Verbatim report of proceedings of 26 October 2016
Date: 2016-10-26
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








C_202402088EN.000101.fmx.xml












Official Journal of the European Union


EN
Series C














15.3.2024







            26 October 2016
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 26 OCTOBER 2016
            
         
(C/2024/2088)

Contents







1.

Opening of the sitting
4










2.

Statement by the President
4










3.

Announcement by the President
5










4.

Conclusions of the European Council meeting of 20 and 21 October 2016 (debate)
5










5.

Voting time
44










5.1.

Draft general budget of the European Union for 2017 — all sections (vote)
44










5.2.

General budget of the European Union for 2017 — all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand) (vote)
45










5.3.

The MFF mid-term revision (B8-1173/2016) (vote)
45










5.4.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu) (vote)
46










5.5.

Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová) (vote)
46










5.6.

Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre) (vote)
46










5.7.

European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant) (vote)
46










5.8.

Trans fats (B8-1115/2016) (vote)
46










6.

Explanations of vote
46










6.1.

Draft general budget of the European Union for 2017 — all sections
46










6.2.

General budget of the European Union for 2017 — all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand)
66










6.3.

The MFF mid-term revision (B8-1173/2016)
100










6.4.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu)
134










6.5.

Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová)
156










6.6.

Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre)
184










6.7.

European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant)
212










6.8.

Trans fats (B8-1115/2016)
243










7.

Corrections to votes and voting intentions : see Minutes
278










8.

Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
279










9.

Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2015 (debate)
279










10.

EU policies and actions to protect children in the context of migration (debate)
293










11.

Situation in Northern Iraq/Mosul (debate)
305










12.

Afghanistan, notably EU commitments and the EP role in the EU-Afghanistan Joint Way Forward on migration issues (debate)
320










13.

Situation in Belarus (debate)
329










14.

Situation of journalists in Turkey (debate)
337










15.

Composition of delegations : see Minutes
352










16.

Nuclear security and non-proliferation (debate)
352










17.

Discharge 2014: EU general budget - European Council and Council - Discharge 2014: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2014: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2014: Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (debate)
359










18.

Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
365










19.

Implementing measures (Rule 106): see Minutes
365










20.

Documents received: see Minutes
365










21.

Agenda of the next sitting : see Minutes
365










22.

Closure of the sitting
365




Verbatim report of proceedings of 26 October 2016
                  


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident

1.   Opening of the sitting

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

2.   Statement by the President

Der Präsident. – Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, zu Beginn unserer heutigen Sitzung – in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und wegen der Anwesenheit aller drei Institutionen heute Morgen –an den 60. Jahrestag des Aufstands des ungarischen Volkes gegen die sowjetische Diktatur zu erinnern.
               

                  Am Montag dieser Woche vor 60 Jahren begann ein Aufstand, der über Wochen dauerte und unendlich viele Opfer kostete. Das ungarische Volk erhob sich gegen eine Fremdherrschaft und eine Diktatur, die an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten war. Der heldenhafte Kampf der Ungarn gegen die sowjetischen Besatzer ist unvergessen.
               

                  Das Beispiel, das die Ungarn 1956 gaben, blieb nicht ohne Folgen. Der heldenhafte Kampf der Ungarn war eine Ermutigung für viele, viele Menschen – nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern des Warschauer Pakts –, gegen die sowjetische Diktatur aufzustehen. Der Ungarnaufstand war nicht der erste, aber er war einer der bedeutendsten. Der Kampf der Ungarn um ihre Freiheit war am Ende, wenn auch nach Jahrzehnten der Unterdrückung, erfolgreich.
               

                  Ohne den Mut von 1956 wäre der Mut der späten 80er Jahre und der Mut zur Öffnung der Grenze zu Österreich durch Ungarn 1989 nicht denkbar gewesen. Was die Ungarn 1956 und 1989 verband, war der Wunsch, als Volk nach Europa zurückkehren zu dürfen.
               

                  Als Gyula Horn 1989 den Grenzzaun durchschnitt, wurde er gefragt: Sie haben nun zwischen dem westdeutschen und dem ostdeutschen Staat gewählt? Seine Antwort war: Nein, wir haben Europa gewählt.
               

                  In diesem Sinne ist der Kampf für die Befreiung von der Unterdrückung in allen osteuropäischen Ländern – inspiriert von dem mutigen Kampf der Ungarn – immer ein Kampf auch für Europa gewesen.
               

                  Ich hatte heute Morgen Gelegenheit, mit Donald Tusk darüber zu reden, dDer selbst in den 80er Jahren als ein Widerstandskämpfer gegen ein solches Regime im Gefängnis saß und deshalb – aus persönlicher Betroffenheit – eine besondere Solidarität mit dem ungarischen Volk besitzt.
               

                  Als Parlament der Europäischen Union glaube ich, schicken wir an diesem Tag unsere Grüße der Solidarität nach Ungarn und erinnern daran, dass viele, viele Männer und Frauen, die gegen die sowjetische Diktatur kämpften, fliehen mussten und als Ungarn, die für die Freiheit kämpften, Aufnahme als Flüchtlinge in anderen Ländern fanden.
               

                  In diesem Sinne hoffe ich, in Ihrem Namen die Solidarität mit Ungarn zum Ausdruck gebracht zu haben.
               

(Lebhafter Beifall)

3.   Announcement by the President

Der Präsident. – Wie bereits am Montag bekanntgegeben, habe ich den Beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex der Mitglieder mit der Auseinandersetzung befasst, die zwischen zwei Mitgliedern unseres Hauses, Herrn Steven Woolfe und Herrn Mike Hookem, stattgefunden hat.
               

                  Ich habe den Ausschuss gebeten, diese Angelegenheit mit Dringlichkeit zu behandeln. Der Beratende Ausschuss hat mir seine Empfehlung übermittelt. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass der Sachverhalt von beiden Mitgliedern sehr unterschiedlich geschildert wird und es keine Augenzeugen des Vorfalls zu geben scheint.
               

                  Der Ausschuss betont deshalb, dass es in Anbetracht der Schwere des Vorfalls – es handelt sich um körperliche Gewalt – und der möglichen strafrechtlichen Folgerungen weiterer Ermittlungen bedarf, um den Sachverhalt aufzuklären.
               

                  Daher habe ich mich entschieden, der Empfehlung des Beratenden Ausschusses zu folgen und die zuständigen französischen Behörden mit dem Vorfall zu befassen. Ich habe die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
               

                  Auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse werde ich gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung einen Beschluss über etwaige Sanktionen fassen. Ich werde Sie über den Fortgang dieses bedauerlichen Vorfalls auf dem Laufenden halten.
               

Der Präsident. – Wir kommen nun zum ersten Tagesordnungspunkt. Bevor ich diesen jedoch aufrufe, meine Damen und Herren, eine Mitteilung in administrativen Angelegenheiten.
               

                  Zu meiner Linken sitzt die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Parlaments, Frau Francesca Ratti, die heute zum letzten Mal als stellvertretende Generalsekretärin an einer Plenarsitzung teilnimmt.
               

                  Frau Ratti arbeitet seit 1979 im Europäischen Parlament. Frau Ratti hat im Europäischen Parlament als persönliche Referentin von Altiero Spinelli, nach dem heute eines unserer bedeutendsten Gebäude in Brüssel benannt ist, begonnen.
               

                  Frau Ratti hat – wie ich finde –, als Assistentin von Herrn Spinelli beginnend, die Integration der Europäischen Union persönlich sehr intensiv begleitet. Heute ist sie stellvertretende Generalsekretärin unseres Hauses, für das sie großartige Arbeit geleistet hat, aber nicht nur administrativ. Sie hat auch als Persönlichkeit zum Gelingen der europäischen Idee Vieles und Großartiges beigetragen.
               

                  Ich hoffe, dass ich in Ihrer aller Namen Frau Ratti für ihre außergewöhnliche Lebensleistung und ihren großen Beitrag für das Europäische Parlament danke.
               

                  Vielen Dank, Frau Ratti!
               

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

4.   Conclusions of the European Council meeting of 20 and 21 October 2016 (debate)

Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2016 (2016/2772(RSP)).
               

Donald Tusk,
President of the European Council. – Mr President, the European Council last week had three main topics: migration, trade and Russia, including Russia's role in Syria.
On migration: for the first time for more than a year the European Council was not a crisis meeting. The flows to the Greek islands are down by 98% compared to this time last year. However, irregular flows on the central Mediterranean route, that is to say from Africa to Italy, remain far too high and actually have not changed for the last two years. That is why we focused most of our discussion on cooperation with Africa.
Leaders heard a first assessment from the High Representative on efforts to control the flows in the central Mediterranean, in partnership with key countries. Good groundwork has been laid with Senegal, Mali, Niger, Nigeria and Ethiopia on the so-called Migration Compact. Leaders will assess first with us in December in terms of our goal, which is to prevent illegal migration to Italy and to the rest of Europe and to ensure effective returns of irregular migrants.
Leaders also discussed getting back to Schengen. The goal continues to be lifting temporary border controls over time. However, it has to be accompanied by further reinforcement of the external borders. The Commission will continue assessing the situation and come forward with its recommendations on this basis.
The question of a reform of the common European asylum system was also discussed, including how to apply the principles of solidarity and responsibility in the future. We agreed to consider concrete proposals by the Slovak Presidency on this sensitive issue in December.
We also had a discussion about Russia. Leaders shared individual experiences of several countries, ranging from disinformation campaigns, cyber attacks, interference in political processes in the EU and elsewhere, to airspace violations and the fanning of community conflict in Ukraine, the Balkans and further afield. Also, the developments in the MH17 investigation raise troubling questions.
Overall, we had a sober assessment of this reality, and no illusions. Increasing tensions with Russia is not our aim. We are simply reacting to steps taken by Russia, which is working with considerable energy and focus to weaken and divide the EU. Our long-term objective remains to find a modus vivendi. This means sticking to our values and interests, but also keeping the door open to dialogue. We all agree that European unity in approaching Russia is our greatest strength, and so we will stand united.
We also discussed Syria. We condemned attacks by the Syrian regime and its allies, notably Russia, on civilians in Aleppo. The EU is calling for an end to the atrocities and an immediate cessation of hostilities. We asked the High Representative to pursue further diplomatic and humanitarian efforts. If these atrocities continue, all available options will be considered. The Syrian people need an immediate and permanent ceasefire and a reopening of humanitarian aid corridors.
The last issue we discussed was trade. Our citizens are increasingly concerned about whether the trade deals we negotiate are in their best interests and I am afraid that we will not be able to continue to negotiate free trade agreements if we do not prove that we are very serious about protecting European consumers, workers and companies.
When we discussed this, we drew a big red line between protection and protectionism. In this spirit, leaders committed to reaching an urgent agreement on the modernisation of all the EU's trade defence instruments. I know that this Parliament is ready to support this. We have now tasked our trade ministers with breaking the deadlock.
When it comes to CETA, the EU is still not ready to sign the agreement with Canada, but talks continue in Belgium this morning. I thank all those who have helped facilitate these talks, especially Martin Schultz and Jean-Claude Juncker. You have shown a genuine leadership and responsibility. Thank you very much for your help.
But at the end of the day, only the Belgians can decide on Belgium's position. I am impressed by the determination and engagement they have shown during the last hours. I still hope that Belgium will prove that it is a consensus-building champion and that we will be able to finalise this agreement soon.
Here, I must also express my gratitude to the Canadian side for their cooperation and perseverance. If we cannot make the case for free trade with a country like Canada, the most European country outside Europe, and a close friend and ally, there are obvious consequences for Europe's global position. But it is too early to go there yet. As we speak, the summit tomorrow is still possible.
On the Ukraine Association Agreement and DCFTA: the Dutch Prime Minister informed the European Council about the difficulties in ratifying the agreement. Prime Minister Rutte promised to use the next few days to try to work out a solution with the Dutch Parliament to address these difficulties. Whatever the outcome of the debate in the Netherlands is going to be, it is clear that we need to find a way ahead that is also agreeable to the other 27 Member States, and to Ukraine.
Let me also report that we were glad to welcome Prime Minister May at the European Council. She confirmed that the United Kingdom will invoke Article 50 of the Lisbon Treaty before the end of March next year. Consistent with our policy of no negotiations without notification, we did not discuss Brexit. However, given Prime Minister May's confirmation that Article 50 will be triggered, let me recall the EU-27 position of 29 June. We want as close relations as possible with the UK. There must be a balance between rights and obligations and the UK can continue enjoying access to the single market, but it requires accepting all four freedoms.
To conclude, let me recall the meeting of the 27 EU leaders that was held in September in Bratislava. We met informally to discuss the future of Europe in light of the UK referendum on Brexit. As also reflected in the Bratislava roadmap, the Summit set out a number of actions to address the main concerns of Europeans: migration, security, both internal and external, and economic anxieties. It is now for Member States and the EU institutions to implement the roadmap and, as a matter of fact, we have already started to do so.
On 5 October, the EU ratified the Paris Agreement on climate change. Then next day, the European Border and Coast Guard was launched in record time. Here, I want to thank this Parliament for its excellent and swift cooperation. Last week, Bulgarian Prime Minister Borissov thanked his colleagues for their support in helping to protect the borders with Turkey, as decided in Bratislava.

