Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011.#Victor Cozman gegen Teatrul Municipal Târgovişte.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Dâmboviţa - Rumänien.#Vorabentscheidungsersuchen - Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Rechtssache C-462/11.
Datum: 2011-12-14
Autor: Gerichtshof, Cruz Villalón
ECLI:EU:C:2011:831

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 – Cozman/Teatrul Municipal Târgovişte
(Rechtssache C‑462/11)
„Vorabentscheidungsersuchen – Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten
eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Nationale Regelung, die keine Maßnahme der Durchführung des Unionsrechts darstellt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnrn.
12, 14-16 und Tenor)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Dâmboviţa – Auslegung von Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer
Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Rechtsnatur des Gehaltsanspruchs – Grenzen
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Dâmboviţa (Rumänien) mit Entscheidung vom
7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.