Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012.#Telefónica, SA gegen Europäische Kommission.#Rechtssache T-228/10.
Datum: 2012-03-21
Autor: Gericht
ECLI:EU:T:2012:140

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012 – Telefónica/Kommission
(Rechtssache T‑228/10)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen
an ausländischen Unternehmen erlaubt – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen
nicht angeordnet wird – Durchführungsbestimmungen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung
der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird – Klage eines Unternehmens, das Empfänger einer nach
dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe ist, jedoch keiner Rückzahlungspflicht unterliegt –Unzulässigkeit – Verletzung
des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 23‑24, 26, 38)
2.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung
der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Zugehörigkeit
zu einem geschlossenen Personenkreis – Eigenschaft eines Beteiligten am Verwaltungsverfahren – Keine klar abgegrenzte Stellung
als Verhandlungspartner – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 28‑31, 36‑37, 40)
3.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle
Betroffenheit –Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnr. 35)
4.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Handlung,
die Vollzugsmaßnahmen auf nationaler Ebene beinhaltet – Erforderlichkeit der Darlegung der individuellen Betroffenheit (Art. 263
Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 42‑45)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche
Abschreibung des finanziellen Geschäfts‑ oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07
(ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)
Tenor
1.	Die Klage wird abgewiesen.
2.	Die Telefónica, SA trägt die Kosten.