Mende (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen ereignisreichen Tagen empfindet wohl ein jeder die schicksalhafte Bedeutung der Außenpolitik. Es ist daher selbstverständlich, daß die Opposition die Behandlung des Haushalts des Auswärtigen Amtes zum Anlaß nimmt, einige kritische Anmerkungen zur Außenpolitik der Bundesregierung Kiesinger-Brandt zu machen, einige Fragen zu stellen und auch einige eigene Daten und Wege zu markieren..
Die Nahost-Krise, die sich inzwischen zum Nahost-Krieg entwickelt hat, beweist die Richtigkeit des Satzes, daß einem bewaffneten Zusammenstoß eine Spannungszeit vorauszugehen pflegt. Diese Spannungszeit soll denen, die von einem Konflikt bedroht sind, die Möglichkeit geben, sich auf ihn einzurichten, Gegenmaßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
Bei der Nahost-Krise dürfte, mindestens seit dem Abzug der UNO-Truppen aus dem Gaza-Streifen, auch für die Bundesregierung die Frage aufgetreten sein, was man zum Schutze der deutschen Staatsangehörigen in der Kriegsgegend tun müsse. Die vielen Anrufe, die auch wir in diesen Tagen hier im Bundeshaus erhalten, rechtfertigen es, eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage zu verlangen, wie es um die Evakuierungsmaßnahmen für die etwa 5000 deutschen Staatsangehörigen steht. Die letzten Nachrichten besagen leider, daß es zu Plünderungen von Geschäften und Demonstrationen gegen Botschaften, Gesandtschaften und andere Institutionen in den arabischen Staaten gekommen ist. Es würde zur Beruhigung auch unserer Bevölkerung beitragen, wenn der Herr Bundesaußenminister über die eingeleiteten Maßnahmen und Möglichkeiten der Evakuierung aus den gefährdeten Räumen vor dem Deutschen Bundestag berichten könnte.
Es fällt auf, daß wir etwas spät die Möglichkeit der Evakuierung durch Flugzeuge der Lufthansa vorgesehen haben.
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Es wäre zweckmäßig, wenn hier auch zu der Frage Stellung genommen werden könnte, ob die Evakuierung durch Flugzeuge nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Vielleicht reichen jedoch - wir wollen es jedenfalls wünschen - die gegenwärtig vorgesehenen Maßnahmen zum Schutze der Frauen und Kinder in den gefährdeten Räumen aus.
Es ist hier heute vormittag leider wiederum die Frage der Gasmasken Gegenstand einer Auseinandersetzung gewesen. Ich darf - ich hoffe, jetzt zum letzten Mal - sagen, daß die Freie Demokratische Partei sich niemals gegen humanitäre Maßnahmen gewandt hat. Es geht also nicht sosehr um die Sache als um die Form und die Art, in der dem Ersuchen nachgekommen werden sollte. Uns scheint spätestens seit der Debatte um die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät im Juni des vergangenen Jahres höchste Vorsicht bei der Lieferung von militärischem oder militärähnlichem Gerät in Spannungsbereiche außerhalb des nordatlantischen Bündnisses am Platze zu sein. Ich verweise darauf, daß damals die sozialdemokratische Opposition in Drucksache 535 unter dem 20. April 1966 einen Antrag mit der Überschrift „Militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe" gestellt hat und daß diese Frage dann am 23. Juni 1966 in der 50. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages behandelt wurde. Wir haben aus den Waffenlieferungen an den Staat Israel und aus Ausbildungs- und Militärhilfen an afrikanische Staaten leidvolle Erfahrungen. Nur darum ging es, hier auch nicht den Anschein entstehen zu lassen, daß wir uns unmittelbar in den Konflikt einmischten.
