Verbatim report of proceedings of 13 February 2020
Date: 2020-02-13
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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Official Journal of the European Union


EN
C series














12.7.2024







            13 February 2020
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 13 FEBRUARY 2020
            
         
(C/2024/4417)

Contents







1.

Opening of the sitting
3










2.

Request for waiver of immunity: see Minutes
3










3.

Farm to Fork Strategy – the key role of farmers and rural areas (debate)
3










4.

Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (debate)
25










4.1.

Republic of Guinea, notably violence towards protesters
25










4.2.

Child labour in mines in Madagascar
31










5.

Resumption of the sitting
38










6.

Composition of committees and delegations
38










7.

Voting time
38










7.1.

Republic of Guinea, notably violence towards protesters (RC-B9-0104/2020, B9-0104/2020, B9-0106/2020, B9-0108/2020, B9-0110/2020, B9-0111/2020, B9-0113/2020) (vote)
39










7.2.

Child labour in mines in Madagascar (B9-0101/2020, RC-B9-0102/2020, B9-0102/2020, B9-0103/2020, B9-0105/2020, B9-0107/2020, B9-0109/2020, B9-0112/2020) (vote)
39










7.3.

False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola) (vote)
39










7.4.

The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020) (vote)
39










8.

Explanations of vote
39










8.1.

False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola)
39










8.2.

The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)
40










9.

Corrections to votes and voting intentions : see Minutes
41










10.

Resumption of the sitting
41










11.

Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
41










12.

Road safety (debate)
41










13.

Petitions: see Minutes
50










14.

Decision to draw up own-initiative reports: see Minutes
50










15.

Associated committees (Rule 57): see Minutes
50










16.

Decision to apply the joint committee procedure (Rule 58): see Minutes
50










17.

Modified referrals to committees (Rule 56): see Minutes
50










18.

Consent Procedure (Rule 105): see Minutes
50










19.

Documents received: see Minutes
50










20.

Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted: see Minutes
50










21.

Dates of forthcoming sittings : see Minutes
50










22.

Closure of the sitting
50










23.

Adjournment of the session
50




Verbatim report of proceedings of 13 February 2020
                  


VORSITZ: NICOLA BEER


Vizepräsidentin

1.   Opening of the sitting

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2.   Request for waiver of immunity: see Minutes
3.   Farm to Fork Strategy – the key role of farmers and rural areas (debate)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Strategie ‘Vom Hof auf den Tisch’ – die wichtige Rolle von Landwirten und des ländlichen Raums von Norbert Lins im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-000013/2020 – B9-0009/2020) (2020/2542(RSP)).
               

                  Sie wissen, dass Sie Ihre spontanen Wortmeldungen und auch Ihre Zwischenfragen weiterhin sowohl mit der Karte als auch elektronisch hier bei uns einreichen können.
               

Norbert Lins,
Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Landwirtschaft ist Leidenschaft. Landwirtschaft ist nicht einfach ein Beruf wie jeder andere, bei dem man seinen Job tut, seiner Arbeit nachgeht und einfach ein bisschen Geld nach Hause bringen will, um die Familie zu ernähren. Nein – Landwirte haben eine Mission: Sie wollen die besten hochwertigen, nachhaltigen Lebensmittel produzieren, und das tun sie heute schon. Sie wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den besten Lebensmitteln ausstatten, und sie wollen ihren eigenen Hof weiterentwickeln und sie wollen ihn so weiterentwickeln, dass sie ihn auch einmal an die nächste Generation weitergeben können. Oftmals haben wir Geschichten von Generationen, teilweise Jahrhunderten, wo Menschen auf den gleichen Höfen die gleiche Fläche über Generationen bewirtschaften.
               

                  Ich darf Ihnen einfach mal anhand meiner eigenen Geschichte zum Ausdruck bringen, welche Leidenschaft dahintersteht. Ich bin jetzt 42 und ich habe schon über 30 Arbeitsjahre hinter mir, und vor allem deswegen, weil ich auf meinem eigenen Betrieb bei meinen Eltern mitgearbeitet habe, von jungen Jahren an: die Kälber gefüttert, die Kühe gemolken, die Mistgabel in die Hand genommen – einfach dabei geholfen, dass dieser Hof eine Zukunft hat, dass dieser Hof es weiter möglich macht, die besten Lebensmittel zu erzeugen. Ich sage Ihnen, es war manchmal schwer, wenn die anderen im Sommer ins Schwimmbad gegangen sind und ich auf den Traktor musste, helfen musste, die Ernte einzufahren. Aber ich sage Ihnen auch, es war nicht nur deswegen möglich, weil Leidenschaft da war, sondern auch, weil Anerkennung da war, weil Wertschätzung da war, weil ich gemerkt habe, da ist Respekt im Dorf wegen dem, was wir leisten, was unser Betrieb leisten kann.
               

                  Und genau dieser Respekt, die Anerkennung, die Wertschätzung – die fehlen zunehmend. Wir müssen aufpassen bei unseren politischen Debatten, die wir über die Landwirtschaft führen, dass wir die Landwirte nicht an den Pranger stellen, nicht von Umweltverschmutzern, von Klimakillern, von Giftmischern reden, sondern dass wir mit ihnen ins Gespräch kommen, dass wir ihnen sagen: Jawohl, Ihr macht einen tollen Job, aber wir müssen noch besser werden. Und dass wir sie in die Lage versetzen, besser zu werden, dass wir nicht in den nächsten Monaten eine Verbotsorgie starten, dass wir nicht in den nächsten Monaten eine Auflagenorgie starten, sondern dass wir Anreize für mehr Klimaschutz setzen: dass wir zum Beispiel die Landwirte in die Lage versetzen, dass sie Humus aufbauen können für mehr Klimaschutz; dass wir sie in die Lage versetzen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen – aber mit Anreizen, mit den richtigen Maßnahmen, und nicht mit Verboten. Dass wir in die Diskussion darüber einsteigen – wenn wir in Europa schon die höchsten Umweltauflagen haben –, wie wir unsere Landwirte über die Europäische Union hinaus schützen. Auch diese Frage muss man stellen. Wie schaffen wir es, Herr Kommissar, dass die anderen uns folgen auf der Welt? Also dass wir zum Beispiel die Handelsabkommen weiterentwickeln, von Produktstandards zu Produktionsstandards, auch das ist eine Frage, die ins Zentrum muss.
               

                  Es muss noch eine weitere Frage ins Zentrum dieser landwirtschaftlichen Debatte und dieser Debatte um die Farm-to-Fork-Strategie: Es muss auch um den Verbraucher gehen. Wenn wir diesen Transformationsprozess gestalten wollen, dann brauchen wir nichts weniger als eine Verbraucherwende. Wenn in meinem Land 72 % der Verbraucherinnen und Verbraucher sagen: Ja, ich bin bereit, für mehr Tierwohl, für mehr Umweltschutz, für mehr Klimaschutz mehr Geld auf den Tisch zu legen – 72 %!, – aber an der Ladentheke nur 16 % tatsächlich bereit sind, mehr zu bezahlen, dann ist was falsch. Also, das eine ist die Politik, auch auf der europäischen Ebene, das andere ist aber auch die Verbraucherin und der Verbraucher in Europa – auch die müssen bereit sein, da mehr zu bezahlen.
               

                  Nehmen wir die Landwirte mit. Ich habe am letzten Wochenende fünf Bauernversammlungen gehabt – ich darf Ihnen sagen, Herr Kommissar, es sind große Sorgen da, dass die Landwirte in die Ecke gestellt werden, und wir müssen das Gegenteil organisieren, sie mitnehmen in dieser Debatte, sagen: ‘Ihr seid nicht Teil des Problems, Ihr seid Teil der Lösung.’ Deswegen ist es richtig, dass diese Debatte heute im Zentrum dieses Hauses stattfindet, zur Primetime; dass wir die Landwirtschaft genau dahin holen, wo sie hingehört – ins Zentrum der Debatte –, jetzt bevor die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht wird.
               

Janusz Wojciechowski,
członek Komisji. – Pani Przewodnicząca! Dziękuję panu przewodniczącemu Linsowi i posłom z komisji rolnictwa za zorganizowanie tej bardzo ważnej i potrzebnej debaty, na którą w szczególności oczekują nasi rolnicy.
               

                  Strategia ‘od pola do stołu’ nie została jeszcze przyjęta przez Komisję Europejską. Trwają prace i pod koniec marca ma być komunikat. Jednak główne założenia tej strategii zostały już wskazane w komunikacie dotyczącym Europejskiego Zielonego Ładu. Jest to ambitny plan wprowadzenia systemu zrównoważonej produkcji żywności, a europejscy rolnicy mają w tym planie do odegrania rolę kluczową. Plany strategiczne będą musiały odzwierciedlać bardziej ambitne cele obejmujące znaczne ograniczenie stosowania pestycydów chemicznych, jak również nawozów i antybiotyków. Ma nastąpić rozwój rolnictwa ekologicznego i rolnictwa precyzyjnego. Mają być wprowadzone surowsze standardy w zakresie dobrostanu zwierząt. Ma się poprawić jakość gleby, wody i powietrza.
               

                  Europejscy rolnicy mają więc przed sobą wielkie wyzwanie: produkowania żywności w sposób zrównoważony, z korzyścią dla środowiska, klimatu i zdrowia ludzi. To wyzwanie ambitne, ale też kosztowne. Rolnicy nie mogą pozostać z tym wyzwaniem sami. Unia Europejska musi im w tym pomóc, my wszyscy musimy im w tym pomóc.
               

                  Niespełna 10 milionów rolników europejskich zapewnia bezpieczeństwo żywnościowe dla do niedawna ponad 500 milionów, teraz już 450 milionów naszych obywateli. Powinniśmy im za to dziękować każdego dnia. Dziękować za to, że są, że chcą jeszcze pracować w swoich gospodarstwach, że chcą się zajmować ziemią i zwierzętami. Tych, którzy chcą to robić, jest coraz mniej. Mamy w Unii Europejskiej wielki problem gospodarstw bez następców i depopulacji obszarów wiejskich.
               

                  Bezpieczeństwo żywnościowe jest równie ważne jak bezpieczeństwo obronne czy energetyczne. Aby zapewnić bezpieczeństwo żywnościowe, musimy dbać o naszych rolników i tworzyć dla nich godne warunki życia. To zadanie dla wspólnej polityki rolnej, ale także dla innych obszarów polityki unijnej.
               

                  Bardzo dziękuję Państwu Posłom za kluczowe pytania postawione w tej debacie. W jaki sposób Komisja zadba, by ludzie mieszkający na wsi, w tym rolnicy, ale też przetwórcy, pozostali najważniejsi, a przyszłe wyzwania zostały uwzględnione? W jaki sposób Komisja zapewni konkurencyjność producentów unijnych oraz zagwarantuje godziwy dochód dla rolników w kontekście dodatkowych wymagań wynikających z nowych i zmienionych strategii politycznych? Takie pytania zadają też sami rolnicy. Miałem ostatnio okazję do wielu spotkań z rolnikami w różnych krajach Unii: w Chorwacji, w Niemczech, w Austrii, w Polsce. Wybieram się teraz na spotkania z rolnikami we Francji, a potem do kolejnych krajów. Spotykam się też z przedstawicielami wielu organizacji rolniczych z Europy.
               

                  Rolnicy zdają sobie sprawę z konieczności przejścia na zrównoważony sposób produkcji żywności. Jeśli obecnie część produkcji rolniczej nie spełnia warunków zrównoważenia, jeśli mamy do czynienia np. z koncentracją i intensyfikacją hodowli, to nie dlatego, że rolnicy tak chcieli, ale dlatego że okoliczności ekonomiczne ich do tego zmusiły. Po prostu by się utrzymać ze swoich gospodarstw, rolnicy musieli powiększać skalę i intensywność produkcji. Teraz natomiast musimy pomóc rolnikom to zmienić, aby rolnictwo znów stało się rolnictwem, a nie zamieniało się w przemysł.
               

                  Celów Europejskiego Zielonego Ładu i strategii ‘od pola do stołu’ nie osiągniemy przymusem wobec rolników (w pełni się zgadzam z tym, co powiedział pan przewodniczący Lins). Możemy te cele osiągnąć jedynie przez rozsądną pomoc. Ta pomoc to przede wszystkim odpowiedni budżet wspólnej polityki rolnej, odpowiedni do wyzwań, jakie przed naszym rolnictwem stoją. Budżet silny i sprawiedliwie dzielony. Bardzo się cieszę, że świadomość potrzeby takiego budżetu istnieje nie tylko w Komisji i w Parlamencie Europejskim, ale również w państwach członkowskich.
               

                  Bardzo mnie ucieszyła wspólna deklaracja trzech ministrów rolnictwa: pani Klöckner z Niemiec, pana Glavany'ego z Francji, pana Planasa z Hiszpanii. W tej deklaracji ministrowie opowiadają się stanowczo za potrzebą wzmocnienia budżetu wspólnej polityki rolnej. 27 stycznia na posiedzeniu Rady podobny pogląd wyraziła większość ministrów z pozostałych państw członkowskich, którzy również opowiadają się za potrzebą wzmocnienia budżetu wspólnej polityki rolnej. I ja też się za tym opowiadam. Potrzebujemy silnego, sprawiedliwego budżetu wspólnej polityki rolnej.
               

                  Ambitne wyzwania, jakie niesie Europejski Zielony Ład i strategia ‘od pola do stołu’ muszą mieć zabezpieczenie finansowe. Muszą być odpowiednie środki na ekoprogramy w pierwszym filarze. Dotyczy to zwłaszcza państw, które mają niski poziom dopłat bezpośrednich i dążą do ich wyrównania. Muszą być odpowiednie środki na działania na rzecz środowiska, klimatu i dobrostanu zwierząt w drugim filarze. Tych z kolei potrzebują państwa mające niższe fundusze rozwoju obszarów wiejskich.
               

                  Będziemy zachęcać rolników do stosowania zrównoważonych praktyk uprawy ziemi, zrównoważonych praktyk hodowlanych, by na przykład ograniczali intensywność hodowli, by dobrowolnie wprowadzali wyższe standardy dobrostanu zwierząt, ale musimy mieć na to odpowiednie środki budżetowe. Moim obowiązkiem jest o tym mówić, zwłaszcza teraz, gdy zbliża się czas ważnych decyzji politycznych dotyczących wieloletnich ram finansowych.
               

                  Ta sprawa ma też wymiar godnościowy. Cele Europejskiego Zielonego Ładu i strategii ‘od pola do stołu’ zrealizujemy tylko wtedy, gdy rolników potraktujemy godnie. Nie jako problem, z którym trzeba się uporać, ale jako partnerów w realizacji ważnych społecznie zadań. Jestem pewien, że uzyskamy pełne poparcie i zaangażowanie rolników w realizację historycznych wyzwań, jakie przed nami stoją.
               

                  Szanowni Państwo! Rolnictwo europejskie musi być zrównoważone, przyjazne dla środowiska, klimatu i dobrostanu zwierząt, ale żeby to osiągnąć, polityka rolna musi być przyjazna dla rolników, musi być ambitna i sprawiedliwa.
               

Herbert Dorfmann,
im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geschätzter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir diese Aussprache heute haben; wir mussten ja auch darum kämpfen. Es ist nämlich so, habe ich den Eindruck, dass manche glauben, dass man diese Farm-to-Fork-Strategie entweder an den Bauern vorbei oder vielleicht sogar gegen die Bauern entwickeln könnte. Ich meine, wir sind sehr froh, dass Sie heute hier sind, Herr Kommissar, aber dass der Executive Vice-President Frans Timmermans heute nicht hier ist, zeigt halt auch, dass dieses Denken durchaus in der Kommission auch da ist. Ich wage mal eine Prognose: Wenn wir die Bauern in diese Debatte nicht aktiv einbinden, dann wird diese Strategie gegen die Wand fahren. Gegen die Wand fahren – das wage ich zu behaupten.
               

                  Und ich glaube, derzeit ist es halt so, dass die Bauern scheinbar für alles verantwortlich sind: für den Verlust der Biodiversität, für den Klimawandel, für den zu hohen Einsatz von Chemie, für den zu hohen Einsatz von Antibiotika. Die Realität vor Ort ist ja eine vollkommen andere. Die allermeisten Bäuerinnen und Bauern müssen schauen, dass sie ihren Betrieb weiter bekommen, wirtschaftlich weiter bekommen, dass sie Nachfolger finden, und sie denken meistens viel nachhaltiger als viele, viele andere Akteure in unseren Wirtschaftskreisläufen. Sie produzieren Lebensmittel; und die Konsumenten behaupten dauernd, dass sie die Dinge noch besser wollen, noch gesünder wollen, noch nachhaltiger wollen, und sobald sie dann in den Supermarkt gehen, sind sie auf der Suche nach dem Angebot, wo sie eines bezahlen und drei mitnehmen können. Das funktioniert halt in dieser Form nicht.
               

                  Man kann natürlich vieles verbessern. Ich bin auch überzeugt, dass die Strategie einen Sinn hat. Man kann über Pflanzenschutz nachdenken, man muss über Düngung nachdenken, aber man muss das mit einer Hoffnung auf Fortschritt tun, mit einer Hoffnung auf Innovation und Forschung, auf mehr Wissen. Denn nur so werden wir letztendlich diese Herausforderungen meistern.
               

                  Ich glaube insgesamt, dass wir eine Allianz brauchen: Wir brauchen eine Allianz mit den Bauern, wir müssen die Bauern mitnehmen. Meine Fraktion steht für diesen Weg, wir wollen diese Strategie gemeinsam mit den Bauern gehen. Dann wird sie auch erfolgreich sein.
               

Paolo De Castro,
a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, caro Commissario, senza la partecipazione convinta dei nostri agricoltori, qualsiasi prospettiva di mitigazione dei cambiamenti climatici diventa irrealizzabile.
               

                  Per questo oggi è necessario un approccio fortemente comune nel definire la futura politica agricola, che deve rimanere europea. E questo Parlamento, caro Commissario, non può perdere l'occasione di integrare elementi fondamentali della strategia ‘Farm to Fork’ in una PAC che indicherà la direzione dell'agricoltura europea nel prossimo decennio.
               

                  Il settore agroalimentare è pronto a mettersi in gioco per fornire ancora più servizi ambientali, raggiungendo la neutralità delle emissioni di carbonio a beneficio di tutti i cittadini europei. Ma a questi sforzi dovranno tuttavia corrispondere non solo incentivi tramite una PAC adeguatamente finanziata, ma soprattutto la disponibilità di tecniche di produzione innovative, tra cui quelle del miglioramento varietale che sono capaci di sostituire la chimica nel proteggere la salute delle piante. Non esiste infatti, caro Commissario, una sostenibilità ambientale senza la sostenibilità economica e sociale del settore. Abbiamo davanti a noi una sfida enorme, che possiamo vincere solo grazie a un rinnovato protagonismo dell'Unione europea.
               

Dacian Cioloș,
în numele grupului Renew. – Doamna președintă, domnule comisar, ieri în această sală am vorbit despre viitorul buget multianual al Uniunii Europene și am insistat pe faptul că acest buget trebuie să fie proporțional cu ambițiile pe care le avem, cu prioritățile pe care le avem pentru Uniunea Europeană. Am spus că nu trebuie să opunem politicile tradiționale, cum e politica agricolă comună, la noile priorități, Green Deal, la transformarea digitală.
               

                  Și cred că de aici trebuie să pornim: agricultura ca obiectiv economic și de societate e mai actuală și mai modernă decât oricând, dar trebuie să avem curajul să ne gândim la cum o modernizăm și cum o punem în fază cu așteptările și realitățile de astăzi, atât ale agricultorilor, cât și ale consumatorilor. Pentru că un Green Deal, un pact verde, nu are nicio șansă în Uniunea Europeană fără contribuția agriculturii. Dar agricultura nu poate să contribuie mai mult la așteptările societății dacă nu ne gândim la venituri pentru agricultori.
               

                  Trebuie, așadar, să pornim de la așteptarea consumatorilor de a avea alimente de calitate, așteptarea cetățenilor de a avea servicii publice care să asigure buna gestiune a resurselor naturale și pentru asta trebuie să găsim soluții astfel încât agricultorii să aibă un venit decent.
               

                  Iar aici, dincolo de bugetul politicii agricole comune, trebuie să ne gândim la un plan de investiții. Și, din această cauză, această strategie ‘de la fermă la furculiță’ nu are nicio șansă și niciun sens dacă vorbim doar de pesticide, de produse chimice și doar de o parte izolată a activității agricole.
               

                  Această strategie ‘de la fermă la furculiță’ ar trebui să fie un New Deal pentru agricultură și consumatori. De acolo ar trebui să pornim. De la așteptările societății vizavi de agricultură, de la cum facem să avem alimente mai bune, mai de calitate, cum facem ca practicile agricole, folosind și resurse de investiții din Green Deal și din transformarea digitală, să ajute agricultorii să se alinieze la așteptările pe care le avem. Doar în aceste condiții o strategie ‘de la fermă la furculiță’ are o utilitate.
               

Ivan David,
za skupinu ID. – Paní předsedající, připravuje se budování velmi nákladné databáze evidující informace o evropských zemědělcích, prvovýrobcích, potravinářích a obchodních řetězcích. Náklady ponesou členské státy EU, EU jako taková, ale i zemědělci, kteří náklady promítnou do cen a sami se stanou méně konkurenceschopnými.
               

                  Do toho se kope obří tunel ze strany generálního ředitelství pro mezinárodní obchod. To prosazuje rostoucí bezcelní dovozy z třetích zemí. Tam žádná kontrola neexistuje a existovat nebude. Tyto země nikdo k dodržování evropských pravidel nedonutí. Jejich orgány je nebudou vyžadovat. Např. dobytek se zpracovává na lodích s naprostým vyloučením kontroly.
               

                  Evropským zemědělcům jsou ukládány stále nové a nové povinnosti a na trh se přitom pouští stále více potravin od výrobců mimo EU, kteří takové náklady platit nemusí. Přitom jde o oprávněné nároky zemědělců, ale i spotřebitelů, včetně cen, které musí platit. Je nepřijatelné dovážet potraviny ze zemí, kde nelze garantovat splnění stejných podmínek, jaké musí být uplatňovány v EU.
               

Sarah Wiener,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Wojciechowski! Ich freue mich, dass wir heute über Farm to Fork reden, denn das ist wichtig. Wir wissen, wir haben immense Probleme, sonst würden wir hier alle gar nicht sitzen. Diese Strategie ist eine historische Chance, die GAP nachhaltiger zu machen, klimafreundlicher zu machen, endlich die Bekämpfung des Zusammenbruchs von Ökosystemen zu befördern, das Tierwohl in den Mittelpunkt zu rücken sowie die Tiergesundheit und die Bodengesundheit. Das sind Themen, wegen denen wir alle da sind. Die Wissenschaft fordert uns dazu auf, und die Bevölkerung fordert uns dazu auf. Es ist vielleicht die letzte Chance, die GAP wirklich zu reformieren.
               

                  Natürlich haben die Bauern Angst, ja. Aber sich in einer Wagenburgmentalität zu verschanzen und zu sagen: ‘Was ist mit uns, was ist mit uns?’ und nicht Teil der Lösung zu sein und innovativ und mutig keine Angst vor Veränderungen zu haben, das wird uns nicht weiterbringen. Wir können uns nicht verschanzen und sagen: ‘So haben wir es immer gemacht, so ist es gut.’ Wir wissen, dass das nicht stimmt. Wir stehen auf einem Abgrund, wir müssen uns ändern. Und da müssen wir nicht nur die Bauern in den Fokus nehmen, die nämlich mit dem Rücken zur Wand stehen und gerade sich selber abschaffen, sondern wir brauchen wieder die Würde des Bauern, wir brauchen ein Selbstbewusstsein. Ich möchte keine Unterstützung, ich möchte Hilfe zur Transformation, ich möchte Hilfe zu meiner eigenen Würde, zu fairen Lebensmittelpreisen, dass mein Beruf wieder geehrt wird und dass ich unabhängig von Subventionen davon leben kann. Deswegen muss die GAP reformiert werden.
               

                  Und nun habe ich eine Frage, Herr Wojciechowski: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs C-409/13 Absatz 74 zeigt, dass die Kommission das Recht hat, ihren eigenen Legislativvorschlag während des Mitentscheidungsverfahrens anzupassen, bis der Rat die endgültige Entscheidung getroffen hat. Beabsichtigen Sie, dieses wesentliche Element der GAP, diese Möglichkeit zu nutzen, um die GAP-Entwürfe mit den Ambitionen im Rahmen des Green Deal in Einklang zu bringen? Das muss passieren.
               

Zbigniew Kuźmiuk,
w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Przede wszystkim chciałbym bardzo serdecznie podziękować za wnikliwą analizę, jaką Pan przeprowadził w odniesieniu do europejskiego rolnictwa w sytuacji, kiedy ma być objęte dwoma nowymi strategiami: Zielonego Ładu i strategią od pola do stołu. Nie ulega wątpliwości, że z obydwu będą wynikały dla rolników nowe obowiązki i wymagania, a zapewne i ograniczenia produkcyjne, szczególnie dla rolnictwa przemysłowego.
               

