Heinz Schemken (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage für die
CDU/CSU-Fraktion, dass der Gesetzentwurf den richtigen
Weg darstellt. Sicherlich ist auch richtig, dass das gewachsene Vertrauen nicht erschüttert werden darf, weil es
sich hier um eine Praxis handelt, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelt hat. Es geht um die Rentenzahlung am letzten Geschäftstag der Banken - vor dem Monatsersten. Das gilt für die Renten sowohl der Rentenversicherungsträger als auch der Unfallversicherungsträger.
Dieses Gesetz verpflichtet sie, die Regelung, die bisher üblich war, in Zukunft beizubehalten, sodass der Rentner
rechtzeitig über die ihm zustehende Rente verfügen kann.

Die Rentenversicherungen haben nun - interessanterweise in dieser Zeit - versucht, die Rentenzahlung etwas
zu strecken. Das bringt natürlich Geld. Der Minister hat
schon auf die Summe hingewiesen; es können sicherlich
einige 10 Millionen DM sein. Aber darum geht es nicht.
Es geht insbesondere darum, dass der Rentner im Hinblick
auf seine Zahlungsverpflichtungen am Monatsersten disponieren kann, damit er nicht Sollzinsen bezahlen muss.
Was die Habenzinsen angeht, so erfolgt die Wertstellung hier hat sich die Praxis schon wohltuend geändert - auch
noch am Freitagnachmittag. Auch dies ist für den einzelnen Rentner sicherlich wichtig: Er muss rechtzeitig über
die Rente verfügen können und darf nicht mit Kontokorrentzinsen belastet werden. Die Rentner, die bisher darauf
bauen durften, erhalten durch diese Gesetzesinitiative Sicherheit.

In Zukunft wird also die frühere Überweisungspraxis
beibehalten werden können. Dabei geht es im Übrigen um

Sonntage, um Feiertage und auch um verlängerte Wochenenden, an denen Banken nicht tätig sind. Das ist die
eine Seite des Vertrauensschutzes, den der Minister hier
völlig zu Recht herausgestellt hat.

Aber es gibt auch einen anderen Teil des Vertrauensschutzes.

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- Ja, ich habe schon gesagt, dass es der richtige Weg ist.
In einer Fragestunde habe ich bereits nachgefragt, wie
weit hier überhaupt noch die Post AG eingeschaltet wird.
Aber darüber müssen wir sicherlich in den Ausschussbesprechungen noch reden.

Nun komme ich aber zu einem anderen Teil des Vertrauensschutzes. Es gab nämlich einen enormen Vertrauensverlust: Noch vor drei Monaten wurde eine Rentenerhöhung angekündigt, die den Rentnern die volle Kaufkraft
erhalten sollte.

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Aber dies ist nicht eingetreten. Wie sich nun herausstellt,
werden die Renten noch nicht einmal in Höhe der Inflationsrate angepasst. Die Rentenerhöhung fällt um 1 Prozent
niedriger aus als vom Bundesarbeitsminister versprochen.
Sie ist also weit geringer als angekündigt. Sie bringt dem
Rentner präterpropter noch nicht einmal einen 10-DMSchein. Hier ist das Vertrauen erschüttert. Das ist der
Punkt.

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Die jetzige Rentenerhöhung ist die drittniedrigste seit
1957 und die geringste seit der Wiedervereinigung. Wäre
es bei der nettolohnbezogenen und damit leistungsbezogenen Anpassung der Renten geblieben, dann wäre die
Rentenerhöhung doppelt so hoch gewesen.

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Dies ist also ein eklatanter Vertrauensbruch. Das Rentenauszahlungsgesetz ist dagegen vertrauensbildend. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister. Aber in Ihrer kurzen Regierungszeit gab es schon vier solcher Fehlmeldungen.
Das kann das Vertrauen der Rentner natürlich nicht stärken. Ich denke an das Wort des Kanzlers und auch an das
des Arbeitsministers.

Ich möchte abschließend feststellen: Die heutigen
Rentner, die weitgehend der Aufbaugeneration zuzuordnen sind, haben mit harter Arbeit in schwieriger Zeit ihre
Rente verdient.

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Ich bin der Meinung, dass diese Renten nicht gekürzt werden dürfen. Bei aller Anerkennung des vorgelegten Gesetzes muss auch dies zu dieser Stunde gesagt werden. Wir
sollten in nächster Zeit miteinander im Ausschuss versuchen, dies neu zu regeln. Das ist mein Angebot.

Schönen Dank.

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