rümmele (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das Personalvertretungsgesetz, wird direkt für etwa 900 000 Menschen Geltung erlangen, für die Bundesbeamten, Angestellten und Arbeiter einschließlich der Gebietskörperschaften. Von diesen 900 000 Menschen, die Bedienstete des Staates sind, sind nahezu 800 000 Beamte, Angestellte und Arbeiter der Bundesbahn und der Bundespost und etwa 110- bis 115 000 Angehörige der anderen Gruppen. Wenn Sie nun die Unterteilung zwischen Beamten und Arbeitern in der Gesamtzahl berücksichtigen, dann kommen Sie zu einem Verhältnis von etwa 60 % Angestellten und Arbeitern und 40 % Beamten, die dieser gesamten Verwaltung angehören. Es ist bei der Bundesbahn ja so, daß wir etwa 320 000 Angestellte und Arbeiter - in 'der Hauptsache Arbeiter - haben und etwa 200 000 Beamte, wobei allerdings zu sagen ist - und das erschwert die Beurteilung der Materie -, daß auch etwa 80 000 Arbeiter - also Leute, .die im Arbeiterverhältnis und unter Arbeitsrecht stehen - Beamtendiensttuer sind. Das ist eine Schwierigkeit, die man natürlich im Privatbetrieb nicht kennt und die auch von dem nicht verstanden werden kann, der sich nicht mit den Dingen beschäftigt. Bei der Post liegt es ähnlich, etwa die Hälfte von 260 000 Beschäftigten sind Beamte, und die weitere Hälfte sind Arbeiter. Ich sage runde Zahlen. Wenn Sie weiter berücksichtigen, daß dieses Gesetz zweif el-los ein 'Rahmengesetz für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Länder und auch für die der Gemeinden und Gemeindeverbände sein wird, dann kommen Sie auf eine 'Gesamtzahl von immerhin 1,9 Millionen öffentlicher Bediensteter. Auch bei den Ländern und Gemeinden ist das Verhältnis ähnlich, etwa 40 % sind Beamte und etwa 60 % Angestellte und Arbeiter. Insgesamt kann man, wenn man Bund, Gebietskörperschaften, Länder und Gemeindekörperschaften zusammenzählt, etwa mit 800 000 Beamten rechnen, mit etwa 500 000 Angestellten und mit rund 650 000 Arbeitern.
Ich habe 'diese Zahlen nur deswegen einmal herausgestellt, um zu zeigen, 'daß es schon daraus eine Schlußfolgerung geben muß. Auch nach dem Willen der Beamtenschaft soll der nicht beamtete Teil etwa keine Majorisierung versuchen und ausüben. Das kann man unterstreichen und unterstützen; denn der Zweck der Demokratie ist ja nicht die Majorisierung der anderen. Immerhin muß ja auch eine demokratische Mehrheitsbildung möglich sein und muß es eine Mehrheitsbildung geben.
Nun muß man die weitere Schlußfolgerung ziehen, es kann natürlich auch nie so sein, daß die Minderheit die Mehrheit irgendwie majorisiert. Ich will aber die Frage nicht weiter ausführen und nicht weiter ausholen und nur feststellen, daß, wenn man das Zahlenbild ansieht und die tatsächlichen Verhältnisse vergleicht, man zu der Schlußfolgerung kommen muß, daß zweifellos nicht nur der Beamtenrechtsausschuß, sondern auch der Arbeitsrechtsausschuß in, ich möchte beinahe sagen, gleichwertiger Arbeitsführung für die Beratung dieses Gesetzes zuständig sein muß. Da nun natürlich nicht beide Ausschüsse federführend sein können, wird, da das Innenministerium den Gesetzentwurf gemacht hat, ja wohl der Beamtenrechtsausschuß federführend sein müssen. Ich möchte aber hier vorschlagen, daß die beiden Ausschüsse zusammen eventuell einen Unterausschuß bestimmen. Dessen Vorsitzender könnte sehr wohl unser Herr Dr. Kleindinst sein, damit auch nach der Seite hin das Alter und die Würde zum Recht kommen. Aber ich kann mir auch denken, daß der Kollege Sabel und die anderen Mitglieder des Ausschusses für Arbeit hier Wesentliches beisteuern können.

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Nun noch eine andere Frage. Es ist hier ausgeführt worden - und es ist auch richtig -, daß die Gegebenheiten bei dem öffentlichen Dienst einerseits und bei der Arbeiterschaft und Angestelltenschaft bei irgendeinem Aktienunternehmen natürlich verschieden sind. Ich glaube, das wird von niemandem in diesem Hause, von keiner Seite des Hauses bestritten; das sind Tatsachen. Man kann auch selbstverständlich nicht ganz genau das, was in der Privatindustrie möglich, gang und gäbe und beschlossen ist, auf die Verhältnisse im öffentlichen Dienst übertragen. Denn da, wo parlamentarische Körperschaften anfangen, Verantwortung zu tragen, muß naturgemäß die Einwirkungsmöglichkeit über den Betriebsrat aufhören; aber sie kann ja über die parlamentarischen Körperschaften, ob das Gemeinderäte oder Stadträte, ob das Landtagsabgeordnete oder andere sind, ausgeübt werden.
