Ute Granold (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die Große Koalition hat im Bereich des Familienrechts
in dieser Legislaturperiode vieles erreicht, auf das wir
stolz sein können: die Unterhaltsreform, die FGG-Reform mit dem Familienverfahrensgesetz. Die Reform
des Güterrechts steht an. Wir hatten hierzu heute Morgen
ein erweitertes Berichterstattergespräch, sodass wir auf
einem guten Weg sind. Heute beraten wir die Strukturreform im Versorgungsausgleich. Das ist in der Tat eine
nicht einfache Materie, und die Praxis wird sich freuen,
wenn sie ab September mit einem neuen Recht - sowohl
im prozessualen als auch im materiellen Recht - arbeiten
kann.

Bei einer Scheidung - die Zahl der Scheidungen und
die Fälle, die zu regeln sind, hat die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger gerade eben angeführt - werden die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien durch das Unterhaltsrecht, das Güterrecht, aber auch durch den Versorgungsausgleich - und das möglichst in einem Verbundsystem - geregelt. Das ist gut so.

Wir haben 1977 eine große Familienrechtsreform
durchgeführt und das Institut des Versorgungsausgleichs
eingeführt und damit - das ist insbesondere für die
Frauen sehr gut - eine eigenständige Alterssicherung im
Falle einer Scheidung auf den Weg gebracht. Nach dem
jetzigen Gesetz ist es noch so, dass alle Anwartschaften
während der Ehezeit bilanziert werden, dynamische und
statische Anwartschaften vergleichbar gemacht und umgerechnet werden - die Barwert-Verordnung wurde angesprochen - und dann ein Ausgleich herbeigeführt
wird.

In der Vergangenheit und auch heute noch gibt es
viele Ungerechtigkeiten oder angestaute Verfahren, weil
eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war.
Eine Reihe von Verfahren wurde in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Das ist in der Tat
ein schwieriges Kapitel. Viele Verfahren stauen sich, und
viele Jahre nach der Scheidung wird dann erst der
schuldrechtliche Versorgungsausgleich wiederum auf
Antrag einer Partei durchgeführt. Dann kann es, wenn
eine Scheidung nicht einvernehmlich erfolgt ist, erneut
zu Spannungen kommen, weil nicht geklärt ist, ob damals im Zuge der güterrechtlichen Auseinandersetzung
richtig gearbeitet wurde und man nicht doch noch einen
Anspruch hat. Es ist also ganz schwierig. Deshalb sollte
man dafür sorgen, dass mit der Scheidung alles geregelt
wird, was zu regeln ist.

Wir haben in den letzten Jahren einen Ausbau der Altersversorgung herbeigeführt. Das ist der Wille der Politik gewesen. Wir haben die betriebliche Altersversorgung, aber auch die private Altersversorgung ausgebaut.
Bei uns besteht Einigkeit, dass der Grundsatz der Halbteilung beim Ausgleich der Anwartschaften während der
Ehezeit nur aufrechterhalten werden kann, wenn wir einen Wechsel in der Berechnung und im System vornehmen. Das ist uns, denke ich, mit dem jetzigen Gesetzentwurf gelungen.

Der BGH hat - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - bereits 2001 angemahnt, dass das Gesetz für
die Praxis nicht mehr verständlich ist, sondern nur noch
Insider mit der Materie umgehen können. Anwälte und
Richter haben ihre Probleme, und die Menschen, für die
es eigentlich gemacht wurde, haben mehr denn je ein
Problem, das, was für ihr weiteres Leben entscheidend
ist, zu verstehen.

Es gab eine Expertenkommission, der dann ein Referentenentwurf folgte. Es hat lange Zeit gedauert, bis dieser Gesetzentwurf endlich beraten und verabschiedet
werden konnte. Der Grundsatz dieses Gesetzentwurfes
ist, eine gerechte Teilung und vor allen Dingen Anwenderfreundlichkeit zu gewährleisten.

In der Sachverständigenanhörung - es war eine sehr
gute Sachverständigenanhörung, auf hohem Niveau wurde ein breites Spektrum von Sachverständigen aus
den verschiedensten Sparten gehört. Wir haben gute Anregungen vom Bundesrat und eine Vielzahl von Anregungen aus der Fachwelt erhalten, sodass wir heute feststellen können, dass wir ein fachlich fundiertes Gesetz
auf den Weg bringen.

