emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Sitte (NA), 2016-09-06:
Herr Brinkhaus, das, was Sie vorhin gesagt haben, die

Art und Weise, in der Sie mit der Position, die die Linke
hier vertritt, umgegangen sind, kann natürlich nicht so
stehen bleiben .

({0})

Normalerweise müssten Sie sich bei meiner Kollegin
Gesine Lötzsch entschuldigen .

({1})

Normalerweise müssten Sie sich gerade in der gegenwärtigen Situation mit den Inhalten, mit den Positionen
der anderen Redner und Rednerinnen hier auseinandersetzen .

({2})

Das entspräche dem normalen Umgang unter Demokraten in einem Parlament . Wenn Sie hier Schuldzuweisungen vornehmen, die genauso populistisch sind wie manche Position, die jetzt gewählt worden ist, dann kommen
wir keinen Schritt weiter .

({3})

Normalerweise müssten Demokraten aller Parteien über ihre inhaltlichen Unterschiede diskutieren . Bei
allen Unterschieden der Inhalte wäre es, wenn Sie hier
schon immer von Normalität oder Nichtnormalität reden,
notwendig, dass Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen, was denn das Rezept wäre, um gegen diese
Stimmungen anzugehen, um dagegen anzugehen, dass
sich die Leute zutiefst verunsichert fühlen . Dazu gibt es
eine lange Vorgeschichte, die nicht erst gestern angefangen hat . Sie müssten sich mit den Botschaften der letzten
Wahlen auseinandersetzen . Sie müssten sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Politik, so wie wir sie
bisher betrieben haben, eben genau nicht ankommt .

Man mag es als Glücksfall empfinden, in Deutschland zu leben . Aber es gibt sehr viele Menschen, die in
den letzten Jahrzehnten genau dieses Glück nicht hatten .
Auch damit muss man sich auseinandersetzen .

Bei allem Reichtum in diesem Land gibt es Menschen,
die abgekoppelt sind . Es gibt Kinderarmut in diesem
Land . Sie wissen das genauso gut wie ich . Das strahlt
natürlich aus . Diese Abkopplung führt gerade zu dieser
Verunsicherung . Darauf einzugehen, darüber in einer
Haushaltsdebatte zu diskutieren, das ist aus meiner Sicht
der Normalfall .

({4})

Demzufolge ist Ihre Schuldzuweisung uns gegenüber
nicht nur unnormal, sondern auch völlig destruktiv im
politischen Umgang mit den Ergebnissen vom Wochenende .

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Jetzt gebe ich Frau Lötzsch die Möglichkeit, eine

persönliche Klarstellung vorzunehmen. Dann, finde ich,
sollten wir wieder in die übliche Form der sachlichen
Auseinandersetzung eintreten, die auch in Haushaltsdebatten sicher möglich und nötig ist . - Bitte schön .
Gesine Lötzsch (NA), 2016-09-06:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Ich bin sehr

verwundert und betroffen über das, was der Kollege
Brinkhaus hier über mich gesagt hat .

({0})

Er hat mir vorgeworfen, ich würde die Menschen verhetzen . Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine ungeheure
Entgleisung mir gegenüber .

({1})

Ich erwarte von Ihnen, Herr Brinkhaus, dass Sie sich jetzt
nicht mit „Das war ja nicht so gemeint“, es gehe nur um
den Duktus, über den Inhalt könne man ja reden, herausreden .

({2})

Das kann ich nicht akzeptieren . Ich kann nur wiederholen: Es ist eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber .

Ich gehöre zu den Abgeordneten, die seit vielen Jahren Mitglied des Bundestages sind und vorher Mitglied
des Abgeordnetenhauses von Berlin waren . Ich bin immer direkt von den Menschen gewählt worden, und zwar
weil ich mich mit ihren Problemen konkret und direkt
auseinandersetze und auch keiner Diskussion aus dem
Weg gehe . Ich nehme die Probleme ernst . Ich spreche
die Wahrheiten an, und ich setze mich damit auseinander . Mir vorzuwerfen, ich würde hier rechtes Potenzial
bedienen und Menschen verhetzen, ist etwas, das ich als
zutiefst beleidigend empfinde und mit aller Deutlichkeit
zurückweise . Ich bin davon überzeugt, dass ein großer
Anteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich
eng, gut und konstruktiv im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, das auf keinen Fall teilt .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Das Wort hat nun der Kollege Berghegger für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Axel Troost für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-06:
Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Johannes Kahrs . - Schönen guten Tag,

liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite .

