emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Aber gerne. - Wir gehen erstens davon aus, daß der privatrechtlich organisierte Fährbetrieb in Zukunft noch erfolgreicher sein wird als der derzeit organisierte Betrieb. Dies wiederum führt mit Sicherheit nicht zu weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden, sondern im Gegenteil, es wird - zweitens - zu mehr Steuereinnahmen für die betroffenen Gemeinden führen.
Dritter Punkt. Die Sicherheit ist bereits jetzt und wird in Zukunft oberstes Gebot eines Betriebes sein, dessen Eigentümer die Bundesrepublik Deutschland oder in dessen Auftrag die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Reichsbahn ist. Davon können Sie ausgehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Keine Frage im Zusammenhang mit der Frage 42, oder doch?
Antje-Marie Steen (NA), 1993-01-21:
Weil Sie eben so gütig waren, das alles zuzulassen, Herr Präsident, will ich das nicht ausweiten. Aber ich würde doch noch gerne beantwortet haben, ob dieser Vertrag mit der Puttgardener Fährschiffsversorgungs-GmbH, die die Versorgung auf den Schiffen sicherstellt, auch durch diesen Vertrag berührt ist und verändert wird.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, inwieweit dieser Vertrag von der neuen Gesellschaft geändert oder ergänzt wird. Ich schließe nicht aus, daß es hier Änderungsbedarf geben wird.
Steffen Kampeter (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, der saarländische Umweltminister hat diese Anfrage an die Bundesregierung offensichtlich zum Anlaß genommen, sein eigenes Vollzugsverhalten kritisch zu hinterfragen, was ich sehr begrüße. Sind der Bundesregierung noch andere Länderumweltminister bekannt, die diesem Vollzugsdefizit nachgehen wollen?
Christian Schmidt (NA), 1993-09-24:
Ich bin am Schluß.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Danke schön.
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Reinhold Hiller, die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Horst Jungmann und die Fragen 47 und 48 der Frau Abgeordneten Lieselott Blunck werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme damit zur Frage 49 des Abgeordneten Klaus Harries:
Hat die Bundesregierung bereits Erfahrungen mit der Anwendung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes in den neuen Ländern?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort,
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege Harries, das Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz - in Kraft seit September 1991- hat sich in zahlreichen Verfahren für den Ausbau von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen in den neuen Ländern bewährt. Beschleunigungswirkungen zeigten sich in allen Planungsstufen: im Raumordnungsverfahren, bei der Linienbestimmung, im Planfeststellungsverfahren und auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Dies hat die Bundesregierung ermutigt, die Arbeiten am Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetzes, das Beschleunigungsmaßnahmen für die Verkehrswegeplanung im gesamten Bundesgebiet vorsieht, voranzutreiben. Dieser Gesetzentwurf wird nach dem ersten Durchgang im Bundesrat voraussichtlich im Februar 1993 dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Harries.
Klaus Harries (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auf Grund ihrer Erfahrungen, von denen Sie gerade berichtet haben, heute schon in der Lage, zu beurteilen, ob das Beschleunigungsverfahren zu einer Belastung und zu einem Zurückdrängen der Öffentlichkeitsbeteiligung geführt hat?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Es hat nach den bisher vorliegenden Erfahrungen in keiner Weise zu Belastungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung geführt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön.
Klaus Harries (NA), 1993-01-21:
Nun gibt es beim Bau von Verkehrswegen - zumindest ist das die Erfahrung bei uns im Westen - naturgemäß Konflikte zwischen Beteiligten. Ich nenne z. B. Naturschutzverbände und die Träger des Bauvorhabens. Gibt es entsprechende Erfahrungen in den neuen Ländern? Und gibt das Verfahren die Möglichkeit, hier sachgerecht zu einer Konfliktauflösung zu kommen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Negative Berichte, die besondere Beschwerden der Naturschutzverbände zum Inhalt hätten, sind uns von den Länderstraßenbauverwaltungsbehörden nicht übermittelt worden. Wir haben auch keine entsprechenden Briefe und und Beschwerden von seiten der Verbände bekommen.