                  W tej sytuacji niezwykle aktualne jest pytanie: jak to wszystko sfinansować? Tak się składa, że poprzednia Komisja Europejska przedstawiła w maju 2018 roku projekt budżetu, w którym zredukowano środki na WPR o 17%, co w świetle nowych wyzwań stojących przed europejskim rolnictwem wydaje się po prostu nie do przyjęcia. Co więcej, w przygotowywanych przez państwa członkowskie krajowych planach strategicznych już zasygnalizowano konieczność ograniczenia produkcji głównie zwierzęcej w najbardziej uprzemysłowionych rolnictwach krajów Europy Zachodniej, co wywołało gwałtowne protesty rolników i wyjazd dziesiątków tysięcy ciągników na ulice miast. W tej sytuacji w negocjacjach budżetowych na lata 2021-2027 muszą się pojawić dodatkowe środki finansowe na WPR, które zostaną rozdzielone na wszystkie kraje członkowskie w celu sfinansowania tych dwóch nowych strategii, a także wyrównania dopłat bezpośrednich do średniej unijnej w krajach Europy Środkowo-Wschodniej.
               

Anja Hazekamp,
namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, commissaris, het Europese landbouwbeleid subsidieert grote industriële boeren, sluit dieren op in megastallen, dwingt boeren tot ongezonde, niet-duurzame en onhoudbare schaalvergroting, zorgt met megasubsidies aan de vee-industrie voor enorme milieuvervuiling, stuurt dagelijks honderden kleinschalige boeren naar de rand van de afgrond, sleept miljoenen dieren onder erbarmelijke omstandigheden de hele wereld over en draagt bij aan een reusachtig biodiversiteitsverlies. Het is een verziekt systeem.
               

                  Boeren moeten een eerlijke prijs krijgen voor een eerlijk product. Eerlijk voor dieren, eerlijk voor het milieu en eerlijk voor het klimaat. Dat doe je niet met vrijhandelsverdragen als Mercosur, CETA en TTIP light, die de grenzen openzetten voor goedkope, dieronvriendelijke en milieuonvriendelijke landbouwproducten. Het roer moet om.
               

                  Ook daarom ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.
               

Dino Giarrusso (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, attendiamo con grandi aspettative il piano ‘Farm to Fork’ e per questo mi permetto di sollevare alcune perplessità. La riduzione dei fertilizzanti, ad esempio, viene richiesta solo ‘if necessary’, invece crediamo sia una necessità indiscutibile. Mancano anche riferimenti all'obbligo di ridurre lo spreco alimentare e rispettare gli standard europei previsti invece dal Green New Deal.
               

                  Chiediamo inoltre di inserire un riferimento all'etichettatura unica sostenibile, non l'aberrazione del Nutri-Score ma un'etichettatura che indichi correttamente gli aspetti nutritivi e l'impatto ambientale e sociale di ogni prodotto e che prenda in considerazione l'importanza del lavoro dell'agricoltore.
               

                  Auspichiamo infine un ulteriore sostegno al biologico, che metta l'agricoltore al centro del processo di risanamento ambientale e sottolinei come il biologico possa combattere i cambiamenti climatici, che stimoli la domanda di prodotti bio e che accompagni gli agricoltori ad aderire al ‘Farm to Fork’. Per questo sottolineo come sia nostro dovere assicurare i fondi necessari alla PAC e poi gestirla in maniera intelligente, facendo magari tesoro anche degli errori del passato.
               

Mairead McGuinness (PPE). – Madam President, I hope this morning's debate, Commissioner, is a wake-up call to the Commission and to this House that farmers are angry, frustrated, worried and under attack. They are one group of society that do not take well to this. The truth is that, in this issue of Farm to Fork, we do need farmers to be front and centre of it, not to be dragged kicking and screaming.
Commissioner, I hope you'll deliver that message to your colleagues around the table. I hope you'll include in this Farm to Fork Strategy competition law, unfair trading practices, and how trade policy can impact negatively on European agriculture. I would just say that some of the language used, indeed by yourself and others in the Chamber, can be very emotive: organic is wonderful, factory intensive is evil. I'd like you to be a little bit more careful about the language, because many of our family farms can be medium-sized or they can be large, but it doesn't suggest, whether small, medium or large, that one is better than the other.
What we should be trying to do is make sure that farmers have access to the best research, the best innovation, and the best technologies to allow them to deliver on the things we need them to do. And let's not forget that farmers are already doing it. They've been up before we have. They're out in their farms and in their fields doing things for nature. We need to help them do that, not restrict them in their efforts. My greatest fear of CAP reform and this strategy is that we will bind them with more rules and give them less flexibility. Commissioner, you have a huge responsibility on your shoulders to make sure that doesn't happen. I hope your voice is loud.

(Applause)


Isabel Carvalhais (S&D). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, eu concordo plenamente consigo que a estratégia farm to fork tem de ser uma estratégia ambiciosa capaz de responder, de uma forma muito clara, aos desafios da sustentabilidade ambiental, da saúde humana, das alterações climáticas, do bem-estar animal. E certamente que o senhor comissário também concorda comigo que essa estratégia deve integrar o respeito e o reconhecimento pela atividade agrícola, pelos nossos agricultores, pelas comunidades rurais. A questão é, como é que esse respeito se concretiza? Dito de outro modo, a resposta aos novos desafios não se concretiza sem o esforço dos agricultores e isso significa que eles têm de ser apoiados de uma forma solidária, de uma forma coesa, de uma forma justa.
               

                  Da sustentabilidade económica e social digna dos nossos agricultores depende a vitalidade das nossas comunidades rurais.
               

                  E, por isso, aquilo que lhe pergunto, mais uma vez Senhor Comissário, e espero desta vez obter uma resposta mais clara, é como é que pretende articular a sua visão para uma estratégia de longo prazo de desenvolvimento das comunidades rurais com a estratégia farm to fork? Dito de outro modo, como é que considera que, na prática, se pode garantir que a estratégia farm to fork seja desenhada e seja aplicada de modo a contemplar as verdadeiras necessidades do mundo rural?
               

Ulrike Müller (Renew). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir erleben im Moment, dass die Politik wieder auf der Straße gemacht wird. Menschen demonstrieren für mehr Klima- und Naturschutz. Das ist gut und wird auch hier gehört und mit viel Applaus bedacht. Wenn aber Tausende von Landwirten demonstrieren, die wegen überbordender Bürokratie, mangelnder Wertschätzung und großen Existenzängsten auf die Straße gehen, wird das hier in Brüssel kaum wahrgenommen. Angeheizt wird die ganze Situation noch durch unseren Vizepräsidenten Timmermans, der hier Aussagen macht, die Tierhaltung drastisch zurückzufahren.
               

                  Ich frage mich da tatsächlich, wie diese 40 % Grünland, die wir innerhalb Europas haben, dann tatsächlich bewirtschaftet werden und wer dies noch pflegen soll. Natürlich wissen wir, dass wir alle nachhaltiger werden müssen, dass wir mehr für die Umwelt tun müssen. Landwirtschaft verändert sich. Dies gelingt nur gemeinsam, und deswegen darf die Farm-to-Fork-Strategie nicht zu noch mehr Auflagen für die Landwirtschaft führen und muss planbar für die Landwirte sein. Ich fordere Sie auf, keine Verzögerungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik durch den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie zuzulassen. Wir starten sowieso erst ab 2023. Das Gesetzespaket liegt vor, und wir können Elemente bei eco-schemes einbauen und auch die Umwelt schützen. Ich will nicht, Herr Kommissar, dass der Spruch gilt: ‘Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert’. Es geht um viel mehr: Es geht um die Überlebensinteressen des ländlichen Raums und der Landwirtschaftsfamilien.
               

Gilles Lebreton (ID). – Madame la Présidente, la Commission von der Leyen a annoncé son intention de mettre en place un modèle d'agriculture et d'alimentation durable respectueux de l'environnement et des consommateurs, qu'elle a présenté sous la forme du slogan ‘de la ferme à la fourchette’(farm to fork, en anglais).
               

                  On me demande aujourd'hui de dire ce que j'en pense. Le problème, c'est qu'on n'a pour l'instant aucun document précis qui détaille ce projet. Tout au plus dispose-t-on d'une page et demie de présentation succincte, au sein du document d'orientation du pacte vert. En l'état actuel des choses, ‘de la ferme à la fourchette’ est donc, à mes yeux, un slogan creux. Dans le souci d'être constructif, j'attire l'attention de la Commission sur la nécessité d'harmoniser ses futures propositions avec la nouvelle politique agricole commune, dont l'élaboration est en voie d'achèvement.
               

                  Sur le contenu du projet, il ne suffira pas d'annoncer des mesures vagues comme, je cite, ‘la diminution significative de l'utilisation des pesticides’; il faudra aussi trouver des vraies solutions aux vrais problèmes. Premièrement, garantir notre souveraineté alimentaire au lieu de sacrifier notre agriculture sur l'autel du libre-échange mondialisé. Deuxièmement, développer les circuits courts pour casser l'oligopole des centrales d'achat de la grande distribution. Troisièmement, faciliter le métier d'agriculteur en simplifiant les règles et les formalités administratives, qui sont devenues accablantes.
               

                  Il est temps de cesser de nous contenter de slogans et de passer enfin aux actes, car les agriculteurs et les consommateurs nous attendent.
               

Martin Häusling (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben am Anfang Ihrer Rede einen wichtigen Satz gesagt: ‘Die Landwirtschaft darf nicht zum Industriesektor werden’. Ja, völlig richtig – dann müssen wir aber auch eine andere Agrarpolitik machen, denn im Moment profitieren ja die Großen von den Zahlungen. Wenn wir weitermachen, Zahlungen so zu verteilen, 70 % ohne Bedingungen, nur auf die Fläche bezogen, dann machen wir keine wirkliche Umweltpolitik. Wenn Sie es ernst meinen mit den Strategien Green Deal und Farm to Fork, dann bin ich mal gespannt, wie Sie das am Ende in diese gemeinsame Agrarpolitik einarbeiten wollen.
               

                  Bis jetzt ist es ja so: Eine konservative Mehrheit will ja eigentlich, dass alles so weitergeht, und so ein bisschen Greening rundherum. Das kann nicht funktionieren, und liebe Kollegen, es geht um die Bauern, ja, aber wir haben ein massives Problem mit dem Verlust an Biodiversität. Das können wir doch nicht wegdiskutieren. Wir setzen zu viele Pestizide ein, und der Rechnungshof hat auch gerade gesagt, wir machen eine katastrophale Politik im Bereich der Pestizide. Wir müssen runter von den großen Düngemengen, sonst kriegen wir das Sterben der Arten nicht mehr in den Griff.
               

                  Und wir müssen beim Green Deal natürlich – und da gebe ich vielen Recht – auch unsere Auswirkungen, die wir mit der Agrarpolitik für andere Länder anrichten, einmal beachten. Deshalb sage ich, wenn man dieses Mercosur-Abkommen so verabschiedet und weiterhin die Massen an Soja importiert, dann ist das auch eine Katastrophe für die Umwelt. Deshalb: Auch die Handelspolitik muss sich in dem Zusammenhang ändern. Und – das sage ich auch – wir müssen endlich anfangen, eine andere Tierschutzpolitik zu betreiben. Es geht nicht so weiter mit der Massentierhaltung, und deshalb müssen wir auch da dringend Korrekturen vornehmen.
               

Bert-Jan Ruissen (ECR). – Voorzitter, de uitdagingen voor de landbouw zijn immens: zorgen voor voldoende voedsel van hoge kwaliteit, voor het landschap en de biodiversiteit, en dat met zo laag mogelijke emissies. Dit alles vraagt om een moderne landbouw die gebruikmaakt van de nieuwste inzichten, rassen en technieken. Gelukkig gebeurt er ook al heel veel op dat vlak. Laten we deze nieuwe ontwikkelingen vooral stimuleren en ruimte geven, in plaats van ze te frustreren.
               

                  De grootste valkuil van de 
                        ‘Farm to Fork’ Strategy is om het opnieuw te zoeken in een stapeling van regelgeving, in het ondoordacht verbieden van gewasbeschermingsmiddelen bijvoorbeeld, terwijl er nog geen alternatieven zijn. Ik roep de Commissie er daarom toe op te komen met goede plannen om de sector te belonen voor haar inspanningen en haar niet de middelen uit handen te slaan die nodig zijn voor een goede bedrijfsvoering. Tegen de commissaris zou ik willen zeggen: beoordeel bedrijven niet op grond van het aantal dieren per bedrijf, maar op grond van hun milieuprestaties per eenheid product. Dat zou weleens tot heel verrassende nieuwe inzichten kunnen leiden.
               

(De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag (artikel 171, lid 8, van het Reglement))


Antonius Manders (PPE),

                        ‘blauwe kaart’-vraag. – Voorzitter, ik wil collega Ruissen vragen of hij ook gedacht heeft aan het terugdringen van de voedselverspilling, want de voedselverspilling – de totale waarde daarvan – overstijgt het Europese budget jaarlijks. Als we daarop focussen hoeven we geen subsidies meer te geven.
               

Bert-Jan Ruissen (ECR),

                        ‘blauwe kaart’-antwoord. – Voorzitter, zeker is dat ook een heel belangrijk issue waar we ook zeker aan moeten werken. Voedselverspilling tegengaan in de verschillende schakels van de keten is heel belangrijk. Ik vind dat we daar ook op moeten inzetten. Dat betekent niet – daar ben ik het niet met u eens – dat daarom subsidies niet nodig zouden zijn. Voorlopig hebben we gewoon die subsidies nodig om de sector te helpen die omslag te maken.
               

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, a Farm to Fork Strategy, if done correctly and funded correctly, can be of great benefit to consumers and farmers alike. We can see a situation such as: labelling of meat such as beef, details of what the animal was fed, hours inside, carbon footprint, fertilisers used, price given to the farmer. This is an opportunity to differentiate between one type of beef or meat and another. Look at free range eggs. People currently go into a shop and they pay more for them. We can have the same thing with beef. The question is: how serious are the Commission about this, what money will they put into it?
The Commissioner mentioned it's as important as security and defence. I would say it's more important. I would say it is security and defence. You look at the multiannual financial framework (MFF), you look at our priorities. We see a 22 times increase in funding for weapons and death, bombs and bullets. In the MFF we are choosing fighting before feeding. We need to reverse that if we want to fund this and be serious about it.

Daniel Buda (PPE). – Doamna președintă, domnule comisar, dragi colegi, strategia Farm to Fork poate să reprezinte mecanismul prin intermediul căruia să fie atinse mai multe obiective: alimente de calitate, prețuri accesibile ori combaterea schimbărilor climatice.
               

                  Sectorul agricol nu poate fi considerat însă singurul responsabil de declinul biodiversității sau epuizarea resurselor naturale. Această responsabilitate o avem cu toții.
               

                  Fermierii trebuie să fie văzuți ca fiind parte a soluției și nicidecum parte a problemei în ceea ce privește combaterea schimbărilor climatice.
               

                  Succesul strategiei Farm to Fork depinde dacă suntem sau nu ancorați în realitatea din teren și capabili să înțelegem care sunt vulnerabilitățile, dar și oportunitățile din acest sector.
               

                  O politică eminamente verde, care nu ține cont de capacitatea de adaptare a acestuia la noile condiționalități, va pune presiune atât pe fermieri, cât și pe consumatori, care se vor vedea nevoiți să plătească mai mult pentru alimente.
               

                  În final, vor pierde atât consumatorii, cât și fermierii. Nu vreau să îmi imaginez ce ar putea însemna un fenomen precum Vestele Galbene din partea fermierilor la nivelul întregii Uniuni Europene.
               

                  Acordul verde și strategia Farm to Fork trebuie să fie transformate în oportunități pentru agricultură dacă vrem să reușim cu adevărat.
               

                  Este nevoie însă de o finanțare consistentă din partea statelor membre. Trebuie să se înțeleagă un lucru clar: nu se poate face mai mult cu bani mai puțini.
               

                  Accesul la cercetare, la o agricultură de precizie ca o garanție a durabilității sectorului agricol trebuie însă să fie distribuit în egală măsură între fermierii din statele membre.
               

Eric Andrieu (S&D). – Madame la Présidente, de la ferme à la fourchette, on doit raisonner avec des circuits courts, des exploitations familiales, des exploitations à taille humaine. De la ferme à la fourchette, c'est rapprocher le consommateur du producteur, et ce choix implique une réorientation du modèle agricole, pour que les agriculteurs vivent décemment de leur métier et que les consommateurs profitent de produits de qualité. De la ferme à la fourchette, c'est également mettre en place des mesures pour réduire le gaspillage alimentaire, qui représente 25 à 30 % de la production de nourriture; c'est encore réduire l'utilisation de pesticides chimiques et faciliter l'accès au marché des substances et produits biologiques.
               

                  Alors oui, le pacte vert doit être une réelle opportunité pour les agriculteurs et pour la ruralité, et ceux-ci doivent avoir un rôle central dans ce nouveau modèle économique qui se présente à nous, et qui est inéluctable. Et c'est pour cette raison que la politique agricole commune doit accompagner avant tout les agriculteurs dans cette transition. Le tout, Monsieur le Commissaire, est de se donner les moyens d'une telle ambition et de dépasser enfin les effets d'annonce.
               

Jan Huitema (Renew). – Voorzitter, decennialang al hebben we een gemeenschappelijk landbouwbeleid dat op dit moment niet goed werkt. Ook de Europese Rekenkamer is daarin heel kritisch. Waar ligt dat aan?
               

                  De vergroeningsmaatregelen die we in het gemeenschappelijk landbouwbeleid hebben, worden hier in Brussel generiek gemaakt en boeren moeten deze simpelweg uitvoeren. Er wordt alleen getoetst of de boer die maatregel ook daadwerkelijk uitgevoerd heeft. Er wordt helemaal niet gekeken naar wat het daadwerkelijke resultaat is.
               

                  Ik ben heel blij dat de vorige Commissie een voorstel heeft gedaan om te gaan toetsen op het daadwerkelijke resultaat, om boeren de ruimte te geven voor dingen waar ze goed in zijn, namelijk ondernemen en innoveren, om ervoor te zorgen dat ze gemotiveerd zijn en juist dat ondernemerschap te gaan stimuleren om die vergroening daadwerkelijk van de grond te krijgen, en om ook de geleverde resultaten van de boeren op een goede manier te gaan belonen. Dan gaat het werken. Kijk bijvoorbeeld naar hoe in heel Europa de elektrische auto ontzettend populair is geworden. Dat is op precies dezelfde manier gegaan.
               

                  Waar ik nu heel bang voor ben, is dat we met deze 
                        ‘Farm to Fork’ Strategy weer teruggaan naar het oude beleid, dat we alleen maar weer maatregelen van Brussel top-down in gaan voeren waar een boer helemaal niet mee uit de voeten kan. Neem de doelen van de Green Deal op in het gemeenschappelijk landbouwbeleid. Ga focussen op resultaat. Beloon voor resultaat.
               

                  Wat we moeten doen in een Farm-to-Forkstrategie is kijken naar regels die niet goed werken. Het is belachelijk dat bijvoorbeeld insectenmeel nog altijd niet gebruikt kan worden in veevoer. Het is belachelijk dat er heel weinig alternatieven zijn voor middelen met een laag risico om aan gewasbescherming te doen. Het is belachelijk dat nog altijd kunstmest bevorderd wordt in de nitraatrichtlijn ten opzichte van dierlijke mest. En het is belachelijk dat innovaties op het gebied van veredeling nog altijd niet kunnen.
               

Gianantonio Da Re (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la Commissione ha presentato la strategia denominata ‘Dai campi alla tavola’, che prevede di fare del sistema agroalimentare europeo un modello di riferimento globale in termini di sostenibilità. Questi gli obiettivi: continuare a garantire un elevato livello di sicurezza dei prodotti agricoli, della produzione e della commercializzazione, assicurare agli agricoltori un reddito equo, salvaguardare la biodiversità e infine ridurre la dipendenza dai pesticidi.
               

                  Mi chiedo: i prodotti importati dall'Unione europea saranno soggetti alla stessa normativa? E la Commissione intende imporre i nostri agricoltori? Quali azioni verranno intraprese per contrastare il dumping sociale, salariale ed ambientale dei prodotti agroalimentari provenienti dai paesi terzi, quali Vietnam e Cambogia?
               

                  Presidente, questa è concorrenza sleale. Dobbiamo tutelare le nostre aziende agricole, non si tratta di protezionismo ma di equità e di salute dei nostri cittadini.
               

Benoît Biteau (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, la proposition de la réforme de la PAC est aujourd'hui discutée par le Parlement européen sur la base d'une copie qui a été préparée par la précédente mandature, et qui n'est pas en adéquation avec les attentes de cette nouvelle mandature qui, elle, a déjà voté l'état d'urgence climatique. Et cette urgence est bien réelle. La proposition de la réforme de la PAC n'est absolument pas à la hauteur de ces enjeux, et vous le savez bien, Monsieur le Commissaire.
               

                  Est-ce que cette stratégie ‘de la fourche à la fourchette’ est, pour la Commission, un moyen de pallier ces défauts? Pourtant la PAC reste, et doit rester, un puissant levier pour accompagner et financer la transition agroécologique des agriculteurs européens. Donc comment la Commission compte-t-elle mettre en adéquation la proposition actuelle de réforme de la PAC avec les objectifs nouveaux introduits par le pacte vert européen? Comment se fait-il qu'une des politiques les plus importantes de l'Union européenne se décide avant la stratégie? Comment serait-il possible d'atteindre les objectifs du pacte vert sans mobiliser la PAC qui, aujourd'hui, ne contient aucun objectif commun et clair de réduction des pesticides, de protection de la biodiversité, de réduction des émissions de gaz à effet de serre et de réalisation de la souveraineté alimentaire?
               

                  Les citoyens comptent sur nous, sur notre responsabilité qui est historique, pour que nous ne rations pas l'opportunité de transformer durablement nos systèmes alimentaires à l'échelon européen.
               

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 171, paragraphe 8, du règlement))


Maria Grapini (S&D),
Întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’
                     . – Doamnă președintă, stimate coleg, înțeleg că dumneavoastră nu sunteți de acord cu strategia de la fermă la consumator, nu sunteți de acord ca PAC-ul să poată să funcționeze mai departe și nici cu faptul că ar trebui să mai producem produse alimentare și în Uniunea Europeană.
               

                  Cum vă imaginați o Uniune Europeană fără produse agricole, doar importate? Cum credeți că vom avea o siguranță a alimentelor mai mare dacă importăm din alte state membre și nu producem aici? Cum vom asigura viața fermierilor din mediul rural atât timp cât în Uniunea Europeană avem un procent foarte mare de cetățeni care trăiesc în mediul rural?
               

Benoît Biteau (Verts/ALE),
Réponse ‘carton bleu’
                     . – Je n'ai pas dit que je n'étais pas d'accord. Je demande à ce qu'il y ait une cohérence, une convergence entre ce projet de la fourche à la fourchette et la politique agricole commune. Ce n'est donc pas exactement une opposition; c'est simplement dire qu'aujourd'hui, je suis surpris qu'on avance une stratégie sans avoir finalisé la PAC, ou plutôt que cette stratégie influe sur la PAC. Dans un sens, ou dans l'autre.
               

                  En ce qui concerne les alternatives et le risque d'atteinte à la souveraineté alimentaire, aujourd'hui, on doit faire converger les obligations de protection de la biodiversité et de protection du climat, tout en continuant de produire beaucoup. Et la réponse, ce n'est pas plus de pesticides et plus d'engrais de synthèse; c'est le retour à l'agronomie, par exemple.
               

Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, zajednička poljoprivredna politika najskuplja je i najmanje učinkovita europska politika.
               

                  U njezinoj dugoj povijesti pokušalo se provesti nekoliko velikih reformi, ali bez naročitog uspjeha zato što, neovisno o konkretnom modelu, visoka razina državnog intervencionizma europsku poljoprivredu čini skupom, neučinkovitom i globalno nekonkurentnom. Pred nama je novo reformsko razdoblje s fokusom na kružnoj ekonomiji, klimatskim promjenama i zelenim politikama. Želja nam je europsku poljoprivredu učiniti dugoročno održivom i klimatski neutralnom, ali bojim se da ćemo posegnuti za istim rješenjima koja su se u prošlosti pokazala lošima.
               

                  Novi skupi javni programi i subvencije nisu dugoročno održivo rješenje. Moramo poticati inovacije u poljoprivredi i obrazovne programe učiniti dostupnima svim europskim poljoprivrednicima. To je jedini način da se osigura održivi rast ove industrije, potakne konkurentnost i spriječi previsoko opterećenje proračuna.
               

Silvia Modig (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, hyvä komissaari, Suomessa on sanonta, joka kuuluu, että kaiken viisauden alku on tosiasioiden tunnustaminen. Jos tunnustamme tosiasiat, tunnustamme sen, että vapaaehtoiset keinot eivät ole olleet riittäviä. Jos ne olisivat, peltomme olisivat jo päästölähteiden sijaan hiilinieluja. Yksipuolinen viljely, joka tappaa biodiversiteetin, olisi jo lopetettu ja torjunta-aineet, jotka ovat myrkkyä sekä luonnolle että ihmisille, eivät enää olisi käytössä.
               

                  Tällä en tarkoita sitä, että maanviljelijöitä tulisi syyllistää tai rangaista. Heillä on kyllä osaamista, mutta meidän yhteisen maatalouspolitiikkamme, maataloustukiemme ja tämän strategian tulee ohjata heitä suuntaan, jossa maatalouden periaatteet muuttuvat kestävämmälle tasolle.
               

                  Kuluttajat ovat yhä kiinnostuneempia eettisistä ja ekologisista tuotteista. Ne, joilla on varaa, ovat valmiita maksamaan tästä jopa enemmän. Siksi tukien tulee tukea ekologisia ja eettisiä tuotantomalleja ja pakkausmerkintöjen tulee auttaa kuluttajia luotettavalla tavalla löytämään nämä tuotteet.
               

Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE). – Señora presidenta, señor comisario, partamos de la base de que una gran mayoría de esta Cámara queremos una agricultura más sostenible y que contribuya a conseguir los Objetivos de la Agenda 2030.
               

