eljuanina/VotingBooklets-v1 huggingface dataset:
German: stützung für Kurzarbeit rechnen. Veranstalter können Anlässe organisieren im Wissen, dass ihre Verluste bei pandemiebeding- ter Absage zum Teil gedeckt sind. Dank der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März können Betriebe längerfristig
French: Les entreprises continuent à bénéficier d'un soutien supplémentaire en cas de RHT. Il est en outre possible d'organiser des manifestations, car les pertes sont en partie couvertes en cas d'annulation due à la pandémie. La modification du 19 mars permet aux entreprises de planifier à plus long terme : si elle est rejetée, elles seront confrontées à de grandes incertitudes, tout comme leurs employés.
German: Die Pandemie bleibt unberechenbar. Bundesrat, Parlament und Kantone haben bewiesen, dass sie die Einschränkungen so gering wie möglich halten und Eigenverantwortung hoch gewichten. Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.
French: L'évolution de la pandémie reste imprévisible. Le Conseil fédéral, le Parlement et les cantons ont prouvé qu'ils limitent les restrictions au strict minimum et attachent une grande importance à la responsabilité individuelle. Rejeter la modification de la loi mettrait en péril la gestion de la crise, alors qu'elle a fait ses preuves.
German: ment, die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes
French: Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral et le Parlement vous recommandent d'accepter la modification du 19 mars 2021 de la loi COVID-19.
Romansh: Per tut quests motivs recumondan il Cussegl federal ed il parlament d'acceptar la midada dals 19 da mars 2021 da la Lescha COVID-19.
German: Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 20202 wird wie folgt geändert:
French: La loi COVID-19 du 25 septembre 20202 est modifiée comme suit:
Italian: La legge COVID-19 del 25 settembre 20202 è modificata come segue:
Romansh: La Lescha COVID-19 dals 25 da settember 20202 vegn midada sco suonda:
German: zestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen. 3 Er bezieht die Kantonsregierungen und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.
French: proportionnalité. Dans le cadre de sa stratégie, il veille à ce que la vie économique et
German: Art. 1a Kriterien und Richtwerte Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleich- terungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
French: sociale soit restreinte le moins possible et le moins longtemps possible; pour ce
German: Art. 2 Abs. 1 1 Der Bundesrat kann zur Unterstützung der Ausübung der politischen Rechte vorse- hen, dass Referendums- und Initiativbegehren mit der nötigen Anzahl Unterschrif- ten, jedoch auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendums- und Initiativfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.
French: faire, la Confédération et les cantons devront tout d’abord exploiter toutes les pos-
German: 1 BBI 2021 285 2 SR 818.102 39 § Art. 3 Abs. 2 Bst. e, 6 und 7 2 Er kann zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern:
French: sibilités offertes par les plans de protection, par les stratégies de dépistage et de
German: e. wichtige medizinische Güter selber beschaffen oder herstellen lassen; er er- teilt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrichtungen, denen die Güter abgegeben werden; 6 Der Bund fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und trägt die ungedeckten
French: Modification du 19 mars 2021 de la loi COVID-19
German: b. tägliches Monitoring als Grundlage für Entscheidungen in einem Stufenplan für Lockerungen oder Verschärfungen; c. Massnahmen, Kriterien und Schwellenwerte orientieren sich an nationalen und internationalen Erfahrungen der Wissenschaft, insbesondere auch be-
French: sociaux à l’élaboration des mesures qui touchent leurs compétences.
German: züglich Verminderung der Virenübertragung durch Aerosole; d. einen Impfplan, der eine möglichst breite Durchimpfung der Impfwilligen bis spätestens Ende Mai 2021 sicherstellt; e. Möglichkeiten, die Quarantäne schrittweise zu lockern, zu verkürzen oder aufzuheben, wenn durch Alternativen wie Impfung, regelmässige Tests oder
French: Art. 1a Critères et valeurs de référence
German: andere Massnahmen eine vergleichbare Reduktion der Verbreitung gesichert werden kann. Art. 3a Geimpfte Personen 1 Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.
