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Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-01-15:
Herr Kollege Opel, auf Grund des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts eines Verbrechens gemäß § 22a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen gegen Beteiligte sieht die Bundesregierung derzeit davon ab, diese Frage insoweit zu beantworten.
Die Beteiligten wurden im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Einweisung in ihren Dienstposten entsprechend informiert. Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes waren weder mittelbar noch unmittelbar an der wehrtechnischen Zusammenarbeit beteiligt.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, es ist schon verwunderlich, daß Sie noch nicht einmal ein Datum nennen können, wann eine Belehrung über rechtliche Zusammenhänge erfolgte, und sich hinter dem Staatsanwalt verstecken. Ich gehe davon aus, daß mir das, sobald die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beendet sind, im Detail nachgereicht wird. Meine Frage: Ist die Bundesregierung dazu bereit?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, Sie wissen selber, daß all die Personen, die - was ihre berufliche Tätigkeit oder den Umstand betrifft, inwieweit sie verwickelt waren oder hätten sein können - Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind, Schutz verdienen, bis diese Ermittlungen abgeschlossen sind.

Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sein werden und sich eindeutige Erkenntnisse ergeben, werden alle rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen. Darüber werden wir Sie gerne unterrichten.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung - als Folge der Erkenntnisse, die sie sicherlich jetzt schon gewonnen hat - die Belehrungsusancen gegenüber dem mit der wehrtechnischen Zusammenarbeit befaßten Personal unterdessen verbessert?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir in den letzten Monaten über den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht nur intensiv gesprochen, sondern auch deutlich gemacht haben, welche rechtlichen Konsequenzen die künftige Arbeit auf diesem Feld nach sich ziehen wird, rechtliche Konsequenzen, die wir ändern werden. Das ist ein Prozeß, dem sich jeder Mitarbeiter unseres Hauses unterziehen muß. Das ist ein fortlaufender Prozeß; wir passen das immer aktualisiert an.
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Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Ja, die Arbeitsbedingungen sicher.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Es wird uns eine Freude sein, jede Ihrer Fragen zu beantworten.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Über wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel erhielt Bundesminister Dr. Stoltenberg partielle Informationen: erstens vor etwa 15 Monaten im Zusammenhang mit dem Projekt „Cerberus" und zweitens auf Grund seiner Erkenntnisse aus dem U-Boot-Untersuchungsausschuß, in dessen Abschlußbericht dokumentiert wird, wie 1971 mit Wissen hoher Persönlichkeiten, zumindest im seinerzeit SPD-geführten Verteidigungsministerium, U-Boote über Drittländer unter Vermeidung der notwendigen Genehmigungen nach den Außenwirtschaftsbestimmungen nach Israel geliefert worden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß diese Beschaffungs- und Exportmaßnahmen von Ihnen neuerdings unter dem Begriff „wehrtechnische Zusammenarbeit" subsumiert werden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Nein, Herr Kollege. Aber Sie müssen natürlich verstehen, daß wir versuchen, die linke und rechte Grenze für diese Dinge hier deutlich zu machen. Im übrigen haben Sie nach dem Wissensstand des Kollegen Dr. Stoltenberg gefragt, und diese Frage habe ich präzise beantwortet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf die bisher enge Fassung des Begriffs „wehrtechnische Zusammenarbeit", also auf den Austausch von Informationen und Wissen.
Meine Frage ist konkret, ob der Bundesminister der Verteidigung über den Austausch, u. a. über die Kontrollgruppen, in Zusammenarbeit mit dem BND, im einzelnen unterrichtet war und das Verfahren im Detail kannte.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Sie wissen, Herr Kollege Opel, daß der Kollege Dr. Stoltenberg über diese Fragen im Verteidigungsausschuß informiert hat, was seine eigene Kenntnis betrifft. Wenn das, was Sie hier gerade gefragt haben, möglicherweise über das hinausgeht, was da beantwortet worden ist, werden wir diese Frage gern schriftlich beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hans Wallow.
Hans Wallow (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, von wann sind die generellen Weisungen der Mitarbeiter, die im BMVg auf diesem Gebiet arbeiten?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Die Form der hier in Frage stehenden Zusammenarbeit, z. B. mit Israel, resultiert, wenn ich mich im Datum nicht vergreife, aus dem Jahre 1968. Die Weisungslage ist, wenn ich das aus der Erinnerung richtig weiß, sehr präzise gefaßt worden, beginnend ab dem Jahre 1978. Die Weisungslage hat also zwei feste datenmäßige Vorläufe.
