Verbatim report of proceedings of 9 March 2022
Date: 2022-03-09
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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Official Journal of the European Union


EN
C series














26.9.2024







            9 March 2022
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 9 MARCH 2022
            
         
(C/2024/5693)

Contents







1.

Opening of the sitting
3










2.

Negotiations ahead of Parliament's first reading (Rule 71) (action taken)
3










3.

Rule of law and the consequences of the ECJ ruling (motions for resolutions tabled): see Minutes
3










4.

European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 — European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)
3










5.

Resumption of the sitting
26










6.

Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas – The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (debate)
27










7.

First voting session
47










8.

Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas – The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (continuation of debate)
47










9.

Resumption of the sitting
53










10.

Batteries and waste batteries (debate)
53










11.

General Union Environment Action Programme to 2030 (debate)
75










12.

A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (debate)
90










13.

Announcement of voting results: see Minutes
96










14.

A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (continuation of debate)
96










15.

Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (debate)
105










16.

Second voting session
106










17.

Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (continuation of debate)
106










18.

European Withholding Tax framewor (debate)
114










19.

Composition of committees and delegations
120










20.

EU Citizenship Report 2020 (debate)
120










21.

Debate on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (announcement of motions for resolutions tabled): see Minutes
125










22.

Explanations of vote: see Minutes
125










23.

Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
125










24.

Delegated acts (Rule 111(2)): see Minutes
125










25.

Implementing measures (Rule 112): see Minutes
125










26.

Transfers of appropriations and budgetary decisions: see Minutes
125










27.

Agenda for next sitting
125










28.

Closure of the sitting
125




Verbatim report of proceedings of 9 March 2022
                  


VORSITZ: EVELYN REGNER


Vizepräsidentin

1.   Opening of the sitting

(Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet)

2.   Negotiations ahead of Parliament's first reading (Rule 71) (action taken)

Die Präsidentin. – Zum Beschluss des PECH-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, der bei der Eröffnung am Montag, 7. März 2021, bekannt gegeben wurde, hat die Präsidentin keine Anträge zur Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Der Ausschuss kann deshalb die Verhandlungen aufnehmen.
               
3.   Rule of law and the consequences of the ECJ ruling (motions for resolutions tabled): see Minutes
4.   European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 — European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
               






—



                        den Bericht von Irene Tinagli im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 (2022/2006(INI)) (A9-0034/2022) und
                     










—



                        den Bericht von Helmut Geuking im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (2021/2233(INI)) (A9-0040/2022).
                     





Helmut Geuking,
Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Nun liegt er auf dem Tisch, dieser Bericht, der für so viel Unruhe insofern gesorgt hat, als viele nicht verstehen konnten, was da so in diesem Bericht alles niedergeschrieben worden ist. Es ist ein Bericht zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum nach COVID-19. Und der Bericht fängt damit an, dass uns die nächsten Krisen schon ins Haus stehen werden.
               

                  Als wir den Bericht im Dezember angefangen haben zu schreiben, war die Ukraine-Krise noch weit entfernt. Wir haben die nächste Krise: die Ukraine-Krise. Und eines haben die Krisen alle gemeinsam: Die Leidtragenden dieser Krisen sind die Familien, sind die Kinder, sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie baden das aus, was diese Krisen alles verursachen.
               

                  Europa steuert auf eine Katastrophe zu, wenn es uns nicht gelingt, unsere Märkte krisenresistenter zu gestalten und entsprechend auszugestalten, dass sie solche Krisen zukünftig besser überstehen können. Ja, dafür haben wir diesen Bericht mit den Ansatzpunkten Soziales und Beschäftigung geschaffen.
               

                  Ich bedanke mich bei den Schattenberichterstattern für die hervorragende Zusammenarbeit. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Ich finde, wir waren ziemlich konform in den meisten Bereichen. Dass dann von hintenherum immer wieder andere Abgeordnete kommen, die den Bericht gar nicht kannten, sondern einfach ihr Wissen zum Besten gaben oder glaubten, geben zu müssen – was das Ganze noch erschwerte –, das ist der Natur der Sache geschuldet.
               

                  Wie gesagt, hier geht es um Soziales und Beschäftigung, und das sind die Schwerpunkte. Wir möchten mit diesem Bericht die Kinder aus der Armut herausholen, und die Kernaussage des Berichtes ist: Wir müssen ein Wirtschaftsprogramm auflegen, wo wir die Wirtschaftskraft stärken, wo wir die Kaufkraft stärken in jedem einzelnen Land. Und wer ist dafür besser geeignet als arme Menschen? Wer ist dafür besser geeignet als Kinder, die teilweise in Europa sogar Hunger leiden?
               

                  Wenn wir ein Kinderkostengeld – was das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt, in keinster Weise – einführen und den Menschen direkt das Geld in die Hand geben, wird dieses Geld ausgegeben. Und die Familien benötigen das Geld. Sie geben es in den Geldkreislauf hinein, das bedeutet als Effekt höhere Steueraufkommen in jedem einzelnen Land, mehr Produktivität, weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplatzsicherung. Und das sind die Ansatzpunkte in diesem Bericht: Kaufkraft stärken und bei den Menschen sein. Eine Politik für den Menschen machen.
               

                  Und dafür sind wir alle hier mal angetreten. Wir möchten eine Politik für den Menschen machen, und wenn ich Sie mir quer durch die Reihen anschaue, egal, welcher Fraktion und Partei Sie angehören: Hier haben Sie heute die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung ein ganz klares Signal zu geben und zu sagen: Jawohl, wir sind Europäer, und wir sind für den europäischen Gedanken, wir sind für ein Miteinander.
               

                  Wir können es nicht mehr tolerieren. Wir wollen 30 Millionen Kinder mit diesem Programm aus der Armut herausholen und herausführen. Es ist unsere Pflicht, und daher werbe ich dafür, dass Sie diesem Bericht bitte zustimmen.
               

                  Neben der Kaufkraftstärkung enthält dieser Bericht noch ganz, ganz viele andere Sachen. Aber eines ist sicher: Dieser Bericht greift nicht das Subsidiaritätsprinzip an. Dieser Bericht greift nicht eine Vergemeinschaftung der Schulden an, wie viele immer behaupten, sondern dieser Bericht zeigt im Gegenteil Lösungen auf, wie wir gemeinsam Krisen zukünftig besser bewältigen können.
               

                  Und die nächsten Krisen stehen vor der Tür. Wenn die Ukraine-Krise und die COVID-19-Krise eines Tages überwunden sind, wird garantiert eine weitere Krise kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Deswegen müssen wir uns heute dazu aufmachen, die Märkte krisenresistenter zu gestalten. Dieser Bericht ist ein Beitrag aus der Sicht Soziales und Beschäftigung, um die Märkte Europas krisenresistenter zu gestalten.
               

                  Und dieser Bericht hat im Mittelpunkt den Menschen stehen. Und das ist das, wofür wir alle, alle hier in Europa angetreten sind, um unsere Welt ein Stück lebenswerter zu machen, um unser Europa mit Wohlstand, Frieden und Freiheit, mit Leben zu füllen und nicht nur irgendwelche Papiere – Sozialpapiere – zu erarbeiten, die in den Schubladen liegen, die sich wunderbar lesen lassen, die man in Wahlkampfzeiten herausholt – aber man hat halt nichts umgesetzt.
               

                  Dieser Bericht ist der Garant dafür, dass wir willens sind umzusetzen und dass wir auch umsetzen werden und können. Und dieser Bericht – an den Kommissar gerichtet – beinhaltet Maßnahmen, die sich nach kürzester Zeit auch wieder amortisieren. Auch das Kinderkostengeld – da gibt es Berechnungen – hat sich nach zwei bis drei Jahren amortisiert. Die Spätfolgen, wenn man Armut und Kriminalität zusammenbringt, sind in zehn bis zwölf Jahren sogar so weit, dass man in ein Plus gehen könnte. Das heißt, wir haben hier ein Instrument in der Hand, wo wir wirklich Menschen aus prekären Situationen direkt herausholen können.
               

                  Und deswegen spricht überhaupt nichts dagegen, egal, welcher Fraktion man angehört, für diesen Bericht zu stimmen, und deshalb werbe ich dafür: Bitte stimmen Sie für diesen Bericht! Bitte zeigen Sie den Menschen Europas, dass sie es uns wert sind und dass wir für sie einstehen und unsere Gesellschaft krisenfester machen. Dazu ist dieser Bericht ein kleiner Beitrag.
               

Die Präsidentin. – Unsere nächste Berichterstatterin, Irene Tinagli, steckt im Straßburger Verkehr fest und wird daher später, wenn sie eintrifft, die Gelegenheit bekommen, ihren Bericht vorzustellen.
               

Margarida Marques,
relatora de parecer da Comissão dos Orçamentos. – Senhora Presidente, Comissários, começo por felicitar os meus colegas da Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais e da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários.
               

                  A Comissão dos Orçamentos sublinhou que o NextGenerationEU está a ter um efeito estabilizador para os Estados-Membros e que o mecanismo de recuperação e resiliência exigiu mais uma adaptação do Semestre Europeu. Para a promoção de crescimento sustentável inclusivo todas as opções devem ser ponderadas, incluindo a revisão do Pacto de Estabilidade e Crescimento, a importância da existência de uma capacidade da Comissão Europeia de ir aos mercados financeiros em nome da União Europeia.
               

                  Finalmente, o sucesso do mecanismo de recuperação e resiliência deve ser a base para a redefinição do Semestre Europeu como instrumento privilegiado de coordenação das políticas económicas orçamentais, sociais e ambientais, com renovada legitimidade democrática, maior responsabilização, mais supervisão parlamentar. Um semestre europeu com identidade, que lhe deverá ser dada por um regulamento próprio baseado nos ensinamentos da governação do mecanismo de recuperação e resiliência.
               

Brigitte Klinkert,
Présidente en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, Monsieur le Vice-Président, Mesdames et Messieurs les députés, le Conseil accorde une grande importance au Semestre européen et je me réjouis d'avoir un échange de vues avec vous ce matin.
               

                  Le Semestre européen demeure particulièrement pertinent pour assurer une coordination efficace des politiques économiques. Il est clair que nous ne pouvons pas ignorer ni prévoir précisément l'impact que l'agression brutale et non justifiée de l'Ukraine par la Russie est susceptible d'avoir sur les perspectives économiques. Nous mettrons tout en œuvre pour limiter cet impact sur nos pays, nos concitoyens, nos entreprises.
               

                  Le Conseil se félicite des priorités économiques proposées par la Commission dans l'examen annuel 2022 de la croissance durable, qui vise à une reprise durable et équitable. Nous avons toutefois, dans ce contexte difficile et incertain, des défis économiques, sociaux et environnementaux à relever et du travail à accomplir.
               

                  Les répercussions économiques de la pandémie de COVID-19 continuent de se faire sentir dans l'ensemble de nos économies. Les mesures de confinement associées aux contraintes d'approvisionnement ont contribué à faire augmenter l'inflation au-delà des prévisions, ce qui a une incidence négative sur la vie quotidienne de nos concitoyens. Les ruptures d'approvisionnement et d'autres facteurs aggravant l'inflation, tels que la hausse des prix de l'énergie, sont également susceptibles de s'intensifier en raison de la situation géopolitique actuelle.
               

                  Certaines composantes plus vulnérables de notre société ont été particulièrement touchées par la pandémie. Je pense aux travailleurs occupant des emplois atypiques ou ayant des contrats à durée déterminée, aux travailleurs peu qualifiés, aux jeunes, aux parents isolés, aux personnes handicapées ou aux travailleurs nés en dehors de l'Union européenne.
               

                  De nombreux États membres restent sous pression en raison d'une tension accrue sur les systèmes de santé, associée à des pénuries de personnel. Il est essentiel de protéger nos citoyens, leur santé et leur emploi.
               

                  Compte tenu du degré d'incertitude qui prévaut actuellement, le Conseil est d'avis que les États membres devraient rester flexibles quant à leur réponse en matière de politique budgétaire afin d'être en mesure de réagir à l'évolution de la situation actuelle. Nous invitons donc les États membres à réévaluer régulièrement l'utilisation, l'efficacité et l'adéquation des mesures de soutien, et à se tenir prêts à les adapter, si nécessaire, à l'évolution de la situation tout en préservant la viabilité des finances publiques.
               

                  Le Conseil est convaincu que la mise en place d'un ensemble cohérent de réformes et d'investissements publics et privés soutenant la compétitivité et la création d'emplois contribuera à accroître l'emploi, la productivité et l'innovation et à soutenir la double transition.
               

                  Nous saluons aussi la proposition de rapport conjoint sur l'emploi en 2022 de la Commission et l'attention accrue qui est portée aux principes du socle européen des droits sociaux, ainsi que l'intégration dans la proposition des grands objectifs et des indicateurs du tableau de bord social, conformément au Semestre européen et à la déclaration de Porto.
               

                  Comme mentionné dans vos rapports, des inégalités persistantes et croissantes subsistent entre les États membres et les régions et en leur sein. En fait, elles ont été exacerbées par les effets de la pandémie. Ces inégalités croissantes aggravent la pauvreté et l'exclusion sociale. Ainsi, des mesures robustes de protection sociale et relatives au marché du travail sont nécessaires pour en atténuer les effets. Cela exige des efforts soutenus et coordonnés.
               

                  Le bon fonctionnement du marché unique est, par nature, une source importante de productivité pour l'économie de l'Union européenne et demeure une priorité pour la présidence française. Le Semestre européen est le principal instrument dont nous disposons pour accomplir cette tâche. Il reste le cadre qui nous permet de relever ces défis et de veiller à une coordination efficace des politiques économiques. C'est la raison pour laquelle les États membres, y compris les parlements nationaux, doivent saisir toutes les occasions de tenir un dialogue transparent avec la Commission, à toutes les étapes du Semestre européen et dans le cadre de la facilité pour la reprise et la résilience, notamment pour promouvoir la mise en œuvre des plans nationaux pour la reprise et la résilience et, dans le même temps, pour assurer une surveillance multilatérale efficace.
               

                  La présidence française entend assurer un cycle harmonieux du Semestre européen et veiller à ce que toutes les parties concernées mettent tout en œuvre pour atteindre l'objectif commun de voir les recommandations par pays approuvées par le Conseil européen.
               

Valdis Dombrovskis,
Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, today, our hearts and minds are with Ukraine. Russia's barbaric and illegal invasion, its attacks against civilians, continue to take the ultimate toll of innocent people. I express my condolences to the Ukrainian people for their losses, and I salute their courage and determination to defend their homeland and our European values. We stand by Ukraine, providing all the support we can, and we are putting maximum pressure on Russia to stop the aggression.
There is no doubt that these dramatic events – including sanctions we are introducing against Russia and Russia's counter-sanctions – will weigh on the European economy. We will see overall higher inflation, more pressure on energy and food prices, and market volatility. While uncertainty is very high, our current assessment is that growth will clearly be impacted. But this is a price worth paying for defending freedom and peace, and our economic fundamentals are strong.
The EU economy has regained all the ground lost during the COVID-19 crisis. Unemployment is at a record low. This is not least thanks to the unprecedented policies we have put in place: Next Generation EU and the Recovery and Resilience Facility (RRF).
This very worrying situation once again shows the importance of Europe remaining united, strong and resilient, and of sticking to our policies, because they are working. Promoting economic and social resilience is vital to ensuring Europe's stability and prosperity. I would like to congratulate the rapporteurs, Irene Tinagli and Helmut Geuking. Their report demonstrates the broad alignment of views for coordinated policies to support our inclusive green and digital future.
The European Semester remains our framework for coordinating the EU's economic and employment policies. We have adapted it to take into account the implementation of the RRF. With its very large investments in energy efficiency, decarbonisation and renewables, as well as in the resilience of vital infrastructure, the RRF is a powerful tool to reduce our energy dependency and build Europe's future stability. The 30% of expenditure committed so far to employment and social goals will help to mitigate the impact of the transition on the most vulnerable, and also strengthen our social resilience.
Since we are now going through exceptional uncertainty, we will use the European Semester to identify new challenges and to follow up on those not addressed under the recovery and resilience plans. On the fiscal side, Member States need to continue supporting their economies this year with targeted measures. As you know, the General Escape Clause remains activated. Last week, the European Commission provided preliminary fiscal guidance for 2023. Our current projections indicate that the general escape clause is due to be disactivated as of next year, but in view of the uncertainty, we will reassess this in the spring on the basis of our spring economic forecast.
Overall, fiscal support should remain broadly at the same level as this year – this means a broadly neutral fiscal stance – and the RFF will continue to provide substantial support. In turn, high-debt Member States should start to rebuild buffers in a growth-friendly way. To achieve this, budgetary atunement should be gradual, and all Member States should promote and protect public investment in their fiscal plans. This underscores the importance of improving the quality and composition of public finances.
Honourable Members, these are exceptional times. We are living through a period of very high uncertainty. Our policies need to remain agile. We need to monitor developments very closely, see how different risks evolve, and adjust our policies as necessary.

Martin Hojsík,
rapporteur for the opinion of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety. – Madam President, the European Semester was born out of the financial crisis of the late 2000s. Now we are facing the climate and biodiversity crisis, the – hopefully – post-pandemic recovery, but also the security and energy threats that culminated with the Russian invasion of Ukraine. It's time to make it ready for the 2020s.
It's time to recognise that ‘business as usual’ is over. And that also means new ways of monitoring progress in delivery of what we agreed on together. The new deal, including the acceleration of the green energy drive, that we need to do to cut our strategically dangerous dependence on Russian fossil fuels, needs to be properly reflected in the semester's monitoring framework.
True sustainability, fitting the EU into planetary limits, needs to rest on three pillars: the economic, the social and the environmental. We need to ensure that we are coherent in all three of them, and that means from an energy perspective that we need to further integrate the EU's climate, environmental – including biodiversity – and social objectives in a more comprehensive manner. Economic indicators are not enough in times of need to reduce our ecological footprint.
We need to check properly the alignment of the Recovery and Resilience Facility (RRF) and Multiannual Financial Framework (MFF) with the climate and biodiversity spending targets, but also policy objectives. We cannot allow our public money to do significant harm. We cannot afford regression, and we need to include partners, not just us in the Parliament, but also civil society, social partners, scientific bodies and other stakeholders.
We need a semester that looks at progress towards sustainability as a whole, not just part of it.

Markus Ferber,
im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass es uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Text zu verständigen – auch wenn er hier leider nicht präsentiert werden durfte, was ich doch etwas überraschend finde. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich.
               

                  Dies vorausgeschickt, würde ich aber doch gerne auf einen zentralen Punkt zu sprechen kommen. Die Gretchenfrage, die uns als EVP immer umtreibt, ist: Was ist eigentlich das Europäische Semester? Es ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das heißt: Es geht beim Europäischen Semester um die richtigen Weichenstellungen für eine stabile Haushaltspolitik und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um Fiskalpolitik und eben Wirtschaftspolitik.
               

                  Dieser Fokus ist angesichts der neuen geopolitischen Situation – der Exekutiv-Vizepräsident hat darauf hingewiesen – noch einmal wichtiger geworden als ohnehin schon. Wir sprechen mittlerweile ganz offen von einer offenen strategischen Autonomie.
               

                  Dazu gehört eben auch ganz entscheidend, dass wir eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige industrielle Basis haben, die uns im Zweifelsfall auch diese Unabhängigkeit sichert. Das heißt, ich kann die Kommission nur bitten, jetzt auch eine ganze Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und bestehender Gesetzgebung zu überprüfen, ob das dieser Verantwortung auch noch gerecht wird.
               

                  Das bedeutet aber auch Unabhängigkeit von Finanzmärkten. Wir müssen schon aufpassen, dass wir uns nicht den Finanzmärkten ausliefern – und am Ende entscheiden die Finanzmärkte, ob sie noch Kredite an Staaten vergeben, und nicht wir hier im Europäischen Parlament.
               

                  Deswegen will ich schon ganz deutlich sagen: Wir lehnen alle Anträge der Fraktion The Left ab. Es sind auch nicht so viele da von dieser Fraktion. Ich muss ehrlich sagen, ich habe selten so viel Unvernunft geballt an einer Stelle gelesen wie in diesen Änderungsanträgen. Damit schwächen wir Europa, damit geben wir uns in die Hände der Kapitalmärkte. Damit sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen zu bewerkstelligen. Die EVP wird alles mittragen, was wir miteinander verabredet haben, aber alle Anträge der Linken ablehnen.
               

Estrella Durá Ferrandis,
en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, señores comisarios, compañeros, compañeras, los socialistas queremos una recuperación justa de progreso y bienestar social en Europa. Estos son los principios que llevamos por bandera.
               

                  El Semestre Europeo, como mecanismo de coordinación de las políticas económicas y de empleo, desempeña un papel fundamental para hacer frente a la difícil situación que atravesamos en Europa en estos momentos y poder afrontar los costes socioeconómicos que acarreará esta terrible guerra brutalmente impuesta por Rusia.
               

                  Debemos, sin duda, acoger y ayudar a todas las personas víctimas de la invasión en Ucrania, guiados por la solidaridad que nos precede como Unión.
               

                  Pero, además, debemos redoblar nuestros esfuerzos para prevenir el aumento de las desigualdades y la pobreza dentro de nuestras fronteras, a través de medidas de redistribución de la riqueza y de una fuerte inversión en nuestros sistemas de bienestar social.
               

                  Y esto ha de hacerse con el apoyo de recursos europeos. Dejar atrás políticas fiscales basadas en la austeridad ya no es una opción: es una necesidad para poder garantizar unas condiciones de vida dignas y un desarrollo sostenible y de progreso social. Y no únicamente para las grandes corporaciones: para todos y todas.
               

                  Por ello, los y las socialistas consideramos que el Semestre Europeo debe estar dotado de una fuerte dimensión social que otorgue a los objetivos sociales la misma relevancia que a los digitales o medioambientales. Y también en lo referente a la inversión. Un Semestre Europeo que garantice coherencia entre las recomendaciones específicas por país y los objetivos del Reglamento del Mecanismo de Recuperación y Resiliencia, que incluya un mayor número de indicadores sociales como parte del marco de coordinación de las políticas.
               

                  Defendemos, asimismo, modernizar el actual Pacto de Estabilidad y Crecimiento, prolongar la cláusula general de salvaguardia con el fin de facilitar la inversión pública y alcanzar una gobernanza económica basada en la solidaridad, la justicia social y el bienestar social para toda la ciudadanía europea.
               

Luis Garicano,
on behalf of the Renew Group. – Madam President, alarm bells are ringing as we speak in the markets. The markets, I think, believe that Putin's war might mark the start of the third European recession in a row. How should we react to that?
Monetary policy has its hands full. We cannot rely, like before, on the European Central Bank. We need to have a serious fiscal response. We need to welcome several million refugees. We need to accelerate the energy transition and cushion the blow to our households. We need to invest in our defence. All of those things need fiscal space that our countries do not have right now.
So what can we do? I think that it has to be Europe acting together like we did against COVID. We needed to act together against the pandemic. We need to start a new recovery fund, similar to the one we put together against COVID, to fund together all of those investments that Europe needs to undertake.
Now the problem, as some of my colleagues have remarked, is that the debt trajectories are probably not sustainable, particularly given where our welfare states and the demographic change that is driving their increase are going. So what we need to do is to condition access to this new European fund on a path of fiscal consolidation in the medium term that should be made sure to be followed by a new European fiscal agency. A European independent fiscal agency that ensures that access to this new fund comes in exchange for a credible fiscal consolidation path. I think that this can be done, and I hope that this can be accomplished.

Ernest Urtasun,
en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora presidenta, señor vicepresidente ejecutivo, señor comisario, señora presidenta en ejercicio del Consejo, gracias por estar aquí. Quiero agradecer a mis compañeros de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, y particularmente a nuestra presidenta Irene Tinagli, el buen ejercicio compartido que nos ha permitido tener un informe con un gran apoyo transversal y creo que lo importante, sobre todo en el momento en que estamos ahora, es que podamos lanzar un mensaje de que esta Casa es capaz de ponerse de acuerdo en un enfoque sobre el Semestre, pero es evidente que la guerra lo está cambiando todo y también nuestras urgencias, y quiero señalar algunas.
               

                  En primer lugar, yo creo que, en el corto plazo, no tenemos más remedio, señor vicepresidente ejecutivo, que alargar la cláusula de escape un año más. Usted ha dicho que lo evaluarán a partir de las proyecciones de primavera; por lo menos, quisiera trasladarle todo mi apoyo para que esa decisión sea tomada.
               

                  Y, en segundo lugar, está la cuestión energética, de la cual no podemos escapar: primero, porque creo que la Comisión Europea tiene que ayudar a garantizar el suministro, sobre todo a partir de las noticias que conocimos ayer, pero también porque tenemos que intervenir en el mercado del gas y, sobre todo, en la fijación de precios. Y en muchos países —hoy tenemos la reunión de ministros—, como Grecia o España, con colores políticos muy distintos, están diciendo que la factura de la luz no puede seguir a estos niveles. Por lo tanto, se impone la decisión de o bien desacoplar el sistema de asignación marginalista del gas, o bien establecer algún tipo de medida para fijar el precio, como ha pedido el primer ministro griego; creo que son urgencias que no podemos eludir en el corto plazo.
               

                  En el largo plazo, es evidente que la crisis nos obliga a acelerar la transición energética y ecológica, y, desde ese punto de vista, yo creo que el debate que tendremos sobre las normas fiscales y sobre la capacidad de dar más margen a la inversión para la transición ecológica es un pilar fundamental, y el otro pilar fundamental es que creo que la guerra y las urgencias en la transición probablemente nos obligarán a poner en marcha un nuevo fondo europeo para apuntalar dicha transición.
               

                  Yo creo que estas son algunas de las vías de trabajo en el corto y en el medio y largo plazo que no podemos eludir.
               

France Jamet,
au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, mes chers collègues, Messieurs les rapporteurs, oui, avec le retour de l'inflation et la flambée des prix de l'énergie et des matières premières, de plus en plus de nos compatriotes peinent à se chauffer, à se soigner, à se nourrir, enfin, à vivre dignement.
               

                  Pendant ce temps, ici, sous prétexte d'écologie, on ne parle que de taxes vertes et d'écologie punitive. Comment relever le défi de la fin du monde sans se préoccuper des hommes et des femmes qui ne peuvent pas terminer le mois? En France, 10 millions de personnes vivent en dessous du seuil de pauvreté. L'Union européenne en porte la responsabilité, avec une politique toujours plus favorable aux multinationales, aux spéculateurs et à la financiarisation de nos sociétés globalisées, qui ont détruit nos usines, notre agriculture, notre pêche et nos entreprises.
               

                  Il ne doit pas, il ne peut pas y avoir de croissance durable et de progrès social sans eux, car ce ne sont pas les hommes qui doivent être au service de l'économie, c'est l'économie qui se doit d'être au service des hommes.
               

Johan Van Overtveldt,
namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, commissaris, vicevoorzitter, in normale omstandigheden zou ik hier mijn pleidooi herhalen voor groeigerichte hervormingen en gezonde, sobere overheidsfinanciën, de beste garanties voor welvaart en welzijn van onze burgers. Bovendien laat een dergelijke combinatie ook toe om externe schokken op te vangen en dus onze weerbaarheid en veerkracht te vergroten. Maar dit zijn helaas geen normale omstandigheden.
               

                  De coronacrisis is eigenlijk nog niet echt achter de rug en we hebben te maken met een verschrikkelijke oorlog hier op het Europese continent. De Oekraïense crisis houdt Europa niet één maar meerdere spiegels voor. Europa heeft te lang een steriel onderscheid gemaakt tussen enerzijds economische belangen en anderzijds geopolitieke strategische overwegingen. De oorlog in Oekraïne toont ook het enorme risico aan dat samenhangt met energieafhankelijkheid, en dan nog wel afhankelijkheid van een wispelturig dictatoriaal regime.
               

                  Daarom alsnog een pleidooi voor hervormingen, en vooral hervorming van ons geopolitieke denken. Op korte termijn moet dat ervoor zorgen dat we ons de komende winters tegen aanvaardbare prijzen kunnen verwarmen, en vooral dat we op lange termijn een situatie creëren waarbij we niet meer constant achter de feiten aanhollen, wat helaas al veel te lang het geval is. Laten we dat debat met open vizier aangaan. Laten we kijken hoe we onze energiemarkten beter kunnen verbinden. Daar zit het grote geheim, denk ik. Maar laten we bovenal de oude groene dogma's, zoals de heilloze kruistocht tegen kernenergie, definitief begraven.
               

José Gusmão,
em nome do Grupo The Left. – Senhora Presidente, as regras económicas da União Europeia estão obsoletas e são e sempre foram contraproducentes. Foram suspensas durante a pandemia porque toda a gente sabia que não permitiriam responder a mais essa crise económica. E sabemos já hoje que também não vão permitir responder à crise económica que vem e que vai ser provocada pela invasão da Ucrânia pela Rússia, nem do ponto de vista da resposta à crise económica e social, nem do ponto de vista do investimento imprescindível na transição energética para que a Europa possa reduzir a sua dependência em relação à Rússia neste domínio.
               

                  É por isso que a suspensão das regras económicas é uma janela de oportunidade para as mudar, uma janela de oportunidade que este relatório contribui para desperdiçar. O relatório pede um caminho claro para a revisão das regras, mas que não tem um único compromisso claro, substancial, sobre como deve ser feita essa revisão. Tem ideias vagas e parágrafos que dizem uma coisa e o seu contrário, como ouvimos também na intervenção do Comissário Dombrovskis. Até tem as famosas referências às políticas orçamentais, chamadas prudentes, que destruíram tantas economias dentro da União Europeia.
               

                  Temos partilhado com os socialistas e os verdes perspetivas comuns sobre a necessidade de revisão das regras económicas da União Europeia. A estratégia da direita é clara, é adiar e protelar este debate para deixar tudo na mesma quando esta janela de oportunidade se fechar. Este relatório faz esse jogo e contribui para perder essa oportunidade.
               

Enikő Győri (NI). – Tisztelt Elnök asszony! Semmi nem lesz már olyan, mint 14 nappal ezelőttig. A gazdaságról is csak így beszélhetünk. Magyarország elítélte az orosz agressziót, és mielőbbi békét akar. A szívünknek és az eszünknek egyaránt a helyén kell lennie, amikor cselekszünk. Példátlan összefogással minden segítséget megadunk a menekülteknek, erről Schinas biztos is megbizonyosodhatott a hét végén.
               

                  Gazdasági lépéseinkkor viszont nagyon racionálisnak kell lennünk. Négy dolgot emelnék ki: először, az Uniónak meg kell erősítenie magát katonai értelemben, mert csak így lesz tényező. Másodszor, azoknak, akik be akarják tiltani az orosz gáz és olaj importját, ne akarják ellehetetleníteni az ipari termelést Európában. Ne lőjük lábon magunkat, ne a polgárainkkal fizettessük meg a háború árát. Brüsszel legyen bátor, akár nyúljon hozzá a Zöld megállapodáshoz vagy a helyreállítási források feltételrendszeréhez. Harmadszor, a baloldal ne érezze úgy, hogy most itt az ideje, hogy végre adósságuniót csináljon az Európai Unióból.
               

                  Végezetül, az Unió ereje az összefogásban van, ezért nagyon fontos, hogy megszűnjön az az egyenlőtlen helyzet, hogy egyes tagállamok hozzájutnak a fejlesztési forrásokhoz, mások nem. Magyarország és Lengyelország a védelem pontján áll. Kérem a Bizottságot, hogy adja oda a neki járó forrásokat, ne legyenek politikai és ideológiai játszmák háború idején.
               

Irene Tinagli,
rapporteur. – Madam President, when the Commission opened the 2022 Semester cycle last autumn, war in Europe was not even in our worst nightmares. On the contrary, there were many hopes that the Union could leave behind the difficult months of the COVID pandemic and start to face more decisively the digital, environmental and social challenges. When we started to draft this report, we thought – and we still believe – that the Semester is the right tool with which to coordinate all these efforts in order to maximise their effects at Union level.
When the Semester cycle started, the economic situation we faced was quite positive and expectations were good, although we still started to notice that were some elements that could have jeopardised the strength of the recovery in 2022. First of all, we had problems of labour shortages that have involved many service sectors in the reopening phase, that in the coming months could have affected other sectors, like logistics, transport and activities related to information technologies. Second, we were still dealing with COVID. We were still dealing with the new variants, we were afraid of new waves, and there were low rates of vaccination in some parts of the world and of Europe as well. Last but not least, we started to observe a sharp rise in energy prices and, for this reason, also of the inflation rate. The succession of these elements could of course have led to some slowdown, but with an adequate policy mix and a full coordination of monetary and fiscal policy action, both at the European and national level, we were optimistic and positive that we could preserve the good prospects for 2022.
And then the war. The war has drastically changed this scenario. The tough but necessary sanctions against Putin's regime are the right response to his barbaric attack on Ukraine, but we know they will have an important impact on our economies. We are, of course, willing to shoulder these costs. We will. We have to. But we have to be ready. We have to prepare. If the situation in Ukraine does not improve, we could have considerable consequences on the availability of some goods and above all, of course, energy products. This will result in an increase not only of energy prices, but also of the prices of other important commodities that will affect various sectors like agriculture, food industries and others.
In this regard, I see three possible risks that we have to be aware of and prepare to address. The first relates to the ability of the downstream market to absorb price increases. The risk that I see is that this could lead to a slowdown in aggregated demand, delaying the time of recovery or slowing it down compared to what we expected before. The second factor is the possible effect on wage dynamics, which could occur, of course, if the shock were to extend over a longer period of time. This will also have an impact on inflation. The third factor is that a prolonged energy crisis and, in particular, a possible asymmetric effect in energy costs for the Union would also lead to a loss of competitiveness for European industry and also to divergences in the single market. On top of that, a prolonged phase of tension on energy prices would have consequences not only on inflation, as we have seen in the past months, but also on industry costs by influencing the investment decisions of manufacturing companies. Therefore the risk is that we could see a phase of investment postponements or rescheduling. This is possible despite the high level of current demand.
So against this complex and worrisome background, I really think that all policy tools should be used to manage this delicate phase and to do it in the most appropriate, incisive way. First, EU institutions will have to empower EU governments to rise to these epochal challenges. This is why I welcome the European Commission's willingness to adapt its fiscal guidance for 2023 to the new realities. This is not the time to go back to fiscal rules that were meant for completely different moments. They are not adequate to face the challenge that we have ahead and we need to support Member States in keeping people safe and confident for the future.
But second we also need to put in place an EU response, EU tools, as we did for COVID. We usually say that we have to learn from past mistakes, but sometimes we also have to learn from what worked, from past success. If we look back at how we managed the COVID crisis, if we look back at what worked, the key factors that explain the EU success in managing the consequences of the COVID crisis were putting in place the right policy mix, balancing monetary policy, fiscal policies and effective coordination in the policy actions of Member States, and the introduction of new European tools that were adequate to the challenge that we faced, tools that made us stronger, more united, and that allowed us to go back to a pre-crisis level of growth much faster than anybody would have thought. So let us approach this new phase with the same spirit, and I'm sure we can make it.

Siegfried Mureșan (PPE). – Madam President, I should like to welcome the Commissioner back to the European Parliament. The war in Ukraine, the military invasion of the Russian Federation into Ukraine, shows exactly why Europe needs a strong economy. We will be able to face much easier the economic consequences of this war if our economy is strong, if our economy is competitive. This is valid during this crisis and this will also be valid during the next crisis, which for sure will occur. We do not know when the next crisis will occur, what its origins will be, but for sure, the next crisis will occur. And this is why our economies have to be strong. We will be hit harder if our economies are weaker and the best instrument that we have at European level to ensure the strength of our economies is the European Semester.
The European Semester is now becoming more important also because of the Recovery and Resilience Facility, the new funds which we are putting at the disposal of Member
States. And we have ensured that the country-specific recommendations and the European Semester play a big role in this context. This is why our call towards the Commission is to make sure that Member States are implementing the reforms that they have committed to, and some reforms are more important. Firstly, the structural reforms are very important. Secondly, the fiscal consolidation. And thirdly, the growth-enhancing measures, because we are launching Next Generation EU. We have indebted ourselves, and in order to be able to repay back this debt, our economies have to be stronger because debt always has to be paid back in good times and in bad times.
The RRF has also made the European Semester more enforceable. We call on the Commission, we expect the Commission to work together with us, to work together with Member States, to enforce the European Semester now and for the future. We can also imagine a closer link between the European Semester and other financial instruments of the Union.

Jonás Fernández (S&D). – Señora presidenta, Comisión, Consejo, la verdad es que nos enfrentamos a un debate en un momento delicado, en un momento que, sin duda, no contemplábamos hace algunas semanas, cuando negociábamos el informe que hoy se aprueba -un informe robusto, un informe consistente-, y me gustaría agradecer a Irene Tinagli su trabajo en estas semanas para alcanzar una amplia mayoría en esta Cámara.
               

                  En todo caso, la guerra de Putin ya es el tema central, así como los posibles efectos económicos y sociales de esta guerra, por supuesto, en Ucrania, en primer lugar, pero también en el conjunto de Europa.
               

                  Y yo creo que tiene semejanzas y diferencias con la crisis que parecía que estábamos superando hace algunos meses derivada del efecto de la COVID. Sin duda, de la respuesta a la crisis de la COVID tenemos buenos ejemplos: supimos responder a esa crisis con la construcción de bienes públicos europeos, supimos gestionar conjuntamente la compra de vacunas, la inversión en I+D para desarrollar esas vacunas y también la política de respaldo a la recuperación con el New Generation EU y, sin duda, con el apoyo también del Banco Central Europeo.
               

                  Y en esta crisis, la crisis de Ucrania, están en juego también bienes públicos europeos, la seguridad de los europeos -en primer lugar-, la independencia y la autonomía de nuestro continente.
               

                  Pero también es cierto que hay algunas diferencias. Probablemente, la mayor de las diferencias es que nos estamos enfrentando a una ralentización de la economía, previsiblemente a una nueva recesión, con tasas de inflación muy elevadas. Y esto, de alguna manera, cambia sustancialmente el marco de referencia donde debemos plantear las respuestas comunitarias.
               

                  Sin duda, a corto plazo no hay más camino que mantener la cláusula de escape del Pacto de Estabilidad. Pero también tenemos que pensar claramente cómo podemos responder conjuntamente a esa inversión para acelerar la independencia energética, algo ligeramente distinto a lo que hemos hecho con el New Generation EU.
               

Dragoș Pîslaru (Renew). – Madam President, the moment to reflect on the EU governance framework has come and it is now more important than ever.
We have been through a pandemic which presented a challenge but also an opportunity to relaunch our economies and society, while accelerating the dual transition to green and digital in a more sustainable, resilient and inclusive manner. We have been very ambitious and successful in creating the Recovery and Resilience Facility, and we have important lessons to learn from this. Already, after the RRF experience of setting it up, we have lessons that we can use for revamping the Semester.
Now, an irresponsible act of aggression of an independent country is creating a humanitarian crisis, an energy crisis and most certainly will reflect in economic and social consequences dire for the European Union. The new economic governance framework needs to reflect all these lessons and be adapted to the new reality. So this is yet another argument to rethink the way the Semester works.
So what do we need to do is expand the basis of the Semester to cover the new topics that we are talking about. We are talking right now, more and more, about social resilience, especially of our health and social protection systems, opportunities for the next generations, while looking at strategic autonomy, security, defence and economic well-being. It is time for a common response with solidarity and proper ambition – the EU style. So I'm looking forward to that.

Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). – Madam President, we have to admit that the European Union is in a deep global crisis, or even recession. It's not just COVID-19 shock, as written in the Commission paper on the annual sustainable growth survey 2022. In such a crisis situation, people and only people can be at the forefront as the saviour and engine of development. The Commission paper refers to the four mutually reinforcing dimensions of competitive sustainability, but their mutual influence is non-linear, and we cannot give equal weight to these four aspects. We must choose those that are a priority and subordinate the rest of them, and just fairness must be the condition under which the other three dimensions – that is environmental sustainability, productivity and macroeconomic stability – are to be examined.
Fairness is about people. Broad social guarantees, an effective fight against poverty in general, with a special focus on in-work poverty, direct support for the most vulnerable groups: that is a solution which is needed now. We would like to thank Mr Gueking for our common work done on this report, and we hope that after the votes on the amendments, we will be able to change our position – that is abstention at committee level – and support the report.

Hélène Laporte (ID). – Madame la Présidente, Madame la Ministre, Messieurs les Commissaires, même si la stabilité macroéconomique de l'Union européenne constitue un gage de reprise économique globale au sein de la zone, un débat doit s'ouvrir sur le rôle et l'efficience du Semestre européen.
               

                  Tout d'abord, s'agissant d'un instrument de coordination des politiques économiques et budgétaires, je suis surprise par l'absence d'implication des parlements nationaux dans le processus de décision depuis la création de cet instrument.
               

                  Concernant la mise en œuvre des recommandations, un rapport de la Cour des comptes européenne avait conclu que les États membres n'avaient mis en œuvre, en tout ou partie, qu'un quart des recommandations formulées par le Conseil entre 2011 et 2018, tandis que pour près d'un tiers d'entre elles, les progrès ont été limités, voire nuls.
               

                  La raison en est simple: les recommandations reposent sur un ensemble disparate de dispositifs d'origines diverses qui ont en commun de ne pas avoir de valeur nominative impérative, ne créant ni droits ni obligations, mais qui doivent exercer une influence régulatrice sur les comportements des États membres.
               

                  Une meilleure transparence dans le processus de décision, une association des parlements nationaux et de l'Eurogroupe, me semble être des pistes de réforme nécessaires.
               

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panowie Komisarze! Podzielając zawarty w sprawozdaniu pani poseł Tinagli optymizm dotyczący odbudowy poziomu PKB sprzed pandemii do końca 2022 roku we wszystkich krajach unijnych, chcę jednak zwrócić uwagę, że napaść Rosji na Ukrainę, wojna tocząca się na pełną skalę za wschodnią granicą Unii Europejskiej, odciśnie na gospodarce europejskiej negatywne piętno. Zresztą mówił o tym pan komisarz Dombrovskis.
               

                  Mam także nadzieję, że Unia zdecyduje się wreszcie na pełne sankcje wobec Rosji, łącznie z embargiem na ropę i gaz. W związku z tym powinniśmy uwzględniać ich negatywne skutki dla europejskiej gospodarki i jej systemu finansowego. Unia musi się na takie sankcje zdecydować, bowiem w sytuacji kiedy Rosjanie mordują na Ukrainie ludność cywilną, kontynuowanie importu – przepraszam za brutalność sformułowania – oznacza, że razem z ropą i gazem do Europy płynie krew ukraińskich dzieci i kobiet.
               

                  Zresztą, Panie Komisarzu, jeżeli nie zatrzymamy sankcjami Rosji w Ukrainie, to następne będą kraje nadbałtyckie, w tym Pana kraj, Łotwa, a później być może także mój kraj, Polska. Pełne sankcje spowodują kłopoty finansowe wielu europejskich firm, banków i funduszy. Trzeba także pamiętać, że Rosja pożyczyła na Zachodzie około czterysta miliardów dolarów i w sytuacji, kiedy już w zasadzie ogłosiła ograniczoną niewypłacalność, te wszystkie firmy, banki i fundusze będą miały ogromne kłopoty.
               

                  Chciałbym także zdecydowanie przeciwstawić się dalszemu blokowaniu przez Komisję środków z polskiego KPO. W sytuacji, kiedy Polska przyjęła w ciągu 13 dni milion trzysta tysięcy uchodźców i wszyscy oni znaleźli miejsce w polskich rodzinach, w budynkach użyteczności publicznej, w hotelach, blokowanie tych środków jest po prostu hańbą Komisji.
               

Eugenia Rodríguez Palop (The Left). – Señora presidenta, si algo bueno ha traído la dramática excepcionalidad que vivimos desde hace ya dos años, es que ha abierto una ventana de oportunidad para el desarrollo de políticas no alineadas con la ortodoxia ordoliberal que ha dominado hasta ahora el marco de gobernanza económica de la Unión Europea. Es algo que queda bien ilustrado en la suspensión misma del Pacto de Estabilidad y Crecimiento.
               

                  Por eso, creo esencial que este Parlamento aproveche este pequeño espacio que se ha abierto para defender una transformación radical del Semestre Europeo y de las reglas de gobernanza económica, para dejar atrás un mecanismo que acarreó la degradación de las condiciones de existencia de la mayoría de la población trabajadora y el incremento exponencial de la desigualdad social.
               

                  Frente a esa imagen, que permanece aún en nuestra retina, se trata de defender la incorporación de mayores consideraciones sociales que lo acerquen a parámetros equitativos e igualitarios, en línea con las expectativas democráticas de la ciudadanía. De no hacerlo, habremos perdido una oportunidad de oro para transformar un instrumento que podrá volver a utilizarse como mecanismo para disciplinar a nuestras sociedades y tensionar nuestras democracias.
               

Ádám Kósa (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Európa legfontosabb céljai közé kell tartoznia a gyermekek és fiatalok jólétének és esélyegyenlőségének. Ezért minden eddiginél fontosabb a gyermekgarancia és a megerősített ifjúsági garancia végrehajtása. A családok az európai társadalom sarokkövét jelentik. Ők biztosítják a nemzetek fennmaradását, csak erős családok képezhetnek olyan erős társadalmat, amely képes megállni a helyét a globális versenyben. Ezt látjuk most, hiszen családok ezrei segítik önkéntes alapon az ukrán menekülteket.
               

                  Magyarország kormánya komoly támogatásokkal segít a fiataloknak az otthonteremtés és a családalapítás szempontjából. A már kilenc éve bevezetett rezsicsökkentés pedig lehetővé teszi, hogy ne a fűtésszámlára menjen el a családok jövedelme, aminek kifejezett jelentősége van, különösen ebben a mai helyzetben. Ingyenes továbbá a közoktatás és a tankönyvek, és ez hozzájárul ahhoz, hogy a következő nemzedékek esélyegyenlőséggel indulhassanak el.
               

VORSITZ: KATARINA BARLEY


Vizepräsidentin


Lídia Pereira (PPE). – Senhora Presidente, a análise anual do crescimento é um pontapé de saída do Semestre Europeu. Este ano, se de facto for o último da cláusula de derrogação geral do Pacto de Estabilidade e Crescimento, é fundamental para o debate e sobretudo para as decisões sobre o futuro da governação económica na União Europeia.
                  

                     Mas vamos ser claros, não estamos nem vamos crescer ao nível do que esperávamos. As previsões económicas desta reta final da pandemia já avançam números mais modestos, mas o eclodir da guerra na Ucrânia está a mudar significativamente as nossas expetativas. A política económica e orçamental não o pode ignorar.
                  

                     Se a revisão das regras orçamentais era necessária para a recuperação da pandemia, tornou-se urgente na resposta à guerra. Essa revisão tem de ser feita antes do final do ano sob pena de perdermos o ímpeto reformista que emergiu destes desafios que a União agora enfrenta.
                  

                     Percursos realistas para a redução dos défices, a responsabilidade na gestão das dívidas públicas nacionais e a ambição na emissão de dívida conjunta na União são três pilares deste debate. Temos de ser arrojados nas soluções, mas conscientes de que temos um dever de solidariedade para com as gerações futuras.
                  

                     Queremos mais Europa, mais união e mais solidariedade porque queremos, precisamente, um futuro melhor.
                  

Agnes Jongerius (S&D). – Madam President, not even a year ago, government leaders of Europe came together in Porto and made a solid declaration to make concrete steps towards a more social Europe. This promise must be reflected in the European Semester.
We should not use the old recipes now that the war in the Ukraine plunges us in yet another social economic crisis. Not only the defence capacity, energy dependency or the economic robustness is at stake but also the well-being of people, including the Ukrainian refugees who are welcome in Europe.
With skyrocketing prices of energy and with deep-diving purchasing power, I fear the most vulnerable will bear the burden. It's our duty to ensure that everyone contributes a fair share – also the well-to-do, also the multinationals. The question is, how is Parliament going to deal with these questions? We should not retreat on our ambitions. Social standards are not red tape.
The European Semester process must be giving equal importance to economic, social and environmental policies. We must ensure a sustainable future for people in Europe. The governance architecture of the EU must be based on solidarity, on fair distribution of wealth and on making quality jobs a reality. This battle must be won to overcome the current crisis in the long run.

Billy Kelleher (Renew). – Madam President, at the outset the immediate priority must be to support the countries – Poland, Slovakia, Hungary, Romania and Moldova – in welcoming and supporting and assisting the Ukrainian refugees that are pouring across our borders to the sanctuary of Europe. I visited western Ukraine last weekend to see thousands and thousands of people dragging their bags behind them as they walked for kilometre after kilometre to the sanctuary of Europe.
So when we talk about semesters and we talk about financial frameworks, our immediate priority must be to support the refugees and the countries that are welcoming them at the moment. That must be our immediate priority. We also have to accept that all the fundamentals and the certainties that we based this report on and our views up until now are changed and probably changed forever. So we are now in a new dispensation, and I want to say that from now on, when we talk about stability and growth, when we talk about the general escape clause, we have to accept that Europe's capacity to provide sanctuary and safety, not only for refugees, but also the new plight that will be facing the citizens of Europe in terms of cost of living, will be issues that we will have to do a big rethink on very, very quickly.

Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise kommt zurück. Hohe Inflation und niedriges Wachstum sind ein gefährlicher Cocktail. Der Weg zur Rezession ist nicht weit.
                  

                     Es ist wichtig, unsere europäische Wirtschaft zusammenzuhalten. Wir müssen Beschäftigung weiter ankurbeln, Unternehmen unterstützen und in die Energieunabhängigkeit investieren. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sehr hoch. Und wenn sich die Eurozone weiter spaltet, leidet ganz Europa. Eine zu strikte Geld- und Fiskalpolitik würde uns ökonomisch schaden.
                  

                     An die Adresse der fiskal Konservativen in diesem Haus sei gesagt: Wir müssen Staaten handlungsfähig halten und deshalb den Stabilitäts- und Wachstumspakt für 2023 noch einmal aussetzen.
                  

                     Wir brauchen gemeinsame europäische Investitionen – ja, auch über einen neuen Fonds –und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten. Und wir brauchen eine Europäische Zentralbank, die umsichtig handelt und die ökonomische Entwicklung jetzt nicht durch die Anhebung des Leitzinses abwürgt.
                  

Antonio Maria Rinaldi (ID). – Signora Presidente, signori Commissari, signora Ministra, onorevoli colleghi, quanto tempo dovremo ancora attendere affinché anche i più irriducibili sostenitori del rigore e dell'austerity si convincano che siamo all'ultima spiaggia per modificare tutta la fallimentare governance economica dell'Unione? Quanto tempo dovremo ancora attendere per vedere tutti i meccanismi automatici, a iniziare dal patto di stabilità, terminare i propri effetti nefasti nelle economie europee?
                  

                     Negli ultimi vent'anni la media della crescita del PIL dei paesi dell'eurozona è stata notevolmente inferiore alla media di tutti gli altri paesi OCSE. Cosa deve succedere ancora oltre alla pandemia e a una guerra scellerata ai nostri confini orientali, che sta letteralmente sconvolgendo a livello planetario il nostro concetto di democrazia e i piani energetici e di approvvigionamento di materie prime?
                  

                     Non bastano gli effetti politici e materiali dalla dipendenza energetica da paesi terzi per aggiungere anche con il Green e il Digital ulteriore dipendenza da tecnologie e materie prime importate da aree ormai dominatrici del nostro sviluppo?
                  

                     Chiedo pertanto a questo Parlamento una rapida, seria e immediata verifica degli obiettivi rigidamente schematizzati nell'agenda del Next Generation EU per permettere di riformulare i rispettivi piani nazionali con criteri di attualità e di sostenibilità, altrimenti l'Unione continuerà a essere sempre più un gigante dai piedi d'argilla.
                  

                     Infine, le regole dell'attuale patto di stabilità costringono i paesi membri con debito eccessivo a utilizzare i fondi con le condizionalità del Next Generation EU che, come specificato nelle ultime previsioni economiche autunnali della Commissione, produrranno bassi moltiplicatori della crescita, mentre di contro gli altri paesi ricorreranno a debito autonomo verso investimenti con alti moltiplicatori, generando il paradossale effetto di aumentare le asimmetrie fra le stesse economie europee. Cerchiamo di meditare su queste considerazioni.
                  

Elżbieta Rafalska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panowie Komisarze! Szanowni Państwo! Koordynacja polityki gospodarczej w ramach Semestru Europejskiego zyskała nowy wymiar w kontekście pandemii Covid-19 i jej skutków gospodarczych i społecznych. Wszystko jednak radykalnie zmieniła wojna na Ukrainie. Mamy głęboki kryzys humanitarny. Niedawno mówiliśmy, że gościny w Europie będzie szukało pięć milionów uchodźców. Dzisiaj jest mowa już o siedmiu, a może większej liczbie uchodźców. Tego nie wiemy, bo ten rozwój wydarzeń jest zupełnie nieprzewidywalny, tak samo jak nieprzewidywalne są skutki, konsekwencje tego kryzysu.
                  

                     Dzisiaj patrzymy na wyzwania, które nas czekają, zarówno te związane z przyjęciem uchodźców, jak i te, które są konsekwencjami również covidu, a więc na rynek pracy, na zatrudnienie, pogłębianie się nierówności społecznych czy fakt, że wiele młodych osób straciło pracę lub znalazło niepewne zatrudnienie. Mamy kryzys mieszkaniowy, malejącą dzietność, mamy wyzwania na poziomie UE i państw członkowskim. One się również zmienią w związku z wojną, która toczy się na Ukrainie.
                  

Manon Aubry (The Left). – Madame la Présidente, chers collègues, je voudrais vous parler de réalités concrètes, du litre d'essence qui augmente à plus de 2 euros sans que l'État n'intervienne, de la facture d'énergie globale qui pourrait augmenter de 400 euros cette année, des lits d'hôpitaux qui ont fermé en pleine crise du COVID, des allocations chômage et des retraites qu'on diminue. Une réalité dure pour les peuples européens, une réalité loin de notre hémicycle et de ses débats parfois lunaires.
                  

                     Tout cela parce que les États doivent suivre les critères d'austérité de la Commission européenne et couper dans les dépenses, des règles tellement absurdes que la Commission elle-même a fini par les suspendre pour éviter le chaos en pleine crise sanitaire. La seule chose qui doit nous occuper aujourd'hui, chers collègues, est comment en sortir définitivement plutôt que d'organiser leur retour à l'horizon 2023.
                  

                     Face aux urgences écologiques et sociales, le déficit et la dette ne peuvent plus être l'alpha et l'oméga des politiques économiques européennes. Et si vous voulez de la convergence économique, j'aurais bien quelques idées: le bien-être des gens, la réduction des inégalités, la protection de l'environnement…
                  

                     Sortez de votre bulle, chers collègues, et regardez cette réalité pour enfin y répondre.
                  

Daniela Rondinelli (NI). – Signora Presidente, signori Commissari, signora Ministra, onorevoli colleghi, il semestre europeo dovrebbe concentrarsi sulle priorità sociali: su istruzione, competenze, lotta alla disoccupazione giovanile, lotta alla povertà lavorativa, per la quale è necessario adottare al più presto la direttiva sui salari minimi.
                  

                     In commissione occupazione ho votato contro la relazione perché, secondo me, non tiene debitamente in conto gli aspetti che ho appena menzionato. Non tiene assolutamente in conto il fatto che la pandemia in questo momento ci sta devastando dal punto di vista economico e sociale, per di più in un contesto molto particolare, atroce, dove appunto questo conflitto appena cominciato può mettere seriamente a rischio le nostre economie e, soprattutto, le nostre democrazie.
                  

                     Noi del Movimento 5 Stelle riteniamo assurdo che in un contesto come questo, economico e sociale così complesso, alcuni politici e burocrati di Bruxelles si ostinino a difendere i principi dell'austerità che tanto male hanno fatto a milioni di cittadini e imprese. Ribadiamo quindi con forza la necessità di rivedere il patto di stabilità e crescita, di modificare le regole fiscali e di adottare una politica davvero aperta agli investimenti verdi e sociali, slegata da anacronistici vincoli di bilancio.
                  

                     Solo cambiando dal profondo il nostro sistema di governance potremo creare un'Europa che sia davvero un player globale autorevole e resiliente, in grado di far fronte a qualsiasi minaccia interna ed esterna.
                  

Sara Skyttedal (PPE). – Fru talman! Det är återigen dags för Europaparlamentet att komma med sin önskelista för det sociala området och arbetsmarknaden, inom ramen för planeringsterminen. Tyvärr ser vi återigen att det inte tycks finnas några gränser för hur mycket makt vänstersidan i parlamentet vill flytta från medlemsstaterna till EU-nivå. Bland annat har det i år dykt upp ett förslag på att ha ett barnbidrag på EU-nivå. Därtill har vi en lång rad destruktiva förslag som man använder för att de påstås uppnå våra sociala mål och en fungerande arbetsmarknad. Bland annat föreslår man att delar av den stabilitets- och tillväxtpakt som vi har ska upplösas. Vänsterrepresentanterna påstår att det är den här pakten som ligger till grund för det dåliga i vårt samhälle. Samtidigt är tillväxt faktiskt det som gör att fler människor får ett jobb, att människor och familjer har råd att få en ökad levnadsstandard. Det är det som gör att människor lämnar fattigdom. En minskad skuldsättning gör att vi kan säkerställa att våra barn och barnbarn kan växa upp utan att stå betalningsskyldiga för vårt överflöd.
                  

                     Den som försvarar stabilitets- och tillväxtpakten anklagas för någon form av rå, kall kapitalism. Jag vill dock utmana den bilden. Den som står upp för en väl förvaltad ekonomi värnar nämligen de mjuka värdena och att vårt samhälle ska hålla ihop ekonomiskt för familjer här och nu, och också för att en bättre framtid ska säkras för våra barn, bättre än vad ett EU-bidrag för barnen skulle göra.
                  

Pedro Marques (S&D). – Madam President, after two years of the pandemic Europe was on the right track. The vaccines then the RRF. These moments of solidarity and unity honour the legacy of the EU. We found ourselves in the position to deliver economic growth and sustainable reforms again.
Unfortunately, reality betrayed our best hopes. With Putin's war on Ukraine, we face now a new, humongous challenge. Energy, essential goods and supply chains are suffering a severe shock that deserves our full attention. This is certainly not the time to reinstate old fiscal rules and budget cuts, but rather to work together, invest towards our energy independence and to relieve the European people from the negative impacts of this war. We need a true European response to the economic and social consequences of Putin's aggression.

Marie-Pierre Vedrenne (Renew). – Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, Madame la Ministre, depuis deux ans et demi, nous, Parlement européen, appelons à réformer le processus du Semestre européen pour qu'il soit un instrument de coordination de nos politiques au service du progrès social et des transitions environnementale et numérique. Depuis deux ans et demi, les crises se succèdent et elles nous donnent raison.
                  

                     Crise pandémique, tout d'abord. Le Semestre actuel a montré sa flexibilité, avec le déclenchement de la clause générale d'exception, pour permettre nos politiques du ‘quoi qu'il en coûte’, et son maintien jusqu'en 2023 est fondamental.
                  

                     La guerre en Ukraine, maintenant: aller plus vite et plus loin pour bâtir notre souveraineté européenne, notamment énergétique. Cela doit signifier des investissements massifs pour une transition vers une économie neutre climatiquement et indépendante énergétiquement.
                  

                     Cette souveraineté doit aller de pair avec notre promesse de ne laisser personne de côté. Et pour cela, il faut revoir nos règles. Dès demain, le sommet de Versailles, initié aussi par le Président Macron, doit être ce nouveau départ.
                  

Piernicola Pedicini (Verts/ALE). – Signora Presidente, signori Commissari Dombrovskis e Gentiloni, onorevoli colleghi, questa relazione sul semestre europeo giustamente si focalizza sull'aumento delle disuguaglianze di genere, generazionali, sociali, economiche e, soprattutto, territoriali dovute alla crisi COVID-19.
                  

                     Purtroppo non abbiamo fatto in tempo a uscire da una crisi che già ci ritroviamo all'interno di un'altra, quella generata dalla guerra, e voi avete dichiarato che il dispositivo per la ripresa e per la resilienza è fondamentale per limitare l'impatto della nuova crisi. Io faccio notare che subito il governo italiano si è affrettato a varare un piano B per sostenere le imprese, localizzate per di più al Centro e al Nord, sacrificando ancora una volta il Mezzogiorno d'Italia, che pagherà il prezzo della guerra. Quindi, ancora una volta, il governo italiano non ha fatto nulla per far assorbire le risorse che toccano al Sud e favorisce il Nord con buona pace della lotta alle diseguaglianze territoriali.
                  

                     Io credo che la Commissione europea adesso non dovrebbe accettare nessun cambiamento dei piani nazionali, se non vogliamo allargare ulteriormente la crisi economica.
                  

Guido Reil (ID). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wir reden über das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung – beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Was ist der EU wichtig, wenn es um beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte geht?
                  

                     Es geht um die Klimaneutralitätsziele der EU. Das ist der EU wichtig. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum soll das Ziel eines inklusiven und nachhaltigen sozioökologischen Wandels unserer Volkswirtschaft sein – sozioökologischen Wandels! Da sind wir ja wenigstens mal ehrlich.
                  

                     Also für mich ist das nichts anderes als Ökosozialismus, worum es hier geht. Hier sollen in Zukunft Billionen investiert werden – Billionen, die wir nicht haben, die wir erzeugen –, um unsere Wirtschaft zu transformieren, wohin auch immer.
                  

                     Das wird Folgen haben: Menschen werden auf der Strecke bleiben. Um diesen Menschen, die in Armut kommen, sich die Energie nicht mehr leisten können, sich ihren Wohnraum nicht mehr leisten können, dann zu helfen, richten wir einen sozialen Klimafonds ein. Also erst investieren wir Billionen, um die Menschen in Armut zu treiben, und dann investieren wir noch einmal Hunderte von Milliarden, die wir auch nicht haben und wieder erzeugen, um ihnen dann zu helfen. Also Sinn macht das für mich alles nicht, dieses Parlament ist verrückt geworden.
                  

                     Aber – und das ist jetzt interessant – schon 1977 sagte der französische Präsident Mitterrand: Europa wird sozialistisch sein oder nicht sein. Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich die EU von einem Wirtschaftsraum in einen ökosozialistischen Transfer- und Schuldenraum transformiert. Damit muss endlich Schluss sein. Und die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich dagegenstellt – in Deutschland.
                  

Michiel Hoogeveen (ECR). – Voorzitter, de afgelopen twee jaar beleefden we ongekende uitdagingen. De pandemie bracht onze economie uit balans, met enorme inflatie tot gevolg. De toekomst vraagt ons verstandig economisch beleid te voeren: hervormingen, houdbare staatsschuld, en lidstaten die zich aan de gemaakte afspraken houden. Hoewel dit in het Europees Semester wordt aangekaart, missen wij een plan om de problemen van de mensen thuis aan te pakken.
                  

                     De prognoses geven aan dat de economieën van de lidstaten eind dit jaar zullen terugkeren naar het niveau van vóór de pandemie. Maar de wereld is veranderd en de prognoses zijn achterhaald. Door de oorlog in Oekraïne zal de inflatie verder toenemen en zullen de energieprijzen verder stijgen. Als wij onafhankelijk willen worden van Russisch gas, is het van belang dat wij de Europese Green Deal loslaten.
                  

                     Met wind- en zonne-energie gaan we het niet redden. Met investeringen in Europees gas, moderne kolencentrales én kernenergie moeten wij nú beginnen, want de mensen thuis betalen de prijs en hun begrip is niet oneindig.
                  

Chris MacManus (The Left). – Madam President, so far 2022 has been a year of trauma and shock. War in Europe has returned to compound the escalating cost-of-living crisis. Such is the context for us to discuss EU economic planning. The weeks and months ahead are uncertain and we must retain the maximum flexibility to deal with any situation. That means ruling out a return to the fiscal rules in nine months' time. It is simply not a realistic plan.
This brutal Russian attack has rightly provoked sanctions from the EU and others. These sanctions are acknowledged not to be cost-free for people living in the EU, and their impact must be considered within the recovery. We must also take into account that we have no clarity yet on the revision of the fiscal rules. Even if we achieve the deep and radical reform needed, 2023 is too early. Let us not tie the hands of countries as they navigate the unknown. Keep the fiscal rules suspended until at least 2024.

Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, ο ιμπεριαλιστικός πόλεμος στην Ουκρανία μετά την εισβολή της Ρωσίας μαίνεται. Τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης προκήρυξαν μια γιγαντιαία κούρσα εξοπλισμών, οξύνοντας τον ανταγωνισμό με τη Ρωσία, τον οποίο θα πληρώσει ο λαός μέσα και από τα ευρωομόλογα, που θρέφουν την πολεμική βιομηχανία και τους ενεργειακούς ομίλους. Οι λαοί ήδη φορτώνονται το κόστος της όξυνσης των ανταγωνισμών. Πληρώνουν τον μηχανισμό ανάκαμψης ανθεκτικότητας, που προικίζει με δισεκατομμύρια τους πράσινους και ψηφιακούς ομίλους, που ενισχύει την εμπορευματοποίηση της υγείας μέσα στην πανδημία. Παρά την προσπάθεια της έκθεσης να τα φτιασιδώσει (ευρωεξάμηνο, συστάσεις ανά χώρα, ενισχυμένη εποπτεία), είναι το μνημόνιο διαρκείας που καθορίζει σκληρά προαπαιτούμενα σε βάρος των λαών που σπεύδουν να υλοποιήσουν στη χώρα μας η κυβέρνηση της Νέας Δημοκρατίας μαζί με ΣΥΡΙΖΑ και ΚΙΝΑΛ.
                  

                     Οι εργαζόμενοι, ο ελληνικός λαός χρειάζεται να κλιμακώσουν τους αγώνες τους καταδικάζοντας τον ιμπεριαλιστικό πόλεμο, για την απεμπλοκή της Ελλάδας από ΝΑΤΟ και ΕΕ, διεκδικώντας τα δικαιώματά τους για συλλογικές συμβάσεις εργασίας με αυξήσεις σύμφωνα με τις σύγχρονες ανάγκες, εξασφάλιση εργασιακών ασφαλιστικών δικαιωμάτων, κατάργηση των ειδικών φόρων σε καύσιμα και ενέργεια, κόντρα στα σχέδια της Ευρωπαϊκής Ένωσης, των μονοπωλίων και των κυβερνήσεών τους.
                  

Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Zukunft Europas lebt vom Willen zur Zusammenarbeit, auch von wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer, fiskalpolitischer, sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.
                  

                     Eine engere Koordinierung ist unverzichtbar, nicht nur, wenn es Krieg in Europa gibt, sondern auch, wenn wir den neuen Herausforderungen und globalen Entwicklungen in die Augen schauen, um die optimalen Ergebnisse zu erzielen, um mehr zu tun für gesunde Haushalte, Innovation, Investitionen, Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt. Wir haben 25 Milliarden Euro pro Jahr brachliegen, die wir sofort heben können – nur durch die fiskalpolitische Zusammenarbeit und eine stärkere Koordinierung.
                  

                     Die massiven Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind, müssen aber auch mit konsequenten Strukturreformen einhergehen, weil unser Geld und das Geld der Steuerzahler nicht Fehlentwicklungen der Vergangenheit finanzieren soll, nicht in dunkle Kanäle, in Vetternwirtschaft und Korruption gehen soll. Wir haben Luft nach oben. Mehr als 50 Prozent aller Empfehlungen, was wir besser machen können, werden von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt.
                  

                     Für eine nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt und weniger Armut und Ungleichheit und mehr Beschäftigung brauchen wir mehr Zusammenarbeit.
                  

Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreterin des Rates, werter Vertreter der Kommission! Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner hier sieht ganz klar, dass wir uns jetzt nicht hier in den Routinen des Europäischen Semesters weiterbewegen können. Wir sind in einer vollkommen neuen Situation, und deshalb ist business as usual hier überhaupt keine Option.
                  

                     Wir haben in der letzten Krise immerhin den Schritt gemacht, um zu sagen: Wir müssen die Resilienz stärken. Und zwar die Resilienz der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft. Da müssen wir weitermachen. Denn wenn wir uns die Situation jetzt angucken, dann müssen wir doch einfach sehen, dass wir vor riesigen Herausforderungen stehen, auch was die soziale Stabilität unserer Gesellschaften anbelangt.
                  

                     Die Ratsvertreterin hat es gesagt: Schon in der letzten Krise waren es überwiegend die Menschen in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, die am meisten betroffen waren. Es wird in dieser Krise auch nicht anders sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir das im Europäischen Semester aufgreifen. Starke Schultern müssen mehr schultern, und diejenigen, die jetzt besonders betroffen sind, brauchen Unterstützung.
                  

                     Wenn wir das hinkriegen, vermeiden wir eine weitere Destabilisierung unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Europa wird sozial sein oder nicht sein. Zumindest das ist das richtige Zitat von Mitterrand.
                  

Linea Søgaard-Lidell (Renew). – Fru formand! De sidste to år kommer vi aldrig til at glemme. De har været bistre, og de kommer også til at være dyre. Vi står midt i Ruslands forfærdelige krig i Ukraine, vi har haft en alvorlig pandemi med dødsfald og nedlukninger og også lange perioder med økonomisk nedgang. Kriser koster penge, og regninger skal betales. Mange af disse regninger bliver det vores børn, der skal betale. Den næste generation er dem, der kommer til at betale af på vores coronagæld, og samtidig kommer de til at skulle betale for klimaforandringerne, for den nødvendige grønne omstilling, for vores sikkerhed og også for voksende ældre generationer. Så vi er nødt til at tage ansvar nu, hvis de skal have en chance. Det er også nu, at vi er nødt til at modernisere den europæiske økonomi og skabe de reformer, der strammer op på forældede økonomiske systemer i stedet for at skubbe problemerne foran os. Vi skal stå sammen for at gøre EU den økonomiske supermagt, som vi burde være – også i fremtiden.
                  

Karima Delli (Verts/ALE). – Madame la Présidente, mes chers collègues, ce vote arrive à un moment charnière: les signaux d'une accalmie dans la pandémie, un conflit extrêmement incertain aux portes de l'Union européenne et enfin une révision à venir des règles relatives à la gouvernance économique de l'Union européenne. Tout cela dans un contexte climatique désastreux, comme en témoigne la lecture du dernier rapport du GIEC.
                  

                     Ces événements combinés nous imposent prudence et responsabilité. Ainsi, face aux énormes incertitudes entourant l'Europe orientale et leurs conséquences sur l'Union européenne, nous devons garantir une levée de la clause dérogatoire générale seulement quand les circonstances le justifieront pour soutenir les économies européennes. Au vu des possibles vacillements économiques, il est encore trop tôt pour se positionner fermement en faveur d'une telle levée en 2023, et toutes les options doivent être envisagées.
                  

                     D'autre part, dans un contexte de révision des règles de la gouvernance économique, il est essentiel – je dirais même ici, dans cet hémicycle, il est vital – de pleinement intégrer l'urgence climatique à laquelle nous faisons face. Je plaide depuis des années pour une réforme des règles budgétaires, avec notamment un traitement particulier favorable aux investissements verts.
                  

                     Nous voyons à quel point le prix de notre dépendance aux énergies fossiles est élevé. Les nouvelles règles budgétaires doivent donc favoriser une transition verte, seule solution pour nous permettre réellement de nous en sortir.
                  

Gunnar Beck (ID). – Frau Präsidentin! Wir sind die Gewinner im Ukraine-Krieg, nicht Moskau, Kiew noch Beijing, sondern – derweil jedenfalls – Paris, Rom und Frankfurt.
                  

                     Eigentlich sollten die Maastricht-Regeln nach COVID-19 wieder aktiviert werden. Aber der Ukraine-Krieg bedeutet: Vor allem Paris und Rom müssen nicht sparen, und die EZB in Frankfurt druckt weiter täglich Milliarden.
                  

                     Nach der COVID-19-Krise liegen die Staatsschulden in der Eurozone bei fast 100 % der Wirtschaftsleistung, die EZB-Bilanzsumme bei über 82 % des Bruttosozialprodukts. Das heißt, die Euro-Staaten geben viel mehr aus, als ihre Länder erwirtschaften, und die Geldmenge expandiert, ohne dass die Wirtschaft wächst. Die Folge ist Geldentwertung.
                  

                     Die Maastricht-Kriterien sollten Regierungen mäßigen, Geldverschwendung verhindern und die Bürger und ihr Erspartes schützen. Sie aber hier enthemmen Regierungen, und Spekulanten mehren Großvermögen und enteignen die Bürger.
                  

Margarita de la Pisa Carrión (ECR). – Señora presidenta, señorías, el Semestre Europeo es el marco en el que se coordinan las políticas económicas y presupuestarias de los países de la Unión Europea.
                  

                     Ahora se pretende la injerencia de cambiar su naturaleza incluyendo otras materias que cambian sus objetivos y, además, con un lenguaje ideológico como la igualdad de género, la transición verde, fluida e inclusiva, la neutralidad climática, la sostenibilidad. Una manera para poner nuestra economía al servicio de los Objetivos de Desarrollo Sostenible de las Naciones Unidas para forzar un cambio social. ¿Hacia dónde?
                  

                     Tras estos eufemismos se esconde un gasto fuera de control en un momento de crisis y necesidad acuciante. Se alienta, incluso, a un incremento de los impuestos de la Unión.
                  

                     Valoramos positivamente las referencias a la protección de la familia y la familia numerosa y a la conciliación. Pero no podemos tolerar que la formación sobre orientación sexual e identidad de género forme parte integral de los sistemas educativos. No apoyaremos ninguna iniciativa política con intención ideológica.
                  

Eugen Tomac (PPE). – Doamna președintă, domnilor comisari, stimați colegi, întâi am avut criza de sănătate. Pandemia ne-a lovit și din acest șoc părea că nu ne mai revenim. Totuși, am trecut cu bine. Apoi a fost criza de energie, care apasă și astăzi pe umerii cetățenilor europeni și pune la grea încercare toate statele membre. Și nu a fost suficient să ne lovim în ultimii doi ani de zile de aceste două crize, pentru că un criminal care stă la Kremlin a decis că este momentul să declanșeze un război și să pună o presiune fără precedent pe Europa.
                  

                     În aceste vremuri este esențial să răspundem coordonat tuturor acestor provocări. Indiferent cât de dificilă este situația, este esențial ca în aceste vremuri să avem capacitatea de a ne coordona politicile, astfel încât să putem să susținem mediul de afaceri, să-i oferim un cadru predictibil și stabil, să acționăm cu multă responsabilitate, pentru că doar prin investiții putem crea noi locuri de muncă, putem să le oferim cetățenilor noștri mai multă siguranță.
                  

                     Milioane de ucraineni se îndreaptă în aceste zile spre Uniunea Europeană, pentru că aici se simt în siguranță, pentru că aici cred că le pot oferi un viitor copiilor lor, pentru că aici cred că pot găsi un loc de muncă decent. La toți acești cetățeni trebuie să ne gândim în aceste zile.
                  

Aurore Lalucq (S&D). – Madame la Présidente, chers collègues, tout d'abord, félicitations à Mme Irene Tinagli, la rapporteure, d'avoir débloqué ce dossier, car nous allons avoir besoin de coordination des politiques économiques et budgétaires plus que jamais. Mais pas n'importe lesquelles.
                  

                     La pandémie nous a rappelé avec douleur que, plus que de réduire la dette et les déficits publics, il est important d'avoir une industrie pharmaceutique et textile, d'avoir un État-providence. La guerre en Ukraine nous rappelle avec honte qu'il y a plus important que la réduction de la dette et des déficits publics. Il y a l'indépendance énergétique, l'investissement dans la sobriété, les renouvelables, le fait de ne pas faire commerce avec n'importe qui, n'importe comment, ou encore le fait de financer une défense.
                  

                     Face à ces événements tragiques, face au dérèglement climatique, au probable défaut de l'État russe, ce serait bien d'arrêter de redécouvrir l'eau tiède à chaque crise et de nous nous outiller, d'anticiper, comme l'a dit la rapporteure, avec un changement des règles, avec un plan massif d'investissement dans la sobriété et les renouvelables, avec plus de justice sociale aussi, ce qui passe par plus de justice fiscale.
                  

                     Que l'Europe continue à avancer dans l'unité et avec force, comme elle l'a fait ces derniers jours.
                  

Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-жо Председател, г-н Комисар, г-жо Министър, колеги, отново сме на прага на определянето на новите приоритети и цели, които Съюзът си поставя с оглед на постигането на едно по-стабилно и устойчиво бъдеще. Определянето на тези насоки изисква прецизност и проницателност, защото войната в Украйна, която дълбоко осъждам, се случва в Европа, на крачка от границите на Съюза, и несъмнено ще се отрази на икономическото и социалното ни развитие. Вярвам, че семестърът е ключов инструмент за гарантиране на ефективно икономическо управление и осигуряване на гъвкавост за държавите членки за справяне с предизвикателствата, пред които са изправени икономиката и обществото.
                  

                     Този семестър поставя фокус върху управление, основаващо се на солидарност, социална справедливост и интеграция, равенство между половете, висококачествени и достъпни обществени услуги, образователна система и заетост. Несъмнено всички те са от съществено значение за развитието на Съюза. Вярвам, че трябва да се стимулират икономическият растеж и конкурентоспособността, като същевременно се осигури адаптиране към новата реалност.
                  

Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριοι Επίτροποι, κύριε Υπουργέ, σήμερα με την πανδημική κρίση και τον πόλεμο στην Ουκρανία να μαίνονται, τα νοικοκυριά χαμηλού εισοδήματος αντιμετωπίζουν σοβαρότατο πρόβλημα φτώχειας. Υπάρχει επείγουσα ανάγκη να προωθηθούν πολιτικές που να είναι φιλικές προς την οικογένεια, πολιτικές που να διασφαλίζουν τα δικαιώματα και την ευημερία των παιδιών μας. Το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο θα πρέπει επίσης να επικεντρωθεί στα άτομα με αναπηρία. Αυτά τα άτομα αντιμετωπίζουν ιδιαίτερα αυξημένο κίνδυνο φτώχειας και κοινωνικού αποκλεισμού. Θα πρέπει η Επιτροπή να αξιολογήσει την εφαρμογή της σύμβασης των Ηνωμένων Εθνών για τα δικαιώματα των ατόμων με αναπηρία στα κράτη μέλη. Θα πρέπει επίσης να καλύψουμε τα κενά και τις ελλείψεις δεξιοτήτων πανευρωπαϊκά, βελτιώνοντάς τες ανάλογα με τις ανάγκες των μελλοντικών αγορών εργασίας. Η βιώσιμη ανάπτυξη και ευημερία όλων των Ευρωπαίων πολιτών πρέπει να βρίσκεται στο επίκεντρο της κοινωνικής στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Αυτή τη στιγμή βρίσκεται σε εξέλιξη μια τεράστια ανθρωπιστική κρίση στην Ευρώπη. Οφείλουμε να βάλουμε ως προμετωπίδα της πολιτικής μας τον άνθρωπο.
                  

Marc Angel (S&D). – Madam President, the review of the EU's economic governance framework must come up with an ambitious proposal that recognises the need for far-reaching investments. The European Semester remains far from being obsolete and will remain a crucial instrument for Member States to coordinate economic, fiscal, social and employment policies. However, it should also be more than that.
We must generally move away from an obstinate focus on quantitative growth and budgetary orthodoxy. The Recovery and Resilience Funds and the national recovery and resilience plans already show that well-designed instruments can bring about lasting change. We should learn the lessons and transform the European Semester into an instrument to achieve inclusive and sustainable growth, meet environmental and social objectives and improve the well-being of our citizens. This means integrating the pertinent environmental and social indicators related to the Paris Agreement, the SDGs and the European Pillar of Social Rights.
The European Semester can be more than a somehow dreary bureaucratic process. If we democratise it, ascribing a clear role to social partners, involving other relevant stakeholders and claiming a stronger role for the European Parliament throughout the process, then we can find solutions to the real problems on the ground and we will be able to adapt to the new sad reality with the war on our eastern border.

Ivars Ijabs (Renew). – Dārgā priekšsēdētājas kundze! Dārgais Dombrovska kungs! Pirms dažām nedēļām Eiropas ekonomika atkopās pēc Covid pandēmijas radītajiem satricinājumiem, turklāt ievērojami straujāk, nekā tas tika prognozēts, un tas notika arī, tādēļ ka tai tika sniegts mērķēts Eiropas Savienības un dalībvalstu atbalsts pandēmijas visvairāk skartajām nozarēm. Un tas savukārt atgrieza jau šobrīd visas dalībvalstis pirms pandēmijas attīstības līmenī. Mēs vēl nesen runājām par Stabilitātes un izaugsmes pakta darbības atjaunošanu, par vajadzību atgriezties pie ierobežojumiem valsts palīdzībai un tā tālāk.
                  

                     Diemžēl mirklī, kad šie satricinājumi, tā kā likās, ir pārvarēti, Krievijas iebrukums Ukrainā un ieviestās sankcijas nostāda Savienību un dalībvalstis pilnīgi jaunu izaicinājumu priekšā, un gaismu tuneļa galā mēs šobrīd vēl neredzam. Bet viens jau ir šodien skaidrs — reģionā notiekošā karadarbība neizbēgami ietekmēs mūsu ekonomikas un radīs asimetriskus šokus tieši uz tām dalībvalstīm, kas atrodas šim vardarbības skartajam un agresijas skartajam reģionam vistuvāk.
                  

                     Tādēļ es aicinu Eiropas Komisiju jau laikus izstrādāt rīcības plānu, kā praktiski palīdzēt mazināt ekonomiskās sekas un praktiski palīdzēt tieši šajās grūtībās nonākušajām dalībvalstīm. Tāpat Komisijai ir jāsagatavo rekomendācijas, kā Eiropai kopīgi samazināt energoresursu cenu lēcienu ietekmi uz mūsu ekonomikas attīstību ilgtermiņā.
                  

Isabel Benjumea Benjumea (PPE). – Señora presidenta, señores comisarios, señora ministra, en estos momentos de incertidumbre económica, el Semestre Europeo cobra todavía más relevancia como garantía de la estabilidad macroeconómica dentro de la Unión Europea.
                  

                     Las terribles consecuencias de la crisis de la COVID o las consecuencias que están por llegar y que vamos a vivir de la guerra de Ucrania no pueden ser la excusa para que la Unión Europea se ancle en la laxitud de las normas presupuestarias. No nos hagamos trampas al solitario: la flexibilidad de hoy en el control del déficit es la inestabilidad y la falta de control de la sostenibilidad en las cuentas públicas de mañana.
                  

                     La movilización de recursos de la Unión Europea para la recuperación económica de los Estados no debe sentar un mal precedente. Digo no al desarrollo de las políticas de gasto estructural con cargo a deuda que hipotequen el futuro de las generaciones venideras.
                  

                     Apostemos por unas reglas presupuestarias que ayuden a la reducción del déficit y la deuda de una forma creíble que haga de la Unión Europea una economía más competitiva.
                  

Joachim Schuster (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine wird auch tiefgreifende ökonomische Konsequenzen für die EU haben. Deswegen ist es richtig, dass erwogen wird, die europäische Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen. Das verschafft uns auch mehr Zeit für notwendige Reformdebatten.
                  

                     Zunächst brauchen wir eine Reform der Schuldenregeln. Dazu hat das Parlament Mitte letzten Jahres einen wichtigen Bericht verabschiedet.
                  

                     Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine grundlegende Reform des Europäischen Semesters. Bisher ist das Semester weitgehend wirkungslos. Hinter verschlossenen Türen werden Strukturreformen entworfen, und dann ist es faktisch ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt, ob sie diese Empfehlung ignorieren oder vielleicht mit Abstrichen umsetzen. Eine effektive Koordinierung leistet das Europäische Semester nicht. Das müssen und können wir ändern!
                  

                     Das Europäische Semester muss demokratischer werden. Wir brauchen keine weiteren Empfehlungen für neoliberale Strukturreformen. Stattdessen brauchen wir eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die eine Steigerung öffentlicher Investitionen ermöglicht und den sozialen Ausgleich fördert.
                  

Antonio Tajani (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'aumento delle materie prime, a cominciare da gas e petrolio, ha innalzato ulteriormente l'inflazione in Europa erodendo la capacità di spesa dei nostri concittadini. Molte imprese oggi rischiano di chiudere per sempre. I conti pubblici degli Stati europei già provati della pandemia dovranno far fronte al costo dell'accoglienza dei rifugiati (30 miliardi solo per quest'anno), all'aumento delle spese militari (40 miliardi), all'esplosione delle bollette energetiche e a nuovi sostegni alle imprese.
                  

                     L'attuale bilancio europeo non è in grado di rispondere a queste sfide; per questo è necessario che l'emissione comune di titoli di debito, gli eurobond, diventi permanente. La proposta della Commissione europea per un'azione a favore della sicurezza energetica va nella giusta direzione, ma questo non basta. I limiti al prezzo dell'energia non possono essere stabiliti dai singoli Stati, l'Unione dovrebbe negoziare un prezzo unico sul mercato come per i vaccini. Serve anche realizzare quell'autonomia alimentare che serve a sostenere l'agricoltura, contenendo i prezzi di grano e mais.
                  

                     È un appello alla Commissione europea, al Commissario Gentiloni, che parlerà dopo di me: un ritorno alla riattivazione del vecchio patto di stabilità e crescita con scelte rigoriste sarebbe dannoso per l'intera economia europea.
                  

Paolo Gentiloni,
Member of the Commission. – Madam President, a new crisis is with us – unprecedented. February 24th changed the course of our history. And in these circumstances, I think that the importance of coordination and common political will is stronger than ever. And this is why we appreciate the report we are discussing this morning. We thank Irene Tinagli and Helmut Geuking.
I think we will need – in the coming months and probably years – unity and ambition. They are needed to stand with Ukraine and to face the new challenges. These new challenges, in my view, have two key words. One is autonomy, and the second one is again, solidarity. And we will need autonomy and solidarity to face challenges on defence, on energy transition, on the refugee crisis.
On economy, recovery as usual is not an option. And we all know that this crisis will weaken our growth. In the forecast I presented exactly one month ago, we were estimating a growth of 4% for this year. I think we will have more of negative situation, and apart from the growth weakening, we will also have to face disruption in our production chains and consequences for jobs.
But we need to intervene. We need action to avoid that the recovery could completely derail and to avoid the increase of divergences among Member States, because we know that also this crisis, especially on the refugee issues, but potentially also on the energy supply, is an external shock that could have asymmetrical consequences. And this is the basis for our reaction. We need to react using all the national and common rules and tools available that we can agree upon to avoid these consequences.
Also, the ongoing discussion on the economic governance is not another story. It's part of this story, and to try to find an agreement, consensus in the Parliament, among Member States, will be the task that the Commission will have in the coming weeks.
The situation is unique. We are in the aftermath of a crisis, the COVID crisis. We are in the middle of the green transition and we have a war at our borders. So only our unity and working together, I think, can give Europe the strength to face this unique situation.

Nicolas Schmit,
Member of the Commission. – Madam President, I think that there is a large consensus that, in this exceptional situation, described by Commissioner Gentiloni just now, we need a strong semester. We need strong governance – economic, social – in the European Union. We need, obviously, strong solidarity and we have managed, up to now, to show this strong solidarity.
I think we have learned a lesson from the COVID crisis that a strong economy can only be a resilient economy, an economy that adapts rapidly and that also creates the resources to respond to challenges. The big challenge we have now is certainly how we can stabilise the recovery. There will certainly be an impact on growth. There will be, or there might be, an impact on employment. Some weeks ago, we noticed that it was about job shortages, qualified labour shortages. Now, maybe, given the situation and given the increases in prices of energy and of food, we might again head for more difficulties on our labour markets. So we have to be ready to respond to that.
Therefore, the semester is an essential tool to have strong governance. This governance has to be economic, certainly, fiscal, yes, but also social. These are the two sides of the same coin if we want a resilient economy and a resilient society. It has been said that we now also need stability in our society. During the COVID crisis, the most vulnerable paid a high price and we have to avoid the price of this terrible war being borne by the most vulnerable.
First, on refugees, I think here there is a need for very, very strong and rapid solidarity. We do not know the numbers. It has been said that it's about two million today and there might be seven, eight or more million people who have to be received and welcomed, and who have to get all the support they need, especially in those Member States who are the ‘frontline’ Member States. The Commission yesterday adopted a package, as a first step, with the Asylum, Migration and Integration Fund, of EUR 400 million, and with REACT-EU, which can make available about EUR 10 billion which, in a very flexible way, can be devoted to taking care of the people arriving. We have a proposal on a new system, which is similar to the coronavirus response investment initiative (CRII) system, and which we call ‘cohesion's action for refugees in Europe’ (CARE), which also allows Member States to take funds from the Cohesion Fund to allocate to the reception of refugees.
This is a duty, and there is a particular duty, because you have, Mr Geuking, spoken – rightly so, by the way – on children. There are, among the refugees, hundreds of thousands of children who have lost everything. And there's a duty now to take care of these children, as it is a duty, by the way, to take care of all children. I fully agree with you. Therefore, in a few days, we will have the national plans on the implementation of the child guarantee and we also have to include in this child guarantee the children of refugees. It is not conceivable that these children have no education, that they will be nowhere, that they will be the lost Ukrainian generation, which is, by the way, the aim of the dictator in Moscow. Therefore, we have a strong responsibility to give them – again, as for all children – the right support, the right education, the right care.
Yes, this war is a challenge for poverty. In the European Union, we still have a high degree of poverty. More than 96 million people are at risk of poverty. We have taken an important commitment by reducing it by at least 15 million, including at least 5 million children, and it cannot be that the war will increase poverty in Europe. This is a challenge. We have to find the right responses, the right resources, the right policies and the right investments in our economies, but also in our social systems.

Brigitte Klinkert,
Présidente en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, Mesdames et Messieurs les députés, je tiens à vous remercier pour vos remarques.
                  

                     Comme beaucoup d'entre vous l'ont soulevé, il est indéniable que l'agression de la Russie contre l'Ukraine aura un impact sur les perspectives économiques au sein de l'Union européenne. Il est trop tôt aujourd'hui pour avoir une idée précise des implications potentielles de cette agression et de cette crise au niveau économique. Mais il est néanmoins déjà clair que les sanctions financières et économiques de grande envergure adoptées par l'Union européenne contre la Russie vont aussi jouer dans le contexte économique des États membres.
                  

                     La défense de la paix, la stabilité et le droit international, tout comme la dignité, la liberté et la démocratie, n'ont pas de prix. L'unité des pays européens et la force de notre économie européenne nous permettront de limiter les impacts de la crise. Nous prendrons les mesures appropriées pour circonscrire les conséquences sur les citoyens et sur les entreprises.
                  

                     Les conséquences économiques de la crise géopolitique, notamment sur le secteur de l'énergie, ne feront qu'accélérer l'agenda lancé ces derniers mois visant à renforcer notre indépendance économique et à assurer une croissance durable et résiliente.
                  

                     C'est pourquoi, dans quelques jours, demain et après demain, lors d'une réunion informelle des chefs d'État et de gouvernement de l'Union européenne à Versailles, les dirigeants se pencheront notamment sur la résilience économique de l'Union européenne face aux défis qui se posent actuellement, au sortir de la pandémie, mais aussi dans la situation géopolitique actuelle en évolution.
                  

                     Permettez-moi de vous assurer une fois de plus que la présidence française accorde une grande attention au processus du Semestre européen. Aujourd'hui, vous avez abordé des points importants et vos idées apporteront une contribution précieuse aux débats ministériels qui se poursuivent au sein du Conseil. Vos remarques concernent plusieurs aspects, car les défis qui sont devant nous sont multiples. Nous ne devons jamais oublier qu'il importe de toucher autant de citoyens que possible afin d'accroître l'appropriation nationale. Je salue les initiatives qui ont été prises à cet égard, telles que le dialogue accru dans les capitales ainsi que la consultation des parties prenantes, de la société civile et des partenaires sociaux.
                  

                     Le débat qui a eu lieu aujourd'hui a montré que, malgré certaines divergences, il existe un large terrain d'entente sur lequel nous appuyer. J'ai donc confiance dans notre coopération continue pour travailler ensemble à des solutions appropriées permettant de relever les défis qui sont devant nous.
                  

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.
                  

                     Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Mittwoch, 9. März 2022, und die Schlussabstimmung am Donnerstag, 10. März 2022, statt.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)



Josianne Cutajar (S&D),
in writing. – The yearly debate around the European Semester offers us the opportunity to reinforce our call to make economic growth and sustainability go hand in hand in the process of coordinating Member States' economic policies. While European countries should have enough room for manoeuvre to address their specific challenges, we should not overlook the potential of public investments to contribute to a more sustainable and social Europe, which strives for the wellbeing of its citizens. This is the reason why I welcome the staunch commitment of my political group – the S&D – to include environmental and social aspects in the European Semester. We should remember that we can achieve high results if we pay heed to all the actors responsible for the sustainable economic growth of our Union. From workers and their rights to small and medium businesses that are an essential element of our social fabric and need to be further supported in the environmental and digital transition, also through a reduction of the administrative burden their suffer from, an inclusive growth will be possible only if we manage to foster a truly effective social dialogue.

Krzysztof Jurgiel (ECR),
na piśmie. – Europejski semestr, jako narzędzie służące koordynacji polityki gospodarczej i budżetowej w UE, jest potrzebny, aby unijne gospodarki były ze sobą lepiej zharmonizowane, a finanse publiczne wolne od nadmiernego zadłużenia. Roczna analiza wzrostu gospodarczego na 2022 r. wskazuje na potrzebę dalszego zwiększania stabilności makroekonomicznej, dlatego koordynacja polityk gospodarczych w UE powinna służyć trwałemu i zrównoważonemu wzrostowi gospodarczemu. W tym kontekście transformacja ekologiczna i cyfrowa muszą go realnie wspierać, natomiast obecna polityka klimatyczna Unii jest bardzo kosztowna i uderza w potencjał rozwojowy takich krajów jak Polska.
                  

                     Ciężka obecnie rzeczywistość gospodarcza, będąca konsekwencją pandemii COVID-19, wysokiej inflacji, a teraz zagrożenia wojną na szeroką skalę, sprawiła, że planowanie z zasady jest bardzo trudne, a dynamika zmian tego nie ułatwia. Dlatego uważam, że należy bardzo rozważnie podchodzić do kwestii dezaktywacji ogólnej klauzuli wyjścia w ramach paktu stabilności i wzrostu, aby nie pogłębić trudności gospodarczych w tych państwach, gdzie sytuacja jest trudna. Szczególnie, że roczna analiza wzrostu gospodarczego na bieżący rok była opublikowana w 2021 r., kiedy na Ukrainie nie było wojny. Prowadzenie polityki gospodarczej w obecnych czasach jest niełatwe, a powrót do stabilnego i szybkiego wzrostu skomplikowany, dlatego środki w postaci Krajowego Planu Odbudowy powinny być dla Polski jak najszybciej odblokowane, aby wspomagać nimi odbudowę gospodarki.
                  

(Die Sitzung wird um 10.34 Uhr unterbrochen)


PRESIDENZA: ROBERTA METSOLA


President

5.   Resumption of the sitting

(Ħin li fih tkompliet is-seduta: 10.38)

6.   Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas – The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (debate)

President. – The next item on the agenda is the debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas, on the EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (2022/2583(RSP)).
Let me start by saying dear Prime Minister, dear Kaja, dear colleagues, the session today is devoted to the one of the most pressing issues – the EU's changing role in a changing world.
Putin's invasion shattered the peace our generation has known. It has changed everything. And Europe's response must be proportionate to the serious, real and growing threat to our collective security. So we need to re-assess the European Union's role in this new world. We need to boost our investment in defence and innovative technologies. This is the time for us to take decisive steps to ensure the security of all Europeans. The time to build a real security and defence Union and reduce our dependencies on the Kremlin.
What we have seen so far in terms of European coordination, solidarity and unity is unprecedented and this must be the blueprint of what we do going forward. Our people and our states have welcome more that 1.5 million Ukrainians into our communities, our homes and our hearts. We have matched massive sanctions with practical solidarity in a show of European values. And I know we can go further still and we must all do what we can.
We have with us today the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas. Kaja, thank you for accepting our invitation to address the Parliament and the people of Europe as part of our new ‘This is Europe’ debates, where different EU leaders can be present to discuss our common agenda.
We are also so pleased to welcome you back among us now as Prime Minister of Estonia, a Member State of the European Union that shares a near-300 km border with Russia.
Let me assure you, Prime Minister, that you will find us together in opposing this invasion, in ensuring a clear response to dealing with the Kremlin and in ensuring that democracy prevails.
We stand together for Ukraine. We stand together with Ukraine.

Kaja Kallas,
Prime Minister of Estonia. – Honourable President Metsola, esteemed Members of Parliament, dear guests, it is an honour and a privilege to be speaking here today. The European Parliament is not only a House of European democracy; it has also been my political base for four years. So here I feel at home, I feel among friends.
Sadly, our fellow Europeans in Ukraine cannot say the same. They are fighting for their homeland, for their loved ones, their freedom to choose their own destiny. The Ukrainian armed forces are putting up a fierce resistance that President Putin did not expect.
Ordinary people are on the streets showing the flag to the invading army, inviting them to go home. Ukrainian farmers have become famous for towing captured tanks back home. One story circulating on social media even speaks of a woman who downed a Russian drone by throwing a jar of pickles at it. Later she contested that it was a jar of pickled tomatoes.

                  ‘How’, asks the commentator, ‘did they expect to occupy this country?’
               
At the same time, many others are streaming across borders, over two million have reached safety in the European Union. These refugees will keep coming. In the words of one humanitarian worker, ‘in a conflict, always watch which way the refugees are going’. In the current war, they are headed for the European Union, not for Russia.
Putin's war is an act of raw military aggression against an independent and sovereign country that wants nothing more than to fulfil its own European dream. The aim is to terrorise civilians. We have seen it before in Grozny, we have seen it in Aleppo. Kindergartens, hospitals, residential buildings are targeted, in contravention of the international humanitarian law.
You have been doomscrolling on your phones just like I have. So I do not need to tell you of the atrocities taking place now, everyday, in places like Kharhiv, Mariopul as well as Kyiv, where many people are without water, electricity, food.
Putin's war has also left ordinary Russians without access to the truth, they are living in isolated infospace. We thought that in times of the internet this was no longer possible, but it is. Our task is to break the wall of lies. It is a complicated task, we need to mobilise our technological potential to win the war for truth. And it goes without saying that global internet platforms have a huge role to play.
If you allow me Madam President, I would also like to address the Russian people directly.
Dear Russian friends, the European Union is not acting against you. Our measures are intended to isolate President Putin and his government, which is conducting a brutal war against Ukraine. You are now seeing only the beginnings of a deprivation which will become much worse as our sanctions kick in.
Your government is already instituting practices that are familiar to me from the Soviet times. Like censorship. Like threatening journalists with 15-year prison sentences for speaking about the war. Like rationing of foodstuffs. Like asking teachers to report on the political sympathies of their pupils and their parents.
Global companies are pulling out of Russia, airlines are no longer flying, you can no longer use your VISA and Mastercards. None of this is directed against you. It is directed against President Putin and his government. We understand that it hurts you, but it also hurts us.
It hurts you because autocrat does not care for the people, he only cares for his power. That is something that is so hard to understand in a democratic world.
Last year's Nobel Peace Prize laureate Novaya Gazeta, editor-in-chief Dmitri Muratov, called this a question between, and I quote, ‘people for the state, or the state for the people’.
Dear Russian friends, we continue to hope for a democratic and stable Russia that is respectful of its neighbours and is governed by a rule of law.
Madam President, dear Members, since the 24 February, which coincidentally was the 104th anniversary of Estonia's independence, the world has changed. President Putin's invasion of Ukraine has ushered in a period of insecurity on our continent that we have not seen since 1939. And like we saw after the Second World War, our world will not return to the status quo ante.
Russia's relationship with the outside world will be different. How to restore the trust in respecting international law and order? European attitudes toward security will be different and our institutional set-ups will need to adjust. And we might just have re-discovered what the liberal, international rules-based order was all about in the first place.
So in short, we will, in the future, speak about before times and the after times.
The free world has already begun to respond and the European Union has been at the forefront of this response, which itself is a welcome change. The EU is not normally seen to be a particularly nimble organisation, but in terms of security, we have changed more in the last couple of weeks than we have in the last 30 years.
We have imposed three packages of tough sanctions on top of those existing already since Russia's invasion of the Donbas and annexation of Crimea in 2014. We have frozen assets, stopped Moscow's access to its reserves held abroad and thrown Russia out of SWIFT. We have closed our airspace to Russian registered, owned and operated aircraft. We have shut down disinformation channels masquerading as media outlets. And we have acted to use the European Peace Facility to send a half a billion euros in much needed defensive weapons and non-lethal aid to Ukraine.
The EU has acted with an urgency, conviction and unity that has surprised President Putin and the world, and I dare say we have also surprised ourselves. We have, indeed, acted as a geopolitical Union.
Our citizens have responded as well by opening their pocketbooks and their hearts. By welcoming refugees, often into their own homes. By volunteering on humanitarian missions. By collecting food, clothing and medicines for those fleeing the war. Let's not forget about the Irish fishermen. Our citizens are showing a generosity of spirit that makes me proud to be Estonian and proud to be European.
I know a bit about the kindness of strangers. As many of you know, I am the child of deportees whom Stalin sent away to Siberia. My mother was just six-months old when she was deported on a cattle car, along with her mother and grandmother, to what Estonians call the Cold Land. It was a stranger who gave my grandmother a jar of milk that kept my mother alive during this journey. It was strangers who dried the baby's diapers on their skin as it was the only warm place in the cattle car. And it was strangers who helped in untold ways when they were allowed to return to Estonia.
So you could say we Estonians have some experience in being deported and fleeing wars. And we also have some experience with Russia, which we have been trying to share with the European Union since we joined. It was 78 years ago today when the Red Army bombed my home city Tallinn to the ground.
But my mother, the same baby who took her first trip abroad to Siberia, always taught me that it was impolite to say I told you so.
Madam President, dear Members, we are in this for the long haul. We will have to exercise strategic patience, because peace is not going to break out tomorrow. Russia expects us to make a step back soon. As Dmitri Medvedev explained to Putin in a recent public meeting of the Russian Security Council and I quote: ‘Sooner or later they – the West – will get tired of their own initiatives, they will come to ask us about returning to discussions and negotiations regarding all the matters of strategic security’. End of quote.
Putin will come to test us and yes, we will have to resist. That means that we need to keep supporting those fighting for Ukraine's independence, while giving time for the sanctions and isolating measures to work to their full capacity. This will require a sustained effort from all of us. But we need also to think about what comes next. I see two areas for action.
First, we need to hardwire our fundamental change of heart into a policy of smart containment. We all want a democratic and secure Russia. This House expressed that desire last year when it honoured Russian opposition leader Alexei Navalny with the Sakharov Prize.
But what I mean by hardwiring is that we need now to consolidate what the free world has accomplished in the last weeks and build on it. We need to do this together with our trusted transatlantic partners and others who are like-minded. And there are many like-minded partners. If you look at last week's UN General Assembly, the vast majority of the world community, 141 states, voted to condemn Russia's military aggression against Ukraine. This vote demonstrates not only a victory for multilateralism but a win for the rule of law.
We also need collectively to give our strongest support to the International Criminal Court once the time comes. Last week, ICC Prosecutor Karim Khan announced that 39 State Parties to the Rome Statute had referred the situation to his office. This enables him to go ahead with the investigation into any past and present war crimes, crimes against humanity and genocide committed on any part of the territory of Ukraine by any person.
Here in the European Union, we need to push harder and faster to cut our energy dependence on Russian gas and oil. Because we have already committed to the green transition, this will be a win-win for our energy independence but also good for the planet.
We also need to move quickly to synchronise Ukraine's power grid with that of continental Europe and make sure all parts of the EU are synchronised into the continental grid as well.
Turning to defence. Our decisions of last week to use the European Peace Facility to assist Ukraine are but the first step toward strengthening our continental security. We must transform our deterrent posture into a defence plan.
I am mindful that not all European Members are NATO allies. When my father was leading the Estonian negotiations to join NATO, he was often asked ‘why do you need this? Russia does not pose a threat anymore’. Well, we knew our neighbour then and we also know our neighbour now. I can only be grateful to the decision to join the defence alliance, but being part of the alliance also comes with obligations.
The 2% of GDP defence spending target must become an absolute minimum requirement. Estonia decided this already 10 years ago. And allow me here to thank Germany for having taken the previously unimaginable decision of raising its defence spending to 2%. All of Europe thanks you.
Let me say here clearly that as we strengthen European defence, we need to work hand-in-hand with NATO. Time after time we have agreed that a stronger Europe means a stronger NATO, just as a stronger NATO implies a stronger European defence. I look forward to a third joint declaration between the EU and NATO on the matter.
A stronger European defence means planning our spending wisely and in coordination. We must concentrate on those capabilities that are too expensive for any individual Member State to develop on their own, such as long-range air defence, including missile defence.
Our European capabilities need to be mobile, so we can move them quickly if we need to. And they need to be state-of-the-art. Russia may have an enormous military force, but we can compete with quality, breakthrough technology. I urge all Member States to submit only PESCO projects that bring a technological innovation to the table.
And here is a sobering thought: in stepping up European defence, we must find a consensus within the EU that sometimes the best way of achieving peace is the willingness to use military strength.
These are my thoughts on the need for a policy of smart containment. Let me now turn to the second area we should concentrate on as we think of the post-war order, and this is the future of Ukraine.
Madam President, dear Members, Ukraine came under attack in 2014 because it wanted to join the European Union. It came under armed attack on 24 February because it seeks to take its rightful place among us. It is in our interest that Ukraine becomes more stable, more prosperous and solidly founded on the Rule of Law. I know from Estonia's own experience that this is how it works.
But it is not only in our interest to give Ukraine a membership perspective; it is also our moral duty to do so. Ukraine is not fighting for Ukraine, it is fighting for Europe.
If not now, then when?
I thank you for your attention.

Josep Borrell Fontelles,
Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I should like to thank the Prime Minister of Estonia, Ms Kallas, for setting so clearly what is at stake. Her presentation has been so complete that I am afraid it will be difficult for me not to repeat what you have already said. I will try. I will try not to repeat what the Prime Minister has said, and you already know. And I want to bring to this House a double message. First, we have done a lot. Second, we haven't done enough.
First, we have done a lot, breaking taboos and advancing something that was unthinkable some days or hours before. But certainly, it's not enough and we should have done it quicker. So let's be self-praising, but at the same time, let us be self-critical because the challenges that we are facing will require a stronger stance from our side. And we will require to be ready to pay a price, to pay a price because the consequences of the war will be long lasting and the consequences of this war will be shaping European policies for the years and decades to come.
We are going to face the problem of gas supply, refugees, changing above all in what do we understand by the security and defence policy of the European Union, and the fragmentation of the world economy that will certainly result from the weaponisation of interdependency, which is no longer something to be discussed in academic circles – it is not an abstract concept, it is a reality. Weaponisation of interdependency, and certainly we are dependent on Russian gas, and the first thing to do is to cancel this dependency.
Dear Members of the European Parliament, when the phone rang at 5 o'clock in the morning two weeks ago, and my Head of Cabinet told me they had started bombing Kyiv, I felt the page of history turning, and I felt that we were entering in a new era, in an new moment of the history, in an occasion in which we Europeans, we should be able to really face the challenge that Russia is putting to us.
And in order not to repeat what the Prime Minister has already said, allow me to make some evaluations about in general terms what's going on in this new era of our history. The first one is that the fact that we Europeans don't like war doesn't allow us not to think about war.
Nous, les Européens, on n'aime pas la guerre. On l'a trop faite entre nous et ça nous a laissé un goût amer. On ne veut pas la faire, mais ceci ne veut pas dire que les autres ne veulent pas la faire. Il faut être deux pour faire la paix, il en faut seulement un pour faire la guerre.
À présent, nous faisons face à une guerre, car Poutine a une vision de l'Histoire complètement différente de la nôtre. Son univers mental est différent du nôtre et c'est pour cela qu'il a fait ce qu'il a fait. C'est aussi pour cela qu'il faut y faire face, tout en sachant qu'il s'est trompé dans un certain nombre de prévisions.
Putin ha pensado que Ucrania era débil y servil y se ha encontrado con un país fuerte y resistente. Pensó que Europa estaba demasiado dividida y era demasiado dependiente de su gas para mostrarse unida frente a él. Pensó que los Estados Unidos estaban demasiado ocupados con China para volver a fijar sus ojos en lo que pasaba en Europa. Pensó que la división entre Europa y los Estados Unidos era lo suficientemente grande como para que no nos uniéramos como hemos demostrado hacerlo. Y pensó que su ejército era capaz de aplastar Ucrania en pocos días, ocupar Kiev y colocar allí un régimen fantoche. Y todo eso no ha sido como él pensaba. Esta guerra va a durar y saldremos de ella en función de una serie de circunstancias que después les intentaré explicar.
La segunda consideración que hemos de hacer es que la interdependencia económica y una globalización no cambian la brutalidad de las relaciones de fuerza. Que el cambio político a través de las relaciones comerciales es una buena manera de construir un mundo pacífico, pero no es suficiente. Y, desde luego, no lo es frente a aquellos que no comparten nuestros valores de la democracia liberal.
Creo que fue Lenin quien dijo aquello de que los capitalistas estarían dispuestos a vender hasta la cuerda con la que los ahorcaremos si de ello sacan algún beneficio. Y Putin pensó que nuestra adicción al gas ruso era lo suficientemente fuerte como para hacernos retraer de la guerra en Ucrania. Pensó que nuestros lazos energéticos con Rusia nos inmovilizarían y, ciertamente, nuestros lazos energéticos con Rusia nos condicionan. Porque cada año pagamos por el petróleo, el carbón y el gas rusos el equivalente de las reservas de cambio que hemos bloqueado en los bancos occidentales, donde el Banco Central ruso las tiene depositadas. Hemos bloqueado el stock, pero no hemos parado el flujo. Y ya sabemos que los stocks son consecuencia de la acumulación de flujos, como ha hecho Putin desde que invadió Crimea, cuando puso a salvo sus reservas de cambio sacándolas de la denominación en dólares y en euros para ponerlas en la moneda china, en oro o en divisas que estuvieran fuera de nuestro alcance.
Por lo tanto, la primera cosa que tenemos que hacer es cortar el cordón umbilical que une nuestra economía con la rusa y cortar el flujo que le permite acumular reservas con las cuales financiar la guerra.
Eso lo podemos hacer al nivel de la macropolítica, como ayer hizo la Comisión, con una nueva directiva que pretende recortar, de aquí a fin de año, en dos terceras partes nuestra dependencia del gas ruso. Objetivo difícil pero realizable si realmente nos aplicamos a ello. Y eso requiere medidas macroeconómicas, medidas técnicas, y también requiere que los ciudadanos europeos bajen la calefacción de sus casas. También requiere que todo el mundo haga un esfuerzo individual en recortar el consumo de gas, igual que recortamos el consumo de agua cuando hay sequía e igual que nos ponemos una mascarilla para combatir el virus. Lo que hemos hecho contra la COVID-19 lo hemos de hacer a favor de Ucrania. Tiene que ser una movilización de los espíritus, de las actividades, de las actitudes individuales, en un compromiso colectivo para hacer frente a una tarea que es, sin duda, histórica y que hemos empezado demasiado tarde, pero más vale tarde que nunca.
Porque cuando Rusia invadió Crimea dijimos que teníamos que reducir nuestra dependencia del gas ruso. Desde entonces hasta ahora la hemos aumentado. En vez de reducirla, la hemos aumentado. Ya es hora de que sistemáticamente, permanentemente, constantemente, con el valor casi de una cruzada política, los europeos reduzcan su dependencia del gas ruso.
Porque la defensa de los valores liberales no se hará si no existe un compromiso político de los ciudadanos dispuestos a pagar un precio por ello. Será una pura quimera, serán declaraciones teóricas y retóricas si no estamos dispuestos a actuar más unidos, más coordinados, y a pagar el precio que tiene, inevitablemente, cualquier transformación estructural como aquella que representa cambiar el mix energético del conjunto de un continente.
También tenemos que luchar contra la narrativa. Ayer estuve hablando a los ciudadanos de la India, de Oriente Medio, de los Emiratos Árabes Unidos, para contrarrestar el discurso de Rusia, que dice que hemos sido nosotros, los occidentales -en particular los ucranianos-, los que hemos iniciado la guerra, que somos nosotros los que lanzamos amenazas nucleares, que la culpa es nuestra por intentar empezar lo que ya llaman -la llaman así- ‘la Tercera Guerra Mundial’. Hay que combatir esta narrativa, primero cortando las fuentes de desinformación, como hemos hecho, y después desarrollando la nuestra. Porque no basta con silenciar la suya. Hay que desarrollar la nuestra. Les invito a todos ustedes, parlamentarios, a que desarrollan una gran labor de diplomacia parlamentaria, a hacerlo ahora más que nunca, llevando la voz de Europa para explicar qué es lo que realmente pasa.
Porque no todo el mundo tiene la misma clara conciencia que nosotros sobre lo que está pasando en Ucrania. Y porque los mensajes falaces, trucados de mentiras pueden perfectamente contaminar las mentes de aquellos que no tienen más información que la que reciben. Es nuestra obligación dar esa información permanentemente, porque tenemos una batalla acerca de la interpretación histórica de estos acontecimientos.
Hay que separar también al régimen de Putin del pueblo ruso. Hemos llamado a esta guerra ‘la guerra de Putin’. Y es cierto, es su guerra, porque es él quien ha decidido iniciarla y solo él puede pararla. Pero tenemos que separar claramente lo que son los designios de una determinada persona, apoyada por un régimen, apoyada por un conjunto de oligarcas, basados en la corrupción y en la sustracción de las riquezas de un gran país, de lo que es el pueblo ruso, que ha tenido también el valor de salir a la calle a protestar contra la guerra. Hay varios miles de ciudadanos rusos que están en la cárcel por ello y que merecen nuestra solidaridad y apoyo tanto como los habitantes de Ucrania.
Esta confrontación va a durar. Va a ser como la COVID, no va a desaparecer un buen día. Va a permanecer y dejar su marca en la historia. Y su evolución va a depender de varios factores, algunos de los cuales no controlamos.
El primero es el equilibrio del poder militar en el terreno. Una guerra la ganan o la pierden los que combaten en ella y por eso es importante que sigamos apoyando con medios militares el esfuerzo del ejército del pueblo de Ucrania.
El segundo serán las consecuencias de las sanciones que hemos decidido aplicar contra Rusia en la dimensión financiera y económica. La economía rusa está poco integrada en la economía mundial. Rusia es hoy básicamente una gasolinera y un cuartel. Es un sitio donde venden hidrocarburos y con ello alimentan a unas fuerzas armadas dispuestas a intervenir donde haga falta, desde el Sahel al Cáucaso, pasando por Siria, y ahora en Ucrania. Dependerá del efecto de nuestras sanciones. Las noticias empiezan ya a señalar que Rusia corre el riesgo de default en algunas de sus deudas externas. En todo caso, la caída del rublo ha sido impresionante, lo cual demuestra la vulnerabilidad de su economía y eso tendrá impactos, desgraciadamente, también en la población. Sus efectos debilitarán, pero, desgraciadamente, no podemos esperar que se produzcan en los próximos días. Su impacto será duradero, pero se manifestará progresivamente a lo largo del tiempo.
Por eso hemos de seguir aumentando la presión a través de los medios de los que disponemos. Y quiero anunciar a esta Cámara que a estas horas se ha hecho llegar a los Estados miembros un nuevo paquete de sanciones que incluye a más de cien responsables de distintos niveles del Gobierno y de la nomenklatura rusa, y más sanciones económicas, que espero que sean aprobadas antes de que acabe esta sesión.
También va a depender de la movilización internacional contra la guerra. Va a depender de lo que haga el resto del mundo. Sí, podemos estar satisfechos del extraordinario éxito diplomático que representa que 141 países hayan condenado a Rusia y solamente 4 -¡y qué 4!- hayan sido los que la apoyan. Y ¡qué 4!: Corea, Bielorrusia, Eritrea… Valiente compañía. Esta es su única compañía.
Pero también hay muchos países que se han abstenido. Y hemos de interpretar esta abstención, especialmente en África. Hemos de entender de qué forma entiende el mundo lo que está ocurriendo. Y hemos de reforzar nuestros lazos con aquellos países que, por algunas razones relacionadas con el temor a Rusia y otras relacionadas con el ansia de demostrar una independencia de pensamiento y de acción, no se han unido a la condena, sino que se han abstenido o no han participado en la votación. América, la del Norte y la del Sur, ha estado muy unida en la condena a Rusia. No lo ha estado tanto África. Desde el punto de vista geopolítico tenemos que concentrar nuestra atención en una relación más profunda con los países africanos para compartir las mismas actitudes cuando el mundo entra en una fase crítica como esta.
Putin ha intentado conquistar rápidamente las ciudades. Y no lo ha conseguido. Pretendía tomar Kiev en una semana y Kiev resiste. Todas las ciudades ucranianas resisten. Y, ante eso, hace lo que el ejército ruso sabe hacer, que es bombardear. Lo hizo en Alepo. Lo ha hecho en toda Siria, reducida a escombros, lo hizo en Chechenia y lo va a hacer en Ucrania. Sin ninguna clase de consideración por las víctimas civiles que pueda producir, abriendo corredores humanitarios con la condición de que conduzcan hacia Rusia y bombardeándolos en el momento en que la gente empieza a utilizarlos.
Nuestra condena moral no puede ser mayor. Pero esto no es un problema de moral. Es un problema de fuerza. Es un problema de trabajo diplomático. Porque a pesar de toda la condena que hagamos, tenemos que seguir trabajando para conseguir un alto el fuego y que se abran negociaciones directas e incondicionales entre Ucrania y Rusia bajo los auspicios de las Naciones Unidas.
Mientras tanto, nosotros tenemos que repensar lo que queremos ser. Tenemos que repensar cuándo y cómo vamos a activar aquellos artículos del Tratado —que están en el Tratado— que prometen que Europa construirá una defensa común —no alternativa a la OTAN, sino complementaria—, que dedicaremos más fuerza, más capacidad, más voluntad política, más compromiso a tener capacidades que aumenten nuestra seguridad y nuestra defensa.
Y debo expresar mi satisfacción por el hecho de que Alemania haya dado un primer paso al frente en esta dirección. A nadie le gusta decir a sus ciudadanos que tiene que aumentar su esfuerzo militar. Todos preferimos la mantequilla a los cañones, como se decía durante las guerras mundiales. Pero, cuando en 1975 se firmaron los Acuerdos de Helsinki, los países que hoy forman la Unión Europea gastaban en defensa aproximadamente el 4 % de su PIB. Y ahora están gastando aproximadamente el 1,5 % de su PIB. Una reducción del 4 al 1,5 % en cincuenta años de paz pudo estar justificada cuando los dividendos de la paz se empleaban en aumentar la seguridad social, el Estado del bienestar. Pero, ahora, con los desafíos que tenemos enfrente, sería realmente negar la realidad si no hiciésemos el esfuerzo pedagógico necesario para explicar a nuestros ciudadanos que nuestro sistema de vida tiene un precio; que hemos organizado Europa como un jardín a la francesa, ordenado, regulado, regido por leyes y normas, pero que, fuera, la jungla crece. Y si no queremos que la jungla invada nuestro jardín, tenemos que invertir no solo en cuidarlo, sino también en defenderlo. Porque desde Gibraltar hasta el Cáucaso nuestro entorno está rodeado por un círculo de fuego alimentado, entre otros, por Rusia, en el Cáucaso, en Siria y ahora en el Sahel.
Los europeos necesitan que el ruido de las bombas a las cinco de la madrugada de hace quince días, al caer sobre Kiev, les despierte de sus sueños de bienestar y les permita enfrentar los desafíos que no hemos buscado, pero que el mundo proyecta sobre nosotros. Y Ucrania es el primero. Corten el gas en sus casas. Disminuyan la dependencia de quien ataca a Ucrania y comprometámonos más en una defensa colectiva, que es una obligación de los Tratados a la que hemos prestado demasiada poca atención hasta ahora.

Arnaud Danjean,
au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, Madame la Première ministre, Monsieur le Haut Représentant, depuis 30 ans et les guerres yougoslaves, les occasions d'entendre que l'heure de l'Europe a enfin sonné n'ont pas manqué. Et pourtant, dans le domaine de la défense, les progrès n'ont jamais été à la hauteur des effets d'annonce.
               

                  Aujourd'hui, l'agression russe contre l'Ukraine nous fait basculer dans une nouvelle ère et l'Europe doit vite en tirer les conséquences. Pour concrétiser enfin l'indispensable réveil stratégique européen, nous avons déjà à notre disposition beaucoup d'instruments qui ne demandent qu'à être utilisés. Ce qui a manqué ces dernières années, ce ne sont pas des outils, ce sont surtout des volontés politiques fortes, unanimes et simultanées de la part de nos États membres.
               

                  Nous avons des pans entiers du traité de Lisbonne sur la sécurité et la défense qui n'ont pas été explorés – article 42, paragraphe 7, article 44. Nous avons des instruments financiers dont nous découvrons aujourd'hui la pertinence, mais qui n'ont pas reçu les ressources budgétaires nécessaires – Facilité européenne pour la paix, Fonds européen de la défense. Nous avons même déjà la fameuse force d'intervention puisque les groupements tactiques – les fameux ‘battle groups’ – existent déjà depuis plus de 20 ans.
               

                  D'autre part, nous savons aussi ce qui nous fait défaut: tous nos manques technologiques et capacitaires sont identifiés et recensés chaque année dans les rapports européens. Il faut maintenant agir. Nous avons une industrie européenne de défense performante, capable de relever ces défis. Que la Commission, de grâce, cesse immédiatement toute velléité de soumettre ces industries, d'ailleurs largement duales, à des règles de taxonomie, sociales ou environnementales, qui vont assécher les investissements dans un secteur stratégique.
               

                  Plus que les annonces importantes qui vont être faites dans les prochains jours par les dirigeants européens, la crédibilité européenne se jouera sur la durée. C'est de mise en œuvre concrète et irréversible dont nous avons besoin, car rien ne serait pire que de se retrouver dans quelques mois ici, à la faveur d'une accalmie que nous espérons tous, pour constater que l'effort se sera relâché.
               

Iratxe García Pérez,
en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, señora primera ministra Kallas, bienvenida al Parlamento Europeo, a su casa.
               

                  El ataque criminal de Putin nos ha puesto ante el espejo de nuestras propias fortalezas y debilidades como Unión. La posición vacilante que tradicionalmente tuvimos hacia el Kremlin contrastó con las medidas enérgicas tras el estallido de la guerra, en particular el acuerdo con las sanciones económicas y el cambio de una política de asilo que nos aleja del vergonzoso cierre de fronteras a los sirios en 2015.
               

                  En apenas unos días, hemos dado un paso gigante en nuestra construcción como actor global. Una vez más se demuestra que la Unión Europea se forja a golpe de crisis. Y ha llegado el momento también de hacer autocrítica para aprender de nuestros errores: nunca más debemos sacrificar los derechos humanos por el gas.
               

                  La creación de reservas estratégicas de gas, la compra conjunta de gas y la interconexión de la península ibérica como centro de almacenamiento y distribución son un imperativo estratégico urgente. La imposición de un gravamen a las empresas eléctricas que no invierten en energías renovables es igualmente una necesidad imperiosa, porque cada euro que invirtamos en energías verdes reducirá nuestra vulnerabilidad estratégica.
               

                  También necesitamos una hoja de ruta para rectificar los errores cometidos en la crisis de refugiados de 2015. La activación de la Directiva sobre protección temporal obliga a los Estados miembros a facilitar alimentación, educación, sanidad y trabajo. Ahora debemos consensuar un sistema de reparto solidario y establecer una estructura de acogida. La protección a las víctimas de guerra representa una oportunidad para pensar en una nueva política migratoria basada, esta vez sí, en la responsabilidad y en la solidaridad.
               

                  Y también debemos prepararnos para apoyar al pueblo ucraniano. Nunca quisimos una guerra; Putin es el único responsable. Hoy, las armas para la supervivencia de una Ucrania libre son las que no tuvo la Segunda República española hace ochenta años por la inacción de las democracias europeas. En esta hora trágica, el ejército ucraniano necesita medios militares para defender a hombres, a mujeres y a personas vulnerables. Su seguridad también es la nuestra, porque nadie estará a salvo en el resto de Europa si permitimos que Putin se imponga.
               

                  El asesinato impune de la población viola las mismas leyes de la guerra contempladas en la Convención de Ginebra, y es urgente que las Naciones Unidas puedan organizar corredores humanitarios. Igualmente, la Corte Penal Internacional debe avanzar en la investigación de Putin como criminal de guerra. Y, en su papel de mediación, China debe abandonar su ambigüedad y ofrecer pasos tangibles para garantizar la paz.
               

                  La solución a la cobarde agresión de Putin no debe ser la rendición de Ucrania o la amputación de su territorio. Hablemos alto y claro ante Putin: todo Estado europeo democrático tiene derecho a formar parte de la Unión Europea, incluida Ucrania.
               

                  Hoy también es importante que este Parlamento exprese su absoluto apoyo a los países bálticos y a todos los países que tienen fronteras con Ucrania y con Rusia. Hace unos días pude comprobar la fuerza de la solidaridad en la frontera entre Ucrania y Hungría. Es admirable el trabajo de la Cruz Roja y de las organizaciones y de los voluntarios que están atendiendo las necesidades de los refugiados. Aprovechemos el apoyo de la ciudadanía para fortalecer la identidad europea, para reafirmar nuestros valores, para avanzar en una Europa más fuerte.
               

                  En la lucha contra tiranos como Putin, ha llegado la hora de dejar de pensar qué puede hacer la Unión Europea por nosotros y pensar qué es lo que nosotros podemos hacer por la Unión.
               

Nathalie Loiseau,
au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Madame la Première ministre, Monsieur le Haut Représentant, la guerre est revenue hanter l'Europe. La mort frappe à nos portes et nous devons nous rendre à l'évidence: en dépit de nos efforts et de l'héroïsme du peuple ukrainien, nous n'avons pas pu empêcher la guerre et nous ne parvenons pas encore à l'arrêter.
               

                  Bien sûr, nous avons fait beaucoup en peu de temps, des sanctions contre le régime russe à la fermeture des canaux de propagande de Moscou, en passant par la livraison d'armes à l'Ukraine. Mais nous le voyons bien, ce n'est pas encore assez.
               

                  Nous devons faire plus pour défendre le peuple ukrainien et pour nous défendre nous-mêmes. Nous devons apprendre à nous passer du pétrole et du gaz russes. Nous devons armer davantage encore l'Ukraine, non pas pour prolonger le conflit, mais pour qu'elle puisse protéger ses civils pris sous le feu des bombes russes. Nous devons veiller sur la Moldavie, qui accueille tant de réfugiés et qui tremble d'être la prochaine cible de Vladimir Poutine. Nous devons nous protéger nous-mêmes en accroissant enfin de manière significative nos efforts de défense. L'Allemagne augmente son budget militaire? Tant mieux, il était temps. Le Danemark songe à rejoindre l'Europe de la défense? Qu'il soit le bienvenu.
               

                  Mais il nous reste encore beaucoup à faire. La mobilité militaire n'a pas fait assez de progrès. Nos infrastructures critiques ne sont pas encore assez protégées. Nous devons surtout renforcer la solidarité des pays européens. Je salue le renforcement de la présence de l'OTAN à l'Est, mais songeons tout autant aux pays qui ne sont pas membres de l'Alliance atlantique – je pense en particulier à la Suède et à la Finlande. À l'heure où l'Europe doit adopter sa boussole stratégique, n'hésitons pas, ne lésinons pas, construisons l'Union européenne de la défense. Ce ne sera pas trop tôt après en avoir parlé si longtemps. Faisons en sorte que ce ne soit pas trop tard.
               

