Verbatim report of proceedings of 12 December 2016
Date: 2016-12-12
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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Official Journal of the European Union


EN
Series C














22.3.2024







            12 December 2016
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 12 DECEMBER 2016
            
         
(C/2024/2249)

Contents







1.

Resumption of the session
3










2.

Statement by the President
3










3.

Approval of the minutes of the previous sittings : see Minutes
4










4.

Composition of Parliament : see Minutes
4










5.

Composition of political groups : see Minutes
4










6.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes
4










7.

Questions for oral answer (submission): see Minutes
4










8.

Documents received: see Minutes
5










9.

Order of business
5










10.

Normalisation of the accounts of railway undertakings - Domestic passenger transport services by rail - Single European railway area (debate)
9










11.

Market access to port services and financial transparency of ports (debate)
26










12.

Composition of political groups : see Minutes
37










13.

Composition of committees: see Minutes
37










14.

North-East Atlantic: deep-sea stocks and fishing in international waters (debate)
37










15.

Situation of fundamental rights in the European Union in 2015 (debate)
45










16.

A coherent EU policy for cultural and creative industries (short presentation) (debate)
59










17.

Rights of women in the Eastern Partnership States (short presentation) (debate)
66










18.

One-minute speeches on matters of political importance (debate)
70










19.

Agenda of the next sitting : see Minutes
76










20.

Closure of the sitting
76




Verbatim report of proceedings of 12 December 2016
                  


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
               

                  Meinen Damen und Herren, durch irgendeinen Fehler in unserer Software haben Sie auf Ihren Plätzen nicht die üblichen Namen. Es kann also sein, dass auf dem Platz, wo Sie normalerweise sitzen, ein anderer Name angezeigt wird. Sie können sich aber trotzdem dahin setzen. Wir versuchen, die Fehler so schnell wie möglich zu beheben.
               

                  Da aber noch jede Menge Plätze zur Verfügung stehen: Wenn Sie sich nicht auf den Platz setzen wollen, auf dem Ihr Name nicht steht, sondern Sie Ihren Platz suchen, auf dem dann Ihr Name steht, machen Sie das bitte später.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Kύριε Πρόεδρε, το πρόβλημα δεν είναι μόνο πού αναγράφονται οι θέσεις. Εγώ έχω βάλει την κάρτα μου αυτή τη στιγμή και παραταύτα αναγράφεται το όνομα ενός άλλου συναδέλφου, άρα είναι θέμα ότι ακόμη και την κάρτα να βάλουμε, που μπορούμε να τη βάλουμε σε οποιαδήποτε θέση, δεν φαίνεται το όνομά μας, αλλά υπάρχει κι εκεί πρόβλημα όσον αφορά την ψηφοφορία.
               

Der Präsident. – Wir versuchen im Moment, diesen technischen Fehler, dessen Ursache ich nichtkenne, zu beheben und hoffen, dass wir das in den Griff bekommen.
               

                  Geanuso hoffe ich, dass ich ihre Aufmerksamkeit jetzt langsam auf die Sitzung ziehen kann.
               
2.   Statement by the President

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Wochenende weltweit düstere Nachrichten zur Kenntis nehmen müssen.
               

                  In der Türkei starben bei einem Bombenanschlag vor dem Stadion von Beșiktas Istanbul 44 Menschen.
               

                  In Somalia, im Hafen von Mogadischu, wurden bei einem Bombenanschlag 30 Menschen getötet.
               

                  In Ägypten wurde eine Bombe in die koptische Kirche von Kairo geworfen – dort starben 25 Menschen.
               

                  Das sind drei weitere Anschläge in unserem Jahr 2016, in dem die gesamte Welt praktisch täglich von der Geisßl des Terrorismus heimgesucht wird. Dieser Terrorismus kennt keine Unterschiede. Er trifft uns in Europa genauso wie in Afrika, in Asien ebenso wie in Amerika. Er trifft uns alle! Er trifft in der Regel unschudlige Menschen, und er trifft Christen genauso wie Muslime. Männer, Frauen und in besonders abscheulicher Form werden Kinder Opfer dieser terroristischen Anschläge.
               

                  Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich hier sage: Es gibt für nichts, was diesen Terrorimus darstellt, auch nur die geringste Rechtfertigung. Ob sie sich Da'esch, Al-Qaida, Al-Shabaab oder Freiheitsfalken nennen, oder all die anderen Terrororganisationen, wie ihre Namen auch sein mögen, sie führen auf der Welt einen Kampf gegen die Toleranz, gegen die Solidarität, gegen die Freundschaft und gegen die Menschlichkeit. Sie wollen Angst verbreiten und uns einschüchtern. Deshalb kann die Antwort auf diesen Terror nur sein, dass wir weiterhin zu unseren Werten der Toleranz, der Solidarität, der Freundschaft und der Menschlichkeit stehen.
               

                  Das wird zwar mit jedem Bombenanschlag und jedem Opfer schwieriger, aber wenn wir es aufgäben, meine Damen und Herren, zu diesen Werten zu stehen, dann hätten die Terroristen gewonnen. Und genau deshalb bitte ich Sie darum, dass das Europäische Parlament seinen Beitrag leistet, diesen Kampf für Toleranz und Respekt und gegen diesen menschenverachtenden Terror auch weiter fortzusetzen.
               

                  Wir sollten auch nicht unerwähnt lassen, dass zum Beispiel im nigerianischen Uyo durch ein eingestürztes Kirchendach 160 Menschen während eines Gottesdienstes gestorben sind.
               

                  Das sind alles Nachrichten, die uns zutiefst erschüttern, und im Namen aller Mitglieder dieses Hauses möchte ich den Opfern und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
               

                  Meine Damen und Herren! Ich will Sie außerdem darüber informieren, dass ich heute zwei Briefe – einen an den ägyptischen Präsidenten und einen an den Miniterpräsidenten von Äthiopien – geschickt habe.
               

                  Sie werden sich erinnern, dass wir vor einem Jahr den Fall des irischen Staatsbürgers Ibrahim Halawa, eines 17jährigen jungen Mannes, hier diskutiert haben, der in Kairo an einer Demonstration teilgenommen hat, anschließend verhaftet wurde, als Minderjähriger angeklagt wird und jetzt 21 Jahre alt ist. Jetzt beginnt der Prozess, und dem jungen Mann droht die Todesstrafe, weil er an einer Demonstration teilgenommen hat.
               

                  Ich fordere die ägyptische Regierung auf, der menschlichen Verpflichtung nachzukommen und diesen jungen Mann so zu behandeln, wie er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung zu behandeln war, als Minderjähriger.
               

                  In der vergangenen Woche hat ein Oppositionspolitiker aus Äthiopien, Herr Dr. Merera Gudina, eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses getroffen und über die schwerwiegende und dramatische Lage in Äthiopien berichtet. Er ist nach seiner Rückkehr verhaftet worden und wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Ich habe die Regierung von Äthiopien aufgefordert, Herrn Dr. Gudina unmittelbar freizulassen.
               
3.   Approval of the minutes of the previous sittings : see Minutes
4.   Composition of Parliament : see Minutes
5.   Composition of political groups : see Minutes
6.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes
7.   Questions for oral answer (submission): see Minutes
8.   Documents received: see Minutes
9.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
               

Montag: keine Änderungsanträge.
               

Dienstag: Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken beantragt, eine Aussprache zu dem Bericht von Herrn Corbett über die ‘Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments’ am Vormittag als zweiten Punkt nach der Erklärung der Kommission über das Paket ‘Saubere Energie für alle’ auf die Tagesordnung zu setzen.
               

Helmut Scholz,
on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, we want to raise this question to have a full debate on the AFCO Corbett report on the General Revision of the Rules of Procedure. We think that it is a very important document for the further work of our Parliament, as it is about how we work together and the rights and duties of all of us here in the House. Therefore, we would like to have this debate as a full plenary debate and we request, on behalf of our Group, to have it as a roll call vote.

Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, nous soutenons la proposition de notre collègue Scholz.
               

                  En effet, ce Parlement a une manie assez courante d'insister sur la transparence des autres institutions de l'Union européenne. Cela ne nous arrive pas tous les jours de revoir, fondamentalement, les règles de procédure de ce Parlement. Je pense qu'il n'est que normal que nous débattions au moins une fois en plénière de la manière dont ce Parlement, qui est le Parlement des citoyens européens, fonctionne. Je pense qu'il est tout à fait indiqué que nous ayons ce débat publiquement.
               

Der Präsident. –
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


                  Die ENF-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- undSicherheitspolitik zur Lage in Aleppo als ersten Punkt am Nachmittag auf die Tagesordnung zu setzen.
               

Edouard Ferrand,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chers collègues, je propose un débat sur Alep mercredi, premier débat de l'après-midi. Il y a une situation humanitaire dramatique à Alep, et je pense qu'il faut rétablir la vérité. Aujourd'hui, les rebelles d'al Nosra empêchent la Syrie d'établir des corridors humanitaires, et il est donc important, aujourd'hui, de faire en sorte que la situation soit bien comprise à Alep.
               

                  Il faut mener un débat de fond sur ce sujet. Je propose que nous puissions justement en discuter, parce que Alep, c'est le début de la libération de la Syrie, c'est un point très important, et je pense que le Parlement doit justement pouvoir s'exprimer sur ce sujet.
               

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, je voulais souligner ce grand jour de libération pour la Syrie. Qu'on dise une fois pour toute la vérité sur Alep-Est, sur la manipulation, la propagande contre l'état de droit, la démocratie, la morale, mais surtout, contre la vérité. Il est donc très important que ce débat ait lieu.
               

Der Präsident. – Da niemand gegen den Antrag sprechen will, lasse ich jetzt über den Antrag der ENF-Fraktion abstimmen.
               

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)


                  Die EFDD-Fraktion beantragt, die Erklärung der Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen von der Tagesordnung abzusetzen.
               

James Carver,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, my understanding is that there is an ongoing constructive dialogue between the Polish Government and the European Commission.
In relation to the Constitutional Tribunal, there is no new information. Hence no steps have been taken against the Polish Government by the Commission. It sounds to me that the political rumour mill has gone into overdrive here. Let us just clarify four points: there has been no law change in relation to either women's rights or abortion in Poland; the right to public demonstration remains as it was; there has been no law change in relation to Natura 2000; and Poland remains a member of the Istanbul Convention.
This issue plainly boils down to matters of national sovereignty and I therefore request that this matter is dealt with accordingly.

Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Chcę tylko poinformować Izbę, że w Polsce duża część naszej opinii publicznej z ogromnym bólem przyjmuje pomysł, żeby w dniu 13 grudnia i w dniach, kiedy my przede wszystkim pamiętamy czasy, kiedy wielu z nas – ja w tej chwili nie mówię w przenośni, ja mówię dosłownie o wielu z naszych posłów – kiedy wielu z nas zamykano, kiedy wielu z nas ukrywało się 35 lat temu, żeby w tym dniu w sposób przedmiotowy rozmawiać o Polsce. Ten wniosek uważam za… nie, zresztą kolega powiedział, dlaczego ten wniosek jest niezasadny politycznie. Ale na dodatek on jest jeszcze wyjątkowo niestosowny w stosunku do polskiej opinii publicznej. Dlatego apeluję o skreślenie tego punktu z porządku obrad.
               

Janusz Lewandowski (PPE). – Mr President, in reaction to the proposal regarding the developments in Poland, I have an oral compromise. There are new, serious reasons to debate the situation in Poland, but the timing is not good. This week we are coming up to the anniversary of the imposition of martial law on Polish society; it is a time to commemorate the victims and a time for reflection. Therefore, my proposal is to postpone the debate, not to Wednesday of this week, but rather to have First Vice-President Timmermans appear with his arguments in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), and to hold the debate later on the basis of this fact-finding mission.

Terry Reintke (Verts/ALE). – Mr President, I must unfortunately correct the colleagues that have spoken before because there have been new developments in this very matter. After the rule of law communication that was sent by the Commission on 27 July the Polish Government handed in a response to this communication at the end of October. The Parliament has always played a very important role in this process and I do not see why we should stop now. I think that we should still be a part of this debate, have the Commission come here, give an assessment of the situation. They have not yet reacted to the letter from the Polish Government, or taken our views as parliamentarians into this whole process. I think it is our right and also our duty to be part of this process and this is why we should have the debate on the situation of rule of law and democracy in Poland this week here in Strasbourg.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! W imieniu polskiej delegacji popieram stanowisko o niepodejmowaniu tej debaty w dniu 13 grudnia, czyli jutro, ponieważ 13 grudnia mija 35 lat od wprowadzenia stanu wojennego w Polsce. Nasza debata w tym dniu spowodowałaby dyskusje o tej dacie, odwracając uwagę od istoty państwa i demokracji.
               

                  Niech ten dzień będzie czasem spokojnej refleksji, do czego mogą doprowadzić za daleko napięte konflikty, brak ustępstw. Niech to będzie także okazja do tego, żeśmy ominęli – nie podejmując debaty – kolejne napięcia. Są powody do tego, żeby zawsze debatować na temat stanu państwa prawa, na temat demokracji, bo to jest istota naszej Unii. Znam stanowisko Konferencji Przewodniczących; wiem, że Konferencja Przewodniczących chce tę debatę zaproponować na wtorek.
               

                  Zatem formalnie wnoszę, po pierwsze, o niewprowadzenie tej debaty jutro, w dniu 13 grudnia. Po drugie, jeżeli to jest możliwe, przesunięcie na kolejną sesję, jeżeli nie – to jako rozwiązanie dające satysfakcję Konferencji Przewodniczących – proponuję pojutrze, w środę 14 grudnia.
               

Der Präsident. – Wir gehen jetzt der Reihenfolge nach vor.
               

                  Die sozialdemokratische Fraktion hatte schon vor Beginn dieser Plenarsitzung beantragt, dass die gerade von Herrn Liberadzki vorgetragene Vorgehensweise, nämlich nicht morgen, sondern am Mittwoch zu beraten, hier auf die Tagesordnung gestetzt werden sollte.
               

                  Ich habe jetzt drei verschiedene Anträge zu diesem Vorgang. Ich lasse dazu keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr zu, sondern wir bringen jetzt erst einmal Ordnung in dieses Durcheinander.
               

                  Der Antrag von Herrn Liberadzki sieht vor, dass wir das um einen Tag verschieben.
               

                  Der Antrag von Herrn Carver lautet, es ganz von der Tagesordnung zu nehmen.
               

                  Der Antrag von Herrn Lewandowski lautet, es jetzt von der Tagesordnung zu nehmen, Verweisung in den Ausschuss und zurück auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung.
               

                  Herr Lewandowski, ich habe zwar eben gesagt, dass Ihr Antrag der weitestgehende ist, am weitesten geht jedoch der Antrag Carver, es ganz von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist eindeutig. Deshalb lasse ich über diesen Antrag jetzt zuerst abstimmen. Das war der Antrag, bei dem Herr Jurek dafür und Frau Reintke dagegen gesprochen hat.
               

                  Ich wiederhole den Antrag noch einmal, damit jeder weiß, worüber wir abstimmen: Die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen vollständig von der Tagesordnung herunterzunehmen.
               

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)


                  Der nächste Antrag war der Antrag des Kollegen Liberadzki, es um einen Tag zu verschieben. Der war vor der Sitzung eingereicht worden. Jetzt hat in der Sitzung der Kollege Lewandowski beantragt, die Angelegenheit in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten zu verweisen, und dann ins Plenum zurückzukommen. Der Antrag des Kollegen Lewandowski ist eindeutig weitergehend. Deshalb rufe ich jetzt als erstes den Antrag Lewandowski auf. Der Antrag Lewandowski lautet: LIBE-Ausschuss, Timmermans dort, und dann zurück ins Plenum.
               

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)


                  Jetzt kommen wir zum Antrag Liberadzki. Der Antrag Liberadzki ist: Verschiebung um einen Tag.
               

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


Mittwoch:


                  Die Fraktion der Vereinigten Linken beantragt, eine Erklärung der Kommission zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und der Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen als zweiten Punkt am Nachmittag nach den Erklärungen von Kommission und Rat zur Arbeitsmarktreform in Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen.
               

Barbara Spinelli,
a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, chiediamo per mercoledì una dichiarazione della Commissione e un roll-call vote su due stupefacenti raccomandazioni: il ripristino dei trasferimenti Dublino e l'implementazione dell'accordo UE-Erdogan. Anche i profughi più vulnerabili vanno deportati in Turchia e Atene è pregata di riscrivere le leggi che lo vietano.
               

                  Sono raccomandazioni disattente al diritto, i ritrasferimenti in Grecia sono vietati fin dal 2011 dalla Corte europea dei diritti dell'uomo, poi dalla Corte di giustizia e da Corti nazionali. Mi domando quale sia il metodo in tanta follia.
               

                  Una Commissione incapace di ricollocare i profughi, indifferente alla miseria economica in Grecia, si finge una potenza che non ha, sradicando i diritti dell'uomo. Dice che i rifugiati in Grecia stanno oggi meglio: non c'è una sola testimonianza che confermi questa realtà totalmente inventata.
               

Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, we support this demand because we are actually dealing with recommendations that are, first of all, outrageous: to send refugees back to Greece via the Dublin procedure, which really should not happen looking at the situation and at the fact that we had delegations from the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) and other people going there to see the situation in the camps.
Secondly, also because it is indeed a recommendation. So it is not like we can say okay, we can have a look at the legislative process and debate it later; this is actually our only chance to really bring it to the table and debate it. That is why I would ask you to support this.

Der Präsident. – Da niemand gegen den Antrag von Frau Spinelli im Namen der GUE-Fraktion sprechen möchte, lasse ich jetzt darüber abstimmen.
               

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


                  Die EFDD-Fraktion beantragt eine Erklärung von Frau Mogherini zu dem Anschlag auf die koptische Kathedrale in Kairo.
               

James Carver,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, yesterday as you so rightly said, the Coptic Christian minority in Cairo were victims of a wicked attack on their Cathedral, their main place of worship. My colleague from the German delegation proposes that this House condemn the persecution of Christians and I am most happy to present this request on behalf of the EFDD Group. The European Union makes a habit of claiming to be defenders of human rights and that is why we have a duty also to defend Christian minorities and their right to worship and express their freedom of belief in areas where they are a minority. We have a moral obligation to speak up for all persecuted minorities and to condemn violence by adopting a resolution accordingly, and I urge colleagues to support me.

Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, nous savons que nous vivons ici, comme d'autres ailleurs, dans des sociétés multiculturelles, mais aussi multiconfessionnelles. Nous savons qu'il est, dans nos sociétés comme ailleurs, des personnes qui essayent de monter les communautés, en particulier les communautés religieuses, les unes contre les autres et nous avons vu, d'ailleurs pas très loin d'ici, dans les années 1990, ce que cette notion de nettoyage ethnique pouvait produire comme horreur. Je pense donc qu'il est indiqué que nous ayons ce débat.
               

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, francamente pensavo che questo tema si fosse esaurito con la Sua dichiarazione iniziale, tant'è che, per quanto mi riguarda, potremmo prendere le parole che Lei ha detto all'inizio, trascriverle e farle diventare un comunicato dell'intero Parlamento europeo, che condanna tutti gli attentati, ivi compreso quello alla cattedrale copta cristiana in Egitto.
               

                  Tuttavia, se rimane questa richiesta, allora la mia proposta è semplicemente quella di chiedere a tutti i gruppi di portare questa richiesta nell'ambito delle urgenze, togliere una delle tre urgenze che abbiamo già deciso – tra l'altro una delle proposte fatte dai socialisti e democratici riguarda le fosse comuni in Iraq – inserirla nel quadro di quelle urgenze in modo che si possa tranquillamente discutere giovedì mattina e poi votare.
               

Der Präsident. – Wir kommen zur Abstimmung.
               

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


Donnerstag: keine Änderungen.
               

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)


Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, έχουμε κάποιες πληροφορίες, που υποθέτω ότι έχουν έρθει και σε άλλους συναδέλφους, ότι ο πρόεδρος του Κόμματος της Δημοκρατίας των Λαών, στην Τουρκία, ο κύριος Selahattin Demirtaș, έχει προβλήματα υγείας, πιο συγκεκριμένα, προβλήματα καρδιακής διαταραχής. Θεωρούμε σωστό το Κοινοβούλιο ή εσείς να ζητήσετε από την τουρκική κυβέρνηση να τον επισκεφθούν ιατροί, διότι μέχρι στιγμής το απαγορεύει. Αυτό σε καμιά περίπτωση δεν υποβαθμίζει την καταγγελία που κάνατε και εσείς για τις βομβιστικές επιθέσεις στην Κωνσταντινούπολη. Δεν συνδέονται, εν πάση περιπτώσει, αυτά τα δύο ζητήματα, αλλά θα ήταν αναγκαία μια παρέμβασή σας για να του επιτραπεί η ιατρική βοήθεια.
               

Der Präsident. – Herr Hadjigeorgiou! Ich gehe dieser Information selbstverständlich nach. Und wenn es stimmt, dass Herr Demirtaș medizinische Probleme hat, werde ich selbstverständlich darauf drängen, dass er unmittelbar und sofort medizinal betreut und versorgt wird.
               
10.   Normalisation of the accounts of railway undertakings - Domestic passenger transport services by rail - Single European railway area (debate)

Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
               






—



                        die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen von Merja Kyllönen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (11197/1/2016 - C8-0424/2016 - 2013/0013(COD)) (A8-0368/2016),
                     










—



                        die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste von Wim van de Camp im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste (11198/1/2016 - C8-0425/2016 - 2013/0028(COD)) (A8-0373/2016) und
                     










—



                        die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur von Davia-Maria Sassoli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über einen einheitlichen europöäischen Eisenbahnraum (11199/1/2016 - C8-0426/2016 - 2013/0029(COD)) (A8-0371/2016).
                     





Merja Kyllönen,
esittelijä. – Arvoisa puhemies, rakkaat kollegat, komissio on ehdottanut kumottavaksi rautatieyritysten kirjanpidon säännönmukaistamiseksi annetun asetuksen, jonka nojalla jäsenvaltiot saavat korvata rautatieyrityksille sellaisten velvoitteiden aiheuttamat maksut, joita muiden liikennemuotojen yrityksillä ei ole. Nämä velvoitteet saattavat koskea esimerkiksi työtapaturmiin liittyviä erityismaksuja, tietyistä raskaista töistä aiemmin eläkkeelle jäävien rautatieläisten eläkkeitä tai tasoristeyksien kustannuksiin liittyviä maksuja. Kyseisistä velvoitteista aiheutuvat korvaukset on jaettu viiteentoista eri luokkaan, joiden erityinen soveltamisala ja laskentaperiaatteet määritellään asetuksen liitteissä.
               

                  Asetus on laadittu aikana, jolloin rautatieyritykset vastasivat sekä rautatieliikenteen harjoittamisesta että rautatieinfran hallinnasta. Siihen aikaan asetuksen tavoitteena oli asettaa rautatieyritykset samalle viivalle muiden liikennemuotojen parissa toimivien yritysten kanssa, kun otettiin huomioon sosiaaliset kustannukset ja ulkoisten kustannusten sisällyttäminen hintoihin. Komission mukaan vuoden 2007 jälkeen tätä asetusta on käyttänyt kompensaatioiden maksamiseen säännöllisesti neljä jäsenvaltiota: Belgia, Saksa, Italia ja Puola. Viidentoista asetuksessa mainitun luokan joukosta maksuja on tosiasiallisesti suoritettu vain kolmessa. Parlamentin ensimmäisen käsittelyn kanta hyväksyttiin 26. helmikuuta 2014. Tuolloin parlamentti kannatti asetuksen kumoamista mutta edellytti, että kumoamisen voimaantuloa lykätään kahdella vuodella. Parlamentin hyväksyttyä ensimmäisen käsittelyn kantansa asiaa koskevia toimielinten neuvotteluja jatkettiin lokakuusta 2015 huhtikuuhun 2016 neuvoston puheenjohtajien Luxemburgin ja Alankomaiden kanssa.
               

                  Toisen käsittelyn alkuvaiheen neuvotteluissa ja sidosryhmien kuulemisissa huomasimme, että tasoristeyskustannuksista maksettaviin korvauksiin – luokka neljä – tarvitaan edelleen siirtymäaikaa, koska eräät jäsenvaltiot käyttävät edelleen asetusta perusteena tasoristeyksiä koskeville korvauksille. Jäsenvaltiot voivat jatkossa jatkaa risteyslaitekustannusten korvaamista direktiivin 2012/34 8 artiklan pohjalta, mutta ne saattavat kuitenkin tarvita edelleen aikaa kansallisen lainsäädäntönsä ja hallinnollisten määräystensä muuttamiseksi. Siksi esittelijänä kantani on, että asetuksen kumoamisessa noudatetaan komission ehdotusta lukuun ottamatta säännöksiä, jotka koskevat liitteessä neljä olevaa luokkaa neljä koskevan kirjanpidon säännönmukaistamista. Luokan neljä osalta näitä säännöksiä sovelletaan edelleen 31. päivään joulukuuta 2017 saakka. Tämä antaa jäsenvaltioille mahdollisuuden mukauttaa lainsäädäntöään, joka koskee tiettyjen tasoristeyskustannusten korvaamista. Haluan kuitenkin tässä yhteydessä korostaa, että kaikkien jäsenvaltioiden olisi noudatettava aiempia säädöksiä ja edistyttävä viivytyksittä direktiivin 2012/34 saattamisessa osaksi kansallista lainsäädäntöä.
               

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO


Vicepresidente


Wim van de Camp,
Rapporteur. – Voorzitter, wij bespreken hier vandaag een pakket van drie voorstellen die nauw met elkaar samenhangen. Het is mij een eer om de schaduwrapporteurs van het middenstuk, dat ik mag behandelen, vandaag te bedanken voor hun coöperatieve arbeid. Maar ook wil ik wijzen op de samenwerking met mijn collega's Kyllönen en Sassoli om dit pakket tot een goed einde te brengen. Het was geen eenvoudig pakket.
                  

                     Wij praten vandaag over een verdere marktopening op het gebied van het Europese spoor. Het is een verlengstuk van het eerste, het tweede en het derde spoorwegpakket en het is een volgende stap, want er zal ook met dit spoorwegpakket geen volledige marktopening komen. Inmiddels denkt de Europese bevolking ook enigszins anders over deze marktopening dan op het ogenblik dat deze voorstellen werden geschreven en dat is toch wel iets waar wij goed naar moeten kijken. Er is een spanning tussen enerzijds de marktopening en anderzijds de publieke dienstverlening. Vele mensen denken dat de publieke dienstverlening zal toenemen door de marktopening. Die garantie hebben we echter zeker niet, temeer daar er veel uitzonderingen op de marktopening zijn. De lidstaten of in ieder geval de bevoegde autoriteiten kunnen kiezen uit een reeks van uitzonderingen om de publieke aanbesteding te omzeilen, respectievelijk te vermijden. We hebben dit allemaal in technisch overleg uitgebreid bediscussieerd en ik ben tevreden dat de nationale toezichthouders in dit vierde spoorwegpakket een grotere rol krijgen. Dat geldt met name voor die uitzondering op de directe gunning, maar ook als het gaat over de beschikbaarheid van rollend materieel voor de nieuwe ondernemer die tot de markt toetreedt.
                  

                     Het sociale hoofdstuk was een moeilijk hoofdstuk. We hebben daar lang over onderhandeld en met name met mijn collega Liberadzki van de sociaal-democraten hebben we intensief gesproken. Ik ga er van uit dat wij nu een evenwicht hebben gevonden tussen de dynamiek van de marktopening en de bescherming van de werknemers. Wat mij wel is opgevallen in dit dossier is dat richtlijn 2001/23, die gaat over de bescherming van de werknemers, door de lidstaten maar heel matig wordt toegepast en dat is voor de sociale bescherming van de werknemers toch wel een essentieel punt. Marktopening is ok, maar zeker niet tegen elke prijs.
                  

                     Afrondend wil ik nog het voorzitterschap van de Luxemburgers en van mijn eigen land, de Nederlanders, complimenteren omdat zij dit moeilijke dossier na drie jaar hebben vlot getrokken. Dat was niet eenvoudig. Ik heb u geschetst wat wij hebben gedaan: verdere marktopening, met name ook om staatsmonopolies te doorbreken, bescherming van de werknemers, maar niet de zaak dood marketeren in de zin van absolute liberalisering. Dat was mijn inbreng.
                  

David-Maria Sassoli,
relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo ringraziare subito il Consiglio e il Commissario Bulc, in particolare per la fattiva collaborazione, e anche gli shadow di tutti i gruppi politici che hanno dato il loro contributo in lunghi mesi di trattativa, perché, dopo tre anni e due mesi di lavoro, è arrivata a compimento questa trattativa sul quarto pacchetto ferroviario, probabilmente la più importante riforma ferroviaria dell'Unione europea.
                  

                     C'è stata una stretta collaborazione tra il Parlamento, la Commissione e la Presidenza, in particolare la Presidenza olandese e la Presidenza lussemburghese, che ha aperto il trilogo, e tutti hanno permesso di portare a termine un percorso complesso, ma che è andato nella direzione auspicata dal Parlamento.
                  

                     Sappiamo benissimo che i sistemi ferroviari sono molto complessi e lo dimostra, lo sapete, il numero dei dipendenti delle compagnie europee: in Italia sono circa 70 000, in Francia si stimano circa 150 000 dipendenti, in Germania 170 000, in Belgio sono circa 30 000. Stiamo parlando quindi di grandi aziende nazionali che, naturalmente, offrono la possibilità di un know-how europeo di particolare stima. Considerando i numeri, è evidente che la riforma, così come è stata concepita, avrebbe suscitato anche un grande dibattito, ma questo è naturale, soprattutto in quei paesi che preferivano consolidare la propria posizione, evitando l'apertura del mercato e le conseguenze della concorrenza.
                  

                     Come dicevo, la portata della riforma è davvero storica, visto che tocca tutti gli aspetti che restavano scoperti per arrivare a una vera liberalizzazione del mercato. Uno dei punti più controversi in Parlamento è stato quello sulla separazione tra il gestore dell'infrastruttura e impresa ferroviaria. Alla fine, dopo molteplici interventi sul testo, Parlamento e Consiglio hanno condiviso la posizione che non debba esserci completa separazione e che i modelli esistenti possono continuare a coesistere, ma che è importante mettere in atto misure di salvaguardia al fine di garantire che i gestori dell'infrastruttura siano imparziali e che possano operare in maniera indipendente.
                  

                     Ricordo anche, per chiarire la filosofia della riforma su un punto su cui si stanno facendo anche delle incomprensibili polemiche, che la rete resta pubblica; rete e manutenzione restano pubbliche e non solo per i costi impossibili da sostenere per qualsiasi privato, ma come riconoscimento di un bene pubblico che ci impegniamo a tutelare. È il servizio invece ad andare a gara.
                  

                     E legato alla struttura dell'impresa ferroviaria c'è un tema delicato come la trasparenza finanziaria, questione ineludibile per il Parlamento europeo. Abbiamo sempre ragionato a livello europeo su tutto il testo e abbiamo stabilito che la distribuzione dei dividendi realizzati con soldi pubblici non vadano alle holding per evitare un uso privato di finanziamenti pubblici, ma vadano direttamente allo Stato. La ricaduta sociale della liberalizzazione, come capirete, è notevole; sulle questioni sociali, dopo un attento dibattito, sono state accettate le proposte sulla certificazione del personale di bordo e il rispetto dei requisiti in materia di onorabilità per il mantenimento della licenza ferroviaria.
                  

                     Voglio sottolineare, e mi scuso se prendo qualche secondo in più, che il testo del Parlamento europeo ha per la prima volta proposto una formulazione volta a tutelare i lavoratori del settore ferroviario. Naturalmente ringrazio il Parlamento per il sostegno che darà al pacchetto ferroviario e voglio ringraziare tutti coloro che in tanti mesi hanno collaborato a questa riforma.
                  

Violeta Bulc,
Member of the Commission. – Mr President, today's debate marks the culmination of the really hard work and engagement of our three institutions over the course of the last five years to modernise and revitalise the rail sector. This is essential to meet our objective of smart and low-carbon transport mobility in Europe and to make rail competitive again. I would like to thank the Parliament for the support and contribution it has given on this important and highly complex legislative file. Special thanks go to the three rapporteurs, Ms Kyllönen, the Vice-President Sassoli and Mr van de Camp. Without your determination we would not be here today. Deep thanks go also to all the shadow rapporteurs and the Council presidencies of the last few years.
The fourth Railway Package will complete the internal market for rail services with the opening of domestic passenger service markets. Already by 2020, all European railway undertakings will have the possibility to offer open access services throughout Europe. The principle of the competitive tendering of public service contracts in rail will also become applicable in 2023. With the new governance rules, we will provide fair rules of the game for all rail operators. Market opening is not an end but a means to boost the attractiveness of the rail sector. On the one hand, established railway companies will shape up and become more consumer-oriented in order to withstand competition from new entrants. On the other hand, a better offer of services will help the rail sector become more competitive vis-à-vis other modes of transport.
The fourth Railway Package will encourage railway companies to embrace innovation. It will not only stimulate a better use of new technologies and digitalisation, but also develop innovative business models. As a consequence, existing and new railway companies can become more successful European, as well as global, players.
The fourth Railway Package also means new opportunities for investment and growth of the railway sector. This will be good for EU citizens who will reap the benefits of more efficient passenger-friendly and cost-effective railways. They will have access to more and better mobility options, such as new types of multi-modality services and customer segment-specific services. More efficient railway companies can be expected to lead to lower fares for travellers, in particular on commercial lines.
The Commission is aware that some of you are concerned about the possible impact of market opening on jobs and working conditions in the rail sector. Experience gained in Member States which decided to open their markets before the legal EU deadline shows that working conditions have not deteriorated. On the contrary, the wages of skilled workers, such as train drivers or traffic controllers, have increased. The fourth Railway Package will actually be good for jobs. By providing favourable conditions for the rail sector's growth, we will secure more high-quality employment and new jobs.
Because of the expected traffic growth and the current demographic trends, there is a risk of a shortage of staff in the rail sector. In this context, railway undertakings, as well as infrastructure managers and operators of rail-related services, will actually have to propose attractive working conditions to be able to recruit the necessary staff. I look forward to the forthcoming debate and thank you for your attention.

Markus Ferber,
im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, dass ich meine Redezeit stimmlich durchstehe.
                  

                     Zunächst einmal verabschieden wir diese Woche das vierte Eisenbahnpaket. Das heißt, es gab schon drei, und es gab ja, was das erste Eisenbahnpaket betraf, auch einen recast, also eine Überarbeitung. Das heißt, wir haben den fünften Anlauf, um endlich das hinzubekommen, was dringend notwendig ist, nämlich, dass die knappe Ressource Schieneninfrastruktur optimal grenzüberschreitend genutzt werden kann.
                  

                     Ich wünsche mir, dass wir das jetzt mit dem vierten Paket hinbekommen. Ich möchte schon in Erinnerung rufen – und der Kollege van de Camp hat es ja auch schon angesprochen –, dass wir mit der technischen Säule auch die technischen Voraussetzungen geschaffen haben, dass rollendes Material auch grenzüberschreitend anerkannt wird. Jetzt geht es also darum, den organisatorischen Rahmen zu setzen. Ich kann nur alle ermuntern, die Einigung, die wir mit dem Rat erzielt haben, auch am Mittwoch in der Abstimmung zu bestätigen.
                  

                     Es wäre eine wichtige Botschaft zum Ende dieses Jahres, dass es uns nach langen Verhandlungen, und Frau Kommissarin hat ja darauf aufmerksam gemacht – nach fünf Jahren – endlich gelingt, eine weitere kleine schrittweise Marktöffnung in diesem Bereich zu erzielen. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn wir auf der einen Seite Geld für Infrastruktur über die Connecting Europe Facility und über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen ausgeben und einen besonderen Schwerpunkt als Europäisches Parlament im Schienenbereich legen, dann müssen wir auch die Eisenbahnunternehmen in die Lage versetzen, diese Infrastruktur optimal im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
                  

Bogusław Liberadzki,
w imieniu grupy S&D. – Panie Przewodniczący! Oczywiście czwarty pakiet kolejowy stanowi jak dotychczas pewną syntezę programu przemian w transporcie kolejowym i próbę zbudowania jednolitej europejskiej przestrzeni kolejowej. I co do założeń w tym zakresie nie mamy już chyba wszyscy żadnych wątpliwości – wszak chcemy zwiększyć znaczenie kolei na rynku transportowym i w przewozie osób, i w przewozie ładunków. Kolej jest praktycznie w tej chwili jedyną gałęzią transportu, która wykazuje tak mały poziom spójności wewnętrznej w Unii Europejskiej.
                  

                     Ten pakiet składa się z dwóch części: technicznej i politycznej. Część techniczna zdecydowanie przynosi ułatwienia, uproszczenia, sprawia, że kolejnictwo staje się powoli podobne do lotnictwa, do przemysłu produkcji samochodów, a jednocześnie część ta uznaje normy, standardy. Drugi aspekt to część polityczna, o której wspominał pan przewodniczący Sassoli, zawierająca element, który nazywa się usługi użyteczności publicznej – public service obligations.
                  

                     I do tej części moja grupa ma pewne zastrzeżenia. Czego te zastrzeżenia dotyczą? Otóż dotyczą one tak zwanej swobody transferu załóg między jednym operatorem, któremu kończy się koncesja, a nowym operatorem. Nalegamy na to, żeby zapewnić obowiązek przejęcia załogi. Dlaczego? Chodzi o jakość usług, bezpieczeństwo. Nie każde najtańsze rozwiązanie jest najlepsze. I tego się będziemy domagać.
                  

Helga Stevens,
namens de ECR-Fractie. – In naam van de ECR wil ik zeggen dat onze fractie het vierde spoorwegpakket steunt. Het is een werk van lange adem geweest. We zijn blij dat het pakket eindelijk rond is, gezien de voordelen die het inhoudt voor de reiziger.
                  

                     Voor mijn eigen land wil ik in het bijzonder wijzen op de kansen die dit biedt voor het verbeteren van de stiptheid van de dienstverlening. De voorstellen voeren meetbare, transparante en toetsbare performantievereisten in bij toekomstige toekenning van de dienstverlening aan de NMBS, de huidige uitbater van de treindienst. Het behalen van stiptheidsnormen zal dus belangrijker worden. Hopelijk zal dit de NMBS ertoe aanzetten om zich verder om te vormen tot een slagvaardige en klantvriendelijke onderneming.
                  

                     Een rondvraag bij de lidstaten heeft me geleerd dat de manier waarop stiptheid wordt gemeten in de EU nogal veel verschilt. In het belang van de reiziger lijkt het me goed dat de performantievereisten ook gemakkelijker vergelijkbaar worden binnen de EU.
                  

Izaskun Bilbao Barandica,
en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente. Señora Comisaria, nuestra Unión necesita aprovechar al máximo las potencialidades del ferrocarril si de verdad quiere acabar con la congestión, descarbonizar el sector del transporte y añadir competitividad a la economía europea reduciendo los costes logísticos de las empresas y mejorando la movilidad de mercancías y viajeros. La aprobación en este Pleno de la parte política del cuarto paquete ferroviario no ha llegado hasta donde debía por culpa de los monopolios históricos. Por ello, votaremos contra el informe Sassoli, apoyando las enmiendas contra el acuerdo del Consejo. El proceso va lento. Los Estados ralentizan. Y ello pese al enorme esfuerzo, que saludo, felicito y reconozco, que ha realizado en estos años la Comisaria Bulc para intentar que este paquete se aprobase de una vez y acabase con más determinación con las barreras de todo tipo que encuentra el emprendimiento en este sector.
                  