Es hat dann eine Präzisierung der Weisungslage durch den ehemaligen Staatssekretär Dr. Rühl - das war Mitte der 80er Jahre - gegeben. Vor dem Hintergrund des hier aufgetretenen Sachverhalts, der uns in den letzten Monaten beschäftigt hat, vor dem Hintergrund jetzt gewonnener Erkenntnisse werden Weisungen natürlich in anderer Weise neu gefaßt.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-01-15:
Inwieweit wurden bzw. werden überhaupt Materialien aus Verdichtungsdepots, also ehemalige NVA-Materialien an Länder außerhalb des NATO-Bereichs geliefert?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 23 des Kollegen Horst Kubatschka:
Sind die von der Bundesregierung dem Notärztekomitee „Cap Anamur" zugesicherten 20 Minenräumpanzer bereits auf dem Weg nach Somalia?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat dem Notärztekomitee „Cap Anamur" keine 20 Minenräumpanzer für einen Einsatz in Somalia zugesichert. Der Bundesregierung liegt aber ein Antrag der Hilfsorganisation „Cap Anamur" auf Bereitstellung von zwei Minenräumpanzern zur Räumung von Minen in der im Mai 1991 selbsternannten Republik Somalia - das ist das ehemalige britische Protektorat Nordsomalia - vor. Dieser Antrag bedarf in Anbetracht der politischen Lage im beabsichtigten Einsatzgebiet sorgfältiger Prüfung. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Fachgespräche mit der Organisation „Cap Anamur" wurden unmittelbar nach Antragseingang aufgenommen.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, nach einer schriftlichen Frage, die ich in gleicher Sache wohl schon im Sommer gestellt hatte, ist aber die prinzipielle Bereitschaft des Ministeriums erkennbar, in diesem Sinn vorbeugend zu wirken, weil es für das Notärztekomitee besser ist, Minen zu räumen, als Menschen zu versorgen, denen die Füße abgerissen wurden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, es ist in der Tat so, daß eine der zentralen Aufgaben der Bundeswehr in diesen Jahren im humanitären Bereich liegt. Sie wissen, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, was zur internationalen Hilfe beiträgt. Aber auch Überlegungen dieser Art müssen vor dem Hintergrund der außen- und sicherheitspolitischen Betrachtungslage der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden. Wir können hier eine derartige Prüfung und Abstimmung nur im Rahmen der Bundesregierung, d. h. unter Beteiligung aller Ressorts, vornehmen. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Aber humanitäre Hilfe ist in diesen Jahren unsere vordringlichste Aufgabe.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Hans Wallow:
Welche Ursachen sind dafür maßgeblich, daß dem Antrag der Hilfsorganisation „Cap Anamur", Minenräumpanzer für die Räumung von Minen in Somalia zur Verfügung zu stellen, bisher noch nicht stattgegeben wurde?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Wallow, der Bundesregierung liegt, wie ich soeben sagte, ein Antrag der Hilfsorganisation „Cap Anamur" auf Bereitstellung von zwei Minenräumpanzern zur Räumung von Minen in der im Mai 1991 selbsternannten Republik Somalia - ich habe sie vorhin spezifiziert - vor. Dieser Antrag bedarf in Anbetracht der politischen Lage im beabsichtigten Einsatzgebiet sorgfältiger Prüfung - ich habe das soeben vorgetragen -. Die Fachgespräche sind natürlich noch nicht abgeschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1992-01-15:
Wie lange braucht die Bundesregierung denn zur Beurteilung der politischen Lage in dieser Region?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Nach den strikten Regeln, die die Bundesregierung dazu aufgestellt hat.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Sie müssen, Herr Kollege, davon ausgehen, daß wir hier alle Aspekte einbeziehen müssen. Das richtet sich nach dem Zulauf der sachlich erforderlichen Informationen. Wir arbeiten auf diesem Feld ohne schuldhaftes Zögern. Aber wir müssen natürlich sorgfältig prüfen. Sie wissen selber vor dem Hintergrund der politischen Diskussion in unserem Land, auf was die Öffentlichkeit zu Recht rekurriert, wenn wir es hier mit den Nutzungsmöglichkeiten auch militärisch relevanten Materials zu tun haben. Das alles wollen wir auch zu unserer eigenen Sicherheit sorgfältig abgestimmt
haben. Das heißt, wir machen es zügig. Wenn die Beurteilung da ist, werden wir auch gegenüber „Cap Anamur" und anderen tätig werden können.