French: Modification du 19 mars 2021 de la loi COVID-19
German: 2 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Art. 3b Test- und Contact-Tracing-System Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktio- nierendes Test- und Contact-Tracing-System (TTIQ-System3) sicher. Er kann zu die- sem Zweck insbesondere:
French: Le Conseil fédéral définit les critères et les valeurs de référence relatifs aux restric-
German: a. die Kantone verpflichten, im Contact-Tracing die Datenlage bezüglich ver- muteter Cluster und Infektionsquellen zu verbessern (Rückverfolgung) und die Kantone für die entsprechenden Aufwände entschädigen; 3 TTIQ = Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne 40 Dritte Vorlage: Änderung Covid-19-Gesetz
French: tions et aux assouplissements concernant la vie économique et sociale. Il tient
German: § b. subsidiäre Mittel des Bundes zur Verfügung stellen, die jederzeit abgerufen werden können, falls in einem Kanton das TTIQ-System nicht mehr funktionsfähig ist. Art. 4 Abs. 3 und 4 3 Der Bundesrat stellt sicher, dass trotz der behördlichen Schliessung von Gastrobetrieben Berufsleute aus dem Landwirtschaftssektor und dem Bausektor sowie Handwerkerinnen und Handwerker und Berufstätige auf Montage die Möglichkeit haben, sich in Gastrobetrieben zu verpflegen. Es gelten dieselben Bedingungen bezüglich Schutzmassnahmen und Öffnungszeiten wie bei Betriebskantinen privater Unternehmen und öffentlicher Institutionen. 4 Der Bundesrat stellt sicher, dass den LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern trotz der behördlichen Schliessung von Gastrobetrieben genügend sanitärische Einrichtungen zur Verfügung stehen und dass die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer sich in Gastrobetrieben verpflegen können. Art. 4a Berufseinstieg
French: compte non seulement de la situation épidémiologique, mais aussi des conséquences
German: Der Bundesrat kann Massnahmen der Kantone fördern, die darauf abzielen, Schulabgängerinnen und Schulabgängern den Berufseinstieg, der durch die Covid-19-Epidemie erschwert ist, zu erleichtern. Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise 1 Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest. 2 Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen. 3 Der Nachweis muss persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist sowie möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann.
French: économiques et sociales.
German: 4 Der Bundesrat kann die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln. 5 Der Bund kann den Kantonen sowie Dritten ein System für die Erteilung von Nachweisen zur Verfügung stellen. Art. 8a Kantonale Erleichterungen Der Bundesrat gewährt Kantonen, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine Covid-19-Teststrategie oder andere geeignete Massnahmen zur Bewältigung der Epidemie anwenden, Erleichterungen. 41
French: 1 Afin de promouvoir l’exercice des droits politiques, le Conseil fédéral peut prévoir
German: § Art. 11 Abs. 2 erster Satz, 4 zweiter Satz, 7 dritter Satz und 11 dritter Satz 2 Zur Unterstützung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden kann das Bundesamt für Kultur (BAK) mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. 4 ... Der Bund stellt Suisseculture Sociale auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung für die Ausrichtung der Geldleistungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. 7 ... Der Bund stellt den Dachverbänden auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen die für die Entschädigungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. 11 ... Er sorgt dafür, dass alle Kulturschaffenden, insbesondere auch Freischaffende, Zugang zur Ausfallentschädigung erhalten.
French: que les demandes de référendum ou d’initiative populaire munies du nombre de
German: Art. 11a Massnahmen betreffend Publikumsanlässe 1 Der Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 beteiligen, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden. 2 Ist der Eintritt kostenpflichtig, haben die Veranstalter zu belegen, dass bezahlte Eintritte bei einer Absage vollumfänglich zurückerstattet werden. 3 Der Bund beteiligt sich maximal im gleichen Ausmass an den Kosten wie die Kantone. 4 Berücksichtigt werden Kosten des Veranstalters, die nicht durch anderweitige Unterstützungs-massnahmen der öffentlichen Hand, durch Versicherungen oder Stornierungsvereinbarungen gedeckt werden können.
