Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. September 2012. # Italienische Republik gegen Europäische Kommission. # EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse - Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven - Verspätete Zahlungen. # Rechtssache T-84/09.
Datum: 2012-09-26
Autor: Gericht
ECLI:EU:T:2012:471

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. September 2012 – Italien/Kommission
(Rechtssache T-84/09)
„EAGFL – Abteilung Garantie – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse – Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven – Verspätete Zahlungen“
1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EAGFL finanzierten
Ausgaben (Art. 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 17-20, 94-96)
2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben – Erforderlichkeit eines
vorherigen kontradiktorischen Verfahrens (Verordnungen der Kommission Nr. 1663/95, Art. 8 Abs. 1, und Nr. 885/2006, Art. 11
Abs. 1 bis 3) (vgl. Randnrn. 24-25, 32-35)
3.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
der Unionsregelung veranlasst wurden – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der
Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 und Nr. 1258/1999; Verordnung Nr. 296/96 der Kommission,
vierter Erwägungsgrund und Art. 4 Abs. 2 Buchst. d) (vgl. Randnrn. 46, 120, 135-137)
4.                     Unionsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite – Völlige Streichung eines vom EAGFL gewährten Zuschusses – Zulässigkeit
– Voraussetzungen – Beweislast – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Pauschale
Berichtigung von 10 % der Ausgaben – Zulässigkeit (vgl. Randnrn. 75-78)
Gegenstand
Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter
von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
Finanzierung (ABl. L 340, S. 99), soweit sie den Ausschluss bestimmter von der Italienischen Republik getätigter Ausgaben
vorsieht
Tenor
1.	Die Klage wird abgewiesen.
2.	Die Italienische Republik trägt die Kosten.