Klaus Harries (NA), 1993-01-21:
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Abgeordneter Harries, Sie haben zwei Fragen gestellt, wenn die Vorlage richtig ist. Ich rufe dann die Frage 50 auf:
Konnten Planungen konkret für Straßenbaumaßnahmen in den neuen Ländern nach Maßgabe des Gesetzes wesentlich verkürzt werden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jochen Feilcke das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege Harries, ich trage Ihnen gerne einige konkrete Beispiele für besonders schnelle Straßenplanungen und

für Eisenbahnplanungen vor. Ich habe jeweils drei Beispiele herausgesucht.
Einmal: Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau einer Bundesstraße - das ist die B 93 Zwickau-Meerane - in nur sechs Monaten.
Zweitens: Erteilung von Plangenehmigungen für Brückenbauwerke in nur rund drei Monaten; und hier konkret die Grenzbrücke über die Neiße bei Görlitz im Zuge der A 4 und der Neubau der Elbe-Brücke Dömitz im Zuge der B 191; ein Beispiel, das Sie besonders gut kennen.
Drittens: Durchführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Bundesverwaltungsgericht in rund zwei Wochen. Hier ging es um die Sachsendammbrücke im Zuge der Berliner Stadtautobahn.
Ähnliche Erfahrungen liegen auch für den Bereich der Eisenbahn vor, so z. B.:
Planfeststellungsverfahren für die Ausbaustrecke Bebra-Erfurt von Kilometer 196 bis 201 im Bereich der Kreise Hersfeld und Eisenach; Dauer des Verfahrens rund zehn Monate.
Planfeststellungsverfahren für die Ausbaustrecke Hannover-Berlin im Bereich Elbebrücke Hämerten; Dauer des Verfahrens neun Monate.
Planfeststellungsverfahren für die Schnellbahnstrecke Hannover-Berlin im Planungsabschnitt Oebisfelde-Staaken; Dauer des Verfahrens rund zehn Monate.
Herr Kollege Harries, zur weiteren Vertiefung dieser Fragen darf ich Sie auf den Bericht meines Hauses über die Erfahrungen aus der Anwendung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz es hinweisen, ein Bericht, den wir am 14. Dezember vorgelegt haben. Ich habe ihn mitgebracht und darf ihn Ihnen dann überreichen.
Klaus Harries (NA), 1993-01-21:
Ich bedanke mich. Weiterhin guten Erfolg!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie, wenn ich das richtig sehe, wohl zum letztenmal in dieser Funktion sich und dem Haus das Vergnügen gemacht haben, die Fragen zu beantworten, ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen dafür ganz besonders herzlich zu danken.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Auch ich bedanke mich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 51 der Abgeordneten Frau Klemmer auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Vorfällen im Atomkraftwerk Philippsburg, in dem sich in den Weihnachtstagen ein Störfall ereignet hat, der durch regelwidriges plötzliches Auffahren verschiedener Armaturen verursacht wurde, der offensichtlich auch nicht von der Bedienungsmannschaft verhindert wurde, obwohl erst im Mai letzten Jahres im
AKW Brunsbüttel Erfahrungen mit einem ähnlichen Störfall gemacht werden mußten, der möglicherweise in beiden AKWs eine gravierende Beeinträchtigung der Sicherheit des betroffenen Siedewasserreaktors darstellt, dennoch von den Betreibern des AKW Philippsburg als unbedeutend ({0}) eingestuft und über den erst am 13. Januar d. J. Einzelheiten bekannt gemacht wurden, und trifft es zu, daß mit einer baldigen Genehmigung zum Wiederanfahren zu rechnen ist, obwohl diese Behandlung des Störfalls der Einschätzung durch die Kieler Atombehörde widerspricht?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-21:
Herr Präsident! Frau Kollegin Klemmer, die Anlage Philippsburg I wurde am 14. Januar 1993 nach Untersuchung des Ereignisses unter Aufsicht des baden-württembergischen Umweltministeriums nach Reparaturen der Ventile und Durchführung von organisatorischen Maßnahmen, die vor allen Dingen Änderung der Betriebsvorschriften beinhalten, zur Vermeidung einer Wiederholung des Ereignisses wieder in Betrieb genommen. Dabei wurden auch die Erkenntnisse aus dem Ereignis im Kraftwerk Brunsbüttel berücksichtigt.
