Mischnick (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat mit Trauer und Empörung von den Polizistenmorden an der Frankfurter Startbahn nicht nur Kenntnis genommen. Ihr Mitgefühl gilt den Angehörigen, unsere Wünsche gelten den Verletzten, und unser Dank gilt der Polizei, dem Bundesgrenzschutz und allen Wachmannschaften, die in den vergangenen Jahren in ähnlicher Situation unter Einsatz ihres Lebens mitgewirkt haben, unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen.
Diese Polizistenmorde in Frankfurt/Main sind nicht in Demonstrationen, in den Gebrauch des Demonstrationsrechtes einzuordnen. Selbst die, die glaubten, zu einer Demonstration zu gehen, haben einen Mißbrauch des Demonstrationsrechtes vorgenommen. Es gab keine genehmigte Demonstration. Alle Teilnehmer an dieser angeblichen Demonstration haben sich - in welch unterschiedlichem Maße auch immer - nach meiner Überzeugung strafbar gemacht.
Meine Damen und Herren, diese Demonstranten waren teilweise vermummt, und sie waren in meinen Augen keine Demonstranten, sondern reisende chao2370 
tische Gewalttäter, die die Demonstrationen mißbrauchen und die im Schutz von Demonstranten, die noch immer nicht erkannt haben, daß sie ihr eigenes Recht in Frage stellen, ihre Gewalttaten begehen.
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Dies ganz klar zu sehen und zu unterscheiden scheint mir gerade in dieser Situation besonders notwendig zu sein.
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Wallmann, daß Sie in dieser Sachlichkeit und Nüchternheit, wenn auch in Einzelfragen unterschiedlich, Bewertungen und Entscheidungen, die zu fällen sind, hier dargelegt haben; denn nichts wäre schlimmer, als in dieser Situation die verständlichen Emotionen, die bei den Bürgern draußen vorhanden sind, nun zum Maßstab, zur Richtschnur der eigenen Debatte und Betrachtung zu machen. Ich füge hinzu, weil wir viele Anrufe gerade im Frankfurter Raum bekommen: Wir Freien Demokraten haben nicht vergessen, daß unser Freund Heinz Karry in Frankfurt ermordet worden ist. Wir werden diesen Mord nicht als ad acta gelegt betrachten, sondern wir erwarten, daß auch in diesem Zusammenhang erneut geprüft wird, ob nicht eine Aufklärung dieses Mordes möglich ist.
Diese Gewalttäter, die von manchen noch politisch eingestuft werden, haben keine politische Botschaft. Alle die, die glauben, mit ihnen direkt oder indirekt gemeinsame Sache machen zu müssen, müssen endlich einsehen, daß sie Mitverantwortung für das tragen, was durch diese Gewalttäter geschieht.
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Es genügt nicht, wenn die Bürgerinitiative Flughafen zunächst einmal gesagt hat, daß man hier die Verantwortung mit übernimmt. Es muß endlich nicht nur eine Distanzierung von der Gewalt, sondern auch die Mitarbeit bei der Entlarvung der Gewalttäter folgen. Nur dann ist diese Distanzierung glaubwürdig.
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Ich wäre allerdings froh gewesen, wenn schon damals in den Zeiten, als die Flughafenauseinandersetzungen einem ersten Höhepunkt zustrebten, als Herr Schubart, wie ich es damals formuliert habe, Volksverhetzung trieb, alle die Medien, die uns heute mahnen, den Anfängen zu wehren, diesen Mahnungen gefolgt wären
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und nicht verharmlost hätten, wenn schon damals nicht die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Menschen vorgenommen worden wäre, sondern von Anfang an klargemacht worden wäre: Wer Gewalt gegen Sachen anwendet, scheut sich nicht, Gewalt auch gegen Menschen anzuwenden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch gegenüber der Öffentlichkeit möchte ich ganz eindeutig feststellen, daß im Gegensatz zu landläufiger Meinung Vermummung und Uniformierung verboten sind. Der Streit geht nicht um das Verbot, der Streit geht um die Frage, ob die Strafbewehrung - Ordnungswidrigkeit, Vergehen - ausreicht oder nicht ausreicht. Warum sage ich dies so pointiert? Aus einem ganz einfachen Grund: Immer wieder muß ich in Diskussionen feststellen, daß nicht nur die Bürger, sondern auch viele Politiker, ja viele Polizeibeamte nicht wissen, daß Vermummung verboten ist. Daß das alles nicht sehr einfach ist, bestreite ich nicht. Wer ständig sagt: „Ihr erlaubt die Vermummung", stellt den Tatbestand falsch dar, bringt damit diejenigen, die als Mitläufer in Betracht kommen, in die Situation, daß sie glauben müßten, Vermummung sei nicht verboten. Das, was wir wollen, Mitläufer auszuschalten, wird eher durch eine falsche Darstellung gefördert. Deshalb meine herzliche Bitte, daß wir uns darauf verständigen, wenn wir über die Frage der Vermummung diskutieren, nicht den falschen Eindruck zu erwecken, sie sei nicht verboten, sondern daß wir uns auf die Frage konzentrieren, ob das, was wir heute an Strafbewehrung haben, ausreicht oder nicht ausreicht, ob es zu neuen Konsequenzen führen muß oder nicht.