                     El informe en el que me ha tocado trabajar en este paquete, el relativo a las normas comunes para la normalización de las cuentas de las empresas ferroviarias, es un símbolo de cómo ha funcionado este modo de transporte en la Unión y lo anclados que seguimos en estas lógicas. La derogación de las compensaciones por la construcción de pasos a nivel se retrasa dos años. Una nueva muestra de la timidez con que se acometen reformas que deberíamos emprender con mucha más decisión y la certificación sobre a quiénes miramos de reojo cuando legislamos en este campo. Lo peor es que nos jugamos algo tan importante como perder el tren. Y eso, en este caso, es mucho más que una expresión retórica. Es decir, que por llegar tarde, por no decidir a tiempo, podemos dejar pasar una gran oportunidad para mejorar nuestra calidad de vida y potenciar una cantera de empleos de calidad.
                  

Curzio Maltese,
a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono vent'anni che in Europa si liberalizzano i servizi con le promesse di creare più posti di lavoro, migliorare la qualità dei servizi stessi e risanare i debiti pubblici. Purtroppo i dati dicono che è accaduto esattamente il contrario: le liberalizzazioni hanno prodotto milioni di disoccupati, soprattutto giovani, peggiorato i conti pubblici, dal momento che i profitti sono privatizzati alle perdite socializzate, e infine la qualità si è abbassata ovunque, perché il tipo di concorrenza che è stato incoraggiato è soprattutto il dumping sociale.
                  

                     Con il quarto pacchetto ferroviario si prosegue su questa strada, che è sbagliata e per questo noi voteremo contro. È vero, come dice l'onorevole van de Camp, che c'è stata una bella discussione nelle commissioni, ma alla fine si sono accettati dei compromessi al ribasso e le clausole sociali sono sparite ovunque, per esempio quella sul trasferimento dei lavoratori, il mantenimento dei livelli occupazionali.
                  

                     Noi voteremo contro questo quarto pacchetto ferroviario che sotto la retorica della modernizzazione, la liberalizzazione, in realtà nasconde un salto indietro di decenni in materia di diritti dei lavoratori, di qualità dei servizi, di sicurezza dei cittadini, che è un dato molto importante, e anche di tutela dei disabili. Per questo diciamo no.
                  

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))


Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
blue-card question. – You mentioned the need to create jobs, which is very important. Concerning the Regulation on domestic passenger transport services by rail, do you not think that there is a need to strengthen the social protection in the new regulation, and that we must keep fighting for transport workers' rights and job protection?

Curzio Maltese (GUE/NGL),
risposta a una domanda ‘cartellino blu’
                        . – È esattamente quello che intendiamo fare, anche in contatto con i sindacati della categoria.
                  

                     Si sono cancellati dei diritti acquisiti e il Parlamento in prima lettura, questo Parlamento, aveva tutelato maggiormente i diritti dei lavoratori. Tutto questo si è perso alla ricerca di un compromesso purché sia, ed è un compromesso, a nostro parere, sbagliato.
                  

Karima Delli,
au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Commissaire, chers collègues, nous avions une occasion historique d'améliorer le transport ferroviaire et nous l'avons manquée. Ce quatrième paquet ferroviaire, c'est la fin d'un long processus entamé il y a 25 ans par la Commission européenne. On aurait aimé avoir un vrai rail européen, un rail compétitif par rapport aux routiers et aux autres transports polluants car, je le rappelle, le transport ferroviaire est le mode de transport le plus écologique, le moins émetteur de CO2 et de particules fines. On n'a pas fait d'autre choix que de faire progresser la part du train en Europe, et si on veut atteindre des objectifs de réduction de gaz à effet de serre, eh bien on ne s'est pas donné assez de moyens, alors qu'on a les accords de Paris. Ce volet, que nous allons voter mercredi, sur le transport passagers est le plus important, parce qu'il va être vécu directement par les citoyens européens, dans leur expérience en tant que passagers, et par les travailleurs du secteur ferroviaire, qui font un saut dans l'inconnu. Sur ce dossier, on va être jugé sur pièces, et c'est faux de dire qu'on va pouvoir réviser ce paquet législatif s'il tourne mal. C'est faux! On est engagé pour au moins vingt ans, le temps que toutes les étapes de l'ouverture à la concurrence prévues par ce paquet se déploient. Tout cela, les salariés européens du rail l'ont bien compris. Ils attirent notre attention parce que le législateur a mal fait son boulot, et ils ont peur pour leur avenir.
                  

                     Qu'est-ce qui a été mal fait? La première chose, c'est que l'Union européenne a confondu ‘libérer’ et ‘libéraliser’ le rail. Un exemple très facile: en 2006, on a libéralisé le fret en Europe. Dix ans plus tard, le trafic a baissé de 30 %. On a libéralisé sans libérer et on a obtenu l'effet inverse de celui recherché. Il faut donc avoir cet exemple en tête quand on ouvre à la concurrence le transport passagers.
                  

                     Les risques qui vont peser sur le transport passagers sont de deux natures: tout d'abord, le risque d'une dégradation des transports publics. Les réseaux de services publics vont être ouverts à partir de 2023 et la sélection de l'exploitant va se faire par marchés publics. Il n'y a pas de doute que la concurrence va se faire par les prix et non sur la qualité ou le haut niveau de service. Il va falloir s'attendre à moins de sécurité à bord, moins de dessertes sur les segments moins rentables, car le texte ne donne aucune garantie sur ces aspects.
                  

                     La solution est pourtant simple: il fallait imposer des cahiers des charges avec des critères européens de service public obligatoires les plus complets possible, et ça a été retiré du texte. Nous ne pouvons pas voter ce texte dans ces conditions.
                  

                     Autre exemple inquiétant: la tarification sociale. Les autres opérateurs ne seront pas obligés de proposer une tarification sociale. Qu'est-ce que cela veut dire? Plus de prix bas pour les étudiants, les chômeurs, les personnes en situation de handicap ou les personnes âgées. On touche au cœur même du service public et de notre système de solidarité européen.
                  

                     Enfin, pour les travailleurs, c'est grave ce qui est en train de se passer: un agent ferroviaire n'a pas de garantie qu'en cas de changement d'opérateur, son emploi sur le réseau, qu'il a l'habitude de servir, sera préservé. On est en train de créer une profession précaire délocalisable avec une précarité qui reviendra à chaque passation de marché. Que veut-on montrer aux citoyens? Que l'Union européenne les protège ou qu'elle les précarise?
                  

                     Alors je vous le dis, le groupe des écologistes, ici, mercredi, votera contre ce texte parce qu'il porte des principes de casse sociale et de casse du service public. Nous serons aux côtés des salariés demain qui seront devant notre Parlement européen, avec l'espoir que les autres groupes politiques, qui font la majorité ici, reviennent à la raison et rouvrent les discussions.
                  

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés. – Köszönöm szépen a lehetőséget, Elnök Úr, meg Képviselő Asszonynak is, hogy hajlandó válaszolni. Ön említette a fenntarthatósági aggodalmakat ennek a csomagnak a kapcsán, illetve szólt a szociális dimenzióról is. Nagyon átfogó képet adott, viszont én egy dologra rákérdeznék: hogy vajon az eddigi privatizációk vagy nyitás hozott-e változást az oktatás, képzés tekintetében, már ami a vasúti szakmákat illeti?
                  

Karima Delli (Verts/ALE),
réponse ‘carton bleu’
                        . – Les exemples très concrets, on les a eus; en Allemagne, aux Pays-Bas, on voit un petit peu ce qui s'est passé.
                  

                     Aujourd'hui, dans ce quatrième paquet ferroviaire, mes chers collègues, nous avons l'occasion de faire en sorte que, justement, l'Union européenne soit fière de ce que le législateur crée. C'est-à-dire, oui, de la durabilité, parce qu'il faut enfin prendre en considération le rail, et le train notamment, partout en Europe et investir.
                  

                     Mais la deuxième chose, c'est que nous ne pourrons pas le faire sans les salariés. Il faut un nouveau pacte avec les salariés, mais aussi avec des objectifs climatiques qui doivent être remplis. Sans les deux volets, nous n'y arriverons pas, et malheureusement, aujourd'hui, ni l'un, ni l'autre, ne sont à la hauteur.
                  

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Maria Grapini (S&D),
Întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’
                        .
                  

                     Domnule președinte, stimată colegă, ați spus că nu veți vota acest raport - și pe noi ne interesează dimensiunea socială, pe grupul social democrat - dar pentru mine este surprinzător, pentru că s-a lucrat la acest pachet feroviar de foarte mult timp și aș vrea să înțeleg: dacă nu votați - considerați că este mai bine în situația actuală decât dacă am vota acest raport?
                  

                     Și n-am înțeles de ce contestați licitația publică, pentru că eu cred că atribuirea trebuie făcută prin licitație publică.
                  

Karima Delli (Verts/ALE),
réponse ‘carton bleu’
                        . – Madame Grapini, chers collègues, nous avons l'habitude de travailler ensemble sur la question des bons compromis, d'accord? Sur ce texte vous me dites: ‘Mais vous ne voulez pas avancer.’ La question est aujourd'hui: voulons-nous casser encore plus les salariés ou les protéger? Je n'ai pas la protection des salariés dans ce texte. Il faut le dire, nous n'avons pas la protection des salariés. Pourtant, j'ai porté des amendements – ils n'ont pas été retenus. Aujourd'hui, dans les cahiers des charges, justement, ces critères ne sont même pas une obligation. Chacun fera comme il veut.
                  

                     Madame Grapini, pourquoi je vote contre? Tout simplement parce que j'appelle votre vigilance, j'appelle à un réveil des consciences dans ce Parlement, pour dire: ‘Nous ne pouvons pas prendre ce risque, alors rouvrons les discussions pour que le mieux-disant social et le mieux-disant environnemental l'emportent avant tout.’
                  

Rosa D'Amato,
a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io parlo oggi a nome della collega Daniela Aiuto, impossibilitata ad essere qui, ma che ci teneva a prendere parte al dibattito, e quindi vi leggo il suo messaggio.
                  

                     Abbiamo sostenuto le tre relazioni del pilastro tecnico, tuttavia non potremmo fare altrettanto per la parte governance del pacchetto, questo perché siamo delusi dal risultato raggiunto che espone i servizi europei a rischi di cui abbiamo già avuto evidenza in altri settori, e penso al settore aereo e al caso Alitalia.
                  

                     Pur essendo favorevoli alla creazione di un mercato unico e all'armonizzazione delle regole, non possiamo dimenticare che le liberalizzazioni eccessive e senza le dovute tutele possono avere un impatto negativo sul mercato europeo.
                  

                     Ci siamo spesi per l'inclusione di clausole di reciprocità interna ed esterna che, tuttavia, si è preferito non includere. Corriamo in questo modo il rischio che, pur di demolire monopoli statali consolidati, si apra a nuovi fondi pubblici e privati sui quali, tuttavia, le nostre possibilità di controllo sono notevolmente inferiori. Stesso dicasi per la tutela dei lavoratori, sempre più esposti a rischi occupazionali legati ai nuovi cambi di operatore e per i quali non si è pensato di prevedere delle tutele aggiuntive.
                  

                     Per questi e altri motivi non potremo dunque sostenere le relazioni in votazione questa settimana.
                  

Mylène Troszczynski,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, la répartition des trois rapports du volet ‘marché’ du 4e paquet ferroviaire est très éloquente: un rapport pour la gauche moralisatrice, un rapport pour la droite de l'argent et un rapport pour l'extrême gauche idéologue.
                  

                     Et tous, alors que vous faites mine de vous opposer politiquement, vous encensez d'une même voix ces directives qui ne devraient pas s'appeler ‘paquet ferroviaire’ mais ‘démantèlement ferroviaire’. Car c'est bien de cela dont il s'agit: un démantèlement toujours plus avancé du secteur ferroviaire pour l'offrir aux puissances financières, au prétexte de la libre concurrence.
                  

                     Élites européistes assumées ou naïfs utiles du système mondialiste, vous faites mine de lutter contre le réchauffement climatique mais encouragez les trajets internationaux, alors qu'il serait peut-être plus profitable de promouvoir la proximité ou encore le local. Quand il est avancé que la concurrence a permis au fret ferroviaire de progresser, moi, ce que je constate dans mon pays, la France, c'est un effondrement du fret ferroviaire de 20 pour cent en cinq ans.
                  

                     D'aucuns se satisferont de l'insertion dans le règlement ‘concurrence’ de l'obligation faite aux entreprises de se conformer aux législations sociales et aux conventions collectives. Mais encore heureux que les entreprises doivent respecter la loi! Coucher sur le papier une telle ineptie est la preuve qu'elle a pour seul but l'affichage politique qui permettra à certains d'entre vous de dire à leurs électeurs: ‘mais nous avons érigé des protections sociales’, quand vous savez d'expérience que ces pseudo-protections resteront purement théoriques. La multiplication des prestataires sera en elle-même source de multiplication des fraudes et du dumping social, surtout en ce qui concerne les trajets internationaux.
                  

                     Ne vous étonnez pas que, année après année, trahison après renoncement, ceux que vous qualifiez de populistes se fassent de plus en plus nombreux. Ce sont les politiques que vous menez aveuglément, en suivant le dogme de la concurrence appliqué au service public, qui dégoûtent les citoyens, qui, eux, en paient le prix fort. Vous n'écoutez pas les peuples qui n'en peuvent plus de vos politiques ploutocratiques.
                  

                     Vous l'aurez compris, les députés de la délégation française du groupe ENL voteront contre cette réforme politiquement hypocrite et socialement désastreuse, qui aboutira à l'abandon de régions entières déjà déclassées, au seul profit des métropoles mondialisées. Marie-Christine Arnautu, membre de la commission des transports, a déposé des amendements de rejet pour ces trois rapports, assortis d'un appel au vote nominal. Nous verrons et ferons savoir ce que voteront ceux qui se prétendent encore attachés au bien-être social de nos concitoyens et au développement de nos régions.
                  

Andor Deli (PPE). – Mr President, as an EPP shadow on governance, first and foremost I would like to thank the rapporteur, Mr Sassoli, for his work and his openness to cooperation during the difficult negotiations. I would also like to thank the Commission and the Dutch Presidency for their commitment and efforts in finding consensual solutions, which are sometimes very hard.
I am very happy that we have finally managed at this stage to round off the fourth railway package. I would like to welcome the fact that, despite some pressure, we have managed to deal with the political and the technical parts of the package together and that the technical documents did not become the victim of some political gains.
I think that the agreed text is a further positive step in creating a single European railway area. It will improve the quality of railway services by making them more dynamic and customer oriented. That is why the EPP Group supported all reasonable and constructive initiatives during the whole negotiation process. We have achieved a balanced text that strengthens the governance of railway infrastructure managers, prevents conflict of interests and increases the financial transparency between infrastructure managers and rail operators.
It also preserves the equal position of vertically integrated and separated company structures, and exemptions are guaranteed for special separate lines. It is time now to move forward with the implementation.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, l'ouverture des marchés nationaux, si elle n'est pas régulée, n'est pas la solution.
                  

                     Premièrement, la concurrence n'est pas une fin en soi et n'est pas le postulat à la qualité du service, qui doit rester le but principal des politiques publiques.
                  

                     Deuxièmement, l'ouverture des marchés ne saurait remettre en cause la capacité des autorités locales à organiser et à protéger les services publics.
                  

                     Si ces deux principes fondamentaux se retrouvent dans le texte, avec la possibilité d'attribuer des contrats de services publics directement, sans appel d'offres, et la possibilité de limiter l'arrivée d'opérateurs privés pour protéger un opérateur de services publics, en revanche, sur le volet social, le compte n'y est pas.
                  

                     L'ouverture des marchés ne peut faire l'économie de garanties sociales fortes. Or, le texte n'intègre pas le principe du transfert obligatoire de personnel en cas de changement d'opérateur, alors même que c'était la position du Parlement européen en première lecture.
                  

                     Je vous appelle donc à voter pour notre amendement en faveur du transfert obligatoire de personnel pour garantir que la concurrence ne se fait pas au détriment des conditions de travail. Démontrons que l'Europe protège les droits sociaux et ses travailleurs.
                  

Pavel Telička (ALDE). – Mr President, I would like first of all to apologise to the Commissioner as I had to leave the moment she was about to speak since I was chairing our ALDE internal working structures meeting. I am back now to make a few remarks.
We most often speak across the political spectrum, across the Member States, about the need to complete the internal market. We nearly all agree on that. The moment we can complete the internal market, really integrate the markets, that's the time we suddenly forget this political rhetoric and we find all the excuses and we really think that the national interests are those of the historic national railway companies. Well I must say one thing: if these companies are not able to compete between themselves then we can hardly expect that the railway can compete vis-à-vis other modes of transport. And I think we would all agree that the most sustainable mode of transport is the railway.
We are making certain progress. I mean if I look at the PSOs I would have expected a bigger step, but it is a step and I think that we should all support it in order to comply with what are our interests, but also our responsibility vis-à-vis the focal point, and that is the consumer. One remark concerned the social standards. First of all, some of what is being said here today I have not heard in the trilogue itself nor in the shadows' negotiations – at least from some colleagues – but I need to say that the social standards are respected. Look at the text and what it says. We fully respect the social standards and the national legislation, and in fact nobody should have any obstacle in securing, through the social standards on a national level, the quality that we want the workers to have and what we expect.
A very final remark. We have a little hypocrisy when we say that it is only the national historic companies which can secure the social standards. This is not absolutely true, and we will definitely support the PSO.

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señor Presidente, entre los objetivos del Libro Blanco del Transporte está lograr un sistema de transporte eficiente, sostenible y menos contaminante. El tren es una buena manera para lograrlo. Y es, por tanto, imprescindible que apostemos por este medio de transporte haciéndolo accesible y útil para todos y todas.
                  

                     El cuarto paquete ferroviario propone reformas necesarias para alcanzar una mejor red de ferrocarril pero, qué casualidad, se cuela también la liberalización del sector ferroviario. Y lo hace con el pretexto de que la libre competencia va a suponer la mejora de la calidad del servicio y precios competitivos. Pero la experiencia de la privatización de los servicios públicos es clara y lo demuestra. Cuando Reino Unido privatizó su ferrocarril se deterioraron los servicios, afectando a la seguridad; se multiplicaron los precios y los salarios de los ejecutivos de las compañías privatizadas, algunas de las cuales después quebraron. Total, acabó costando al Estado dos veces más que cuando era público. Al final el Gobierno laborista, ante tal desastre, decidió renacionalizarlo de nuevo.
                  

                     Un servicio público no es para sacarle negocio; es para satisfacer una necesidad común, que en este caso es el transporte. Si al ferrocarril le añadimos el lucro empresarial, el resultado será que las empresas adjudicatarias obtendrán sus beneficios subiendo precios y recortando calidad del servicio y despidiendo trabajadores. Y además de eso, Gobiernos como el de Euskadi dejarán morir las líneas menos transitadas para impulsar el tren de alta velocidad. Resultado final: más coche y menos tren. Ineficiente, sostenible y contaminante.
                  

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


José Blanco López (S&D),
pregunta de ‘tarjeta azul’
                        . – El señor Ziluaga debería saber —y no distorsionar este debate— que Renfe, en España, sigue siendo una empresa pública. Usted acaba de manifestar que se había privatizado. Entérese, por favor, antes de hacer esas afirmaciones en esta Cámara.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
respuesta de ‘tarjeta azul’
                        . – Yo creo que no ha escuchado bien mi intervención. Yo en ningún momento he dicho que Renfe se ha privatizado. Yo lo que quiero decir es que este cuarto paquete ferroviario apunta hacia la privatización del sector, como ya se está haciendo con otros servicios públicos, como es la sanidad y parece que ahora va a ser el transporte.
                  

Jill Seymour (EFDD). – Mr President, in one of these packages the Commission proposes to intensify competitive pressure on domestic railway markets, then in the others it calls for more subsidisation of rail services. How can you have fair competition with more and more subsidisation? This report is full of contradictions and, as per usual, it thinks it can solve all of the EU's rail problems with a one-size-fits-all approach which has never worked before. It concerns me that the Commission and the Chamber do not seem to learn from their mistakes.
But on a positive note, being able to buy a rail ticket from my home town in Telford to Paris without having to find my way through multiple different websites and companies is fundamentally a good idea. However, this should be done on a company-to-company basis, or bilaterally for those countries with a nationalised rail service. This Chamber should be deregulating the market and enabling private enterprise to do this themselves.

Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin Bulc! Nun endlich können wir das vierte Eisenbahnpaket abschließen. Nachdem die Vorschläge der Kommission vor fünf Jahren veröffentlicht wurden, wird es ja jetzt auch endlich Zeit.
                  

                     Seit Jahrzehnten reden wir von der Verlagerung zumindest von dem Verkehrszuwachs auf die Schiene – bisher ziemlich vergebens. Die Bahn muss unbedingt effizienter werden, nicht nur kosteneffizienter, sondern einfach besser und verlässlicher. Vor allem durch die Annahme des technischen Pfeilers ist uns schon ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen. Der politische Pfeiler wird dies noch ergänzen.
                  

                     Natürlich bin ich mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat nicht völlig zufrieden. Bezüglich des Rollmaterials, der weiterhin bestehenden Möglichkeit der Direktvergabe und der langen Fristen ist es einfach nicht ambitioniert genug. Aber es ist anscheinend das Maximum, das wir momentan erreichen können.
                  

                     Was die Übernahme des Personals im Falle eines Betreiberwechsels angeht, begrüße ich das Verhandlungsergebnis. Im Sinne der Subsidiarität sollen die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden dürfen. In Deutschland wird es die Übernahmepflicht geben.
                  

                     Besonders freue ich mich aber über unsere Forderung bezüglich der Einführung von gemeinsamen Informations- und Durchgangsfahrscheinsystemen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die Richtung eines integrierten Fahrscheins, der multimodale und grenzüberschreitende Reisen zulässt.
                  

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente. Sí, por fin tenemos el pilar político que tenía que haber sido el marco precisamente para establecer las condiciones del pilar técnico, porque ni la interoperabilidad, ni la seguridad, ni siquiera el mandato de la Agencia Ferroviaria podrán superar nunca los obstáculos y trabas fronterizos y nacionalizadores.
                  

                     La verdad es que el mandato -y no es usted, señora Bulc, sino que era su predecesor- por parte de la Comisión debía haber sido más innovador en lo empresarial y más europeísta y más generoso en lo social, en vez de intentar limitarse a imponer una mera liberalización del transporte ferroviario con un enfoque restrictivo de las obligaciones de servicio público. Y ahí está el resultado: renacionalizador y a la defensiva por parte del Consejo, y este Parlamento intentando mejorarlo. De ahí que la gobernanza avanza, aunque nos hubiera gustado ir más allá. Más allá en la transparencia; pero, al menos, avanza en dar la posibilidad de introducir una visión en la financiación cruzada entre operadores históricos y sus operadores de infraestructuras. Y, también, avanza en las obligaciones de servicios públicos, aunque con las contradicciones, volviendo a los miedos nacionales, y mucho nos tememos que sirvan más para asegurar la financiación a las operadoras de países ricos y sin deudas, exponiendo más a las de los países endeudados.
                  

                     Sin embargo, hemos de reconocer que se ha avanzado y que, por lo tanto, hemos ganado algún tiempo, aunque sea un paso más pequeño de lo que hubiéramos querido. Pero se clarifican muchas cosas necesarias para las tareas pendientes, que son afrontar definitivamente la deuda social, que había que haber tenido en cuenta desde el principio y haberlo preparado desde el primer paquete, para evitar precisamente el repliegue renacionalizador que hemos tenido.
                  

                     El pilar social nuevo que se prepara es la oportunidad, señora Bulc, y yo espero. Porque la subrogación que pedimos en este cuarto paquete la vamos a votar para los puertos y nadie va a decir nada; pero para el ferrocarril se levantan los escudos.
                  

                     Menos mal que desde ayer pasan los trenes por el San Gotardo. Los suizos sí que lo han entendido. A ver si aprendemos algo los europeos.
                  

Dominique Riquet (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, les amis du ferroviaire, les amis de l'Europe, les amis de l'Europe ferroviaire avaient accueilli et soutenu avec beaucoup d'ardeur le pilier technique du paquet ferroviaire. Ils avaient vu aussi, avec beaucoup d'intérêt, la proposition de la Commission sur le pilier politique. Le paquet ressemblait à un paquet de Noël. Hélas, après le premier passage au Parlement, mais après, surtout, que tous les États membres sont venus faire leurs commissions au Conseil, obtenant tous des altérations du texte primitif, jusqu'à le dénaturer complètement, on peut dire que l'accord obtenu avec le Parlement n'est pas un compromis, c'est une compromission. D'ailleurs, dans la directive gouvernance, les choses sont telles que, dès aujourd'hui, on voit les États membres, comprenant qu'il n'y a plus, effectivement, de pilier gouvernance, revenir en arrière. La SNCF emploie maintenant 10 000 personnes dans sa holding de tête, qui est censée être une structure administrative légère de gouvernance de deux structures indépendantes, et la Renfe nous a annoncé, il y a deux jours, qu'elle allait réunifier son gestionnaire d'infrastructures avec son opérateur de transports.
                  

                     Voilà le résultat! C'est absolument désastreux. Je pense que cette directive gouvernance nous fait reculer et non progresser, et c'est un grand drame pour l'Europe ferroviaire, d'autant que, non seulement, il n'y a pas d'ouverture de marchés, il y a une grande instabilité judiciaire et juridique à prévoir et, comme vous avez pu le constater, les questions sociales ne semblent pas, pour autant, résolues. Bref, nous n'attendons pas de cinquième paquet ferroviaire, puisque le quatrième paquet pourrait fermer la liste.
                  

                     Ce que je veux dire, c'est que, peut-être, il eut mieux valu renoncer, réfléchir un peu, et revenir un peu plus tard plutôt que d'arriver à une solution qui, finalement, ne contentera personne et ne va pas ouvrir davantage la capacité ferroviaire de l'Europe.
                  

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a fé no mercado é cada vez mais cega. Já nem são capazes de justificar, apenas insistem: mais liberalização que deverá depois acontecer isto; mais liberalização que depois deve acontecer aquilo. Parece magia. Só a realidade é que é teimosa.
                  

                     O processo a que chamam de liberalizador é, na verdade, um processo de concentração monopolista, de ataque às soberanias nacionais, de degradação do serviço público e de intensificação da exploração dos trabalhadores ferroviários. É curioso que venham agora defender para a exploração privada garantias que destruíram ou enfraqueceram no processo de liquidação da propriedade pública do sector ferroviário, como o maior financiamento público do sistema, ou o investimento público em material circulante e infraestruturas, necessários que são para garantir o lucro dos privados que exploram o sistema. As ditas salvaguardas sociais podem servir para facilitar a colaboração da social-democracia neste processo, mas na prática de nada servem como ficou, aliás, bem claro noutros sectores, por exemplo o da assistência em escala.
                  

                     Por fim é óbvio que este pacote, como disseram vários parlamentos nacionais, põe em causa o princípio da subsidiariedade e, também por isto, ele deve ser rejeitado.
                  

Deirdre Clune (PPE). – Mr President, thank you to all the rapporteurs and shadow rapporteurs who have been involved in getting us to this position, and to the Commissioner too for her input. We are at a point now where the fourth Railway Package is to be implemented, and I welcome that because it will be good for consumers. That is why we are all here ultimately: to ensure that services provided are safe, that there is a good service, punctuality, cost and a choice of routes. I am certain that the competition that will be introduced by the opening up of the market will ensure that we do have a more dynamic rail system.
Much has been said about living in a free and open market with no checks and balances in place for the private sector, and I do not believe that is the case. The strong performance criteria are going to be implemented and supervision measures – which are absolutely necessary – are going to be put in place. Ireland, along with a number of small countries, has a temporary exemption in this because the market share in Ireland is less than 0.5%, and it was perceived that there would not be any interest in opening up that market. However, performance criteria will be put in place, supervised by the National Transport Authority, and I would like to point out that the National Transport Authority is already doing that through its existing direct award contract, and that their publication of quarterly performance already covers similar indicators. We look forward to their supervision again in this area as we move forward implementing the fourth Railway Package.

Claudia Țapardel (S&D). – Doamnă comisar, dragi colegi, cel de-al patrulea pachet feroviar reprezintă un set de măsuri care trebuie să aibă ca scop finalizarea dar și îmbunătățirea pieței unice a transporturilor din Europa, pornind de la eliminarea barierelor administrative pentru operatori și terminând cu stimularea competiției pentru acest sector.
                  

                     Consider că acordul obținut reprezintă totuși un pas înainte, în contextul în care realitățile din fiecare stat membru au dictat viziuni diferite cu privire la cum ar trebui să arate sistemul feroviar european. Per ansamblu, pilonul politic pe care îl vom vota miercuri are datoria să pună bazele unui sistem feroviar dinamic și eficient, care, pe termen lung, să poată asigura competitivitatea acestui mod de transport în raport cu cel rutier. Transpunerea acestui pachet feroviar va contribui la crearea unui cadru legislativ stabil și mai atrăgător pentru investitori.
                  

                     Prin introducerea unui sistem de licitații care au la bază criterii de eficiență și de transparență, avem șansa să asigurăm un mediu deschis competiției, ceea ce, în final, sper că se va traduce în servicii mai bune pentru pasageri. În concluzie, aș dori să spun însă că munca la acest raport va trebui să continue inclusiv după votul de miercuri, pasul următor fiind întărirea componentei sociale prin asigurarea protecției sociale și garantarea drepturilor angajaților din acest sector. Poate că ar fi necesară luarea în considerare a unui pilon social.
                  

Michaela Šojdrová (PPE). – Vážená paní komisařko, kolegyně a kolegové, je vidět, že i po třech letech projednávání tohoto železničního balíčku jsou zde ještě rozporuplná stanoviska. My očekáváme, že tato opatření by měla být základem pro liberalizaci železničních trhů a zajištění přístupu nových železničních dopravců na infrastrukturu ve všech členských státech. Otevřením železničního trhu soutěži by mělo dojít ke zvýšení tlaku na železniční společnosti obstát v konkurenčním prostředí, a tedy také k přilákání nových investic. Cílem těchto opatření by mělo být zvýšení kvality poskytovaných služeb pro spotřebitele, snížení cen železničních služeb a také zlepšení efektivnosti veřejného financování tohoto sektoru.
                  

                     Oddělení provozovatelů železniční infrastruktury od železničních dopravců provedla Česká republika již před několika lety. Znamenalo to opravdu přístup nových společností a také zlepšení kvality služeb, ale musím upozornit, za předpokladu, že zde jsou také veřejné a státní služby v železniční dopravě, zejména na spojích, které jsou méně lukrativní. Všechna tato opatření by měla vést ke snižování cen, k úsporám a také, pokud jde o tendry, na dotované spoje. Konkurenční prostředí v železniční dopravě se nám však podaří vytvořit pouze tehdy, pokud železničnímu podnikání v Evropě nastavíme rovné podmínky.
                  

Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen. Im vorliegenden Kompromiss finden sich die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung leider nicht wieder.
                  

                     Tatsache ist, dass nun nach der Überarbeitung der PSO-Verordnung die Ausschreibung bis auf wenige Ausnahmen Pflicht ist. Die Möglichkeiten der Direktvergabe im Nahverkehr werden eingeschränkt, und es wird häufiger zu Betreiberwechseln kommen. Die verpflichtende Übernahme von Personal beim Betreiberwechsel konnte nicht durchgesetzt werden, auch soziale Mindestanforderungen müssen bei Ausschreibungen nicht gewährleistet werden.
                  

                     Ich möchte betonen, dass dies Kernforderungen der Fraktion der Sozialdemokratinnen und der Sozialdemokraten waren. Was jetzt vorgelegt wird, ist kein ausgewogener Kompromiss zwischen Marktöffnung und sozialer Absicherung. Die Interessen und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: Aufgrund von Personalkosten werden sich Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, einen Preiskampf nach unten liefern.
                  

                     Wir, die SPÖ, wollen einen Schienenpersonenverkehr als öffentliche Dienstleistung im Dienste der Allgemeinheit. Qualität und Effizienz werden aber nicht durch Liberalisierung erreicht. Marktöffnung kann nur zusammen mit einer Stärkung der sozialen Standards und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktionieren.
                  

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Przyjęcie czwartego pakietu kolejowego rozpoczyna tworzenie jednolitego europejskiego obszaru kolejowego. Z pewnością zawarte w tym pakiecie rozwiązania są korzystne dla konsumentów, gdyż liberalizacja i otwarcie rynków kolejowych, pojawienie się konkurencyjnych podmiotów zawsze zapewniają poprawę jakości usług, lepszą cenę przewozu, większy wybór połączeń, a także zwiększają planowość dostaw i częstotliwość usług transportowych. Mam nadzieję także, że wzrośnie ilość towarów przewożonych koleją, co pozwoli odciążyć transport drogowy.
                  

                     Ponadto wraz z wdrożeniem pakietu możliwe stanie się szersze wspieranie inwestycji kolejowych, co pozwoli na tworzenie nowych miejsc pracy tak bardzo dzisiaj Europie potrzebnych. Na pewno czwarty pakiet kolejowy stanowi ogromną szansę dla rodzimych kolei w każdym kraju członkowskim, gdyż uzyskają one prawo do świadczenia usług na liniach wewnętrznych innych krajów europejskich. Dzięki wprowadzeniu zasady otwartego przetargu wszyscy przewoźnicy w Europie będą mieli dostęp do zaprezentowania swojej oferty i ja wiem, że żadne rozwiązanie, żadne prawa nie zadowolą wszystkich w stu procentach. Zresztą te głosy, obawy o pracowników były słyszalne na tej sali. Niemniej mam nadzieję, że wszyscy rozumieją, że bardzo ważny jest właśnie konsument, że ważny jest dla konkurencyjności wspólny rynek kolejowy.
                  

                     Chciałabym podziękować wszystkim, którzy brali udział w tworzeniu tego trudnego prawa, bo na pewno trudno było znaleźć konsensus między oczekiwaniami a możliwościami.
                  

Ismail Ertug (S&D). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Nach über drei Jahren sind wir so langsam am Ende angelangt. Ich hoffe, dass darüber dann auch erfolgreich abgestimmt werden kann. Unser Dank geht in erster Linie an die Europäische Kommission für die technischen Dossiers, die Sie eingereicht haben, die tatsächlich in die richtige Richtung gegangen sind. So gut die technischen Dossiers waren, so fehlgeleitet war auch Ihr ursprünglicher Vorschlag zu der Governance, die wir dank dem Berichterstatter David-Maria Sassoli dann zu einem so guten Kompromiss führen konnten.
                  

                     Ich bin schon sehr verwundert, dass es insbesondere von Seiten der EPP soviel Zustimmung gibt, wenn es um die europäische Öffnung der Märkte geht. Gleichwohl kann es dort nicht europäischer sein. Auf dem anderen Blatt steht dann letztendlich, wenn es um die Arbeitnehmerrechte geht, dann soll es wieder national geregelt sein. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir bei der PSO tatsächlich das einfordern sollten, was wir am Ende der ersten Lesung im Europäischen Parlament gefordert haben: nämlich den verbindlichen Übergang der Arbeitnehmer bei einem Betreiberwechsel. Wenn das fehlt, wird die sozialistische Fraktion sich hier nochmal Gedanken machen müssen. Insofern bitte ich, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich nochmals bei allen Berichterstattern und bei der Kommission für die bisherige Arbeit.
                  

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’)


Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, čestitam izvjestiteljima i povjerenici na velikom radu i dobrim izvješćima. Želimo modernizirati željeznički sektor, učiniti ga inovativnim, potaknuti na korištenje novih tehnologija i novih poslovnih modela. Cilj je, naravno, svim našim građanima osigurati što sigurnije, kvalitetnije i jeftinije željezničke usluge, a sve to donose otvaranje tržišta i veća konkurencija.
                  

                     Međutim, moramo uzeti u obzir velike razlike u razvijenosti željezničke infrastrukture koja je temelj za razvoj usluga prijevoza i upravljanja. Tako, na primjer, u Hrvatskoj nas čekaju velika ulaganja u željezničku infrastrukturu, a tržište usluga nije se ni moglo razvijati bez toga. Hrvatska poduzeća u području željeznica nemaju istu polazišnu osnovu kao poduzeća u drugim državama članicama u kojima su se ulaganja u željeznice događala puno prije.
                  

                     Zato pozivam Europsku komisiju i očekujem da će se Hrvatskoj omogućiti posebni poslovni modeli kojima će se ubrzati ulaganja u željezničku infrastrukturu, a isto tako i razvoj uslužnih društava kako bi ojačani mogli ravnopravno sudjelovati u ovom novom modelu i paketu za željezničke usluge.
                  

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto voglio ringraziare il relatore Sassoli e tutti gli altri relatori per l'ottimo lavoro svolto.
                  

                     L'adozione del quarto pacchetto ferroviario permetterà di completare lo spazio ferroviario unico europeo, portando a compimento un processo iniziato dieci anni fa, ma che arriva con vent'anni di ritardo rispetto alla liberalizzazione del mercato europeo dell'aviazione.
                  

                     Finora il settore ferroviario non è mai stato davvero capace di rispondere alle domande dei consumatori, perdendo consequenzialmente sempre più quote di mercato. L'apertura progressiva del mercato, tramite l'introduzione di regole di trasparenza europea e il limite posto all'utilizzo di finanziamenti pubblici per attività di natura commerciale migliorerà le prestazioni dei servizi ferroviari e offrirà nuove possibilità di investimento, favorendo la creazione di posti di lavoro.
                  

                     L'apertura del mercato dell'alta velocità rappresentava un passaggio indispensabile per rendere competitivo un settore che stenta a reggere la concorrenza delle altre modalità di trasporto. Il maggior ricorso dei cittadini europei al trasporto su ferrovia contribuirà infine alla realizzazione degli obiettivi europei sulla decarbonizzazione.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η απελευθέρωση των σιδηροδρομικών μεταφορών διαλύει τις ίδιες τις σιδηροδρομικές μεταφορές. Από τη συζήτηση αποδεικνύεται ότι καταργούνται τα κοινωνικά τιμολόγια, η στήριξη στους περιφερειακούς σιδηροδρόμους. Δεν υπάρχει πλήρης υποχρέωση παροχής δημόσιας υπηρεσίας. Υπάρχει αμφισβήτηση της στήριξης των εργασιακών δικαιωμάτων των εργαζομένων. Δημιουργούνται τεράστιες ανησυχίες για την ασφάλεια των ίδιων των σιδηροδρόμων. Επίσης, τίθενται σε κίνδυνο επιτυχημένες κρατικές σιδηροδρομικές επιχειρήσεις, ενώ υπάρχει κίνδυνος να περάσει ο έλεγχος των επιχειρήσεων ουσιαστικά σε μια-δυο επιχειρήσεις, γαλλικές ή γερμανικές.
                  