                  Espero que la estrategia ‘de la granja a la mesa’ contribuya a ello, pero me preocupa que algunos pretendan hacer de la agricultura europea un gran cajón de sastre. Me explico con un ejemplo: algunos pretenden que ocurra con la agricultura como los iPhone. Lo que empezó siendo un teléfono se ha convertido ahora en un GPS, una cámara de fotos, una grabadora, un navegador de internet, un cuentakilómetros, un despertador, etcétera; un aparato que sirve para casi todo y lo de que haga o no llamadas telefónicas poco interesa.
               

                  Del mismo modo, algunos quieren que la agricultura europea sirva para preservar el medio ambiente, para combatir el cambio climático, para reducir los plaguicidas, para disminuir el uso de antibióticos, para mejorar la biodiversidad, para dar mejor información a los ciudadanos, para proteger los bosques, para mejorar el bienestar animal, etcétera. Pero no debemos olvidar que el principal propósito de nuestra agricultura y de la política agrícola común es conseguir productos de calidad a precios razonables que incentiven el gran esfuerzo que hacen nuestros agricultores.
               

                  De ello, sin duda, va a depender mucho el futuro de ellos. Que sirva esta estrategia ‘de la granja a la mesa’ para ayudar a esos trabajadores del campo, a los agricultores y ganaderos, a conseguir los objetivos a un precio justo y adecuado al esfuerzo que realizan.
               

Maria Noichl (S&D). – Frau Präsidentin! Angeblich reden wir heute gerade über die Farm-to-Fork-Strategie. Und man merkt schon eine gewisse Nervosität hier im Raum, denn in Wirklichkeit reden wir über etwas ganz anderes: In Wirklichkeit reden wir darüber – und auf allen Gängen sind es genau diese Gespräche –, ob der momentan vorgelegte alte Vorschlag der Reform überhaupt Green-Deal-fähig ist. Das ist die einzige Frage. Und deswegen ist auch so eine Nervosität bei denen, die immer glauben, sie würden angeblich für alle Landwirte reden, weil sie nämlich erkennen und erkennen müssen, dass der alte Vorschlag mit der neuen Idee eines Green Deal nicht vereinbar ist. Und diese Nervosität ist spürbar, ich kann sie teilweise sogar verstehen. Aber ich bitte Sie: Nehmen Sie nicht mehr für sich in Anspruch, dass Sie für alle Landwirte reden. Sie reden für einen Teil der Landwirte. Es gibt nämlich auch viele Landwirte, die bereits neue Wege gehen wollen. Und ich bin hier, um diese Landwirte zu unterstützen.
               

Martin Hlaváček (Renew). – Paní předsedající, pane komisaři, my ve Vás vkládáme velkou naději. Zemědělci a potravináři jsou poslední dobou neprávem dehonestováni a obviňováni.
               

                  Velká část společnosti zapomíná, že stále produkují nejkvalitnější, nejbezpečnější potraviny na světě, a to za dostupné ceny. Samozřejmě je zemědělství také jednou z nejvíce regulovaných oblastí. Neustále zvyšujeme požadavky, liberalizujeme obchod, vytváříme nová pravidla a snižujeme podpory. Zemědělství je přitom první, kdo pociťuje dopady klimatických změn. Také proto zemědělství musí být součástí řešení.
               

                  Nové strategie Green Deal ani Farm to fork bohužel zatím se zemědělci nepočítají. Je to primitivní návrh, jak zdražit vstupy, zdražit potraviny a dále jen více a více regulovat. Blížíme se k hranici snesitelnosti. Má to být strategie od farmy až na vidličku. Proč tedy většina návrhů míří jen na zemědělce a bojíme se řešit supermarkety a nekalé dotace?
               

Silvia Sardone (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, per inseguire Greta vi siete inventati un nuovo programma: ‘Farm to Fork’. Una strategia che ha come unico pilastro quello di far diventare i pescatori e gli agricoltori una sorta di guardiani del clima, con controlli e balzelli che ci fanno ricordare un grande fratello green.
               

                  Tra i diversi principi c'è quello di avere dei contenuti a basso costo, che ovviamente vanno a sfavorire la qualità dei cibi e invece a favorire dei prodotti industriali. Tra l'altro, ho letto che volete inserire alghe e insetti come alimenti, viva la qualità del cibo! Ad un'interrogazione mi avete detto che non siete del tutto contrari al sistema del Nutri-Score e che anzi state pensando di inserire una nuova etichettatura proprio all'interno del ‘Farm to Fork’. Non osate a mettere un nuovo sistema discriminatorio e fuorviante! Siamo stanchi del fatto che dietro alla salute e alla sicurezza alimentare di fatto andate sempre a favorire le multinazionali.
               

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama pirmininke. Dabartinė sistema iš tikrųjų turi trūkumų ir naikina vienus ūkius vienuose regionuose ir skatina gamybą kituose. Puikus pavyzdys yra pieno sektorius. Dar daugiau – prekybos centrų dominavimas rinkoje sukuria grėsmes plačiam vartotojų ratui. Štai Lietuvos didžiausias prekybos tinklas ‘Maxima’ praeitą savaitę prekiavo nekokybiška mėsa ir tai slėpė.
               

                  Naujoji strategija turi užtikrinti galimybę vartotojui gauti būtent jo regione užaugintą ir pagamintą natūralų, saugų maistą. Šiandien maisto produktai neretai įveikia tūkstančius kilometrų. Bet ar kas paklausia savęs, ar mums to reikia? Ar tai naudinga aplinkai ir klimatui?
               

                  Tiesioginė parama skirtingų valstybių narių ūkininkams vis dar skiriasi ne procentais, o kartais. Europoje vis dar egzistuoja pirmarūšiai ir antrarūšiai ūkininkai. O kur dar barjerai, sukuriami prisidengiant laisvu prekių ir paslaugų judėjimu ar prekybos sutartimis, atveriančioms kelius importuoti GMO soją ar abejotinomis sąlygomis užaugintus produktus.
               

                  Sudarydami palankias sąlygas ūkininkui dirbti savo krašte, užtikrinsime regionų gyvybingumą ir leisime žmonėms likti gyventi kaime.
               

Mazaly Aguilar (ECR). – Señora presidente, el sector agrícola y ganadero español lleva un mes de movilizaciones ante la crisis que azota el sector: precios en origen que no llegan a cubrir los costes de producción; prácticas abusivas de la gran distribución; acuerdos comerciales con estándares de calidad completamente opuestos a los europeos. En resumen, una falta de rentabilidad que obliga al cierre de cientos de explotaciones.
               

                  Desde la Unión Europea se anuncia a bombo y platillo la estrategia ‘de la granja a la mesa’ y, sin embargo, poco o nada se dice de las preocupaciones reales de los agricultores porque tan solo nos centramos en reducir los productos fitosanitarios, aumentar las reglas de bienestar animal, incorporar nuevas obligaciones medioambientales.
               

                  Me pregunto cómo vamos a responder a la crisis de mercado que afronta el sector en España y otros países de la Unión Europea si seguimos sin entender que un sector económico que no es rentable nunca podrá ser sostenible. Por este camino seguiremos alejados de la realidad de nuestro campo e incapaces de ofrecer soluciones a un sector que necesita más comprensión y apoyo urgente.
               

Petros Kokkalis (GUE/NGL). – Madam President, as a member of the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI), I fully support DG SANTE taking the lead in this Farm to Fork Strategy. Hippocrates said, ‘Let food be your medicine, and medicine be your food’, and here the Green Deal is equally wise in demanding a new CAP that is a climate-adaptation and a climate-mitigation strategy: a CAP that leaves no one behind and that ensures a just transition. The people of Europe deserve safe, affordable, high-quality, nutritious and sustainably-produced food, and the farmers and fishermen and women that are managing this transition deserve quality jobs in vibrant, modern rural areas.
The time has come to align the CAP with the Union's ambitions. We must have a smart, fair, sustainable CAP, with a proper budget, that would strongly support our farmers to achieve the environmental, climate, biodiversity and human well-being objectives of the Union. The Green Deal and Hippocrates also share a fundamental value: do no harm. Let's have a new CAP.

VORSITZ: OTHMAR KARAS


Vizepräsident


Álvaro Amaro (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, o senhor comissário falou-nos hoje aqui de umas preocupações, muito importantes, como tem referido, e eu queria também, no meu grupo político, dar-lhe essa força.
                  

                     Nós precisamos de evitar o despovoamento das zonas rurais, precisamos de ter segurança alimentar e, por isso, precisamos, de facto, de um orçamento mais elevado para a PAC. Mas, Senhor Comissário, quando estamos a discutir esta estratégia ‘do prado ao prato’, há uma coisa que, desde o início, me tem deixado muito preocupado, porque até é injusto para os agricultores. Parece que, de um momento para o outro, a Europa acorda e diz: os agricultores são os responsáveis por tudo o que está mal nos nossos países. Isto é uma injustiça para os agricultores. Porque, Senhor Comissário, o senhor sabe, nós sabemos, todos sabemos, que só vencerá uma boa estratégia ‘do prado ao prato’ se houver prado, porque se não houver prado e se só houver pratos, bom, essa estratégia morreu.
                  

                     De maneira que, em primeiro lugar, nós temos que dar força aos agricultores, e dar força, Senhor Comissário, é recordar que nós temos que, a par dessa estratégia, ter instrumentos. Nós sabemos que, em termos estratégicos, não há nada que vença sem instrumentos capazes. E o instrumento financeiro é, a par da justiça aos agricultores europeus, uma questão essencial. É para essa força que nós estamos aqui, para lhe dar, para vencermos esses obstáculos.
                  

Miriam Dalli (S&D). – Mr President, actors in the food chain are key to offering sustainable food and promoting affordable, healthy food for all. I believe that they are key for the European Green Deal. That's why we are looking at the Farm to Fork Strategy as a tool that can help consumers choose healthy food that is not harmful to our environment whilst at the same time reducing food waste.
We know that the total global food systems are responsible for almost one third of total greenhouse gas emissions, and we need to make sure that this sector contributes to our quest in Europe for ensuring carbon neutrality by 2050. We in the S&D Group want a Farm to Fork Strategy that will help reduce emissions and that reduces food waste, pushes for more sustainable food production and creates new opportunities in the food value chain for all. We will ask for targets to reduce the use of chemical pesticides, fertilisers and antibiotics. We want a Farm to Fork strategy that guarantees consumers traceability so that they can trace healthy food that helps reduce the risk of cancer and other diseases and that reduces the risk of chemicals such as endocrine disruptors. We believe that, if we plan out our policies properly, the European Green Deal can also be a source of opportunities for food producers, including farmers and fishermen. Ultimately, they are key to offering sustainable food products that can benefit all.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 171(8))


Róża Thun und Hohenstein (PPE),
blue-card question. – Thank you for accepting the blue card. You mentioned the traceability of food, and I wanted to ask you what you mean by that. Traceability means distance, origin, etc. Have you also thought, and would you support, the idea that the dual quality of foods – that means that on different markets in the European Union, food has a different quality and the consumer doesn't usually know about it – is an extremely important issue and that all consumers should get the same quality of food when it is packed in an identical way?

Miriam Dalli (S&D),
blue-card answer. – Thank you for that question. The S&D has always been very clear when it comes to dual quality of foods because we believe that all EU citizens have the right to have the same quality of food wherever they are in the European Union.

Martin Hojsík (Renew). – Mr President, we are well aware of the massive problems that we can face if the collapse of the beehives and the loss of pollinators and other biodiversity goes really full scale. There is one very clear culprit – not the only one but one that is well known – and that's hazardous pesticides, and their massive use in our own agriculture and agriculture around the world. Now, often many want to blame farmers, but it's not something that is their fault; it's basically the entire system that we've built.
What we need to provide for them, and that's what I expect from the Farm to Fork Strategy but also from the common agricultural policy (CAP), is that they need to be able to get the alternatives. We need to have mandatory reduction targets for pesticide use but also for the hazard. We need to have better integrated pest management available for farmers, and we need to have better access to the alternatives to hazardous pesticides on the market. I hope that the Farm to Fork Strategy will be a strategy that doesn't only talk, but helps to deliver safe food and prosperity for farmers as well as protection for the planet.

Marcel Kolaja (Verts/ALE). – Mr President, I'd like to follow up on the topic of empowering consumers to take informed decisions, because I believe that consumer protection has always been one of the top priorities of the European Parliament. Unfortunately, the trust of customers was shaken by the unwillingness to ban dual quality of products. Luckily, we have a chance now to fix some of these issues within the Farm to Fork Strategy.
A recent study done by the Joint Research Centre showed that information about product quality is very important to European citizens. We need to strengthen the right for information to ease consumer's decisions. The key is the labelling on the front of packs informing, for example, about the origin of the product.
My second point is about health aspects. Tests prove that similar products are sold with different sweeteners or different amount of fat in some Member States. Lower healthiness of products should not be accepted, and it is a topic that the Commission should address in this strategy.

Nicola Procaccini (ECR). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la strategia dai campi agricoli alla tavola è largamente condivisa sia dai coltivatori che dai consumatori, specialmente nella mia nazione, l'Italia. D'altra parte non è una strategia economicamente neutra. La giusta scelta dell'agricoltura sostenibile appesantisce il costo di produzione e di conseguenza il prezzo di acquisto dei prodotti.
                  

                     Penso in particolare all'agricoltura biologica e alla lotta all'agricoltura intensiva. Per questo, senza un sostegno economico adeguato, senza una PAC che tuteli i piccoli e medi agricoltori rispetto alle grandi aziende, rischiamo solo di fare demagogia ambientalista e niente di più.
                  

                     Anche l'etichettatura alimentare sarà decisiva. Informare correttamente i consumatori sulle origini territoriali e sulle proprietà nutritive degli alimenti non può essere considerato un optional ma un dovere da parte dell'Unione europea. Buon lavoro Commissario.
                  

Manuel Bompard (GUE/NGL). – Monsieur le Président, une politique alimentaire européenne est indispensable pour permettre l'accès de chacun à une nourriture saine et de qualité.
                  

                     Cette politique doit inclure la mise en place d'un plan de sortie des pesticides et l'interdiction immédiate des plus dangereux, comme le glyphosate; le soutien à l'agriculture biologique, qui commence par le refus de la baisse du budget du second pilier de la PAC; la réduction de la consommation des protéines carnées par la fin de l'élevage intensif; et l'augmentation des aides aux cultures végétales à destination de l'alimentation humaine.
                  

                     Mais ces changements ne se feront pas sans les agriculteurs qui n'ont pas aujourd'hui les moyens de vivre dignement. Car une poignée d'exploitations, propriétaires d'immenses surfaces, monopolise en réalité une grande partie des fonds européens. Pour mieux distribuer ces fonds, nous proposons de prendre en compte le nombre d'actifs plutôt que la surface et d'introduire un plafonnement réel des aides.
                  

                     Nous nous battons pour augmenter les aides aux petites exploitations en élevant le paiement redistributif à au moins 30 % du budget, comme le propose le Comité des régions. C'est seulement comme cela que nous pourrons permettre à nos agriculteurs de bien vivre et relever ainsi le défi de l'agriculture écologique de demain.
                  

Marlene Mortler (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Herr Kommissar, wir hätten heute gerne mit Ihrem Kollegen Timmermans geredet und nicht über ihn, denn eine Farm-to-Fork-Strategie ohne uns Agrarpolitiker ist ein No-Go. Es ist erst recht nicht in Ordnung, über unsere Landwirte zu reden, als wären sie alle Verbrecher. Sie werden wieder auf die Straße gehen, wenn sie Ihre Gesetze nicht verstehen, denn sie arbeiten und wirtschaften nicht nach Lust und Laune oder nach dem Motto ‘Viel Dünger hilft viel’, sondern nach den Vorgaben der EU und der Mitgliedstaaten. Wenn Timmermans nun Pflanzenschutzmittel drastisch reduzieren und die Qualität der Lebensmittel verbessern will – okay, aber wir fangen nicht bei null an. Es ist gängige Praxis, Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren und zu optimieren. Aktuellste Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung bestätigen, dass Lebensmittel aus Europa mit Abstand die sichersten weltweit sind. Spielen Sie also nicht mit dem Feuer der Fake News! Suchen Sie nach guten Lösungen und nicht nach Schuldigen! Unsere Landwirte sind für innovative Ideen offen und bereit. Aber wenn der Markt, der Verbraucher, zusätzliche Auflagen, Einschränkungen und Verbote nicht bezahlt und honoriert, dann muss es das Haus Timmermans bezahlen. Wir können auf vieles verzichten im Leben, aber nicht auf unser tägliches Brot. Und deshalb brauchen und schätzen wir unsere Landwirte in Europa.
                  

                     Land- und Forstwirtschaft ist die einzige Branche, die Sauerstoff erzeugt und Kohlenstoffdioxid bindet, das heißt für gutes Klima sorgt. Ich fordere Herrn Timmermans auf, für gutes politisches Klima zu sorgen und unsere Bauern nicht im Regen stehen zu lassen.
                  

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)


Martin Häusling (Verts/ALE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                        . – Frau Mortler! Sie wissen, dass gerade in Nürnberg die ‘Biofach’ stattfindet. Da gibt es Bauern, die können auch ohne Pestizide Brot erzeugen. Sie tun gerade so, als müsste man immer Pestizide und immer Düngemittel nutzen. Die Frage stellt sich: Würden Sie denn bereit sein, diesen Sektor noch weiter zu fördern? Sie haben doch in Bayern ein Volksbegehren gehabt, das eindeutig sagt: Wir müssen runterkommen von den Mengen. Sie tun gerade so, als wäre das alles in Ordnung. Sehen Sie das so, oder müssen wir etwas ändern?
                  

Marlene Mortler (PPE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                        . – Lieber Kollege! Sie unterstellen mir hier Dinge, die ich nicht gesagt habe. Wir sind immer dabei, Pflanzenschutzmittel und auch Dünger zu reduzieren und das Ganze zu optimieren. Tun Sie nicht so, als ob es im biologischen Landbau keinen Dünger- und Pestizideinsatz gäbe. Das gibt es ja auch. Ich bin übrigens morgen auf der ‘Biofach’. Also ich verstecke mich nicht, ich rede mit allen. Und die Frage – jetzt habe ich den Faden verloren, das kommt auch mal vor. Aber die Frage, die ich an Sie weitergeben möchte, nämlich an Frau Wiener: Fragen Sie mal, warum sie immer noch die Unterstützung von der EU für ihren Betrieb erhält, wenn sie doch … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)


Jytte Guteland (S&D). – Herr talman, herr kommissionär! Mat är liv, och det är livsnödvändigt att vi i Europa, och för vår planets del, ställer om vårt jordbruk snarast möjligt så att det blir klimatmässigt och miljömässigt hållbart.
                  

                     ‘Från jord till bord’-strategin för hållbar mat är en viktig komponent i den gröna given, green deal. Det gäller därför att vi använder den nu. Matproduktionen står för en tredjedel av klimatutsläppen. Den är dessutom den bidragande faktorn när det handlar om många av de arter som vi ser dö ut. Inte minst bin är väldigt hårt drabbade. Det är viktigt för vår matproduktion att vi tar tag i detta.
                  

                     Det finns möjligheter till förbättring, och det måste vi ta fasta på nu. Vår målinriktning måste vara ett hållbart jordbruk. EU:s regelverk och skattemedel ska användas för att vända utvecklingen, inte tvärtom. Då handlar det om att få ner växthusgaserna, men det handlar också om att stärka den biologiska mångfalden, få bort hormonstörande ämnen och bekämpa antibiotikaresistens. ‘Från jord till bord’-strategin innebär sund mat som värnar miljön!
                  

Asger Christensen (Renew). – Hr. formand! Jeg er selv landmand og meget optaget af ‘farm to fork’-strategien. Mad og det at spise er meget vigtigt for os mennesker. Vores fødevarer skal opfylde mange ting: de skal være sunde, de skal være næringsrige, de skal være produceret bæredygtigt, og de skal være klimavenlige.
                  

                     Kan Kommissionen oplyse mig, om strategien vil indeholde tiltag, som vil gøre det nemmere for vores forbrugere at se, hvordan vores fødevarer er produceret, om det er klimavenligt, og om dyrevelfærden og sundheden er intakt? Jeg vil også spørge Kommissionen om, hvordan den har tænkt sig at tilgodese alle landbrug i EU, både store og små. Jeg mener, det er helt afgørende, at vi fokuserer på, at alle landbrug i EU skal være bæredygtige, og ikke fokuserer på størrelsen. Det er helt afgørende, at alle landmænd er med i denne proces.
                  

Mick Wallace (GUE/NGL). – Mr President, the Farm to Fork Strategy is a massive opportunity to take a genuinely holistic approach to dealing with the crises of biodiversity, climate change, health, inequality, farming and animal welfare. The Strategy leaked last month does contain a welcome reference to supporting primary producers in the transition. However, there is zero reference to a sustainable price for the primary producer. Small-scale family farms are the main providers of diverse and nutritious food for 70% of the world's population. However, these producers are increasingly threatened by the globalised industrial food system, which includes greedy processors and corporate supermarkets.
In Ireland, there has been a six-fold increase in the number of feedlots in the country over the last ten years. In the 1970's, the majority of Irish farms were less than 20 hectares. Today they are over 32, as the big gobble up the small. During the same period, Ireland has lost 140 000 family farms due to government policy and EU policy. The Strategy is an opportunity to reverse the intensive industrialised approach to food production.

Franc Bogovič (PPE). – Gospod predsednik! Evropski kmetje že danes pridelujejo najkvalitetnejšo in najbolj varno hrano in tudi pridelava je okolju in živalim na prijazen način.
                  

                     Zeleni dogovor je možen samo ob sodelovanju s kmeti. Kmetje ga bodo izvedli, ne kdo drug. Zato je nujno, da imamo v spletu teh strategij od zelenega dogovora do strategije od vil do vilic, skupne kmetijske politike, ukrepe, ki bodo stimulirali kmete, ne pa prepovedovali.
                  

                     Mi moramo vse narediti, da bo kmetijstvo zanimivo za mlade, ne da se bodo ljudje bali kmetovanja. Podpreti moramo družinske kmetije, s preciznim kmetijstvom omogočiti zmanjšanje rabe pesticidov in gnojil, stimulirati ljudem, okolju in živalim prijazno kmetijstvo. Podpreti moramo kratke verige, ki omogočajo pošten zaslužek pridelovalcev hrane in konkurenčno ceno za potrošnika, onemogočiti velike trgovce, da ovirajo kmete, in pa zmanjšati delež zavržene hrane. S pozitivnimi ukrepi bomo dosegli ta cilj, ne s prepovedovanjem in s strahom.
                  

Günther Sidl (S&D). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich erwarte mir von der Farm-to-Fork-Strategie einen ganzheitlichen Zugang zu einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung. Dazu gehören die Landwirte, die Verbraucher, die weiterverarbeitende Industrie, Lebensmittelketten, die Frage der Lebensmittelsicherheit, das Tierwohl, Umweltschutz, verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen inklusive der Erhaltung der biologischen Vielfalt und vieles mehr entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Es geht darum, in Zukunft den Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika erheblich zu reduzieren. Es geht um Kreislaufwirtschaft und darum, die Lebensmittelverschwendung ebenso zu reduzieren. Und wir brauchen einen anderen Zugang zum Abschluss von Handelsverträgen und bei Gentechnikimporten nach Europa. Hier kommt der Kommission eine ganz entscheidende politische Rolle zu. Es geht um Glaubwürdigkeit in allen Politikbereichen.
                  

Elsi Katainen (Renew). – Arvoisa puhemies, arvoisa komissaari, ruokajärjestelmän kokonaisvaltainen tarkastelu tulee aivan tarpeeseen niin ympäristön kuin myös tuottajan kannalta. Pellolta pöytään -strategia antaa todella hyvän mahdollisuuden arvioida tätä koko pitkää ruokaketjua, mutta tämä ei saa tarkoittaa sitä, että vain rajoitetaan alkupäätä. Strategiassa onkin katsottava viljelijää ja tilatasoa kauemmas: varastointia, käsittelyä, pakkaamista, jakelua ja ruokahävikkiä. Ne kaikki vaikuttavat tilojen ulkopuolella, mutta heijastuvat sekä tilatasolle että myös ympäristöön.
                  

                     Epäreilujen kauppatapojen direktiivi oli toivottavasti vasta alkua. On ymmärrettävä, että vain kannattava maatila voi tuottaa ruokaa ja olla hyväksi, myös ilmastolle. Siksi tässä strategiassa on luotava vielä vankempi pohja sille, että koko ruokaketju on kestävä, myös tilojen kannattavuuden ja tuottajan elintason kannalta.
                  

                     Itse viljelijänä voin olla tyytyväinen. Meillä on tehty juuri sukupolvenvaihdos. Arvoisa komissaari, tähän meidän on pyrittävä: että eurooppalaiset nuoret voivat jatkaa tätä arvokasta ammattia.
                  

Der Präsident. – Ich möchte nur eine Mitteilung machen: Die Nominierungen für die spontanen Wortmeldungen möchte ich mit dem jetzigen Moment abschließen. Wir haben genügend Nominierungen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich auch Personen auf der Liste finden, die in der Hauptdebatte gesprochen haben, die nehme ich nicht dran. Und jene, die während der Hauptdebatte eine ‘blaue Karte’ abgegeben haben, können auch nicht drankommen. Es handelt sich dabei um drei Personen, die sich gemeldet haben, die aber an der Debatte bereits teilgenommen haben.
                  

