Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2011.#France Télécom SA gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit.#Rechtssache C-81/10 P.
Datum: 2011-12-08
Autor: Gerichtshof, Jääskinen
ECLI:EU:C:2011:811

Rechtssache C‑81/10 P
France Télécom SA
gegen
Europäische Kommission
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gewerbesteuerregelung für France Télécom – Begriff der Beihilfe – Berechtigtes Vertrauen – Verjährungsfrist – Begründungspflicht – Grundsatz der Rechtssicherheit“
Leitsätze des Urteils
1.        Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuersonderregelung für ein Unternehmen, die ihm einen Vorteil verschafft
(Art. 87 Abs. 1 EG)
2.        Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuersonderregelung für ein Unternehmen – Ausgleich eines vorteilhaften Steuergefälles in
einem bestimmten Zeitraum durch eine Überbesteuerung aufgrund einer Pauschalabgabe in einem anderen Zeitraum
(Art. 87 Abs. 1 EG)
3.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 88
EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen
(Art. 88 Abs. 3 EG)
4.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 15 der Verordnung
Nr. 659/1999 – Beginn der Verjährungsfrist – Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe an den Empfänger
(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 15)
5.        Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen
zu erstattenden Betrags zu überlassen – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
1.        Eine Steuersonderregelung kann einem Unternehmen einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG auch dann verschaffen, wenn
der genaue Betrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen anhand bestimmter regelungsexterner Faktoren ermittelt
werden muss.
Wenn die Feststellung des Vorliegens einer Beihilfe von einer bestimmten Zahl außerhalb der Steuersonderregelung liegender
Umstände wie der Jährlichkeit der Gewerbesteuer und der Höhe der jedes Jahr von den Gebietskörperschaften beschlossenen Steuersätze
abhängt, hindern diese Umstände keineswegs daran, dass die Steuersonderregelung bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses als staatliche
Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden kann. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen einerseits dem Erlass
der Beihilferegelung und andererseits der Gewährung der in ihrer genauen Höhe von bestimmten externen Faktoren abhängigen
jährlichen Beihilfen an das Unternehmen auf der Grundlage dieser Regelung.
In einem solchen Fall kann das Bestehen eines Vorteils zum einen einer festen Größe geschuldet sein, die mit der Steuersonderregelung
für das Unternehmen im Vergleich zur allgemeinen Regelung zusammenhängt, und zum anderen einer variablen Größe, die sich nach
tatsächlichen Umständen richtet, nämlich der Lage der Räume oder Grundstücke in verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften
und dem in diesen Gebietskörperschaften geltenden Steuersatz.
(vgl. Randnrn. 21-23, 27)
2.        Was den Beihilfebegriff im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG betrifft, kann eine Maßnahme der Einstufung als Beihilfe nicht entgehen,
wenn ihr Empfänger einer besonderen Belastung unterworfen ist, die eigenständig ist und in keiner Beziehung zu der fraglichen
Beihilfe steht.
Die Feststellung, ob eine Überbesteuerung eines Unternehmens in einem bestimmten Zeitraum, die auf eine für es geltende Pauschalabgabe
zurückgeht, das ihm in einem anderen Zeitraum zugutegekommene Steuergefälle ausgleicht, hängt von der Untersuchung der objektiven
Merkmale der Pauschalabgabe und der Frage ab, ob diese als eine Belastung angesehen werden kann, die untrennbar mit dem Vorteil
verbunden ist, der sich für das Unternehmen daraus ergibt, dass es der Steuersonderregelung unterliegt. Der Umstand allein,
dass die Pauschalabgabe und die Steuersonderregelung beide durch dasselbe Gesetz eingeführt wurden, lässt nicht die Feststellung
zu, dass die Unterwerfung des Unternehmens unter die Pauschalabgabe untrennbar mit der Einführung der Steuersonderregelung
verbunden war.
(vgl. Randnrn. 43-44, 48)
3.        Angesichts des zwingenden Charakters der Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission dürfen die von einer Beihilfe
begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltung
des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss regelmäßig in der Lage
sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne
vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein
berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben.
Außerdem ist es im Fall der unterbliebenen Anmeldung einer Beihilfe bei der Kommission ohne Belang, wenn Letztere in Bezug
auf die betreffende Maßnahme nicht tätig wird.
(vgl. Randnrn. 59-60)
4.        Nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] gelten die
Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Aus Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung
geht hervor, dass die Verjährungsfrist erst mit dem Tag beginnt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird.
Folglich ist die tatsächliche Gewährung der Beihilfe das ausschlaggebende Kriterium für die Zwecke der Bestimmung der Verjährungsfrist
des Art. 15.
Aus Art. 15 Abs. 2 der Verordnung folgt auch, dass diese Bestimmung für die Festlegung des Tages, an dem die Verjährungsfrist
zu laufen beginnt, auf die Gewährung der Beihilfe an den Empfänger und nicht auf den Tag des Erlasses einer Beihilferegelung
abstellt.
Insoweit ist die Bestimmung des Zeitpunkts der Beihilfegewährung nach Maßgabe der Natur der in Rede stehenden Beihilfe veränderlich.
Im Fall einer mehrjährigen Regelung, die sich in Zahlungen oder in der regelmäßig wiederkehrenden Gewährung von Vorteilen
äußert, kann zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses eines Rechtsakts, der die Rechtsgrundlage der Beihilfe bildet, und dem Zeitpunkt,
zu dem die Unternehmen tatsächlich in den Genuss der Beihilfe kommen, eine erhebliche Zeit liegen. Dann gilt die Beihilfe
für die Zwecke der Berechnung der Verjährungsfrist als dem Empfänger erst zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem sie tatsächlich
an ihn vergeben wurde.
(vgl. Randnrn. 80-82)
5.        Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, müssen die Rechtsvorschriften
klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden
Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können.
Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen verlangt keine Bestimmung des Unionsrechts von der Kommission, bei der Anordnung
der Rückzahlung einer für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden
Beihilfe festzusetzen. Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen,
diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen.
(vgl. Randnrn. 100, 102)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
8. Dezember 2011(*)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gewerbesteuerregelung für France Télécom – Begriff der Beihilfe – Berechtigtes Vertrauen – Verjährungsfrist – Begründungspflicht – Grundsatz der Rechtssicherheit“
In der Rechtssache C‑81/10 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 10. Februar 2010,
France Télécom SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hautbourg, L. Olza Moreno und L. Godfroid,
Rechtsmittelführerin,
andere Verfahrensbeteiligte:
Europäische Kommission, vertreten durch E. Gippini Fournier und D. Grespan als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte im ersten Rechtszug,
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und J. Gstalter als Bevollmächtigte,
Klägerin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin)
sowie der Richter E. Juhász und D. Šváby,
Generalanwalt: N. Jääskinen,
Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. September 2011
folgendes
Urteil
1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die France Télécom SA (im Folgenden: France Télécom) die Aufhebung des Urteils des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T‑427/04 und
T‑17/05, Slg. 2009, II‑4315, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der
Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt
hat (ABl. 2005, L 269, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
2        Das Gericht hat im angefochtenen Urteil den rechtlichen Rahmen und den Sachverhalt des ihm unterbreiteten Rechtsstreits wie
folgt dargestellt:
„…
2. Gewerbesteuerpflicht von France Télécom
Allgemeine Regelung der Gewerbesteuer
16      Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer, die gesetzlich geregelt und im Code général des impôts (Steuergesetzbuch, im Folgenden:
CGI) kodifiziert ist.
17      [D]ie Gewerbesteuer [wird] jährlich von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die am 1. Januar eine selbständige
gewerbliche Tätigkeit ausüben.
18      [D]ie Gewerbesteuer [wird] entsprechend der Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen festgesetzt, die nach wirtschaftlichen
Kriterien anhand der Bedeutung der Tätigkeit beurteilt wird, die der Abgabenpflichtige im Gebiet der begünstigten Körperschaft
ausübt.
19      Die Gewerbesteuer ist somit eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage nicht der Gewinn ist, der aus der Tätigkeit des Unternehmens
erzielt wird, sondern – zur Zeit der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Ereignisse – ein Bruchteil des Wertes der Produktionsfaktoren,
nämlich Kapital und Arbeit, die der Abgabenpflichtige in der jeweiligen Gemeinde, in der die Steuer erhoben wird, einsetzt.
20      [F]ür die Steuererhebung in den Jahren 1994 bis 2002 … bestand … die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer für die der Körperschaftsteuer
unterliegenden juristischen Personen zum einen aus dem Mietwert der Sachanlagen, über die der Abgabenpflichtige für Zwecke
seiner gewerblichen Tätigkeit im Bezugszeitraum verfügt hatte, und zum anderen aus einem Bruchteil der während dieses Bezugszeitraums
gezahlten Gehälter.
21      … Bezugszeitraum [ist] das vorletzte Jahr vor dem Jahr der Besteuerung, wenn das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt,
oder, wenn dies nicht der Fall ist, das im vorletzten Jahr vor dem Jahr der Besteuerung abgeschlossene Geschäftsjahr.
22      [D]ie Gewerbesteuer [wird] in der jeweiligen Gemeinde, in der der Abgabenpflichtige über Räume oder Grundstücke verfügt, unter
Berücksichtigung des Mietwerts der in ihr belegenen oder ihr angegliederten Vermögensgegenstände einerseits und der an das
Personal gezahlten Gehälter andererseits erhoben …
…
Für France Télécom geltende Vorschriften
Grundsatz der Besteuerung nach dem allgemeinen Steuerrecht
25      Das Gesetz 90‑568 [vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes (JORF vom
8. Juli 1990, S. 8069, im Folgenden: Gesetz 90‑568)], das der Errichtung von France Télécom … zugrunde liegt, sieht … besondere
Vorschriften für die Besteuerung vor.