Nächste Rednerin in der Debatte: Anja Hajduk für
Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Frau Kollegin, bevor Sie das jetzt ausführen: Gestatten

Sie Herrn Kollegen Mattfeldt von der CDU/CSU-Fraktion eine Zwischenfrage oder -bemerkung?
Anja Hajduk (NA), 2016-09-06:
Na ja, er soll es mal machen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das war ein Ja .

({0})
Andreas Mattfeldt (NA), 2016-09-06:
Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben darüber gesprochen, dass Milliarden für die Infrastruktur fehlen . Ich
war kürzlich bei der Leiterin eines Straßenbauamtes . Die
sagte mir etwas ganz anderes . Sie sagte mir, der Bund
habe Milliarden zur Verfügung gestellt, gerade für Straßenbaumaßnahmen, aber das Straßenbauamt habe keine
Möglichkeit, die Projekte abzuarbeiten . Sie habe deshalb keine Möglichkeit, diese abzuarbeiten, weil überall
Infrastrukturprojekte gerade von Ihrer Partei blockiert
würden und gerade Ihre Partei Bürgerinitiativen gegen
solche Projekte unterstützen würde .

({0})

Sie könne die Projekte planungsrechtlich nicht umsetzen,
weil dies immer schwieriger geworden sei .

({1})

Wie gehen Sie denn damit um? Was darf ich dieser
Dame sagen? Wollen Sie eine Veränderung Ihrer Politik herbeiführen, damit das Baurecht leichter umgesetzt

werden kann, oder wollen Sie Infrastrukturmaßnahmen
weiter vor Ort bekämpfen?
Anja Hajduk (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrter Herr Mattfeldt, es ist richtig, dass wir

hinsichtlich der Planungskapazitäten besser werden müssen . Ich würde nicht beanspruchen, dass meine Partei die
einzige Partei ist, die Bürgerproteste und Bürgerinitiativen unterstützt . Diese Unterstützung geht quer durch die
Parteien . Man muss Konsensgespräche führen und daran
arbeiten, dass Infrastrukturprojekte durchgeführt werden
können . Das ist eine anstrengende Sache . Das sollten wir
aber als Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht
einzelnen Parteien zuweisen . Das ist die Aufgabe von
uns allen .

Aber wenn Sie schon von Verkehrspolitik und Investitionen sprechen, kann ich Ihnen die Bemerkung nicht
ersparen, dass dazu auch gehört, Planungssicherheit für
die Gemeinden herzustellen und ihnen für die Zukunft
Mittel zuzusagen .

({0})

Deswegen habe ich die Entflechtungsmittel genannt.
Es ist notwendig, bei Verkehrsinfrastrukturprojekten,
von mir aus auch schon bei der Planung, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden . Man muss aber auch
die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Bund und Länder Einigkeit erzielen, damit die Länder
Planungssicherheit bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben . Das ist eines der Beispiele, die ich
gemeint habe. Ich hoffe, Sie nehmen sich das zu Herzen;
denn da ist die Große Koalition wirklich gescheitert . Dort
hat sie dringenden Handlungsbedarf .

({1})

Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf die Steuerpolitik kommen . Es ist hier Steuerentlastung versprochen
worden . In der Vergangenheit waren es leere Versprechen
der CDU/CSU, wenn es um Steuerreformen ging . Ich
muss sagen: Ich habe meine Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union, weil ihr vieles nicht gelingt . So hat die
EU-Kommission die wichtige Entscheidung getroffen,
dass ein internationaler Großkonzern nicht durch Steuervergünstigungen unzulässig begünstigt werden darf . Das
ist vorhin schon angesprochen worden . Herr Söder sagt
dazu, er sehe das ganz anders . Er wolle dazu keine Unterstützung leisten .