Ska Keller,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, the war Putin is waging is targeted against Ukraine, shelling civilian areas and attacking refugees, but his war is also meant against Europe as a whole.
Putin intends to destroy the post-Cold War European security architecture. Putin is waging a war against democracy, rule of law and freedoms, which are universal values. As the European Union, as the Union built for peace, we must act for the European security.
At European level, we need to make sure that the Member States' defence is functioning, that investments are compatible with one another, that pooling and sharing finally gets implemented, and that we have common standards so equipment cannot be used by one State alone.
But colleagues, if we are exclusively thinking about the army when saying defence and security, then we don't see the whole picture. Security means much more. It means energy security and energy independence. We need to get rid of the dependence on Russia's fossil fuels and raw materials – be it gas, oil, coal or uranium. We have plenty of sun and wind to use on our own. We have the technology at hand. We need to reduce our consumption and speed up Fit for 55, investing massively in renewables, in energy efficiency and in energy saving.
Security also means civil protection. In the last years and decades, much of the protective infrastructure in Europe has been neglected. Floods and wildfires in recent years have already shown us the lack of preparedness. The EU and its Member States need to urgently work on how to effectively protect citizens.
Security also means making sure that Europe's critical infrastructure is well-functioning, well-stocked and in public hands. The same goes for cybersecurity and our digital infrastructure and data. We need to talk about resilient societies, about communities that help each other and are educated to withstand misinformation campaigns and to spot fake news.
Security for Europe means solidarity among Member States, about sharing the efforts, for example, for welcoming the many people fleeing Ukraine. They need to be housed, they need medical care, the children need to go to school, and that will need a shared effort by all Member States and not just a few. We have seen it in the last two weeks. When we act together, we are strong. This is the lesson that we have to carry forward.

Jaak Madison,
on behalf of the ID Group. – Madam President, I will start in English because it's for a bigger audience. I'm really surprised, in a positive way, that, if I listen, our good colleagues from the Socialist Group and from the Renew Group are calling for more military help to Ukraine. That's exactly what we have to do. I've heard some arguments that, if we help Ukraine in a military way, then the war would be bigger, there would be more chaos, it would be a disaster in the world, and it would be a Third World War. But no. The sooner we end the war in Ukraine, the sooner the Russians will be back in their own territory, and the sooner those refugees – who are really refugees today, women and children are escaping from a war zone to neighbouring countries – can go back to their homes.
I just read yesterday that our good colleagues from Poland are ready to help Ukraine with fighter jets. That's what we have to do. And unfortunately, I read that our good colleagues from the US are scared now. They are not ready to really move those fighter jets through NATO bases to Ukraine. But every day the Russians are just killing ordinary people. They are killing children. They are attacking hospitals. They are attacking ordinary houses. And every day that we wait to help, the more disasters there will be. And if the Russians succeed in Ukraine, then there is the question, who's next? In the last three months, we have seen their ambitions. We have seen what they have said and their dream is to go back to the Soviet Union times. Unfortunately I, and also Ms Kallas, are from a country that is very close to Russia, and it's very easy to close the Baltic States from the Western world. That's why we have to stop the war as soon as possible, and harmfully, against Russians.
I would also like to mention that we have to understand that there has been huge support from the Russian population for Putin. Look at 2014, after the Crimean annexation. There was huge support to go to Crimea and to occupy it. So that's why I wouldn't say that there are totally different parts of Russia, that there is Putin and the Kremlin, and there are ordinary people. A large part of Russians are unfortunately still supporting this aggressor.
Lõpetuseks eesti keeles proua Kallasele, kuna see on nö siseriiklikult ka oluline ja kuna mul ei ole Teiega võimalik väga tihti kohtuda. NATO on meile oluline liitlane, keegi ei kahtle selles. Aga selleks, et liitlased saaksid meid kaitsta, on meil vaja ka ise panustada, maksimaalselt. Eestis on poliitiline konsensus kõikide parteide poolt, et me peame investeerima võimalikult kiiresti ja võimalikult palju Eesti riigikaitsesse. Võtma riigikaitselaenu ajal, kui meil on kõige madalam välisvõlatase Euroopa riikidest, ajal, kui inflatsioon on lendamas taevasse, ja ajal, kus meil käib sõda meie naabri juures. Ainult üks partei on sellele vastu olnud – kahjuks Reformierakond ja peaministri erakond. Põhjendusega, et muidu eelarve pole tasakaalus. Täna pole aeg rääkida eelarve tasakaalust – täna on vaja rääkida sellest, et me suudame investeerida meie kaitsevõimesse, kus kõik parteid, isegi Eesti sotsialistid, on sellega täiesti nõus. Seega, proua Kallas, kaitseme Ukrainat, kaitseme Euroopat, aga kaitseme ka Eestit! Suur aitäh!

Anna Fotyga,
on behalf of the ECR Group. – Madam President, we used to call the Soviet Union ‘the empire of evil and the prison of nations.’ Now looking, listening to news after the bloody, awful, full-scale, cruel aggression of Russian Federation on Ukraine, we feel an unbearable déjà vu. Once more willing to call it like this.
Ukrainians fight what we call ‘
                  bellum iustum
                  ’ – a war that is just – because with arms in their hands, they defend their territory, whole territory, internationally recognised territory. They defend their families, innocent civilians against an enemy, against war crimes, against crimes against humanity, because we see traces of this, not only traces, actually already many documented cases.
Unfortunately, future security of our continent and probably global security, very much depends on the result of this war, and therefore we have to do our utmost to stop it. How to respond proportionately, Madam President, to killings of innocent children only 18 months old and how to use strategic patience when we have these kinds of results.
The only way I see, is that after the surrender of the Russian Federation, full rejections of neo-imperialist ambitions of will. And that is not only Putin, that's sure. The will to stay aggressive vis-à—vis neighbours and much more beyond. We have to work to this end.

Martin Schirdewan,
im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Herzlich willkommen, Frau Ministerpräsidentin! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat viele Menschen zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfassen könnte und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führt.
               

                  Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzüglich beendet wird. Die europäische Friedensordnung wird mit jedem Flugangriff, mit jeder Granate, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert. Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung – ohne Wenn und Aber.
               

                  Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass dieser feige Angriff eigene politische Ansichten infrage stellt und mich dazu zwingt, um neue Antworten zu ringen. Da, wo es keinen Zweifel geben kann, sondern nur eine eindeutige Antwort, ist unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die eine schreckliche Tragödie durchlebt. Meine Gedanken sind auch bei den mutigen Russinnen und Russen, die nicht nur gegen den Krieg, sondern unter großen persönlichen Gefahren auch gegen die zunehmend diktatorische Herrschaft von Putin auf die Straße gehen.
               

                  Es braucht wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Nur wer dessen Machtapparat trifft, greift auch seine Machtbasis an. Vergesellschaften wir deren Villen, die Jachten, spüren wir dem schmutzigen Geld nach und stellen wir diese Reichtümer für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Ukraine zur Verfügung. Aber damit die gezielten Sanktionen wirklich wehtun, muss endlich Schluss damit sein, dass Oligarchen ihr Geld in EU-Steueroasen parken. Wir brauchen Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister und eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen.
               

                  Perspektivisch wird die Europäische Union ihre Rolle in einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur nur dann glaubwürdig umsetzen können, wenn sie sich unabhängig mit Energie versorgt. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden, und es braucht eine nachhaltige europäische Ernährungssouveränität, es braucht Autonomie und öffentliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur – wie der Halbleiterindustrie, bei der Gesundheitsversorgung, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.
               

                  Meine Damen und Herren, es wird eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg geben. Und auch wenn in diesen Tagen viele Gewissheiten infrage gestellt sind, so bleibt doch eine Überzeugung intakt: Die Welt wird durch Aufrüstung und militärische Gewalt kein sichererer Platz. Wollen wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft garantieren, brauchen wir konkrete Abrüstungsschritte, die Stärkung internationaler Organisationen, ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Wir werden weiterhin an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten müssen, die auf internationalem Recht basiert und in der Konflikte friedlich durch Diplomatie und nicht durch Krieg gelöst werden.
               

Kinga Gál (NI). –
(a felszólalás eleje mikrofon nélkül hangzik el) …katonai agressziója. Európa közös érdeke, hogy Ukrajnában mielőbb visszaálljon a béke és a biztonság. Fontos a NATO-külügyminiszterek pénteki döntése, miszerint NATO nem lesz a háború részese, és meg kell akadályozni, hogy a háború Ukrajnán túlra terjedjen. Ehhez most stratégiai nyugalomra és felelősségtudatra van szükség. Minden olyan lépést kerülni kell, amely belerángatná hazánkat a szomszédban zajló háborúba, veszélybe sodorva a magyar emberek biztonságát.
               

                  Magyarország elkötelezett a béke helyreállítása mellett. Szombaton a magyar–ukrán határon jártam. Láttam a tömegesen érkező menekülteket, szinte csak nőket gyermekekkel. Egy emberként segíti őket az ország, érkezzenek Ukrajna bármelyik részéről. Magyarország egyik legnagyobb humanitárius akciója zajlik, emiatt érthetetlen és elítélendő a rengeteg ellenünk gerjesztett rosszindulatú álhír, dezinformáció, amelyek akár a határ túloldalán élő magyarok biztonságát is veszélyeztetik. Hiszen háborús helyzetben minden szónak fokozott ereje van. Kérek mindenkit, hagyjanak fel a rosszindulatú álhírterjesztéssel.
               

Rasa Juknevičienė (PPE). – Madam President, colleagues, the security situation in Europe today depends on one thing and one thing only: whether we stay strong and united and defeat the 21st century Hitler and Stalin in one, called Putin; whether we defeat him is up to us. Yesterday, a Ukrainian writer, Oksana Zabuzhko, said ‘Ukrainians are not afraid of Russia. The Ukrainians will defend their land’. What about us? Is the European Union afraid of Russia? Are we afraid of high costs? All of us, we have to say ‘no’.
Now the key questions for ourselves are, first, full military assistance to the Ukrainians currently defending Europe. Second, full containment of the Putin regime and Russia to the point of total embargo. Third, sanctions until the very end, until the last occupier leaves the Ukrainian soil, all of its territory. Fourth, a special procedure for Ukraine's EU candidate status now. Ukraine signed its membership application in blood. I call on the Council not to be afraid of Russia and of this challenge to ourselves. Ukraine needs political protection.

Pedro Marques (S&D). – Senhora Presidente, Senhora Primeira-Ministra, Caro Alto Representante, Colegas, a guerra que nos choca pelas atrocidades cometidas, infiltra-se agora na nossa vida através da economia. É o custo dos combustíveis dos nossos carros, a carne à nossa mesa, o pão. Mas não permitamos que as consequências económicas ditem qualquer cedência perante a bárbara agressão, pois seria uma falha de humanismo e solidariedade de que nunca nos perdoaríamos.
               

                  Assumamos os custos da defesa da liberdade. Hoje é a dos ucranianos, amanhã pode ser a nossa. Tal como na pandemia, é fundamental que a UE aja rápido antes que da guerra resulte uma crise profunda. Um grande plano económico de resposta à crise da guerra é, por isso, indispensável. Não será o redirecionamento do NextGenerationEU, cujos fundos são necessários para o défice de investimento estrutural da União Europeia.
               

                  É preciso um novo plano com novos recursos comuns, um NextGenerationEU 2.0. O sucesso que tivemos quando não nos faltou ambição para responder à crise da COVID-19 deve guiar-nos agora para respondermos a mais este desafio, que põe em causa a própria União.
               

Petras Auštrevičius (Renew). – Madam President, Putin's plan to steadily expand aggressive Russkiy Mir has turned into a brutal war against Ukraine, a human tragedy and become a litmus test for the EU and the West in general.
Let us recognise that Ukraine is a welcome candidate to our family. Let us help repel the aggressor and let us give them all the support they need. Let us provide a safe haven for Ukrainian women, children and elderly people who are forced to flee. We have no right to let Srebrenica happen again. We must do everything possible to return the sky over Ukraine to a peaceful blue and to make the evacuation of civilians safe.
Let us create an EU civilian force that can ensure the safety of evacuation at short notice. Colleagues, no-fly zone, No Europe zone. The European Union's response to the aggression against Ukraine must be based on a principle, collective victory or collective failure, and I believe only the latter is not a choice. Long live European Ukraine!

Jordi Solé (Verts/ALE). – Madam President, Jean Monnet was definitely right when he wrote in his memoirs, ‘Europe will be forged in crisis’. The EU's response to the terrible crisis provoked by Putin's invasion of Ukraine has been swift, united and strong. It's an answer that lives up to the seriousness of the moment, the worst security crisis in Europe since the end of the Second World War, and it has allowed us, EU citizens, to feel convinced that, by helping Ukraine in almost every way we can, we are defending the pillars of our common European house as well.
Whether this determination will lead the EU finally to become a geopolitical player is still to be seen. We have progressed a lot in just a few days, it's true, but there is still much more to be done and much more convergence in foreign and security policy to be achieved. What is for sure is that the EU's response has been one of Putin's many miscalculations. He expected the usual disunity and vague diplomatic jargon, but instead he has got unprecedented sanctions for his regime and unprecedented solidarity with Ukraine.
It is now of the utmost importance that the EU's unity and solidarity holds in the event of a prolonged war, and even when the economic reverberations of the war start hitting our economies. Our unity will be key to make Putin end his bloody war. While decisive progress in shaping our own security and defence is to be expected in the months to come, we must not forget or relinquish the role that real diplomacy will have to regain at some point in this painful conflict. The sooner, the better. We will also have to be ready to play a key role in that.

Mara Bizzotto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la guerra in Ucraina è una drammatica follia. L'aggressione militare fatta dalla Russia di Putin contro l'Ucraina va condannata nella maniera più assoluta e va fermata il prima possibile, usando le armi della diplomazia per ristabilire la pace. Siamo di fronte a una guerra sporca, che sta provocando morte e distruzione tra i civili, e che rischia di sconvolgere il mondo intero. La guerra in Ucraina ci riguarda tutti da vicino, perché è un attacco ai nostri valori e a tutto l'occidente libero.
               

                  La minaccia nucleare avanzata da Putin è una minaccia alla sicurezza mondiale, alla sicurezza di ognuno di noi, di fronte alla quale non si può far finta di nulla. Tutti noi abbiamo il dovere di difendere con ogni mezzo la nostra libertà e la nostra democrazia. Questa deve essere la nostra missione di fronte alle minacce globali che ci arrivano da dittature e regimi come la Cina comunista, l'Iran e i pasdaran islamici o la Russia di Putin.
               

                  Per vincere queste sfide dobbiamo essere compatti e rilanciare con forza l'alleanza con gli Stati Uniti d'America; è tempo di rafforzare l'Alleanza atlantica, è tempo di costruire una solida alleanza con Israele, è tempo di creare una relazione speciale con la Gran Bretagna e i paesi dell'anglosfera, che sono alleati fondamentali per le politiche di sicurezza e difesa comune.
               

                  Su queste partite politiche l'Europa deve recitare un grande mea culpa per le ambiguità, i doppi giochi e gli errori commessi in questi anni. Cari colleghi, la guerra in Ucraina ci pone di fronte a un bivio della storia: da una parte il mondo della libertà e della democrazia occidentale, dall'altra parte il mondo della dittatura, dell'oppressione e della violenza. Noi stiamo dalla parte del popolo ucraino, perché il bene vinca sul male, perché la pace fermi le bombe e perché la libertà trionfi sulla dittatura.
               

Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pani Premier! Panie Wysoki Przedstawicielu! Sankcje realne – tak, ale bez wyjątków. Rosja utrzymuje się z eksportu broni i eksportu surowców. Jeśli kraje naszej Unii będą mówić: sankcje – tak, ale…, to wówczas będzie to prezent dla Putina i będzie to pozorna solidarność. Pan przewodniczący powiedział o rozmowach pokojowych pod auspicjami ONZ-etu. Jutro będą w Turcji, z inicjatywy Turcji, rozmowy szefów MSZ-etu Ukrainy i Rosji. Na te rozmowy nie mamy żadnego wpływu. Na negocjacje pod auspicjami ONZ-etu być może jakiś byśmy mieli. Ktoś był szybszy, ktoś był wolniejszy.
               

                  Piękna metafora, Panie Przewodniczący, o europejskim ogrodzie i dżungli. Tyle że w tym ogrodzie był brak solidarności. W naszym ogrodzie były spory wewnętrzne i ataki na kraje, które sąsiadują z dżunglą. Teraz chciałbym, żeby Pan obiecał, że tych ataków w sytuacji inwazji dżungli więcej nie będzie. Zwłaszcza na kraje, które z tą dżunglą graniczą.
               

                  I wreszcie parę słów o NATO, bo o tym mowa. Cieszę się, mam nadzieję, że Finlandia tę decyzję podejmie. Zwłaszcza po rozmowach w zeszłym tygodniu, jakie miały miejsce między Helsinkami a Waszyngtonem. Natomiast jedna rzecz bardzo ważna: wspólne działania NATO, a nie tak, że poszczególne kraje na własną rękę będą podejmowały decyzje, bo takich decyzji nie będzie.
               

Silvia Modig (The Left). – Arvoisa puhemies, arvoisa pääministeri, Venäjän aloittama sota on täysin tuomittava. Se on julma ja raukkamainen hyökkäys suvereenia valtiota kohtaan ja täysin viattomat siviilit ovat sen suurimpia kärsijöitä. Samalla kun varaudumme auttamaan pakolaisia, meidän on tehtävä kaikkemme, jotta Ukrainaan saadaan rauha, ja kiristettävä pakotteita entisestään.
               

                  Monissa jäsenvaltioissa käydään nyt kiivasta keskustelua niiden asemoitumisesta uudessa, huonommassa turvallisuuspoliittisessa tilanteessa. Kuten Ukrainalla, kaikilla suvereeneilla valtioilla on oikeus tehdä omat turvallisuuspoliittiset ratkaisunsa itsenäisesti. Niitä ei tule tehdä pelon sanelemana, vaan vakaan harkinnan kautta maltilla, mutta ilman turhaa viivyttelyä tai painostukseen taipumista, ja niiden päämääränä tulee olla rauha.
               

                  Välittömien rauhanponnistelujen ja humanitaarisen avun lisäksi EU:n on nyt nopeassa aikataulussa päästävä irti riippuvuudestaan venäläisestä fossiilisesta energiasta. Tämä on välttämätöntä niin ilmaston, energiavarmuuden kuin turvallisuuden näkökulmasta.
               

                  Komission eilinen tiedonanto oli hyvä alku, mutta pystymme vielä parempaan. Meidän on välittömästi saatava liikkeelle sellaiset vihreät investoinnit, jotka vauhdittavat siirtymää nopealla aikavälillä. Tarvitsemme hyvin nopeasti toimenpiteitä energiatehokkuuden parantamiseksi ja lämmitysjärjestelmien muutoksiin. Jäsenvaltioissa tarvitaan nyt tieto siitä, että nämä välttämättömät, myös työpaikkoja synnyttävät investoinnit voivat lähteä saman tien käyntiin. Jos tämä vaatii olemassa olevien tai käsittelyssä olevien rahoitusmekanismien uudelleenarviointia, on meidän oltava siihen valmiit.
               

Francesca Donato (NI). – Signora Presidente, signora Prima ministra, signor Alto rappresentante, onorevoli colleghi, la scelta di armare l'Ucraina e aumentare a dismisura le sanzioni alla Russia sta producendo i suoi amari frutti: più morti sulla scena del conflitto, le prevedibili contromisure di Putin e le inevitabili devastanti ricadute sull'economia europea. I cittadini e le imprese europee pagano il conto delle politiche miopi e avventate decise dalla Commissione, ed è un conto salatissimo.
               

                  I prezzi delle materie prime stanno esplodendo, le ripercussioni sul costo dei beni al consumo già si iniziano a vedere. Sta arrivando un periodo di iperinflazione e carestia in cui migliaia di imprese falliranno, la povertà aumenterà drammaticamente e le tensioni sociali si inaspriranno. Tutto questo non accadrà in Russia, colleghi, ma in Europa. E la responsabilità di questo disastro non potrà essere scaricata solo su Putin, perché in realtà è anche frutto di scelte inadeguate del governo europeo.
               

                  Siete convinti di risolvere il problema con più armi, più morti e più sanzioni? Ma è troppo comodo fare gli eroi con le vite degli altri. E a fronte di questo proponete di accentrare in Unione europea la difesa e la sicurezza di tutti noi investendo i soldi dei contribuenti per finanziare un esercito sotto la guida della Commissione? Questo è dunque l'obiettivo? No, grazie.
               

David McAllister (PPE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der barbarische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet, wie mehrere Vorredner es bereits betont haben, eine Zeitenwende. Die Gewissheiten der letzten drei Jahrzehnte seit 1990 haben ihre Gültigkeit endgültig verloren, die Welt der Mächtekonkurrenz ist zurück. Als Europäer müssen wir wieder lernen, für unsere Werte zu streiten, unsere Interessen in der Welt zu benennen und durchzusetzen.
               

                  Um unsere Freiheit, Sicherheit und Versorgung dauerhaft zu sichern, braucht Europa einen Realitätscheck. Ja, wir benötigen dringend eine grundlegende Neuausrichtung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dafür gilt es, eben genau diese gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik effektiver zu gestalten. Das Europäische Parlament hat mit großen Mehrheiten seit Jahren konkrete Vorschläge dazu gemacht, zuletzt während der Plenardebatte und der Plenarsitzung hier in Straßburg, wo die beiden Berichte verabschiedet wurden. Lasst uns jetzt endgültig konkrete Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion gehen – eng abgestimmt mit unseren Nachbarn, eng abgestimmt mit unseren NATO-Partnern –, und zwar schnell und engagiert.
               

Marek Belka (S&D). – Pani Przewodnicząca! Pani Premier! Panie Wysoki Przedstawicielu! ‘Ile jeszcze Twoich dzieci zabierze nie twoja wojna?’ - śpiewa ukraiński zespół Okean Elzy. Niestety wojna właśnie wróciła do Europy i puka również do naszych drzwi. Skoordynowane działania pomocowe i sankcyjne pokazały Unię jako silny blok, który nie będzie wbrew nadziejom szalonych dyktatorów jedynie przyglądał się wojnie na jej granicach. Nasze dotychczasowe sankcje wykluczają Moskwę z cywilizowanego świata. Jako Unia wspólnie musimy kontynuować działania, które uderzą w Kreml z siłą dewastującą w rosyjską gospodarkę. Te sankcje muszą boleć Putina, oligarchów, ich rodziny i niestety również zwykłych Rosjan. Dlaczego? Bo społeczne niezadowolenie i bunt w kręgach władzy mogą zapobiec eskalacji konfliktu i dalszym zbrodniom tego szaleństwa.
               

                  Czy sankcje zabolą i nas? Tak, czekamy na strategię Komisji ograniczającą negatywne skutki sankcji dla Europejczyków. Jest jednak cena, którą i my zapłacimy za obronę naszych wartości. Jako wspólnota musimy zrobić wszystko, by znów nie było potu i łez na twarzach Europejczyków.
               

Nicola Beer (Renew). – Frau Präsidentin! Erst zwei Wochen ist es her, dass wir aufwachten mit Krieg, mitten in Europa. Russland hat den Frieden aus den Fugen gehoben. Seit zwei Wochen leistet die Ukraine heldenhaft Widerstand, erleidet die Zivilbevölkerung die Schrecken des Krieges.
               

                  Europa hat bewiesen, dass es schnell und entschlossen handeln kann. Das ist ein Funken der Hoffnung. Mit dieser Entschlossenheit hatte Putin nicht gerechnet. Doch jetzt gilt es, Kolleginnen und Kollegen, einen langen Atem zu haben, keinen Fußbreit gegenüber Putin zurückzuweichen und die Ukraine langfristig wirtschaftlich, humanitär und mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Wir müssen die beschlossenen Sanktionen zielgenau umsetzen, nachschärfen, Schlupflöcher schließen. Wir müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung der europäischen Energieimporte aus Russland nutzen und gemeinsam entschlossen handeln.
               

                  Kein Euro darf mehr fließen! Es ist an uns, Putins Kriegskasse auszutrocknen. Europa muss sich als Bastion von Recht und Freiheit behaupten. Wir müssen unsere Fähigkeiten schnell nachhaltig ausbauen. Militärisch in voller Komplementarität mit der NATO, ökonomisch mit Blick auf Stärkung der Resilienz unserer Wirtschaft, politisch in einer gemeinsamen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
               

                  Und auch gegenüber China brauchen wir Geschlossenheit. Peking muss sich entscheiden, ob es Partner oder Gegner der freien Welt sein will. Noch ist es für China Zeit, zum friedensstiftenden Vermittler zu werden und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
               

Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE). – Madam President, dear Prime Minister, High Representative, the world that was is no more. It changed irreversibly when Putin's troops crossed the Ukrainian border and started killing civilians. Putin did exactly what some of us have been warning you about for years. Yet I don't feel pleasure for saying I told you so. It's no time for pointing fingers, it's time to stand up for Ukraine and bolster our security.
Putin's bloody war has shaken us to the core. Now we need to protect our democracy and our Union by all means. Many things we considered unthinkable happened. Nord Stream 2 is stopped. Russia is partly cut off from SWIFT. The EU Member States' defence budgets have increased significantly. This means that we can act and adapt in the face of danger. Regardless of how the Russian invasion ends, Putin has already lost this war. He turned his country into a pariah state and destroyed its economy. Modern Russia is not the military superpower as claimed by Putin. Its imperial ambitions will be forever buried under the Ukrainian rasputitsa.
It is not a war only against Ukraine. This is Putin's war against the civilised world. Ukraine, on the front line, is defending us and every democracy. We cannot let Ukraine fall. We need to support our fellow Europeans with all resources they require in their defence war.

Harald Vilimsky (ID). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was meine Vorredner hier von den mitgenommenen Zetteln abgelesen haben, ist für mich viel zu viel an Säbelrasseln und der aktuellen Situation auch nicht dienlich. Ich möchte eines klarstellen: Das, was das russische Regime und Putin hier gemacht haben, nämlich einen Angriffskrieg zu führen, wo es auch einen Blutzoll bei der Zivilbevölkerung gibt, ist in jeder Form zu verurteilen. Krieg kann und darf nie eine Lösung sein. Wie aber hier dieses Haus darauf mit einer Entschließung reagiert hat, ist für mich auch ein Öl-ins-Feuer-Gießen und der falsche Weg.
               

                  Ich möchte Ihnen das anhand von wenigen Beispielen erläutern. Beispiel Nr. 1: Die weitere Involvierung der NATO ist auch ein Zeichen dafür, dass wir hier nicht den Frieden vor Augen haben, sondern eine Eskalation vielleicht durchaus zulassen.
               

                  Weiteres Beispiel: Die Ukraine im Expressvorgang in die Europäische Union hereinzuholen, ist auch der falsche Weg. Wie viele der europäischen Kriterien wollen Sie denn noch über Bord werfen? Sie haben Dublin über Bord geworfen, Sie haben Schengen über Bord geworfen, Sie haben Maastricht über Bord geworfen und jetzt Kopenhagen mit den Kopenhagener Kriterien. Zählt überhaupt nichts mehr von diesem europäischen Regelwerk hier?
               

                  Und der dritte Fall ist die Sanktionsgeschichte, wo aus meiner Sicht hier nicht die von der Leyens und die Bidens und die Staatenlenker hier großen Schaden nehmen. Nein, es sind die Menschen draußen, die hier über 2 Euro, mitunter 2,50 Euro für den Liter Treibstoff zahlen müssen. Ich bin dafür, hier alles zu unternehmen, um zu deeskalieren. Ich bin dafür, dass ein Vorschlag der Ukraine, der jetzt auf dem Tisch liegt, sich selbst für neutral zu erklären, ein richtiger Weg sein kann. …
               

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)


Bert-Jan Ruissen (ECR). – Voorzitter, mevrouw de premier, geachte mijnheer de hoge vertegenwoordiger, de oorlog in Oekraïne heeft ons snoeihard met de neus op de feiten gedrukt.
               

                  Oorlog in Europa? Dat was iets uit het verleden.
               

                  Investeren in defensie? Dat was allemaal niet meer nodig, vonden heel veel partijen.
               

                  Inmiddels weten we beter.
               

                  Het roer moet om, zoveel is wel duidelijk. Nee, niet door een nieuwe Europese commandostructuur in het leven te roepen, laat staan een Europees leger te vormen, maar wel door militair samen te werken en te coördineren tussen lidstaten. Voor onze defensie hebben we al een uitstekend samenwerkingsverband. Dat is de NAVO. Laten we dat koesteren en vooral daarin investeren.
               

                  Het is vooral ook aan de lidstaten om hun verantwoordelijkheid te nemen. Er moet geld bij. Er moet zelfs heel veel geld bij! Eindelijk is Duitsland met zijn hersteloperatie van 100 miljard euro wakker geworden. Maar wij? Waar blijft de rest? De NAVO-norm van 2 % van het bnp hebben we niet voor niets.
               

                  Rusland is een groot gevaar voor de wereldvrede. Daar moeten we ons tegen wapenen.
               

Ivan Vilibor Sinčić (NI). – Poštovana predsjednice, dobivamo mnogo optužbi iz Ukrajine, pa i od samog predsjednika Zelenskoga, da ih je Zapad ostavio na cjedilu. Zelenskij godinama sluša riječi potpore i ohrabrenja i obećanja o ulasku u NATO i Europsku uniju. A sada kad se nalazi pod ruskim napadom, osim nešto oružja i opreme Zapad ne čini ništa jer ne želi riskirati treći svjetski rat.
               

                  Nije li se isto dogodilo s Gruzijom, godine obećanja ohrabrivanja i potpore, ali kad je došlo do same ruske intervencije na Gruziju, ostala je sama. Tu su naravno i sankcije. Zapad je spreman izbaciti Rusiju iz SWIFT-a, za koji oni imaju alternativu, sankcionirati ruske mačke, votku, otkazati prekograničnu suradnju nacionalnih parkova, sankcionirati Čajkovskog i Dostojevskog, koji nema nikakve veze s ovim ratom.
               

                  Ali ozbiljne sankcije, nafta, plin, nuklearno gorivo, Zapad je tu vrlo vrlo suzdržan i nastavlja de facto financirati Rusiju. Ono što moram spomenuti je su zadnje informacije koje su se pojavile i u američkim i kineskim medijima o nekoliko desetaka biolaboratorija na području Ukrajine koji su pod direktnom kontrolom američkog ministarstva obrane.
               

                  U interesu građana tražim da se razjasni što se to tamo nalazi, ako se nalazi što se razvijalo jer nam ne treba novi Wuhan
               

Βαγγέλης Μεϊμαράκης (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Πρωθυπουργέ, σάς ευχαριστούμε για την παρουσία σας, κύριε Ύπατε Εκπρόσωπε, εγώ πιστεύω ότι η Ευρώπη από τις κρίσεις γίνεται πιο ισχυρή και έτσι και τώρα, μετά τη βάρβαρη και αλόγιστη εισβολή της Ρωσίας στην Ουκρανία, πιστεύω ότι γεννιέται μια νέα γεωπολιτική Ευρώπη, μια Ευρώπη στην οποία θα πρέπει να αισθανόμαστε τα εδάφη όλων των κρατών μελών δικά μας εδάφη και τα οποία θα μπορούμε να υπερασπιστούμε με οποιοδήποτε κόστος.
               

                  Μια Ευρώπη ισχυρός παίκτης πλέον με ρόλο, λόγο και παρέμβαση διεθνή στην ειρήνη. Για τον λόγο αυτό περισσότερο από ποτέ τώρα έχουν ωριμάσει οι συνθήκες να συζητήσουμε την ενίσχυση της άμυνας και της ασφάλειας της Ένωσής μας με τη δημιουργία ευρωπαϊκής δύναμης ταχείας δράσης ειρηνευτικού και αποτρεπτικού χαρακτήρα, που θα μπορεί να υπερασπίζεται τα σύνορα της Ευρώπης όταν αυτά απειλούνται. Υποτίμησε ο Πούτιν, όπως είπαν όλοι, τη σθεναρή αντίσταση των Ουκρανών και είναι πλέον γεγονός ότι, μπορεί στρατιωτικά να επιβληθεί αλλά έχει χάσει τη μάχη. Υποτίμησε και την άμεση αντίδραση της Ευρώπης, η οποία αισθάνθηκε επίθεση στο έδαφός της και ξύπνησε δρώντας με ενιαία φωνή. Επέβαλε λοιπόν αυστηρές κυρώσεις, διαμηνύοντας ότι τις αρχές, τις αξίες της ελευθερίας και της δημοκρατίας δεν τις διαπραγματεύεται με την τιμή του φυσικού αερίου και την ευημερία, αν και γνωρίζει ότι θα πονέσει γι' αυτό και θα πολεμήσει.
               

Tonino Picula (S&D). – Poštovana predsjednice, gospođo premijerko, visoki predstavniče, rat ruskog predsjednika Putina protiv Ukrajine prijelomni je trenutak u novijoj europskoj povijesti. Ruska agresija potaknula je tektonske promjene u Europskoj uniji. To je jedini pozitivan ishod tragičnih događanja u protekla dva tjedna.
               

                  Vidimo da 27 članica može ujediniti stajališta, može zajednički djelovati kao geopolitički akter na globalnoj pozornici. Zajednička vanjska i sigurnosna politika ne smiju ostati najslabije karike europske integracije. Europska sigurnost ne smije se dogovarati bez Europske unije. Unija konačno treba preuzeti veću odgovornost za svoju sigurnost i obranu, ali treba moći spriječiti i nove Vukovare i Srebrenice na kontinentu.
               

                  Krajnje je vrijeme za potvrdu strateškog kompasa, povećanje ulaganja u zajedničku obranu i jačanje strateške autonomije. Europa treba biti predvodnik uspostave nove multilateralne agende. Iskoristimo ovaj politički momentum zajedništva i izjednačimo ambicije s konkretnim akcijama.
               

                  Očekivanja naših građana su jasna. Jačanje zajedničke obrane za njih je prioritet, a Europski parlament kao njihov direktan predstavnik želi i treba biti ravnopravno uključen kao partner.
               

Bernard Guetta (Renew). – Madame la Présidente, Madame la Première ministre, Monsieur le Haut-Représentant, il avait cru qu'il n'y aurait pas de résistance ukrainienne et il s'est trompé. Il avait cru que les Vingt-sept ne sauraient pas réagir et il s'est trompé. Il avait cru que les Américains ne bougeraient pas et il s'est trompé. Il avait cru que les Russes l'applaudiraient et il s'est trompé.
               

                  Ce si puissant stratège s'est trompé sur tout et il ne nous reste plus à le détromper que sur un dernier point: M. Poutine doit maintenant comprendre que nos nations sont prêtes à lui résister par les armes et par l'abandon de son gaz.
               

                  Nous, le Parlement, devons appeler nos 27 gouvernements à ne plus acheter ni gaz ni pétrole russes et à fermer le ciel de l'Ukraine à M. Poutine. Nous devons par là manifester la volonté de la nation européenne de résister à cette guerre d'agression menaçant tout notre continent. Mais c'est bien évidemment à nos 27 gouvernements qu'il reviendra ensuite de voir comment et quand le faire, tout en sachant qu'ils pourront alors se prévaloir de notre détermination et de notre soutien dans leur nécessaire discussion avec le Néron du Kremlin.
               

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama Pirmininke, gerbiama Ministre Pirmininke, kolegos. V. Putinui pradėjus šį karą, aš tikiuosi, kad mes visi išmokome atidžiau klausytis perspėjimų, nes apie Kremliaus planus Baltijos šalys kalbėjo jau seniai. Antra – mes vis dar mokomės, bet pradedame greičiau reaguoti į iššūkius. Tai rodo ir sankcijų priėmimo sparta. Trečia – aiškiai suvokėme, kad tik globali partnerystė su kitomis šalimis gali duoti reikšmingų rezultatų.
               

                  Tikiuosi, kad mes supratome, kad tuščiomis kalbomis apie Europos Sąjungos autonomiją padėties nepakeisime, – reikia veikti kryptingai ir sparčiai.
               

                  Ministre Pirmininke, kiek yra šansų, kad Taryba priims sprendimą atsisakyti Rusijos iškastinio kuro?
               

                  Ir kada galima tikėtis sprendimo dėl Ukrainos pakvietimo į Europos Sąjungą?
               

Beata Szydło (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowna Pani Premier! Panie Wysoki Przedstawicielu! Szanowni Państwo! To jest czas próby. To jest czas odpowiedzialności i solidarności całej Unii Europejskiej, całego cywilizowanego świata. Stajemy dzisiaj przeciwko najeźdźcy, agresorowi. I musimy powstrzymać Putina. Musimy wspierać Ukrainę, bo to jest kwestia przyszłości i bezpieczeństwa nas wszystkich, całej Europy.
               

                  A więc czas, ażeby skończyć wygłaszać płomienne przemowy, a zacząć działać konkretnie. I o tych konkretach musimy również tutaj rozmawiać, bo to jest również czas odpowiedzialności tej Izby, Parlamentu Europejskiego, i Komisji Europejskiej. Nie może być, Szanowni Państwo, tak, że w najtrudniejszym czasie Polska, która, tak jak Estonia, pomaga ze wszystkich sił Ukrainie, uchodźcom, gdzie każda polska rodzina przyjmuje i wyciąga dłoń pomocną do Ukraińców, którzy znajdują w Polsce nowy dom i bezpieczne schronienie, jest przez tę Izbę karana. I po raz kolejny będzie dzisiaj próba podejmowania rezolucji przeciwko Polsce, próba zahamowania i powstrzymania wypłaty środków dla polskiego rządu. Tak nie może być.
               

Clara Ponsatí Obiols (NI). – Madam President, our duty is to help Ukraine because they are suffering an intolerable aggression and because the principles of the international system must be upheld – territorial integrity, no invasions are allowed to change borders, the right to self-determination and third, we believe in solving conflicts through democratic means.
So the EU has reacted, but more is needed. Military aid must be sped up. Let's not hesitate. War crimes are being committed. We must help the refugees more and better. We need to stop energy imports from Russia and broaden sanctions. The EU is willing to impose sanctions against the oligarchs, but that's not enough. Sanctions must also target the bureaucrats at the higher echelons of the Russian state.
We must extend our pressure to the allies of Putin, those who promote autocracy at our borders and also inside the EU. We have awakened. Let's show that we can be better.

Andrzej Halicki (PPE). – Szanowna Pani Przewodnicząca! Szanowna Pani Premier! Szanowni Państwo! Tak, to czas historycznej próby dla nas, bo ta wojna nas dotyczy, przyszłość i bezpieczeństwo Europy zadecydują się na Ukrainie i dlatego nie możemy być tylko trochę po stronie Ukrainy, a jednocześnie trochę płacić Putinowi, żeby on dalej dozbrajał tę terrorystyczną armię, która dzisiaj morduje Ukraińców, niewinne dzieci, niewinnych cywili. My musimy mieć pełną solidarność i pełną konsekwencję w działaniu. Pełne embargo na gaz, węgiel, ropę, bo nie możemy dawać nawet jednego euro Putinowi, który jest dzisiaj terrorystą. Jego miejsce jest w Hadze. Musi być osądzony, a my musimy być solidarni i zjednoczeni, bo na tej sali są pomagierzy Putina, którzy chcą osłabiać sankcje i demontować wspólną Europę. Przyszła Europa musi być bezpieczna, dlatego musi być zjednoczona i solidarna. I tak jak Ukraińcy potrzebują dzisiaj broni i bezpiecznego nieba nad sobą, tak wsparcia potrzebują te uciekające matki i dzieci. Apeluję o to, o bezpośrednie uruchomienie środków dla władz lokalnych i samorządów, żeby im pomóc, bo potrzebują naszej pomocy.
               

Sven Mikser (S&D). – Madam President, what transpired on 24 February was shocking, but not surprising. In fact, canaries in the coalmine had been singing about these threats all along. But it was a watershed moment and we have changed in those two weeks.
Now we have to make those changes sustainable. We have to do six things. First of all, of course, we have to deny Putin a victory in Ukraine and show to the world that, ultimately, good triumphs over evil. Secondly, we have to strategically weaken the Russian dictatorship. Any threat consists of two vectors: the intent to do harm and the ability to do so. We cannot expect to change Putin's evil intent so we simply have to remove his ability. Thirdly, we have to boost our defences, including defence spending. Fourth, we have to boost our resilience, including the resilience of liberal democracy itself. Fifth, we have to reduce our dependence on authoritarian countries like Russia in strategic areas. And, finally, we have to build alliances. The maxim ‘together with allies whenever we can, alone only if we really must’ is still very much valid, especially in existential crises like this one.

Guy Verhofstadt (Renew). – Madam President, I would like to thank the Prime Minister for her leadership. Let's say it here in the House: Estonia was one of the first countries, if not even the first country, to send weaponry to Ukraine. You are showing that in these dramatic circumstances, smaller countries in our Union count and can lead by example. So thank you very much for that.
But for the rest, let's not pat ourselves on the back. The sad reality, dear colleagues, is that we are not doing enough for Ukraine today. A no-fly zone is not on the radar. Our financial sanctions are only targeting seven Russian banks. That's 30% of the Russian banking sector. And most importantly, there is still no ban on Russian oil and gas.
Ukraine is fighting for European values and for our democracies while we Europeans continue to finance the war machine of Putin's evil. So, in my opinion, it's time that, after the Americans and also the British, we decide on a full temporary ban on Russian oil and gas for as long as this aggression is continuing. That is what we need to do.
And yes, we will suffer, but we will survive in the coming months. But it is not clear if the Ukrainians will survive in the coming months if we don't take that decision and we don't need – Mr Borrell, it's not to you that I'm saying this, it's to the Commission in general – a fantastic strategic paper to lower our dependency on Russian gas. No, that's for later. What we need now is immediate action and a decision on the European level, to temporarily ban, until the end of the war, Russian oil and gas.

Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowna Pani Premier! Chciałbym podziękować za Pani głos, głos politycznego realizmu polityka kraju sąsiadującego z Rosją. My, mieszkańcy Europy Środkowo-Wschodniej, musimy dzisiaj przywoływać właśnie w tej Izbie głosy realizmu płynące z krajów, które mają wielowiekowe, trudne doświadczenia sąsiedztwa z Rosją. Nieważne, czy była to Rosja bolszewicka, czy dziś jest to Rosja Putina. Zawsze dążyła do podporządkowania sobie naszych państw. Dlatego polityka soft power, polityka podporządkowywania bezpieczeństwa, w tym również bezpieczeństwa energetycznego, interesom pojedynczych państw dziś kończy się barbarzyństwem i mordowaniem ludności cywilnej na Ukrainie.
               

                  Kiedy w 2008 roku prezydent Polski Lech Kaczyński mówił w Tbilisi prorocze słowa: dziś Gruzja, jutro Ukraina, następnie państwa bałtyckie, a później przyjdzie czas na mój kraj, Polskę – w wielu stolicach Europy Zachodniej, również w tej Izbie, padały głosy, że to przesada. Kiedy rząd premiera Jarosława Kaczyńskiego rozpoczynał budowę gazoportu w Świnoujściu, z Niemiec płynęły głosy, że to fanaberia, a budowa ta może zagrozić – uwaga – nietoperzom, które zamieszkują zniszczone bunkry pozostawione przez hitlerowców na wyspie Wolin.
               

                  Dziś samorządowcy niemieccy z Meklemburgii odmawiają przyjęcia uchodźców ukraińskich. Dlaczego? Bo uważają, że będą stanowili zagrożenie dla infrastruktury krytycznej. Jakiej? Ano, w tej gminie krzyżują się gazociągi Nord Stream 1, Nord Stream 2. Jeżeli poszczególne państwa będą dalej prowadziły tego typu politykę, to Putin dalej będzie mordował niewinnych Ukraińców. Możemy powstrzymać Putina, tylko będąc solidarni, będąc jedną pięścią.
               

Siegfried Mureșan (PPE). – Madam President, I should like welcome the Prime Minister back to the European Parliament. Four points on my side.
Firstly, thank you, Prime Minister, for everything that yourself and Estonia has been doing in support of Ukraine. Estonia was one of the first countries to understand the importance of developments in Ukraine, to help Ukraine even before the invasion. I feel that Estonia understands that defending Ukraine means defending Europe.
Second point: Prime Minister, I believe you can continue helping us very much by explaining to the world what the Russian Federation is doing. Your insights, the experience of the Estonian people are very important. You have witnessed the provocations of the Russian Federation. You understand their actions better. You know their vulnerabilities. I believe that explaining this to Europe and to the world from your side and the side of the Baltic countries is very important.
Thirdly, I also believe that we should stop buying Russian gas because buying Russian gas means financing Putin's war. It makes us weaker in terms of security.
And fourthly, we have to do more together, use the economies of scale. That means that we will make our armies more modern, more innovative, cheaper. We will be able to do more and better defend ourselves with the same resources. We have to spend more on defence. We should start doing more on security and defence and keep that, because we've now understood that Russia is a threat and that Russia will continue to be a threat.

Kathleen Van Brempt (S&D). – Madam President, Prime Minister, dear Kaja, can I also first give my deep respect and appreciation for what you do. You come from a very small country, and in this case a very vulnerable country, and you take sound political leadership in the EU. Thank you very much for that.
Collega's, de eerste fase van deze oorlog pakt eigenlijk slecht uit voor Vladimir Poetin. Het Oekraïense volk is moediger dan ooit. De Russische economie heeft het erg moeilijk. Bedrijven, oligarchen, maar ook de Russische bevolking komen op straat en de autocraat staat er dus redelijk alleen voor.
Maar we mogen niet denken dat het gemakkelijk gaat worden. Het moeilijke ligt nog voor ons. Poetin gaat in eerste instantie de Oekraïners proberen te verdelen, maar ook de eenheid van de Europese Unie proberen te breken. Het enige antwoord bestaat er dus in samen, in solidariteit, pal te blijven staan door onze navelstreng van gas en olie radicaal door te knippen.
We moeten dat doen en we moeten dan solidair zijn onder elkaar, door de Oekraïners te steunen met geld en humanitaire hulp én door aan de Europese bevolking te laten zien dat we dit samen kunnen, hoe moeilijk het ook wordt.
Waar Poetin verdeeldheid zaait, zal Europa antwoorden met eenheid, solidariteit en vertrouwen.

Urmas Paet (Renew). – Head kolleegid, hea peaminister! Mul on väga hea meel, et Euroopa Parlamendi ees on täna just nimelt Eesti peaminister, kes on Eesti ja Euroopa põhimõtete väljendamisel ning Euroopa Liidu ja NATO positsioonide kujundamisel olnud selge ja põhimõttekindel. Aga Ukrainas on juba praeguseks kümned tapetud ja sajad vigastatud lapsed. Mariupoli ja teiste linnade elanikud on lõksus Vene pommide all. Üle kahe miljoni põgeniku, kellest enamik on naised lastega. See kõik avaldab mõju kogu Euroopale. Ja see kõik kestab, kuni Putini režiim jätkab tapatööd Ukrainas. Humanitaarkoridore on põgenikele vaja kohe. End kaitsvale Ukrainale tuleb anda kõike, mida vaja. Lennukitest ja muudest relvadest toidu ja ravimiteni. Gaasi ja nafta eest makstav Euroopa raha ei tohi enam jõuda Vene sõjamasinat rahastama. Seda kõike saab vaba maailm tagada, et aidata Ukrainal agressor tõrjuda.
               

                  Putini režiim on Venemaa välja pommitanud nüüdisaegsest Euroopast. Aga Euroopa Liit peab ümber vaatama ka oma suhtumise neisse riikidesse, kes Venemaa sõda Ukrainas takka kiidavad. Ma näen siin vabanevat näiteks Euroopa Liidu kandidaatriigi kohta Ukraina jaoks.
               

                  Eestile on praeguses maailmas loomulik toimimiskeskkond meie Euroopa Liidu ja NATO liikmelisus. Samasugune võimalus peab olema ka teistel Euroopa rahvastel. Eesotsas Ukrainaga. Et ei korduks kunagi see, et lastega kodumaalt põgenenud naine ütleb läbi pisarate: ‘Mul polnud teist valikut’.
               

Michael Gahler (PPE). – Frau Präsidentin! Mit vielen Kollegen habe ich mich seit Jahren – seit 2015 — gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Heute ist das breiter Konsens, und wir sehen: In Wirklichkeit ging es nicht nur um die Schwächung und Umgehung der Ukraine, sondern auch darum, freies Schussfeld zu haben, weil man ja einen Ersatz für eine im Krieg zerschossene Pipeline hat – so glaubte Putin zumindest.
               

                  Ich bin auch schon länger für Waffenlieferungen an die Ukraine eingetreten, weil ich keine Illusionen hatte, dass ein schwacher Gegner für einen Diktator immer eine Versuchung ist. Auch das ist heute weitestgehend Konsens.
               

                  Heute bin ich dafür, dass wir jetzt alle Register der Sanktionen ziehen, jetzt einen umfassenden Öl-, Gas- und Kohleboykott verhängen, nicht erst, wenn es ein Flächenbombardement à la Aleppo oder Grosny gibt.
               

                  Freiheit, Demokratie muss uns immer mehr wert sein als der höhere Preis von Öl und Gas. Jeder Bürger kann zwei Grad für die Ukraine opfern. Drehen Sie die Heizung um zwei Grad herunter, und drehen wir gemeinsam dem stalinistischen Diktator im Kreml die Quelle seiner Einnahmen ab.
               

Suur tänu ja kõike head, Eesti!


Slawa Ukrajini!


(The debate was suspended)

7.   First voting session

President. – We now come to today's first voting session.
We will vote on the files as indicated on the agenda and the voting session will be open until 13.45.
The results of the vote will be announced at 19.00.
8.   Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas – The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (continuation of debate)

President. – We will now continue with the debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas, on the EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (2022/2583(RSP)).

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, η άνοιξη φέτος δεν ήρθε για τα παιδιά της Ουκρανίας. Η εισβολή του Πούτιν είναι μια παράνομη και βάρβαρη πράξη, που βυθίζει στην καταστροφή και την απελπισία έναν ολόκληρο λαό. Δυστυχώς ζούμε προκλήσεις που τις θεωρούσαμε ένα πολύ άσχημο και μακρινό παρελθόν. Η τυφλή προσήλωση των ευρωπαϊκών κυβερνήσεων στα οικονομικά τους συμφέροντα υποτίμησε τις επικίνδυνες αυτοκρατορικές αναθεωρητικές ιδέες του Πούτιν αλλά και του Ερντογάν. Με έναν τραγικό πλέον τρόπο ανοίγει μια νέα εποχή. Η Ένωση οφείλει να αποκτήσει τα μέσα και να υπερασπιστεί τις αξίες της απέναντι στον φρικτό τυραννικό δεσποτισμό. Η ενιαία εξωτερική πολιτική και άμυνα, η ενεργειακή αυτονομία, είναι προτεραιότητες. Ο ευρωστρατός, τα κοινά εξοπλιστικά προγράμματα, οι ισχυρές οικονομικές κυρώσεις και το εμπάργκο όπλων είναι εργαλεία που μπορούν να περιφρουρήσουν την ευημερία μας και τα σύνορά μας, από την Εσθονία και τη Φινλανδία μέχρι την Ελλάδα και την Κύπρο. Δεν ζητώ σε καμία περίπτωση να επιστρέψει η Ευρώπη στον μιλιταρισμό, αλλά πρέπει να κάνουμε ό,τι περνάει από το χέρι μας ώστε να μην επιτρέψουμε την επιστροφή του.
               

Luis Garicano (Renew). – Madam President, Madam Prime Minister, Mr Borrell, thanks very much, both of you, for your leadership.
But let me ask the question, dear colleagues, are we doing enough to help Ukrainians? The sad answer is no. True, we are arming the Ukrainians, Madam Prime Minister, you talked about the half a billion euros peace facility. But the truth is that we're spending many more resources arming Putin. Today, every day, we're sending EUR 1 billion to pay for our oil and gas, etc. to Putin. Why? Our leaders tell us that we might fall in a recession if we stop doing that. Come on, dear colleagues, that hypocrisy has to stop. The moral and strategic arguments of not arming our enemies are obvious, but so are the economic arguments. Our economies will suffer much more as a result of a slowly escalating and long-lasting war than if we bankrupt Putin now if we make it impossible for him to pay wages, pensions and the salaries of his military.
Prime Minister Kallas, Mr Borrell, let's bite the bullet now. Not buying Russian gas is bearable for our economies. What is unbearable is continuing to pay for Putin's murders.

Riho Terras (PPE). – Madam President, Madam Prime Minister, dear Kaja, thank you very much for being with us in this Hemicycle today. And I also want to join the people who have thanked you for your leadership in these very difficult times.
I certainly agree with the assumption that we are in there in this for a long haul. That makes us responsible of making the right decisions today. That demands from us committing adequate resources and building up the European Pillar of Defence, together with NATO. This pillar must not be an oversized construct or an empty buzzword, but a well-funded and coordinated effort, which means, if not today, then when should we reach the 2% of minimum of defence spending in all of Europe?
But at the moment we need to act as one to paralyze Putin. Full embargo and the deepest cuts against aggression, combined with maximum military support, air defence, planes to Ukraine. Thank you. Slava Ukraini!


Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Madam President, I would like to welcome to the European Parliament the prime minister of a neighbouring country, dear Kaja. In Finland and Estonia, we share the same external border with Russia, the country that brutally, alone, attacked Ukraine. We share historical memories, too. When Sweden decided now to send military equipment to Russia, it was first time since 1939 — when they helped Finland in the winter war. Be sure that we are now discussing several proposals to strengthen the Union and strengthen our security, and this is done in a democratic way.
A new era was brutally started by Russia on 24 February. Our sanctions were not enough and our actions were not enough after the occupation of Crimea, and now we see attacks against a democratic rule-based system and against innocent civilians. The two past weeks show that we have not imposed enough sanctions. The attack on Ukraine is not only the concern of a sovereign state, but the horrifying fact that war is in Europe. The concern is also for the whole of humanity. It is important to see that crossing the border and breaking the rules also had causes and the International Criminal Court (ICC) is opening an investigation into the alleged war crimes and crimes against humanity in Ukraine. The EU has been leading now and transatlantic relations are very important, to be sure.
Dear President, in this very room, we will have an opportunity this weekend to build a better, more secure Europe, by the citizens and for the citizens, when we talk in the Conference on the Future of Europe.

Nils Torvalds (Renew). – Madam President, High Representative. Kallis Kaja, tere tulemast tagasi parlamenti, ainult veidi teises rollis. During the last few days, I have had flashbacks from my years as a correspondent in Russia. I covered the first war in Chechnya and I saw the catastrophic results of moral decay in the Russian army. And a morally decayed or derailed army is something very, very dangerous. And we see the same political decay inside the walls of the Kremlin.
Today, with the tragic results for Ukraine, for the young men, for the mothers and the children, we see the result of this moral catastrophe. Who wanted this? If you use the words of Yevtushenko's poem ‘
                  Khotyat li russkiye voyny?
                  ’ (Do the Russians want war?), there is a sentence saying ‘You ask those soldiers that lie under the birches, and let their sons tell you, “
                  khotyat li russkiye voyny
                  ” (whether the Russians want war). The Russians don't want the war.’
               
The one who's wanting it is Mr Vladimir Vladimirovich Putin. Let us make this his last wish.

Paulo Rangel (PPE). – Madam President, I would say to the Prime Minister that she has just said that her mother taught her that saying ‘I told you’ was rather impolite; it may be impolite, and it won't change the past, but it can be very useful. I hope that today everybody in this House and every leader in the European Union has heard you and has listened to your advice, your proposals and your views. Then we won't need to say ‘I told you’ any more.
A resposta a dar a Vladimir Putin tem de ser uma resposta clara. É tempo agora de banir as compras de gás e de petróleo à Rússia. O próximo Conselho Europeu, este Conselho informal, deve dar esse passo. Ele implica sacrifícios, implica perdas, mas é a única forma de não estarmos a financiar a guerra de Putin, de não estarmos a financiar a destruição da Ucrânia.

Raphaël Glucksmann (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Haut Représentant, l'avenir de l'Europe se décide dans les ruines de Marioupol et de Kharkiv, dans les rues de Kiev et d'Odessa. Si nous n'arrêtons pas Poutine en Ukraine, nous ne connaîtrons plus la paix sur notre continent.
               

                  Alors, nous n'interviendrons pas militairement, mais nous pouvons faire bien plus que ce que nous faisons aujourd'hui. Chaque jour, nous finançons à hauteur de plus de 600 millions d'euros la machine de guerre qui rase des villes et des villages. Chaque jour, nos importations de gaz et de pétrole permettent de détruire des écoles et des hôpitaux.
               

                  Alors il est temps d'y mettre fin. Oui, cette décision coûtera à nos nations, mais nos États ont les moyens de faire face, d'aider les ménages, de mettre à contribution les géants de l'énergie. Le ‘quoi qu'il en coûte’ de la pandémie vaut pour la paix et la liberté en Europe. Si le prix de l'inaction est élevé, celui de l'action, eh bien! nous pouvons le relever.
               

                  Chers collègues, la politique, en dernière instance, c'est cette question: savoir quel prix une cité est prête à payer pour sa liberté et sa souveraineté. De la réponse que nous apporterons collectivement à cette question dépend l'avenir de l'Ukraine, mais aussi l'avenir de l'Europe.
               

Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, con la agresión rusa a Ucrania, estamos en un escenario geopolítico nuevo: la Rusia de Putin opta por convertirse abiertamente en una enemiga, ignora nuestros valores y desata una guerra. Tenemos en nuestras fronteras del este un adversario cruel que ignora el Derecho internacional e incluso amenaza con el empleo de armas nucleares.
               

                  Para la Unión Europea, las elecciones creo que son claras. Además de la necesaria solidaridad con Ucrania y sus ciudadanos, tenemos tres prioridades bien conocidas. Primero: reforzar seriamente nuestra política exterior y de defensa —afortunadamente, estamos ya en esa línea—; segundo: diversificar nuestro aprovisionamiento energético, es decir, reducir drásticamente nuestra dependencia de la Rusia de Putin; tercero, reforzar nuestras relaciones con Estados Unidos, con una Administración, como la de Biden, mucho más sensible y cercana a los intereses europeos que la anterior Administración.
               

                  La Unión debe aumentar también sus vínculos con la OTAN y con los países afines en este mundo multipolar, si bien un eventual acercamiento entre Rusia y China podría hacerlo evolucionar hacia un orden bipolar de autoritarismo frente a democracia.
               

Željana Zovko (PPE). – Madam President, the events in Ukraine have struck us all. The violence is a threat to our European peace and it is still unclear what consequences the war will have on our lives. I lived through war. I know what war means.
One thing is certain: the world has changed and the EU has changed with it. Within days, even hours, European Member States have shown their unity by condemning the aggression and by taking concrete measures to safeguard our security. Over the last two weeks, we have witnessed why European strategic sovereignty is so crucial. The EU is showing that it has the leverage and the power to make proactive policies, to reduce its dependency, and to increase its cooperation with like-minded partners.
Although the end game is not yet in sight, let us use this clear momentum to create a real security union. Let us improve our resilience and defence capacity, based on a strong strategic compass, in cooperation with our transatlantic partners. While managing the crisis today, we should ensure our peace and stability for tomorrow. Let's work for peace – because families and those who are fearing for their loved ones only want peace at this moment.

François-Xavier Bellamy (PPE). – Madame la Présidente, inutile de rappeler les constats très justes que nous venons d'entendre, je voudrais simplement rappeler un point qui nous concerne tous, bien au-delà de ces murs. Avec l'invasion de l'Ukraine, ce n'est pas seulement la liberté et la souveraineté du peuple ukrainien qui sont menacées – peuple auquel nous devons notre solidarité. Ce sont aussi les principes nécessaires à la paix du monde.
               

                  Jamais, jamais une grande nation ne devrait résoudre quelque désaccord que ce soit par la violence. Jamais non plus une armée n'a le droit de s'en prendre à des civils, de bombarder, comme nous l'avons vu ces dernières heures, des cibles qui n'ont aucune nécessité militaire et jusqu'à des couloirs d'évacuation par où des familles fuient la guerre. Rappeler cela, ce n'est pas de l'idéalisme naïf, c'est rappeler le droit international. Même la guerre a ses règles. Il y a mille ans déjà, l'Europe savait que les armes n'ont pas tous les droits et elle a payé cher à chaque fois qu'elle l'a oublié.
               

                  À toutes les forces russes impliquées dans ce conflit, par la volonté destructrice qui voudrait nous faire croire qu'à nouveau la violence l'emporte sur le droit, nous devons rappeler ce principe simple: nous avons tous une conscience, nous sommes tous responsables, définitivement. Un jour, la justice passera.
               

                  Et maintenant, il est temps de montrer ce que veut dire être un homme. Pour nous, Européens, qui avons trop longtemps cru que la guerre était derrière nous, il est temps de rappeler enfin que c'est trahir les principes dont nous avons hérité que d'être trop désarmés pour pouvoir les défendre au moment du danger.
               

Antonio López-Istúriz White (PPE). – Madam President, it was Sir Winston Churchill that said that democracy means that if the doorbell rings in the early hours, it is likely to be the milkman. Well, ladies and gentlemen, these days it is not the milkman ringing our doorbells, but bombs, missiles, misery and pain. Authoritarian regimes that want to destroy our liberties, our freedoms and our way of life are ringing that doorbell. Make no mistake: we are the main course on Putin's menu.
Only through the brave and courageous resistance of our Ukrainian brothers and sisters, only through our help to those who fight for democracy and European ideals in Georgia, in Moldova, in Belarus, in the Balkans and even in Russia, will we prevail. Thanks to them, we might give an opportunity to our children to live the democratic dream. Let's fight, outside and inside this European Union, the enemies of our liberties. Let's start by cleaning our House of populists and extremists financed by Moscow, Caracas or Tehran. Europe, this is a wake-up call. Let's show the world our desire to have the milkman at our doorstep.

President. – That brings us back to Prime Minister Kallas. You see that you enjoy the full support of this House in the work that we can do together. Over to you.

Kaja Kallas,
Prime Minister of Estonia. – Madam President, I would like to thank all the Members for this very, very good debate. I think we are very much agreeing on different topics, but I will just point out a few things that I wanted to react to.
First of all, we have been very united during this as the EU, also with our transatlantic partners, and we should keep it this way. It's going to be tougher because Putin wants to see us divided. Let's not give them this pleasure. Let's stay united. I think that's very important.
Second, there were some calls for making agreements regarding the security architecture. The problem is that the goal of Putin, or Russia, is to get those agreements because he knows that one of the values of the European Union is that we respect agreements – pacta sunt servanda, which means that we follow the agreements – whereas the Russian side is never going to follow them. So when we talk about disarmament or we talk about taking down military exercises or limiting defence, it actually means that we are making ourselves weaker because the other side is not going to follow those agreements, and we should not do that.
There was also somebody who said here that expanding NATO, taking new members into NATO, would be provoking Russia. Well, it's not provoking Russia. Every country has the right to decide in which union or alliance it wants to be. It's not up to any other country to say that you can't be there. And I remind you, NATO is a defence alliance. It's not attacking anybody. It's meant to be there for defending the countries that are in this alliance. And from what we see right now, it's very much necessary. So we shouldn't fall into that trap.
Regarding the sanctions, I think we should also think about how one side is seizing assets, but the other side is also confiscating assets, so that we can use the means from those assets to build up Ukraine. And therefore, if this signal goes out, then it also means for every bullet that they fire, for every building that they destroy, they're going to pay for this. They're going to build this from their own money. It's coming from their pockets. I think it has to be very clear regarding this.
On energy, we have to understand that it's going to hurt. And of course, Ukrainians are suffering now, and I do agree with those who have said that we shouldn't finance the war machine of Putin, but we also have to understand that some of the countries in Europe are 100% dependent on Russian gas – Bulgaria, for example. If we don't have alternatives, it's going to hurt them a lot and maybe so much that there is not going to be unity within Europe. We have to see what the alternatives are, how we can help those countries so that it wouldn't be so hard on their populations.
Some Members said that we, the EU, have emerged stronger from the crisis and I do agree with this. We have built on the lessons that we learned from the debt crisis, which enabled us to be better in the health crisis. We had all the funds ready to react to a possible economic fall. But now we also have to use the lessons learned from previous crises to be stronger and I do agree we are stronger here as well.
And the last point – no, one more point before the last point – and that is that the representative of the EPP Group from France said that the defence clause for Article 42(7) (TEU) has never been used, but actually, that is not correct. It has been used once – and it was for France – because of the Bataclan crisis, so I just wanted to correct that. And if some countries who are not members of NATO, like Finland and Sweden, need this article to be in force right now to feel more secure, then we should agree on this. I think we are not giving anything away.
And the last point is about the Ukrainian perspective to join Europe. I think what the Ukrainians need right now is hope. They are literally fighting for Europe in Ukraine, and the least we can do is give them this hope and say that ‘yes, you are part of Europe; you are welcome in our family’.