Christine Schneider (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die ehrgeizigen Ziele der Farm-to-Fork-Strategie werden wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie umsetzen können. Meine Vorredner haben bereits betont, wie wichtig es ist, dass wir die Landwirtschaft einbinden. Die Kernaufgabe unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist die Produktion gesunder Lebensmittel, und unsere Aufgabe der Politik ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Für mich von größter Bedeutung ist, dass die Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in der EU gegenüber dem internationalen Markt sicherstellt. Zusätzliche Anforderungen, wie zum Beispiel die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, werden nur realisierbar sein, wenn die Kommission und das Europäische Parlament offen für die Zulassung und Nutzung neuer Technologien sind. Wir brauchen auch eine faire Entlohnung der landwirtschaftlichen Produkte und die Anerkennung der Leistung unserer Landwirte für die Gesellschaft. Dabei spielt der Verbraucher eine Schlüsselrolle. Nur wenn der Verbraucher in die Lage versetzt wird, fundierte Entscheidungen bei der Auswahl der Lebensmittel zu treffen, werden wir dieses Ziel erreichen, und deshalb brauchen wir auch ein europäisch abgestimmtes Food-Labelling-System.
                  

Clara Aguilera (S&D). – Señor presidente, señor comisario, conoce usted bien que la mayoría de esta Cámara estamos comprometidos con los Objetivos de Desarrollo Sostenible y, por supuesto, con nuestros compromisos con la Cumbre de París.
                  

                     Evidentemente, tanto para mi grupo como para la mayoría de esta Cámara, esos son nuestros objetivos. Pero creo que no se pueden centrar dos grandes programas, la estrategia ‘de la granja a la mesa’ o el Pacto Verde, que son grandes programas y generan grandes expectativas, en que la agricultura causa dificultades y en que hay que hacer grandes cambios en ella, sin reconocer lo que ya se viene haciendo. Es decir, no podemos centrarnos solo en la eliminación de fitosanitarios. Es un elemento importante, pero hay que facilitar a los agricultores la posibilidad de innovación, de control biológico y otros elementos. Tiene que dárseles alternativa a esta situación.
                  

                     Sin complicidad y sin compromiso con la agricultura es imposible que este programa, que esta estrategia triunfe. Por lo tanto, con el compromiso de todos, saquémosla adelante. De espalda a los agricultores, no.
                  

Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-н Председател, уважаеми г-н Комисар, уважаеми колеги, Европейският съюз има амбицията да зададе световните насоки за устойчиво земеделие. Считам обаче, че устойчива хранителна система може да бъде постигната само чрез цялостен, балансиран, справедлив и координиран подход. За да бъдат преходът и стратегията амбициозни и реално постижими, те трябва да бъдат обезпечени с нужния финансов ресурс и опростена регулаторна рамка. В тази връзка, апелирам към Комисията да гарантира синергията между различните линии на финансиране и различните стратегии, касаещи земеделието, както и да осигури силна взаимна допълняемост на политиките в различните области.
                  

                     Няма съмнение, че земеделските производители ще имат централна роля за постигане на целите на стратегията, и те трябва да бъдат изслушвани, разбирани, подпомагани и насърчавани, а не да бъдат обект на несправедливи обвинения. Само ако всички заинтересовани страни имат участие в този процес, можем да постигнем един балансиран подход, околна среда и справедливи доходи за фермерите.
                  

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, nemáte to lehké, věřte, že zemědělci tuto diskuzi sledují, protože oni vědí, že ta strategie je o nich, a ta strategie musí být pro ně. Oni očekávají, že je podpoříme.
                  

                     Oni totiž vědí, že dopady klimatických změn jsou primárně na ně. Oni vědí, že to nejsou dopady Green Deal, ale že to jsou dopady klimatických změn. Jestli v ČR dnes nemrzne, tak to znamená, že se množí choroby a škůdci a dá se očekávat nižší úroda. To není dopad Green Deal, ale je to dopad klimatických změn, proti kterým musíme bojovat, ale musíme v tom naše zemědělce podpořit. Oni také nesou náklady a rizika levnějšího dovozu ze třetích zemí. Pak je tady také výzva těch potravinových řetězců, už to tady kolega zmiňoval, protože většina lidí nakupuje v obchodních řetězcích a ty mají daleko větší sílu.
                  

                     Prosím, mám na Vás tedy dotaz: Jakým způsobem se zasadíte o lepší postavení zemědělců vůči potravinovým řetězcům? To nás hodně trápí. Musíme podpořit aktivní zemědělce, kteří žijí na venkově, kteří se starají o půdu, lesy a zachovávají biodiverzitu. Prosím podpořme aktivní zemědělce.
                  

Alessandra Moretti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissario, la catena alimentare è responsabile di una percentuale tra il 21 % e il 37 % delle emissioni totali di CO2. Un sistema così concepito non è più sostenibile, anche alla luce della sfida che ci troviamo ad affrontare: produrre di più utilizzando meno risorse e garantendo a tutti cibo sano e di qualità.
                  

                     Non sottovalutiamo il momento politico che stiamo vivendo. I cittadini sono sì dalla nostra parte e chiedono trasparenza e sicurezza, ma la legislazione da sola non basta. Serve un cambiamento radicale dell'intero sistema e del nostro stile di vita. L'approccio olistico è fondamentale. Serve maggiore sinergia tra le diverse politiche, salute e agricoltura in primis, che devono complementarsi e non scontrarsi.
                  

                     Infine è sotto gli occhi di tutti una presa di coscienza da parte dei consumatori del valore del cibo, sotto il profilo della salubrità e dei processi che concorrono a portarlo sulle nostre tavole. Per questo dobbiamo concepire un sistema di etichettatura fronte pacco uniforme, che informi il consumatore senza influenzarlo e che si basi su solide giustificazioni scientifiche.
                  

Benoît Lutgen (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais d'abord dire que j'ai une grande confiance dans la production agricole européenne et que nous pouvons globalement être fiers de tout ce qui est produit chez nous. Après tout ce que j'ai entendu ce matin, c'est important de pouvoir le redire et de redire merci à nos amis agriculteurs.
                  

                     La stratégie de la fourche à la fourchette, pour moi, c'est peut-être une réconciliation entre les consommateurs et les agriculteurs. Trois éléments me semblent essentiels. Premièrement, qu'il y ait dans cette stratégie une participation active du monde agricole, qu'il soit partie prenante de cette stratégie, ainsi que les consommateurs. Deuxièmement, qu'il y ait des garanties nouvelles en matière de financement et d'investissement pour permettre cette transition. Les agriculteurs n'ont pas à être la variable d'ajustement des budgets européens, ni la valeur d'ajustement dans le pacte vert; ils doivent être soutenus dans leurs investissements et dans la transition. Et enfin, troisièmement, l'élément essentiel est la protection: protection des consommateurs, protection des agriculteurs, protection de l'environnement. Elle ne pourra se faire que si les contrôles sont renforcés et si une équivalence est instaurée pour les produits importés sur notre territoire, pour mettre fin à certaines injustices et à certaines incompréhensions de la part des consommateurs.
                  

                     Je vous souhaite bonne chance dans cette stratégie.
                  

Mohammed Chahim (S&D). – Voorzitter, we moeten de koe nu bij de hoorns vatten. Een 
                           ‘Farm to Fork’ Strategy – of een ‘van boer tot bord’-strategie – zonder hervorming van ons landbouwbeleid, is als het paard achter de wagen spannen. De boeren, die elke dag hard werken om een eerlijk product voor ons te maken, die goed zorgen voor hun dieren en verantwoordelijk omgaan met hun land- en watergebruik, hebben weinig baat bij dit beleid.
                  

                     Het enige gemeenschappelijke aan dit beleid is dat in bijna elke lidstaat 80 % van de subsidie gaat naar de 20 rijksten. Als we hiervan een top 100 of een top 200 maken, zal daar niet één echte boer op staan, maar vooral multinationals en grootgrondbezitters, bedrijven die vaak miljoenen, soms wel miljarden omzet draaien.
                  

                     Natuurlijk zijn we blij dat er een ‘van boer tot bord’-strategie komt, maar zonder hervorming van het landbouwbeleid laten we de boeren in de steek die goed omgaan met hun land- en watergebruik en blijven we vervuilende multinationals en rijke grootgrondbezitters vetmesten.
                  

Jarosław Kalinowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Przed rolnikami i rolnictwem Unii Europejskiej nowe wyzwania i obowiązki, ale też i dużo większe obciążenia związane choćby z Europejskim Zielonym Ładem. Natomiast budżet na rolnictwo niestety proponuje się zmniejszyć. Jeżeli tak będzie, to się po prostu nie uda. Do tego dopłaty bezpośrednie muszą wreszcie trafiać do prawdziwych rolników. Patologią jest sytuacja, gdzie większość beneficjentów to nie rolnicy, a właściciele gruntów rolnych.
                  

                     Panie Komisarzu, bardzo proszę odnieść się do informacji o planowanym przez Komisję Europejską nowym podatku, którym miałyby być obłożone produkty zwierzęce: mięso i nabiał. Miałoby to zmniejszyć konsumpcję, a tym samym zmniejszyć emisje gazów cieplarnianych. To bardzo niepokoi producentów, jak również konsumentów. Gdyby to miało być filarem tej strategii, to skończy się to pogorszeniem dochodów producentów żywności w Unii Europejskiej i konkurencyjności europejskiego rolnictwa.
                  

Carmen Avram (S&D). – Domnule președinte, Green Deal se anunță a fi cea mai mare revoluție de la industrializare încoace, iar pe umerii fermierilor s-a pus poate cea mai grea sarcină. În condiții deocamdată neclare, dar cu siguranță mult mai dure, el va trebui să hrănească sănătos și sustenabil sute de milioane de oameni.
                  

                     Doar că fermierul european e în pericol, și odată cu el revoluția noastră. Căci astăzi agricultura le pare multora o corvoadă, e prea grea, prea scumpă, prea expusă la factori imposibil de controlat, prea puțin răsplătită. Așa că mulți au abandonat-o deja și mulți se pregătesc să o facă. Pe cine punem în locul acestor oameni, de unde luăm generația de fermieri care să se implice în strategia ‘Farm to Fork’ care să facă din Green Deal un obiectiv de succes?
                  

                     Comisia Europeană trebuie să aibă în vedere ca în paralel cu strategiile ambițioase, deja anunțate, să mai demareze una, un program urgent de încurajare și de pregătire a tinerilor să se întoarcă în zona rurală și să preia misiunea de a duce la bun sfârșit revoluția despre care astăzi vorbim.
                  

Anne Sander (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, la stratégie de la fourche à la fourchette a le potentiel d'apporter beaucoup à notre secteur agroalimentaire ainsi qu'au consommateur final, mais pour réussir, il faudra faire preuve de cohérence et de réalisme.
                  

                     Cohérence, car l'enjeu climatique nécessite un budget conséquent, à la mesure du défi auquel nous sommes confrontés. Nous ne pouvons pas accepter les coupes budgétaires proposées et demander à nos agriculteurs de faire plus avec moins. Nous devons également parfaire l'articulation entre la réforme de la PAC en cours et le pacte vert.
                  

                     Réalisme, car nous devons absolument fonder nos décisions sur la science, et non pas sur l'idéologie. Ne menons pas nos secteurs dans des impasses techniques et ne les privons pas de technologies innovantes, alors que le monde et nos concurrents avancent à grands pas.
                  

                     Enfin, rappelons-nous que nos agriculteurs sont la solution, qu'il faudra qu'ils soient au cœur de notre stratégie, et qu'il faudra aussi répondre aux impératifs vitaux de viabilité économique et de compétitivité.
                  

Antonius Manders (PPE). – Voorzitter, ik heb een punt van orde. U heeft net aangegeven dat mensen die een blauwe kaart hebben getrokken niet in aanmerking komen voor ‘catch the eye’. Ik vind dat dit in het Reglement moet worden opgenomen. Anders maak ik daar bezwaar tegen, want als u dat bij het begin van het debat had gezegd, had ik de blauwe kaart niet getrokken. Ik vind dus dat ik recht heb op de ‘catch the eye’-procedure.
                  

Der Präsident. – Es muss nicht in die Geschäftsordnung, Herr Kollege, weil in der Geschäftsordnung auch steht, dass der Präsident entscheidet, wieviele ‘blaue Karten’ und welche wir drannehmen können. Als ich den Vorsitz übernahm, habe ich gesagt, wie ich dabei vorgehe, weil ich zuviele Wortmeldungen habe; und weil ich zuviele Wortmeldungen habe, musste ich eine Einteilung treffen, wie ich damit umgehe.
                  

Spontane Wortmeldungen


Traian Băsescu (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, agricultura este una din activitățile economice vitale ale Europei, dar și în România.
                  

                     Din păcate, concurența, competiția pe piața europeană între agricultori este profund deformată de nivelul de subvenții acordate. Spre exemplu, în România, la hectar, subvenția este de 190 de euro, în Franța, de 420 de euro. Sigur, nu pledez pentru reducerea subvenției în Franța, dar pledez pentru creșterea subvenției pentru fermierii români.
                  

                     Același fenomen se petrece și în creșterea de animale. Au ajuns cei din industrie să importe din țările vechi ale Uniunii Europene materie primă, iar materia primă nu se vinde în România pentru că este mai scumpă decât cea din celelalte state membre.
                  

Hilde Vautmans (Renew). – Voorzitter, we hebben hier vandaag een heel boeiend debat gehad over de ‘van boer tot bord’-strategie. Het is absoluut nodig dat we het voeren.
                  

                     Ik ben een boerendochter en ik moet eerlijk zeggen dan we in dit debat ook even moeten nadenken over het feit dat we de boeren niet altijd de schuld van alles moeten geven. Natuurlijk moeten de boeren meewerken aan de Green Deal en aan de maatregelen. Maar laat ons eerlijk zijn: de afgelopen jaren – houd u vast – zijn er per dag duizend bedrijven verdwenen in de Europese Unie. Duizend boeren per dag die verdwijnen in de Europese Unie. Dat doet mij pijn. Vier miljoen over de laatste jaren.
                  

                     We hebben in Vlaanderen een mooi televisieprogramma: ‘Boer zkt Vrouw’. Ik vrees dat we binnenkort een programma moeten maken ‘Europa zkt Boer’. Daarom vraag ik u, commissaris, zet in op de landbouw. Laat de landbouw overleven. Wat moeten we daarvoor doen? We moeten de positie van de boeren in de keten versterken, nieuwe markten openen, betere prijzen, jonge boeren ondersteunen, en vooral: los die Ruslandboycot op.
                  

Sirpa Pietikäinen (PPE). – Arvoisa puhemies, on hyvä, että komissio on tuonut esille tämän pellolta pöytään -strategian. Toivottavasti se on myös laajasti ruokapoliittinen kestävän ruoan ohjelma, jolla puututaan koko tuotantokaareen alkutuotannosta aina ruokahävikkiin asti ja jonka avulla pyritään tekemään ympäristön kannalta, tuottajan kannalta ja ihmisten terveyden kannalta parhaita mahdollisia valintoja, jotka tuottavat tiedetysti myös reilun tulon tuottajille kehitysmaissa ja meillä, eläinten kunnollisen kohtelun, terveellisen ruoan ja vähentävät ympäristökuormitusta ja auttavat ratkaisemaan ilmastonmuutosta. Me tiedämme, että tämä on mahdollista. Meidän nykyinen maatalouspolitiikkamme – yhteinen maatalouspolitiikka ja sen rahoitus – eivät vain tuota tätä tulosta. Aiotteko myös korjata YMP-esitystä tämän mukaisesti, niin että se tukisi kestävän ruoan politiikkaa?
                  

Sandra Pereira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, venho do mundo rural onde, infelizmente, conhecemos bem o impacto que a PAC teve nas nossas terras, nas nossas gentes e nas nossas vidas. Por isso nos preocupa esta estratégia ‘do prado ao prato’.
                  

                     Como pensam garantir um rendimento justo aos produtores para que produzam alimentos de qualidade ou evitar o abandono do mundo rural sem afrontar os fundamentos da atual Política Agrícola Comum?
                  

                     Como vão garantir alimentos seguros e disponíveis a todos com as vossas orientações neoliberais que promovem apenas a competitividade e abrem os setores primários à concorrência mundial, que alimentam modelos insustentáveis de produção intensiva e o agro-negócio e que põem em causa a biodiversidade e os próprios limites do planeta?
                  

                     A soberania alimentar, a promoção de circuitos curtos de distribuição, a defesa da pequena e média agricultura, da agricultura familiar e do mundo rural devem ser partes do caminho que vai ‘do prado ao prato’, e isso não é compatível com os interesses que os senhores representam e servem.
                  

Salvatore De Meo (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, caro Commissario, questo è un momento delicato. Gli agricoltori – vorrei che venisse chiaro questo concetto – sono economia viva, viventi, sono passione, sacrificio, lavoro vero, rappresentano un know how che si è tramandato in generazioni e si rigenera.
                  

                     Da qui sento parlare spesso di sfide, ma vorrei ricordarvi che gli agricoltori ogni giorno accettano una sfida, combattono e sono pronti a raccogliere altre sfide, ma dobbiamo renderli protagonisti, non possiamo colpevolizzarli. Vorrei che venisse chiaro che qui c'è un'agricoltura di qualità, un'agricoltura che non significa essere in contrasto con il Green Deal.
                  

                     Noi abbiamo ben presente che la politica agricola comunitaria è stata un elemento caratterizzante del processo integrativo dell'Unione europea ed è per questo che è una realtà rispetto a tante altre sfide che sono meritevoli ma che vanno sperimentate. Abbiamo il dovere con questa iniziativa di spingere sulla stagionalità, sulla territorialità, su una corretta informazione che non si può sintetizzare in un semaforo e in un algoritmo, perché dietro ogni prodotto c'è una storia e un'identità di un territorio.
                  

Milan Uhrík (NI). – Vážený pán predsedajúci, kolegovia, my sme sa snažili tú stratégiu z farmy na stôl implementovať už na úrovni regionálnej samosprávy na Slovensku a tiež sme chceli do škôl nakupovať slovenské regionálne potraviny, lenže narazili sme práve na legislatívu Európskej únie. Pretože keď sme vyhlásili verejné obstarávanie, nemohli sme dať podmienku na geografický pôvod potravín a zákonite teda tie verejné obstarávania vyhrávali, vyhrávali rôzni dovozcovia lacnejších zahraničných potravín. Ani sa nie je čo čudovať, že tie zahraničné potraviny boli lacnejšie, pretože tie dotácie Európskej únie sú naozaj nespravodlivo nastavané. Rádovo na Slovensku dostáva nejaký poľnohospodár, farmár zhruba 200 EUR na hektár, v Rakúsku 250, v Nemecku 300, v Taliansku dokonca 400, hovorím o prvom pilieri CAP. Nehovoriac o tom, že 80 % týchto dotácií ide 20 % najväčších fariem, čiže o nejakej podpore malých, lokálnych farmárov nie je, ani nemôže byť reči a nakoniec to nie je stratégia z farmy na stôl ale z kamióna do veľkoskladu, čiže toto treba zmeniť.
                  

Tudor Ciuhodaru (S&D). – Domnule președinte, strategia aceasta trebuie să asigure trei lucruri clare.
                  

                     În primul rând, suport pentru fermieri, și aici vorbesc de subvenții, despre facilități fiscale și consultanță. În al doilea rând, suport pentru consumatori și toți vrem produse sigure, etichetate corespunzător și după același standard. Și în același timp, în al treilea rând, suportul pentru mediu.
                  

                     Dar această strategie trebuie să fie dublată de măsuri concrete și obligatorii.
                  

                     Și de aceea vă cer astăzi, domnule comisar, pentru că eu vin din România, aceleași subvenții pentru agricultorii români, similare cu cele care sunt în Franța, Austria sau în Germania. Pe de altă parte, aceleași standarde alimentare, același tip de alimente să fie comercializate în toată Europa, pentru că toți ne lovim de dublul standard, și în special în țara mea, România.
                  

                     Și în al treilea rând, inițierea unui program de consultanță prin care fermierii din toată Europa să fie ajutați în a accesa fondurile necesare pentru agricultură ecologică.
                  

Seán Kelly (PPE). – Mr President, it isn't that often that I agree with my colleague Mr Wallace, but I agree with him completely in the distinction he makes between the factory feedlots and the small farms in the West of Ireland and, indeed, probably in rural Europe as well. Those small family farms are genuine grass-based farms, producing nutritious food in the best possible environmental ways, and they are the people who will take care of the environment for us. I think that the feedlots are trading on the back of this. There's no distinction made between their food and the food that's produced by the genuine farmers. They're getting huge CAP payments which they neither need nor deserve. I think there's an opportunity now, under the next CAP and also under Mr Timmermans' Farm to Fork Strategy, to make that distinction so that those who are genuinely needful of support will get it, and especially those who are actually genuinely producing grass-based food, not factory lots.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)


Janusz Wojciechowski,
członek Komisji. – Panie Przewodniczący! Bardzo dziękuję za wszystkie wypowiedzi. Przepraszam, że się nie odniosę do każdej z nich, dlatego że czas, który mi przysługuje, nie pozwala na to, ale to była naprawdę bardzo ciekawa i potrzebna debata i dobrze, że ona się odbyła właśnie teraz. Dlatego też jeszcze raz dziękuję Panu Linsowi i komisji do spraw rolnictwa za tę inicjatywę.
                  

                     My jeszcze nie mamy strategii ‘od pola do stołu’, my pracujemy nad tą strategią. Przesądzone są pewne kierunki, w jakich ona pójdzie, bo o tym już zdecydował Zielony Ład, ale mamy jeszcze czas na wprowadzenie wielu Państwa postulatów, również tych, które padły na tej sali. Wykorzystam tę debatę – uczestnicząc w pracach nad strategią, w tym zakresie, w jakim dotyczy ona mojego zakresu odpowiedzialności, będę chciał jak najwięcej tych Państwa sugestii wykorzystać w tej pracy. Tylko przypomnę, że odpowiedzialnym komisarzem jest komisarz do spraw zdrowia Pani Kyriakides. Ja oczywiście pracuję nad tą częścią rolniczą i o niej dzisiaj głównie rozmawialiśmy, bo rolnicy są tymi głównymi odpowiedzialnymi, jeśli chodzi o przyszłą realizację strategii. I w pełni się zgadzam z tymi wypowiedziami, zresztą sam o tym mówiłem również, że to musi być zrobione z rolnikami, a nie przeciwko rolnikom, że musimy wykorzystać zachęty. Ja dlatego tak dużo mówiłem o budżecie, że po to, żeby na przykład zachęcać rolników do programów ograniczania zużycia środków ochrony roślin, nawozów, do lepszej gospodarki wodnej, do innych działań prośrodowiskowych, trzeba mieć na to środki. One muszą być w pierwszym filarze wystarczające, bo to będą ekoprogramy, to muszą być środki w drugim filarze działania, różne działania środowiskowe. I dlatego tak ważny jest ten budżet.
                  

                     Państwo tutaj podnosili kwestię kolejności, ja też wolałbym być w takiej sytuacji, że mamy przyjęte strategie i teraz do tych strategii dopasowujemy wspólną politykę rolną. Jesteśmy w innej sytuacji, te założenia wspólnej polityki rolnej zostały opracowane jeszcze w 2018 roku. Komisja Pani Przewodniczącej von der Leyen nie proponuje nowej polityki rolnej, bo nie mamy na to po prostu czasu. Chcemy jak najszybciej doprowadzić do końca prace nad wspólną polityką rolną, dostosowując ją, i to będzie nasza wspólna praca, współpraca też między Komisją, Parlamentem i Radą, żeby te reguły wspólnej polityki rolnej dostosować do tych strategii, które przyjmiemy.
                  

                     Strategia i te działania, które ona przewiduje, są szansą przede wszystkim dla mniejszych i średnich gospodarstw, tych gospodarstw, które tak szybko nam znikają, które tak szybko tracimy. I jest miejsce w Europie dla różnych typów gospodarstw – dla większych, bardziej intensywnych, i dla mniejszych, prowadzących bardziej ekstensywną czasami gospodarkę. One są szczególnie – te mniejsze gospodarstwa – przygotowane do tych wyzwań środowiskowych, łatwiej będzie im spełnić te warunki. Chodzi o to, żeby te wielkie gospodarstwa nie powodowały zanikania tych małych, musi być równowaga.
                  

                     To zrównoważenie musi być również jeśli chodzi o relacje między różnymi typami gospodarstw w rolnictwie europejskim. Rolnictwo ekologiczne ma wielką szansę. W ramach tej strategii będziemy robić wszystko, żeby rozwijać gospodarstwa ekologiczne, ale nie tylko zwiększać powierzchnię tych gospodarstw, ale promować konsumpcję, docierać do konsumentów, pokazywać walory tej żywności. Zresztą w ogóle żywność europejska, i to jest nasz sukces, sukces rolnictwa europejskiego, jest najwyższej jakości w świecie, spełnia najwyższe standardy i to jest atut, jeśli chodzi o rynki światowe.
                  

                     Musimy oczywiście chronić naszych producentów. Wiele głosów Państwa tutaj dotyczyło ochrony w imporcie naszych rolników. Tak, powinniśmy wymagać tych samych standardów, które są od nas wymagane. Tu pewne ograniczenia biorą się też ze Światowej Organizacji Handlu i reguł, które tam obowiązują.
                  

                     Plany strategiczne będą kluczowymi dokumentami, na których będziemy pracować. Ja mogę Państwu rzetelnie przyrzec, że oceniając plany strategiczne przedstawione przez państwa członkowskie zrobię wszystko, żeby było tam jak najmniej zbędnej biurokracji, żeby biurokracja nie hamowała rozwoju rolnictwa, i żeby nie utrudniała życia rolnikom, bo to się czasem zdarza. Potwierdzam, że takie sytuacje mają miejsce.
                  

