Frehsee (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein freundliches Wort zunächst dem Kollegen Springorum zu seiner Jungfernrede!
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Mein Freund Professor Schellenberg hat im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei scharfe Kritik am Unfallverhütungsbericht geübt. Seine Kritik gipfelt in dem Vorwurf, der Bericht sei unzureichend und unklar; für den Zweck, für den er vom Gesetzgeber gefordert wurde, als dieses Haus damals ,den § 722 in die RVO einfügte und den alten § 883 Abs. 2 wesentlich erweiterte, sei er nicht zu verwenden. Das, meine Damen und Herren, ist ein Tatbestand, ein objektiver Tatbestand, der auch durch große Lautstärke nicht aus der Welt geschafft werden kann.
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Eine solche scharfe Kritik war erforderlich; denn der Unfallverhütungsbericht zeigt ganz deutlich, daß die Bundesregierung, die Exekutive, dem Willen des Parlaments offensichtlich in nur unzureichender Weise Rechnung getragen hat.
Wenn es um eine so wichtige Aufgabe wie die Unfallverhütung geht, wenn es darum geht, dem Ansteigen der Zahl der Arbeitsunfälle Einhalt zu gebieten, dann darf es an der notwendigen Entschlossenheit aller Beteiligten nicht fehlen, und alle Beteiligten sind die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Sicherheitsbeauftragten, die Betriebsräte, die Träger der Unfallversicherung, aber auch die Bundesregierung und dieser Bundestag. Wir haben den Eindruck, ,daß es der Bundesregierung an dieser notwendigen Entschlossenheit fehlt oder daß es ihr bisher zumindest daran gemangelt hat. Die Entschlossenheit, zu der auch wir verpflichtet sind, kann ihren Ausdruck hier im Parlament, in der Volksvertretung, nur in der entsprechenden Kritik finden.
Daß das Urteil, man lasse es an der notwendigen Entschlossenheit auf dem Gebiete der Unfallverhütung fehlen, nicht zu verallgemeinern ist, das wissen wir selber. Das zeigt beispielsweise der besondere Beitrag des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auf den Seiten 44-52 der Bundestagsdrucksache, mit dem ich mich jetzt befassen will. Dieser besondere Beitrag hebt sich aus dem Gesamtbericht wohltuend hervor. Obschon davon auszugehen ist, daß der von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften dem Bundesarbeitsministerium vorgelegte Bericht vermutlich wesentlich umfangreicher war als der in der Drucksache V/152 enthaltene sogenannte besondere Beitrag, wird doch in diesem Teilbericht deutlich, daß die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften den Willen des Gesetzgebers akzeptiert haben, der damals mit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz die Unfallverhütung als erste Aufgabe der Unfallversicherung besonders herausgestellt hat und der durch die erweiterte Forderung an die Unfallversicherung, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen und für eine wirksame erste Hilfe zu sorgen, ihnen, den Trägern der
Unfallversicherung, die Möglichkeit eröffnet hat, die Unfallverhütungsarbeit zu intensivieren und neue Maßnahmen zu ergreifen.
Die Tabellen und Berichte des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften widerlegen übrigens die in der Einleitung zum Gesamtbericht vertretene Auffassung der Bundesregierung, daß man das Unfallgeschehen - so steht es dort jedenfalls - in der zurückliegenden Zeit nicht darstellen könne, weil die Zahlen früherer Jahre nicht vergleichbar seien. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hat die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten für die Jahre 1949 bis 1964 dargestellt, so daß die Entwicklung genau verfolgt werden kann und ein Trend deutlich ablesbar ist. Die Einstellung der Bundesregierung, daß das nicht möglich sei, mutet aber auch sonst sonderbar an, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - darauf ist inzwischen schon mehrfach hingewiesen worden - in den Hauptergebnissen der Arbeits- und Sozialstatistik, in diesem Fall für das Jahr 1964, Seite 108, das Unfallgeschehen in allen Versicherungszweigen für die Jahre 1953 bis 1964 selber dargelegt hat.
Neben der spezifizierten Übersicht über die gemeldeten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die wir dankenswerterweise durch diesen besonderen Beitrag der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften erhalten haben, wäre aber daneben eine ebenfalls spezifizierte Übersicht über die Steigerung der Zahl der Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen, zur Überwachung der Unternehmen, eine Übersicht also über die Zahl der im technischen Dienst Beschäftigten, insbesondere der technischen Aufsichtsbeamten und Betriebsrevisoren, über die Zahl der besichtigten Unternehmen und der untersuchten Unfälle und eine Übersicht über die sogenannten weiteren Maßnahmen zweckdienlich gewesen.
Der Rückgang der Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft seit 1955, über den wir uns alle miteinander sehr freuen sollten, ist, wie auf Seite 45 in der rechten Spalte im vierten Absatz zutreffend festgestellt wird, keine selbstverständliche Folge der Mechanisierung und - wie ich hinzufügen möchte - auch keine ausschließliche Folge des Rückganges der Gesamtzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten, sondern ganz sicher und in erster Linie auf die verstärkten Bemühungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, ihrer ehrenamtlichen Organe und aller Bediensteten zurückzuführen, denen auch ich an dieser Stelle dafür Dank und Anerkennung zollen möchte.
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Denn trotz der stürmischen Mechanisierung in den Jahren 1949 bis 1955 und trotz der noch stürmischeren und erheblich schnelleren Abwanderung aus der Landwirtschaft in diesen Jahren ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsunfälle, wie wir sehen, um 50 % gestiegen.