Außerdem hat die liberale Opposition in keinem Stadium dieses Verfahrens etwas an Informationen erhalten können. In den vergangenen 17 Jahren
war es immerhin üblich, daß in solchen schwierigen Fällen auch Vertreter der Opposition zu den entscheidenden vertraulichen Beratungen der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder der Bundesregierung hinzugezogen wurden; ich denke an das Problem Zypern seinerzeit und die Frage, ob die Befriedungsaktion durch die Entsendung deutscher Soldaten gefördert werden sollte oder nicht, ich denke an die Frage der möglichen Engagements in Vietnam. Uns überrascht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition von gestern und der Koalition von heute, daß Sie nicht aus Ihrer Erfahrung dazu beitragen, dieses bewährte Verfahren der Information aller drei Fraktionen dieses Hauses, ob in der Regierung oder in der Opposition, wenigstens anregen, nachdem offensichtlich seit sechs Monaten eine neue Methode in bezug auf die Behandlung solcher Fragen in der neuen Regierung Kiesinger-Brandt Platz gegriffen hat. Wenn nämlich die Opposition in diese Fragen eingeschaltet ist und ihre Informationen nicht aus zweiter oder dritter Hand beziehen muß, werden auch mögliche Mißdeutungen der Erklärungen der Opposition vermieden, und das liegt, Herr Kollege Barzel, auch im Gesamtinteresse.
Ich wiederhole: es ging hier um die Empfindlichkeit, die insbesondere im geteilten Berlin und geteilten Deutschland gegenüber allen möglichen Engagements militärischer oder militärähnlicher Art in Spannungsgebieten dieser Erde herrschen muß. Humanitäre Hilfe im weitesten Bereich, jede Hilfe -das ist, glaube ich, unstreitig !
Im übrigen hätte man auch in der Art, wie man die Frage behandelte, wesentlich geschickter vorgehen können. Wir hätten Ihnen manchen Rat gegeben, wie man so etwas über Lieferfirmen auf eine die Bundesregierung in keiner Weise belastende Art hätte abwickeln können, ohne auf Bestände der Bundeswehr oder dann des Bundesinnenministeriums zurückgreifen zu müssen. Das nur als eine gewisse Mahnung für künftige ähnliche schwierige Situationen.
Ich bitte auch um Verständnis dafür, Herr Kollege Barzel, daß die liberale Opposition aus ihrer Erfahrung in der Vergangenheit hier sehr empfindlich ist. Denn wir wissen doch - auch die Opposition war damals eingeschaltet -, daß es in der Frage des Engagements bei der Zypern-Befriedungsaktion sehr verschiedene Meinungen gegeben hat, auch in der damaligen Bundesregierung; und nachträglich müssen wir doch dankbar sein, daß sich damals jene durchgesetzt haben, die aus Gründen unserer besonderen deutschen Vergangenheit und unserer besonderen Lage nicht bereit waren, ein Engagement in Zypern mit Soldaten einzugehen. Daß wir materiell zur Befriedungsaktion beigetragen haben, indem wir den Vereinten Nationen Geldbeträge überwiesen, stand auf einem anderen Blatt. Auch bezüglich Vietnams, Herr Kollege Barzel, wissen wir doch, daß es gewisse Phasen in der Vergangenheit gegeben hat, da die Amerikaner, zumindest gewisse Stellen in Amerika, auch ein stärkeres personelles Engagement in Vietnam durch Deutsche - mit Baueinheiten, technischen Einheiten - gewünscht 
haben. Wir waren sehr froh, daß wir es - auch das war eine Hilfe - bei der humanitären Aktion der Entsendung des Lazarettschiffes belassen konnten.
So ganz sicher war also damals jeweils die Entscheidung im Lager der Regierung und der Opposition nicht; es gab Meinungen und Gegenmeinungen. Verstehen Sie bitte auch auf diesem Hintergrund die Reaktion der liberalen Opposition, die - ich wiederhole es - nicht durch die Bundesregierung informiert war, sondern als parlamentarische Opposition die Einzelheiten aus der Tageszeitung und dem Rundfunk entnehmen mußte.
Was nun das Problem der Neutralität anbetrifft, so hat der Deutsche Bundestag Gelegenheit, die auch von uns für richtig angesehene Entscheidung der Bundesregierung, Neutralität zu wahren, durch Zustimmung zu unserer Entschließung zu bestätigen. Unser Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Nahost-Konflikt eine Politik der strikten Neutralität im Sinne des Völkerrechts zu befolgen.
2. Der Deutsche Bundestag appelliert an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und an die Großmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, alles zu tun, um den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen.
Wir hoffen, daß die Zustimmung des Hauses zu diesem Entschließungsantrag in der dritten Lesung des Haushalts dazu beitragen kann, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage vor aller Welt zu unterstreichen. Wir stimmen der Neutralitätsverpflichtung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt vorbehaltlos zu.