French: signatures requis doivent être déposées auprès de la Chancellerie fédérale avant
German: 5 Der Bund kann Kantone und Dritte für den Vollzug beiziehen. Der Beizug Dritter erfolgt im freihändigen Verfahren nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung, namentlich die Auskunfts- und Informationspflichten des Veranstalters sowie die vom Veranstalter zu übernehmenden Kosten. Artikel 12a gilt sinngemäss für Massnahmen im Veranstaltungsbereich. 7 Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone. Art. 12 Abs. 1, 1ter – 1septies, 2, 2quater, 3, 6 und 7 1 Der Bund kann auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor dem 1. Oktober
French: l’expiration du délai applicable aux référendums et aux initiatives populaires,
German: 4 SR 172.056.1 42 Dritte Vorlage: Änderung Covid-19-Gesetz § 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe.
French: qu’elles soient munies ou non des attestations de la qualité d’électeur.
German: 1ter Die Gewährung einer Härtefallmassnahme setzt voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre: a. keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung be- schliesst; und b. keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst. 1quater Der Bund leistet den Kantonen einen Finanzierungsanteil von: a. 70 Prozent an ihre Härtefallmassnahmen nach Absatz 1 zugunsten von Un- ternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken;
French: 13.09.2021 15:53:01
German: b. 100 Prozent an ihre Härtefallmassnahmen nach Absatz 1 zugunsten von Un- ternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken. 1quinquies Der Bundesrat erlässt für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh- men mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken besondere Vorschriften über: a. die einzufordernden Belege; b. die Beitragsbemessung; der Beitrag hat sich an den ungedeckten Kosten aus dem Umsatzrückgang zu orientieren; c. die Höchstgrenzen für Beiträge; für Unternehmen mit einem Umsatzrück- gang von mehr als 70 Prozent sieht der Bundesrat höhere Höchstbeiträge vor;
French: 13.09.2021 15:53:01
German: d. die von den Eignerinnen und Eignern der Unternehmen zu erbringende Ei- genleistung, wenn der Betrag 5 Millionen Franken übersteigt; bei der Be- messung der Eigenleistung werden Eigenleistungen, die seit dem 1. März 2020 erbracht worden sind, sowie Absatz 1bis berücksichtigt; e. die Abwicklung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien. 1sexies Voraussetzung für die Unterstützung kantonaler Massnahmen für Unterneh- men mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken ist, dass die Mindestanforde- rungen des Bundes eingehalten werden. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken müssen in allen Kantonen die Anspruchs- voraussetzungen des Bundesrechts unverändert eingehalten werden; vorbehalten bleiben weitergehende Härtefallmassnahmen eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert. 1septies Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken, die im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags einen steuerbaren Jahres- 43
French: 13.09.2021 15:53:01
German: gewinn nach den Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer erzielen, leiten diesen an den zuständigen Kanton weiter; dies aber höchstens im Umfang des erhaltenen Beitrags. Der Kanton leitet 95 Prozent der erhaltenen Mittel an den Bund weiter. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Berücksichtigung von Vorjahresverlusten und die Behandlung in der Rechnungslegung. 2 In Ergänzung zu den Finanzhilfen nach Absatz 1quater Buchstabe a kann der Bund besonders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Zusatzbeiträgen finanziell beteiligen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 2quater Unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und zur beschleunigten Abwicklung sind Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Ansprüche zulässig. 3 Aufgehoben 6 Beansprucht ein Kanton für seine Härtefallmassnahmen Bundesmittel, so sind alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln, unabhängig davon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.
French: 13.09.2021 15:53:01
German: 7 Die Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbstständig Zivil- und Strafverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einleiten und führen und sich in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten. Art. 12b Abs. 5, 6 Bst. b sechster Satz und c, 7 dritter Satz sowie 9 5 Aufgehoben 6 Die Beiträge sind an folgende Bedingungen geknüpft: b. ... Senkt der Club die Löhne nicht oder nicht im erforderlichen Umfang, so erhält er einen Beitrag, der höchstens 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen gemäss Absatz 4 beträgt.
