Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. April  2011. # Hellenische Republik gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - EAGFL - Wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben. # Rechtssache C-321/09 P.
Datum: 2011-04-07
Autor: Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Union
ECLI:EU:C:2011:218

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2011 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache C‑321/09 P)
„Rechtsmittel – EAGFL – Wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben
– Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben“
1.                     Unionsrecht – Grundsätze – Zügige Sachbehandlung – Verwaltungsverfahren – Anhand des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung
– Beurteilungskriterien – Beurteilung, für die das Gericht zuständig ist – Überprüfung durch den Gerichtshof (vgl. Randnrn.
32-36)
2.                     Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Klare Zusicherungen der Verwaltung (vgl. Randnrn. 45-46)
3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts
durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl.
Randnrn. 48-49)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission (T‑33/07),
mit dem das Gericht eine Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2006/932/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen
K[2006] 5993) abgewiesen hat – Sektoren Olivenöl, Baumwolle, getrocknete Weintrauben und Zitrusfrüchte
Tenor
1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.