                     Jeszcze raz bardzo dziękuję za interesującą, bardzo interesującą dyskusję. Myślę, że nie tylko my w tej sali, ale i nasi rolnicy uzyskali pewną ocenę sytuacji, w jakim kierunku zmierzamy. Zapewniam jeszcze raz, że Komisja Europejska zrobi wszystko, żeby ta polityka, te strategie, i zarówno Zielony Ład, jak i strategia ‘od pola do stołu’, były realizowane z rolnikami, dla ich dobra i dla dobrej przyszłości rolnictwa w Europie.
                  

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)



Асим Адемов (PPE),
в писмена форма. – Стратегията ‘От фермата до трапезата’ допълва опасенията на фермерите, че върху тях се пада тежестта на екологичния преход. Земеделските стопани са част от решението, а не от проблема по въпроса с изменението на климата. Те, обаче, са само едно звено от цялата агрохранителна система, наред с преработвателите, търговците, потребителите. Като част от тази система всички ние сме солидарно отговорни за въздействието върху околната среда. Необходима е промяна в мисленето ни като потребители. Готови ли сме да заплатим по-висока цена за храни, произведени по екологичен и устойчив начин? Постигането на целите на Зеления пакт за нулево замърсяване и намалена употреба на химически пестициди зависи от съвместната ни работа със земеделските производители. Ако искаме резултати, трябва да работим заедно с фермерите, а не срещу тях. Те трябва да бъдат включени в дебата по стратегията възможно по-скоро. Вместо непрекъснато да им вменяваме нови задължения и все по-високи изисквания, трябва да помислим как да ги стимулираме, за да внедрят екологичните практики в стопанствата си. Необходими са нови инструменти за финансиране на прехода, а не това да се случи за сметка на бюджета по ОСП. Не бива да отлагаме приемането на новата ОСП заради Зеления пакт, защото фермерите се нуждаят от сигурност и предвидимост.
                  

Billy Kelleher (Renew),
in writing. – Irish farmers rely on CAP funding for up to 56% of family farm income (Teagasc National Farm Survey 2017). If 40% of CAP is to be dedicated to climate action then the overall budget must be increased to ensure adequate and essential funding is still provided to small, family farms. Additionally, outdated farm vehicles contribute more to greenhouse gases and pollution, therefore the CAP should provide financial aid to farms looking to update their machinery to more environmentally friendly models, which will lessen their carbon footprint. Farmers are the custodians of the land. It is in their interests for that land to be healthy and usable. They can and want to be our biggest allies in helping protect the planet, but we must bring them with us, and not alienate them. The Mercosur deal is not good for farmers or for the environment. Europe does not need to import beef from South America. The production and transportation of such beef would be detrimental to meeting our carbon reduction targets. We already have a supply of quality beef from Member States, including Ireland, and the deal makes no sense in terms of the commitments under the European Green Deal to implement it.

Riho Terras (PPE),
kirjalikult. – ‘Põllult põske’ ehk ‘Farm to Fork’ on igati väärt initsiatiiv. Kuid siinkohal tahaksin ma meelde tuletada, et kvaliteetse põllumajandustoodangu garanteerimisel on mängus ka teised faktorid. Selleks, et põllumajandus oleks eluterve ja jätkusuutlik, on tihtipeale vaja sektorit rahaliselt toetada. Praegune Euroopa Liidu toetuste süsteem külvab aga ebaõiglust, kuna meie toetused Eestis on Lääne- ja Lõuna-Euroopa omadest palju väiksemad. Lisaks kahjustavad oluliselt suuremad toetused ülejäänud Euroopas just meie põllumeeste konkurentsivõimet. Sellepärast olengi seisukohal, et Euroopa Liidu põllumajandustoetused tuleb kas võrdsustada või üldse ära kaotada. Mind absoluutselt ei rahulda ‘selgitus’, et ülejäänud Euroopa saab suuremaid toetusi, kuna nende toetusmäärad said kunagi sätestatud iidsete kriteeriumite järgi enne meie Euroopa Liiduga liitumist. Arvestades, et erinevalt Lõuna-Euroopast ei ole meie laiuskraadil võimalik saada kahte või kolme saaki aastas, peaksid meie toetused olema vähemalt sama suured kui Lääne- ja Lõuna-Euroopas.
                  
4.   Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (debate)
4.1.   Republic of Guinea, notably violence towards protesters

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Guinea, insbesondere zur Gewalt gegen Protestierende (2020/2551(RSP)).
                  

Pierrette Herzberger-Fofana,
auteure. – Monsieur le Président, la République de Guinée vit une période difficile, marquée par une violence accrue qui menace la stabilité démocratique. Le pouvoir politique et la souveraineté sont et doivent rester entre les mains du peuple. La volonté du peuple doit être respectée et se refléter dans les institutions étatiques.
                  

                     Depuis l'année dernière, lorsqu'un référendum a été annoncé qui visait à modifier la constitution, l'opposition politique ainsi que la société civile ont contesté cet avant-projet et le climat politique a basculé dans la violence. Lors des manifestations, des abus de toutes parts ont eu lieu. Les violences policières ont fait de nombreuses victimes, ce qui a causé une grande émotion, voire une inquiétude au sein de la communauté internationale, par exemple lorsque la police a utilisé une femme comme bouclier pour se protéger des jets de pierres lancées par des manifestants. Le monde entier a été choqué par cette recrudescence de la violence.
                  

                     La question cruciale que l'on peut se poser est: d'où vient cette violence, qu'est ce qui la provoque? Nous encourageons la Guinée à s'ouvrir à un dialogue afin de trouver des réponses idoines à cette question cruciale et à instaurer d'autres processus participatifs qui permettent de tenir compte des différentes idées politiques de manière paisible et inclusive. Nous exhortons la Guinée à tout mettre en œuvre pour mettre fin à cette situation délétère. Il est inadmissible que des manifestants soient battus, reçoivent des bombes lacrymogènes et subissent d'autres sévices. Nous déplorons le décès de tous ceux qui ont perdu leur vie lors de ces manifestations.
                  

                     Le gouvernement guinéen a mis l'accent sur la souveraineté de la Guinée et a déclaré qu'aucun autre État ou acteur politique extérieur ne pourra prendre des décisions pour le pays. Pourtant, au sein du pays, il ne faudrait pas exclure ou menacer les groupes de population qui ne soutiennent pas la ligne politique choisie par le gouvernement en place.
                  

                     Il est important pour l'Union européenne de bien élaborer notre partenariat avec l'Afrique, de nuancer et multiplier nos relations avec des acteurs diversifiés, de soutenir l'état de droit, les droits humains et le processus dit démocratique, inclusif, chez nous et chez nos partenaires en Afrique.
                  

Maria Arena,
auteure. – Monsieur le Président, Alpha Condé doit se rendre à l'évidence: son projet de troisième mandat est porteur de germes d'instabilité pour la Guinée, mais aussi pour la région.
                  

                     Les manifestations de l'opposition et de la société civile contre ce référendum ont donné lieu à une violente répression de la part des forces de sécurité guinéennes, qui ont littéralement ouvert le feu sur des manifestants non armés. Ces violences mettent en lumière l'incapacité des forces de sécurité à répondre de manière adéquate aux situations de crise dans le pays et ce, depuis des années. Depuis octobre 2019, au moins 28 civils ont été tués dans ces manifestations. Si l'on remonte à 2015, ce sont plus de 70 manifestants qui ont perdu la vie. Dans ce pays, l'opposition est bâillonnée, la liberté de parole est réprimée et la population a la peur au ventre.
                  

                     Nous condamnons cette violence et exhortons, d'une part, le gouvernement guinéen à améliorer la gestion des manifestations afin de créer un environnement sécurisant pour les manifestants et, d'autre part, nous demandons à ce qu'une enquête soit ouverte à l'encontre des auteurs de violences et de meurtres. De plus, nous appelons à la libération immédiate des personnes ayant été emprisonnées pour avoir exercé leur droit fondamental à manifester.
                  

                     Nous regrettons la décision prise par le président Condé au sujet de la constitution et de son troisième mandat, qui pourrait porter atteinte à l'état de droit et à la démocratie. Alpha Condé, jadis défenseur de la démocratie et de l'alternance, devrait se souvenir d'où il vient. Enfin, nous appelons le président à travailler avec la Cedeao afin de trouver une solution démocratique à cette crise politique, avec comme pilier central les droits de l'homme. Nous appelons aussi le Service pour l'action extérieure à s'engager aux côtés de la Guinée dans un dialogue et une médiation pour faire face aux violences liées à ces élections.
                  

VORSITZ: KATARINA BARLEY


Vizepräsidentin


Ryszard Czarnecki,
autor. – Pani Przewodnicząca! Myślę, że trzeba presji, presji Unii Europejskiej, ale nie próśb, nie jedynie zwracania uwagi, ale wręcz uzależnienia naszej pomocy humanitarnej, i ekonomicznej zwłaszcza, dla tego państwa od tego, czy będą tam przestrzegane podstawowe standardy. A prezydentowi Gwinei warto przypomnieć doświadczenia europejskie – o tych premierach na naszym kontynencie, którzy stracili władzę w wyniku referendum, które przeprowadzili: premier Matteo Renzi we Włoszech – referendum konstytucyjne, premier Cameron – referendum w sprawie brexitu. Ci wszyscy premierzy przestali być premierami, bo takie referenda przeprowadzili. Myślę, że to może być argument dla prezydenta Gwinei.
                     

Idoia Villanueva Ruiz,
autora. – Señora presidenta, protestar no es un delito, es un derecho humano; es un derecho político; es la legítima respuesta de los pueblos para hacerse cargo de su destino. Algo que no debería ser necesario recordar. Sin embargo, estamos viviendo un retroceso generalizado de los derechos civiles y políticos en el mundo —la represión de la protesta—, como pude ver de primera mano en Chile. Pero también está pasando en Europa, Oriente Medio o Asia.
                     

                        Hoy hablamos de Guinea —que vive manifestaciones masivas que piden que no sobrepase el límite constitucional de dos mandatos presidenciales—. Nos sumamos a la solidaridad de la gente que se manifiesta en las calles, a las demandas de los organismos de derechos humanos africanos y de las Naciones Unidas. Queremos que se respete el derecho de manifestación, cesen las violaciones de derechos humanos y se ponga en libertad a manifestantes, periodistas y defensores de los derechos humanos.
                     

                        Pero también hoy queremos denunciar el doble rasero de la Unión Europea, que dice defender los derechos humanos, pero no cesa de vender material de armamento en casos como el de Guinea; que no actúa para que las multinacionales europeas respeten los derechos humanos; que instrumentaliza la ayuda al desarrollo para el control de las fronteras y que no invoca las cláusulas de derechos humanos en sus propios Tratados, ni siquiera ahora en el Acuerdo de Cotonú.
                     

David Lega,
author. – Madam President, those who need to change the constitution to stay in power should probably consider a change of career path. That obviously goes for people like Vladimir Putin, but it certainly goes for Alpha Condé as well. And that, my friends, is not the only thing that those two presidents have in common. On top of their shared flair for gunning down citizens voicing their concerns, imprisoning journalists reporting their stories, and persecuting opposition leaders exercising their democratic rights, Condé and Putin are in the mining business together.
As the holder of the world's largest reserves of bauxite, from which aluminium is created, Guinea has something that Russia wants. Russian firm Rusal, the largest producer of aluminium outside of China, gets 27% of its bauxite from Guinea, and that makes Guinea the single most important source of the company's total bauxite production. So it's not much of a surprise, then, that Russia's former ambassador to Guinea openly backed Mr Condé's unconstitutional attempts to stay in office.
Since 2002, 11 African leaders have taken doubtful measures to prolong their time in office. Alpha Condé is about to become number 12 on that not-so-very-flattering list. One needs to know when it's time to let go and to step down, because the people of Guinea deserve their democracy embedded in their constitution that they have fought so long and hard for. The people of Guinea deserve better.

Jan-Christoph Oetjen,
Verfasser. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einst war Präsident Alpha Condé Hoffnung für eine demokratische Zukunft in der Republik Guinea. Heute, am Ende seiner zweiten Amtszeit, werden Parlamentswahlen verschoben und eine Verfassungsänderung angestrebt, und es wird davon ausgegangen, dass er eben ein drittes Mandat anstrebt. Schlimmer aber noch: Demonstrationen werden niedergeschlagen; Demonstrationen, die aufkommen, weil eben diese Verfassungsänderung vorgeschlagen wurde, und das sind Menschen, die sagen: Wir sind damit nicht einverstanden, wir wollen, dass demokratische Wahlen stattfinden, so wie unsere Verfassung in unserem Land es vorsieht. Aber die Regierung schlägt diese Demonstrationen nieder, verhaftet Oppositionelle und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir nicht zulassen und das verurteilen wir an dieser Stelle aufs Schärfste.
                     

                        Wir erwarten von der Regierung, dass Menschen- und Bürgerrechte eingehalten werden; vor allen Dingen aber, dass Oppositionelle sofort freigelassen werden, wenn sie aus politischen Gründen verhaftet wurden, und wir erwarten, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wird, damit Menschen ihre Meinung äußern können. Das Beste wäre, wenn diese Menschen endlich in einer Parlamentswahl ihre Meinung äußern könnten, denn demokratische Wahlen sind das, was das Volk der Republik Guinea jetzt verdient, und dies sollte auch dringend demnächst stattfinden. Ein weiteres Verschieben darf es nicht geben, das Projekt einer Verfassungsänderung muss zurückgenommen werden. Alpha Condé kann keine dritte Amtszeit haben, sondern das Volk von Guinea muss jetzt das Wort haben.
                     

Seán Kelly,
thar ceann an Ghrúpa PPE. – A Uachtaráin, nuair a toghadh an tUachtarán Alpha Condé in 2010, ceapadh go raibh ré nua órga dhaonlathach i ndán don Ghuine. Ach, cosúil le a lán daoine, nuair a chuaigh sé i gcumhacht, bhí ardmheas aige ar an gcumhacht agus theastaigh uaidh an chumhacht a choimeád dó féin. Tháinig sé anuas go trom ar dhaoine a bhí ag déanamh agóide agus ar lucht an fhreasúra.
                     

                        Anois feicimid go bhfuil sé ag iarraidh an bunreacht a athrú i dtreo is gur féidir leis fanacht i gcumhacht ar feadh tréimhse níos faide. Ní nach ionadh go raibh mórshiúlta agóide ann. Ach cad a tharla? Thángadar anuas go trom orthu arís. Lámhachadh daoine agus mar sin de.
                     

                        Dá bhrí sin, is ceart agus is cóir go bpléifimis an cás seo inniu faoin nGuine agus go gcuirfimis gach brú is féidir ar an Uachtarán Alpha Condé chun an bunreacht a leanúint, ionas go mbeidh toghcháin shaora acu anois.
                     

Carlos Zorrinho,
em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, ventos antidemocráticos sopram na Guiné-Conacri, onde Alpha Condé, que preside o país há dez anos, se prepara para submeter a referendo uma alteração constitucional feita à sua medida, de forma a permitir a candidatura a um terceiro mandato.
                     

                        A intenção de referendar a Constituição, a que se juntou a marcação de eleições legislativas para a mesma data, gerou, naturalmente, uma onda de protestos no país, tendo as autoridades reagido com prisões arbitrárias e agressões violentas, que provocaram centenas de feridos e mais de duas dezenas de mortos.
                     

                        A ação dos partidos da oposição e das organizações da sociedade civil foi condicionada e foram agravados os limites à liberdade de expressão e de informação. O direito de manifestação foi fortemente cerceado pelas forças policiais.
                     

                        Ora, neste contexto, a União Europeia e os parceiros regionais, como a CEDEAO, devem estar atentos e pedir responsabilidades e esclarecimentos adicionais relativamente à escalada da violência do Estado no país, insistindo junto das autoridades para a importância da realização de eleições legislativas, justas e livres. Para isso, deve ser assegurada a independência e a robustez da Comissão Nacional de Eleições e assegurada a participação dos vários partidos políticos no exercício democrático.
                     

                        A estabilidade na Guiné-Conacri, como nos países vizinhos, é essencial. Não é aceitável que decisores políticos, levados pelo desejo de perpetuação no poder, agravem as difíceis situações de vida enfrentadas pelas suas populações.
                     

                        A situação exige toda a nossa atenção e vigilância, bem como da comunidade internacional, num momento sensível para o futuro da Guiné-Conacri.
                     

Lars Patrick Berg,
im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig überrascht, dass die Republik von Guinea Gegenstand dieser Dringlichkeitssitzung ist. Wir alle sind uns der Demonstrationen und der Gewalt im Lande bewusst, aber es gibt eine Menge Vermutungen und Annahmen in der vorliegenden Entschließung. Selbst der Rat, den das Sekretariat des DROI-Ausschusses bei Amnesty International eingeholt hat, ist vorsichtig in seinen Behauptungen, und in der Tat spricht man darin auch von gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung. Dann müssen wir nicht überrascht sein, wenn es auch gewalttätige Gegenreaktionen der Sicherheitskräfte gibt.
                     

                        Präsident Condé war der erste demokratisch gewählte Präsident der Republik von Guinea, und er hat erklärt, dass er die Verfassung reformieren möchte, weil sie ein Überbleibsel der Kolonialzeit darstellt. Das ist keine Diktatur, er bietet ein Referendum zu diesem Thema an, es sind auch Wahlen geplant, die den Wählern die Möglichkeit geben werden, über die Zukunft der Republik Guinea selbst zu entscheiden. Eines der Probleme besteht auch darin, dass einige Oppositionsparteien nicht nur mit einem Wahlboykott drohen, sondern auch damit, die Wahlen überhaupt nicht durchzuführen.
                     

                        Anstatt der Megafon-Diplomatie, die diese Dringlichkeitsdebatten immer wieder darstellen, können wir vielleicht konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Menschen in der Republik von Guinea haben die Wahl, ob sie ihre Verfassung ändern wollen, und ein Referendum ist ein demokratischer Weg nach vorne. Halten wir uns heraus aus Dingen, die uns nichts angehen, und hören wir auf, Erklärungen abzugeben, die eine ernste Situation nur noch verschlimmern können.
                     

Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il 2019 è stato un anno che ha visto un'ondata di proteste in tutti gli angoli del mondo, in paesi molto diversi tra loro per livelli di sviluppo, cultura democratica e ricchezza.
                     

                        Anche nella Repubblica di Guinea è in corso una rivoluzione sociale, con una crescente domanda di democrazia partecipativa. Dal 14 ottobre in tutto il paese sono state organizzate manifestazioni contro l'ingiusta riforma costituzionale del presidente Alpha Condé. Proteste segnate da gravi atti di violenza da parte dei manifestanti, ma soprattutto da parte delle forze di sicurezza. Abbiamo visto che, come purtroppo troppo spesso accade, la risposta prediletta dell'autorità messa in discussione risiede semplicemente nella repressione violenta del dissenso, con arresti arbitrari e limitazioni delle libertà fondamentali.
                     

                        Colleghi, la situazione è fortemente preoccupante. Noi dobbiamo seguire con forza ciò che sta accadendo, pretendere un dialogo inclusivo tra tutte le forze sociali e collaborare con gli attori regionali internazionali per evitare una guerra civile, ma soprattutto dobbiamo pretendere dalle nostre aziende che smettano di esportare armi in paesi dove possono essere utilizzate contro il popolo e contro l'opinione pubblica.
                     

Thierry Mariani (ID). – Madame la Présidente, l'époque de Sékou Touré est désormais lointaine et celle de l'influence française en Afrique s'éloigne. Aujourd'hui, la Guinée-Conakry est confrontée à un lourd héritage, à une volonté d'émancipation de la tutelle coloniale et à de lourdes difficultés à atteindre les promesses que l'État a faites aux différentes composantes de la société guinéenne.
                     

                        Au cœur des déséquilibres constants entre ses composantes, la Guinée-Conakry fait l'objet de très lourdes interférences étrangères qui n'arrangent rien à la situation. Les nations européennes et les États-Unis peuvent être intellectuellement opposés au référendum à venir dans le pays, mais la Guinée-Conakry est indépendante et cette nation peut choisir librement de modifier sa constitution, si tel est son souhait.
                     

                        Aujourd'hui, le président Alpha Condé fait l'objet de très nombreuses critiques quant à sa gestion de l'ordre public. Oui, les violences contre les manifestants sont inadmissibles, mais les atteintes portées par les manifestants à l'ordre public, comme le révèlent certains documents, sont tout aussi inadmissibles.
                     

                        Aussi, voulons-nous simplement continuer à avoir une influence en Afrique, ou voulons-nous définitivement nous effacer devant la Chine, la Russie ou l'Inde? Pourquoi, d'ailleurs, s'indigner de cette réforme constitutionnelle, comme cela a été dit par l'un de mes collègues, quand, depuis 2000, plus de 10 pays ont décidé de changer leur constitution et certains dirigeants, de prolonger leur présence au pouvoir – puis-je rappeler par exemple qu'au Cameroun, c'est le même dirigeant depuis 38 ans?
                     

                        Cette résolution illustre, une fois de plus, notre impuissance. Si aujourd'hui nous voulons avoir un rôle, il y a un référendum qui doit donner au peuple guinéen la possibilité de choisir ou de refuser cette réforme constitutionnelle, et je pense que nous nous honorerions à faire en sorte que ce référendum se passe légalement, honnêtement – mais ensuite, c'est aux Guinéens de choisir leur constitution.
                     

Spontane Wortmeldungen


Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, já trochu přemýšlím nad tím, proč zpochybňovat to, že jsme otevřeli tuto debatu. Já si myslím, že my chceme mít vliv v Africe. My chceme opravdu, aby Afrika si prošla tím vývojem od toho koloniálního období do období demokratického.
                     

                        Já jsem třeba byl osobně velmi nadšen, když se prezident Condé v roce 2010 ujal vlády v Guineji a viděl jsem kroky, které dělal. Měl jsem pocit, že vlastně se ta situace v této zemi, která je mimochodem velmi nádherná a plná nerostného bohatství, začíná prostě měnit.
                     

                        Jsem poměrně dost konsternován z toho, co se v říjnu začalo dít. Vždyť to není normální, že lidé jsou zabíjeni, že ta represe, která nastala u policejních složek, byla tak velká, že opravdu řada lidí, která byla při těch demonstracích zraněna, neměla přístup ke zdravotní péči ani k právníkům. Proto otevřeme tu debatu a apelujme na Guineu, aby opravdu se snažila zamezit násilí.
                     

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, gobernantes africanos que un día, hace mucho tiempo, fueron elegidos democráticamente, pero que desde entonces han maniobrado para hacerse reelegir una y otra vez, y se aprestan a modificar las constituciones y a convocar pseudoreferendos para prolongarse en el poder indefinidamente, son un eslabón decisivo en la cadena que explica la inestabilidad, la represión, el sufrimiento causado a sus poblaciones; con esas protestas masivas de la que fue paroxística la masacre de 2009, con 150 muertos y más de cien mujeres violadas, y las protestas que han tenido lugar en 2019 y este mismo año 2020.
                     

                        Es imprescindible que la Unión Europea actúe en origen para evitar ese flujo de migrantes y buscadores de asilo que refleja en este momento ese repunte en Canarias, pensando que llegan a la Unión Europea. Y para eso hace falta una diplomacia efectiva que apoye la libertad, la democracia y la estabilidad, en Guinea y en todo el continente africano.
                     

Mick Wallace (GUE/NGL). – Madam President, the resolution condemns the ongoing violence in the Republic of Guinea and the breaches of human rights. I condemn the breach of human rights everywhere, but this Parliament loves condemning human rights abuses halfway around the world but chooses to bury its head in the sand in relation to the same human rights abuses in the EU's own Member States.
Since November 2018, French police have regularly attacked protesters against Macron's neoliberal reforms with rubber bullets, LBD guns, GLI-F4 grenades and tear gas. The French journalist, David Dufresne, keeps count of injuries and deaths caused by the French police. The latest figures are two dead; 315 head injuries, including fractured skulls; 24 people have lost an eye; and five people have lost a hand.
The resolution urges the Guinea Government to recognise the fundamental rights to freedom. Why don't we ask the French Government to do the same? And why don't we ask the Spanish Government to treat the Catalan protesters with fairness?

(Ende der spontanen Wortmeldungen)


Helena Dalli,
Member of the Commission. – Madam President, the European Union is a long-standing partner of Guinea, a country that has made major progress since the first democratic elections in 2010 that brought to power the current President Alpha Condé. The country's stability and prosperity is important for the region, as it is for the European Union.
Since the 2018 local elections, the sociopolitical situation has become increasingly tense. The prospect of a new constitution, raising the possibility for President Condé to remain in power beyond the end of his second and last mandate, united opposition forces and the National Front for the Defence of the Constitution and led to frequent demonstrations against a third mandate.
These demonstrations have often been severely dispersed by security forces. Opponents have been detained, and fundamental freedoms, in particular freedom of expression, were not respected. Since mid-October 2019, around 30 demonstrators have lost their lives, allegedly killed by firearms by the security forces. The EU has repeatedly called for appropriate investigations to clarify the circumstances of these incidents and to hold those responsible accountable.
In such a context, preparations for legislative elections, due on 1 March, only increased the tension. Referring to strong doubts about the credibility of the voter list, two main opposition parties declared a boycott on the scrutiny. Although EU electoral missions in 2015 and 2018 recommended a thorough review of the electoral rolls, which did not accurately reflect the electorate, such a review was only very partially conducted. The recent announcement that legislative elections will be coupled to a referendum on a new draft constitution presented in December, giving ground to President Condé's intentions, has further divided the country. There is now a clear risk of widespread instability and polarisation, including, dangerously, along ethnic lines.
The EU has consistently, together with local partners – the UN, the African Union, the Economic Community of West African States (ECOWAS), the US and France – called for calm and has facilitated dialogue among the parties. The confidence of all in a credible and transparent electoral process is the best way to achieve participation and acceptance of the result.
While every country has the right to amend or modernise its constitution, changing the fundamental law should build on an inclusive consultation leading to a large consensus, which is absent to date. Holding a referendum months before Presidential elections is not in line with the good practices recommended by the African Union and ECOWAS. In particular, the West African region has gained its democratic credentials upon these principles.
It is in this context that the spokesperson of High Representative Borrell last Friday called for an inclusive dialogue to avoid further escalation of violence and to ensure conditions for transparent elections in which all parties can participate. Only a climate where political and civic space is respected and human rights violations come to an end can create conditions conducive for such a dialogue. In order to reach this, all actors should put the unity and the peace of Guinea first.
We remain ready to contribute to such a process, working with our partners: the UN, the African Union and ECOWAS. The European Union remains strongly engaged in Guinea, also working with civil society and human rights defenders and with support for the resilience of the population. The Guinea crisis should remain high on our agenda.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.
                     

