Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 39 des Abgeordneten Weigl:
Ist die Gleichbehandlung des Steuerbürgers in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland noch gewährleistet, wenn einzelne Oberfinanzdirektionen ({0}) die Mindestgebühr von 3 DM nach § 9 GKG erheben, andere Oberfinanzdirektionen jedoch auf Grund von Urteilen der Finanzgerichte Düsseldorf und Baden-Württemberg von der Erhebung dieser Mindestgebühr absehen?
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 17. Januar 1969 lautet:
Die Kostenpflicht im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren beschränkt sich nach § 250 der Reichsabgabenordnung auf die Erhebung einer Gebühr. Diese beträgt die Hälfte, im Fall der Zurücknahme des außergerichtlichen Rechtsbehelfs vor Bekanntgabe der Entscheidung ein Viertel der in § 10 des Gerichtskostengesetzes vorgeschriebenen Gebühr. Für die Erhebung einer Mindestgebühr von 3 DM besteht z. Z. keine Rechtsgrundlage. In diesem Sinne haben auch die Finanzgerichte Düsseldorf und Baden-Württemberg entschieden.
Für die Bundesfinanzverwaltung ist keine Anweisung ergangen, wonach im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren eine Mindestgebühr von 3 DM zu erheben wäre. Ob im Bereich einzelner Landesfinanzverwaltungen anders verfahren wird, ist mir
nicht bekannt. Ich werde bei nächster Gelegenheit die obersten Finanzbehörden der Länder bitten, zu veranlassen, daß einheitlich von der Erhebung einer Mindestgebühr im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren abgesehen wird und etwaige entgegenstehende Verwaltungsanweisungen aufgehoben werden.
Jetzt komme ich zur Frage 40 des Abgeordneten Picard. Er ist nicht im Saal? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 41, 42 und 43 des Abgeordneten Kohlberger:
Wie hoch sind die steuerfreien Beträge im In- und Ausland ({1}) bei den Auslösungssätzen für Monteure?
Sind Vorbereitungen getroffen, daß diese steuerfreien Beträge erhöht werden, um den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit zu geben, die Auslösungssätze entsprechend den gesteigerten Unkosten bei Montagen zu erhöhen?
Ist es möglich, für diese Personengruppe ({2}) im Steuerrecht Sonderregelungen zu schaffen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 15. Januar 1969 lautet:
Bei der steuerlichen Behandlung von Auslösungen, die private Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zum Ausgleich der Mehraufwendungen bei einer auswärtigen Beschäftigung zahlen, sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden; nämlich auf der einen Seite die Fälle, in denen die auswärtige Beschäftigung im Rahmen einer Dienstreise ausgeübt wird, und andererseits die Fälle, in denen die auswärtige Beschäftigungsstätte zur regelmäßigen Arbeitsstätte geworden ist.
In den Dienstreisefällen können die vom Arbeitgeber gezahlten Auslösungen bei vollen Reisetagen bis zur Höhe folgender Reisekosten-Pauschbeträge steuerfrei belassen werden:
a) Dienstreisen im Inland
bei einem voraussichtlichen ein Tagegeld ein Übernachtungsgeld
Gesamtarbeitslohn von von
bis zu 9 000 DM 22,- DM 20,- DM
mehr als 9 000 DM 25,- DM 23,-. DM
mehr als 15 000 DM 28,- DM 26,- DM
mehr als 30 000 DM 30,- DM 29,- DM
b) Dienstreisen ins Ausland
bei einem voraussichtlichen ein Tage- und Übernachtungsgeld in der 
Gesamtarbeitslohn 
 Ländergruppe A Ländergruppe I
 von von
bis zu 9 000 DM 60,- DM 45,- DM
mehr als 9 000 DM 65,- DM 50,- DM
mehr als 15 000 DM 75,- DM 55,- DM
mehr als 30 000 DM 85,- DM 65,- DM _
sowie jeweils die Fahrkosten in der nachgewiesenen Hohe.
In den Fällen, in denen die auswärtige Beschäftigungsstätte zur regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers geworden ist, ist für die Steuerfreistellung von Auslösungen Voraussetzung, daß die Entfernung zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und seiner Arbeitsstätte mehr als 40 km beträgt oder für die tägliche Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mehr als drei Stunden benötigt werden. In diesen Fällen wird weiter unterschieden zwischen den Arbeitnehmern, die täglich an ihren Wohnsitz zurückkehren und den Arbeitnehmern, die am Beschäftigungsort übernachten.
Bei täglicher Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Wohnsitz können die vom Arbeitgeber gezahlten Auslösungen bis zu 3 DM täglich sowie bis zur Höhe der notwendigen Fahrkosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für eine Entfernung von 40 km steuerfrei gezahlt werden.