26      … France Télécom [ist] vorbehaltlich [bestimmter] Ausnahmen … den Steuern und Abgaben … grundsätzlich … wie Privatunternehmen,
die entsprechende Geschäfte tätigen[, unterworfen].
Pauschalabgabe
27      … France Télécom [durfte] bis zum 1. Januar 1994 nur den Steuern und Abgaben unterworfen werden, die tatsächlich vom Staat
getragen werden. France Télécom hatte daher insbesondere weder Körperschaftsteuer noch Gemeindesteuern – zu denen auch die
Gewerbesteuer zählt – zu entrichten. Im Gegenzug hatte France Télécom für die Jahre 1991 bis 1993 einen Beitrag zu entrichten,
der jährlich durch das Haushaltsgesetz bis zu einem Betrag festgelegt wurde, dessen Basis vor der Aktualisierung dem Saldo
entsprach, der durch den Zusatzhaushalt Telekommunikation für das Jahr 1989 frei wurde …
Steuersonderregelung
…
30      Die [als Gewerbesteuer geschuldete] Steuer, die sich für die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nach den allgemeinen Regeln
des CGI richtete …, wurde unter Heranziehung eines landesweiten gewichteten Durchschnittssteuersatzes erhoben, dem die Steuersätze
zugrunde lagen, die im vorhergehenden Jahr von allen lokalen Gebietskörperschaften beschlossen worden waren …
31      Auf France Télécom wurde ferner ein Satz von 1,9 % statt 8 % für Verwaltungskosten angewandt, ein Zusatzbetrag, den der Staat
als Ausgleich für den Aufwand erhob, der der Finanzverwaltung durch die Erstellung der Erhebungsregister und die Beitreibung
der Gewerbesteuer zugunsten der lokalen Gebietskörperschaften entstand.
32      Die durch die Steuer aufgebrachten Mittel waren an den Staat bzw., was den Teil betrifft, der die für 1994 entrichteten Steuerbeträge
überstieg, die jährlich entsprechend den Änderungen des Verbraucherpreisindex angepasst wurden, an den nationalen Ausgleichsfonds
für die Gewerbesteuer zu zahlen …
…
3. Verwaltungsverfahren
35      Die ‚Association des collectivités territoriales pour le retour de la taxe professionnelle de France Télécom et de La Poste
dans le droit commun‘ (Verband der Gebietskörperschaften für die Rückführung der Gewerbesteuer von France Télécom und La Poste
in das allgemeine Steuerrecht) legte am 13. März 2001 bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der geltend gemacht wurde,
dass die Steuersonderregelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei. Die Beschwerdeführerin
bezog sich insbesondere auf den Einnahmeverlust, den die Anwendung eines landesweiten gewichteten Durchschnittssteuersatzes
für bestimmte Gemeinden zur Folge [habe].
36      Aufgrund dieser Beschwerde beschloss die Kommission am 28. Juni 2001, das Vorprüfungsverfahren bezüglich der Steuersonderregelung
einzuleiten. Sie richtete deswegen ein Auskunftsverlangen an die Französische Republik.
37      Mit Schreiben vom 26. September 2001 beantwortete die Französische Republik das Auskunftsverlangen mit dem Hinweis, dass die
Steuersonderregelung keine staatliche Beihilfe sei, weil sie France Télécom keinen Vorteil verschaffe und für den Staat nicht
zu einem Einnahmeverlust führe.
38      Am 30. Januar 2003 erließ die Kommission einen Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88
Abs. 2 EG insbesondere bezüglich der Gewerbesteuerbefreiung, die France Télécom von 1991 bis 1993 zugutekam, und der Steuersonderregelung
(im Folgenden: Beschluss über die Einleitung des Verfahrens). Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde der Französischen
Republik mit Schreiben vom 31. Januar 2003 mitgeteilt. Auf Antrag der französischen Behörden stellte die Kommission am 7.
März 2003 eine berichtigte Fassung dieses Beschlusses zu. In dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens bewertete die
Kommission den Vorteil, der France Télécom eingeräumt worden war, auf ungefähr 1 Mrd. FRF pro Jahr seit 1994 (Randnrn. 73
und 74). Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde am 12. März 2003 veröffentlicht (ABl. C 57, S. 5).
…
4. Angefochtene Entscheidung
53      Am 19. und 20. Juli 2004 stimmte das Kollegium der Mitglieder der Kommission in seiner 1667. Sitzung dem Entscheidungsentwurf
zu, in dem festgestellt wurde, dass France Télécom aufgrund der Steuersonderregelung während der Zeit von 1994 bis 2002 eine
staatliche Beihilfe erhalten habe (im Folgenden: fragliche Beihilfe), und ermächtigte das für Wettbewerbsfragen zuständige
Kommissionsmitglied, im Einvernehmen mit dem Präsidenten die endgültige Fassung der Entscheidung in französischer Sprache
– der verbindlichen Sprachfassung – nach ‚juristisch-sprachlicher Überarbeitung‘ anzunehmen.
54      Am 2. August 2004 erließ die Kommission die [streitige Entscheidung]. Sie wurde der Französischen Republik am 3. August 2004
zugestellt. …
…
61      In der [streitigen] Entscheidung befand die Kommission, dass die Pauschalabgabe, die … für die Jahre 1991 bis 1993 vorgesehen
[gewesen sei], als Ersatz für die Gewerbesteuer angesehen werden könne, die normalerweise für die genannten Jahre zu erheben
gewesen wäre. Die Befreiung von der Gewerbesteuer während des genannten Zeitraums stelle daher keine staatliche Beihilfe dar
(Erwägungsgründe 22 bis 33 und 53 der [streitigen] Entscheidung).
62      Dagegen war die Kommission der Ansicht, dass mit der Steuersonderregelung, die von 1994 bis 2002 anwendbar gewesen sei, eine
staatliche Beihilfe eingeführt worden sei, die sich aus der Differenz zwischen der Steuer, die France Télécom nach den Bedingungen
des allgemeinen Steuerrechts zu tragen gehabt hätte, und dem Betrag der Gewerbesteuer ergebe, mit dem sie tatsächlich belastet
worden sei (im Folgenden: Steuergefälle). Diese neue Beihilfe, die rechtswidrig unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG durchgeführt
worden sei, sei außerdem nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Sie müsse daher zurückgefordert werden (Erwägungsgründe
34 bis 53 der [streitigen] Entscheidung).
63      Die Einordnung der Steuersonderregelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG begründete die Kommission wie
folgt.
64      Erstens nannte die Kommission die Gründe, aus denen ihrer Meinung nach das Argument der französischen Behörden zurückzuweisen
sei, dass der für den Zeitraum 1994 bis 2002 festgestellte Vorteil durch die Pauschalabgabe, die France Télécom während des
Zeitraums von 1991 bis 1993 zu entrichten gehabt habe, mehr als ausgeglichen worden sei (Erwägungsgründe 35 bis 41 der [streitigen]
Entscheidung).
65      Zunächst machte die Kommission geltend, das Gesetz 90‑568 habe zwei aufeinanderfolgende und getrennte Steuerregelungen eingeführt:
zum einen eine für 1991 bis 1993 anwendbare Steuerbefreiungsregelung, mit der die Steuern des allgemeinen Steuerrechts, u. a.
die Gewerbesteuer, durch eine Pauschalabgabe ersetzt worden seien, und zum anderen eine besondere Ausnahmeregelung, nach der
die Gewerbesteuer nicht mehr erhoben worden sei; diese sei ursprünglich ab 1994 anwendbar gewesen und mit Beginn des Veranlagungszeitraums
2003 außer Kraft getreten (Erwägungsgründe 36 und 38 der [streitigen] Entscheidung).
…
67      Die Kommission war daher der Auffassung, sie könne nicht zulassen, dass das Steuergefälle, das France Télécom in der Zeit
von 1994 bis 2002 zugutegekommen sei, durch die Pauschalabgabe ausgeglichen werde, die von 1991 bis 1993 entrichtet worden
sei und die weder speziell durch das Gesetz 90‑568 noch durch ihre Berechnungsweise an die Gewerbesteuer geknüpft gewesen
sei (38. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
68      Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die fragliche Pauschalabgabe eher der Zahlung einer Ergebnisbeteiligung an
den Kapitaleigner als einer Besteuerung gleiche. Nur ausnahmsweise habe die Kommission daher zulassen können, dass diese Abgabe
die vollständige Befreiung von der Gewerbesteuer, in deren Genuss France Télécom von 1991 bis 1993 gekommen sei, ausgeglichen
habe. Eine normale Anwendung des Rechts hätte dagegen diese Befreiung als eine staatliche Beihilfe erscheinen lassen, deren
Betrag dem des Steuergefälles hinzuzurechnen gewesen wäre, der France Télécom ab 1994 nach der Steuersonderregelung zugutegekommen
sei (Erwägungsgründe 38 und 39 der [streitigen] Entscheidung).