                     Στην Ελλάδα το Μνημόνιο έχει διαλύσει τον Οργανισμό Σιδηροδρόμων Ελλάδος. Έχουμε ελλείψεις προσωπικού, τεράστια προβλήματα στο τροχαίο υλικό, ξεπούλημα της ΤΡΕΝΟΣΕ αντί πινακίου φακής: σαράντα πέντε εκατομμύρια ευρώ στην κρατική εταιρεία σιδηροδρόμων της Ιταλίας. Δεν πρόκειται λοιπόν εν προκειμένω για ιδιωτικοποίηση αλλά για ανακρατικοποίηση. Αυτή είναι η κατάσταση που επικρατεί δυστυχώς στους ευρωπαϊκούς σιδηροδρόμους και στην Ελλάδα.
                  

Gesine Meissner (ALDE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zunächst bei allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken – das war ein hartes Stück Arbeit, das wissen wir alle.
                  

                     Der Punkt ist nur der: Ich glaube, wenn man auf der Straße die Bürger fragen würde, ob wir einen Binnenmarkt in der Eisenbahn haben – der Binnenmarkt ist etwas, was uns zusammenhält – würden alle sagen: Klar haben wir das. Bis jetzt fehlten einige Stücke, das versuchen wir gerade zu ändern, und bis jetzt war es auch üblich, dass man sich gegenseitig beim Zugang zum eigenen nationalen Markt behindert hat.
                  

                     Das versuchen wir jetzt mit dem technischen Paket zu lösen. Da ist auch vieles gut, das wurde auch hier schon von anderen gesagt. In diesem Fall geht es heute vor allen Dingen um den politischen Teil. Dort hat man, was die Dienstleistungen angeht, den PSO-Teil, meiner Meinung nach einen ganz guten Kompromiss zwischen Direktvergabe und Ausschreibungen hinbekomme. Was aber den anderen Teil angeht, die Governance, da war viel mehr drin. Da war der Ursprungsvorschlag der Kommission wesentlich ambitionierter.
                  

                     Ich finde es sehr schade, dass es jetzt tatsächlich nicht zu einer richtigen Trennung von Netz und Betreibern gekommen ist und nicht zu mehr Wettbewerb kommen wird. Davon würden die Menschen profitieren, die Bahn selber auch. Da haben sich tatsächlich mehr die Interessen der nationalen großen Bahnen durchgesetzt. Wir haben Wettbewerb – aber wir haben viel zu wenig. Bei dem integrierten Ticketsystem hätte man auch viel mehr erreichen können. Ich finde es darum schade, dass wir nicht noch mehr geschafft haben.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, το πρόβλημα με τον κανονισμό 1192 αλλά και γενικά με τους κανονισμούς για τις σιδηροδρομικές μεταφορές δεν είναι εάν τα κράτη μέλη δύνανται να καταβάλουν τις όποιες αντισταθμιστικές πληρωμές σε σιδηροδρομικές επιχειρήσεις. Κυριότερο αντικειμενικό σκοπό του κανονισμού θα πρέπει να αποτελεί η εξασφάλιση ίσων όρων ανταγωνισμού και η προστασία των επιχειρήσεων, που συμβάλλουν στις εθνικές οικονομίες των κρατών. Για παράδειγμα δεν υπήρξε καμία μέριμνα για τις σιδηροδρομικές επιχειρήσεις, όταν οι λαθρομετανάστες αποφάσισαν να διακόψουν τις σιδηροδρομικές μεταφορές στα ελληνοσκοπιανά και ελληνοβουλγαρικά σύνορα, επιφέροντας τεράστιες ζημιές στις σιδηροδρομικές και μεταφορικές εταιρείες.
                  

                     Χρειάζεται λοιπόν ισχυρή εθνική κρατική συμμετοχή σε συνδυασμό με τον ιδιωτικό τομέα και εφαρμογή κοινωνικής πολιτικής για τους εργαζόμενους, με ιδιαίτερη έμφαση στη χορήγηση ικανοποιητικών μισθών και ανταποδοτικών συντάξεων. Αυτό πρέπει να αποτελέσει δέσμευση τόσο για τις εσωτερικές όσο και για τις διασυνοριακές και διεθνικές σιδηροδρομικές μεταφορές, σε πνεύμα διακρατικής συνεργασίας και βάσει της αρχής της ελεύθερης μετακίνησης προσώπων και εμπορευμάτων.
                  

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’))


Violeta Bulc,
Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, thank you very much for a very frank and dynamic debate. It clearly shows the importance you attach to the railway sector. Allow me now to reply to some of your comments and hopefully provide some clarification on what this package delivers.
First, let me clarify some of the comments that were made by Mr Liberadzki and some other Members of Parliament. On PSO, the text clarifies that all existing binding provisions at EU and Member State level remain applicable after market opening, as does their scope of application. The provisions on staff transfer of the Directive on transfer of enterprises apply to the situation of a change of freight public service contracts if the conditions of the Directive are complied with. This would essentially have to be a transfer of assets and rolling stock to the new public service operator. It is also stated that Member States can go beyond the level of staff protection, defined at EU level by Directive 2001/23/EC, for instance by requiring a transfer of staff and social rights even if Directive 2001/23/EC would not apply. Moreover, Member States are encouraged to assess the need for additional social safeguards in the case of market opening – of course in a reasonable manner. Experience shows that they do take action with mandatory measures.
The new PSO Regulation also spells out more clearly the transparency requirements on social rights and obligations, where a change of public service operator contributed to better staff protection. In no way does the Fourth Railway Package lead to less social rights and protection for workers. On the contrary.
The original Commission proposals were even more ambitious, that is for sure, than what you have on your table today. I know that some of you, including all my Liberal colleagues, would have liked to go further in reforming the regulatory framework for rail, but there were also many who were not ready to take bolder steps immediately. In the negotiations, we took into account the diversity of railway systems and structures across the EU, as well as the calls for flexibility and gradual change for the benefit of a single market. The text ready for the vote is what I believe EU stakeholders can absorb and implement at this stage. However, I am also confident that we very largely shared the same ambition for the future of rail and I am convinced that when the package is implemented, it will bring the railway sector into a brighter 21st century.
Let me now make a few other comments. Rail will only be able to contribute decisively to the decarbonisation of transport – and I wish Ms Deli were still here – if it becomes more attractive, also from a service-offering point of view. This requires new investments, more efficiency and more innovation, and this is what the Fourth Railway Package is about. Other transport modes don't sleep. They are picking up on decarbonisation and I believe in the long run, the differences will be in the amount of investments and in the amount of attractive services offered, so I hope railway will pick up on that and use this advantage, which it still has.
Let me also be very clear. The package does not address the issue of railway ownership. This is a very important message. There is absolutely no obligation to privatise railway operators. What we are establishing is an equal level playing field and competitive market conditions for the benefit of our citizens and businesses. This is what the fourth railway package is about.
In the same manner, national and local authorities will still have the possibility to determine what are the needs for public service. With this package we ensure that the public services are improved and that value for taxpayers' money is increased.
This is why I would really like to encourage you to adopt the three texts by a very large majority being approved in the Committee on Transport and Tourism, and I am really looking forward to your support and positive vote and to really together make this important step forward to finally give the railways a push to be back as a full player in the single transport area arena.

Merja Kyllönen,
esittelijä. – Arvoisa puhemies, haluan vielä lämpimästi kiittää esittelijäkollegoitani ja varjo-esittelijänä toimineita kollegoita, valiokunnan sihteeristöä sekä komissiota ja neuvoston neuvotteluosapuolia erittäin asiallisesta yhteistyöstä. Vaikka tämä neljäs rautatiepaketti kokonaisuutena on varmasti poliittisesti monelle hyvin periaatteellinen, näen että, yhteinen kompromissi antaa jäsenmaille riittävän liikkumavaran, mahdollistaa myös julkisen palvelun paremman toimivuuden ja on myös pidemmällä tähtäimellä meidän kaikkien yhteinen etu ja ennen kaikkia asiakkaiden paras.
                  

                     Euroopan on viimeisen 150 vuoden aikana kiittäminen rautateitä paljosta. Ala on ollut tukemassa Euroopan teollistumista ja tasa-arvoistumista, eräiden arvioiden mukaan jopa lukutaidon yleistymistä, ja se on toiminut alueiden ja maiden todellisena yhdentäjänä ja pienentänyt henkistä, fyysistä ja kulttuurista etäisyyttä niin maiden sisällä kuin niiden keskenkin.
                  

                     Hyvällä syyllä voi sanoa, että rautatieliikenne on Euroopassa tänä päivänä aliarvostettua. Toivommekin, että saamme tämän paketin myötä eteenpäin liikkeen, joka tuo Euroopan rautatie-alalle pitkävaikutteisen ja vakaan sääntelykehikon, jonka varassa alaa on mahdollista kehittää aidosti asiakkaiden ehdoilla ja luoda todellinen eurooppalainen raiderenessanssi. Alan saattaminen uuteen kukoistukseen sopii tässä ajassa integroituneen vihreän ja vastuullisen Euroopan yhteiseksi ilmastoprojektiksi.
                  

Wim van de Camp,
Rapporteur. – Ik wil graag ingaan op twee elementen. Allereerst de opmerking van mijn liberale collega's mevrouw Meissner en meneer Riquet. Ik had zelf ook wel wat meer ambitie gewild in het vierde spoorwegpakket en de commissaris zei al dat de voorstellen van de Commissie ambitieuzer waren. Ik denk ook dat de eerste lezing van het Europees Parlement diezelfde ambitie toonde. Vervolgens kregen we de trilogen en in die jaren is er toch wel wat veranderd. De lidstaten die aanvankelijk zeer grote voorstanders van de marktopening waren, krabbelden een beetje terug. Ik verwijt dat die lidstaten niet omdat het debat over marktopening tegenover dienstverlening in Europa de laatste jaren een andere wending krijgt. Dan kan je daar wel over doordrammen, maar het is goed om wat we nu hebben te implementeren en dan verder te kijken.
                  

                     Het tweede punt betreft de sociale component. Ik begrijp heel goed de zorgen van de collega's van de S&D-Fractie maar aan de andere kant moeten we ook eerlijk zijn. Er zijn nationale regelingen, er is subsidiariteit en er zijn de garanties die de Europese Commissie heeft gegeven. Bovendien - en dat blijkt ook uit onderzoek - hebben de bedrijven die zijn geprivatiseerd over het algemeen zeker geen slechtere arbeidsvoorwaarden gekregen na de privatisering. Ik heb het in mijn eerste spreektijd gezegd: wij moeten een evenwicht vinden tussen sociale bescherming, beweging en innovatie. Ik vind dat we dat evenwicht gevonden hebben.
                  

David-Maria Sassoli,
relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie a tutti i colleghi che sono intervenuti, anche a coloro che hanno criticato alcuni aspetti della riforma.
                  

                     Devo però dire che è veramente un po'incredibile, lo dico con simpatia, che dopo tre anni e due mesi di lavoro e sette mesi di trilogo, si venga in quest'Aula a sostenere che il quarto pacchetto inciti alla privatizzazione: questo devo dire che è un po' insopportabile. Mi dispiace che non ci siano i colleghi che sono intervenuti su questo aspetto, perché, lo dico anche al pubblico, nessuna sigla sindacale nazionale o europea ha mai sostenuto che il quarto pacchetto conduca alla privatizzazione.
                  

                     Ci sono delle osservazioni, per esempio sul trasferimento, come sa benissimo il relatore onorevole van de Camp, ma non stiamo parlando di processi che portano a privatizzare alcunché. Parliamo di aprire il mercato, di liberalizzare i servizi e, ditelo anche a casa, qui rete e manutenzione resteranno pubbliche. Questa è la filosofia e il contorno di questo quarto pacchetto.
                  

                     Apriremo il mercato dal 2019, ecco perché alcune osservazioni, ad esempio come quella fatta dall'onorevole D'Amato, si rivela, diciamo, fuori luogo, perché la reciprocità ci sarebbe stata in un periodo transitorio, ma siccome noi abbiamo deciso di aprire dal 2019, fino al 2019 ognuno si comporti come ha deciso di comportarsi.
                  

                     Poi per quanto riguarda l'onorevole Bilbao, che gentilmente e diligentemente ha seguito tutto il dibattito, noi la questione dell'unbundling – perché la vostra critica, la critica dei liberaldemocratici è su questo aspetto – noi l'abbiamo discussa, però effettivamente l'incompatibilità economica era veramente grande. E allora cosa abbiamo fatto, abbiamo dato poteri ai regolatori nazionali e l'aspetto di novità del quarto pacchetto rispetto ai precedenti è proprio il potere dei regolatori nazionali, la loro centralità nel sistema e questo dovrebbe farvi dire che è un passo in avanti, certamente non è un passo indietro o rimanere fermi, come sa benissimo l'onorevole Riquet che ha seguito tutto il nostro lavoro anche con grande competenza, disponibilità e con grande esperienza.
                  

                     Vorrei dire, Presidente, e vorrei ringraziare tutti coloro che sono intervenuti, davvero, perché abbiamo una grande possibilità, e mi scuso del tempo preso. Noi abbiamo la possibilità che le nostre compagnie in un mercato europeo diano lavoro, diano lavoro, non tolgano lavoro, perché abbiamo bisogno di fare in modo che le nostre compagnie partecipino a un mercato più grande, perché le nostre compagnie, anche quelle più forti, nel loro mercato domestico e nazionale non ce la fanno più. Ecco perché è importante questa riforma e perché apre grandi possibilità per il settore ferroviario europeo.
                  

El Presidente. – Se cierra el debate conjunto.
                  

                     La votación tendrá lugar el miércoles.
                  


Declaraciones por escrito (articulo 162 del Reglamento)



Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Uplatňovanie dvoch zo štyroch európskych slobôd, slobodného pohybu osôb a tovarov, nie je možné bez funkčnej infraštruktúry a odstránenia existujúcich bariér. Železnice zohrali svoju historickú úlohu v spájaní Európy, no ich význam nebude v budúcnosti klesať, ale narastať. Keďže ide o najekologickejší a najefektívnejší spôsob prepravy na dlhé vzdialenosti po súši, chce Európska únia koľajovú dopravu posilniť a pripraviť ju na éru automatizácie a digitalizácie. Zosúladenie rôznych technických predpisov, osvedčení pre vlakový personál a zvýšenie transparentnosti vo výberových procesoch sú prvými krokmi k vytvoreniu jednotného systému železničnej dopravy v celej Európe, ktorý bude postavený na vzájomnej konkurencii rôznych prepravcov, čo zvýši tlak na kvalitu a zníži ceny pre ľudí aj pre firmy.
                  
11.   Market access to port services and financial transparency of ports (debate)

El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Knut Fleckenstein, en nombre de la Comisión de Transportes y Turismo, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se crea un marco sobre el acceso al mercado de los servicios portuarios y la transparencia financiera de los puertos
               

                  (COM(2013)0296 - C7-0144/2013 - 2013/0157(COD) (A8-0023/2016).
               

Knut Fleckenstein,
Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Never ending stories enden eben manchmal doch.
               

                  Nach 15 Jahren – und die letzten dreieinhalb Jahre mit mir als Berichterstatter – legen wir heute ein akzeptables Ergebnis für die Port Regulation vor. Der Widerstand von Häfen, Terminalbetreibern, Lotsen, Hafenarbeitern und ihren Gewerkschaften hat sich gelohnt. Wir konnten verhindern: die Zwangsliberalisierung der Hafendienste, die Einführung von Selbstabfertigung von Schiffen, die Ausweitung der Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür und eine Menge unnötiger Bürokratie.
               

                  Dafür haben wir gemeinsam ein flexibles Rahmenwerk für die Häfen erarbeitet, das auch ihre Unterschiedlichkeiten berücksichtigt. Mehr finanzielle Transparenz haben wir geschaffen, wenn es um öffentliche finanzielle Unterstützung geht. Und einen unbürokratischen Ansatz gefunden, der die Position der Hafennutzer gegenüber den Hafenbetreibern und den dort Beteiligten verbessert, mit einer Aufsichtsstelle, die Beschwerden adäquat und ernsthaft behandelt. Wir haben die Arbeitnehmerrechte stärken können, das Streikrecht eingearbeitet und die Wichtigkeit von Aus- und Weiterbildung betont. Denn die Wettbewerbsfähigkeit von Häfen hängt auch von guten Arbeitsplätzen und von gut ausgebildeten Hafenarbeitern ab.
               

                  Nicht alles hat sich nach unseren Vorstellungen verwirklichen lassen. Gern hätten wir den Hilfen eine größere Selbständigkeit eingeräumt. Aber der Europäische Rat war über das jetzt vorliegende Ergebnis hinaus nicht dazu bereit. Schade, wir hätten die Chance nutzen können.
               

                  Lassen Sie mich noch zu drei Punkten etwas sagen, die mir im Zusammenhang mit der Hafenverordnung wichtig sind. Ich habe erstens das Thema Ausbildung und Training in der Verordnung verankert, weil ich bei meinen Besuchen in europäischen Häfen aus erster Hand erfahren habe, dass es zum Teil Subunternehmer gibt, die keinerlei Ausbildungs- und Trainingsvorschriften anwenden müssen. Es ist gut, dass das auch in unserem Text berücksichtigt ist. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass eine Liberalisierung der Ausbildung nicht der richtige Weg ist und ernsthaft Sicherheit im Hafen gefährden würde.
               

                  In der Verordnung fordern wir zweitens die Kommission zu einer Klarstellung auf, wann eine öffentliche Infrastruktur – vor allem in den Zugangsinfrastrukturen – den Tatbestand der staatlichen Beihilfe von vornherein nicht erfüllt. Die Kommission insgesamt scheint die Wichtigkeit der Zugangsinfrastrukturen auch erkannt zu haben, sonst hätte sie sie beispielsweise in den Analyserastern nicht aufgenommen. Aber dann doch bitte auch in der Kommunikation, wo es laut Kommission selbst hingehört!
               

                  Daher fordern wir die Überarbeitung der Bekanntmachung zum Beihilfebegriff, wie es offiziell heißt. Wenn die Kommission schon den Erwägungsgrund zur AGVO – also den block exemptions – verweigert.
               

                  Und drittens: Wir konnten die Erweiterung der Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür in der Hafenordnung verhindern. Es kann nicht sein, dass die Kommission – nicht Sie bitte, Frau Kommissarin, aber Ihre Kollegen – jetzt anscheinend im Wettbewerbsbereich versucht, über die AGVO das ganze Spiel zu betreiben. Deshalb werden wir Ihnen heute schon sagen, mit der Verabschiedung der Hafenregulierung ist das Thema für uns nicht erledigt.
               

                  Letzter Punkt: Wir haben alle das gleiche Ziel. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu stärken, und dazu brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und einen stabilen und kohärenten Rechtsrahmen und Planungssicherheit, sowohl für die öffentlichen als auch für die privaten Investoren. Mein Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere der ESPO und den Terminalbetreibern, auch den Gewerkschaften. Ohne ihre Unterstützung und ohne den guten Willen zum Erfolg, wären wir nicht so weit gekommen. Vielen Dank an alle.
               

Violeta Bulc,
Member of the Commission. – Mr President, first of all I really wish to thank the Parliament and its rapporteur, Mr Fleckenstein, as well as the shadow rapporteurs in the Committee on Transport and Tourism for the important work they have accomplished.
The Commission welcomes the agreement reached in the trilogue – 15 years is a really long time. Maritime ports are vital for the European economy, for an efficient internal market, and to connect Europe to the world. With their logistic and industrial activities, maritime ports provide employment to three million Europeans. They are also critical for developing short-sea shipping as an alternative to road transport as part of our strategy to decarbonise transport. This is why maritime ports are extremely valuable assets to be preserved and strengthened. That is what we will achieve with the regulation discussed today, and that is why the Commission considers this file a priority under the work programme for 2016.
First, the regulation will ensure greater transparency for the use of public funds in ports. Many receive considerable financial support from both national and EU budgets. Transparency will contribute to a genuine level playing field between European ports. It will also help to make public funding more efficient. The Court of Auditors stressed the need to address this issue in a recent report.
Second, the regulation creates a common framework for the provision of port services. This framework brings legal stability for the tendering of port services. It will end today's unclear situation where port policy is not decided by you, the legislators, but rather by judgments of the European Court of Justice on a case-by-case basis.
Third, it will ensure better training of port workers in line with the work undertaken by the social partners.
Finally, the regulation will contribute to our decarbonisation strategy. We need to green the shipping industry and promote short-sea shipping. This requires investment and the right type of investment in ports, and investments need transparency.
Many of you attach great importance to clear and simple state aid rules. The Commission shares this attachment. We have been working a lot on the issue of state aid in ports over the last months. My colleague, Commissioner Vestager, and I are making sure that the views of European ports are adequately taken into account. Replying last week to a parliamentary question from Mr Fleckenstein the Commission clarified the framework for state aid in ports, including the general block exemption regulation. The situation is as follows. A new set of infrastructure analytical grids was published on 2 December 2016. With this document, the Commission explains which infrastructures are considered to be non-economic and which should therefore not fall under the state aid rules. This infrastructure includes defence infrastructure, such as dykes, and access infrastructure to ports, such as a river flowing through the port that can be used by anyone.
Last week, the Commission also completed its second public consultation on the General Block Exemption Regulation. Its objective is to identify which public investments in port infrastructure are considered state aid, but which are unproblematic and therefore do not need to be notified. We are now analysing the replies to improve the text further and adopt the regulation in 2017. The result of the analytical grid and a revised General Block Exemption Regulation will be more legal certainty and more clarity. But there will be no change in the decision-making practice of the Commission. With this work we are doing exactly what you have been calling for under recital 45 of the port services regulation. However, for institutional reasons and to recall the better law-making principles agreed between the Commission and the co-legislators, we will record a statement from the Commission regarding this recital.
The text is balanced. It is the result of three years of discussion with all the stakeholders. All major organisations representing the European port sector stand behind it; the trade unions, port authorities, port terminal operators and port service providers. It received a strong support in the Transport Committee and was accepted unanimously by Member States. So now it is time to conclude the legislative procedure in first reading. All the circumstances allow it.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη,
εξ ονόματος της ομάδας PPE. – Κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, κυρία Επίτροπε, αναφερθήκατε στα δεκαπέντε χρόνια σκληρής προσπάθειας γι' αυτό το νομοθέτημα, θα αναφερθώ κι εγώ στα τελευταία δυόμισι, που ως σκιώδης εισηγήτρια προσπάθησα να συμβάλω στη δημιουργία αυτού του νομοθετήματος για την ελεύθερη οργάνωση των λιμενικών υπηρεσιών, που αναμφίβολα ενισχύουν τη διαφάνεια στη χρηματοδότηση των λιμένων και τις υπηρεσίες υψηλής ποιότητας. Έχει σημασία ότι με εντατική προσπάθεια καταλήξαμε σε μια ουσιαστική συμφωνία με το Συμβούλιο. Πρέπει να διευκρινίσουμε ότι με το νομοθέτημα αυτό δεν επιβάλλεται ένα συγκεκριμένο μοντέλο διαχείρισης των υπηρεσιών, διότι οι αρχές λιμένων παραμένουν ανεξάρτητες, και έτσι ενισχύεται ο ανταγωνισμός. Οι ρυθμίσεις προβλέπουν τον περιορισμό του αριθμού των παρόχων υπηρεσιών, τη δυνατότητα δημόσιας υπηρεσίας και διατάξεις που προβλέπουν για τα μικρά λιμάνια τον έλεγχο της αποφυγής των δυσανάλογων διοικητικών επιβαρύνσεων και τα πρόσθετα κόστη.
               

                  Επίσης, ο νέος κανονισμός πρέπει να πούμε ότι παρέχει δίκαιους όρους ανταγωνισμού, συγκεκριμένους κανόνες διαφάνειας και ασφάλειας δικαίου και ένα σταθερό νομικό πλαίσιο, το οποίο δεν έχει δυσανάλογες αντιφατικές ερμηνείες, και έτσι ενισχύονται οι επενδύσεις. Θα μου επιτρέψετε να κάνω μια ιδιαίτερη μνεία για την πατρίδα μου την Ελλάδα, η οποία αποτελεί μια μακρά ναυτική παράδοση. Η χώρα μου μπορεί να ευνοηθεί από αυτό το πλαίσιο, διότι το νέο αυτό σύστημα κανόνων, στο οποίο εντάσσονται είκοσι πέντε λιμάνια, ενισχύει την απόδοση των λιμενικών υπηρεσιών, δημιουργεί ένα ελκυστικό περιβάλλον για επενδύσεις και κυρίως συμβάλλει στην οικονομική ανάπτυξη, που έχει τόσο πολύ ανάγκη η πατρίδα μου σήμερα.
               

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Asszony! Ön, mint ennek a jelentésnek egyik árnyék jelentéstevője, nyilván elfogult a jelentéssel kapcsolatban, de ahogy az előbbi témánál is, a vasúti csomagnál is tárgyaltuk, ezeknek a keretmegállapodásoknak az egyik sajnálatos tulajdonsága, hogy a képzés, oktatás az mindig valahol a háttérbe szorul. Kérdezem: Ön elégedett azzal, amennyit a képzésről és oktatásról ez a mostani tervezet gondoskodik?
               

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη (PPE),
απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κύριε συνάδελφε, θα σας πω ότι στο κείμενο έχει καταβληθεί η μέγιστη προσπάθεια και για το συγκεκριμένο ζήτημα στο οποίο αναφέρεστε, διότι η διασφάλιση ενός νομοθετικού πλαισίου, το οποίο δεν επιδέχεται διαφορετικές ερμηνείες, διασφαλίζει και την εκπαίδευση, έτσι ώστε εκείνοι οι οποίοι εντάσσονται στην παροχή των υπηρεσιών να μπορούν πραγματικά να εξασφαλίσουν ένα περιβάλλον που οι επενδυτές θα βρούνε ελκυστικό, ούτως ώστε να συμβάλουν στην οικονομία όπου αναφέρεται ακριβώς αυτό το νομοθετικό πλαίσιο.
               

Bogusław Liberadzki,
w imieniu grupy S&D. – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Szanowny Kolego Sprawozdawco! Na tej sali już zabrzmiał dwugłos: takie wyważone podejście pana sprawozdawcy, które pokazywał na słabe punkty, który pokazywał na sprawy, które wydają się wciąż co najmniej warte podjęcia i entuzjazm przed chwilą pani poseł kontrsprawozdawczyni, jak i pani komisarz, czyli taki liberalno-chadecki entuzjazm, że jest wszystko wspaniale.
               

                  Otóż Pani Komisarz, w moim okręgu wyborczym są porty Szczecin i Świnoujście, tuż obok Gdańsk i Gdynia, i one tego nie popierają, związkowcy z tych portów też nie. Bo oto mamy podział – to, co proponujecie jest na pewno dobre dla wielkich silnych portów, a niekoniecznie jest dobre dla portów, które wciąż są w fazie rosnącej. Chcielibyśmy, żeby infrastruktura portowa była traktowana tak jak kolejowa lub drogowa, czyli musi być pomoc państwa, musimy tworzyć łańcuchy transportowe morze-ląd, to musi służyć podniesieniu poziomu spójności naszego kontynentu. Dlatego też transparentność jako taka jest oczywiście potrzebna, ale pamiętajmy: liberalizacja nie jest celem, liberalizacja może być środkiem po to, żeby te porty dobrze funkcjonowały, bo one działają zupełnie dobrze. Natomiast Trybunał Obrachunkowy wskazuje na marnowanie pieniędzy przeznaczonych na inwestycje. Dlaczego? Bo brak harmonizacji, a ten pakiet nie do końca ją gwarantuje.
               

Peter van Dalen,
namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, allereerst hartelijke complimenten aan collega Fleckenstein voor al zijn werk. 2001, 2004: tot nu toe sneuvelde het voorstel voor een nieuwe Europese havenverordening. Dat kwam volgens mij vooral door de ‘one size fits all’-benadering die de Europese Commissie steeds heeft bepleit. Maar Europa en de havens zijn erg divers en daarmee hebben we goed rekening gehouden in het hier nu liggende voorstel. Want ook het voorstel waar de Commissie de derde keer mee kwam kwam nog steeds in grote mate neer op die ‘one size fits all’- benadering. We hebben echter voldoende aanpassingen kunnen maken, waardoor dit voorstel goed is voor Europa, goed voor Nederland en goed voor havens zoals Rotterdam.
               

                  Wat hebben we verbeterd? In het oorspronkelijke Commissievoorstel moesten havens worden geopend voor een hele reeks dienstenaanbieders: roeiers, baggeraars, loodsen. Dat is wel aardig bedacht maar het moet in de praktijk ook kunnen werken. Sommige havens zijn bijvoorbeeld te klein om dat allemaal te kunnen toelaten. Ook de veiligheid mag niet in het geding komen, dus meerdere loodsendiensten in één haven is niet altijd verstandig. Door onze aanpassingen zijn er nu allerlei mogelijkheden voor uitzonderingen aangebracht en bijvoorbeeld een haven als Rotterdam kan nu prima voort met één loodsendienst en houdt ook nog eens zeggenschap over wie er wel en niet in de haven mogen werken.
               

                  Tegelijkertijd hebben we ervoor gezorgd dat er niet te veel administratieve lasten komen. De Commissie bijvoorbeeld stelde voor dat de arbeiders in de havens door het havenbedrijf moesten worden voorzien van relevante training en opleiding. Ja, dat is ook wel een aardig idee maar heel veel havens in mijn land bijvoorbeeld gaan daar helemaal niet over. Dus dat hebben we eruit gehaald en een omvangrijk eisenpakket voor onafhankelijk toezicht is teruggebracht tot realistische een redelijke proporties.
               

                  Een laatste, zeer belangrijk punt is dat de bepalingen over financiële transparantie zijn verbeterd en overeind zijn gebleven. Havens moeten openheid blijven geven over hun financiën, dat is cruciaal voor een gelijk speelveld. We willen niet dat lidstaten onder de tafel door hun eigen havens financieel bevoordelen. Dus ik steun dit gewijzigde voorstel.
               

Gesine Meissner,
im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei Knut Fleckenstein bedanken. Ich muss sagen, wir haben mit dem Hafenpaket – ähnlich wie bei dem Eisenbahnpaket – eine ganz langjährige Geschichte zu Ende bekommen oder können sie heute zu Ende bekommen.
               

                  Beim Hafenpaket ist es aber anders gewesen als bei der Eisenbahn. Wir waren uns von vornherein ziemlich einig im Parlament. Wir waren uns zunächst einig, dass wir gar keinen Hafenpaket brauchen, weil bei den Häfen eigentlich alles gut funktioniert. Ein paar Sachen konnte man verbessern, aber wir haben uns zunächst alle gewehrt. Jetzt haben wir das Paket von der Kommission bekommen. Unserer Meinung nach waren teilweise zu viele Vorschriften drin, die eben mehr in die Richtung one size fites all gingen. Peter van Dalen hat es gerade gesagt, das passt aber nicht ganz. Die Häfen sind sehr unterschiedlich, haben sehr unterschiedliche Gegebenheiten, was die natürlichen Verhältnisse angeht und genauso auch, was die wirtschaftliche Aufstellung angeht.
               

                  Ich denke mal – da waren wir uns auch ziemlich einig – was funktioniert, das sollte man nicht komplett verändern. Wichtig ist natürlich, dass man einiges dann schon verbessert und generell die Regeln europäisch anders aufstellt und besser harmonisiert aufstellt. Das war zum Beispiel so: Wir haben jetzt halt mehr Transparenz bei den Finanzen – das ist gut. Wir haben mehr Rechtssicherheit für die Investoren, das ist auch gut. Dann kommen die Investoren und tun auch was in den Häfen. Wir haben mehr Klarheit bei den Ausschreibungen, auch das ist sehr vernünftig. Wir haben damit bessere Voraussetzungen für den Wettbewerb.
               

                  Es ist so, dass das Hafenpaket 3 tatsächlich fertig geworden ist, die Vorgänger haben es nicht bis zur Abstimmung geschafft – dass sie also wirklich unterschrieben werden konnten und im Trilog fertig waren. Die Häfen brauchen Planungssicherheit und brauchen ein paar Spielregeln, die überall ähnlich eingehalten werden, und das haben Sie jetzt. Aber es ist so flexibel gemacht worden, Knut Fleckenstein hat es gesagt, dass tatsächlich Rahmenbedingungen gegeben sind, in denen alle in ihrer Unterschiedlichkeit gut existieren können. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache.
               

                  Wir Liberalen hätten uns teilweise noch mehr Wettbewerb gewünscht und weniger Ausnahmen. Es gibt ja einiges, was rausgenommen worden ist. Eine Ausnahme, die ich gut finde ist, dass ein Kapitän durchaus, wenn er sehr erfahren ist, auch ohne Lotsen an bestimmten Häfen agieren kann. Das ist eine Sache, die man einfach braucht, denn wer lange schon bestimmte Strecken gefahren hat, der kann das auch alleine. Natürlich nicht in großen Häfen wie Rotterdam, aber viele andere Häfen geben das her.
               

                  Als Letztes noch: Es ist gesagt worden, das Thema Gruppenfreistellungsverordnung sei noch nicht ganz durch. Knut Fleckenstein hat es gesagt, da müssen wir darauf achten, dass zum Beispiel ein Hafen, der wegen natürlicher Gegebenheiten mehr ausbaggern muss als ein anderer, dadurch keinen Wettbewerbsnachteil bekommt.
               

Merja Kyllönen,
GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, tervehdin ilolla esittelijä Fleckensteinin esitystä ja toivon, että asetus saa keskiviikon äänestyksessä parlamentin tuen. Neuvottelut tämän asetuksen osalta ovat olleet todella pitkät ja karikkoiset ja olen tyytyväinen, että parlamentti ja neuvosto saavuttivat asiassa vihdoin sovun. Tämä asetus toivottavasti selkeyttää satamien rahoituksen läpinäkyvyyteen, hallintomalleihin sekä muun muassa työntekijöiden asemaan ja koulutusmahdollisuuksiin liittyneitä avoimia kysymyksiä.
               

                  Asetus jättää jäsenmaille riittävästi pelivaraa kansallisten piirteiden huomioimiseksi, ja on aika saada tämä asia eteenpäin, jotta voimme keskittyä kestävän ja tehokkaan meriliikenteen edistämiseen. Meillä on edessä merenkulun hiilidioksidipäästöjen vähentämistalkoot sekä päätöksiä myös merenkulun käyttövoimista. EU on asiassa ilahduttavan yksimielinen, mutta liikkeen toivoisi olevan vireämpää kansainvälisellä tasolla. Siksi toivon, että hyvä ja tiivis yhteistyö sekä parlamentin sisällä että EU:n instituutioiden välillä jatkuu näiden teemojen parissa.
               

Molly Scott Cato,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the regulation on port services shows how difficult it is to develop a policy that works well for the many and varied ports we have across our continent. From the perspective of the UK, where ports have been run as private businesses for many years, many of the concerns of the Committee on Transport and Tourism are simply not relevant, and the need for greater financial transparency for the smaller ports in southern Member States has much less salience in the case of the larger ports of northern Europe. We have sought greater clarity over state aid regulations so that public money given to European ports does not distort competition between them. As for the liberalisation of port services, perhaps we should apply the principle of subsidiarity, leaving countries free to choose whether or not they run ports as part of the public infrastructure.
As Greens, we also sought to have environmental criteria when setting charges for port services and were sorry to see this removed. Worse still, the references we had added to the need to ensure strict adherence to EU law to protect the environment were also removed. A glimmer of hope can be found in the support for the use of short-sea shipping and inland waterways and railways for the delivery of goods, reducing the need for long distance road freight and the traffic congestion and unnecessary emissions it causes. But overall I have to say that we are disappointed in this proposal and consider that an opportunity to reduce the negative environmental impact of Europe's ports has been missed.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI


Wiceprzewodniczący


Jill Seymour,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, this proposal for market access, support services and financial transparency does nothing for ports in the United Kingdom. The port sector in the UK is the second largest in the European Union and all the ports represented by the UKMPG and BPA already operate within a competitive independent market-driven sector, providing wide choice to users.
This regulation will have a significant impact on privately-financed ports by preventing them from operating as fully commercial businesses. This will threaten essential future investment and put people's jobs at risk. It is not clear how this legislation will add any value. The United Kingdom is leaving the EU and regulation like this is typical of the reasons why. We do not need this speculation. We do not want this regulation; yet it will become a requirement in the UK if passed by the EU.

Diane Dodds (NI). – Mr President, although there are minor changes to the text, I deeply regret that this proposal has returned to this Chamber. Having been in contact with local ports recently – as recently as last week – I am in no doubt that this regulation would be bad for jobs and bad for Northern Ireland. Yet again, the EU wants to take what is good and successful about an industry and enforce a ‘one size fits all’ approach.
Ports in Northern Ireland are already part of a private, thriving and independent UK sector. Belfast Harbour handles goods valued at 30 billion annually, with 700 companies based in the harbour estate, employing over 22 000 people. The new changes will create barriers through excessive regulation, oversight and administration. This proposal simply means more of the same, so I am thankful that the British people have voted to break free of this type of bureaucracy and would call upon UK ministers to respect their wishes and make opting out of the regulation a key priority in exit negotiations.

Wim van de Camp (PPE). – Voor we het weten wordt 12 december 2016 nog een historische dag omdat wij zowel het vierde spoorwegpakket als de havenverordening afronden! Ik dank de rapporteur, meneer Fleckenstein, voor al het werk dat hij verricht heeft want het was geen eenvoudige klus. Mijn collega Peter van Dalen heeft al behoorlijk goed aangegeven welke elementen we hebben geschrapt en hebben veranderd en ook mevrouw Vozemberg heeft haar taak als Grieks EP-lid naar behoren vervuld.
                  

                     Wij moeten bijzondere aandacht verlenen aan het punt van de staatsteun. De heer Fleckenstein heeft voortdurend geprobeerd om de collega's van mevrouw Bulc duidelijk te maken van wat we nu moeten verstaan onder die staatssteun. Het is nog niet helemaal helder maar ik begrijp dat we nog een nadere uiteenzetting krijgen van de collega's van mevrouw Bulc.
                  

                     Ondertussen gaat het eigenlijk best goed met die havens en ik vraag ook aandacht voor het element van de opleidingen. We zien in de maritieme sector, zowel in de binnenvaart als op zee, een tekort aan personeel en goed opleiden is wel een vereiste. Ik denk dat we een goede zet doen vandaag en ik dank u zeer.
                  

Isabella De Monte (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, l'approvazione in plenaria del presente regolamento rappresenta un traguardo niente affatto scontato.
                  

                     Come ben sappiamo, i precedenti tentativi di approvazione sono andati falliti, segno che questa materia è davvero complessa e delicata e richiede grande attenzione e prudenza. 1 200 porti marittimi europei fanno transitare più del 70 per cento delle merci importate ed esportate e rappresentano quasi il 40 per cento degli scambi all'interno dell'Unione europea. È per questo che il voto favorevole all'accordo raggiunto, frutto del nostro lavoro parlamentare con il contributo di tutti i portatori di interesse, è ancora più importante.
                  

                     Ringrazio il relatore, oltre che per la determinazione, per aver accolto la mia richiesta di maggiore trasparenza anche sui servizi doganali: una piena concorrenza e competitività tra porti non può prescindere anche da questo fattore. Ritengo inoltre che la scelta legislativa del regolamento sia stata determinante, perché per avere una reale incisività è necessario avere regole uguali per tutti gli Stati membri, che siano immediatamente applicabili, ed è necessario godere di una certa flessibilità per raggiungere il fine commisurato alle esigenze del singolo porto.
                  