                        Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
                     
4.2.   Child labour in mines in Madagascar

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur Kinderarbeit in den Minen von Madagaskar (2020/2552(RSP)).
                  

Dominique Bilde,
auteure. – Madame la Présidente, Julie a 13 ans, mais elle ne retournera plus à l'école. Pour 20 centimes d'euros par jour, elle prendra désormais le chemin de la mine, dans la chaleur suffocante de l'été malgache. Quant à Frédéric, huit ans, ses mains écorchées portent les stigmates des carrières de mica dans lesquelles 11 000 jeunes mineurs se consument à petit feu. Ils ne sont du reste qu'une fraction des quelque 73 millions d'enfants enrôlés de par le monde dans des travaux dangereux, en violation du droit international.
                  

                     Difficile de jeter la pierre à l'état malgache, dont les efforts ont été reconnus en 2016 par le ministère du travail américain. La faute en incombe à des chaînes de production mondiales qui piétinent allègrement nos lois comme nos valeurs. Dans le cas d'espèce, 87 % des exportations malgaches de mica affluent vers la Chine pour nous approvisionner ensuite en équipements électroniques.
                  

                     Nos beaux principes érigés au rang de traités resteront lettre morte tant que régnera en maître cette course au moins-disant social, au mépris de l'éthique et de l'humanité.
                  

Caroline Roose,
auteure. – Madame la Présidente, chers collègues, nous sommes tous d'accord au sein de ce Parlement pour dire qu'il faut lutter contre le travail des enfants à Madagascar. La situation est insoutenable et ne peut plus durer. Tout recul serait inacceptable. La présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, a annoncé une politique de tolérance zéro sur le travail des enfants, mais il serait hypocrite de dire cela sans y mettre les moyens suffisants.
                  

                     Un premier outil est celui des accords commerciaux. Ils doivent tous inclure la question du travail des enfants par des chapitres contraignants et exécutoires sur les droits humains et le développement durable. Un deuxième outil est celui du devoir de diligence des entreprises. Celui-ci doit être obligatoire; plusieurs États le demandent. Les entreprises doivent contrôler leur approvisionnement et être mises devant leurs responsabilités, conformément aux normes de l'OCDE. Un troisième outil, c'est le traité contraignant sur les multinationales et les droits humains actuellement négocié à l'ONU. Le Conseil doit donner mandat à la Commission pour avancer sur ce traité et parvenir à une adoption rapide.
                  

                     Nous avons besoin d'une résolution forte de ce Parlement: mettons-nous au travail.
                  

Evin Incir,
författare. – Fru talman! Tänk om din telefon eller bil existerar på bekostnad av andra människors liv! Minst 11 000 barn jobbar i dag i gruvorna i Madagaskar, som möjliggör många av våra telefoner och bilar. Jag skäms!
                  

                     Det som barnen som jobbar i Madagaskars gruvor utsätts för är omänskligt. Det är rent och skärt slaveri. Barn hör inte hemma i gruvorna eller på arbetsmarknaden över huvud taget. Barn hör hemma i skolorna, där de ska få möjlighet att växa och förverkliga sina drömmar.
                  

                     Hela samhället har här ett ansvar: stater, den privata sektorn och det internationella samfundet. Vi måste ta tag i roten till problemet, som bland annat stavas fattigdom, likväl som åtgärdande satsningar. Företagen, både europeiska och andra, måste se till att ta sitt ansvar i hela företagskedjan. Det går inte överhuvudtaget att avsäga sig respekt för mänskliga rättigheter. Mänskliga rättigheter, barns rättigheter, ska respekteras och är inget man kan förhandla om. De ska helt enkelt respekteras.
                  

                     Om det är någon fråga som vi borde kunna vara överens om i detta parlament, är det just frågan om hur vi behandlar de mest sårbara i våra samhällen – nämligen barnen.
                  

Ryszard Czarnecki,
autor. – Pani Przewodnicząca! Rzadko kiedy mamy do czynienia w polityce z sytuacjami takimi jak taki biało-czarny film. Tutaj nie ma wytłumaczenia i nie ma żadnych okoliczności, które by pozwalały usprawiedliwiać tę sytuację. Myślę, że każdy z nas, czy prawie każdy z nas, ma dzieci, wnuki, pamięta te dzieci właśnie w wieku lat parunastu, a nawet mniej. Pomyślmy, czy mogłyby one pracować. Oczywiście nie. Myślę więc, że tutaj w tej sprawie powinniśmy ponad podziałami – i to czynimy – zabrać bardzo jednoznacznie głos, głos moralnego sprzeciwu, ale także politycznego stricte nacisku, aby taka sytuacja nie była możliwa. Należy uzależnić naszą pomoc ekonomiczną i humanitarną dla tego państwa od zaprzestania tego typu praktyk.
                  

Helmut Scholz,
author. – Madam President, while we talk here indeed there are 11 000 children breathing the dusty air of the mica mines in Madagascar. Some of them are just five years old. They endure most unhealthy unsafe working conditions in the hope of earning a living for their families. How much longer can we ignore the fate of children mining mica for our companies?
As the second highest importer of mica from Madagascar, the European Union, and in particular Estonia, have to take responsibility to establish a precise legal framework so that our companies possess only ethically-sourced materials. We need binding legislation on due diligence if we want to be serious about a zero-tolerance policy towards child labour as a concrete reality.
We must implement fair trade policies that encourage the trade of ethical products, striving to fulfil the United Nations sustainable development goals. We urge the Commission to start a specific dialogue also with China and other important importers of mica and with the Government of Madagascar to work together to tackle and eliminate the exploitation of child labour in Madagascar by 2030.

Željana Zovko,
author. – (start of speech inaudible) this resolution Parliament strongly condemns the unacceptable use of child labour in all its forms. We remind the Malagasy authorities of their responsibility to uphold the rights of children and guarantee their safety and integrity.
A significant number of children are active in mica mines. The rise in exports of this resource, combined with a significant decrease in the price per tonne, has aggravated the risk of labour exploitation. Working conditions in the mines are usually deplorable and threaten the life, health and safety of children. They are constantly exposed to chronic respiratory infections, severe injuries and dehydration and face psychological and physical abuse.
Elimination of poverty is the only way to create the conditions necessary for the eradication of child labour. This requires a comprehensive approach and targeted measures in the areas of education, employment and social protection.
Madagascar has made some progress by adopting a new decree reinforcing legislation against child labour and raising the legal age for employment from 15 to 16 years. In addition, Madagascar is revising its mining code, and we call on the government to prioritise the compliance with its international commitments, including in terms of social and environmental standards, decent work and respect of human and children's rights. However, so far, the authorities have failed to apply sanctions due to a lack of resources for effective monitoring and poor law enforcement capacity.
We as the European Union can also do our part. With this resolution, the Parliament calls on the EU to step up its support for projects and initiatives aimed at combating child labour in Madagascar. The EU has been actively committed to the fight against child labour through its development and trade policies, and this approach would be fully in line with the European Commission President's pledge to have zero tolerance for child labour in EU trade policy.
Nobody – and certainly no child – deserves to work in inhumane and life-threatening environments. The fight against child labour and exploitation remains an essential element of our political approach, and with this resolution we send a strong message to the world.

Hilde Vautmans,
Auteur. – Voorzitter, we kennen allemaal de beelden. We hebben ze al ooit gezien. Kinderen in de mijnen. Ik heb ze zelf met eigen ogen gezien. Kinderen in een rij, van klein naar groot opgesteld. Bijna zoals op school, maar het was om te gaan werken in de mijn. Het was om te kijken wie er net klein genoeg was om die akelige donkere tunnel in te gaan. Als je dat gezien hebt, dan zweer ik u, dan maak je er een prioriteit van om kinderarbeid tegen 2025 uit te bannen.
                  

                     Als je de cijfers ziet: 152 miljoen kinderen wereldwijd in kinderarbeid. Dat is een op de tien kinderen wereldwijd die gaan werken in plaats van naar school te gaan, in plaats van te gaan spelen. Vandaar dat ik alle mede-indieners wil bedanken. Het waren moeilijke onderhandelingen, we mogen dat hier wel zeggen. Het was op het scherp van de snee, met veel vrouwen en veel vrouwenkracht, maar we hebben een sterke resolutie gemaakt rond Madagaskar, rond de elfduizend kinderen in de micamijnen.
                  

                     Laten we Madagaskar, een van de armste landen in de wereld, helpen om kinderarbeid uit te bannen. Een op twee kinderen werkt daar. Maar laten we ook als Europa zelf hier onze maatregelen nemen. Ik richt me tot de Commissie: mevrouw Ursula von der Leyen, van wie ik een fan ben, heeft beloofd er een prioriteit van te maken. Ik vraag u: kom nog vóór de grote vakantie met dat actieplan van de Europese Commissie, opdat we kinderarbeid tegen 2025 kunnen uitroeien.
                  

Seán Kelly,
thar ceann an Ghrúpa PPE. – A Uachtaráin, tá sé seo ar cheann de na rúin phráinneacha is truamhéalaí a phléamar sa Pharlaimint seo, mar bhaineann sé le leanaí agus go háirithe le saothar éignithe leanaí sa chás seo, sna mianaigh míoca i Madagascar. Buachaillí agus cailíní atá chomh hóg le cúig bliana d'aois ag obair sna mianaigh. Meastar go bhfuil seasca dó faoin gcéad de na mianadóirí faoi bhun ocht mbliana déag d'aois.
                  

                     Is scannal é mar ní thugann sé aon seans dóibh dul ar scoil agus a dtallann agus a mbuanna a úsáid amach anseo. Cuireann sé isteach ar a sláinte, go háirithe a scamhóga, agus ní fhásann siad i gceart, agus bíonn siad ag obair ar thuarastal an-íseal. Dá bhrí sin, is ceart agus is cóir go gcuirfimid romhainn deireadh a chur leis an gcleachtas seo, saothar éignithe leanaí, faoi 2025. Is sprioc é seo dúinn a Choimisinéir, agus má éiríonn linn é sin a dhéanamh, beidh gaisce déanta againn.
                  

Maria Arena,
au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, je suis très fâchée sur le débat que nous avons aujourd'hui.
                  

                     Je suis d'accord pour dire que le travail des enfants à Madagascar est inacceptable, mais, chers collègues, quand il a fallu voter une loi sur la due diligence obligatoire, c'est-à-dire le devoir de vigilance des entreprises, la droite – le groupe Renew, le groupe PPE – a voté contre! Quand, hier, il a fallu ajouter des chapitres sur le développement durable, assortis de sanctions, qui empêchent le travail des enfants au Viêt Nam, le groupe Renew et le groupe PPE ont voté contre! Quand il faut mener une bataille pour inscrire la responsabilité des entreprises et la traçabilité des entreprises dans les traités commerciaux internationaux, le groupe Renew et le PPE votent contre! Quand il a fallu établir la traçabilité des minerais du sang, le groupe PPE et le groupe Renew – en partie, pas tous – ont voté contre!
                  

                     Alors écoutez! Excusez-moi, mais travailler contre le travail des enfants et faire une résolution qui n'est en rien contraignante, c'est de la simple hypocrisie! Je la soutiendrai parce que c'est important, mais je trouve que c'est hypocrite de la part de notre Parlement d'avoir une attitude telle que celle-là.
                  

Dita Charanzová,
on behalf of the Renew Group. – Madam President, Madam Commissioner, 47% of Malagasy children aged 5 to 17 are working, instead of in school.
Not only are they deprived of an education but for many, they risk their lives on a daily basis in dangerous jobs such as mining. Every child has a right to an education, a right to a standard of living that supports their physical, mental, and social development. Child labour violates these rights.
The EU has committed to ending child labour by 2025, but this means five more years of suffering for millions of children in Madagascar and beyond, and many more lives lost and futures ruined.
Let's put an end to child labour even sooner. Let's do everything we can to support countries to accelerate their implementation of legislation and actions that will achieve this goal.
So the Renew Europe group says let's put the commitments of the Commission into more meaningful action.

Maxette Pirbakas,
au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, chers collègues, le sujet que nous traitons met en cause notre modèle de production mondiale fondé uniquement sur l'économie. Faire travailler des enfants pour exporter des produits les moins chers possible en Europe, avec un moins-disant social, environnemental et humain: c'est cela le modèle ultralibéral et productiviste que défend l'Union européenne et qui aboutit à des situations d'exploitation du travail des enfants, comme c'est le cas dans les mines à Madagascar. Faire travailler des enfants, c'est donc cela le modèle économique voulu par l'Union européenne? Faire travailler des enfants?
                  

                     Pour le groupe Identité et démocratie, l'avenir est au localisme pragmatique, et non au globalisme sans frontières. Pour nous, il est temps de retrouver un protectionnisme intelligent qui alerte le consommateur sur la provenance des importations de produits venant du travail de mineurs.
                  

                     Comment peut-on parler d'écologie dans cet hémicycle lorsque l'humain n'est pas respecté? Comment peut-on continuer de laisser entrer en Europe des produits de matières issues de l'exploitation du travail d'enfants? Avec une Europe des nations et un protectionnisme intelligent basé sur le juste échange et le localisme, cela n'arriverait pas. Avec une Europe qui protège ses peuples et ses nations, avec une Commission au service des États et non l'inverse, cela n'arriverait pas. Alors, chers collègues, écoutez vos peuples et leur vote; il est temps d'agir.
                  

Heidi Hautala,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, the human and environmental price of our modern telephones and shiny cars is obviously becoming really intolerable, because we know that it is produced with child labour – with forced labour – without any knowledge by the consumers of where these products actually originate.
If the Parliament really takes itself seriously by today calling for any part of their production from these mines to be directly or indirectly brought into the EU market, we can only think of the mandatory human rights due diligence, which that the Chairwoman of the Subcommittee on Human Rights has referred to. So let's not be hypocritical: if we want to eradicate child labour, we can do it, but we need to put the instruments in place, and there's nothing better than mandatory human rights due diligence legislation at the EU level.

Adam Bielan,
w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Praca dzieci w Republice Madagaskaru jest powszechnym problemem. Ponad 230 tysięcy dzieci jest wykorzystywanych w górnictwie. Dzieci już od 10 roku życia są zatrudniane w kopalniach złota, kamieni i szafirów. W konsekwencji często żyją w nędzy, cierpią na problemy z układem oddechowym i choroby takie jak malaria, a także są zmuszane do pracy w niebezpiecznych warunkach.
                  

                     Chociaż władze Madagaskaru wprowadziły prawo regulujące warunki pracy dzieci powyżej 15 roku życia, jego zakres i egzekwowanie są niewystarczające, aby rozwiązać problem. Wzywamy dziś Republikę Madagaskaru do poszanowania praw dzieci, zagwarantowania im bezpieczeństwa i odpowiedniej edukacji oraz do działania zgodnie z zobowiązaniami wynikającymi z międzynarodowych konwencji i umów. Ponadto wzywamy Komisję do zapewnienia, by przyszła strategia Unii Europejskiej na rzecz Afryki była oparta na ambicjach zgodnych z celami zrównoważonego rozwoju oraz kładła nacisk na prawa dziecka.
                  

Ivan Vilibor Sinčić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, činjenica da u Madagaskaru djeca rade po 12 sati u mračnim, vrućim i otrovnim jamama za 40 centi na dan je sramota za cijelo čovječanstvo.
                  

                     To nije jedini primjer. U Kongu se pak, rudari kobalt, a Kinezi koji većinom sve to prerađuju, također su eksploatirani. Zajednički naziv svoj toj bijedi i nepravdi je neoliberalizam. To je zastarjeli i promašeni sustav koji uništava sve nacionalno, socijalno, tradicionalno i ekološko. To je sustav koji zbog profita nekolicine danas uništava budućnost svih. To je sustav koji potkopava društvo i okoliš i neprijatelj je sveg života na zemlji. To je sustav koji je antiteza održivosti o kojoj se ovdje toliko govori.
                  

                     Budućnost moramo tražiti u korjenitoj promjeni financijskog sustava i u decentralizaciji vlasništva nad sirovinama, hranom i energijom.
                  

Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Ponad milion dzieci na Madagaskarze zmuszanych jest do pracy, z czego tysiące pracuje w kopalniach w niebezpiecznych warunkach. Władze Madagaskaru poczyniły już pewne postępy i wykazują chęć rozwiązania problemu. Konieczne jest jednak bardziej zdecydowane działanie. Wzywamy więc władze Madagaskaru do wnikliwej kontroli sytuacji, przeprowadzenia dochodzeń wobec nadużyć i odbierania pozwoleń kopalniom wykorzystującym pracę dzieci.
                  

                     Problem przymusowej pracy nierozerwalnie związany jest z biedą. Według raportu UNICEF-u aż 27% ludności Madagaskaru żyje w skrajnym ubóstwie, a aż 47% dzieci cierpi na chroniczne niedożywienie. Nie da się wyeliminować problemu pracy wśród dzieci, nie eliminując ubóstwa.
                  

                     Unia Europejska powinna kontynuować wsparcie rozwojowe dla Madagaskaru. Jednym z priorytetów tej pomocy musi być dostęp do edukacji. Jest to ważne nie tylko z punktu widzenia rozwoju każdego dziecka, ale także z punktu widzenia całościowego rozwoju kraju.
                  

Bettina Vollath (S&D). – Frau Präsidentin! Wenn sich auf Madagaskar 11 000 und weltweit 150 Millionen Kinder, auch für unseren Konsum, krank oder sogar zu Tode schuften, dann ist das auch ein Versagen Europas. Ich fordere daher den Rat auf, der Kommission dringend ein klares Mandat zu erteilen, damit sie sich konstruktiv an den laufenden Verhandlungen der UNO für ein verbindliches Übereinkommen für transnationale Unternehmen und die Erarbeitung von echten Lösungen beteiligen kann. Ich bedauere es übrigens sehr, dass der Rat heute nicht an der Debatte teilnimmt.
                  

                     Auf freiwilliger Basis funktioniert es bis heute nicht, globale Lieferketten frei von Kinderleid und Ausbeutung zu halten. Also brauchen wir Verpflichtung, Regeln und Sanktionen. Das bedingungslose Verbot von Kinderarbeit muss endlich zwingende Bedingung unserer internationalen Handelsbeziehungen werden, denn wer an einem Tag von Kinderrechten spricht und am nächsten Tag ausbeutende Handelsabkommen verabschiedet, ist scheinheilig. Der Fokus auf Profit muss hinter dem Schutz von Leben, Gesundheit, Bildung und gutem Fortkommen von Kindern stehen.
                  

Robert Biedroń (S&D). – Madam President, work in adulthood is called, well, work, but work during childhood should be called what it should be: play, education and development. Therefore, the phrase ‘child labour’ is an oxymoron in itself.
Unfortunately, children as young as five make up more than half the number of miners in Madagascar. This means that at least 11 000 children are extracting mica, a mineral which is used for everything from make up to car paint. Do you know what this means? Those children are working for us – Europeans – as well. In Madagascar people strongly depend on mining and the income it provides, but the exploitation of children must stop, and we must start to stop it here, and stop our own hypocrisy, adopting legislation which will ban child exploitation worldwide.

Elżbieta Rafalska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Nie może być żadnego usprawiedliwienia dla wyzysku, za jaki należy uznać pracę dzieci – często bardzo ciężką i niebezpieczną pracę. Według danych Międzynarodowej Organizacji Pracy dzieci aktywnych ekonomicznie na świecie jest zatrudnionych ponad 351 milionów, w tym 170 milionów dzieci wykonuje pracę niebezpieczną. To pokazuje nam skalę problemu.
                  

                     Taką dramatyczną sytuację mamy na Madagaskarze, gdzie skala ubóstwa jest bardzo wysoka i wynosi 74%. A to właśnie ubóstwo jest uznane za najważniejszą przyczynę pracy dzieci. Z powodu skrajnej biedy nawet co trzecie dziecko jest na Madagaskarze niedożywione, matki przy porodzie umierają 100 razy częściej niż w Polsce – w kraju, z którego pochodzę. Powszechne jest niedożywienie dzieci poniżej 5 roku. Dzieci pracują ciężko, w niebezpiecznych warunkach, najczęściej w górnictwie miki. Nasze wezwania do rządu Madagaskaru do ochrony praw dziecka i eliminacji pracy muszą stać się skuteczniejsze.
                  

Die Präsidentin. – Ich habe für das nun folgende Verfahren der spontanen Wortmeldungen sechs Meldungen aus drei Fraktionen. Ich würde es gerne wieder so machen, dass ich eine Wortmeldung pro Fraktion nehme. Ich schaue mal zur Kommissarin, ob sie mit relativ kurzer Erwiderungszeit auskommt. Dann würde ich das jetzt gerne so machen, wenn sie nicht widerspricht.
                  

Spontane Wortmeldungen


Ljudmila Novak (PPE). – Gospa predsednica! Moja država Slovenija je majhna država, pa kljub temu imamo zelo tesne povezave z Madagaskarjem, kajti kar nekaj slovenskih duhovnikov dela kot misijonarji na Madagaskarju. Ne samo, da so duhovniki, pač pa skrbijo tudi za blagostanje ljudi.
                  

                     Najboljši primer je misijonar Peter Opeka, ki pobira ljudi na smetišču in jih potem organizira. Nastalo je celo naselje Akamasoa – dobri prijatelji, kjer starši dobijo skromno hišico, potem pa dobijo tudi zaposlitev, otroci pa gredo v šole. Učiteljice so domačinke in učitelji, tako da je organiziral življenje: otroke v šole, ostali odrasli pa ima vsak neko delo. In mislim, da je to najboljši, najbolj primeren vzorec delovanja dajanja pomoči v tretjem svetu. Po njem se zgleduje tudi malgaška vlada in papež.
                  

Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in Madagascar, uno dei paesi più poveri al mondo, anche se il lavoro minorile è ufficialmente vietato, quasi un quarto dei bambini fra i cinque e i diciassette anni è costretto a lavorare nelle piantagioni di vaniglia, nelle cave, in strada o come domestici. Ed è drammatica la realtà delle migliaia di bambini che lavorano ogni giorno nelle miniere di mica, molte delle quali del tutto irregolari, in condizioni durissime e pericolose per la loro salute. Per appena 4 centesimi al chilo, questi bambini sono costretti a tagliare il minerale e a ripulirne i detriti con le mani, riportando ferite e respirando quotidianamente polveri sottili nocive.
                  

                     La Convenzione ONU del 1989, di cui da poco abbiamo ricordato il trentennale, non può essere soltanto celebrata e la protezione dei diritti dei bambini non può arrestarsi ai confini europei. L'Unione deve agire per far cessare queste inammissibile violazioni, attivando le necessarie politiche per responsabilizzare l'industria che utilizza tali materiali e per sostenere i paesi più poveri. Signora Commissaria, dobbiamo impegnarci tutti per attuare davvero i diritti dei bambini sanciti nella Convenzione ONU.
                  

Clare Daly (GUE/NGL). – Madam President, I wouldn't say anybody here has ever met a person who supports child labour, but yet it continues. For God's sake, yesterday we agreed an agreement with a country where child labour exists. Where is the questioning about why this happens? Do you think the parents of the children in Madagascar don't love them? That they don't want them to go to school? Of course they do, but they have no alternative, because their children are the victims of capitalism, of industrial agriculture, of climate change and drought. And we have multi-nationals from European countries doing business there.
Now I'm sorry, but I have to say these motions are pathetic. Appealing to their better nature is like asking a wolf not to eat a goat. It lets us down badly. Where's the penalties? Where's the criminal charges? Where's the binding legislation? Will you cop yourselves on? They don't need crocodile tears, they need action.

(End of catch-the-eye procedure)


Helena Dalli,
Member of the Commission. – Madam President, in recent months we have seen some serious and disturbing revelations about the exploitation of children involved in mica extraction in Madagascar. We cannot tolerate a situation where children are forced…

(The President interrupted the speaker to call for Members to take their seats)

Thank you. We cannot tolerate a situation where children are forced to work in horrendous conditions and are deprived of an education. Prompt action is needed, but we also need to address root causes.
On the nearly 46 000 tonnes of mica which Madagascar exported in 2018, more than 91% was shipped to China, according to the International Trade Centre.
The principal question to address is therefore one of due diligence in the supply chain. However, boosting the capacity and accountability of State institutions in Madagascar, including through our development cooperation will also be key.
As many Members will be aware, the EU has already taken positive action to address supply chain risks in relation to the so-called conflict minerals, such as tin, tungsten, tantalum and gold, and the EU regulation covering due diligence for these will come into force next year.