69      Schließlich stellte die Kommission fest, dass das Vorbringen, wonach die geringere Besteuerung von France Télécom ab 1994
durch die Zahlungen von France Télécom zugunsten des Staates von 1991 bis 1993 auszugleichen sei, voraussetze, dass die sich
nach dem allgemeinen Steuerrecht ergebende Überbesteuerung von France Télécom von 1991 bis 1993 zu einer Steuergutschrift
umdefiniert werde, was sich aus dem Gesetz 90‑568 nicht ergebe. Diese nachträgliche theoretische Rechtfertigung entspreche
auch nicht der normalen Anwendung des französischen Steuerrechts, sondern bezwecke allein, die Rückforderung der staatlichen
Beihilfe zu vermeiden, die France Télécom gewährt worden sei (40. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
70      Zweitens war die Kommission der Ansicht, dass das Steuergefälle für France Télécom einen Vorteil dargestellt habe, der aus
Mitteln gewährt worden sei, die dem Staatshaushalt hätten zufließen müssen, und somit eine staatliche Beihilfe gewesen sei
(42. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
71      Drittens wies die Kommission in den Erwägungsgründen 43 und 44 der [streitigen] Entscheidung darauf hin, dass sie im Stadium
der Entscheidung über das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht das Argument der Französischen Republik habe berücksichtigen
können, wonach für die Bestimmung des konkreten Vorteils für France Télécom die Verkürzung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer
hätte berücksichtigt werden müssen, zu der die Zahlung der höheren Gewerbesteuer geführt hätte …
72      Viertens wies die Kommission die Argumente der Französischen Republik zurück, wonach die fragliche Beihilfe aufgrund der Vorschriften
über die Verjährung nach Art. 15 der Verordnung [(EG)] Nr. 659/1999 [des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften
für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1)] nicht zurückgefordert werden könne, und kam zum Ergebnis, dass die
fragliche Beihilfe eine neue Beihilfe, nicht aber eine bestehende Beihilfe sei (45. Erwägungsgrund [der streitigen Entscheidung]).
73      Zum einen wies die Kommission darauf hin, dass der Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 nicht
dazu führe, dass eine neue Beihilfe in eine bestehende Beihilfe umgewandelt werde, sondern lediglich dazu, dass die Kommission
gehindert sei, die Rückforderung der Beihilfen anzuordnen, die mehr als zehn Jahre vor Eintritt der Verjährung gewährt worden
seien (Erwägungsgründe 46 bis 48 der [streitigen] Entscheidung).
74      Zum anderen machte die Kommission geltend, dass das Gesetz 90‑568 eine Beihilferegelung eingeführt habe und dass die eventuelle
Verjährung nur die Beihilfen betreffen könne, die im Rahmen dieser Regelung gewährt worden seien, nicht aber die Regelung
selbst. Der Bezugspunkt für die Frist sei daher der Tag, an dem die einzelne Beihilfe France Télécom tatsächlich gewährt worden
sei, d. h. in jedem Jahr der Tag, an dem die Gewerbesteuer fällig gewesen sei (49. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
75      Schließlich stellte die Kommission fest, dass die Verjährungsfrist durch das Auskunftsersuchen an die Französische Republik
vom 28. Juni 2001 unterbrochen worden sei (50. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
76      Die Kommission gelangte daher zum Ergebnis, dass, da die erste festgestellte Beihilfe für das Jahr 1994 gewährt worden sei,
also weniger als zehn Jahre vor dem 28. Juni 2001, die fragliche Beihilfe in voller Höhe zurückgefordert werden müsse (51.
Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
77      Fünftens führte die Kommission aus, dass die französischen Behörden keinerlei präzises Argument zur Vereinbarkeit der fraglichen
Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geltend gemacht hätten und dass die Kommission keine rechtliche Grundlage erkenne, aufgrund
deren die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne (52. Erwägungsgrund [der streitigen Entscheidung]).
78      Die Kommission gelangte deshalb im 53. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung zum Ergebnis, dass erstens die für die
Zeit von 1991 bis 1993 für France Télécom geltende Gewerbesteuerregelung keine staatliche Beihilfe darstelle und dass zweitens
das Steuergefälle, das France Télécom während des Zeitraums von 1994 bis 2002 aufgrund der Steuersonderregelung zugutegekommen
sei, eine staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar und rechtswidrig durchgeführt worden
sei. Sie müsse daher zurückgefordert werden.
79      Der genaue Betrag, der zurückzufordern sei, habe jedoch angesichts der voneinander abweichenden Informationen, die von den
französischen Behörden im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt worden seien, nicht bestimmt werden können. Die Kommission
schätzte, dass sich die Beihilfe, die zurückzufordern sei, auf einen Betrag zwischen 798 Mio. und 1,14 Mrd. Euro ohne Zinsen
belaufe (Erwägungsgründe 54 bis 59 [der streitigen Entscheidung]).
80      Im 54. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung bezog sich die Kommission auf einen Bericht, der dem französischen Parlament
von der Generaldirektion für Steuern im November 2001 vorgelegt worden war; danach würde ‚die unverzügliche Normalisierung
der Besteuerung von France Télécom hinsichtlich der Gewerbesteuer bei unverändertem Steuersatz zu einem Steuermehraufwand
von etwa 198 Mio. Euro für das Unternehmen führen‘.
81      Im Übrigen stützte sich die Kommission auf die Schätzung vom 15. Mai 2003, deren Ergebnisse in Form einer Tabelle im 54. Erwägungsgrund
der [streitigen] Entscheidung dargestellt werden. Nach den von der französischen Republik zur Verfügung gestellten Zahlen
hätte sich die kumulierte theoretische Besteuerung von France Télécom nach dem allgemeinen Steuerrecht für die Jahre 1994
bis 2002 auf 8,362 Mrd. Euro belaufen. Die kumulierte tatsächliche Besteuerung des Unternehmens für die genannten Jahre gemäß
der Steuersonderregelung beziffere sich auf 7,222 Mrd. Euro. Das Steuergefälle, das France Télécom während des Zeitraums 1994
bis 2002 zugutegekommen sei, belaufe sich somit auf 1,14 Mrd. Euro.
82      Die Kommission stellte ferner fest, dass ihr die französischen Behörden mit Schreiben vom 29. Januar 2004 den Betrag der Steuern,
der sich zulasten von France Télécom für das Jahr 2003 nach dem allgemeinen Steuerrecht ergebe (773 Mio. Euro), mitgeteilt
und bestätigt hätten, dass die Schätzung vom 15. Mai 2003 zutreffend sei (55. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung).
Erst bei den Zusammenkünften am 16. und 23. Juni [2004] hätten die französischen Behörden die Verlässlichkeit dieser Zahlen
in Frage gestellt (Erwägungsgründe 56 und 57 der [streitigen] Entscheidung).
83      Am 5. Juli 2004 hätten die französischen Behörden eine neue Schätzung vorgelegt. Diese Schätzung komme zu abweichenden, in
Form einer Tabelle im 58. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung wiedergegebenen Ergebnissen. Die kumulierte theoretische
Besteuerung von France Télécom nach dem allgemeinen Steuerrecht für die Jahre 1994 bis 2002 sei auf 8,02 Mrd. Euro gedrückt
worden. Das Steuergefälle, das France Télécom für den Zeitraum 1994 bis 2002 zugutegekommen sei, belaufe sich demnach auf
798 Mio. Euro.
84      Angesichts der widersprüchlichen Angaben, die die Französische Republik während des Verwaltungsverfahrens gemacht habe, könne
die Kommission den Betrag, der zurückzufordern sei, nicht bestimmen; er liege jedoch zwischen 798 Mio. Euro und 1,14 Mrd.
Euro zuzüglich Zinsen. Der genaue Betrag, der zurückzufordern sei, müsse von den französischen Behörden gemäß ihrer Pflicht
zur loyalen Zusammenarbeit im Stadium der Durchführung der [streitigen] Entscheidung festgelegt werden (Erwägungsgründe 59
und 60 der [streitigen] Entscheidung).
85      Nach alledem lautet der verfügende Teil der [streitigen] Entscheidung wie folgt:
‚Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die [die Französische Republik] France Télécom rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz
3 [EG] durch die Gewerbesteuerregelung für dieses Unternehmen in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 … gewährt
hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1)      [Die Französische Republik] ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von France Télécom
zurückzufordern.
(2)      Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung
der Entscheidung ermöglichen.
(3)      Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen,
bis zu ihrer Rückzahlung.
…
Artikel 3
[Die Französische Republik] teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen
mit, die [sie] zu treffen beabsichtigt und die [sie] bereits getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen. Dabei verwendet
[die Französische Republik] den im Anhang zu dieser Entscheidung beigefügten Fragebogen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.‘
86      Am 25. Oktober 2006 erhob die Kommission Klage beim Gerichtshof auf Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der [streitigen] Entscheidung sowie aus den Art. 249 Abs. 4 EG und 10 EG verstoßen
hat, dass sie die genannte Entscheidung nicht fristgerecht durchgeführt hat.
87      Mit Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich (C‑441/06, Slg. 2007, I‑8887), hat der Gerichtshof der Klage der Kommission
stattgegeben.“
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
3        Im Rahmen ihrer am 13. Oktober 2004 und am 10. Januar 2005 beim Gericht eingereichten Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen
Entscheidung machten die Französische Republik und France Télécom im Wesentlichen geltend, dass die Kommission zu Unrecht
die Ansicht vertreten habe, dass zum einen France Télécom eine rechtswidrige Beihilfe erhalten habe und dass diese zum anderen
zurückgezahlt werden müsse.
