Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. September 2011.#Richard Lebrun und Marcelle Howet gegen Belgischer Staat.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Liège - Belgien.#Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Rechtssache C-538/10.
Datum: 2011-09-22
Autor: Gerichtshof, Mengozzi
ECLI:EU:C:2011:614

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. September 2011 – Lebrun und Howet/État belge
(Rechtssache C‑538/10)
„Art. 92 § 1, Art. 103 § 1 und Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Vorabentscheidungsersuchen – Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung – Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
1.                     Vorlagefragen – Anrufung des Gerichtshofs – Befugnisse der nationalen Gerichte – Nationale Regelung, nach der ein innerstaatliches
Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Unzulässigkeit – Voraussetzung (Art. 267 AEUV) (vgl.
Randnr. 16)
2.                     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union – Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht aufweist
– Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, Art. 47 und Art. 51
Abs. 1) (vgl. Randnrn. 17-20)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Liège – Auslegung der Art. 6 EUV, 267 AEUV und 47 der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, bei vermuteten Verstößen eines nationalen
Gesetzes gegen Grundrechte zunächst den Verfassungsgerichtshof anzurufen – Vereinbarkeit der nationalen Bestimmung, die diese
vorherige Befassung vorschreibt, mit dem Unionsrecht – Möglichkeit für die nationalen Gerichte, die Vereinbarkeit nationaler
Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Verträgen zu prüfen, wenn der Verfassungsgerichtshof das betreffende nationale Gesetz
für vereinbar mit den durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechten erklärt hat
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) zur
Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.