President. – Thank you very much, Prime Minister Kallas. Thank you to all the colleagues who participated in this debate and stayed until this time.
The debate is closed.


Written statements (Rule 171)



Andrus Ansip (Renew),
kirjalikult. – Olen uhke, et Eesti oli üks esimesi riike, kes saatis Ukrainale Javelin tankitõrjerelvi. Olen uhke ka selle üle, et Leedu oli üks esimesi riike, kes saatis Ukrainasse Stingereid. Eesti ja Leedu tegid seda ajal, mil väga paljudes Euroopa riikides avalik arvamus selliseid relvasaadetisi sõjakoldesse ei soosinud. Olen tänulik Saksamaale ja kõigile riikidele, kes Ukrainale relvaabi on andnud. Agressiooni peatamiseks tuleb Venemaa täielikult isoleerida. Koheselt tuleb peatada Vene gaasi ja nafta ostmine. Vene sõjamasina finantseerimine tuleb lõpetada. Ukrainale tuleb kohe anda Euroopa Liiduga liitumise perspektiiv.
               

Ádám Kósa (NI),
írásban. – Tisztelt Elnök Úr! Európában nem lehet háború újra. Mindannyiunk közös érdeke, hogy Ukrajnában mielőbb visszaálljon a béke. Meg kell akadályozni, hogy a háború Ukrajnán túlra terjedjen. Üdvözlöm, hogy a NATO ennek megfelelően, felelősségteljesen jár el. Stratégiai nyugalomra és felelősségtudatra van szükség. Minden olyan lépést kerülni kell, amely belerángatná hazánkat a szomszédban zajló háborúba, veszélybe sodorva a magyar emberek biztonságát.
               

                  Magyarország elkötelezett a béke helyreállítása mellett. Személyesen tapasztalom, hogy rengeteg magyar civil szervezet, közöttük fogyatékossággal élőkkel foglalkozók is segítenek a menekülteken. Magyarország egyik legnagyobb humanitárius akciója zajlik most. Éppen ezért értetlenül állok az ellenünk gerjesztett rosszindulatú álhírek és dezinformációk előtt, amelyek akár a határ túloldalán élő magyarok biztonságát is veszélyeztetik. Kérek mindenkit, fejezzék be ezt. Békére van szükségünk!
               

Sirpa Pietikäinen (PPE),
kirjallinen. – Venäjä on EU-maiden merkittävä maakaasun toimittaja ja ajankohtainen energiakriisi on vahvistanut entisestään sen markkina-asemaa, kun Eurooppa elää pahinta energiakriisiä sitten vuoden 1973. Loppusyksystä lähtien maakaasun markkinahinta on noussut raketin lailla ja raakaöljyn hinta on korkeimmillaan vuosikausiin. Hintojen nousu ja niihin kohdistuneet tuet eivät ainoastaan ole kasvattaneet rahavirtaa kaasun ja öljyn tuottajille, vaan paisuttaneet Venäjän sotakassaa. Putinin sotarikosten tukemista eurooppalaisten kustannuksella ei tule katsoa läpi sormien, vaan tarvitaan omavaraisuuden lisäämistä panostamalla uusiutuviin energianlähteisiin. Energiaturvallisuuden on oltava EU:n strategisen autonomian ytimessä. Komission tulee mitä pikimmiten pyrkiä vieroittautumaan venäläisestä kaasusta, alkaen sen rajaamisesta ulos EU-taksonomiasta. Venäläisen kaasun ja ydinvoiman leimaaminen nyt vihreäksi keskellä sotaa on myös ristiriidassa kaikkien sanktioiden kanssa ja myös heikentää Euroopan uskottavuutta.
               

Alfred Sant (S&D),
in writing. – The Russian invasion of Ukraine stems out of a longstanding instability in the European security architecture resulting from the collapse of the USSR that was glossed over. Yet, none of the concerns Russia might have can excuse the ongoing war it has launched. Today, it is understandable that Member States feel the need to upgrade their military capabilities, as well as to coordinate this at a pan-European level. Nonetheless, neutral countries must retain the option to stay out of any long-term commitment equating to a military alliance. Yet, bread and butter issues remain fundamental to the internal security of Europe. There is the urgent need for EU-level coordination on very basic issues. To start with, a secure and stable supply of energy. The Commission's long-term push towards the liberalisation of the energy markets is, in this current juncture, showing major weaknesses. Energy supplies and their security cannot be left to the management of private interests operating under ‘free’ market conditions. The war in Ukraine is also putting under threat the concept of secure food supplies at affordable prices. Finally, a thorough assessment of the contagion risks that a Russia default would bring to the European economic and financial system is needed. Concrete measures in this regard must be taken.

Christine Schneider (PPE),
schriftlich. – Der Einmarsch Russlands in die Ukraine markiert den Beginn einer neuen Ära für Europa und die Welt. Ich stimme der estnischen Ministerpräsidentin zu: Wir müssen unsere Energieabhängigkeit von russischem Gas und Öl verringern und die europäische Verteidigung verknüpft mit der NATO stärken. Die brutale Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind erschreckend und ich bewundere die ukrainische Armee und das ukrainische Volk, die für ihr Land, die Freiheit, die Demokratie und die gemeinsamen europäischen Werte kämpfen.
               

Tom Vandenkendelaere (PPE),
schriftelijk. – De geopolitieke spanningen aan onze oostflank lopen dramatisch op door de brutale Russische agressie tegen Oekraïne. Europa veroordeelt niet alleen in woorden maar ook in daden de uitgelokte oorlog door de Russische Federatie. Aanzienlijke vooruitgang bij de opwaardering van ons gemeenschappelijk veiligheids- en defensiebeleid is nodig en het ‘Kiev-moment’ voedt het politieke momentum, vooral dankzij een hervonden bereidheid in Washington om de trans-Atlantische betrekkingen te cultiveren en de samenwerking tussen de EU en de NAVO te versterken, dankzij de ontwikkeling van een nieuw strategisch kompas van de EU met een opvallende nadruk op de daadwerkelijke uitvoering ervan, en dankzij de herziening van het strategisch concept van de NAVO, die niet op een beter moment had kunnen komen. Op de Europese top in Versailles is een duidelijk startschot gegeven om de afhankelijkheid van de EU op verschillende belangrijke beleidsterreinen, waaronder het brede terrein van het buitenlands, veiligheids- en defensiebeleid, te verminderen.
               

Monika Vana (Verts/ALE),
in writing. – The European Union is and must remain a union of peace. All EU Member States together already have the second highest military expenditure in the world. I am therefore extremely critical of the additional militarisation of the EU, including increases in defence spending – which are also largely bypassing the European Parliament and its scrutiny function. As a member of a neutral state, I would also like to stress the role that neural countries can play in regards to mediation, dialogue, civil crisis aid, humanitarian engagement and reconstruction efforts after a war. We need an additional investment Programme for climate and social infrastructure, not new military armament!

Henna Virkkunen (PPE),
kirjallinen. – Kiitos pääministeri Kallas erinomaisesta puheenvuorosta. On ollut rohkaisevaa nähdä, kuinka yhtenäisesti paitsi EU myös koko länsiliittouma on vastannut Venäjän aggressioon ja tukenut Ukrainaa. Viro yhdessä muiden Baltian maiden kanssa on näyttänyt tässä vahvaa esimerkkiä koko EU:lle. Ukraina tarvitsee taistelussa kaiken tukemme. Venäjän raakalaismaiset iskut on saatava poikki. Oli erittäin tärkeä avaus, että EU rahoittaa myös suoraan Ukrainan asehankintoja. Seuraavaksi EU-jäsenmaiden pitää lopettaa öljyn ja kaasun ostot Venäjältä. Se todella iskisi lopullisesti Venäjän talouteen. On kestämätöntä, että samalla kun sanktioimme isosti Venäjän taloutta, kuitenkin samalla rahoitamme sotaa satojen miljoonien energiaostoilla joka päivä. EU:n riippuvuus Venäjän energiasta on tehnyt meistä heikon. Sen seurauksena EU-maat eivät riittävän vahvasti kyenneet sanktiomaan Venäjää heti Krimin laittoman miehityksen jälkeen. Todella vahvoihin toimiin lähdettiin vasta nyt ison hyökkäyssodan alettua. EU:n energiariippuvuudesta on tehtävä loppu. Tällä viikolla EU-komissio esitteli REPowerEU-toimenpidelistan, jolla energiariippuvuus Venäjästä saataisiin poikki. Aikataulu on kuitenkin pettymys, sillä komissio tavoittelee riippuvuuden loppumista vasta vuoteen 2030 mennessä. Tarvitsemme paljon nopeampia toimia. EU-jäsenmaiden on lopetettava venäläisten fossiilisten energialähteiden käyttö ja lisättävä investointeja puhtaisiin teknologioihin ja energian varastointiin. Totta kai energiaostojen lopettaminen iskee jäsenmaihin, mutta niin iskee myös sota. Venäjän kaikki loputkin pankit on irrotettava Swift-järjestelmästä. Samat toimet on ulotettava myös Valko-Venäjään, joka on tukenut Venäjän hyökkäystä.
               

Marco Zanni (ID),
per iscritto. – L'aggressione dell'Ucraina da parte della Russia è un atto sconsiderato che è nostro dovere contrastare. Tuttavia, nei giorni scorsi ho sentito alcuni colleghi parlare con troppa leggerezza di guerra e di intervento militare da parte europea, senza considerare le conseguenze e i rischi che potrebbero comportare: ritengo che le sanzioni siano state un passo importante, ma ora deve essere la diplomazia a portarci verso la risoluzione del conflitto.
               

                  Ciononostante, va anche riconosciuto che lo sforzo diplomatico e la capacità di mediazione dell'UE sono rese molto più difficili dalla dipendenza energetica dalla Russia. L'incapacità di essere autonomi e di diversificare i fornitori ci ha reso vulnerabili alle pretese del regime russo e rischia di far ricadere il peso economico della guerra sui nostri cittadini.
               

                  Questa stessa dipendenza energetica sta anche mostrando gli aspetti più critici della transizione verde. In poche settimane siamo passati dai ‘bisticci’ sulla tassonomia verde all'unanime approvazione di utilizzare le centrali nucleari e a carbone, sottolineando la netta distinzione tra obiettivi ideologici e pragmatici.
               

                  Vorrei concludere accogliendo con favore l'intenzione di diversi paesi di rinnovare il proprio impegno di spesa verso la NATO. Ritengo che questa crisi ci ricordi l'importanza della fiducia e dell'alleanza che abbiamo con i nostri partner oltreoceano.
               

Carlos Zorrinho (S&D),
por escrito. – Face à agressão e invasão russa da Ucrânia, a União Europeia uniu-se numa resposta coordenada e robusta impulsionada pela expressão livre e democrática das suas opiniões públicas. Essa resposta não pode, no entanto, deixar de expor também as suas fragilidades, designadamente na dependência externa para a sua segurança e defesa, na dependência energética e na relativa desproteção em relação aos processos de desinformação e ataques cibernéticos. A boa articulação no contexto da NATO, valorizando o eixo transatlântico da segurança global e a coordenação de esforços dos Estados-Membros, permitiu ao Vice-Presidente da Comissão Europeia e Alto Representante para a Política Externa afirmar que a invasão russa da Ucrânia marcou ‘o ato de nascimento de uma União Europeia geopolítica’. Esta proclamação tem um sentido. Já não basta a diplomacia, embora ela continue a ser decisiva, para que a União Europeia garanta a sua relevância e sobretudo a sua segurança e defesa. Mantendo a perspetiva multilateral que faz parte da sua essência e dos seus valores e princípios, é preciso reforçar a aliança de segurança e defesa e dotá-la dos meios necessários para garantir a proteção da União e projetar a sua visão de paz e liberdade no contexto global.
               

(The sitting was suspended at 12.57)


PRESIDENZA DELL'ON. PINA PICIERNO


Vicepresidente

9.   Resumption of the sitting

(La seduta è ripresa alle 15.01)

10.   Batteries and waste batteries (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Simona Bonafè, a nome della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle batterie e ai rifiuti di batterie, che abroga la direttiva 2006/66/CE e modifica il regolamento (UE) 2019/1020 (COM(2020)0798 – C9-0400/2020 – (2020/0353(COD)) (A9-0031/2022).
               

Simona Bonafè,
relatrice. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, basta guardarci intorno anche in quest'Aula per capire come l'utilizzo delle batterie sia già parte integrante della vita quotidiana di ognuno di noi, e lo sarà sempre di più nei prossimi anni se è vero, come è vero, che l'Europa si è posta l'obiettivo della neutralità climatica da qui al 2050.
               

                  La mobilità infatti sarà sempre più sostenibile, le nostre città sempre più smart e per puntare maggiormente sulle fonti di energia rinnovabili avremo sempre più bisogno di accumulatori. In una parola, le batterie saranno il pilastro su cui costruire il nostro nuovo paradigma di sviluppo sostenibile. Ecco perché il regolamento di cui stiamo discutendo è fondamentale. Fondamentale per creare in Europa una vera e propria catena del valore intorno a questo prodotto, a partire dalle regole e dagli standard nella progettazione e nella realizzazione fino ad arrivare a nuovi target nel recupero e nel riciclo di batterie.
               

                  Per la prima volta infatti la normativa europea prende in considerazione l'intero ciclo di vita di un prodotto. Qui stiamo parlando dal momento in cui il prodotto viene concepito, quindi dal suo design, fino al fine vita, come appunto dicevo prima. Questa nuova impostazione olistica – ci tengo a sottolinearlo – dovrà da ora in poi rappresentare la regola per le future legislazioni in materia di prodotti sostenibili e di economia circolare. E non è un caso, non è stato un caso che questo approccio olistico sia stato proposto per un prodotto come le batterie, che nei prossimi anni vedranno aumentare sensibilmente il proprio utilizzo ma anche la propria applicazione in nuovi settori.
               

                  Per dare qualche numero: si stima infatti che l'utilizzo di batterie, per i soli veicoli elettrici, aumenterà di 15 volte dal 2030 al 2035, senza contare che già oggi, già in questo momento, si stanno diffondendo sempre di più mezzi di trasporto leggeri come il monopattino, l'e-bike e l'e-scooter. Questi dati per capire come aumenterà di pari passo anche l'uso dei materiali strategici alla base della tecnologia, in particolare degli ioni di litio e quindi di cobalto, litio, nichel e manganese, di cui, ahimè, purtroppo l'Europa è povera e, a oggi, dipende completamente dalle importazioni.
               

                  Per riuscire a rimanere al passo con i nostri competitor globali, garantendo un'autonomia strategica nell'approvvigionamento e sfruttando le potenzialità delle nuove tecnologie, si dovranno mettere in campo politiche di industrializzazione che utilizzino i principi della circolarità. Pertanto, il nuovo regolamento deve avere un doppio obiettivo: garantire da una parte un'elevata tutela della salute umana e di protezione dell'ambiente, ma anche assicurare con standard armonizzati che la produzione di batterie rimanga in Europa. Dovremo evitare infatti l'errore fatto in passato per i pannelli solari, per i quali all'incentivo alla commercializzazione non è corrisposta la creazione di un nuovo settore industriale europeo.
               

                  Impronta carbonica massima, contenuto minimo di materiale riciclato, standard di performance, durabilità e removibilità sono i principali requisiti di sostenibilità, introdotti per la prima volta per le batterie, che devono puntare a diventare un benchmark per l'intero mercato globale e dovranno essere applicati a ogni tipologia di batteria commercializzata nel mercato europeo, incluse quelle importate dai paesi extra UE.
               

                  Per rendere le batterie realmente sostenibili non basta rispettare l'aspetto ambientale ed evitare azioni predatorie sulle risorse naturali, ma ciò deve essere coniugato con il rispetto dei diritti sociali, uno fra tutti il divieto di sfruttamento del lavoro minorile nelle miniere di estrazione delle materie prime. Attraverso questo regolamento ci siamo posti questo obiettivo e abbiamo reso, per la prima volta, la due diligence obbligatoria per un prodotto specifico. Pertanto, tutte le batterie immesse sul mercato saranno coperte da queste nuove regole.
               

                  Il maggior ricorso alle batterie si tradurrà inoltre in una maggior quantità di rifiuti. Si prevede, ad esempio, che il numero di batterie al litio pronte per essere riciclate aumenterà di 700 volte fra il 2020 e il 2040. Si può ben capire come una raccolta di qualità e in quantità ambiziose per tutte le categorie di batterie sia il prerequisito essenziale per attuare un modello circolare e creare un mercato efficiente delle materie prime e seconde. L'inserimento di requisiti obbligatori per la responsabilità estesa del produttore e l'aumento dei target di raccolta vanno esattamente in questa direzione.
               

                  Per concludere il mio intervento, penso che siamo tutti consapevoli della complessità di questa legislazione che dovrà anche adattarsi all'evoluzione delle nuove tecnologie, non ancora completamente mature. Del resto, però, abbiamo davanti a noi una sfida che richiede una risposta immediata. Noi come Parlamento l'abbiamo colta, spero lo stesso possa fare il Consiglio, in modo da avere in tempi brevi una normativa ambiziosa che consenta all'Unione europea di avere tutti gli strumenti per diventare leader globale nel mercato delle batterie.
               

Patrizia Toia,
relatrice per parere della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'Europa in passato ha spesso commesso l'errore di non collegare alle sue politiche ambientali una coerente politica industriale, come nel caso dei pannelli fotovoltaici, un classico, e ha creato così una sua pericolosa dipendenza da altre aree del mondo, sia per prodotti ad alto contenuto tecnologico che per prodotti a basso contenuto.
               

                  Ora siamo di fronte alla sfida delle batterie ad alta capacità di accumulo, batterie indispensabili per la mobilità elettrica, ma anche per tutta la transizione verso le rinnovabili, come la relatrice ci ha ben illustrato. Molti hanno pensato che fosse troppo tardi, che la sfida fosse già persa per l'Europa, ma noi crediamo di no, l'Europa crede di no e per questo sta lavorando per diventare un continente competitivo su questa produzione, sia sul piano tecnologico che sul piano industriale, e per realizzare una sua sovranità come è spesso nelle nostre ambizioni. Per questo abbiamo creato una Battery Alliance, chiamando a raccolta il mondo della ricerca, delle imprese e delle autorità pubbliche, e in qualche modo abbiamo anche fatto passi avanti, questo stesso regolamento fa dei passi avanti: non si limita a parlare dello smaltimento, ma copre tutto l'upstream, definendo le caratteristiche che le batterie devono avere per essere immesse sul mercato europeo e dando così dei principi, anche sulla due diligence, che varranno per tutti, e definendo target e quote di smaltimento e riciclo delle componenti per le materie prime critiche. Il regolamento da un lato, l'Alliance per la ricerca e l'innovazione tecnologica, i PCI per i progetti comuni di interesse europeo, le gigafactory per creare capacità produttiva: solo così, con tutti questi strumenti, potremo avere in Europa le batterie più performanti e il massimo riciclo delle loro componenti. Su questo piano è stato il nostro contributo come commissione ITRE e la nostra ambizione al progetto; la sfida si vince in Europa, se le politiche ambientali si collegano alle strategie industriali, allo sforzo tecnologico e alla completa applicazione dei principi dell'economia circolare.
               

Antonius Manders,
rapporteur IMCO. – Voorzitter, commissaris, de huidige droevige toestand in de wereld laat meer dan ooit zien dat Europa voor de energietransitie zijn eigen batterijcelproductie moet opbouwen om niet meer afhankelijk te zijn van derde landen. We hebben 19 maal meer batterijen nodig om de klimaatdoelen te halen.
               

                  Ik ben ontzettend blij met de complimenten die ik heb gekregen dat het dossier dat in de commissie IMCO is goedgekeurd, nagenoeg is overgenomen. Ik geef die complimenten graag door aan Simona Bonafè.
               

                  Een nieuw Europees strategisch industriebeleid zat in het IMCO-dossier en zit ook in het dossier waarover wij vanavond en morgen gaan stemmen. Hetzelfde geldt voor de bescherming van ons milieu, met een kringloop van grondstoffen van batterijen, van ontwerp over productie en gebruik tot recycling.
               

                  We wilden een exportverbod voor gebruikte batterijen om zo de grondstoffen binnen Europa te houden en ze weer te gebruiken voor de productie van nieuwe batterijen.
               

                  Ook wilden wij een statiegeldsysteem voor consumentenbatterijen, opnieuw om de grondstoffen te kunnen hergebruiken en de cashflow te gebruiken om de ontwikkeling van nieuwe batterijcellen, gemaakt van Europese grondstoffen, te bevorderen. Jammer dat dat eruit is gehaald, maar wellicht komt dat later nog.
               

                  Het uiteindelijke doel is dat Europa voor zo'n belangrijke sector als energie niet afhankelijk mag en kan zijn van derde landen.
               

Virginijus Sinkevičius,
Member of the Commission. – Madam President, let me start by sincerely thanking the European Parliament for all the work that went into preparing the report that we are discussing this afternoon and on which you will vote later this evening.
I will not be able to name all of you, but representing the lead Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI), as well as the associated committees, the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO), the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) and the Committee on Transport and Tourism (TRAN), I would address my thanks in particular to the rapporteur, Simona Bonafè, as well as to Antonius Manders, Patrizia Toia and Ismail Ertug. Thanks to your relentless work on this important file over the last years and months and to your commitment to proceeding as fast as possible to build up a large support for your mandate, we are here today close to starting trilogues once the Council has adopted its position next week at the Environment Council. In the light of Russia's unprecedented attack on Ukraine and the imperative of making Europe independent from fossil fuels, a new regulatory framework for the EU battery value chain is more needed and urgent than ever before.
The fact that no less than four of your committees were involved in examining our proposal is testimony to its strategic importance for the EU. The proposal for a new batteries regulation was our first legislative proposal implementing the European Green Deal and, in some respects, it constitutes a blueprint for other legislation to come on sustainable product policy. When we adopted it in December 2020, we did not anticipate the level of support it generated among the co-legislators and the enthusiasm that it developed. When preparing the proposal we tried to strike a careful balance between the level of ambition, the burden on economic operators and the feasibility of implementing the requirements and provisions proposed.
Looking at the amendments you proposed today, I can see that you clearly considered our proposals a good starting point. But I also know that you would like to go further and faster with many of the sustainability requirements and end-of-life aspects. In the coming weeks and months, we will engage as an honest broker in the political negotiations over the final text. Changes will need to be assessed with care. The regulation should be ambitious and, at the same time, its implementation should be realistic. We need to keep the balance. But what matters most is that, in the end, we will have a forward-looking predictable regulatory framework which ensures the sustainability and the competitiveness of the emerging battery value chain in the EU. You can count entirely on our active and constructive support to ensure a successful and satisfactory outcome of those negotiations.
Many business decisions and investments are already being made in the light of the changes this new regulatory framework will bring when progressively rolled out over time. We need to deliver on these expectations with ambition and credibility. Thank you very much for your attention, and I am looking forward to today's debate.

Ismail Ertug,
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Frau Präsidentin! Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig dieser Bericht für die Erreichung unserer Klimaziele ist. Noch vor ein paar Wochen hätten wir womöglich nur über die umweltpolitischen, ökologischen und sozialen Vorteile der Batterie-Verordnung gesprochen, die Europa eben auf den Weg zu einer nachhaltigen und emissionsfreien Zukunft bringen wird.
               

                  Aber mit dem Krieg in der Ukraine ist nichts mehr so, wie es vorher war. In diesem Bericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nun auch um die strategische Sicherung der Rohstoffe für eine schnell wachsende Batterieindustrie und die Beschleunigung eben unserer sauberen Energiewende. Es ist angesprochen worden, dass das Recycling von wertvollen und umweltkritischen Materialien aus Batterien ein Schlüssel zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Batterieindustrie sein wird, die weltweit an der Spitze stehen sollte. Die Einführung von Mindestzielen für die Recyclingeffizienz und für die Sammlung von Altbatterien wird entscheidend zu diesem Ziel beitragen.
               

                  Aus der Transportperspektive möchte ich vor allem die Ausweitung auf leichte Verkehrsmittel und die Streichung des 2-Kilowatt-Schwellenwertes hervorheben. Wir machen somit die Gesetzgebung zukunftssicher, indem wir die E-Bikes und die sogenannten E-Scooter in die Verordnung aufnehmen.
               

                  Europaweit sind in diesem Sektor rund 1000 kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als 155 000 direkt oder indirekt beschäftigten Fachkräften vorhanden. Allein in der Fahrradindustrie wird ein Umsatz von mehr als 18 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das heißt, mit der Batterie-Verordnung werden wir sicherstellen, dass die Märkte für Elektrofahrzeuge und E-Bikes mit all den Vorteilen dieser Fahrzeuge für Umwelt und Gesundheit weiterhin florieren und diese Fahrzeuge auf den europäischen Markt gebracht werden.
               

Pernille Weiss,
for PPE-Gruppen. – Fru formand! Brugte batterier har længe været problematiske for vores miljø. Derfor er det ikke første gang, at batterier er på dagsordenen her i Europa-Parlamentet. Denne gang er det dog anderledes, for siden sidst har vi for alvor forstået, hvad cirkulær økonomi kan, og hvor centralt batterier placerer sig i den grønne omstilling. Vi skal derfor lave økosystemer for batterier, så de bliver i kredsløb væk fra at skade naturen, vores sundhed og sikkerhed. På den måde bliver de til råmaterialer, som kan få en tur mere eller flere i et nyt batteri i omløb, der understøtter EU's selvforsyningskæder af det, vi ikke kan undvære, når der er uro på markederne, og når vi skal vise respekt for, at naturens ressourcer ikke er uendelige. Det er rigtigt godt!
               

                  Hvad der også er godt er, at vi styrker indsatsen for miljøet og øger forbrugersikkerheden ved at skelne meget tydeligere imellem, hvilke typer af batterier der bør udskiftes af hvem. Og så styrker vi og strukturerer vi det indre marked for batterier og sikrer ens konkurrenceregler. Det sker med ambitiøse standarder og harmoniserede regler, og det vil give den europæiske batterisektor meget bedre vilkår for at udvikle sig til at indtage en global førerposition. Det er vigtigt for EU's konkurrencekraft og økonomi, og det er afgørende for, at EU kan skubbe resten af kloden i en bedre retning. Det er rigtigt godt!
               

                  Vi må nemlig aldrig nogensinde glemme, at det er og bliver den private sektor og dens innovative virksomheder, der er den stærkeste motor til at drive verden videre frem i en renere, sundere, grønnere og rigere retning. Vi politikere skal sikre rammerne, reglerne og incitamenterne, så det gøres muligt, og det gør vi med denne opdatering af EU's batteriforordning, som vi nu vedtager, og det er vi i PPE meget tilfredse med.
               

Adriana Maldonado López,
en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, señor comisario, quiero, en primer lugar, felicitar a mi compañera Simona Bonafè por el gran informe que ha sido capaz de sacar adelante la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria.
               

                  Creo que es importante que pongamos en contexto el porqué de la importancia de este futuro Reglamento (anterior Directiva —ya algo muy importante—) que va a salir posiblemente, aquí, adelante en el Pleno del Parlamento Europeo.
               

                  Este futuro Reglamento se enmarca dentro del Plan de Acción para la Economía Circular que presentó la Comisión en marzo del año pasado. Este Plan recogía el cambio de directiva a reglamento y, en la Comisión IMCO, estamos muy orgullosos, porque, en primer lugar, permite armonizar una norma y hacerla totalmente transversal para los diferentes Estados miembros.
               

                  Este Reglamento es importante porque se enmarca dentro del tsunami legislativo del Pacto Verde Europeo, que va a cambiar nuestra forma de consumir, de relacionarnos, de producir dentro de la Unión Europea y, en definitiva, nuestra forma de relacionarnos también con el mundo que nos rodea.
               

                  Es la primera vez que la Unión Europea es capaz de regular a lo largo de toda la cadena de valor de un producto: desde cómo extraemos las materias primas y las condiciones que tiene que tener esa extracción hasta cómo somos capaces de eliminar los últimos residuos o reciclar las baterías.
               

                  Quiero destacar tres aspectos importantes que creo que se ponen en valor y que son el centro de esta aprobación que haremos en el Parlamento Europeo.
               

                  En primer lugar, entre esos tres objetivos, se halla el de respetar los derechos humanos durante todo el proceso, sobre todo en la extracción de las materias primas; también reducir el impacto ambiental durante la fabricación de las pilas y las baterías; y, por último, pero no por ello menos importante, que las baterías que circulen por el mercado interior sean sostenibles, de un alto rendimiento y, sobre todo, sean seguras para todos los consumidores.
               

                  Además, es importante que pongamos en valor lo que hemos logrado: no solamente se van a incorporar ciertas baterías; hay que incluir las baterías portátiles, las baterías de automoción, las de vehículos eléctricos y también las baterías industriales.
               

                  Pero me quiero centrar también en un elemento muy utilizado por un segmento de la población muy importante, como es la gente joven. Hemos sido capaces de incorporar los medios de transporte ligeros, como son los patinetes eléctricos, ya que no nos podemos quedar fuera de este cambio tecnológico y de hábitos de consumo.
               

                  En definitiva, un futuro Reglamento que viene a enmarcarse dentro de la agenda verde y de la agenda tecnológica de la Unión Europea. Tenemos que poner en valor el papel que desempeñan los consumidores y, sobre todo, crear esa conciencia social en los ciudadanos europeos con relación a todo lo que tiene que ver con lo que consumimos, con lo que fabricamos y con cómo nos relacionamos con el medio ambiente.
               

Karin Karlsbro,
on behalf of the Renew Group. – Madam President, how many batteries do you have in your home? I tried to count mine: cell phone, computer, headphones, toys, speakers, smoke alarms and, hopefully, in my next car. Batteries do play an increasing role in our lives to ensure that appliances and services used daily, like mobility and energy storage, work. We need batteries for electrification and innovation as we leave fossil fuels behind us.
The European Batteries Regulation is a new type of environmental legislation model that follows the product's lifecycle from manufacturing to consumption and all the way to recycling into new products. With the new regulation, we will have more sustainable batteries that require responsibility for both human rights and the environment. Their carbon footprint has to be declared in a special passport and the material has to be recycled. With the new regulation, it will be easier to replace worn out batteries with new, recycled ones. A fully harmonised regulation, applicable in all Member States, also increases predictability for all stakeholders involved. A circular economy is a win for us and for the climate, and a decarbonised future requires sustainable batteries.

Malte Gallée,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Simona! Ich glaube, es ist uns allen klar, es war noch nie so deutlich und noch nie so dringend wie in diesen Tagen und Stunden: Wir müssen alles dafür tun, um weg von fossilen Treibstoffen zu kommen, und Batterien sind dafür eine absolute Schlüsseltechnologie.
               

                  Klimakrise, Artensterben, Umweltverschmutzung – all diesen Krisen müssen wir uns mit voller Kraft entgegenstellen. Dafür braucht es eben Gesetze, die genau das ermöglichen.
               

                  Herr Kommissar, ich möchte Ihnen ausdrücklich für einen exzellenten Gesetzesvorschlag danken. Zum ersten Mal denken wir in der Produktpolitik wirklich nachhaltig und ganzheitlich, vom Abbau der Rohstoffe über die CO2-arme Produktion zu langen Lebenszeiten bis zum echten Recycling. Diese Batterie-Verordnung kann eine wirkliche Blaupause werden für zukünftige Gesetzgebung, für nachhaltige Produkte.
               

                  Aber an einigen Stellen mussten wir den Vorschlag natürlich noch einmal entscheidend nachschärfen. Erstens brauchen wir ein starkes Recht auf Reparatur. Alle Batterien in Handys, Laptops und ähnlichen Geräten müssen von den Verbraucherinnen und Verbrauchern selber ausgetauscht werden können. Hier haben die Unternehmen in der Vergangenheit wirklich lange genug die Interessen der Menschen und der Umwelt missachtet.
               

                  Zweitens echtes Recycling für alle Batterien. Die wichtigen Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel müssen nicht nur recycelt werden, sondern dann natürlich auch wiederverwendet werden. Nur so schaffen wir den Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.
               

                  Und drittens: Ausbeutung – in einer Kobaltmine zum Beispiel – wird ja nicht auf einmal egal, nur weil der Rohstoff danach in einer kleinen Batterie verwendet wird. Deshalb müssen Regeln zur Sorgfaltspflicht natürlich für alle Batterien gelten und nicht nur für Elektroautos.
               

                  Alles in allem: Gemeinsam konnten wir ein wirklich revolutionäres Paket schnüren, auf das die Zivilgesellschaft in der ganzen Welt mit großer Erwartung blickt, besonders auch indigene Gemeinschaften.
               

                  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den Grundstein legen für saubere Batterien made in Europe, für zukunftsfeste Arbeitsplätze in Europa, saubere Technologie für die so nötige Energiewende, wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und globale Gerechtigkeit.
               

Sylvia Limmer,
im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Abgesehen davon, dass es komplett irrsinnig ist, per politischem Dekret den Automarkt zu zwingen, auf teure, keineswegs CO2-freie, ressourcenverschlingende Elektro- und damit Batterietechnik umzustellen – also abgesehen vom üblichen Unsinn –, stimme ich der Kommission zu, dass Batterien eine Schlüsseltechnologie sind – bzw. zu einer befohlen wurden und daher der Regulation bedürfen. Nicht zuletzt auch, weil diese Technik noch in den Kinderschuhen steckt, und insbesondere, um die Bedingungen, denen Verbrennungsmotoren und Elektromobilität unterworfen sind, anzugleichen.
               

                  Denn entgegen anderslautenden Behauptungen sind Batterien weder besonders nachhaltig, CO2-frei oder umweltschonend, was die vorliegende Verordnung zum Teil ändern will – was ich erst einmal für begrüßenswert halte. Allerdings will man sich für meinen Geschmack dafür zu viel Zeit nehmen. Statt der von mir geforderten Zertifizierung des CO2-Fußabdrucks von Batterien bis Mitte 2023 soll es lediglich bei einer CO2-Deklaration ein Jahr später bleiben. Seltsam für eine E-Mobilität, die von sich behauptet, CO2-frei zu sein!
               

                  Dass man den enormen ökologischen Schäden, aber auch den absehbaren ökonomischen Abhängigkeiten mit einer Recyclingquote beikommen will, ist maximal als netter Versuch zu werten. Eine Studie kam zum Schluss: Wollte man die 32 Millionen britischer Fahrzeuge elektrifizieren, bräuchte man das Doppelte der Weltproduktion bei Kobalt und 75 Prozent der weltweiten Lithiumproduktion.
               

                  Weltweit werden aber jährlich 56 Millionen Autos produziert. Außerdem befinden sich laut Analyse des Fraunhofer-Instituts vom November 2021 sämtliche Recyclingverfahren noch in den Pilotphasen und produzieren als extrem energieintensive Verfahren selbst große Mengen an CO2 und giftigen Abfallprodukten.
               

                  Für schwerwiegender halte ich die Probleme, die aus den zukünftigen Rohstoffabhängigkeiten resultieren. Bis zu 20 Prozent des batteriefähigen Nickels kommen aus Russland. Die Abhängigkeit von China bezüglich seltener Erden und fast aller verarbeiteten Batteriezutaten ist nicht minder bedenklich. Die derzeitige Krise sollte uns hier Lehrmeister sein. Wir sollten nicht mutwillig neue Abhängigkeiten kreieren.
               

                  Mein Fazit daher: Eine weitere grandiose politische Fehlentscheidung im Namen des Klimas mit nachfolgender Gesetzgebung zu retten, wird vermutlich scheitern.
               

                  Am Ende aber etwas, was mir als Mutter persönlich am Herzen liegt: Alle meine Anträge, Kinderarbeit als Ausschlusskriterium in den Lieferketten zu implementieren, wurden im Ausschuss abgelehnt. Lassen Sie bitte nicht zu, dass Kinder für die E-Lifestyle-Karossen der betuchten grünen Klientel zu Leidtragenden werden. Schauen Sie nicht weg. Stimmen Sie unseren Anträgen diesbezüglich zu.
               

Nicola Procaccini,
a nome del gruppo ECR. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la cieca avanzata nella transizione energetica passa oggi da quest'Aula e trae nuova linfa dal contenuto di questa relazione, un documento che, nonostante alcuni sforzi apprezzabili, tradisce un'impostazione ideologica non tecnica, non realistica e neppure giustificata dal punto di vista ambientale, dato che è perlomeno impreciso affermare che un'auto elettrica inquini meno di un'auto a benzina.
               

                  Questa propensione acritica verso l'elettrico conferma un approccio non solo manicheo ma anche privo di una visione strategica che ci porta dritti dritti verso un'altra dipendenza energetica, quella dalla Cina, un paese che monopolizza, con la brutalità tipica dei regimi totalitari, i giacimenti di materie prime necessarie per la realizzazione delle batterie da cui dipendono le fonti rinnovabili. Davvero non vi è bastata la lezione di questi giorni? Correndo a tappe forzate verso una riduzione di emissioni di CO2 che impatterebbe solo sull'8 % di cui siamo responsabili su scala mondiale abbiamo rinunciato a estrarre gas dai nostri giacimenti, abbiamo rinunciato a gasdotti e rigassificatori, chiuso centrali nucleari, dismesso quelle a carbone, che oggi si vorrebbero riaprire in tutta fretta, ma, soprattutto, ci siamo resi schiavi dell'acquisto di energia dalla Russia, dal Qatar e da altri regimi nient'affatto liberali, cosa che ci impedisce, tra l'altro, di sanzionare in maniera efficace la folle guerra di Putin in Ucraina, un conflitto che potrebbe persino diventare apocalittico.
               

                  Ben venga allora la neutralità climatica, ma la nostra priorità politica, ve l'abbiamo ripetuto tante volte, deve essere l'indipendenza energetica, da cui dipende la tenuta del nostro sistema economico ma anche la nostra sovranità democratica.
               

                  Ci preoccupa la temperatura di 1 o 2 gradi più alta nel lungo periodo, ma i nostri figli ci chiedono innanzitutto di arrivarci al lungo periodo.
               

Silvia Modig,
The Left-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, monista ilmastopolitiikan ja kestävän kehityksen keinoista ollaan tässä salissa oltu erimielisiä. Toivon ja uskon, että kiertotalous on sellainen ratkaisu, joka näyttäytyy mahdollisuutena, jossa kaikki voittavat. Samalla kun pääsemme irti neitseellisten luonnonvarojen ylikäytöstä, luomme uusia arvoketjuja ja mahdollistamme uusien työpaikkojen syntymisen. Kun jäte suunnitellaan jo valmistuksessa pois, tarjoaa tuote saapuessaan käyttöikänsä päähän meille uuden raaka-aineen, joka jatkaa kiertoaan. Ilmasto kiittää, emme tuhlaa planeetan rajallisia luonnonvaroja ja mahdollistamme uusien työpaikkojen synnyn.
               

                  Akkujen tarve tulee moninkertaistumaan, talousfoorumin arvion mukaan jopa 19-kertaiseksi lähivuosina. Ilmastotavoitteiden saavuttaminen vaatii akkujen käytön lisäämistä liikenteen päästövähennysten saavuttamiseksi ja myös arjen palveluiden digitalisaatio lisää akkujen tarvetta. Kasvuvauhti on kova. On aivan välttämätöntä, että pystymme ottamaan talteen akkujen arvokkaat metallit ja käyttämään ne uudelleen. Tämän asetuksen voima on siinä, että se huomioi aivan koko elinkaaren.
               

                  Pidän erityisen tärkeänä, että otamme kantaa myös ihmisoikeuksiin. Monet arjen digitalisaatiossa tarvitsemamme raaka-aineet ovat peräisin konfliktialueilta ja pahimmillaan niiden arvo aiheuttaa konflikteja. On kestämätöntä, että kulutuksemme mahdollistuu ihmisoikeuksien kustannuksella, ja siksi onkin tärkeää, että yritysvastuun mukainen huolellisuusvelvoite koskee tulevaisuudessa kaikkia akkuja.
               

                  Olen iloinen ja kiitollinen esitteli Bonafèlle siitä, että mietintö asettuu kunnianhimon kannalle. Olisin itse ollut valmis vielä pidemmälle menemään, mutta tulen äänestämään tyytyväisenä tämä mietinnön puolesta. Tämä on planeetan etu, ja se myös vähentää Euroopan riippuvuutta näiden kriittisten raaka-aineiden osalta. Lisäksi asetus helpottaa kuluttajan tilannetta, kun akkuja pystyy itse vaihtamaan ja pakkausmerkinnät kertovat hiilijalanjäljen. Uusi akkuasetus on tärkeä askel tiellä kohti planeetan rajoja kunnioittavaa raaka-aineiden käyttöä ja kohti kiertotalouden täyden potentiaalin saavuttamista.
               

Ljudmila Novak (PPE). – Gospa predsedujoča, spoštovani gospod komisar!
               

                  Zadnje krize, ki so prizadele svet in Evropsko unijo, so razgalile vrsto problemov, ki smo se jih prej premalo zavedali.
               

                  Ne samo, da smo se po začetku te vojne prebudili v novi svet, pač pa smo tudi na novo spregledali. Sedaj tudi bolje vidimo vse manipulacije, laži, prevare in zločine velikega diktatorja.
               

                  Kljub izjemnim strahotam in izzivom zaradi vojne moramo še zmeraj dovolj pozornosti nameniti okoljskim izzivom. Soočanja s temi problemi ne moremo prestavljati na prihodnost, ker nam zmanjkuje časa. To bo zahtevalo od nas veliko sprememb v naših ravnanjih in v našem načinu življenja.
               

                  Razgalila se je naša prevelika odvisnost od drugih držav na mnogih pomembnih področjih, od energije, pomanjkanja sestavin za zdravila in komponent za sodobne tehnologije, da o prehranski varnosti niti ne govorimo.
               

                  Baterije so ključna tehnologija za energetski prehod Evrope. Zato potrebujemo nov strateški pristop za njihovo proizvodnjo, uporabo in tudi razgradnjo. Poleg pozitivnega vidika imajo baterije tudi škodljiv vpliv na okolje.
               

                  Naša odvisnost ob pomanjkanju naravnih virov na različnih področjih zahteva od nas še bolj skrbno ravnanje s tem, kar imamo. Krožno gospodarstvo za trajnostni razvoj in ponovna uporaba strateških materialov sta izredno pomemben del naše prihodnosti. Z določanjem in upoštevanjem trajnostnih meril ter s sodelovanjem proizvajalcev in uporabnikov, ob upoštevanju ustrezne zakonodaje, bomo naredili korake v pravo smer.
               

Günther Sidl (S&D). – Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Europa. Sie sind für eine nachhaltige Mobilität und für die Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen unerlässlich und zudem ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens.
               

                  Schätzungen zufolge wird die Gesamtmenge der Industriebatterien, einschließlich derjenigen für E-Bikes und Elektrofahrzeuge, von derzeit 0,7 Millionen Tonnen auf fast 4,4 Millionen Tonnen im Jahr 2035 ansteigen.
               

                  Ich bin sehr zufrieden mit dem vorliegenden Bericht, da viele wichtige Themen entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien neu geregelt wurden und nicht nur entlang der Lieferkette, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir setzen neue Maßstäbe für saubere Batterien. Erstmals müssen Batterien Mindestanforderungen für nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen erfüllen.
               

                  Überdies werden auch die Verbraucherrechte massiv gestärkt. Auch Produkte mit alltäglicher Relevanz sollen unter die neuen Regelungen fallen. Dazu zählen insbesondere Produkte mit verbauten Batterien wie etwa Handys oder Tablets. Diese Batterien müssen in Zukunft austauschbar sein, um die Lebensdauer von Produkten zu verlängern.
               

                  In diesem Sinne vertraue ich auf Ihre Unterstützung, damit dieser Bericht in der Abstimmung nicht verwässert wird.
               

Elsi Katainen (Renew). – Arvoisa puhemies, hyvä komissaari, EU tarvitsee viipymättä uuden akkuasetuksen, kun liikenteen sähköistyminen etenee vauhdilla ja akkujen tuotanto ja kysyntä kasvavat. Olen tyytyväinen, että parlamentin mietintö lähettää vahvan signaalin kestävän akkutuotannon edistämiseksi Euroopassa, mikä on ratkaisevaa niin investointien ja huoltovarmuuden kuin myös päästövähennystavoitteiden kannalta.
               

                  Akkujen kasvava kysyntä luo painetta raaka-aineiden saatavuudelle. Kasvavan kysynnän takia on tärkeää varmistaa akkujen tuotannon vastuullisuus, joka on parlamentin mietinnössä tasapainoisesti huomioitu. Tämän lisäksi on positiivista, että mietintö korostaa uusien innovatiivisten raaka-aineiden käyttöä ja kehittämistä akkutuotannossa. Puupohjainen ligniini on hyvä esimerkki tällaisesta uudesta, kestävästä materiaalista, joka edistää akkuteollisuuden kestävyyttä ja kiertotaloutta.
               

                  Uudet liikennemuodot, kuten sähköpyörät ja sähköpotkulaudat, ovat kasvattaneet räjähdysmäisesti osuuttaan viime aikoina. On erinomaista, että asetuksen kunnianhimoiset kierrätystavoitteet on laajennettu koskemaan myös kevyen liikenteen akkuja, jotta tehokas ja laajamittainen kierrätys sektorilla varmistetaan. Tämän lisäksi akkujätevirtoja koskeva joustavuus tuottajille ja tuottajayhteisöille varmistaa, että jo tehokkaasti toimivat kierrätysjärjestelyt siirtyvät vaivattomasti myös tämän uuden asetuksen alle. Uuden akkuasetuksen avulla luomme kestävää kasvua ja uusia investointeja Eurooppaan.
               

Anna Cavazzini (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien – seit Putins schrecklichem Angriffskrieg auf die Ukraine wird, glaube ich, auch den Letzten klar, dass wir die grüne Transformation nicht nur für unser Klima, sondern auch für unsere strategische Souveränität brauchen. Und Batterien sind der entscheidende Baustein für diese Transformation.
               

                  Riesige Industriebatterien speichern den erneuerbar erzeugten Strom und ermöglichen eine Einspeisung ins Stromnetz. Batteriebetriebene Fahrzeuge verdrängen Diesel- und Benzinmotoren von den Straßen Europas, auch wenn das der AfD nicht gefällt. Derzeit werden allerdings 90 % der Batterien in die EU importiert. Ob importiert oder hergestellt – für all diese Batterien werden Rohstoffe benötigt, und deren Abbau führt häufig zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.
               

                  Ich habe mich dafür eingesetzt – und wir haben im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hart daran gearbeitet –, dass die Batterie-Verordnung angeschärft wird und Menschenrechte und die Umwelt entlang der Lieferketten verpflichtend gewahrt werden müssen. Und das ist eine wichtige Nachricht auch für die Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder sagen: Ja, ich will ein Elektroauto, aber ich habe keine Lust auf Batterien, an denen Blut klebt.
               

                  Wir haben im Parlament dafür gesorgt, dass Batterien länger halten werden. Und wir haben ein Recht auf die Reparatur von Geräten mit Batterien geschaffen. Damit können wir uns endlich von verklebten Batterien verabschieden und Geräte länger nutzen, wenn die Batterie den Geist aufgeben sollte.
               

                  Wir haben den Kommissionsvorschlag verbessert, sodass alle Batterien, die auf dem Binnenmarkt verkauft werden, mit sauberer Energie hergestellt werden. Schließlich stammen 70 % der Emissionen einer Batterie aus der Produktionsphase, und viele Batterien werden heute mit Kohlestrom und anderen fossilen Energieträgern hergestellt.
               

                  Mit dieser Batterie-Verordnung gehen wir den Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft, in der die Rohstoffe in alten Batterien und Geräten systematisch zurückgewonnen, recycelt und wiederverwertet werden. Das sollten wir schleunigst mit allen Produkten tun – für einen echten grünen Binnenmarkt.
               

Julie Lechanteux (ID). – Madame la Présidente, les batteries de véhicules électriques sont aujourd'hui produites par l'Asie. En 2020, les six premiers acteurs mondiaux du secteur ont accaparé 86 % du marché et sont tous originaires de Chine, de Corée du Sud et du Japon. Un choix industriel dont il faut souligner notre dépendance, qui est soi-disant écologique, qui nous est imposé, mais qui est loin de faire l'unanimité parmi les experts, car les batteries électriques sont polluantes, quoi qu'on en dise.
               

                  La commissaire européenne a beau parler d'économie circulaire, de recyclage, de contraintes environnementales, cette filière pose de nombreuses questions. La production de batteries est tellement énergivore que l'appeler transition verte est une vaste supercherie. Dans la Laponie suédoise, pour l'installation d'une gigantesque usine de batteries, c'est une forêt grande comme 70 terrains de football qui a été rasée. Pour produire des batteries, il faut des quantités d'énergie phénoménales. Un exemple: pour fabriquer une batterie de 50 kW qui fournira 400 km d'autonomie à une voiture, l'usine consomme 3 500 kW d'électricité, soit 60 fois plus. En pleine crise de l'énergie, c'est ubuesque.
               

                  À cela, vous ajoutez la question de la nocivité des matières premières qui entrent dans sa composition: le plomb, le mercure, le lithium et le cobalt. On comprend vite qu'on a affaire à des produits hautement dangereux pour notre santé et pour l'environnement. Des ressources dont l'extraction a fait l'objet d'un rapport de l'ONU, publié en 2020, concernant la production des batteries pour véhicules électriques.
               

                  Un chapitre de ce rapport concernant l'exploitation du cobalt, ses enjeux sociaux et environnementaux, interpelle à plus d'un titre. Le rapport indique par exemple que la majeure partie du cobalt fourni sur les marchés mondiaux provient de la République démocratique du Congo, dont 20 % proviennent de mines artisanales du sud du Katanga, où travaillent 40 000 enfants. Et les cas de non-respect des droits de l'homme y sont nombreux.
               

                  Enfin, il y a la question de la traçabilité par le biais d'un passeport de la batterie qui présente un risque de fichage des automobilistes, avec une violation évidente du droit au respect de la vie privée et du consentement du propriétaire du véhicule.
               

                  Face à ces défis majeurs, pourquoi ne pas investir dans les biocarburants et dans l'hydrogène, qui pourraient nous assurer une indépendance énergétique à un moindre coût social et environnemental?
               

Rob Rooken (ECR). – Voorzitter, dank aan de rapporteur voor dit verslag. Wanneer in dit Parlement over de circulaire economie, de ‘van boer tot bord’-strategie of de Green Deal wordt gesproken, dan kunnen de doelstellingen vaak niet hoog genoeg zijn. Ik vind het belangrijk om een realistisch beleid te voeren. Beleid dat voedselzekerheid stimuleert in plaats van ondermijnt. Beleid waarmee mijn kiezers hun energierekening kunnen betalen en aan het eind van de maand ook nog geld overhouden. Beleid waarbij de burger centraal staat in plaats van de bureaucratische plannen van de Europese Unie. Ik moet dan ook vaak tégen wetsvoorstellen stemmen. Voorstellen die het leven van de burger niet beter maken, maar wel veel duurder.
               

                  Vandaag is het echter anders. Het verslag dat vandaag besproken wordt, gaat onder andere over de duurzaamheid van batterijen en ik ben van plan om voor dat wetsvoorstel te stemmen. Niet omdat ik denk dat de klimaattransitie nodig is. Sterker nog, ik denk dat het een exercitie is die de Europese burgers heel veel geld gaat kosten en onze economieën heel hard gaat raken. Maar als de EU die transitie dan zo nodig wil, laat ze dan in ieder geval geen extra milieuschade in andere delen van de wereld veroorzaken. En ook mag de transitie in geen enkel geval door kinderarbeid tot stand komen.
               

                  Om deze redenen zal ik vóór het wetsvoorstel stemmen.
               

Sunčana Glavak (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, kolegice i kolege, baterije su iznimno važne za industrijsku europsku konkurentnost i ispunjavanje zelenog plana, naravno onog ambicioznog. S tehnološkim razvojem povećavaju se mogućnosti i performanse baterija što dodatno potiče, naravno, i njihovu široku primjenu.
               

                  Procjenjuje se da bi ukupan volumen industrijskih baterija mogao se popeti na gotovo 4,4 milijuna tona do 2035. godine u odnosu na 0,7 milijuna tona iz 2020. Prepoznavajući tu važnost Europska unija je do 2021. uložila 127 milijardi eura, a očekuje se do 2030. uložiti dodatne 382 milijarde eura.
               

                  Ja pohvaljujem ovakvu ambiciju i držim je ohrabrujućom. Pozdravljam i napore ovog izvješća koje postavlja zajednički set pravila za održivost, sigurnost, označavanje i informiranje vezano za korištenje baterija.
               

                  Jednako tako izvješće definira zahtjeve za prikupljanje, obradu i recikliranje istrošenih baterija. Na taj način jačamo funkcioniranje jedinstvenog tržišta, promičemo kružno gospodarstvo te smanjujemo ekološki i društveni utjecaj tijekom svih životnih faza ciklusa baterija.
               

                  Iskoristila bih prigodu i istaknula pozitivan primjer iz Republike Hrvatske iz koje dolazim. Radi se o uspjehu mladog poduzetnika i inovatora Mate Rimca čija tvrtka Rimac automobili proizvodi baterije vrhunske kvalitete za najbrži svjetski električni automobil Neveru.
               

                  Jednako tako pohvaljujem što je razini Europske unije prepoznato da inovatori i oni koji već žive zelenu tranziciju imaju i onu financijsku potporu. Budućnost se dakle negdje već dogodila.
               

                  Dragi kolege, a budućnost će sve više biti pogonjena i energijom skladištenom u baterijama, a na nama je da postavimo zakonodavne temelje koji će ih učiniti ekološki prihvatljivima i naravno ekonomski isplativima.
               

Jytte Guteland (S&D). – Fru talman! När EU går från kol- och stålunion till att bli världens första region som är klimatneutral, då är elektrifieringen den stora nyckeln. Vi behöver batterier, mängder med batterier. Därför är det viktigt att den hållbara omställningen också blir hållbar. Hela livscykeln måste vara hållbar. Våra batterier måste produceras med full respekt för mänskliga rättigheter, med hållbara produktionsmetoder och med så mycket återvunnet material som möjligt.
               

                  Jag är därför glad över det progressiva mandat som vi tar i dag i batteriförordningen, med fem tydliga ambitionshöjningar: 1. Högre mål för återvinning av bärbara batterier. 2. Alla bilbatterier och industribatterier ska samlas in. 3. Tydlig märkning av koldioxidavtrycket från batteriers hela tillverkningsprocess. 4. Mer gemensamma standarder för laddare. 5. Tillverkarna måste säkra att standarder för social och miljömässig hållbarhet uppnås.
               

                  Jag vill avsluta med att tacka min partikamrat Simona Bonafè för ett utmärkt arbete som föredragande, och jag vill önska dig, Simona, stort lycka till i de kommande viktiga förhandlingarna.
               

Dita Charanzová (Renew). – Madam President, the impact of the war in Ukraine is everywhere, even in relation to batteries. The war has already shut down the production of electric cars in a number of Member States, including the Czech Republic, due to the electric parts that go into connecting batteries to the vehicles being blocked. As vehicle manufacturers struggle to find new sources of supplies, we must prevent a similar problem in the future with the batteries themselves. That is why this legislation should help support better production and recycling in Europe, so that, in the future, we have a safe supply of raw and recycled materials.
At the same time, this legislation must not be used as a tool against a global supply chain. When we are not faced with a crisis, the best source of many batteries and battery materials will continue to be outside the European Union. I firmly believe that we must work with other international players, including in the UN Economic Commission of Africa (ECA) Forum, as we implement this legislation towards making these rules universal and not for Europe alone.
As we move towards a future of electric vehicles, the question of batteries will not be a question of AA or AAA batteries. We need a plan for what to do with these huge car and truck batteries. The car industry must be a partner in this and our laws must be able to be implemented. As we go into trilogues, I ask all sides to make sure this law will work in practice. Only if we work with the industry will we get this right.

Manuela Ripa (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Batterien sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken, aber Batterien sind mittlerweile mehr als nur unsere häuslichen Alltagsprodukte.
               

                  Die Nachfrage nach Batterien wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen, insbesondere bei Elektrofahrzeugen. Daher war es richtig und wichtig, einen Gesetzesvorschlag zu haben, der nicht nur gebrauchte Batterien und nur bestimmte Kategorien von Batterien behandelt, sondern sich den gesamten Zyklus aller Batterien anschaut, von der Entstehung bis zur Endverwertung. Dies ist umso wichtiger, als Batterien bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen sollen.
               

                  Jedoch brauchen Batterien viele Rohstoffe. Daher war es nur folgerichtig, auf einen kreislaufwirtschaftlichen Ansatz zu setzen. Denn Rohstoffe sind endlich. Ihr Abbau muss unter Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geschehen und darf nicht Naturschutzgebiete gefährden. Doch nicht nur die Recyclingquoten mussten erhöht werden, sondern für ein echtes Recycling aller Rohstoffe brauchen wir auch ein besseres Sammelsystem für alle Batterien und ein besseres Design der Batterien. Denn Recycling fängt bereits bei der Produktherstellung an und muss ganzheitlich gedacht werden.
               

                  Genauso wichtig war es, in dem Gesetz die Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsakteure für Menschenrechte und unsere Umwelt auf die gesamte Wertschöpfungskette zu erstrecken, also auf alle Batterien, alle Materialien, einschließlich der Abfallbehandlung. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, dies einzubringen. Auch haben wir es geschafft, giftige Substanzen in Batterien einzuschränken.
               

                  Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einen weiteren Aspekt beleuchten: In Europa entstehen immer mehr Batteriefabriken. Diese könnten auf Industriebrachflächen gebaut werden, werden aber leider immer öfter auf Grünflächen wie Ackerböden oder Wäldern konzipiert. Hinzu kommt, dass sie sogar in Wasserschutzgebieten gebaut werden. Exemplarisch hier ist Tesla in Brandenburg, Deutschland.
               

                  Wir dürfen nicht beim Kampf gegen den Klimawandel auf beiden Augen blind sein für den Verlust der Artenvielfalt und für den Boden- und Wasserschutz. Um nachhaltig zu sein, muss man ganzheitlich nachhaltig denken. Dieser Gesetzesvorschlag ist ein erster guter Aufschlag in diesem Sinne.
               

Annika Bruna (ID). – Madame la Présidente, ce règlement a pour objectif de réduire l'incidence pour l'environnement et la santé humaine de l'utilisation des piles et des batteries. C'est la raison pour laquelle nous le soutiendrons. De plus, en augmentant nos exigences, notamment à l'égard des batteries de véhicules électriques, nous éviterons la publicité mensongère qui présente ces véhicules comme plus vertueux qu'ils ne le sont. Et l'information du consommateur en la matière en sera nettement améliorée.
               

                  Les objectifs de réutilisation et de recyclage des batteries ou de réutilisation des matières premières sont ambitieux. Ce texte est également une avancée vers l'interopérabilité de tous les types de batteries. Cela permettra d'une part au consommateur de faire des économies – puisqu'il pourra réutiliser ces batteries et conserver les appareils – et d'autre part de réduire les déchets en créant des normes facilitant le recyclage. Dans ce cadre, nous soutenons également l'indispensable hausse des objectifs de collecte des piles et batteries usagées. Par ailleurs, je remercie le rapporteur d'avoir pris en compte les amendements que j'ai, ainsi que d'autres collègues, déposés en faveur d'un système de consigne pour les piles et batteries. La Commission étudiera la faisabilité et l'intérêt de ce système et je me réjouis de cette avancée.
               

                  Malgré ces points positifs, plusieurs aspects négatifs sont à relever. Dans le règlement, en particulier, nous ne pouvons que regretter l'absence de prise en compte sérieuse du drame que représente le travail des enfants. Plusieurs dizaines de milliers d'enfants travaillent dans les mines d'extraction de cobalt à destination de la fabrication de batteries. À l'heure où un règlement européen s'intéresse aux conditions de production des batteries, nous ne pouvons fermer les yeux. Des amendements du groupe ID vous proposeront de refuser le travail des enfants pour la production des batteries utilisées en Europe. Je vous invite par vos votes à les soutenir.
               

                  Enfin, si nous partageons les objectifs de ce texte ambitieux pour le développement des batteries durables et la réutilisation des matières premières qui les composent, nous nous interrogeons sur le réalisme d'une électrification massive et rapide. L'électrification des modes de chauffage, mais surtout des véhicules en Europe, nécessitera de produire dans les années à venir des centaines de térawattheures supplémentaires d'électricité. Et les conséquences de la crise russo-ukrainienne pèseront également sur l'approvisionnement en énergie.
               

                  Les capacités de production électrique de nos nations vont devoir être multipliées. Comment comptez-vous faire face à cette demande? Ce n'est pas le rôle de ce texte, bien sûr, de répondre à cette question, mais, nous le savons, rendre des batteries propres pour les recharger avec des centrales à charbon est un non-sens.
               

Carlo Fidanza (ECR). – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'ideologia del Green Deal offre agli europei la cieca illusione che la transizione ecologica della nostra sola, piccola Europa possa salvarci dalla cosiddetta crisi climatica, mentre tutto là fuori intorno a noi sta portando a gravi carenze di approvvigionamento di materie prime strategiche. La produzione delle batterie non può prescindere dalle terre rare, rare sia per la loro distribuzione geografica, sia per il loro processo di estrazione ad alto impatto ambientale. L'Unione europea importa oggi il 98 % del suo fabbisogno dalla Cina, nonostante i vari partenariati con altri paesi, il più recente siglato con l'ahinoi martoriata Ucraina il 13 luglio scorso.
               

                  E allora prevedere standard comuni e ragionare di produzione e smaltimento delle batterie con una logica di circolarità è un passo avanti, ma sappiamo che non basterà e che abbiamo bisogno di tempo. Di fronte a questa realtà la Commissione dovrebbe aprire gli occhi: gli obiettivi e le tempistiche per il raggiungimento della neutralità climatica non sono realistici e pensare di raggiungerli puntando tutto sull'elettrico non solo andrà contro il principio di neutralità tecnologica, ma ci renderà ancora più dipendenti da paesi terzi, con buona pace della tanto decantata sovranità energetica. Paesi che peraltro sono governati in buona parte da regimi tirannici pronti a ricattare l'Europa e l'Occidente e ai quali, in nome dell'ideologia green, di Greta Thunberg e degli interessi di qualche lobby, stiamo offrendo nuovi strumenti di ricatto.
               

                  Le immagini di oggi, i costi di oggi dovrebbero insegnarci qualcosa e invece si continua con lo stesso approccio suicida di ieri. Fermatevi prima che sia troppo tardi.
               

Lídia Pereira (PPE). – Senhora Presidente, caros Colegas, o momento que atravessamos só reforça a importância de garantirmos uma crescente autonomia energética. Essa autonomia passa por uma maior utilização da energia elétrica com o correspondente progressivo abandono dos combustíveis fósseis, das energias fósseis. Mas, para tal, temos não só de ser mais autossuficientes na produção de energia elétrica, mas também no desenvolvimento, na promoção, na produção e recuperação de baterias e dos seus componentes.
               

