Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-07-04:
Ich weiß, dass es recht spät ist, denke aber, dass wir
uns die letzte halbe Stunde vielleicht doch noch konzentrieren können. Ich will auch nicht sehr viele Worte machen.

Ich denke, dass das, was in dem Antrag enthalten ist,
zugleich auch Leitschnur dessen war, was wir in den letzVizepräsidentin Petra Bläss


ten Monaten und Jahren gemeinsam geleistet haben. Gute
Politik beginnt allerdings - um einen bedeutenden Soziologen zu zitieren - bei einem Anerkenntnis dessen, was
ist. Gerade als Vertreter der Kulturpolitik des Bundes sollten wir deswegen immer darauf hinweisen, dass die kulturpolitische Gestaltungskraft in Deutschland nach unserer Auffassung bei den Kommunen und den Ländern
angesiedelt sein sollte. So ist es ja auch: Wenn man die
Stadtstaaten hinzuzählt, werden 60 Prozent der Kulturfördermaßnahmen von den Kommunen durchgeführt.

Meiner persönlichen Auffassung nach müssen wir in
der nächsten Legislaturperiode eine Kraftanstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen stabilisiert und dass sie in Zukunft
nicht mit solch starken Schwankungen rechnen müssen,
wie es gegenwärtig der Fall ist,

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damit sie dieser Verantwortung gerecht werden können.
Dieses Ziel wurde ja auch in der Finanzpolitik formuliert.

Ich glaube, die zentrale Aufgabe des Bundes im Bereich der Kultur ist es, den Ordnungsrahmen, in dem sich
die kulturelle Entwicklung dieses Landes gestaltet, zu bestimmen, Rahmendaten zu setzen, die kunst- und kulturfreundlich sind. Von daher war es ein wichtiges Signal,
dass der Bund diese Aufgaben, die übrigens auch von der
Verfassung her Aufgaben des Bundes sind, übernommen
hat. Darunter fallen die Künstlersozialversicherung und
Fragen der Besteuerung, die kunstfeindlich oder kunstfreundlich sein kann. Wir haben in diesem Zusammenhang im Dezember des vergangenen Jahres ein Problem
gut gelöst, nämlich die für den Kulturaustausch verheerende hohe Besteuerung ausländischer Künstler.

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Sie war in der Folge kulturfeindlich, auch wenn das nicht
beabsichtigt war. Dieses Problem haben wir gelöst. Das
ist in ganz Deutschland anerkannt worden.

Wir haben als letzten größeren Akt der ordnungspolitischen Maßnahmen des Bundes etwas geleistet, was in der
Zukunft von ganz großer Bedeutung sein wird. Entgegen
dem, was in den Feuilletons über Monate, ja Jahre zu lesen war, nämlich dass sich das über hundert Jahre alte Instrument der Buchpreisbindung angesichts der Freihandelspolitik der Europäischen Union, insbesondere des
Wettbewerbskommissars auf Dauer nicht halten lassen
wird, haben wir daran festgehalten. Es hat Prozesse gegeben. Die Verlage waren in Schwierigkeiten. Angesichts
dessen haben wir uns entschlossen, ein nationales Buchpreisbindungsgesetz zu verabschieden. Manchem sträuben sich dabei die Haare; das ist mir klar. Wozu ein Preisbindungsgesetz, obwohl wir doch den Markt stärken
wollen?

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Es ist sinnvoll, bei dem Beispiel kurz innezuhalten. Ich
habe mir die internationalen Vergleichsdaten sehr genau angesehen. Es ist frappierend, was an einer solchen Maßnahme alles hängt. Wenn man Länder mit Buchpreisbindung mit Ländern ohne Buchpreisbindung vergleicht, dann
ergeben sich Unterschiede, die man kaum für möglich hält.

In Ländern mit Buchpreisbindung gibt es fünf- bis siebenmal so viele Buchhandlungen pro Einwohnergesamtheit, als in Ländern ohne Buchpreisbindung. Die Einnahmen aus wenigen Bestsellern sind in Ländern ohne
Buchpreisbindung höher. Auch die Auflagen sind wesentlich höher. Aber das Angebot an Büchern, die die Verlage
jedes Jahr auf den Markt bringen, ist wesentlich geringer.
Die Konzentrationsprozesse sind in Ländern ohne Buchpreisbindung sehr viel dramatischer als in Ländern mit
Buchpreisbindung.

Versetzen wir uns einmal - als Gedankenexperiment in die Situation, dass Kommunen, Länder und Bund versuchen würden, den Kahlschlag, den wir ohne Buchpreisbindung hätten, mit Subventionsmaßnahmen für das Kulturgut Buch zu verhindern, zum Beispiel für besonders
innovative Buchhandlungen oder Buchhandlungen, die
eine wichtige Rolle in den jeweiligen Stadtvierteln oder
Kommunen spielen und die sich ohne Subventionen auf
dem Markt nicht mehr halten könnten. Wir würden Verlage unterstützen, die ein breites Buchangebot bereitstellen, was sie sich aber angesichts der Marktgesetze nicht
mehr leisten können. Man stelle sich das einmal vor. Wir
wären dann rasch pleite. Die Kommunen, die Länder und
der Bund könnten sich das nicht leisten.

Das heißt, wir haben mit dem Buchpreisbindungsgesetz eine Kulturfördermaßnahme beschlossen, die keinen
der drei Ebenen etwas kostet, wenn man einmal von den
Arbeitsstunden unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Ausschuss absieht.