Jean-Claude Juncker,
président de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, il a semblé, vu de l'extérieur, que le Conseil européen qui s'est réuni jeudi et vendredi derniers à Bruxelles a porté exclusivement sur l'accord de libre-échange avec le Canada. Tel ne fut pas le cas. D'autres sujets ont été abordés.
               

                  Des progrès ont été accomplis, notamment dans le domaine de la migration, même si le chemin à parcourir est encore long et semé d'embûches. Pour renforcer le contrôle de nos frontières communes, nous avons créé, avec vous et en un temps record, un corps européen de garde-côtes et de garde-frontières. Il est maintenant en place. Il faudra qu'il dispose rapidement de tout le personnel et de tous les équipements nécessaires pour qu'il puisse, grâce à la réserve d'intervention rapide, agir avec toute la rapidité requise.
               

                  Le mois de décembre est la date butoir pour mettre en place tous les systèmes prévus. Je compte aussi sur la célérité des colégislateurs pour adopter, d'ici la fin de l'année, notre proposition de créer un système d'entrée sur le territoire de l'Union européenne et de sortie qui contribuera à mieux contrôler la migration irrégulière.
               

                  Pour lutter contre la migration irrégulière, démanteler les réseaux de passeurs, sauver des vies humaines et offrir aux réfugiés des voies légales d'arrivée en Europe, nous travaillons aussi avec nos voisins, dont la Turquie. Les premiers résultats sont là. Dans les six mois précédant l'entrée en vigueur de la déclaration Union européenne-Turquie, le nombre total de migrants arrivés en Grèce depuis la Turquie était de 739 000 personnes. Dans les six mois suivant la mise en œuvre de cet accord, ce chiffre est passé à 18 000, soit une différence de 721 000 migrants.
               

                  Selon les chiffres de l'Organisation internationale pour les migrations, entre avril et octobre 2015, 582 migrants avaient trouvé la mort ou avaient été portés disparus entre la Turquie et la Grèce. Entre avril et octobre 2016, ce nombre est passé à 48 personnes. Ce sont toujours 48 morts ou disparitions de trop, mais on note un progrès.
               

                  Ce ne sont que des premiers résultats, tangibles mais fragiles, et nous devons les consolider. Pour cela, il faut continuer à aider la Grèce à répondre rapidement aux demandes de renfort en personnel des agences européennes présentes sur place, notamment pour assurer la protection des mineurs non accompagnés, accélérer la relocalisation des réfugiés depuis la Grèce et poursuivre la réinstallation depuis la Turquie vers l'Europe.
               

                  Nous travaillons également avec nos partenaires africains. Comme le président Tusk vient de le dire, nous notons des progrès dans la mise en œuvre des pactes pour les migrations avec des pays d'origine ou de transit, comme le Niger, le Nigeria, le Sénégal, le Mali ou l'Éthiopie.
               

                  Voilà les programmes qui sont en marche. Il convient toutefois, là encore, de consolider cette nouvelle coopération, de l'étendre à d'autres pays et de lancer rapidement le plan d'investissement extérieur qui est essentiel pour lutter contre les causes de la migration. Il faut que les Européens investissent en Europe et il faudra qu'ils le fassent rapidement.
               

                  Il nous faut aussi réformer le régime d'asile européen, y compris le mécanisme de Dublin, pour disposer, comme la Commission l'a proposé, un régime véritablement européen et solidaire.
               

                  Ich würde, sehr verehrter Herr Präsident, gerne zu Ceta ein paar Worte sagen. Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt. Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich.
               

                  Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird. Wichtig ist, dass es heute zu einer Einigung in Belgien kommt, damit das Königreich seine Bereitschaft bekunden kann, den Vertrag zu unterzeichnen. Wann dies passiert, ist weniger wichtig, als dass es passiert.
               

                  Ceta ist ein wichtiges Handelsabkommen, wie alle Handelsabkommen wichtig sind. Aber in dem Zusammenhang – aber nicht nur in dem Zusammenhang – kommt es auch sehr darauf an, dass wir als Europäer nicht nur auf freien Handel, sondern auch auf fairen Handel pochen. Wir sind für freien Handel, aber diesen freien Handel kann man nicht um jeden Preis herbeizwingen wollen. Wir als Europäische Union müssen uns darüber verständigen, dass unsere Handelsschutzinstrumentarien sich nach oben bewegen werden. Qualitativ hochwertige Handelsschutzinstrumentarien sind notwendig.
               

                  Ich habe mir in Vorbereitung des Europäischen Rates die Zahlen angeschaut, was die Amerikaner machen, was die USA machen und was die Europäer und die Europäische Union machen. Und ich stelle fest, dass niemand die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, dass sie auf bestimmte Stahlerzeugnisse, die aus China kommen, 265 % an Antidumping-Zöllen verhängen. In der Produktsparte, um die es hier geht, bringen es die Europäer auf genau 20 % Handelsschutzmaßnahmen. So kann man nicht gegen die Überkapazität, die es in China gibt, kämpfen. Die Stahlüberproduktion Chinas entspricht dem Doppelten der gesamten Stahlproduktion in der Europäischen Union. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir uns nicht länger die Hände binden lassen, wenn es um die Regel des niedrigeren Zolls geht – lesser duty rule. Die Amerikaner verteidigen ihre Industrie und vornehmlich ihre Stahlindustrie. Wir müssen dies auch tun.
               

(Beifall)


                  Im Rat sehen das nicht alle so. Die Mitgliedstaaten teilen sich in zwei Gruppen auf: dreizehn dafür oder dagegen, zwölf dafür oder dagegen. Ich werde keine Ruhe geben, bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Handelsschutzmaßnahmen, die wir qualitativ nach oben steigern müssen, zustimmt. Es geht um die Zukunft der europäischen Industrie und nicht nur der Stahlindustrie.
               

                  Hinzu kommt, dass diese Debatte, die wir untereinander und mit unseren Partnern in der Welt führen müssen, einfacher wäre, wenn wir uns stärker darum bemühen würden, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Vieles wäre einfacher, wenn wir wettbewerbsfähiger wären. Aber diese Regeln des niedrigen Zolls müssen wir offensiv angehen.
               

                  I had intended to describe the results of the European Investment Plan, but you have seen all the figures. Up to now we have mobilised EUR 138 billion of new instruments across 27 Member States and almost 300 000 small firms will have new loans.
               

                  We are pursuing the aim of reaching EUR 315 billion from now to the year after next. We have proposed as a Commission to double the financial amount of the investments and we have proposed to the Council to double the duration of the plan. The European Council will come back to this issue in December and I really do hope that, on the basis of all the external and internal assessments that will be provided, that the European Council will take a decision along the lines of the Commission's proposal.
               

                  Herr Präsident! Ich würde gerne ein letztes Wort zu den Schwierigkeiten sagen, die es in puncto Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine durch die Niederlande gibt. Ich würde von dieser Stelle aus gerne einen Appell an die niederländische Politik richten, genau des Umfangs dieses Problems sich sehr bewusst zu werden. Es wäre gut, wenn man in den Niederlanden auch eine innenpolitische Einigung in der Frage herbeiführen könnte.
               

(Beifall)


Manfred Weber,
im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Herren Präsidenten, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Europäischen Vertrag nachgeschaut, was die Aufgabe des Europäischen Rates ist. Die Aufgabe des Europäischen Rates ist es, die strategische Ausrichtung der Europäischen Union zu definieren, Orientierung zu geben für diesen Kontinent. Wenn ich mir dann die Artikel und die Überschriften der letzten Tage vergegenwärtige, dann passt das überhaupt nicht zusammen, weil wir nach diesem Europäischen Rat mehr Konfusion, mehr Durcheinander als Orientierung haben. Das ist enttäuschend.
               

                  Ich gehe mal die Themen durch. Erster Punkt – Handelspolitik: Wie schaut die Herausforderung aus? Wir haben Millionen Menschen – vor allem junge Menschen – auf diesem Kontinent ohne Arbeit. Wenn wir Jobs kreieren wollen, dann brauchen wir Wachstum, und Wachstum werden wir angesichts der demografischen Entwicklung nicht im Inneren bekommen, sondern nur mit mehr Handel. Die USA haben bei Handelsfragen bereits ein Asienabkommen abgeschlossen, andere Weltregionen laufen uns den Rang ab. Das ist die Herausforderung. Und wie schaut die Antwort aus?
               

                  Die Antwort sieht so aus, dass wir ein Durcheinander bei Ceta haben, dass die kanadische Handelsministerin entnervt fast hinschmeißt und abreisen will und deutlich macht, dass wir nicht in der Lage sind, zu liefern. Und ich muss deutlich machen, wo das herkommt. Das ist ja nicht eine Sache, die wir hier im Europäischen Parlament zu verantworten haben. Tatsache ist, dass im letzten Europäischen Rat im Juli die Staaten mit überwältigender Mehrheit – fast einstimmig – gesagt haben: Wir müssen ein mixed agreement machen und keine reinen EU-only-Abkommen. Und deswegen muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist Versagen. Was lernen wir daraus? Für die Zukunft muss klar sein: Europathemen müssen im Europäischen Parlament verantwortet werden, und sonst nirgends.
               

(Beifall)


                  Wir lernen zudem daraus, dass wir uns für Ceta endlich hinstellen müssen. Ich möchte auch einen Appell an die Sozialisten loswerden. Denn wenn ich zum Beispiel das Auftreten des österreichischen Kanzlers bei Ceta sehe, dann würde ich mir wünschen, dass wir alle uns jetzt hinstellen für Ceta und argumentieren und überzeugen und nicht selbst kritisieren und dann am Schluss zustimmen.
               

                  Und zu guter Letzt ist bei Ceta wichtig, die Sorgen ernstzunehmen. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, unterstützen wir ausdrücklich die Initiativen zu mehr Defence: fairen und guten Welthandel, den wollen wir.
               

                  Das zweite ist Russland. Die Herausforderung ist ja auch dort klar: Putin setzt Militär, Krieg als legitimes Mittel der Politik ein. Hunderttausende in Aleppo leiden darunter. Die Antwort müsste eigentlich auch hier Einheit und Stärke sein. Aber es war eine schwache Antwort, die der Europäische Rat geliefert hat. Es wurden sogar Optionen unnötig aus der Hand gegeben, die man eigentlich in der Hand hatte.
               

                  Was lernen wir daraus? Putin sitzt in Brüssel mit am Tisch. Seine Propaganda, seine Wirtschaftsinteressen – Gaslieferungen, Energiepolitik – wirken auch in höchste Staatskreise der Europäischen Union hinein. Ich finde das schade. Die einzige Sprache, die Putin verstehen würde angesichts seines Verhaltens der letzten Monate und Jahre, ist die Position der Stärke. Und deswegen würde ich mir mehr Stärke vom Europäischen Rat erwarten.
               

                  The only positive thing I have to say was probably the statement from Theresa May. Why? Because she shows now to the European public what it means to leave the European Union. People see all over Europe how big the economic damage in Great Britain is already. The people see that Scotland is thinking about leaving Great Britain. The Scottish Prime Minister is rethinking a new referendum in Great Britain, and we have in the leading party – the Tory party – an ongoing battle between Hammond and Johnson, and nobody knows the outcome. The country is split, and Theresa May shows to the whole European Union that it is better to reform the European Union and not to destroy the European Union.
               

                  People more and more recognise what populism means, ladies and gentlemen, because even here in the European Parliament we saw in the last Strasbourg week what populism means. UKIP showed us the true face – one UKIP member punching another UKIP member to hospital and still, ladies and gentlemen …
               

(loud protests from the floor)


Der Präsident. – Herr Weber, warten Sie mal! Augenblick, Herr Weber! – Wenn Sie jetzt einmal einen Moment Herrn Weber zu Ende zuhören, dann können Sie hinterher eventuell einen Geschäftsordnungsantrag stellen.
               

(Zwischenrufe aus dem Plenum/Unruhe)


                  Aber unsere Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass Sie das Recht haben, hier Redner niederzuschreien. Deshalb halten Sie sich an die Regeln dieses Hauses! Wenn Sie hier einen Abgeordneten als ‘disgrace’ bezeichnen, dann überlegen Sie sich einmal, wie Ihr eigenes Verhalten in diesem Hause ist.
               