French: 13.09.2021 15:53:01
German: 5 SR 642.11 Dritte Vorlage: Änderung Covid-19-Gesetz § d. das Bundesamt für Kommunikation kann auf Gesuch hin Zahlungen aus der Abgabe für Radio und Fernsehen an folgende private Radio- und Fernsehunternehmen tätigen: 1. die kommerziellen Radiostationen mit einer gültigen FM-Konzession,
French: Troisième objet Modification du 19 mars 2021 de la loi COVID-19 Contexte La pandémie de COVID-19 a obligé le Conseil fédéral à prendre rapidement des mesures d’une portée considérable pour protéger la population et les entreprises. Au début de la crise, il a donc dû parfois recourir au droit de nécessité. Mais depuis l’adoption par le Parlement de la loi COVID-19 en septembre 2020, c’est elle qui fixe les mesures supplémentaires que le Conseil fédéral peut prendre pour lutter contre la pandémie et limiter les dommages pour l’économie. En réaction à l’évolution de la crise, le Parlement a modifié la loi plusieurs fois. Suite à une demande de référendum, le peuple a accepté la loi par 60 % des voix lors de la votation du 13 juin 2021. Un nouveau référendum ayant abouti, un deuxième scrutin aura lieu le 28 novembre 2021 ; il portera sur les modifications de la loi adoptées par le Parlement en mars 2021. Objet soumis au vote En mars 2021, le Parlement a modifié la loi afin d’étendre les aides financières aux personnes n’ayant pu être soutenues jusque-là ou pas suffisamment. Le traçage des contacts, qui permet de briser les chaînes de contamination, a été amélioré, et il a été décidé que la Confédération encouragerait le dépistage du COVID-19 et pourrait prendre en charge les coûts afférents. Le Parlement a en outre édicté la base légale nécessaire à l’instauration du certificat COVID qu’il a voulu créer pour les personnes vaccinées, guéries ou testées négatives, afin de faciliter les voyages à l’étranger et de permettre la tenue de certaines manifestations. L’objet en détail → 30 Arguments → 34 Texte soumis au vote → 38 La question qui vous est posée Acceptez-vous la modification du 19 mars 2021 de la loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 (loi COVID-19) (cas de rigueur, assurance-chômage, accueil extra-familial pour enfants, acteurs culturels, manifestations) ? Recommandation du Conseil fédéral et du Parlement Oui Le Parlement a modifié la loi COVID-19 plusieurs fois pour mieux protéger les personnes et les entreprises. La modification de mars 2021 étend l’aide économique, qui est cruciale, et comble des lacunes en matière de soutien. Le certificat COVID facilite les voyages à l’étranger et permet la tenue de certaines manifestations. admin.ch/modification-loi-covid-19 Recommandation des comités référendaires Non Pour les comités, la révision de la loi de mars 2021 est inutile et excessive. Selon eux, les lois existantes suffisent pour protéger la population contre le COVID et d’autres maladies. Ils estiment en outre que cette révision de la loi divise la Suisse et engendre une surveillance massive de chacun d’entre nous. loicovid-non.ch Vote du Conseil national 169 oui 13 non 13 abstentions Vote du Conseil des États 44 oui 0 non 0 abstention
German: Art. 17 Abs. 1 Bst. h sowie 2 und 3 1 Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19826 abweichende Bestimmungen erlassen über: h. die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung nach Artikel 35 Absatz 2 AVIG. 2 Alle anspruchsberechtigten Personen gemäss AVIC erhalten für die Kontrollperioden März, April und Mai 2021 zusätzlich höchstens 66 Taggelder. Der aktuelle Anspruch auf die Höchstzahl an Taggeldern nach Artikel 27 AVIC wird dadurch nicht belastet. 3 Für Versicherte, die Anspruch auf zusätzliche Taggelder nach Absatz 2 haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer des zusätzlichen Taggeldbezuges verlängert. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit wird bei Bedarf um dieselbe Dauer verlängert.