Es regt die Leute auf, wenn wir es nicht schaffen,
Steuergerechtigkeit herzustellen und wenn internationale
Konzerne keine Steuern zahlen . Dieses Geld muss in den
öffentlichen Kassen ankommen.

({2})

Herr Schäuble hat sich auf den Weg gemacht, aber die
CSU darf jetzt nicht bremsen .

Mein letzter Punkt ist die Erbschaftsteuer . Sie haben
versucht, in dieser Legislaturperiode eine Erbschaftsteuerreform vorzulegen . Das Ergebnis: Es ist ein verfassungswidriger Vorschlag . Er wird unserer Verfassung

nicht gerecht . Auch dort hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie handlungsunfähig ist . Ich wäre an Ihrer
Stelle bei Steuerreformversprechen sehr vorsichtig . Oder
gehen Sie in sich: Zeigen Sie uns ab übermorgen im Vermittlungsausschuss, dass Sie es besser machen können .

Danke schön .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Kollege Kalb . - Nächster Redner: Lothar

Binding für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Wir kommen jetzt zu der Frage, Herr Binding, ob Herr

Kollege Michelbach Ihnen eine Frage stellen oder eine
Bemerkung machen darf .
Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Ach so . Das überrascht mich . Ich war jetzt gerade so

begeistert dabei . Hans, du darfst gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Sie haben gedacht, er stehe schon vor lauter Begeisterung .

({0})

Nein, nein, das hatte schon einen Grund .
Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Ich dachte, er bereitet seine stehende Ovation vor .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Nein, das hatte schon einen Grund . Gut .
Hans Michelbach (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin, Sie werden es nicht glauben: Meine

Begeisterung über die Rede von Herrn Binding hält sich
in Grenzen . Beifall ist also nicht gegeben .

Lieber Kollege Binding, es ist für mich schon ein
außergewöhnlicher Fall, dass Sie sich so mit den Steuervorschlägen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung beschäftigen . Das heißt ja, im Grunde
genommen machen wir alles richtig, wenn Sie sich so
damit beschäftigen .

Ich finde nur, Sie sollten sich dann auch damit beschäftigen, dass es beim Spitzensteuersatz nicht nur um den
einzelnen reichen Verdiener geht - dazu hätte ich gerne
eine Stellungnahme von Ihnen -, sondern auch darum,
dass dadurch, dass die Mittel, die im Unternehmen verbleiben, investiert werden, auch Arbeitsplätze geschaffen
werden können . Sehen Sie diese Möglichkeit nicht? Sind
Sie nicht auch der Auffassung, dass dann, wenn Sie den
Spitzensteuersatz so stark anheben, die Möglichkeiten in
den Unternehmen geringer werden, durch neue Investitionen Arbeitsplätze zu sichern?

Lothar Binding ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr Binding .
Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich beschäftige

mich mit allen Übeln dieser Welt, insbesondere natürlich
deshalb, um sie zu überwinden .

Sie haben allerdings recht: Das Einkommensteueraufkommen beinhaltet sehr viele unternehmerische Gewinne; denn die Personengesellschaften zahlen nur in
der Weise Steuern, dass die Gewinne einer Person zugerechnet werden und dann in Form der Einkommensteuer
versteuert werden . Natürlich muss man achtgeben, dass
man bei der Besteuerung die Unternehmen nicht auszehrt . Wenn ich mich allerdings in der Welt ein wenig
umgucke, stelle ich fest, dass es bis zur Auszehrung der
Unternehmen noch ein weiter Weg ist .

({0})

Insbesondere haben die Unternehmen natürlich die Möglichkeit, den Gewinn durch Betriebsausgaben usw . so zu
gestalten, dass er fair ausfällt, also der Eigentümer fair
besteuert wird und trotzdem die Investitionskraft des Unternehmens erhalten bleibt .