(Lebhafter Beifall)


Manfred Weber,
on behalf of the PPE Group. – Mr President, I simply want to say that Nigel Farage is no longer the winner of the referendum. Nigel Farage is fleeing from responsibility and parts of his troop are behaving as ruffians. That is the reality in this House.
Ich möchte abschließen, indem ich noch einmal die Kernpunkte aufdrösle. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ceta: Die Kommission hat ein perfektes Ergebnis vorgelegt, ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Wir im Europäischen Parlament sind sofort in der Lage, eine Mehrheit für Ceta auf die Beine zu stellen und das umzusetzen, und im Europäischen Rat haben wir leider Gottes Durcheinander.
Bei den Defence-Instrumenten, die wichtig sind für die Bürger, um uns in der globalisierten Welt zu verteidigen, hat die Kommission sehr, sehr gute Vorschläge vorgelegt. Wir im Europäischen Parlament sind in der Lage, morgen diese Vorschläge umzusetzen und gute Antworten für die Bürger zu geben, und im Europäischen Rat, bei den Mitgliedstaaten, haben wir einen Split, eine Blockade.
Und bei der Migration das gleiche Bild: Die Kommission – Dimitris Avramopoulos ist hier – hat gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir die Migrationsfragen für Europa beantworten. Wir im Europäischen Parlament haben dafür klare Mehrheiten, und im Europäischen Rat erleben die Bürger seit Monaten nur Streit untereinander.
Es scheitert nicht Europa – das ist mir und meiner Fraktion wichtig –, es scheitert in diesen Tagen leider Gottes der nationale Egoismus, der Europa in die Blockade führt. Europa braucht Einheit, Entschlossenheit und Führung. Das wäre der Wunsch der EVP.

(Beifall und Buhrufe)


(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Nigel Farage (EFDD),
blue-card question. – Whilst it is regrettable that two of our MEPs fronted up to each other, there is absolutely no evidence that anybody was punched at all and I do want that put on the record. However, if you would like to come outside with me we could have a civilised conversation over a cup of coffee.

Manfred Weber (PPE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     . – Herr Farage! Ich bin, ehrlich sagt, bewegt, weil ich die Bilder von dem Kollegen gesehen habe, der draußen am Boden gelegen ist. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben. Ich habe die Bilder gesehen, und ich bin schockiert gewesen, als ich die Bilder gesehen habe. Dass so etwas in einem demokratischen Parlament stattfindet, verursacht durch den parteiinternen Streit, den Sie haben.
               

                  Ich möchte noch einen Schritt weitergehen, weil wir immer mehr Meldungen haben, wo in Großbritannien eine EU-Bürger-ausländerfeindliche Stimmung entsteht, wo Hass gesät wird, wo Misstrauen gesät wird. Das entsteht durch Ihre Politik, und deswegen werden wir das bis zum Letzten bekämpfen, was Sie an Politik praktizieren.
               

Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, I would like to say this in a calm and measured sense. There is an investigation going on into the events that Mr Weber has just made accusations about. Not only an internal UKIP one, but a parliamentary one where one of our colleagues is investigating this. What he has said has prejudiced that investigation, is absolutely outrageous, and I suggest to you, Sir, asking you as the guardian of the rules, please could you do something about this – this is unacceptable.

Der Präsident. – Ich habe zu Beginn dieser Sitzung, Herr Etheridge, ich weiß nicht, ob Sie da schon im Saal waren –, mitgeteilt, dass ich nach den Vorfällen unseren sogenannten Beratenden Ausschuss zum Verhaltenskodex mit der Angelegenheit befasst habe.
               

                  Dieser Beratende Ausschuss hat die Angelegenheit sehr sorgfältig geprüft und mir empfohlen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
               

                  Die medizinischen Feststellungen, die nach der Einlieferung des Abgeordneten Woolfe ins Krankenhaus vorgenommen wurden, sind so, dass sein Ohnmachtsanfall auf der Brücke hier im Hause Folge eines Schlags auf den Kopf war. Das ist eine medizinische Feststellung.
               

                  Ich habe dazu Herrn Woolfe einvernommen und der Verdacht, dass Gewalt gegen ihn ausgeübt wurde, liegt sehr nahe. Deshalb wird die Staatsanwaltschaft Straßburg sich mit der Angelegenheit befassen. Ich habe an der Darstellung von Herrn Woolfe persönlich keinen Zweifel.
               

Gianni Pittella,
a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, saluto i Presidenti, saluto anche la dottoressa Ratti con un abbraccio forte. Mi vado convincendo che alcuni membri del Consiglio europeo non hanno memorizzato bene la battuta del Presidente ciclista Romano Prodi che disse: ‘per andare in bicicletta bisogna pedalare, se non si pedala si cade a terra’. Così è l'Europa: per andare avanti bisogna pedalare. Se il Consiglio europeo non pedala o pedala lentamente si cade a terra. E così sta avvenendo. È avvenuto anche nell'ultimo Consiglio. Sulla Siria, la nostra richiesta, del Parlamento, pressante di accesso agli aiuti umanitari non è stata ancora evasa. È ragionevole che non si siano messe le sanzioni, ma bisogna trovare un modo, uno strumento per fermare quel massacro.
               

                  Bene il riconoscimento degli sforzi per quei paesi che stanno difendendo la frontiera esterna dell'Unione europea e stanno accogliendo migliaia e migliaia di rifugiati e di migranti. Bene l'istituzione della Guardia costiera cui ha fatto riferimento il Presidente Juncker a cui noi, come Parlamento, abbiamo dato una mano importante. Non va, però, il silenzio del Consiglio sulle questioni economiche. A dicembre, da Bratislava a Bruxelles, da Bruxelles a dicembre si impegna il Consiglio a discutere, a discutere il prolungamento del piano europeo degli investimenti, che impegno a discutere. Noi vogliamo l'impegno ad approvare il prolungamento e il rafforzamento del piano europeo degli investimenti.
               

                  Non va nemmeno sul tema dei ricollocamenti: questa doppia morale della destra non mi convince, si accusano i valloni di fermare il CETA e non si dice nulla a Orbán, che insiste nel no ai ricollocamenti. La posizione dei valloni è una posizione di richiesta di chiarimenti e io mi unisco alle voci che chiedono che in queste ore si possa arrivare a quei chiarimenti che possono portare al trattato commerciale più progressista che noi abbiamo potuto firmare. Non c'è una posizione ideologica negativa sul CETA da parte dei valloni, c'è una richiesta positiva e costruttiva di chiarimenti, si sta lavorando in questa direzione, ci ha lavorato il Presidente Juncker, il Presidente Schulz ed è giusto continuare a lavorare costantemente perché si arrivi ad una soluzione positiva. Sull'immigrazione, aggiungo, che dobbiamo mettere un termine al ‘si salvi chi può’, questa storia della frontiera, dei controlli alla frontiera tra l'Austria e la Slovenia non aiuta l'Europa a trovare una risposta comune di fronte a questa sfida.
               

                  E, concludo, questo Parlamento non deve essere il Parlamento della rissa, deve alzare la voce, ma non tra di noi su questioni di lana caprina, deve alzare la voce per dire ‘fermate Aleppo, il massacro di Aleppo’, deve alzare la voce per avere un commercio equo e solidale, deve alzare la voce per fermare le crisi industriali, deve alzare la voce per avere una politica economica più espansiva, deve alzare la voce per dare una risposta ai giovani e alle donne, deve alzare la voce per dare dignità alle istituzioni europee e al processo decisionale, deve alzare la voce per dare un sorriso a quei bambini che sperano in un futuro migliore! Questo è il Parlamento che noi dobbiamo avere e che dobbiamo costruire!
               

Syed Kamall,
on behalf of the ECR Group. – Mr President, if ever there was a theme for a summit meeting, then surely the theme of this one was ‘gridlock’.
Powerless to move or commit to decisions on some of the key issues facing the West and the EU right now, at a time when voters in all EU countries are asking questions of their political leaders. The EU has been defined in the past week by weakness and indecision.
Why? We should ask ourselves: why is it so difficult to unite on these key issues? Why does a trade agreement like CETA fail at the last hurdle? The ECR Group is asking if the EU cannot even reach an agreement with a country such as Canada – a country with similar environmental and labour standards – what hope do we have of telling the rest of the world that the EU is open for business?
Why could the 28 leaders not make progress? Because there is a fundamental disconnect between EU leaders and the people they represent. With greater centralisation, individuals and communities feel weaker. Here we use the language of compromise, coalitions, and semesters, but people outside want to know: will they have more money in their pay packet? Will they be able to pay their bills? Will the business they work for grow and create jobs? All too often these simple questions go unanswered.
If leaders fail to address these concerns, fail to listen to the warnings, fail to make the case for decisions taken, then do not be surprised if voters in many of our countries turn to extremist parties offering simplistic solutions.
I realise that our countries have different histories, and perhaps different interests, when dealing with Russia. But responding to Russia's current actions is something which should unite us, rather than divide us. When we see continued violations by Russia in Ukraine and Georgia, when we see the bombing of Aleppo and its people, when we see Russia biting at the heels of the EU's external border, then the whole West should be uniting together in wanting to use what power we have.
The EU only has soft power. But surely soft power should be better than no power. Economic sanctions are beginning to have an effect on Russia – but not nearly enough. Yet even at this point, leaders could not agree to go further. Now we see one EU country, Spain, offering to refuel that same Russian fleet that is likely to inflict more atrocities on the civilians of Aleppo. What kind of signal does that send about our resolve?
At this rate we are facing a future of the lowest common denominator politics. We needed a summit of action, a summit of clarity, we needed a summit of decisiveness. Yet again, this is not what we got. It is time to open our eyes and see what is happening around us.
Just as each action has its consequences, inaction also has consequences. Prime Minister Trudeau walking away from a Canada-EU trade deal which would have helped create jobs and growth. Putin walking into other countries unchecked and uninhibited. If this is the result of our inaction, do not be surprised if our electorate eventually punishes us.
To counter the simple message of extremism, to regain the confidence of the people who vote for us, we need solutions, we need action, and we need a new direction, to break the gridlock that we currently face.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Liisa Jaakonsaari (S&D),
sinisen kortin kysymys. – Herra Kamall, olette hyvä puhuja, mutta annatte erittäin vähän vastauksia. Sanoitte, että Venäjään on reagoitu heikosti. Olisiko neuvoston pitänyt julistaa sanktioita vai mitä neuvoston olisi pitänyt tehdä sen sijaan, että se tuomitsi erittäin voimakkaasti Aleppon pommitukset? Antakaa myös vastauksia.
               

Syed Kamall (ECR),
blue-card answer. – Thank you very much for the compliment; I will take any compliment I can get in this place. But, actually, it was quite clear: I think the answer was in your question. You asked, ‘should the Council impose sanctions?’ The answer is a clear ‘yes’; sanctions have not begun to bite properly yet, though they are starting to work. We should not let up; we should have imposed more sanctions, and we should be looking at whatever instruments we have.
Other speakers have said that this morning, and we know we are not alone. If we are to show true unity in the West, we have to use what instruments we have, and we can use sanctions.

Sophia in 't Veld,
on behalf of the ALDE Group. – Mr President, there seems to be a recurring theme in all the interventions, and that is the total inability of the Council to take any kind of decision up to now, but I will come back to that.
First, on CETA: the ALDE Group wants CETA to be salvaged, and if more time is needed then more time is needed. It is not the date, but the result, that matters. However, we cannot unpick the work that has been done, because trade is essential for our prosperity, and the credibility of the European Union – as has been said by others – has been severely damaged. The winners of this episode are not the Walloon farmers or the Walloon entrepreneurs; the winners are China, Russia and other countries, because they will get to set the standards, not Europe. Some parties in this House are actually welcoming the veto by Wallonia because they are against CETA, but that is a very dangerous kind of opportunism. Welcoming a veto when it suits your purpose will boomerang, because tomorrow a veto will be used against your priorities. The CETA episode exposes a much bigger problem, as I said: the weakness of the Council.
The EU cannot continue like this. If we look at the list of topics on the table, we have: sanctions against Russia – blocked; the Ukraine Agreement – jeopardised; CETA – blocked; refugee relocation – blown out of the water; the decision on Article 50 with the EU – kept dangling for nine months, and now one of the countries is threatening to veto the budget. We cannot continue like this. The EU is like a three-engine plane with one engine completely broken down. It is still flying, as the other two engines are still working, but it cannot stay on course until the Council engine is fixed.
Mr Tusk, please ensure that the European Union will not undergo the same fate as Poland in the 18th Century, when the Polish Parliament was completely paralysed by the ‘liberum veto’, allowing every single nobleman in the parliament to block a decision. As a result, Poland did not become greater; it became irrelevant. The Council has to take responsibility for the European Union as a whole and it has to do so soon, because not only will our own citizens tire of the inability of the EU to respond to the big challenges of today, but Europe is rapidly making itself irrelevant as a global actor. That has an impact and it has already been mentioned. The victims of the same inability to take decisions are the people in Syria. If the EU fails to decide on sanctions against Mr Putin, we lose any leverage we may have to force him to stop the bombing. We need a political transition urgently, and that means that we have to be able to put pressure on Mr Putin. Victims are equally the refugees, and I am actually a bit surprised to hear both the Council and the Commission be quite jubilant about the successful refugee policies, when the United Nations just yesterday said that 2016 is the deadliest year so far. More people have drowned in the Mediterranean than any year before. How can you say this is a success? How is it that the Council can still look at itself in the eye in the mirror and say this is a success? Mr Tusk, the Council – the Member State leaders – have a duty to end the paralysis, a duty towards the EU citizens and a duty towards the world.

