Müller (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes darf ich im Namen der Fraktion der CDU/ CSU folgende Erklärung abgeben.
Die Bundesregierung hat dem Parlament nach Beratung im Sozialbeirat das Vierzehnte Rentenanpassungsgesetz vorgelegt, zu dem sie durch § 1272 der Reichsversicherungsordnung verpflichtet ist. Sie schlägt bekanntlich vor, um 6,3% anzuheben. Damit entspricht sie aber nur dem Abs. 1 dieses Paragraphen hinsichtlich der Anpassung der Renten hei Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Dagegen hat die Bundesregierung den überaus wichtigen Abs. 2 des gleichen Paragraphen unberücksichtigt gelassen. Dieser Abs. 2 verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Rentenanpassung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie den Veränderungen des Volkseinkommens Rechnung zu tragen. Meine Fraktion hat im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und heute in der zweiten Beratung versucht, diesen ganz offensichtlichen Mangel zu beheben. Wir wollten den Rentnern durch unseren Antrag eine höhere Anpassung sichern, ohne das System der Rentenversicherung zu verändern.
Wenn in der zweiten Beratung wiederholt gesagt worden ist, wir würden das System der Rentenversicherung verändern, muß ich dem widersprechen. Ich darf vielleicht auf den Bericht des Sozialbeirates in der Drucksache VI/2040 hinweisen, in dem ein solches System in Erwägung gezogen worden ist, weil selbst der Sozialbeirat der Meinung war, daß die 6,3 °/o nicht ausreichten.
Wir wollten den Rentnern den Anspruch sichern, der in der Rentenreform von 1957 niedergelegt war, nämlich Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum und Sicherung des erarbeiteten Lebensstandards. Wir waren und wir sind weiter der Meinung, eine Erhöhung der Renten nach dem Vorschlag der Bundesregierung und nach Meinung der Regierungskoalition um nur 6,3 v. H. wird diesem berechtigten Anspruch der Rentner nicht gerecht.
Schon die Anpassung zum 1. Januar 1971 um 5,5 v. H. war angesichts der Lohn- und Preisentwicklung, angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Zumutung. Nunmehr hat die Steigerung der Lebenshaltungskosten ein solches Ausmaß erreicht - allein in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres eine Steigerung von 6,1 % -, daß wir befürchten müssen, die Erhöhung der Renten um 6,3 % ab 1. Januar 1972 reicht kaum zum Ausgleich dieser gestiegenen Lebenshaltungskosten. Sie schließt den Rentner von der Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum aus und sichert nicht mehr seinen erarbeiteten Lebensstandard.
Herr Bundesarbeitsminister - und ich darf in diesem Zusammenhang sagen: Herr Kollege Arendt -, ich möchte Sie an eine Broschüre des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahre 1967 erinnern, in der uns gemeinsam bekannte und sicherlich von uns gemeinsam sowohl fachlich als auch menschlich geschätzte Hermann Beermann zu der Frage der Lohn- und Rentenentwicklung Stellung genommen hat. Herr Beermann schreibt:
Der Grund dafür liegt u. a. in dem Zurückbleiben der Renten hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Auch die 1958 nicht vorgenommene Rentenanpassung schlägt hier zu Buch. Aber nicht nur das Zurückbleiben der Renten hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung wirkte sich negativ auf die Rentnerhaushalte aus, hinzu kam die erhebliche Kaufkraftverschlechterung auf Grund der jährlichen Inflationsraten von 2 bis 4,5 v. H. Gerade die Rentner litten unter dieser Kaufkrafteinbuße. Ihre Rentenanpassung erfolgt immer erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, so daß dieser Einkommenszuwachs der Rentner zur Zeit seiner Auszahlung stets schon wieder durch eine neue Kaufkraftverschlechterung beeinträchtigt wurde.
Die Prozentzahlen und Absolutzahlen der Rentenhöhe sagen infolgedessen nicht alles aus. Man sollte sie vielmehr auch immer vor dem Hintergrund der permanenten Geldwertverschlechterung sehen. Außerdem
- so Hermann Beermann darf nicht übersehen werden, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten sich im Rentnerhaushalt stärker bemerkbar machte als im durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt. Der Unterschied stellte sich durchweg auf 1 bis 1,5 v. H. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre schlugen hier besonders zu Buch.
Wenn das vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Jahre 1967 geschrieben worden ist, was sollte dann der Deutsche Gewerkschaftsbund eigentlich jetzt im Jahre 1971 schreiben?
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Wir waren und wir sind eben der Meinung, daß das nicht ausreicht. Sie haben aber unseren Antrag abgelehnt, die Renten um 11,3 °/o anzuheben. Was die Betroffenen dazu sagen, wissen Sie so gut wie wir. Ich verzichte darauf, aus den Briefen zu zitieren. Wir könnten das; ich habe Briefe hier.