                     Grazie a questi fattori di trasparenza finanziaria, liberalizzazione di servizi e di incentivo alla competitività il trasporto via mare potrà crescere a vantaggio non solo degli scambi commerciali, ma anche della sua sostenibilità.
                  

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, iz ovoga je doma poteklo previše inicijativa koje su za cilj imale uspostavljanje skupih univerzalnih modela upravljanja koji su bespotrebno udarali na europsku raznolikost i težili zamijeniti postojeće nacionalne modele. Ovo izvješće čini upravo suprotno i to moram pozdraviti.
                  

                     Izvjestitelj uvažava različitost modela upravljanja lukama i lučkim uslugama unutar Europske unije i odbija uspostavu jedinstvenog sustava. Ako nešto dobro radi, to se ne treba popravljati. Pozdravljam i inzistiranje na tržišnom natjecanju, ali moram iskazati zabrinutost ovakvim propisivanjem minimalnih zahtjeva za pružanje lučkih usluga.
                  

                     Naravno da nam je cilj da usluge pružaju kompetentne i pouzdane tvrtke, ali moramo paziti da traženi minimalni uvjeti ne budu previše strogi, jer ćemo tako ostaviti prostor samo za najveće kompanije. Na taj bismo način stvorili oligopol i postigli učinke suprotne onima koje izvjestitelj i svi mi skupa želimo.
                  

Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con più di 1 200 porti in Europa, le attività portuali rappresentano 3 milioni di posti di lavoro. Il 96 per cento delle merci e il 93 per cento dei passeggeri transitano attraverso 319 porti nella rete TEN-T. In questo contesto si inserisce la proposta di regolamento dell'onorevole Fleckenstein, anche se piuttosto alleggerita rispetto agli obiettivi iniziali della Commissione.
                  

                     Non condividiamo la piena liberalizzazione dei servizi portuali, viste le inevitabili conseguenze negative su un settore così disomogeneo in Europa, ma il regolamento rappresenta comunque un passo in avanti. Le azioni collettive non sono ritenute interruzioni dei servizi che giustificano misure di emergenza; è tutelato sia il diritto allo sciopero sia i servizi minimi.
                  

                     Il riferimento alla direttiva del 2001 ribadisce i diritti dei lavoratori in caso di trasferimento di impresa, nonché gli obblighi di cedenti e cessionari. I diritti alla formazione e la previsione di requisiti minimi professionali garantiscono la sicurezza e la buona esecuzione dei servizi.
                  

                     Infine, la trasparenza sull'uso dei fondi pubblici, ottenuta con una netta separazione nei bilanci tra fondi pubblici e privati, permetterà di tracciare l'uso dei soldi dei contribuenti e capire le attività a cui vengono destinati.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση βρίσκει πάντα τρόπους, χρησιμοποιώντας ωραία λόγια και εκφράσεις, να αποκρύψει τον πραγματικό σκοπό των ενεργειών της. Η συγκεκριμένη έκθεση δεν θα μπορούσε να αποτελεί εξαίρεση. Προσπαθείτε για μια ακόμη φορά να ελέγξετε τις οικονομικές και εμπορικές δραστηριότητες των κρατών μελών, με απώτερο στόχο την εξυπηρέτηση συγκεκριμένων οικονομικών συμφερόντων με τα οποία ίσως κάποιοι να διατηρούν άψογες σχέσεις. Όσον αφορά τους εργαζόμενους, έχει αποδειχθεί πως στην πρόσφατη ιστορία της η Ένωση με λάθος ενέργειες και αποφάσεις υπονομεύει συστηματικά τα δικαιώματα και τις κατακτήσεις τους. Τα λιμάνια της Ευρώπης ανήκουν στα κράτη της Ευρώπης, και μόνον αυτά θα έπρεπε να ελέγχουν την αξιοποίησή τους. Οι λόγοι είναι πολλοί και δεν είναι μόνο οικονομικοί, ειδικά όσον αφορά την Ελλάδα. Δεν πρέπει να ξεχνάμε πως η διαχείριση των λιμένων αποτελεί πρωτίστως και θέμα εθνικής ασφαλείας, πολύ περισσότερο μάλιστα όταν γείτονάς σου είναι ο παράφρων Ερντογάν. Τέλος, διαπιστώσαμε από την ιδιωτικοποίηση του λιμένος του Πειραιά πού οδηγούν οι νεοφιλελεύθερες πρακτικές και τι μέλλον επιφυλάσσουν στους εργαζόμενους: μόνο αβεβαιότητα φτώχεια και απόγνωση.
                  

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Panie Przewodniczący! Porty są jednym z najważniejszych elementów światowego łańcucha dostaw oraz mają kluczowe znaczenie dla europejskiego sektora transportu oraz konkurencyjności naszego kontynentu. Dlatego tak ważne jest przyjęcie rozwiązań, które usprawniają, a nie ograniczają funkcjonowanie portów, jednocześnie biorą pod uwagę specyfikę zarządzania portami w poszczególnych krajach członkowskich, specyficzne warunki hydrologiczne i ekologiczne obszarów morskich.
                  

                     Cieszę się, że udało się przekonać pana sprawozdawcę, że często podejście i działanie na poziomie krajowym jest lepsze niż działania na poziomie europejskim. Cieszę się, że ze sprawozdania wyłączono prace pogłębiarskie, pilotażowe, dając możliwość ich oferowania w oparciu o prawo krajowe. Ważne jest, że ostateczna wersja rozporządzenia, jak i kompromis wynegocjowany w Radzie, przewiduje istnienie różnych modeli organizacyjnych, a także zachowanie autonomii zarządów portów w obszarach ustalania opłat portowych, ale jednocześnie zwraca uwagę na większą przejrzystość finansową.
                  

                     Proszę Państwa! Piętnaście lat pracy nad tym, nad tą materią, nad tym dossier, pokazuje, jak trudna i jak bardzo delikatna jest to tkanka. Ja się bardzo cieszę, że Pan Przewodniczący i wszyscy, którzy pracowali nad tym sprawozdaniem, wzięli pod uwagę wiele uwag, które płynęły z krajów członkowskich, i również wiele poprawek, które w toku całości prac składaliśmy.
                  

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, señor Czarnecki, cada día tiene mejor acento, lo reconozco. Estamos aquí, ante este paquete portuario que, de nuevo, ha llegado con una propuesta meramente liberalizadora sin ningún tipo de contrapartida social seria. Y eso tiene un precio, puesto que apenas hemos conseguido avanzar en una armonización europea.
                  

                     Yo estaba satisfecha hasta este debate porque, por primera, vez habíamos logrado —gracias al ponente, el señor Fleckenstein— una mayor transparencia en los flujos financieros entre las autoridades públicas y los puertos para evitar, precisamente, la competencia desleal, precisamente, las ayudas de Estado encubiertas. Pero, por las noticias que usted acaba de darnos —a lo mejor he entendido mal— tengo que protestar enérgicamente, porque veo claramente que se ha intentado utilizar este Reglamento —que se ha convertido en otra cosa— para negociar en paralelo. Negociación legítima del ponente, pero que realmente es desleal con los puertos de países en dificultades y que favorece, desde luego, a los dos grandes puertos, que ya son tan megapuertos que en algún momento va a haber que dividirlos.
                  

                     Y por lo tanto, exigimos a la Comisión que no ceda a esos cantos de sirena. Señora Bulc, ¿qué va a pasar con su puerto de Koper, por no decir con los míos de Valencia, de Málaga o de Barcelona? Es decir, que no se puede discriminar mediante el Reglamento de ayudas de Estado a los puertos del sur con relación a los puertos del norte.
                  

                     Por otro lado, sin embargo, he de reconocer nuestra satisfacción, porque hemos podido excluir del totum revolutum a los prácticos de puerto, que siguen prestando un servicio público esencial en materia de seguridad —safety and security—, protección medioambiental e incluso de alerta temprana en barcos en los que se producen ilegalidades en materia social y se explota a la tripulación. Hemos conseguido, también, una cláusula de subrogación bastante presentable y mejoras en materia de formación.
                  

                     Y finalmente, los socialistas españoles hemos visto reconocida nuestra peculiaridad para la red solidaria de puertos españoles.
                  

Amjad Bashir (ECR). – Mr President, as MEP of a region with four very successful privatised ports – Hull, Immingham, Goole and Grimsby – I am very disappointed with this regulation. It will impose costly administration on private ports without bringing any added value to them. Its failure to tackle the problem of state aid, as well as all the loopholes inside it, means that it simply will not open up port services to competition.
As has been shown in the Member States which have privatised port sectors, it is competition between ports rather than prescriptive regulation that delivers greater efficiency. As a spokesman on SMEs, I am particularly disappointed that exemptions for smaller ports were removed. It does seem that the Commission has succeeded with its ‘third-time-lucky’ approach here. What a shame it comes at the expense of the port industries of Europe.

Bendt Bendtsen (PPE). – Hr. formand! Europæisk shipping er et af vores store eksporterhverv, som skaber vækst og beskæftigelse, og det gør det også i vores havne. De europæiske havne er vigtige i en sammenhængende transport- og logistikkæde, men også her er der behov for administrative forenklinger. Vi har også behov for gennemsigtighed i den offentlige finansiering, så vi kan få en lige og fair konkurrence havnene imellem. Så får vi mere sikkerhed for, at konkurrencereglerne bliver overholdt. Jeg kunne godt tænke mig, at vi havde været lidt mere konkrete på dette område, men nu må vi se tiden an for at se, hvordan dette kommer til at ende. Det varer ikke ret lang tid, før vi her på plenarmødet skal til at stemme om ETS (emissions trading scheme) for shippingvirksomheder. Det får altså også indflydelse for vores havne, og jeg håber, vi finder IMO-sporet, frem for at vi ønsker at lovgive selv her i Europa-Parlamentet, hvor vi også vil få en påvirkning af europæiske havne. Hvis det er sådan, at transporten fra tredjelande i fremtiden vil gå til UK og Nordafrika for at undgå ETS'en, den dyre regning, så er der ingen tvivl om, at det også får effekt på vores havne. Jeg håber derfor på, at vi kan få en løsning, så vi ikke skævvrider aktiviteterne i de europæiske havne frem for havnene lige uden for Europa, men det er så en afgørelse, vi tager næste gang.
                  

Janusz Zemke (S&D). – Panie Przewodniczący! Pakiet portowy ma założenia teoretycznie słuszne, gdyż przewiduje wzrost konkurencji na rynku usług. Najważniejsza jednak nie jest konkurencja dotycząca portów państw europejskich, tylko konkurencja między nimi a innymi portami, w tym także na innych kontynentach. Transport morski ma bowiem charakter ogólnoświatowy i nie można nakładać na porty w Europie zbyt dużych obciążeń finansowych ani administracyjnych. Jeżeli to zrobimy, to europejskie porty w konkurencji na całym świecie mogą przegrać, a razem z portami przegrają armatorzy i przemysł stoczniowy. Namawiam zatem, żebyśmy patrzyli na europejskie porty w taki sposób, a nie tylko na to, co dzieje się wewnątrz Unii.
                  

Maria Grapini (S&D). Domnule președinte, doamnă comisar, în primul rând doresc să felicit raportorul și pe toți colegii care au adus îmbunătățiri acestui regulament.
                  

                     Așa cum se prezintă și în expunerea de motive, Europa este regiunea cu cea mai mare densitate de porturi din lume. Schimburile comerciale eficiente depind și de rețeaua portuară, de aceea consider important acest regulament, și-l susțin. Sigur, nu este perfect. Și țara mea are un număr mare de porturi la Dunăre și la Marea Neagră, mai mici, mai mari, și, cred că este nevoie de optimizarea activității portuare pentru că, din păcate, nu toate porturile maritime - cele peste doisprezece mii din Europa - oferă servicii la nivel înalt. De multe ori, actualul cadru al guvernanței portuare nu este întotdeauna suficient de atractiv pentru investitori.
                  

                     De aceea sunt de acord cu amendamentele făcute de raportor și de colegi și consider că sunt respectate principiul subsidiarității și al proporționalității, și mai apreciez în raport faptul că este prevăzut ca procedura de selecție a furnizorilor de servicii să fie deschisă tuturor părților interesate, nediscriminatoriu și transparent.
                  

                     Este foarte bine că s-a clarificat și sistemul de taxe de utilizare a infrastructurii portuare, definit de organismul de administrare a portului și, bineînțeles, formarea profesională despre care s-a vorbit. Așadar susțin acest raport și felicit și Comisia și pe colegii care au adus amendamente la regulament.
                  

Pytania z sali


Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já na tom novém návrhu nařízení oceňuji rovněž posílení právní transparentnosti, samozřejmě snahu o lepší harmonizaci, je tam celá řada drobných zlepšení, která lze přivítat. Také vítám, že shoda nad tímto přístavním balíčkem je větší než v tom předchozím případě, v případě železničního balíčku.
                  

                     Nicméně jsou tam jistá rizika. Já si nejsem zcela jistý, jestli byla dodržena zásada subsidiarity. Skutečně je faktem, že dnes již je velká konkurence mezi přístavy. Nebude tato konkurenceschopnost ohrožena tímto balíčkem? Je to pouze otázka a myslím si, že by na to měla paní komisařka reagovat, protože se takováto připomínka v diskusi opakovala.
                  

                     Pro mě je důležité, že se budeme snažit podporovat investice do přístavů, nepochybně jsou naše námořní přístavy přístupem na naše vnitřní trhy, ale neměli bychom je omezit nepřipravenou legislativou.
                  

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'approvazione del nuovo regolamento per l'accesso al mercato dei servizi portuali renderà i porti europei più efficienti e fornirà un'equa concorrenza in un settore che in Europa dà lavoro a tre milioni di persone. Il rafforzamento della competitività dei porti creerà le condizioni per promuovere il trasporto marittimo a corto raggio come alternativa a quello su strada, con una conseguente riduzione dei costi per l'utenza.
                  

                     Importante è l'introduzione di regole generali per una maggiore trasparenza finanziaria dei porti, legislazione finora demandata ai singoli Stati membri. La riforma renderà gli oneri per i servizi e per le infrastrutture portuali più trasparenti, soprattutto nei rapporti finanziari tra Stato, porti e operatori.
                  

                     Va sottolineata la presenza di alcune deroghe importanti, come nel caso dei servizi di drenaggio, e di alcune flessibilità, come nel caso dei servizi di pilotaggio, ma l'introduzione di una maggiore trasparenza, la semplificazione normativa, l'apertura dei mercati e l'internazionalizzazione in un quadro europeo intermodale nella cornice delle TEN-T possono davvero rappresentare un volano per la ripresa e la crescita economica dell'Unione europea.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, οι λιμενικές δραστηριότητες συμβάλλουν άμεσα στην απασχόληση, στην προσέλκυση επενδύσεων, στην αύξηση του ΑΕΠ, γι' αυτό είναι σημαντικό να υπάρχει διαφάνεια στις χρηματοοικονομικές σχέσεις των δημοσίων αρχών, των λιμενικών αρχών και των παρόχων λιμενικών υπηρεσιών, ώστε έτσι να δημιουργούνται ισότιμοι όροι ανταγωνισμού και να προσελκύονται βεβαίως επενδύσεις. Ωστόσο η διαφάνεια στις λιμενικές δραστηριότητες δεν θα πρέπει να είναι μοναδικός σκοπός της Ένωσης. Θα πρέπει να υπάρξει αύξηση των δαπανών χρηματοδότησης της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη στήριξη των λιμένων και των θαλάσσιων μεταφορών. Ταυτόχρονα δε, ιδίως στην Ελλάδα, να μπει φραγμός στο ξεπούλημα στρατηγικών υποδομών αντί πινακίου φακής, όπως είναι εν προκειμένω το ξεπούλημα του λιμανιού του Πειραιά στην CΟSCΟ, η δρομολόγηση του ξεπουλήματος του Οργανισμού Λιμένος Θεσσαλονίκης αλλά και άλλων λιμανιών. Αυτή τη στιγμή όλες οι υποδομές στην Ελλάδα εκποιούνται αντί πινακίου φακής. Ισχύει για τα αεροδρόμια, ισχύει για τα λιμάνια, ισχύει για τους σιδηροδρόμους. Δεν μπορεί να συνεχιστεί αυτή η απαράδεκτη κατάσταση στην πατρίδα μου.
                  

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a conversa não é nova nem os argumentos originais. Sob a capa de uma mirifica modernização de serviços e de operações leva-se por diante a liberalização e privatização de mais um setor estratégico da economia: o setor portuário.
                  

                     As promessas já as vimos em relação a outros sectores: captar investimentos, maior eficiência, melhor qualidade, sabemos bem o que tudo isto significa. É verdade que esta proposta fica muito aquém daquilo que eram as ambições liberalizadoras iniciais da Comissão Europeia. Diminui o grau de liberalização, um recuo certamente forçado pela luta, pela resistência dos trabalhadores em primeiro lugar e que aqui valorizamos. Mas a verdade é que, apesar disso, a proposta não deixa de apontar um caminho, um caminho negativo e que urge combater.
                  

                     É engraçada a preocupação expressa relativamente aos utentes dos portos. Engraçado que, enquanto noutros sectores os utentes passam a ser clientes, por exemplo no caso dos transportes públicos, aqui onde os clientes são grandes empresas, então já falamos de utentes. Muito elucidativo e muito claro sob o ponto de vista que aqui se expressa, o do grande capital, o dos grandes grupos económicos, o das grandes multinacionais.
                  

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, yo quisiera decir que, sin duda, es innegable que hay mejoras en este Reglamento. Eliminar las restricciones sobre la prestación de servicios portuarios y aumentar la transparencia en la financiación de los puertos es algo loable.
                  

                     Señora Comisaria, yo no estoy de acuerdo con la mayor liberalización del sistema portuario europeo, creo que está funcionando razonablemente bien. Por tanto, me alegro de los cambios en esta negociación. Pero sí quiero decirle, igual que ha dicho mi colega, la señora Ayala, que me preocupa que en su intervención ha anunciado un posible Reglamento sobre la exención de las ayudas de Estado en los puertos. Creo que, si eso es así, crea una gran discriminación a favor de países con muchos recursos, como sucede en el norte; que favorece principalmente a dos puertos del norte europeo y perjudica al resto. Creo que esto debería aclararlo ahora, en su segunda intervención.
                  

Lucy Anderson (S&D). – Mr President, I am speaking tonight in support of this report. I very much want to thank our rapporteur, Knut Fleckenstein, for the amazing work he has done on the report; it really has not been easy. The reason that we have had a good result is because we had a very detailed debate on this back in March, at first reading, and I do think that there is a balanced result.
I know that UK ports still have some concerns, but, with proper implementation and good interpretation, the rules on transparency can work to the benefit of everyone. Also, I particularly welcome the specific reinforcement in the text of training rights for workers, and also the social dialogue: the importance of dialogue between trade unions and workers at European level and other levels.
Finally, to the Commission: please, as other speakers have also said, take this regulation and do not seek to come back in a couple of years time to mandate more market access. This is not what we need in this sector; it is vital for our economy across Europe and it is vital for the many, many thousands of workers who work in this sector.

(Koniec pytań z sali)


Violeta Bulc,
Member of the Commission. – Mr President, thank you very much for the debate. I have listened very carefully to what you have said, so allow me now to address a couple of your concerns and comments.
First, the regulation does not impose a one-size-fits-all approach. We know that every port in Europe is different. The regulation respects this, including the public or private ownership of ports. It is really important to know that this regulation applies only to the ports of European interest, which were identified as such in the trans-European network by the European Parliament and the Council in 2013. This refers to 329 ports out of 1200 ports in Europe. This is a very important message that needs to be taken on board. The regulation also includes tailor-made provisions to avoid putting unnecessary burdens on the smaller ports in the trans-European network with a more local dimension.
Second, on the point of private ports which do not receive public funds, let me stress that they do not have to apply the rules on financial transparency, and this has to be very clear. I would greatly appreciate if you can pass this message on clearly. However, private ports as private undertakings should apply the same rules on the provision of port services, including ensuring adequate training. On the other hand, we see no good reason to allow a private undertaking to potentially abuse its dominant position vis-à-vis others on the mere grounds that it is private.
So let me add to this two more comments on social aspects: firstly, the regulation will improve the training of the employees of the port service providers; secondly, it respects the tradition and ongoing social dialogue in each Member State. It allows – but does not impose – the transfer of the rights of workers from one undertaking to the new one in case of change of contracts.
The discussion shows that the agreement of the trilogue between Council and the Transport Committee strikes the right balance. As regards state aid the process is ongoing. I can reassure you that the Commission will do as much as it can within its remit to integrate the latest comments made by the Parliament and the interested parties, notably in the final version of the General Block Exemption Regulation.
Maritime ports are vital for the competitiveness of the Union and sustainable multi-modal transport. So that is why the EU is providing a substantial part of its Connecting Europe Facility budget to support infrastructure investments in ports belonging to our TEN-T corridors – EUR 760 million since 2014 — or in infrastructure connecting those ports, railways, for example. The Port Services Regulation will ensure that investors are adequately consulted. The momentum is there to create a European framework which provides a level playing field and creates legal stability for investors, port workers and users.
So at the end, let me just wrap up. The Port Services Regulation creates a stable framework in which ports will be able to: first, develop; second, attract private investors; third, improve their public spending; fourth, improve the quality of port services; and finally, contribute to more efficient logistic chains and sustainable transport.


Commission statement on recital 45 of the Proposal for a Regulation establishing a framework on market access to port services and financial transparency of ports


The Commission considers that recital 45 should not have been included for the following reasons.
First, the recital does not relate to any of the enacting terms of the regulation and hence does not comply with the principles of the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making. In that agreement, the European Parliament, the Council of the European Union and the European Commission confirmed that they remain fully committed to the Interinstitutional agreement on common guidelines for the quality of drafting of Community legislation, which provides that the purpose of recitals is to set out concise reasons for the chief provisions of the enacting terms, without reproducing or paraphrasing them, and that recitals should not contain normative provisions or political exhortations.
Second, the Commission recalls that the notion of State aid within the meaning of Article 107(1) TFEU is an objective one, enshrined in the Treaty and not at the disposal of the Union legislator. It can only be applied as such by the Commission or national courts in specific cases, subject to the control of the Union courts.
Third, the wording of the recital may create confusion. Having regard to the Treaty notion of State aid, it cannot be claimed that public funding of all access and defence infrastructure accessible to all users on equal and non-discriminatory terms always falls outside the scope of the State aid rules. The Commission's decisional practice shows, for instance, that public funding of certain access infrastructure located within the area of a port may constitute State aid.

Knut Fleckenstein,
Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich will gar nicht auf alle Dinge eingehen, die hier gesagt worden sind. Vieles hat die Frau Kommissarin eben auch schon sehr klar und deutlich erklärt. Herr Marias! Die Privatisierung der griechischen Infrastruktur ist meiner Meinung nach ein Verbrechen an Griechenland, da haben Sie völlig Recht. Ich weiß, dass auch Regierungschefs meiner eigenen Partei sich an diesem Unding beteiligten. Leider ist es nicht die richtige Verordnung, um dieses Thema anzusprechen, aber in der Sache gebe ich Ihnen völlig Recht. Wenn der Hamburger Hafen verkauft werden sollte, würden wir denjenigen zur Psychiatrie schicken.
                  

                     Zweitens: Die Kritik bezüglich der Arbeitnehmerrechte, überwiegend von meinen eigenen Freunden, verstehe ich. Ich hätte auch gerne mehr reingeschrieben. Aber auch hier gilt natürlich: Das ist keine Verordnung gewesen für diesen Bereich, sondern wir haben gemeinsam mit Gewerkschaften in Italien, Kroatien, Slowenien und Deutschland geschaut, dass wir wenigstens die Dinge nennen und diejenigen, die zuständig sind, bitten, sich darum zu kümmern, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitsplätze wichtig sind für Wettbewerbsfähigkeit.
                  

                     Eines allerdings verstehe ich nicht, was mein polnischer Kollege vorhin gesagt hat: Warum unsere Häfen jetzt schlechter dastehen sollen im internationalen Wettbewerb, weil es mehr Transparenz für die Kunden gibt. Warum unsere Häfen jetzt schlechter dastehen sollen, weil es eine Beschwerdestelle gibt, weil es viel mehr User-Rechte gibt. Das glaube ich einfach nicht.
                  

                     Lassen Sie mich zum Schluss herzlich bedanken bei meinen Schattenberichterstattern, die mit mir sehr, sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ausdrücklich mit einbeziehen will ich – weil er nicht mehr da ist – den griechischen EVP-Kollegen Koumoutsakos und auch – weil sie nicht mehr im Parlament sind – Georg Jarzembowski und Willi Piecyk. Und ich möchte mich herzlich bedanken bei den Stakeholdern und bei der Kommissarin. Frau Kommissarin Bulc, wenn Sie nicht plötzlich und unerwartet – nach unserer Erfahrung mit der Kommission – einen sehr pragmatischen Weg gewählt hätten, wären wir heute nicht hier und würden nicht sozusagen das Ende der Diskussion zunächst einmal ‘feiern’. Denjenigen aus Großbritannien, die nie zuhören wollten, die nie mitmachen wollten, die alles am Anfang schlecht fanden, im Gegensatz zu anderen Kollegen aus dem gleichen Land, die etwas verbessern wollten, sage ich: Seien Sie froh, bis das in Kraft tritt, sind Sie draußen.
                  

President. – Thank you very much Mr Fleckenstein, especially your greetings for Georg Jarzembowski, from Hamburg, by the way.
Zamykam debatę.
Głosowanie odbędzie się w środę 14 grudnia 2016 r.
12.   Composition of political groups : see Minutes
13.   Composition of committees: see Minutes
14.   North-East Atlantic: deep-sea stocks and fishing in international waters (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest debata nad zaleceniem do drugiego czytania stanowiska Rady przyjętego w pierwszym czytaniu sporządzonym w imieniu Komisji Rybołówstwa w sprawie przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającego szczegółowe warunki dotyczące połowów stad głębinowych na północno-wschodnim Atlantyku oraz przepisy dotyczące połowów na wodach międzynarodowych północno-wschodniego Atlantyku i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 2347/2002 (11625/1/2016 - C8-0427/2016 - 2012/0179(COD)) (sprawozdawczyni: Isabelle Thomas) (A8-0369/2016).
               

Isabelle Thomas,
rapporteur. – Monsieur le Président, ce règlement de pêche de grands fonds est un règlement hautement symbolique, qui a fait couler beaucoup d'encre. On pourrait parfois se demander pourquoi, et pourtant les réponses existent.
               

                  D'abord, parce que nous sommes au cœur de la question du développement durable, c'est-à-dire au cœur du fameux triangle qui devrait être équilatéral, défini à Rio, entre environnement, économie et social. La pêche de grands fonds, c'est une activité économique qui comporte, outre la fonction sociale de ses emplois, également une fonction sociale alimentaire, et qui a, bien sûr, un fort impact environnemental. Mais au-delà, il y a, chez nos concitoyens, une grande inquiétude quant à ce que nous ferons de nos océans.
               

                  Depuis 2012, lorsque la proposition d'interdiction de la pêche de grands fonds est arrivée de la Commission Barroso, on a pu dire – en tout cas moi j'en avais la certitude – que l'on pouvait faire vivre ce développement durable, qui n'est souvent qu'un slogan, la certitude qu'un compromis était possible – pas forcément un compromis entre les groupes politiques, ça, c'est toujours possible, ou presque – mais un compromis sur les grands enjeux, à savoir, justement, les fonds marins vulnérables à protéger, les espèces à protéger, mais aussi l'activité économique et ses emplois et la fonction alimentaire.
               

                  Il faut le dire, il y a eu beaucoup de bruit, beaucoup de fureur, des torrents d'injures, des menaces de mort dont j'ai été victime, des pressions incroyables, mais, pourtant, nous avons travaillé, au Parlement européen et au Conseil, et nous avons obtenu un accord qui – je le crois en tout cas – répond à nos priorités et à tous ces objectifs.
               

                  Les résultats, quels sont-ils? Tout d'abord, le maintien de l'activité. Ce n'est pas rien, il s'agissait quand même de 760 navires. Deuxièmement, le gel de l'empreinte, c'est-à-dire la définition d'une zone où nous pourrons continuer à pêcher en grands fonds, mais qui est limitée à celle qui a été en vigueur entre 2009 et 2011. Une limite bathymétrique qui interdira d'aller pêcher au-dessous de 800 mètres de profondeur. Le contrôle renforcé et des sanctions renforcées pour cette pêcherie spécifique. Une vigilance scientifique tout à fait exceptionnelle dans l'activité de pêche, avec 20 pour cent de cette activité qui sera couverte par des observateurs scientifiques. Des études d'impact nombreuses et les enregistrements des captures, y compris des espèces non ciblées.
               

                  Certes, nous n'avons pas choisi la facilité. Il aurait été beaucoup plus simple sans doute de faire ce qu'avait proposé la Commission Barroso, à savoir de tout interdire, ou encore plus simple, tout aussi simple en tout cas, de tout autoriser. Sur le plan juridique, cela aurait était tout à fait facile.
               

                  C'est ce qui explique la difficulté et la technicité de ce règlement, c'est que justement nous avons voulu essayer de faire converger toutes ces exigences et tous ces enjeux. Cela explique aussi que le Conseil ait mis deux ans à s'accorder, traversé par de nombreuses contradictions. Cela explique également que nous ayons usé deux présidences du Conseil et, à cet égard, je voudrais remercier la présidence luxembourgeoise, qui a initié ce travail, et la présidence néerlandaise, qui l'a conclu, et qui nous ont accompagnés pendant neuf mois – le temps d'une gestation – et cinq trilogues.
               

                  Mais, bien sûr, c'est avant tout mes collègues et leurs équipes et les équipes du Parlement que je voudrais remercier ce soir. Nous avons travaillé à un haut niveau de technicité, tous ensemble. Nous avons travaillé neuf mois, plus de dix réunions de rapporteurs fictifs, nous avons fait bloc vis-à-vis du Conseil, même si nos positions n'étaient pas toujours éloignées.
               

                  Pour conclure, je voudrais vous dire que, si je suis heureuse, c'est qu'il n'y a que deux perdants. Il n'y aura que deux perdants lors du vote, je l'espère: ceux qui voulaient tout interdire et ceux qui voulaient tout autoriser pour que le profit soit la seule règle. Ceux qui ont gagné, ce sont ceux qui refusent que les trois angles du triangle du développement durable définis à Rio sombrent dans le triangle des Bermudes et croient que l'intelligence humaine peut triompher.
               

Věra Jourová,
Member of the Commission. – Mr President, on behalf of the Commission and my colleague, Karmenu Vella, I would like to thank Parliament for its role in reaching the successful and balanced conclusion of the deep-sea access file. The Commission fully endorses the compromise found between the co-legislators.
Deep-sea fisheries account for only one percent of landings from the North-East Atlantic, but I know that the economy of a number of fishing communities depends to a certain extent on these fisheries. The compromise therefore reflects both the need to protect the marine environment and the interest of the fishing industry in continuing deep-sea fishing. The agreed measures, such as fishing within the footprint and the 800m depth limit for bottom trawls, the observer scheme and the control measures will make deep-sea fishing more sustainable and more environment friendly.
Deep-sea fisheries have only been regulated since 2003. Before this, the fisheries were largely unregulated and partly showed typical symptoms of the ‘race to fish’ problem, resulting in the depletion of stocks. Ensuring sustainable fishing is increasingly important for society at large, but it is fundamental for the fishermen that depend on these fisheries. We all have an interest in ensuring sustainable fisheries, and with the deep-sea regulation we have taken an important step to ensure a sustainable framework for deep-sea habitats and fisheries.
In this context, I would like to give you an example of the roundnose grenadier in the Celtic Sea and the English Channel. This is the only stock for which we have full scientific advice. As a consequence, in November this year the Commission proposed to the European Council to set the fishing opportunities for this stock at maximum sustainable yield levels. In the New Year, the Commission will start preparing proposals for the next steps of the implementation of the Regulation, establishing the footprint for deep-sea fishing and identifying vulnerable marine ecosystems to be closed for fisheries.
I started by thanking you all for making this agreement possible because such important steps are only possible through common effort. Let me, however, end by giving special thanks to Mrs Thomas, as rapporteur, and her team and the shadow rapporteurs for their outstanding work on this file.

Gabriel Mato,
en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señora Comisaria, el acuerdo político que hoy debatimos cierra un ciclo de cuatro años de intensas negociaciones políticas y técnicas. Siempre he dicho que para que un acuerdo pueda ser considerado satisfactorio todo el mundo tiene que estar parcialmente insatisfecho, y este no es una excepción. No estamos plenamente satisfechos.
               

                  Por encima de todo, damos la bienvenida a un conjunto de medidas ambiciosas que se esfuerzan para mejorar la explotación sostenible de estas especies vulnerables, así como la protección de los ecosistemas marinos vulnerables de las aguas profundas.
               

                  Sin embargo, hay aspectos de los que no podemos estar satisfechos. Es el caso de la arbitraria prohibición de cualquier actividad de arrastre de fondo —incluso el exploratorio— por debajo de ochocientos metros. Una prohibición demasiado drástica, sin base alguna y, desde luego, sin ningún tipo de soporte científico sólido, lo cual constituye un mal precedente.
               

                  ¿Cómo explicar a un operador de buena fe que está llevando a cabo una pesca perfectamente legal y bien regulada que a partir de mañana no va a poder operar en determinadas zonas de pesca? ¿A que no es fácil? Pues no. Pero tampoco lo es explicar a la comunidad internacional que la Unión Europea impone reglas no respaldadas suficientemente por la ciencia.
               

                  Si esto es difícil de explicar, más lo era la pretensión de la Comisión anterior, felizmente modificada por el Comisario Vella, de prohibir totalmente una actividad pesquera plenamente legal invocando razones de protección de medio ambiente.
               

                  De mis palabras no tiene que inferirse que estoy en desacuerdo. No. Me alegro mucho de haber llegado a este acuerdo. Ha sido un acuerdo muy difícil. Felicito a la ponente y a todos los ponentes alternativos. Hemos hecho un gran esfuerzo todos; en el punto crítico hicimos concesiones valientes, y yo lo que espero y confío es que con este trabajo podamos seguir adelante.
               

Ricardo Serrão Santos,
em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, a distribuição das espécies marinhas não conhece fronteiras. No caso das espécies de profundidade, o problema é ainda mais complexo. Há muito que a pesquisa científica mostrou que os habitats e as espécies de profundidade são intrinsecamente mais vulneráveis porque têm em geral grande longevidade, maturação tardia, baixa reprodução e poucos inimigos naturais.
               

                  Nalgumas pescarias de profundidade, como as que se praticam no Nordeste Atlântico, nos arquipélagos dos Açores e da Madeira, há muitos anos que se implementaram restrições às pescarias industriais de arrasto e de redes de emalhar. Os habitats e os ecossistemas desta região são da mesma natureza dos das águas internacionais do Nordeste Atlântico.
               

                  Este regulamento, que hoje aqui se debate, estende algumas das normas que estavam implementadas para a Macaronésia há já 11 anos através do Regulamento da Comissão Europeia n.o 1568 de 2005, mas fica muito aquém deste. Foi talvez o documento de consenso possível e, como tal, saúdo a relatora pelo esforço. Já é algum avanço impedirem-se as pescarias abaixo dos 800 metros e nos ecossistemas marinhos vulneráveis abaixo dos 400 metros.
               

                  Ao reduzir o dano que o arrasto provoca nos recifes de corais frios e esponjas de profundidade estamos a conservar um legado milenar e, simultaneamente, a contribuir para proteger a reprodução e a sustentabilidade dos mananciais da pesca. Mas podíamos ter ido mais longe e temo que, não o tendo feito, se continue a afetar, por exemplo, a pesca artesanal das regiões arquipelágicas dada a conetividade dos oceanos.
               

Czesław Hoc,
w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Ekosystem głębin mórz i oceanów, czyli świat zimnowodnych koralowców, gąbek i ryb głębinowych, tworzył się przez tysiące lat z uwagi na ekstremalne warunki: brak światła i tlenu, niską temperaturę wody. Połowy głębinowe niestety powoli niszczą ten wrażliwy ekosystem. Należy pamiętać, że ryby głębinowe wzrastają bardzo powoli, późno dojrzewają, mają niską reprodukcyjność i są długowieczne, na przykład gardłosz atlantycki (orange roughy) żyje do 150 lat, a zdolność rozmnażania nabywa dopiero w wieku od 25 do 30 lat.
               

                  Obecne rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady jest jednak wielką szansą i nadzieją na ochronę morskich i oceanicznych głębin, a jednocześnie tworzy roztropne i oszczędne zarządzanie flotą rybacką. Zarządzanie głębinowymi zasobami musi być zrównoważone i uspójnione, zgodne z naukowymi wytycznymi, i powinno skutecznie ochraniać ten unikatowy ekosystem.
               

Izaskun Bilbao Barandica,
en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente, quiero agradecer a todos quienes nos hemos implicado en la consecución de este Acuerdo el esfuerzo realizado para aprobar este Reglamento sobre pesca en aguas profundas, y especialmente a la ponente, a la señora Thomas. Se trata de una norma equilibrada, que aúna la evidente necesidad de proteger un ecosistema vulnerable y crítico para la vida en la mar con un ejercicio racional de la pesca de arrastre en aguas europeas. Todos los informes científicos disponibles indican que la desregulación existente hasta el año 2002 llevó a la sobrepesca, y que el Reglamento aprobado entonces no consiguió acabar con ella.
               

                  Este Acuerdo es fruto de una negociación que se inició en el año 2012. Tras un proceso laborioso y complejo, nos acerca a los más exigentes estándares internacionales de protección. El Reglamento se ciñe a las actividades de nuestra flota en aguas europeas. Las actividades en aguas internacionales quedan igualmente cubiertas por la Comisión de pesquería del Atlántico nordeste.
               

                  La prohibición de la actividad por debajo de los ochocientos metros para la flota de arrastre configura, junto con medidas como la determinación de zonas de pesca, la obligatoriedad de las evaluaciones de impacto o la prohibición total en determinados ecosistemas marinos vulnerables, un marco que tiene como principal objetivo garantizar la protección del medio, el pilar básico para que cualquier actividad pesquera sea sostenible. Igualmente se han reforzado las medidas de control obligando a declarar todas las capturas y estableciendo un programa de observadores para garantizar que la recopilación de datos sea homogénea y precisa. Esperamos así que definitivamente pasemos de las palabras, de las buenas palabras, a los hechos.
               

João Ferreira,
em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, Senhora Comissária, esta discussão sobre a regulamentação das pescas de profundidade no Atlântico Nordeste arrasta-se há mais de três anos.
               

                  O compromisso a que agora, finalmente, se chegou é razoável do ponto de vista dos objetivos preconizados e das soluções apontadas, o que, do nosso ponto de vista, não acontecia com a proposta inicial da Comissão Europeia.
               

                  Congelar a pegada da pesca, restringindo a ação de artes consideravelmente impactantes às áreas nas quais esse impacto já não pode ser evitado, ao mesmo tempo que se adotam medidas específicas de proteção de ecossistemas vulneráveis dos fundos marinhos, afigura-se-nos, desde o início, como sensato e adequado.
               