Wir würden es darüber hinaus begrüßen, wenn nach dem hoffentlich nur als eine Zwischenphase anzusehenden Nahost-Krieg die Bundesregierung wieder ihre bewährte Friedenspolitik auch durch erkennbare Maßnahmen und Schritte weiter betriebe. Ich denke hier an die Friedensnote, die noch die frühere Bundesregierung im März 1966 an fast alle Staaten und Regierungen dieser Erde sandte. Mir scheint, daß das damalige Echo auf diese Friedensnote es rechtfertigte, auf diesem Wege weiterzugehen. Denn die etwas zu laute Diskussion ob unserer Vorbehalte zum Atomsperrvertrag hat uns in gewissen Gegenden der Welt in den Verdacht gebracht, daß wir es doch nicht so ernst mit der damaligen Friedensnote meinten und daß die Sorgen ob der friedlichen Nutzung der Kernenergie nur ein Vorwand seien. Kein Thema ist bei unseren Gegnern in der Welt davor gefeit, gegen die Bundesrepublik Deutschland in einer maßlosen Propaganda eingesetzt zu werden. Wir vermissen also seit dem März 1966, seit der damaligen Friedensnote weitere ähnliche Schritte und Vorschläge zu Fragen der kontrollierten Abrüstung und der europäischen Sicherheit.
Was die Ostpolitik der Bundesregierung Kiesinger-Brandt anbetrifft, so konnte diese Regierung

ja fortsetzen, was die frühere Regierung eingeleitet hatte. Ich erinnere an die Einrichtung der Handelsmissionen von 1961 an in Warschau, Budapest, Bukarest und Sofia. Auch die diplomatischen Beziehungen zu Rumänien waren bereits durch den Besuch des Außenhandelsministers Cioara mit seiner Delegation hier in Bonn und durch den Besuch des damaligen Bundeswirtschaftsministers Schmükker in Bukarest so weit vorbereitet, daß eigentlich schon viel früher, als schließlich erfolgt, die vollen diplomatischen Beziehungen zu Rumänien hätten aufgenommen werden können. Wo damals die Widerstände lagen, ist bekannt.
Wir bitten Sie, Herr Bundesaußenminister, auf dem Wege der Aufnahme diplomatischer Beziehungen fortzufahren und trotz der Rückschläge, die eingetreten sind, an dem Konzept festzuhalten, daß diplomatische Beziehungen das normale Mittel des Verkehrs von Völkern und Staaten miteinander sind und daß eine Ideologisierung dieser diplomatischen Beziehungen niemandem auf die Dauer nützt. Diplomatische Beziehungen sollten auch ohne wesensfremde Bedingungen aufgenommen werden. Wir hoffen, daß es Ihnen bald gelingt, insbesondere zu Jugoslawien, zu Ungarn, zur tschechoslowakischen Republik volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Wir wissen um die Schwierigkeiten, die hier möglicherweise weiteren Schritten gegenüber Polen und anderen bereitet werden könnten.
Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen sollte allerdings Hand in Hand gehen mit einer engen Information auch der Sowjetunion über die Schritte, die beabsichtigt sind. Mir scheint, daß einiges, was nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien im Bereich der Bundesregierung, auch 'unter den Koalitionspartnern, zur Verteidigung dieses Schrittes, den man vorher abgelehnt hatte, gesagt wurde, dazu beitrug, das Mißtrauen Moskaus zu fördern. Wer etwa glaubt, durch die diplomatischen Beziehungen oder durch eine aktive Handelspolitik nach Ost- und Südosteuropa die Weltmacht Sowjetunion unterlaufen zu können, beweist eine kindliche Vorstellung von den Möglichkeiten einer aktiven Ostpolitik.
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- Es ist von einigen Kollegen, die vorher gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien waren - speziell in Ihrem Bereich, in Bayern -, dieser Schritt als das Mittel dargestellt worden, Moskau und Ostberlin in eine entsprechende Isolierung zu bringen. Diese Reden sind selbstverständlich nicht unbekannt geblieben. Die Reaktionen sind dann auch prompt eingetreten.
