emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, ich finde es ausgezeichnet, daß von allen Seiten Erklärungen kommen, die genau in die Richtung gehen, die ich ansteuere: daß wir mit dieser Art der Auseinandersetzung Schluß machen sollten.
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- Der Unterschied ist nur: wenn hier Zitate gebracht worden sind - der berühmte Griff in die Zitatenkiste -, so handelt es sich bei dem, was Sie erwähnten, meine Damen und Herren von der Opposition, hei uns allenfalls um Randerscheinungen, während hei Ihnen prominente Sprecher wie der Herr Dr. Strauß sich in einer Weise äußern, von der ich Ihnen gleich beweisen werde, daß sie sicherlich nicht der Festigung der Demokratie in unserem Lande dient.
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- Wie man in den Wald hineinruft! Ich habe es
schon einmal gesagt: Sie wollen nicht in die rechte Ecke. Aber Herr Strauß schreckte z. B. nicht davor (zurück, die Koalitionsparteien in die Nähe der Nazis zu bringen, als er im Februar vergangenen Jahres in einem Interview mit dem sattsam bekannten „Deutschland-Magazin" im Zusammenhang mit einer Kritik an der Pressepolitik der Bundesregierung davon sprach, das Wort von der Gleichschaltung habe zumindest als ernsthafte und bedrängende Frage volle Berechtigung. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man nur darüber lachen.
Im Oktober ging es dann wieder in die umgekehrte Richtung. Im „Schlamm am Sonntag" gab Herr Strauß eine Vision zum besten, oder man könnte vielleicht, um im Vergleich zu bleiben, sagen, er ließ eine Sumpfblase steigen. Er sagte: Ich selbst bin überzeugt, daß die treibenden Kräfte dieser Bundesregierung bewußt auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zusteuern,
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- sehen Sie, Sie setzen ja diese Art der Diffamierung fort - um diese Bundesrepublik zu einem sozialistischen Kernland einer sozialistischen Staatsgemeinschaft in Europa zu machen.
In dieser Tonart ließ sich der Vorsitzende der CSU das ganze Jahr über vernehmen: „eine Position nach der anderen zu Schleuderpreisen räumen" ; „die Bundesregierung hat sich auf den Boden der sowjetischen Deutschlandpolitik gestellt" ; „die sogenannten Bahr-Papiere sind in Wirklichkeit Kapitulationsurkunden und Volksbetrug" ;
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„schauerliche Volksverdummung". Diese Sprache kennen wir doch alle aus Vergangenheit und Gegenwart nur zu gut.
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Sie, meine Kollegen von der CSU, werden erwidern, das alles und noch viel mehr sei doch nur aus Sorge um Deutschland gesagt worden, man habe sich eben nur einer kräftigen Ausdrucksweise bedient, um dem Volk diese Sorge plastisch vor Augen zu führen. Aber selbst wenn ich bereit wäre, Ihnen diese gute Absicht zuzugestehen, müßte ich Ihnen dennoch mit allem Nachdruck entgegenhalten: auch der angegebene gute Zweck rechtfertigt nicht die Anwendung dieser Mittel.
Ich möchte dieses unerfreuliche Kapitel verlassen.
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- Ja, es ist mir auch wohler dabei. Der heutige 100. Geburtstag von Friedrich Ebert
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
- ja, ich komme zum Schluß -- gibt Anlaß, sich auf den gemeinsamen Auftrag der demokratischen Kräfte in diesem Lande zu besinnen. Ich meine den Schutz und die Festigung der Demokratie. Dabei können auch exekutive Maßnahmen notwendig sein. Aber seien wir uns doch über eines klar: sie sind allenfalls - wenn ich einmal so sagen darf das Aspirin, das das Fieber herunterbringt; die Krankheit, die das Fieber hervorgerufen hat, ist damit aber noch keineswegs überwunden. Treten Sie mit uns in einen Wettstreit um die Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen Ordnung und nicht der Verdächtigung. Das ist der beste Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich nach diesen Fragen und diese Antworten das Wort eines Mannes zitiere, der um den Schlaf gebracht wurde, wenn er in der Nacht an Deutschland dachte: Wenn du meinen Juden haust, dann hau ich den deinen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer. Zehn Minuten!