Hans Wallow (NA), 1992-01-15:
Ist absehbar, wann diese Prüfung zu einem erfolgreichen Ende kommt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Ich kann das jetzt nicht datumsmäßig festlegen, bin aber gern bereit, dieser Frage noch einmal unter diesem Gesichtspunkt nachzugehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 25 der Frau Kollegin Dagmar Enkelmann:
Zu welchen Konditionen werden Objekte der Bundeswehr, z. B. Verdichtungsdepots in den neuen Bundesländern, an die Firma Materialdepot Service Gesellschaft mbH ({0}) übergeben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Frau Kollegin, die Bundeswehr führt nicht weiter benutztes Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee in Verwertungslagern zusammen, um es dort bis zum Verkauf, zur unentgeltlichen Abgabe oder zur Verschrottung zu bewahren. Die entsprechenden Liegenschaften werden für militärische Zwecke nicht mehr benötigt und nach abgeschlossener Verwertung, d. h. nach der Räumung von dem Material, in das allgemeine Vermögen des Bundes zurückgeführt.
Die Firma Materialdepot Service Gesellschaft mbH - abgekürzt MDSG - wird mit der Lagerhaltung beauftragt. Diese Lagerhaltung umfaßt im wesentlichen die Bewachung, den sachgerechten Umgang und die Bereitstellung der eingelagerten Materialien zur Verwertungsabgabe.
In diesem Rahmen ist die Gesellschaft verpflichtet, die Lager nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Der Auftrag für diese Gesellschaft endet, sobald die eingelagerten Materialien verwertet sind.
Es ist vorgesehen, der Firma MDSG insgesamt bis zu 50 Verwertungslager schrittweise zu übergeben. Der zeitliche Ablauf der Lagerübergaben ist von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und dem Abschluß der Befüllung mit ausgesondertem Material abhängig.
Für das Haushaltsjahr 1992 sind für diesen Zweck 85 Millionen DM im Einzelplan des Verteidigungsministeriums vorgesehen.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-01-15:
Inwieweit wurden von Ihrer Seite, wie es Ihre Pflicht gewesen wäre, die Personalvertretungen umfassend und rechtzeitig über die Vorhaben informiert, und wurde gemeinsam mit ihnen die Möglichkeit geprüft, daß die Beschäftigten der Depots selber eine eigene Entsorgungsfirma gründen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Frau Kollegin, wenn ich es richtig sehe - ich bin gerne bereit, dieser Frage nachzugehen -, wird das von dem vorliegenden Fragetext nicht gedeckt; denn Sie haben danach gefragt, welche Konditionen der Gesellschaft eingeräumt worden sind.
Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß wir der Gesellschaft gegenüber natürlich zur Zusammenarbeit im rechtlich einwandfreien Rahmen verpflichtet sind und von unserer Seite großen Wert darauf legen, daß das eingehalten wird. Ich bin von daher im Zweifel, ob der von Ihnen angesprochene Sachverhalt Gegenstand von Beratungen mit den Personalvertretungen sein kann.
Aber darüber hinaus haben wir von der Seite des Bundesverteidigungsministeriums auch im Zusammenhang mit sonstigen Einrichtungen aus der Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR alles getan, um im Rahmen organisatorischer Zusammenschlüsse sicherzustellen, daß das, was sich vor Ort gebildet hat - auch Entsorgungsgesellschaften oder ähnliches -, in unsere Überlegungen einbezogen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-01-15:
Zu den Konditionen gehören für mich auch die Bedingungen für die Beschäftigten. Insofern war die Frage sicherlich berechtigt.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-01-15:
Vielleicht können Sie das noch ergänzen.
Zu meiner zweiten Zusatzfrage: Trifft es zu, daß die Firma Materialdepot Service Gesellschaft mbH deshalb favorisiert wurde, weil sie ein Unternehmen der Industrieverwertungsgesellschaft ist, deren Hauptaktionär der Bund ist und die die Verwertung von Bundesvermögen betreibt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Wir mußten, Frau Kollegin, bei der Verwertung der Hinterlassenschaft der ehemaligen NVA - es handelt sich ja um Waffen, militärisches Gerät und ähnliches - insgesamt natürlich größten Wert darauf legen, daß die Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten, zuverlässig sind. Sie müssen einem hohen Sicherheitsstandard entsprechen. Von daher wird das zentrale Kriterium für jede Bewertung gewesen sein - und ist es auch heute -: Wie zuverlässig sind die Unternehmen, um derartige Aufgaben bewältigen zu können?