In diesem Zusammenhang ist doch unbestreitbar, daß bis vor kurzem, vielleicht auch noch bis heute - ich wage dies nicht zu entscheiden - , bei denjenigen, die von uns den Auftrag haben, diese Gesetze durchzusetzen, nämlich in erster Linie bei der Polizei, unterschiedliche Meinungen, wenn ich es vorsichtig ausdrücke, darüber bestehen, ob eine Gesetzesänderung vorgenommen werden soll oder nicht. In den Anhörungen, die wir durchgeführt haben, war die überwiegende Mehrheit derjenigen Polizeibeamten, die an Ort und Stelle im Einsatz waren, die in der Einsatzleitung waren oder die in der Polizeiführung waren, gegen eine Gesetzesänderung. Wenn sich auf Grund der neuesten Ereignisse hier eine veränderte Einstellung abzeichnet, muß darüber in aller Nüchternheit und Offenheit geredet werden. Wir Freien Demokraten haben uns den Argumenten der Polizei nie verschlossen, im Gegenteil, wir sind bisher den Argumenten der Mehrheit der Polizei gefolgt. Nun mag mancher sagen, diese Argumente der Mehrheit seien falsch. Darüber muß man diskutieren. Man muß feststellen, ob sich hier die Notwendigkeit einer Veränderung ergibt.
Wir müssen uns aber auch einen weiteren Gesichtspunkt vor Augen führen. Wir haben 1985 die Gesetze verschärft. Das Verbot der Vermummung - ich sagte das - ist seit 1985 im Versammlungsgesetz enthalten. Wir müssen uns fragen: Wie waren die Erfahrungen damit? Aus welchen Gründen ist die Anwendung der verschärften Gesetzesbestimmungen bisher nicht in der Weise geschehen, wie wir das erwartet haben? Wir müssen fragen: Warum gibt es so wenige Festnahmen und noch weniger Verurteilungen? Wo sind die Probleme der Beweissicherung, die dazu führen, daß heute viele Polizeibeamte mit Recht sagen: „Wir nehmen vorläufig fest und müssen dann feststellen, die Festgenommenen werden in Kürze wieder laufengelassen und tauchen bei der nächsten Demonstration wieder auf"? Diese Frage mit zu prüfen ist unsere Aufgabe. Dann ist festzustellen: Sind gesetzliche Maßnahmen notwendig?
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Wir müssen auch feststellen, ob im Bereich der Justiz die Möglichkeit der Anwendung der Gesetze nicht ausreichend ist? Deshalb müssen wir nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit Staatsanwälten und Richtern erneut darüber sprechen. Es ist unbestreitbar, daß es unsere Aufgabe sein wird, zu prüfen, ob und inwieweit bei länderübergreifender Zusammenarbeit heute noch Mängel vorhanden sind. Wir haben es, wie wir immer wieder feststellen, mit reisenden chaotischen Gewalttätern zu tun, die einmal in diesem, einmal in jenem Land ihre Untaten vollbringen. Ist es hier nicht notwendig, stärker das gemeinsame Handeln in den Vordergrund zu stellen? Manchmal scheint es - vielleicht ist das ein falscher Eindruck - , daß Zuständigkeiten eine größere Rolle spielen als der Versuch, quer durch die Bundesrepublik Deutschland alle Erfahrungswerte richtig zu nutzen.