                  Tendo o planeta Terra recursos finitos, precisamos de ser capazes de usar e reutilizar estes componentes. Isto só pode ser feito com uma forte aposta na economia circular e também na vertente das baterias. Portanto, importa recordar aqui o objetivo geral de alcançarmos um nível significativo de recuperação de materiais das baterias, que não está a ser alcançado.
               

                  Reforço aqui a minha concordância com os objetivos gerais da proposta: o reforço do funcionamento do mercado interno, nomeadamente de produtos, processos e resíduos, assegurando um mercado e condições de concorrência justas com regras e normas comuns, a promoção da economia circular dos diversos componentes e a redução dos impactos ambientais e sociais de todas as etapas do ciclo de vida das baterias.
               

                  Podemos, no entanto, com o nosso voto, ir ainda mais longe facilitando o processo de remoção e troca de baterias em veículos ligeiros e uma política de rotulagem transparente para o consumidor. As grandes mudanças fazem-se com pequenos passos e as grandes vitórias com pequenos avanços.
               

                  Se queremos autonomia energética, descarbonização e avançar na eletrificação, deixando para trás os combustíveis fósseis, avancemos então nestas matérias. Para quem quer aprender, a ignorância é meramente uma etapa. Que continuemos a aprender e a viver de forma sustentável respeitando os limites do nosso planeta.
               

Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, tout d'abord, je souhaiterais féliciter Simona Bonafè pour le travail qui a été réalisé dans ce rapport sur les batteries. On le sait, sortir des énergies fossiles passera inévitablement par plus de batteries, raison pour laquelle la réglementation, telle qu'elle est proposée aujourd'hui, est nécessaire.
               

                  En effet, plus de batteries voudra dire plus de recyclage et plus d'économie circulaire. On le sait, aujourd'hui, seulement 12 % de l'aluminium, 22 % du cobalt, 16 % du nickel sont recyclés, ou encore 52 % des déchets sont effectivement collectés. Plus de batteries signifiera aussi plus d'extraction de ressources, et cela ne peut se faire au détriment des pays et des populations qui les possèdent. C'est pourquoi l'inclusion du devoir de vigilance obligatoire est si importante pour s'assurer que les batteries que nous utiliserons ne provoquent pas de dommages environnementaux ou de dommages sociaux.
               

                  Mais plus de batteries, c'est aussi plus de produits chimiques potentiellement dangereux qui devront être remplacés par des alternatives plus durables, tel que le prévoit la législation REACH actuellement.
               

                  Ce n'est qu'à ces conditions que la transition se fera de manière durable.
               

Martin Hojsík (Renew). – Pani predsedajúca, pán komisár, mobily a počítače nosíme všade so sebou. Baterky sa stali úplne bežnou súčasťou našich životov a naozaj už to nie je len o malých tužkových baterkách. Technológie milujeme. Ale milujeme ich iba vtedy, keď naozaj fungujú. A poviem vám, veľmi ma hnevá, keď si musím kúpiť nový mobil alebo počítač len preto, že sa nedá vymeniť baterka. Najšialenejšie je to, že sa mi to častokrát viac finančne oplatí, ako vymeniť samotnú baterku.
               

                  Preto potrebujeme veci zmeniť. A to nehovorím len o baterkách v počítačoch alebo v mobiloch. Je to otázka bateriek v autách, bateriek v bicykloch v dnešných dňoch, či v elektrickej sieti. Nemáme k dispozícii nekonečné zdroje. Planétu máme len jednu. Aj tá má svoje kapacity. A to si hádam už v roku 2022 uvedomujeme všetci.
               

                  Preto táto legislatíva prichádza naozaj v najvyššom čase. Musí mať pravidlá nielen pre výrobu, výmenu či zneškodnenie batérií, ale aj pre ich recykláciu. Potrebujeme konečne prejsť na cirkulárnu ekonomiku aj pri batériách. Je to niečo, po čom všetci dlho voláme. Batérie sa musia nielen plne recyklovať, ale aj byť vyrobené z druhotných surovín. A musia byť vyrobené bez toxických látok. Nemôžeme sa tváriť, že to, čo je za hranicami, sa nás netýka. Ak požadujeme bezpečné a férové pracovné podmienky doma, zaslúžia si to aj pracovníci, ktorí vyrábajú batérie pre európsky trh. Ak chránime prírodu doma, nemôžeme kvôli našim potrebám ničiť životné prostredie tam, kde nedovidíme. Ako Európa máme práve aj touto legislatívou možnosť ovplyvniť svetový trh, nastaviť štandardy tak, aby sa dodržiavali nielen u nás, ale po celom svete. Môžeme z toho robiť zlatý štandard pre svet. Batérie budú v budúcnosti veľmi dôležité. No len batérie vyrobené a používané na planéte a ľuďmi priateľským spôsobom nám pomôžu vytvárať zelenú a spravodlivú budúcnosť.
               

Eleonora Evi (Verts/ALE). – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'energia più pulita, sostenibile ed economica è quella che non usiamo. Ecco perché l'efficienza energetica deve essere sempre al primo posto. Ma per costruire un'economia altamente efficiente e alimentata al 100 % da rinnovabili abbiamo bisogno, sempre di più, di batterie. Per questo motivo oggi è così importante rivedere la legislazione sulle batterie e ringrazio la relatrice Bonafè per il lavoro che ha svolto e per aver migliorato la proposta della Commissione.
               

                  Il diritto alla riparazione, la rimovibilità delle batterie, la restrizione all'uso di sostanze pericolose, il riutilizzo, il riciclo e soprattutto il rafforzamento notevole delle disposizioni sulla due diligence, essenziale per garantire che l'intera catena del valore, in particolare l'estrazione dei materiali rari, rispetti standard sociali e ambientali e i diritti umani. Tutti questi sono punti cruciali.
               

                  E mi soffermo sui materiali rari, anello critico e debole della corsa alle batterie. La via d'uscita è senza dubbio creare un sistema circolare per recuperare e riciclare questi preziosi materiali. Ma se esistesse anche un altro modo? Se si potessero utilizzare risorse ampiamente disponibili in Europa? Il sale, ad esempio. Ebbene, le batterie al sale stanno dando prova di essere una soluzione interessante e promettente, sebbene con qualche miglioramento, ma a basso costo, facilmente riciclabile e su cui investire maggiore attenzione.
               

                  Una precondizione di tutto è però accelerare verso l'indipendenza energetica. Noi Verdi chiediamo una legge europea per l'indipendenza energetica, non basta diversificare gli acquisti di gas per risolvere la nostra dipendenza dalle fossili. Dobbiamo rivoluzionare l'attuale modello energetico e costruirne uno che crei pace, che sia democratico, che rispetti i diritti umani, che crei posti di lavoro e combatta la crisi climatica. E questo modello si basa su efficienza energetica e rinnovabili.
               

Beata Mazurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Według szacunków Światowego Forum Ekonomicznego, aby przyspieszyć proces przechodzenia na gospodarkę niskoemisyjną, należy 19-krotnie zwiększyć światową produkcję baterii. Produkcja i wykorzystanie baterii oraz postępowanie ze zużytymi bateriami to kwestie przekrojowe, które mają wpływ na wiele obszarów polityki. Sprawozdanie w sprawie baterii i zużytych baterii to dokument, który powinien uwzględniać uwarunkowania gospodarcze i środowiskowe wszystkich państw członkowskich. Tylko takie podejście pozwoli, by stanowiło ono wartość dodaną europejskiej zielonej transformacji. Należy zastanowić się, czy proponowane zmiany nie ograniczą innowacyjności i w konsekwencji nie podniosą ceny baterii i akumulatorów, co może stworzyć wyraźny problem zwłaszcza w sektorze transportu.
               

                  W związku z obserwowanymi gwałtownymi wzrostami cen paliw i proponowaną w drogowym ETS dodatkową opłatą wzrost cen akumulatorów sprawi, że wszystkim obywatelom będzie jeszcze trudniej przestawić się na inną formę jazdy. Dla dobra zrównoważonego rozwoju wszystkich krajów Unii zachodzi konieczność zabezpieczenia interesów państw, które znajdują się w procesie intensywnej transformacji w kierunku neutralności klimatycznej, tak aby baterie produkowane w tych krajach były równie konkurencyjne jak te produkowane w państwach o wyższym udziale OZE w produkcji energii. Musimy pamiętać, szczególnie w obecnej sytuacji, że rozwój rynku elektromobilności poza kwestią o dużym znaczeniu gospodarczym jest również strategicznie ważną kwestią z punktu widzenia bezpieczeństwa.
               

Радан Кънев (PPE). – Г-жо Председател, колеги, без съмнение в момента нашият основен, да не кажа единствен приоритет, е енергийната независимост на Европейския съюз. И това не е приоритет за предстоящите седмици или месеци, а след 20 години на погрешна политика в това отношение, трябва да го осъзнаваме като приоритет най-малко за следващите 20. И ако в краткосрочен план осигуряването на енергийната ни независимост трябва да се постигне с каквито и да било средства – нямаме особен избор, то в дългосрочен план ние имаме и политика, която вече следваме, и политика, която трябва да оценим безусловно като правилна. А тя е да съсредоточим цялото си усилие в осигуряване на енергийната независимост и енергийната сигурност на континента, държавите и гражданите ни чрез възобновяеми енергийни източници, чрез използване на енергията, която природата ни дава – неизчерпаема и независима от чужди фактори. Съответно първостепенна задача е да имаме средства за съхранение и използване на тази енергия, които най-общо наричаме батерии. И тук идва моментът, който десетки вече колеги преди мен поставиха. И той е независими ли сме ресурсно, когато развиваме батерийната си индустрия, когато развиваме системите си за съхранение на енергия? И отговорът към момента очевидно е ‘не’. А както сме зависими от изкопаемите ресурси на Русия, така в момента сме зависими от необходимите ресурси, за да развием батерийното си производство. Въпросът е ‘Имаме ли ресурси да бъдем независими?’. И тук трябва да дадем един много ясен отговор: да, имаме най-важния ресурс, ресурса на хората, ресурса на знанието. Това е ключовият ресурс, който Европа има и който Европа трябва да развие – технологиите, иновациите, познанието, за да бъдем категорични лидери в световното производство и развитие на батерии.
               

Robert Hajšel (S&D). – Madam President, the war in Ukraine confirmed how vital it is for Europe to increase its resilience and strategic autonomy in all key sectors in order to increase the competitiveness of our industries and, above all, decrease our dependence on third countries, including Russia.
In this context, let me mention the European Battery Alliance established by the Vice-President of the European Commission, Maros Šefčovič, is a good example of how to decrease both dependency on foreign countries and emissions at the same time. We are moving towards strategic autonomy in this sector, which is critical for the Green and Digital transformation. The total investment with the entire battery value chain reached EUR 127 billion, which makes Europe a global battery hotspot.
At this pace, we are set to meet almost 90% of the domestic demand for batteries by 2030, but satisfying a growing demand depends on our ability to face two challenges: critical raw materials and skills. Almost one million workers need to be re-skilled in the next three years. Securing supplies of critical raw materials such as lithium, cobalt and magnesium is a strategic security question for Europe.
Current regulation has to be used to demand stronger sustainability and performance requirements and clear targets for waste collection and recycling efficiency. Thank you also to our rapporteur, Ms Bonafè. We are going in this direction. We must make Europe more attractive for the development of sustainable raw materials projects, while respecting the highest environmental standards and protecting public health.

Susana Solís Pérez (Renew). – Señora presidenta, señor comisario, la Unión Europea se ha propuesto ser un referente en la industria de las baterías. Una pieza clave en nuestra lucha por la autonomía estratégica.
               

                  En 2030 queremos que circulen por nuestras carreteras 30 millones de vehículos eléctricos y estas cifras implican un aumento exponencial de materiales estratégicos como el litio, el cobalto, el manganeso, el níquel, de los que Europa es pobre y de los que dependemos completamente de las importaciones. Solo en 2020 necesitaremos 18 veces más litio o 5 veces más cobalto.
               

                  Por eso, si queremos garantizar nuestra autonomía estratégica, necesitamos incentivar y desarrollar en Europa una industria que utilice los principios de la circularidad como palanca principal. Y para ello necesitamos un marco normativo, unas nuevas reglas del juego que garanticen la regulación y la seguridad jurídica de toda la cadena de valor.
               

                  Y esto es lo que propone la propuesta de hoy. Legislamos de forma integral sobre todo el ciclo de vida del producto, desde su diseño hasta el final de su vida útil para que las baterías sean más sostenibles y más competitivas. Creo que es una propuesta ambiciosa. Se introducen requisitos sobre el contenido del material reciclado de las baterías, medidas más ambiciosas de recogida; regulamos la segunda vida de las baterías de los vehículos eléctricos, de los millones de baterías que tendremos para que puedan tener otros usos, y se implementa un pasaporte de la batería que refleje su huella de carbono para que su impacto medioambiental sea también transparente.
               

                  Por supuesto, la sostenibilidad medioambiental debe ir unida a la dimensión social. Hay que asegurar la eliminación de los abusos de los trabajadores y el uso de mano de obra infantil en las minas.
               

                  Gracias, comisario. Creo que con esta legislación hoy damos un gran paso. Somos ambiciosos y damos una señal fuerte en Europa para acelerar nuestra independencia energética.
               

Ciarán Cuffe (Verts/ALE). – Madam President, this proposal on batteries is welcome and timely. In the last two weeks, the rulebook on energy has been rewritten. The goals of geopolitics and the climate movement now converge on the need to phase out fossil fuels. As we move towards electrification in all spheres, batteries will play a crucial role in weaning ourselves off fossil fuels, including Russian sources, and this will result in healthier communities with cleaner air.
And with transport, we shouldn't just promote a private electric vehicle for everyone. The resources required would be enormous, and it wouldn't solve issues like congestion and road safety. So instead, let's allocate the required rare earths and minerals smartly, for example, by electrifying public transport as part of our modal shift efforts.
And I strongly welcome the Parliament's position on the batteries in waste batteries regulation. I welcome the expansionist scope to cover all batteries. The strengthening of the right to repair and removability requirements and provisions on due diligence and supply chains.
A cleaner mobility transition must not come at the expense of decent working conditions elsewhere, however. But Europe can lead the battery revolution, and it has a chance to do so fairly.

Adam Bielan (ECR). – Madam President, the regulation modernises the EU's regulatory framework for batteries and aims, among other things, at strengthening the internal market, while reducing the environmental impact of batteries.
Although I support the original intentions of this regulation, I believe the final position of the European Parliament is too ambitious and may prove not to be realistic. Without the right balance, it could hinder innovation and eventually increase battery prices. This is especially important as, by 2030, at least 30 million zero-emission electric vehicles are expected to be on EU roads. Too high environmental and social standards, combined with shorter deadlines, risk hindering customers choice to switch to zero-emission vehicles. Consequently, new, greener and more ethical batteries would ultimately, and paradoxically, not become an effective tool to combat climate change. We need to use the leverage of the internal market to establish an EU world-leading competitive cell battery industry and reduce our dependency on other parts of the world. I fear that this legislation, as it stands, could weaken the desired result.
Despite my reluctance regarding some proposals in the final text, I nevertheless welcome the fact that the issues and risks related to the manufacturing of batteries are addressed in the regulation, including child labour and other human rights violations.

Seán Kelly (PPE). – Madam President, batteries are everywhere in today's world, and demand is only going to increase with the rise in electric mobility and our ever-growing reliance on handheld devices.
Sustainable batteries and vehicles underpin the mobility of the future, and swift progress is crucial to enhancing the sustainability of the emerging battery value chain. The current battery supply chain is not very sustainable, although batteries are highly recyclable due to the nature of the critical materials inside of them. Cells often travel more than 20 000 miles from mines to manufacturing facilities.
A significant shortage of supply for battery materials is also looming in the near future. Therefore, it is imperative that we put the framework in place to boost the reconditioning of batteries for reuse. New measures for batteries are crucial for the transition to a circular and climate-neutral economy.
We must also make it easier and safer for consumers and independent operators to remove or replace portable batteries, such as those in smartphones, which often contain integrated batteries. It is crucial we solve this waste-to-scrap problem. There is an opportunity to link recycling, solving the end-of-life problem, with the supply chain, allowing us to bring more materials back into the feedstock so as not to bottleneck battery production.
Setting green criteria for batteries sold in Europe will boost domestic production and help the continent to take its place as a centre of excellence for battery production and adoption of a circular economy.

Christel Schaldemose (S&D). – Fru formand! I 1991 var batterier noget, vi puttede i fjernbetjeningen, i vækkeuret og i walkman'en. I dag har vi batterier i alt lige fra mobiltelefoner til elløbehjul og elbiler, for slet ikke at tale om batterier i industrien. Og forbruget af batterier bliver ikke mindre foreløbigt. Det er vigtigt for vores grønne omstilling, at flere ting bliver drevet af el i fremtiden – og dermed også af batterier. Alt tyder faktisk på, at verdens efterspørgsel på batterier i 2030 vil være 14 gange større end i dag, og at hele 17 % af denne efterspørgsel vil komme fra EU.
               

                  Og batterier gror jo ikke på træerne. Mange af batteriernes indholdsstoffer fremkommer ved minedrift, og meget ofte er det begrænsede ressourcer, vi har til rådighed. Derfor siger det sig selv, at vi bliver nødt til at sikre en væsentlig bedre anvendelse af vores batterier. Vi skal genanvende dem, og derfor er det også godt, at det lykkes os med Europa-Parlamentets betænkning at sørge for at få omfattet flere typer batterier, både fra husholdningen og fra industrien. Mange flere end Kommissionen havde lagt op til. Det er vigtigt, at langt størstedelen af batterierne bliver omfattet. Samtidig sikrer vi også, at kravene til farlig kemi forbliver i batteri-lovgivningen. Vi får standarder for ladere, og vi får sikret mærkning af CO2 osv. Vi får gjort rigtig, rigtig mange ting. Står det til Europa-Parlamentet, så får vi en europæisk batteri-lovgivning, der omfatter hele batteriets levetid. Det er cirkulær økonomi, når det er allerbedst.
               

Mauri Pekkarinen (Renew). – Arvoisa puhemies, akkuasetus tarjoaa hyvän kehyksen toimille, joilla Euroopan unioni ottaa pitkän askeleen kohti sähköistä liikennettä. Monia pullonkauloja on kuitenkin aukaistava.
               

                  Yksi haaste ovat akkuteollisuuden raaka-aineet. Nojaamme kierrätykseen ja uusiokäyttöön ja hyvä niin, mutta tarvitsemme valtavasti myös neitseellisiä akkuraaka-aineita. Sellaisia, joista muutaman komissio määritteli jo kaksi vuotta sitten niin sanotuksi kriittiseksi raaka-aineeksi. Erityiset huolet liittyvät kobolttiin, litiumiin ja nikkeliin. Niiden saatavuuteen ja niiden eettisesti ja ympäristön kannalta kestävään tuottamiseen.
               

                  Euroopan oma akkujen raaka-ainetuotanto on täysin riittämätöntä. Rikollinen sota vaikeuttaa tilannetta entisestään. Venäjä on nikkelin suurin tuottaja. Vaikutukset nikkelin maailmanmarkkinatilanteeseen tiedämme. Saatavuus heikkenee ja hinta nousee.
               

                  Komission tulisikin valmistella nopeasti uusi sodan huomioon ottava arvio. Miten akkuraaka-aineiden toimitusketjut voidaan taata? Ja miten oman, eurooppalaisen, kestävän ja kansalaismielipiteen hyväksyntää nauttivan malminetsintätoiminnan ja kaivostoiminnan Eurooppa voisi saada paremmin toimivaksi, nopeammaksi ja tuottavammaksi?
               

Henrike Hahn (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Putins Angriff auf die Ukraine führt uns jetzt einmal mehr besonders drastisch vor Augen, wie problematisch die Versorgung mit Energie und Rohstoffen in Europa sein kann.
               

                  Umso dringender benötigen wir in Europa Substitution und eine Kreislaufwirtschaft mit funktionierenden Märkten für recycelte kritische Rohstoffe. Die Batterie-Verordnung ist jetzt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Recht auf Reparatur, Nachhaltigkeitskriterien, die Sorgfaltspflichten für die Batterie, die Wertschöpfungskette mit klarem Blick auf soziale und ökologische Standards und ein verpflichtender Anteil für recycelte Rohstoffe wie etwa Lithium sind in der Forderung des Europäischen Parlaments ein wirklicher echter Erfolg, und kritische Rohmaterialien können in grünen Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen.
               

                  Wir alle kennen das viel diskutierte Beispiel von Elektrofahrzeugen, die natürlich Batterien mit Lithium auch benötigen. Die Batterie-Verordnung wird uns jetzt dabei unterstützen, in Europa Alternativen zum zunehmenden umweltschädlichen Abbau von Rohstoffen zu entwickeln. Eine europäische Industrie mit grünen Produktionstechnologien, eingebettet in Kreislaufwirtschaft, ist möglich, und Kreislaufwirtschaft ist aus industriepolitischer Sicht, aus klima- und umweltpolitischer Sicht und jetzt auch angesichts des Krieges in Europa aus geopolitischer Sicht das Gebot der Stunde.
               

Anna Zalewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Baterie są tak powszechne w życiu człowieka i sprawiają tak wiele kłopotów i zmartwień, że rzeczywiście wydaje się konieczne, żeby nie tylko przeanalizować, ale dokonać próby regulacji. Bardzo się cieszę, że mówimy tutaj o odpowiedzialności producenta, dlatego że nie może być tak, że zawsze konsument jest skazany na to, by zastanawiać się, w jaki sposób zutylizować sprzęt, którego używa.
               

                  Niestety mam sporo obaw, jeżeli chodzi o wdrożenie tego dokumentu. Po pierwsze, od kilku tygodni, miesięcy mamy zmieniony świat – nie tylko wojnę, która przynosi śmierć i potęguje kryzys gospodarczy, ale mamy kryzys energetyczny. W związku z tym należałoby, mam nadzieję, że tak będzie na posiedzeniach trójstronnych, nanieść te wszystkie zmieniające się rzeczywistości na dokument, by uznać, że chcemy naprawdę osiągnąć cel, a nie tylko mówić, że mamy ambicje.
               

                  Ja chcę Państwu przypomnieć, że lit w ciągu jednego roku zdrożał pięciokrotnie, że wydobycie litu niesie zniszczenie – nie tylko wylesianie, ale zanieczyszczenie powietrza. Nie możemy udawać, że tego nie widzimy. Owszem, wspominamy, natomiast, tak naprawdę, nie mamy żadnych mechanizmów. Powiedzcie Państwo to producentom, którzy będą chcieli produkować baterie, że nie będą przymykać oka na to, w jaki sposób wydobywa się lit i kobalt. Nie mamy żadnych gwarancji, że po prostu producent europejski na przykład nie kupi z takiej kopalni, ale są dziesiątki innych producentów, którzy jeszcze kupią to za podwójną cenę. Bądźmy realistami, bo tylko w taki sposób jesteśmy w stanie osiągać cele.
               

Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, vážené dámy, vážení pánové, tohle nařízení o bateriích, o odpadech a o tom, jakým způsobem mají být zpracovávány, je vlastně klíčová zpráva v oblasti cirkulární ekonomiky. Evropa se musí dynamicky rozvíjet. V environmentálních otázkách a bezpečnosti máme pořád co dohánět. A jestliže v roce 2019 bylo pouze 51 % přenosných baterií prodaných v Evropské unii recyklováno, tak je něco špatně. Je nutná mnohem vyšší míra sběru a recyklace baterií a je nutná také mnohem vyšší podpora této recyklace.
               

                  Je absolutně nemyslitelné, že v současné době máme v Evropě jen 4 zařízení, která dokážou recyklovat lithiové baterie. Je otázkou času, kdy dojdou jejich kapacity, protože už dnes se nachází na jejich pokraji. Je potřeba zásadní posun v hledání nových zařízení a způsobů recyklace. Např. pro různé druhy baterií ani neexistují v Evropě zpracovatelé, mluvím o lithium-železo-fosfátových bateriích, které jsou vyhazovány do směsného odpadu. Tento přístup, přestože Komise byla několikrát vyzývána ke změně, není šetrný k životnímu prostředí a je potřeba dosáhnout konkrétních změn, které budou udržitelné a které povedou k další recyklaci baterií. V současné době je potřeba také zmínit, že recyklace je bohužel dražší než dovoz z některých zemí, především z Číny, a to je také potřeba změnit. Proto volám po systematickém přístupu Evropské komise a po pokračování v boji za větší recyklaci baterií.
               

Delara Burkhardt (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom morgendlichen Weckerklingeln bis zum Scrollen vor dem Einschlafen: Batterien sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken.
               

                  Jedes Jahr importieren wir über eine Million Tonnen Batterien, und die Nachfrage steigt. Für das Erreichen unserer Klimaziele spielt die Batterietechnologie eine wichtige Rolle. Wir brauchen immer mehr, doch die Rohstoffgewinnung und die Recyclingquoten sind alles andere als nachhaltig. Von kreislauffähigen Batterien sind wir meilenweit entfernt, und das wollen wir hier ändern.
               

                  Doch das Problem beginnt ja schon beim Design. Viele Akkus sind so verbaut, dass wir sie gar nicht entnehmen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier klar positionieren: Batterien und Akkus müssen austauschbar sein! Es ist nicht nachhaltig, wenn es billiger ist, ein neues Gerät zu kaufen, als einen neuen Akku einzusetzen.
               

                  Mit der EU-Batterie-Verordnung können wir neue globale Umwelt- und Menschenrechtsstandards setzen, wenn diese Regeln verbindlich und einklagbar sind. Unternehmen, die durch den Abbau von Lithium in Chile für Wasserknappheit verantwortlich sind, könnten durch eine solche Regulierung zur Rechenschaft gezogen werden.
               

                  Wir müssen klar sein: Es kann keine nachhaltige Nutzung von Batterien und Akkus geben, wenn wir nicht menschenrechtliche Standards und Umweltstandards garantieren. Und hier hat der Grüne Deal auch eine Verantwortung über unsere Grenzen hinaus.
               

                  Deswegen vielen Dank Simona Bonafè und allen Beteiligten für diesen guten Bericht, und ich hoffe, wir kommen damit weit.
               

Jakop G. Dalunde (Verts/ALE). – Madam President, the importance of independence with regard to energy supply has been made painfully obvious by the Russian invasion of Ukraine. We must use this pivotal moment – as we transition away from combustion engines to electrification – to become more energy independent.
The amount of batteries the EU will need will increase immensely in the coming years, and we must not simply switch our dependence from fossil fuels to dependence on rare materials from regions that are problematic when it comes to democracy, human rights and the environment. To be energy independent, we must instead create a circular economy for batteries. This is an important strategic topic for the EU, with many serious implications.

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, dámy a pánové, já chci přispět do této bohaté diskuse a chci také podpořit tento návrh nařízení. Souhlasím s tím, co zde kolegové v té dlouhé rozpravě říkali na obhajobu a podporu tohoto návrhu. Pro mě osobně – vedle těch environmentálních důvodů – je zde velmi silný důvod geopolitický, který všichni cítíme a který je zde debatován v různých bodech během tohoto zasedání Evropského parlamentu, a ten se týká toho, že bychom měli velmi omezit do budoucna odběr surovin z Ruska, a tím oslabit vliv Putinovy diktatury na evropské země. Já bych byl pro co nejrychlejší omezení odběru těchto surovin. Někteří jsou pro pomalejší omezení, ale všichni se shodujeme, že závislost na Rusku je špatně, a toto nařízení, které se týká baterií, k tomu ve svém dílci určitě přispěje.
               

                  Jak už jsem řekl, velmi podporuji tento návrh, protože s rozvojem naší zelené politiky, s rozvojem elektromobility se očekává, že bude do budoucna potřeba až 19krát více baterií, než je užíváno nyní. A když se podíváme na aktuální problémy, kteří zde někteří z vás skloňovali, jako je třeba recyklace baterií, která příliš v praxi nefunguje, je to přibližně půl na půl, polovina baterií je recyklována, polovina není, tak je opravdu třeba přijmout nová tvrdší pravidla, která recyklaci posílí. To nařízení je podle mě kvalitní, je tam celá řada pozitivních věcí vedle, řekněme, specifikace recyklace baterií, je tam otázka právě dobíjení baterií, interoperability jednotlivých nabíječek. To jsou všechno konkrétní praktická ustanovení, která, pokud se nám podaří uvést do praxe, pak jsem přesvědčený, že lépe zvládneme otázku baterií v novém světě elektromobility, takže to nařízení podporuji.
               

César Luena (S&D). – Señora presidenta, querido comisario, me sumo a las felicitaciones que se le están haciendo a la ponente y también a los ponentes alternativos.
               

                  La ecologización de las baterías que pretende este Reglamento es esencial en la transición energética verde. Estamos viendo ya un aumento de la demanda de baterías, y de la electrificación del sector del transporte, que va a dar lugar a un mayor aumento —está claro— para su uso en vehículos eléctricos.
               

                  El año 2035 es el año previsto por la Comisión para eliminar los motores de combustión de los turismos y furgonetas y, además, cada vez hay más medios de transporte alternativos —como patinetes eléctricos— y una mayor dependencia de dispositivos portátiles eléctricos.
               

                  Por ello, tenemos que ser ambiciosos en la fijación de límites a las emisiones de carbono en la producción de baterías y en la obligación para los Estados miembros —también para los fabricantes— de recogida y de utilización del contenido reciclado. Este último punto es importante dado los posibles déficits de litio en el mercado, que estamos viendo ya. El año pasado, mientras las ventas globales de coches eléctricos alcanzaron un récord histórico, un 108 % más que en 2020, las necesidades de litio aumentaron un 25 %, pero la producción mundial repuntó solo un 21 %. Tenemos ahí ya el problema.
               

                  Las baterías se han convertido en una industria estratégica a nivel mundial y, en estos tiempos que vivimos, el suministro energético es clave. Las baterías van a desempeñar un importante papel en la necesaria estabilidad del sistema energético, ya que pueden almacenar y distribuir energía renovable cuando no brilla el sol o cuando no sopla el viento.
               

                  Por todo ello, apoyamos el excelente trabajo, apoyo el excelente informe y abogo por que este Reglamento pueda y deba convertir a la Unión Europea en un continente que sea líder en materias sostenibles. ¡Enhorabuena!
               

Hildegard Bentele (PPE). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße die neue Batterie-Verordnung, die wir heute beschließen, ausdrücklich, denn sie beinhaltet wichtige strategische Positionierungen von uns, dem Europäischen Parlament, zur Kreislaufwirtschaft und zu kritischen Rohstoffen. Vor allem aber berücksichtigt sie den Lebenszyklusansatz, und damit kann die Batterie-Verordnung fast schon als Schablone für weitere Verordnungen gelten.
               

                  Wir haben mit dieser Verordnung die Anpassungen an die aktuellen Anforderungen geschafft. Unsere Ziele – nachhaltige Produktgestaltung und unabhängigere Lieferketten – werden damit Realität werden. Vor allem im Bereich des Recyclings haben wir konkrete Fortschritte gemacht, was mir als Rohstoff-Berichterstatterin besonders wichtig ist.
               

                  Leere Batterien und nicht mehr funktionstüchtige Akkus sind nicht einfach Müll, sondern wichtige Rohstoffe, die wir in Zukunft in der EU behalten, einsammeln und weiter verwerten wollen. Wir müssen zuverlässig Sekundärrohstoff-Kreisläufe aufbauen. Deshalb erhöhen wir mit der neuen Verordnung nicht nur die Recyclat-Anteile, sondern auch die Sammelquoten. Deshalb fordern wir mehr Sammelstellen und besondere und bessere Informationen für Verbraucher.
               

                  Ich persönlich gehöre zu den Kolleginnen und Kollegen, die es außerdem für notwendig halten, in diesem Zusammenhang über die Einrichtung eines europäischen Pfandsystems nachzudenken, damit wir wirklich die besten Voraussetzungen und die höchsten Anreize für die Sammlung von Batterien schaffen, die in Zukunft in immer größerer Zahl in ganz Europa auf den Markt kommen werden. Der Prüfantrag an die Kommission, den wir aktuell im Abstimmungstext haben – alle offenen Fragen der Umsetzbarkeit, der Sicherheit und der Kosten zu analysieren und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten –, ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass wir damit auch die Mitgliedstaaten zum Nachdenken anregen. Zumindest aus meiner Heimat Deutschland habe ich erfreulicherweise Hinweise erhalten, dass man sich zumindest mit einem nationalen Batterien-Pfandsystem befassen möchte. A happy note.


Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Madam President, batteries are a crucial element for our green transition and the new circular economy. As renewable energy sources become more and more important, batteries have a key role in balancing the grid. They are key in electromobility, transforming the transportation sector to carbon neutral. Demand for batteries will dramatically increase in coming years as the whole energy system is also transforming. As mentioned here, war in Ukraine will have an impact on this as well.
How can we guarantee sources when the trade and material chains are breaking globally? I think the Commission has worked hard since the last Commission period and continued today by Commissioner Šefčovič and now, Commission, is still no time to sleep. This is a great piece of legislation with regard to the sustainability and also the source of materials as the best source is recycled once used materials. But have you mapped, have you looked at what we have in our soils? There is a lot of potential. I know in my country there are unused sources for cobalt, graphite and lithium with sustainable working conditions.
If we still need to import from other countries, do we now have security that they pay due diligence duties and that it is ecologically and also sustainably sourced so that battery industries can trust that due diligence covers human rights as well? I think Europe can become an important player in the battery industry by creating a battery ecosystem based on the sustainability requirements and excellent research and innovation and by incorporating values.

Salvatore De Meo (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, bisogna riconoscere che, a differenza di quanto accaduto in passato, dove abbiamo sostenuto politiche ambientali a favore del fotovoltaico senza avere una produzione europea, in questa occasione l'Unione europea sta allineando le sue politiche ambientali con quelle industriali e mira ad avere una sua graduale autonomia produttiva di qualità da contrapporre a quella dei paesi terzi. Certo, il fattore tempo rappresenta una variabile essenziale, anche alla luce del conflitto bellico in corso che, ove malauguratamente dovesse protrarsi, ci obbliga a perseguire, sì, i nostri obiettivi, ma allo stesso tempo ad aprire un profondo confronto per valutare in modo pratico quale correttivo eventualmente adottare alle modalità di attuazione delle nostre strategie ambientali.
               

                  Fatta questa precisazione, credo che il lavoro del regolamento rappresenti un modello da replicare per l'approccio olistico con cui si è proceduto a definire una normativa riferita all'intero ciclo di vita di un prodotto, così da poter sfruttare al massimo le sue potenzialità e creare un virtuoso sistema circolare. È stato detto, la domanda di batterie crescerà in maniera esponenziale per favorire sia la mobilità sostenibile che l'accumulo delle energie rinnovabili, ma sappiamo anche che purtroppo l'Europa è dipendente dai paesi terzi per i necessari componenti chimici. L'attuale blocco della Russia ad esportare nichel evidenzia ancora di più la necessità e l'urgenza di un nostro sistema produttivo circolare il più possibile autonomo, come il regolamento mira a raggiungere.
               

                  Voglio ringraziare la relatrice Bonafè, che ha saputo condividere e definire un testo innovativo e ambizioso ma anche equilibrato; spero tuttavia che ci possa essere ancora un margine di miglioramento in sede di negoziato, soprattutto per alcuni punti: penso, in particolare, alla definizione di batteria o di produttore o alla formulazione dell'articolo 11 sulla sostituibilità e rimovibilità delle batterie, per le quali credo si debba consentire una facile e pratica sostituzione senza compromissioni né per i dispositivi né, tantomeno, rischi per il consumatore.
               

                  Infine, mi auguro che la nuova regolamentazione sia accompagnata anche da una riduzione del carico burocratico delle imprese, affinché esse non perdano competitività. Perché ricordiamoci che saremo in grado di raggiungere gli ambiziosi obiettivi ambientali se non indeboliamo la nostra economia.
               

Biljana Borzan (S&D). – Poštovana predsjedavajuća, čak 42 % kvarova na pametnim telefonima i 27 % kvarova na laptopima povezano je s baterijom. Svi se sjećamo vremena kada se baterija na mobitelu mogla lako izvaditi i zamijeniti te je svatko od nas mogao biti sam svoj majstor. Sada se mobiteli sastavljaju na način da se baterija zalijepi i ako je pokušate odvojiti, velika je šansa da ćete dodatno oštetiti uređaj. Ovaj prijedlog obvezuje proizvođače da proizvode baterije na način da ih serviseri i sami potrošači mogu lako zamijeniti.
               

                  Dodatni problem na koji se potrošači žale jest kratko trajanje baterija, ili pak da lošije rade nakon što se ažurira operativni sustav. Oznake trajanja na baterijama će značajno pomoći povećanju transparentnosti na tržištu i suzbijanju takozvanih ugrađenih kvarova.
               

                  Želim čestitati svima koji su radili na ovome dokumentu. Cilj nam je proširiti odredbe ove uredbe na sve vrste proizvoda, posebno vezano za dulje trajanje uređaja i lakših popravaka, boljeg informiranja potrošača te poštovanja ljudskih prava u proizvodnji.
               

                  Frustrirajuće je što je uvijek potrebna kriza da bi se išlo u projekte za koje se zalažemo godinama. Sa svakom krizom jasnije je koliko je važna energetska neovisnost i učinkovitost. Živjeti zeleno ne smije biti privilegija onih koji si to mogu priuštiti već stvarnost svih nas.
               

Virginijus Sinkevičius,
Member of the Commission. – Madam President, I have listened very carefully to the different interventions and taken good note of the honourable Members' ambitions and also their ideas.
I think we are here to ensure that the green transition in the EU is powered by truly sustainable batteries. Setting up the new legal framework for batteries in Europe is a top priority for us and even more so in the current context after Russia's attack on Ukraine. We must overcome our dependency on fossil fuels, and batteries are a key part of the solution. The same goes for the security of supply of critical raw materials, and that's why circular economy solutions are key building blocks of the proposal.
I'm very pleased to see the constructive proposals regarding light means of transport and separate waste collection targets. With regard to the level of ambition and timetable for the implementation of the regulation, I would like to note that the Commission's initial proposal has already set the bar high and struck the right balance between ambition and realism.
Talking about shorter timelines or the extension of requirements to other batteries, I would call on you to work towards focusing efforts on other matters and considering what the additional burden on economic operators, the extra cost, would be.
In addition, some caution is required when considering increasing recycling efficiency rates. This may not deliver real environmental gains as expected, and for instance, a doubling of recovery levels of lithium may lead to disproportionate amounts of energy required in the process, and we should carefully analyse and discuss the related amendments.
Regarding the calendar for the adoption of the secondary legislation, I understand that you would prefer a faster calendar, and so would I. However, the Commission needs to develop quality secondary legislation. Advancing deadlines could result in legal uncertainty, with a risk of litigation and damage claims, and this would be the opposite of what we all want to achieve.
Many of you talked about sustainable sourcing of the raw materials in our batteries, and due diligence is important. The Commission has just made a proposal on corporate sustainable due diligence that will apply across sectors. For batteries, we have the concern that the substantial changes to the Commission proposal go beyond the risks related to the mining of minerals that we identified. So we need to discuss this also in light of the new proposal on corporate sustainable due diligence.
You also highlighted reparability – ‘the right to repair’ – and this is very important for me personally. I am sure that we will be able to find the right balance between reuse, repair and safety concerns.
So, in the upcoming trialogues, we stand ready to work with you very closely and the Council, as an honest broker, to find compromises that are mutually agreeable. Together, I am sure that we can put in place as soon as possible a new regulatory framework for the new battery value chain that is both ambitious and implementable. Thank you once again for your work and for the good discussion today.

Simona Bonafè,
relatrice. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io in questo minuto che mi manca voglio innanzitutto ringraziare tutti i colleghi che sono intervenuti oggi in questa bella discussione; mi faccia anche ringraziare il commissario Sinkevičius per il supporto di questi mesi e, soprattutto, voglio ringraziare i relatori delle commissioni IMCO, TRAN e ITRE per il lavoro comune e i relatori ombra della commissione ENVI, con cui c'è stata un'ottima collaborazione.
               

                  L'avete, l'abbiamo detto tutti: questo regolamento era già importante prima, per i motivi che sono stati ben spiegati, ma la guerra in Ucraina ha reso questo dossier ancora più strategico, perché abbiamo capito quanto sia importante puntare sull'autonomia produttiva dei settori centrali per il nostro sviluppo e per la nostra competitività, penso all'energia ma penso anche alle batterie, visto che peraltro questi due settori sono molto legati fra di loro.
               

                  E allora, ai pochi colleghi che hanno chiesto qui di fermarci, di abbandonare la transizione ecologica, la transizione energetica, solo perché non abbiamo materie prime da utilizzare per le batterie, e quindi per la nostra autonomia energetica, io domando se dobbiamo, per caso, tornare anche al telefono a gettoni, visto che le batterie servono non solo per la mobilità elettrica, ma servono anche per i nostri telefonini.
               

                  E allora mi viene il dubbio che l'approccio ideologico appartenga non a chi sta difendendo questo regolamento, ma appartenga invece a chi non vuole vedere che questo regolamento è esattamente la risposta alla dipendenza da altri paesi, perché aumenta i tassi di riciclaggio, perché potenzia le filiere produttive in Europa e, al tempo stesso, punta sulla due diligence e punta sulla tutela e la salute umana. E allora dico che non solo non dobbiamo fermarci, ma dobbiamo evidentemente correre.
               

Presidente. – La discussione è chiusa.
               

                  La votazione sugli emendamenti si svolgerà mercoledì 9 marzo 2022 e la votazione finale si svolgerà giovedì 10 marzo 2022.
               


Dichiarazioni scritte (articolo 171)



Rovana Plumb (S&D),
in writing. – Given the important role they play in the roll-out of zero-emission mobility and the storage of intermittent renewable energy, batteries are a crucial element in the EU's transition to a climate neutral economy. This proposal is designed to modernise the EU's regulatory framework for batteries in order to secure the sustainability and competitiveness of battery value chains. It would introduce mandatory requirements on sustainability (such as carbon footprint rules, minimum recycled content, performance and durability criteria), safety and labelling for the marketing and putting into service of batteries, and requirements for end-of-life management, having in mind that more than 1.9 million tonnes of waste batteries are generated annually in Europe. I consider to be consistent with January 2020 resolution on EGD, which stressed that the new EU regulatory framework for batteries should cover at least sustainable, ethical and safe sourcing, ecodesign including measures to address recycled content, substitution of hazardous and harmful substances where possible, improved separate collection, reuse, refurbishment, remanufacturing, repurposing and recycling – including higher recycling targets, the recovery of valuable materials, extended producer responsibility, and consumer information. The framework should tackle the full lifecycle environmental impacts, with dedicated provisions on batteries relating to mobility and energy storage.

PRZEWODNICTWO: EWA KOPACZ


Wiceprzewodnicząca

11.   General Union Environment Action Programme to 2030 (debate)

Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Grace O'Sullivan w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie wniosku dotyczącego decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie ogólnego unijnego programu działań w zakresie środowiska do 2030 r. (COM(2020)0652 - C9-0329/2020 - 2020/0300(COD)) (A9-0203/2021).
               

Grace O'Sullivan,
rapporteur. – Madam President, we are voting on this Environment Action Programme (EAP) just a week after the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) published its latest sobering assessment report. That report concludes that the scientific evidence is unequivocal: climate change is a threat to human well-being and planetary health. Any further delay in global action on adaptation and mitigation will miss a rapidly closing window of opportunity to secure a liveable and sustainable future for us all.
Scientists are clear that between now and 2030 is the decisive decade for humanity, for our future on Earth. We are in a triple planetary crisis of climate change, biodiversity loss and waste and pollution, and that requires rapid, bold and far-reaching action. So we are voting at a time when the violent consequences of our dependence on fossil fuels have been laid bare for all to see. It is therefore imperative that all objectives and measures contained in the eighth EAP are implemented, and implemented fast.
This includes the objective of a well-being economy, which gives back more to the planet than it takes. We know the endless pursuit of eternal GDP growth is simply incompatible with our planet's finite resources. For us to live well, within the planetary boundaries, we need to rethink how we define economic progress.
This is echoed in last week's IPCC report, which states that benefits for health and well-being can be gained by transitioning to a low carbon, well-being-oriented and equity-oriented economy consistent with the aims of the Sustainable Development Goals. With this eighth EAP, the EU recognises that the systemic change necessary to meet our environmental goals requires a new kind of economy that looks beyond GDP, and now is the time to deliver.
This week, we have seen that our addiction to fossil fuels does not just steal the future from next generations, but also brings conflict and destruction to our very own neighbourhood. Massive public subsidies to already profitable fossil fuel industries continue to this day, while hundreds of millions of euros are sent to undemocratic regimes every single day. Investment in fossil fuel infrastructure meanwhile locks us into this pattern for decades to come.
After difficult negotiations, the European Parliament won a key point – the EU now must set a concrete deadline to phase out fossil fuel subsidies that is consistent with the ambition of limiting global warming to 1.5 oC. To secure a liveable planet for today's young people and future generations, public money must be redirected away from activities that further heat the planet and towards those truly sustainable ways. The eighth EAP's commitment to end other environmentally harmful subsidies is just as important. Nature is key to our planet's life support system, yet governments continue to subsidise these activities that destroy ecosystems.
As the rapporteur, I have high expectations for the Commission to swiftly pinpoint and end these harmful subsidies once and for all, so that we can invest instead in biodiversity protection and restoration. It is also now incumbent on the Commission to treat the protection of EU soil just like air and water, with legislation on soil health required by 2023. This agreement makes it clear – at the behest of the Parliament – that measures taken to protect the environment and climate must be carried out in a socially fair and inclusive way in line with a just transition, in line with a just transition.
We must remember that the longer we delay environmental action, the more disruptive and damaging the transition will be. Fair environmental action is fast environmental action.
So, while the agreement we are voting on today is an ambitious framework programme to bring us to 2030, we know that we need more ambition. We need results. That's why the addition by the Parliament of a governance mechanism to the eighth EAP is so crucial. We must ensure that our progress towards our environmental objectives are kept high on the political agenda and that decision makers are held to account. In this most crucial decade of implementation, we cannot miss our 2030 goals.
I would, at this time, like to thank the shadow rapporteurs for all of your excellent cooperation in the negotiations on this file over the past year, as well as the Slovenian Presidency and, of course, the Commission, who have worked very well to agree on this meaningful framework for environmental action. Now, while the window of opportunity remains open to us, let us make sure it happens.

Virginijus Sinkevičius,
Member of the Commission. – Madam President, I'm very happy that we reached a political agreement just before the end of last year. We have avoided a big gap between the seventh and eighth environmental action programme (EAP) and this is great news.
With this agreement, I believe we have reached our common goal together. Our agreement on the way, we see the future is essential for our unity and resilience. And here we have laid down ambitious and inspiring common ground. Our determination to strive for a well-being economy where growth is regenerative and nothing is wasted, our ambition for climate neutrality and for reducing inequalities, our resolution to pursue a system where a healthy environment underpins the well-being of all people. Where biodiversity is concerned, ecosystems thrive and nature is protected and restored, thus increasing resilience to climate-related disasters and other environmental risks. And where our Union sets the pace for ensuring the prosperity of present and future generations globally, guided by intergenerational responsibility.
These are words from the vision of the eighth EAP, words that are important to remember and repeat, words that inspire actions and make us even more committed to do our job as good as we can.
The action programme we are adopting comes not only with a long-term vision, but also defines priority objectives and enables us to help shape environmental policy until the end of this decade.
We have also taken the first steps towards the monitoring framework. Work can now conclude on a headline indicator set that will guide us towards our objectives for the environment and for climate for 2030 and for 2050. We are working intensely to finalise these indicators and I hope to present them to you shortly.
The targeted stakeholder consultations confirmed a broad agreement on most indicators, and we want to further improve our tools to measure progress and close indicator gaps. This is very useful, for example, for showing the links between environmental degradation and social inequalities. You can expect an initial progress report in late 2022 or early 2023, and a more comprehensive report in the mid-term review in early 2024.
We have a joint interest in this guidance, and I am convinced that the eighth EAP will help improve tracking progress towards our common goals and show us where more effort is needed.
Finally, a word of sincere thanks to all who contributed and helped us reach this agreement, and especially to the rapporteur, Grace O'Sullivan, and all the European Parliament shadow rapporteurs and their teams, our constructive and close cooperation with the Council Presidencies of Germany, Portugal and Slovenia, who have all contributed very much from their side to this very good outcome, which resulted in an ambitious programme towards living well within the planetary boundaries. Thank you very much for your attention.

Pär Holmgren,
föredragande av yttrande från jordbruksutskottet. – Fru talman! Det är lite drygt en vecka nu sedan IPCC publicerade den senaste sammanställningen, som är den mest omfattande sammanställningen av bedömningarna av klimatförändringarnas konsekvenser hittills. Det är en oerhört dyster läsning. Effekterna är allvarligare, kommer snabbare än väntat och rapportens sista mening är tydlig. Det står: Varje ytterligare försening av samordnade och förebyggande globala åtgärder kommer att missa ett kort och snabbt försvinnande fönster av möjligheter att säkra en beboelig värld.
               

                  Jag är dock otroligt stolt över gröna gruppens arbete med denna lagstiftning, och inte minst min kära kollega Grace O'Sullivans arbete – vilket fantastiskt inledningsanförande du gjorde för övrigt. Kommissionens förslag till denna viktiga lagstiftning hamnade lite i skymundan av deras icke-bindande strategier. Ärligt talat utgjorde det ett relativt tomt ramverk. Men det har vi gröna nu fyllt med konkret innehåll för att skapa riktiga systemförändringar, inte minst att vi för första gången i en rättsligt bindande text i EU har på pränt att vi behöver ett slutdatum för fossila subventioner i linje med 1,5-gradersmålet.
               

                  Det har varit en utmaning för oss gröna att få igenom det. Det borde ju så klart vara en självklarhet. Men nu när alla ser vad vår fortsatta finansiering av det fossila kan bidra med, nämligen finansiering av Putins krigsmaskin, finansiering av det ukrainska folkets lidande, hoppas jag också att alla förstår vikten av dagens beslut och att vi så klart borde ha tagit det för länge sedan.
               

                  Klimatpolitik är säkerhetspolitik. Låt oss ta det på allvar en gång för alla och använda detta miljöhandlingsprogram för att verkligen genomföra en riktig grön omställning. Klimatkrisen är en kamp mot klockan, och snart är klockan slagen.
               

Agnès Evren,
au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, enfin! Enfin, le 8e programme d'action pour l'environnement – que nous allons, j'en suis convaincue, adopter aujourd'hui – va pouvoir entrer en vigueur, certes, avec un an et demi de retard lié à la crise sanitaire, mais il n'en reste pas moins qu'il devenait absolument urgent d'avoir des indicateurs clés afin d'évaluer notre progression dans la mise en œuvre du pacte vert.
               

                  Grâce à ce programme d'action pour l'environnement, nous aurons désormais une boussole jusqu'en 2030 afin que nos résultats correspondent à nos objectifs. Il permettra à l'Union européenne de créer les conditions propices à une croissance durable dans les limites planétaires pour que la transition écologique crée de nouveaux emplois et participe au bien-être de nos citoyens.
               

                  L'accord que nous avons trouvé en trilogue est un bon accord et je remercie à cette occasion Grace O'Sulivan pour son excellent travail. Il vient créer un programme d'action à la fois clair, mais aussi efficace, qui identifie des initiatives concrètes plutôt que de multiplier les charges administratives. Il se concentre sur l'essentiel, c'est-à-dire nos politiques environnementales et climatiques, sans remettre en cause nos principaux instruments économiques. C'est grâce d'ailleurs à cette clarté qu'il sera un programme utile pour l'avenir. C'est pourquoi, mes chers collègues, je voterai naturellement en faveur de ce texte et compte sur vous pour en faire de même.
               

Δημήτρης Παπαδάκης,
εξ ονόματος της ομάδας S&D. – Κυρία Πρόεδρε, στόχος του όγδοου προγράμματος δράσης για το περιβάλλον είναι η γρήγορη και δίκαιη μετάβαση της Ένωσης σε μία κλιματικά ουδέτερη και χωρίς αποκλεισμούς οικονομία. Πρέπει επίσης να επιτευχθούν οι περιβαλλοντικοί στόχοι της Ατζέντας 2030 των Ηνωμένων Εθνών και αυτοί της αειφόρου ανάπτυξης. Το πρόγραμμα αποτελεί φιλόδοξο στρατηγικό εργαλείο υψηλού επιπέδου για καθοδήγηση της περιβαλλοντικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης ως το 2030. Πρέπει να περιλαμβάνει τις δράσεις και τους στόχους της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας και τους στόχους της βιώσιμης ανάπτυξης. Παράλληλα θα πρέπει να παρακολουθεί στενά την πρόοδο για επίτευξη των στόχων μέχρι το 2050 το αργότερο. Οι άνθρωποι θα πρέπει να ζουν καλά εντός των πλανητικών ορίων σε μια ευημερούσα και βιώσιμη οικονομία όπου τίποτα δεν θα σπαταλάται. Ένα καθαρό περιβάλλον θα διασφαλίζει την υγεία των ανθρώπων. Η βιοποικιλότητα και τα οικοσυστήματα θα ευδοκιμούν και η φύση θα προστατεύεται. Θα υπάρχει επίσης ενισχυμένη ανθεκτικότητα στις κλιματικές αλλαγές, στις φυσικές καταστροφές και σε άλλους περιβαλλοντικούς κινδύνους.
               

                  Η Ευρώπη μαζί με τον υπόλοιπο κόσμο βρίσκεται σε μια κούρσα ενάντια στον χρόνο, για να αποφευχθούν καταστροφικές επιπτώσεις στην οικονομία και την κοινωνία από την κλιματική αλλαγή, την υποβάθμιση του οικοσυστήματος και την υπερκατανάλωση φυσικών πόρων. Ειδικότερα σήμερα, με την τεράστια περιβαλλοντική καταστροφή, πέραν της ανθρώπινης που εξελίσσεται στην Ουκρανία, είναι αδήριτη η ανάγκη εφαρμογής του προγράμματος. Εξασφαλίσαμε τη συμπερίληψη στο 8ο πρόγραμμα κοινωνικών ζητημάτων όπως αναφορές στη μείωση των ανισοτήτων. Διασφαλίσαμε επίσης ότι οι ενέργειες που λαμβάνονται για την επίτευξη των στόχων του προγράμματος θα εκτελούνται με κοινωνικά δίκαιο και χωρίς αποκλεισμούς τρόπο. Προστασία λοιπόν του περιβάλλοντος, με παράλληλη ασπίδα στα κοινωνικά δικαιώματα!
               

María Soraya Rodríguez Ramos,
en nombre del Grupo Renew. – Señora presidenta, gracias a la ponente por el trabajo realizado en este informe.
               

                  Los retos y oportunidades que tenemos por delante son de una magnitud y una urgencia sin precedentes. Por lo tanto, la urgencia de avanzar en el Pacto Verde y en este octavo programa marco es claramente urgente.
               

                  Se oye alguna voz de que, ante la emergencia y las consecuencias de la guerra, deberíamos retrasar los objetivos del Pacto Verde. Nada más lejos de la realidad. Lo que debemos hacer en estos momentos es lamentar no haber puesto antes en marcha el Pacto Verde ni haber acelerado e invertido en sus compromisos.
               

                  Hoy llegamos tarde. Llegamos tarde a la diversificación e independencia energética. Y llegamos tarde porque no hemos invertido a tiempo más dinero para buscar nuestra autonomía energética. Por eso hoy necesitamos actuar a corto y a largo plazo. A largo plazo necesitamos una inversión masiva en la transición energética.
               

                  Comisario, hemos gastado muchísimo tiempo en hablar de la financiación de la transición climática, pero muy poco tiempo en hablar de lo que invertimos precisamente en financiar lo contrario. Y en las negociaciones de este octavo programa marco hemos hablado mucho de la necesidad de la eliminación de las subvenciones a las energías fósiles. 52 000 millones de euros nos hemos gastado en 2020 en financiar las energías fósiles de las que hoy tenemos que desprendernos inmediatamente porque el gas ruso se ha convertido en la financiación de la guerra, de la invasión terrible y criminal de nuestros hermanos, de nuestros vecinos ucranianos. 52 000 millones de euros en 2020 que nos comprometimos a eliminar en el séptimo programa marco.
               

                  ¿Qué habríamos conseguido con estos 52 000 millones si hubiéramos invertido en acelerar las energías renovables, en aumentar las interconexiones entre Francia y España y el resto de Europa? ¿Qué habríamos conseguido invirtiendo en el almacenamiento de energías renovables? Por eso tenemos que avanzar en este octavo programa marco.
               

                  El sol, el viento y el agua son el principal activo contra la dependencia energética. Son mucho más previsibles que las previsiones de un tirano como Putin. Tenemos que proteger nuestros ecosistemas porque son la garantía de la soberanía alimentaria y no debemos cometer los errores de incumplimiento del séptimo programa marco. Está en nuestras manos.
               

Jutta Paulus,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stimmen heute über das Ergebnis des Trilogs über das Achte Umweltaktionsprogramm ab, und zum ersten Mal wird in einem europäischen Gesetzestext die Notwendigkeit der Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe festgehalten.
               

                  Im Angesicht der derzeitigen Lage in der Ukraine ist es allerdings mehr als nur bedauerlich, dass die Parlamentsposition, diese Subventionen bis spätestens 2025 zu beenden, von den Mitgliedstaaten blockiert wurde. Denn wir erleben doch gerade, in welch unsicheres Fahrwasser uns diese künstliche Verbilligung von Kohle, Öl und Gas gebracht hat.
               

                  Und auch andere umweltschädliche Subventionen fallen uns bereits heute auf die Füße. So haben die Subventionen für eine nicht nachhaltige Fischerei dazu geführt, dass der Dorschbestand in der Ostsee zusammengebrochen ist, dass es im Mittelmeer praktisch keine Thunfischpopulationen mehr gibt. Die Exportsubventionen und die Flächenprämien in der Landwirtschaft bewirken eine immer intensivere Nutzung von Agrarflächen, und damit verlieren Insekten und Feldvögel ihren Lebensraum.
               

                  50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome ist es höchste Zeit, diese Gelder umzulenken in eine nachhaltige Wirtschaft, die unseren Kindern und Enkeln einen bewohnbaren Planeten gewährleistet. Deshalb bin ich froh, dass viele gute Punkte in diesen Gesetzestext aufgenommen wurden.
               

                  Für mich zentral ist die Orientierung an den planetaren Grenzen und der Gemeinwohl-Ökonomie. Denn die bisherige Fokussierung auf das Bruttoinlandsprodukt hat uns blind gemacht für das, was in unserer Gesellschaft und auch in der Umwelt schiefläuft. Jetzt wird es zukünftig Fortschrittsberichte geben jenseits des BIP, in denen wichtige Indikatoren wie Rohstoffverbrauch, wie Kreislaufwirtschaft, wie Umweltverschmutzung, wie Gesundheit aufgenommen werden.
               

                  Wir werden die Vorschläge, die die Kommission dazu macht, intensiv prüfen, damit dieses Umweltaktionsprogramm auch Wirkung entfaltet.
               

Amazing Grace: Ich möchte unserer Berichterstatterin danken, die dieses wunderbare Ergebnis verhandelt hat.
               

Silvia Sardone,
a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questo programma di azione dell'Unione europea per l'ambiente fino al 2030, così come il Green Deal e altre proposte sul clima, in questo contesto di crisi e di guerra sembrano oramai totalmente fuori dalla realtà.
               

                  Gli enormi rincari sui prezzi dell'energia si stanno abbattendo drammaticamente sulle bollette delle famiglie e su quelle delle imprese, con rincari che arrivano fino al 500 %, costringendo molte aziende persino a una sospensione temporanea della produzione. In Italia, nel mio paese, le bollette in un anno sono aumentate del 131 % per la luce e del 94 % per il gas; il costo del gas è balzato a un massimo di 295 euro per megawattora, un anno fa lo stesso gas costava circa 18 euro, il prezzo si è quindi decuplicato.
               

                  La risposta della Commissione europea di fronte a una crisi epocale come questa qual è? È ancora vuoto ambientalismo, negazione della realtà e tentativi irreali di opporsi all'uso, almeno temporaneo, di carbone, gas e nucleare esistente. In questo programma proponete l'eliminazione entro il 2025 di tutti i sussidi diretti e indiretti ai combustibili fossili a livello nazionale e, quindi, anche a livello di tutta l'Unione europea. Una scelta irresponsabile, soprattutto ora.
               

                  Inoltre, non è condivisibile la vostra richiesta di fare il miglior uso possibile della tassazione ambientale. L'Unione europea ottiene circa il 40 % del suo gas e il 30 % del petrolio dalla Russia, e la nostra dipendenza energetica dall'estero invece di migliorare è andata peggiorando negli ultimi anni a causa della transizione energetica che avete portato avanti, che ha portato a chiudere le centrali a carbone; vi siete totalmente opposti a fonti energetiche come, per esempio, il nucleare, puntando tutto sulle rinnovabili e non garantendo il necessario mix energetico. Anche in queste ore le risposte della Commissione sono piuttosto vaghe, si parla ancora di accelerazione sulle rinnovabili, che nel breve periodo non aiuterà assolutamente il nostro continente.
               

                  Anziché pensare a delle serie alternative alla dipendenza dalla Russia avete partorito l'ennesima idea geniale: abbassare il termostato, come se gli europei non lo facessero già, visti i prezzi folli delle ultime settimane. Inoltre, con l'impennata delle materie prime ci sono migliaia di aziende agricole e allevatori totalmente in crisi. Spero che vengano immediatamente archiviate le idee di ridurre la produzione agricola del 30 % e di lasciare incolto il 10 % dei terreni agricoli per tutelare la biodiversità. Insomma, è il momento di smetterla con l'ideologia stile ‘Greta’; aziende, consumatori e famiglie penso che abbiano necessità di serietà e sano realismo, un po' di Realpolitik insomma.
               

Anna Zalewska,
w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! 8. ramowy plan na rzecz ochrony środowiska do 2030 roku to polityczne cele. To bardzo często słuszne idee, słuszne wskaźniki, ale bardzo często utopijne. Pani sprawozdawczyni, która ciężko pracowała nad tym dokumentem, w płomiennym wystąpieniu powiedziała: wyjdźmy poza paradygmat PKB. Szanowna pani poseł, my musimy myśleć o każdym Europejczyku. Pani sobie poradzi, pan komisarz sobie poradzi, czy pani przewodnicząca.
               

                  Bo my mamy zabezpieczone inne środki do życia. Natomiast przeciętny Europejczyk liczy pieniądze codziennie. Te zmieniające się ceny energii, zmieniające się ceny paliw – on będzie ponosił koszty. Bez niego nie będzie żadnego planu. Bez niego, bez człowieka, bez Europejczyka nie będzie żadnych działań.
               

                  Pan komisarz mówi o dobrobycie. Każdy tak myśli, każdy tak chce. Ale panie komisarzu, pakiet ‘Fit for 55’ głęboko sięga do kieszeni Europejczyków. Mówi Europejczykom: wejdziemy wam do domu, wejdziemy wam do samochodu, pójdziemy na wasze pola, pójdziemy do miejsc, gdzie przebywacie, do samolotów, na wasze wakacje i powiemy zapłaćcie, dużo zapłaćcie. Dlatego, że taki jest pomysł. Nie zgodzę się z tym.
               

                  Euractiv dzisiaj donosi o tym, że Niemcy powiedziały, że właśnie aktywują wszystkie swoje zabezpieczenia węglowe. W czasach dramatycznego kryzysu gospodarczego, kryzysu energetycznego, wojny z Ukrainą absolutnie i w żaden sposób nie można wycofać się z subsydiów na wszystko, co kopalne. Dzięki temu Europa i Europejczycy przeżyją. Nie zastąpimy tego elektrowniami wiatrowymi i płytami fotowoltaicznymi. Nie mam miejsca i czasu, żeby polemizować o tym, jakim greenwashing'iem jest produkcja elektrowni wiatrowych czy płyt fotowoltaicznych.
               