4        Das Gericht hat mit dem angefochtenen Urteil sämtliche Klagegründe der Französischen Republik und von France Télécom zurückgewiesen.
Anträge der Verfahrensbeteiligten
5        France Télécom beantragt
–        das angefochtene Urteil aufzuheben;
–        gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union endgültig in der Sache zu entscheiden und ihren im ersten
Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;
–        hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
6        Die Französische Republik beantragt,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben;
–        gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig in der Sache zu entscheiden;
–        den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Klägerinnen stattzugeben;
–        hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
7        Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und France Télécom die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
8        France Télécom stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Gründe, nämlich erstens einen Rechtsfehler des Gerichts durch die Einstufung
der Steuersonderregelung als staatliche Beihilfe, obwohl das Bestehen eines Vorteils für France Télécom von Faktoren abhänge,
die außerhalb dieser Regelung lägen, zweitens die Verkennung des Begriffs der staatlichen Beihilfe durch das Gericht insoweit,
als die Kommission nicht die gesamte für France Télécom in den Jahren 1991 bis 2002 geltende Steuerregelung berücksichtigt
habe, drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, viertens einen Begründungsmangel des angefochtenen
Urteils hinsichtlich des Verjährungsgrundsatzes und fünftens einen Rechtsfehler sowie eine unzureichende Begründung des Urteils
im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts durch die Einstufung der Steuersonderregelung als staatliche Beihilfe,
obwohl das Bestehen eines Vorteils für France Télécom von Faktoren abhänge, die außerhalb dieser Regelung lägen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
9        France Télécom macht geltend, das Bestehen eines etwaigen finanziellen Vorteils zu ihren Gunsten im Vergleich zu der Rechtslage
nach dem allgemeinen Recht hänge von einer Reihe von Variablen ab wie den verschiedenen Gewerbesteuersätzen in den französischen
Gemeinden, in denen steuerpflichtige Vermögensgegenstände besessen würden, sowie deren örtlicher Belegenheit. Folglich sei
die für France Télécom ab 1994 geltende Ausnahmeregelung nicht an sich vorteilhaft gewesen, so dass das Gericht aufgrund dieses
Gesichtspunkts die der streitigen Steuerregelung zuteil gewordene Einstufung als staatliche Beihilfe hätte verwerfen müssen.
10      Das Gericht habe den Begriff der staatlichen Beihilfe verkannt, als es in Randnr. 323 des angefochtenen Urteils befunden habe,
dass das Bestehen eines etwaigen Vorteils nicht von den der streitigen Steuerregelung eigenen Merkmalen abhänge, sondern von
außerhalb dieser Regelung liegenden Faktoren, deren Wirkungen erst im Nachhinein festgestellt werden könnten. Die vorteilhaften
oder nachteiligen Auswirkungen, die sich aus solchen Faktoren ergäben, könnten eine Maßnahme, die zum Zeitpunkt ihres Erlasses
keine Beihilfe gewesen sei, nicht zu einer solchen machen.
11      Eine Ausnahmesteuerregelung könne nicht an sich eine staatliche Beihilfe darstellen. Eine solche Regelung verschaffe den betroffenen
Unternehmen nämlich nicht zwangsläufig einen selektiven Vorteil.
12      Die Kommission hält den Rechtsmittelgrund für unzulässig, weil er im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sei.
13      Auch sei der Rechtsmittelgrund unbegründet. Die genaue Höhe der sich aus der abweichenden Regelung ergebenden Steuer habe
nämlich nicht für jedes Jahr im Voraus ermittelt werden können. Diese Regelung habe jedoch zu einer niedrigeren Steuer als
bei Anwendung der allgemeinen Gewerbesteuerregelung führen können.
14      Außerdem komme es häufig vor, dass die Prüfung einer staatlichen Beihilfe die Berücksichtigung von der betreffenden Maßnahme
nachgelagerten Ereignissen erfordere, um zu ermitteln, ob die Maßnahme Gestalt angenommen habe, und um sie im Hinblick auf
die Rückerlangung des erlangten Vorteils zu quantifizieren.
Würdigung durch den Gerichtshof
15      Zur von der Kommission geltend gemachten Unzulässigkeit des ersten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass dieser Grund,
der sich in das Vorbringen zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe einfügt, im ersten Rechtszug angesprochen wurde, und zwar
im Rahmen der ersten beiden beim Gericht vorgebrachten Klagegründe.
16      Was die Begründetheit dieses Rechtsmittelgrundes angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der staatlichen
Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention. Er umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener
Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen
im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. Urteil vom 8. September 2011, Paint
Graphos u. a., C‑78/08 bis C‑80/08, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Vorteils, der der Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe innewohnt,
unabhängig von den Beweggründen der Urheber der betreffenden Maßnahme objektiven Charakter hat. Somit sind die Art der Ziele
und die Gründe einer staatlichen Maßnahme als solche unerheblich für deren Einstufung als staatliche Beihilfe. Nach ständiger
Rechtsprechung unterscheidet nämlich Art. 87 Abs. 1 EG nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern
beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C‑409/00, Slg. 2003,
I‑1487, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18      Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Steuerregelung für France Télécom während des zweiten Betrachtungszeitraums,
also von 1994 bis 2002, eine Ausnahme von der allgemeinrechtlichen Regelung darstellte. Insbesondere kam diesem Unternehmen
eine steuerliche Sonderbehandlung auf nationaler Ebene zugute, die dadurch gekennzeichnet war, dass Berechnungsgrundlage für
die Gewerbesteuer ein gewichteter Durchschnittssatz war, der im Verhältnis zu den in den verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften
anwendbaren unterschiedlichen Sätzen ermittelt wurde, während für die übrigen Unternehmen die von diesen Gebietskörperschaften
jährlich beschlossenen Sätze galten. Außerdem galt für France Télécom ein einziger Gewerbesteuersatz am Ort ihrer Hauptniederlassung,
während die übrigen Unternehmen zu den verschiedenen Sätzen besteuert wurden, die von den lokalen Gebietskörperschaften beschlossen
wurden, in deren Gebiet sie Niederlassungen hatten. Auch galt bei den Verwaltungskosten für France Télécom ein Satz von 1,9 %
statt 8 % wie für die anderen Unternehmen.
19      Zum Rechtsmittelvorbringen, dass das Gericht bei der Prüfung der fraglichen Steuerregelung eine Reihe variabler Größen und
externer Faktoren hätte berücksichtigen müssen, ist festzustellen, dass selbst wenn die Kommission in Anbetracht der Merkmale
dieser Regelung die damit verbundene genaue Höhe der Steuer nicht im Voraus und für jedes Steuerjahr bestimmen konnte, doch
feststeht, dass diese Regelung dazu führen konnte und, wie aus dem 59. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung und Randnr.
225 des angefochtenen Urteils hervorgeht, auch tatsächlich dazu geführt hat, dass von France Télécom eine niedrigere Gewerbesteuer
erhoben wurde als bei Anwendung der allgemeinen Gewerbesteuerregelung.
20      Insoweit ist auch hervorzuheben, dass France Télécom unabhängig von den Gewerbesteuersätzen, die von den lokalen Gebietskörperschaften
beschlossen wurden, jedenfalls ein niedrigerer Satz bei den Verwaltungskosten zugutekam.
21      Unter diesen Umständen hat das Gericht in Randnr. 323 des angefochtenen Urteils zu Recht befunden, dass die Feststellung des
Vorliegens einer Beihilfe von einer bestimmten Zahl von „außerhalb“ der Steuersonderregelung „liegenden Umständen“ abhänge,
wie der Jährlichkeit der Gewerbesteuer und der Höhe der Steuersätze, die jedes Jahr von den Gebietskörperschaften, in deren
Gebiet France Télécom Niederlassungen unterhalte, beschlossen würden.
22      Entgegen dem Vorbringen von France Télécom und der Französischen Republik hindern diese Umstände keineswegs daran, dass die
Steuersonderregelung bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft
werden kann. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen einerseits dem Erlass der Beihilferegelung, hier der Steuersonderregelung,
und andererseits der Gewährung der in ihrer genauen Höhe von bestimmten externen Faktoren abhängigen jährlichen Beihilfen
an France Télécom auf der Grundlage dieser Regelung.
23      Wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, handelt es sich hier um eine gemischte Konfiguration,
bei der das Bestehen eines Vorteils zum einen einer festen Größe geschuldet ist, die mit der Steuersonderregelung für France
Télécom im Vergleich zur allgemeinen Regelung zusammenhängt, und zum anderen einer variablen Größe, die sich nach tatsächlichen
Umständen richtet, nämlich der Lage der Räume oder Grundstücke in verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften und dem in diesen
Gebietskörperschaften geltenden Steuersatz.
24      Diese Steuersonderregelung konnte aufgrund der ihr eigenen Merkmale, wie sie oben in Randnr. 18 beschrieben worden sind, zu
einer niedrigeren Besteuerung von France Télécom führen, als sie dieses Unternehmen zu tragen gehabt hätte, wenn es nach der
allgemeinen Regelung gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre.
25      Dass dieses Unternehmen tatsächlich ab 1994 in den Genuss einer niedrigeren Gewerbesteuerbelastung kam, hängt unmittelbar
mit den Merkmalen zusammen, die der Ausnahmesteuerregelung innewohnen, die auf es angewandt wurde, auch wenn der genaue Betrag
der jährlichen Beihilfen, die es aufgrund dieser Regelung empfangen hat, von bestimmten außerhalb dieser Regelung liegenden
Faktoren abhing.