(The President again called for Members to take their seats quietly)

We cannot stand by while child labour – an oxymoron as Robert Biedroń rightly put it – child labour in the extractive industries continues.
There is an urgent need for international companies sourcing mica and mica-based products, as well as the Malagasy government to take responsibility for addressing the problematic conditions, and for contributing to improving the fulfilment of children's rights.
The European Union has a long-standing and clear position on due diligence. Not only governments but also private actors have a role to play. The European Parliament hosted an important event in November 2019 in which the urgency of addressing child labour in mica mining was prominently raised. Commission President von der Leyen made it clear that the EU has zero tolerance for child labour. The EU led the tabling of a resolution on the Rights of the Child, adopted in the United Nations General Assembly 3rd Committee last year, where 2021 was declared the International Year for the Elimination of Child Labour.
The Commission will shortly publish a study on due diligence requirements through the supply chain. It examines existing regulation and proposals, as well as options for regulating due diligence in companies own operations, and through the supply chain for adverse human rights and environmental impacts, including relating to climate change.
In a single market, it is not practical to have different national treatments, and the benefits of an EU-wide framework are obvious in terms of levelling the playing field and creating legal certainty for companies, as well as reaping opportunities stemming from the sustainability transition.
The EU is of course also fully behind a multi-stakeholder initiative to address supply chains risk, and in particular child labour. We will continue to work spanning trade agreements, development projects and other international cooperation, in Madagascar and elsewhere, to tackle root causes such as the social and economic vulnerability of individuals, workers and their families that put children to work.

(Applause)


Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.
                  

                     Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)



Атидже Алиева-Вели (Renew),
в писмена форма. – Експлоатацията на детски труд е напълно недопустима, независимо къде по света се извършва. Шокиращо е, че по данни, предоставени от Международната организация на труда, приблизително 152 милиона деца на възраст между 5 и 17 години са жертва на детски труд. Алармиращите разкрития за приблизително 11 000 деца, подложени на изключително тежки условия на труд в мините в Мадагаскар, и фактът, че децата съставляват около 62% от общата работна сила в мините, налагат приемането на незабавни и мерки. Считам, че ЕС не може да остане безучастен, когато фактите показват, че деца работят до изтощение, биват спускани в необезопасени мини, изложени са на сурови и опасни условия на работа, причиняващи болки в гърба, главоболие поради горещината и липсата на вода или кислород в мините, мускулни болки, дихателни проблеми, опасност от смърт в резултат на свлачища. Призовавам ЕС да насърчи и подпомогне Мадагаскар за приемането и ефективното прилагане на законодателни политики и програми за незабавни действия с цел изкореняване на експлоатацията на детски труд и защита на всички права на децата. Считам, че ЕС като основен защитник на правата на човека в света следва да поеме водеща роля във връзка с ликвидирането на детския труд. Настоявам в основата на предстоящата стратегия на ЕС за Африка да бъде заложено изкореняването на експлоатацията на детски труд.
                  

Jadwiga Wiśniewska (ECR),
na piśmie. – Madagaskar jest trzecim co do wielkości eksporterem miki na świecie, dochody z tego tytułu szacuje się na 6,5 mln USD w 2017 roku. Prawie 90% całej miki wydobywanej na Madagaskarze jest eksportowane bezpośrednio do Chin, gdzie jej cena jest prawie 500 razy wyższa niż początkowa wartość podczas podróży do Chin. Jednak ten lukratywny biznes działa kosztem nieletnich i dzieci. Połowa z 20 tys. osób pracujących w górnictwie miki to dzieci zaangażowane w jej wydobycie i sortowanie, a tylko 30% malgaskich dzieci ma dostęp do szkoły podstawowej, co sprawia, że nie mają szans wyrwać się z zaklętego kręgu. Wydobycie i przetwarzanie miki jest uważane za jedną z najgorszych form pracy dzieci przede wszystkim ze względu na związane z nią zagrożenia. Dzieci w wieku nawet 5 lat pracują w bardzo ciężkich warunkach, przy niskim poziomie tlenu a wysokim poziomie pyłu, narażone są na krzemicę, noszą ciężkie ładunki i narzędzia. Wykorzystywanie nieletnich do pracy pod wszystkimi jej postaciami jest nieakceptowalne, a osoby odpowiedzialne za ten proceder powinny ponieść konsekwencje.
                  

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen)


IN THE CHAIR: MARCEL KOLAJA


Vice-President

5.   Resumption of the sitting

(The sitting resumed at 12.05)

6.   Composition of committees and delegations

President. – The Renew Europe Group has notified the President of the following decisions relating to changes to appointments:






—


Katalin Cseh replaces Nicola Danti in the Committee on Foreign Affairs










—


Nicola Danti replaces Katalin Cseh in the Committee on Industry, Research and Energy




These decisions shall take effect on the date of this announcement.

Antonius Manders (PPE). – Voorzitter, een punt van orde. Kunt u de diensten vragen om een spamfilter op onze e-mails te zetten, want we worden de laatste maanden overdonderd met allerlei soorten e-mails die allemaal hetzelfde zijn. Wij kunnen daartegen gemakkelijk technische maatregelen treffen. Het heeft geen zin om 600 identieke e-mails te ontvangen, en het belemmert ons in onze werkzaamheden.
               

(Beifall)


President. – We took note. I will inform the services about that. Just an additional point for information on that: you can still set up your own filtering rules if you wish.

(Applause)

7.   Voting time

President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes)

7.1.   Republic of Guinea, notably violence towards protesters (RC-B9-0104/2020, B9-0104/2020, B9-0106/2020, B9-0108/2020, B9-0110/2020, B9-0111/2020, B9-0113/2020) (vote)
7.2.   Child labour in mines in Madagascar (B9-0101/2020, RC-B9-0102/2020, B9-0102/2020, B9-0103/2020, B9-0105/2020, B9-0107/2020, B9-0109/2020, B9-0112/2020) (vote)

— Before the vote on Amendment 5:


Nuno Melo (PPE). – Mr President, my voting machine didn't work in the last vote – it's true – so you must count my vote too, please.

President. – According to the Rules of Procedure, the result of the vote does not change. Did your machine work in other votes or was this the only one when it didn't work?

Nuno Melo (PPE). – Mr President, a sneaky way of winning, but ok.

President. – Those are the Rules of Procedure. If your machine doesn't work, try to find another seat.
7.3.   False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola) (vote)
7.4.   The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020) (vote)

— Before the vote on paragraph 1, point m:


Daniel Freund (Verts/ALE). – Mr President, on the roll call vote we just did, just to check, the wrong amendment was announced on the screen. We voted on the first one, not the second one.

President. – What was on the screen, we checked on the second part if I remember correctly. OK, we continue.
That concludes the vote.
8.   Explanations of vote
8.1.   False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola)

Oral explanations of vote


Bogdan Rzońca (ECR). – Panie Przewodniczący! Z dużym zadowoleniem przyjmuję informację o tym, że Frontex będzie miał kolejny instrument walki z oszustami. Oszustwa w obszarze dokumentów są jednymi z najbardziej opłacalnych dla przestępców. Chciałbym zaznaczyć, że biedni ludzie nie korzystają z tego typu możliwości. Robią to ludzie za pieniądze, którzy po prostu zarabiają na oszustwach.
                  

                     To jest bardzo niebezpieczne dla całej Unii Europejskiej, dla całego świata, a przestępcy, którzy doprowadzają do takich sytuacji, że umożliwiają posługiwanie się fałszywymi dokumentami przestępcom albo osobom, które po prostu mają coś do ukrycia, które funkcjonują niezgodnie z prawem, naruszają europejski, światowy i lokalny porządek publiczny. To jest bardzo dobra rezolucja, bardzo dobry instrument. I cieszę się, że Frontex będzie mógł bardziej wnikliwie analizować wszystkie sytuacje przestępcze w obszarze Unii Europejskiej.
                  

Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Panie Przewodniczący! Oczywiście głosowałem za rozwiązaniami, które pozwolą walczyć z przestępcami, z przestępstwami związanymi z nielegalnymi dokumentami. Dzisiaj straż przybrzeżna, służby poszczególnych państw narodowych, aby móc skutecznie walczyć z tego rodzaju przestępczością, muszą współpracować. Tutaj należy powiedzieć bardzo wyraźnie, że zarówno Frontex, jak i służby poszczególnych państw odpowiedzialnych za bezpieczeństwo dokumentów online muszą być krok przed przestępcami.
                  

                     W związku z powyższym należy zwrócić się z apelem, z żądaniem wręcz, do Komisji, aby to rozporządzenie było procedowane jak najszybciej, aby dać instrumenty odpowiednim państwom, odpowiednim służbom.
                  
8.2.   The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)

Oral explanations of vote


Guido Reil (ID). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Natürlich sind wir für die Rechte der Frauen, und wir müssen sie unterstützen. Aber hier wird so ein Schwachsinn gefordert wie die frühkindliche Sexualerziehung, um deren Gender-Identitätsfindung zu unterstützen. Also für mich ist das krankes Zeug. Wir haben ganz andere Probleme. In Deutschland zum Beispiel wird jeden dritten Tag eine Frau ermordet. Die Zahl der Morde ist seit 2013 stark gestiegen, die Fälle der häuslichen Gewalt in Deutschland sind seit 2014 stark gestiegen. 2014 waren es 103 000 Fälle, 2018 waren es 114 000 Fälle. Die Täter sind ganz überwiegend Migranten. Und nicht nur die Täter sind Migranten, auch ganz überwiegend die Opfer. Ich habe Zahlen aus meiner Heimatstadt Essen. Die Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, sind zu 70 % Migrantinnen. Das sind echte Probleme, und auf echte Probleme müssen wir hinweisen.
                  

Virginie Joron (ID). – Monsieur le Président, chers collègues, ce Parlement soi-disant européen veut présenter une résolution à la 64e conférence aux Nations unies sur le statut des femmes.
                  

                     Dans ce texte, on ne trouve rien sur ces milliers de jeunes femmes assassinées. Rien sur Laura, cette jeune fille de 16 ans égorgée au bout d'une esplanade herbeuse à Sallaumines. Sallaumines, ce n'est pas en Irak, ce n'est pas en Afghanistan, ce n'est pas en Colombie, ce n'est pas dans le Bronx. Sallaumines, c'est en Europe; Sallaumines, c'est ici, en France. Mille agressions chaque jour en France, 140 violences sexuelles chaque jour en France. Ces drames, ces horreurs, ces meurtriers, on les connaît.
                  

                     Vous nous demandez, je cite, d'institutionnaliser l'analyse intersectionnelle au sein de tous les organes des Nations unies et dans l'Union européenne. Qu'est-ce que cela veut dire? Vous voulez étiqueter les gens – un quart Européen, trois quarts célibataire, un quart femme, trois quarts privilégié? Vous causez des victimes imaginaires éternelles avec vos bouts de papier. Vous tolérez que des agresseurs agressent encore. Les Françaises s'en rappelleront.
                  

                     J'ai donc soutenu la résolution de nos alliés ECR et voté contre ce texte.
                  

Eugen Tomac (PPE). – Domnule președinte, am votat pentru această rezoluție.
                  

                     Consider că este esențial să acordăm în continuare atenție sporită politicilor prin care combatem discriminarea de orice fel în ceea ce privește genul. Deci femeile trebuie protejate. În continuare avem în Europa femei care provin din zone sărace, care se confruntă cu această discriminare zilnică, nu au reprezentare, nu au remunerare corespunzătoare, nu au un sistem echitabil în ceea ce privește pensionarea, deci există în continuare această problemă, inclusiv în Europa și trebuie să-i acordăm atenția cuvenită.
                  

                     Deci sunt pentru o reprezentare cât mai mare pentru femei, sunt pentru a combate violența de orice fel și cred că doar prin politici implementate la un standard ridicat pe care-l avem putem combate acest fenomen.
                  

Leila Chaibi (GUE/NGL). – Monsieur le Président, chers collègues, c'est la deuxième fois en trois semaines qu'on vote une résolution sur l'égalité entre les hommes et les femmes. Lors de la dernière session plénière, c'était un texte sur les inégalités de revenus entre les hommes et les femmes et aujourd'hui, donc, c'est un texte sur les priorités de l'Union européenne pour la 64e session de la commission des Nations unies sur le statut des femmes.
                  

                     Encore une fois, dans ce texte qui a été voté à une large majorité par notre assemblée, je lis que la solution pour réduire les inégalités entre les hommes et les femmes, c'est d'augmenter les pensions de retraite des femmes et, par ailleurs, de développer les pensions de réversion – ces allocations qui sont versées à une veuve ou à un veuf quand le conjoint décède. J'ai vu que les collègues français du groupe Renew, de la République en marche, ont voté pour ce texte comme nous, et je veux dénoncer ici le double discours: le double discours parce que ces collègues votent pour cette résolution et, en même temps, en France, le gouvernement qu'ils représentent, celui d'Emmanuel Macron, est en train de restreindre l'accès aux pensions de réversion avec sa réforme des retraites. Stop à ce double discours, si l'on veut vraiment faire de l'égalité hommes-femmes une réalité.
                  

Juozas Olekas (S&D). – Gerbiamas pirmininke. Lyčių lygybė yra ne tik visuomenės pagrindas, bet ir būtina vystymosi, skatinimo ir skurdo mažinimo priemonė. Rekomenduojame Tarybai dirbti aktyviau siekiant vyrų ir moterų lygybės ir kovoti su įvairia diskriminacija, dėti daugiau pastangų, siekiant panaikinti vyrų ir moterų darbo užmokesčio ir pensijų skirtumus, bei užtikrinti vienodą darbo užmokestį. Taip pat skatinti mergaičių ir moterų švietimą, ypač tose srityse, kuriose joms akivaizdžiai nepakankamai atstovaujama. Griežtai smerkiu visų formų smurtą prieš moteris ir mergaites, įskaitant prekybą žmonėmis, seksualinį išnaudojimą, priverstines santuokas, vaikų santuokas, moterų lyties organų žalojimą ir seksualinio smurto naudojimą kaip karo ginklą.
                  
9.   Corrections to votes and voting intentions : see Minutes

(The sitting was suspended at 12.33)


PŘEDSEDNICTVÍ: DITA CHARANZOVÁ


místopředsedkyně

10.   Resumption of the sitting

(The sitting resumed at 15.00)

11.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
12.   Road safety (debate)

President. – The next item is the debate on the Commission statement on road safety (2020/2563(RSP)).
I remind you that it's possible to request catch-the-eye and blue cards using both the standard registration and the electronic system. Instructions are available at the entrance to the Hemicycle.

Adina-Ioana Vălean,
Member of the Commission. – Madam President, thank you for putting on the agenda such an important topic for you and for myself as a Commissioner for Transport, especially because you are giving me the opportunity to share my thoughts with you before I travel to Stockholm on 19 February for the 3rd Global Ministerial Conference on Road Safety.
It is our duty to do everything needed to protect the lives and well-being of European citizens. 25 000 people who lose their lives on European roads and 135 000 suffering severe injuries, are numbers which are unacceptable for us and of course we need to do more in terms of action and support.
Road safety will therefore be a priority in my mandate and, with your help we can make it a priority for the whole Union.
Let's not forget though that Europe has made enormous progress in road safety over the last decade. We are the safest region in the world and we have a lot of experience and good practice to share. This is an opportunity for true European leadership.
Globally 1.35 million people are dying on the roads every year. In fact, road crashes are the biggest killer of young people worldwide. The global target to reduce road fatalities by 50% - part of the Sustainable Development Goals – is expiring this year, and this target was not and will not be reached.
This must not mean that we are ready to reduce our ambition. Europe needs to be at the forefront of supporting a new ambitious global fatality reduction target and I intend to say this very clearly in Stockholm. The Swedish Minister for Infrastructure intends to present in Stockholm a so-called ‘Stockholm Declaration’, which calls for renewed efforts and a new global target.
I very much support this declaration and I hope that it will be adopted as it is planned. The next step will be a resolution at the UN General Assembly. The Commission will also very much support the process leading up to such a resolution, including through our offices in Geneva and in New York. Ultimately, what counts is results.
In Europe, we are implementing the safe system approach, which is a holistic system building cooperation, good governance and shared responsibility. It addresses all areas – infrastructure, vehicles, behaviour and post-crash care.
The Safe System accepts that human error will happen and compensates for it. Drivers and other road users will continue to make mistakes on the road as they do elsewhere, because to err is human and distractions, alcohol and drugs increase the risk of error, but no road user deserves to die because of a mistake.
As you know, the EU transport ministers have unanimously supported our new EU-wide targets to halve the number of fatalities and for the first time serious injuries by 2030, and the Commission has followed up with an ambitious action plan.
The first concrete actions have already been taken. Last year, thanks to strong support from the European Parliament, we strengthened the EU rules on both safe infrastructure management and vehicle safety. We'll continue to promote ambitious legislation in this mandate and I look forward to discuss with you details in the future.
But in the meantime, let us work in partnership which is indeed the essence of the safe system approach to road safety. As legislators you are well equipped to push us all, the Commission, the Member States, industry, NGOs, to deliver on more ambitious targets and of course, to promote ambition in action in our constituencies.
Looking ahead, it is clear that mobility is going through profound change. Climate change demands that we reduce emissions, while digitalisation is opening up new opportunities for easier cleaner and safer mobility.
As society shifts, so will the focus of road safety. We need to look at new transport trends in towns and cities and what they mean for vulnerable road users, and we need to consider the implications of autonomous vehicles.
We need to drive the change and make sure change does not hamper our zero-victims vision.
I look forward to a good exchange with you this afternoon and I really appreciate the fact that you put this point on the agenda.

Róża Thun und Hohenstein,
on behalf of the PPE Group. – Madam President, I opened a newspaper today and this is what I read in bold: ‘In the first 40 days of this year, 100 pedestrians were killed by cars on Polish roads. Sixty percent of those mortal traffic accidents took place at pedestrian crossings’.
I'm also happy that we put this point during today's session, because road safety is a matter of life and death in the most literal sense of the word, and the situation on our European roads is dramatic. So last year the European Union adopted the world's most advanced mandatory vehicle-safety requirements, the General Safety Regulation. You will remember that it will become applicable in July 2022 and will reduce the number of deaths on the roads significantly.
But many say that even the best technical solutions will not improve the situation on the roads if the road users behave in an irresponsible way. I hear very often that the European Union must educate. But, unfortunately, the European institutions do not have competences in education, TV and radio programmes, the organisation of driving licence courses etc.
We must cooperate with our Member States much more closely in order to achieve a significant reduction in fatalities on the roads. Yes, Commissioner, it is our aim to achieve the vision zero goal and we should prepare a detailed roadmap of how to achieve this as soon as possible. We have positive examples from cities like London, Helsinki and Oslo. They have managed to reduce, or even eradicate, the number of fatalities in road accidents. Let us profit from those examples, and much success to all of us.

Johan Danielsson,
för S&D-gruppen. – Fru talman! Kommissionär Vălean, tack för din inledning. 500 människor mister livet på europeiska vägar varje vecka. Det motsvarar att två passagerarplan skulle krascha i EU varje vecka, vilket naturligtvis hade varit helt oacceptabelt – och det är ju också siffrorna för våra vägar. Globalt sett är det ännu värre. 26 000 människor förlorar sina liv varje vecka, främst barn och unga, och främst också människor från låg- och medelinkomstländer. Trots att dödssiffrorna minskar och antalet skadade i trafiken minskar, är det fortfarande alldeles för höga siffror. Vi måste därför lyfta trafiksäkerhetsfrågan högre upp på dagordningen, både i Europa och globalt. Det är viktigt att vi i EU arbetar vidare med den nollvision som den tidigare kommissionen presenterat, och som kommissionär Vălean säger sig vilja fortsätta att prioritera.
               

                  Vi måste också bidra till att FN:s mål för hållbar utveckling nås, om än inte i tid, så senare – att vi får nya mål på plats, och att vi säkerställer att vi lyckas halvera antalet dödsolyckor och skadade i trafiken på global nivå. Därför gläder det mig att min partikamrat och vår svenska infrastrukturminister Tomas Eneroth står värd för den globala FN-konferensen för trafiksäkerhet nästa vecka.
               

                  Vi måste höja vägsäkerheten för allas vår skull: bilister, passagerare, motorcyklister, cyklister, fotgängare och inte minst vägarbetare. Majoriteten av trafikolyckorna går nämligen, precis som kommissionären sa, att förebygga. Vi måste också inkludera de oskyddade trafikanterna mer i vårt övergripande arbete, precis som vi hörde från en kollega tidigare under debatten. Alla ska kunna känna sig trygga när de går eller cyklar till och från arbetet eller till och från sin skola.
               

                  Med bättre infrastruktur, med analyser av hastighetsbegränsningar, blir vägarna säkrare, men det leder också till minskade utsläpp. På det sättet bidrar vägsäkerhetsarbetet också till att nå våra övergripande klimatmål.
               

                  EU-finansiering och infrastrukturinvesteringar måste därför alltid inkludera ett vägsäkerhetsperspektiv. Vi måste ha höga säkerhetskrav och genomföra anpassade tester och analyser på våra fordon. Det sistnämnda är extremt viktigt. Det är nämligen faktiskt så att, trots att hälften av världens befolkning är kvinnor, visar studier att kvinnor i dag löper över 70 procents större risk att förolyckas vid en bilolycka än män, på grund av att vi inte använder krocktestdockor som är anpassade för kvinnor. Sådana krockdockor finns nu äntligen, men vi måste också se till att de används. Låt oss nu därför säkerställa att vi tillsammans ser till att vi börjar använda de nya krockdockorna, så att det blir lika säkert att åka bil, oavsett om man är man eller kvinna. När det kommer till vägsäkerhet måste vi tänka på både jämställdhet och jämlikhet.
               

                  Jag hoppas att dagens debatt kan skicka en signal också till FN-konferensen nästa vecka om att vi måste arbeta tillsammans för att nå våra globala mål och för att rädda liv.
               

                  Avslutningsvis vill jag bara säga att under mitt anförande här i kammaren har nio personer mist sitt liv i trafiken. Det är alldeles för många. Så låt oss nu börja arbeta tillsammans för att få ett stopp på detta.
               

Valter Flego,
u ime kluba Renew. – Poštovana predsjedavajuća, poštovana povjerenice, svakog dana na europskim cestama pogine petstotinjak ljudi.
               

                  Vjerojatno je, nažalost, većina nas u jednom trenutku svog života izgubila nekog tko nam je bio blizak ili drag a zasigurno svatko od nas dnevno strahuje za sigurnost svoje djece i obitelji. U strahu smo jer smo svjesni opasnosti u prometu, ali svjesni smo i koliko su te smrti nepotrebne, svjesni smo da se one mogu i trebaju reducirati pa i u potpunosti iskorijeniti. Prema izvješću Svjetske zdravstvene organizacije godišnje pogine i do 1,35 milijuna ljudi na europskim cestama a još više zabrinjava podatak da su nesreće najčešći uzrok smrti mladih osoba od 5 do 29 godina. Samo u 2018. godini u Europi je bilo 25 000 poginulih na cestama i 135 000 teško ozlijeđenih. I to je nedopustiva i nepotrebna ljudska i društvena cijena mobilnosti. Činjenica je da trenutačno srednjoročni cilj Europe kroz viziju nula odnosno prepolovljavanje broja smrtnih slučajeva na cestama od 2010. do 2020. neće biti ostvaren. Ponovno smo si zadali preambiciozne ciljeve koji nisu dostižni. Naravno da se slažem da ciljevi trebaju biti motivirajući, ali isto tako oni moraju biti realni i ostvarivi a zemlje koje su, nažalost, najmanje sigurne kad govorimo o cestovnom prometu su Rumunjska, Bugarska i Hrvatska. To su ujedno i zemlje u kojima ima dvostruko više stradalih u prometu od europskog prosjeka a nije istina da ljudi u tim zemljama ne znaju voziti ili voze lošije nego vozači u Danskoj, Norveškoj ili Nizozemskoj. Istina je da ljudi u Rumunjskoj, Bugarskoj ili mojoj Hrvatskoj imaju puno lošiji vozni park, imaju starije i nesigurnije automobile, starije i nesigurnije ceste koje dovode, nažalost, do smrtnih posljedica.
               

                  Poštovana povjerenice, nema revolucije u segmentu sigurnosti u prometu bez novih revolucionarnih iskoraka u tehnologijama koje će se koristiti u prometu i bez ulaganja u cestovnu infrastrukturu. A tehnologija postoji, tehnologija se svakodnevno usavršava i o svima nama ovisi koliko brzo će nam trebati da tu dostupnu tehnologiju i počnemo koristiti. Nove tehnologije poput ekonomije dijeljenja i autonomne vožnje već su itekako u upotrebi i siguran sam da su one odlično rješenje za opterećene europske sredine koje su pogođene i raznim bolestima zbog emisije ispušnih plinova s kojima se borimo mi ovdje u različitim europskim gradovima. Nove tehnologije robotika i automatizacija u prometu mogu drastično reducirati faktor ljudske greške koji je uzročnik preko 90 % svih nesreća u prometu i ukoliko ćemo zaista ostvariti viziju nula poginulih u razdoblju 2021. – 2030. moramo nastaviti s izgradnjom sigurnog sustava na razini država članica. Uz projektiranje i održavanje infrastrukture, ‘ceste koje opraštaju greške’ su ključne kako bismo znatno smanjili težinu nesreće ukoliko do nje dođe, ali isto tako moramo poticati obnovu voznog parka, smanjiti trošarine i poreze na automobile s Euro NCAP pet zvjezdica jer je tu rizik od ozljeda najmanji.
               

                  Za kraj, ali ne manje važno, educirajmo naše građane. Imam dojam da svi zaboravljamo na taj iznimno bitan dio borbe za veću sigurnost u prometu. Možda to ne zvuči toliko atraktivno kao izgradnja infrastrukture ili primjena novih tehnologija, ali jako je važno jer je većina mladih danas u prometu opasnost iz razloga jer nisu svjesni koliko je važno biti educiran.
               