Wir sind der Meinung, daß Teile des Bundesgrenzschutzes, der von uns bewußt zur Polizei umgewidmet worden ist, stärker für solche Fälle bereitgestellt und speziell dafür ausgebildet werden müssen.
Ich füge ein weiteres hinzu, wohlwissend, daß mir das manchen Vorwurf aus dem föderalistischen Bereich einbringen wird. Wenn wir solche Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes und entsprechend ausgebildete Beamte haben, sollte es da nicht vielleicht auch möglich sein, diesen Beamten die Gesamtleitung an Ort und Stelle zu übertragen und die Landespolizei zu unterstellen, damit aus deren Erfahrungen geschöpft werden kann, statt kleinlich an Zuständigkeiten zu hängen? Das ist eine Fülle von Punkten, über die wir miteinander sprechen müssen. Man muß aber auch darüber sprechen, was die Ursachen der Gewalt sind.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß nun recht bald die Kommission, die wir dafür gefordert haben, ihre Arbeit aufnimmt. Ich weiß, daß damit die Einzelprobleme, die wir hier jetzt zu behandeln haben, nicht gelöst sind. Aber sind wir als eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht auch verpflichtet, nicht nur die Bekämpfung der Gewalt ins Auge zu fassen, sondern auch nach den Ursachen zu suchen und nach Möglichkeiten, diese Ursachen zu bekämpfen. Daß es immer wieder gewalttätige Menschen, ganz gleich in welcher Gesellschaftsordnung, gibt, wird sich, das wissen wir, nicht verhindern lassen. Aber da, wo wir eine Chance haben, Ursachen dafür, daß es Mitläufer und Mittäter gibt, aufzuspüren und zu beseitigen, sollten wir diese gemeinsam wahrnehmen.
Erst wenn wir diese aufgeworfenen Fragen geklärt haben, stellt sich doch die Frage: Sind daraus gesetzgeberische Konsequenzen wirklich notwendig oder nicht notwendig? Nun weiß ich, daß viele sagen werden: Aber diese und jene Punkte haben wir ja immer wieder diskutiert, und da hat es schon vorher Meinungen gegeben, es sei doch besser, diesen Weg zu gehen. Dagegen standen Erfahrungswerte aus den praktischen Auseinandersetzungen der Polizei mit diesen angeblichen Demonstranten. Deshalb ist es notwendig - das zeichnet doch den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aus - , die eigenen Entscheidungen ständig zu überprüfen und, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, diese zu einem Ergebnis zu führen.
Morgen wird die Innenministerkonferenz stattfinden. Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, daß das, was man aus der Innenministerkonferenz hört, bald der Vergangenheit angehört, damit nämlich die Gemeinsamkeit, die früher einmal bei der Bekämpfung von Terrorismus und solchen Gewalttaten vorhanden war und die leider in letzter Zeit offensichtlich verlorengegangen ist, jetzt endlich wieder einkehrt. Alle Innenminister von Bund und Ländern, ganz gleich, welcher parteipolitischer Färbung sie angehören, müssen sich darüber im klaren sein, daß dies nicht eine Frage der ideologischen Auseinandersetzung, sondern eine Maßnahme zur Erhaltung unseres Rechtsstaates ist, daß das unser gemeinsames demokratisches Anliegen ist und daß da nicht kleinliche politische Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt werden dürfen, sondern daß es darum geht, gemeinsam zu handeln, um diesen Rechtsstaat vor denen, die ihn kaputtmachen wollen, zu schützen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal sagen: Jeder, der das Recht der freien Demonstration in Anspruch nimmt, hat mit diesem Rechtsanspruch auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, sich zu der Demonstration für jedermann sichtbar und offen zu bekennen und sich nicht vermummt darzustellen,
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sich nicht zu uniformieren, sondern sichtbar seine politische Meinung zu vertreten, und gegen den, der das nicht tut, selber vorzugehen, nicht im Sinne der Gewalt, sondern um deutlich zu machen, daß keine Identifikation derjenigen, die das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, mit denjenigen erfolgt, die Gewalt auf ihre Fahne geschrieben haben und nicht Freiheit und Recht.
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