martin lindner (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Nach diesem aufgeregten Politpotpourri kommen wir
jetzt wieder zurück zu dem, um was es hier eigentlich
geht: Was sind Risiken für die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes? Die Kollegen Dr. Solms,
Dr. Pfeiffer und andere haben dargestellt, was wir getan
haben, um in die exzellente wirtschafts- und finanzpolitische Situation zu kommen, in der wir uns im Moment
befinden. Ich sage Ihnen, was tatsächlich die Risiken für
die Konjunktur und die deutsche Wirtschaft sind:

Erstens: eine grassierende Infrastrukturmüdigkeit und
teilweise -feindlichkeit. Da schaue ich nicht zu Unrecht
in die mittleren Reihen, zu den Grünen.

({0})

Das, was in diesem Land teilweise aus purem Linkspopulismus aufgeführt wird - zum Beispiel bei Stuttgart 21,
beim Netzausbau, bei Nachtflugverboten und Ähnlichem -, gefährdet den Industriestandort Deutschland.

({1})

Es ist eines der zentralen Risiken, dass Sie sich an jede
Bürgerinitiative klemmen, die selbstsüchtig alles bekämpft, was dieses Land braucht, um Punkte zu sammeln.

({2})

Zweitens. Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn
ist ein weiteres Risiko für die Wirtschaft und für dieses
Land. Ich diskutiere mit Ihnen jederzeit über branchen-,
bezirks- und regionalbezogene Mindestlöhne, die mit
der Wirtschaft ausgehandelt werden; darüber können wir
gerne reden. Aber ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie Sie, Herr Duin, ihn fordern, geht doch in der Metallindustrie und den meisten
verarbeitenden Industrien völlig ins Leere.




Dr. Martin Lindner ({3})
({4})

Beim Friseurhandwerk in Mecklenburg-Vorpommern
und in anderen Bereichen würde er dazu führen, dass die
Leute, die im Moment in Lohn und Brot sind, wieder auf
der Straße landen.

({5})

Solch einen Unsinn machen wir nicht mit; es wäre ein
Risiko für die Wirtschaft.

({6})

Drittens. Wir sind mit der Energiewende an das äußerste Limit dessen gegangen, was unsere Industrie an
Ökostandards - Ökologie versus Ökonomie - vertragen
kann. Es ist richtig und wichtig, was wir getan haben;
aber es geht nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode
und darüber hinaus die Standards im ökologischen Bereich weiter erhöhen. Wir brauchen die Industrie, um das
zu finanzieren, was wir an anderer Stelle für richtig halten, um die Ökologie zu stärken. Man kann das aber
auch überziehen. Wir sind hier an der äußersten Grenze.
Das müssen wir jederzeit berücksichtigen.

({7})
Viertes Risiko: sinnlose Regulierung der Wirtschaft.

Ein Beispiel dafür war diese abwegige Quotendiskussion: einheitliche Frauenquoten in der deutschen Wirtschaft.

({8})

Als hätte dieses Land keine anderen Probleme, als über
so etwas zu diskutieren!

({9})

Das muss man sich einmal vorstellen: In manchen Industrieunternehmen liegt der prozentuale Anteil von Frauen
an der Gesamtbeschäftigtenzahl gerade einmal bei 6 bis
7 Prozent. Und da wollen Sie eine Quote von 30 Prozent
einführen. Das ist völliger Unsinn!

({10})

Wir haben wirklich andere Sorgen, als hier Quotendiskussionen zu führen.

Ein weiteres Thema sind Exportbeschränkungen für
die deutsche Wirtschaft. Das ist ja auch immer herrlich;
da sind Sie immer ganz vorne dabei.

({11})

Ich habe jetzt wieder gelesen, dass alle Ihre Wirtschaftsexperten, die Sie von der Linken hier heute aufgefahren
haben, IG-Metall-Mitglieder oder NABU-Mitglieder
sind - alles, was man auf der linken Seite als Auszeichnung für Wirtschaftskompetenz gebrauchen kann.