Dr. Althammer CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, mich an der Debatte zum Einzelplan des Innenministeriums zu beteiligen; aber nachdem die Angriffe speziell gegen die CSU in dieser Weise zugenommen haben, ist es unabweisDr. Althammer
bar, zu diesen Problemen ein deutliches Wort zu sagen. Ich unterstreiche dabei das, was der Herr Präsident eben gesagt hat. Wir sollten uns in diesem Hause klar darüber sein, was eigentlich alle demokratischen Parteien verbinden sollte und wo die Grenzen sind,
({1})
die Grenzen sowohl nach links wie auch nach rechts.
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Wenn hier bestimmte Dinge immer nur in einem Sinn hochgespielt werden, dann verweise ich auf das Ergebnis einer Meinungsumfrage, in der - nur als Beispiel - festgestellt wurde, daß genausoviel Prozent von der NPD zur SPD abgewandert sind wie zur CDU/CSU. Das sollten Sie sich auch einmal in Erinnerung rufen.
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Lassen Sie mich noch ein Zweites sagen. Ich halte nicht viel davon, daß man Äußerungen, die irgendwo gefallen sind, gegeneinander aufrechnet.
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Sie wissen, daß auch wir eine Liste aufmachen
könnten, angefangen bei Herrn Wehner bis zum
Herrn Bundeskanzler, der sich hier entschuldigt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns über eines im klaren sein. Eigentlich müßte es jeden aufrechten Demokraten freuen, daß die CDU/CSU, der es gelungen ist, schwankende Randwählergruppen zu einer demokratischen Partei herüberzuziehen, einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, daß die NPD weder in den Bundestag gekommen ist noch in die einzelnen Landtage wieder einziehen konnte. Damit hat die Agitation, die draußen in der Welt überall verbreitet war, ihren Boden verloren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten sich, wenn Sie diese Dinge ansprechen, immer eines vor Augen halten, nämlich daß in der kommunistischen Propaganda eine Parole ausgegeben worden ist, die etwa lautet: Das Rechtskartell -({7})
- Herr Kollege Schäfer, ich sagte, Sie sollten sich bei Ihren Äußerungen vor Augen halten, daß es solche Parolen gibt und daß es nicht gut wäre, wenn sie dadurch an Boden gewinnen würden, daß demokratische Parteien oder demokratische Politiker, ob sie es nun im Moment wissen oder ob sie es unbewußt tun, in ähnliche Formulierungen verfallen.
Ich bitte Sie, sich das einmal sehr ernsthaft zu überlegen.
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Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen.
althammer (NA), 1971-02-04:
Wenn sie mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident, ja.
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schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Althammer, dürfen wir annehmen, daß nicht nur Sie, sondern alle Ihre Parteifreunde sich in Zukunft nach dieser Erkenntnis, die ich durchaus mit Ihnen teile - ich hoffe, meinen Teil dazu beigetragen zu haben, daß sie auch Ihnen gekommen ist -, richten werden, wenn Sie glauben hier Jungsozialisten zitieren zu müssen?
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althammer (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Schäfer, einer Ihrer Kollegen hat eine Zwischenfrage gestellt; er wollte wissen, was für eine Bedeutung die Deutsche Volksunion habe. Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, was in der Zeitung steht, nämlich daß sich die CSU davon ausdrücklich distanziert hat. Die CSU hat mißbilligt, was irgendein Parteimitglied XY getan hat.
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Der Kollege Strohmayr weiß, daß ich es abgelehnt habe, an einer Veranstaltung teilzunehmen, weil die CSU-Landesleitung im Landtagswahlkampf die Verfügung herausgegeben hat, daß keiner von uns an NPD-Podiumsveranstaltungen teilnehmen solle. Bitte, nehmen Sie auch das zur Kenntnis! Wir wollen doch dazu kommen, ,daß wir alle sehen, wo die gemeinsame demokratische Ebene für uns ist.
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Vor allem versagen Sie es sich, einen Politiker wie den Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, der seit 1946 für die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik eintritt, dauern als rechtsradikal zu verdächtigen!
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks. - Er ist nicht anwesend. Dann gebe ich das Wort an den Abgeordneten Pensky.
pensky (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß nach dieser aufgeregten Rede von Herrn Kollegen Althammer wieder etwas Ruhe in das Haus einkehrt. Jedenfalls stimmt das, was der Herr Präsident soeben sagte, nämlich daß der
Grundsatz: schlägst du meinen Hund, schlage ich deinen Hund, eine gewisse Bedeutung hat.
