Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 28. September 2011.#Hellenische Republik gegen Europäische Kommission.#EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres - Obst und Gemüse - Rohtabak - Schaf- und Ziegenfleisch - Nichteinhaltung der Zahlungsfristen - Verhältnismäßigkeit - Erhöhung des Prozentsatzes der pauschalen Berichtigung im Fall des erneuten Verstoßes.#Rechtssache T-352/05.
Datum: 2011-09-28
Autor: Gericht
ECLI:EU:T:2011:540

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 28. September 2011 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache T‑352/05)
„EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres – Obst und Gemüse – Rohtabak – Schaf- und Ziegenfleisch – Nichteinhaltung der Zahlungsfristen – Verhältnismäßigkeit – Erhöhung des Prozentsatzes der pauschalen Berichtigung im Fall des erneuten Verstoßes“
1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Verpflichtung
der Mitgliedstaaten, ein effizientes System von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen vorzusehen (Verordnungen Nrn. 1258/1999
und 3508/92 des Rates) (vgl. Randnrn. 91-93)
2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden (Verordnung Nr. 1258/1999
des Rates) (vgl. Randnrn. 94-97, 110-111, 168)
3.                     Unionsrecht – Grundsätze – Höhere Gewalt – Begriff (vgl. Randnrn. 122-124, 199)
4.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden (Verordnung Nr. 1258/1999
des Rates, Art. 7 Abs. 4; Verordnung Nr. 296/96 der Kommission, Art. 4 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 129-131, 167)
5.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von
Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden (Verordnung Nr. 1258/99
des Rates; Verordnung Nr. 296/96 der Kommission, Art. 4 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 144-148, 203)
6.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Verpflichtung
der Mitgliedstaaten, ein effizientes System von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen vorzusehen (Verordnung Nr. 3508/92 des
Rates, Art. 9a Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d; Verordnung Nr. 2848/98 der Kommission, Art. 45 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 231,
234-238)
7.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt – Kein Ermessen der Mitgliedstaaten
(vgl. Randnr. 241)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/579/EG der Kommission vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter
von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 199, S. 84), soweit sie bestimmte, von der Hellenischen
Republik im Rahmen der Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen
Meeres und in den Sektoren Obst und Gemüse, Rohtabak sowie Schaf- und Ziegenfleisch getätigte Ausgaben ausschließt
Tenor
1.	Die Klage wird abgewiesen.
2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.