Der Bundesumweltminister hat eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse Brunsbüttel und Philippsburg I wegen der anlageübergreifenden Bedeutung im Rahmen der RSK-Beratung veranlaßt und die Erstellung einer Weiterleitungsnachricht für andere Anlagen bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Auftrag gegeben. Das Ereignis wurde vom Betreiber in die Meldekatagorie „N" - Normal-Meldung - eingestuft. Dies wird zur Zeit von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit überprüft.
Es ist nicht auszuschließen, daß nach vertiefter Prüfung eine Höherstufung erfolgt. Höherstufungen sind auch in der Vergangenheit schon vorgenommen worden. Vereinbarungsgemäß würde hierüber der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages informiert werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr Frau Abgeordnete.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-01-21:
Schönen Dank. Herr Staatssekretär, einige Nachfragen müssen dann bis zu dem Zeitpunkt abgewartet werden, an dem der von Ihnen angekündigte Bericht vorliegen wird.
Trotzdem möchte ich Sie schon jetzt fragen, ob Sie bestätigen können, daß bei den aus den 70er Jahren stammenden Siedewasserreaktoren Probleme mit den Isolationsventilen sozusagen baureihentypisch sind. Denn das sind bei diesen Reaktoren ja Unfälle, die an gleicher Stelle häufig auftreten.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Die Bundesregierung ist sehr erfreut, daß zu dem in der Verordnung vereinbarten Termin, zum 1. Januar dieses Jahres, alle Bundesländer den Freistellungsantrag der DSD positiv beschieden haben. Wir hoffen sehr, daß der Vollzug entsprechend konsequent
durchgesetzt wird. Wir haben keine Informationen, daß ein Bundesland dies nicht beabsichtige.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Klemmer, es wäre jetzt etwas sehr weit ausschweifend, den eigentlichen Ablauf dieses Zwischenfalls zu schildern. Ich will zunächst einmal nur sagen, daß, unabhängig von dem in Philippsburg I vorliegenden elektronischen Fehler, der jetzt korrigiert wurde, die Ventile von vornherein konstruktiv so ausgelegt wurden, daß bei einer Schnellöffnung durch unterschiedliche Druckverhältnisse an den inneren Einbauten zwar Dehnungen auftreten können, aber die Ventile halten trotzdem vollständig stand, ohne


daß Aktivität austreten könnte. Das kann man vielleicht mit dem Prinzip eines Stoßdämpfers vergleichen. Das gleiche Ereignis hatten wir in Brunsbüttel. Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß Brunsbüttel nicht etwa wegen der Sicherheitsventile nicht wieder am Netz ist, sondern wegen der Feststellung von Rissen in Rohren bei einer Revision.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt? - Bitte, Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer von Ereignissen. Wir haben also zwei Ereignisse gehabt. Ist aber die Ursache des jeweiligen Ereignisses genau analysiert? Oder haben Sie es so verpackt, daß ich es nicht verstanden habe?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kubatschka, ich bin natürlich gem - mit Zustimmung des Herrn Präsidenten - bereit, das Ereignis und die Ursache, soweit wir nach den Informationen und Untersuchungen des baden-württembergischen Umweltministeriums in Kenntnis gesetzt wurden, zu schildern. Ich will es ganz kurz sagen.