Νεοκλής Συλικιώτης,
εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, εμείς, η Ομάδα της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς, ως θέμα αρχής και βάσει των πεποιθήσεών μας, είμαστε υπέρ της ειρήνης και ενάντια σε κάθε πόλεμο. Ορθά καταδικάζονται οι επιθέσεις και οι βομβαρδισμοί του συριακού καθεστώτος και της Ρωσίας στο ανατολικό Χαλέπι. Όμως δεν υπάρχουν καλές και κακές βόμβες. Το ίδιο βάρβαρες και καταστροφικές είναι οι βόμβες που ρίχνουν οι τζιχαντιστές και οι αντικαθεστωτικοί στο δυτικό Χαλέπι, που πλήττουν και μάλιστα κλείνουν τους ανθρωπιστικούς διαδρόμους. Το ίδιο βάρβαρες είναι και οι αμερικανικές βόμβες που σκοτώνουν αμάχους στη Συρία και στο Ιράκ. Για αυτό σταματήστε να κλείνετε τα μάτια όταν οι σύμμαχοί σας διεξάγουν πολέμους. Μέχρι πότε θα τηρείτε σιγήν ιχθύος όταν οι Σαουδάραβες σκοτώνουν αθώα παιδιά και αμάχους στην Υεμένη; Δεν ξεχνούμε ότι την ίδια ανοχή και ενοχή δείξατε και απέναντι στους ισραηλινούς βομβαρδισμούς που ξεκλήριζαν οικογένειες, που κατάστρεφαν νοσοκομεία στη Γάζα, ή όταν οι ΗΠΑ και το ΝΑΤΟ προωθούν με τη βία των όπλων την παραχάραξη των συνόρων στη Μέση Ανατολή.
               

                  Δυστυχώς, με ευθύνη και του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, η Ευρωπαϊκή Ένωση συνεχίζει την υποκρισία, προχωρώντας στην υλοποίηση της απαράδεκτης συμφωνίας που έκανε με την Τουρκία, μιας συμφωνίας η οποία καταπατά το διεθνές δίκαιο και θέτει τους όρους για το εμπόριο των προσφύγων. Αντί το Συμβούλιο και η Επιτροπή να επικρίνουν την τουρκική κυβέρνηση, η οποία διολισθαίνει συνεχώς στον αυταρχισμό, για την καθημερινή καταπάτηση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και ελευθεριών, για την εισβολή στη Συρία, για την επιδιωκόμενη γενοκτονία των Κούρδων, για τη φίμωση των δημοσιογράφων και τον πόλεμο που διεξάγει ενάντια σε κάθε μειονότητα, την επιβραβεύει. Την έχει αναγνωρίσει ως ασφαλή χώρα και της υπόσχεται ανταλλάγματα για να κρατήσει τους πρόσφυγες μακριά από τα σύνορά της. Μάλιστα, σήμερα, θέλετε να απελευθερώσετε τη βίζα, χωρίς η Τουρκία να υλοποιήσει τις υποχρεώσεις της έναντι όλων των κρατών μελών.
               

                  Είναι απαράδεκτο η Ένωση να εφαρμόζει δύο μέτρα και δύο σταθμά. Είναι το αποτέλεσμα αυτών των πολιτικών που έχει οδηγήσει στην επιδείνωση της προσφυγικής κρίσης που βιώνουμε σήμερα. Δυστυχώς η Επιτροπή και το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο εμμένουν στην αύξηση των συνοριοφυλάκων, στην ενίσχυση του Frontex, στη δημιουργία νέων φρακτών στα σύνορα, προς την κατεύθυνση μιας Ευρώπης–φρούριο. Είναι με δικές σας ενέργειες που έκλεισε ο βαλκανικός διάδρομος, αλλά το μόνο που πετύχατε είναι να πνίγονται οι πρόσφυγες στις ακτές της Λιβύης και ανοιχτά της Λαμπεντούζα και όχι στο Αιγαίο.
               

                  Αυτές οι πολιτικές δεν είναι απάντηση στην ανθρωπιστική κρίση. Το μόνο που επιτυγχάνουν είναι η ενίσχυση της ξενοφοβίας και του ρατσισμού. Αυτό που χρειάζεται είναι να αναπτύξουμε μια προσφυγική πολιτική που θα βασίζεται στην αλληλεγγύη και τον ανθρωπισμό, να δημιουργηθούν νόμιμοι και ασφαλείς οδοί για τους πρόσφυγες και τους μετανάστες, καθώς και ένα μόνιμο δεσμευτικό και δίκαιο σύστημα μετεγκατάστασης των προσφύγων. Εξίσου σημαντικό είναι να σταματήσουν οι πόλεμοι και οι ξένες επεμβάσεις στην ευρύτερη Μέση Ανατολή και να στηριχτούν πραγματικά τα κράτη της Αφρικής.
               

                  Και τέλος, σε ό,τι αφορά την CETA: οι λαοί είπαν ‘όχι’ και με τους αγώνες τους περιθωριοποίησαν τη συμφωνία TTIP. Αυτό που επιβεβαιώνεται τις τελευταίες ημέρες είναι ότι το Συμβούλιο και Επιτροπή θέλουν να επαναφέρουν μέσω της CETA την TTIP από την πίσω πόρτα. Εμείς, ως GUE/NGL, χαιρετίζουμε τη θαρραλέα στάση της περιφερειακής κυβέρνησης και του κοινοβουλίου της Βαλονίας, που είπαν ‘όχι’ στα εκβιαστικά τελεσίγραφα για υπογραφή της CETA. Διέσωσαν την αξιοπρέπεια της Ευρώπης και εξέφρασαν έτσι την πραγματική βούληση εκατομμυρίων πολιτών στην Ένωση.
               

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με ‘γαλάζια κάρτα’ (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού).)


Udo Voigt (NI),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     . – Herr Abgeordneter! Ich habe vernommen, dass Sie als Vereinigte Linke jegliche Gewalt im Syrienkrieg verurteilen, vermisse hier aber eine eindeutige Stellungnahme. Warum verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrige Bombardierung und Zerstörung von sieben Brücken durch die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich zudem völkerrechtswidrig im Luftraum von Syrien aufhalten, weil die syrische Regierung ihnen das niemals gestattet hat?
               

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
απάντηση σε ερώτηση με ‘γαλάζια κάρτα’
                     . – Νομίζω ήμουν σαφής –δεν ξέρω αν ακούσατε ολόκληρη την ομιλία–, αναφέρθηκα ακριβώς και στους αμερικανικούς βομβαρδισμούς. Για εμάς δεν υπάρχουν καλές και κακές βόμβες. Όλοι οι βομβαρδισμοί σκοτώνουν αμάχους, σκοτώνουν παιδιά. Και δεν πρέπει να καταδικάζουμε μονομερώς, μόνο τους βομβαρδισμούς στο ανατολικό Χαλέπι. Πρέπει να καταδικάζουμε και τη δράση των τζιχαντιστών και των αντικαθεστωτικών, που είναι σύμμαχοι της Ένωσης, αλλά και τους βομβαρδισμούς των Ηνωμένων Πολιτειών.
               

Philippe Lamberts,
au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, l'indignation, la contestation, le rejet, voilà ce que suscite de plus en plus le projet européen auprès d'un trop grand nombre de nos concitoyens. Certains ici aimeraient n'y voir que le signe d'un repli identitaire. Pourtant cette colère résonne d'abord comme un cri d'alarme face à des politiques qui s'éloignent de plus en plus de l'intérêt général. C'est tout un symbole lorsque l'épicentre de la contestation se situe en Wallonie, terre d'accueil et l'une des régions les plus pro-européennes et les plus solidaires de l'Union. Tout cela concerne un traité de libre-échange avec le Canada, qui fut le plat de résistance – l'expression n'est pas volée – du Conseil européen de la semaine dernière.
               

                  Ce n'est pas le fruit du hasard: cela fait trois ans qu'en Belgique francophone, les traités de libre-échange sont devenus le sujet numéro un d'une mobilisation citoyenne inédite. Sous cette pression, les élus francophones de Belgique se sont emparés du CETA et l'ont décortiqué comme peu l'ont fait en Europe. Tout cela a débouché en mai 2015, à l'initiative des Verts, sur une résolution argumentée, exprimant de très sérieuses réserves à l'égard d'un CETA conçu pour affirmer la suprématie d'un chimérique droit au profit sur tous les autres droits ainsi que du pouvoir des entreprises, de leurs actionnaires et de leurs dirigeants sur celui de la démocratie.
               

                  Loin d'être le trouble-fête de l'Europe, la Wallonie est aujourd'hui devenue la représentante de tous les citoyens qui rejettent une politique commerciale au service des multinationales. Non, contrairement à ce que l'on voudrait bien nous faire croire, la Wallonie n'est pas isolée, bien au contraire. Faut-il rappeler que 1 500 villes et communes européennes se sont déclarées en dehors du TTIP et du CETA, que 3 400 000 pétitionnaires rejettent le projet d'arbitrage entre les investisseurs et les États, qu'une majorité d'Autrichiens, d'Allemands, de Français et de Slovènes sont opposés au CETA?
               

                  Face à cela, la réponse de la Commission et des gouvernements européens fut une valse à quatre temps. Il y eut d'abord le déni par l'absence de réponse à la lettre du ministre-président de la Wallonie qui faisait part des réserves de son Parlement. Ensuite, il y eut la condescendance sur le thème: ‘Si vous n'êtes pas d'accord avec nous, c'est que vous n'avez pas compris, nous allons vous réexpliquer’. Puis il y eut l'intimidation: la Wallonie a deux jours pour décider, Monsieur Tusk. Enfin, il y eut le bricolage assorti d'un fatras de déclarations à la valeur juridique douteuse qui ont ajouté la confusion à l'opacité.
               

                  La pression mise pour lever le blocage du CETA par les Wallons contraste cruellement avec le silence des mêmes face au blocage de certains États membres, dont certains sont bien moins peuplés que la Wallonie – permettez-moi de vous le dire – sur, par exemple, la lutte contre l'évasion fiscale ou la régulation financière.
               

                  Plus écœurant encore est le contraste flagrant dans les décisions du Conseil européen de la semaine dernière, Monsieur Tusk. Entre le parti pris libre-échangiste forcené et une politique migratoire dont les mots clés sont devenus refoulement et maintien à distance. Ainsi, pour les chefs d'État ou de gouvernement de l'Union européenne, les biens, les services et les finances doivent pouvoir circuler librement, mais surtout pas les êtres humains.
               

                  Il y a quelques semaines, avant le sommet raté de Bratislava, vous avez dit, Monsieur Tusk: ‘les citoyens européens veulent savoir si les élites politiques sont capables de reprendre la maîtrise d'événements et de processus qui les dépassent, les désorientent et, parfois, les terrifient’. Quelques jours plus tard, dans votre discours sur l'état de l'Union, Monsieur Juncker, vous disiez vouloir une Europe qui protège, préserve notre mode de vie européen et donne le pouvoir à nos citoyens.
               

                  Messieurs, joignez donc les actes à la parole; saisissez cette opportunité que les francophones de Belgique offrent à la Commission et aux gouvernements européens; ôtez du CETA tous les dispositifs, au premier rang desquels les tribunaux arbitraux, qui visent à cadenasser le pouvoir de nos démocraties; affirmez leur droit de décider librement quelles activités seront confiées au service public et lesquelles seront confiées au marché; levez, enfin, tous les doutes sur la compatibilité de ce traité avec le droit européen en vous en référant à la Cour de justice de l'Union européenne.
               

                  Cela prendra-t-il du temps? Oui, c'est le temps de la démocratie. Vous savez, nous avons, pendant des siècles, fait commerce avec le Canada sans CETA. Alors ces quelques mois de plus importent-ils?
               

                  Le sursaut wallon doit être l'occasion, chers collègues, non pas d'un coup d'arrêt à la politique commerciale de l'Union, mais bien de sa remise à plat, car la plupart de nos concitoyens ne sont pas opposés au commerce.
               

                  Au XXIe siècle, l'objectif de traités commerciaux ne peut pas être la maximisation des flux, car c'est incompatible avec la contrainte environnementale. Ce ne peut pas être la maximisation du profit pour quelques-uns, parce que tel n'est pas le rôle de la politique.
               

                  Leur objectif premier doit être la diffusion des normes sociales, environnementales, sanitaires, fiscales et démocratiques les plus strictes. Ce sont ces normes qui fixent le cadre contraignant dans lequel le commerce peut se développer.
               