                  Valorizamos igualmente a adoção de medidas tendentes a melhorar o conhecimento científico, robustecendo-o para melhor suporte à decisão política e aos processos de avaliação de impacto.
               

                  Gostaríamos, todavia, que tivesse sido possível ir mais longe no domínio das águas internacionais, onde hoje se desenvolvem atividades de pesca que importava submeter a uma regulamentação mais estrita, com isso beneficiando, por exemplo, os recursos que evoluem nas águas das regiões autónomas dos Açores e da Madeira.
               

Linnéa Engström,
för Verts/ALE-gruppen. – Herr ordförande! Fru kommissionär! Först vill jag gratulera föredraganden fru Thomas för att hon lyckats slutföra denna viktiga lagstiftning som påbörjades redan förra mandatperioden.
               

                  I och med att fiskefartygen har blivit allt fler, större och mer effektiva så har tillgången på vildfångad fisk blivit allt sämre. Vi fiskar upp allt mindre fiskar, fiskar allt längre ut till havs och allt djupare ner. För att vi ska kunna äta fisk i framtiden måste förvaltningen av våra hav och våra gemensamma fiskeresurser radikalt förändras och förbättras. Det gäller att få stopp på tjuvfisket och överfiske som leder till utarmning av våra hav.
               

                  Miljön i de djupa delarna av våra hav är ekologiskt sårbara. Eftersom miljön så djupt är kall och utan ljus så händer allting där väldigt, väldigt långsamt. Arterna som lever djupt nere i haven växer långsamt och når sin reproduktionsålder flera decennier senare. Därför är de mycket sårbara för överfiske, då det kan ta också flera decennier, till och med århundraden, innan det fiskebeståndet når sin ursprungliga storlek efter att ha drabbats av överfiske. Därför kan djuphavsfiske mer liknas vid gruvdrift än fiske av en förnybar resurs.
               

                  Det finns en stor rikedom av koraller och andra sårbara arter som måste skyddas.
               

                  Det mesta av djuphavsfisket utförs med mycket destruktiva redskap – som bottentrålning. Därför är jag mycket glad att konstatera att den här lagen inte tillåter bottentrålning under ett djup av 800 meter. Det är ett viktigt steg för att skydda den viktiga havsmiljön. Tack!
               

Marco Affronte,
a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo finalmente arrivati al voto finale di questo fascicolo dopo anni di trattative.
               

                  Il percorso travagliato di questa proposta nasce dal conflitto fra due interessi molto ampi: da un lato l'interesse economico di una pesca che, per sua natura, è quasi esclusivamente industriale e, dall'altro, la necessità di proteggere degli ambienti che oggi rischiano di diventare la nuova terra di frontiera. La strenua lotta che si è condotta nelle negoziazioni mirava, per quello che mi riguarda, proprio a questo.
               

                  Per questo salutiamo con grande soddisfazione il limite degli 800 metri sotto ai quali non si potrà svolgere alcuna pesca a strascico, limite che passa a 400 metri nel caso di aree con ecosistemi particolarmente sensibili. Questi sono ambienti in gran parte inesplorati e poco conosciuti, ecosistemi ancora da comprendere che sappiamo essere molto delicati e fragili: soprattutto per questo motivo dobbiamo essere assolutamente cauti quando li consideriamo come una risorsa da sfruttare.
               

                  Mai come in questo caso dovremmo far valere il principio di precauzione e non parlo soltanto della pesca. Pensiamo che in questo caso sia stato raggiunto, grazie al lavoro della relatrice e degli shadow rapporteur, un buon compromesso e quindi sosterremo questa relazione.
               

Sylvie Goddyn,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, la pêche en eau profonde a donné lieu, en effet, à des débats passionnés, en raison de son impact sur les écosystèmes marins.
               

                  La réglementation actuelle prévoyait, notamment, des mesures techniques restrictives, mais aussi l'interdiction de pêcher dans certaines zones. Malgré ces efforts, les niveaux de capture ont été constamment revus à la baisse. En effet, la grande vulnérabilité de ces stocks particuliers entraîne une reconstitution longue, voire impossible. Les chaluts de fond entraînent également des niveaux élevés de captures accidentelles. À cela s'ajoute, enfin, la difficulté pour les scientifiques de déterminer avec certitude un niveau de pêche durable.
               

                  Il a donc été décidé d'ajuster à nouveau la réglementation pour limiter les effets néfastes de cette pêche. Celle-ci prévoit désormais l'interdiction du chalutage sous 800 mètres de profondeur, le gel de l'empreinte, c'est-à-dire l'obligation de pêcher uniquement dans les zones déjà exploitées, le renforcement des contrôles à bord et des sanctions et, enfin, la présence d'observateurs scientifiques embarqués sur 20 % des navires.
               

                  Bien qu'elles soient strictes, ces mesures devraient mieux protéger les écosystèmes marins et préserver une pêche durable, je voterai donc en leur faveur.
               

Alain Cadec (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je me félicite de l'adoption de ce rapport, qui est l'aboutissement de quatre années de négociations acharnées sur l'activité de pêche en eau profonde dans l'Union européenne. Bravo à la rapporteure.
               

                  Partant d'une proposition radicale, le Parlement européen et le Conseil ont réussi à définir une ligne claire et équilibrée pour la pêche des espèces d'eau profonde. Nous avons eu la lourde tâche de trouver un compromis entre, d'une part, nos ambitions environnementales pour la sauvegarde d'espèces à maturation très lente, ainsi que la préservation d'écosystèmes vulnérables, et, d'autre part, la sauvegarde d'une pêche ciblée réglementée et d'une pêche accessoire nécessaire à certaines de nos régions européennes.
               

                  Cet accord permettra de collecter les données essentielles à la connaissance des fonds marins et des espèces encore trop méconnues, grâce à la présence d'observateurs à bord des navires.
               

                  Par ailleurs, les navires de pêche sont uniquement autorisés à pêcher dans l'empreinte de pêche historique. Lorsqu'ils rencontrent des écosystèmes marins vulnérables entre 0 et 400 mètres de profondeur, ils doivent désormais s'en éloigner, d'un minimum de 5 milles marins, et les signaler aux autorités nationales. Ces zones seront alors fermées à la pêche.
               

                  Je me réjouis que la pêche accessoire soit autorisée jusqu'à 11,5 tonnes par an tout en étant encadrée et contrôlée.
               

                  Nous avons obtenu un accord équilibré dans le respect de l'environnement marin qui permet de renforcer la durabilité de la pêche, partant d'une prise de conscience sur la vulnérabilité des fonds marins européens et mondiaux.
               

                  Nous avons recherché et obtenu un accord économiquement et écologiquement durable et profondément européen.
               

                  Merci Émilie pour tout ce que vous m'avez aidé à faire dans cette maison depuis 2009.
               

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, señora Comisaria, en nombre hoy aquí del Comisario señor Vella. Yo quiero, en primer lugar, como han hecho los colegas que me han antecedido, felicitar especialmente a la ponente, a Isabelle Thomas, a mi colega, pero a todos los ponentes alternativos igualmente por haber llegado a este importante y gran acuerdo.
               

                  Como ha dicho alguien que me ha antecedido, yo creo que es un gran acuerdo porque todos estamos parcialmente satisfechos. Por lo tanto, yo quisiera destacar alguno de los aspectos.
               

                  Las pesquerías de aguas profundas del Atlántico nordeste están dominadas en parte por la flota costera tradicional de Portugal y por la flota itinerante de Francia y España. Un buen número de esa flota está afectado y deberíamos tenerlo en cuenta, junto con la importante sostenibilidad que se ha añadido.
               

                  Entre los principales puntos acordados está la prohibición del arrastre más allá de los ochocientos metros en aguas comunitarias, dejando fuera las aguas internacionales, que creaban una importante discriminación para la flota pesquera europea.
               

                  Además, la cobertura de observadores a bordo en torno al 20 %. Creo que es un gran acuerdo. Felicitar de nuevo a todos los que han intervenido en él. Y, desde luego, creo que podemos estar satisfechos porque aquella decisión equivocada de la Comisión, cuatro años después se ha cambiado.
               

David Coburn (EFDD). – Mr President, Mario Draghi said ‘whatever it takes’. I believe him. The EU will do anything to preserve its pet projects, whether the euro or the common fisheries policy. This means they will play any trick, no matter how underhand, sly or destructive of democracy. They know there is a great repeal bill planned by the UK's Tory government. They therefore know that all the new rules and regulations they can get through over the next couple of years will be imposed on the British people, in some cases for decades.
The greatest EU con for my country, Scotland, and our neighbours, England, is the infamous common fisheries policy. The EU plans to use May's misguided bill to give it an afterlife in the North Sea and the North East Atlantic. Well, we have spotted your cunning plan and that is why we will oppose all those apparently obscure measures. It also tells us why the British Government is foolish and idiotic if it accedes to Labour, Lib Dem and ‘remoaner’ demands to reveal its hand in advance of the negotiations. Shame on you. Shame on them. Let us get out of the European Union now.

Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, first of all I would like to congratulate the rapporteur on her great work. Finally, after four years of intense political and technical work, a balanced compromise agreement has been achieved. The cornerstone of this agreement between the Council and Parliament is banning bottom-trawling, which targets deep-water species at depths of more than 800 m. This new provision will protect delicate marine ecosystems of the deep sea and I fully support it.
The principle of ‘footprint freeze’, restricting activities to the areas where fishing took place between 2009 and 2011 was also agreed. The non-application of the regulation to NEAFC, a red line for EPP, was also agreed; provisions were approved including the recording of all catches to improve monitoring of these fishing activities. Member States will also be required to provide information on the location of vulnerable ecosystems, and the Commission will assess this data annually and adapt the allowed fishing area accordingly. With all these objectives reached, I can fully support this deal.

Renata Briano (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei innanzitutto congratularmi con la collega Isabelle Thomas per essere riuscita a condurre in porto un dossier tutt'altro che semplice.
               

                  L'obiettivo principale era quello di proteggere, attraverso però una pesca sostenibile, un habitat particolarmente fragile, dove gli stock ittici sono depauperati e dove sono presenti specie che si riproducono molto lentamente. Tra le novità il divieto delle reti a strascico al di sotto degli 800 metri e anche il limite che si sposta a 400 metri di profondità negli ambienti marini più vulnerabili. I pescatori dovranno inoltre comunicare il numero di spugne e di coralli catturati in quanto, raggiunto un determinato quantitativo, saranno tenuti a spostarsi in altre zone di pesca.
               

                  Sono infine state inserite nuove regole di trasparenza, tra cui l'obbligo di rendere pubbliche le informazioni raccolte e non solo: al 20 per cento delle imbarcazioni sarà richiesto di avere un osservatore a bordo per consentire di raccogliere dati scientifici. Le nuove norme si applicheranno soprattutto ai pescherecci che operano nell'Atlantico del Nordest.
               

                  È vero, si può sempre fare di meglio, ma dopo più di quattro anni di lavoro alla fine è stato trovato un giusto equilibrio tra le esigenze dei pescatori e la necessità di salvaguardare gli habitat marini.
               

Pytania z sali


Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor Presidente, en la propuesta inicial presentada por la Comisión en 2012 se pedía la erradicación de la pesca de arrastre para las especies profundas. Era una propuesta muy radical, no basada en informes científicos, y tampoco tenía en cuenta el enorme impacto social y económico de una prohibición de este tipo. Finalmente, se ha conseguido mejorar la propuesta inicial y reducir su alcance. Por ello, quiero felicitar a la ponente, a la señora Thomas, por el compromiso alcanzado.
               

                  Pero sigue habiendo determinados puntos con los que no puedo estar plenamente de acuerdo. Ya antes fueron evocados, en especial por el coordinador de mi Grupo, señor Mato. Quisiera destacar dos de ellos. En primer lugar, la prohibición de utilizar redes de arrastre de fondo por debajo de los ochocientos metros. Si bien es mejor que la prohibición total de su uso, esta decisión no está basada en estudios científicos sólidos. Y, en segundo lugar, la obligación de contar con observadores a bordo del 20 % de los buques de la Unión que utilicen redes de arrastre de fondo. Esta medida es excesiva y supondrá para el sector una fuerte carga.
               

                  Termino. Demonizar las artes de pesca es un error. Para alcanzar la sostenibilidad, la solución no es prohibir sino regular bien, y tener también en cuenta los intereses socioeconómicos del sector.
               

José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, se trata de un buen acuerdo que garantiza una actividad sostenible en el Atlántico Nororiental y es el resultado de una intensa negociación con el Consejo, que viene de la legislatura anterior, y por eso felicito a la señora Thomas.
               

                  La Unión congelará la huella pesquera en la zona conforme a un límite general establecido en los ochocientos metros, que es bastante satisfactorio para la industria y que a su vez garantiza la protección de los ecosistemas marinos vulnerables.
               

                  Se establecen normas más rigurosas en materia de transparencia, un sistema de sanciones justo para los casos de incumplimiento y se asegura la presencia de observadores científicos en el 20 % de las embarcaciones. En definitiva, se trata de un acuerdo importante, de un acuerdo generalmente satisfactorio para la sostenibilidad pesquera en las aguas profundas del Atlántico Nororiental.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, καθώς τα ιχθυοαποθέματα μειώνονται και η τεχνολογία προοδεύει, η αλιεία επεκτάθηκε γρήγορα και ανεξέλεγκτα σε μεγαλύτερα βάθη. Τα οικοσυστήματα και τα είδη των βαθέων υδάτων επηρεάζονται αρνητικά, καθώς τα περισσότερα εξ αυτών χαρακτηρίζονται ως ιδιαίτερα ευάλωτα στις επιπτώσεις της αλιείας. Τα είδη των βαθέων υδάτων αναπτύσσονται με βραδείς ρυθμούς, ζουν πολλά χρόνια, έχουν χαμηλό δείκτη γονιμότητας και αναπαράγονται σχετικά αργά κατά τον κύκλο της ζωής τους. Η πρακτική της αλίευσης με τράτες βυθού, που χρησιμοποιούνται για την αλίευση αυτών των ειδών ιδίως στον βορειοανατολικό Ατλαντικό, χαρακτηρίζεται πλέον από την επιστημονική κοινότητα ως ιδιαίτερα βλαπτική για αυτά τα είδη. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει λοιπόν να μειώσει στο μέγιστο δυνατό τον περιβαλλοντικό αντίκτυπο της αλιείας, εξασφαλίζοντας παράλληλα τη βιώσιμη εκμετάλλευση των βαθέων υδάτων. Σε παγκόσμιο επίπεδο υπολογίζεται ότι το 31% των ιχθυοαποθεμάτων υπεραλιεύεται και ότι η παράνομη και άναρχη αλιεία φτάνει πλέον ετησίως στους είκοσι έξι εκατομμύρια τόνους, συνολικής αξίας είκοσι τριών δισεκατομμυρίων ευρώ. Η κατάσταση αυτή πρέπει να σταματήσει.
               

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, penso sia essenziale garantire, per quanto possibile, lo sfruttamento sostenibile degli stock di acque profonde, riducendo l'impatto ambientale e implementando la base informativa necessaria per la valutazione scientifica. È essenziale fissare un limite batimetrico, al fine di proteggere meglio gli ecosistemi marini vulnerabili dei fondali marini, così come penso sia necessaria l'introduzione di norme rigorose in materia di trasparenza, norme, per esempio, che possano comprendere l'obbligo di imbarcare osservatori scientifici e di registrazione delle catture.
               

                  Un'altra misura chiave riguarda la raccolta dei dati e, in particolare, l'obbligo per gli Stati membri di fornire informazioni sulla localizzazione degli ecosistemi vulnerabili e sulle navi europee che pescano in acque profonde, informazioni che devono consentire alla Commissione europea di valutare e, di conseguenza, adeguare le zone di pesca autorizzata: meglio se è fatta annualmente questa valutazione.
               

                  L'accordo raggiunto può garantire quindi condizioni atte a evitare impatti negativi sugli ecosistemi marini vulnerabili e per stabilire migliori condizioni per una più efficace raccolta dei dati. Mi complimento con la relatrice Thomas per l'ottimo lavoro svolto.
               

(Koniec pytań z sali)


Věra Jourová,
Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank Honourable Members for their interventions, which show that there is huge support for the agreement reached between the co-legislators.
Let me briefly respond to some of the comments. Mr Mato, there is no ban on fishing below 200 m. Fishing will be restricted within the footprint where historical fishing has taken place. Exploratory fishing is possible within strict conditions. Mr Serrão Santos, the specificities of the outermost regions were taken into account. For these regions the threshold to define a target is much higher than in mainland Europe.
Of course I understand that some Members would have liked to be more ambitious, for example concerning more observers on board. At the same time, I also understand that some Members find that this is an extensive framework for a limited fishery, however socio-economically important it may be. Here I would like to remind you once again that we need sustainable fisheries, both to secure a future for our fishermen and to protect our deep-sea environment. On this basis, the Commission believes that the outcome is balanced and a big step forward, and therefore fully endorses the agreement reached between the co-legislators.

Isabelle Thomas,
rapporteure. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, même si je regrette un peu que M. Vella ne soit pas parmi nous, pardonnez-moi. Je voudrais, bien sûr, répondre sur le fait que tout compromis génère des frustrations. De M. Ferreira à M. Mato ou de Mme Engström à M. Millán Mon, en tout cas, à eux, je voudrais dire deux choses: la première, c'est que l'accord est évolutif et les études d'impact prévues, les évaluations, permettront de le faire évoluer dans le bon sens, d'autant plus – et c'est la seconde chose que je voulais dire – que la dimension scientifique est probablement une des plus importantes afférentes à un règlement de la pêche. Que ce soit le reporting de toutes les prises, mais aussi les études d'impact, les observateurs scientifiques – nous en avons parlé –, tous ces éléments nous permettront d'améliorer notre connaissance sur les systèmes marins vulnérables, mais aussi sur les espèces non ciblées.
               

                  Je fais donc le vœu que toutes ces données scientifiques, avec toutes ces évaluations et ces études d'impact, nous permettront de faire encore mieux la prochaine fois et de générer moins de frustrations que celles générées aujourd'hui. En tout cas, je voudrais remercier une fois de plus tous les rapporteurs fictifs, Mme Barandica, M. Jadot, M. Ferreira, M. Mato, bien sûr, je vais en oublier – voilà, il ne fallait pas faire ça –M. Affronte, je vous remercie vraiment chaleureusement pour tout le travail accompli, avec vos équipes bien sûr, et vous remercie de ce que, à la fin, ce soit la raison et la rationalité qui l'aient emporté.
               

Przewodniczący – Zamykam debatę.
               

Ian Hudghton (Verts/ALE),
in writing. – This debate takes place just as the annual quota talks in Brussels are commencing. Whilst I campaigned for Scotland to remain in the EU, I'd be the first to acknowledge that European fisheries policy has failed – and that's why I campaigned for the reformed CFP to have strong regional decision-making at its heart. Whilst Brexit campaigners have highlighted that leaving the EU will bring fisheries powers back to the UK, nothing has been said as to where those powers will lie. It is essential in my view that powers over Scotland's fishing resources be held by the Scottish Parliament. Fishing contributes proportionately far more to the Scottish economy than it does to the UK as a whole – and for that reason the Scottish Parliament is more responsive to the industry's needs than Westminster. The Scottish Parliament will never allow our fishing industry to be used as a bargaining chip in wider negotiations. All too often in the past, December quota talks have failed because the UK Government has given away too much. UK Government documents from the 1970s stated that Scotland's fishing industry was ‘expendable’ in negotiations to join the then EEC.
15.   Situation of fundamental rights in the European Union in 2015 (debate)

Przewodniczący. — Kolejnym punktem porządku dnia jest debata nad sprawozdaniem sporządzonym przez Józsefa Nagy'ego w imieniu Komisji Wolności Obywatelskich, Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych w sprawie sytuacji w zakresie praw podstawowych w Unii Europejskiej w 2015 r. (A8-0345/2016) (2016/2009(INI)).
               

József Nagy,
előadó. – Elnök Úr, tisztelt Képviselő Hölgyek és Urak, rendkívüli kihívás volt számomra az alapjogi jelentés elkészítése, és itt szeretném megköszönni az árnyékelőadóknak, valamint a közreműködő kollégáknak az együttműködést. A tavalyi év két nagy problémája a migráció kezelésének a válsága és a terrorizmus példátlan terjedése voltak. A migráció kezelésénél rámutattunk a tagállamok felelősségére, de arra is, hogy a migránsoknak nemcsak jogaik, de kötelezettségeik is vannak. A terrorcselekmények megelőzésénél a biztonsági unió kialakítására helyezzük a hangsúlyt. Emellett nem feledkezünk meg az áldozatok és a hozzátartozóik jogairól sem. Hadd mondjak néhány fontos megoldandó társadalmi problémát, ami megjelenik a jelentésben.
               

                  Kiemelten foglalkozunk a gyermekek jogaival, a legégetőbb még mindig a nagyfokú gyermekszegénység és az eltűnt gyermekek magas száma. Emellett fontos rámutatni a gyermekek szülőktől való indokolatlan elszakítására. Erre csak a végső esetben kerülhet sor, és az államoknak több esélyt kell adniuk a szülőknek, hogy javítsanak, javíthassanak a gyermekek helyzetén. Nyomatékosan foglalkozunk a fogyatékkal élők jogaival is, hiszen az Unió területén még mindig nagy mértékben szenvednek a hátrányos megkülönböztetés miatt. Konstruktív módon tárgyaljuk a kisebbségek jogait, akik az európai sokszínűséget gazdagítják. Tudatosítjuk-e, hogy a mellőzött jogaik a többségi nemzetek számára csupán jelentéktelen engedmények, de a megtagadásuk politikai uszításra, a nacionalizmus gerjesztésére alkalmas veszélyes eszközzé válhat külső és belső ellenségeink kezében? Egy közös minimumstandard nagyban segítené a jogok kialakítását, s azok betartatását ott, ahol ezt politikai meggondolásból hanyagolják, vagy mint kényelmetlen kérdést inkább elkerülik.
               

                  Emellett részletesen foglalkoztunk a nők jogaival, mert olyan társadalmi feltételeket kell a nőknek teremteni, hogy az önmegvalósítás és a karrierépítés összhangba kerülhessen a gyermekvállalásban betöltött egyedi küldetésükkel. Emellett nem feledkeztünk meg a nemek közti esélyegyenlőségről sem, hiszen a társadalmi berögződöttség sok embertársunk mélységes frusztrációjához is vezet. Külön fejezetben részletezzük a megkülönböztetés elleni küzdelmet és a romák jogait. Egyre fontosabb az is, hogy az új technológiák ne veszélyeztessék a jogainkat. A gyermekek digitális biztonsága és a személyes adatok védelme mellett a drónokkal való zaklatás vagy az elfelejtéshez való jog is nagyon időszerű. A jelentésben kérjük a tagállamokat, hogy szorgalmazzák az emberi és az alapjogok oktatását, az e-kormányzást, és a részvélteli demokrácia előmozdítását, egyszerűsítését. Nem kerültük el a jogállamiság kérdését sem, hiszen csakis ez lehet a garanciája az összes említett jogkör érvényesítésének.
               

                  Tisztel Biztos Asszony! Nagyon pozitív, hogy az Európai Unió jogi személyként egyre több nemzetközi egyezményhez csatlakozik, a polgárjogi egyezményeket sem kivéve. Így az Isztanbuli Egyezményhez való csatlakozásunk is példa értékű lehet a tétovázó tagországok számára. Ezért azt indítványozom, hogy hasonló szellemben járjunk el a gyermekek és a kisebbségek jogvédelmét tartalmazó nemzetközi egyezmények esetében is. Az Európai Uniónak élen kell járnia nemcsak a gazdasági és a környezetvédelmi politikákban, de a polgári és az alapjogok tekintetében is, irányt mutatva a tagországok számára. Befejezésül kérem a tisztelt Képviselőtársakat, hogy mondják el észrevételeiket a jelentéssel kapcsolatban!
               

Věra Jourová,
Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, we are all aware that these are challenging times for free societies, for Europe and for fundamental rights. Almost daily, we see challenges to our values and our way of life on things that we hold dear, that are fundamental, that enable us to live freely and in harmony with our fellow human beings. The way some people, some politicians included, talk about the terrorist threat, the refugee crisis and the economic situation, all tends to feed these worrying developments. Such discourse polarises societies and fuels division, hatred and intolerance. It also nourishes fake news, a reality seen through the spectacles of emotions and not facts. This only leads to a constant erosion of the values and principles that are at the foundation of the democratic societies and the European Union.
Allow me to congratulate the rapporteur on wide support for this resolution and to comment on some key aspects. Let me start with accession to the European Convention on Human Rights. As you know, the Commission remains fully committed to EU accession to the European Convention on Human Rights. The Commission, in its capacity as EU negotiator, is currently consulting with the relevant Council working party on solutions for addressing the various objections raised by the Court. This work is making good progress.
On the rule of law, the Commission fully agrees that our common values as enshrined in Article 2 of the Treaty on European Union must be respected and enforced. As First Vice-President Timmermans underlined at the plenary session in October, the key issue is to identify the best means to achieve this objective. In that respect, the Commission is examining the European Parliament's resolution on a Union pact on democracy, the rule of law and fundamental rights very carefully, in line with Article 225 of the Treaty and will give this resolution the serious response it deserves.
On mainstreaming the EU Charter of Fundamental Rights, systematic fundamental rights checks during the legislative process are carried out to ensure compliance of draft EU legislation with the EU Charter of Fundamental Rights. The Commission's Better Regulation Agenda includes a fundamental rights checklist that the Commission is to use when conducting assessments. The Commission also trains specific departments to ensure application of a fundamental rights-based approach to policy and law-making. In accordance with the interinstitutional agreement, the Commission also committed to systematically introducing a summary of its fundamental rights assessment in explanatory memoranda. Furthermore, when mainstreaming the rights in the Charter in relation to disabled persons, the obligations enshrined in the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities should be observed.
Now let me say a few words on the topic of migration and refugees. Full respect of the Charter and the safeguarding of individuals' fundamental rights and freedoms have also been a stated priority for the Commission in the design of EU policies and measures in the areas of migration, asylum and integration. In particular, the further harmonisation of the Common European Asylum system will contribute to swifter access to international protection for those in need of it, safeguarding protection against refoulement and the right to an effective remedy. It will reinforce the guarantees for vulnerable asylum applicants such as unaccompanied minors and women, in terms of their reception conditions and procedural rights. At the same time, it will counter the misuse and abuse of the fundamental right to asylum, including by reducing secondary movements.
In parallel to reforming the Common European Asylum System to adapt it to changing circumstances and better ensure the principle of solidarity between Member States, the Commission is closely monitoring the transposition and implementation of existing legislation by Member States.
The Action Plan on the integration of third country nationals recalls the importance of fundamental values for a successful two-way integration process. Understanding and subscribing to the fundamental values on which the European Union is built is an essential element of living and participating in the host society. At the same time, these rights also protect the third country national and foster his or her inclusion into our society.
The EU Agency for Fundamental Rights is currently working on monitoring the social inclusion and participation of migrants and their descendants in society from a fundamental rights perspective. It will publish in 2017 the results of the second wave of the largest EU-wide survey on experiences of discrimination, hate crime, victimisation and societal participation of migrants and minorities.
The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities stipulates the obligation of states parties to ensure the protection and safety of persons with disabilities. It requires protecting their integrity and ensuring that they are free from exploitation, violence and abuse. The European Commission implements the Convention through the European Disability Strategy for the years 2010-2020 and will soon adopt a progress report. The report also takes into account the UN Committee's concluding observations for the EU.
Trafficking in human beings is prohibited in the EU Charter of Fundamental Rights and constitutes a serious form of organised crime. As required by the 2011 Directive in this field, on 2 December, the Commission published two reports, one assessing the transposition of the Directive by Member States, and one assessing the impact of existing national law establishing as a criminal offence the use of services which are the objects of exploitation of trafficking in human beings. The recommendations in your report are very timely since the Commission is working now on the post-2016 policy framework and therefore will assess them carefully.
On freedom and security, as regards surveillance measures by the state it needs to be kept in mind that such activities by police and intelligence agencies of Member States may be based on national legislation pertaining to the protection of national security, an area within the sole competence of the Member States. Where measures of surveillance are applied by the Member States in the context of implementing EU law these States are, however, bound by the Charter. On the European arrest warrant, it should be noted that it is operating correctly and successfully in general. Every year it helps in bringing thousands of suspects and convicts of dangerous offences to justice.
Let me inform you shortly about what the Commission does against radicalisation, discrimination, xenophobia, hate speech and hate crime. Following the approach elaborated in the Commission communication on radicalisation, the Commission, together with the Radicalisation Awareness Network, supports Member States' efforts in countering radicalisation, in full compliance with fundamental rights, promoting social inclusion and avoiding stigmatisation of any group.
The Network Centre of Excellence pools relevant expertise. It identifies best practices and issues policy recommendations and practical guidance that provide Member States and stakeholders with the skills and tools to implement more effective preventive measures at national, regional and also local level. The Commission's contribution is focused on the internet, research, inclusive education, common values, rehabilitation and reintegration, and prisons, where it can provide a real added value, mainly by enabling first line practitioners to exchange practices and develop counter-narratives.
The prevention of and fight against racism, xenophobia and all other forms of intolerance are a clear priority for the Commission. The Commission therefore assists Member State authorities to improve their responses to hate speech and hate crime. An important area of focus is countering illegal hate speech on the internet. The Commission agreed with Facebook, Twitter, Microsoft and YouTube in May 2016 a code of conduct on countering illegal hate speech online, including clear commitments by the companies to review and, if necessary, take down illegal hate speech more speedily and efficiently. We have just finalised a first monitoring of the code of conduct, which I discussed last week with IT providers and Ministers of Justice. The monitoring showed progress, but also confirmed the need to continue improving the timing of the takedowns of illegal hate speech and also transparency towards the notifying persons. Also geographic coverage in the EU is not yet balanced. I got strong support from Justice Ministers at the Council last week to continue on this path and to come back with a further assessment in spring 2017.
The fight against discrimination remains a high priority for the Commission, notably through awareness-raising activities and the monitoring of the various directives in place in this area. Let me say a few words about women's rights and children and Roma rights and citizenship - just to reassure you that I plan to conclude soon. On women's rights the Commission is committed to priorities of its strategic engagement for gender equality for the years 2016 to 2019, which includes actions in response to challenges highlighted by the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE). Substantial progress in implementation of the strategic engagement can already be reported.
The Commission has also made many efforts towards increasing female labour market participation and the equal economic independence of women and men. The Commission monitored and assessed the progress of Member States in achieving equality between women and men, and provided input to the June 2016 country-specific recommendations on female labour market participation addressed to 10 Member States.
The Commission will continue to promote child-friendly justice and the Council of Europe guidelines on child-friendly justice, including through its Rights of the Child funding. Detention conditions are so far, however, primarily a responsibility of Member States, which agreed to respect the existing Council of Europe standards on the matter, such as the European Prison Rules adopted in 2006.
Children growing up in poverty or social exclusion are less likely than their better-off peers to do well in school, enjoy good health and realise their full potential later in life. The efforts to implement the recommendations should be stepped up in particular for children with special needs, children in street situations, children in alternative care and so on. In the context of the refugee crisis, unaccompanied minors face particular integration challenges. Tailored education and training programmes, together with substantial long-term commitment from local hosting and integration systems, are needed to overcome the extremely vulnerable situation of these children.
Under EU law, all asylum-seeking children should have access to education within three months of filing for asylum. The EU Action Plan on the integration of third country nationals refers to the importance of early childhood education and care for the integration of migrant children. Having an inclusive setting so that children with disabilities have equal access to training, care and facilities, remains also a challenge. The recent Forum of the Child identified concrete actions such as the situation in the reception facilities, effective guardianship, which we will pursue further and I will discuss this with Ministers at the informal Justice Ministers meeting at the end of January in Malta.
The Commission has no plans to present a specific European strategy on the rights of the child, since we believe that rather than new announcements, it is more useful to continue to focus on mainstreaming these issues right across all our policy work.
On Roma rights, the Commission in its 2016 report on the implementation of the EU framework and the Council recommendation on effective Roma integration measures in the Member States identified a number of most burning challenges. To address them and bring positive changes in the lives of Roma, the Commission called on Member States to address urgently the enforcement of anti-discrimination legislation, eliminate segregation in education and housing and so on. The Commission is strongly committed to support Member States, ensure the necessary commitment to Roma inclusion at the European level, and use all available means to promote dialogue and cooperation.
Let me conclude with several words on citizenship. The EU Charter of Fundamental Rights has become a powerful safeguard, as demonstrated by its prominence in the rulings of the Court of Justice, as well as national courts. That being said, general awareness of the Charter can still be improved among national judges, as well as citizens in general. To this effect, the Commission is funding several projects accessible through the e-Justice Portal, enabling individuals to know who to turn to in case of breach of a fundamental right. In particular, in October 2016 the e-Justice Portal integrated the Clarity online tool developed by the Fundamental Rights Agency, which helps individuals to identify the competent national non-judicial bodies with a human rights remit. The scope of the tool will be further extended in the upcoming months.
We are now more than ever called upon to defend fundamental rights, democracy and the rule of law with strong determination. The draft resolution of the European Parliament is an important contribution.

(Applause)


Cristian Dan Preda,
Raportor pentru aviz Comisia pentru afaceri constituționale. –
               

                  Domnul președinte, pentru că am de șaptesprezece ori mai puțin timp decât doamna comisar voi fi telegrafic. Din perspectiva AFCO, aș vrea întâi de toate să salut faptul că a fost activat pentru prima dată de către Comisia Europeană noul cadru pentru protejarea statului de drept, cu ideea asigurării protecției domniei legii.
               

                  În al doilea rând, aș vrea să salut faptul că au fost organizate în cadrul Consiliul Uniunii Europene două dialoguri despre statul de drept. Reamintesc, în acest context, rezoluția cu privire la crearea unui mecanism pentru democrație, stat de drept și drepturi fundamentale pe care am votat-o aici, în Parlament, acum câteva luni.
               

                  Nu în ultimul rând, reiterez apelul Parlamentului European către Comisie de a identifica pașii necesari pentru o aderare cât mai rapidă a Uniunii Europene la Convenția pentru protecția drepturilor omului și a libertăților fundamentale. Doamna comisar ne-a asigurat că au fost făcute progrese bune în această privință, dar nu înțeleg de ani buni ce înseamnă aceste progrese, fiindcă nu le vedem.
               

Florent Marcellesi,
Ponente de opinión de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género. – Señor Presidente, hay un punto que nos preocupa bastante en este informe sobre los derechos fundamentales en la Unión Europea. Es decir, ¿cómo podemos hablar de derechos fundamentales sin hablar de derechos sexuales y reproductivos de la mujer? Son derechos humanos básicos: derecho a la vida, derecho a la salud, derecho a la privacidad. Y también hay que hablar del derecho al aborto legal y seguro para toda mujer en la Unión Europea.
               

                  Además, también nos preocupa porque ahora estamos viviendo un auge cada vez más importante de gobiernos que luchan contra los derechos de la mujer, como puede ser el caso, por ejemplo, de Polonia, que amenaza con retirarse del Convenio de Estambul.
               

                  Por eso, pedimos más ambición en este informe para los derechos de la mujer. Son derechos fundamentales en la Unión Europea y son derechos humanos básicos.
               

Președintă: ADINA-IOANA VĂLEAN


Vicepreședintă


Edouard Martin,
rapporteur pour avis de la commission des pétitions. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, nous sommes ici à Strasbourg et, tout près de là, il y a la Cour européenne des droits de l'homme, où les juges se prononcent et sanctionnent les 47 États partenaires en cas de violation des droits de l'homme. Pour nous, la charte des droits fondamentaux s'applique avec la même force et importance que les traités.
                  

                     Or, bien que nous soyons, en tant qu'Union européenne, plus politisés et plus intégrés, nous avons beaucoup plus de difficultés à sanctionner les États coupables de non-respect des droits fondamentaux, comme si ces droits faisaient peur, comme si l'Europe pouvait se faire à la carte, avec plus ou moins de droits fondamentaux.
                  

                     Du côté des États membres, regardez les reculs sur le plan des violations des droits des femmes, des droits des LGBTI, des droits des réfugiés. Du côté de la Commission et du Conseil, constatons l'absence de directive ‘congé de maternité’ ou le blocage du paquet anti-discrimination. En 2015, plus de 150 pétitions concernaient des violations directes des droits de l'homme et ce chiffre ne fait qu'augmenter. Qu'en sera-t-il en 2016? Nous savons trop bien – l'histoire nous l'a démontré – qu'en temps de crise, en matière de droits fondamentaux, chaque fois que nous cessons d'avancer, nous reculons. Alors ne soyons ni complices ni responsables de ces reculs, mais à l'offensive sur les droits fondamentaux.
                  

Pavel Svoboda,
za skupinu PPE. – Paní předsedající, paní komisařko, návrh předložené zprávy podporuji. V současné době čelíme velkým bezpečnostním výzvám, ale domnívám se, že o to více je třeba sledovat dodržování základních lidských práv právě dnes. Zajištění bezpečnosti bývá totiž často spojováno s omezováním lidských práv. Jsem však toho názoru, že k zajištění bezpečnosti není nutné výrazně omezit lidská práva. Evropská unie musí být schopna zajistit bezpečí i dodržování základních práv společně.
                  

                     Myslím, že je k tomu dobře vybavena a nemá důvod od tohoto cíle odstupovat.
                  

                     Zločiny z nenávisti, které se bohužel v poslední době množí i na území Evropské unie, jsou porušením jak základních lidských práv, tak i práva na bezpečí. Konečně se domnívám, že je třeba se nejvíce zaměřit na kvalitu dodržování první a druhé generace lidských práv, protože tato základní lidská práva jsou předpokladem všech ostatních lidských práv.
                  

                     Očekával bych také, že ve zprávě bude věnováno více prostoru otázce svobody vyznání, a to i v souvislosti s projevy christianofobie, kterých jsme bohužel v poslední řadě let v Evropě také svědky.
                  

Péter Niedermüller,
a S&D képviselőcsoport nevében. – Elnök Asszony, mindenekelőtt köszönöm a jelentéstevő kollégának, Nagy Józsefnek a megegyezésre való törekvését és a kompromisszumos javaslatok előkészítését. Mint ismeretes, az éves jelentés célja vizsgálni az alapjogok helyzetét az Európai Unióban. Az Európai Unió ma rengeteg kihívással áll szemben, és ezeket a kihívásokat tartósan és morálisan csak az EU közös értékeinek, így a demokrácia, az alapvető jogok, a jogállamiság fenntartásával, védelmével lehet megválaszolni. Ezért ezeket az értékeket önmagukban, valamint a tagállamok és az Európai Unió egyéb kezdeményezései kapcsán is védeni kell. 2015-ben egy sor tagországban merültek fel problémák az emberi jogokat, annak különböző területeit illetően. A gyűlölet-bűncselekmények és a gyűlöletbeszéd rémisztő méreteket öltött, ez utóbbi itt, az Európai Parlamentben is. Több tagállamban sérült a gyülekezési jog, a civil szervezetek szabad működése, a média szabadsága, folyamatos az intézményes diszkrimináció, a xenofóbia, amelynek céltáblái elsősorban a kisebbségek, a roma kisebbség vagy az LGBTI emberek, vagy éppen a menekültek.
                  