Idoia Villanueva Ruiz,
en nombre del Grupo The Left. – Señora presidenta, este Programa de Acción es una buena noticia para el medio ambiente y, por tanto, para todas las personas que integramos la Unión Europea. El aumento de la ambición, la eliminación de financiación de combustibles fósiles, la integración de la salud y el bienestar animal son algunos de los elementos que nos pueden hacer sentir orgullosos de avanzar en la dirección adecuada.
               

                  Hoy, sin embargo, este Parlamento tiene la mirada puesta a 2 000 kilómetros de aquí. El intento de control de Ucrania tiene mucho que ver con lo que recoge este programa de medio ambiente: nuestra dependencia del gas, en general, y del ruso, en particular, es uno de los grandes escollos para avanzar hacia nuestra soberanía energética y medioambiental. Es una razón más para dejar, por fin, los combustibles fósiles a un lado y tomarnos en serio la transición ecológica. Y es que este seguidismo a la industria del gas nos está saliendo muy caro. En España ya se notan las consecuencias de la guerra en Ucrania y estos días el precio de la luz va a alcanzar en algunas franjas los 700 euros el megavatio hora.
               

                  La Unión Europea no puede seguir jugando a dos bandas: o apostamos por una soberanía energética, por poner coto a los beneficios caídos del cielo, por parar el cambio climático, o continuamos blanqueando la industria del gas en su conjunto, incluida la financiación de los gasoductos de Putin.
               

                  Nosotras lo tenemos claro: profundizar en la gestión pública de los sectores estratégicos, regular el mercado eléctrico y una apuesta firme por la transición energética.
               

Edina Tóth (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Noha az ukrajnai helyzet minden fontos témát háttérbe szorít, a klímaváltozás és a környezetvédelem ugyanolyan égető kérdések, mint korábban voltak. Az, hogy Európa a világ első klímasemleges kontinensévé válik, jelentős siker, de egyben kihívás és lehetőség is. Viszont háborús helyzetben új megközelítésre van szükség. A folyamatok élére kell állnunk azáltal, hogy biztosítjuk azt is, hogy a zöld átállás a társadalom minden tagjával szemben méltányos legyen.
               

                  A lakossági energiafogyasztás jelentősen megnőtt. Üdvözlöm ezért, hogy a támogatások kivezetésére vonatkozóan az irracionális céldátumok kikerültek a javaslatból, ezáltal polgárbaráttá és pénztárcabarátabbá vált az Unió legújabb környezetvédelmi programja. Továbbra is ragaszkodnunk kell ahhoz, hogy ne a polgárokkal, ne a családokkal fizettessék meg a zöld átállás költségeit. A környezetvédelem és a munkahelyek megőrzése egyszerre fontos a jelenlegi kihívásokkal teli helyzetben.
               

Ljudmila Novak (PPE). – Spoštovana predsedujoča, spoštovani gospod komisar!
               

                  V teh dneh gledamo skupine beguncev, ki so vzeli s seboj najnujnejše stvari in se odpravili na pot. Čeprav prestrašeni, trpeči in utrujeni, so srečni, ko pridejo končno na varno, dobijo hrano in topla oblačila.
               

                  Vedno več je tudi okoljskih beguncev. Kako malo je človeku potrebno, da preživi. Za kakovostno življenje pa seveda potrebujemo še veliko več. Naj izrazim svojo podporo ukrajinskemu narodu v boju za svojo domovino, svobodo in demokracijo, hkrati pa izražam svoje občudovanje in hvaležnost vsem tistim, ki Ukrajincem velikodušno pomagajo.
               

                  Večina Evropejcev na srečo še vedno živi v miru. Napredek družbe merimo glede na rast BDP. Vse bolj pa postaja očitno, da bomo morali kazalnike za merjenje napredka spremeniti. Našo uspešnost bomo morali meriti glede na dobrobit in blaginjo ljudi in planeta.
               

                  Zato podpiram predlog o novem sklopu kazalnikov Evropske unije za merjenje napredka. Prihodnja zakonodaja EU mora biti skladna s cilji trajnostnega razvoja in z osmim okoljskim akcijskim programom. Seveda je potrebno spremljati tudi njegovo izvajanje in napredek, ki smo ga dosegli. Samo tako bomo vedeli, v kolikšni meri smo uspešni in kaj smo že dosegli.
               

                  Če planet umira, bo umrlo tudi življenje na njem. Osnova za spremembe je zeleni dogovor. Jasno smo zapisali vse cilje, ki jih moramo doseči. Zaradi vedno novih kriz pa so naši cilji vedno bolj vprašljivi.
               

                  Menim, da brez odrekanja in spremenjenega načina življenja ne bo šlo. Manj bomo morali trošiti in manj obremenjevati naš ekosistem. Obnašati se bomo morali veliko bolj odgovorno do planeta, do hrane, do življenja na Zemlji.
               

César Luena (S&D). – Señora presidenta, señor comisario, está bien que tengamos aquí la futura ley sobre la salud del suelo; creo que es uno de los logros de este acuerdo. Lo celebro porque refuerza el compromiso de los Estados miembros con la necesidad de regular a nivel europeo la problemática del suelo. Ya era hora. Espero que no nos pase como en 2006 —saben ustedes que al final se cayó del programa—.
               

                  También es muy importante que el texto recoja la necesidad de elaborar un conjunto de indicadores más allá del producto bruto. El progreso social tiene que tener en cuenta — tenemos que tener en cuenta, señorías— otros parámetros: la salud, un clima estable, un medio ambiente saludable, ecosistemas prósperos, no solo el crecimiento económico.
               

                  Aquí se ha hablado también de la eliminación de las subvenciones a los combustibles fósiles y de los subsidios que perjudican al medio ambiente. Lamento la negativa del Consejo a la creación de nuevas obligaciones o a la mención de un año concreto para la eliminación progresiva. Está muy bien que se hayan incluido la mención a la fiscalidad ambiental y la creación de una metodología para identificar otras subvenciones que perjudican al medio ambiente. Pero, reitero, tenemos que incluir una fecha concreta; a veces cuesta conseguir compromisos concretos.
               

                  Y, por último, me parece muy adecuada la mención a la reducción de la huella material y de consumo de la Unión. Lamento que se haya eliminado la mención a objetivos vinculantes para la reducción del uso de materias primas originales. Creo que así el texto quedaba más completo, pero, bueno, seguimos avanzando. Enhorabuena por el trabajo, especialmente a la ponente, y pongamos fechas y compromisos cada vez más concretos.
               

Karin Karlsbro (Renew). – Fru talman! Herr kommissionär, kolleger! EU är världens största ekonomi och världens mäktigaste miljöorganisation. Jag är en varm Europavän, och jag är stolt över EU:s arbete för att rädda klimatet, skydda den biologiska mångfalden, säkra tillgången till rent vatten i sjö, hav och vattendrag. Mycket har gjorts, men den största utmaningen ligger framför oss: att få bort miljöskadliga subventioner är en avgörande fråga där vi måste se mer resultat.
               

                  Utan internationellt samarbete klarar vi varken av att hantera de gemensamma miljöutmaningar vi delar globalt eller de problem vi måste lösa lokalt. Utan gröna spelregler för vår internationella handel och regler för den inre marknaden kan vi inte utveckla den cirkulära ekonomin. Det är dock väldigt glädjande att se hur EU går i bräschen.
               

                  I dag är det omöjligt att tala om vårt gemensamma europeiska miljöarbete utan att ta utgångspunkt i den ryska invasionen av Ukraina. Det finns ingenting viktigare än att sätta stopp för inflödet av rysk olja och gas. För det första för att den är rysk. För det andra för att den är fossil.
               

                  Mina tankar går just nu till Ukrainas befolkning som kämpar för sin frihet och för Europas frihet. Just nu under denna debatt tänker jag på de miljöaktivister som jag samarbetade med för några år sedan. I dag ska vi ge Ukraina allt politiskt, ekonomiskt och militärt stöd vi bara kan. En av de viktigaste sakerna vi kan göra är att skyndsamt välkomna Ukraina i den europeiska gemenskapen. Landet har förberett sig länge, och någon mer värdig kandidat har jag faktiskt svårt att tänka mig. Ett fritt Ukraina kommer att vara en viktig partner för att också utveckla EU:s miljöarbete.
               

Bas Eickhout (Verts/ALE). – Madam President, firstly I would like to thank the rapporteur, Grace O'Sullivan, for delivering a great job on this file on the 8th environment action programme. I had the pleasure of chairing the last negotiation rounds and you really did a very good job, which has led to the result that, for the first time in a legislative package, we really are calling for a clear deadline to phase out fossil fuel subsidies and also to work on a methodology to phase out environmentally harmful subsidies.
I think, to be very honest, Parliament would have loved to go further. That's no surprise. That was also very transparent from our position. But it was quite shocking to see the attitude of the Council, to be very honest. Every time we hear the Council at the G7 or G20 and all the statements at the OECD, it's always ‘we want to get rid of fossil fuel subsidies’. In Glasgow, Europe was at the forefront fighting to stop fossil fuel subsidies. Then, a month later, we go into negotiations on a European law and the Member States say, ‘No, but we don't want that in a law’. Apparently, we want to keep that for nice speeches.
If we look at the current situation, at what's happening right now in Ukraine, we see what our fossil dependency is doing. What more evidence do we need? We need to do something about that, to reduce our dependency. One step we need to take to do that is, of course, stopping fossil fuel subsidies, which are subsidising, with public money, our fossil dependency on regimes like Putin's.
So now I expect the Commission to go full steam ahead in coming up with dates for stopping our fossil fuel subsidies and speeding up the methodology for stopping our environmentally harmful subsidies. If now is not the moment, I do not know when the moment is. So really, dear Commissioner, it was great to do the negotiations, but now the homework of this 8th environment action programme is there and it's urgent.

Aurélia Beigneux (ID). – Madame la Présidente, le Parlement doit une nouvelle fois se prononcer sur le programme d'action pour l'environnement. Les citoyens européens seront ravis d'apprendre qu'ils devront, une fois de plus, passer à la caisse pour nourrir les folles ambitions de la Commission, eux qui ont déjà consenti de manière forcée aux sacrifices imposés ici-même. Le tout au nom d'une politique plus punitive que réellement environnementale et surtout dictée par des pseudo-écologistes n'ayant jamais quitté le centre-ville de la capitale bruxelloise.
               

                  Les dates butoirs sont plus courtes que jamais et le secteur agricole est désigné comme un des principaux responsables de la dégradation de l'environnement. Vous exigez une pollution zéro, ce qui est aussi absurde qu'utopique, et vous souhaitez la fin des énergies fossiles. L'ambition est belle, mais il s'agit de définir la politique écologique de l'Union européenne et non de réciter les psaumes de la secte Greta Thunberg.
               

                  Comment peut-on avoir aussi peu de considération pour nos industries, nos petites et moyennes entreprises ou nos agriculteurs? Comment peut-on demander des efforts à ceux qui agonisent déjà depuis des années, qui découvrent chaque année que leur facture va s'accroître et leurs revenus diminuer? La réponse est simple: ceux qui écrivent ces règlements ne connaissent strictement rien à la réalité sociale et économique de notre continent. Leur idéologie verte est issue des congrès internationaux et des déjeuners-débats dans les capitales européennes, pas du dialogue avec les principaux concernés.
               

                  Personne ici ne peut nier la dégradation de notre environnement, la perte de notre biodiversité ou encore la disparition des espèces. Mais les solutions que vous proposez sont toujours les mêmes et ne servent strictement à rien, si ce n'est provoquer encore une fois la colère de notre peuple. Pour couronner le tout, au lieu d'ajouter un paragraphe sur le localisme, l'indispensable soutien à l'énergie nucléaire ou encore la promotion des produits européens, vous mentionnez à plusieurs reprises les discriminations et le genre. Félicitations, votre quota de références gauchistes est atteint!
               

                  Dans quelle partie de ce texte se trouve la dénonciation des traités de libre-échange? Nulle part. Produire à l'autre bout du monde, dans des pays qui se fichent de l'environnement, et acheminer ces biens chez nous est pourtant la première source de pollution. Dans quelle partie de ce texte se trouve la promotion de la relocalisation? Nulle part. Où se trouve la défense d'une autosuffisance industrielle réduisant la facture carbone des transports? Nulle part. Dans quelle partie du texte encourage-t-on la recherche? Encore une fois, nulle part.
               

                  Une Europe verte est possible, mais elle nécessite du bon sens, du dialogue et un protectionnisme environnemental sans tabou.
               

Hermann Tertsch (ECR). – Señora presidenta, el octavo Programa General de Acción de la Unión en materia de Medio Ambiente no es solo un ejemplo de cómo la ideología verde, esta que domina todo el Parlamento, desprecia la ciencia, la realidad del mercado y los intereses del ciudadano europeo; en las actuales circunstancias de una Europa en guerra, es un auténtico insulto.
               

                  Ni la COVID ni la invasión rusa de Ucrania han servido para que la Comisión Europea haga una revisión crítica de su Pacto Verde y reconozca que las prioridades han de cambiar radicalmente. El vicepresidente socialista Timmermans y tantos otros pretenden, con sus obsesiones ecológicas y climáticas, seguir como si nada ocurriera en este continente, que está prácticamente en llamas.
               

                  Es terrible que los grandes partidos no se atrevan a llevar la contraria a los radicales del ecologismo fanático e irresponsable. Estamos ante un drama que exige que la realidad se imponga a los caprichos ideológicos.
               

                  Este Programa pretende ser el marco para un desarrollo sostenible, el Pacto Verde y la Agenda 2030. Los objetivos son malos, ideológicos y falsarios. El texto es muy malo también y la Posición del Parlamento es casi peor.
               

                  En un momento dramático en el que ya muere gente en Europa por el frío, por la pobreza energética, en el que se ha hundido la calidad de vida de los europeos por una política absolutamente errada, por una insensata dependencia de los combustibles rusos que la Unión Europea ha aumentado, y con soluciones a las renovables que son insuficientes o que directamente han fracasado, vemos cómo hablan de una economía climáticamente neutra, sostenible, pero no tóxica, resiliente, competitiva y circular de forma justa, equitativa e integradora.
               

                  La realidad exige acabar con las ensoñaciones ideológicas de la Agenda 2030 y del Pacto Verde. Por favor, realidad para todos.
               

Πέτρος Κόκκαλης (The Left). – Kυρία Πρόεδρε, το νέο δεκαετές πρόγραμμα περιβαλλοντικής δράσης είναι ιδιαίτερα κρίσιμο, καθώς η νέα έκθεση του IPCC καταδεικνύει ότι ο χρόνος λιγοστεύει επικίνδυνα για τον άνθρωπο. Όσο καθυστερούμε τόσο πιο επιτακτική θα είναι η ανάγκη λήψης όλο και πιο ριζοσπαστικών μέτρων. Η άμεση συστημική, αλλαγή στην οικονομία είναι αυτή που θα εγγυηθεί ότι όλοι οι άνθρωποι θα μπορούν να ζουν καλά εντός των πλανητικών ορίων. Η συμπερίληψη νέων δεικτών πέρα από το ΑΕΠ μάς βρίσκει απολύτως σύμφωνους και τους αναμένουμε με αγωνία από την Επιτροπή, συμπεριλαμβανομένων των στόχων για την Πράσινη Συμφωνία και των παγκόσμιων στόχων των Ηνωμένων Εθνών. Η άρνηση της θέσης του Κοινοβουλίου για την κατάργηση των επιδοτήσεων των ορυκτών καυσίμων μέχρι το 2025 από το Συμβούλιο δεν δείχνει διορατικότητα. Όμως η υποχρέωση της Επιτροπής να ορίσει νομικά δεσμευτικούς στόχους συμβατούς με τη συμφωνία των Παρισίων είναι μια σπουδαία επιτυχία και τους αναμένουμε άμεσα και φιλόδοξους. Συγχαρητήρια λοιπόν και την ευγνωμοσύνη μας στην εισηγήτρια κ. O'Sullivan αλλά και στον Επίτροπο κ. Sinkevičius για αυτό το νέο πλαίσιο, που μας ανοίγει έναν νέο δρόμο για τη βιώσιμη ανάπτυξη στην Ευρώπη και στον κόσμο.
               

Marlene Mortler (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! In den vergangenen Jahrzehnten hat die Umweltpolitik der EU sowohl für die Menschen als auch für den Planeten erhebliche Vorteile gebracht. Deshalb begrüße ich das Achte Umweltaktionsprogramm für die europäische Umweltpolitik bis 2030 mit ihren ehrgeizigen Zielen und Vorhaben für Menschen und unseren Planeten.
               

                  Wir wollen Vorreiter bleiben. Doch der verbrecherische Putin-Krieg in der Ukraine stellt Europa vor riesige Herausforderungen: Ernährungssicherung und Energieversorgung sind in Gefahr. Der Krieg mitten in Europa wird brutale kurz- und langfristige Auswirkungen auf die Bevölkerung der Ukraine, auf uns Europäer und nicht zuletzt auf die Weltmärkte haben, vor allem auch auf die Entwicklungsländer, die auf Weizenexporte aus der Ukraine dringendst angewiesen sind.
               

                  Wenn der deutsche Agrarminister sagt, für uns reicht das Essen, dann blendet er einfach die Realität in den Ländern aus, die jetzt und in Zukunft unsere Hilfe brauchen. Wenn die Ukraine und Russland als Lieferanten ausfallen, sind wir in der Verantwortung für die Menschen, die sich nicht selbst helfen können. Die Satten dürfen die Armen nicht ausspielen.
               

                  Zeitenwende heißt auch Produktionswende. Die EU muss ihr Konzept für die Ernährungssicherheit und für mehr Resilienz überarbeiten. Wir können es uns nicht leisten, Flächen stillzulegen, wenn große Ernteausfälle wegen des Krieges drohen. Besonders dringlich ist das bei Erzeugnissen, die aufgrund der Aussetzung der ukrainischen Exporte am stärksten von Engpässen betroffen sind, wie Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Düngemitteln. Es eilt, damit unsere Landwirte in den nächsten Wochen zukunftswichtige Entscheidungen für den künftigen Anbau auf ihren Äckern treffen können. Denn Landwirtschaft funktioniert nicht auf Knopfdruck. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
               

Christel Schaldemose (S&D). – Fru formand! Hvert år rykker ‘Earth Overshoot Day’ længere frem. Dagen markerer, hvornår vi har brugt den mængde ressourcer, som jorden kan nå at genskabe på et helt år. I 2021 lå dagen allerede den 29. juli.
               

                  Vi skal turde at have høje ambitioner, hvis vi ønsker, at der er en grøn klode med ressourcer, som vores børn og vores børnebørn kan leve gode liv på – også i fremtiden. Og det er netop, hvad der ligger i det 8. miljøhandlingsprogram, som vi stemmer om. Pres fra Europa-Parlamentet har sikret, at ambitionerne for miljø og bæredygtighed er højere end i Kommissionens oprindelige udspil. Samtidig har vi sikret, at der er en holistisk tilgang, hvor klima og miljø ikke bliver set som afkoblet fra økonomi eller fra den måde, som vi skal indrette vores samfund på.
               

                  Målet er klart: Senest i 2050 skal vi alle kunne leve gode liv, uden at vi dræner kloden for ressourcer. EU skal være klimaneutralt og cirkulært, og biodiversiteten skal være øget. Og så skal kløfterne i vores samfund være mindsket. Det er store men helt afgørende mål for vores fremtid. Men vi skal også sikre vejen derhen. Derfor har vi også klare mål for, hvad vi skal opnå allerede i 2030, og vi kræver, at Kommissionen senest i 2024 kommer med forslag til, hvordan vi får konkretiseret delmålene. Med det 8. miljøhandlingsprogram tager vi endnu nogle vigtige skridt i retning af en mere bæredygtig verden. En verden, hvor vi bliver fri for forurening og for farlig kemi og efterlader en grønnere klode end den, vi har taget over.
               

Nicolae Ștefănuță (Renew). – Doamna președintă, domnule comisar, eu mă întreb de ce ar trebui să credem că o criză elimină pe alta și de ce nu două crize deodată sunt mai rele. Eu cred că avem mai multe crize deodată și că într-o lume invadată de tragedii trebuie să ne concentrăm asupra modului în care ne putem salva de sub dărâmături. Nu putem să amânăm gestionarea crizelor cu care ne confruntăm, nu putem opri eforturile de a reduce emisiile, poluarea, de a proteja biodiversitatea și sănătatea oamenilor.
               

                  În acest moment, avertismentele comunității științifice despre criza climatică devin din ce în ce mai îngrozitoare. Efectele schimbărilor climatice vor face ravagii și mai mari, vor arunca lumea în insecuritate alimentară, furtuni, incendii, valuri de căldură, inundații. Noul raport al IPCC ne reamintește că încă mai avem o scurtă fereastră pentru a implementa măsuri importante și a evita scenariul unde acțiunea este deja prea puțin și prea târziu.
               

                  Nu putem continua să finanțăm armata și războiul lui Putin – ați auzit bine, da, noi am finanțat așa ceva – prin dependența energetică față de importuri. Iar soluția nu este nicidecum creșterea dependenței Europei pe termen lung față de surse de energie fosile. Nu o să fie ușor, nu o să fie nici popular, pentru multe din statele membre, dar neimplementarea măsurilor climatice va veni cu un cost, până la urmă. Întrebarea cea mai importantă este cât ne va costa dacă nu acționăm acum, dacă rămânem pasivi.
               

                  Respectarea și implementarea programului dumneavoastră, a Programului de acțiune până în 2030 este un pas esențial. Clima se schimbă ca rezultat al activității umane și schimbarea se accelerează pentru că noi nu facem nimic. Domnilor, asta este soarta noastră, să salvăm planeta din mai multe mâini deodată.
               

Ville Niinistö (Verts/ALE). – Madam President, I would first like to thank and congratulate my dear ? colleague, Grace O'Sullivan, for great work in finalising this negotiation. Putin's war in Ukraine has put the phasing out fossil fuels to the top of the agenda for all of us. Even many who didn't realise the importance of this before have now come to realise that we really need to invest in renewables and energy efficiency in Europe and get rid of dependency on energy imports.
Fossil fuel imports from Russia are a way for him to finance the Russian war machine. So we really need to stop importing energy and fossil fuels from Russia, but also look beyond that; that we stop using fossil fuels in general, and we phase out those fast. It's a way for us to become energy independent, but it's also a way for us to invest in our climate future and to a healthy environment.
So this is something we really need to look at when we implement this environmental action plan, that the scaling down of fossil fuel subsidies and other environmentally harmful subsidies are now on the top of the agenda of the Commission. These subsidies, the fossil fuels that create environmental problems and climate problems, also environmentally harmful subsidies, they have been a great paradox of our policy. On one hand, we try to support our environmental policies and a sustainable future and, on the other hand, we have destroyed it, creating damage to our health and to the environment.
The goal set in this program for phasing out the environmentally harmful subsidies and, in particular, fossil fuel subsidies, really needs to be implemented without delay. They are important in order to achieve our climate goals and to limit global warming to 1.5 oC. They also help our local environment in many cases, and I think it's important that the Commission realises that there is no security without sustainable environment and sustainable climate policy and vice versa. So we need to really look at both of these in getting rid of dependency on fossil fuels.

Krzysztof Jurgiel (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Celem ogólnego ósmego unijnego programu działań w zakresie środowiska jest przyspieszenie przejścia Unii Europejskiej na gospodarkę neutralną dla klimatu. W Polsce, moim kraju, którego gospodarka energetyczna w dużej mierze opiera się na paliwach kopalnych, jednym z wrażliwych punktów tego programu są zapisy dotyczące wycofania dotacji szkodzących środowisku, między innymi na paliwa kopalne.
               

                  ECR zagłosuje przeciwko unijnemu programowi działań w zakresie środowiska, ponieważ, po pierwsze, program wzywa do wycofania dopłat do paliw kopalnych, których zastąpienie alternatywnymi źródłami energii byłoby niezwykle czaso- i kosztochłonne, w związku z czym jest postulatem uciążliwym, niemożliwym dla osiągnięcia w krótkim okresie czasu, szczególnie teraz podczas wojny.
               

                  Po drugie, charakter planu nie uzasadnia rozstrzygania w nim kwestii odnoszących się do przyszłych zobowiązań państw członkowskich, a data wycofania subsydiów do paliw kopalnych powinna zostać określona w osobnym akcie prawnym. Po trzecie, program zostaje wprowadzony w okresie bezprecedensowego kryzysu energetycznego, ale nie odnosi się on do problemu ubóstwa energetycznego. Po czwarte, program działań nie wykorzystuje szansy uwzględnienia pochłaniaczy dwutlentku węgla, które mają wysoki potencjał w rolnictwie, gdzie CO2 pochłaniany jest przez glebę.
               

Daniel Buda (PPE). – Doamnă președintă, domnule comisar, doamnelor și domnilor colegi, schimbările climatice reprezintă realități ce nu pot fi contestate sub nicio formă, iar durabilitatea sectoarelor economice poate fi afectată pe termen mediu și pe termen lung. În acest context, cu toții trebuie să devenim actori implicați în combaterea acestor schimbări climatice, care ne influențează calitatea vieții de zi cu zi.
               

                  Uniunea Europeană a demonstrat că poate și trebuie să fie lider mondial în acest demers. Obiectivele europene asumate până în acest moment sunt ambițioase, fie că vorbim de păstrarea biodiversității, protejarea pădurilor, ori de exploatarea durabilă a terenurilor.
               

                  Astăzi însă la granițele Uniunii Europene, în Ucraina, se duce un război care, în opinia mea, ne obligă, și subliniez acest lucru, ne obligă să ne adaptăm noilor realități care nu pot fi ignorate.
               

                  Liderii europeni și-au exprimat deja susținerea pentru o politică energetică responsabilă și orientată spre viitor, decisivă nu numai pentru economia noastră, dar și pentru mediul nostru înconjurător și pentru securitatea noastră. Reducerea dependenței de gazul rusesc se poate face doar prin dezvoltarea surselor regenerabile.
               

                  Uniunea Europeană, acum mai mult ca niciodată, trebuie să ia măsuri imediate și concrete, pentru a diminua efectele secundare, atât ale schimbărilor climatice, dar și ale războiului, deoarece conflictul, dincolo de problemele umanitare, creează tulburări de piață, de la energie, la transport maritim, dar mai ales la agricultură și subliniez din nou, mai ales la agricultură.
               

                  Atrag atenția că deja sectorul agricol la nivel european se confruntă cu provocări majore generate de pandemie, creșterea prețurilor la îngrășăminte și energie, iar capacitatea și reziliența acestuia este serios afectată, punând în pericol securitatea alimentară.
               

                  Solicit Comisiei Europene, în acest context extrem de complicat, să facă o adaptare a obiectivelor climatice actuale, astfel încât securitatea alimentară, nu doar la nivelul Uniunii Europene, ci la nivel mondial, să fie garantată pentru viitor.
               

Sara Cerdas (S&D). – Senhora Presidente, este oitavo programa de ação para o ambiente é um instrumento essencial para guiar a União Europeia nos seus objetivos ambientais e climáticos para os próximos anos com 2050 à vista. A nossa resposta às emergências climáticas e da biodiversidade exige a implementação de uma abordagem holística, que tenha em atenção medidas de mitigação e adaptação, a economia circular, a proteção e recuperação da biodiversidade e o objetivo da poluição zero.
               

                  Esta abordagem terá também de considerar as especificidades das regiões europeias e que estas têm pontos de partida diferentes. Aqui, chamo a atenção para as regiões ultraperiféricas como a Madeira e os Açores. É fundamental também incluir o nível local no processo de tomada de decisão, o que ajudará a contribuir para a coesão territorial na UE.
               

                  Agora, mais do que nunca, temos todos os sinais de que devemos diminuir a nossa dependência de combustíveis fósseis e terminar os investimentos nos mesmos o mais rapidamente possível.
               

                  A resposta e a única forma de salvarmos o planeta para as futuras gerações é a transição para uma economia sustentável e de bem-estar.
               

Asger Christensen (Renew). – Fru formand! Kommissær! Krigen i Ukraine har vist, at energipolitik er sikkerhedspolitik – og sikkerhedspolitik er energipolitik. Spiller vi kortene rigtigt, kan både sikkerhed og miljø gå hånd i hånd. Krigen har sendt gaspriserne på himmelflugt. Europæiske virksomheder og borgere ser allerede fatale konsekvenser i øjnene. Der er et presserende behov for, at vi i EU sætter alt ind for at løsrive os fra Putins jerngreb.
               

                  Vi skal arbejde for at blive en energiunion. Hvis vi i EU skal nå målet, er et af vores bedste kort på hånden biogas. Der er et kæmpe uudnyttet potentiale i biogas – en løsning, jeg længe har talt for. Biogas er en hurtig, effektiv og grøn energiform, der kan hjælpe os af med organisk affald i samfundet, rykke os tættere på klimamålet og bidrage til den cirkulære økonomi. Vi skal skrue ned for den fossile russiske gas og skrue op for biogassen, nu! Biogas kan potentielt forsyne de europæiske husstande med en fjerdedel af gasbehovet. I Danmark viser nye tal, at vi kan dække 100 procent af gasforbruget i 2027-2028 — hvis vi spiller kortene rigtigt. For Danmark er biogas en god og effektiv løsning.
               

                  Vi må finde fælles løsninger, for krisen er grænseoverskridende. Men det er vigtigt, at vi sikrer fleksibilitet for de enkelte medlemslande. Biogas er ikke den bedste løsning for alle. Derfor skal det være op til medlemslandene at vælge, hvilke energiformer der passer bedst til de ressourcer, de enkelte lande nu har. EU skal sikre et bredt og fleksibelt udvalg af energikilder. For det er afgørende, at vi udnytter krisen til at sætte skub i den grønne omstilling. Vi har brug for mere vedvarende energi, og krisen har i sandhed vist, at det er muligt at handle hurtigt. Det skal vi tage bestik af! For vores sikkerhed, for klimaet og for miljøet.
               

Margrete Auken (Verts/ALE). – Fru formand! Tak til kommissæren og især til dig, Grace, for en meget flot indsats. Og selv om vi godt kunne have ønsket niveauet endnu højere, så er der mange gode ting i teksten. Jeg vil benytte chancen her til at fremhæve helhedstænkningen. Vi må holde op med at tænke i bokse, hvis vi skal håndtere klimakrisen, ødelæggelsen af naturen, udpiningen af muldjorden, misbruget af drikkevand, den løbske forurening, osv. Kun hvis vi ser dem i sammenhæng, har vi en chance. Løsningerne styrker ofte hinanden.
               

                  Et helt oplagt, men også meget overset eksempel, er udrulningen af den vedvarende energi og beskyttelsen af naturen. Tværtimod at være i konflikt, kan de hjælpe hinanden. Kystnære vindmøller skaber kunstige rev med masser af liv og fisk og skaldyr og mad til fugle og havpattedyr i vores ødelagte havmiljø. Det er i hvert fald meget slemt oppe nordpå. Kæmpe vindturbiner forstyrrer i øvrigt landskaberne mindre end de små, da vingerne kører langsommere og roligere. Så det skal vi også have med. Og solceller er ikke skønne. Nej! Men de kan give plads til masser af natur med insekter, smådyr og fugle. Arbejder vi sådan med samtænkning, er der gevinst på alle pladerne. Og det har vi brug for, hvis vi skal virkeliggøre miljøhandlingsprogrammet og de andre dele af den grønne omstilling. Der er ingen tid at spilde!
               

João Pimenta Lopes (The Left). – Senhora Presidente, o resultado das negociações em trílogo deste oitavo programa confirma melhorias em diversas dimensões face à proposta inicial da Comissão, mas também um recuo face ao mandato do Parlamento, mais ambicioso.
               

                  Dissemo-lo antes e voltamos a relembrar que os elementos positivos que se encontrem impressos neste programa confrontam-se com as políticas da União Europeia que esta proposta não rejeita, de cunho neoliberal e mercantilista, de depredação de recursos e exploração da natureza com base no lucro, na concentração da atividade em grandes grupos económicos e em soluções para os problemas ambientais que condicionam o carácter público das políticas e dos serviços, limitando essa dimensão à assunção de custos sem acautelar o bem comum.
               

                  O que dizer das perversas e ineficazes abordagens de mercado que consagram o direito a poluir, como o comércio de emissões; ou de ditas transições justas e verdes a pretexto das quais, como no meu país, se precipitam encerramentos de importantes unidades industriais estratégicas gerando desemprego, substituindo produção nacional por importações e impondo maior dependência externa e sem evidência de efetivos ganhos ambientais; ou de políticas liberalizantes dos setores produtivos que contrariam necessárias respostas que possibilitem circuitos curtos de comercialização, valorizando a produção e soberania nacional em diversos domínios; ou de políticas de mobilidade, que insistem na promoção do transporte individual, quando o que é necessário é a promoção do transporte coletivo assente num serviço público de transportes e na sua intermodalidade e progressiva gratuitidade; ou da desregulação e liberalização de políticas comerciais com impactos nocivos no plano social económico e ambiental; ou da política da guerra, do militarismo e da indústria do armamento, com os seus dramáticos impactos humanos e ambientais contrários a uma política de paz?
               

                  É necessária uma viragem na política ambiental, uma política ambiental que vise a preservação do equilíbrio da Natureza e dos seus sistemas ecológicos e que garanta a democratização do acesso e usufruto da natureza, combatendo a mercantilização do ambiente e a sua instrumentalização ideológica.
               

Радан Кънев (PPE). – Г-жо Председател, г-н Комисар, колеги, знаете ли, бях на 10 годишна възраст, когато безхаберието на комунистическата диктатура в Кремъл взриви Чернобилската ядрена централа и доведе до хиляди жертви в цяла Европа. През последвалите години протестите срещу комунистическата диктатура в България бяха основно с природозащитни и с екологични каузи. В този смисъл свободата, мирът и опазването на природата винаги са били дълбоко, интимно свързани и винаги са били основата и на европейската демокрация и по-общо на европейския хуманизъм.
               

                  Защо казвам всичко това? Защото днес някои се опитват да противопоставят необходимостта от засилване на политиката за сигурност на необходимостта от съхраняване на нашата активна природозащитна политика. Това е неразумен подход. Това не са различни ценности. Човекът не е отделен от природата, човекът е част, и то малка, скромна част, от природата. И все пак не мога да пропусна факта че в доклада, който обсъждаме, има твърде много пожелателно мислене. Пожелателно мислене, което стимулира това противопоставяне между сигурността, която днес е основният ни приоритет, и дългосрочната сигурност, която само съхранената природа може да даде на нас и най-вече на поколенията след нас.
               

                  Колеги, в днешния ден, в който Чернобилската ядрена централа отново е в ръцете на московска диктатура, и отново е под ядрена тревога заради агресия и безхаберие, трябва да си дадем сметка, че за съжаление и за кой ли път раят се отлага. Нашите приоритети са преди всичко сигурността и на нашите семейства, и на нашите държави, и на нашата планета.
               

Günther Sidl (S&D). – Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar! Seit mehr als 40 Jahren bestimmen die Umweltaktionsprogramme die europäische Umwelt- und Klimapolitik. Der Vorschlag für das nun ausverhandelte Achte Umweltaktionsprogramm wurde von der Kommission im Jahr 2020 vorgelegt, einem Jahr, in dem wir uns mitten in der Pandemie befunden haben.
               

                  Die aktuelle Abstimmung nun trifft uns in einer Zeit einer großen geopolitischen Krise. Wir haben Krieg in Europa, und die Versorgungssicherheit in einigen Bereichen unseres Lebens scheint nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet zu sein. Dies führt zu starken Preisanstiegen im Energiebereich, bei sonstigen Produkten des täglichen Bedarfs und bei Lebensmitteln.
               

                  Wie zu Beginn der Pandemie werden wieder Stimmen laut, dass wir die ökologische Schwerpunktsetzung in der aktuellen Situation opfern müssen. Das Argument lautet, dass wir nur so die Wirtschaftlichkeit und das Überleben unserer Industrie gewährleisten können. Aber wenn die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört wird, beispielsweise durch steigende Meeresspiegel und verheerende Trockenperioden, werden soziale Konflikte und Migrationsströme die Folge sein. Klimaveränderungen bedeuten daher auch sicherheitspolitische Probleme.
               

                  Eine Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Förderung und Ökologisierung der Industrie und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion müssen im Zentrum unseres gemeinsamen politischen Handelns sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei auf einem guten Weg.
               

Benoît Biteau (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, je voudrais d'abord prendre un moment pour remercier ma collègue Grace O'Sullivan qui, en tant que rapporteure sur ce texte, a fait un travail formidable, dans une négociation délicate avec le Conseil. Je salue notamment son action déterminée pour conserver une référence à la nécessité de sortir des subventions encourageant le recours aux ressources fossiles.
               

                  Il n'est pas anodin que nous discutions de ce texte dans le moment très particulier que nous vivons aujourd'hui. La guerre, accompagnée de son cortège de malheurs, est de retour à nos portes. Le choc est immense et tout doit être mis en œuvre sur le court terme pour mettre fin à ce conflit et atténuer ses effets sur la population du monde entier.
               

                  Mais dans ce moment particulier, justement, il nous faut garder la tête froide, et ce rapport rappelle la boussole qui doit être la nôtre sur le long terme. En vérité, mes chers collègues, le changement climatique et l'effondrement de la biodiversité sont des menaces ultimes auxquelles nous devons absolument faire face. Mais heureusement, là où il y a une volonté, il y a un chemin. Et comme le rappelle justement le rapport, le chemin de la sobriété est aussi un chemin de prospérité humaine. J'ajouterai que c'est également un chemin de souveraineté, un chemin qui réduit nos dépendances tout en évitant l'autarcie et le repli.
               

                  J'appelle évidemment tous mes collègues à voter pour cet excellent rapport et j'espère qu'il sera une salutaire piqûre de rappel pour celles et ceux d'entre nous qui, sous le coup, bien compréhensible, des émotions du moment en viendraient à douter du bien-fondé du pacte vert.
               

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, dámy a pánové, já bych chtěl podpořit tento osmý akční program pro životní prostředí. Padlo to tady několikrát v debatě, naše planeta umírá, dochází k obrovským změnám klimatu, je třeba hledat řešení. Jen budu doufat, že v praxi tato řešení nepovedou k poškození evropského průmyslu a neuvedou naše občany do energetické chudoby. I to bychom měli vnímat a hledat řešení realistická. Co chci v té debatě ještě doplnit a říci, v čem se trošku liším od některých svých kolegů, je spojovat toto hledání alternativ vůči fosilním palivům s aktuální geopolitickou situací a s útokem diktátora Putina na Ukrajinu. Já těžko dokáži přijmout tezi, že do roku 2030 budeme brát fosilní paliva z Ruska a že tedy ještě několik let budeme financovat Putinovi jeho útočné aktivity, v tomto případě na Ukrajinu, v budoucnu třeba na nějakou jinou zemi.
               

                  Já si myslím, že je třeba hledat řešení rychlého odklonu od odebírání fosilních paliv z Ruska i za cenu, že po přechodnou dobu budeme brát fosilní paliva zkrátka od jiného dodavatele, od nějakého dodavatele, který ty peníze nezneužije proti svobodnému a nezávislému státu. A že tedy není možné čekat několik dalších let, ale že je třeba v tomto roce ukončit odběr fosilních paliv z Ruska. To nijak nekritizuje tento plán, který zde dnes projednáváme a který, jak jsem řekl, v hlasování podpořím, ale prosím nenechávejme další léta možnost Putinovi získávat od nás peníze a ty využívat na útočnou válku. Pojďme v přechodném období získávat fosilní paliva od někoho jiného. Komise konstatovala ve své zprávě, že je možné až dvě třetiny nahradit v tomto roce. Pojďme nahradit z Ruska veškerá fosilní paliva v tomto roce.
               

Jytte Guteland (S&D). – Fru talman! I tider av osäkerhet, mörker och turbulens behöver vi ibland komma ihåg vilket samhälle vi brinner för: ett rättvist, hållbart, demokratiskt samhälle. Att EU nu kan enas över de politiska grupperna, i en tydlig riktning för EU, är ett bra tecken på unionens styrka. I dag röstar vi om vårt åttonde miljöhandlingsprogram. Det är en tradition som har hållit sedan 70-talet.
               

                  Senast 2050 ska vi i EU leva i ett klimatneutralt samhälle inom planetära gränser, och väl innan dess ska utsläppen minskas betydligt. Vi ska leva i en fullt cirkulär ekonomi med hög biologisk mångfald och med en giftfri miljö. Vi förtydligar också våra milstolpar till år 2030 med minskade utsläpp av växthusgaser och med utfasning av farliga kemikalier. Vi måste öka takten med den gröna given och fullt ut uppnå FN:s utvecklingsmål.
               

                  Jag hade önskat att medlemsstaterna till slut gav med sig och accepterade det självklara i att få slut på fossila subventioner, allra senast 2025. Det är en kamp vi måste ta vidare.
               

Juozas Olekas (S&D). – Gerbiama Pirmininke, Komisare. Ši aplinkos veiksmų programa yra svarbi Žaliojo susitarimo stebėsenos, bendrų sprendimų ir klimato politikos planavimo priemonė. Šiuo metu, kai Europos aruodas – Ukraina – yra apšaudomas ir sprogdinamas, kada derlingiausius mūsų žemyno laukus vagoja V. Putino tankai, yra gyvybiškai svarbu užtikrinti maisto tiekimą. Aplinkosauginiai tikslai neturi kelti pavojaus aprūpinimui maistu ir kaimo ekonominio gyvybingumo tęstinumui. Turime pabrėžti Europos Sąjungos žemės ūkio pažangą saugant aplinką, mūsų ūkininkų jau sukuriamą vertę. Socialinis perėjimas prie tvaresnės ekonomikos aspektas yra ypač svarbus. Turime užtikrinti mažų ir vidutinių ūkių ir jaunų ūkininkų galimybes naudotis naujomis technologijomis ir žiniomis, kurios padėtų ūkininkauti ekologiškiau. Privalome teikti pirmenybę visų piliečių gerovei, ūkininkų pažangos derinimui su socialine pažanga ir su planetos išteklių apsauga ateities kartoms.
               

Romana Jerković (S&D). – Poštovana predsjedavajuća, živimo u izuzetno kriznim vremenima s prijetnjom globalnog rata i pandemije, što klimatske promjene nažalost gura u drugi plan. A baš sada je trenutak, više nego ikada prije, da doista razdvojimo gospodarski razvoj od iskorištavanja resursa i uništavanja okoliša.
               

                  Iako imamo najambiciozniju politiku zaštite okoliša u svijetu, europsko gospodarstvo svake godine snosi 55 milijardi eura zdravstvenih i drugih troškova povezanih s okolišem zbog neprovođenja okolišnih uredbi i direktiva. Naši napori, dakle, moraju biti usmjereni ka implementaciji i praćenju rezultata, a ovaj osmi program djelovanja Unije za okoliš nam nudi upravo to, sadrži snažan mehanizam praćenja provedbe okolišnih politika i daje smjernice za postizanje ciljeva održivog razvoja, istovremeno štiteći socijalnu dobrobit naših građana.
               

                  Važno je i da podržimo ovaj program jer time podržavamo pravo na život u zdravom okolišu i održivu ekonomiju.
               

Virginijus Sinkevičius,
Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, I am grateful for the opportunity we had today to discuss once more the eighth environmental action programme (EAP), and I would like to thank all of you for your interventions.
Our citizens, in particular the youngest, expect us to address the climate and environmental crisis. Yes, in the meantime, tragically, we are facing a new crisis caused by Russia's war on Ukraine, which is threatening peace and stability in Europe and beyond. It focuses our energy and attention, and rightly so. But the immense threat caused by climate change and by the destruction of our ecosystems remain and the war and its impact make our fight against this crisis even more relevant and more urgent than before.
With the eighth EAP, we have a joint strategy to 2030 and for the green transition. Its strong narrative will focus minds and get everyone on board. It's a plan for regional and local authorities, for citizens and businesses, for entrepreneurs, scientists and researchers.
And thank you for recalling today the key challenges ahead. The need to review our tax system, the commitment to move to a well-being economy and environmental governance are all extremely important. Let me briefly address some of the key points raised in today's debate.
Concerning the next steps on environmentally harmful subsidies. I can say that we have a good plan, but very challenging circumstances. The eighth EAP supports the Commission's effort to take ambitious action on phasing out environmentally harmful subsidies as soon as possible.
We have to be clear that more subsidies for fossil fuels means less funds for other priorities – social policies, job creation, improving quality of life, including by better environment and less pollution. It is a fallacy that fossil fuel subsidies benefit the most vulnerable members of our society. There are other ways to help them. At the same time, those people are most exposed to environmental degradation and pollution.
For fossil fuel subsidies, we will continue on the path set out in the governance regulation and the climate law. The Commission is preparing an implementing act for the integrated national energy and climate progress report, which Member States will have to submit every two years starting from 15 March 2023.
The EAP plan for adoption this year will also include a methodology for reporting on the phase out of energy subsidies, in particular for fossil fuels. For non-fossil fuel subsidies, there will be a sequencing of steps, notably on monitoring, reporting and a toolbox for phasing them out.
Let me now say just a few words on the focus on well-being. The beyond GDP narrative is very important to me. We need to ensure that we have a comprehensive approach to people, planet and prosperity. Beyond GDP does not mean we do not care about people's income, about energy or other forms of poverty. It's just the opposite. The beyond GDP narrative and the Commission has developed many new indicators in recent years to measure progress, especially on well-being and planetary boundaries, and the sustainable development goals are now being mainstreamed in all policy cycles, including the upcoming European Semester Spring Package.
Now we are working also on finalising the monitoring framework for the eighth EAP. Once this is done, I will further pursue the EAP call for measuring economic performance and societal progress beyond GDP and moving towards using well-being as a compass for policy.
Honourable Members, dear colleagues, thank you once again for your support, for your relentless work and for your commitment to achieve this very good result.

Przewodnicząca. – Zamykam debatę.
               

                  Głosowanie odbędzie się w środę 9 marca 2022 r.
               
12.   A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (debate)

Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dzienniego jest sprawozdanie sporządzone przez Marianne Vind w imieniu Komisji Zatrudnienia i Spraw Socjalnych w sprawie nowych strategicznych ram UE dotyczących bezpieczeństwa i higieny pracy po 2020 r. (2021/2165(INI)) (A9-0023/2022).
               

Marianne Vind,
Ordfører. – Fru formand! Europæiske arbejdstagere har i over hundrede år kæmpet for et bedre arbejdsmiljø. Alligevel er der over 3 300, der hvert eneste år dør på arbejdspladser i EU. Over 200 000 dør hvert år af arbejdsrelaterede sygdomme efter det arbejde, de har haft. Men det kan vi altså gøre meget bedre, og derfor ser jeg afstemningen i dag om EU's syvårige arbejdsmiljøstrategi som et lys i mørket – en vej til et bedre arbejdsmiljø for alle. Vi har forhandlet en fantastisk betænkning på plads. Tak til mine kolleger for den utrolige indsats, vi har gjort sammen. En fælles strategi for at sikre bedre sikkerhed og sundhed for millioner af Europas arbejdstagere. Betænkningen sætter ambitionerne tårnhøjt. Det er noget, jeg er stolt af. Kommissionens forslag var fint, men Europas lønmodtagere fortjener mere. For vi skal ikke have et EU, hvor hundredetusind hvert år dør af arbejdsrelateret kræft. Vi skal ikke have et EU, hvor over halvdelen af arbejdstagerne oplever stress i hverdagen, og vi skal heller ikke have et EU med over 3 millioner ulykker om året på arbejdet.
               

                  Alle de tal, jeg nævner, om ulykker, sygdomme og mentalt dårlige arbejdsforhold er en skandale. Kommissionens nul-visionstilgang er en rigtig god idé. Men vi ønsker at udvide denne vision til at dække alle arbejdsulykker. Og jeg tror på, at vi i Europa er kommet langt nok til, at vi kan forlange, at man ikke skal komme til skade eller blive syg af sit arbejde. Det skal kunne lade sig gøre, at alle ansatte er beskyttet i forhold til deres fysiske og psykiske helbred, når de går på arbejde. Et godt eksempel er asbest. Asbest har været forbudt i EU siden 2005, men der findes stadig mange gamle bygninger, der trænger til en ordentlig renovering, og mange af dem har asbest i. Så mange håndværkere kommer til at arbejde med asbest uden at vide det, uden at kende konsekvensen og uden at vide, at over 80 000 årligt dør på grund af det. Men renovationsbølgen, der kommer, kommer til at øge dette tal. Derfor foreslår vi en meget lavere grænseværdi for arbejdet med asbest, ligesom vi ønsker skærpede grænseværdier i forhold til en lang række kræftfremkaldende stoffer. Man skal ikke få kræft af at passe sit arbejde.
               

                  Coronapandemien har haft store konsekvenser for vores arbejdsvilkår. Mange blev sendt hjem og mistede derfor muligheden for at se deres kolleger i hverdagen. Og en stor gruppe mennesker har skullet arbejde mere end normalt, har været i frontlinjen og har arbejdet under ekstra pres og i risiko for sygdom. Når man kan arbejde hjemmefra, betyder det også, at man kan arbejde hele tiden med devices. Det er derfor vigtigt, at vi diskuterer retten til at holde fri. Retten til at være offline. Slukke computeren, slukke telefonen – holde fri, når man har fri. Hjemmearbejde er ikke noget, der går væk – og heldigvis for det. Det giver fleksibilitet, men det er jo virkelig vigtigt, at vi sikrer adgangen til det gode arbejdsmiljø i hjemmet. Og det gælder også for stress. For det er ikke i orden, at man kan møde op på arbejdspladsen med en klump i maven og tanken om: hvordan skal jeg klare mig igennem i dag? Det skal ikke være sådan.
               

                  Til slut vil jeg gerne afkræfte en meget kendt myte: Arbejdsmiljø er ikke en kæmpe udgift. Arbejdsmiljø er en god investering. Virksomhederne skal se arbejdsmiljø som en investering og ikke en udgift. Det kan betale sig at investere i det gode arbejdsmiljø. Med denne betænkning har vi et solidt fundament for at lave en god europæisk lovgivning, der forbedrer arbejdsmiljøet for hele EU. Jeg håber, at Kommissionen tager den til sig.
               

Nicolas Schmit,
Member of the Commission. – Madam President, I am very pleased to see the ongoing commitment of this House to the safety and health of workers in the European Union. I fully share your engagement for safe and fair working conditions for all workers. I particularly want to thank the rapporteur, Madam Vind, and all those who have worked on this excellent report for this commitment.
First of all, I agree with you that prevention is key and that nobody should suffer from work-related diseases or accidents. This is why this strategic framework on health and safety at work 2021-2027 adopted last year puts forward the vision-zero approach under which various actions are being put in place, including awareness-raising and capacity-building.
First, your report refers to Principle 10 of the Pillar of Social Rights that clearly states that workers have the right to a high level of protection of health and safety at work. This should apply to all workers, but I must say this should also apply to those who are self-employed. They deserve the same protection. Together, we have delivered the first commitment of the European cancer plan by adopting the fourth amendment of carcinogens, and with the gene's directive, to protect workers from cancer.
I must say that I particularly appreciated also, the provision that improves the protection of those who work in the health sector; the majority, by the way, are women. They are exposed to dangerous substances. They have to handle the treatment of patients and many patients suffering from cancer. So here we have set an important standard, which now has to be implemented in the health sector. But we don't stop here. Preparatory work on future batches of hazardous substances is ongoing. For instance, before the end of this year, the Commission aims to adopt the next proposal, revising the exposure limit values for lead, major reprotoxicants and di- isocyanates as well as to put forward its plans for revising a further 25 substances.
The Parliament has been particularly sensitive to the need to reduce workers exposure to asbestos. The rapporteur mentioned it; we had the debate not so long ago on the dangers of asbestos. I fully share this determination. As I have already informed your Parliament, the Commission will present a communication setting out measures under existing and new instruments in view of addressing the risks from asbestos. Your report mentions the terrible figures. Asbestos claims around 88 000 lives annually in the European Union and is responsible for 45% of all lung cancers. This is not a fatality. We have the possibility to reduce rapidly, and massively, these casualties.
Therefore, we will also present a legislative proposal to lower the existing occupational exposure limit under the Asbestos at Work Directive. I agree with you that further action is also needed to protect workers from psychosocial risks. We strongly believe that the measures in this field must include tailor-made tools adjusted to specific national, local, socio-economic and cultural context. We are working on further actions in this area. For example, EU-OSHA 2023-3025 healthy workplaces campaign: safe and healthy work in the digital age, will, among others, address psychosocial and ergonomic risks.
I know that your Parliament is very sensitive also to the issue of mental health, and this is a real issue. We have seen it during the pandemic, but mental health has affected a lot of young people, but more and more, it affects also many workers, more and more workers to burnouts, to stress, and I have read in your report that 51% of workers say that stress is common in their workplace. So we have really to develop practices, approaches to limit this impact on mental health through the working conditions. We are also ensuring a proper follow-up of the Parliament's resolution on telework and the right to disconnect, in line with the Commission's commitment to respond to resolutions from the European Parliament based on Article 225.
The role of social partners is key in the realm, therefore, the Commission stands ready to support social partners in finding commonly agreed solutions to address these challenges and encourages social partners to follow up on their 2020 framework agreement on digitalisation. At the same time, the Commission is putting forward a number of actions to gather evidence and data on telework and the right to disconnect. By the way, next week, together with the Parliament, we are organising a conference on the right to disconnect. This includes also a study analysing the trends and regulatory and policy landscape of telework and the right to disconnect in Europe, in the context of digitalisation and the future of work.
As we move forward, we are drawing lessons from the COVID-19 pandemic and looking at ways to increase preparedness for future crises. The commission continues working on an in-depth assessment on the effects of the pandemic and the efficiency of our frameworks to develop emergency procedures and guidance in any potential future health crisis. Particular attention will also be paid to health workers who put their lives on the line for us.
Effective application and enforcement for the existing EU-OSHA legislation is paramount to properly protect workers in the EU and, at the same time, it contributes to the promotion of a level playing field in the Union. While the enforcement is mainly a national competence, the Senior Labour Inspectors' Committee promotes effective and proper application of the EU legislation across Member States. I have to say that labour inspection is key and has to benefit from sufficient resources. I agree that the ILO recommendation of one labour inspector per 10 000 workers should be respected everywhere. We also need strong social dialogue to guarantee that enforcement. Our strategic framework has a global ambition. The EU promotes decent work across all sectors and policies in third countries and in global supply chains. On 23 February, the Commission adopted a communication on decent work worldwide.
In the first half of 2023, the Commission, together with the Swedish Presidency, will organise a high level Occupational Safety and Health Summit, gathering the EU institutions, Member States, social partners, the EU-OSHA, and other relevant stakeholders. Your report represents an important contribution to the preparations of this summit. I know that Parliament gives its continued support and commitment to deliver on a healthy, safe and well-adapted work environment in Europe, and this Commission shares this commitment and will continue to work with you on its implementation.

VORSITZ: RAINER WIELAND


Vizepräsident


Cindy Franssen,
namens de PPE-Fractie. – Voorzitter, collega's, vandaag stemmen we over ons verslag voor een nieuw strategisch kader voor gezondheid en veiligheid op het werk voor meer dan 170 miljoen werknemers in Europa. Ik wil vooreerst van de gelegenheid gebruikmaken om de rapporteur, collega Vind, en de schaduwrapporteurs te bedanken voor alweer een bijzonder goede samenwerking. Het zijn altijd dezelfde rapporteurs rond deze thema's en het is bijzonder aangenaam samenwerken met jullie – schouder aan schouder, over de partijgrenzen heen.
                  

                     Dit strategisch kader bouwt niet alleen voort op het bestaande, maar zet ook in op nieuwe trends op de arbeidsmarkt, zoals het mentale welzijn, telewerk en platformwerk. Door de COVID-19-crisis begon meer dan 40 % van de werknemers te telewerken. Naast heel wat voordelen heeft dat ook geleid tot een toename van psychosociale en ergonomische klachten. Sinds corona is er ook een stijging van mentale problemen bij werknemers, zoals burn-out of depressie. Daarom pleiten we in ons verslag voor een richtlijn voor mentale gezondheid op het werk.
                  

                     In 2022 zou niemand nog mogen sterven op de werkvloer, louter omdat hij zijn job uitoefent. In 2022 zou niemand nog mogen sterven op de werkvloer als gevolg van blootstelling aan asbest of kankerverwekkende stoffen, noch door een gebrek aan veiligheidsvoorzieningen op het werk. En toch sterven jaarlijks nog steeds 200 000 Europeanen aan beroepsziektes, waarvan de helft aan beroepskankers.
                  

                     We hebben de voorbije jaren al heel wat stappen vooruitgezet met het aanpakken van de gevaarlijkste kankerverwekkende stoffen en met het asbestverslag. Maar om onze ambitieuze doelstelling ook daadwerkelijk waar te maken, zullen we nog een tandje moeten bijzetten. Daarom pleiten we in ons verslag ook voor een hogere risicopreventie, ambitieuze veiligheidsstandaarden, een betere Europese coördinatie van veiligheidsregels en extra arbeidsinspecties.
                  

                     Collega's, ik roep jullie dan ook op om dit verslag massaal te steunen.
                  

Estrella Durá Ferrandis,
en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, señor comisario, asistimos hoy a una transformación de las relaciones laborales debido al impacto de factores como la digitalización.
                  

                     Es evidente que la pandemia no ha hecho más que evidenciar e incrementar los riesgos de un fenómeno que llevaba ya tiempo gestándose de forma acelerada: el nacimiento de una nueva economía social, digital, de mercado que repercute directamente sobre las condiciones de trabajo y, por tanto, en la seguridad y salud de los trabajadores, incluida la salud mental.
                  

                     El uso y la aplicación de nuevos sistemas avanzados de inteligencia artificial, como los algoritmos, han supuesto la precarización de las condiciones de trabajo, en parte, debido a la falta de regulación existente hasta la fecha. El aumento del control y la vigilancia de las horas trabajadas, la falta de interacción social y de separación entre la vida privada y profesional son solo algunos de los muchos aspectos que evidencian la presión ejercida sobre el trabajador y el riesgo que ello supone para la salud mental.
                  

                     El nuevo marco europeo de salud y seguridad en el trabajo debe adaptarse a esta realidad y a los desafíos actuales, y ello también se traduce en la necesidad de establecer mecanismos legales vinculantes para la prevención de riesgos psicosociales y para regular el uso de la inteligencia artificial en los lugares de trabajo. También para ejercer el derecho a la desconexión y establecer unos requisitos mínimos para unas condiciones de teletrabajo justas e igualitarias.
                  

                     Depresión, estrés, ansiedad, burnout, patologías bien conocidas por todos, como ha señalado el señor comisario, presentes cada día en nuestro entorno laboral como una nueva forma de pandemia y, sin embargo, no reconocidos como enfermedades ocupacionales.
                  

                     Los y las socialistas tenemos el compromiso de asegurar que avanzamos hacia una modernidad justa y de bienestar social. Ello incluye proteger a los trabajadores de riesgos derivados de la hiperconectividad, la macrovigilancia, el control y la discriminación o decisiones digitales automatizadas. Innovación y progreso no fueron concebidos como sinónimos de explotación y precariedad laboral.
                  

                     El informe que debatimos hoy aquí sobre un nuevo marco estratégico de salud y seguridad en el trabajo es clave para garantizar que todos los trabajadores y trabajadoras en Europa gocen de una necesaria protección y dignidad en el lugar de trabajo.
                  

Lucia Ďuriš Nicholsonová,
za skupinu Renew. – Pán predsedajúci, ochrana zdravia a bezpečnosti pri práci je obrovská téma hlavne v nadväznosti na obrovské výzvy, ktoré nás čakajú. To je zelená a digitálna transformácia. Ale aj preto, lebo sa týka obrovského počtu ľudí. To je 170 miliónov pracovníkov v rámci Európskej únie. A napriek tomu, že za posledných 25 rokov sme urobili pokrok, v roku 2018 bolo zaznamenaných na území Európskej únie viac ako 3300 smrteľných pracovných úrazov. A 3,1 milióna prípadov úrazov bez smrteľných následkov. A k tomu samozrejme treba prirátať každoročných zhruba dvestotisíc úmrtí na choroby z povolania. Toto sú obrovské čísla. Toto je obrovské ľudské utrpenie. Nehovoriac o pandémii Covid-19, tá, samozrejme, ukázala zraniteľnosť pracovníkov s neštandardnými zmluvami vrátane pracovníkov pracujúcich digitálne alebo prostredníctvom platforiem, alebo, ako už zmienil aj komisár Schmid, ľudí, ktorí sú samostatne zárobkovo činné osoby.
                  

                     A preto zachovanie a zlepšovanie úrovne ochrany týchto pracovníkov je naozaj obrovská téma v kontexte zelenej a digitálnej transformácie. Ja vítam v strategickom rámci Komisie na obdobie 2021-27 zavedenie prístupu nulovej úmrtnosti v súvislosti s pracovnými úrazmi a s chorobami z povolania. Avšak myslím si, že ten strategický rámec mohol byť viac konkrétny a mohol byť viac zameraný na vykonávanie účinných opatrení, a tiež si myslím, že je veľmi dôležité, aby Komisia predložila konkrétne návrhy zodpovedajúce tým všetkým ambíciám a vypracovala plán na zníženie počtu pracovných úrazov a úmrtí pri práci. Zároveň si myslím, že je úplne esenciálne, aby sa členské štáty v budúcnosti viac zamerali na plnenie stratégií prevencie, a prevencia je drahá. Na to potrebujú peniaze, to znamená, tam bude treba uvoľňovať čoraz väčšie a väčšie finančné zdroje pre členské štáty. Páči sa mi, že Komisia zvýšila svoje ambície v oblasti boja proti rakovine. Tu chcem upozorniť, tak ako už aj kolegyňa predo mnou, aby smernica o ochrane pracovníkov pred rizikami z vystavenia účinkom karcinogénov a mutagénov bola priebežne a v ambicióznom časovom rámci neustále aktualizovaná, tak ako sme sa dohodli na našich ostatných trialógoch pri jej revízii, pretože potrebujeme nové limitné hodnoty pre minimálne 25 ďalších prioritných látok. Zároveň nové limity pre olovo, azbest a kobalt. Nemali by sme určite zabúdať v tomto kontexte ani na osoby so zdravotným postihnutím a na mladých pracovníkov. Preto členským štátom a zamestnávateľom musia byť jasne poskytnuté ambiciózne usmernenia.
                  

Katrin Langensiepen,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, times are changing and new emerging challenges, such as digitalisation and climate change, are highly affecting the way we work. On top of this, the pandemic, as not only a general health crisis but also an occupational health issue, has shed light on old and new challenges. Some economic sectors have been major vectors for the spread of COVID-19.
It's unacceptable that workers remain exposed to risks that put their health and even their lives in danger. Prevention to secure safety and health at work is key. That is why I support the ‘vision zero’ approach to work-related accidents and diseases presented by the Commission last year. Unfortunately, the Commission failed to propose appropriate measures and, as a result, its proposal lacks ambition.
This report, however, is ambitious, which is why our group is happy to support it. The report calls for legislation that is more stringent towards the so-called ‘old risks’, such as exposure to hazardous substances like asbestos, for instance. The report also identifies fields in which we urgently need new legislation to address the growing cases of stress, burnout and other problems. Therefore, we call on the Commission to legislate on telework, the right to disconnect and psychosocial risks, and to produce clear guidelines for Member States and employers on the protection of persons with disabilities at work.
Finally, yet importantly, we call on the Commission to look into the potential risks due to climate change in occupational settings. Only when doing so, can we adapt our labour markets to the needs of these challenging times.

Guido Reil,
im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
                  

                     2018 starben 3300 Menschen bei tödlichen Arbeitsunfällen, und 200 000 sind an arbeitsbedingten Erkrankungen gestorben. Das ist natürlich viel zu viel. Dieses Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen, denn als Steiger auf dem letzten deutschen Steinkohlenbergwerk war ich viele Jahre lang für die Arbeitssicherheit verantwortlich. Und wir haben das da gut hinbekommen. Obwohl Bergbau gefährlich ist, hatten wir eine der niedrigsten Unfallquoten in der deutschen Industrie.
                  