Ich habe mich eigentlich gewundert, Herr Kollege Benda - an Ihre Adresse möchte ich nämlich zunächst einige Worte richten -, daß Sie nach der Auseinandersetzung vom 4. November 1970 über Fragen der Verbrechensbekämpfung heute zwar etwas zurückhaltender gewesen sind, daß Sie es aber nicht lassen konnten, zu erwähnen, daß das Sofortprogramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung von der Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU in der Großen Anfrage vorgelegt worden sei.
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- Nein, so war es nicht. Hier gibt es eine klare und kontinuierliche Linie in der Politik dieser Regierung und in der Politik der Sozialdemokratischen Partei. Ich darf daran erinnern, daß diese Bundestagsfraktion bereits in den sechziger Jahren - das ist an Hand der Protokolle dieses Hauses nachweisbar - die Initiativen ergriffen hat, die die Frage überhaupt in Gang gesetzt haben.
Darüber hinaus haben wir uns auch im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 1969 - auch das sollte man wieder einmal in Erinnerung rufen - ganz klar zu den Fragen der Verbrechensbekämpfung geäußert. Hier heiß es - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die erfolgreiche Bekämpfung der steigenden Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe deutscher Innenpolitik. Die Polizei muß hierzu besser ausgerüstet, organisiert sowie verstärkt werden. Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird besonders zum Einsatz moderner Techniken wie Datenverarbeitung und Bildfunkstrecken mehr Initiative ergreifen.
Auch das finden Sie dann in der Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers Willy Brandt wieder, wo nämlich das Sofortprogramm für die Verbrechensbekämpfung für 1970 angekündigt worden ist, und 1970 ist es nach sorgfältigen Vorbereitungen dann auch vorgelegt worden. Ich habe damals gesagt, Herr Kollege Benda: Sie hatten es etwas leichter; denn Sie hatten sich bei Ihrer Großen Anfrage nur an den Versäumnissen Ihrer Zeit zu orientieren.
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- Nun, ich hätte gar nicht darauf hingewiesen, Herr Kollege Benda, wenn Sie es nicht noch einmal so akzentuiert hier vorgetragen hätten.
Ich habe mich aber darüber gefreut, Herr Kollege Benda - ich erinnere an die Diskussion, die wir später im Innenausschuß gemeinsam geführt haben - daß Sie vermelden können, daß sich die bayerische Staatsregierung zur Organisation der Polizei inzwischen entschlossen habe, die kommunalen Polizeien schrittweise aufzulösen. Das ist etwas durchaus Positives. Aber Sie konnten sich dann den Tritt nach hinten nicht verkneifen, nämlich gegen die sozialdemokratisch geführte hessische Landesregierung.
pensky (NA), 1971-02-04:
Bitte schön, Herr Kollege Benda.
benda (NA), 1971-02-04:
Darf ich mich nur eben vergewissern, Herr Kollege Pensky, ob es richtig ist, daß sich, wie ich aus Zeitungsberichten entnehme, die bayerische SPD sehr scharf gegen diese Pläne des bayerischen Innenministers, der der CDU angehört, gestellt hat?
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1971-02-04:
Bitte!
würtz (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege von Fircks, da Sie hier dauernd von den Menschenrechten sprechen, möchte ich Sie nur fragen, ob Sie als ehemaliges Mitglied der SS und als Umsiedlungskommissar auch damals so intensiv für die Menschenrechte eingetreten sind?
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fircks (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, die Wiederholung dieser mehrfach von Ihrer Seite an mich gerichteten Frage - Herr Kollege Hansen
hatte Ihnen das ja neulich schon vorweggenommen - bringt mich in keine größere Verlegenheit.
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Sie dürfen über alles nachforschen. Ich will Ihnen nur ein. Beispiel nennen. Der von mir hochgeschätzte, leider verstorbene Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Hinrich Wilhelm Kopf stand auf der Auslieferungsliste der Polen. Ich habe nicht auf ihr gestanden. Sie können sehen, wie die Schicksale der Menschen unterschiedlich sind
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und daß sie aus Äußerlichkeiten,
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die dem einen oder anderen Menschen in einem über 50jährigen Leben begegnet sind, keine falschen Schlüsse ziehen dürfen.
