Friedrich Merz (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Angriff ist die beste Verteidigung.
Das ist offensichtlich die Strategie, die sich die Koalition für diese Aktuelle Stunde ausgesucht hat.

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Nachdem das für heute morgen geplante Festhochamt
mit Zelebration des Herrn Bundeskanzlers mehr zu einer
stillen Messe geworden ist, weil die Ereignisse nicht so
eingetreten sind, wie sie vorgesehen waren,

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ist es gut, daß wir uns wieder etwas mehr mit der Innenpolitik beschäftigen.

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Es hätte keinen Anlaß für diese Aktuelle Stunde gegeben, wenn der Bundesfinanzminister das eingehalten
hätte, was er sich zu Beginn seiner Amtszeit selbst auferlegt hat, nämlich zunächst einmal den Mund zu halten,
nachzudenken, Pläne zu machen und dann erst die Ergebnisse seiner Überlegungen im Parlament vorzutragen. Eine solche Ankündigung war neu für diese Bundesregierung, aber deshalb nicht falsch, im Gegenteil: Es
wäre richtig gewesen. Aber er hat die sich selbst auferlegte Schweigepflicht durchbrochen, indem er am letzten Sonntag ein Interview gegeben hat. Dieses Interview
ist der richtige und zutreffende Anlaß für diese Aktuelle
Stunde. Das einzige, was wir bisher von der Bundesregierung wissen, ist, daß in Zukunft regelmäßig jedes
Jahr Steuererhöhungen anstehen. Das ist das einzig Definitive, das bisher auch unter dem neuen Bundesfinanzminister feststeht.

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Sie, Herr Diller, haben eben von kleinen Schritten gesprochen. Das ist in der Tat die richtige Karikierung
dessen, was gegenwärtig unter dieser Bundesregierung
in Deutschland stattfindet. Das wirtschaftliche Wachstum weist nur kleine, sehr kleine Schritte auf. Die Bundesregierung hat das Vertrauen internationaler Investoren und auch der nationalen Volkswirtschaft völlig verloren. Das können Sie an den Wachstumszahlen für das
erste Quartal 1999 ablesen, die gerade heute vorgelegt
worden sind. Herr Kollege Haussmann hat das eben in
anderem Zusammenhang schon erwähnt: Das Wachstum
im ersten Quartal des Jahres 1999 wird 0,7 Prozent betragen.

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Seien Sie nicht ganz so vorlaut mit dem, was Sie zu
den letzten 16 Jahren hier sagen. Ich bin es langsam
wirklich leid.

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- Wenn Sie ständig über die letzten 16 Jahre reden und
wenn man dieses Durcheinander in Ihrer Koalition beobachtet, dann erlaube ich mir einmal die Rückfrage:
Was haben Sie eigentlich in den letzten 16 Jahren gemacht?

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Sie haben alles mögliche gemacht, aber Vorbereitung
auf Regierungsarbeit ist bei Ihnen in den letzten 16 Jahren nicht dabeigewesen.

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Zur Erinnerung: Das letzte dieser „schrecklichen“
16 Jahre unter der Führung von CDU/CSU und F.D.P.
wies ein wirtschaftliches Wachstum im Jahresdurchschnitt von 2,8 Prozent auf.

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Wir haben in diesem Jahr Erwartungen, die mittlerweile
unter 1,5 Prozent liegen. Es gibt Institute, bei denen sich
die Prognosen inzwischen nur noch bei 1 bis 1,2 Prozent
bewegen. Die Zahlen im ersten Quartal des Jahres 1999
zeigen - das hat mit den letzten 16 Jahren überhaupt
nichts zu tun, das sind ausschließlich Ihre Zahlen -: Das
Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland bricht
zusammen.

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Wenn Sie jetzt nicht in der Steuerpolitik einen Baustein für eine Gesamtkonzeption der Wirtschaftspolitik
legen, die das Vertrauen in die dauerhafte Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland zurückgewinnt, dann
werden Sie die Probleme der Bundesrepublik Deutschland, mit welcher Steuerpolitik auch immer, nicht lösen.
Das ist der entscheidende Punkt, vor dem wir heute stehen.

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Jetzt kommt etwas, was man bei sinkendem Außenwert der eigenen Währung eigentlich nicht erwarten
sollte. Aber die zweite vom Statistischen Bundesamt gerade heute bekanntgegebene Zahl lautet: Der Export der
Bundesrepublik Deutschland schwächt sich ab. Wir haben im ersten Quartal 1999 erstmalig seit 1993 - das
war nicht Ihre Regierungszeit, sondern unsere - rückläufige Exportzahlen. Das können Sie nun wirklich nicht
mehr auf 16 Jahre der alten Regierung schieben. Das
sind ausschließlich die Ergebnisse Ihrer Politik, die Sie
allein zu verantworten haben.

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Nun will ich einen ganz unverdächtigen Zeugen heranziehen. Schauen Sie einmal in die letzte Ausgabe einer der meistgelesenen Zeitschriften im englischsprachigen Raum, nämlich in den „Economist“. Die Titelstory
der letzten Ausgabe des „Economist“ lautet: „Deutschland, der kranke Mann im Euro-Raum“. Das ist der tatsächliche Befund, über den wir in Deutschland eigentlich reden müßten. Aber Sie eiern herum, weil Sie kein
Konzept haben, weil Sie nur über Steuererhöhungen reden und weil Sie keine Ahnung davon haben, wie man
in der Bundesrepublik Deutschland ein wirtschaftliches
Wachstum verstetigt und so steigert, daß auch das Arbeitsmarktproblem gelöst wird.

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Ich sage Ihnen, damit das ganz klar ist, zum Schluß:
Einen zeitlichen Ablauf, wie Sie ihn offensichtlich planen, werden wir nicht akzeptieren. Wir werden nicht
hinnehmen, daß Sie in den letzten zwei Sitzungstagen
des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause am
Nachmittag über die Bundespressekonferenz zum besten
geben, was Sie in der Steuerpolitik machen wollen, und
wir dann anschließend alle gemeinsam fröhlich in die
Sommerpause gehen. Diese Arbeitsteilung - das sage
ich Ihnen, Herr Diller, damit Sie es gleich jetzt wissen machen wir nicht mit. Wenn Sie es nicht ermöglichen,
daß am 30. Juni, am 1. Juli oder am 2. Juli eine ausführliche Parlamentsdebatte über das stattfindet, was Sie in
der Steuer- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland für die Zukunft wirklich wollen, dann werden wir Sie in der Woche darauf dazu zwingen.

Vielen Dank.

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