Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. Juni 2011.#Tecnoprocess Srl gegen Europäische Kommission.#Untätigkeitsklage - Aufforderung zum Tätigwerden - Offensichtliche Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Kausalzusammenhang - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-403/09.
Datum: 2011-06-30
Autor: Gericht
ECLI:EU:T:2011:321

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. Juni 2011 – Tecnoprocess/Kommission
(Rechtssache T‑403/09)
„Schadensersatzklage – Ungerechtfertigte Bereicherung – Klageschrift – Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestellte
Gründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit (Satzung des
Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 35-36, 45)
2.                     Unionsrecht – Grundsätze – Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung der Union – Rechtsbehelf – Schadensersatzklage
– Voraussetzung – Bereicherung der Union ohne Rechtsgrundlage und entsprechende Entreicherung des Klägers (Art. 235 EG und
288 Abs. 2 EG; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Randnr. 43)
Gegenstand
Klage auf zum einen Feststellung der ungerechtfertigten Bereicherung der Europäischen Kommission sowie der Delegationen der
Europäischen Union in Marokko und in Nigeria und zum anderen Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 114 069,94 Euro zuzüglich
Zinsen
Tenor
1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.	Die Tecnoprocess Srl trägt die Kosten.