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Es ist politisch unsauber, ohne sich die Mühe zu machen, sich Material zu beschaffen, zu versuchen, die Öffentlichkeit zu vergiften.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine kleine Pause bitte. Meine Damen und Herren, es ist der Name Hinrich Wilhelm Kopf genannt worden: Es wurde gesagt, er habe auf einer Auslieferungsliste der Polen gestanden. Ich kenne den Fall. Ich hatte die Ehre, sein Verteidiger vor dem englischen Militärgericht zu sein. Von der Anschuldigung ist nicht ein Haar hängengeblieben.
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Das wollte ich nur sagen; denn es könnte immerhin da und dort die Meinung aufkommen, „etwas müsse doch schließlich daran gewesen sein".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege von Fircks, sind Sie vielleicht in der Lage, der sozialdemokratischen Fraktion zu erklären, wie viele ehemalige hohe HJ-Führer und SS-Mitglieder sich in ihren eigenen Reihen befinden?
fircks (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, ich bin dazu nicht in der Lage, weil ich mich nie für diese Dinge interessiert habe und mich auch nicht dafür interessieren werde.
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Es kann sich jeder sicherfühlen, daß ich so nicht vorgehe.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine zweite Zwischenfrage.
würtz (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege von Fircks, wenn dem so ist, wie Sie hier sagen, daß Sie sich dieses Tatbestandes nicht zu schämen brauchen, warum haben Sie dann bei Ihrer Einreise in das Land Israel Ihre Zugehörigkeit zur SS verschwiegen?
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fircks (NA), 1971-02-04:
Sie sprechen wieder ich will versuchen, es parlamentarisch auszudrücken -- eine Unkorrektheit aus.
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Bitte informieren Sie sich doch erst einmal genauer.
Dann werden Sie feststellen, was die Wahrheit ist.
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leicht (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege von Fircks, würden Sie dem fragenden Kollegen bitte sagen, daß es nicht angemessen ist, in Frageform hier Verdächtigungen auszusprechen, gleichgültig ob jemand aus diesem Hause früher bei der SS, bei den Kommunisten oder sonstwo gewesen ist?
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, ich lasse keine Fragen zu diesem Punkt mehr zu.
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fircks (NA), 1971-02-04:
Ich möchte gar nichts dazu sagen. Ich habe mir nur das Meinige gedacht, wie die Kollegen, die jetzt diese Wäsche zu waschen versuchen, sich wohl gegenüber den Kollegen ihrer eigenen Fraktion vorkommen, die gestern in umgekehrter Form Stellung genommen haben, als ähnliche Fragen auftauchten.
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Herr Minister, ich möchte jetzt nur noch einige Fragen zur Innenpolitik stellen. Zunächst eine allgemeine Frage. Herr Minister, was ist innenpolitisch außer dem unausweichlich Notwendigen, weil es im Gesamtbereich der Sozialgesetzgebung Platz gegriffen hat oder weil es von der Kostensteigerung der letzten Jahre erzwungen wurde, nun tatsächlich noch zusätzlich geschehen? Ich möchte Sie nodi einmal damit konfrontieren, daß Sie hier bei Regierungsantritt versprachen, mehr und Besseres als die vorhergehenden Regierungen zu tun. Ich will nicht vergessen, hier anzumerken, daß wir nach unserem Anstoß vom Dezember 1969 in der Gesetzgebung für die Sowjetzonenflüchtlinge während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung selbstverständlich einen guten Schritt vorangekommen sind. Von einer vollen Gleichstellung kann allerdings noch nicht die Rede sein. Die volle Gleichstellung ist trotz der Zusagen bis heute nicht erreicht. Ich wünschte, Herr Kollege Krall, Sie sähen Ihren Irrtum ein. Es fehlen noch 40 %, und zwar 10 % Entwurzelungszuschlag und etwa 30 % Frühverzinsung. Die Zusicherung, daß die FDP großes Verständnis für die Sowjetzonenflüchtlinge habe, ist hoffentlich nicht in gleicher Weise in Zweifel zu ziehen wie die Richtigkeit Ihrer Aussage, daß die volle Gleichstellung der Flüchtlinge erreicht sei.
