Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011.#Sachsa Verpackung GmbH gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Festsetzung der Preise – Zuteilung der Verkaufsquoten nach räumlichem Bereich – Aufteilung der Kunden – Austausch individualisierter Informationen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Verhältnismäßigkeit – Mildernde Umstände – Mitläuferrolle.#Rechtssache T-79/06.
Datum: 2011-11-16
Autor: Gericht
ECLI:EU:T:2011:674

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011 – Sachsa Verpackung/Kommission
(Rechtssache T‑79/06)
„Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Festsetzung der Preise – Zuteilung der Verkaufsquoten nach räumlichem Bereich – Aufteilung der Kunden – Austausch individualisierter Informationen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Verhältnismäßigkeit – Mildernde Umstände – Mitläuferrolle“
1.                     Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche
Zuwiderhandlung darstellen – Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die Beteiligung an der gesamten Zuwiderhandlung ungeachtet
seiner begrenzten Rolle – Zulässigkeit (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 27‑28, 33‑34)
2.                     Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender
Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt (Art. 81
Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 29)
3.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des
Nachweises – Indizienbündel – Anforderungen an die Beweiskraft der einzelnen Indizien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 60)
4.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre 100%igen Tochtergesellschaften
(Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 85‑87)
5.                     Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Angriffs- oder
Verteidigungsmittel, das auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon – Neue Tatsache, die die verspätete Erhebung einer auf eine Verletzung der Unschuldsvermutung gestützten
Rüge rechtfertigt – Ausschluss (Art. 6 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48; Satzung des Gerichtshofs,
Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 48 § 2) (vgl. Randnrn. 91‑95)
6.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller
Gesellschaften, aus denen die als Unternehmen handelnde wirtschaftliche Einheit besteht (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003
des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 105-108)
7.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Von mehreren Unternehmen
begangene Zuwiderhandlung – Relative Schwere der Beteiligung jedes von ihnen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des
Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 135-138)
8.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Kein Gewinn –
Ausschluss (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 153)
9.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Bemessung der tatsächlichen Auswirkung
der Zuwiderhandlung jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb – Erheblichkeit des Umsatzes, der mit dem Absatz von Erzeugnissen
erzielt wurde, die Gegenstand einer beschränkenden Verhaltensweise waren (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates,
Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnr. 175)
10.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung
oder Mitläufertum des Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03
der Kommission, Randnr. 3, erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 212-213)
11.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren
außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über Zusammenarbeit – Einbeziehung – Voraussetzungen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung
Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Randnr. 3, sechster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 223-225)
12.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit
des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung
festzustellen – Informationen zu Handlungen, deretwegen nach der Verordnung Nr. 1/2003 keine Geldbuße verhängt werden konnte
– Bloßer Wille zur Zusammenarbeit nicht ausreichend – Beurteilung des Grades der Zusammenarbeit jedes der an dem Kartell beteiligten
Unternehmen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2;
Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 235-241, 244)
13.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Festsetzung der Geldbuße entsprechend
den Gesichtspunkten zur Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23
Abs. 2) (vgl. Randnr. 258)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren
nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff
oder, hilfsweise, auf Abänderung dieser Entscheidung
Tenor
1.	Die Klage wird abgewiesen.
2.	Die Sachsa Verpackung Deutschland GmbH trägt die Kosten.