                     Különösen visszataszító a menekültekkel szembeni kirekesztés és aljas gyűlöletkeltés. A szélsőjobboldal menekültellenes retorikája számos európai országban felkorbácsolta az idegengyűlöletet, az iszlámellenességet. Több európai országban felerősödött a homofóbia, a melegekkel szembeni kirekesztő beszédmód, az őket érő hátrányos megkülönböztetés. Rendkívül aggasztó a roma közösségek helyzete Európában, akiket számos országban másodrendű állampolgárként kezelnek a mai napig. Több európai ország még mindig nem ratifikálta az Isztanbuli Egyezményt, ami a nőkkel szembeni erőszak, a párkapcsolati bántalmazás visszaszorításának egyik legfontosabb eszköze lehetne. Ez a néhány példa is mutatja, Elnök Asszony, hogy milyen nagy szükség van erre a jelentésre, és azt is, hogy milyen nagy szükség lenne határozott politikai cselekvésre.
                  

Helga Stevens,
namens de ECR-Fractie. – Het respect voor grondrechten is absoluut fundamenteel. Hierover kan en mag geen discussie bestaan. We moeten onze Europese waarden beschermen en uitdragen. Deze boodschap van het verslag steun ik ten volle. Anderzijds durft het verslag ook buiten de lijnen van de EU-grondrechten te kleuren en het toepassingsgebied als veel te ruim te zien. Wil de fundamentele aard van grondrechten worden behouden, dan kan niet alles als grondrecht worden aangemerkt. Dit mogen we echt niet uit het oog verliezen. Een ander punt van kritiek is dat het verslag de bevoegdheidsverdeling tussen de EU en haar lidstaten onvoldoende respecteert. Een Europa dat dicht bij de burger wil staan moet deze bevoegdheidsverdeling ernstig nemen.
                  

                     Ik wil echter eindigen met een positief punt. Ik ben in het bijzonder tevreden dat het verslag herinnert aan het belang van het Verdrag van Istanbul voor het voorkomen en bestrijden van geweld tegen vrouwen. Het is nu aan de lidstaten om hun job te doen. Geweld tegen vrouwen is onaanvaardbaar en vormt een extreme vorm van discriminatie die zowel oorzaak als gevolg van genderongelijkheid is. Ik voeg daar nog wel aan toe dat ook geweld tegen mannen en kinderen met alle middelen moet worden bestreden.
                  

Angelika Mlinar,
im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist ein bedeutender Erfolg, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Nagy, und meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen für die hervorragende Zusammenarbeit danken.
                  

                     Unsere Arbeit in den letzten Wochen und Monaten hat gezeigt, dass Grundrechte keine politische Zugehörigkeit haben, sondern uns alle betreffen und auch von uns allen gewahrt und geschützt werden müssen. Ich muss sagen, dass der Text leider nicht so ehrgeizig ist, wie ich es mir vielleicht gewünscht hätte. Aber die Tatsache, dass er im Ausschuss mit großer Mehrheit und mit fraktionsübergreifender Unterstützung angenommen wurde, ist ein wichtiger Schritt. Damit haben wir ein gemeinsames Fundament für die Achtung der Grundrechte in Europa geschaffen.
                  

                     Die jüngsten Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten sollten uns daran erinnern, dass wir Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit niemals als selbstverständlich ansehen können – vor allem nicht in den Zeiten, in denen wir leben. Wir leben in unruhigen Zeiten, Zeiten mit zunehmender Intoleranz und Respektlosigkeit gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber denjenigen, die oft auf der Suche sind nach Schutz und Sicherheit in Europa, Zeiten der geopolitischen Notlagen, des politischen Populismus, auch der vermehrten Gewaltbereitschaft und der moralischen Unsicherheit.
                  

                     Wenn wir jetzt nicht aufpassen und wirklich achtgeben, dann kann es sein, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa ernsthaft in Gefahr gerät. Deshalb muss das Europäische Parlament jetzt mehr denn je handeln und die Achtung und die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten in der gesamten Union sicherstellen. Eine funktionierende Demokratie ist dafür eine conditio sine qua non, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, was notwendig ist, um die Errungenschaften für die wir gekämpft haben – für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte –zu erhalten und diese auch auszubauen.
                  

Marie-Christine Vergiat,
au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord remercier notre rapporteur.
                  

                     C'est de plus en plus une vraie gageure de faire le bilan des droits fondamentaux dans l'Union européenne et hors Union européenne, tant le décalage entre textes et réalité des pratiques semble s'accroître.
                  

                     Cela est vrai bien sûr pour les droits des migrants, tant sur le territoire de l'Union qu'à ses frontières, et je pense tout particulièrement aux droits des mineurs et notamment des mineurs isolés et à ce que j'appellerai le déni du droit d'asile et plus largement de la protection internationale.
                  

                     Je pense aussi aux mises en cause de l'état de droit et de la démocratie, à celle de la liberté de la presse, au droit de manifester, à l'indépendance des magistrats, aux droits des femmes, aux droits des LGBT et aux droits des minorités.
                  

                     Viktor Orbán et sa ‘démocratie illibérale’ semblent faire de plus en plus d'adeptes.
                  

                     Nombre de ceux qui vivent sur nos territoires sont stigmatisés et voient leur droits fondamentaux déniés au nom d'identités nationales ou religieuses qui seraient propres à des Européens fantasmés, et je ne parle même pas de ceux qui remettent en cause la convention européenne des droits de l'homme.
                  

                     Alors oui, mes chers collègues, je suis inquiète et je me demande quelle est la valeur de la charte des droits fondamentaux pour ceux qui nous gouvernent.
                  

Josep-Maria Terricabras,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, first I would like to thank my colleague, the rapporteur, Mr Nagy, because he showed honesty and understanding during our negotiations, which brought us all forward.
We know that there are still very critical assaults on the freedoms, rights and values on which Europe is based. Our goal in the report has been to point out the breach of human rights in asylum and migration, economic and social rights, minority and linguistic rights, LGBTI and women's rights, among many others. Since 2007 the social and economic crisis has been devastating. With 60 million people forcibly displaced worldwide, the migration situation is set to remain at the top of the EU agenda. In addition, we are we witnessing a remarkable growth in racist and xenophobic incidents, which once again highlight on our part the difficulty of finding the right relationship between security and freedom.
When we speak about the rule of law, we often forget the situation in some Member States which enjoy a reputation they do not always deserve. I am now referring to Spain, where next Friday the President of the Catalan Parliament will have to go to court because she allowed a discussion among Deputies on the independence of Catalonia. This is a very severe breach of the right to freedom of expression, which is universally accorded to the democratically elected representatives in our country.
I will conclude by saying that this report is not our report, but since it is in line with our concerns we will vote in favour of it.

David Coburn,
on behalf of the EFDD Group. – Madam President, the problem with this report is that you believe in certain universal rights. So do I, and so do most people in Europe. Unfortunately, most of the world does not. Many of the people now coming into Europe are showing by their behaviour – whether in Cologne, Malmö or Brussels – the contempt with which they regard both the rights of women and the rights of homosexuals and transgender people. You see, being homosexual myself I care that our streets are safe for all, regardless of gender or gender preference. When will the EU learn that freedom, including freedom of speech, is non-negotiable? Migrants must fit in with our values, not vice versa. And that, ladies and gentlemen, is non-negotiable too.

Vicky Maeijer,
namens de ENF-Fractie. – Vrijheid, veiligheid, gelijkheid en vrijheid van meningsuiting, het zijn allemaal grondrechten waarop de Europese Unie zegt zo trots te zijn. Maar ironisch genoeg heeft diezelfde Brusselse elite een hekel aan de mensen die ze willen verdedigen, aan de mensen die opkomen voor hun eigen cultuur, die opkomen voor hun eigen land, de mensen die willen dat hun land de grenzen bewaakt om de Nederlanders te beschermen tegen profiteurs, tegen verkrachters, tegen criminelen en tegen terroristen, aan de mensen die hun land willen beschermen tegen anti-vrouwengeweld, anti-homogeweld, eerwraak en antisemitisme, kortom, aan de mensen die hun land willen beschermen tegen de haatdragende ideologie die de islam heet. Die mensen die worden hier weggezet als racisten, als xenofoben of islamofoben en de politici die zich voor hen inzetten, worden beschuldigd van - en ik citeer uit het verslag van vandaag - ‘haatpropaganda en het hebben van gewelddadige politieke gezichtspunten’ terwijl het juist de Europese Unie is die met haar verschrikkelijke opengrenzenbeleid haat en geweld Europa heeft binnengehaald. En u probeert bezorgde burgers en politici met beleidsstukken als dat van vandaag weg te zetten als paria's en hun fundamentele recht op vrije mening en vrije gedachten af te nemen.
                  

                     Maar ik kan u vertellen dat het u nooit zal lukken want wij zullen doorgaan met het verdedigen van vrijheid, van veiligheid en van de vrijheid van meningsuiting, al die grondrechten die door de Brusselse elite bij het grofvuil zijn gezet en alleen lijken te gelden voor een door u geselecteerde groep mensen. En dat doen we simpelweg omdat wij het beste met ons land voorhebben, omdat Nederland óns land is en dat ook zo moet blijven.
                  

Bruno Gollnisch (NI). – Madame la Présidente, on voit bien quel est l'état d'esprit général de ce rapport. Il consiste à traiter tout discours mondialiste de discours d'amour, de justice et de tolérance, et tout discours national de discours de haine et de xénophobie devant être réprimé à ce titre.
                  

                     En Europe, d'ailleurs, ce qui a échappé à la nomenclature de ce rapport, qui nous parle de tout – des immigrés, des Roms, des handicapés, des lesbiennes, des gays, des transsexuels, des nouvelles technologies, des enfants, des vieillards, des femmes, etc. –, ce qui a échappé, c'est précisément les restrictions à la liberté d'expression. Elles sont pourtant nombreuses, elles sont en politique, contre tous ceux qui émettent des réserves à l'égard de la politique d'immigration, elles sont en morale, elles sont aussi même dans le domaine de l'histoire, où des dizaines, des centaines d'Européens sont condamnés, ruinés, souvent emprisonnés parce qu'ils contestent les dogmes qui ont été fixés par les vainqueurs, au nombre desquels figurait Joseph Staline. C'est ainsi que l'on emprisonne aujourd'hui, comme on emprisonnait hier les Polonais qui considéraient que le massacre de Katyn était imputable aux Russes et non pas aux Allemands, à qui on avait voulu en faire porter la responsabilité.
                  

Carlos Coelho (PPE). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, Caros Colegas, quero começar por felicitar o colega Nagy pelo relatório que nos apresenta. Concordo com ele em que o ano de 2015 foi particularmente difícil para os direitos fundamentais na União. Apesar de se registarem algumas evoluções, permanecem problemas estruturais, encabeçados pelo famoso dilema de Copenhaga.
                  

                     Com efeito, a União não pode permitir que qualquer um dos seus Estados-Membros desrespeite os critérios fundamentais para a sua adesão. Se é certo que cada novo Governo pode alterar legitimamente as suas políticas, também é claro que novas maiorias não podem alterar a natureza do Estado, colocando em causa valores tão fundamentais como Estado de Direito.
                  

                     Também por isso, este Parlamento aprovou recentemente a necessidade de estabelecermos um mecanismo para avaliar permanentemente o respeito pelos critérios de Copenhaga.
                  

                     Mas o ano de 2015 assistiu ainda a ataques violentos a outros direitos fundamentais, como a segurança e a liberdade de expressão. Fomos assolados por atentados terroristas, que nos devem fazer refletir sobre a promoção dos valores universais que nos unem. Em particular, permitam-me que saliente o fenómeno da radicalização, cujos efeitos podem ser avassaladores e prolongados no tempo.
                  

                     Não menos importante, fomos confrontados com um grande número de pessoas nas nossas fronteiras – também aqui está a nossa matriz: o direito ao asilo e o direito à vida. Também aqui o Parlamento deu passos determinados já em 2016, mas ainda muito continua por fazer, tanto no que respeita às nossas responsabilidades humanitárias, como no sistema europeu comum de asilo.
                  

Sylvia-Yvonne Kaufmann (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Kolleginnen und Kollegen haben im Laufe dieser Debatte viele wichtige Punkte angesprochen. Ich möchte meine kurze Redezeit dazu nutzen, um auf ein weniger im Fokus stehendes Thema aufmerksam zu machen.
                  

                     Die Europäerinnen und Europäer reisen gern und viel. Das ist gut so. Doch was, wenn plötzlich Lebensbedrohliches geschieht? Alle unterschiedlichen nationalen Notrufnummern im Kopf zu haben, kann von niemandem erwartet werden. Bereits seit 1991 existiert daher eine einheitliche europaweite Notrufnummer, und zwar die 112. Allerdings ist sie gerade einmal 27 % der Menschen in Europa bekannt. Gleichzeitig bestehen noch immer Hürden, sodass nicht alle Menschen mit Behinderung die Nummer problemlos nutzen können.
                  

                     Hier schlummert also noch viel Potenzial. Es muss viel unternommen werden, denn im Ernstfall kann jede Minute zählen. Eine Erhöhung des Bekanntheitsgrads und ein vereinfachter Zugang zur 112 können Leben retten. Es ist gut, dass sich der Bericht auch dieser Frage widmet.
                  

Monica Macovei (ECR). – Doamnă președintă, teroriștii atentează la dreptul la viață, la valorile europene pe care toți le-am construit de-a lungul timpului, uneori foarte greu și mă refer, de exemplu, la libertatea de a vorbi liber, fără teamă, sau la libera circulație.
                  

                     Revizuirea regulamentului Schengen tocmai pentru întărirea granițelor Uniunii Europene și întărirea securității cetățenilor europeni, al cărui raportor sunt, este o contribuție la asigurarea dreptului la viață. Însă întărirea securității și teama nu trebuie să ne ducă în extrema cealaltă, nu trebuie să ne ducă la ură. Trăim într-o lume în care ura și neîncrederea cresc în fiecare zi. Trebuie să învingem ura și teama, trebuie să credem, să îndrăznim și să acționăm fără teamă. În ură și frică nu putem trăi liberi și fericiți niciodată.
                  

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señora Presidenta. Ya sabemos cómo ha decidido la Comisión Europea afrontar el peligro de que los Estados miembros se contagien del brexit.
                  

                     ¿Que el brexit ganó, entre otras cosas, porque caló el discurso xenófobo de que hay demasiados polacos o españoles cobrando prestaciones sociales en el Reino Unido? Estupendo. Pues la Comisión se pone a preparar un plan para limitar el acceso a las prestaciones sociales de los desempleados, de los jubilados, de los estudiantes europeos en países europeos. Dicen que es para mitigar la sensación de que la inmigración desde otros países europeos erosiona la sostenibilidad del Estado del bienestar. Claro que sí. Para combatirlo, les dan la razón a los xenófobos.
                  

                     Parece que la Comisión se ha sumado a la máxima de ‘si no puedes derrotar a tu enemigo, únete a él’. Yo creo que es muy lamentable, la verdad, y aquí tenemos una nueva vulneración de los derechos fundamentales. Imagino que para el próximo informe.
                  

Mylène Troszczynski (ENF). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, voici un énième rapport fourre-tout prônant la bien-pensance, le politiquement correct, rapport rempli de bonnes intentions, parfois à la limite de l'incantation. Tout y passe: immigration terrorisme, criminalité, valeurs, éducation, enfants, seniors, handicapés, traite des êtres humains ou, encore, intégration des Roms.
                  

                     Vous considérez la crise migratoire comme un défi historique pour notre époque, un facteur démographique positif et, surtout, comme l'avenir de l'Europe. Nous, nous y voyons plutôt une grave menace, notamment pour la sécurité de nos concitoyens, et ce ne sont pas les drames vécus en Europe et en France ces derniers mois qui me feront démentir.
                  

                     Vous, au Parlement européen, vous souhaitez mettre en place le PNR et restreindre l'acquisition et la détention d'armes à feu pour, soi-disant, lutter contre le terrorisme. Nous considérons qu'il s'agit là d'une nouvelle et brutale atteinte aux libertés des honnêtes gens, pour les désarmer face à une menace terroriste, que vous n'avez jamais été – et ne serez jamais – en mesure de combattre.
                  

                     Vous dénoncez arbitrairement un discours de haine, de plus en plus présent sur la scène politique, un euroscepticisme grandissant et des positions politiques qualifiées de violentes et de dangereuses pour la civilisation européenne. Nous, nous y voyons plutôt un espoir.
                  

                     Vous assistez à un puissant réveil des peuples européens, qui rejettent vos solutions obsolètes et inefficaces. À l'instar du président non élu de la Commission européenne, M. Juncker, suppliant les gouvernements européens de ne plus organiser de référendums, vous méprisez l'expression souveraine des peuples pour leur imposer une idéologie moribonde.
                  

                     Mesdames et Messieurs, ouvrez grand vos yeux, les Européens ne veulent plus de vos solutions et de vos éternelles leçons de morale!
                  

Csaba Sógor (PPE). – Elnök Asszony, üdvözlöm a jelentés kisebbségekre vonatkozó megállapításait és örömmel állapítom meg, hogy a szöveg számos olyan tényt rögzít, amelyek kimondásával az Európai Unió régóta a területén élő nemzeti kisebbségi közösségek adósa. Ilyen megállapítás, hogy a kisebbségek problémáinak megoldása során szükség van a kisebbségek jogainak védelmére vonatkozó minimumnormák megállapítására. Hasonlóképpen fontos, hogy a szövegben tételesen szerepel: elő kell mozdítani e közösségek teljes mértékű egyenlőségét a gazdasági, társadalmi, politikai és kulturális élet minden területén. A jelentés felszólítja a Bizottságot, hogy állapítson meg szakpolitikai normát a kisebbségek védelmére, mivel e csoportok védelme része a koppenhágai kritériumoknak, amelyek a tagállamokra is vonatkoznak. A tagállamokat a szöveg a jó gyakorlatok cseréjére sürgeti, külön kiemelve, hogy a közigazgatási átszervezéseknek nem szabad negatív hatást gyakorolniuk a kisebbségekre.
                  

                     Őszintén remélem, hogy e jelentés elfogadásával ösztönözni lehet a Bizottságot a nemzeti kisebbségek problémáira való odafigyelésre, a proaktív magatartásra, a rendelkezések figyelmen kívül hagyásával ugyanis a teljes Parlament tekintélye szenved csorbát. Itt az ideje, hogy az Európai Unió válaszoljon 50 millió nemzeti kisebbséghez tartozó polgárának és győzze meg őket, hogy odafigyel a helyzetükre és tettekkel, jogszabály-kezdeményezésekkel is kész ezt demonstrálni.
                  

Soraya Post (S&D). – Fru ordförande! Fru kommissionär!
                  

                     I will speak in English. We Europeans often take pride in being one of the most developed communities in the world, a community which is actively fighting for the protection of fundamental rights and for safeguarding non-discrimination for everybody. Where children have the same life chances, regardless of the family they are born into, and their parents have equal opportunities in the public spheres of life.
                  

                     However, what we see through the latest EU Minorities and Discrimination Survey (EU-MIDIS) of the fundamental rights agency is that 80% of Roma parents and their children surveyed live in poverty compared to 17% of the general population. That every third Roma child goes to sleep hungry at least once a month. That every third Roma lives in a house without tap water. Every second Roma family lives without a toilet, a shower or a bathroom. That 63% of young Roma are not in work, education or training, compared to the European average of 12%. It is high time we became suspicious about how well designed our policies really are, how much we have achieved in the field of non-discrimination, and then we can really talk about fundamental rights for everybody in Europe. We have to tackle the anti-Gypsies.
                  

Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, mietintöluonnos perusoikeuksien tilanteesta EU:ssa 2015 sisältää paljon tärkeitä näkökulmia erilaisten väestöryhmien ja vähemmistöjen ongelmista. Yllättävää on kuitenkin se, että ikääntyvien ihmisten asioita on käsitelty vain muutamalla rivillä. Eikö ikääntyvien ihmisten hätää haluta nähdä?
                  

                     Väki vanhenee Euroopassa ja syntyvyys on hyvin alhaisella tasolla. Pienet ikäluokat joutuvat huolehtimaan kasvavasta määrästä ikääntyviä. Talousvaikeuksista kärsivissä jäsenmaissa on jouduttu säästämään peruspalveluista, ja tämä koskee myös ikääntyviä. Erityisesti yksinäiset vanhukset tulevat helposti laiminlyödyiksi monilla tavoilla. Kaikilla ikääntyvillä kansalaisilla on oikeus arvokkaaseen vanhuuteen, mutta tämä ei toteudu. Siksi olisin toivonut, että vanhusten hyvinvointiin jo tänä päivänä liittyviä ongelmia olisi nostettu mietinnössä enemmän esille.
                  

Pál Csáky (PPE). – Elnök Asszony, üdvözlöm a jelentést, amely – mint az utóbbi években – az idén is rámutat az alapvető jogok terén felmerülő uniós hiányosságra. Az egyik ilyen évről-évre felmerülő megoldatlan uniós probléma az őshonos kisebbségek helyzete. Már hosszú évek óta a nemzeti kisebbséghez tartozó kollégáimmal együtt kérjük a Bizottságot, hogy hozzon létre a kisebbségek jogainak védelmére vonatkozó európai minimumokat. Mindhiába. A Bizottság azzal hárítja el a felelősséget, hogy ez nemzeti hatáskör és nem tehet semmit. Ám míg a koppenhágai kritériumok elvárják a csatlakozásra váró országoktól, hogy biztosítsák a kisebbségek védelmét, addig a nemzeti kisebbség ellen elkövetett diszkrimináció felett gyakran már szemet hunyunk, ha azt egy EU-s tagállam követi el. Gondoljanak csak bele kedves Kollégák: hogy várhat jogorvoslást egy kisebbség az olyan nemzeti többségtől, amely épp diszkriminálni szeretné őt. Naivitás ilyet elvárni, itt európai szinten kell megoldást találni, és nyomást kell gyakorolni a tagállamokra. A kisebbségi jogok ugyanis alapvető jogok és szerves részei azoknak, egyszerűen nem lehet megkerülni őket. A Lisszaboni Szerződés 2. cikke is kitér erre.
                  

                     Félő ugyanis, hogy a migrációs válság okozta kihívások negatívan érintik az őshonos kisebbségek helyzetét. A migránskérdés nem vonhatja el a figyelmet a már meglevő problémáktól. Elnök Asszony, a nemzeti kisebbségek az európai kultúrát és értékeket képviselik és ápolják. Uniós polgárok, akik szervesen hozzájárulnak az Unió sokszínűségéhez, csak sajnos némely esetben másodrangú uniós polgárokként szeretnék őket kezelni. Ezt nem szabad tolerálni.
                  

Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio l'onorevole Nagy per il lavoro svolto e per lo spazio dedicato ai diritti dei minori nella sua relazione. Nel 2015, infatti, nell'Unione europea numerosi eventi hanno scosso le nostre coscienze, mostrando diritti fondamentali calpestati e dignità umana mortificata e questo anche con riferimento ai minori, i cui diritti dovrebbero, al contrario, essere sempre tutelati.
                  

                     Più volte in quest'Aula abbiamo sottolineato come nell'ambito della migrazione le politiche di accoglienza debbano sempre tenere conto del principio del superiore interesse del minore e abbiamo ribadito, in particolare, che i minori stranieri non possono essere soggetti a nessuna forma di detenzione collegata al loro status di migranti, come purtroppo è accaduto in alcuni paesi membri.
                  

                     È necessario tutelare i minori che si trovano da soli sul territorio dell'Unione: infatti l'assenza di tutele adeguate nelle strutture di accoglienza spesso spinge un numero elevato di minori, oltre diecimila secondo i dati Europol, ad allontanarsi, esponendosi così a gravi rischi, quali il reclutamento in gruppi criminali, lo sfruttamento sessuale e lo sfruttamento da parte dei trafficanti di esseri umani.
                  

                     Ma più in generale, povertà, mancato accesso all'istruzione, emarginazione, esposizione dei figli alla violenza nei confronti delle donne in ambito familiare, cosa, questa, per i bambini estremamente traumatica, sono soltanto alcune delle gravi violazioni dei diritti dei bambini purtroppo ancora oggi perpetrate in Europa. Su tutto questo l'Unione deve intervenire.
                  

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Koleżanki i Koledzy! Życzyłbym sobie tego, by sprawozdanie było skoncentrowane na stosowaniu praw podstawowych przez same instytucje unijne, na szanowaniu własności, wolności gospodarczej, na dobrej administracji, która jest także jednym z praw podstawowych. Tymczasem sprawozdanie nie koncentruje się na tym, co należy do Unii Europejskiej, lecz na państwach członkowskich, i popełnia kilka błędów.
                  

                     Po pierwsze, nieuprawniona jest interwencja w sprawy ustawodawstwa rodzinnego, w prawo do życia, które należą do państw członkowskich. Po drugie, mamy tutaj do czynienia z wątpliwą interpretacją, która tak interpretuje szeroko wolność, że uniemożliwia aktywną walkę o bezpieczeństwo Europejczyków. Wreszcie jeśli chodzi o mniejszości narodowe, Polska jest krajem, który daje przykład szerokiej ochrony praw mniejszości narodowych, i bardzo bym sobie życzył tego, by inne kraje stosowały tego typu standardy. Warto zatem wymieniać się doświadczeniami w tym zakresie.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta, Comisaria Jourová, populismo, xenofobia, racismo, discurso del odio, ultranacionalismo y negación del diferente son los elementos, señalados en este informe, que componen un paisaje muy oscuro para los derechos fundamentales en la Unión Europea. Y me gustaría hacer hincapié en tres desafíos inminentes.
                  

                     El primero, el de la inclusión social y la lucha por la integración de los migrantes y los refugiados, que es un proceso dinámico y multidimensional, pero que obliga a plantar cara a los Estados miembros que niegan la solidaridad y pretenden levantar muros para quienes huyen de la guerra y la violencia. El segundo, el desafío de la igualdad, particularmente de las mujeres; los derechos de la salud sexual y reproductiva, que incluyen también el derecho a la interrupción voluntaria del embarazo, alguna de cuyas negaciones puede suponer graves violaciones de los derechos humanos. Y el tercer punto, la lucha contra toda forma de discriminación: contra el colectivo LGTBI; contra el colectivo romaní, contra la población romaní, amenazada por la actitud contra los gitanos; contra la población musulmana, amenazada por la islamofobia.
                  

                     Y, como presidente del Intergrupo contra el Antisemitismo, quiero señalar la importancia de los apartados 53 y 54 de la Resolución, el auge del discurso del odio.
                  

                     ¡Atención Comisión! No solamente hay que promover los valores fundadores de la Unión Europea. Hay que trabajar activamente y comprometerse para que la Unión Europea siga promoviendo una sociedad abierta, pluralista e inclusiva.
                  

Catch-the-eye procedure


Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nel corso del 2015 abbiamo assistito a una crescita dell'incitamento all'odio e a un aumento della xenofobia e di altre forme di pregiudizio in importanti settori della società. L'emergenza migratoria, l'arrivo di un gran numero di richiedenti asilo e di immigrati, ma anche gli attentati terroristici, hanno accentuato le manifestazioni di odio a sfondo razzista e xenofobo e le discriminazioni. Alla richiesta di aiuto si è risposto, in taluni casi, erigendo muri di filo spinato, ma l'Europa ha saputo anche dare dimostrazione di grande solidarietà e capacità di accoglienza.
                  

                     La situazione resta però difficile e richiede uno sforzo da parte dell'Unione europea per ribadire che siamo una comunità basata sui valori della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello Stato di diritto e del rispetto dei diritti umani. Gli Stati membri dell'Unione europea dovrebbero integrare i loro sforzi con iniziative politiche proattive, elaborando piani volti in modo specifico alla promozione e alla consapevolezza dei diritti.
                  

Branislav Škripek (ECR). – Jeden z histórie veľmi známy blízkovýchodný učiteľ raz kritizoval právnych expertov svojej doby za to, že preciedzali v pohári komára alebo komárov, ale kľudne prehĺtali ťavu. Nezmyselne sa zaoberali drobnosťami, ale trestuhodne im unikal celkový obraz.
                  

                     Aj táto správa má viacero takých ‘komárov’, napr. snaha o pretlačenie pochybnej antidiskriminačnej smernice či Istanbulského dohovoru, násilné akceptovanie tzv. ‘manželstiev rovnakého pohlavia’, robenie z potratu základné právo a či migračné opatrenia, ktoré len zhoršujú situáciu. Autori správy trestuhodne zahodili príležitosť posilniť právo na život, upozorniť na zlo obchodu s ľuďmi, mrzačenie ženských pohlavných orgánov či diskrimináciu ľudí s postihnutím a či etnických skupín.
                  

                     Ako tieňový spravodajca oceňujem ťažkú prácu spravodajcu, ktorý sa snažil udržať našu jednotu v rozmanitosti. Ale, žiaľ, ťava v tomto nápoji odovzdáva stále viac národnej suverenity inštitúciám EÚ a Rade Európy. Je čas rozlúčiť sa s takouto správou a zamerať sa na skutočné základné práva v našich národoch. Pozor na ťavu v pohári, lebo sa ňou zadusíme.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta. Quiero agradecer al señor Nagy la amplitud de miras con que ha trabajado en este informe sobre la situación de los derechos fundamentales en Europa, que es, en mi opinión, el documento más inclusivo y abierto que ha dedicado el Parlamento a la materia en los últimos años.
                  

                     Creo que contiene una crítica constructiva y una descripción certera de nuestras oportunidades de mejora, que se centran casi siempre en eliminar la distancia entre lo que los Estados proclaman y lo que hacen. Esa diferencia alimenta el drama de los refugiados, de la desigualdad, del progresivo desarme del modelo social europeo o la quiebra de principios que están en nuestra Carta de los Derechos Fundamentales.
                  

                     Agradezco muy profundamente alusiones como las que se hacen a la memoria histórica, al respeto a la diversidad cultural o al incumplimiento de decisiones marco que son claves para las víctimas o la política penal en la Unión. Espero ahora que los aludidos se apliquen a aparecer con mejores calificaciones en el próximo informe.
                  

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – ‘Προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων στην Ευρώπη’. Μάλιστα! Για όλους τους ευρωπαίους πολίτες; Όχι, φυσικά!
                  

                     Απάντηση Επιτρόπου Katainen σε ερώτηση που του απηύθυνα: ‘Τα μνημόνια δεν υπόκεινται στο ενωσιακό δίκαιο και υπό την έννοια αυτή δεν μπορεί να γίνει επίκληση του Ευρωπαϊκού Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων στην Ελλάδα.’
                  

                     Κατά τ' άλλα το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο παρακολουθεί την εφαρμογή του προγράμματος.
                  

                     Λαμπρά! Είναι προσβολή, κυρία Επίτροπε, για το απαραβίαστο της ανθρώπινης αξιοπρέπειας οι κατάφωρες και προκλητικές παραβιάσεις που συντελούνται με την ανοχή μας στην Ελλάδα.
                  

                     Αλλά αγνοήστε για μια στιγμή ότι είμαι Ελληνίδα και μιλώ για την πατρίδα μου! Πέστε μου ποιο, έστω ένα από τα βασικότερα των θεμελιωδών δικαιωμάτων, έχουμε πετύχει σαν Ευρώπη να είναι οικουμενικό, απαραβίαστο και αδιαπραγμάτευτο; Το δικαίωμα στην εργασία; Μετρήστε ανέργους! Η προστασία των παιδιών; Μετρήστε υποσιτιζόμενα και αποκλεισμένα από τη βασική μόρφωση! Η προστασία της υγείας; Μετρήστε αποκλεισμένους από τα φάρμακα και την περίθαλψη!
                  

                     Παράπλευρες απώλειες στο όνομα ποιου οράματος, ποιων στόχων και ποιας Ευρώπης τελικά, κυρία Επίτροπε;
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση, αντί να προσπαθήσει να εξαλείψει την παραβίαση των θεμελιωδών δικαιωμάτων σε χώρες της Ευρώπης, όπως είναι η πατρίδα μου η Ελλάδα, και έχει ως θύματα ευρωπαίους πολίτες, προσπαθεί να εντάξει στις ευρωπαϊκές κοινωνίες παράνομους μετανάστες και πρόσφυγες, οι οποίοι δεν έχουν κανένα σεβασμό για τα θεμελιώδη αυτά δικαιώματα και, για να το επιτύχει αυτό, εκβιάζει, διώκει και θεωρεί τους ευρωπαίους πολίτες οι οποίοι αντιδρούν σε αυτή την εξέλιξη ως ξενοφοβικούς, ως ρατσιστές, ως φορείς μίσους. Πώς όμως είναι δυνατόν να ενταχθούν στις ευρωπαϊκές κοινωνίες όλοι αυτοί που προανέφερα, οι παράνομοι μετανάστες, οι οποίοι δεν θέλουν να ενταχθούν, οι οποίοι προέρχονται από άλλες θρησκευτικές, πολιτισμικές και εθνολογικές και θρησκευτικές οντότητες; Οι άνθρωποι αυτοί συμπεριφέρονται ως επικυρίαρχοι και θέλουν να επιβάλουν τον ισλαμικό νόμο στην Ελλάδα και σε όλη την Ευρώπη.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Madam President, today we are debating fundamental rights in the EU. I take the opportunity to remember that last September, with a 77% participation rate, Catalan pro-independence parties achieved an absolute majority in the Catalan Parliament. Two million people voted for independence. Carme Forcadell was elected President of the Catalan Parliament, and she allowed a debate on Catalan independence. On Friday, Carme Forcadell has to appear in front of a Spanish Court to declare, following orders from the Spanish Government. She could be banned from public office because she allowed Catalan MPs to debate on independence. Commissioner Jourová, dear colleagues, do not be indifferent to the actions of the Spanish State against Catalan democratic politicians. Do not let Spain undermine, with total impunity, our democratic and fundamental European rights. Finally, we do not want an EU of double standards. Every day we are talking about possible violations in Hungary and Poland, while saying nothing about what is happening in Spain.

(End of catch-the-eye procedure)


Věra Jourová,
Member of the Commission. – Madam President, I have been tempted to react to many of the comments but, due to the fact that I had a very long speech at the beginning when I tried to explain everything we do in the Commission in the field of fundamental rights, I would like only to thank you for the discussion and reassure you that the Commission remains fully committed to protect the fundamental rights of EU citizens.

József Nagy,
előadó. – Köszönöm szépen Elnök Asszony, Biztos Asszony, kedves Képviselőtársaim, köszönöm az értékes hozzászólásokat, és természetesen szeretnék reagálni minden kedves felszólalónak, de talán jó lenne inkább ismét elmondanom azt, hogy ami köztudott, hogy az éves alapjogi jelentés az Európai Unió és annak a tagországainak a területén hivatott kiértékelni az alapjogok állapotát. A hozzászólásokból is ugye egyértelmű, hogy nagyon sok problémával találkozunk, és hát nagyon nehéz megtalálni a szólásszabadság és a gyűlöletbeszéd határát, a biztonság és a szabadság közti egyensúlyt. Talán egyszerűbbnek tűnik az egyes diszkriminált csoportoknak a [jogainak, a segítség] jogait bebiztosítani, mint például a fogyatékkal élők, az idősek, a migránsok, a nemzeti kisebbségek, de akár a nők vagy a gyermekek jogait. Sajnos mégsincsen ez így. A mi dolgunk az, hogy általánosan érvényes alapjogok mentén olyan keretrendszereket, olyan jogrendszereket alakítsunk ki, amelyek mentén ez kivitelezhető. És ugyanúgy a Parlament feladata az is, hogy utánajárjunk annak, hogy ezeket a jogokat az állami és az európai uniós szervezetek mennyire és hogyan tudják bebiztosítani, és számon kérjük.
                  

                     Engedjék meg, hogy külön reagáljak a biztos asszony felszólalására nagyon röviden. Nagy örömmel hallottam, hogy a Bizottság már készíti az Európai Unió emberi jogi egyezményhez való csatlakozását. Azt is hallottuk, hogy az Európai Bizottság komoly célja egy átfogó gyermekjogi európai uniós stratégia kialakítása olyan témákban mint például a gyermekbarát igazságszolgáltatás, az oktatáshoz való jog, a fogyatékossággal élő gyermekeknek a jogai, vagy éppen az online gyermekvédelem, gyermekjogvédelem. Én csak még egyszer el szeretném mondani azt a felhívást, hogy szeretném indítványozni, hogy hasonló szellemben járjunk el a kisebbségek jogvédelmét tartalmazó nemzetközi egyezmények esetében is. Úgy gondolom, hogy az Európai Uniónak élen kell járnia nemcsak a gazdasági és a környezetvédelmi, de a polgári és az alapjogok tekintetében is, irányt mutatva a tagországoknak.
                  

President. – The debate is closed.
The vote will take place on Tuesday, 13 December 2016.


Written statements (Rule 162)



Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Az alapvető jogok helyzete az Európai Unióban 2015-ben nem mutatott lényeges előrehaladást, főként a kisebbségi jogok tekintetében. Szeretném felhívni a figyelmet arra, hogy a kisebbségi közösségek továbbra is akadályokkal szembesülnek nyelvi jogaik érvényesítésében, az igazságszolgáltatás és más közszolgáltatás, így az oktatás, az egészségügy és a szociális szolgáltatások elérése során.
                  

                     A tagállamoknak további erőfeszítéseket kell tenniük az olyan aránytalan közigazgatási és jogalkotási akadályok felszámolására, amelyek európai vagy nemzeti szinten hátráltathatják a nyelvi sokszínűséget. Ösztönözni szeretném a Bizottságot, hogy állapítson meg szakpolitikai normát a kisebbségek védelmére a koppenhágai kritériumoknak megfelelően, amelyek a tagjelölt államokra és a tagállamokra egyaránt vonatkoznak.
                  

                     Szükség van a kisebbségek problémáinak rendezésére alkalmazott jó gyakorlatok cseréjére és a bevált megoldások alkalmazására az Európai Unió egész területén. Ösztönözni szeretném azokat a tagállamokat, amelyek eddig nem tették meg, hogy mielőbb ratifikálják a nemzeti kisebbségek védelméről szóló keretegyezményt és a Regionális vagy Kisebbségi Nyelvek Európai Chartáját, akik ratifikálták, azok pedig tartsák be. Ez vonatkozik a tagjelölt és a társulási szerződéssel rendelkező országokra is. A tagállamoknak biztosítaniuk kell a kisebbségi nyelvek használatához való jogot, meg kell védeni az Unión belüli nyelvi sokféleséget. Javaslom megerősíteni a regionális nyelvek oktatására és használatára vonatkozó bizottsági tervet, mivel ezzel kezelhető a nyelvi megkülönböztetés az EU-ban.
                  