26      Im Übrigen ergibt sich aus dem Aufbau des angefochtenen Urteils, dass sich dessen Randnr. 323, die auf die außerhalb der Steuersonderregelung
liegenden Umstände Bezug nimmt, nur auf die France Télécom aufgrund der Steuersonderregelung gewährten jährlichen Beihilfen
bezieht. Jene Randnummer fügt sich nämlich in die Prüfung des Klagegrundes betreffend die Verjährung der Befugnis der Kommission
zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ein. Die Würdigung, die das Gericht im Rahmen eines solchen Klagegrundes vorgenommen
hat, kann sich aber nur auf tatsächlich empfangene Beihilfen beziehen und daher nur die Beihilfen betreffen, die France Télécom
aufgrund der Steuersonderregelung zugutegekommen sind.
27      Nach alledem hat das Gericht rechtsfehlerfrei befunden, dass die Steuersonderregelung France Télécom einen Vorteil im Sinne
des Art. 87 Abs. 1 EG verschafft hat, auch wenn der genaue Betrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen anhand
bestimmter regelungsexterner Faktoren ermittelt werden muss.
28      Der erste Rechtsmittelgrund ist deshalb nicht begründet.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verkennung des Begriffs der staatlichen Beihilfe durch das Gericht insoweit, als die Kommission
nicht die gesamte für France Télécom in den Jahren 1991 bis 2002 geltende Steuerregelung berücksichtigt habe
29      Der zweite Rechtsmittelgrund von France Télécom umfasst drei Teile. An erster Stelle ist der zweite Teil zu prüfen, mit dem
auf eine angeblich falsche Auslegung der streitigen Entscheidung abgestellt wird. An zweiter Stelle werden der erste und der
dritte Teil dieses Rechtsmittelgrundes zusammen zu prüfen sein, da sie eng miteinander zusammenhängen.
Zum zweiten Teil: Rechtsfehler im Zusammenhang mit einer falschen Auslegung der streitigen Entscheidung und einer Ersetzung
der Gründe durch das Gericht
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
30      France Télécom macht geltend, das Gericht habe die streitige Entscheidung falsch ausgelegt, indem es der Ansicht gewesen sei,
dass die Kommission die in Rede stehende Beihilfe nicht in den für sie geltenden Steuersonderbestimmungen, sondern in dem
Steuergefälle gesehen habe, das jedes Jahr zwischen den zu ihren Lasten gehenden Beträgen und der nach der allgemeinen Rechtsregelung
geschuldeten Gewerbesteuer festgestellt worden sei; damit habe das Gericht die Begründung dieser Entscheidung durch seine
eigene Begründung ersetzt. Eine solche Auslegung widerspreche auch dem verfügenden Teil der streitigen Entscheidung, nach
dem die Gewerbesteuerregelung für France Télécom in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2002 die fragliche Beihilfe
bilde. Die Kommission habe sich somit nicht auf die ab 1994 festgestellte Jährlichkeit des Steuergefälles gestützt, sondern
auf sonstige, anders geartete Gründe.
31      Die Kommission erwidert, die Lesart der streitigen Entscheidung im angefochtenen Urteil durch das Gericht stehe in Einklang
mit dem Wortlaut der Entscheidung. Sie stellt klar, dass es nicht erforderlich gewesen sei, im verfügenden Teil dieser Entscheidung
zu wiederholen, dass das Steuergefälle einen Vorteil begründe. Die France Télécom zugutegekommene Beihilfe sei nämlich, da
sie in der Unterbesteuerung dieses Unternehmens mit Gewerbesteuer von 1994 bis 2002 bestanden habe, durch die für das Unternehmen
in diesem Zeitraum geltende Gewerbesteuerregelung gewährt worden.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
32      Das Gericht hat in Randnr. 201 des angefochtenen Urteils den Teil der streitigen Entscheidung geprüft, nach dem die Beihilfe
aus einem Steuergefälle resultieren sollte, das sich aus der Differenz zwischen dem Betrag der Gewerbesteuer, die France Télécom
hätte entrichten müssen, wenn sie der Steuer nach dem allgemeinen Steuerrecht unterworfen gewesen wäre, und dem Betrag, mit
dem sie nach der streitigen Steuerregelung tatsächlich belastet worden sei, ergebe. In den Randnrn. 219 bis 225 des angefochtenen
Urteils hat das Gericht das Vorliegen dieses Steuergefälles überprüft, ohne dass die dabei von ihm getroffenen Feststellungen
von France Télécom in Frage gestellt worden wären.
33      Zur behaupteten Ersetzung der Begründung durch das Gericht genügt die Feststellung, dass dieses das erforderliche Maß an gerichtlicher
Kontrolle nicht überschritten hat, indem es die Würdigung der Kommission durch seine eigene Würdigung ersetzt hätte, da das
fragliche Steuergefälle und die Jährlichkeit der Gewerbesteuer, wie sie nach den Bestimmungen des allgemeinen Steuergesetzbuchs
vorgesehen ist, integraler Bestandteil der Argumentation der Kommission in der streitigen Entscheidung sind.
34      Im 42. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung heißt es nämlich, dass „die Differenz zwischen der tatsächlich von [France
Télécom] gezahlten Gewerbesteuer und derjenigen, die nach dem gewöhnlichen Steuerrecht vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Januar
2003 zu erheben gewesen wäre, eine staatliche Beihilfe darstellt, da sie einen Vorteil für [France Télécom] darstellt, der
aus Mitteln gewährt wurde, die andernfalls dem Staatshaushalt zugeflossen wären“. Im 49. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung
wird erwähnt, dass die Gewerbesteuer jährlich fällig war. Außerdem wird die Jährlichkeit der Gewerbesteuer auch im 25. Erwägungsgrund
des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens unterstrichen, auf den im 15. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung
verwiesen wird.
35      Folglich steht die Auslegung durch das Gericht, wonach die streitige Beihilfe in dem Steuergefälle bestanden habe, das sich
aus der Anwendung von eine Ausnahmeregelung begründenden Bestimmungen ergebe, in Einklang mit dem verfügenden Teil der streitigen
Entscheidung, der die für France Télécom von 1994 bis 2002 geltende Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe
einstuft. Es ist nämlich diese Ausnahmeregelung, aufgrund deren France Télécom nicht die Beträge der Gewerbesteuer entrichtete,
die sie nach der Steuerregelung des allgemeinen Rechts normalerweise geschuldet hätte.
36      Somit ist der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zu verwerfen.
Zum ersten und zum dritten Teil: Verkennung des Begriffs der staatlichen Beihilfe durch das Gericht, da dieses keine umfassende
Analyse der für France Télécom geltenden Steuerregelung vorgenommen habe
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
37      France Télécom macht geltend, das Gericht habe missachtet, dass es sämtliche Bestimmungen der vom allgemeinen Recht abweichenden
Regelung umfassend hätte prüfen müssen. Um festzustellen, ob ein Vorteil bestehe, habe das Gericht die mit der abweichenden
Regelung auferlegte Belastung mit der Höhe der Steuer verglichen, die für sie gegolten hätte, wenn sie der Steuerregelung
des allgemeinen Rechts unterstellt gewesen wäre. Es habe diesen Vergleich aber auf den Zeitraum 1994 bis 2002 begrenzt, ohne
ihre Steuerbelastung in den Jahren 1991 bis 1993 zu berücksichtigen.
38      Weder die Jährlichkeit der Steuer noch die Unterschiede zwischen den beiden betrachteten Besteuerungszeiträumen könnten eine
Teilanalyse rechtfertigen, die sich auf die ab 1994 geltende Steuerregelung beschränke. Das Gericht habe es somit zu Unrecht
abgelehnt, die Überbesteuerung zu berücksichtigen, die die Pauschalabgabe für sie von 1991 bis 1993 im Vergleich zur Höhe
der Steuer dargestellt habe, die sie hätte tragen müssen, wenn sie in diesen Jahren dem allgemeinen Gewerbesteuerrecht unterstellt
gewesen wäre. Selbst wenn man unterstelle, dass es zulässig sei, die Jährlichkeit der Gewerbesteuer in der Analyse zu berücksichtigen,
hätte das Gericht anerkennen müssen, dass sie in den ersten Steuerjahren unter der gesamten Ausnahmesteuerregelung, d. h.
von 1991 bis 1993, überbesteuert worden sei.
39      Das Gericht habe auch einen Rechtsfehler begangen, als es sich in Randnr. 207 des angefochtenen Urteils auf das Urteil des
Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission (C‑66/02, Slg. 2005, I‑10901), gestützt habe. Es habe auf der Grundlage
jenes Urteils zu Unrecht auf eine Minderbelastung zum Vorteil von France Télécom in den Jahren 1994 bis 2002 geschlossen,
die nicht durch das Bestehen einer Sonderbelastung ausgeglichen werden könne, die ihr für die Jahre 1991 bis 1993 auferlegt
worden sei.
40      Auch die Französische Republik macht geltend, das Gericht habe den Vorteilsbegriff verkannt, als es eine restriktive Herangehensweise
an den Zusammenhang gewählt habe, der zwischen einer Befreiung und einer Belastung durch die streitige Steuerregelung bestehen
müsse. Das Gericht hätte die nach dem Gesetz 90‑568 vorgesehene Ausnahmeregelung in ihrer Gesamtheit prüfen müssen, und zwar
insbesondere die France Télécom mit der Ausnahmeregelung etwa gewährten Vorteile und die ihr über das Maß des allgemeinen
Rechts hinaus auferlegten Belastungen.