Wenn wir heute über ganz bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten reden, muss man fairerweise sagen, dass
wir da nicht an die kleineren Personengesellschaften
denken, sondern mehr an Konzerne, mehr an Großunternehmen, die sich da völlig anders einbringen . Diese habe
ich allerdings nicht gemeint; denn sie zahlen ja nicht
Einkommensteuer, sondern Körperschaft- und Gewerbesteuer . Insofern sind wir da gar nicht so weit auseinander,
wenn du mir zustimmen würdest, dass wir die, die richtig viel verdienen, mit einem höheren Spitzensteuersatz
belasten sollten - wobei es ja so ist, dass niemand den
Spitzensteuersatz auf alle seine Einkünfte zahlt .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Sie sind jetzt wieder in Ihrer Rede, nicht wahr?
Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Letzter Satz .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Na ja, er hat sich vor lauter Begeisterung wieder hingesetzt .
Lothar Binding (NA), 2016-09-06:
Er stand schon voreilig auf, dann darf er sich auch voreilig wieder setzen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Nein, er hat jetzt wirklich lange gestanden . Ich bitte

Sie, kommen Sie wieder zur Rede zurück .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Danke, Lothar Binding . - Nächste Rednerin: Antje

Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Kollegin Tillmann . - Letzter Redner in

dieser Debatte: Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Carsten Körber . - Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor .

Während Sie die Plätze tauschen, wird mein Stuhl ausgetauscht, weil er hinüber ist . Daran bin nicht ich schuld .
Er ging immer runter, und das finde ich nicht so gut.

({0})

- Nein, Herr von Stetten, das war schon vorher so .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Ich gebe als erstem Redner in der Debatte Dr . Thomas
de Maizière für die Bundesregierung das Wort . - Herr
Minister, bitte .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Dr . de Maizière . - Nächste Rednerin:

Ulla Jelpke für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Nächste Rednerin in der

Debatte: Dr . Eva Högl für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Eva Högl . - Nächster Redner:

Dr . Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr von Notz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Binninger?
Konstantin Notz (NA), 2016-09-06:

Immer gern .
Clemens Binninger (NA), 2016-09-06:
Herr Kollege von Notz, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, was Sie über unsere angebliche Debatte
zum Bundeswehreinsatz gesagt haben . Ich muss schon
sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgetragen haben - Schützenpanzer in Fußgängerzonen -, trägt zur
Verunsicherung der Bevölkerung bei, nichts anderes .

({0})

Wären Sie bereit, der Öffentlichkeit zu erklären, dass
der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer außerordentlichen Terrorlage - sicher kein Alltag - vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde? Wir
befinden uns keinesfalls außerhalb der Verfassung, und

niemand von der CDU hat gesagt, wir wollten Schützenpanzer .

({1})

- Das muss man nicht . Schauen Sie in die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts .

({2})

Weil Sie danach fragen, was wir damit meinen, will
ich es Ihnen gerne sagen . Wenn wir eine Terrorlage wie
in Paris und Brüssel hätten,

({3})

mit flüchtenden Tätern, und wir innerhalb kürzester Zeit
für ganz Deutschland einen Objektschutz garantieren
müssten, dann wäre die Polizei dazu nicht in der Lage,
weil sie die Täter verfolgen muss . Das sind Situationen,
die uns veranlassen, zu fragen: Wollen wir in diesem
Moment die Bevölkerung schutzlos zurücklassen, oder
wollen wir sagen: „In diesem eng begrenzten Fall und
nur dann kann der Einsatz der Bundeswehr notwendig
sein“? Dann ist er im Rahmen der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtes .

({4})

Das wollen wir; doch Sie tragen zur Verunsicherung bei .

({5})
Konstantin Notz (NA), 2016-09-06:

Lieber Herr Clemens Binninger, zunächst einmal:
Wenn Sie mir zugehört hätten ({0})

- nein, das haben Sie nicht -, dann hätten Sie gehört, dass
ich explizit gesagt habe, dass es eine gefestigte Rechtsprechung gibt und dass der Einsatz der Bundeswehr bei
bestimmten Situationen möglich ist .

({1})

Sie haben aber eine Debatte geführt, die darauf abzielt, dass das nicht reicht, und Sie wollen eine Grundgesetzänderung .

({2})

Das mag Ihnen ja alles megapeinlich sein, Herr
Binninger - das glaube ich sogar -; deswegen streiten
Sie das hier ab . Aber damit kommen Sie nicht aus der
Verantwortung heraus, die Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen haben .