Andor Deli (PPE),
írásban. –Elégedettséggel állapítottam meg, hogy az idei jelentés is külön részben tárgyalja a kisebbségek jogait és védelmét az Európai Unióban, köszönve ezt néppárti képviselők módosító indítványainak, melyek jelentősen javítottak az elsődleges tervezeten. A jelentés több fontos pontot is tartalmaz az európai kisebbségvédelem jövőjének szempontjából. Ezek közül elsőként a nemzetközi és regionális emberi jogi szerződések ratifikálásnak fontosságát szeretném kiemelni, amely lehetővé tenné az egységes kisebbségvédelmi rendszerek kialakítását Európa szerte. Szeretném felkérni a tagállamokat, amelyek még ezt nem tették meg, hogy mielőbb ratifikálják ezeket. Felhívnám a Bizottság figyelmét az egységes kisebbségvédelmi politikai standardok kidolgozásnak és elfogadásának szükségességére uniós szintén a Koppenhágai kritériumok egyértelműsítése céljából, és ezek alkalmazására mind a tagállamokban és a tagjelölt országokban. Ezek nélkül elképzelhetetlen az uniós szintű kisebbségvédelmi rendszer kialakítása. A jelentés kitér a kisebbségi és regionális nyelvek fontosságára is. Itt szeretném megemlíteni a nyelvi megkülönböztetés egyik különleges aspektusát, az ún. ‘geo-blocking’-ot. A digitális tartalmak területalapú korlátozása megakadályozza például a kisebbségeket, hogy anyanyelvükön jussanak közhasznú tartalmakhoz. Őszintén remélem, hogy a jövőben az említett területeken tényleges előrehaladásról számolhatunk majd be.
                  

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Az alapvető jogok helyzetéről szóló jelentés nemzeti kisebbségekről szóló része jó. Kimondottan örülök, hogy beemelésre került az ET 1985(2014) jelentése, az ún. Kalmár-jelentés, valamint az arra való felhívás, hogy ez az uniós jog része legyen. Továbbá üdvözlendő, hogy a jelentés sürgeti a kisebbségi nyelvek használatát az Unió nyelvi sokszínűségének megőrzése érdekében. Hasonló felhívásokra nagy szükség van a jelenleg Európában uralkodó kisebbségellenes tendenciák megfékezése érdekében, amikor is EU-s tagállamokban az ott honos hagyományos nemzeti kisebbségek anyanyelvének használatát korlátozzák, valamint nemzeti szimbólumaik használatát tiltják és szankcionálják. A Bizottságtól elvárható lenne, hogy lépjen is a kisebbségvédelem terén és ne csak azzal indokolja tétlenségét, hogy ez nem tartozik uniós hatáskörbe. És joggal várható el az európai döntéshozóktól, hogy – amennyiben az alapjogok részeként tekintenek a hagyományos nemzeti kisebbségek jogaira – úgy hasonló figyelmet szenteljenek e jogsértéseknek is, valamint ugyanolyan módon ítéljék el ezeket is.
                  

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
na piśmie. – Karta Praw Podstawowych, która jest zbiorem fundamentalnych praw człowieka i obowiązków obywatelskich, jest gwarantem sprawiedliwego społeczeństwa. Dlatego martwi mnie fakt, że obywatele Polski i Wielkiej Brytanii nadal nie są objęci tymi podstawowymi prawami, gdyż oba kraje nie uznają KPP. Niepokojące jest nasilenie się rasizmu i ksenofobii w wielu postaciach: afrofobii, antyromskości, antysemityzmu oraz islamofobii. Nie ma odstępstwa od ochrony wolności myśli, wyznania i przekonań. Wszystkie państwa członkowskie Unii Europejskiej muszą respektować prawa podstawowe. Podstawowe prawa kobiet i dziewcząt są nadal łamane, nawet nie przysługuje im taka sama ochrona przed przemocą we wszystkich państwach członkowskich. Konieczne są dalsze działania w walce z tym zjawiskiem. W tym kontekście należy przypomnieć państwom członkowskim, że samo przystąpienie UE do konwencji stambulskiej o zapobieganiu i zwalczaniu przemocy wobec kobiet i przemocy domowej nie zwalnia ich z obowiązku podpisania, ratyfikowania i stosowania zawartych w niej zasad. Z zaskoczeniem i niedowierzaniem przyjęłam informację, iż Polska, która niedawno ratyfikowała konwencję stambulską, teraz chce się z niej wycofać.
                  

Sirpa Pietikäinen (PPE),
kirjallinen. – Arvoisa puhemies, arvoisat kollegat, vuonna 1948 hyväksyttiin ihmisoikeuksien yleismaailmallinen julistus. On hälyttävää, että ihmiskunnan historian tähän asti varakkaimpana aikakautena pohditaan sitä, onko meillä varaa taata kaikkien ihmisoikeudet. Ihmisoikeuksien mielivaltaiselle rikkomiselle pitää olla nollatoleranssi sivistyneen yhteiselon takaamiseksi. Ihmisoikeudet ja perusoikeudet koskevat kaikkia ihmisiä, joka puolella ja aina. Ihmisoikeudet ovat luovuttamattomia – edes ihminen itse ei voi luopua oikeuksistaan. Varmistaaksemme, että Euroopan unionin jäsenmaissa perusoikeudet toteutuvat oikeusvaltioperiaatteiden mukaisesti syrjinnänkielto tulee ulottaa kaikille elämän osa-alueille hyväksymällä yhdenvertaisuusdirektiivi. Samoin silloin, kun työelämässä sovelletaan sääntöjä syrjinnän estämiseksi, tulee varmistaa muun muassa kaupunkiympäristöjen, terveydenhuollon tai koulutuksen esteettömyys.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Ne samo, da korupcija slabi evropsko gospodarstvo in tako znižuje blaginjo državljank in državljanov – po ocenah Evropske komisije izpred dveh let korupcija na leto povzroči za približno 120 milijard evrov škode v evropskem gospodarstvu – temveč s kršenjem zakonov in zlorabe oblasti prihaja tudi do kršitve človekovih pravic.
                  

                     Glede na to, da se zaradi same narave korupcijskih dejanj, ki so praviloma prikrite in dobro načrtovane, ljudje velikokrat ne zavedajo, da so jim kršene človekove pravice, je potrebno zato še toliko večjo skrb nameniti ozaveščanju ljudi, v katerih primerih so jim kršene temeljne pravice. Kot družba moramo imeti ničelno toleranco do korupcije.
                  
16.   A coherent EU policy for cultural and creative industries (short presentation) (debate)

President. – The next item is the report by Christian Ehler and Luigi Morgano, on behalf of the Committee on Industry, Research and Energy, and the Committee on Culture and Education, on a coherent EU policy for cultural and creative industries (2016/2072(INI)) (A8-0357/2016).

Christian Ehler,
Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kollegen! Dieses Parlament, insbesondere in einer einmaligen Zusammenarbeit des Kultur- und des Industrieausschusses, hat im letzten Jahr etwas getan, was uns vielleicht viele zu Unrecht nicht mehr zugetraut haben.
               

                  Wir haben in Europa zugehört, wir haben die Arme ausgebreitet, wir haben mit diesem wundersamen Amalgam aus berühmten Verlagen wie Gallimard, Penguin Books, dem Suhrkamp Verlag, wir haben mit Designern, Tänzern, Autoren, Musikern, den unabhängigen Musikproduzenten von Impala, die uns normalerweise für merkwürdige Anzugträger mit einer merkwürdigen Sprache halten, wir haben individuell mit Autoren im Parlament wie Nina George, dem Engländer Nick Yapp wir haben mit Journalisten, Zeitungsverlegern, Spitzenforschern in der Industrie, die an neuen Materialen und Textilien forschen, wir haben mit dem German Fashion Council, High-End-Industrieikonen wie Hermès oder LVHM aber auch den Vertretern Hunderttausender kleiner Firmen und Handwerksbetrieben in Italien, Spanien und vielen anderen Ländern Europas gesprochen, die Ausbildung schaffen, Arbeitsplätze schaffen und das kulturelle und handwerkliche Erbe Europas nicht nur halten, sondern weltweit global erfolgreich agieren.
               

                  Die Antworten und die Ergebnisse des Berichts sind eindeutig. Die drei Millionen Unternehmen in der Kreativindustrie sorgen in Europa für mehr als zwölf Millionen Vollarbeitsstellen. Dies bedeutet, dass nicht weniger als 7,5 % der EU-Beschäftigten in diesem Sektor tätig sind. Der Umsatz beläuft sich auf über 1 500 Mrd. EUR, während der Mehrwert sich auf ungefähr 500 Mrd. EUR beläuft. Es ist eine Tatsache, dass dieser Sektor größer ist als die Automobilproduktion oder die chemische Produktion in Europa.
               

                  Zudem wirkt die Kultur- und Kreativwirtschaft durch ihre sogenannten spillover effects in andere Branchen wie den Tourismus, den Einzelhandel oder die Digitaltechnik hinein. Damit leistet dieser Sektor einen wichtigen Beitrag für die Reindustrialisierung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dennoch gab es auf der europäischen Ebene bislang keine einheitliche Definition des Marktes, geschweige denn eine einheitliche Politik für diesen Sektor.
               

                  Dieser Bericht soll das ändern. Wir brauchen eine umfassende wirtschafts- und industriepolitische Strategie auf EU-Ebene, in deren Rahmen alle besonderen Merkmale der Kultur- und Kreativwirtschaft berücksichtigt werden und ein ausgewogener Rechtsrahmen geschaffen wird, der die Herausforderungen, wie die Digitalisierung oder die Überarbeitung der Urheberrechtsvorschriften, in neues Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten verwandelt.
               

                  Gerade in Bezug auf das Urheberrecht bezieht der Bericht klar Stellung. Eine Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter ist vermutlich die wichtigste Reform, die wir uns vorstellen können, um das Leben für Künstler, Urheber und Designer im Kultur- im Kreativsektor wieder lukrativ zu machen. Der Wert der kulturellen und kreativen Arbeit wurde von den Nutzern, Rechteinhabern, Künstlern und Produzenten weitgehend zum Vorteil der Plattformbetreiber abgezweigt. Das muss sich ändern. Das value gap hat einen ineffizienten und unfairen Markt geschafft und droht die langfristigen Chancen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa abzuschnüren.
               

                  Die YouTubes, Googles und Ebays dieser Welt müssen aufhören, sich hinter der save harbour-Bestimmung der e-commerce-Richtlinie zu verstecken. Der Sektor ist viel mehr als Copyright, aber Copyright ist einer der entscheidenden Kämpfe, die wir für diese Menschen führen müssen. Die Richtung ist klar: Wir müssen die Kreativindustrie zu einer politischen Priorität machen, und zwar in allen Politikbereichen. Wir müssen den Zugang zu Finanzmitteln verbessern, wir müssen die Kultur- und Kreativindustrie besser als zuvor in die Förder- und Finanzierungsprogramme der EU hineinnehmen.
               

                  Mit unserem Bericht haben wir die Blaupause und eine Vision für die Zukunft dieses Sektors entworfen. Eine Vision, die dazu beiträgt, das Wachstum zu fördern, das innovative Potenzial des Sektors zu erschließen. Präsident Juncker hat nicht zu Unrecht die Kreativen, die Kreativwirtschaft, die Künstler, die Kreativen Europas, als die Kronjuwelen Europas bezeichnet. Wir fordern die Kommission auf, die entscheidenden Schritte zu tun, um diesen wichtigsten europäischen Sektor zu fördern.
               

Luigi Morgano,
relatore. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, grazie innanzitutto all'onorevole Ehler per l'ottima collaborazione, grazie ai relatori ombra e grazie ai componenti delle due commissioni. La relazione che viene presentata al voto del Parlamento non è una semplice INI, ma è la proposta di un programma di lavoro per un settore industriale che deve diventare strategico. Non a caso ha suscitato davvero attese e vivo interesse.
               

                  Siamo giunti ad una svolta. L'epoca delle politiche a silos è finita: cultura, industria e creatività possono e devono essere i pilastri su cui pianificare una nuova politica industriale per le industrie culturali e creative coerente e a lungo termine, in quanto creano un ponte tra arte, cultura, creatività, produzione di qualità e sviluppo economico e sociale. E non solo: operando a livello locale favoriscono lo sviluppo di altri settori sul territorio come il turismo, il commercio al dettaglio, i servizi e le tecnologie digitali.
               

                  I dati sono noti, li ha appena ricordati l'onorevole Ehler, ma mi permetto di aggiungere che occupano i ragazzi e i giovani tra i 15 e i 29 anni più di tutti gli altri settori, che queste realtà hanno resistito meglio alla crisi economica e, ovviamente, hanno anche l'elemento di essere per il 95 per cento costituite da piccole e medie imprese e da microimprese. I numeri sono importanti e gli studi lo confermano, ma se si vuole una conferma anche empirica è sufficiente guardarsi attorno: cultura, arte, creatività e bellezza sono il volto dell'Europa nel mondo, la loro specificità nasce dalle radici dell'Europa, unicità della cultura e delle arti europee, tremila anni di storia e di patrimonio culturale condiviso.
               

                  Premesso che saranno ancora più cruciali nel ventunesimo secolo, va sottolineato che esse si caratterizzano per il loro valore duale intrinseco: da un lato svolgono un ruolo essenziale per preservare la diversità culturale e linguistica europea e per rafforzare il senso di appartenenza alla comune identità europea, sono i veicoli attraverso i quali contribuire a trasmettere conoscenze e valori e, allo stesso tempo, salvaguardare il patrimonio materiale e immateriale per le generazioni presenti e future.
               

                  Ancora, rappresentano uno strumento concreto, d'altro canto, per la coesione sociale grazie all'importante contributo che rendono all'economia dell'Unione europea in termini di occupazione, investimenti, crescita, innovazione, competitività sulla scena mondiale. Se vogliamo dare una risposta positiva alla drammatica piaga della disoccupazione, soprattutto giovanile, sviluppo, promozione, finanziamento e tutela di queste industrie devono entrare davvero concretamente tra gli obiettivi strategici dell'Unione, a cominciare dall'istruzione e dalla formazione. Vanno rafforzate nei programmi scolastici e nei curricula di studio discipline come arte, musica, teatro, cinema, la conoscenza del patrimonio culturale, delle pratiche dell'espressione artistica, lo sviluppo dei percorsi scuola-lavoro, una maggiore mobilità per studenti intra-UE, i centri di eccellenza.
               

                  Servono poi politiche che, garantendo la salvaguardia e la promozione del know-how europeo tradizionale e dell'artigianato artistico, rafforzino la formazione professionale di manodopera altamente qualificata attraverso campagne di sensibilizzazione sulle opportunità professionali e occupazionali in quest'industria e l'esigenza di avere un incontro tra domanda e offerta di lavoro.
               

                  Non è possibile ovviamente immaginare che tutto questo avvenga senza finanziamenti adeguati: nell'immediato vanno sviluppate le sinergie tra programmi e finanziamenti europei, come per esempio l'utilizzo pieno del meccanismo di garanzia di ‘Europa creativa’, anche in combinazione con il Fondo europeo per gli investimenti strategici. Per il futuro invece bisognerà considerare le industrie culturali e creative come priorità strategica orizzontale nel nuovo quadro finanziario e nell'architettura dei nuovi programmi dopo il 2020.
               

                  Un rafforzamento del sostegno pubblico alle industrie europee o nazionali non deve disdegnare forme tipo il crowdfunding o il partenariato pubblico-privato, ma la sfida più grande resta quella dell'accesso al credito. La maggior parte di queste industrie sono piccole e medie industrie e micromprese, la loro ricchezza risiede nelle loro creazioni: qui si innesta la cosiddetta ‘bancabilità’ dei diritti di proprietà intellettuale, ossia la possibilità di usarli come garanzia a fronte di prestiti per investimenti, che va assicurata sia attraverso protocolli per la valutazione del reale valore di questi diritti, sia attraverso una più approfondita conoscenza del settore da parte del sistema bancario, ad oggi insufficiente.
               

                  Concludo: è necessario fare un salto di qualità e prendere coscienza del ruolo fondamentale delle industrie culturali e creative nella reindustrializzazione dell'Europa e incentivare le politiche a sostegno del nostro bene più prezioso, che è la nostra cultura europea.
               

Catch-the-eye procedure


Michaela Šojdrová (PPE). – Kolegyně a kolegové, kulturní a kreativní odvětví nabývají v rámci dnešního společného trhu na významu. Zvláště v dnešní době se tento sektor stal dveřmi do budoucna. Jeho důležitost se bude podle mého názoru dále zvyšovat.
               

                  Kulturní a kreativní odvětví nejen že přispívají k tvorbě nových pracovních míst pro mladé, ke vzniku nových mikro podniků, jak už o tom hovořili předřečníci, ale mohou také nastartovat nové investice, například stavět mosty mezi digitálními technologiemi, vědou, lidskou tvořivostí a uměním. Tato odvětí mají velký potenciál dále rozvíjet naše společné evropské kulturní dědictví.
               

                  Evropská komise by měla tedy hledat zůsoby, jak tato odvětví dále rozvíjet, jak z nich udělat strategické cíle a priority a jak zajistit jejich dostatečné financování. Apel této zprávy v tomto ohledu tedy podporuji a oceňuji.
               

Silvia Costa (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, sono molto felice di questa relazione che abbiamo fortemente voluto in commissione cultura e in commissione industria, ringrazio molto gli onorevoli Morgano ed Ehler per l'ottimo lavoro fatto.
               

                  Cosa sarebbe l'Europa senza l'arte, la musica, l'editoria, i musei, l'architettura, il design, l'artigianato artistico, il cinema e la moda? Semplicemente, non sarebbe l'Europa. Ecco, penso che questo sia il senso più profondo di questa iniziativa, di questa importante relazione, che, dopo i programmi come Europa creativa e dopo le politiche che sono state fatte in alcuni campi, chiediamo davvero che ci sia finalmente una strategia coerente ed efficace europea per le industrie culturali e creative, che valorizzano insieme il patrimonio culturale, rappresentano l'identità e la diversità europea e sono anche la ricchezza più riconoscibile del nostro continente, creando un ponte tra arte, cultura, attività economica, talenti e tecnologia.
               

                  Questo settore, come si è detto, genera valore sociale e valore economico, è fondato sulla conoscenza e sulla creatività, due beni immateriali che vanno tutelati e valorizzati a partire dal diritto d'autore, dalla proprietà intellettuale, ma vanno anche tutelati attraverso la formazione, l'innovazione di competenze e cluster creativi.
               

                  E chiudo dicendo che è molto importante che ci sia in questo una strategia integrata delle risorse e che, finalmente, anche il FEIS, cioè il Fondo europeo per gli investimenti strategici, si accorga di questo settore.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι κλάδοι του πολιτισμού και της δημιουργίας σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης προσφέρουν πάνω από δώδεκα εκατομμύρια θέσεις εργασίας πλήρους απασχόλησης, γεγονός που ισοδυναμεί περίπου με το 7,5% του εργατικού δυναμικού της Ένωσης. Ωστόσο υπάρχουν ακόμη μεγαλύτερες ευκαιρίες, περισσότερες δυνατότητες στον τομέα του πολιτισμού, για να δημιουργηθούν και νέες θέσεις εργασίας, ιδίως στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να δώσει λοιπόν έμφαση σε χώρες όπως η Ελλάδα, όπου ο τομέας του πολιτισμού, της καινοτομίας και της έρευνας πλήττεται λόγω των πολιτικών των μνημονίων, λόγω της λιτότητας, καθώς περιορίζονται πλέον τα κονδύλια γι' αυτούς τους τομείς. Επιπλέον καλούμε την Επιτροπή να αυξήσει τη χρηματοδότηση προγραμμάτων της Ένωσης όπως το Εrasmus+, το COSME, ώστε να υποστηρίξει ακόμη περισσότερο σχέδια για την ανάπτυξη του πολιτισμού, της δημιουργίας, να ενισχύσει την καινοτομία και την ανάπτυξη.
               

Constance Le Grip (PPE). – Madame la Présidente, je tiens tout d'abord à remercier nos collègues, M. Ehler et M. Morgano, pour cet excellent travail.
               

                  Il y a enfin sur la table une feuille de route, un certain nombre de préconisations, de pistes d'actions réelles, concrètes, qui portent une vision ambitieuse et volontariste pour avoir une vraie stratégie européenne en matière de promotion et de développement des industries créatives et culturelles.
               

                  On l'a déjà dit: le poids économique, ainsi qu'en termes d'emploi, de ce vaste secteur des industries créatives et culturelles est considérable. Il s'agit d'emplois en très grande partie non délocalisables qui ont une force d'attraction pour nos jeunes générations tout à fait importante.
               

                  Tout doit être fait pour promouvoir et développer ce secteur, pour protéger ces industries créatives et culturelles contre les menaces de contrefaçon, de contrebande, de piraterie, pour mettre en place, consolider les mécanismes de financement pérennes à travers la consolidation des droits de propriété intellectuelle, du droit d'auteur, par exemple en ce qui concerne le secteur culturel, et il est temps que nous nous dotions d'un véritable arsenal et d'une véritable feuille de route.
               

José Blanco López (S&D). – Señora Presidenta, las industrias culturales y creativas tienen una importancia económica clave, al generar más de doce millones de puestos de trabajo y más del 5 % del producto interior bruto europeo. Pero su valor va más allá de las cifras: cuidan de nuestro legado cultural, son nuestra carta de presentación ante el mundo. Por ello, es necesario dotarlas de un entorno adecuado para su desarrollo. Por ello, urge reforzar su capacidad financiera, mejorando su percepción como un sector atractivo para la inversión. Urge luchar contra la piratería y la falsificación, y garantizar una remuneración justa, atajando la transferencia de valor. Y, por supuesto, urge garantizar los más altos estándares sociales y laborales de sus trabajadores. ‘Digitalización’ no puede convertirse en sinónimo de ‘precarización’, sino de desarrollo, oportunidades e inclusión.
               

                  Por eso, felicito a los ponentes por este informe.
               

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, aquilo que conhecemos sobre o desenvolvimento das indústrias culturais e criativas, não apenas na Europa, mas nos Estados Unidos e em outras regiões, aponta no sentido de estas constituírem não um fator de promoção da diversidade cultural e linguística, mas, pelo contrário, um fator de homogeneização cultural e de menorização e diluição de particularidades e especificidades culturais e linguísticas. Esta é uma tendência de evolução não despicienda e que aqui não é devidamente considerada.
               

                  Aquilo que aqui se diz ser a identidade europeia será, quando muito, a identidade de uma certa conceção de Europa, que nada tem a ver com a diversidade e o amplo diálogo que a melhor tradição cultural europeia estabeleceu com outras culturas. É significativo que aqui se fale de identidade europeia e regional, mas não das identidades nacionais, incontornável fator da identidade europeia.
               

                  É nítida a intenção de se ir mais e mais longe num processo de mercantilização de toda a produção cultural, coerente com uma visão da sociedade que rejeitamos, em que tudo é reduzido a mercadoria.
               

                  São conceções que aqui estão plasmadas sobre o lugar da cultura na sociedade e das indústrias culturais na cultura, que são redutoras e, do nosso ponto de vista, inaceitáveis.
               

Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Pani Przewodnicząca! Opracowanie kompleksowych i długoterminowych ram polityki przemysłowej dla sektora kreatywnego i kulturalnego jest niezbędne. Musimy zapewnić odpowiednie finansowanie w celu zwiększenia konkurencyjności oraz tworzenia wysokiej jakości miejsc pracy i wzrostu gospodarczego. Aby osiągnąć ten cel raport sprawozdawców proponuje zharmonizowaną definicję sektora kreatywnego i kulturalnego, która powinna być poparta danymi statystycznymi. Wzywamy również Komisję do ustanowienia zrównoważonych ram prawnych, w tym w dziedzinie prawa autorskiego dopasowanego do specyfiki danego sektora. Ważne jest, by współpraca międzysektorowa wspierała interakcje między małymi i średnimi przedsiębiorstwami a ośrodkami badawczymi i uniwersytetami, aby zintegrować kreatywność z nauczaniem przedsiębiorczości oraz wzmacnianiem umiejętności biznesowych. Konieczna jest poprawa otoczenia inwestycyjnego i poszerzenie zakresu instrumentów finansowych dostępnych dla mikroprzedsiębiorstw przy jednoczesnym wspieraniu mieszanych sposobów finansowania, zwłaszcza w formie partnerstwa publiczno-prywatnego. Ważne będą także starania w celu poprawy udziału sektora kreatywnego i kultury w Europejskim Funduszu Inwestycji Strategicznych.
               

Jasenko Selimovic (ALDE). – Fru talman! Kulturella och kreativa näringar i Europa utgör 7,5 procent, och dessa tolv miljoner anställda i dessa sektorer bidrar inte endast till Europas ekonomiska utveckling, utan de bidrar främst till att stärka den europeiska identiteten som står inför allt svårare utmaningar.
               

                  Jag tror starkt att i dessa splittringstider måste vi söka oss till någonting som vi har gemensamt, nämligen go back to basics: börja från det som kan utgöra en integrationsmöjlighet, nämligen kulturen. Därför tror jag också att vi måste bygga en gemensam europeisk offentlighet. Vi har lokal offentlighet, vi har nationell offentlighet, men vi saknar en europeisk sådan. Ett rum tillgängligt för alla medborgare i unionen där vi kan dela våra erfarenheter.
               

                  Min framtid är väldigt mycket beroende av er, kära kollegor, men jag kan väldigt lite om era riktiga liv. Jag vill veta vilka filmer ni tittar på, jag vill titta på era underhållningsprogram, jag vill veta vilka debatter det finns i era länder, och därmed kunna få en känsla av att era problem berör mig. På så sätt kan kulturen utgöra en del av framtiden. Tack!
               

(End of catch-the-eye procedure)


Elżbieta Bieńkowska,
Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, on behalf of the Commission I would like very much to thank the Committee on Culture and Education and the Committee on Industry, Research and Energy for this joint report. In particular I want to thank Mr Ehler and Mr Morgano, the shadow rapporteurs, and Ms Comodini Cachia, the rapporteur of the Committee on Legal Affairs, for their work and for their cross-committee cooperation.
At the very beginning I fully share your views on the importance of the CCIs. They are one of the most dynamic branches of our economy. They are sources of growth, sources of jobs, and as many of you said before, key contributors also to social cohesion. I think, as you do, that the EU needs a coherent policy to support these industries, and we are currently looking into how to give a new impulse to our work on the challenges identified by the 2012 Communication on CCIs.
Let me say at this time just a few words on the four challenges identified, because many of you referred to this, and of course they still need to be addressed.
First, better access to finance. For me this is a key issue not only for CCIs. They cannot grow if, at the same time, they do not have access to finance; so of course we have EFSI and we need to really make a lot of effort to focus our CCI efforts on these programmes. There are also many opportunities with our different EU programmes, including the Structural Funds, Creative Europe, Erasmus+, COSME, Horizon 2020 but, unfortunately, and I am aware of this this, this funding remains fragmented. Creative Europe offers a mix of financial support. In the framework we launched in June last year, the cultural creative sector's Guarantee Facility Fund; it provides guarantees and counter-guarantees and I have to say that it is expected to create up to EUR 1 billion worth of bank loans over the next six years. We see a very significant interest of banks and many other financial institutions in this new instrument; the first agreements will be signed in the coming days. In June also we launched, and I think it is worth mentioning here, a smart specialisation platform for industrial modernisation to support interregional cooperation between the regional authorities and the industry, and especially for CCIs this is an opportunity for those regions which are interested in those sectors to join forces.
The second challenge is an adequate regulatory environment. I agree that protection of copyright and related rights are at the core of the CCIs' revenue. I have said it repeatedly: even in the digital age copyright should continue to reward creativity and provide incentives to innovate. The recent copyright reforms aim at making the marketplace for copyright fairer and more transparent. That is why we are also firmly committed to fight against commercial-scale infringements of IPRs. The evolution and review of the IPR Enforcement Directive is in the pipeline and we have established, it has to be said, EU-level dialogues between the rightholders, intermediaries, brands, civil society, consumer groups and other interested parties. We are also in intense dialogue with the audiovisual industry.
The third challenge, from my perspective, is better cross-sectoral cooperation. The Commission calls for reinforced cross-sectoral cooperation around CCIs because culture and creativity cannot be seen in isolation from other sectors of the economy and public life, such as regional development, education, industry, tourism, health and environment. Next year we will launch a dedicated call for proposals to co-fund public-private partnerships which should boost innovation in the tourist sector using the potential of cultural and creative industries. Some of you also mentioned this link between tourism and the CCIs.
The fourth challenge, and many of you referred to this, is of course skills. The new Skills Agenda adopted in June aims at equipping people with new skills that industry will need in the future, and our main new idea, the blueprint for sectoral cooperation, will support skills development in the fashion industry among others - because we chose six sectors, but the fashion and textile industry is in this framework. We should however also improve creative thinking, for this is one of the top three skills that workers will need in the near future. As from next year a dedicated expert group will look at specific skills, training, knowledge transfer from traditional and emerging heritage professions. On the one hand, we have to make sure that our renowned cultural heritage skills are transmitted to the new generations, but on the other hand, the digital revolution has had a major impact on heritage. New professions are emerging requiring new skills and of course, new accompanying measures. As you know, 2018 will be the European Year of Cultural Heritage. In line with what the report suggests our intention is to use this year, 2018, to give a boost to CCIs.
To conclude, again I very much welcome the joint report. Building on its suggestions, as well as on the actions we have put in place since the 2012 communication, we will reflect on a more coordinated approach to strengthen the competitiveness of CCIs. For this we need a series of clear and comprehensive actions focusing on key challenges and also on synergies with other sectors. I will discuss these actions with my fellow Commissioners. In this framework, it will be important to improve the use of and access to EU funding, maybe also through a dedicated guide and a one-stop-shop website especially created for the CCIs.
Of course we need to work together across policies, between different levels of governance, and, it has to be underlined, with all of the industrial stakeholders. I am looking forward to this cooperation.

President. – The debate is closed.
The vote will take place on Tuesday, 13 December 2016.


Written statements (Rule 162)



Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – Concernant le rapport Ehler/Morgano, je suis favorable à la valorisation de l'artisanat et du savoir-faire des peuples européens: pour rappel, en France, l'artisanat représente plus de 3 millions d'actifs, rassemblant plus de 510 activités différentes et permettant 100 000 embauches chaque année; ces emplois sont difficilement délocalisables et sont porteurs de compétences traditionnelles et transgénérationnelles. C'est pourquoi je lutte également pour l'apprentissage et sa diffusion, en faveur d'une revalorisation des secteurs manufacturiers. Par ailleurs, je soutiens la lutte contre le piratage et la contrefaçon, lesquels précarisent une industrie culturelle qui représente pourtant 3,3 % du PIB européen.
               

                  Cependant, le rapport évoque les possibilités offertes par le mécanisme de garantie et le programme Europe créative, pourtant, selon les premières estimations, les résultats en faveur des PME se feraient attendre. Enfin, je m'oppose à une politique européenne sur le sujet: les États membres doivent pouvoir continuer à défendre chacun leurs industries pour que vivent les savoir-faire des peuples européens et rayonne notre exception culturelle.
               

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Ho più volte avuto modo di dire che l'Unione europea deve mettere la cultura al centro della sua politica estera. Puntare sulla collaborazione culturale con i suoi partner interni ed esterni concorre a rilanciare l'immagine dell'Unione ed a promuovere un ordine mondiale basato su pace, rispetto dei diritti umani e comprensione reciproca.
               

                  In quest'ottica, le ICC rappresentano un utile tassello di collegamento nella strategia per le relazioni culturali internazionali, tra l'ambiente delle ICT in costante evoluzione e quello della valorizzazione di una più forte coscienza europea, creando un senso di appartenenza e di comprensione reciproca tra i cittadini dei vari Stati membri.
               

                  Va rimarcato che le ICC hanno il potenziale per creare ricchezza e posti di lavoro con un fatturato di oltre 500 miliardi e con oltre 7 milioni di occupati. Questo potenziale va sviluppato e non svilito. esse creano stabilità e sviluppo. All'uopo, va reso coerente ed armonizzato il quadro normativo di riferimento del diritto d'autore e della proprietà intellettuale, con modalità capaci di stimolare l'utilizzo delle nuove tecnologie, obiettivi strategici per promuovere i valori fondamentali europei.
               

Miapetra Kumpula-Natri (S&D),
kirjallinen. – Taide on kymmenien tuhansien vuosien ajan yhdistänyt ihmisiä, jotka asuvat eri puolilla maailmaa ja puhuvat eri kieliä. Nyt, kiitos teknologian, taide ylittää maa- ja kielirajoja paremmin kuin koskaan ennen. Kulttuurialojen kansainvälisyyttä ja monikansallisuutta tulee tukea entistä enemmän. Meidän on varmistettava, että taiteilijat ja heidän teoksensa liikkuvat sulavasti yli rajojen – olivatpa rajat sitten valtioiden, kielten tai teknologioiden välillä. 2010-luvulla taiteen liikkuvuus ja saatavuus vaativat myös kattavia verkkoja, halpaa ja nopeaa dataa sekä hyvää digitaalisen markkinan sääntelyä. Yhtenäisempi kulttuuripolitiikka varmistaa, että kulttuurialan työntekijät saavat reilun korvauksen työstään koko Euroopassa. Rahoituspohjan vahvistamisella, uusien liiketoimintamallien edistämisellä ja innovaatioiden tukemisella pidämme huolta siitä, että siirrämme seuraavalle sukupolvelle velkojen ja työttömyyden lisäksi sivistystä, koulutusta ja kulttuuria. Nyt jos koskaan tarvitsemme asioita, jotka yhdistävät meitä ja muistuttavat, että rahan ja uhkien maailmassa on jotain tärkeämpää: sivistys ja ihmisyys.
               

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Industriile culturale și creative trebuie să devină un element central în politica de dezvoltare și economică a Uniunii Europene. Potențialul acestor sectoare, atractivitatea pentru tineri și valoarea lor adăugată sunt argumente pentru a se investi mai mult la nivel european. De aceea consider că acest raport poate să constituie un prim pas într-o politică comună, coerentă și constructivă. Pentru a face acest lucru, trebuie să pornim de la o legislație unitară care să definească oportunitățile, dar care să nu fie restrictivă, pentru a putea menține caracterul inovativ al acestor industrii. Avem nevoie să creăm un ecosistem propice pentru creație și inovare, iar acest lucru implică investiții în educație și formare, în dezvoltare locală și sprijinirea antreprenoriatului sau susținerea comercializării produselor și serviciilor oferite de aceste sectoare. Vin dintr-o țară, România, în care aceste industrii sunt în plină dezvoltare și mi-aș dori să pot spune că în viitor tinerii creativi din țara mea vor putea să își transforme ideile în realitate, grație Uniunii Europene. De fapt, avem nevoie să ne asumăm cu ambiție faptul că suntem dispuși să ne asumăm un rol constructiv în sprijinirea acestor industrii acum, când încă Uniunea Europeană este competitivă, iar resursa noastră umană nu a plecat încă.
               
17.   Rights of women in the Eastern Partnership States (short presentation) (debate)

President. – The next item is the report by Mariya Gabriel, on behalf of the Committee on Women's Rights and Gender Equality, on rights of women in the Eastern Partnership States (2016/2060(INI)) (A8-0365/2016).

Constance Le Grip,
rapporteure suppléante. – Madame la Présidente, je dois en effet commencer cette présentation en excusant notre rapporteure, Mariya Gabriel, qui est actuellement au Gabon, où, en sa qualité d'observatrice en chef, elle achève le rapport final de la mission d'observation électorale envoyée par l'Union européenne dans ce pays. Mme Gabriel tient tout d'abord à remercier tous les rapporteurs fictifs pour la très bonne coopération qui s'est instaurée entre elle et eux, qui a permis de soumettre demain au vote de notre plénière un rapport très positif, très constructif, cohérent, dédié à la question des droits des femmes dans les pays du partenariat oriental.
               

                  Le rapport présenté par Mariya Gabriel s'inscrit dans une véritable logique de partenariat et de coopération toujours plus étroite entre, d'une part, l'Union européenne et ses États membres et, d'autre part, les pays du partenariat oriental – l'Arménie, l'Azerbaïdjan, la Biélorussie, la Géorgie, la Moldavie et l'Ukraine.
               

                  Quelle est l'approche et quels sont les messages clés du rapport Gabriel? La stabilisation de son voisinage est l'un des principaux objectifs de la politique étrangère de l'Union européenne. En vue d'assurer la sécurité, la paix, la stabilité et la prospérité, la politique européenne de voisinage joue un rôle clé, dans le respect, bien sûr, des principes du droit international et des valeurs fondamentales que sont la démocratie, l'état de droit, les droits de l'homme.
               

                  Compte tenu des fondements et des objectifs de ce partenariat oriental, la question des droits des femmes et de l'égalité entre hommes et femmes ne saurait être traitée de manière secondaire. Les droits des femmes et l'égalité hommes-femmes constituent, au contraire, une priorité transversale de la politique européenne de voisinage et ont été désignés comme un domaine de coopération majeur, prometteur, lors de la déclaration de Riga de mai 2015.
               

                  Pour la définition d'objectifs spécifiques en matière d'égalité hommes-femmes et de respect des droits des femmes, le rapport propose d'avoir une approche quantifiée des incidences de la politique européenne de voisinage et de l'instrument européen de voisinage. Des objectifs chiffrés pourraient être définis, par exemple, par pays et selon les priorités choisies, en s'appuyant, notamment, sur l'indice d'égalité de genre développé par l'Institut européen pour l'égalité entre hommes et femmes.
               

                  Dans le cadre d'objectifs spécifiques définis avec les pays du partenariat oriental, nous pourrions mettre en avant des success stories, des réussites, qui permettent d'enclencher des changements plus profonds, afin que les dispositions constitutionnelles législatives existant dans ces pays continuent de porter leurs fruits et portent même des fruits de plus en plus nombreux. Enfin, il est crucial que la coopération en matière des droits des femmes soit traitée à un niveau politique élevé et soit considérée comme une priorité politique.
               

                  Plusieurs sujets thématiques – si vous m'y autorisez, Madame la Présidente –: premièrement, le domaine de la lutte contre les violences faites aux femmes. C'est une section importante dans le rapport Gabriel. Nous encourageons notamment les États du partenariat oriental à signer et à ratifier également la convention du Conseil de l'Europe dédiée à la lutte contre les violences faites aux femmes et à la prévention des violences faites aux femmes – la convention dite d'Istanbul –, pour mettre en place des mesures pratiques réelles, concrètes, visant à avancer dans la lutte contre les violences faites aux femmes. Le rapport consacre également une attention particulière à la question des réseaux de traite d'êtres humains.
               

                  Deuxième dimension, la participation économique des femmes. L'entreprenariat dans les pays du partenariat oriental se présente souvent comme un choix par défaut, par dépit, faute de pouvoir trouver, en situation de salariat, des modes de garde et de prise en charge des enfants ou des personnes dépendantes, faute également de pouvoir surmonter les écarts de rémunération, souvent extrêmement décourageants. Il faut donc renforcer l'appui aux femmes entrepreneurs de façon positive par des instruments précis: le microcrédit, la formation, les conseils financiers. Une attention particulière doit être portée à l'entreprenariat féminin dans les zones rurales.
               

                  Troisième domaine, la participation des femmes dans la vie politique. Là aussi, cela doit être un axe prioritaire. Il y a encore d'énormes marges de progrès; 14 % des ministres et 16 % des parlementaires sont des femmes dans les différents pays du partenariat oriental. Il est important à cet égard de souligner le rôle de la coopération parlementaire, et notamment de l'assemblée EURONEST, entre notre assemblée et les parlements de ces pays, avec la création, cette année, du Forum des femmes, qui a contribué et devra continuer à contribuer à une plus grande participation des femmes dans la vie politique, dans la vie électorale. Par ailleurs, les partis politiques européens, qui ont très souvent parmi leurs membres des partis émanant des pays du partenariat oriental, devraient être incités à faire de la question des droits des femmes et de la plus grande participation des femmes aux processus de décision politique une priorité.
               