Das Interessante mit Blick auf die Diskussion über
Exporte - zum Beispiel im wehrtechnischen Bereich ist, dass wir immer Beschwerdebriefe der Betriebsräte
dieser Unternehmen bekommen, die alle IG-Metall-Mitglieder sind. Die leite ich beim nächsten Mal an Sie weiter. Sollen Sie sich doch einmal darum kümmern, die Sie
in diesem Bereich jederzeit gegen die deutsche Wirtschaft agieren.

({12})

Fünftes Risiko: Missbrauch von Finanzmarktregulierung zum Plattmachen des Finanzstandortes Deutschland. Ich bekenne an dieser Stelle ausdrücklich: Wir
brauchen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte,

({13})

um das, was man Realwirtschaft nennt, mit den notwendigen Finanzmitteln zu versorgen. Das, was Sie in Ihrer
rot-grünen Regierungszeit eingeführt haben, muss zum
Teil wieder rückgängig gemacht werden. Wir brauchen
einen funktionierenden Finanzmarkt.

Das Thema Bankenregulierung ist ein ernstes Thema.
Aber Teile von Ihnen benutzen es, um gezielt gegen die
wenigen funktionierenden Großbanken dieses Landes zu
feuern. Das ist auch ein Risiko. Eine der größten und bedeutendsten Industrienationen wird man nicht nur über
Sparkassen mit Geld versorgen können. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen.

({14})

Sechstes Risiko: ein weiterer Ausbau des Sozialstaates. Ich habe wieder mit großem Interesse gehört, mit
welcher Verve, mit welchem Genuss Sie gegen Steuersenkungen, gegen minimale Anpassungen im unteren
und mittleren Bereich, um die kalte Progression zu beseitigen, diskutieren. Ich bin sehr gespannt darauf, ob
Sie die Argumente, die Sie hier angeführt haben - das
können wir uns nicht leisten -, beim Thema Hartz-IVErhöhung auch wieder anführen.

({15})

Wenn es um die Versorgung Ihrer Klientel oder um die
Subventionen für die Ökologie geht, dann kann es nicht
genug Geld sein, dann kommen Sie nicht mit solchen
Argumenten daher.

({16})



Dr. Martin Lindner ({17})
Aber wenn es einmal darum geht, die Facharbeiter, die
einfachen Leute, die Angestellten zu entlasten, dann sind
Sie natürlich immer dagegen. Dafür ist nie Geld da. Das
ist bei uns anders, und dazu bekennen wir uns auch.

({18})

Es ist ja völlig lächerlich, dass ausgerechnet von meinem Vorredner die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe angeführt worden ist. Ihr Herr Beck, mit dem
Sie eine Koalition bilden, setzt sich gerade dafür ein,
dass die von uns abgeschaffte Mehrwertsteuer für die
Flusswirtschaft wieder eingeführt wird. Das ist Ihre
Klientelpolitik. Das ist doch lächerlich! Sie dürften doch
die Worte „Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie“
nicht mehr in den Mund nehmen, seitdem Sie hier so einen kleinlichen Lobbyismus machen. Das muss man
auch einmal sagen.

({19})

Es ist eine schizophrene Vorgehensweise, ausgerechnet
hier in dieser Weise noch einmal so die Backen aufzublasen.

({20})

Um es kurz zusammenzufassen: Alles, was Sie hier
vorgeschlagen haben, ist ein Risiko für die deutsche
Wirtschaft. Alles, was Sie hier vorschlagen, wäre risikoreich.

({21})

Wir führen unseren Kurs fort und bekennen uns zum Infrastruktur- und Industriestandort Deutschland, zu einem
aktivierenden Sozialstaat, der differenziert, ob jemand
arbeitet oder Geld vom Staat bekommt, zu einer maßvollen Steuer- und Abgabenpolitik, zu einer vernünftigen
Regulierung der Finanzmärkte, zu einer Intensivierung
der Forschungsförderung, zur Rohstoffversorgung und
zur Fachkräftepolitik. Das ist unser Programm. Das Einzige, was Sie dem entgegengesetzt haben, war: ein paar
mehr Konjunkturprogramme, Kurzarbeit und Mindestlohn. - Es ist doch lächerlich, dass Sie uns heute kurz
vor dem Ende der Woche noch mit diesem läppischen
Programm belästigen.

Herzlichen Dank.

({22})