Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Viola von Cramon. - Die

anderen Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache
17/12393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann haben wir gemeinsam die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des

Kostenrechts ({0})

- Drucksache 17/11471 ({1}) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

- Drucksache 17/5313 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/13537 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Seif
Christoph Strässer
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

- Drucksache 17/11472 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ({3})

- Drucksache 17/1216 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Beratungshilferechts

- Drucksache 17/2164 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 17/13538 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Seif
Christoph Strässer
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Ich möchte die Herren auf meiner rechten Seite darauf hinweisen, dass ich hier jedes Wort von der Regierungsbank verstehe. Man sollte ein bisschen darauf achtgeben, dass die Akustik so ist, dass man hier alles
versteht.

({5})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mo-
dernisierung des Kostenrechts liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Reden1) Anlage 8




Vizepräsident Eduard Oswald

sollen zu Protokoll gegeben werden.1) - Alle sind damit
einverstanden.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13537, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/11471 ({6}) in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13546 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Ände-
rungsantrag? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die
sozialdemokratische Fraktion. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Sozialde-
mokraten und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist so-
mit angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 18 und
kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Ge-
richtsvollzieherkostenrecht. Der Rechtsausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13537, den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf Drucksache 17/5313 abzulehnen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das ist niemand. Wer stimmt dage-
gen? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage
vorsichtshalber: Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Wie Sie wis-
sen, entfällt nach unserer Geschäftsordnung damit die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 18 c: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Bera-
tungshilferechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/13538, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 17/11472 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.

Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialde-
mokraten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? -
Das sind die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.
Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Der Gesetzent-
wurf ist angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 18 c. Ab-
stimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozess-
kostenhilfe. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/13538, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 17/1216 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Niemand. Wer stimmt dagegen? - Das
sind alle Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? - Keine.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt auch hier nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir sind noch im Tagesordnungspunkt 18 c. Abstim-
mung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Än-
derung des Beratungshilferechts. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13538, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf Drucksache 17/2164 abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Das ist niemand. Wer
stimmt dagegen? - Das sind alle Fraktionen des Hauses.
Enthaltungen? - Das ist niemand. Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung abgelehnt. Auch hier entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinderund Jugendhilfe ({7})

- Drucksache 17/13023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({8})

- Drucksache 17/13531 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Marlene Rupprecht ({9})
Florian Bernschneider
Diana Golze
Katja Dörner1) Anlage 10



Vizepräsident Eduard Oswald

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({10})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan
Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit einer eigenständigen Jugendpolitik
Freiräume schaffen, Chancen eröffnen,
Rückhalt geben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich
Schneider, Katja Dörner, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbe-
stimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, De-
mokratie und Emanzipation

- Drucksachen 17/12063, 17/11376, 17/12907 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Sönke Rix
Florian Bernschneider
Diana Golze
Ulrich Schneider

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinder- und
Jugendhilfe in Deutschland

- 14. Kinder- und Jugendbericht und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/12200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({12}), Stefan Schwartze, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Konsequenzen aus dem
14. Kinder- und Jugendbericht ziehen

- Drucksache 17/13473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wurde vereinbart, für die Aussprache
eine halbe Stunde vorzusehen. - Alle sind damit einver-
standen.

Ich eröffne die Aussprache. Eine Reihe von Kollegin-
nen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben1) - die Namen liegen mir hier vor -, sodass wir zwei
Rednerinnen und einen Redner haben. Als Erstes spricht
für die Fraktion von CDU/CSU unsere Kollegin
Dorothee Bär. Bitte schön, Frau Kollegin Dorothee Bär.

({14})