Herr Minister, wie ist es mit den noch nicht gelösten wichtigen Problemen der Dynamisierung der Unterhaltshilfe? Wie ist es mit der Klärung der verschiedenen Stichtagsfragen ich will sie hier nicht aufzählen, weil meine Zeit abläuft -, mit der Erfüllung der Zusage, die vor Jahr und Tag - genau am 18. April 1970 - der Kollege Frehsee für seine Fraktion, die SPD-Fraktion dieses Bundestages, vor den vertriebenen und geflüchteten Bauern in Bad Godesberg abgab? Wie ist es mit der Erfüllung der Zusage, daß im Jahre 1971 mit Sicherheit Mittel für 4000 Stellen bereitgestellt würden im Rahmen des vom 5. Bundestag einstimmig beschlossenen Gesamtplans für 20 000 noch zu schaffende Stellen in fünf Jahren? Wie ist es mit der Verbesserung des ERP-Kreditplafonds für die gewerbliche Wirtschaft, damit nicht jährlich um die Sommerzeit wieder Antragssperren eingelegt werden müssen? Wie ist es mit der Bereitstellung von ausreichenden Lastenausgleichsdarlehen für den Wohnungsbau? Sie wissen aus den jährlichen Berichten, daß auch da nicht immer ausreichende Mittel vorhanden waren.
Sind Sie, Herr Minister, bei all diesen noch ungelösten Aufgaben - der Katalog ist, wie gesagt, jetzt verkürzt worden - nicht doch der Auffassung, daß man sich zu oft die Sache zu leicht gemacht hat, indem man den Weg der Bedienung mit Worten gegangen ist statt des harten und konsequenten Einsatzes bei den Allgewaltigen im Finanzressort? Ich habe jedenfalls bei einigen Gelegenheiten -
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Kommen Sie bitte zum Schluß! Ihre Zeit ist abgelaufen.
fircks (NA), 1971-02-04:
Verzeihung, ich las hier: „noch fünf Minuten".

Ich habe jedenfalls bei einigen Gelegenheiten miterlebt, daß Vertreter des Finanzressorts jede Aktivität abtötende Zahlen nannten und Vertreter Ihres Hauses dazu leider schwiegen.
Lassen Sie mich nur noch ein Letztes ansprechen: Wie ist es, Herr Minister, mit der zugesagten bevorzugten Förderung der Kulturarbeit noch in diesem Jahr? Ich möchte da nur einen Satz aus dem Bericht zur Lage der Nation zitieren: „Die Bundesregierung will diese kulturelle Arbeit zusätzlich pflegen helfen." Diese Zusage zieht sich ja wie ein roter Faden durch die ganzen letzten zwei Jahre. Aber es sind leider eben auch nur Worte. Denn die Möglichkeiten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 96 BVFG in ihrer Gesamtheit sind während Ihrer Verantwortungszeit nicht besser geworden. Die zahlenmäßigen Verbesserungen in Ihrem Haushalt decken nicht einmal die Kostenerhöhungen, vielmehr ergibt sich am Ende eine Verschlechterung.
fircks (NA), 1971-02-04:
Jawohl, Herr Präsident. Ich bin beim letzten Satz. Ich hatte hier „noch fünf Minuten" stehen.
Diese Regierung wollte Zeichen setzen. Positive Zeichen sind bisher nicht gesetzt worden. Wir hoffen, daß wir im nächsten Haushaltsjahr positivere Zeichen von Ihnen erhalten werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
dichgans (NA), 1971-02-04:
Sicherlich. Beide Seiten. Ich möchte, da ich die Redezeit von fünf Minuten nicht überschreiten will, folgendes fragen. Herr Kollege Genscher, ich spreche Sie als Minister und liberalen Kollegen an. Halten Sie dieses System überhaupt für vereinbar mit unserer Verfassung?
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
hofmann (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der erste Teil der Ausführungen unseres Herrn Kollegen von Fircks hätte in der vorigen Woche gesprochen werden sollen. Mir ist unerklärlich, wieso das zum Haushalt des Innenministers gehören sollte.
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- Gestatten Sie bitte! Auch mir steht das Recht zu, dazu etwas zu sagen.
Ich möchte noch folgendes ausführen. Ich bin Heimatvertriebener wie Herr von Fircks auch. Ich wurde wie er vertrieben. Ich weiß nur, daß ich meine Heimat verloren habe als Ergebnis einer Politik, die nicht diese Regierung, sondern eine andere Regierung betrieben hat.