Wir haben den Eindruck, daß die Europapolitik durch die letzten Entscheidungen zwar eine gewisse Auflockerung erfahren hat. Aber von der Politischen Union sind wir leider heute nach zehn Jahren EWG - trotz aller protokollarischer Veranstaltungen in Rom - genauso weit entfernt wie in den ersten Jahren.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, allen Nachdruck auf den Beitritt Großbritanniens und der
skandinavischen Staaten zum Gemeinsamen Markt zu legen. Hier scheint mir in bezug auf die Möglichkeiten der Bundesregierung innerhalb der beiden Koalitionsfraktionen - wenn ich mir den Vormittag noch einmal in meine Erinnerung zurückrufe - eine Meinungsverschiedenheit zu herrschen. Wir glauben, daß die französische Politik bei aller Souveränität ihrer Entscheidungen nicht ganz ohne Rücksicht auf die Partner Bundesrepublik Deutschland, Italien und die anderen handeln kann. Wir bitten die Bundesregierung nachdrücklich, Vorstellungen zu erheben, um ein - ob offenes oder verstecktes - Nein der französischen Regierung zum Beitritt Großbritanniens zu vermeiden.
Die heutige Entwicklung der E WG rechtfertigt es, zu prüfen, inwieweit zwischen Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und COMECON wirtschaftspolitische Vereinbarungen möglich sind. Wenn schon die politisch-diplomatischen Möglichkeiten - vielleicht durch den Nahost-Krieg erst recht - verschlechtert sind, dann ist heute eher die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit nicht nur bilateral zwischen den einzelnen Ländern von EWG und COMECON, sondern vielleicht auch zwischen den Institutionen EWG und COMECON möglich im Sinne der Veränderung der bisherigen Bestimmungen und Kontingentierungen zu einer größeren Liberalisierung des beiderseitigen Handels.
 Da die Deutschlandpolitik ein Stück Außen- und Sicherheitspolitik zugleich ist, gestatten Sie, daß ich an dieser Stelle einige Bemerkungen zur Deutschlandpolitik mache. Hier hat die Bundesregierung 1963 noch -unter Konrad Adenauer als Kanzler das bekannte Memorandum über Fragen der kontrollierten Abrüstung, der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung an die Westmächte geleitet. Es ist damals leider im Botschafter-Ausschuß liegengeblieben. Seit dem August 1963 sind neue Vorschläge der Bundesregierung in dieser Frage der kontrollierten Abrüstung, der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung nicht mehr erfolgt. Dabei enthielten die damaligen Vorschläge gewisse Gegenstände, die auch jetzt in dem heute hier schon zitierten Briefwechsel zwischen Ostberlin und Bonn einer Überlegung wert wären. Ich denke beispielsweise an die Einrichtung gemischter Kommissionen, also paritätisch besetzter Sachverständigenkommissionen für den Personenverkehr, für den Wirtschaftsverkehr, für Kulturbegegnungen und Sport. Natürlich müßten die damaligen Vorschläge in bezug auf die Einsetzung solcher Sachverständigenkommissionen auf den neuesten Stand gebracht werden, und das Einvernehmen mit den Vier Mächten müßte auf diplomatischem Wege hergestellt werden. Ich zweifle nicht daran, daß die Einsetzung solcher Sachverständigenkommissionen weder in Washington, London und Paris noch in Moskau auf Schwierigkeiten stoßen würde.
Es ist natürlich die Frage, inwieweit Briefwechsel, Einsetzung von Kommissionen und Gespräche von Sachverständigen eine Aufwertung bedeuten und wo die berühmte Grenze liegt. Es gibt keinen Streit und keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß eine völkerrechtliche Anerkennung eines zweiten deutschen Staates auch für die Opposition nicht in
Frage kommt. Aber Anerkennung als Völkerrechtssubjekt ist nach unserer Überzeugung ein klarer Willensakt, der sich in bestimmter Form vollziehen muß. Der Austausch von Schriftstücken, die Einsetzung von Sachverständigenkommissionen und das Verhandeln über technische Gegenstände, wie z. B. Wirtschafts- und Warenverkehr, Verkehrsverbindungen, Post und Kultur, im geteilten Deutschland bedeuten keine Anerkennung, auch keine Aufwertung in dem befürchteten Sinne. Genausowenig wie die Passierscheine seinerzeit eine Aufwertung brachten, genausowenig wie die Saale-Brücke zur Aufwertung geführt hat oder die Steigerung des innerdeutschen Handels, so würde auch ein Ingangsetzen eines Nebeneinander für den Bereich der menschlichen Begegnungen im geteilten Deutschland nicht zu einer Aufwertung führen. Im übrigen ist jede Aufwertungstheorie ja relativ. Die höchste Aufwertung hat die kommunistische Einheitspartei dadurch erfahren, daß erstmalig in der deutschen Nachkriegsdemokratie eine Regierung es für richtig hielt, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Adresse an den VII. Parteitag der SED zu richten. Das war allerdings eine Aufwertung, wenn Sie so wollen, die bisher einmalig war.
