube ich, etwas
zu spät. Auch das hätte man sicherlich sehr viel klarer
und vor allem richtiger formulieren können.

Siebtens. Der schlimmste Mangel Ihres Gesetzentwurfs ist aber ein ganz anderer. Am schlimmsten ist,
dass dieser Gesetzentwurf den Wahlrechtsschutz ausschließlich zugunsten der Parteien und Kandidaten aus
der Perspektive der Parteien angeht. Die Interessen der
Wähler kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor. Das
Wahlrecht ist aber, jedenfalls aus meiner Sicht, in erster
Linie das Recht des Bürgers, des Wählers und in zweiter
Linie meinetwegen das Recht der Parteien. So herum
muss das behandelt werden.

({1})

Dass eine Partei mit dem Denken und vielleicht auch
der Geschichte der Linken das vielleicht umgekehrt
sieht, dass sie die Partei stärker in den Mittelpunkt stellt
als den Menschen, das mag ja alles sein;

({2})

das ist auch ihr gutes Recht. Das ist aber kein guter Ratgeber bei der Einführung eines subjektiven Rechtsschutzes in Wahlsachen.

Wir wollen dagegen ein Rechtsschutzkonzept, das im
Wege der einzig praktikablen Rechtskontrolle, nämlich
der nachträglichen Rechtskontrolle,

({3})

einen wirksamen Schutz für den Wahlbürger und nicht
nur für die Parteien bietet, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wir - und das sage ich ausdrücklich; ich glaube, das darf ich - von Union, SPD,
FDP und Grünen wollen daher in den nächsten Wochen
- so jedenfalls unsere feste Absicht - einen ausgewogenen, praktikablen und verfassungskonformen Entwurf
vorlegen und eben keinen Schnellschuss, wie wir ihn
heute hier zu behandeln haben.
Ich muss schon sagen: Beim zweiten Lesen Ihres
Antrags habe ich hinsichtlich der Ernsthaftigkeit Ihres
Anliegens Zweifel bekommen. Dass Sie mit diesem
Thema nicht ernsthaft umgehen, wird noch durch die
einleitende Bemerkung in Ihrer Rede über die sogenannte Sonneborn-Regelung unterstrichen und hat sich
sozusagen bis in die Überschrift Ihres Gesetzentwurfs
durchgefressen, in der es heißt: „… durch Einführung
der Sonneborn-Regelung“.

Ich gebe gerne zu, dass ich mit diesem Namen zunächst nichts anfangen konnte.

({4})

Man muss der deutschen Öffentlichkeit sagen, dass es
sich bei Herrn Sonneborn um den Gründer einer Vereinigung, vorgeblich einer Partei mit dem Namen „Die Partei“, handelt. Indem Sie ihn sozusagen zum Kernanliegen Ihres Gesetzentwurfs einschließlich der Überschrift
machen, erweist die Linke meines Erachtens einer Klamaukveranstaltung eine unverdiente Ehre. Denn dieser
sogenannten Partei geht es offenbar nicht um einen
ernsthaften Beitrag zu unserer Demokratie, sondern um
das Lächerlichmachen unserer Demokratie.

({5})

Während in anderen Teilen der Welt auch in diesen
Stunden Menschen ihr Leben für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einsetzen, soll hier unsere Demokratie und ihr Herzstück, der Wahlvorgang, dem Zynismus
preisgegeben werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all
derjenigen, die sich 1989/90 im östlichen Teil Deutschlands

({6})

gegen Ihre Vorgängerpartei

({7})

- gegen die identische Partei - mutig für freie Wahlen
eingesetzt haben. Denn eine der zentralen Aussagen der
sogenannten Partei von Herrn Sonneborn ist die Ablehnung der Wiedervereinigung unter dem Slogan „Mauerbau war schlau“.

({8})

Für diese Partei ergreifen Sie Partei.

Ich will mich hier nicht zur Richtigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über diese Partei äußern. Ich weiß auch nicht, ob Sie mit der Hofierung der
Sonneborn-Partei auf Befindlichkeiten in Ihrer eigenen
Partei Rücksicht nehmen. Es gibt bei Ihnen offenbar
noch viele, die das ähnlich sehen, die den Mauerbau
auch ganz gut finden und die die Wiedervereinigung
nicht so toll fanden.

({9})

Das Problem ist doch, dass Sie dem gemeinsamen
Anliegen, einen Rechtsschutz einzuführen, einen Bären18910 

dienst erweisen. Sie befrachten Ihren Gesetzentwurf mit
einer ganz unnötigen Überschrift und unnötigen Punkten, die uns von dem hoffentlich gemeinsamen Anliegen
abbringen, einen Rechtsschutz in Wahlsachen einzuführen. Das ist das eigentlich Unnötige und Schädliche an
Ihrem Gesetzentwurf und seiner Überschrift.

Wir brauchen vielmehr praxisnahe Vorschläge, die
auch dem Wähler einen Rechtsschutz geben und nicht
nur den Parteien. Dieser Rechtsschutz darf eben nicht
dazu führen, dass der Wahltermin als solcher auf einmal
gefährdet wird oder dass wegen nach hinten verschobener Fristen zum Beispiel Briefwähler nicht mehr an der
Wahl teilnehmen können. Genau das wäre wahrscheinlich das Ergebnis Ihrer Vorschläge; vielleicht wollen Sie
das sogar. Einen soliden Vorschlag werden die vorhin
genannten Fraktionen in Kürze vorstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsschutz bei der Bundestagswahl ist uns allen wichtig.
Noch wichtiger ist in einer Demokratie aber, dass Wahlen überhaupt stattfinden und in einem geordneten Verfahren ablaufen können. Genau vor dieser Aufgabe versagt der Gesetzentwurf der Linken.

Vielen Dank.

({10})