                     Wie haben wir das geschafft? Wir haben viel investiert. Arbeitssicherheit kostet Geld, viel Geld, und das hat dazu geführt, dass die deutsche Kohle teurer ist und gewesen ist als Kohle aus Russland, China oder Kolumbien.
                  

                     Und ich schweife jetzt mal kurz ab, weil es gerade tagesaktuell ist. Aber der deutsche Steinkohlenbergbau hat nicht nur sichere Arbeitsplätze geboten, sondern auch Energiesicherheit für unser Land. Denn die deutsche Kohle ist die einzige heimische Energie. Und sie hat auch die deutsche Steinkohlereserve sichergestellt. Das Ganze ist jetzt gerade mal vier Jahre her, und auf einmal können sich deutsche Politiker doch wieder vorstellen, dass diese deutsche Steinkohlereserve doch eine gute Sache ist. So schnelllebig ist manchmal die Zeit und Politik.
                  

                     Aber zurück zum eigentlichen Thema: Was schlägt die Kommission jetzt vor, um für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen? COVID-19 soll in die Liste der Berufserkrankungen aufgenommen werden. Das erschließt sich mir jetzt überhaupt nicht.
                  

                     Ja, und dem Endgegner müssen wir uns natürlich auch bei der Arbeitssicherheit stellen: dem Klimawandel. Der Klimawandel bedroht uns jetzt also auch noch am Arbeitsplatz. Also warme Arbeitsplätze gibt es eigentlich schon immer: Überall, wo Maschinen laufen, ist es warm, in Küchen ist es warm. Damit ist man bis jetzt klargekommen. Aber der Hauptgrund soll jetzt sein, dass der Klimawandel besonders schlimm für Hauterkrankungen ist. Hautkrebs ist das große Thema.
                  

                     Hautkrebs – erzählen Sie das mal einem deutschen Bauarbeiter, der lacht sich kaputt! Die arbeiten gerne mit freiem Oberkörper. Und nun ist es auch so, dass Menschen, wenn es zu warm wird und es Hautprobleme gibt, sich in der Regel etwas anziehen. Deswegen arbeitet in der Wüste auch niemand nackt! Und mir fällt jetzt auch kein Arbeitsplatz in Europa ein, wo nackt gearbeitet wird. In der Regel haben die alle was an.
                  

                     So! Das sollte jetzt mal lustig sein. Aber jetzt mal wieder zu den ernsten Themen: Die aktuellen Studien aus den USA sagen, dass die gestiegene Zahl der Hautkrebserkrankungen überhaupt nichts mit der richtigen Sonne zu tun hat, sondern mit der künstlichen, mit der falschen Sonne aus Birnen oder Strahlern. Mir fällt zu der ganzen Sache wirklich nichts mehr ein, als dass wir hier ständig über Schwachsinn reden.
                  

                     Interessant ist vielleicht: Wer weiß denn, was so ziemlich der sicherste Arbeitsplatz der Welt ist? Hat irgendwer eine Ahnung? Ein Atomkraftwerk! Atomkraftwerke sind so ziemlich die sichersten Arbeitsplätze der Welt.
                  

                     Ja, ein unsicherer Arbeitsplatz, glaube ich, ist dieses Parlament. Anscheinend ein sehr unsicherer Arbeitsplatz, denn das war das einzige Parlament der Welt, das in der COVID-19-Krise nach Hause geschickt wurde. Wir sind ja geflohen, wir waren hier weg. Hier geht es offensichtlich besonders gefährlich zu.
                  

                     Und dann reden wir von einer ständigen Steigerung der psychischen Erkrankungen. Diese Gefahr sehe ich in diesem Parlament und in der Kommission leider auch. Und das hat viel damit zu tun, dass Leute, die nicht so besonders qualifiziert sind, unglaublich viel bekommen hier – nicht unbedingt verdienen, sondern bekommen – und sich jahrelang in ihrer eigenen bubble aufhalten und sich überhaupt nicht mehr mit Menschen, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen, auseinandersetzen. Und das sollte man mal ändern. Auch die Leute hier, die Parlamentarier, sollten mal wieder ein bisschen anständig arbeiten gehen.
                  

Elżbieta Rafalska,
w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Pracownicy mają prawo do wysokiego poziomu ochrony zdrowia i bezpieczeństwa w miejscu pracy, zgodnie z zasadą dziesiątą Europejskiego filaru praw socjalnych. Unijne prawodawstwo dotyczące BHP odgrywa zasadniczą rolę we wdrażaniu tej zasady i w ochronie prawie 170 milionów pracowników w Unii Europejskiej.
                  

                     Przegląd strategii na lata 2021-2027 jest wyjątkową okazją do ustanowienia priorytetów i działań na nadchodzące lata, nie tylko dla Unii Europejskiej po pandemii, ale również w świetle zmian na rynku pracy związanych z transformacją cyfrową, transformacją ekologiczną. Pandemia pokazała, że europejskie przepisy w świetle tak szybko zachodzących zmian nie są dość aktualne – była tu o tym też mowa. Nowa rzeczywistość ery cyfrowej wymaga nowego poziomu ochrony, m.in. przed brakiem równowagi. Telepraca, której wielu z nas doświadczyło po raz pierwszy, to nie tylko większa elastyczność, ale także zacieranie granicy między życiem prywatnym a życiem zawodowym.
                  

                     Grupa ECR zgadza się zasadniczo ze wzmacnianiem polityki w ramach strategii BHP, jako że jest to kluczem do poprawy zdrowia i jakości życia unijnych pracowników. Popieramy wiele elementów tekstu sprawozdawczyni, takich jak pojęcie ‘wizja zero’ dla wypadków, dla chorób zawodowych, aktualizacja dyrektywy o substancjach rakotwórczych, mutagennych, idea walki z azbestem czy wezwania do zwalczania schorzeń mięśniowo-szkieletowych. Zakres jest jednak tak szeroki, że w ostatecznym tekście znalazło się wiele elementów, inicjatyw, których moja grupa, ECR, nie może zaakceptować.
                  

Nikolaj Villumsen,
for The Left-Gruppen. – Fru formand! Ingen skal blive syge af at gå på arbejde. Men det sker desværre alt for ofte. Rengøringsassistenter, industriarbejdere, malere og sygeplejesker møder ofte farlige kemikalier, der kan gøre dem syge eller skade deres muligheder for at få børn. Bygningsarbejdere risikerer at miste livet, når de klimarenoverer vores huse, fordi de støder på den livsfarlige asbest. Alt for mange rammes af arbejdsrelateret stress, fordi der ikke er en ordentlig balance mellem arbejde og fritid. Folk bryder sammen. Folk bliver syge. Folk dør – ene og alene fordi de passer deres job. Det er en krise. En arbejdsmiljøkrise. Og der er akut behov for handling.
                  

                     Det handler om millioner og atter millioner af lønmodtagere i EU. Om deres familier og om vores samfund, hvor et snævert fokus på virksomhedernes bundlinje alt for ofte sættes over hensynet til medarbejdernes sundhed. Vi har brug for bedre beskyttelse af vores fysiske og psykiske arbejdsmiljø. Det kræver bedre regulering. Det kræver en styrkelse af Arbejdstilsynet i medlemslandene, og det kræver en kulturændring, hvor vi tager de hårdtarbejdende menneskers ve og vel alvorligt i stedet for at tage dem for givet. Kære kolleger. Med dagens vedtagelse sender vi et klart signal. Et signal om at vi forventer handling. Og kære kommissær. Millioner af lønmodtagere kigger på dig. Hver dag gør de deres job med fare for at blive syge eller miste livet. Nu er det tid til, at EU gør sit job og leverer en bedre beskyttelse af vores fysiske og psykiske arbejdsmiljø. Det sker ikke af sig selv, for så var det sket for længe siden. Vi har en samlet europæisk fagbevægelse, der kræver handling. Vi har bekymrede borgere, der kræver handling. Og når denne betænkning er vedtaget, har vi et samlet EU-Parlament, der kræver handling. Kære kommissær. Nu er det tid til at levere!
                  

Ádám Kósa (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Hatékony megelőzés nélkül nem lehet eredményesen csökkenteni, netán nullára csökkenteni a munkahelyi balesetek, betegségek és halálesetek számát. A munkavállalókat védeni kell a rákkeltő anyagoktól, vagy a mérgekkel való érintkezéstől. Ugyanakkor a megbetegedést sok minden más is okozhatja. A hosszú ideig tartó állás, ülés, a nehéz tárgyak emelése vagy a folyamatos rezgés.
                  

                     Itt az ideje, hogy komolyan vegyük a stressz, a szorongás, a depresszió és a kiégés problémáját, valamint a szabadidő kárára történő munkavégzésnek a negatív hatását is. Sokrétű problémáról beszélhetünk tehát, a megelőzésben fontos szerepet játszhatnak a munkahelyek, az egészséges életmód népszerűsítésével, a sportolás és a fizikai tevékenységek ösztönzésével.
                  

(Die Aussprache wird unterbrochen.)

13.   Announcement of voting results: see Minutes

Der Präsident. – Ich komme nun zur Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde.
               

(Der Präsident verliest die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde.)

14.   A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (continuation of debate)

Der Präsident. – Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Marianne Vind (A9-0023/2022) fort.
               

Miriam Lexmann (PPE). – Pán predsedajúci, pán komisár, v prvom rade by som chcela vyzdvihnúť význam nového strategického rámca pre ochranu zdravia a bezpečnosti pri práci. Tento rámec predstavuje dôležitý míľnik ochrany pracovníkov, ktorý je vzhľadom na veľké zmeny na trhu práce v dôsledku digitalizácie, demografických zmien, ale aj v dôsledku pandémie viac ako potrebný. Čeliac novým podmienkam totiž musíme nastaviť aj nové stratégie na ochranu pracovníkov pred nepriaznivými vplyvmi na ich fyzické či psychické zdravie. Na pracovnom trhu nám pribúdajú nové výzvy v podobe potreby prispôsobenia trhu práce pre starších pracovníkov či ľudí, ktorí prekonali závažné ochorenia a po dlhšej neprítomnosti sa chcú opätovne zaradiť do zamestnania. Práve pre týchto pracovníkov potrebujeme vyvinúť účinné stratégie, ktoré zahŕňajú napríklad aj adaptáciu pracovného miesta či flexibilnú organizáciu práce. Samotná digitalizácia, ale i súčasná pandémia presunuli množstvo práce do online prostredia, čo však pre mnohých znamenalo pracovať z domu v často nevyhovujúcich podmienkach a prácu kombinovať so starostlivosťou o deti či príbuzných. Toto sa, žiaľ, podpísalo na zvýšenej miere stresu a psychických problémov. Vieme veľmi dobre, že stres a psychická nepohoda prispievajú aj k vzniku rôznych závažných ochorení vrátane autoimunitných chorôb, reumatických, zápalových, ale i onkologických ochorení. Toto všetko musíme reflektovať.
               

                  Podporujme preto prevenciu a zdravý životný štýl. Chráňme pracovníkov pred negatívnymi vplyvmi pracovného miesta, ale aj pred stresom a nedostatkom rovnováhy medzi pracovným a rodinným životom. Na druhej strane je potrebné tiež myslieť aj na tých zraniteľných a znevýhodnených pracovníkov, ako aj na ľudí so zdravotným postihnutím, ktorí sa chcú plnohodnotne na pracovný trh zaradiť. Vážení kolegovia, musíme urobiť všetko pre to, aby každý mohol naplno využiť svoj potenciál. Týmto chcem spomenúť aj státisíce hlavne žien, ktoré u nás hľadajú útočisko pred vojnou na Ukrajine. Keď využijeme naplno náš potenciál, urobí nás to silnejších v tejto dobe, keď sa láme história.
               

Milan Brglez (S&D). – Predsedujoči hvala za besedo, spoštovani komisar, kolegice in kolegi!
               

                  Zahvaljujem se kolegici Vind in vsem vključenim za odlično pripravljeno poročilo. Evropski parlament ostaja zagovornik vseh delavcev in delavk in vztraja pri viziji nič delovnih nezgod in nič z delom povezanih bolezni.
               

                  Namreč, pandemija nam je dokazala, kako pomembni so ključni poklici, hkrati pa so premalo cenjeni, premalo plačani in potekajo v slabih delovnih pogojih. To je zlasti realnost zaposlenih v zdravstveni oskrbi, ki ne morejo delati od doma.
               

                  Samo na področju dolgotrajne oskrbe je 6,3 milijone takšnih, od katerih je 81 % žensk, katerih delo je podplačano, nepredvidljivo, izmensko in poteka ob neustreznih normativih. Velike številke obolelih zaposlenih oskrbovalcev prikazujejo nesorazmerno izpostavljenost okužbam, nevarnemu delovnemu okolju in snovem.
               

                  Skrb za druge in pomoč sočloveku je naporna tako psihološko kot fizično, ni pa tudi tabu, da se pogosto stiske oskrbovancev prenašajo na oskrbovalce. Poklic sam je lep in izpolnjujoč, kar dokazuje ankete, toda neustrezni delovni pogoji so ključen razlog za velike in nagle odhode iz sektorja, zmanjšanje kakovosti javnih storitev in povečanje potrebe po neformalni oskrbi.
               

                  Kot poročevalec za področje oskrbe na Odboru za zaposlovanje in socialne zadeve bom Komisijo ob pripravi Evropske strategije za oskrbo pozval k ambicioznemu okviru rešitev za izboljšanje plačil in delovnih pogojev v tem sektorju, s posebnim ozirom na vidik spola. Kar bi skupaj z investicijami, na tem področju, v javne storitve oskrbe pomenilo prvi in minimalni korak k Evropi, ki bo vsem generacijam zagotavljala dostopno, celostno in kakovostno oskrbo, kadar koli jo potrebujejo.
               

Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-н Председател, г-н Комисар, колеги, осигуряването на благоприятна работна среда и условия за опазване на здравето на всички работници продължава да е предизвикателство в Съюза. Недопустимо е все още над 200 000 работници да умират от професионални заболявания всяка година.
               

                  Нужно е да защитим работниците от излагане на вредни вещества, стрес по време на работа и наранявания. Повече от всякога внимание заслужават и проблемите, свързани с менталното здраве, които пандемията задълбочи.
               

                  Влиянието на новите технологии като изкуствения интелект, машини и инструменти от ново поколение, влиянието на нови химични вещества и продукти, следва да бъдат отчетени по отношение на осигуряването на здравословни и безопасни условия на труд. Днес все повече работници се насочват към работа през платформа или други нетипични форми на заетост. Тези работници също трябва да имат ефективна защита.
               

                  Категорично подкрепям подхода за ‘нула жертви’ от трудови злополуки и заболявания. Държавите членки трябва да разработят стратегии за адаптиране на работните места към нуждите на застаряващата работна сила, на хората с хронични заболявания и на тези с увреждания. Насърчаването на образованието, обучението и ученето през целия живот за всички хора от всички възрасти, както и мерки за постигане на по-добър баланс между професионалния и личния живот, трябва да са част от тези стратегии, заедно с насърчаване на обмена между поколенията на работното място.
               

                  Силно вярвам, че този доклад е една добра основа и дава солидна основа за подобряване на действията за опазване и спасяване на човешки животи чрез подобряване на цялостното състояние на здравето.
               

Nicolaus Fest (ID). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist wirklich ein wichtiges Thema. Deshalb hätten Sie auch Besseres verdient als diesen neuen sogenannten Rahmen, der durchtränkt ist von Ideologie und – man muss es leider so deutlich sagen – Schwachsinn.
               

                  Drei Beispiele: Erstens soll der Klimawandel nun also schuld an einer erhöhten Zahl von Hautkrebserkrankungen sein. Das soll besonders für Bauarbeiter gelten. Wenn man nach Südostasien fährt, sieht man dort auch Bauarbeiter bei der größten Hitze voll vermummt mit Hüten und Wollschals arbeiten. In Deutschland lieben es die Bauarbeiter lieber ein bisschen freizügiger. Das hat wahrscheinlich mit dem Schönheitsideal zu tun. In Südostasien ist eine weiße Haut das Schönheitsideal, hier ist das wahrscheinlich anders. Aber ganz ernsthaft: Soll sich das Europäische Parlament jetzt damit befassen, ob Bauarbeiter oberkörperfrei sind oder nicht? Also, Leute, wenn man da eingreift, sind wir wirklich beim Abmarsch in den Nanny-Staat.
               

                  Noch mehr Ideologie: COVID-19 soll jetzt angeblich auch eine Berufskrankheit sein. Das verwundert ja auf den ersten Blick, denn COVID-19 betraf bekannterweise nicht nur Arbeitnehmer, sondern eben auch vor allem ältere Leute, aber quer durch alle Bevölkerungsschichten. Man muss den Bericht genau lesen, um überhaupt diesen Gedankengang zu verstehen. Warum soll COVID-19 jetzt eine Berufskrankheit sein? Weil viele Leute zu Hause arbeiten mussten und sich deshalb angeblich weniger bewegt haben. Und das hätte nun Einfluss auf die Muskulatur und den Bewegungsapparat.
               

                  Das ist aber natürlich ein geradezu aberwitziger Zirkelschluss, denn nicht COVID-19 hat hier zu irgendeiner Berufskrankheit geführt, sondern der Lockdown. Das will man aber nicht sagen, weil natürlich auch das Europäische Parlament und auch die EU-Kommission solche Lockdowns für ihre Arbeitnehmer verfügt haben. Und man will ja nicht zugeben, dass man hier möglicherweise selber zu Berufskrankheiten beigetragen hat.
               

                  Ob es tatsächlich Berufskrankheiten in diesem Sinne gibt, ist außerdem außerordentlich fraglich. Wer sich die Umsatzsteigerung von Online-Fitnesskursen und vor allem von Geräteherstellern anguckt, könnte eher auf den Gedanken kommen, dass es nie einen größeren Boom in dieser Sparte gab und die Leute sich mehr bewegt haben als je zuvor.
               

                  Dritte ideologische Überfrachtung dieses Rahmens ist natürlich der Verweis – der niemals fehlen darf – auf angebliche sexuelle Gewalt. Argumentation ist hier: Weil so viele Leute zu Hause waren, wurden auch die Fahrerinnen von Lieferdiensten häufiger sexuell belästigt. Das ist ja klar: Die Fahrerinnen von Uber Eats, von Amazon Fresh oder von DHL haben bekanntlich, wenn sie vorbeikommen, immer wahnsinnig viel Zeit und sind wahrscheinlich gerade deshalb die perfekten Opfer für sexuelle Gewalt. Wenn also jemand kurz ein Paket abgibt und dann sofort wieder abzischt – da kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie es da zu Anzüglichkeiten kommen sollte. Aber vielleicht gibt es auch dazu irgendwann mal eine Studie.
               

                  Kurzum: Arbeitsschutz ist ein außerordentlich wichtiges Thema, und gerade deshalb hätten die europäischen Arbeitnehmer etwas Besseres verdient als diese Studie, die vor Ideologie und Dummheit nur so strotzt.
               

Beata Mazurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Każdy pracownik ma prawo do wysokiego poziomu ochrony zdrowia i bezpiecznego miejsca pracy. Ta podstawowa zasada to filar europejskich praw socjalnych, których sprawne egzekwowanie ma zapewnić bezpieczne i sprawiedliwe warunki pracy dla blisko 170 milionów pracowników w Unii Europejskiej. Musimy pamiętać, że rynek pracy po 2020 roku zmienił się diametralnie. Pandemia Covid-19 spowodowała pojawienie się nowych możliwości zarówno dla pracowników, jak i pracodawców. Wraz z nowymi korzyściami pojawia się odpowiedzialność za zabezpieczenie i aktualizację przepisów w zakresie bezpieczeństwa i higieny pracy, tak aby odpowiadały one nowym realiom ery cyfrowej. Dodatkowo nie zapominajmy o pracownikach pracujących fizycznie, szczególnie tych sezonowych pracujących poza granicami swojego kraju. U takich pracowników warunki bezpieczeństwa i higieny pracy w miejscu pracy są często karygodne. To dotyczy w szczególności pracowników z Europy Środkowo-Wschodniej.
               

                  To sprawozdanie to kolejny krok do poprawy bezpieczeństwa i higieny pracy na wspólnym europejskim rynku – rynku, który zmienia się tak szybko, jak szybko zmienia się sytuacja międzynarodowa. Wojna na Ukrainie spowodowała exodus milionów uchodźców wojennych do państw członkowskich, z dnia na dzień jest ich coraz więcej. Ci ludzie będą niebawem częścią naszego rynku pracy. Tworząc przepisy musimy o tym pamiętać i pamiętać także o tym, że na pierwszym miejscu zawsze powinien być człowiek.
               

Leila Chaibi (The Left). – Monsieur le Président, hier, en Bretagne, un ouvrier agricole de 43 ans s'est fait happer par un engin qui servait à semer de l'herbe. Il est mort. Avant-hier dans l'Yonne, dans une entreprise qui fabrique des canapés et des fauteuils, un ouvrier de 50 ans qui avait pris son poste à 5 heures du matin s'est retrouvé écrasé par une machine. En France, plus de 800 personnes meurent chaque année au travail. C'est le chiffre le plus haut de l'Union européenne.
               

                  Emmanuel Macron, qui est, comme vous le savez, l'homme qui préside le Conseil de l'Union européenne en ce moment, a dit un jour: ‘La vie d'un entrepreneur est bien souvent plus dure que celle d'un salarié. Il ne faut jamais l'oublier parce qu'il peut tout perdre, lui, l'entrepreneur’. Comment peut-il oser? Ce sont bien les ouvriers qui risquent leur vie chaque jour au travail. Deux tiers des morts au travail sont ouvriers et on ne réglera pas le problème en mettant un compteur d'accidents à l'entrée des usines, un peu comme dans le générique des Simpson ou à l'entrée des entrepôts Amazon. Comme si les accidents du travail n'étaient qu'une question de motivation, la faute aux ouvriers.
               

                  Ce n'est pas parce que les travailleurs sont étourdis, ce n'est pas parce qu'ils sont maladroits qu'il y a des accidents et des morts au travail – faut-il le répéter? Et ce n'est pas non plus une fatalité. Tout cela est le résultat de choix politiques qui encouragent une course aux profits où le capital humain est vu comme un coût, comme une charge. La productivité avant tout, et pour la sécurité, on verra plus tard.
               

                  La réponse est politique. Il faut stopper cette course aux profits, améliorer les conditions de travail. Il faut de façon très concrète redonner des moyens aux inspections du travail en doublant les effectifs des inspecteurs qui s'assurent que droit et sécurité sont respectés. Et il faut non seulement rétablir les comités d'hygiène, de sécurité et des conditions de travail, ou CHSCT, que Macron, avec sa casquette de président de la République française, avait supprimé à peine élu, mais il faut aussi augmenter leurs moyens.
               

                  Travailler tue, et c'est inadmissible.
               

Daniela Rondinelli (NI). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, con la relazione che ci apprestiamo a votare, il Parlamento europeo stabilisce, tra l'altro, il principio della ‘tolleranza zero’ per le morti sul lavoro. Una mattanza che solo nel mio paese, l'Italia, vede la morte di quattro lavoratori in media al giorno.
               

                  Come Movimento 5 Stelle accogliamo con favore questa relazione; grazie ai nostri emendamenti, tutti approvati, sono stati stabiliti dei principi fondamentali, come l'approccio europeo unico e coordinato, che è indispensabile per tutelare la salute, ma anche come stroncare le forme più scandalose di dumping compiute sulla pelle dei lavoratori.
               

                  La strategia europea ‘zero morti sul lavoro’ non potrà limitarsi a una mera dichiarazione d'intenti, ma dovrà prevedere finanziamenti adeguati, obiettivi e indicatori chiari e monitorabili e meccanismi vincolanti per garantire la salute e la sicurezza di tutti i lavoratori.
               

                  È assurdo che, nel momento in cui l'Unione europea monitora le performance economiche e sociali degli Stati membri nel quadro del semestre europeo, non tenga conto di indicatori chiave come gli infortuni e i decessi sul lavoro, nell'ottica di una loro progressiva riduzione.
               

                  Allora la salute e la sicurezza non possono più essere considerati un optional, ma un diritto inalienabile di ogni lavoratore, nonché il caposaldo di una società giusta e civile.
               

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, vážený pane komisaři, vážené dámy, vážení pánové, svět se výrazně změnil. Žijeme daleko rychleji, daleko rychleji i často pracujeme, někdy na hraně našich možností. Ochrana před zdravotními a bezpečnostními riziky a zajištění důstojných pracovních podmínek pro 170 milionů pracovníků Unie jsou proto velmi nezbytné. Politika musí reflektovat také realitu nového digitálního věku. Jsou nové podmínky. Začal se teď třeba v době COVID-19 více využívat home office a měli bychom reflektovat i to, že pracovníci třeba ve službách nebo v určitých profesích, kde pracují na počítačích ve svých domovech, by měli mít právo odpojit se. Stres, úzkosti, deprese nebo vyhoření se často stávají našimi nedobrovolnými kolegy a vidíme to i tady na zaměstnancích v Evropském parlamentu nebo u vás, pane komisaři, v Evropské komisi.
               

                  Ať už se jedná o kancelářskou nebo manuální práci, je naprosto klíčové zajistit standardní a vyhovující podmínky. Jsem proto rád, že zpráva vyzývá k revizi evropského seznamu nemocí z povolání a zohledňuje i poruchy duševního zdraví. Musíme zohlednit např. i inovativní způsoby jejich léčby. A závěrem mi dovolte jednu věc. Klíčem k úspěchu je náležité prosazování a uplatňování, proto vyzývám Evropskou komisi, aby nepřivírala oči při porušování podmínek pro zaměstnance a aby se snažila aktivně tyto podmínky změnit.
               

Elisabetta Gualmini (S&D). – Mr President, if truth be told, we should not die from work. We should not get sick from work. We should not risk burnout because of work. The revision of the European strategy on health and safety at work after the pandemic is totally necessary.
In Italy, in 2021, one hundred people died at work each month; 10% of these were women. Even two young people, Giuseppe and Lorenzo, aged 16 and 18, recently died during their internship. Non-fatal accidents are also increasing, and risks and serious illnesses, stress, psychological disorders and cancer are growing and growing. The COVID pandemic has worsened the phenomenon. In a labour market which is changing a lot, old jobs are disappearing and new jobs, often precarious, unpaid, discontinuous, are spreading.
We have advanced the legislation in Europe on health and safety. Now we have to connect the dots with the transformation of the labour market after the pandemic, not to mention the consequences of this cynical and criminal Russian aggression of Ukraine, with refugees who will have to work in European countries in decent and regular conditions.
Platform workers, writers, remote workers. No big deal. But are we sure that smart working is really smart when you have to balance kids and work? The right to disconnect has to be part and parcel of remote working.
We are now voting for a ‘vision zero’ approach for no more work-related deaths by 2030. This is a huge goal. But, at the end of the day, we have to transform work into what it has to be: good and rewarding. Because work gives you dignity. It gives you perspective. It gives you confidence, self-esteem, and it gives you imagination. This is what we are going to fight for forever, we as socialists and democrats, for decent and healthy work everywhere and for everyone.

Eugenia Rodríguez Palop (The Left). – Señor presidente, en cualquier revisión del marco jurídico de seguridad y salud en el trabajo, hay que tener en cuenta que las trabajadoras son las grandes excluidas. Por eso, quiero plantear dos propuestas muy simples.
               

                  En primer lugar, hay que dar una respuesta firme al acoso laboral, un fenómeno que, lejos de resultar circunstancial, ilustra un problema estructural de nuestros centros de trabajo, alimentado por la tolerancia, el desequilibrio en las relaciones de poder, la ausencia de espacios seguros y, sobre todo, la falta de políticas de prevención y paridad de género. Es hora de superar el bloqueo a la ratificación del Convenio 190 de la OIT.
               

                  En segundo lugar, sobre el teletrabajo, que, lejos de contribuir a la conciliación, ha añadido nuevas cargas en la espalda de las mujeres, agravando los estereotipos de género, empeorando sus dobles y triples jornadas y dificultando su desarrollo profesional y salarial.
               

                  Así que es muy importante, en línea con las medidas adoptadas en países como España, que tengamos una directiva que establezca estándares mínimos para el teletrabajo y que contemple también los desafíos específicos que afrontan las mujeres.
               

Antonius Manders (PPE). – Voorzitter, commissaris, het is bizar dat wij het hebben over veiligheid op de werkvloer, terwijl in een buurland niets meer veilig is en burgers worden gebombardeerd. Maar wij praten nu over de toekomst en de toekomst moet goed zijn voor werknemers.
               

                  Het is goed dat er een nieuw kader komt voor gezondheid en veiligheid op de werkvloer. Kanker zorgt nog steeds voor de meeste werkgerelateerde doden. Gevaarlijke stoffen moeten we dus proberen uit te bannen.
               

                  Digitalisering is natuurlijk erg efficiënt, maar zorgt vooral bij oudere werknemers ook vaak voor stress. Het is belangrijk dat oudere werknemers de tijd krijgen om zich aan te passen aan die nieuwe technieken. Daar zullen werkgevers voor moeten zorgen.
               

                  Stress zorgt voor heel veel mentale problemen. Daarom zou het goed zijn als er een evenwicht komt tussen de werksituatie en de thuissituatie, want heel vaak zie je dat met name oudere werknemers naast hun werk, thuis ook nog een mantelzorgfunctie hebben. Het zou goed zijn als werkgevers daar vaker rekening mee houden. In België hebben we al het recht om te ontkoppelen en er wordt hier ook over gesproken. Het zou wellicht een idee zijn om dat op Europees niveau in te voeren.
               

                  Rotatie kan ook een probleem zijn. In dit Parlement, bijvoorbeeld, moeten ambtenaren elke vijf jaar roteren. Dat is eigenlijk discriminerend, vooral voor oudere werknemers, want als je eenmaal je ritme en kennis hebt, moet je naar een nieuwe werkplek. En dan moet je eigenlijk weer als junior beginnen in een nieuwe afdeling. Dat zorgt vaak voor mentale stress.
               

                  Wij pleiten voor preventie op de werkvloer en voor een gezonde werkvloer. Wij pleiten ervoor dat werkgevers meer gaan investeren in preventieve gezondheidszorg, want dat is een investering in toekomstige besparingen. We hebben die werknemers immers nodig, nu en in de toekomst.
               

Ilan De Basso (S&D). – Herr talman! Jag vill börja med att tacka min danska kollega Marianne Vind för ett utmärkt arbete. De åtgärder som presenteras i betänkandet är viktiga för att skydda arbetstagarna i Europa och för att skapa ett hållbart arbetsliv. Det är därför viktigt att vi nu höjer ambitionerna på arbetsmiljöområdet. Arbetsmiljölagstiftningen och arbetsmiljöstrategin måste utgå från den verklighet som råder i dag, också från en dialog tillsammans med arbetsmarknadens parter, för det är trots allt de som står löntagarna närmast.
               

                  Att ha ett arbete att gå till är viktigt, men människor ska också komma hem från en trygg arbetsplats. Vi ska utgå från perspektivet av ett hållbart yrkesliv. Det är bra för löntagarna, och också för den europeiska arbetsmarknaden. För alltför många präglas det i stället av otrygghet och risker. Ett starkare skydd krävs för hälso- och säkerhetsrisker, eftersom ingen ska riskera att drabbas av olyckor eller bli långtidssjuk. Verkligheten är också den att folk dör genom att gå till arbetet, när de ska försörja sin familj, för att sätta mat på bordet, för att skapa en bättre framtid för sig själva och sina barn. En nollvision behövs för att aktivt förebygga arbetsrelaterade olyckor och sjukdomar.
               

                  Cancer orsakar 52 procent av alla arbetsrelaterade dödsfall i EU. Det är skrämmande siffror. Asbest har varit förbjudet sedan 2005. Trots det exponeras vi dagligen i våra skolor, på arbetsplatser, i våra hem. En europeisk strategi för sanering av all asbest kommer att rädda liv. Vi har en lång väg att vandra, men betänkandet ökar också tempot för att nå dit. Tillsammans ska vi säkra ett hållbart arbetsliv för alla löntagare i Europa. Tillsammans ser vi till att ingen dör på jobbet.
               

Sandra Pereira (The Left). – Senhor Presidente, os acidentes de trabalho, as doenças profissionais, as questões de segurança e saúde no trabalho não são indissociáveis das condições de trabalho existentes, da precariedade, dos ritmos de trabalho impostos, ou da desregulação dos horários de trabalho. O direito à segurança, higiene e saúde no trabalho é um direito social dos trabalhadores que obriga ao respeito pelo direito à integridade física, à prevenção dos acidentes, das doenças profissionais, das doenças relacionadas com o trabalho e à promoção da saúde no local de trabalho.
               

                  Em Portugal, esse direito é um direito constitucional, cabendo às entidades patronais a tomada de medidas que garantam esse direito, e cabendo ao Estado, através das inspeções do trabalho, a efetiva fiscalização do seu cumprimento e a respetiva ação punitiva em caso de incumprimento.
               

                  Muito ainda está por fazer para reduzir drasticamente os acidentes de trabalho, nomeadamente aqueles que são mortais. Simultaneamente, é fundamental que se aumente a proteção social e as medidas efetivas de acompanhamento no regresso ao trabalho dos trabalhadores sinistrados. Algumas doenças profissionais que, apesar de não estarem classificadas como tal, na realidade são-no verdadeiramente.
               

                  Doenças como algumas do foro psíquico não dão origem a baixa por doença e isto é uma tremenda injustiça já que os trabalhadores, vítimas das péssimas condições de trabalho, de brutais ritmos que lhes são impostos, de discriminações no trabalho, de terrorismo psicológico, são depois classificados como absentistas.
               

                  No século XXI, o direito à segurança, higiene e saúde no trabalho não pode ser uma miragem.
               

Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Obywatele Unii Europejskiej w swoich miejscach pracy powinni czuć się bezpiecznie. Niestety w dalszym ciągu w naszych zakładach pracy dochodzi do wielu wypadków. W 2018 roku było ich aż ponad trzy miliony. Dlatego tak ważne jest, aby poprawić funkcjonowanie unijnych ram regulacyjnych w zakresie BHP i w jeszcze większym stopniu postawić na prewencję. Ważną rolę w tym procesie odgrywają inspekcje, ale też szkolenia. Musimy mieć pewność, że wszyscy pracownicy będą mieli do nich dostęp i że znajdą się na nie środki.
               

                  Wielu obywateli Unii niestety cierpi także na choroby zawodowe. Do najpoważniejszych z nich należą nowotwory, które odpowiadają za ponad 50 proc. wszystkich zgonów związanych z pracą w Unii Europejskiej. W tym zakresie również potrzebujemy zdecydowanych działań. Powinniśmy zwiększyć ambicje europejskiego planu walki z rakiem i skuteczniej zapobiegać chorobom zawodowym. Potrzebujemy jasnego planu działania w tym zakresie. Bardzo ważne jest ustanowienie i regularne aktualizowanie dopuszczalnych wartości narażenia zawodowego dla szkodliwych substancji.
               

                  Nie można też zapominać o szkodliwym działaniu azbestu. Pracowaliśmy już zresztą w Parlamencie nad zaleceniami dla Komisji w tej sprawie. Przede wszystkim konieczne jest utworzenie strategii rejestrowania, usuwania, a także właściwego przetwarzania i unieszkodliwiania azbestu. Musimy mobilizować fundusze na ten cel na poziomie Unii i państw członkowskich. Należy też zadbać o bezpieczeństwo pracowników usuwających azbest.
               

                  Wreszcie, mówiąc dzisiaj o BHP, nie możemy nie wspomnieć o aktualnych trendach i zmianach na rynku pracy. W wyniku pandemii wielu Europejczyków przeszło na pracę zdalną. Telepraca ma wiele zalet, jednak wiąże się też z poważnymi trudnościami. Do najważniejszych należą długie godziny pracy, brak równowagi między życiem zawodowym i prywatnym, brak dostępu do odpowiedniego sprzętu czy odpowiednich warunków środowiska pracy.
               

                  W sytuacji kiedy praca zdalna staje się nową rzeczywistością, wielu pracowników musi być pewnych, że będą im przysługiwały te same prawa i standardy, które przysługują osobom pracującym na porównywalnych stanowiskach w zakładach pracy.
               

Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mondo del lavoro è già stato trasformato dall'irrompere di nuove tecnologie, su tutte l'intelligenza artificiale, che ci costringono, queste tecnologie, a riprogrammare con urgenza le politiche sociali e occupazionali dei nostri paesi.
               

                  Voglio parlare di questo perché, come relatore del regolamento sull'intelligenza artificiale, sto lavorando per plasmare un nuovo approccio europeo sull'intelligenza artificiale che ponga l'uomo al centro, l'essere umano, bilanciando la necessità di un quadro normativo che favorisca l'innovazione, sì, ma che tuteli al tempo stesso i diritti fondamentali, inclusi il diritto a condizioni di lavoro sane, sicure e dignitose, oggetto di questo importante lavoro che discutiamo oggi.
               

                  Sempre più spesso il lavoro è supervisionato e coordinato da algoritmi, da big data, che tracciano produttività dei lavoratori, la loro posizione, i loro segni vitali, le espressioni micro facciali; non possiamo permettere che l'ufficio e la fabbrica si trasformino in ambienti da scenario orwelliano. La salute psicofisica dei lavoratori non deve essere messa a repentaglio.
               

                  Servono nuove regole, perché le macchine devono essere al servizio dell'uomo e non il contrario.
               

Sunčana Glavak (PPE). – Poštovani predsjedavajući, povjereniče, kolegice i kolege, pandemija COVID-a 19 dodatno je ubrzala postojeće transformativne procese koje donose zelena i digitalna tranzicija, što ima izravan učinak i na tržište rada.
               

                  Kako bi omogućili najvišu razinu zaštite europskim radnicima, moramo osigurati prilagodljivo europsko zakonodavstvo za zdravlje i naravno sigurnost na radnom mjestu. Ovi ciljevi preklapaju se i s europskim stupom socijalnih prava te izravno utječu na živote gotovo 170 milijuna europskih radnika i njihovih obitelji.
               

                  Uslijed postojeće pandemije prisiljeni smo na rad od kuće još uvijek čime su granice između poslovnog i privatnog života ozbiljno poremećene. Unatoč brojnim tehnološkim iskoracima koji olakšavaju rad na daljinu, svjedočimo porastu slučajeva narušenog mentalnog zdravlja, dok o dugoročnim posljedicama još uvijek ne možemo sa sigurnošću govoriti, ali to je izazov o kojem moramo ozbiljno razmišljati.
               

                  Usto, rak ostaje najveći problem s više od 52 posto odgovornih slučajeva smrtnosti povezanih upravo s radnim mjestom. Iz tog razloga pozdravljam iskorake koje donosi ovaj strateški okvir, ali istodobno pozivam na bolju prilagodljivost na promjene koje pogađaju tržište rada.
               

                  Jačanje prevencije nesreća u mojoj zemlji, Hrvatskoj, imamo sjajnu regulativu, ali uvijek postoji pomak unaprijed i bolesti naravno povezanih s radom kao i na spremnosti na potencijalne buduće zdravstvene krize. Djelovanjem danas, svi smo toga svjesni, stvaramo i preduvjete za lakše borbe protiv zloćudnih izazova sutra.
               

                  Neovisno o opisu posla, gdje tko radi, moramo uvijek imati jasnu misao, a to je da ničije zdravlje ne smije biti ugroženo samo zato što radi.
               

Leszek Miller (S&D). – Panie Przewodniczący! Pandemia pokazała braki w europejskich przepisach w zakresie bezpieczeństwa i higieny pracy. Musimy wyciągnąć wnioski z tej trudnej sytuacji i przygotować się na potencjalne przyszłe kryzysy zdrowotne. Szczególną uwagę trzeba zwrócić na przepisy dotyczące pracowników pierwszego kontaktu, którzy stanęli na pierwszej linii walki z pandemią. Możliwość pracy w domu wymuszona sytuacją zwiększyła elastyczność dnia pracy, jednakże stworzyła nowe zagrożenia dla zdrowia psychicznego i fizycznego pracowników, takie jak długie godziny zatrudnienia, izolacja i złe wyposażenie stanowiska pracy. Trzeba też zwrócić uwagę na ciężką sytuację kobiet. W obecnej sytuacji kluczowe jest, aby zaktualizować przepisy i opracować strategie, które umożliwią szybsze reagowanie na kolejne zmiany. Powinniśmy dążyć do tego, aby wszyscy pracownicy mieli zagwarantowane odpowiednie warunki pracy niezależnie od tego gdzie i jaką pracę wykonują.
               

VORSITZ: OTHMAR KARAS


Vizepräsident


Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, dámy a pánové, děkuji za slovo k této mimořádně zajímavé zprávě. Určitě téma bezpečnosti a ochrany zdraví při práci je důležité téma, které máme sledovat i na úrovni Evropské unie. Ale asi můj názor bude trošku jiný oproti zástupcům levice, co vše má Evropská unie v této oblasti regulovat. Já si myslím, že máme regulovat spíše méně a nechávat to na jednotlivých členských státech, ale určitě je zde celá řada témat, kde společná regulace má svůj smysl a může být efektivnější než úpravy jednotlivých členských států. A to je třeba v té zprávě, jak jsem si ji četl, otázka azbestu, kde mi připadá velmi záslužné, že zde je snaha postupovat společně proti důsledkům, které přináší azbest v některých budovách, kde zaměstnanci pracují. Opravdu je pro mě šokující informace, která zde dnes už zazněla a která je ve zprávě obsažena, že ročně až 88 000 lidí umírá právě v důsledku expozice azbestu, tedy v důsledku expozice azbestu na pracovišti.
                  

                     Takže tady bych, pane komisaři, chtěl požádat, aby toto téma třeba bylo vnímáno a akcentováno jako téma mimořádně důležité, protože ač od roku 2005 je azbest zakázán, tak autoři této zprávy předpokládají, že v dalších dvou desetiletích bude narůstat množství těch, kteří v důsledku expozice této látce budou postiženi touto závažnou a bohužel v mnoha případech smrtelnou chorobou, tzn. že budou zasaženi rakovinou plic. Myslím si tedy, že tady společný postup Evropské unie může vést k tomu, že zachráníme více životů a že tedy můžeme v této věci společně udělat více než jednotlivé členské státy. Zajímavé téma, které zde bylo otevřeno, je samozřejmě práce na dálku způsobená i otázkou COVID-19, ale to je asi ještě na jiné povídání.
                  

Sara Cerdas (S&D). – Senhor Presidente, tendo em conta o elevado nível de proteção da saúde que pretendemos atingir em todas as políticas e ações da União, é essencial apostarmos na extensão da Visão Zero para cobrir também a prevenção ativa de acidentes e doenças relacionadas com o trabalho, nomeadamente atendendo aos riscos psicossociais e à saúde mental, na adaptação às transições digital, ambiental e demográfica, minimizando os impactos negativos e potenciando os efeitos positivos na literacia em saúde e o seu papel no reconhecimento dos riscos e nos fatores de risco modificáveis, nomeadamente aqueles ligados ao cancro, que representam ainda hoje a principal causa de morte relacionada com trabalho.
                  

                     Este é, assim, um relatório realista e progressista que reivindica melhores condições de trabalho e segurança para os trabalhadores e é nosso dever garantir que será consequente.
                  

Tudor Ciuhodaru (S&D). – Domnule președinte, ca medic vreau ca viața fiecărui cetățean care muncește să fie protejată. Onorată Comisie, onorați membri, lumea s-a schimbat, la fel și piața muncii și condițiile de muncă, iar războiul și pandemia vor avea în continuare consecințe încă greu de evaluat.
                  

                     Lucrez de la începutul acestei pandemii într-un spital de suport Coronavirus în Iași, Spitalul Clinic de Urgență ‘Nicolae Oblu’, un spital în care se dă ora exactă în urgențe și neurochirurgie la nivel european și care a tratat în aceste zile primii refugiați din Ucraina.
                  

                     Să știți că au apărut noi factori de risc ai bolilor profesionale și nici problema celor vechi nu a fost încă pe deplin rezolvată. Constat că unul din cinci locuri de muncă în Europa este slab din punct de vedere calitativ, iar diferențele de abordare și legislație între statele membre nu fac decât să constituie un factor de risc și să aibă consecințe imediate, iar consecințele se văd.
                  

                     Într-un singur an, în Uniunea Europeană, am constatat peste trei milioane de accidente de muncă cu 3 000 de decese, 200 000 de decese legate de bolile profesionale, 100 000 de decese legate de cancerul profesional și acesta este doar vârful aisbergului, pentru că cifrele reale sunt mult crescute și de asta cred că, în acest moment, vreau ca viața fiecărui om să fie protejată și că e nevoie să adoptăm astăzi o altă strategie, un plan zero în ceea ce privește decesele profesionale, legate de bolile profesionale și accidentele de muncă și sunt conștient că putem face acest lucru azi.
                  

Nicolas Schmit,
membre de la Commission. – Monsieur le Président, chers députés, quelle conclusion tirer de ce débat très riche? Elle est simple. Il y a un très large consensus sur la nécessité de poursuivre toutes les initiatives en matière de santé et de sécurité au travail.
                  

                     Vous savez, l'Europe sociale s'est construite à partir de règles en matière de santé et de sécurité au travail. Dès ses débuts, dès la CECA, c'était un volet très important de la construction européenne. Aujourd'hui – cela a été dit, il y a beaucoup de nouveaux problèmes compte tenu du changement dans le monde du travail. Évidemment, nous avons besoin de règles. Ces règles doivent être appliquées, mises en œuvre, d'où l'importance des contrôles, qui sont du ressort des États, comme je l'ai déjà dit.
                  

                     Nous avons surtout besoin d'une vraie culture de la sécurité et de la santé, à tous les niveaux. La formation est capitale dans ce sens. La formation au niveau des entreprises, mais peut-être aussi au niveau des écoles: il faut apprendre aux jeunes – et on a cité des cas de jeunes qui ont perdu la vie, récemment encore, dans un État membre –, former les jeunes, donc, pour qu'ils prennent conscience des enjeux en matière de santé et de sécurité au travail.
                  

                     La sécurité et la santé au travail ne représentent pas un coût en tant que tel, car la vie et la protection de la santé n'ont pas de prix; il s'agit d'un investissement. D'ailleurs, je n'ai pas vu d'entreprises intelligentes qui n'auraient pas fait cet investissement-là, qui n'auraient pas investi – comme je le fais aussi – dans la santé de ce qui est, finalement, leur capital le plus précieux: les femmes et les hommes qui travaillent dans ces entreprises.
                  

                     Cette commission a donc lancé une série d'initiatives et de propositions. Nous avons beaucoup parlé de certaines propositions, notamment en ce qui concerne l'amiante. Nous allons poursuivre et je suis très heureux que le Parlement européen nous accompagne sur cette voie.
                  

Marianne Vind,
Ordfører. – Fru formand! Tak for ordene, kommissær Schmit! Jeg er meget glad for, at vi har en fælles dagsorden her. For arbejdet i EU skal foregå i et sundt og sikkert arbejdsmiljø. Det er jo forfærdeligt at tænke på, at mens vi taler her i salen, er der mennesker, der kommer til skade på arbejdspladserne. Det skal vi have ændret på. Jeg ser frem til topmødet.
                  

                     Det er jo ikke mig alene, der har lavet betænkningen. Tusind tak til alle skyggerne, til medarbejderne i EMPL, til sekretariaterne og ikke mindst til team Vind. I har gjort en kæmpestor indsats. Uden alles indsats havde vi ikke fået algoritmer, kvinder på arbejdsmarkedet, covid, retten til at være offline, asbest, klimaændringer, stress etc. med. Det betyder virkelig meget. Det bliver en samlet betænkning, der kommer til at gøre en stor forskel for arbejdsmiljøet for Europas arbejdstagere. Det glæder mig.
                  

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
                  

                     Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. März 2022, statt.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)



Stefania Zambelli (ID),
per iscritto. – In questi mesi, il Parlamento europeo ha lavorato senza sosta per prevenire e combattere i tumori professionali. Pensiamo al Piano europeo di lotta contro il cancro, o alla quarta revisione della direttiva CMRD, di cui sono stata relatrice.
                  

                     Questa relazione si aggiunge alla nostra strategia per combattere la mortalità e gli incidenti sui luoghi di lavoro. Sul tema, infatti, i numeri sono ancora troppo alti: Ogni anno in Europa 3300 persone perdono la vita, oltre 3 milioni sono gli incidenti sul lavoro. In Italia, nel 2021, si sono registrati più di tre morti al giorno. Una strage che spesso è troppo silenziosa e della quale dobbiamo farci carico.
                  

                     Appoggiamo per questo l'ambizioso obiettivo ‘zero vittime’ della Commissione, puntando specialmente sulla prevenzione dei tumori, che rappresentano la prima causa di morte sul lavoro. Particolare attenzione deve essere data anche ai problemi cardiovascolari, così come agli aspetti psicologici sul lavoro, in netta crescita nel post-pandemia.
                  

                     Ridurre l'esposizione professionale a sostanze pericolose, rendere più sicuri e puliti i posti di lavoro, garantire alti standard di protezione sono impegni che non possiamo più rimandare.
                  
15.   Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Luděk Niedermayer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Folgemaßnahmen des Europäischen Parlaments zu dem im Juli vorgelegten Aktionsplan der Kommission und zu den 25 Initiativen der Kommission in den Bereichen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Individualbesteuerung) (2020/2254(INL)) (A9-0024/2022).
               

                  Die Aussprache findet unter den gleichen veränderten Rahmenbedingungen statt, die Ihnen schon bekannt sind.
               

Luděk Niedermayer,
rapporteur. – Mr President, let me start by saying that I have just come back from the meeting outside supporting Ukraine, and I am sure that the minds of many of us are with the people suffering as a result of the attack of Russia on Ukrainian territory. But in spite of that, we have to work.
By the vote in this plenary, we will conclude the work that has lasted for more than a year. With my colleagues, we had many expert meetings and we received a very good report from the European Parliamentary Research Service (EPRS). This was about how to formulate the recommendations, how to improve the EU dimension of tax policy, how to improve the collection of taxes due, to reduce the cost of compliance and also uncertainty for taxpayers, and to better use the technology of the 21st century.
The result is the report with a recommendation to the Commission on fair and simple taxation supporting the recovery. It refers to the Commission Action Plan and the 25 initiatives in the area of VAT, business and individual taxation. The report also contains a reflection of the Commission's work, including the more recent communication of business taxation and the work done by the OECD.
The war in Ukraine has, in my view, increased the urgency of this topic. There will be consequences of the war on the EU economy as well as on the global economy. Surging energy prices are one of the most visible consequences. The growth of the EU economy will be negatively affected, and I believe that there will be a justified case for some well targeted and efficient fiscal interventions. Both these facts – the slowing down of economic growth and fiscal intervention – will lead to a higher fiscal deficit. In combination with the impact of the COVID crisis, countries will end up with higher debt, fiscal deficit and the urgent need to put their fiscal houses in order. Usually, the measures should concern both sides of the budget, but instead of increasing taxes it would be much better to properly collect the taxes that are due. Also, by reducing the cost of compliance, companies will be left with more money to invest, to grow and to promote economic growth.
While tax policy is mostly in the hands of the Member States, there is also a strong EU dimension. A significant part of tax fraud or tax evasion has a cross-border dimension, and the high cost of tax compliance is a reality, especially for SMEs doing business in the single market. I believe that the European Parliament should play its part in pushing legislators to reduce the risks and cost to honest taxpayers as well, and fight to prevent tax evasion, tax avoidance and tax fraud.
Digitalisation can help greatly. During our work on the report it became clear that some Member States are lagging behind. There is an increasing risk that the development of a digital system would not go hand in hand with the creation of standards simplifying tax compliance in the single market. This risk is rising. That is why we call for the creation of a single standard and development of a digital mechanism for tax compliance, doing so early enough before countries start to create their own, incompatible standards.
I mentioned the SMEs that are the foundation of our economy. Instead of talking about support, we should, among other things, focus on ensuring that they do not pay huge amounts of money just to ensure tax compliance when they operate in the single market. We also ask the Commission to consider the introduction of a unique pan-European income tax regime for small enterprises and start-ups. We also want to address the issue concerning the uncertainty of tax residence. We know that the VAT gap is large and, according to experts, it will become even higher after COVID. We propose a number of ways to reduce this gap. It is also essential to simplify procedure. That's why we recommend the Commission moves forward the adoption of the single EU VAT registration process and the single EU VAT number by 2023, and to consider standards for an online reporting obligation, especially in cross-border trade.
In the report, we also look at business taxation communication, and we very much welcome it. For example, we would like to support it through the introduction of a single and harmonised corporate income tax return form to support the BEFIT framework. Furthermore, we call for the debt-equity bias to be addressed. Obviously, we support the OECD initiative too. We also echo the previous Commission presentation statement concerning Article 116 in order to promote the change needed.
I believe that this is a good list of initiatives and I was delighted to see that, at the ECON vote, there was very wide support. It was reached by very good, open-minded cooperation among all the rapporteurs, and I want to thank them for that. Last but not least, the possibility to consult with the Commission was of great help. Let me also thank our support staff, our assistants and the group employees.
Let me conclude here and wish that the improvement of EU tax policy will play an important role in allowing fiscal policy to address unprecedented challenges in the consolidation phase later on, as well as in promoting the recovery that will hopefully come in the near future, not just here but also, I hope, in Ukraine. Finally, I would ask you to please support our report.

(Die Aussprache wird unterbrochen.)

16.   Second voting session

Der Präsident. – Ich eröffne jetzt die zweite Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
               

                  Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde findet von 20 Uhr bis 21.15 Uhrstatt.
               

                  Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vergangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
               

                  Ich erkläre damit die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Die Ergebnisse werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
               
17.   Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (continuation of debate)

Der Präsident. – Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Luděk Niedermayer (A9-0024/2022) fort.
               

Paolo Gentiloni,
Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, indeed, as Mr Niedermayer just said, our thoughts are in these days on what is happening in Ukraine and especially now on the terrible video that we saw of the bombing of a maternity hospital. But as Mr Niedermayer said, we have to go on with our work.
And so I would first like to thank for the extensive and very useful recommendations you are providing in this report and assure you that the Commission entirely supports the objectives expressed in the report. A key priority for us is, of course, in the area of business taxation, the implementation of the two pillars of the OECD tax deal.
But the OECD reform is only one piece of the puzzle and of the importance of taxation policy in this very moment when we need our economic strength and resources to respond to the crisis. As you rightly point out, there is much more that can be done to improve fairness and further simplify our tax system, in particular for SMEs.
Let me start with simplification. We want to simplify compliance and help in the fight against VAT fraud. This is why the Commission is preparing its VAT in the Digital Age initiative for the second part of this year. This proposal will seek to modernise VAT reporting requirements, including facilitating invoicing, it will improve and modernise the VAT rules for platforms and will broaden the scope of the VAT One-Stop Shop to include the remaining business-to-consumer transaction. Hence we will limit the cases to the minimum when businesses would need multiple VAT registration in different Member States and it will allow a single VAT registration number in the EU.
At the same time, we need to ensure tax fairness where everyone has to pay their fair share, and this leads to the much-needed reduction of the tax gap and compliance costs and your requests for an enhanced Euro-FISC 2.0.
As you know, VAT fraud continued to deprive Member States from much-needed revenues. EU countries lost EUR 134 billion in VAT revenues in 2019. And we have to do everything we can to support Member States. It's their competence, of course, but we have to do everything we can to support them, including through electronic systems, to identify cross-border fraud and reduce the VAT gap. And we will do this also in coordination with other initiatives of the Commission, namely the one addressing the use of shell companies.
Also with respect to your suggested new coordinated European corporate income tax system, the Commission confirms our intention to propose an initiative to address the debt-equity bias, DEBRA. A robust anti-abuse framework will be part of this initiative to avoid aggressive tax planning possibilities.
In what concerns the need for more certainty for taxpayers and/or Member States' tax administrations, the existing Council Directive on a tax dispute resolution mechanism provides for an effective framework. The review of the application of the provisions of this directive after a period of 5 years – so in 2024 — will be the occasion to identify remaining gaps in the directive as recommended in your report.
The Commission has been discussing also the extent of the issues relating to tax residency and is also working on the DAC 8 initiative as an amendment to the Directive on Information Exchange, also involving crypto-assets and e-money.
So, much work is ongoing and I am pleased, honourable rapporteur, that the Commission and the European Parliament are supporting the same objective. Together, we still have a long way to go and will have to cross new obstacles and challenges along the path, but we will support each other in this path.

Lídia Pereira,
em nome do Grupo PPE. – Senhor Presidente, a fiscalidade está no centro do debate político. Temos, por um lado, os impulsos positivos do acordo para a reforma do sistema fiscal internacional e as iniciativas recentes da Comissão e, por outro lado, temos os impulsos negativos dos escândalos fiscais e a crise económica que resulta da pandemia.
               

                  A resposta a esta crise não pode ignorar a dimensão dos impostos. Além disso, começamos a sentir os efeitos da guerra que eclodiu na Europa e todos sentimos no bolso a dimensão da fiscalidade sobre a energia. Aqui chegados, torna-se claro que os impostos terão um papel fundamental na recuperação da economia europeia e na transição verde e digital.
               

                  Este relatório vem, por isso, em boa hora e quero cumprimentar o Deputado, colega e amigo Luděk Niedermayer, pelas propostas que traz a este Parlamento. Propostas essas que vão no bom sentido e dou apenas alguns exemplos. Simplificar os processos fiscais para cidadãos e empresas com menos burocracia e custos de contexto, refletir sobre o papel dos incentivos fiscais positivos e o equilíbrio com a livre concorrência no mercado interno, apostar na digitalização com faturas eletrónicas, modelos harmonizados e um regime de balcão único, melhorar os sistemas de troca de informações e potenciar as plataformas europeias, além de atenuar a distorção fiscal em favor da dívida.
               

                  Como disse, a fiscalidade está na ordem do dia e os contribuintes europeus querem mais do que declarações, querem ações concretas. Aqui estaremos e aqui estamos para as exigir.
               

Marek Belka,
on behalf of the S&D Group. – Mr President, it is difficult to talk about taxation as if nothing was happening, when Russian bombs are falling on hospitals. We are talking, however, about a recovery strategy. Mostly the COVID crisis, but also the consequences of the Russian attack on Ukraine, will cause economic turbulence for the EU. Therefore, taxation policy will play a crucial role also in the aftermath of the current crisis so that our companies and citizens can feel safe, and for the EU priorities to be implemented. This report serves as a guide for the Commission on what we, Parliament, believe should be done on tax policy until the end of the current mandate.
First, VAT. Tackling the VAT gap and fraud should be an urgent priority, as the VAT gap is estimated to have been around EUR 140 billion in 2018, and it will rise due to the COVID crisis, not to mention the further hit to the economy that the Russian war in Ukraine might trigger. Nevertheless, for our SMEs to be able to tackle the crisis and thrive in these difficult times, we need a more understandable VAT system that is not a burden for their cross-border operations. E-Invoicing and the enhancement of the One-Stop Shop are the suggestions we make to help tackle this issue.
Second, we need to be sure that both pillars of the OECD agreement are accepted by the Member States. There is no pick-and-choose on this topic. At the same time, we should be sure that our international partners walk the talk and fulfil their promises on the deal. Moreover, taxes should be fair and transparent. Going further, having BEFIT to define a common tax base is a must.
Last but not least, we urge the commission to dare to use Article 116 of the Treaty, as tax policies in the union for too long have been hostage to the usual suspects. This document is not a text that can be ignored by the Commission. We are acting under Article 225 of the Treaty and we want the Commission to take steps. The times are changing, but our striving towards a recovery strategy that serves our people cannot stop, especially now. We are waiting for the proposals we listed in this text, Commissioner.

Dragoș Pîslaru,
on behalf of the Renew Group. – Mr President, the European economy has suffered for two years from the impact of the COVID-19 crisis, and now it will need to further adjust to strategic choices made to protect our citizens and our values against autocrats that violate peaceful order and international law.
Against all these challenges, we need a strong fiscal policy response that can encompass the strengths and overcome the weaknesses of all 27 national tax systems. This can be achieved through better digitalisation of national public administration in order to reduce the VAT gap and to improve tax collection and information sharing across the Union. Stronger support for our SMEs; it is unthinkable right now for them to face the extra tax burden and the unnecessary red tape when they represent 99 % of businesses in the Union and create two out of three private sector jobs. Better use of the Fiscalis programme, which offers EUR 269 million to national tax authorities to cooperate better to combat tax fraud, tax evasion and aggressive tax planning. Strengthen the EU's network of anti-fraud experts, Eurofisc, and empower them with sufficient resources to effectively carry out risk analysis and coordinate investigations on VAT fraud.
This is how the Renew Europe Group envisages the action plan on fair and simple taxation supporting the EU recovery, well reflected in the Parliament position, for which I would like to thank our rapporteur, Luděk Niedermayer, and all the other shadow rapporteurs.
But no action plan is possible if fiscal policies are a mere reflection of our political beliefs. They should be a portrait of our current reality, and the truth is that today we need to better protect the Union's financial interests. This requires flexibility and effectiveness. Therefore, Renew Europe believes that the Conference on the Future of Europe should represent a good opportunity for us to explore, with our citizens, the decision-making process used for taxation policies.

Claude Gruffat,
au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, c'est un plaisir pour moi aujourd'hui de prendre la parole sur ce rapport, de manière générale, et sur le plan de la Commission sur une fiscalité équitable et simplifiée. Équitable, c'est un mot fort et important. Mais une taxation équitable pour qui? Pour les plus faibles? Pour les PME? Pour la justice sociale? Qui défendons-nous dans cette enceinte? Quel modèle devons-nous construire pour une Europe résiliente, mieux protégée des crises?
               

                  Je pense à nos PME, particulièrement. Des structures qui sont chères à mon cœur et si malmenées ces dernières années. Ces PME représentent 99 % des entreprises de l'Union européenne et sont à l'origine de deux emplois sur trois dans le secteur privé. Elles sont ancrées dans nos territoires dont elles font vivre le tissu économique et social. Elles sont à taille humaine. Elles sont notre avenir et nous devons les protéger contre les aléas géopolitiques, mais aussi et surtout contre le modèle qui les broie économiquement.
               

                  Alors que les profits boursiers explosent, c'est toujours elles qui portent sur leurs épaules le fardeau du coût de la crise, malgré les alertes et les études qui se succèdent pour dénoncer ce scandale. Comment survivront-elles, prises entre le marteau des multinationales qui échappent à l'impôt et l'enclume de l'ubérisation qui nivelle par le bas le modèle social européen? Sans changements radicaux, leurs marges et leurs emplois ne survivront pas à cette séquence actuelle.
               

                  Le rapport rappelle que 190 milliards d'euros manquent dans les caisses des États européens à cause des trous dans la raquette. Ces sommes ne sont pas le fait des PME, mais de notre système favorisant l'optimisation fiscale. Alors, attaquons-nous à cette fiscalité injuste qui nuit à la démocratie et favorise les transferts d'argent sale. Les solutions existent.
               

Gunnar Beck,
im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten haben die höchste Steuerlast der OECD. Die deutsche Steuerbelastung für unselbstständige Arbeit beträgt 50 %, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34,6 %. Dennoch hat die Eurozone die höchste Arbeitslosigkeit der OECD: 7,2%, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 5,5 %. 3,9 % sind es für die USA und 2,8 % im migrationsfreien Japan.
               

                  Die verheimlichte Steuer – die Inflation – enteignete deutsche Sparer allein 2021 um 116 Milliarden Euro. Doch die Inflation steigt. Dieses Jahr werden es daher wohl 200 Milliarden Euro sein. Die Antwort auf diese Probleme starrt uns ins Gesicht: Wir brauchen eine umfassende Steuerreform. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen die Steuerlast für Normalverdiener mildern, die enormen Ausgaben für außereuropäische Zuwanderung mindern und die Inflation der Geldmenge als Schleichsteuer stoppen.
               

