Joachim Poß (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundeskanzlerin hat sich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung zur internationalen Finanztransaktionssteuer bekannt.

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Das ist löblich; denn diese Steuer muss ein Kernelement
der Maßnahmen zur Herstellung von mehr Stabilität auf
den Finanzmärkten sein. Eine internationale Transaktionssteuer ist ein wirksames Mittel, um die von der Realwirtschaft völlig losgelösten Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten spürbar einzudämmen.

Aber ist die Bundesregierung in diesem entscheidenden Punkt zur Abwehr zukünftiger Krisen auf den Finanzmärkten wirklich handlungsfähig und auch handlungswillig?

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Zieht in Zukunft die ganze Bundesregierung wirklich an
einem Strang, oder bleibt es bei der Zerstrittenheit der
vergangenen Woche? Die Frau Bundeskanzlerin spricht
sich für diese Steuer aus, die Herren Minister
Westerwelle und Niebel bekunden ihre Ablehnung. Im
Ergebnis geschieht überhaupt nichts. Das ist typisch für
diese Regierung. Genau das darf nicht passieren.

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Wir wollen heute von Ihnen ein klares Bekenntnis zur
Finanztransaktionssteuer hören, ein Bekenntnis nicht nur
der Kanzlerin, sondern auch des Koalitionspartners FDP.
Aber das ist wohl kaum zu erwarten.

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- Ihr neuer Generalsekretär hat eine solche Steuer ja erst
gestern als antiquiertes Denken abgetan. Ohne ein klares
Bekenntnis der gesamten Koalition sind die schönen
Worte von Frau Merkel von heute Morgen aber leider
wieder einmal herzlich wenig wert.

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Wir haben damit schon in der Großen Koalition Erfahrungen gemacht.

Diese Worte sind genauso wenig wert wie ihre dauernden Mahnungen in Sachen Bankerboni, denen man
regelmäßig die Ablehnung konkreter Maßnahmen folgen
lässt, zuletzt bezogen auf eine Bonusabgabe, wie sie in
Großbritannien vorgesehen ist. Das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu dieser Steuer ersetzt doch nicht konkrete
Maßnahmen gegen den Bonuswahnsinn. Mit ihren Statements hat sie diesen Eindruck nämlich erweckt.

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Das kann man doch nicht gegeneinander ausspielen und
sagen: Gegen die Boni brauche ich nichts zu tun, weil
ich für die Transaktionsteuer bin. Nein, wir brauchen ein
ganzes Bündel von Maßnahmen, das gezielt gegen sämtliche Ursachen der Finanzkrise wirkt.

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Wir Sozialdemokraten haben bereits am Jahresanfang
in einem 14-Punkte-Katalog von Herrn Steinbrück und
Herrn Steinmeier skizziert, wie ein solch umfassender
Ansatz aussehen könnte. Die Finanztransaktionssteuer
und klare Begrenzungen für Bonuszahlungen gehören
dazu, reichen aber nicht aus.

Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass
ein Versagen der Politik im Umgang mit der Finanzkrise,
mit ihren Ursachen und Folgen nicht nur eine ökonomische Dimension hat, sondern eine reale Gefahr für den
sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für
die Akzeptanz unserer Demokratie bedeutet. Das hat
nicht nur einen moralischen Aspekt, wie Frau Merkel
heute sagte. Diesen Aspekt mag das auch haben, aber der
soziale Zusammenhalt, der eh schon brüchig ist - das
sieht man, wenn man ganz kritisch darauf schaut -, wird
durch Meldungen wie die, die wir in den letzten Tagen
erhalten haben, weiter untergraben: Es wurden noch einmal 3 Milliarden Euro Steuergelder in die balkanesischen Abenteuer der Bayern LB versenkt, und am nächsten Tag hat Herr Ackermann das Gewinnziel für seine
Bank mit 10 Milliarden Euro angegeben, von denen die
eine oder andere Milliarde selbstverständlich in den Bonustöpfen seiner Börsenhändler landen wird. Das ist einfach unerträglich.

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Wir wollen hier nicht zündeln, ganz im Gegenteil.
Das hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus, und
das müssen alle politischen Akteure in diesem Hause
endlich kapieren.

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