41      Die Kommission bringt vor, eine Beihilfe könne nicht durch die Berufung auf andersartige, in keinem Zusammenhang mit der Beihilfe
stehende Belastungen „ausgeglichen“ werden. Dies gelte nicht nur für die Frage der staatlichen Mittel, sondern auch für die
Frage des gewährten Vorteils. Ein Einnahmeverlust für den Staat könne nämlich der Einstufung als Beihilfe nicht durch einen
„Ausgleich“ mit sonstigen, auf der Grundlage anderer Verpflichtungen an den Staat gezahlten Beträgen entgehen. Die Ausgleichstheorie,
auf der die Argumentation von France Télécom aufbaue, sei unbegründet, weil es keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen
der Steuerregelung für die Jahre 1991 bis 1993 einerseits und der ab 1994 geltenden Regelung andererseits gebe.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
42      Angesichts des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten ist zu prüfen, ob das Gericht in Randnr. 218 des angefochtenen Urteils
rechtsfehlerhaft befunden hat, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung einen Ausgleich zwischen den Beträgen der
von France Télécom in den Jahren 1991 bis 1993 entrichteten Pauschalabgabe und dem aus der Steuersonderregelung für die Jahre
1994 bis 2002 resultierenden Steuergefälle für die Zwecke der Prüfung, ob dem Unternehmen staatliche Beihilfen im Sinne des
Art. 87 Abs. 1 EG zugutegekommen seien, zu Recht abgelehnt habe.
43      Insoweit hat das Gericht, nachdem es durchaus anerkannt hat, dass die Kommission bei der Prüfung einer möglicherweise eine
staatliche Beihilfe darstellenden Maßnahme auf einem Vorteil liegende Sonderlasten berücksichtigen könne, in Randnr. 207 des
angefochtenen Urteils doch entschieden, dass eine Maßnahme der Einstufung als Beihilfe nicht entgehen könne, wenn der Empfänger
einer besonderen Belastung unterworfen sei, die eigenständig sei und in keiner Beziehung zu der fraglichen Beihilfe stehe.
Diese Feststellung des Gerichts beruht ungeachtet dessen, dass es sich dafür irrtümlich auf das Urteil des Gerichtshofs vom
15. Dezember 2005, Italien/Kommission, bezieht, auf einer zutreffenden Auslegung von Art. 87 Abs. 1 EG (vgl. Urteil vom 2.
Juli 1974, Italien/Kommission, 173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 34).
44      Das Gericht ist deshalb in Randnr. 208 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei der Ansicht gewesen, dass die Stichhaltigkeit
des Arguments der Französischen Republik und von France Télécom, wonach die Überbesteuerung Letzterer durch die für sie geltende
Pauschalabgabe in den Jahren 1991 bis 1993 das ihr von 1994 bis 2002 zugutegekommene Steuergefälle ausgeglichen habe, von
der Untersuchung der objektiven Merkmale der von 1991 bis 1993 anwendbaren Pauschalabgabe und der Frage abhänge, ob diese
als eine Belastung angesehen werden könne, die untrennbar mit dem Vorteil verbunden sei, der sich für France Télécom daraus
ergebe, dass sie ab 1994 der Steuersonderregelung unterlegen habe.
45      Dazu ist festzustellen, dass die für France Télécom von 1991 bis 1993 geltende Abgabe durch andere Parameter definiert wurde,
als sie ab 1994 im Rahmen der Steuersonderregelung angewandt wurden. Beide Steuerregelungen beruhten nämlich auf unterschiedlichen
Rechtsmodellen und Funktionsparametern.
46      Wie sich nämlich aus dem 17. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung und aus Randnr. 209 des angefochtenen Urteils ergibt,
unterlag France Télécom aufgrund der für sie von 1991 bis 1993 geltenden Steuerregelung keiner anderen Steuer oder Abgabe
als der Pauschalabgabe. Deren Höhe war auch nicht nach den Parametern bestimmt, nach denen sich die Höhe der Gewerbesteuer
richtet, sondern bezogen auf den Gewinn, den das Unternehmen in den Jahren 1989 und 1990 an den Staat abgeführt hatte. Außerdem
hatte die Pauschalabgabe zeitlich begrenzten Charakter.
47      Demgegenüber unterlag France Télécom gemäß der ab 1994 für unbegrenzte Dauer anwendbaren Steuersonderregelung grundsätzlich
allen Steuern des allgemeinen Rechts. Der Gewerbesteuer war sie jedoch nach vom allgemeinen Recht abweichenden Modalitäten
unterworfen, worin die Steuersonderregelung lag.
48      Unter diesen Umständen konnte das Gericht in Randnr. 213 des angefochtenen Urteils zu Recht feststellen, dass die Pauschalabgabe
nicht als eine untrennbar mit der Einführung der Steuersonderregelung verbundene Belastung angesehen werden könne, sondern
vielmehr als eine für die Jahre vor 1994 eingerichtete besondere Art der Besteuerung von France Télécom zu betrachten sei.
Jedenfalls lässt, wie das Gericht in Randnr. 215 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, der Umstand allein, dass die Pauschalabgabe
und die Steuersonderregelung beide durch das Gesetz 90‑568 eingeführt wurden, nicht die Feststellung zu, dass die Unterwerfung
von France Télécom unter die Pauschalabgabe von 1991 bis 1993 untrennbar mit der Einführung der Steuersonderregelung für die
Jahre ab 1994 verbunden war.
49      Das Gericht ist deshalb in Randnr. 218 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission
einen Ausgleich zwischen den von France Télécom von 1991 bis 1993 entrichteten Beträgen der Pauschalabgabe und dem Steuergefälle,
das sich aus der zugunsten des Unternehmens eingeführten Steuersonderregelung für die Jahre 1994 bis 2002 ergebe, zu Recht
abgelehnt habe.
50      Selbst wenn man schließlich annehmen wollte, dass die These zutrifft, wonach die für France Télécom geltende Steuerregelung
aus zwei untrennbaren Zeiträumen bestanden habe, deren erster eine Überbesteuerung und deren zweiter eine Unterbesteuerung
mit sich gebracht habe, steht doch fest, dass das Gesetz 90-568 ab 1994 eine als unbefristet konzipierte Steuersonderregelung
vorsah. Dieses Gesetz enthielt aber keinen Mechanismus, der es erlaubt hätte, eine Ausgleichsberechnung zwischen den von 1991
bis 1993 im Rahmen der Pauschalabgabe geschuldeten Beträgen und den ab 1994 im Rahmen der Steuersonderregelung geschuldeten
Beträgen vorzunehmen. Es gestattete also nicht die Feststellung des Zeitpunkts, ab dem die Überbesteuerung nach der ersten
Regelung im Rahmen der Anwendung der zweiten Regelung hätte ausgeglichen sein müssen. Wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner
Schlussanträge ausgeführt hat, hätten die Wirkungen dieser Überbesteuerung zu einem bestimmten Zeitpunkt erschöpft sein müssen,
was zwangsläufig bedeutete, dass France Télécom im Rahmen der Steuersonderregelung ein Vorteil gewährt wurde.
51      Der erste und der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes greifen daher nicht durch. Deshalb ist dieser Rechtsmittelgrund
insgesamt zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
52      Der dritte Rechtsmittelgrund von France Télécom umfasst zwei Teile.
Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die Umstände, unter denen eine Berufung auf den
Grundsatz des Vertrauensschutzes möglich sei
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
53      France Télécom bringt vor, das Gericht habe hinsichtlich der Möglichkeit einer Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
eine mögliche Berücksichtigung bestimmter außergewöhnlicher Umstände zu Unrecht allein auf die Fälle angemeldeter Beihilfen
beschränkt. Dass hier das Bestehen eines Vorteils erst im Nachhinein, anhand der Entwicklung von außerhalb der Steuersonderregelung
liegenden Umständen habe festgestellt werden können, sei aber ein solcher außergewöhnlicher Umstand.
54      Das Gericht habe weder den Rechtsakt bestimmt, der anzumelden gewesen wäre, noch den Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung hätte
erfolgen müssen. Entspreche der Vorteil einem Steuergefälle, das jedes Jahr zum Ende des Steuerjahrs festgestellt werde, sei
es nämlich unmöglich gewesen, eine Pflicht zur vorherigen Anmeldung der streitigen Steuerregelung auszumachen.
55      Außerdem habe das Gericht verkannt, dass die Absichten des nationalen Gesetzgebers zu den Anhaltspunkten gehörten, die zu
untersuchen seien, um festzustellen, ob das betreffende Unternehmen berechtigterweise darauf habe vertrauen dürfen, dass die
fragliche Steuermaßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehe.
56      Die Kommission weist darauf hin, dass Unternehmen, die eine Beihilfe erhielten, grundsätzlich nur dann ein berechtigtes Vertrauen
in die Rechtmäßigkeit der Beihilfe haben könnten, wenn diese unter Einhaltung des im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens gewährt
werde.