Bei Übernachtung des Arbeitnehmers am Beschäftigungsort können die vom Arbeitgeber gezahlten Auslösungen bis zur Höhe folgender Beträge steuerfrei gelassen werden:
a) bei einer Beschäftigung im Inland
1. ein Tagegeld von 9 DM, wenn der voraussichtliche Gesamtarbeitslohn 9000 DM nicht übersteigt, oder ein Tagegeld von il DM, wenn der voraussichtliche Gesamtarbeitslohn 9000 DM übersteigt,

Vizepräsident Dr. Jaeger
2. ein Übernachtungsgeld von 5 DM. b) Bei einer Beschäftigung im Ausland
Tage- und Übernachtungsgeld in Hohe von 40 v. H. des bei einer Dienstreise ins Ausland als steuerfrei anzuerkennenden Betrags.
Außerdem konnen in diesen Fällen die notwendigen Fahrkosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich steuerfrei erstattet werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der steuerlichen Regelung darf ich auf Abschnitt 22 der Lohnsteuer-Richtlinien hinweisen.
Die steuerfreien Beträge bei Dienstreisen im Inland sind mit Wirkung ab 1. Januar 1969 erhöht worden. Sie dürften in aller Regel den derzeitigen Preisverhältnissen vollauf gerecht werden. Es ist auch kaum anzunehmen, daß tarifvertragliche Auslösungsregelungen über diese Sätze hinausgehen werden.
Die steuerfreien Beträge bei Dienstreisen ins Ausland entsprechen den Beträgen, die als Reisekostenvergütungen an Bundesbedienstete bei Auslandsreisen gezahlt werden. Sobald Verbesserungen im Reisekostenrecht des öffentlichen Dienstes vorgenommen werden, werden diese auch in 'die steuerliche Regelung für den privaten Dienst übernommen werden.
Bei den übrigen steuerfreien Auslösungsbeträgen kann davon ausgegangen werden, daß sie die steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen im allgemeinen abdecken. Dem Bundesfinanzministerium sind bisher keine Feststellungen bekanntgeworden, daß dies nicht der Fall wäre. Im übrigen haben diese Beträge im Hinblick auf die nachfolgend erläuterten Sonderregelungen insbesondere für Monteure nur geringe Bedeutung.
Für Arbeitnehmer, die in der Regel nur vorübergehend an einem Ort tätig werden - also vor allem für Monteure im Sinne Ihrer Fragen -, besteht bereits eine den besonderen Verhältnissen der Tätigkeit Rechnung tragende steuerliche Sonderregelung. Diese besteht darin, daß allgemein für die ersten drei Monate der auswärtigen Beschäftigung an demselben Ort stets eine Dienstreise angenommen wird. Während dieser Zeit sind also die vom Arbeitgeber gezahlten Auslösungen in Höhe der relativ hohen Reisekosten-Pauschbeträge steuerfrei.
Für die mit Montagetätigkeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer haben die obersten Finanzbehörden der Länder außerdem aus volkswirtschaftlichen Gründen nach § 34 c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes angeordnet, von einer Besteuerung ihres Arbeitslohnes vollständig abzusehen, wenn die Dauer der Tätigkeit jeweils über drei Monate hinausgeht und von vornherein auf eine bestimmte Zeit ({3}) oder auf die Zeit der Durchführung eines bestimmten Vorhabens begrenzt ist. Diese Regelung gilt nur dann nicht, wenn das Besteuerungsrecht in einem Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik ausdrücklich zugewiesen worden ist.
Weitergehende Sonderregelungen für Monteure können meines Erachtens nicht in Betracht gezogen werden.
Ich komme zur Frage 44 des Abgeordneten Geldner:
In welchem Zusammenhang mit dem Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder über eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren steht die Ankündigung der Bundesregierung, sie erwäge, die Rundfunk- und Fernsehgebühren ganz fallen zu lassen und die Beiträge in die allgemeinen Steuertarife einzubauen?
Er ist nicht im Saal.
({4}) - Die Frage wird übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich beantworte die Anfrage des Herrn Kollegen Geldner, die offensichtlich im Zusammenhang mit kürzlich erschienenen Pressemeldungen steht, wie folgt. Die Bundesregierung hat nicht angekündigt, daß sie erwäge, die Rundfunk- und Fernsehgebühren ganz fallenzulassen und die Beiträge in die allgemeinen Steuertarife einzubauen. Die Pressemeldungen dürften im Zusammenhang mit einem persönlichen Schreiben stehen, das ich an den Amtsbürgermeister von Neumagen, Herrn Everz, gerichtet habe, der mir eine ganze Reihe von Vorschlägen in allen möglichen Bereichen unterbreitete. In diesem Schreiben habe ich Herrn Everz auf seine entsprechende Anregung mitgeteilt, daß sein Vorschlag, die Rundfunk- und Fernsehgebühren fallenzulassen und die Beiträge in die allgemeinen Steuertarife einzubauen, „in der Tat einmal geprüft werden könnte". Nach Prüfung kann ich feststellen, daß für die Bundesregierung weder ein Anlaß noch auf Grund der Verfassung eine Möglichkeit besteht, eine Neuregelung des Rundfunk- und Fernsehgebührenwesens im Sinne des erwähnten Vorschlages anzustreben.
({5})