Es ist ein Fehler in einer Elektronikkarte aufgetreten. Beim routinemäßigen Wechsel dieser Karte kam es zu einer Schließung von Nebenventilen. Nach sieben Stunden kam es dadurch zu einem Schließen der Frischdampfventile, dieser von Frau Klemmer bezeichneten Sicherheitsventile. Das führte zu einer Schnellabschaltung des Reaktors, d. h. zum Einfahren der Abfallstäbe etc. Die Elektronikkarte wurde gewechselt. Allerdings wurde nicht bemerkt, daß neben dem Fehler der Elektronikkarte im elektronischen System selber ein Verdrahtungsfehler vorlag. Die Unkenntnis dieses Umstandes führte dazu - da die Meldung einer begründeten Abschaltung ja nicht anlag, sondern durch den Fehler der Elektronikkarte entstand -, daß es anschließend wieder zu einer Schnellöffnung dieser Frischdampfventile infolge des sehr großen Druckunterschiedes und zu der von mir beschriebenen Dehnung von Ventileinbauten kam. Dieser Elektronikfehler ist jetzt ausgemerzt worden, und es wurde veranlaßt, daß im Fall einer Abschaltung und des Wiederanfahrens der Anlage die Öffnung dieser Frischdampfventile durch das Personal selber vorgenommen wird bzw. kontrolliert wird. Man will diesen Vorgang nicht mehr allein der Elektronik überlassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Danke schön.
Die Fragen 52 und 53 werden auf Wunsch der Frau Abgeordneten Susanne Kastner schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Steffen Kampeter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Zigarettenindustrie sich an der Rücknahme von Verkaufsverpackungen im Rahmen des Dualen Systems Deutschland ({0}) nicht beteiligt und auch kein eigenes Rücknahmesystem aufgebaut, hat vor dem Hintergrund von ordnungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten ({1}), die zur Einhaltung der in der Verpackungsverordnung niedergelegten rechtlichen Vorschriften führen sollen?
Ich räume mit Vergnügen meinen Stuhl zugunsten meines Nachfolgers.
({2})
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Kampeter, ich antworte zunächst auf die Frage 54.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 haben Vertreiber von Verkaufsverpackungen seit dem 1. Januar 1993 gebrauchte Verkaufsverpackungen vom Endverbraucher kostenlos zurückzunehmen. Gemäß § 6 Abs. 2 der Verpackungsverordnung haben ebenfalls die Hersteller entsprechende Rücknahmepflichten hinsichtlich der von den Vertreibern zurückgenommenen und von ihnen gelieferten Verkaufsverpackungen. Diese Verpflichtungen können die Hersteller und Vertreiber gem. § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung durch Beteiligung an einem freiwilligen flächendeckenden Entsorgungssystem ersetzen.
Es ist daher in die Entscheidungsfreiheit eines Herstellers und Vertreibers gestellt, ob er Verkaufsverpackungen unmittelbar zurücknehmen und einer stofflichen Verwertung zuführen will oder ob er diese Pflichten durch Beteiligung an einem dualen System ersetzen will.
Sofern sich Hersteller und Vertreiber nicht an dem Entsorgungssystem der DSD GmbH beteiligen, bestehen die originären Rücknahme- und Verwertungspflichten. Beim Vertrieb von Zigaretten sind rücknahmepflichtige Verkaufsstellen im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung auch die Automatenvertriebsstellen. Wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, liegt der objektive Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit vor, die durch die zuständigen Behörden der Länder zu verfolgen ist.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Die Firma Mibeg bestreitet dies. Die Firma Mibeg behauptet vielmehr, sie habe nur die Adressen derjenigen Ratsuchenden gesammelt, die ausdrücklich gebeten hatten, zu einem solchen vertiefenden Seminar, in dem über die Fragen eines möglichen Bauens im Detail informiert wurde, eingeladen zu werden.