57      Die für France Télécom in den Jahren 1994 bis 2002 geltende Steuersonderregelung sei eine selektive, dem Staat zurechenbare
Ausnahmeregelung für ein Unternehmen gewesen, das auf für den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten geöffneten
Märkten agiert habe. Die nationalen Behörden hätten daher die Gewerbesteuersonderregelung für dieses Unternehmen vor Fälligkeit
der entsprechenden Steuer anmelden müssen.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
58      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anmeldepflicht ein Grundbestandteil des mit dem Vertrag auf dem Gebiet der staatlichen
Beihilfen eingerichteten Kontrollsystems ist. Im Rahmen dieses Systems sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zum einen bei
der Kommission alle Maßnahmen anzumelden, mit denen eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG eingeführt oder umgestaltet
werden soll, und zum anderen gemäß Art. 88 Abs. 3 EG solche Maßnahmen so lange nicht durchzuführen, bis die Kommission nicht
einen abschließenden Beschluss über sie erlassen hat.
59      Angesichts des zwingenden Charakters der Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission dürfen deshalb die von einer
Beihilfe begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter
Einhaltung des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss regelmäßig
in der Lage sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe,
die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist,
damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Demesa
und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C‑183/02 P und C‑187/02 P, Slg. 2004, I‑10609, Randnrn. 44 und 45 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
60      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es außerdem im Fall der unterbliebenen Anmeldung einer Beihilfe bei der Kommission
ohne Belang, wenn Letztere in Bezug auf die betreffende Maßnahme nicht tätig wird (vgl. Urteil Demesa und Territorio Histόrico
de Álava/Kommission, Randnr. 52).
61      Hinsichtlich des vorliegenden Rechtsstreits steht fest, dass die mit dem Gesetz 90-568 eingeführte streitige Steuerregelung
nicht bei der Kommission angemeldet wurde.
62      Soweit France Télécom geltend macht, dass es keine Anmeldepflicht gegeben habe, weil das Bestehen eines Vorteils nicht festgestanden
habe, ist zu betonen, dass weder die behauptete Komplexität der in Rede stehenden Steuerregelung noch die periodische Natur
der Beihilfemaßnahme den Mitgliedstaat seiner Anmeldepflicht entheben oder irgendein berechtigtes Vertrauen zugunsten des
von der Beihilfe begünstigten Unternehmens entstehen lassen können.
63      Zur etwaigen Einschlägigkeit außergewöhnlicher Umstände, die trotz der in der vorstehenden Randnummer ausgeführten Erwägungen
ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe begründen können, genügt die Feststellung, dass das Gericht
bei der eingehenden Prüfung aller insoweit vor ihm geltend gemachten Argumente in den Randnrn. 263 bis 269 des angefochtenen
Urteils keinen Rechtsfehler in Bezug auf die Würdigung solcher Umstände begangen hat.
64      Folglich ist das Gericht in Randnr. 270 des angefochtenen Urteils zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Französische
Republik und France Télécom nicht dargetan hätten, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, aufgrund deren sie sich auf den
Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könnten.
65      Der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist also nicht begründet.
Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die Rechtsfolgen einer anderen Entscheidung der
Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
66      France Télécom ist der Ansicht, das Gericht habe die Rechtsfolgen, die sich aus der Entscheidung der Kommission vom 8. Februar
1995 betreffend La Poste (ABl. C 262, S. 11, im Folgenden: La-Poste-Entscheidung) ergäben, falsch ausgelegt.
67      Die genannte Entscheidung sei eine positive Handlung, die Rechtswirkungen erzeugen und ein berechtigtes Vertrauen in die beihilferechtliche
Konformität der streitigen Steuerregelung hervorrufen könne.
68      Die Kommission weist darauf hin, dass die Steuersonderregelung France Télécom einen finanziellen Vorteil habe verschaffen
können, da sie eine Modalität der Gewerbesteuerpflicht verkörpert habe, die vom allgemeinen Recht abgewichen sei. In Anbetracht
der Merkmale dieser Regelung hätte die Anmeldung spätestens bis zu dem Tag erfolgen müssen, an dem die Gewerbesteuer des Unternehmens
für das Jahr 1994 fällig geworden sei.
69      Aus einem anderen Beihilfeprüfverfahren könne France Télécom kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der ihr zugutegekommenen
spezifischen Steuerregelung herleiten.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
70      Wie oben in den Randnrn. 59 und 60 ausgeführt, kann sich der Empfänger einer Beihilfe grundsätzlich nicht auf Erwägungen,
die auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützt werden, berufen, wenn die fragliche Beihilfe nicht bei der Kommission
angemeldet wurde.
71      Zur Argumentation mit der La‑Poste‑Entscheidung ist festzustellen, dass jene Entscheidung keine Prüfung der Gewerbesteuerausnahmeregelung
für France Télécom enthält. Unter diesen Umständen konnte das Gericht in Randnr. 266 des angefochtenen Urteils nur feststellen,
dass die Kommission zu dieser Steuersonderregelung überhaupt nicht Stellung genommen und sich deshalb auch nicht zu der Frage
geäußert habe, ob diese Regelung eine Beihilfe darstelle oder nicht.
72      Das Vorbringen, dass France Télécom den Kontext, in dem die La‑Poste‑Entscheidung ergangen sei, als aussagekräftig für den
Standpunkt der Kommission zu der hier streitigen Steuerregelung habe auslegen können, ist vom Gericht in den Randnrn. 265
bis 269 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei zurückgewiesen worden.
73      Somit hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die La‑Poste‑Entscheidung nichts Einschlägiges enthalte, was bei France Télécom
ein etwaiges berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der streitigen Steuerregelung im Hinblick auf die Vorschriften
über staatliche Beihilfen hätte entstehen lassen können. Der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist mithin unbegründet.
74      Nach alledem ist der dritte Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
Zum vierten Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Ausführungen zum Vorbringen betreffend
den Verjährungsgrundsatz
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
75      France Télécom weist darauf hin, dass die französischen Behörden im Verwaltungsverfahren erläutert hätten, dass die etwaige
Unterbesteuerung in den Jahren 1994 bis 2002 jedenfalls nicht Gegenstand einer Rückforderung sein könne, da die streitige
Steuerregelung mehr als zehn Jahre zuvor eingeführt worden sei. Nach Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gelte aber für die
Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.
76      Das Gericht sei auf den so vor ihm geltend gemachten Grundsatz der Verjährung nicht eingegangen. Es habe vielmehr insoweit
seine eigene Begründung an die Stelle der Begründung der streitigen Entscheidung gesetzt. Außerdem werde im angefochtenen
Urteil keine klare Aussage getroffen, welches der verbindliche Rechtsakt sei, ab dem die Verjährungsfrist zu laufen beginne.
Der Rechtsakt, der die Verjährung in Gang gesetzt habe, sei das Gesetz 90-568 gewesen.
77      Die Französische Republik bringt vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass der Fristlauf
für die Verjährung der fraglichen Beihilfe nicht vor 1994 begonnen haben könne. Selbst wenn man zugestehe, dass die Ausnahmesteuerregelung
eine staatliche Beihilfe darstelle, sei das am 2. Juli 1990 in Kraft getretene Gesetz 90-568 der einzige verbindliche Rechtsakt,
der identifiziert werden könne, um den Beginn der Verjährungsfrist in Bezug auf die in Rede stehende Maßnahme zu bestimmen.
Die Kommission habe beschlossen, das Vorprüfverfahren über die Steuersonderregelung für France Télécom zu eröffnen, als sie
sich am 28. Juni 2001 mit einem Auskunftsersuchen an die französischen Behörden gewandt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei aber
die Verpflichtung zur Rückforderung verjährt gewesen.
78      Die Kommission weist darauf hin, dass das Gericht nur die Frage der Verjährung der Beihilfe habe prüfen müssen, die France
Télécom durch die ab 1994 geltende Gewerbesteuersonderregelung gewährt worden sei. Die Rüge, dass das Gericht seine Begründung
an die Stelle der Begründung der streitigen Entscheidung gesetzt habe, könne deshalb keinen Bestand haben.
79      Die Verjährungsregeln auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen beträfen die Rückforderung der Beihilfen. Es sei aber nur möglich,
eine Beihilfe zurückzufordern, wenn ihre Höhe bestimmbar sei. Bei der streitigen Steuerregelung habe der Vorteil erst im Nachhinein
auf Jahresbasis festgestellt werden können.
Würdigung durch den Gerichtshof
80      Zum Grundsatz der Verjährung ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 die Befugnisse der
Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten. Aus Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung geht
hervor, dass die Verjährungsfrist erst mit dem Tag beginnt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird.
Folglich ist die tatsächliche Gewährung der Beihilfe das ausschlaggebende Kriterium für die Zwecke der Bestimmung der Verjährungsfrist
des Art. 15.
81      Aus Art. 15 Abs. 2 der Verordnung folgt auch, dass diese Bestimmung für die Festlegung des Tages, an dem die Verjährungsfrist
zu laufen beginnt, auf die Gewährung der Beihilfe an den Empfänger und nicht auf den Tag des Erlasses einer Beihilferegelung
abstellt.
82      Insoweit ist zu betonen, dass die Bestimmung des Zeitpunkts der Beihilfegewährung nach Maßgabe der Natur der in Rede stehenden
Beihilfe veränderlich ist. So kann im Fall einer mehrjährigen Regelung, die sich in Zahlungen oder in der regelmäßig wiederkehrenden
Gewährung von Vorteilen äußert, zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses eines Rechtsakts, der die Rechtsgrundlage der Beihilfe
bildet, und dem Zeitpunkt, zu dem die Unternehmen tatsächlich in den Genuss der Beihilfe kommen, eine erhebliche Zeit liegen.