Ich kann sagen, daß diese Gesellschaft dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung natürlich nicht nur unterworfen wurde, sondern sie auch bestanden hat. Das sagt nichts über mögliche Mitbewerber aus.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Manfred Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, die Konditionen richten sich mit Sicherheit auch nach der Art des einzulagernden Materials. Deswegen meine
Frage: Handelt es sich dabei auch um funktionsfähige Waffen und Munition, und ist die Sicherheitsüberprüfung insoweit nach unseren Kriterien formal auch abgeschlossen? Sie wissen, was ich meine; ich beziehe mich auf die Diskussion im Verteidigungsausschuß.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Opel, wir haben aus verständlichen Gründen großen Wert darauf gelegt, die Überlegungen, die im Zusammenhang mit Waffen und militärisch nutzbarem Gerät anzustellen sind und die sich auf Sicherheitsüberprüfungen erstrecken, auch zum Gegenstand von Vereinbarungen mit diesen Gesellschaften zu machen. Denn wir wissen alle, über was wir reden, und dem wollten wir Rechnung tragen. Ich hoffe, wir haben das, was wir beschlossen haben, in der Tat auch so umgesetzt, daß die von Ihnen und auch von anderen geteilten Bedenken - die auch meine sind - nicht zum Tragen kommen werden.
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- Wir können uns über die Trägerschaften der Gesellschaften vielleicht im nachhinein noch einmal unterhalten. Ich bin im Augenblick nicht sicher, ob es neben dem Unternehmen, das ich angesprochen habe, noch andere Faktoren gibt, bezogen auf den ersten Themenbereich, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 26 der Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann:
Inwieweit ist die Firma MDSG beteiligt am Export von NVA-Material in Gebiete außerhalb der NATO?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Frau Kollegin, die Firma Materialdepot Service Gesellschaft ist an Verkäufen von NVA-Material an andere Länder nicht beteiligt. Sie wird ausschließlich mit der Lagerhaltung und der Bereitstellung des Materials zur Verwertungsabgabe beauftragt. Verhandlungen über den Verkauf von Wehrmaterial, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, an andere Länder werden vom Bundesministerium der Verteidigung geführt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, gehört zu der von Ihnen genannten Bereitstellung auch die Verpackung und die Ausweisung, d. h. die Kennzeichnung des Materials?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, über derartige technische Einzelheiten will ich Sie gern unterrichten. Sie können sicher davon ausgehen, daß das nicht zu meinem täglichen Arbeitsbereich zählt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Wir haben nun zu diesem Fragenkomplex keine Fragen mehr.
Wir kommen jetzt zur Frage 27 des Kollegen Jürgen Koppelin:
Beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin, der Türkei aus NVA-Beständen Waffen zur Verfügung zu stellen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, die Abgabe bzw. die Lieferung von Wehrmaterial an NATO-Partner im Rahmen der Golfkrise wurde zuletzt im Dezember 1991 im Verteidigungsausschuß behandelt, und zwar umfassend. Hierbei wurde der Verteidigungsausschuß auch über die Lieferung von Material aus Beständen der ehemaligen NVA an die Türkei unterrichtet. Die Türkei hat 1990 um materielle Hilfe gebeten und eine Materialwunschliste vorgelegt, die u. a. auch NVA-Material enthielt. Das Auswärtige Amt sowie der Bundesminister der Finanzen haben einer unentgeltlichen Abgabe von NVA-Überschußmaterial zugestimmt.
Es wird erwartet, daß die Lieferungen voraussichtlich bis Ende 1992 abgeschlossen sind. Über die vereinbarten Lieferungen hinaus sind keine weiteren Waffenlieferungen aus NVA-Beständen an die Türkei geplant.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, wie die Türkei ihren ungeheuren Bedarf - ich darf sagen: ihren unersättlichen Bedarf - an NVA-Waffen begründet?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Die Begründungen, die der verbündete Partner Türkei hier vorgelegt hat, waren nach Auffassung der Bundesregierung so substantiiert, daß die Bundesregierung diesen Vorstellungen im Rahmen einer krisenhaften Entwicklung im Nahen Osten, die zu unserem Leidwesen diese Region im Jahre 1990 überzogen hat, nachgekommen ist.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-01-15:
Sind Sie bereit, im Ministerium noch einmal zu überprüfen, ob tatsächlich bis 1992 weiter NVA-Waffen an die Türkei geliefert werden müssen, vor allem wenn Sie daran denken, welchen Beschluß der Haushaltsausschuß gefaßt hat, nämlich die Militärhilfe für die Türkei einzufrieren?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Koppelin, es ist erklärte Politik der Bundesregierung, zu ihren Verträgen und zu ihren entsprechenden Abmachungen zu stehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Manfred Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß Sie bei solchen Waffenlieferungen immer auch eine Endverbleibsklausel vertraglich vereinbaren? Würden Sie mir freundlicherweise sagen, wie Sie die Einhaltung dieser Klausel überprüfen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Ja, ich gehe davon aus.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, ich habe in der fraglichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sogar unter Angabe der entsprechenden Paragraphen darauf aufmerksam gemacht, wie diese Endverbleibsklausel aussieht.