Steffen Kampeter (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehme ich ein offensichtlich regelwidriges Verhalten der Zigarettenbranche. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß das natürlich auch dazu führen könnte, daß andere Industriebranchen sich überlegen, sich weder im Dualen System noch an anderen, selbstorganisierten Rücknahmesystemen - beispielsweise exklusiv für Zigarettenschachteln - zu beteiligen, so daß es dadurch ein ganz wesentliches klassisches Trittbrettfahrerproblem gibt?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege Kampeter, diese Versuchung mag sehr groß sein. Der saarländische Umweltminister Jo Leinen hat auf diesen Umstand ebenfalls hingewiesen. Es liegt jetzt an den Landesbehörden, die Ordnungswidrigkeiten so schnell wie möglich zu ahnden, damit nicht der Trugschluß entsteht, es handele sich hier nur um Kleinigkeiten. Es sind immerhin pro Jahr 7,7 Milliarden Schachteln Zigaretten.
Steffen Kampeter (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, angesichts dieser offensichtlichen Rechtsunsicherheit bin ich nun von meiner Frau gefragt worden, wie sie zukünftig ihre Zigarettenpackungen ordnungsgemäß entsorgen soll.
({0})
Ich als Nichtraucher sähe trotzdem noch einen Sinn darin, diese über das Duale System zu entsorgen. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Hinweis zu geben?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege Kampeter, ich bedaure natürlich außerordentlich, daß Ihre Frau raucht, und lade sie als Arzt zu einem Entwöhnungsgespräch ein. Da Sie eine konkrete Antwort erwarten dürfen, sage ich Ihnen: Der Konsument hat natürlich die Möglichkeit, auch wenn der grüne Punkt nicht auf der Verpackung ist, diese über das Duale System einzuwerfen und einer Verwertung zuzuführen bzw. die Schachteln mit der Umhüllung in einer Verkaufsstelle oder an einem Automaten, wenn ein Behältnis dort steht, einzuwerfen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Wir kommen jetzt zu Frage 55 des Kollegen Kampeter:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Landesregierungen auf diesen Mißstand hinzuweisen und auf den Vollzug der Verpakkungsverordnung zu dringen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege Kampeter, die Einhaltung der Vorschriften der Verpackungsverordnung obliegt den Vollzugsbehörden der Länder in eigener Zuständigkeit.
Steffen Kampeter (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, angesichts des von Ihnen hier dargelegten Ländervollzugsdefizits frage ich Sie: Wie beurteilen Sie Äußerungen aus der Zigarettenindustrie, die in Pressemeldungen dieser Woche dargelegt hat, ihre Schachteln seien gar nicht sortierbar, geschweige denn wiederverwertbar? Das hat sie mit der Erklärung verbunden, sie arbeite mit Hochdruck daran, daß die Zigarettenverpackungen recycling- und sortierfreundlicher gestaltet werden.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Ich kann nur schlußfolgern, daß der Verband der Zigarettenindustrie noch nie eine DSD-Sortieranlage besichtigt hat. Dort ist der manuelle Einsatz und der personalintensive Einsatz sehr hoch, so daß solche Verpakkungen, wie ich glaube, dem Blick eines geübten Mitarbeiters nicht entgehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
ingrid köppe (NA), 1993-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden jetzt vorgelegten Zwischenberichte des 1. Untersuchungsausschusses sind eine ordentliche Fleißarbeit und ein wichtiges Arbeitsmaterial für Interessierte.
Kurz zusammengefaßt lautet die Aussage dieser beiden Zwischenberichte: Erstens. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war eng mit dem MfS verbunden. Zweitens. Zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörten viele Firmen.