Dann gilt die Beihilfe für die Zwecke der Berechnung der Verjährungsfrist als dem Empfänger erst zu dem Zeitpunkt gewährt,
zu dem sie tatsächlich an ihn vergeben wurde.
83      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 49. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung klargestellt hat, dass
die Verjährungsfrist jedes Jahr zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe, zu dem die Gewerbesteuerzahlung von France Télécom
fällig geworden sei.
84      In der Tat beginnt, wie sich auch aus Randnr. 320 des angefochtenen Urteils ergibt, die Verjährungsfrist bei jeder tatsächlichen,
gegebenenfalls jährlichen, Vorteilsgewährung neu zu laufen, so dass die Berechnung der Verjährungsfrist von der Art und Weise
der Bestimmung des Vorteils abhängen kann.
85      Da hier die Feststellung des Vorliegens der Beihilfe anhand der verschiedenen Sätze getroffen werden musste, die in den einzelnen
Gemeinden galten, in deren Gebiet die Niederlassungen von France Télécom belegen waren, hat das Gericht in Randnr. 323 des
angefochtenen Urteils die Jährlichkeit der Gewerbesteuer und die sich daraus ergebenden Folgen analysiert.
86      Folglich hat das Gericht in Randnr. 324 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass die fragliche Beihilfe wegen
der Jährlichkeit der Gewerbesteuer nicht als vor dem Jahr 1994 gewährt angesehen werden könne, da in jenem Jahr die verbindlichen
Rechtsakte erlassen worden seien, aufgrund deren erstmals das Bestehen des Steuergefälles habe festgestellt werden können.
87      Außerdem wird der Ansatz, den das Gericht vertritt, durch den Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bestätigt,
aus dem sich ergibt, dass es die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung der Beihilfe sind, die einer Verjährungsfrist
unterliegen.
88      Was schließlich das Vorbringen betrifft, dass das Gericht der Begründungspflicht in Bezug auf den Verjährungsgrundsatz nicht
nachgekommen sei, so muss das Gericht nach ständiger Rechtsprechung bei seinen Ausführungen nicht alle von den Parteien des
Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandeln. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern
sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende
Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve
Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Slg. 2006, I‑8725, Randnr. 72, und vom 8.
Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Randnr. 46).
89      Insoweit ist festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 323 und 324 des angefochtenen Urteils seine Würdigung der Merkmale
der Gewerbesteuerregelung dargelegt hat, um dann in Randnr. 325 des Urteils daraus zu schließen, dass die Verjährungsfrist
des Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 am 28. Juni 2001, dem Tag, an dem ein Auskunftsersuchen an die Französische Republik
gerichtet worden sei, nicht abgelaufen gewesen sei.
90      Unter diesen Umständen ist das Gericht rechtlich hinreichend auf das Vorbringen von France Télécom zum Verjährungsgrundsatz
eingegangen und hat die Begründungserfordernisse, die sich aus der oben in Randnr. 88 angeführten Rechtsprechung ergeben,
nicht missachtet.
91      Nach alledem greift der vierte Rechtsmittelgrund nicht durch.
Zum fünften Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Begründungsmangel des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Argumente betreffend
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
92      Der fünfte Rechtsmittelgrund von France Télécom umfasst zwei Teile.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
–       Zum ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes: fehlende Begründung und Rechtsfehler wegen der Unmöglichkeit, den zurückzufordernden
Beihilfebetrag festzustellen
93      Nach Ansicht von France Télécom ist das Gericht nicht auf das Argument eingegangen, dass die Kommission, wenn sie einen Vorteil
prüfe, dessen wirkliche Höhe nicht festgestellt werden könne, nicht die Rückforderung des Vorteils anordnen könne.
94      France Télécom leitet daraus einen Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ab, da der etwa zurückzufordernde
Betrag hypothetisch bleibe und die Quantifizierung der rückforderbaren Beihilfe nicht auf ansatzweisen Schätzungen beruhen
könne.
–       Zum zweiten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes: Begründungsmangel und Rechtsfehler in Bezug auf die Beurteilung der Methoden
zur Schätzung des Beihilfebetrags
95      Nach Ansicht von France Télécom hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Randnrn. 297 und 305 des angefochtenen
Urteils entschieden habe, dass die Kommission begründeterweise eine Spanne in Bezug auf den zurückzufordernden Beihilfebetrag
auf der Grundlage von Schätzungen der französischen Behörden festgelegt habe und dass deshalb ein Verstoß gegen den Grundsatz
der Rechtssicherheit nicht festgestellt werden könne.
96      Die fraglichen Schätzungen seien von den französischen Behörden nicht zu dem Zweck übermittelt worden, das tatsächliche Ausmaß
eines Steuergefälles in der Zeit von 1994 bis 2002 zu ermitteln. Die Berechnungen seien vorgelegt worden, um zu zeigen, dass
die etwaige Unterbesteuerung des Unternehmens in diesem Zeitraum durch seine Überbesteuerung in den ersten Jahren der Ausnahmesteuerregelung,
d. h. in den Jahren 1991 bis 1993, ausgeglichen worden sei.
97      Die Kommission macht in ihren Ausführungen zu den beiden Teilen des fünften Rechtsmittelgrundes geltend, dass das Gericht
in seiner Würdigung betreffend den Grundsatz der Rechtssicherheit nur die Konsequenzen aus einer Reihe von Anhaltspunkten
gezogen habe, die im Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich (C‑441/06, Slg. 2007, I‑8887), enthalten
seien.
98      Das Gericht habe deshalb eine angemessene Begründung für die Schlussfolgerung gegeben, dass France Télécom keinen Grund für
die Behauptung habe, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet worden sei, nur weil der Betrag der in Rede stehenden
Beihilfe zum Zwecke seiner Rückzahlung bestimmt werden müsse.
Würdigung durch den Gerichtshof
99      In Anbetracht ihres Zusammenhangs sind die beiden Teile des fünften Rechtsmittelgrundes gemeinsam zu prüfen.
100    Insoweit ist zu beachten, dass nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts
gehört, die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen, damit sich die Betroffenen
bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom
15. Februar 1996, Duff u. a., C‑63/93, Slg. 1996, I‑569, Randnr. 20, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission,
C‑76/06 P, Slg. 2007, I‑4405, Randnr. 79, und vom 18. November 2008, Förster, C‑158/07, Slg. 2008, I‑8507, Randnr. 67).
101    Zu den für den fünften Rechtsmittelgrund vorgebrachten Argumenten ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 301 des angefochtenen
Urteils darauf hingewiesen hat, dass der Betrag der Beihilfe auf der Grundlage der Schätzungen der Kommission zwischen 798
Mio. und 1,14 Mrd. Euro liegen müsse. Da diese Zahlen die Spanne bildeten, innerhalb deren der endgültige Betrag festzusetzen
sei, hat das Gericht unter Verweis insbesondere auf die Randnrn. 31 bis 40 des Urteils Kommission/Frankreich befunden, dass
die streitige Entscheidung die geeigneten Angaben enthalte, anhand deren der endgültige Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten
bestimmt werden könne.
102    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnr. 29 jenes Urteils Kommission/Frankreich entschieden hat, dass
keine Bestimmung des Unionsrechts von der Kommission verlangt, bei der Anordnung der Rückzahlung einer für mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt, dass die Entscheidung
der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst
zu bestimmen (vgl. auch Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C‑480/98, Slg. 2000, I‑8717, Randnr. 25, und vom
12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C‑415/03, Slg. 2005, I‑3875, Randnr. 39).
103    Das Gericht hat also in den Randnrn. 302 und 303 des angefochtenen Urteils klargestellt, dass die genannte Spanne auf der
Grundlage von Schätzungen erstellt worden sei, die die französischen Behörden im Verwaltungsverfahren geliefert hätten, und
dass sich die Kommission, da die Französische Republik keine genaue Berechnung des Vorteils habe vornehmen können, in dessen
Genuss France Télécom im Rahmen der streitigen Steuerregelung gekommen sei, begründeterweise auf die so übermittelten Daten
habe stützen können.
104    Unter diesen Umständen ist das Gericht in Randnr. 305 des angefochtenen Urteils zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass in
der streitigen Entscheidung kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit liege.
105    Nach alledem können sich weder die Französische Republik noch France Télécom auf diesen Grundsatz berufen, um der Rückzahlung
einer rechtswidrigen Beihilfe entgegenzutreten (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C‑148/04, Slg. 2005,
I‑11137, Randnr. 104).
106    Das Gericht hat mithin zu Recht entschieden, dass die streitige Entscheidung nicht deshalb rechtswidrig sei, weil sie sich
in Bezug auf den zurückzufordernden Beihilfebetrag auf die Nennung einer indikativen Spanne beschränke.
107    Im Übrigen ergibt sich aus den Randnrn. 301 bis 305 des angefochtenen Urteils, dass diesem auch kein Begründungsmangel bei
der Würdigung des auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützten Klagegrundes anhaftet, wie er von
France Télécom und der Französischen Republik geltend gemacht wurde.
108    Da der fünfte Rechtsmittelgrund von France Télécom keinen Erfolg haben kann, ist ihr Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
109    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden
ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da France Télécom mit ihrem Vorbringen
unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Die Französische Republik trägt ihre eigenen
Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.      Die France Télécom SA trägt die Kosten.
3.      Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Französisch.