Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. November 2010.#Secilpar - Sociedade Unipessoal SL gegen Fazenda Pública.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Supremo Tribunal Administrativo - Portugal.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 56 EG und 58 EG - Dividendenbesteuerung - Steuerabzug an der Quelle - Nationale Steuervorschriften, nach denen an gebietsansässige Unternehmen ausgeschüttete Dividenden steuerbefreit sind.#Rechtssache C-199/10.
Datum: 2010-11-22
Autor: Gerichtshof, Mengozzi
ECLI:EU:C:2010:706

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2010 – Secilpar – Sociedade Unipessoal/Fazenda Pública
(Rechtssache C‑199/10)
„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 56 EG und 58 EG – Besteuerung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Nationale Steuervorschriften, nach denen an gebietsansässige Unternehmen ausgeschüttete Dividenden steuerbefreit sind“
1.                     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verhältnis zwischen Art. 12
EG und den Art. 43 EG und 56 EG (Art. 12 EG, 43 EG und 56 EG) (vgl. Randnrn. 23-24)
2.                     Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden (Art. 56 EG und 58
EG) (vgl. Randnrn. 36-38, 40-41, 43 und Tenor)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Supremo Tribunal Administrativo – Vereinbarkeit nationaler Steuervorschriften über die Besteuerung
von Dividenden, die ein gebietsansässiges Unternehmen an ein gebietsfremdes Unternehmen ausschüttet, das an dem ausschüttenden
Unternehmen eine Beteiligung von unter 25% hält, mit den Art. 12 EG, 43 EG, 56 EG und 58 Abs. 3 EG (jetzt Art. 18, 49, 63
und 65 Abs. 3 AEUV) sowie mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem
der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) – Besteuerung durch Abzug an der Quelle
mit einem Steuersatz von 15%, der im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden betroffenen Staaten vorgesehen ist – Steuerbefreiung
der an gebietsansässige Unternehmen ausgeschütteten Dividenden
Tenor
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, die sich aus einem zwischen
zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt, das einen Quellensteuerabzug in Höhe
von 15% auf Dividenden vorsieht, die von einem Unternehmen mit Sitz in dem einen Mitgliedstaat an ein Unternehmen mit Sitz
in dem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet werden, während an ein gebietsansässiges Unternehmen ausgeschüttete Dividenden
nach dem nationalen Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon befreit sind. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die
Quellensteuer auf die im letztgenannten Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer in einer der Ungleichbehandlung entsprechenden
Höhe angerechnet werden könnte. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob durch die Anwendung sämtlicher Vorschriften
des am 26. Oktober 1993 zwischen der Portugiesischen Republik und dem Königreich Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht auf dem Gebiet der Einkommensteuer eine solche Neutralisierung
der Ungleichbehandlung erfolgt.