Daß diese Feststellung allerdings im Jahre 1993 bei einigen Abgeordneten der Fraktionen ein solches Aha-Erlebnis ist, wird viele im Osten verwundern,
({0})
insbesondere all jene, die 1989 intensiv an der Enttarnung von MfS- und KoKo-Objekten mitgewirkt haben. Sie fragen heute vielmehr: Was ist aus KoKo geworden? Wo ist das Geld? Wie funktionierte dieses Devisengeschäft? Wer waren die westdeutschen Geschäftspartner? Was überhaupt wußte der Westen von der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung? Wie kommt es, daß noch heute die eine oder andere KoKo-Firma weiterexistiert, und wer verdient daran? Aber diese Fragen beantworten die vorliegenden Zwischenberichte nicht.
Übrigens sind die jetzt öffentlich vorgelegten Erkenntnisse über die KoKo-Firmen und die StasiAnbindung auch für den Westen so neu nicht. Vieles von dem ist dem BND schon seit 20 Jahren im Detail bekannt, also schon zu Zeiten, als DDR-Bürger noch nicht einmal den Namen Schalck-Golodkowski kannten.
Bereits 1973 wußte der BND, daß der Bereich KoKo im Auftrag des MfS gegründet wurde. Bereits 1974 war sich der BND sicher, daß der Bereich Schalck durch den Aufbau von Firmen in der Bundesrepublik Einfluß auf die bundesrepublikanische Republik ausüben werde. Spätestens 1975 war dem BND klar, daß sich KoKo jeglicher krimineller Methoden bedienen würde, um seine Ziele der Devisenbeschaffung und der Spionage für die HVA zu erreichen.
Diese Mitteilungen des BND sind regelmäßig an das Kanzleramt, an das Auswärtige Amt sowie an die Ministerien der Finanzen, für innerdeutsche Beziehungen und der Verteidigung gegangen. Die jeweiligen Bundesregierungen waren also über die

Geschäfte von Schalck-Golodkowski und auch über die Stasi-Anbindung schon lange Zeit informiert, vorausgesetzt, diese BND-Mitteilungen landeten nicht regelmäßig ungelesen in Papierkörben oder Panzerschränken.
Was taten die jeweiligen bundesdeutschen Regierungen? Sie verhinderten nicht den Antiquitätenausverkauf in der DDR. Sie verhinderten nicht, daß sich die Stasi aus dem Westen Waffen und Ausrüstungen besorgte. Sie schrieben nicht einmal Protestnoten an die DDR-Regierungen. Die jeweiligen bundesdeutschen Regierungen schauten zu. Agenten von BND und BW wurden zwar in KoKo-Firmen tätig. Doch außer einer Beobachtungstätigkeit durch die westdeutschen Geheimdienste unternahm die Bundesregierung nichts.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wir bedanken uns, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Die Frage 56 des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 57 der Frau Abgeordneten Iris Gleicke:
Wie war das Verfahren bei der Vergabe des Auftrages für die Durchführung einer Informationskampagne „Besser Wohnen" des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau?
Bitte Herr Staatssekretär Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-01-21:
Frau Kollegin Gleicke, die Informationskampagne „Besser Wohnen" wurde vom Bundesbauministerium in der Zeit vom 6. August bis zum 30. Oktober 1991 anläßlich der ersten Mietenreform in den neuen Ländern durchgeführt. Die Auswahl der Agentur erfolgte im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung. Beteiligt waren 14 Agenturen.
Der Projekthintergrund, die vorgesehenen Maßnahmen, die anzubietenden Leistungen, der Zeitraum der Kampagne waren durch den Ausschreibungstext vorgegeben. Die Angebote der Agenturen wurden danach ausgewertet, ob sie der Ausschreibung entsprachen, die Erreichung des Informationsziels gewährleistet schien und welche zusätzlichen Leistungen für die Schlüssigkeit des Angebots sprachen. Die drei besten Anbieter wurden zu einer Präsentation ins Ministerium eingeladen. Aus dieser Präsentation wurde nach Auswertung der Auftragnehmer ermittelt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Gleicke, bitte.