Es wurde eine Reihe von Neuerungen angesprochen.
Wesentlich ist die interne Teilung, das heißt, jede Anwartschaft, die in der Ehezeit erwirtschaftet wurde, wird
im jeweiligen Versorgungssystem geteilt. Jeder bekommt einen direkten Anspruch gegenüber dem jeweiligen Versorgungsträger. Das gilt übrigens auch für die
Versorgung der Bundesbeamten; für Landesbeamte liegt
die Gesetzgebungskompetenz aufgrund der Föderalismusreform bei den Ländern.

Die Vorteile: Eine gerechte Teilhabe wird garantiert,
es muss keine Verrechnung mehr stattfinden, Prognoserechnungen, die nicht ganz zuverlässig sind, werden entbehrlich. Zum Zeitpunkt der Scheidung erfolgt einfach
eine Teilung. Dann weiß jeder zum Zeitpunkt der Schei22178
dung, woran er ist und welche Anwartschaften für ihn
begründet werden. Es gibt auch die Möglichkeit der
externen Teilung, und zwar dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte dies wünscht oder wenn kleinere
Anwartschaften auszugleichen sind und der Versorgungsträger dies beantragt. Das ist in Ordnung. Zur Ausgleichskasse komme ich gleich.

Es gibt einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
bei einer Ehe von kurzer Dauer. Wir haben in den Beratungen einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt; das ist
angemessen. Nach einer Ehe, die nicht länger als drei
Jahre bestanden hat, kann auf Antrag der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Es ist mir ganz wichtig,
an dieser Stelle zu sagen, dass dafür kein Anwaltszwang
besteht, sodass für den Antragsteller keine Kosten entstehen; er ist nicht verpflichtet, hierfür einen Anwalt zu
beauftragen.

Das Instrumentarium Ausschluss bei Geringfügigkeit
bzw. bei grober Unbilligkeit ist nach wie vor im Gesetz
verankert. Das ist auch gut so.

Über den Wegfall des Rentnerprivilegs haben wir
lange diskutiert. Es gibt derzeit die Möglichkeit, wenn
jemand schon in Rente ist und dann das Scheidungsverfahren durchgeführt wird, dass die Kürzung erst erfolgt,
wenn auch der Ausgleichsberechtigte in Rente geht. Das
soll abgeschafft werden, weil es eine Regelung zulasten
der Versichertengemeinschaft und zulasten derer, bei denen kurz vor dem Renteneintritt über den Versorgungsausgleich entschieden wird, ist. In der Anhörung war
einhellige Meinung, dies abzuschaffen.

Nun ist es so, dass es Berufsgruppen mit besonderen
Dienstzeiten und Altersgrenzen gibt, zum Beispiel - ich
möchte es an dieser Stelle ansprechen - die Soldaten, die
für uns eine ganz wichtige Personengruppe sind. Hierüber gab es viele Gespräche mit den Verteidigungspolitikern, mit dem Bundeswehr-Verband und mit dem
Reservistenverband. Es wurden sogar Anregungen vorgetragen, wie der Gesetzentwurf formuliert werden
könnte. Wir haben es uns nicht einfach gemacht; wir haben lange darüber diskutiert. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Berufsgruppe der Soldaten herauszustellen
und ihnen ein Privileg einzuräumen. Das wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber all denen, die einer Berufsgruppe mit einer besonderen Altersgrenze angehören.
Wir haben letztendlich im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz, Gleichbehandlung, gesagt: Wir müssen dabei bleiben. Allerdings
gibt es eine Abmilderung durch § 35 Versorgungsausgleichgesetz. Dort steht, dass eine Kürzung bis zur
Höhe des mit der besonderen Altersgrenze verbundenen
Nachteils ausgesetzt wird. Das ist eine sehr komplizierte
Materie. Dies ist eine Möglichkeit der Abmilderung.