                  Stattdessen ignoriert dieses Parlament die Überbesteuerung und fordert sogar neue EU-Steuern, um den Grünen Deal zu unterstützen. Ferner sollen die Mehrwertsteuersätze auf hohem Niveau harmonisiert werden, sodass die Mitgliedstaaten die Steuern auf fossile Brennstoffe nicht senken dürfen, um die Ärmsten vor dem Erfrieren zu retten.
               

                  Ihre grüne Wende ist die unsozialste Ideologie seit der industriellen Revolution. EU-vertraglich schützt das Prinzip der Einstimmigkeit die nationale Steuerhoheit vor Übergriffen der EU. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Einstimmigkeit. Deshalb fordert das Europäische Parlament den Rat nun auf, die vertraglichen Steuerregeln in Artikel 114 und Artikel 115 AEUV zu umgehen. Steuerfragen, die Einstimmigkeit im Rat erfordern, sollen als wettbewerbspolitische Sachpunkte gemäß Artikel 116 umformuliert und neu definiert werden. Dann reichte die qualifizierte Mehrheit.
               

                  Indes will die EU Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abstrafen. Gleichwohl ruft sie offen zur Umgehung der Verträge auf, wenn es der eigenen Machtfülle dient.
               

                  Die EU-Position ist stets die gleiche: Wenn uns die Verträge im Wege stehen, ignorieren wir sie oder hebeln sie aus. Der Europäische Gerichtshof wird uns schon Recht geben. Und genauso ist es auch. Während der EuGH der Kommission in 80 % aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten Recht gibt, weist derselbe EuGH Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die EU-Organe regelmäßig ab. Deshalb ist die Rechtssicherheit im EU-Recht auch besonders hoch, denn der EuGH entscheidet regelmäßig pro EU.
               

                  Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Rechtssicherheit allerdings sehr wenig zu tun. Heuchelei, so der französische Moralist La Rochefoucauld, sei der Tribut, den das Laster der Tugend zollt. Ebenso ist es mit all dem Gerede von Rechtsstaatlichkeit in diesem Parlament.
               

Michiel Hoogeveen,
namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, James Madison, de vader van de Amerikaanse grondwet en later president, zei ooit: ‘De macht om mensen te belasten is essentieel voor het bestaan van de nationale overheid.’ Inderdaad, ‘nationale overheid’. Belasting betalen is een noodzakelijk kwaad. Als u ooit in een korte rij wilt staan, ga dan in de rij staan van de mensen die vinden dat zij te weinig belasting betalen. Maar het is nodig om publieke voorzieningen te betalen en een sociaal vangnet voor de meest kwetsbaren te financieren. Belasting betalen verbindt de burger met de overheid.
               

                  De Europese Unie is geen overheid: geen nationale overheid, geen federale overheid, zelfs geen supranationale overheid. De Europese Unie is een internationale organisatie, waaraan landen onder het mom van de gemeenschappelijke markt bepaalde bevoegdheden hebben overgedragen. Belastingen zijn de bevoegdheden van de nationale overheden.
               

                  Het is goed dat de rol van de EU op het gebied van belastingen beperkt is. Slechts een coördinerende rol is toebedeeld als de gemeenschappelijke markt in het geding is. Maar de EU is overmoedig en probeert stelselmatig bevoegdheden naar zich toe te trekken. En dat zien wij vandaag weer terug in een resolutie die op het eerste gezicht best nobel bedoeld is, namelijk om belastingontwijking aan te pakken en fiscale geschillenbeslechtingen te bespoedigen.
               

                  Helaas wordt er, zoals wel vaker in dit huis, een soort kerstboom volgehangen met droomwensen. De harmonisering van de criteria voor de fiscale woonplaats is onaanvaardbaar, aangezien zij de vrijheid van de lidstaten in belastingzaken aantast. Bovendien zijn er ook de suggesties om de unanimiteitsregel in belastingzaken te omzeilen. Ook wil de resolutie terugkomen op wetgevingsvoorstellen die in de Raad in het verleden al lang zijn verworpen, bijvoorbeeld een definitief Europees btw-stelsel.
               

                  Om deze redenen zullen wij dit voorstel niet steunen.
               

João Pimenta Lopes,
em nome do Grupo The Left. – Senhor Presidente, nas últimas décadas, enquanto as multinacionais e grandes fortunas beneficiaram de múltiplos e generosos benefícios, isenções e de diversos instrumentos de planeamento fiscal agressivo, a incidência fiscal sobre os rendimentos dos trabalhadores e os impostos indiretos foram aumentando. Também as micro e pequenas empresas foram duramente castigadas por políticas fiscais injustas.
               

                  Trata-se, também com responsabilidades da União Europeia, de um fenómeno inegável, como é a complacência com os paraísos fiscais dentro e fora da União Europeia que permitem parquear lucros, rendimentos e propriedades de multinacionais e grandes fortunas que urge erradicar e que o relatório praticamente ignora.
               

                  Este relatório não encontra no seu conteúdo as respostas necessárias à reivindicação de justiça fiscal que o seu título preconiza, rejeitando uma harmonização fiscal supranacional que atenta à soberania fiscal de cada Estado. O que falta é a introdução de medidas no plano nacional que articulem em medidas de cooperação entre Estados, onde se verifique necessário.
               

                  Uma política fiscal mais justa, articulada com a dimensão orçamental, exige que a tributação evolua para assegurar o investimento e sustentar o financiamento das funções sociais do Estado, desonerando fiscalmente os trabalhadores, assim como as micro e pequenas empresas, e obrigando as grandes fortunas, as multinacionais e os grandes grupos económicos a um esforço fiscal mais elevado e adequado.
               

                  Exige autoridades tributárias providas de meios robustos, a tributação dos lucros onde são gerados, a tributação das transações financeiras das multinacionais do setor digital, dos bens de luxo e das grandes fortunas, contribuindo para a recuperação económica e o alívio das famílias.
               

Sunčana Glavak (PPE). – Poštovani predsjedavajući, zahvaljujem izvjestitelju i slažem se da je tema iznimno važna, posebno u ovim izazovnim okolnostima. Pandemija virusa COVID-19 već je izazvala teške posljedice za funkcioniranje europskog i svjetskog gospodarstva, što je dovelo i do smanjenja poreznih prihoda te, naravno, do zaduženosti i rashoda.
               

                  Rezultat ovakvih negativnih trendova je povećanje državnoga duga, što može dovesti i do, jasno je, dugoročnih makroekonomskih posljedica za Europsku uniju i države članice. Posebno su na udaru mala i srednja poduzeća koja čine takozvanu kičmu europske ekonomije.
               

                  Procjenjuje se da je u 2018. godini razlika između očekivanih prihoda od PDV-a i skupljenih sredstava bila vrtoglavih 140 milijardi eura te se očekuje da ta brojka poraste na 160 po završetku pandemije. S druge strane, troškovi MSP-ova koji poštuju porezna pravila čine čak 30 posto njihovog poreznog opterećenja. Za velika poduzeća, s druge strane, oni čine dva posto.
               

                  Građani su svjesni problema i zahtijevaju hitno rješavanje. Kada govorimo o oporezivanju moramo biti svjesni da nikada nećemo naći onu zadovoljavajuću razinu, ali bez poreza jednostavno države ne mogu funkcionirati.
               

                  Pozdravljam prijedlog Komisije koji teži pravednom oporezivanju poduzeća i građana, povećanju transparentnosti i povjerenja u društvo, poštenog tržišnog natjecanja na temelju koordiniranih i digitaliziranih sustava izvješćivanja. S druge strane, pozivam i na oprez kada govorimo o porezu na dodanu vrijednost jer radi se o bitnom i specifičnom alatu za državne proračune svih država članica.
               

                  Svjesni smo da su brojni ministri financija morali balansirati u proteklih gotovo dvije godine, da nije bilo lako, da su bili brojni izazovi, da je trebalo izaći ususret i malim i srednjim poduzećima, gospodarstvu općenito. Imali smo brojne nezaposlene, izazove, posebno recimo u Republici Hrvatskoj, u turizmu koja najveći dio svog proračuna puni iz turističkog sektora, tako da molim vas da razmislimo o tome. PDV zaista jest alat koji nama osigurava stabilnost i državnih financija.
               

Paul Tang (S&D). – Mr President, when preparing this debate, I thought, what a mess the VAT is. And I was last year approached by a small business owner, she organises one-off events across Europe and she faces a different nightmare every time. Endless forms in German or in Spanish, piles of documents to send around and high consultancy costs. For a one-off event in Rome, this amounted to EUR 11 000, 10% of her profits, and this I dare to say is the single biggest barrier to the EU's internal market.
And at the same time, the mess enables fraud. Some EUR 50 billion, we know or is estimated, is lost each year due to cross-border VAT fraud. So we need to tackle also this crisis, this VAT crisis head on. And I congratulate Luděk Niedermayer and other shadows for drafting a report that does just that. His proposals can unleash a boost of economic activities for SMEs and tackle the outbursts of fraud in VAT.
And there's more contributions in this report, but let me single out one, which I hold dear, and that is the EU Tax Observatory. What we need in order to have an informed policy debate is fact-based independent research. This is what we're lacking. The EU Tax Observatory can help there, so we need to make it permanent.
To come back to where I started and President I will be quick – I want to tell the conference organiser that a problem will be addressed with this report. I am more confident in doing so.

Billy Kelleher (Renew). – Mr President, I welcome the debate on this particular issue regarding the report on fair and simple taxation supporting recovery. And I suppose while we were publishing these reports and processing these reports the last number of weeks, we are now very much in a new dispensation, Commissioner. We face existential challenges in terms of the Ukrainian crisis, and it has changed all the basic metrics on which we were assessing growth into the future and making projections and predictions about how Europe would recover from the COVID pandemic. But we now, as I said, face a more serious crisis, the immediacy obviously of supporting Ukraine, addressing the refugee crisis and supporting the countries where refugees are spilling into the European Union so they can cope and provide humanitarian assistance.
But beyond that, when we talk about a fair and simple taxation supporting the recovery, we also have to acknowledge that we do need to do an awful lot more in terms of coordinating within the European Union, reducing the administrative burden so small and medium-sized businesses can trade across the entirety of the single market. And that is always, and consistently is, a significant challenge.
So we want to simplify the codes, but at the same time, I am challenged because I also have a difficulty with some of the tone and the content, not just necessarily of this report, but of the general content coming from the Commission, for example, around the issue of unanimity in taxation matters. And Commissioner Gentiloni, you have often raised this particular issue yourself. And I just highlight one instance that will create huge difficulties for Irish people in the short and medium term, that is the cost of home heating oil, a massive increase in home heating oil, and the Irish Government's hands are tied because there is no flexibility around the issue of VAT in terms of home heating oil. So I bring that to your attention because I am concerned with this continual drift and encroachment of the independence of countries to set their own tax rates. In income tax specifically and other areas, I have a deep concern.
But I make a plea on the issue of VAT that there would be flexibility, not just to Ireland, but to many Member States that will find that families will be significantly challenged because of the cost increases in home heating oil and many other fuel products.

Andżelika Anna Możdżanowska (ECR). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Kryzys COVID-19, którego skutki będziemy odczuwać jeszcze długo, ale także tocząca się od 14 dni wojna w Ukrainie zapowiadają bardzo poważne trudności gospodarcze dla Europy.
               

                  Niedoskonałość obecnych systemów podatkowych, brak solidarności między państwami członkowskimi czy potrzeba nowej ‘architektury podatkowej’ to główne z wyzwań nowej rzeczywistości, z jakimi musimy sobie pilnie poradzić.
               

                  Moim celem jest usprawnienie i zmodyfikowanie systemów podatkowych, by stały się sprawiedliwe, efektywne i przyjazne dla biznesu. Priorytetem jest przywrócenie równowagi fiskalnej i utrzymanie konkurencyjności międzynarodowej gospodarki. Sprawozdanie zawiera propozycje usprawniające funkcjonowanie europejskiego systemu podatkowego poprzez poprawę przepływu informacji czy uproszczenie obsługi podatnika.
               

                  Sprawiedliwe rozstrzyganie sporów podatkowych, rozszerzanie automatycznej wymiany informacji czy e-fakturowanie, rozszerzenie zakresu platformy VAT – One Stop Shop i ujednolicenia deklaracji podatku dochodowego CIT pomogą zarówno przedsiębiorcom, jak i organom podatkowym.
               

                  Kluczowe w tym zakresie są: solidarna współpraca organów podatkowych państw członkowskich oraz zaniechanie dziś bardzo szkodliwych praktyk podatkowych polegających na stosowaniu niejasnych kryteriów ulg i zwolnień wobec międzynarodowych korporacji. W istocie jest to okradanie jednych państw członkowskich przez drugie, na co nigdy nie możemy się zgodzić.
               

                  Jestem zdecydowaną zwolenniczką suwerenności państw członkowskich i sprzeciwiam się odchodzeniu od zasady jednogłośności w sprawach podatkowych. Stawiam tu na współpracę i wymianę informacji, a nie na odgórną harmonizację, tworzenie nowych przepisów i mnożenie regulacji. Każde zmiany istniejących reguł powinny być poprzedzone dokładną analizą skutków, jakie one przyniosą.
               

                  Ujednolicenie kryteriów rezydencji podatkowej jako działanie ingerujące w suwerenność państw członkowskich i wywieranie presji na Radę, by powróciła do projektów, które nie znalazły poparcia, uważam za szkodliwe i niepotrzebne.
               

                  Dlatego chcę jeszcze raz powtórzyć i przypomnieć, że to głos krajów europejskich powinien być dla Parlamentu Europejskiego najważniejszy. Nie jesteśmy od tego, żeby ‘wiedzieć lepiej’, jak uszczęśliwić europejskich obywateli. Pamiętajmy, że jesteśmy tutaj, aby służyć ludziom, którzy nas wybrali.
               

Aurore Lalucq (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, ce rapport part d'un constat implacable: l'incidence fiscale, je cite, s'est déplacée de la fortune vers le revenu, du capital vers le revenu du travail et la consommation, des entreprises multinationales vers les PME, du secteur financier vers l'économie réelle, avec un déplacement de la charge fiscale des plus mobiles vers les contribuables les moins mobiles. Il liste des propositions pour inverser cette situation et je tiens à féliciter le rapporteur pour cela, ainsi que pour l'ambiance de travail, qui semble avoir été très bonne et très constructive lors des différentes négociations.
               

                  TVA, BEFIT, réflexion sur la question des PME… Tout cela va dans le bon sens, mais je pense qu'aujourd'hui, le contexte a changé. L'Europe a changé en moins d'une semaine. On parle désormais d'Europe de la défense, de la nécessité de sortir d'urgence des énergies fossiles, d'inflation, de crise économique, de crises sociales.
               

                  Je crois que si nous voulons pouvoir aider l'économie sans alourdir, justement, la question de la dette, il va falloir briser encore une fois un certain nombre de tabous, notamment le tabou fiscal dont nous débattons ici. Avoir une liste sérieuse, robuste, des paradis fiscaux, avoir peut-être de nouvelles formes d'impôts de solidarité. Et puis briser un ultime tabou, qui nous empêche d'avancer d'un point de vue fiscal: la question de l'unanimité.
               

Martin Hlaváček (Renew). – Pane předsedající, pane komisaři, pane zpravodaji, kvalitní daňový systém je základem fungující a důvěryhodné ekonomiky. Jednoduchost, efektivita a spravedlnost jsou klíčové prvky. To je zásadní v zotavování po COVID-19, ale i v dnešní době bezpečnostní krize. Neměli bychom proto s některými otázkami otálet. Systém DPH musí být přizpůsoben 21. století. V souvislosti se současnou krizí by členské státy také měly mít maximální rozsah daňových opatření a flexibilitu, která jim umožní efektivně pomáhat.
               

                  Komise by měla předložit návrh směrnice o výměně informací o kryptoaktivech (DAC 8). Komise by měla také co nejrychleji předložit zjednodušující a modernizující pravidla, tzv. balíček DPH pro digitální věk. Jakákoliv práce na režimu DPH musí mít za cíl zlepšení právního rámce, a nikoliv vytvářet nové daňové komplikace. Měli bychom řešit i téma jednotné daňové registrace. Členské státy by měly mít jistotu, že příslušná pravidla pro výběr daní budou fungovat. Proto je férové, aby jejich úprava byla kompromisem všech. Na to by se nemělo zapomínat. Dobré řešení je takové, které podporují všichni. Volání po odklonu od jednomyslnosti je pouze alibistickou rezignací na hledání nejlepšího řešení.
               

Marc Angel (S&D). – Mr President, secure tax revenues and fair and simple taxation are crucial underpinnings of a strong recovery. They contribute to achieving our far-reaching ambitions, including social justice. All Member States must continue to fight against tax evasion, tax avoidance and tax fraud because that undermines tax revenue needed to build a better future for our citizens and hinder fair competition and functioning social systems.
We should also ensure that our tax systems do not disproportionately tax labour, and therefore we need a fair balance between taxation of labour and capital, and we must ensure that multinational companies are properly taxed.
I fully support the efforts to update international tax rules, notably through the two-pillar solution of the OECD/G20 agreement. Better cooperation between national tax authorities and increased transparency will also be necessary.
The excellent report we debate today proposes pertinent recommendations to the Commission on fair and simple taxation. I am concerned, however, that future good initiatives risk getting stuck in the Council. We should therefore consider rethinking the requirement for unanimity on tax matters in the Council, as the citizens who are participating in the Conference on the Future for Europe recommend us in their written texts.

Paolo Gentiloni,
Member of the Commission. – Mr President, I think we all know that the challenge to have a simpler and fairer taxation system is a long-lasting one. Simplicity is needed to deal with the differences between Member States, and fairness is always a challenge because we are progressive. We have reached a global agreement, but at the same time tax fraud is also progressing and finding a new way. So we have, I think, a common cause here. I consider the report that you are discussing to be a very good step forward, with a lot of good elements for our reflection.
I am also convinced that the situation we are in with this new crisis of the war on our borders is bringing a couple of things that we have to take into account. First, we will need a lot of public spending in the coming years for several issues. Second, the protection of our single market against distortion is also the protection of our strength and of the model that we want to support against this kind of aggression. So I think that the importance of this work for a simpler and fairer taxation system is also a way to understand the situation we are in and to respond to this crisis.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
               

                  Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. März 2022, statt.
               


Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)



Enikő Győri (NI),
írásban. – Azt gondolom, hogy a jelenlegi gazdasági helyzetben az eddigieknél is fontosabb az adócsalás és adóelkerülés elleni fellépés. Adót mindenkinek kell fizetnie a valós gazdasági tevékenysége után. A gazdaság helyreállításához és a fenntartható növekedéshez pedig közös érdekünk, hogy stabilak legyenek az állami bevételek. Fontos az is, hogy csökkentsük a kis- és középvállalkozások adminisztrációs terheit, könnyítsük az egységes piacon való működésüket. Emiatt egyetértek a jelentés azon részeivel, amelyek az erre irányuló kezdeményezéseket vagy az adóügyi információcsere javítását célozzák. Annál is inkább, mert az elmúlt években e téren tett előrelépések nagy mértékben hozzájárultak az adóelkerülés elleni küzdelemhez mind az Unió szintjén, mind pedig a tagállamokban.
               

                  Büszkén mondhatom azt is, hogy Magyarországon az áfa adórés mára 9%-ra csökkent. Ezt pedig három fontos kormányzati fellépés segítette: az online pénztárgépek, az elektronikus közútiáruforgalom-ellenőrző rendszer és az online számlázási rendszer bevezetése. Elutasítom azonban a jelentésnek az uniós szerződéseket támadó részeit. Újra emlékeztetném baloldali képviselőtársaimat, hogy az adópolitikai döntések tagállami hatáskörbe tartoznak. Ismét felhívnám a figyelmet, hogy az adóharmonizáció az egész Unió versenyképességének csökkenését eredményezné. Kérem tisztelt képviselőtársaimat, hogy tartsák tiszteletben a szerződéseket és csak olyan szabályokat, jelentéseket alkossunk ebben a Házban, amelyek ezekben a nehéz időkben is az európai ipar versenyképességét segítik, nem pedig az ellen hatnak.
               
18.   European Withholding Tax framewor (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Pedro Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über einen Europäischen Rahmen für die Quellenbesteuerung (2021/2097(INI)) (A9-0011/2022).
               

Pedro Marques,
rapporteur. – Mr President, in these difficult times we are facing, in which, as the Commissioner was just referring to in the previous debate, we will need significant amounts of resources to face the challenges in front of us because of this war.
I am pleased that in this report we managed to achieve a broad majority supporting fairer and simpler taxation in the field of withholding taxes, guaranteeing progress in different issues within our discussions. There was a positive environment of discussion between those more actively participating in the negotiations, and even at this late hour in the evening many of the shadow rapporteurs are here with us – I see as Isabel, Billy, I see Ernest, some of our colleagues that were our shadows and probably others are at home, but they were certainly intensely involved in the debate. I want to thank them and want to thank the secretariat, obviously, of the FISC Subcommittee, but also our Group's team and my own team that helped with all this work and endeavour we did together.
The final result, I think, mirrors this positive environment and constructive debate we had. We want to increase the effectiveness of our tax systems, reducing avoidance and fraud risks. We want to improve cross-border investments and lower the administrative burden. These efforts should go and in hand, and this is the tone of this report on the European Withholding Tax framework.
After the many recent scandals regarding tax abuse, the European Parliament has the responsibility to address the shortcomings that still allow profit-shifting and aggressive tax planning to continue. The report starts by welcoming the OECD Inclusive Framework Agreement, including the global minimum effective corporate tax for multinational corporations. This is an historic moment, and we call on the Council to ensure the agreement comes into effect already in 2023. In light of this positive momentum created, we expect the Commission to present a legislative proposal for an EU-wide withholding tax in order to ensure that payments generated within the Union are taxed at least once before leaving it. This is particularly important in the current environment we are living in. We cannot allow financial resources to leave the Union without being subject to taxation while facing inflationary pressure due to the severe shocks in the supply of energy, of essential goods, all the consequences of what we are facing at these moments.
The report calls on the Commission and the Member States to ensure that all payments, including dividends, royalties and interest generated in the EU are taxed at an effective rate. These payments should cease to be a means of profit-shifting. The review of the IRD and PSD directives should be on the table and then in light of the ‘Cum-ex’ and ‘Cum-cum’ scandals, it is clear that further cooperation and assistance between tax authorities is needed. This fraud was responsible for EUR 140 billion lost in revenues in just 11 Member States. Therefore we must act swiftly and decisively. Therefore we call on the Commission to extend the mandatory exchange of information to dividend arbitrage schemes and capital gains, including granting refunds, but also to assess the extension of reporting requirements to cross-border arrangements.
The final chapter of the report is focused on simpler taxation and removing barriers to investments in the single market, building on the commitment to complete the Capital Markets Union, which is also something very important for the completion of our monetary union.
Repayments of withholding taxes remain predominantly a paper-driven process: slow, burdensome and more prone to fraud. In the past, the Commission issued recommendations about simplification, but the results, unfortunately, are not totally convincing. With this in mind, we welcome the intention of the Commission to pursue legislative harmonisation for a common and standardised system of withholding taxes. There is more than one way to go in this direction, as it was exposed in the impact assessment. For the moment, pursuing legal harmonisation of procedures is the most sensible and feasible path. This can be complemented with the use of digital technologies, making the resulting system more efficient in the countries, but also to facilitate seamless procedures between different national systems. A full relief-at-source system should only be considered at a later stage and cannot be in any way detrimental to the fight against tax abuse.
Colleagues I think the negotiation team managed to find a very positive and balanced text that delivers a win-win approach. Again, I thank you for your support in those negotiations, and I certainly call on your support in the vote tomorrow on this important report about fairer and simpler taxation in the EU.

Paolo Gentiloni,
Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, the cross-border investment, simplified taxation and fighting tax abuse are priorities for the European Union. Since years, initiatives have were on the subject; we were discussing this report in 2009 and then in 2017. But despite our efforts – our common efforts, as you rightly note in your report – obstacles still remain in the European Union.
You know that we announced in our action plan in July 2020 that further work is needed after many initiatives in this area failed to remove the hurdles that cross-border investors face to receive their refund from the source country. Furthermore, greater transparency towards the tax authorities is required from the so-called financial intermediaries to ensure that the correct amount of tax is levied and that not too much is being refunded.
So the Commission is committed to present a proposal that would take away the hurdles and make the procedures more efficient, and at the same time prevent the risk of fraud. Our services are now gathering input from stakeholders and from tax administrations. Our intention is to launch a public consultation soon. These contributions will feed into the design of the proposal. The points raised by your report are, in this respect, very timely in informing our work.
At this stage, I can say that we are looking into ways to ensure greater transparency and digitalisation. This could include developing minimum common standards of data that will need to be provided to tax authorities, using digital tools to perform risk management and EU wide registry for approved financial intermediaries or an EU-approved digital tax residency certificate. Ideally, the tax authorities of the Member States will have access to the required data in a manner that allows for quick processing and should result in a relief at source or a refund with minimal effort performed both by the investor and the tax administration.
Moreover, the need to maintain a coherent and consistent approach to aggressive tax planning remains our top priority. The Commission sees positively the entry into force of some measures, for example, in 2021 new withholding tax measures in the Netherlands, and we also welcome the commitments taken by Ireland and Cyprus in their recovery and resilience Plans to act against the erosion of the EU tax base through royalty interest or dividend payments that can exit the EU potentially untaxed because of the absence of withholding taxes. Nonetheless, we know that this is not enough and we will continue to closely monitor and to intervene by all possible means to address the issue of aggressive tax planning and distortion of the single market through payment exiting the EU and tax.
As regards the EU listing process, on previous occasions I welcome your support in inviting Member States to introduce defensive measures against countries that do not cooperate with the EU on tax matters. Today, I can confirm that your pledge has been taken into account with very few exceptions. All Member States currently apply agreed measures vis-a-vis listed countries.
To conclude, I would like to reiterate how much the global agreement is important for us and also the implementation of the Pillar Two. We are sparing no efforts to support the French Presidency, and we know that the European Parliament is also already dealing with this fight. So let me thank you, Honourable Member Marques, for providing useful ideas and recommendation exactly in this moment to our work and to our common initiative.

Isabel Benjumea Benjumea,
en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, señor comisario, en primer lugar, quería dar las gracias y la enhorabuena al ponente, el señor Marques, porque creo que es un buen informe el que estamos presentando hoy y también por el buen espíritu que ha reinado durante todas las negociaciones y largas reuniones que hemos tenido para poder presentar hoy este informe y someterlo a votación. Y ya les adelanto que el Grupo PPE va a votar a favor.
               

                  En el actual contexto socioeconómico marcado por los últimos coletazos de la COVID y por la inestabilidad geopolítica que la invasión rusa en Ucrania está provocando, sin lugar a dudas, se hace evidente que la Unión Europea debe convertirse, ahora más que nunca, en una región fuerte a nivel económico, capaz de competir en la esfera internacional. Este informe es un buen instrumento para la consecución de tal objetivo.
               

                  Necesitamos establecer un marco europeo para la retención fiscal que fomente la integración de los mercados e incentive las inversiones transfronterizas. De este modo, el establecimiento de este marco europeo permitirá avanzar hacia la tan necesaria Unión de los Mercados de Capitales, donde nuestras empresas e inversores puedan operar con libertad y sin trabas burocráticas.
               

                  Por este motivo, dicha Unión es el ámbito en el que se debe promover que los Estados miembros modifiquen sus marcos fiscales nacionales con dos objetivos: en primer lugar, aligerar la carga fiscal asociada a las inversiones transfronterizas con especial impacto en los inversores minoristas y en las pymes; y, en segundo lugar, evitar la doble imposición y la mal llamada armonización fiscal, que no es otra cosa que el intento de subir los tipos mínimos impositivos en todos los países.
               

                  Por estos motivos, celebro la existencia de este informe como punto de partida para que en el Parlamento Europeo sigamos trabajando para lograr la verdadera Unión de los Mercados de Capitales, que incentive oportunidades de inversión a largo plazo, ayude a los ciudadanos de la Unión a obtener mejores rendimientos de sus ahorros y, por último, haga de la Unión Europea la región más competitiva y atractiva para inversores y empresas internacionales.
               

Aurore Lalucq,
au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, quand on entend parler d'un rapport sur la retenue à la source, cela peut paraître à première vue anecdotique, un peu technique, en tout cas tout sauf politique, notamment quand on regarde l'ampleur de ce qu'il y a à faire dans le domaine des paradis fiscaux. Et puis, on écoute Pedro Marques, on lit son rapport, on réalise et on comprend.
               

                  Il nous rappelle à cette occasion – et nous nous rappelons à cette occasion – d'un braquage à 140 milliards d'euros, d'après les dernières estimations, le plus grand braquage européen. Les victimes: les États, nous, les citoyens; les impliqués: les avocats, des banques; le nom du montage: les arbitrages de dividendes.
               

                  Premier type de schéma: CumCum. C'est simple: pour échapper à la taxe sur les dividendes, les propriétaires étrangers de titres cotés en bourse se débarrassent de leurs titres au bon moment. Juste au moment où ils doivent payer l'impôt, certaines banques les récupèrent contre une commission, puis les leur redonnent. Deuxième type de fraude: CumEx. Là, c'est le jackpot, puisque non seulement les propriétaires de titres ne payent pas d'impôt, mais en plus, ils se font rembourser des impôts imaginaires qu'ils n'ont jamais payés.
               

                  Sans les lanceurs d'alerte, sans un consortium de journalistes, nous n'aurions pas été au courant de toute cette situation. Et c'est exactement pour lutter contre ce type de fraude – et bien d'autres encore probablement que nous ne connaissons pas – que la retenue à la source prend tout son sens, qu'on en comprend l'utilité et qu'on en comprend aussi la dimension politique. Merci donc à Pedro Marques pour sa constance sur ce sujet. Merci pour ces propositions éminemment politiques.
               

                  Nous attendons maintenant de la Commission qu'elle s'en saisisse et qu'elle suive les recommandations de ce rapport, y compris sur l'échange d'informations et sur la question du minimum d'imposition effectif pour les dividendes.
               

Billy Kelleher,
on behalf of the Renew Group. – Mr President, first of all, I'd like to thank the rapporteur Pedro Marques and my fellow shadows for the excellent work on this particular report. Of course, the withholding tax framework was unfortunately thrust into the spotlight by a series of scandals involving flawed and complex webs of transactions in the so-called cum-ex and cum-cum scandals. It is clear that the framework needs reform. We need to close the loopholes and improve communication amongst our tax authorities, as was referenced by Pedro Marques and also by the Commissioner himself this evening.
And we need to ensure that criminals can be identified and brought to justice, and that is where we have a significant challenge within many Member States. The political will, the legislation, the enforcement, the effort of the system to ensure that those that are caught in tax evasion are prosecuted. We do have, by and large, two rules. One's for smaller criminals and those that fly private jets and are very often swanning around in the finest resorts in their yachts. Yet no sanctions taken against people who wilfully abuse our tax laws.
Another more positive aim of the reform is to simplify and streamline the reclaiming of withholding tax. And this was obviously an issue that was brought to our attention when we spoke to many of the experts in this particular area. Many of them stressed that it was burdensome, the administrative procedures across Member States were very difficult and hard to understand, and that they didn't link into each other from a digital point of view. So we do need to digitise and when we talk again about digital Europe in the area of tax authorities talking to each other, being able to relay live information, transactions across Member States, the administration of taxation itself, we do have to embrace that concept of digitisation.
And while I'm often critical of the Commission and people in this House with regard to Article 116 about rates of taxation and about the sovereignty of countries in terms of striking rates in taxation, we still have the opportunity – and in my view the obligation – to ensure that we share information, that we pool information, so that there is no hiding place for those that want to abuse our complex tax laws that are in various Member States.
So we do need to simplify the overall taxation code, and I welcome this particular report. I think it is a very inclusive report. It takes into account a lot of the views expressed by the various groups. But more importantly, the overall framework of taxation referred to in Pillar I and Pillar II needs also to be transposed to ensure that we have an effective modern taxation system for the EU in the years ahead.

Ernest Urtasun,
en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor presidente, quiero empezar por agradecer al ponente Pedro Marques y al equipo negociador, que muchos están aquí, por la buena colaboración que hemos tenido.
               

                  Por primera vez, el Parlamento se va a posicionar a favor de medidas ambiciosas y eficaces como un tipo mínimo para la retención para los intereses, cánones y dividendos, así como la necesidad de un marco común europeo para la tributación de estos ingresos.
               

                  Quiero destacar tres cosas de este informe que me parecen especialmente relevantes. En primer lugar, reconoce la necesidad, como he dicho, de un tipo mínimo de retención para los intereses, cánones y dividendos. En segundo lugar, reconoce la necesidad de un tipo mínimo de retención también para los flujos salientes fuera de la Unión Europea. Y, en tercer lugar, exige de forma clara y contundente que la Autoridad Bancaria Europea y la AEVM rindan cuentas por el escándalo de ‘cum-ex’ y asuman sus responsabilidades en la supervisión.
               

                  Quiero recordar que este escándalo puede haber costado la pérdida de ingresos fiscales de al menos 150 000 millones de euros a nivel global en los últimos veinte años. Solo en España, por poner un ejemplo, se pueden haber perdido entre 10 000 y 18 000 millones.
               

                  Por eso, señalamos en este informe que la ABE y la AEVM tienen que dar explicaciones porque nos parece inaceptable, desde nuestro punto de vista, que todavía no está claro hasta qué punto estas operaciones de arbitraje de dividendos o ‘lavado de cupón’ sean ilegales o no.
               

                  Finalmente, el Parlamento Europeo nunca antes se había pronunciado de forma tan clara a favor de establecer tipos mínimos. Esperamos que la Comisión tome nota ante la próxima propuesta legislativa sobre los procedimientos de retención fiscal en la UE, prevista para el segundo trimestre de 2022.
               

                  Y en este sentido, también hay que pedirle al Consejo que desbloquee y concluya rápidamente las negociaciones de la revisión de la Directiva sobre intereses y cánones, que también nos parece que es un paso imprescindible para luchar contra el fraude y la evasión fiscal y avanzar hacia una fiscalidad justa en la Unión Europea.
               

                  Hoy cubrimos un elemento de nuestra armonización fiscal en la UE que es esencial y por ello quiero terminar también agradeciendo una vez más a Pedro Marques y a todo el equipo por el excelente trabajo.
               

Andżelika Anna Możdżanowska,
w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Cieszę się, że wreszcie w Parlamencie Europejskim zajęliśmy się kwestią podatku u źródła. Przypomnę, że już w 1989 roku Komisja proponowała pierwsze propozycje regulacji w kwestii przepływu kapitału między państwami – wypłaty dywidend przez spółki akcyjne czy opłat licencyjnych za używanie znaków towarowych i praw autorskich. Niestety dopiero wykrycie olbrzymiego skandalu Cum-EX zintensyfikowało nasze prace, po 23 trzech latach!
               

                  Obecnie większość państw członkowskich podpisała umowę o unikaniu podwójnego opodatkowania. Niestety przepisy dotyczące zwrotu i poboru podatku różnią się między poszczególnymi państwami, nie mówiąc już o krajach trzecich, co wykorzystywały grupy przestępcze i nieuczciwe instytucje finansowe. Szacuje się, że Unia Europejska w ten sposób straciła około 140 miliardów euro.
               

                  Jako kontrsprawozdawczyni dziękuję za świetną merytoryczną pracę panu sprawozdawcy, wszystkim kontrsprawozdawcom za współpracę i szukanie kompromisów, zidentyfikowanie głównych problemów. W wyniku tak pogłębionej analizy i ogromu wykonanej pracy w naszym sprawozdaniu wezwaliśmy Komisję do pilnego ujednolicenia procedury zwrotu podatku WHT w całej Unii, do pomocy administracjom skarbowym w przepływie informacji. Te rozwiązania przyniosą budżetom państw członkowskich do 20 mld euro rocznie, co w obecnych czasach kryzysu jest znaczącą kwotą.
               

                  Oczywiście nasza praca nie kończy się na tym dokumencie. Powinniśmy niezwłocznie zająć się harmonizacją definicji rzeczywistego odbiorcy – i to także bardzo skrupulatnie podkreślamy. Kwestia ta bowiem w istotny sposób wpływa na pobór podatku u źródła i stosowanie preferencyjnych stawek. Obecnie każdy kraj członkowski interpretuje to bardzo odmiennie, co znacząco utrudnia przepływ kapitału na wspólnym rynku. Orzeczenie Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej nie rozwiązało tego problemu. Mam nadzieję, iż w tej sprawie będziemy działać znacznie szybciej.
               

Enikő Győri (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Üdvözlök és támogatok minden olyan kezdeményezést, amely csökkenti az adminisztrációt, és serkenti az adóügyi információcserét. Annál is inkább, mert az elmúlt években e téren tett előrelépések, nagy mértékben hozzájárultak az adóelkerülés elleni küzdelemhez az Unió szintjén és a tagállamokban. Emellett kiemelt jelentőségűnek tartom azokat az intézkedéseket, amelyekkel egyszerűbbé kívánjuk tenni a kis- és középvállalkozások életét, és megkönnyíteni az egységes piacon való működésüket.
               

                  A jelentés azonban, ahogy azt már megszokhattuk ebben a Házban, túlmegy az adott témakörön, s adóharmonizációs törekvéseket tartalmaz. Ismét csak felhívnám képviselőtársaim figyelmét, ezek tagállami kompetenciák. Így nincs jogalap kötelezővé tenni a forrásadót, a mértékét harmonizálni, beleszólni, hogy melyik harmadik országgal, ki milyen adóügyi megállapodást köt. A nemzeti adópolitikák folyamatos támadása helyett, a multinacionális vállalatok megadóztatására, vagy a digitális adó kérdésére kellene koncentrálni.
               

Lídia Pereira (PPE). – Senhor Presidente, os escândalos fiscais, de que os ‘Pandora Papers’ são o exemplo mais premente e mais recente, levam os nossos cidadãos, e bem, a exigir mais dos decisores políticos. No plano internacional o acordo alcançado ao nível da OCDE para a reforma do sistema fiscal internacional é paradigmático.
               

                  Na União temos agora a responsabilidade de liderar na sua aplicação. No plano europeu estamos empenhados em fazer do novo quadro para a tributação dos rendimentos das empresas, o BEFIT, um instrumento ao serviço da justiça e da transparência fiscal mas também da competitividade das nossas empresas.
               

                  Os sistemas nacionais de retenção na fonte surgem assim como uma das áreas em que podemos e devemos ir mais longe, melhorando a cooperação entre os 27 e salvaguardando a integridade do nosso mercado interno. Por um lado, as retenções na fonte garantem receitas recorrentes para os orçamentos nacionais, ajudam a combater as transferências de lucros e contribuem para evitar a evasão e elisão fiscais. Por outro lado, enfrentamos riscos de dupla tributação, de dissuasão do investimento transfronteiriço e da sobrecarga burocrática para os contribuintes.
               

                  É para potenciar as vantagens desses sistemas e para mitigar os seus riscos que queremos um quadro europeu mais claro. Esse quadro europeu passa pelo desbloqueio de legislação europeia há muito parada como a Diretiva Juros e Royalties, pela aproximação das regras de redução e isenção e pela melhoria dos sistemas de troca de informação.
               

                  O combate à fraude e à evasão e o compromisso com os sistemas fiscais mais justos transparentes e competitivos têm várias frentes. Esta é uma delas. E aqui estamos prontos para assumir.
               

Jonás Fernández (S&D). – Señor presidente, señor comisario, la verdad es que es difícil hablar de otro tema distinto al de la guerra en Ucrania, especialmente después de ver las imágenes esta tarde de ese hospital materno-infantil bombardeado. Pero vamos a intentarlo.
               

                  En primer lugar, me gustaría felicitar a Pedro Marques por este buen informe que, de alguna manera, se une o insiste en una cierta reorientación del debate tributario que estamos observando a nivel mundial. Celebrábamos hace algunos meses el acuerdo en la OCDE y celebramos también la propuesta de la Comisión para poner en funcionamiento ya el pilar 2 de ese acuerdo y esperamos que tengamos una propuesta rápidamente también para para el pilar 1.
               

                  Este informe viene a complementar esos acuerdos internacionales y a destacar, también, la necesidad de ir más allá en otros ámbitos, en el caso de hoy en el pago de impuestos como es debido a los dividendos o las retenciones donde existen opciones de elusión y de evasión fiscal que hemos conocido y que necesitamos, sin duda, cerrar absolutamente en la Unión Europea.
               

                  Lamento que, en este debate, como casi siempre, el Consejo no nos acompañe. Llevamos años peleando para que el Consejo adopte medidas en ámbitos tributarios y en que esa unanimidad, que se exige de alguna manera, se revise, y se revise rápidamente.
               

                  Por eso, me extraña y tengo que decirlo, que aquellos que piden solidaridad ahora para los países que acogen a refugiados, vengan aquí y vuelvan a hablar de todas estas historias, de que no quieren saber nada de gestión europea, de los impuestos, como hemos oído en este debate.
               

                  En fin, enhorabuena, Pedro. Espero que la Comisión tome nota y deseo que el Consejo actúe rápido.
               

Paul Tang (S&D). – Mr President, Uber in Amsterdam, Nike in Hilversum, Pfizer in Capelle aan den IJssel. Yes, it's a list of multinationals in the Netherlands, but it's also a list of multinationals in the Netherlands that shift profits and cheat us out of billions.
It points to a fundamental flaw at the heart of Europe, and the flaw is that when we removed the borders within Europe, we forgot to put up a common European border with the rest of the world. And the results: profits flow to the country where they can leave the European Union untaxed. This is why Nike books its European profits in the Netherlands and pays it out tax-free to offshore subsidiaries in the form of royalties, amassing USD 12.2 billion. Pfizer channels dividends to the US to avoid taxes on over EUR 10 billion. Uber uses a 16 billion internal loan to channel all EU profits to tax havens in Singapore in the form of interest. And the list goes on. Its interest, royalties and dividends, and it can find its way out of the EU tax free. And if one country raises its rates, there's always another country to let them out.
But there is an obvious solution and I'm glad to see it. It is a common EU withholding tax. With this, we can finally complete the Schengen of capital and combine free movement within the EU with common borders with the outside world. This is part and parcel of any future tax reform. And I want to warmly congratulate the rapporteur, my colleague Pedro Marques, and the shadows for finding a broad majority and a clear signal from this Parliament. It's literally worth billions.

Paolo Gentiloni,
Member of the Commission. – Mr President, I would again just like to thank the Parliament and the rapporteur. I think that these proposals will be quite important for the proposal that the Commission will table in the coming months. In the two discussions we had this evening, I think we clearly understood together the link between the difficult situation we are in and the need to protect our public finances to improve the capital market union, which is fundamental.
We know the difficulties because we have been dealing with these difficulties for years and years: to simplify without harmonisation and to guarantee transparency, respecting national sovereignty, these are all difficult balances to find. But I think that, with the Parliament and the Commission working together in the same direction, the direction we discussed this afternoon, we can find the political boost to try to find solutions, and these solutions are in the interests of the entire Union.

Pedro Marques,
Rapporteur. – Senhor Presidente, Comissário, obrigado pelas palavras e obrigado sobretudo aos colegas que intervieram. Gostaria de dizer que o mais importante talvez seja a tão alargada unidade que demonstramos em prioridades que vão para lá da também tão importante simplificação do sistema de tributação e retenção na fonte. Exigimos, pedimos, consensualizamos medidas que têm a ver exatamente com este sistema comum de tributação na fonte ao nível europeu e que impeçam a saída de lucros, lucros esses gigantescos, da União Europeia em direção a paraísos fiscais, como os exemplos aqui trazidos pelo presidente da Subcomissão FISC, Paul Tang.
               

                  Agora que temos um acordo global para a tributação das empresas precisamos também de avançar de modo coordenado nesta direção. Comissário, como digo, para lá da simplificação, exigimos e pedimos coragem à Comissão nas propostas que aí vêm e exigiremos certamente dos membros do Conselho que sejam consequentes neste tempo em que vamos precisar de recursos para uma resposta justa à crise que temos pela frente.
               

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
               

                  Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. März 2022, statt.
               
19.   Composition of committees and delegations

Der Präsident. – Ich habe Ihnen nun eine Mitteilung zu machen. Die Renew-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in eine Delegation übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
               
20.   EU Citizenship Report 2020 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Yana Toom im Namen des Petitionsausschusses über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte (2021/2099(INI)) (A9-0019/2022).
               

                  Diese Aussprache findet, wie Sie schon wissen, unter geänderten Rahmenbedingungen statt.
               

Yana Toom,
rapporteur. – Mr President, European citizens are one of the success stories of the European Union. It is proof that we are not just a group of countries, but a Union based on common values and principles. But every success must be protected and not taken for granted, such is the case with freedom of movement. The notion of a borderless Europe is second nature for hundreds of millions of Europeans, and yet so many of us have had an experience of the exact opposite when travel restrictions were imposed in the wake of the COVID-19 pandemic. These restrictions have had a significant negative impact on the lives of Europeans. In this House, we said before that any disruptions to the ease of internal movement should be proportionate to the risk caused by the pandemic and should be lifted as soon as it is deemed no longer necessary.
As the epidemiological situation takes a turn for the better in the majority of Member States, we must watch the situation carefully and take steps towards removing any restrictions that interfere with the freedom of movement. Having freedom of movement does not only mean that you are able to pass from one country to another without being checked on the border. The full enjoyment of this right means that any European can move to another Member State and start enjoying life in the new country. This means that there should not be discrimination based on nationality, that living in another country should not affect access to national services, that people should have a right to influence the decisions that affect them. It means that they should not be overburdened by arbitrary or even discriminatory administrative procedures. It means that they should not be subject to double taxation.
We must not forget that mobile Europeans face many different situations when living in another Member State. Same-sex marriages are not recognised in every Member State. Cross-border couples with children that go through a separation might be faced with court proceedings that are harder and more complex than those for regular couples. Cross-border and seasonal workforce is at the core of the European economic activity, but they aren't always treated in the best way. We have situations in some countries where mobile Europeans are not able to get national sickness insurance or a social security number, and this leaves them without access to a majority of that country's administrative services. All of these are areas we need to work on.
The Commission will soon release an updated version of the guidelines on the implementation of the Freedom of Movement Directive, and this is the perfect opportunity to address such challenges, and we call on the Commission to investigate these practices and to address them in the guidelines.
There are challenges as well with mobile citizens' electoral rights. Some Europeans that choose to move to another country are unfortunately left without the right of participation in elections. Their native Member State does not allow them to vote in elections as they have left the country and their host Member State does not allow them to vote in general elections as they are not nationals. And on top of that, they're being hindered in the voting in local elections by a combination of burdensome procedures. We simply cannot stand for this because our Union is based on democratic values that cherish universal suffrage. We have to ease the access to elections so that mobile Europeans should be able to vote or stand for local and European elections just as easily as locals, and we have to explore and expand the possibilities of remote voting.
We should also improve the participatory framework that allows Europeans to have a say in European law-making. In our committee we sometimes receive petitions which are better suited for the Ombudsman or Citizens' Initiative. This makes me think that Europeans might be confused about the participatory tool that they should be using. This could easily be solved by creating a single platform with access to all three, and better guidance on the appropriate tool.
Lastly, the European citizenship rights we are so proud of cannot make a difference if Europeans are not aware of them. That is why we must do more to inform people about their rights and we must promote political education on EU affairs.

Věra Jourová,
Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank everyone who contributed to the EU Citizenship Report 2020. With the adoption of the EU Citizenship Report, the Commission has once again reaffirmed its attachment to the strengthening and promotion of EU citizenship rights.
Alongside peace, EU citizenship is one of the most significant achievements of the European project and is unique in the world. Today, as we are witnessing a brutal aggression taking place on our continent, we are once again reminded of the values of peace, democracy, human rights and the rule of law, and of the importance to place individual rights at the centre of our policies and of our actions.
We are a union of free citizens. Our guiding principles in the Citizenship Report are to empower all EU citizens and protect their rights, while safeguarding democratic values and the rule of law as a priority. Having this in mind, we have now embarked on the implementation of our commitments from the Citizenship Report. To that end, the Commission has established the following priorities, in particular strengthening democratic participation and citizens' empowerment, protecting and promoting EU citizenship, facilitating the exercise of free movement and simplifying daily life, and protecting EU citizens in Europe and abroad, including in times of crisis.
The future of European democracy depends on making sure citizens participate actively. We need to encourage civic and democratic participation in order to sustain and further develop open and inclusive societies. This is why the Commission notably proposed the new priorities and actions aiming to enhance democratic participation, empowerment and inclusion. This includes the proposal we made in November 2021 to update the rules on the voting rights of mobile EU citizens.
We also continue our efforts to protect the very concept of EU citizenship. The Commission's position is clear. European values are not for sale. As exchanged on this point yesterday, the Commission will continue its efforts to ensure that No Member States sell EU citizenship. Now, more than ever, the COVID-19 pandemic and the war in Ukraine are also highlighting the value of solidarity between Member States as well as individual members of society.

Jarosław Duda,
w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Pani Komisarko! Szanowni Państwo! Przede wszystkim, jako kontrsprawozdawca PPE, pragnę pogratulować Yanie Toom kompleksowego sprawozdania i podziękować za dobrą współpracę. Wielu obywatelom, zwłaszcza ludziom młodym, urodzonym w Unii Europejskiej, przywileje płynące z obywatelstwa wydają się oczywiste. Dopiero teraz, kiedy solidarnie wspieramy naszych ukraińskich przyjaciół, szukamy możliwości poprawy ich sytuacji, np. poprzez ułatwianie w przemieszczaniu się, zniesienie roamingu, pomoc w dostępie do rynku pracy, umożliwienie zamieszkania czy nauki w Unii Europejskiej.
               

                  Przywileje, z jakich korzystamy jako obywatele europejscy, są dostrzegalne i w pełni doceniane. O przyszłości Europy zdecydują ludzie młodzi. I to do nich trzeba dotrzeć z przekazem o ich prawach, o tym, że mają realny wpływ na to, w jakich kierunkach rozwijać się będzie Unia.
               

                  Przy tej okazji warto jednak przypomnieć o obywatelach, którzy wciąż napotykają bariery w korzystaniu ze swoich praw. Na przykład o osobach starszych, które często doświadczają marginalizacji w nowej cyfrowej rzeczywistości. O osobach bezdomnych, które nie potrafią przerwać zaklętego kręgu wykluczenia i izolacji. I wreszcie o osobach z niepełnosprawnościami, stale napotykających prawne, organizacyjne i fizyczne przeszkody w pełnym uczestnictwie w życiu społecznym.
               

                  Naszą ambicją powinno być, aby w kolejnych wyborach europejskich każdy obywatel mógł skorzystać ze swoich praw. Powinniśmy zapewnić każdemu obywatelowi dostęp do informacji, głosowania, debat, programów wyborczych w dostępnym dla niego formacie oraz prawo do głosowania i kandydowania w wyborach. To są podstawy europejskiej demokracji, z których jesteśmy dumni i których gotowi jesteśmy bronić.
               

Δημήτρης Παπαδάκης,
εξ ονόματος της ομάδας S&D. – Κύριε Πρόεδρε, η ιθαγένεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι ένα από τα πιο απτά επιτεύγματά της και βρίσκεται στο επίκεντρο μιας κοινής ευρωπαϊκής ταυτότητας, με βάση την ισότητα και την απαγόρευση των διακρίσεων. Ως εκ τούτου είναι εξαιρετικά σημαντικό τα θεσμικά όργανα της Ένωσης να διασφαλίζουν ότι τα δικαιώματα που απορρέουν από την ιθαγένειά της δεν υπονομεύονται με κανένα τρόπο. Γι' αυτόν τον λόγο εισηγήθηκα την προώθηση κοινών κανονισμών για την παραχώρηση ευρωπαϊκής ιθαγένειας, που θα ισχύουν σε όλα τα κράτη μέλη, έτσι ώστε να σταματήσει ο αθέμιτος ανταγωνισμός στην παραχώρηση διαβατηρίων μεταξύ των κρατών μελών και χωρίς να κακοποιείται το πρόγραμμα.
               

                  Οι κάθε είδους διακρίσεις απασχολούν πολλές αναφορές πολιτών. Διακρίσεις λόγω φύλου, εθνικότητας, σεξουαλικού προσανατολισμού, γλώσσας, εθνοτικής καταγωγής. Σημαντικά προβλήματα αντιμετωπίζουν τα άτομα με αναπηρία στην καθημερινή τους ζωή, στον τόπο εργασίας, στην πρόσβαση σε ιατρική περίθαλψη και στην εκπαίδευση. Η απαίτηση των πολιτών της Ευρωπαϊκής Ένωσης για άσκηση των εκλογικών δικαιωμάτων τους, ακόμη και όταν διαμένουν σε άλλο ευρωπαϊκό κράτος μέλος, αποτελεί συχνό φαινόμενο αναφορών, καθώς το δικαίωμα ψήφου είναι ένα από τα σημαντικότερα δικαιώματα των πολιτών μας. Γι' αυτό θα πρέπει να εξασφαλίζουμε σε κάθε πολίτη το δικαίωμα να ψηφίζει σε όποιο κράτος της Ένωσης διαμένει.
               

                  Επίσης, η ελεύθερη κυκλοφορία αποτελεί μία από τις ισχυρές κατακτήσεις, καθώς παρέχει στους πολίτες μας την ευχέρεια να ταξιδεύουν, να σπουδάζουν, να δημιουργούν επιχειρήσεις, να εργάζονται και να ζουν αρμονικά σε άλλες χώρες της Ένωσης. Τα τελευταία έτη όμως έχει καταγραφεί αυξανόμενος αριθμός αναφορών που σχετίζονται με τα προβλήματα που αντιμετωπίζουν οι πολίτες σε σχέση με το δικαίωμά τους για ελεύθερη κυκλοφορία. Εύκολα λοιπόν αντιλαμβάνεται κανείς ότι θα πρέπει να προχωρήσουμε σε άμεση εξεύρεση λύσεων, χωρίς άλλες καθυστερήσεις, γιατί το θέμα συνδέεται άμεσα και με την ίδια την εικόνα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
               

Maite Pagazaurtundúa,
en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, señora comisaria, todos estamos muy preocupados estos días. Yo, por eso, quiero dar especialmente las gracias a mi colega Yana Toom por el gran trabajo que ha realizado junto a los ponentes alternativos para este informe. Es muy importante este informe, aunque sean unas horas muy tardías de debate.
               

                  Hace tres años, a mí misma me tocó evaluar la implementación de la ciudadanía europea; por eso sé lo importantísimo que es. Todo lo que dijimos entonces, todo lo que se aporta ahora —que es un gran trabajo— es absolutamente necesario. Pero es que, además, los tiempos que estamos viviendo, la propia invasión rusa de Ucrania, han cambiado de golpe nuestra mirada sobre muchas de las cosas que antes mirábamos con incluso menos preocupación.
               

                  La ciudadanía europea se va a convertir en algo esencial, porque los europeos vamos a hacer frente, unidos, a cada amenaza y a cada chantaje. Por eso, reforzarla tiene todo el sentido; por eso, analizarla, como han hecho ustedes, tiene todo el sentido. Y se pide que les demos a los ciudadanos europeos un estatuto en el que se diga que lo son, que son ciudadanos y que, por serlo, tienen derechos adicionales, que, además, deben reforzarse.
               

                  Y es una historia de éxito: la ciudadanía europea nos une y nos identifica; y esa identidad democrática común para el siglo XXI es la que va a conseguir —como digo— que nos mantengamos a flote a pesar de las amenazas. Su naturaleza es ahora estratégica.
               

                  Y hoy, más que nunca, son las personas las que dan sentido a la Unión Europea. La cohesión del proyecto reside en la voluntad ciudadana de tener una Unión Europea fuerte y relevante a nivel geopolítico. Y, por eso, no podemos fallarles; por eso, es importante este informe de aplicación.
               

                  Nosotros podemos y debemos dar razones y más fuerza a los ciudadanos para defender nuestras democracias, poniéndolos en el centro del sistema político, como han hecho ustedes. Es muy importante, y hemos de tratar también la necesidad de dar todos los derechos necesarios a los apátridas.
               

                  Muchísimas gracias por el trabajo a la ponente y a los ponentes alternativos.
               

Tatjana Ždanoka,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, today we are discussing the EU citizenship report. Let's ask the following question: which notion describes the situation that is the opposite to the possession of citizenship? Your answer would be ‘statelessness’. But this is not a complete answer because some stateless people are not actually stateless, while at the same time they are not citizens of any state. This interesting special status was invented in two Member States, Latvia and Estonia. The people are not stateless since the state issues them ‘non-citizen’ passports, granting protection abroad and the right to free return to the country. In fact, these people are being deprived of a number of political and social rights, and are second-class citizens of the country.
In 2004 the European Parliament resolution on the state of preparedness of Latvia for EU membership recommended that the authorities envisage the possibility of allowing non-citizens to take part in local government elections. It was a citation. Our non-citizens, making up 10% of the population, can now take part in municipal and European elections.
In the Petitions Committee we are trying to do our best. Petitions tabled by Latvian and Estonian non-citizens have been examined; we are implementing the recommendations on voting rights in our deliberation reports; special debates took place in this very same hemicycle in 2009, etc. The Commission has to react, finally, and the declaration approximating the equality of non-citizens with EU citizens in the whole sphere of EU competence is a solution. Such a solution will give a much bigger weight to this same notion of EU citizenship.

Gerolf Annemans,
namens de ID-Fractie. – Voorzitter, collega's, het burgerschap van de nationale staten ligt mij nauwer aan het hart dan het grotendeels artificieel geconstrueerde burgerschap van de Europese Unie. De Europese Unie zou een vrijwillig platform van samenwerking moeten blijven en zij moet ophouden zich de gedaante van een gecentraliseerde staat te willen aanmeten. De vermelding in het links-liberale Duitse regeerakkoord dat de Europese Unie een zogenaamde federale bondsstaat Europa moet worden, is een ernstige waarschuwing.
               

                  Met uw EU-burgerschap kan u wel denken dat u vrijheden verleent, maar daar zit ook meteen de denkfout. Vrijheid wordt niet verleend. Het EU-burgerschap kan immers evengoed leiden tot een excessieve, gecentraliseerde greep op burgers.
               

                  Om die reden wil ik hier met klem protesteren tegen de plannen van de Europese Commissie om een digitale identiteit, een zogenaamde digital wallet, door te drukken. We hebben gezien tijdens de coronacrisis tot wat voor een onaanvaardbare controlemaatschappij wij op zo'n korte tijd waren uitgegroeid: een pasjesmaatschappij die burgers afhankelijk maakte van een gecentraliseerd digitaal groen licht om nog een vrije burger te mogen en te kunnen zijn. Dit zogenaamde ‘Covid Safe Ticket’ werd op die manier de voorafbeelding van de controlemaatschappij naar Chinees model, waar vrijheid een beloning is die wordt toebedeeld aan burgers met het centraal door big brother bepaalde juiste gedrag. Vrijheid staat in die context niet meer onaantastbaar boven alles. Vrijheid wordt in die federale bondsstaat via een digitale wallet grootmoedig toegekend.
               

                  Het organiseren van de onvrijheid wordt door de Europese Unie op die manier gefaciliteerd. Corona was maar een voorproefje, een testfase voor de verdere afglijding. De Europese digitale identiteit is de bevestiging en de verankering van die controlemaatschappij. De ID-Fractie in het algemeen en mijn nationale partij Vlaams Belang in het bijzonder zullen zich daar met hand en tand tegen verzetten.
               

                  Ik doe een beroep op en een oproep aan de Commissie om dit project onmiddellijk en definitief stop te zetten, en anders aan de lidstaten om dit in de Raad van tafel te vegen.
               

Αλέξης Γεωργούλης,
εξ ονόματος της ομάδας The Left. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, θα ήθελα να ευχαριστήσω την εισηγήτρια Yana Toom για το σημερινό ψήφισμα, που θεωρώ ότι είναι ιδιαίτερα σημαντικό για τον Ευρωπαίο πολίτη. Βρισκόμαστε σε μία εποχή όπου τέθηκαν ζητήματα περιορισμού των ατομικών ελευθεριών λόγω της πανδημίας. Σε κάθε περίπτωση θα πρέπει να προσέξουμε αυτά τα έκτακτα μέτρα να μη γίνουν μόνιμα. Έχουμε την υποχρέωση να προστατεύσουμε όλα τα δικαιώματα που απορρέουν από την ιθαγένεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως είναι η ελεύθερη κυκλοφορία, η ελευθερία έκφρασης, πρόσβασης και ανταλλαγής πληροφοριών, καθώς και ο πλουραλισμός των μέσων ενημέρωσης, που αποτελούν κρίσιμα στοιχεία του κράτους δικαίου για κάθε Ευρωπαίο πολίτη. Θα πρέπει επίσης να ενθαρρύνουμε τη μεγαλύτερη δυνατή συμμετοχή του Ευρωπαίου πολίτη μέσω της χρήσης των συμμετοχικών εργαλείων, όπως είναι οι αναφορές, στη δημοκρατική διαδικασία της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Μόνο έτσι θα καταφέρουμε ο κάθε Ευρωπαίος πολίτης να μην αισθάνεται μόνος. Δεν αφήνουμε κανέναν πίσω.
               

Věra Jourová,
Vice-President of the Commission. – Mr President, honourable Members, I would like to thank you for this debate and assure you that the rights of EU citizens and their effective exercise remain in the centre of our work.
The opinion of citizens is well known. For them, EU citizenship is both about protecting our common values and principles, as well as delivering practical benefits and freedoms, allowing them to lead their lives more fully. And we must never lose sight of both of these dimensions.
And by the way, Mr Annemans, the COVID passport or COVID certificate saved at least 20 million jobs in the EU, in the tourism sector and in other related sectors, because thanks to this, people were able to travel and use these services in a more or less normal way. So, I cannot help it, this was practical and this was very much welcomed by the people. And also this is very much welcomed according to what the citizens are expressing and telling us in the Conference on the Future of Europe debates, but thank you for your opinion.
Honourable Members, your report and this debate is a valuable contribution to our implementation of the current report, as well as for our preparation for the next one. Let me thank you again for your contributions.

Yana Toom,
rapporteur. – Mr President, I should like to thank the Commissioner, all the colleagues and of course all the shadow rapporteurs. I apologise that I didn't thank you in the very beginning, I did have a feeling that we are approaching the end. But in my closing remarks, I unfortunately have to address the letter sent this evening by a group of MEPs regarding tomorrow's vote, in particular with a concern that we are aiming to give stateless people and long-term residents the same rights as EU citizens. Let me underline on the European level, not intervening into citizenship policy of Member States.
This para says, for instance, that stateless people in the EU are not protected from discrimination under EU acquis and are not covered by the visa code. The authors of the letters are not concerned by that. Their concern is Putin, to whom, in their view, adoption of the report will give a platform to attack Estonia and Latvia.
Firstly, this is a problem not only in my home country and neighbouring Latvia, this is also a problem, for instance, of Roma people in many different Member States. Secondly, I believe that bringing Putin into this discussion is absolutely unacceptable and shows very poor understanding of the problem.
We are speaking about Europeans, we are speaking about people who are living in Europe for decades, we are speaking about taxpayers. The number of petitions received by our committee on this issue, number of signatures collected in different Member States to support minorities clearly shows that these people rely on Europe. They do not rely on Putin. They rely on us. So please let us show that the words we are so often using in this House, ‘nobody is left behind’, actually are true.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
               

                  Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. März 2022, statt.
               
21.   Debate on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (announcement of motions for resolutions tabled): see Minutes
22.   Explanations of vote: see Minutes
23.   Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
24.   Delegated acts (Rule 111(2)): see Minutes
25.   Implementing measures (Rule 112): see Minutes
26.   Transfers of appropriations and budgetary decisions: see Minutes
27.   Agenda for next sitting

Der Präsident. – Die Sitzung ist damit insgesamt geschlossen und wird morgen, Donnerstag, 10. März 2022, um 9.00 Uhr wie angekündigt mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von heute wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
               
28.   Closure of the sitting

(Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.)



ELI: 
ISSN 1977-091X (electronic edition)