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Ich will die anderen Beispiele aus der Bilanz dieser Legislaturperiode gar nicht auflisten. Ich will dazu nur sagen: Wir, Bund, Länder und Gemeinden, haben eine gemeinsame Verantwortung für die kulturelle Entwicklung
dieses Landes. Wir gestalten sie nicht inhaltlich, aber wir
gestalten die Rahmenbedingungen, innerhalb deren sich
diese Entwicklung darstellt. Wir wären sehr schlecht beraten, wenn wir aus der gemeinsamen kooperativen Verantwortung bei aller Notwendigkeit von Systematisierung
und Entflechtung aussteigen und in einen puren Konkurrenzkulturföderalismus überwechseln würden, der es am
Ende sehr viel schwerer machen würde, dieser kulturellen
Verantwortung des Staates wirklich gerecht zu werden.

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Ich möchte zum Schluss auf etwas verweisen, das von
mir bewusst provokativ zugespitzt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland insgesamt dringend aus
dieser Haltung des Beklagens und Bejammerns in manchen Feldern herauskommen muss. Dort, wo unsere Stärken liegen, sollten wir diese auch betonen.

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Ich will nur eine einzige Zahl nennen. Die Hälfte aller
Theater und Opernbühnen der Welt befindet sich - man






glaubt es kaum - in den drei deutschsprachigen Ländern
Mitteleuropas. Wenn das keine Leistungsbilanz ist!

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Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Kulturgut Theater
bewahren. Was wir aber insgesamt als Bundesrepublik
Deutschland für die Kultur leisten, ist immens und hat internationale Auswirkungen. Theaterleute an der Ostküste
der USA haben Bedenken, wenn bei uns entsprechende
Spielräume nicht mehr bestehen, weil das sofort auf das
innovative Potenzial von Regisseuren und anderen in anderen Ländern der Welt zurückschlägt.

Wir haben eine Musiklandschaft, die sich international
sehen lassen kann. Es gibt nur wenige Länder, in denen
Ähnliches geleistet wird.

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Mein Eindruck ist, dass die Offenheit in der deutschen
Bevölkerung für zeitgenössische Kunstentwicklungen
aller Sparten, die Neugier und das Interesse, sich auch auf
Unbequemes und Sperriges einzulassen, noch nie so groß
waren wie heute. Dass dies in der Nachkriegszeit so
schwierig war, hängt auch mit einer kulturellen Folge des
Nationalsozialismus mit allen seinen Geschmacksverirrungen, den Schwierigkeiten mit der Moderne und der
Abwehr dessen, was als importierte Kultur, insbesondere
aus den USA und anderen westlichen Ländern, empfunden wurde, zusammen. Das ist nach meinem Eindruck in
Deutschland überwunden. Die Sensibilität und Offenheit
der Bürgerschaft ist nach meiner Einschätzung so groß
wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Interessanterweise korrespondiert das mit der Bereitschaft von Künstlerinnen und Künstlern, sich nicht nur
auf das kleine Feld der Kunstexperten, der Art World, der
Welt der Kunstzeitschriften, der Feuilletons, der Museen,
Galerien und Konzertsäle einzulassen, sondern die
Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu schlagen. Wer
sich die Documenta in Kassel ansieht, wird genau dies bestätigt finden: den Versuch, den Dialog zu führen, und
zwar über die engen Grenzen der Art World hinaus. Das
ist eine faszinierende Situation.

Wir haben beste Chancen, dass die Kultur und damit
auch die Kulturpolitik von der Bürgerschaft als zentrales
Feld zukünftiger politischer Gestaltung gesehen wird. Es
wird auch erwartet, dass wir das tun. In Zürich hat es vor
kurzem eine Debatte über die Frage gegeben, ob das Züricher Theater mehr Haushaltsmittel erhalten soll. Daraufhin wurden, wenn ich mich richtig erinnere, per Abstimmung - wahrscheinlich war die Mehrheit selten im
Theater - entschieden, 4 Millionen Franken zusätzlich in
den Haushalt einzustellen. Das ist ein gutes Signal. Ich
meine, wir müssen das kulturpolitisch nutzen.

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Wir haben mit den Ländern die eine oder andere Differenz auszuräumen. Das haben wir uns bis Dezember vorgenommen. Ich will aber doch anmerken, dass wir uns
aufeinander zu bewegt haben. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir die Kompetenz des Bundes für Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung nicht
aufgeben sollten, auch wenn das gegenwärtig noch von
den Ländern bestritten wird. Darüber werden wir streiten
müssen und vielleicht finden wir bei Fortbestehen dieses
Dissenses eine pragmatische Lösung bzw. ein geeignetes
Verfahren. Es kann nicht sein, dass wir im Bereich der
Kultur kein kulturell orientierter Bundesstaat, sondern lediglich ein Staatenbund sind. Es gibt eine Verantwortung,
die nicht allein regional wahrgenommen werden kann. In
dieser Frage muss der Bund sehr deutlich Position beziehen. Ich meine, dass wir eine Lösung finden können.

Meine Hoffnung ist, dass diese kooperative Grundhaltung, die ich auch gegenüber den Ländern und den Kommunen in den vergangenen Monaten festgestellt habe und
die unsere Beratungen hier im Hause - vor allem im Kulturausschuss und zwischen Exekutive und Parlament insgesamt, aber auch im Haushaltsausschuss und den anderen
in Kulturangelegenheiten mitberatenden Ausschüssen geprägt hat, fortbesteht. Ich meine, dass das ein gutes Signal ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Geiste fortfahren, für die Kultur
zu wirken.

Danke schön.

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