Es ist weiter klar, daß wir natürlich keine Leute in den Aufsichtsrat schicken können wie in der Privatindustrie, einesteils weil es so etwas bei den Behörden nicht gibt, andernteils weil bezüglich der großen Behörden eine besondere Gesetzgebung verabschiedet ist oder verabschiedet werden wird - ich darf an das Bundesbahngesetz und an das kommende Bundespostgesetz erinnern - und die Abgeordneten in den entsprechenden Körperschaften auf diese Dinge einen gewissen Einfluß haben.
Aber es gibt große Unterschiede nicht nur zwischen öffentlichem und privatem Dienst, sondern auch innerhalb des öffentlichen Dienstes selbst. Beamte der Justizverwaltung und Angestellte und Arbeiter der Justizverwaltung sind natürlich nicht ohne weiteres vergleichbar nut einer großen Dienststelle der Bundesbahn, einem großen Rangierbahnhof, einer großen Güterhalle, einer Bahnmeisterei oder einem Werkstättenbetrieb. Da sind die Unterschiede zwischen den Gruppen im öffentlichen Dienst manchmal ebenso groß oder noch größer als gegenüber den privaten Diensten.
Wenn man das berücksichtigt, dann kommt man dazu, das selbstverständlich die Zuständigkeiten auf sozialem Gebiet, auf personellem Gebiet und auf arbeitstechnischem Gebiet, wie der Gesetzesentwurf sagt, im Gegensatz zum wirtschaftlichen Sektor bei der Privatindustrie verschieden sind. Aber man braucht durchaus nicht die parlamentarischen Körperschaften ausschalten zu wollen und kann doch vielen berechtigten Wünschen nachgeben. Denn zwischen der Tätigkeit der parlamentarischen Körperschaften und den Möglichkeiten der Menschenführung im Betrieb, in der Dienststelle, in der Verwaltung sind große Möglichkeiten vorhanden; und da scheint mir das, was dieser Gesetzentwurf bringt, ich möchte beinahe sagen, polizeiwidrig schüchtern zu sein. Die Polizei untersteht ja dem Innenministerium, das diesen Entwurf mit zu verantworten hat. Aber, meine Damen und Herren, wenn schon im sozialen Gebiet - nicht nur beim personellen - von etwa 14 aufgezählten Zuständigkeitsbereichen ganze drei, nämlich die Kantinen, die Wohlfahrtseinrichtungen und die Unfallverhütung, der Mitwirkung unterstehen und die übrigen elf Zuständigkeitsbereiche entweder nur dem Anhören oder dem Mitwirken unterstellt werden, dann kann ich Ihnen nur sagen, muß der Ausschuß oder müssen die Ausschüsse oder der Unterausschuß noch kräftige Arbeit leisten. Denn mindestens auf dem sozialen Gebiet kann man auch bei Aufrechterhaltung aller Disziplin und Ordnung und aller Einordnung noch viel weiter entgegenkommen, und man kann das auch im personellen Gebiet.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und will Ihnen nur eines sagen: Es bringt ja schließlich auch das Personal, der Arbeiter oder Angestellte genau wie der Beamte, in diese Partnerschaft etwas Aktives ein, nämlich seine Person, seine Dienstleistung; und wenn man ihm Vertrauen schenkt und ihm entgegenkommt, wo es möglich ist, und weitgehend entgegenkommt, dann wird dieses Vertrauen auch wieder seine Belohnung finden durch erhöhte Dienstfreudigkeit. Wir wissen ja: die Zeit des Herr-im-Hause-Standpunktes ist ebenso vorbei wie das Kolonialzeitalter innerhalb der Völker. Also man soll die Schlußfolgerung ziehen. Ich bin fest überzeugt, daß man nicht zu zaghaft vorzugehen braucht. Man soll zwar die Kirche im Dorf lassen. Man soll aber weitestgehend der Idee und der Sache Vertrauen schenken. Dann wird die Zeit kommen - vielleicht schon in fünf oder zehn Jahren -, wo man es ebensowenig versteht, daß man ohne Mitbestimmung ausgekommen ist, wie man es heute nicht mehr verstehen würde, daß man ohne Tarifvertrag auskommen konnte oder auskommen könnte.
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Ich darf noch beantragen, den Gesetzentwurf federführend an den Ausschuß für Beamtenrecht sowie an den Arbeitsausschuß zu überweisen, aber mit der Bitte, daß beide Ausschüsse vollzählig zusammen einen Unterausschuß oder Arbeitsausschuß bilden und dann diese Materie gemeinsam behandeln.