                  La politique commerciale ne peut plus être décidée en secret. Au contraire, les mandats doivent être décidés en toute transparence et les négociations menées sous le regard permanent des élus. C'est à ces conditions, et je conclus, Monsieur le Président, que cette politique commerciale retrouvera la confiance de nos citoyens. Le non wallon au CETA est un oui à une Europe citoyenne.
               

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement)


Hilde Vautmans (ALDE),

                        ‘blauwe kaart’-vraag. – Collega Lambert, u probeert eigenlijk krampachtig te zeggen dat u niet alleen staat in het verzet tegen CETA. Maar legt u me dan eens uit waarom 27 andere landen wél hun akkoord gegeven hebben? U zegt: wij drijven nu al handel met Canada, dus CETA is niet nodig. Wel, ik nodig u heel graag uit in Haspengouw. Onze fruitboeren snakken naar CETA, omdat dit verdrag handelsbelemmeringen opheft. Misschien dat u dat in Wallonië niet nodig heeft, maar wij in Vlaanderen willen alleszins die markten openmaken, en voortborduren op wat commissaris De Gucht in gang heeft gezet.
               

                  Collega Lambert, op het einde zei u: dat ‘nee’ is een oproep aan Europa. Dan daag ik u uit; dan bent u het met mij eens dat het eigenlijk een historische vergissing is geweest van de Commissie om CETA als een gemengd verdrag te bestempelen.
               

Philippe Lamberts (Verts/ALE),
réponse ‘carton bleu’
                     . – Monsieur le Président, cela fait évidemment beaucoup de questions. Je vais me concentrer sur la première: ‘Pourquoi la Wallonie est-elle la seule institution – je dis bien – à dire non alors que les 27 autres États membres – et vous rajouteriez bien la Flandre – disent oui?’
               

                  Je vais vous donner la réponse. Elle est très simple. En Europe, deux parlements, le Parlement wallon et le Parlement des francophones de Belgique, ont ouvert le CETA et l'ont lu. Tous les autres, soit ils ne l'ont pas fait, soit ils ont été empêchés de le faire – je pense à l'Assemblée nationale en France. Voilà pourquoi les gouvernements décident de passer au-dessus de ce que veulent leurs citoyens.
               

(Tumulte)


Der Präsident. – Mal schauen, was die nationalen Parlamente, – Herr Lamberts! Leute, könnt ihr euch denn jetzt einmal beruhigen? Kollegen, kommt doch einmal zur Ruhe. – Mal schauen, was die nationalen Parlamente, die sich mit CETA befasst haben, zu Ihrer Äußerung sagen werden, Herr Lamberts.
               

Nigel Farage,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, so Mrs Smith goes to Brussels and is given five minutes to speak at one o'clock in the morning. It is the same treatment that David Cameron got when he came to announce the referendum, although at least this time the French President did not leave the table to go to the bathroom. When Mr Juncker was asked by a British journalist how the negotiations were going, he said, ‘Pffft’ – well, I can't really do Gallic shrugs very well – and the impression is that you are simply too busy to even discuss Brexit or to take it seriously.
Basically, you are hoping that we will change our minds – Mr Tusk alluded to that a couple of months ago. I know there has been a long tradition here, whether it's with Denmark, France, Ireland or the Netherlands, that when there is a democratic referendum you try to either ignore it or overturn it. Today again, we heard Mr Juncker urging the Dutch Government to ignore the referendum result on the Ukraine. Frankly, the whole thing is a disgrace. It is even worse that it is supported by quislings in the British Parliament – people like Nick Clegg and Ed Miliband, who are desperate to keep Britain inside this awful single market. Well, I am sorry but it simply isn't going to happen. There are 17.4 million people who could not have been clearer. We voted to say that we want our country back, and in the end that is what is going to happen.
I have to confess, though, that Mrs May's position in her five minutes was somewhat curious. For her to be arguing that Britain must have a full vote and a full say in all EU affairs up until the time we leave is a very mixed message, and I have already seen this morning that some here take it as a sign of weakness. We need to get on with it. Every single day that goes by is a lost opportunity. The proposed trade agreement with Canada having been vetoed by Walloons after seven years of negotiations absolutely proves to you that, in a modern 21st century global economy, the European Union is simply not fit for purpose. I want us to get on with it, because this club is very expensive. We are paying in net GBP 30 million every day. Some will argue it's a bit less, some will argue it's a bit more. Either way, it is too much. We are helping to finance this monthly travelling circus to Strasbourg and, worst of all, I have now discovered that in your staff regulations up to 5% of employees every year are allowed to retire five years early and receive full pay and entitlements for five years for doing absolutely nothing. Nowhere else in the world would allow this sort of thing to go on. So I want us to get on with it.
Interestingly, I met a large number of Scandinavian businesses the other day. They are worried. They are anxious. And why? Because they know that the United Kingdom is the eurozone's biggest export market in the world, and they want to crack on. They know that the EU has trade deals with several countries in the world which involve no free movement of people, and their logic is: if we can do a deal like that with Mexico, why on earth wouldn't we do it with our most important trading global partner? That is common sense coming from European businesses and common sense coming from most people in the United Kingdom. The only obstacle appears to be the high priests of Euro-federalism in this room today. If you think that by delaying or stopping Brexit you are going to help your own businesses and your own industries, you are wrong. It is in the mutual interest of all of us to get on with this and conclude a sensible, straightforward tariff-free deal.

(Applause)


Der Präsident. – Herr Abgeordneter Farage, darf ich Sie einmal etwas fragen? Haben Sie die Herren Clegg und Miliband als ‘Quislinge’ bezeichnet? Ist das richtig?
               

Nigel Farage,
on behalf of the EFDD Group. – I certainly did, yes.

Der Präsident. – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Herr Quisling der Anführer der Nazi-Kollaborateure in Norwegen war. Ich finde es völlig unangemessen, dass Sie demokratisch gewählte Politiker damit vergleichen.
               

(Beifall)


Nigel Farage,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, he did it against the interests and will of his own people, and the point I am making about Messrs Clegg and Miliband is they are refusing to accept a democratic result, just as Mr Juncker is refusing to accept the Dutch referendum. There is something fundamentally wrong here.

Der Präsident. – Zumindest haben diese Männer ihr Volk nicht mit gefälschten Zahlen im Wahlkampf konfrontiert, wie Sie das gemacht haben.
               

(Unruhe)


Marine Le Pen,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, en espérant que vous utiliserez votre quatrième carton bleu dans le cadre de ce débat.
               

                  Une nouvelle fois, mes chers collègues, vous voilà bien déboussolés par un principe que vous aviez dévoyé à votre usage exclusif: la démocratie. Après le Brexit britannique, voici que l'Assemblée wallonne décide de faire ce pourquoi elle est élue, ce qui d'ailleurs vous stupéfait: défendre les Wallons. Incroyable! Or, le traité que vous avez négocié en grand secret avec le Canada et qui devait entrer en vigueur avant même d'avoir été approuvé – ce qui, vous l'admettrez, est tout à fait scandaleux – n'est pas dans l'intérêt des peuples. Il profiterait sûrement à quelques multinationales richissimes mais pas à l'immense majorité des citoyens.
               

                  Une étude indépendante américaine de l'université Tufts évalue ainsi ses conséquences: destruction de 45 000 emplois en France et 200 000 en Europe, baisse des salaires, réduction des champs d'action des politiques publiques, baisse de la croissance, hausse des déficits publics… Ne dites pas que les Wallons bloquent les autres. C'est faux! La réalité est qu'ils sont simplement les seuls à avoir pu s'exprimer.
               

                  Le refus du CETA est largement majoritaire, non parce que les gens seraient mal informés, mais parce qu'au contraire, ils ont ouvert les yeux sur le désastre provoqué en Europe par les politiques de libre-échange ultralibérales.
               

                  Vous nous aviez assuré que l'Europe, c'était la paix. Cela fait presque sourire. Mais dans votre rage, face à l'échec, vous utilisez la force, les pressions honteuses dénoncées par M. Magnette, des manœuvres indignes, des ultimatums autoritaristes.
               

                  Une assemblée démocratique s'est exprimée. Pardonnez-moi, mais il faut vous soumettre ou vous démettre. Tout autre choix révélerait un régime autoritaire liberticide.
               

                  Enfin, Monsieur Juncker, M. le président Schulz me pardonnera de grignoter quelques secondes pour mettre en lumière votre début de conversion au protectionnisme, concept pourtant honni par les institutions européennes. J'y vois pour nous, permettez-moi de le dire, une spectaculaire victoire idéologique dont vous savez pertinemment qu'elle précède toujours les victoires politiques.
               

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


David Coburn (EFDD),
blue-card question. – Madam Le Pen, with the Wallonians halting the trade treaty with Canada, would you not agree with me that the British are better off leaving the European Union, when we will not have to have 27 other people and Wallonia agreeing to any future trade treaties? Would France not be better off joining Britain in a Frexit so that France can have the same privileges to make her own trade treaties with the world and get France out of the catastrophic economic mess that Mr Hollande has put it in?

Marine Le Pen (ENF),
réponse ‘carton bleu’
                     . – Monsieur Coburn, en réalité, je crois que les peuples d'Europe défendent ultra-majoritairement cette position. Il n'y a que leurs élites qui les trahissent au quotidien et qui continuent à défendre un système qui est en train de s'effondrer sur lui-même. C'est la raison pour laquelle je souhaite un référendum non seulement pour mon propre pays mais également, comme je ne suis pas égoïste, pour tous les pays de l'Union européenne afin que leurs peuples puissent s'exprimer sur ce sujet.
               

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Schultz, παρά το αντικομμουνιστικό σας παραλήρημα, σήμερα το πρωί, για την Ουγγαρία, η ιστορία δεν ξαναγράφεται. Τι έφερε η ανατροπή του σοσιαλισμού και των κατακτήσεών του; Ανεργία, φτώχεια, εκμετάλλευση, πολέμους, προσφυγιά, δηλαδή καπιταλισμό. Αυτό καταγράφει η ιστορία σήμερα. Να γιατί πληρώνουν οι λαοί πανάκριβα τους σφοδρούς ανταγωνισμούς των μονοπωλίων που αντανακλούνται και στα ευρωπαϊκά σας συμβούλια. Να γιατί η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι Ηνωμένες Πολιτείες έβαλαν νέα φωτιά πολέμου στη Μοσούλη για τον έλεγχο της ενέργειας, που προκαλεί νέα προσφυγικά κύματα εγκλωβισμένων σε άθλιες συνθήκες, με κοινή σας απόφαση. Είναι επείγουσα ανάγκη η πάλη ενάντια στον ιμπεριαλιστικό πόλεμο και η άμεση αποσυμφόρηση των hotspots, των κέντρων υποδοχής στα ελληνικά νησιά, για να επιτραπεί η μεταφορά των προσφύγων και των μεταναστών στις χώρες τελικού προορισμού τους.
               

                  Σχετικά με την εμπλοκή της Βαλονίας στη CETA: αυτή αφορά στο ποιος θα έχει το πάνω χέρι στην επιβολή των προδιαγραφών που εξυπηρετούν τα κέρδη του σε βάρος των ανταγωνιστών του. Είναι αντιπαράθεση για τη μοιρασιά της λείας, που αφορά νέα αντεργατικά μέτρα, παραχωρήσεις κοινωνικών υπηρεσιών στα μονοπώλια, για να δρουν ανεμπόδιστα τσακίζοντας λαϊκά δικαιώματα στη δουλειά, την υγεία, την παιδεία, την προστασία του περιβάλλοντος. Για αυτό άλλωστε τη CETA την εγκρίνει και η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ–ΑΝΕΛ.
               

                  Oι λαοί πρέπει με την πάλη τους να απορρίψουν καλέσματα διεκδίκησης δήθεν μιας καλύτερης ή διαφανούς συμφωνίας και να αγωνιστούν για απόσυρση της CETA και της ΤΤΙΡ και κάθε άλλης αντιδραστικής συμφωνίας, βάζοντας στόχο να ανατρέψουν τον πραγματικό αντίπαλο: τα μονοπώλια, τις ενώσεις τους και το ίδιο το εκμεταλλευτικό σύστημά τους.
               

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με ‘γαλάζια κάρτα’ (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))


IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS


Vice-President


Bill Etheridge (EFDD),
blue-card question. – In the light of the debate that we have seen this morning, where we have had the whole of European trade seemingly held up by one area and where we have had the President of the European Union showing, in my view, absolutely unacceptable bias against one side, would you agree with me that now, in this madness that we have seen, the Walloons probably have taken over the asylum?