Die Kollegin von der FDP hat die Ausgleichskasse
angesprochen. Es war uns ein sehr großes Anliegen, dass
man, wenn es eine externe Teilung gibt und die Deutsche
Rentenversicherung nicht eingeschaltet werden soll, einen Auffangversorgungsträger als Zielversorgung findet.
Hier haben wir durch den Druck aus dem Parlament erreicht, dass es eine Ausgleichskasse gibt, die zum
1. September 2009 installiert wird. Dies geschieht
gleichzeitig mit der Änderung des SGB IV, wobei noch
einige technische Fragen zu klären sind. Es wird eine
Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sein. Das war im Übrigen
auch ein Anliegen der Sozialpartner, das heißt der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.

Die Übergangsvorschriften wurden angesprochen.
Wie auch beim FamFG haben wir darüber in der Anhörung sehr intensiv diskutiert. Uns war wichtig, dass eine
Harmonisierung zwischen FamFG und Versorgungsausgleich stattfindet. Ich denke, das haben wir mit den
Sachverständigen gut auf den Weg gebracht.

Es laufen viele Scheidungsverfahren, bei denen der
Versorgungsausgleich bereits abgetrennt oder ausgesetzt
wurde oder ruht. Es gibt aber auch Verfahren, bei denen
jetzt die Scheidung durchgeführt wird und aufgrund des
Ruhens etc. erst nach dem 1. September 2009 über den
Versorgungsausgleich entschieden wird. Wir haben gesagt: Alle diese Verfahren sollen eingebunden werden.
Wir wollen damit erreichen, dass es keine Verfahren
gibt, bei denen altes und neues Recht jahrelang parallel
angewandt werden.

Wichtig ist auch, dass mehr denn je für die Ehepartner
die Möglichkeit besteht, Vereinbarungen im Rahmen der
Scheidung zu treffen. Das heißt, es gibt die Möglichkeit,
Regelungen zum Unterhalt, zum Güterrecht, aber auch
zum Versorgungsausgleich über notarielle Vereinbarungen zu finden und damit viele individuelle Freiheiten zu
lassen. Allerdings muss geprüft werden, ob diese Vereinbarungen interessengerecht sind. Im Verfahren muss also
eine Prüfung erfolgen. Allerdings bedarf dies nicht wie
bislang einer Genehmigung des Familiengerichts, wenn
innerhalb eines Jahres nach Beurkundung die Scheidung
eingereicht wird.

Lassen Sie mich noch etwas zum Unterhaltsprivileg
sagen. Auf Antrag unterbleibt eine Rentenkürzung,
wenn der ausgleichspflichtige Rentenbezieher Unterhaltsleistungen erbringt.

Im geltenden Recht ist es so, dass die Versorgung der
ausgleichspflichtigen Person in voller Höhe gekürzt
wird, nach neuem Recht nur noch in Höhe des Unterhaltsanspruchs, der bei ungekürzter Versorgung bestehen
würde. Wir haben entschieden - das wurde bereits angesprochen -, das Unterhaltsprivileg auch auf die Lebenspartner auszudehnen. Diese Regelung war in der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes nicht enthalten. Auch
im derzeitigen Lebenspartnerschaftsgesetz galt das Unterhaltsprivileg nicht. Für die Union kann ich Ihnen an
dieser Stelle sagen: Jetzt ändern wir das.

Mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, der
auch Versichertenrenten und Rentenanwartschaften, die
ein Eigentumsrecht darstellen, umfasst, gibt es nach unserem Dafürhalten keinen Grund, diese Personengruppe
weiterhin vom Unterhaltsprivileg auszuschließen.

Lassen Sie mich zum Schluss dem Justizministerium
für die sehr konstruktiven Beratungen und die Zuarbeit
Dank sagen. An dieser Stelle möchte ich ausnahmsweise
eine Person herausgreifen, und zwar den Referatsleiter
Herrn Schmid, der, wie ich sehe, auch hier ist. Er ist derUte Granold
jenige, der dafür federführend verantwortlich war. Ohne
die Arbeit des Staatssekretärs schmälern zu wollen,
muss ich sagen: Herr Schmid ist der leibhaftige Versorgungsausgleich, und er hat seine Arbeit hervorragend
gemacht.

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- Genau, der fleischgewordene Versorgungsausgleich.

Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen nach den abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss signalisiert haben, dem Gesetzentwurf heute zustimmen zu
wollen, sodass zum 1. September 2009 ein neuer Versorgungsausgleich in Kraft treten kann. Wir haben im Interesse der Menschen ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.

Herzlichen Dank.

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