                  Poštovana povjerenice, danas više ne prihvaćamo nijednog mrtvog u zrakoplovnim nesrećama, molim Vas da Vam to bude prioritet i u Vašem mandatu i da isto bude i u automobilskom, u kamionskom prometu odnosno u prometu na cestama.
               

Tilly Metz,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! In der EU sterben jede Woche rund 500 Menschen auf unseren Straßen. Das sind zwei volle Flugzeuge, die abstürzen. Wir würden niemals so viele Todesfälle in der Luftfahrt akzeptieren. Wieso akzeptieren wir sie im Straßenverkehr? Jährlich kosten Verkehrsunfälle geschätzte 280 Milliarden Euro. Hinzu kommen die menschlichen und sozialen Tragödien. Ich begrüße deswegen die Zusagen der Europäischen Kommission, im Rahmen der nächsten EU-Verkehrssicherheitspolitik insbesondere die Zahl der Verkehrstoten in jenem Zeitraum zu halbieren. Dieses mittelfristige Ziel wird der Schlüssel sein, um die vision zero – also null Todesfälle – für 2050 zu erreichen. Mithilfe von technologischem Fortschritt und künstlicher Intelligenz könnte sich die Verkehrssicherheit erheblich verbessern, da bei 94 % der Unfälle menschliches Versagen eine Rolle spielt.
               

                  Ein automatisierter Straßensektor birgt jedoch neue Risiken und Herausforderungen, die angegangen werden müssen, wie zum Beispiel neue Infrastrukturen für fahrerlose Fahrzeuge, ethische Fragen zu Haftpflicht und Datenschutz sowie Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Während bei Fußgängern und Radfahrern bei weitem die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, anderen Verkehrsteilnehmern und Verkehrsteilnehmerinnen Schaden zuzufügen, sind sie die am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer und machen fast ein Drittel aller Todesfälle aus.
               

                  Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Todesfälle zu verringern, benötigen wir eine neue Stadtplanung, bei der Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel Vorrang haben. Wir brauchen eine EU-Strategie für eine sichere und nachhaltige Mobilität. Wie Sie selbst sagten, Frau Kommissarin, und das freut mich, haben Sie eine Strategie. Und mit Strategien gehen Maßnahmen einher. Ich hoffe, dass Sie Ihren Worten treu bleiben werden und dass Verkehrssicherheit in den kommenden Jahren eine wichtige Priorität für Sie sein wird.
               

Kosma Złotowski,
w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Podniesienie poziomu bezpieczeństwa uczestników ruchu drogowego, a więc kierowców, pieszych czy rowerzystów, to ogromne wyzwanie zarówno dla państw członkowskich, jak i Komisji Europejskiej. Patrząc na statystyki, łatwo dostrzec, że liczba śmiertelnych wypadków drogowych jest ściśle powiązana z geografią, a regiony najsłabiej rozwinięte wypadają w tym zestawieniu najgorzej. Blisko 55% wypadków drogowych, w których giną ludzie, ma miejsce na drogach wiejskich. Nie ma chyba lepszego uzasadnienia dla kontynuacji ambitnej polityki spójności, która pozwala lokalnym samorządom inwestować w bezpieczną infrastrukturę i transport publiczny.
               

                  Ogromnym wsparciem dla kierowców jest także technologia i zaawansowane systemy bezpieczeństwa w pojazdach. Kolejnym krokiem będą z pewnością pojazdy w pełni autonomiczne, to jednak przyszłość. A już dzisiaj musimy zachęcać kierowców, zwłaszcza młodych, do odpowiedzialnej jazdy. Warto zaangażować w te działania na przykład firmy ubezpieczeniowe, które mają narzędzia, aby skutecznie premiować bezpieczną jazdę. Jestem przekonany, że we wszystkich działaniach podejmowanych na rzecz bezpieczeństwa drogowego i realizacji strategii eliminacji wypadków śmiertelnych do 2050 roku Komisja Europejska może na nas liczyć.
               

Έλενα Κουντουρά,
εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, βρισκόμαστε σε κατάσταση έκτακτης ανάγκης και το οφείλουμε στα θύματα να σχεδιάσουμε φιλόδοξες πολιτικές και να υπενθυμίζουμε σε κάθε ευκαιρία ότι για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο η οδική ασφάλεια είναι μέγιστη προτεραιότητα.
               

                  Στην Ευρώπη σήμερα, έχουμε 500 νεκρούς στην εβδομάδα, παρόλο που οι δρόμοι μας είναι οι ασφαλέστεροι στον κόσμο. Ο αριθμός αυτός αντιστοιχεί σε δύο αεροπορικά δυστυχήματα την εβδομάδα στην Ευρώπη ή στον αφανισμό μιας μικρής πόλης 26.000 κατοίκων τον χρόνο. Δυστυχώς όμως, τα θύματα στους αυτοκινητόδρομους δεν ενεργοποιούν ανάλογα τα αντανακλαστικά ούτε των μέσων μαζικής ενημέρωσης ούτε της κοινωνίας μας και των πολιτικών μας. Η κατάσταση αυτή πρέπει να ανατραπεί. Ακόμα και αν δεχτούμε ότι τα ανθρώπινα λάθη δεν θα εκλείψουν ποτέ, οραματιζόμαστε τη μείωση των ατυχημάτων και —κυρίως— μηδενικές απώλειες σε ανθρώπινες ζωές. Το κλειδί είναι να περάσουμε από τα λόγια στην πράξη. Ακούσαμε και από τις άλλες πολιτικές ομάδες ότι θέλουν και αυτές φιλόδοξες πολιτικές, αλλά αναρωτιέμαι: αν οι προθέσεις τους είναι ειλικρινείς, γιατί δεν στήριξαν το αίτημά μας για τη σύνταξη ενός ψηφίσματος για την οδική ασφάλεια; Θα ήταν μια εξαιρετική ευκαιρία να τοποθετηθεί το νέο Κοινοβούλιο για ένα τόσο σημαντικό ζήτημα και να το φέρει στην επικαιρότητα, ενόψει μάλιστα της τρίτης παγκόσμιας υπουργικής διάσκεψης στη Στοκχόλμη.
               

                  Πρέπει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να είναι πρωτοπόρο στην οδική ασφάλεια στην πράξη και σας καλώ, ως πρώτο βήμα, να αναθεωρήσετε τη στάση σας και να στηρίξετε συγκεκριμένες προτάσεις. Για παράδειγμα, να επαναλάβουμε τη δέσμευσή μας στον ευρωπαϊκό στόχο για τη μείωση στο 1/2 του αριθμού θανάτων και σοβαρών τραυματισμών από το 2020 έως το 2030 και για τον μηδενισμό των θανάτων έως το 2050. Να δημιουργήσουμε ευρωπαϊκά προγράμματα στο επόμενο δημοσιονομικό πλαίσιο, με στόχο την προώθηση πολιτικών που αποδεδειγμένα έχουν θετικά αποτελέσματα, και ειδικά προγράμματα που στοχεύουν στη μείωση των μεγάλων ανισοτήτων ανάμεσα στα κράτη μέλη σε επιδόσεις οδικής ασφάλειας, εκεί δηλαδή που υπάρχει μεγάλο περιθώριο βελτίωσης. Να αξιοποιήσουμε τις τελευταίες καινοτομίες της αυτοκινητοβιομηχανίας σε συστήματα ασφαλείας σε νέα αλλά και παλαιά οχήματα, όπου αυτό είναι δυνατό. Να θέσουμε στόχους για τη μείωση των θανάτων ευάλωτων χρηστών του δικτύου στο πλαίσιο της αστικής κινητικότητας. Να θεσπίσουμε ένα ρυθμιστικό πλαίσιο για τα οχήματα με αυτοματοποιημένα συστήματα οδήγησης. Να ενισχύσουμε την εφαρμογή των κανόνων οδικής κυκλοφορίας τόσο σε εθνικό επίπεδο όσο και διασυνοριακά.
               

                  Η Επίτροπος Vălean έχει εκφράσει ήδη δύο φορές στην Επιτροπή Μεταφορών —όπως και σήμερα, εδώ στο Κοινοβούλιο— τη δέσμευσή της να εργαστεί ενεργά για πιο ασφαλείς δρόμους στην Ευρώπη και την ευχαριστώ μέσα από την καρδιά μου γι' αυτό. Πρέπει και εμείς, λοιπόν, στο Κοινοβούλιο να ξεκαθαρίσουμε τις προτεραιότητές μας και να συνεργαστούμε με την Επιτροπή και τα κράτη μέλη ώστε τα επόμενα χρόνια να μπουν τα θεμέλια για μια επιτυχημένη στρατηγική και ένα φιλόδοξο νομοθετικό πλαίσιο, που θα μας επιτρέψει να πετύχουμε τον στόχο μείωσης κατά το ήμισυ των θανάτων και σοβαρών τραυματισμών το 2030.
               

Benoît Lutgen (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, merci pour votre déclaration. La stratégie adoptée en juin dernier vise à diviser par deux le nombre de morts et de blessés graves sur nos routes, en Europe. C'est un magnifique objectif humain, nous connaissons tous effectivement autour de nous des cas malheureux de familles qui ont été détruites par la réalité de la sécurité routière et de la route.
               

                  Pour atteindre cet objectif, je pense qu'on doit prendre toute une série d'options. La Commission européenne avait envisagé, notamment, et je le souhaite, une révision de la réalité du permis de conduire; une révision aussi, sans doute, de la coopération transfrontalière, notamment en cas de retrait de permis de conduire; une révision des recommandations, aussi, en matière de limitation de l'alcool, de la drogue ou même de la vitesse au volant. Voilà au moins trois pistes qui me semblent importantes et sur lesquelles j'espère que vous allez travailler pour apporter, au-delà d'un objectif, des mesures concrètes pour améliorer la situation globale de la sécurité routière en Europe.
               

                  Si l'on regarde bien, ces dernières années, on constate une forme de stagnation des chiffres en matière de sécurité routière, et on peut le regretter. Après une amélioration qui a eu lieu pendant de nombreuses années, cette stagnation ne peut pas se poursuivre. Elle ne peut pas se poursuivre, d'ailleurs, puisqu'on a un objectif très fort en matière de réduction du nombre de morts et de blessés.
               

                  Puis-je vous demander aussi qu'on aille plus loin, notamment dans les corrélations des bonnes pratiques par État membre. On doit pouvoir, ensemble, se poser les bonnes questions. Bien sûr, les infrastructures et les véhicules ne sont pas les mêmes partout dans les États membres, mais reconnaissons qu'on doit aussi mettre en œuvre, dans certains États membres, certaines mesures pour améliorer la réalité de la sécurité routière et des chiffres en la matière. Il y a trop d'écarts, et des écarts qui sont très importants, en matière de sécurité routière entre les différents États membres. Je souhaite vivement, Madame la Commissaire, qu'on puisse travailler davantage sur ces chiffres et aussi que vous puissiez, que nous puissions ensemble faire des recommandations, État membre par État membre, pour que les bonnes pratiques soient diffusées partout et qu'on puisse améliorer le sort de la sécurité routière partout en Europe.
               

Adriana Maldonado López (S&D). – Señora presidenta, gracias, señora comisaria, por traer a esta Cámara un debate que me parece fundamental. Y es verdad que muchas veces hablamos de muchísimos temas y hablamos de temas, como la seguridad vial, ahora mismo, que es un tema fundamental en el día a día de la Unión Europea y en el día a día también de nuestros conciudadanos.
               

                  Como bien indicaba la señora comisaria, más de 25 500 personas fallecen en las carreteras europeas cada año. En España, por ejemplo, en torno al 71 % o el 91 % de los accidentes se debe a causas humanas. Y es ahí donde yo creo que tenemos que focalizar todos nuestros esfuerzos como Parlamento Europeo, como Comisión Europea y también como Consejo Europeo. Tenemos que unir todas nuestras fuerzas desde las instituciones europeas y también desde los Estados.
               

                  Y yo creo que las nuevas tecnologías aquí van a jugar un papel fundamental; un papel clave, porque tenemos que tener en cuenta que se están creando ya nuevos modelos de coches autónomos. Estamos viendo cómo ese riesgo humano es el factor clave en los accidentes de tráfico y, por lo tanto, tenemos que intentar reducirlo en la medida de lo posible.
               

                  Y tenemos que ser inteligentes y utilizar, desde mi punto de vista, las nuevas tecnologías, como, por ejemplo, puede ser la inteligencia artificial, para que ese riesgo humano sea el menor posible en los accidentes de tráfico. Porque, en definitiva, estamos hablando de la vida de muchas personas. Y creo que tenemos que utilizar también la digitalización para ser capaces de reducir esa gran mortalidad.
               

                  También es verdad que creo que es un auténtico reto para el mercado interior. Creo que tenemos que ser capaces, por ejemplo, de crear y garantizar la seguridad jurídica, de fomentar las inversiones en las tecnologías correspondientes y también proteger a los ciudadanos y a los consumidores frente a los nuevos retos que tenemos en todo lo relacionado con la seguridad vial. Por lo tanto, yo creo que la digitalización es una buena oportunidad para que la seguridad vial sea también un nuevo reto a abordar en la Comisión Europea.
               

Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, в днешния ден в залата има доста повече хора отколкото миналия четвъртък и това е стъпка в добра посока, за която мога да Ви поздравя.
               

                  Уважаема г-жо Комисар, мога да говоря по тази тема от първо лице, като човек, който съвсем наскоро е имал отношение към пътната безопасност. За много хора тази тема звучи странно и далече от тях, обаче пътната безопасност не е само слагането на колани и неговоренето по телефона докато шофираш. Пътната безопасност е система от законодателни, образователни, правоприлагащи и най-вече превантивни мерки. Пътната безопасност е отговорност на водача на превозните средства и на всички преки и косвени участници в движението.
               

                  В моята родина България за 2018 г. са загинали повече от 682 човека при пътнотранспортни произшествия. До края на октомври 2019 г. са 511. Смея да твърдя, че тези цифри са доста занижени, за съжаление. Тук влизат само преките жертви на пътнотранспортни произшествия, а не хората, които са получили травматизъм при произшествието и вследствие на него след това са загубили живота си. Моята държава губи за една година повече свои граждани в пътнотранспортни произшествия отколкото държави, на територията на които се водят и бойни действия. Това е, меко казано, недопустимо.
               

                  Затова пътната безопасност е много по-важна от редица теми, които обсъждаме в Европейския съюз, като тези за кривите краставици или какво трябва да има в соса на дюнера.
               

                  Намаляването или достигането на 0 показателя в пътния травматизъм иска конкретни мерки. Например, уеднаквяване на пътната маркировка, знаците, които се поставят в цяла Европа, така че това трябва да бъде преследвано.
               

                  Уважаема г-жо Вълян, очаква ни много работа. Трябва да обърнем внимание на другите инициативи и документи, за които Вие като комисар също отговаряте. Трябва да обърнем внимание на това противоречащо на всякаква логика връщане на празните камиони, защото това дори противоречи на идеята за зелени мерки в Европейския съюз и Парламент. Преди малко дори чух коментари за това, че не били съобразени тестовете за жени. Не мисля, че полът има някакво отношение към това дали можеш да караш или да не караш автомобил. Не мисля, че жените са по-добри или по-лоши шофьори, трябва просто да има строги правила за всички.
               

(Ораторът приема да отговори на въпрос ‘синя карта’ (член 171, параграф 8 от Правилника за дейността))


Róża Thun und Hohenstein (PPE),
blue-card question. – Excuse me, I just wanted to ask, when did you last discuss the curving of the cucumber and such issues in the European Parliament, because I have been here for the last almost 11 years and I never encountered such a discussion.
So I wonder is this an ECR speciality or whether you discuss those?

Ангел Джамбазки (ECR),
отговор на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Уважаема колега, напомням Ви в миналия мандат, в тази зала, ние гласувахме и обсъждахме какво да има в соса на дюнера, помните ли това? Аз не мисля, че това е съществена тема. Темата, която обсъждаме в момента, е много по-съществена и по-важна. Мога да опресня Вашата памет и по отношение на кривите краставици, и по отношение на дюнера, явно сте ги забравили, 10 години са много време. Сигурно сте ги пропуснала? Но това няма отношение към днешната дискусия.
               

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Pani Przewodnicząca! Niewątpliwie bezpieczeństwo na drogach jest ważnym tematem społecznym. 200 milionów Europejczyków posiada prawo jazdy i prawie każdy mieszkaniec korzysta z transportu drogowego. W ostatnich trzech dekadach trzykrotnie wzrosło natężenie ruchu na europejskich drogach, wzrosły też nakłady na infrastrukturę, a mimo to zbyt wiele jest ofiar i ludzkich tragedii. I myślę, że nie sposób wyliczyć kosztów finansowych i społecznych, jakie ponosi cała Unia Europejska.
               

                  Dlatego też cieszę się bardzo, że bezpieczeństwo na drogach jest jednym z priorytetów Komisji Europejskiej. Bardzo liczę na duże zaangażowanie Pani Komisarz, w które absolutnie nie wątpię. Cieszę się bardzo, że w procesie tym zostaną wykorzystane nowe technologie, bo myślę, że ich wpływ może być taki, jaki kiedyś osiągnęliśmy dzięki pasom bezpieczeństwa. Należy też zauważyć dysproporcje w liczbie ofiar w poszczególnych państwach Unii Europejskiej. Wiele osób zwracało uwagę, że w biedniejszych krajach z mniej rozbudowaną infrastrukturą jest więcej ofiar. Mam też nadzieję, że ten temat zostanie uwzględniony w wieloletnich ramach finansowych.
               

                  I oczywiście, jak ktoś powiedział, ‘Edukacja, głupcze!’. Bez edukacji, bez wskazywania, że nie ma naszej zgody na to, aby ktoś po narkotykach czy po alkoholu wsiadał do samochodu, nawet najlepsze rezolucje nie pomogą nam zwalczyć tej plagi, ograniczyć tych tragedii. Przed nami zatem ciężka praca i mam nadzieję, że jako Parlament Europejski wykonamy ją bardzo dobrze, czego nam wszystkim, Europejczykom, życzę.
               

Catch-the-eye procedure


Bogdan Rzońca (ECR). – Pani Przewodnicząca! To bardzo ważna debata. Akurat Unia Europejska zdaniem wielu osób ma tu bardzo wiele do zrobienia. Bezpieczeństwo na drogach, ofiary śmiertelne, długoletnie skutki wypadków drogowych, odszkodowania, renty, koszty leczenia to po prostu bardzo wstydliwa strona funkcjonowania Unii Europejskiej. Chociaż są postępy, to jednak mamy bardzo wiele do zrobienia.
               

                  Oczekiwałbym, Pani Komisarz, rzetelnego sprawozdania, które pozwoliłoby porównać sytuację w różnych krajach. Nie jest tajemnicą, że najwięcej wypadków ma miejsce w krajach postkomunistycznych, gdzie infrastruktura drogowa jest najgorsza. Dlatego też bardzo proszę Panią Komisarz o dopilnowanie, żeby nie było tu oszczędności, żeby państwa miały do dyspozycji środki na obwodnice, na drogi szybkiego ruchu, na Via Carpathia, która biegnie przez Rumunię. Trzeba także udostępniać środki samorządom, które świetnie potrafią wykorzystać pieniądze na te drogi, gdzie jest najwięcej wypadków. Życzę Pani powodzenia w tej trudnej misji!
               

(End of catch-the-eye procedure)


Adina-Ioana Vălean,
Member of the Commission. – Madam President, honourable Members of the House, I appreciate very much your comments and your interest for this subject.
As I said from the beginning, only working together and putting enough pressure on all the stakeholders on which depends the safety on the roads, will we achieve results.
You were mentioning, for example the targets. We have the targets which are expiring as I said, this year, and maybe one would ask why we would have targets if we cannot achieve them? But I do believe that having a target is an important instrument, an important tool, to design policies and enter into dialogue with the stakeholders in order to have a concrete vision for the future from various areas. So I myself I'm favouring keeping a clear target which can guide our action, and we can remember and recall all the time.
We don't need …. all of you mentioned the numbers, and I mentioned the numbers at the beginning, and I said and I want to repeat that actually any number is not acceptable. And that it was said it is also not acceptable that we get used to hearing about this and numbers of deaths on the roads. So that's why clear action is absolutely needed, and we need to be committed to that.
Several have mentioned the vulnerability of pedestrians or other categories involved in traffic. So when we talk about the safety of course the citizens have to be at the core of our action, and we have several categories of vulnerable road users.
So we have also the pedestrians as were mentioned, but the cyclists, the motorcyclists are most at risk, especially in urban areas, and we are also looking into the urban mobility package to see ways in which we can improve the safety inside the city.
The problem is, and we all know that where all the categories are meeting together, and now the evolution of the technology we see and the introduction of new ways of mobility in cities, I think these kind of risks are higher. So we have to work very early on devising a policy to accommodate all these categories which would meet in the same space.
But since we are talking about that, let me refer also to a topic many of you raised. That technology and digitalisation can help us to improve road safety. Many mentioned the fact that we are looking at autonomous vehicles in the future, artificial intelligence – but this comes also with lots of challenges because we have to admit that at the beginning, all these vehicles, well slowly with the introduction of the infrastructure, will need to co-habit with the traditional ones. And this is also something we have to imagine from the very beginning as being a new risk for the safety on the roads. So this is another angle we are looking at.
I'm very much favouring the Safe System as a system approach because it looks at all the elements which are making road safety challenging.
Many of you mentioned driving licensing. We are looking into this and I think in 2022 we will come up with a proposal, somewhere mentioning the speed. Of course, speed is one of the most important elements, and we have also, let me give you another figure, an estimation from the EDFC, that only one kilometre per year reduction in average speed in the EU would already reduce the deaths by 2000 a year. So this shows that speed is a very important factor. We are also looking and analysing to see how we can convince and cooperate with the Member States in order to act in this respect.
We know that in 2017 there was the Valetta Declaration on Road Safety and the transport ministers committed to engage on the possibility of reducing speed limits. So let's see where we are after this with each Member State.
Personalised analysis for Member States is done, and I encourage you to follow, and I'm sure you're not already, but maybe we will have another chance to discuss the subject after the annual report and statistics, which is going to be published in April. And also I would like to commit with you that after the Stockholm Conference, I would have probably the next day I am in the TRAN Committee, and I can already report back to you on what was committed to in Stockholm and which are the next steps to be taken together with you in the future to increase road safety in Europe – and why not to the leadership for other continents, because we know and we have instruments and programmes for Asia and for Africa and would like to lead there, so that globally we can contribute to the reduction of deaths and serious injuries on the roads.
Thank you very much for this debate and I'm as always at your disposal for this topic or others for discussion in the future.

President. – The debate is closed.


Written statements (Rule 171)



Andor Deli (PPE),
írásban. – A közlekedés biztonsága egy olyan téma, amit állandó jelleggel napirenden kell tartani. A közlekedési baleseteknek számos negatív, sokszor tragikus következményei vannak az egyének, családok és az egész nemzetgazdaság számára. Tény hogy ez elmúlt évtizedekben sikerült csökkenteni a közlekedési balesetek számát, viszont addig nem lehetünk elégedettek, amíg ezek száma nem csökken tovább. Legtöbb esetben sajnos még mindig az emberi tényező, ittas vezetés és gyorshajtás a hibásak a balesetekért, ezért még nagyobb hangsúlyt kell fektetni az edukációra és a megelőzésre.
               

                  Európai szintű kampányokra van szükség, amelyek felhívják az emberek figyelmét a közlekedés biztonság fontosságára. A gépjárművek műszaki állapota szintén fontos befolyásoló tényező. Szerencsére mára olyan technológiák kerülnek beszerelésre az új gépjárművekbe, amelyek jelentősen hozzájárulnak a biztonságukhoz és csökkentik a balesetek számát. Pár évtized múlva talán az önvezető autók realitássá válnak, és akkor az emberi tényező minimalizálódik, a műszaki biztonság pedig maxilmalizálódik. De addig is mindent meg kell tennünk, hogy a közlekedést az európai utakon biztonságosabbá tegyük, mivel minden emberi élet számít.
               

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Siguranța rutieră trebuie să devină o prioritate! Acest lucru presupune, în primul rând, să oferim un spațiu mai larg pentru acest subiect la nivel european, pentru că este vorba de salvarea de vieți omenești și despre acțiuni care pot și trebuie să fie realizate împreună. Sunt îngrijorat de situația României în Europa în materie de siguranță rutieră. Șoselele din România sunt poate cele mai periculoase din Europa. Cu aproape 100 de decese la milionul de locuitori și aproape 2 000 de persoane decedate anual din cauza accidentelor rutiere, România din păcate nu reușește să facă nimic concret în acest sens. Practic 5 persoane mor zilnic în accidente rutiere în România. O catastrofă! Invit Comisia Europeană să acționeze în acest sens pentru dezvoltarea unei strategii în materie și să supravegheze în timp real eforturile realizate de statele membre, pentru că drumuri mai sigure înseamnă o viață mai sigură pentru cetățenii europeni!
               
13.   Petitions: see Minutes
14.   Decision to draw up own-initiative reports: see Minutes
15.   Associated committees (Rule 57): see Minutes
16.   Decision to apply the joint committee procedure (Rule 58): see Minutes
17.   Modified referrals to committees (Rule 56): see Minutes
18.   Consent Procedure (Rule 105): see Minutes
19.   Documents received: see Minutes
20.   Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted: see Minutes
21.   Dates of forthcoming sittings : see Minutes
22.   Closure of the sitting

(The sitting closed at 15.44)

23.   Adjournment of the session

President. – I declare adjourned the session of the European Parliament.


ELI: 
ISSN 1977-091X (electronic edition)