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
απάντηση σε ερώτηση με ‘γαλάζια κάρτα’
                        . – Διεξάγεται ένας σφοδρός πόλεμος ανάμεσα σε μεγάλα συμφέροντα για τον έλεγχο των αγορών. Βεβαίως υπάρχουν και γεωπολιτικά συμφέροντα σε αυτές τις εξελίξεις. Και οι λαοί έχουν άλλα συμφέροντα που δεν συμβαδίζουν με τέτοιου είδους συμφωνίες και πρέπει συνολικά να οργανώσουν την πάλη τους χωρίς καθυστέρηση πέρα από αυτούς τους ανταγωνισμούς. Πρέπει οι ίδιοι να οργανώσουν την πάλη τους ενάντια σε κάθε τέτοια συμφωνία που αντιστρατεύεται τα συμφέροντά τους και να παλέψουν για τη δικιά τους εξουσία.
                  

Herbert Reul (PPE). – Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten! Europa ist gefährdet – das haben jetzt alle gesagt –, und es ist gefährdet, weil wir nicht in der Lage sind, zu beweisen, dass wir die Probleme lösen. Das liegt im Moment glasklar an der Handlungsunfähigkeit im Rat – stimmt –, und zwar weil dort nationale Egoismen bestimmend sind. Das liegt daran, dass sich im Rat die meisten Staatslenker von populistischen Stimmungen bestimmen lassen. Ich muss sagen, ich kann es nicht mehr hören, dass immer von europäischen Werten geredet wird, und wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei Syrien und Russland, nicht Flagge gezeigt wird. Da müssen die Europäer nicht nur darüber reden, dass das schlimm und fürchterlich ist, sondern da muss man auch Handlung beweisen. Sonst ist es nicht glaubwürdig. Oder: Man kann nicht den ganzen Tag von Solidarität reden, und bei Ceta scheitert es an einem kleinen regionalen Parlament. Bei Flüchtlingen kriegen wir es nicht hin, weil einige Staaten nur an sich selber denken, und bei anderen sind die Staatslenker nicht bereit, bestehende Regeln auch einzuhalten.
                  

                     Wenn Europa nicht in der Lage ist, das, was verabredet ist, auch durchzusetzen, auch zu realisieren und dafür zu sorgen, dass sich alle daran halten, dann kann man den Laden schließen. Entschuldigung, das ärgert mich zunehmend, dass wir es durchgehen lassen, dass da ein Mitgliedstaat im Moment sagt: ‘Nein, wir nehmen keine Flüchtlinge’, oder ein anderer sagt: ‘Nein, 1,8 % habe ich zwar versprochen, aber jetzt mache ich mal fröhlich 2,3 %’, und keiner handelt!
                  

                     Wenn das so weitergeht, wird Europa nicht mehr ernst genommen werden, um es mal klar zu sagen. Das liegt auch ein Stück an uns, im Moment mehr beim Rat, aber ein Stück auch an uns, dass wir hier nicht rummeckern, sondern versuchen, die Teile, die wir hinkriegen können, hinzukriegen.
                  

                     Ich bin dankbar, dass der Kommissionspräsident heute nachgewiesen hat, dass wir uns auch um die Frage Industrie kümmern müssen, die Industrie schützen müssen. Dazu gehört eben auch, nicht nur zu beschützen, sondern ihr auch die Bedingungen dafür zu geben, dass sie sich entwickeln kann. Wettbewerbsfähigkeit muss hergestellt werden. Da haben wir auch was zu tun, dafür sind wir aber verantwortlich!
                  

Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Tusk, Sie haben gesagt, es war endlich einmal kein Krisengipfel.
                  

                     Wenn ich die cover note sehe, wo das Ergebnis aufgeschrieben worden ist, wundert einen das ja auch nicht. Wenn Sie über Migration sprechen und die dicken Überschriften lesen, dann reden Sie über protection of external borders, preventing illegal migration. Alles wichtige Dinge. Nur über das eigentliche Thema, was uns auch interessieren muss, sprechen Sie unter Verschiedenes: nämlich, wie wir mit relocation and resettlement zurechtkommen. Wenn Sie gar nicht drüber geredet hätten, wäre es vielleicht noch gemütlicher geworden.
                  

                     Ich will damit nur sagen: Wir sind ja einverstanden, auch mit den Punkten, die Sie behandelt haben, und wir halten es auch für notwendig. Aber es muss schon eine Ausgewogenheit da sein, auch über die anderen Probleme zu reden. Mit den Fußnoten, dass das ohne Präjudiz für Ungarn, die Slowakei und andere ist, ist uns nicht viel geholfen.
                  

                     Lassen Sie mich einen Punkt erwähnen, wo ich sehr einverstanden bin mit dem Rat. Da geht es darum, dass wir uns einig sind, dass das, was in der Stadt Aleppo geschieht, ein Verbrechen der syrischen Regierung an der eigenen Bevölkerung ist. Dass das von Russland noch unterstützt wird oder auch aktiv begleitet wird und mitgetan wird, ist nicht hinzunehmen.
                  

                     Wenn sich aber der Europäische Rat entschlossen hat, zunächst alle Aufmerksamkeit auf humanitäre Maßnahmen zu konzentrieren, die den Menschen in Aleppo und in Syrien dringend Hilfe bringen sollen, dann halte ich das für richtig. Das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung muss aufhören. Es geht uns darum, und darum sollte es auch Russland gehen. Aber nicht nur Russland, sondern auch allen anderen dort kämpfenden Gruppen.
                  

                     Einige Mitglieder des Europäischen Rates hätten lieber Sanktionen gegenüber Russland gesehen. Ich glaube, dass wir der syrischen Zivilbevölkerung mehr helfen, indem wir Federica Mogherini folgen und alle diplomatischen Bemühungen in Anspruch nehmen.
                  

Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Przewodniczący! Miałem przygotowane przemówienie, ale wyrzucam je, ponieważ muszę ustosunkować się do tego, co padło na tej sali. Przede wszystkim chciałbym zaproponować moje prywatne korepetycje z historii dla pani in 't Velt: Polska w XVIII wieku nie zniknęła z mapy Europy, ponieważ miała zły Sejm, tylko dlatego że została podzielona przez trzech zaborców: Rosję, Prusy i Austrię. Chętnie tej lekcji historii w najbliższym czasie Pani udzielę.
                  

                     Słyszeliśmy tutaj o planie Junckera. Ja bardzo bym chciał, żeby plan Junckera był w końcu czymś, co stworzy szansę na inwestycje i szansę dla firm w nowej Unii, czyli w państwach, które przystąpiły do Unii po 2004 r. Na razie wygląda bowiem na to, że choć stanowi on ewidentnie pewną szansę, to tylko dla krajów piętnastki. Tak być nie może.
                  

                     I na koniec chciałem powiedzieć panu Weberowi, że jeśli chodzi o CETA, to jest to także sprawa Rady i państw członkowskich, a nie tylko Parlamentu Europejskiego.
                  

Pavel Telička (ALDE). – Madam President, Mr Tusk, I am afraid I have two or three critical remarks on the European Council conclusions. If I look at trade, it says that the EU is committed to a robust trade policy, etc., and then the first paragraphs of substance say that UK interests include fully defending and promoting the social environment, etc. In this context, the European Council believes that unfair trade practices… Now, don't get me wrong. I want an improved defence mechanism, but I expected a certain leadership here, a certain kind of courage in saying what the agreement and what CETA really means, why it should be signed at the outset and as soon as possible. What Mr Lamberts has said here today is not true. We had a mandate, and neither Wallonia nor Belgium raised those issues of concern when the mandate was approved. Secondly, concerning Russia: if we look again at the European Council conclusions, what does it say? ‘The EU is considering all available options, should the current atrocities continue.’ You, as a Pole, know that the Russians will laugh at this text. This is a reality, and in the background there are people being killed and innocent people who humanitarian convoys are not able to reach. My final remark (I do apologise) is on migration. If we look at the European Council conclusions – skip the diplomacy, skip the diplomatic language – because if you look at it – measurable results – I do not see anything measurable here.

Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). – Als CETA de blauwdruk is voor hoe de Europese Unie over zijn vrijhandelsakkoorden onderhandelt, dan kunnen we beter vandaag dan morgen stoppen. Hoort het tot de blauwdruk dat de voorzitter van het Parlement de onderhandelingen overneemt zonder enig mandaat? Hoort het tot de blauwdruk dat parlementen vrijwel nergens meer tijd krijgen om grondig over het verdrag te praten? Hoort het tot de blauwdruk dat we essentiële zaken niet uitzoeken, zoals de juridische waarden van de interpretatieve verklaring, de verenigbaarheid van de investeringbescherming met het Europese rechtssysteem en de vraag hoe de bevoegdheden precies verdeeld zijn? Hoort het tot de blauwdruk dat de onderhandelingen achter gesloten deuren plaatsvinden met het bedrijfsleven op de eerste rang en burgers en ngo's daar ver achter? Hoort het tot de blauwdruk dat we de democratische controle over onze regelgeving weggeven aan het bedrijfsleven via het arbitragesysteem, via het voorkoken van onze regels en nu ook weer – zoals de heer Verhofstadt en ALDE voorstellen – door nationale parlementen buitenspel te zetten wanneer ze niet doen wat het bedrijfsleven vraagt?
                  

                     Als CETA de blauwdruk is van onze toekomstige vrijhandelsverdragen, dan moeten wij ons schamen om ons een democratisch orgaan te noemen. Stop CETA!
                  

Ska Keller (Verts/ALE). – Madam President, the situation that we have right now with CETA was completely foreseeable and completely predictable. It was not something that came out of the blue, because the concerns that were raised by the Wallonian Government were also raised by the millions of citizens who went into the streets, signed petitions, and so on. It is nothing new. The problem is that those concerns were not addressed, or not sufficiently addressed, and together we need to learn the lessons from that. How do we go ahead now? What do we do with that, and what do we learn from that? One big problem is that Member States indeed did not say that they actually had problems at home. The Belgian Prime Minister should have said that there were going to be issues. The German Minister for Trade, for example, should say that he has a court case still running on that. The Austrian Prime Minister should at least mention that his parliament voted against ISDS. There are so many issues that the Member States never bring to the European area, which is causing problems. Also, the trade agreements are creating too many issues right now. It is no longer about trade; it is all about regulation. When Mr Weber says that the European Parliament needs to be more involved, I am all in favour of that, but then why did the Conservatives and the Social Democrats stop a proper discussion here in the European Parliament? That I do not understand.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Sophia in 't Veld (ALDE),
blue-card question. – There is something that bugs me about many of the statements that have been made on this side of the House. You are all welcoming the veto by the Wallonian Parliament and, in doing so, you actually disregard democratic decisions that have been taken in other countries. What kind of a democrat are you if you say that the Wallonian Parliament – which is indeed democratically elected, as Mrs Le Pen said – but so are the other parliaments? All the 28 Member States have democratic institutional arrangements that you seem to completely deny.

Ska Keller (Verts/ALE),
blue-card answer. – Not quite. I do not really understand the criticism here, because I would never deny the democratic legitimacy of the other parliaments. I think a big problem is that indeed many parliaments, including us, are only asked when the whole deal is done. They should have been asked before, and then they could raise it. No, they were not – not all of them. It was great if it was done differently in your parliament, but others were not, and the European Parliament (to stay with that) was not asked before. We can do resolutions which are completely disregarded, and if we are only asked afterwards, as well as national parliaments…

(The President cut off the speaker)


Laura Ferrara (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente Juncker oggi ci ha detto che bisogna riformare Dublino per avere un sistema veramente europeo e solidale. Bene, io sono completamente d'accordo con lui. Peccato che la proposta di riforma, però, di Dublino, che la Commissione ha presentato, relega la solidarietà e l'equa ripartizione delle responsabilità tra Stati membri soltanto ai casi eccezionali e peccato che in Consiglio si cominci a parlare del concetto di solidarietà flessibile, per cui penso che bisogna prepararsi al peggio.
                  

                     Si è parlato, poi, dei paesi africani e di una maggiore collaborazione con loro, ma anche qui ci troviamo di fronte a problemi di coerenza, perché se non si vedono, rivedono quelle politiche commerciali che, anziché dare sviluppo a quelle terre, causano i flussi migratori, anche lì ci troviamo di fronte a un bel dilemma. Ma non sono soltanto i problemi dell'Africa a temere la natura di certi accordi. Cresce sempre di più la pressione dei cittadini europei che si oppongono ad accordi commerciali come il CETA e il TTIP, questi trattati antepongono i profitti e gli interessi particolari delle grandi imprese, delle multinazionali, agli interessi e alla tutela dei diritti fondamentali dei cittadini e degli Stati. Per cui bisogna opporsi con forza a tali accordi.
                  

Marcel de Graaff (ENF). – De EU-top van 21 oktober leverde zoals verwacht niets op. Deze EU is een compleet fiasco en ik herhaal, Frontex is een sleepdienst voor illegale indringers uit islamitische landen. Dat moet stoppen. De open grenzen zijn een feest voor terroristen, voor mensen- en wapensmokkelaars en dat moet stoppen. Het economisch dictaat van Brussel stort de burgers in diepe armoede. Dat moet stoppen!
                  

