Eva-Maria Kors (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rasante Ausgabenentwicklung bei den Krankenkassen zwingt uns zum Handeln, und eine Ursachenanalyse zeigt, daß rasche und einschneidende Maßnahmen unvermeidbar sind.
Ich bin allerdings der Auffassung, daß es falsch wäre, wenn wir zu diesem Zweck die Budgetierung der Vergangenheit einfach für ein weiteres Jahr festschrieben. Dort, wo der erforderliche Reform- und Sparwille vorhanden ist und die Ausgaben tatsächlich im Lot geblieben sind, besteht keinerlei Anlaß für eine solche Maßnahme.
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Ganz anders stellt sich leider die Situation im Krankenhausbereich dar. Ein großer Teil des Defizits, das die Kassen dieses Jahr ausweisen müssen, ist auf die Ausgabenentwicklung im stationären Bereich zurückzuführen. Der Handlungsbedarf ist also vorhanden. Darüber wird auch nicht gestritten.
Stabile Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne eine Stabilisierung der Krankenhausausgaben nicht zu erreichen. Die Kardinalfrage lautet: Wie kann dieses Ziel am besten erreicht werden?
Sie wissen, daß wir uns für 1996 in der Tat ein Ende der Budgetierung gewünscht hätten, und dies natürlich auch im Krankenhaus. „Vorfahrt für die Selbstverwaltung" lautet das Stichwort, das der Minister ausgegeben hat und das auch im Krankenhausbereich stattfinden soll. Wir halten weiterhin an diesem Ziel fest und wollen es mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf 1997 in die Tat umsetzen.
Für 1996 sind allerdings Sofortmaßnahmen zur Ausgabenbegrenzung erforderlich. Auch dazu haben wir heute Vorschläge gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade an die Adresse der Opposition gerichtet möchte ich darauf hinweisen, daß wir zu der Notmaßnahme 1996 auch deshalb gezwungen sind, weil die Länder bisher zu einer konstruktiven Lösung der offenen Frage des Erhaltungsaufwandes der Krankenhäuser keinen Beitrag geleistet haben.
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Die Länder haben bis 1993 im Rahmen der Krankenhausfinanzierung die Instandhaltungsmaßnahmen der Krankenhäuser finanziert. Danach kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, und die Verpflichtung der Länder war dahin. Für die Länder muß dies wie ein unerwarteter warmer Geldregen gewesen sein. Seitdem laufen jedes Jahr etwa 500 Millionen DM an Instandhaltungskosten auf, für die die Länder nicht mehr bereit sind aufzukommen.
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- Mit Ausnahme von Bayern, meinetwegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich ist mir klar, daß Sie sich angesichts einer Bundesratsmehrheit der SPD Ihren Länderkollegen verpflichtet fühlen. Aber Sie vertreten doch auch Arbeitnehmerinteressen. Insoweit muß Ihnen doch an einer Entspannung der GKV-Finanzen und an der damit verbundenen Beitragsstabilität gelegen sein.
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Selbst wenn das Saarland, Bremen und wohl bald auch Niedersachsen am finanziellen Tropf des Bundes hängen, sollte das für die SPD-Bundestagsfraktion doch kein Anlaß sein, Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufgaben zu verwenden, die bisher allein den Ländern oblagen.
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Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie sich das noch einmal.
Unser Ziel ist es, jeden Bürger im Krankheitsfall unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umfassend abzusichern. Notwendige Einsparungen im Krankenhaus dürfen deshalb keinesfalls zur Verschlechterung der Versorgungsqualität führen.
Bei der ganzen Diskussion um die Kosten der Krankenhausleistungen sollten wir allerdings eines nicht aus den Augen verlieren: Wir haben in Deutschland eines der besten Versorgungssysteme der Welt. Jeder Arzt und jede Ärztin, jede Krankenschwester und jeder Pfleger leistet einen hervorragenden Beitrag am kranken Menschen. Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal danke schön sagen.
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Auf noch etwas möchte ich ausdrücklich hinweisen: Viele Krankenhäuser in freier Trägerschaft sorgen sich darum, daß sie bei einer Reform der Krankenhausfinanzierung auf der Strecke bleiben. Wir werden während der Gesetzesberatung und auch bei der Ausführung darauf achten, daß dies nicht geschieht.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, der Staat könne alle Belange der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung besser steuern als die Beteiligten selbst. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen deshalb die Kreativität, den Sachverstand und die Selbstverantwortung der Betroffenen nutzen. Den hierzu erforderlichen neuen und modernen Handlungsrahmen mit mehr Freiheiten und neuen Gestaltungsmöglichkeiten schafft der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997, den man deshalb meines Erachtens nur unterstützen kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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