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Wenn es einen Unterschied zwischen Herrn von Fircks und mir gibt, dann vielleicht den, daß ich in dieser Zeit zu jenen gehört habe, denen der Begriff Heimatrecht sehr klar war. Ich halte es nicht für gut - weder für die Heimatvertriebenen noch für das Ansehen unseres ganzen Volkes -, wenn immer und immer wieder Forderungen im Hinblick auf das Heimatrecht ausgerechnet von jenen gestellt werden, die diesen Begriff gestern nicht kannten
oder vielleicht doch kannten, ihn aber eben jenen nicht zugestehen wollten, von denen sie heute dieses Heimatrecht als eine Art Gottesrecht fordern.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei all diesen Debatten eines vor Augen halten: Daß der Kommunismus heute in der Mitte Europas steht, ist das Ergebnis einer Politik, die wir - wie ich einmal für alle sagen kann - 1933 leider nicht verhindern konnten. Dort liegen die Wurzeln für das Übel, das wir heute zu beklagen haben.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
czaja (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, wie würden Sie es dann erklären, daß Herr Breschnew Ende August 1970 wörtlich erklärt hat, daß 25 Jahre sowjetische Politik, zähe, ernste Politik, endlich im Jahre 1970 einen Erfolg gehabt hätten? Wie würden Sie das erklären?
hofmann (NA), 1971-02-04:
Das bestätigt genau das, was ich gesagt habe, daß wir eben 1933 hätten verhindern müssen, daß Breschnew überhaupt zu einem solchen Wort kommen kann. Das ist eben nicht geschehen.
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- Wenn sich alle so gewehrt hätten wie Herr
Brandt, dann müßten wir das heute nicht beklagen.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie dem Abgeordneten Müller eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Hofmann, könnten Sie bitte Herrn Kollegen Czaja bestätigen, daß die Politik der Sowjetunion und der Kommunisten vor allem deswegen möglich war, weil die Nationalsozialisten ein Bündnis mit Stalin gemacht haben?
hofmann (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Müller, ich nehme an, daß Herr Kollege Czaja das auch alles weiß.
Ich will damit diese Einführungsworte beschließen, die durch Herrn von Fircks heraufbeschworen worden sind, und ich komme zu dem Teil, den er etwas kürzer abgefaßt hat, der aber eigentlich der Hauptpunkt dieser Aussprache sein müßte, nämlich zum Bereich der Innenpolitik.
Herr von Fircks beklagt, daß das Vertriebenenministerium zum Innenministerium gekommen sei. Ich kann daraufhin als Mitglied des Innenausschusses sagen, daß die Sorgen der Vertriebenen von dem Zeitpunkt an geringer geworden sind. Herr von Fircks konnte eben auch nur anführen, was noch ansteht: das ist die Erhöhung der Hauptentschädigung, die Dynamisierung der Unterhaltshilfe. Da darf ich daran erinnern, Herr von Fircks, daß wir
im Ausschuß eine einstimmig verabschiedete Entschließung gefaßt haben, daß wir im Jahre 1971 von der Regierung eine Vorlage zur Schlußregelung der Unterhaltshilfe bekommen sollten. Es klingt ein bißchen komisch, wenn die Entschließung für das Jahr 1971 gilt und heute bereits gefragt wird, was denn nun damit passiert. Das ist bis zum 4. Februar ein bißchen kurzfristig.
Das zweite war der Wegfall der Vermögensgrenze beim Unterhaltshilfeempfänger. Auch da bin ich der Meinung, daß wir uns verstärkt darum bemühen sollten, daß dies wegfällt. Im großen und ganzen kann aber gesagt werden, daß wir auch bei der Stichtagsregelung, die Sie angeschnitten haben, eine Entschließung gefaßt haben. Das ist Ihnen alles bekannt. Auf die anderen Dinge wird wahrscheinlich der Minister noch eingehen, auf die Fragen, die Sie ihm persönlich gestellt haben.
Ich möchte nur noch einen Punkt aufgreifen, den Sie erwähnt haben, die Frage nach den Bemühungen um die Einsiedlung der Aussiedler aus Polen. Ich glaube, keinem in diesem Hohen Hause ist es entgangen, daß diese Bemühungen laufen - beinahe möchte ich sagen: auf Hochtouren laufen -, bei der Bundesregierung wie bei den Länderregierungen. Wir sollten nicht durch solche gezielte Fragen eine gewisse Unsicherheit in diese Leute bringen, die mit allen Hoffnungen hierherkommen.
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Deshalb würde ich bitten, dieses Problem so ernst
zu nehmen, wie es tatsächlich ist, und nicht die
Sache durch Fragen noch zu belasten.
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