French: [Error: Invalid operation: The `response.text` quick accessor requires the response to contain a valid `Part`, but none were returned. The candidate's [finish_reason](https://ai.google.dev/api/generate-content#finishreason) is 4. Meaning that the model was reciting from copyrighted material.]
German: Art. 17b Voranmeldung, Dauer und rückwirkende Gewährung der Kurzarbeit 1 In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIC7 ist keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Ab dem 1. Juli 2021 darf Kurzarbeit mit einer Dauer von mehr als drei Monaten längstens bis zum 31. Dezember 2021 bewilligt werden. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. 6 SR 837.0 7 SR 837.0 45
French: 46
German: § 2 Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betroffen sind, wird der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG auf Gesuch hin rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden Massnahme bewilligt. Das Gesuch ist bis zum 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. 3 Neu entstandene Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind in Abweichung von Artikel 38 Absatz 1 AVIG bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Art. 17c Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung 1 Der Bund richtet Finanzhilfen an Kantone aus, die an von der öffentlichen Hand geführte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen ausgerichtet haben für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
French: Troisième objet : modification de la loi COVID-19
German: 2 Die Finanzhilfen decken 33 Prozent der von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern längstens für die Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Art. 17d Gewährung von Vorschüssen Kann ein Covid-19-Hilfegesuch (Kurzarbeitsentschädigung, Härtefall, sektorielle Unterstützung) nicht innert 30 Tagen bearbeitet werden, da die Berechnung des Anspruchs aufgrund der Tätigkeiten der anspruchsberechtigten Person schwierig ist, so können die zuständigen Behörden nach einem vereinfachten Verfahren Vorschüsse gewähren. II
French: § cotisé pendant au moins 20 ans à l'AVS, n'arrivent pas en fin de droit dans l'assurance-chômage à partir du 1er janvier 2021 jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés9.
German: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19828 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2021 Arbeitslose, die bis zum 1. Juli 2021 das 60. Altersjahr vollendet haben und mindestens 20 Jahre Beiträge an die AHV bezahlt haben, werden ab dem 1. Januar 2021 bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 20209 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose nicht von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. 8 SR 837.0
French: 2. Loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés10
German: 1 Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]11). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).
French: 1 La présente loi est déclarée urgente (art. 165, al. 1, de la Constitution [Cst.]11). Elle est sujette au référendum (art. 141, al. 1, let. b, Cst.).
Italian: 1 La presente legge è dichiarata urgente (art. 165 cpv. 1 della Costituzione federale [Cost.]11). Sottostà a referendum facoltativo (art. 141 cpv. 1 lett. b Cost.).
Romansh: 1 Questa lescha vegn declerada sco urgenta (art. 165 al. 1 da la Constituziun federala [Cst.]11). Ella è suttamessa al referendum facultativ (art. 141 al. 1 lit. b Cst.).
German: 2 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze tritt es am 20. März 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.12
French: 2 Sous réserve des alinéas ci-après, elle entre en vigueur le 20 mars 2021 et a effet jusqu'au 31 décembre 2021.12
Italian: 2 Fatti salvi i capoversi seguenti, entra in vigore il 20 marzo 2021 con effetto sino al 31 dicembre 2021.12
Romansh: 2 Cun resalva dals suandants alineas entra ella en vigur ils 20 da mars 2021 e vala fin ils 31 da december 2021.12
German: 3 Artikel 17 Absätze 2 und 3 gilt bis zum 31. Dezember 2023.
French: 3 L'art. 17, al. 2 et 3, a effet jusqu'au 31 décembre 2023.
Italian: 3 L'articolo 17 capoversi 2 e 3 ha effetto sino al 31 dicembre 2023.
Romansh: 3 L'artitgel 17 alineas 2 e 3 vala fin ils 31 da december 2023.