Was die von Ihnen angesprochene Überprüfung betrifft, so haben wir es hier mit Beziehungen zwischen Staaten zu tun. Wir gehen a priori davon aus, daß der Vertragspartner Türkei wie jeder andere Vertragspartner, den wir haben, so zu werten ist, wie das unter Staaten üblich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Wir kommen nun zur Frage 28 des Kollegen Jürgen Koppelin:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die türkische Polizei Waffen aus NVA-Beständen erhalten hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Koppelin, die Lieferung von Waffen aus NVA-Beständen erfolgt ausschließlich an die türkischen Streitkräfte. In dem Abkommen ist festgelegt, daß bei Abgabe an Dritte - das erstreckt sich auf die Fragestellung des Kollegen Opel von vorhin - die Zustimmung zur Weitergabe eingeholt werden muß. Anders-lautende Pressemeldungen können deshalb nicht bestätigt werden.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, ist das Ministerium zumindest bereit, den Meldungen nachzugehen, daß die türkische Polizei angeblich Waffen der NVA besitzt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, wenn uns handfeste Informationen über Tatbestände vorliegen, die im Rahmen unserer vertraglichen Vereinbarungen relevant sind, sind wir immer bereit, jeder Frage nachzugehen.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-01-15:
Dann muß ich deutlicher fragen: Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, z. B. bei der türkischen Botschaft oder bei den türkischen
Ministerien nachzufragen, ob dieser Sachverhalt zutrifft?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, wir haben derzeit keine Informationen, die es erforderlich machen, von uns aus hier als Petenten und Fragesteller tätig zu werden. Wenn wir über handfeste Dinge verfügen wollen, was Verdachtsfälle betrifft, stehen uns zunächst einmal die eigenen Auslandsvertretungen in den betroffenen Ländern zur Verfügung. Wir werden dieser Frage gern nachgehen. Das heißt, wir gehen in diesen Fällen den Weg über das eigene Auswärtige Amt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage des Kollegen Robert Antretter.
Robert Antretter (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung wenigstens der Tatsache bewußt, daß es auf Grund der immer noch kritischen Lage in der Türkei im Zusammenhang mit den Menschenrechten, auch wenn wir seit der Bildung der neuen Koalition dort gewisse Hoffnungen haben dürfen, problematisch ist, gerade der türkischen Polizei mit Waffen zu „helfen"?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-15:
Ich hatte in meiner Frage auch von Ausbildungshilfen gesprochen, Herr Staatssekretär. Vielleicht könnte ich dazu noch etwas hören.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Paul Breuer.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, ich habe eben darauf aufmerksam gemacht, daß für uns der Partner die türkischen Streitkräfte sind; darauf baut eine jahrelange und - ich darf das hier sagen - auch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Bündnispartner Türkei auf. Wir haben unsererseits, wenn ich hier das noch einmal erwähnen darf, was ich vorhin festgestellt habe, keine Lieferungen an die türkische Polizei durchgeführt.
Was die von Ihnen angesprochene komplizierte innenpolitische Situation in der Türkei betrifft, sind wir der Auffassung, daß das, was die neue türkische Regierung auf diesem Feld tut, um auch die kurdische Bevölkerungsgruppe in den innerstaatlichen Prozeß einzubinden, unsere Unterstützung erforderlich macht und auch unsere Anerkennung gebietet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem BND in der berüchtigten Israel-Geschichte zwingt mich zu der Frage: Könnten Sie eine solche Zusammenarbeit zur Klärung dieses Problems nicht auch in bezug auf die Türkei vorsehen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Jetzt muß ich einmal nachfragen: Die Zusammenarbeit mit wem?
Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
Die Zusammenarbeit mit dem BND, so daß, weil Sie selber keine Möglichkeiten sehen, dieser Frage nachzugehen, vielleicht der BND der Frage nachgeht, ob in der Türkei die Polizei die Waffen, die Sie zur Verfügung gestellt haben, benutzt.