({3})

Diese Nummer - „Wir brauchen die Streitkräfte im
Innern, weil die Bedrohung so groß ist, weil die Polizei

nicht zurechtkommt“ - haben Sie forciert . So bringt man
die AfD über 20 Prozent . Damit müssen Sie leben .

({4})

Noch einen Satz zu der grundsätzlichen Problematik .
Ich sage Ihnen einmal Folgendes, einfach nur, weil Sie so
konstruiert haben: In München

({5})

- Herr Binninger, Sie haben gerade erst eine lange Frage
gestellt; jetzt seien sie geduldig - hieß es stundenlang,
es seien noch zwei zusätzliche Täter mit Langwaffen
unterwegs, obwohl es sich offensichtlich um Polizeibeamte handelte. Das Chaos mit bewaffneten Feldjägern,
die zusätzlich zu mehreren Tausend Polizisten im Einsatz sind, sollte niemand verantworten . Deswegen sind
die Standesorganisationen von Bundeswehr und Polizei
gegen diese Forderung . Sie ist nämlich populistisch und
unsachlich .

({6})

Nun zum Bereich der Flüchtlinge und der Integration .
Herr Minister, Sie haben es gesagt: Es ist zweifellos eine
der ganz zentralen politischen Aufgaben . Aber wenn man
in den Haushalt schaut, fragt man sich: Wo ist eigentlich
das große, mutige Bildungs- und Integrationsprogramm?
Es gibt gravierende Differenzen zwischen dem Artikulieren des Bedürfnisses nach Integration, dem, was man
alles von Flüchtlingen erwartet, und dem, was Sie dann
eben in den Haushalt schreiben . Das ist zu dünn .

Sie hatten zugesagt, die Asylverfahren zu verkürzen .
Tatsächlich dauern sie immer länger . Deswegen sage ich
Ihnen: Ich persönlich gehöre zu denen, die glauben, dass
das, was die Kanzlerin gesagt hat, in Erfüllung gehen
könnte, nämlich dass wir das schaffen. Aber Sie versäumen es als zuständiger Minister, hier zu sagen, wie wir es
schaffen. Das ist im Spätsommer 2016 einfach zu wenig.

({7})

Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem die
Rechtsextremen in Europa und auch in Deutschland aufsteigen . Das ist eine historisch wirklich kritische Situation . Die Innenpolitik trägt ganz wesentliche Verantwortung für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie .
Wenn man sich das Agieren der CSU in den letzten Wochen anschaut, dann muss man sich wirklich sorgen . Die
Reaktionen der Seehofers, Söders und Scheuers

({8})

auf die Wahlergebnisse erwecken den Eindruck: Sie
versuchen das zu betreiben, was auf den Plakaten von
Pegida und AfD steht, Frau Steinbach: Merkel muss weg .

({9})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Denken Sie bitte an die Redezeit .
Konstantin Notz (NA), 2016-09-06:

Das tue ich, Frau Präsidentin .

Ich komme zum Schluss . Die Verantwortung für all
das, was in der Innenpolitik die letzten zehn Jahre passiert ist, tragen Sie zusammen . Da kann sich die CSU
nicht herausstehlen . Deswegen fordere ich Sie dazu auf,
zu einer sachbezogenen, zu einer fundierten Diskussion
in dieser kritischen Zeit zurückzukehren . Wir schulden es
der inneren Sicherheit in diesem Land, den Bürgerinnen
und Bürgern, diesem Hohen Haus und unserer Geschichte .

Ganz herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Konstantin von Notz . - Der nächste

Redner kommt aus Bayern: Stephan Mayer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Tempel?
Stephan Mayer (NA), 2016-09-06:
Ja, selbstverständlich . Sehr gern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Gut . Danke schön .
Frank Tempel (NA), 2016-09-06:
Danke schön, Herr Kollege Mayer . - Wir arbeiten im

Innenausschuss recht kommunikativ zusammen . Deswegen möchte ich eine Bemerkung, die Sie gerade gemacht

haben, gern einmal genauer hinterfragen . Sie haben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie verwahrten sich gegen den Vorwurf, dass CDU/CSU an einer Unsicherheitsdebatte teilgenommen hätten, diese verschärft
hätten .