                     Ik roep deze Commissie op: herstel de veiligheid van de burgers, gooi alle indringers de EU uit, stop de buitenlandse financiering van moskeeën, sluit de nationale grenzen. Ik roep deze Commissie op: herstel de welvaart van de burgers, stop met de euro, stop met CETA en TTIP, stop met visumliberalisatie voor Turkije en Oekraïne. Ik zeg tot de heer Juncker: niet Nederland moet het Oekraïneverdrag ratificeren, maar de heer Juncker moet luisteren naar de wil van het volk en opstappen.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, για ακόμη μία φορά οι ηγέτες των χωρών της Ένωσης κατά τη διάρκεια της συνάντησης κορυφής συνέχισαν τις ευχές και τις διαπιστώσεις. Για τη λαθρομετανάστευση θα αρκούσε μια γενναία παραδοχή του αυτονόητου, ώστε επιτέλους να προχωρήσουν σε ενέργειες πάταξής της. Δεν χρειάζεται η ευρωπαϊκή συνοριακή ακτοφυλακή, η αναθεώρηση του κώδικα συνόρων του Σένγκεν και η δημιουργία ευρωπαϊκού συστήματος πληροφοριών και άδειας ταξιδιού για την προστασία των εξωτερικών συνόρων. Χρειάζεται μόνο η εφαρμογή του διεθνούς δικαίου. Ο παράνομος μετανάστης δεν έχει τα δικαιώματα ενός πρόσφυγα. Για την πρόληψη της λαθρομετανάστευσης κατά μήκος της οδού της Ανατολικής Μεσογείου χρειάζεται σφράγισμα των εξωτερικών συνόρων Ελλάδος και Βουλγαρίας, κατάργηση της συμφωνίας με την Τουρκία και επιβολή κυρώσεων σε αυτήν, η οποία συνεχίζει να καταπατά κάθε έννοια κράτους δικαίου, θεμελιωδών δικαιωμάτων και δημοκρατίας.
                  

                     Τέλος, στο θέμα της Συρίας συνεχίζεται η πολιτική αδιεξόδου και κακού στρατηγικού σχεδιασμού. Οι ηγέτες καταδικάζουν με δήλωσή τους τις επιθέσεις του συριακού καθεστώτος και της Ρωσίας έναντι των αμάχων στο Χαλέπι. Γιατί κανείς από τους 27 μέγιστους ηγέτες δεν καταδικάζει το Ισλαμικό Κράτος; Διερωτώμαι.
                  

Janusz Lewandowski (PPE). – Jeśli prawdą jest, że Unia Europejska rozwija się poprzez kryzysy, to można tylko pozazdrościć panom Tuskowi i Junckerowi, że kierują Unią Europejską w tak ciekawych czasach. Ale nie zazdroszczę, bo wiem, że batalia o wiarygodność instytucji europejskich, i tę wewnętrzną, i tę globalną, rozgrywa się na polach, na których obecnie, niestety, lęki, emocje górują nad rozumem i argumentami. Odkąd poczucie braku bezpieczeństwa Europejczyków połączyło się z migracją i uchodźstwem, tu rozstrzyga się przyszłość Unii Europejskiej. Jeśli w wyobraźni Europejczyków przystanią bezpieczeństwa będzie państwo narodowe, przyszłość Wspólnoty jest śmiertelnie zagrożona. Na szczęście rośnie świadomość, że nie ma skutecznej odpowiedzi narodowej – jest tylko skuteczna odpowiedź europejska na te wyzwania.
                  

                     Natomiast na zdolność sprawczą i wiarygodność Unii Europejskiej jako globalnego gracza pada niestety dzisiaj cień tragikomedii CETA. Jesteśmy zakładnikami jednego regionu. Jest to sytuacja zawiniona. Mam nadzieję (ciągle są po temu szanse), że wybrniemy z tego kłopotu, ale jednak zdolność sprawcza i wiarygodność Unii Europejskiej będzie – nawet jak wybrniemy – mocno osłabiona.
                  

                     Rzeczywiście misją szczytów europejskich jest budowa poczucia użyteczności i wiarygodności instytucji europejskich i mam nadzieję, że następne szczyty do tego się przyczynią.
                  

Victor Boștinaru (S&D). – Madam President, President of the European Council, President of the Commission, distinguished colleagues, while we are talking here about the bombing in Aleppo, the bombing only continues every day. Russia and Assad have no regard for international humanitarian law, distinction and proportionality. They are refusing any ceasefire which will allow humanitarian relief. Last Friday in Geneva – and I am convinced you are fully aware of this – the UN Commissioner for Human Rights, Zeid Ra'ad Al Hussein, described the bombardment and siege of Aleppo as ‘crimes of historic proportions’. He referred to the lifeless bodies of small children trapped under streets of rubble. He called on the UN to speak as one single voice. I would ask the Council to do the same and say that the collective failure of the international community to protect civilians and to halt this bloodshed should haunt every one of us. Yes colleagues, I also believe it is unforgivable today to witness such a horror and to do so little – probably only speaking. Yes, no one could contest the complexity of the Syrian War – the past errors and the current ones, the many actors who are to be blamed. No one could contest our strong commitment in fighting Daesh and other UN Security Council-recognised terrorist groups. But no one can contest either the deliberate bombing of civilians, hospitals and humanitarian professionals in Aleppo by Russia. And no, the fact that there are potential extremist groups infiltrated is not an excuse for any one of us. The fight against terrorism does not excuse the deliberate killing of innocents, and this is why in the end I say to the Council: it's enough. Put an end to the divisions and the hesitations towards Russia and call for an investigation into war crimes for the perpetrators.

Joachim Starbatty (ECR). – Frau Präsidentin! Herr Präsident Juncker, Sie hoffen, durch gütliches Zureden die Wallonen dazu zu bringen, doch noch zuzustimmen. Aber wenn ich jetzt Herrn Lamberts höre, der sagte: ‘Ein Nein in Wallonien ist ein Ja zu Europa’, dann ist das doch fundamental, und wir können damit rechnen, dass auch in anderen Staaten solche Erscheinungen auftreten. Insofern ist nichts gewonnen, wenn wir jetzt Wallonien überzeugen, etwas zu machen – das ist grundsätzlich.
                  

                     Und wenn ich jetzt noch einmal Frau Le Pen höre, die mit Zahlen kommt, dass Ceta Arbeitsplätze vernichtet, Wachstum reduziert – das ist völliger Unsinn. Solche Rechnungen bauen auf Modellen auf, und wenn man sich die Annahmen anschaut, dann sieht man, dass sie auf Fehlspezifikationen aufbauen. Alle positiven und alle negativen Berechnungen sind überflüssig, sie sind falsch. Das einzige, was wir wissen ist: Ceta und TTIP führen zu mehr Wettbewerb, und mehr Wettbewerb ist mehr Produktivität, aber auch mehr Arbeitslosigkeit, wenn man nicht aufpasst.
                  

                     Und da muss man als Politiker offensiv herangehen und sagen: Das ist eine Chance, aber auch ein Risiko. Wir müssen gewappnet sein, dass wir den Risiken der Welt entgegentreten. Wenn wir uns abnabeln, wie Frau Keller es möchte, dann sinken wir wirklich ab.
                  

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señora Presidenta. Miren, las conclusiones adoptadas por el Consejo en los últimos dieciocho meses no ocupan ni cien páginas. Hace dieciocho meses, el Consejo deploraba la continuada pérdida de vidas en el Mediterráneo y hablaba de la necesidad de una política de asilo eficaz y decía que estaba esperando el plan del señor Juncker. Hablaban de crisis migratoria y de refugiados. Unos meses más tarde desaparecieron esas palabras y se empezó a hablar solo de crisis migratoria: de inmigrantes y de migrantes irregulares.
                  

                     Para este Consejo hemos llegado mucho más allá. Ahora, hablamos de atender a otros elementos de la estrategia global. Esos otros elementos son mujeres y niños; gente que pasa frío; niños sin escolarizar en Grecia; un tapón humano: una situación que ACNUR dice que en Lesbos es inaguantable.
                  

                     El Consejo es responsable por negligencia. Y el señor Juncker, desgraciadamente —y lo lamento muchísimo, no me gustaría que fuera así—, también es cómplice. Hoy ha escamoteado a todas las personas que se están ahogando en el Mediterráneo central. No es propio de usted. Y el criterio de ‘solidaridad flexible’ es el criterio de ‘insolidaridad a la carta’.
                  

Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Tusk και κύριε Juncker, η Ελλάδα και η Ιταλία χρειάζονται στο προσφυγικό αποτελεσματική αλληλεγγύη και όχι ευέλικτη αλληλεγγύη, όχι αλληλεγγύη à la carte, όχι αλληλεγγύη όση σας επιτρέπει ο κύριος Orban. Και περιμένω από εσάς, κύριε Juncker, και από εσάς, κύριε Tusk, να είσαστε πιο αυστηροί στην Ευρώπη à la carte του κυρίου Orban και να μην τον χαϊδεύετε επειδή ανήκει στο Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα. Θα διαλυθεί η Ευρώπη εάν ανέχεστε μια Ευρώπη à la carte, όπου η Ουγγαρία, η Πολωνία και άλλες χώρες θέλουν ευρωπαϊκά κονδύλια, αλλά δεν δέχονται ούτε έναν πρόσφυγα στις χώρες τους.
                  

                     Και ακόμη, σταματήστε το bullying εναντίον των αρχών της Βαλονίας. Οι ενστάσεις και οι ανησυχίες είναι βάσιμες και μπορούν να οδηγήσουν σε αλλαγές της CETA υπέρ ενός εμπορίου, όχι μόνο ελεύθερου, αλλά και δίκαιου. Βαρεθήκαμε να ακούμε μόνο λόγια. Θέλουμε έμπρακτη αλληλεγγύη και μια Ευρώπη με σχέδιο και με συνοχή.
                  

Yannick Jadot (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur Juncker, Monsieur Tusk, vous parlez du CETA au nom des salariés; écoutez les salariés, ils n'en veulent pas. Vous prétendez parler au nom des consommateurs; écoutez-les, ils ne veulent pas du CETA. Vous prétendez parler au nom des citoyens européens, mais que leur direz-vous, Monsieur Juncker, quand la Commission fera enfin son boulot sur les perturbateurs endocriniens et que Bayer et Monsanto feront condamner l'Europe pour les mesures prises? Que direz-vous aux citoyens européens, Monsieur Tusk, quand l'Europe refera son boulot de chef de file sur le climat et que les entreprises canadiennes des sables bitumineux, du pétrole et du gaz de schiste attaqueront l'Europe? Que direz-vous aux éleveurs européens quand ils seront détruits par l'élevage intensif canadien où les animaux sont bourrés d'antibiotiques et maltraités?
                  

                     En portant ce modèle européen de circulation sans entrave des biens, des marchandises, des investissements, mais avec des barbelés, des murs et des camps pour les personnes, vous déroulez le tapis rouge à l'extrême droite et à tous les nationalismes.
                  

                     Ayez le courage d'aller devant la Cour de justice de l'Union européenne au sujet du CETA! Soyez cohérents avec vos propos et allez devant la Cour de justice de l'Union!
                  

Peter Lundgren (EFDD). – Fru talman! CETA-avtalet med Kanada vacklar nu betänkligt efter att Vallonien och regionen Bryssel nu säger nej till avtalet i dess nuvarande form. Ett problem för mitt land är att vårt starka djurskydd påverkas av avtalet i negativ riktning. Lösning av tvister är också ett problem, där multinationella företag ges alltför stor makt. Inte minst Kanada har ju själva haft problem med så kallade brevlådeföretag som missbrukar den här tvisteklausulen.
                  

                     Jag tror på frihandelsavtal och är övertygad om att det innebär stora exportmöjligheter för mitt land. Dock så har hela processen inneburit att det skulle varit betydligt mer transparent redan från första början för att undvika alla de problem som vi ser nu.
                  

                     Till sist måste jag bara få säga till herr Weber med flera: Europas folk skrattar åt er och er ständiga pajkastning. Ni beter er som ett gäng ouppfostrade snorvalpar som sitter i en sandlåda med er hink och spade och är förbaskade över att ni inte får ha er lilla sandlåda i fred. Demokrati är något som ni bara gillar om det är er version av demokrati.
                  

Harald Vilimsky (ENF). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich begeht heute den Nationalfeiertag. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein sehr stolzes Volk sind, die auf Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und auf Souveränität Wert legen und dieser Prinzipien heute gedenken.
                  

                     Ich sehe aber bei aktuellen Entwicklungen der Europäischen Union – auch dem letzten Gipfel hier – große Probleme auf uns zukommen, die gerade in den Bereich Souveränität hineingehen. Im Konkreten spreche ich das Handelsabkommen CETA an, mit dem hier tief in Prinzipien eingegriffen wird, wo die Bevölkerungen Europas kein direktes Mitspracherecht haben.
                  