Aber ich möchte noch etwas anderes sagen. Wenn die Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger" vom 14. Juni 1971 zutrifft, dann hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Figgen auf einer SPD7584 

Müller ({1})
Arbeitnehmerkonferenz am 12. Juni dieses Jahres in Bochum versichert, solange in Bonn und Düsseldorf Sozialdemokraten Regierungsverantwortung trügen, werde dafür gesorgt, daß nicht einseitig die Arbeitnehmer die Folgen der Preisentwicklung zu tragen hätten. Wie ist das denn mit der Rentenversicherung?, müssen wir Herrn Figgen und die Sozialdemokraten fragen. Sind das keine Arbeitnehmer? Sollen ausgerechnet die Rentner die Folgen der unerfreulichen Preisentwicklung tragen? Wir sind anderer Meinung.
Unser Vorschlag könnte auch angesichts der Vermögens- und Finanzentwicklung der Rentenversicherung realisiert werden. Es ist wiederholt von der langfristigen Prognose die Rede gewesen. Wir haben sie nicht vorgelegt, sondern die Bundesregierung hat die Daten vorgelegt. Das Geld für die Rentner ist also da.
Meine Damen und Herrren der Regierungskoalition, wir wollen wie Sie dringende Strukturverbesserungen in der Rentenversicherung. Strukturverbesserungen - das hat der Kollege Katzer gesagt, und ich wiederhole das - sind aber erst dann möglich und sinnvoll, wenn die Rente eine angemessene Höhe erreicht hat. Wenn die Renten in ihrem Abstand zum Durchschnittseinkommen der aktiven Arbeitnehmer weiter absinken, wenn die Renten vor den geplanten Strukturverbesserungen nicht eine vertretbare Höhe erreicht haben, dann müssen sich die Sozialpolitiker den Vorwurf gefallen lassen, Strukturverbesserungen auf dem Rücken und zu Lasten der Rentner durchzuführen.
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Wenn im übrigen die langfristige Prognose über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung stimmt - ich persönlich zweifle nicht an der Richtigkeit dieser Schätzung -, dann ist noch so viel Spielraum in der Finanzmasse der Rentenversicherung, daß Sie wie wir in Stufen die flexible Altersgrenze einführen und auch andere wichtige strukturelle Maßnahmen in Angriff nehmen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Worte zum Entschließungsantrag der SPD/FDP sagen. Sie ersuchen die Bundesregierung, ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung vorzulegen. Nun, meine Damen und Herren, viel Vertrauen in die eigene Initiative Ihrer Regierung oder Ihres zuständigen Ministers scheint bei Ihnen nicht vorhanden zu sein, wenn Sie ihn dazu auffordern müssen.
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Gesichtspunkte für die Weiterentwicklung sind in der Entschließung nicht genannt worden. Sie sind heute vom Herrn Kollegen Schellenberg hier vorgetragen worden. Die Fraktion der CDU/CSU hat diesem Haus einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige vorgelegt. Die Verbesserung der Situation der Kleinstrentner, die trotz lebenslanger Arbeit ohne eigenes Verschulden eine Rente erhalten, die unter dem Sozialhilfesatz liegt, muß - das ist heute mehr als deutlich geworden - dringend erfolgen. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU hierzu ist in Vorbereitung und kann in den nächsten Wochen diesem Hause eingereicht werden.
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Die selbständige soziale Sicherung der Frau ist ein weiteres Ziel. Ich erinnere an die Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wo auch Minister dieser Regierung das angekündigt haben. Die flexible Altersgrenze habe ich bereits genannt.
Meine Damen und Herren, was ist bald, was ist auf Dauer zu realisieren? Wo liegt die Rangordnung all dieser strukturellen Probleme? Das hätten wir gern diskutiert. Der Sozialbericht liegt vor, ist aber noch nicht diskutiert und noch nicht überwiesen worden. Wir beantragen aus diesen Gründen die Überweisung des Entschließungsantrages an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Nun zurück zur dritten Lesung! Angesichts der unverständlichen Haltung der Regierungsparteien in der Ablehnung unseres Anpassungsvorschlages waren die Sozialpolitiker unserer Fraktion im Zweifel, ob sie der Fraktion bei der Verabschiedung dieser völlig unzureichenden Regelung für die Rentner eine Annahme empfehlen können. Wir werden zustimmen, weil wir die von CDU-Arbeitsministern geschaffene und gesicherte Rentenreform bejahen und weil wir sie positiv weiterentwickeln wollen. Unser Grundsatz ist, daß auch oder gerade in einer Leistungsgesellschaft derjenige Mitbürger nicht vergessen werden darf, der selbst nicht mehr aktiv arbeitet, aber durch seine Arbeit vorher entscheidend dazu beigetragen hat, daß diese Gesellschaft den heutigen Status erreicht. Die Mehrheit dieses Parlaments hat sich dieser Erkenntnis heute versagt und hat sich mit diesem unzureichenden Gesetz keine gute Note verdient.
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