Wir haben in der Sommerpause unter anderem
Hamsterkäufe thematisiert, als ein Zivilverteidigungskonzept vorgestellt wurde, ein Konzept, das eigentlich
mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat,
etwa zu den Hausaufgaben der Bundesregierung im
Zusammenhang mit Lebensmittelbevorratung und Ähnlichem . Etwas, das beim Katastrophenschutz eigentlich
ein alter Hut ist, die Bevorratung mit Lebensmitteln in
den privaten Haushalten, wurde also angesprochen .

Wenn Sie die Debatte mitbekommen haben, dann wissen Sie, in welchen Zeitraum das Ganze gesetzt wurde .
Es geht einfach um die Reaktionen, darum, welche Reaktionen in der Bevölkerung durch öffentliche Verlautbarungen hervorgerufen wurden . Es wurde nicht über
Hochwassersituationen gesprochen . Es wurde nicht über
einen Stromausfall gesprochen . Die Bevölkerung hat in
vielen Diskussionen - das hat man bei Radio-Livesendungen durchaus mitbekommen - über Angriffsszenarien
gesprochen .

({0})

Es hat eine Unsicherheitsdebatte ausgelöst . Bekommen
Sie solche normalen Reaktionen der Bevölkerung - bei
vielen Zuschauerfragen und Ähnlichem in Onlinemedien, im Rundfunk hat man das immer wieder mitbekommen - eigentlich noch mit? Das muss ich fragen, wenn
Sie sagen, dass Sie zum Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung im Sommer nicht beigetragen haben .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr Mayer .
Stephan Mayer (NA), 2016-09-06:
- nicht in sicherheitspolitischer Hinsicht, sondern in

gesellschaftspolitischer Hinsicht .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Stephan Mayer . - Nächster Redner:

Roland Claus für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank, Roland Claus . - Nächster Redner in der

Debatte: Burkhard Lischka für die SPD .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Kollege Schuster, ich sehe da etwas, was Sie noch

nicht sehen .
Armin Schuster (NA), 2016-09-06:
Einen Moment, ich bringe den Satz eben noch zu

Ende .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Sie hätten die Chance, Ihre Redezeit nicht zu überziehen, wenn Sie diese Frage zulassen .
Armin Schuster (NA), 2016-09-06:
Ja, gut .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Die Kollegin Künast möchte eine Frage stellen oder

eine Meinung äußern .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke .

({0})
Renate Künast (NA), 2016-09-06:
Herr Kollege Schuster, Sie haben gesagt, bei der Burka gehe es um eine Wertedebatte . Ich möchte gerne wissen, ob Sie diese Wertedebatte nur mit uns oder auch mit

Armin Schuster ({0})

den großen Krankenhäusern und Gesundheitszentren in
Bayern führen, in denen sich viele Araber und Araberinnen operieren lassen . Nach meinem Kenntnisstand hat
das nämlich zur Folge, dass auch einmal Frauen mit einer
Burka durch München laufen und angeblich sogar in sehr
teuren Geschäften einkaufen .

({1})

- In der Maximilianstraße; danke, Herr Kollege Flisek .
Ich bin da so selten zum Einkaufen .

({2})

Für mich stellt sich die Frage: Diskutieren Sie über die
Burka nur mit uns, oder diskutieren Sie darüber auch mit
dem Einzelhandel in der Maximilianstraße und mit all
den Krankenhäusern und Kliniken,

({3})

die im Hinblick auf ihre Einnahmen genau darauf abzielen, ihr Fachwissen für diese finanziell sehr potente
Klientel anzubieten? Wenn Sie darüber auch mit denen
diskutieren, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Nach Ihrem Vortrag muss man ja davon ausgehen, dass
beide Gruppen für ein Burkaverbot sind . Das würde mich
wundern; denn das wäre für sie ein negatives Wirtschaftsprogramm . Also: Mit wem führen Sie diese Wertedebatte, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

({4})