Zu der Frage des Briefwechsels und der Verzögerungen haben wir uns hier schon durch den Kollegen Mischnick geäußert. Mir scheint, daß es kein Fortschritt in den vergangenen sechs Monaten gewesen ist, daß es weder Passierscheine zu Ostern und Pfingsten in Berlin gab, noch einige technische Selbstverständlichkeiten der vergangenen drei Jahre heute erreichbar sind. Wir hoffen, daß es gelingt, nach Beendigung des Nahost-Krieges und nach dem Abbau der dadurch zwangsläufig entstehenden Spannungen eine Politik der technischen Möglichkeiten im geteilten Deutschland wieder einzuleiten, die den Menschen Erleichterungen verschaffen kann.
Wo mögen die Schwierigkeiten liegen, daß überfällige Aktionen in dieser Bundesregierung nicht zur Entscheidung kommen? Man fragt sich ja nicht nur in der Opposition, sondern auch draußen im Land, warum im Januar eine Sowjetnote mit einem scharfen propagandistischen Ton an uns gelangt ist, der wir bald entsprechend hätten entgegentreten müssen, aber diese Sowjetnote vom Ende Januar bis Juni noch nicht beantwortet ist. Man fragt sich, ob hier nicht möglicherweise in der Beurteilung der Ausgangspositionen und der Möglichkeiten innerhalb dieser neuen Regierung Schwierigkeiten aufgetreten sind, die man dadurch erledigt, daß man gewisse Dinge vor sich herschiebt. Das fängt dann bei der Verzögerung der Antwort auf einen Stoph-Brief an und endet bei einer Nichtbeantwortung der Note der Sowjetunion an die Bundesrepublik Deutschland.
Wir beneiden den neuen Koalitionspartner der CDU/CSU, die Sozialdemokratische Partei, nicht um die Erfahrungen, die, wie sich aus den Zwischenrufen heute vormittag ergab, auch die Sozialdemokraten machen müssen. Es ist in der Tat schwer, die These des einen Partners, die bewährte bisherige Politik werde unverändert fortgeführt, und die These des
anderen Koalitionspartners, ein neues, aktives Element sei im Sinne der früheren Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in die Deutschland-, in die Europa-, in die Ostpolitik, in die Sicherheitspolitik und in die Abrüstungspolitik gelangt, auf einen Nenner zu bringen. Die Frage ist in der Tat bisher ungeklärt, was eigentlich jetzt das Neue gewesen ist und was das bewährte Alte bleiben soll.
Ich kann mir denken, daß auch personelle Rivalitäten dazu führen, daß die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einerseits und die Ressortverantwortung - vor allem sozialdemokratischer Minister - andererseits gelegentlich in Konflikte kommen. Wenn ich mir beispielsweise überlege, was der Parlamentarische Staatssekretär Herr v o n Guttenberg in der Vergangenheit über außenpolitische Fragen geschrieben und gesprochen hat - sein Buch „Wenn der Westen will" ist ja bekannt -, wenn ich mir also vorstelle, daß dieser ambitionierte Außenpolitiker Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist, dann werde ich erinnert an die gesamtdeutsche Aktivität des damaligen Staatssektreärs und späteren Bundesministers Westrick. Mir scheint, daß möglicherweise auch eine personelle, sich auf das Auswärtige Amt auswirkende Rivalität die Arbeit nicht gerade erleichtern wird. Sollten wir uns irren, um so besser. Jedenfalls paßt das, was bisher bezüglich einer aktiven konstruktiven Ostpolitik vom Parlamentarischen Staatssekretär von Guttenberg geredet und geschrieben wurde, zur Entspannungspolitik dieser Bundesregierung nach dem. Osten hin wie die Faust aufs Auge.
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Aber selbstverständlich ist es durchaus möglich, daß Sie sich in Ihrer neuen Funktion neuen Erkenntnissen nicht verschließen. Wenn dem so ist, dann sind wir doppelt erfreut.
Die Freie Demokratische Partei wird in Kenntnis der Schwierigkeiten, die der Bundesaußenminister in dieser Zeit, aber auch in dieser Koalition haben muß, sich bei der Abstimmung über den Haushalt 05 der Stimme enthalten; sie wird nicht dagegen stimmen.
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