                  En conclusion, les défis auxquels les pays du partenariat oriental sont confrontés en matière de droits des femmes sont communs, en réalité, avec ceux que nous avons nous-mêmes à affronter en tant qu'Union européenne et en tant qu'États membres. Il faut donc se doter d'une vision stratégique et d'avoir un engagement plus clair, horizontal, transversal, qui traverse tous les aspects, toutes les politiques du partenariat oriental, mais qui définisse également des objectifs spécifiques. Encore une fois, l'objectif est d'arriver à la stabilité, la prospérité, la paix partagée.
               

Catch-the-eye procedure


Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, zpráva Evopského parlamentu o právech žen v zemích Východního partnerství se zabývá těmi problémy, které řešíme také v Evropské unii, ale na úplně jiné úrovni. Ženy v těchto zemích Východního partnerství čelí mnohem větším problémům v oblasti ekonomické závislosti, nezaměstnanosti, diskriminačního jednání, nedostatečného vzdělání, případně problémům se slaďováním rodinného a profesního života.
               

                  Především jde o to, aby se v těchto zemích zlepšila politická a ekonomická situace. Jsou to právě ženy, které se v mnoha případech zapojují do občanské společnosti a účinně pomáhají s nezbytnými reformami. Sama jsem měla možnost setkat se se ženami z Ukrajiny a mohla jsem vidět činnost práce jejich neziskových organizací. Zpráva správně zdůrazňuje nutnost většího zapojení žen do transformačních procesů. Tam, kde k tomuto zapojení došlo, byly výsledky velmi pozitivní, jako například v Moldavsku project UNDP ‘Ženy v politice’, který zpráva zmiňuje.
               

Julie Ward (S&D). – Madam President, I am very glad that this report highlights the need to increase the participation of women in decision-making. I would also like to emphasize the importance of empowering women in conflict resolution and peace building in Ukraine.
Women must take the lead in any post-conflict reconciliation mechanism that is set up. We need women and girls to be involved in building vibrant democratic civil societies across Eastern Partnership countries – women who are leaders and role models in the social, cultural and political spheres. So programmes like Erasmus+ and creative Europe can be key cultural diplomacy tools, fostering inter-cultural dialogue and civic engagement, bringing women and girls together for the benefit of their societies. When women are included and empowered, everyone benefits.
I would particularly like to applaud the excellent work that has been done over the past five years through the tandem project, which serves as a best practice example for progressing democracy and building capacity through cultural exchange, led primarily by women.

Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Asszony, ebben a témában a raportőrök is és más felszólalók is nyilván sok mindent el fognak mondani a keleti partnerség országaiban lévő tevékenységekről, a nők esélyegyenlőségeinek, és egyáltalán helyzetének javítása szempontjából, de talán ugyanezeket a szavakat érdemes rendről-rendre, időről-időre elmondani saját magunknak is. Azért nem véletlen az, hogy az Isztanbuli Egyezmény a mai napig nincs teljes körűen ratifikálva még az Európai Unió tagországai részéről sem, így például konkrét esetként a saját országom szomorú példáját kell mondjam. Magyarország is a mai napig nem volt hajlandó ratifikálni az Isztanbuli Egyezményt. Hogyha van olyan számszerűsített rendszer, amivel a keleti partnerség során tudjuk mérni az ottani intézkedéseknek a szerepét és a súlyát, én azt gondolom, hogy ugyanezeket a mérőszámokat jó lenne, hogyha alkalmaznánk az Európai Unió tagországaira is, és akkor el tudnánk kerülni azt, hogy kétféle mércével mérjünk másokat, illetve magunkat. Én ezt nagyon európai gondolatnak tartanám.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, χιλιάδες γυναίκες πέφτουν θύματα σωματικής και ψυχολογικής βίας στα κράτη της Ανατολικής Εταιρικής Σχέσης έχοντας ελάχιστη προστασία από τον νόμο και σχεδόν καθόλου υπηρεσίες υποστήριξης. Παρατηρούνται σημαντική έλλειψη ποινικοποίησης όλων των μορφών βίας κατά των γυναικών, εξαιρετικά χαμηλό επίπεδο καταγγελιών των εν λόγω εγκλημάτων, ελάχιστες καταδίκες για βιασμό και μηδαμινή ή καθόλου χρηματοδότηση υπηρεσιών στήριξης. Υπολογίζεται ότι στην Ευρωπαϊκή Ένωση εκδίδονται διακόσιες εβδομήντα χιλιάδες γυναίκες, θύματα των δικτύων διακίνησης ανθρώπων, με τις περισσότερες να προέρχονται από τα κράτη της Ανατολικής Εταιρικής Σχέσης.
               

                  Συγκεκριμένα για τη Μολδαβία, δύο στις τρεις γυναίκες είναι άνεργες και διακόσιες χιλιάδες έως τετρακόσιες χιλιάδες έχουν πουληθεί σε οίκους ανοχής στο εξωτερικό. Πρόκειται δηλαδή για το 10% του γυναικείου πληθυσμού της χώρας σύμφωνα με δημοσιεύματα. Η καταπολέμηση λοιπόν της βίας κατά των γυναικών πρέπει να αποτελέσει μείζον ζήτημα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, για να αντιμετωπιστεί το πρόβλημα αυτό στις χώρες της Ανατολικής Εταιρικής Σχέσης.
               

Jasenko Selimovic (ALDE). – Madam President, the EU Eastern Partnership has been created in order to deepen political and economic integration within Ukraine, Belarus, Moldova, Armenia, Azerbaijan and Georgia. It is, at its very core, a shared commitment to democracy, the rule of law and respect for human rights. Therefore, improving women's rights in the Eastern Partnership countries should be the utmost priority for the EU and, indeed, progress has been made. Gender equality is now enshrined in the constitutions and legal systems of these countries. However, as underlined by the Council of Europe, legal obstacles to women's access to the labour market persist. Barriers restrict women's access to certain professions and gaps exist in anti-discrimination legislation. I therefore call on the Commission to undertake immediate action in order to help and significantly improve women's participation in the labour market throughout the Eastern Partnership.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nonostante i progressi compiuti dai paesi del partenariato orientale, permangono profonde criticità nel campo della parità dei diritti tra uomini e donne. Conflitti prolungati ostacolano lo sviluppo della regione, incidendo profondamente sulla vita e sui diritti umani delle persone.
               

                  Una delle questioni più spinose è rappresentata dalla piaga della tratta, che coinvolge migliaia di donne dell'Europa orientale, attratte con l'inganno dal miraggio di un lavoro remunerativo e avviate alla prostituzione da organizzazioni criminali. Vi è poi la difficile situazione delle donne rom, che difficilmente riescono a reagire alle violenze, alle discriminazioni e alle costrizioni. Debole è la partecipazione delle donne alla vita politica.
               

                  È necessario che i paesi del partenariato orientale facciano di più per arginare tutte le forme di violenza contro le donne, sono necessari profondi cambiamenti istituzionali. A tale proposito, sono positivi gli sforzi dell'Assemblea parlamentare Euronest nella promozione della partecipazione politica e della visibilità delle donne nei paesi del partenariato orientale.
               

(End of catch-the-eye procedure)


Elżbieta Bieńkowska,
Member of the Commission. – Madam President, Honourable Members, of course, first I want to thank the rapporteur Ms Gabriel but also Ms Le Grip for presenting the report. I think this is important because it sheds a light on the many challenges that women have to face in the Eastern Partnership, but I also want to thank all of you for this exchange of views.
We are all aware that although women's situation differs among the countries in the Eastern Partnership and the Eastern Neighbourhood, there are some common problems such as the high level of violence against women, the significant gender pay gaps and the very low representation of women in political and economic life. The Commission is strongly committed to move ahead on gender equality and women's empowerment together with our partner countries and neighbours.
The joint declaration of the Eastern Partnership summit in Riga last May clearly mentions gender equality as a key area of cooperation. The European Neighbourhood Policy review which was adopted in November last year puts a focus on gender equality and gives particular attention to enhancing women's participation in the economy, their access to justice and social services, and to strengthening support for women's rights. Fighting gender inequality is also acknowledged as vital to prevent radicalisation and terrorism.
The Eastern Partnership Foreign Affairs Ministerial meeting of May 2016 confirmed the commitment to the priorities agreed in Riga and the new approach introduced by the European Neighbourhood Policy Review. In addition, it called for a clear focus on delivering tangible results for citizens. In this framework, work has been ongoing to identify 20 key deliverables by 2020. Gender is a key cross-cutting deliverable to be addressed. The implementation of the commitments taken in the European Neighbourhood policy review, together with the EU Gender Action Plan for 2016-2020, provide the Commission with the framework through which we can ensure that all words are translated into real actions.
Let me just give you a few examples of this. The Commission, during the last five years, provided more than EUR 100 million that financed more than 100 projects and programmes to directly promote gender equality and improve the situation of women and girls within the Neighbourhood. In addition to this, the EU contributed EUR 5 million to the Women in Business programme. The overall objective is to promote and support women's entrepreneurship, and more broadly women's participation in business, by facilitating access to finance, as well as non-financial business development services in the Eastern Partnership countries. We have a very good example here in Azerbaijan and in Ukraine.
Let me also say that today's discussions come at a very important moment for a number of reasons. First, because gender equality is one of the topics being discussed in both the current revision of the association agendas for three DCFTA countries, namely Georgia, Moldova and Ukraine, and also in the development of the partnership priorities with our key partner countries. Secondly gender features as a key topic of today's discussion in the Foreign Affairs Council, where ministers will adopt Council conclusions on the Eastern Partnership. And thirdly discussions are still ongoing on the key priorities in the European Neighbourhood Instrument multiannual programming for our next four years for the Eastern Partnership, and gender will be mainstreamed throughout support actions according to the Gender Action Plan 2016-20.
The new European Neighbourhood Policy will play its part in helping to create the right conditions for positive development, lead to further strengthening the relations with the countries of the Eastern Partnership, and bring tangible benefit for all citizens, including of course women.

President. – The debate is closed.
The vote will take place on Tuesday, 13 December 2016.


Written statements (Rule 162)



Viorica Dăncilă (S&D),
în scris. – Unul dintre obiectivele majore ale politicii externe a Uniunii Europene, dar și al politicii europene de vecinătate, este stabilizarea vecinătății sale, securitatea, pacea, stabilitatea și prosperitatea tuturor statelor care fac parte din Parteneriatul estic. Femeile joacă un rol esențial în această privință, egalitatea de gen rămânând o prioritate orizontală în cadrul politicii europene de vecinătate. În acest context, consider că țările care fac parte din Parteneriatul estic trebuie să elaboreze măsuri concrete, prin care să se asigure că procesul de aplicare a politicilor economice specifice are în vedere dimensiunea de gen și tratează nevoile grupurilor celor mai defavorizate: persoanele sărace, analfabete, femeile din zonele rurale, minoritățile și persoanele cu dizabilități. De asemenea, consider că statele din Parteneriatul estic trebuie să promoveze și să susțină participarea politică a femeilor și reprezentarea lor la toate nivelurile de guvernare, implicarea femeilor în procesul decizional și în procesul de aplicare a politicilor economice, promovarea programelor de afaceri pentru oportunități egale pentru bărbați și femei în firme și întreprinderi, precum și implementarea unor proiecte de dezvoltare locală destinate emancipării economice a femeilor din țările Parteneriatului estic.
               

Jarosław Wałęsa (PPE),
na piśmie. – Pani Przewodnicząca! Z dużym zadowoleniem przyjmuję dyskusję nad tym sprawozdaniem, które przypomina nam wszystkim, że kamieniem węgielnym idei Partnerstwa Wschodniego jest respektowanie podstawowych wartości takich jak demokracja, praworządność i właśnie prawa kobiet. W związku z tym bardzo ważne jest, iż równość płci została zagwarantowana w konstytucjach i przepisach prawa wszystkich krajów Partnerstwa Wschodniego. Niemniej jednak w sprawozdaniu słusznie podkreśla się fakt, iż kobiety nadal pozostają ofiarami dyskryminacji społecznej. Przejawia się ona chociażby tym, że w 2015 r. zajmowały one jedynie 17 spośród 136 wyższych stanowisk ministerialnych, a zróżnicowanie wynagrodzenia ze względu na płeć jest nadal wysokie i sięga nawet 50% mimo faktu, że średnio kobiety mają wyższe wykształcenie od mężczyzn. Z tego właśnie powodu UE musi kontynuować wymianę swoich najlepszych praktyk poprzez Zgromadzenie Parlamentarne Euronest, a także przede wszystkim wspierać organizacje pozarządowe reprezentujące społeczeństwo obywatelskie. Tym bardziej iż to właśnie te organizacje wraz z rządami państw Partnerstwa są współodpowiedzialne za prowadzenie kampanii informacyjnych mających na celu wykorzenienie utrwalonych stereotypów o roli kobiet w społeczeństwie. Musimy bowiem wszyscy pamiętać o tym, iż nawet najlepsze normy prawne gwarantujące równość płci będą tylko martwym zapisem, jeśli równolegle z ich wprowadzaniem nie dojdzie do zmiany postrzegania społecznej roli kobiet przez obywateli państw Partnerstwa Wschodniego.
               
18.   One-minute speeches on matters of political importance (debate)

President. – The next item is the one-minute speeches on matters of political importance (Rule 163).

Ivan Štefanec (PPE). – V Európskej únii sme svedkami čoraz viac daňových podvodov, ktoré majú, žiaľ sofistikovanejšiu podobu a niekedy ich nitky vedú až na najvyššie miesta, ako napríklad v prípade Slovenska, dokonca do úrovne ministra vnútra či premiéra. Preto je dôležité, aby sme našli na túto chorobu liek, a za ten liek považujem jednoduchý, prehľadný daňový systém.
               

                  Som rád, že Európsky parlament robí v tomto ohľade veľa krokov – zabezpečil už výmenu informácií medzi daňovými úradmi členských krajín, ale aj medzi daňovými úradmi s problémovými krajinami. Je dôležité, aby sme zjednodušili systém a zabezpečili jednotnú registráciu dane z pridanej hodnoty vo všetkých krajinách, aby sme ale naozaj aj zabezpečili zdaňovanie zisku tam, kde sa tvorí.
               

                  Myslím, že je dôležité takisto hovoriť o dani z pridanej hodnoty, pretože tento systém neprináša to, čo od neho očakávame a má veľké daňové úniky. Preto je dôležité prehodnotiť celý systém DPH tak, aby sme našli spôsob, kedy ľuďom a firmám sa zoberie čo najmenej, a aby sme podporovali aktivitu tak, aby ľuďom zostalo nakoniec viac.
               

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Doamnă președintă, stimați colegi, pentru că suntem în luna sărbătorilor de iarnă și este momentul în care încheiem un an dificil pentru Uniunea Europeană, dar privim cu speranță la anul ce vine, îmi voi pune o dorință. Pentru 2017, ca politician cu viziune social-democrată, ce pune omul în centrul acțiunii politice, îmi doresc ca noi toți să încercăm să facem mult mai mult în domeniul incluziunii sociale. Îmi doresc ca Uniunea Europeană să acorde anul viitor o atenție sporită politicilor de protecție a grupurilor sociale vulnerabile, cu risc sporit de pierdere a capacității de muncă din cauza bolilor, a dizabilităților, a dependenței de droguri sau alcool.
               

                  Rezumând, îmi doresc ca 2017 să fie anul investițiilor, în special pe direcția programelor menite să simplifice accesul la un pachet de sănătate minim garantat pentru categoriile defavorizate. Îmi doresc ca acel minim 20 % din Fondul Social European garantat ca fiind alocat incluziunii sociale să fie cheltuit în special în asigurarea și garantarea accesului la diagnostic și tratament al bolilor cronice de care suferă cetățenii europeni.
               

                  Sărbători fericite!
               

Urszula Krupa (ECR). – Pani Przewodnicząca! Mimo wprowadzenia zakazu profilaktycznego podawania antybiotyków zwierzętom hodowlanym zarówno WHO, jak i Światowa Agencja Leków informują, że poziom antybiotyków w mięsie wzrósł trzykrotnie w stosunku do dopuszczalnej normy. 2/3 światowej produkcji antybiotyków podawane jest zwierzętom. Produkowanie żywności z antybiotykami, z pestycydami, dodatkami do żywności, hormonami i produktami modyfikowanymi genetycznie jest powodem epidemii już w tej chwili, alergii, nowotworów, cukrzycy, otyłości, a przede wszystkim spadku odporności.
               

                  Jak widać, zakazy niewiele dają z jednoczesnym propagowaniem przemysłowej produkcji żywności nastawionej na zysk. Jedynym wyjściem jest wspieranie żywności ekologicznej wymagającej więcej wysiłku, jednak znacznie korzystniejszej dla obywateli Unii Europejskiej. W myśl maksymy: ‘Jesteś tym, co jesz’, są zatruwani chemicznymi koktajlami, nafaszerowani produktami modyfikacji genetycznej.
               

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta. Este sábado, en el marco del programa de la Capitalidad Cultural Europea, se va a presentar en Donostia / San Sebastián un manifiesto en defensa de los derechos de hablantes de lenguas minorizadas.
               

                  Más de cuatrocientas aportaciones procedentes de toda Europa han dado forma a un documento que propone medidas para poder incorporar el acervo que aportan estas culturas al concepto de diversidad de nuestra Unión. Con todas las consecuencias. Porque hoy, por ejemplo, solo las lenguas de los Estados miembros suenan aquí, y no las de todos los pueblos de Europa. Aunque sean lenguas maternas de ciudadanos europeos. Aunque mantenerlas vivas haya costado sangre, sudor y lágrimas. El poeta vasco Esteban Urkiaga, Lauaxeta, asesinado por las tropas franquistas en 1937 en Vitoria, recordaba en su poema ‘Itxasora’ que defender esta idea de diversidad es (lee en euskera).


                  Continuando esa cadena, decimos que ofrecer respeto y reconocimiento a esas culturas es para nosotros compromiso y futuro. Por eso vamos a esforzarnos en traer aquí este manifiesto.
               

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, este próximo sábado será presentado en Euskal Herria, concretamente en Donostia, el Protocolo para la Garantía de los Derechos Lingüísticos. Se trata de un protocolo elaborado tras un ejercicio ejemplar de democracia y de participación de expertos, y muy especialmente de agentes sociales de toda Europa. Gracias a sus aportaciones, el protocolo recoge 185 medidas para garantizar los derechos lingüísticos de todos los europeos y europeas, derechos no garantizados en el caso de las lenguas minorizadas.
               

                  Este protocolo es un instrumento concreto e integral, que engloba todas las facetas de la sociedad para garantizar en la práctica los derechos lingüísticos, pero también para consolidar la paz y la convivencia en Europa, porque respetar los derechos lingüísticos significa también respetar los derechos humanos.
               

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señora Presidenta. Este es mi último minuto en este Parlamento. Minuto cargado de inquietud por el presente que nos produce indignación y tantas veces tentación de revuelta, pero también lleno de pasión positiva porque hoy, dos años y medio después, sé que el sueño europeo es aún posible.
               

                  Por eso me permito formular cinco estrategias para Europa que este Parlamento conoce bien y en buena medida comparte. Una, hay que salir de la recesión autoimpuesta para volver a un crecimiento sostenido y sostenible. Dos, es urgente recuperar la eurozona como espacio económico, monetario, fiscal y social. Tres, debemos liderar desde Europa el cambio de modelo productivo que necesitamos para afrontar el cambio climático. Cuatro, vamos a completar, pues, la Europa que asume plena responsabilidad en cuestiones centrales, que lo exigen: economía, seguridad, defensa, etc. Pero saber también devolver la máxima capacidad de decisión, de poder real, a la diversidad interna de naciones y pueblos.
               

                  Construyamos el espacio político que haga de Europa el motor del nuevo equilibrio mundial entre poder democrático y poder económico. Pasemos de la desigualdad extrema a la máxima equidad; del Estado-autoridad a la sociedad apoderada. (Habla en catalán).


Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska posiada Agencję Kosmiczną ESA. Wysłała ona Rosettę na kometę, gdzie miał wylądować lądownik Philae, niestety lądownik nie wylądował – półtora miliarda euro poleciało w błoto. W dniu 19 października br. o powierzchnię Marsa rozbił się lądownik Schiaparelli – poleciało chyba dwa miliardy. Przyjrzałem się w związku z tym akcji Cassini, którą się Agencja Europejska chwaliła. Okazuje się, że Europa odpowiadała wyłącznie za lądownik Huygens, który wylądował na Tytanie, niestety z powodu wady transmisji połowa danych została utracona. Proponuję zostawić tę agencję, Chińczycy robią to lepiej, niedługo Nigeria rozwija własny program kosmiczny. Co prawda, udało się wysłać w kosmos piętnaście lat temu tekst konstytucji europejskiej i nie jest winą Agencji Kosmicznej, że konstytucja ta została odrzucona i istoty z innych gwiazd mają nieaktualny i fałszywy obraz Europy. A poza tym sądzę, że Unia Europejska musi być zniszczona.
               

Pál Csáky (PPE). – Elnök Asszony, pár nappal ezelőtt elhunyt Fidel Castro. Az európai demokratikus értékek védelme jegyében tiltakozom az ellen az elnéző és az igazságot eltorzító hangnem ellen, amellyel a világsajtó egy része és néhány európai politikus, többek közt Juncker úr is nyilatkozott Castro halála kapcsán. Itt az Európai Parlamentben is ki kell mondanunk, hogy egy véres kezű diktátor fejezte be földi pályafutását, és ezen a politikai értékelésen a minden elhunytat megillető tisztelet sem változtathat. Ha ugyanis nem tudunk vagy nem akarunk világosan különbséget tenni az embertelen diktatúra és a demokrácia között, akkor a rossznak és az antidemokratikus igyekezeteknek nyitunk teret. S az sem világos, hogy az ilyen kijelentések után milyen súlya lehet a szavunknak akkor, amikor azt mondjuk, hogy támogatjuk Kuba demokratizálódását. Idén májusban személyesen is látogatást tettem Kubában, s azt tapasztaltam, hogy egy jobb sorsra érdemes, szimpatikus társadalmat szorítottak az elmúlt évtizedekben embertelen, kiszolgáltatott helyzetbe. Ez a kubai diktatúra igazi öröksége, s ezt nem kimondani bűn és hiba.
               

Jonás Fernández (S&D). – Señora Presidenta, hace unas semanas me reunía en Asturias con José Antonio Cuesta, un ciudadano que había sufrido poliomielitis en su infancia y que había logrado vencer la enfermedad y desarrollar una vida plena, como mucho de los enfermos que hace ya algunos años la sufrimos en toda Europa. Sin embargo, recientemente, nuevos efectos, nuevos síntomas de esa enfermedad parecen complicar la vida de José Antonio Cuesta y de muchos ciudadanos en toda Europa: dolores musculares, problemas respiratorios, grandes dificultades para desarrollar una vida plena como la que habían desarrollado hasta ahora. El trato que están recibiendo de las distintas legislaciones nacionales es muy diferente, con apoyos y reconocimiento de la enfermedad en algunos países y con distancia y alejamiento en otros, como en el caso del mío, España.
               

                  Por lo tanto, quiero, desde este Parlamento, ser la voz de esos cientos de miles de enfermos, de esos cientos de miles de personas que han sufrido poliomielitis y que han conseguido sobrevivir a una enfermedad muy complicada y que necesitan el apoyo y el respaldo de todos los europeos en estos momentos.
               

Michaela Šojdrová (PPE). – Vážená paní předsedající, ráda bych se vrátila k velmi důležitému tématu, a tím je Turecko a otázka Kurdů. Jsme si vědomi velmi složité vnější i vnitřní bezpečnostní situace, kterou Turecko musí řešit. Přesto nemůžeme souhlasit s represivními kroky turecké vlády, kterými pronásleduje opoziční představitele a inteligenci zejména kolem kurdské strany HDP. Právě otázka Kurdů se stala v kontextu událostí po nezdařeném červencovém puči velmi palčivou, protože Turecko zostřuje represe vůči Kurdům. Momentálně Turecko zadržuje dva Čechy, které obviňuje z terorismu jenom proto, že pomáhali syrským Kurdům bojovat proti ISIS. Dnes jsme se setkali v Evropském parlamentu s laureátkami Sacharovovy ceny. Jsou to dvě Jezídky kurdského původu. I je by Turecko poslalo za mříže za vazby na PKK? Doufám, že ne. Turecká logika v této otázce je tedy neakceptovatelná. Jsem pro spolupráci a dialog s Tureckem, ale nesmí to být dialog s hluchým.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ επί μήνες πιπίλιζε την καραμέλα της δήθεν απομείωσης του χρέους. Ο κύριος Τσίπρας, κάθε φορά που προετοίμαζε την εφαρμογή αντιλαϊκών μέτρων έβαζε το κερασάκι της δήθεν απομείωσης του χρέους. Mισθοί και συντάξεις πετσοκόπηκαν, η δημόσια περιουσία υποθηκεύτηκε υπέρ των δανειστών για 100 χρόνια κι όλα αυτά στον βωμό της δήθεν μείωσης του χρέους. Όμως το Εurogroup της 5ης Δεκεμβρίου δεν προχώρησε τελικά στην απομείωση του χρέους και τα ημίμετρα για τη δήθεν βραχυχρόνια ρύθμιση του χρέους είναι στάχτη στα μάτια, μιας και το χρέος όχι μόνο δεν μειώνεται αλλά οι ρυθμίσεις συνοδεύονται από νέα σκληρά μέτρα. Κυρία Πρόεδρε, το δημόσιο χρέος της Ελλάδας είναι ένα καραμπινάτο επονείδιστο χρέος, odious debt, που δημιουργήθηκε από δάνεια που δεν πήγαν υπέρ του λαού και της Ελλάδας αλλά πήγαν για να εξυπηρετήσουν τα συμφέροντα των δανειστών, για να πληρωθούν παλιά χρέη, για να χρηματοδοτηθεί από τους δανειστές η αγορά βιομηχανικού εξοπλισμού και όπλων και, τέλος, να χρηματοδοτηθεί η αγορά βιομηχανικών προϊόντων των δανειστών. Για τον λόγο αυτό, το επονείδιστο χρέος της Ελλάδας πρέπει να διαγραφεί εδώ και τώρα.
               

Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Madam President, Commissioner, there are no more words to describe the suffering of children in Syria. Aleppo is hell on earth. All of Syria is a humanitarian catastrophe. We are talking about thousands of kids that are being slaughtered and denied help. Via Skype a few days ago in the European Parliament, some boys and girls shared with us: ‘we are left alone; all our friends died’. Their voices cannot go unheard. For many of them, life has been nothing but war and siege. What if they were our children?
When a Permanent Member of the United Nations Security Council, Russia, blocks even a humanitarian ceasefire, what is left of humanity? We call on the upcoming European Council to act firmly for an immediate ceasefire, unconditional access to humanitarian aid, and to protect children. At least UNICEF should have access to conduct vaccinations in all of Syria. An entire generation is at risk of dying from curable diseases. Are we going to allow Sarajevo to pale in front of Aleppo? So together, tonight, we should join forces for the children of Syria to end violence. Tonight we say to the children: ‘you are not forgotten’.

Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Asszony, a magyar kormány egy múlt heti határozat értelmében kilépett az átlátható kormányzás megteremtéséért és a korrupció visszaszorításáért küzdő nemzetközi szervezetből, a Nyílt Kormányzati Együttműködésből. Ezzel Oroszország után Magyarország a második olyan állam, amely önként lépett ki ebből a szervezetből, a hivatalos indoklás szerint azért, mivel az igazságtalanul kritizálta Budapestet. Ugyanakkor valószínűsíthető, hogy a folyamatos jogsértések miatt a szervezeti tagság felfüggesztését kívánta ily módon megelőzni az Orbán-kormány. Felkérem az EP képviselőit, hogy egységesen ítéljék el Magyarország kormányának az orosz normákhoz való igazodását, és határozottan szólítsák fel a magyar kormányt az európai értékekhez való visszatérésre. Itt az ideje, hogy az Európai Unió egyértelmű és kemény választ adjon a putyini politika európai térnyerésére.
               

Jozo Radoš (ALDE). – Gospođo predsjednice, gospođo povjerenice, sve zemlje jugoistočne Europe, a pogotovo zemlje zapadnog Balkana koje su na putu prema Europskoj uniji, imaju visoku opću stopu nezaposlenosti. Nezaposlenost mladih u tim zemljama je i dvostruko veća i nekada prelazi čak 60 %. Nezaposleni mladi bez životne perspektive napuštaju svoje zemlje i tako ih ostavljaju bez šanse za razvoj. S druge strane, nezaposleni mladi su laka meta i cilj raznih vrsta radikalizacije, od nacionalne, socijalne, vjerske i svake druge vrste radikalizacije.
               

                  Stoga pozivam Europsku komisiju da pomogne u nalaženju mehanizma za zapošljavanje mladih na prostoru jugoistočne Europe, nešto slično kao što je jamstvo za mlade koje postoji unutar Europske unije.
               

Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, tá seoladh Phrótacal Donostia le bheith ann ar an Satharn. Is uirlis nua é seo ó eagraíochtaí na sochaí sibhialta agus an aidhm atá aige ná cosaint a thabhairt do chainteoirí teangacha neamhfhorleathana.
               

                  Is buncheist bheo í an teanga san Eoraip, mar atá sa bhaile. Cheana féin tá an iomarca modhanna leithcheala á ndéanamh, agus níl aon amhras ach go bhfuil cearta teanga daoine á sárú i dtaca le gach teanga réigiúnach, dhúchasach nó mhionlaigh san Eoraip.
               

                  In Éirinn, mar shampla, tá ár rialtas féin mar aon le rialtas na Breataine ag déanamh neamhaird de chothromaíocht na Gaeilge ó Thuaidh de dheasca a neamhthoilteanas Comhaontú Chill Rìmhinn a chur i ngníomh agus Acht na Gaeilge a reáchtáil.
               

                  Anois, tá sé tábhachtach go seasaimisne, mar Fheisirí, go láidir ar son cearta daonna agus ar son cearta teanga. Tá ar dteangacha tábhachtach, ní hamháin dár bhféiniúlacht, ach dár bhféinmhuinín, dár n-éiceolaíocht, dár gcultúr agus níos mó.
               

                  Nuair a thagann sé go dtí ár gcearta teanga nó aon chearta eile atáimid i dteideal, nílimid ag stopadh go mbeidh siad againn; agus bí cinnte go dtiocfaidh ár gcearta leo, agus leis seo go dtiocfaidh ár lá.
               

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señora Presidenta. Hoy quiero denunciar un hecho gravísimo que se producirá en España el próximo viernes. Por primera vez en un Estado europeo supuestamente democrático un tribunal de justicia instigado por el Gobierno de España llamará a declarar a la presidenta del Parlamento de Cataluña, la molt honorable señora Carme Forcadell.
               

                  Se le acusa, contra toda razón y sentido jurídico, de haber permitido debatir y votar el resultado de una comisión de estudio, ¡de una comisión de estudio!, sobre la independencia de Cataluña. La extrema gravedad de este ataque a la soberanía de nuestro Parlamento en ejercicio de su libertad de expresión, de este ataque al pueblo de Cataluña que eligió ese Parlamento, exige no solo mi denuncia y mi repulsa sino también la del Parlamento Europeo, donde se respeta siempre la libertad de expresión.
               

                  No tengo ninguna duda de que a este atropello democrático le seguirán otros. Si España está abandonando los principios que conforman la Unión Europea, los catalanes deberemos abandonar España, no la Unión Europea, porque nosotros defendemos la libertad y la democracia.
               

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já bych se chtěl ve své minutě vyjádřit k politice šetrnosti. To je politika, která by se měla dotýkat krajiny, vody a půdy. U té poslední hodnoty bych se rád zastavil. Já bych chtěl ve své minutě podpořit vlastnictví půdy těmi nejmenšími podnikateli v zemědělství. Myslím si, že by mělo dojít k rozptýlení vlastnictví půdy právě ve prospěch menších zemědělců. Nemělo by docházet ke scelování vlastnictví půdy ve prospěch těch největších agronomických a jiných podniků. Podle mého soudu bychom měli přistupovat k vlastnictví půdy i z hlediska jejího nabývání velmi restriktivně. Nechci volat po tom, aby Evropská unie vymyslela novou legislativu pro nabývání půdy, ale aby nepochybně vedla členské státy k tomu, jaká opatření regulace trhu s půdou jsou v rámci těch čtyř základních svobod v Evropské unii přípustná. To bychom skutečně měli říci.
               

Julie Ward (S&D). – Madam President, just over a year ago, on 5 December 2016, storm Desmond broke the UK's rainfall record, with more than 350 millimetres of rain falling on the county of Cumbria in a 24-hour period in my northwest of England constituency. A subtropical atmospheric river unleashed devastation on large parts of northern England, Scotland, Wales and Ireland, the like of which had not been seen before. While some constituents had, sadly, experienced flooding several times in recent years, Desmond was unprecedented and, to make matters worse, was followed by storm Eva on Christmas Eve and storm Frank on 29 December. I pressed David Cameron relentlessly regarding an application for EU solidarity funds, and I am disappointed that the government's progress on completing the paperwork has been so slow. In the immediate aftermath of the storm, volunteer groups such as aid organisations Ahmadiyya Youth and Al-Imdaad and Khalsa Aid joined the emergency services in the clean-up. But the greatest credit must go to Eden Flood Volunteers who over the past year have clocked up a total of 97 943 hours, worth more than GBP 783 542, supporting 20 000 flood affected families and businesses across nine counties, distributing an estimated 1.8 million worth of donated goods. Well done, you.

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Senhora Presidente, saudamos e apoiamos o Protocolo de Donostia de Garantia dos Direitos Linguísticos. As nações sem Estado, como a Galiza, precisam de instrumentos para que os nossos governos cumpram os compromissos e também os acordos internacionais para garantir os nossos direitos linguísticos, que são também direitos humanos.
               

                  No nosso caso, é o próprio Governo galego quem ataca a nossa língua, quando aprova decretos como o que reduz a sua presença no ensino e que proíbe expressamente que sejam dadas em galego matérias como a matemática, a tecnologia ou a física e química. A nova lei da educação do Estado espanhol agrava ainda mais esta situação.
               

                  Ambas as instituições infringem claramente, entre outros, o estipulado no artigo 8.o da Carta Europeia das Línguas. É preciso atuar, e já, para garantir os direitos linguísticos.
               

                  Queremos o reconhecimento da nossa língua e poder expressar-nos nela também neste Parlamento. Necessitamos também de compromissos para incrementar os orçamentos das políticas linguísticas, assim como o apoio à produção cultural na nossa língua, a sua promoção e a sua distribuição, que assegurem, em definitivo, políticas linguísticas que garantam a recuperação e a normalização do galego em todos os âmbitos.
               

Emilian Pavel (S&D). – Doamnă președintă, salut victoria categorică a Partidului Social Democrat din România cu ocazia alegerilor parlamentare din 11 decembrie. Într-un context regional complicat, această veste este una bună atât pentru stânga europeană, cât și pentru Europa, în general.
               

                  La 1 ianuarie 2017, România va sărbători zece ani de la aderarea la Uniunea Europeană, zece ani în care românii s-au afirmat ca fiind printre cei mai proeuropeni cetățeni ai Uniunii noastre, iar România a beneficiat, deși nu pe deplin, de statutul său de țară membră. Programul Schengen, menținerea MCV sau neridicarea vizelor pentru românii care călătoresc în Statele Unite sau Canada sunt doar câteva aspecte pe care Uniunea Europeană va trebui să le rezolve în mod prioritar. În același timp, țara mea a oferit Uniunii Europene stabilitate, o continuă creștere economică și o atitudine proeuropeană de necontestat.
               

                  Gândurile mele însă, acum, merg mai departe. La 1 ianuarie 2019, România va prelua președinția Consiliului Uniunii Europene, având în fruntea ei un guvern social-democrat. Acest guvern reprezintă garanția că România va promova valorile și principiile europene comune.
               

                  Vă mulțumesc și sărbători fericite tuturor.
               

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, un recente studio dell'OCSE retrocede impietosamente l'Italia al 34o e penultimo posto nella speciale classifica per le competenze formative.
               

                  Il dato preoccupante per l'Italia è il gap incolmabile tra il Nord e il Sud. Gli studenti di Bolzano, Trento e Lombardia segnano in scienze punteggi fino a 35 punti superiori alla media; in Campania, purtroppo, i 35 punti sono di segno negativo, sotto la media. Ciò dipinge un ritardo scolastico effettivo di quasi due anni.
               

                  Benché gli Stati membri siano responsabili dei propri sistemi educativi e formativi, l'Unione europea ha una funzione di supporto, fissa obiettivi comuni e favorisce lo scambio di buone pratiche. Chiedo quindi alla Commissione di non lasciare nessuno studente per strada, chiedo che vengano considerate le evidenze della relazione monitoraggio nel settore istruzione e formazione e di presentare misure per rendere i sistemi d'istruzione più pertinenti, in particolare negli Stati membri sotto la media. Dobbiamo garantire un'istruzione che consenta ai giovani di trovare un lavoro soddisfacente e sviluppare la loro carriera professionale: l'istruzione è forse l'unica risorsa di riscatto rispetto a un contesto degradato.
               

Deirdre Clune (PPE). – Madam President, at this time of the year many traffic accidents will be occurring and national authorities are making a concerted effort to reduce the number of accidents on our roads. Significant progress has been made at EU level in tackling road deaths in recent years; we seem to have had a regression in those figures.
We need to have further innovative measures to address this fact: it is notable, when you look at the number of serious injuries, that the reduction in those is lagging behind road deaths. We are not being as successful in that area: if you look since 2010, the number of people seriously injured in the EU was reduced by just 1.6% compared to an 18% decrease in the number of road deaths. So there has been a lot done in reducing our road deaths but still more needs to be done. We need now to look at serious road injuries and ascertain why we are not making progress in that area.
The Commission needs to introduce a target for the reduction of serious road injuries, and to bring forward measures in the road package next year to ensure that meaningful data are collected as to why we have this level of serious road injuries and to ensure that we are as effective in this area of serious injuries on our roads as we have been in road deaths.

Jasenko Selimovic (ALDE). – Madam President, in December 2015 the Commission concluded that Georgia and Ukraine have met all criteria for visa liberalisation. This was a victory especially for the citizens, who will be able to travel to the EU without a visa. It also sends a signal to the rest of the world that a path of credible reforms is the one to be rewarded. But since then the European Parliament and the Council have been delaying this decision for months. It is only last week that they managed to strike a deal on a visa suspension mechanism. One entire year has now passed since the publication of the reports from the Commission. I believe that the EU cannot afford to wait any longer. Ukraine and Georgia are two countries whose territorial integrity is threatened by Russia; they are desperately knocking on the EU's door, and the answer from the EU cannot be: ‘Sorry, you will have to wait longer’.

President. – That concludes the item.
19.   Agenda of the next sitting : see Minutes
20.   Closure of the sitting

(The sitting closed at 23.25)



ELI: 
ISSN 1977-091X (electronic edition)