Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 22. Januar  2010. # Hellenische Republik gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, den für das Vorhaben des neuen internationalen Flughafens von Athen in Spata ursprünglich gewährten Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds zu kürzen - Nichtigkeitsklage - Rückwirkungsverbot und Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-43/09 P.
Datum: 2010-01-22
Autor: Gerichtshof
ECLI:EU:C:2010:36

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Januar 2010 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache C‑43/09 P)
„Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission, den für das Vorhaben des neuen internationalen Flughafens von Athen in Spata ursprünglich gewährten
Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds zu kürzen – Nichtigkeitsklage – Rückwirkungsverbot und Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.                     Gemeinschaftsrecht – Auslegung – Handlungen der Organe (Verordnung Nr.  1164/94 des Rates; Verordnung Nr. 1386/2002 der Kommission,
Art. 1) (vgl. Randnrn. 33, 35)
2.                     Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Unmittelbare Anwendung der neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen eines
unter der Geltung der alten Vorschrift entstandenen Sachverhalts (vgl. Randnrn. 47-54)
3.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten
Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 61-63)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. November 2008, Griechenland/Kommission (T‑404/05),
mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 3243 der Kommission vom 1. September 2005 zur
Kürzung des für das Vorhaben Nr. 95/09/65/040 (neuer internationaler Flughafen von Athen in Spata) ursprünglich gewährten
Zuschusses aus dem Kohäsionsfonds abgewiesen hat
Tenor
1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.