Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. Juni  2011. # Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-465/09 P und C-468/09 P), Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-466/09 P und C-469/09 P) und Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa (C-467/09 P und C-470/09 P) gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG - Nachfolgende endgültige Entscheidungen, mit denen die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilferegelungen, die Spanien 1993 zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen Álava, Vizcaya und Guipúzcoa durchgeführt hat, mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Befreiung von der Körperschaftsteuer - Rechtshängigkeit - Begriff "Genehmigte Beihilfe" - Berechtigtes Vertrauen - Wahrung einer angemessenen Frist - Unterbliebene Anmeldung. # Verbundene Rechtssachen C-465/09 P bis C-470/09 P.
Datum: 2011-06-09
Autor: Mengozzi, Gerichtshof
ECLI:EU:C:2011:372

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2011 – Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission
(Verbundene Rechtssachen C‑465/09 P bis C‑470/09 P)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG – Nachfolgende endgültige Entscheidungen, mit denen die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilferegelungen, die Spanien 1993 zugunsten
bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen Álava, Vizcaya und Guipúzcoa durchgeführt hat, mit dem Gemeinsamen
Markt festgestellt wird – Befreiung von der Körperschaftsteuer – Rechtshängigkeit – Begriff ‚Genehmigte Beihilfe‘ ‑ Berechtigtes Vertrauen – Wahrung einer angemessenen Frist – Unterbliebene Anmeldung“
1.                     Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts unter Wiederholung
des Vorbringens im Verfahren vor dem diesem – Zulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58
Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 78-79, 82)
2.                     Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues Vorbringen
– Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 Abs. 2) (vgl. Randnr. 84)
3.                     Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Qualifizierung als bestehende Beihilfe – Kriterien – Nicht angemeldete
Beihilfemaßnahmen – Genehmigungen allein durch Schweigen der Kommission – Ausschluss (Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999
des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii) (vgl. Randnrn. 90-91, 94-97)
4.                     Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Umfang
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 108-110)
5.                     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Beurteilung
der Vereinbarkeit nicht angemeldeter Beihilfen anhand nach ihrer Auszahlung erlassener Leitlinien – Kein Verstoß gegen den
Grundsatz der Rechtssicherheit – Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 87 EG und 88 EG; Mitteilung 98/C 74/06 der
Kommission) (vgl. Randnrn. 120-128)
6.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels
88 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Untätigkeit
der Kommission während eines verhältnismäßig langen Zeitraums – Nationale Behörden, die ihre Pflicht zur Zusammenarbeit mit
der Kommission verletzen – Kein berechtigtes Vertrauen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 150-156, 162-163)
7.                     Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen
richtig ist – Zurückweisung (vgl. Randnr. 171)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral
de Álava u. a./Kommission (T‑30/01 bis T‑32/01 und T‑86/02 bis T‑88/02), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T‑30/01 bis
T‑32/01 entschieden hat, dass der Rechtsstreit über eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28.
November 2000, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG im Hinblick auf die Steuervorteile einzuleiten, die die Diputación Foral
de Álava, die Diputación Foral de Guipúzcoa und die Diputación Foral de Vizcaya bestimmten neu gegründeten Unternehmen in
Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gewähren, in der Hauptsache erledigt ist, und in den Rechtssachen T‑86/02
bis T‑88/02 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 2003/28/EG, 2003/86/EG und 2003/192/EG der Kommission vom 20. Dezember
2001 über eine 1993 in Spanien durchgeführte Beihilferegelung zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen
Álava (T‑86/02, ABl. 2003, L 17, S. 20), Vizcaya (T‑87/02, ABl. 2003, L 40, S. 11) und Guipúzcoa (T‑88/02, ABl. 2003, L 77,
S. 1), die eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vorsieht, abgewiesen hat
Tenor
1.	Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.	Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de
Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa – Diputación Foral de Guipúzcoa und die Comunidad Autónoma del País Vasco - Gobierno
Vasco tragen zu gleichen Teilen die Kosten der vorliegenden Rechtsmittel.
3.	Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.