In der gleichen Spalte wird im dritten Absatz über die Berufskrankheiten der Landwirtschaft berichtet. Es scheint mir notwendig zu sein, daß auch dieser Teil im neuen Bericht ergänzt wird. Im Zusammenhang mit den Berufskrankheiten müßten doch ErheFrehsee
bungen über die gesundheitsschädigenden Folgen des Umgangs mit den technischen Hilfsmitteln - beispielsweise in der Landwirtschaft mit den Ackerschleppern, in der Forstwirtschaft mit den Motorsägen - angestellt werden.
Der Feststellung auf Seite 46 Abs. 2 über die Notwendigkeit der rechtzeitigen Lösung der alten Menschen aus dem Arbeitsleben kann man nur beipflichten. Auch sie sollte aber ergänzt werden. Meines Erachtens sollte sie dadurch ergänzt werden, daß man nicht nur von der rechtzeitigen Lösung alter Menschen aus dem Arbeitsleben spricht, sondern daß man die Unfallverhütung - besonders auch in der Landwirtschaft, Herr Minister - vom Standpunkt des Kinder- und Jugendarbeitsschutzes einmal überprüft.
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Meines Wissens hat es in der Landwirtschaft - das steht da nicht drin - im Jahre 1964 rund 6000 Arbeitsunfälle von Kindern und von Jugendlichen bis zu 14 Jahren gegeben.
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Davon waren meines Wissens 44 tödliche Unfälle.
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Solche Zahlen müssen wir doch im Parlament haben.
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Sie gehören in einen solchen Bericht der Bundesregierung, der auch Unterlagen für die Gesetzgebungsarbeit bringen soll, hinein; denn hier haben wir das Jugendarbeitsschutzgesetz gemacht und hier müssen wir es, wenn erforderlich, auf Grund objektiver Tatbestände korrigieren. Es wäre überhaupt zweckmäßig, wenn der Bericht auch eine Altersstatistik über die am Arbeitsplatz Verunglückten enthielte.
Aus der Feststellung auf Seite 48 Abs. 2, daß vier Fünftel der tödlichen Schlepperunfälle durch seitliches Umstürzen und rückwärtiges Überschlagen des Schleppers verursacht seien, muß nun wirklich unbedingt die Schlußfolgerung gezogen werden, daß es eines Maschinenschutzgesetzes bedarf; der Herr Minister hat es gesagt. Fünfzig Jahre wird darüber geredet. Nun sollen wir es in den nächsten zwei Monaten erhalten.
Es hat sich erwiesen, daß die sonstigen Bemühungen der Träger der Unfallversicherung um die Einsicht der Hersteller von Landmaschinen und auch die Unfallverhütungsvorschriften häufig nicht ausreichen, um den Herstellern die Verpflichtung aufzuerlegen, Schlepper in Zukunft nur noch mit umsturzfesten Verdecken in den Handel zu bringen. Daß die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, wie es hier im Bericht heißt, beabsichtigen, diese Forderung zunächst in die Unfallverhütungsvorschriften aufzunehmen, ist sehr zu begrüßen, und sie sollten es wohl auch tun; denn wann das Maschinenschutzgesetz verabschiedet werden kann, können wir noch nicht übersehen, und dringende Hilfe tut not.
Auch die häufigen Arbeitsunfälle in den Betrieben der Staatsforsten sind beunruhigend. Darüber ist auch nichts gesagt. Die Statistiken der Landesforstverwaltung, die es gibt, geben darüber nur unzureichend Auskunft. Sie sind, weil sie unterschiedlich aufgebaut sind, untereinander nicht vergleichbar. Meines Wissens hat im Bereich der Staatsforsten von Nordrhein-Westfalen im Jahre 1964 jeder vierte Waldarbeiter einen Arbeitsunfall erlitten. Ausgerechnet diese Staatsforstverwaltung hat in einem Erlaß über die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht nur das Forstamt, wie sonst überall geschehen, sondern den sogenannten Forstbetriebsbezirk - das ist das Revier - zum Betrieb im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes deklariert und damit praktisch die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten unmöglich gemacht,
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weil es in Nordrhein-Westfalen kaum Reviere geben dürfte, die mehr als 20 Waldarbeiter beschäftigen. Doch darüber sagt der Bericht der Bundesregierung nichts aus. Er ergeht sich in allgemeinen Feststellungen, z. B, in der Feststellung, daß ein Bericht der Gemeindeunfallversicherungsverbände nicht repräsentativ wäre, weil diese auch für alle Unfälle bei ehrenamtlich Tätigen einzutreten hätten. Meines Erachtens sind die Staatsforsten Unternehmen wie andere Unternehmen, und es sollte deswegen auch über das Unfallgeschehen in diesem Bereich berichtet werden.
Der nächste, der neue Unfallverhütungsbericht, Herr Minister, muß anders aussehen. Wenn Sie nur Zehntelerhebungen durchführen lassen, dann kommen Sie zu Prozentzahlen ohne jede Bezugsgröße, mit denen man absolut nichts anfangen kann. Ich war versucht, zu sagen: wenig anfangen kann. Man kann eigentlich gar nichts damit anfangen. Dann können wir auch ganz darauf verzichten. Das ist doch die Frage, die hier gestellt wird: ob wir einen Bericht bekommen, mit dem wir arbeiten können, ob wir einen Bericht bekommen, den wir hier zur Kenntnis nehmen und diskutieren und kritisieren und dann ad acta legen, weil wir ihn nicht weiter gebrauchen können.
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Daß es auch anders geht, zeigt beispielsweise der Sozialbericht, und das zeigt in besonderem Maße - nehmen Sie es mir bitte nicht übel, daß ich darauf hinweise - der Grüne Bericht, bei dem wir uns immer darüber einig sind, daß er wirklich in erstklassiger Weise vorgelegt wird.
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Die Bundesregierung - und damit möchte ich schließen - mag sich den Grünen Bericht für den neuen Unfallverhütungsbericht ein wenig zum Vorbild nehmen.
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