                     Der österreichische Bundeskanzler hat zwar in unserem Land eine Umfrage gemacht: 92 % seiner Mitglieder und 88 % der Nichtmitglieder haben sich gegen diesen Handelspakt ausgesprochen. Trotzdem wird er durchgepeitscht. Ich kann vor diesem Hintergrund in Richtung Wallonie nur sagen: Bleibt hart, gebt den Erpressungen nicht nach, gebt dem Druck nicht nach! Ihr seid die letzte Chance, das entsprechend zu verhindern. In Richtung Österreich möchte ich sagen: Hoch lebe die Republik Österreich!
                  

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Paul Rübig (PPE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                        . – Danke, Herr Kollege Vilimsky. Staatsfeiertag. Ich glaube, man sollte auch erwähnen, dass sich in Österreich an der CETA-Abstimmung, die von der sozialistischen Partei gemacht wurde, nur 7 % Prozent beteiligt haben. 15 % von diesen 7 % waren dann für CETA.
                  

                     Ich muss mich bei Herrn Bundeskanzler Kern bedanken, dass er nach dem Briefing in Straßburg erkannt hat, dass es der richtige Weg für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ist.
                  

                     Meine Frage ist: Sie sind von der Freiheitlichen Partei und Sie wollen Freihandel im Europa der 28. Warum sind Sie dann gegen einen Freihandel mit Kanada?
                  

Harald Vilimsky (ENF),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                        . – Herr Kollege Rübig! Eins nach dem anderen. Es waren auch nur 13 % in der Slowakei, die bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es demokratische Voten gibt, die entsprechend zu respektieren sind! Und wenn Leute aus Politikverdrossenheit an demokratischen Prozessen nicht teilnehmen, sind die Ergebnisse trotzdem zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Menschen ins Boot hereinzuholen und zu motivieren, bei diesen Entscheidungen teilzunehmen.
                  

                     Natürlich sind wir für Handel, das ist überhaupt keine Frage. Aber es bedarf hier und dort auch der entsprechenden Regulierung. Und auch hier will ich die Souveränität Österreichs nicht in Mitleidenschaft gezogen sehen.
                  

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)


President. – Thank you colleague: you have had 30 seconds to respond.

Zoltán Balczó (NI). – Elnök Asszony! Az uniós csúcs következtetései között első helyen a migráció szerepel. Felvetik az új schengeni határellenőrzési kódex bevezetését, a migránsok áramlásának megállításán túl a visszafordítási arány növelését, és megállapítják, hogy a migrációt elsősorban a kiváltó keletkezési helyén kell kezelni. Ezek pozitív megállapítások, a kérdés az, hogy a gyakorlatban megvalósulnak-e. Van egy kérdés, amelyben a Tanács nem ismeri be a kudarcát: ez a kötelező áttelepítési kvóta, amely gyakorlatilag megbukott, de a Tanács mégis napirenden tartja, és egyébként felelősségvállalás és szolidaritás-megvalósítás címen decemberben akarna rá visszatérni. Szerintem a felelősség elsősorban azokat terheli, akik olyan politikai üzenetet küldtek felelős vezetőként, amely felelőtlennek minősül, és amely miatt 10 000 menekült helyett milliószámra gazdasági bevándorlók érkeztek Európába.
                  

Franck Proust (PPE). – Madame la Présidente, les défis migratoires à l'heure où le gouvernement français fait difficilement face aux relocalisations de migrants avec la fermeture de la jungle de Calais, la guerre en Syrie ou encore le CETA: nous courons tous derrière une actualité qui provoque des crises. Pire, nous en provoquons de nouvelles sur les questions commerciales alors que nous en avons la maîtrise.
                  

                     Tous les États membres ont soutenu le CETA, mais l'Europe a été prise en otage par la Wallonie. Les arguments mensongers, les contrevérités et la posture politicienne resteront toujours plus forts que toutes les garanties, car nous sommes dans l'irrationnel. Avec la demande de Paul Magnette sur des garanties concernant les droits de l'homme au Canada, on atteint le summum du ridicule.
                  

                     Qui peut être le référent ou qui est crédible pour expliquer que nos entreprises accéderont aux marchés publics canadiens, que nos indications géographiques seront défendues, que l'arbitrage sur l'investissement a été révisé comme le souhaitaient certains États membres et les citoyens? Qui est crédible? Les politiques, les ONG, les médias ou les entreprises?
                  

                     Le manque de pédagogie, de communication et d'implication des États, que ce soit pour les accords ou les instruments de défense commerciale, nous a tous fait perdre en crédibilité.
                  

                     Monsieur Juncker, je suis d'accord avec vous. La ligne rouge entre protection et protectionnisme doit guider nos décisions. Des emplois sont à sauvegarder ou à créer si nous défendons avec fermeté et pragmatisme nos intérêts. Demain, ce sera l'inverse si nous laissons le reste du monde établir les règles de l'économie mondiale à notre place. Ceux qui campent sur leurs positions sans proposition porteront alors inévitablement cette responsabilité.
                  

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señora Presidenta, tras varios años en esta Cámara, he llegado a la conclusión de que un semiólogo, incluso si es un simple aficionado, está más capacitado para interpretar los resultados del Consejo que un parlamentario.
                  

                     Si ese semiólogo va a la versión española de las conclusiones del Consejo, encontrará que los términos ‘controles’ y los términos ‘retornos’ aparecen hasta catorce veces, y el término ‘prevenir’ aparece dos veces: una auténtica goleada.
                  

                     Y es cierto que hay que tratar de ordenar y de regular la llegada pero, sobre todo, hay que prevenir la salida de los lugares de procedencia de los inmigrantes. Y para prevenir la salida, la Unión Europea tiene que reforzar su capacidad de actor global y su intervención a través, desde luego, de la estrategia global, a través del Pacto Europeo sobre Inmigración y Asilo, a través de las inversiones en el exterior y a través del desarrollo de nuestra capacidad de seguridad y defensa.
                  

                     El señor Juncker ha señalado, y también el presidente del Consejo, que se han dado pasos iniciales en este camino: algunos acuerdos con países africanos. Ese es el camino, pero hay que ir mucho más rápido y hay que ir de una manera más intensa.
                  

                     Y la Unión Europea tiene que jugar un papel de actor relevante para garantizar el acceso humanitario a los lugares donde se están produciendo auténticas barbaridades: la salida por emergencia médica de Alepo y la atención a sus sufridos ciudadanos, que están sometidos a bombardeos continuos.
                  

                     Una última cuestión es la que se refiere al desempleo juvenil. Aparece en el apartado 19 del capítulo ‘Otras cuestiones económicas y mundiales’, pero es un asunto fundamental para la Unión y no debemos abandonar ni ser conformistas con este problema. No podemos esperar simplemente a diciembre o a febrero del año que viene para que se empiecen a manifestar resultados.
                  

Sander Loones (ECR). – Er is veel te doen over het handelsverdrag dat Europa wil afsluiten met Canada. Iedereen staat klaar om te tekenen, behalve Wallonië, behalve Paul Magnette, behalve de PS, de Parti Socialiste.
                  

                     Zij zeggen dat dit akkoord ervoor zal zorgen dat multinationals onze wetten zullen schrijven. Dat staat niet in dat akkoord. Zij zeggen dat we onze milieuwetgeving op de schop zullen moeten doen. Dat staat niet in dat akkoord. Zij zeggen dat wij onze gezondheidszorg zullen moeten privatiseren, dat onze arbeidsmarkt zal verminderen, enzovoort. Dat staat niet in dat akkoord. Dat is flauwekul!
                  

                     Wat ik nu hoor, is dat de PS blijkbaar vandaag op het punt zou staan om toch haar kar te keren, om vandaag misschien haar veto op te heffen en misschien toch haar akkoord te geven. Om haar gezicht te redden, zal de partij zich verschuilen achter een extra Europese verklaring, terwijl in die verklaring niets nieuws staat; alles wat daarin staat, staat ook al in het handelsakkoord zelf.
                  

                     En wanneer dat gebeurt, zal voor iedereen duidelijk worden wat voor partij de PS is: een partij die kiest voor partijpolitieke profilering, voor haar eigen politieke spelletjes, voor haar eigen egoïstische zelf en niet voor de Europese samenwerking.
                  

Marielle de Sarnez (ALDE). – Madame la Présidente, ce qui se passe en Wallonie ne doit pas être occulté ou balayé d'un simple revers de la main. Au contraire, cela doit être analysé et compris pour trouver de nouvelles perspectives.
                  

                     Premièrement, c'est l'expression d'un immense besoin de protection qui doit être entendue. L'emploi et le mode de vie européens ne peuvent pas être des variables d'ajustement des échanges internationaux, et le libre-échange ne peut pas être le seul horizon politique proposé aux peuples.
                  

                     Deuxièmement, la politique commerciale de l'Union doit se défaire de sa naïveté. Nous ne pouvons pas continuer à avoir les droits antidumping les moins efficaces et les marchés publics les plus ouverts au monde. Dotons-nous enfin d'instruments de défense commerciaux dignes de ce nom. Ayons enfin une position exigeante, début décembre, vis-à-vis de la Chine.
                  

                     La politique commerciale et la défense de nos intérêts stratégiques ne sont pas antinomiques. Les États-Unis en sont l'évidente démonstration.
                  

Martina Anderson (GUE/NGL). – Madam President, on Monday night, I spoke about Brexit and its impact on Ireland's Good Friday Agreement. This morning, I will focus on desperate refugees who are dying at the border of the EU, yet the Council recommits itself to keeping them out rather than keeping them safe.
Rather than reassess the current obvious failings of Europe's asylum policy, the Council seems content to continue with more of the same. Over 70 000 refugees remain stranded at Europe's borders. Almost 40 000 men, women, little boys and little girls lie at the bottom of the Mediterranean Sea.
The EU-Turkey deal agreed six months ago has failed all tests in relation to humanity and effectiveness. Turkey has experienced a so-called coup and a criminal clampdown by the State. Turkey is not a safe country. Ask the Kurds, ask the journalists, ask political opponents of the regime, ask the Syrian child refugees being forced to work in Turkey's factories for EUR 1 per hour. Europe and the EU needs to do much, much more about this humanitarian crisis.

Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Vertreter von Kommission und Rat, werte Kolleginnen und Kollegen! Mauern, blockieren und abschotten – das ist, wenn es um Flüchtlinge und Migration geht, die traurige Zusammenfassung dieses Gipfels und dieser Gipfelbeschlüsse. Denn hier wird das erste Mal festgeschrieben, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeitsgelder nicht für Armutsminderung, Entwicklung, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung verwendet werden sollen, sondern sie werden missbraucht, um europäisches Migrationsmanagement zu betreiben, weil wir als Europäische Union nicht imstande sind, die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, tatsächlich mehr Flüchtlinge aufzuteilen und sie gerecht zu verteilen auf diesem Kontinent.
                  

                     Ganz viele Entwicklungszusammenarbeit-NGO – Sie kennen einige davon: Caritas, Care usw., vielleicht spenden Sie auch manchmal, Herr Tusk oder andere Ratsmitglieder – haben davor gewarnt, dass hier Migrationsmanagement und Abschiebeabkommen an entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen geknüpft werden. Wissen Sie was? Regime, Diktaturen werden sich darüber freuen. Denn Korruption, Klientelismus usw. werden genau dadurch gefördert, und das sind genau wieder die Ursachen für Migration und Flucht.
                  

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)


Rolandas Paksas (EFDD). – Pone Junkeri, pone Tuskai, kalbame apie laisvos prekybos sutartis, o tuo metu didžiausios prekybos kompanijos varžosi tarpusavyje, didindamos būtiniausių produktų kainas.
                  

                     Kalbame apie prekybos sutartis su Jungtinėmis Amerikos Valstijomis ir Kanada, jose neturėdami pakankamai saugiklių ne tik dėl naujų darbo vietų kūrimo, bet ir dėl dabartinių išsaugojimo Europoje.
                  

                     Kalbame apie taiką Sirijoje, eilinį kartą ragindami laikytis paliaubų, bet išskyrus žodžius, taip ir nerandame drąsos veiksmams, kurie pašalintų karo priežastis.
                  

                     Matyt, niekuo Vadovų Tarybos susitikimo išvakarėse baigėsi ir dar vienos derybos dėl taikos susitarimų Ukrainoje. Tiesa, apie šias derybas, kurias vedė Vokietijos, Prancūzijos bei Rusijos ir Ukrainos vadovai, niekas pernelyg plačiai nekalba. Gal dėl to, kad dėl nieko konkretaus jose ir nesutarta.
                  

                     Pone pirmininke, saugi Europos ateitis vis dar bandoma sukurti žodžiais. Tačiau ateitį galima sukurti ne jais, o veiksmais. Panašu, kad link Europos, kaip ir link garsiojo ‘Titaniko’, kuris taip pat atrodė nepaskandinamas, dreifuoja ledkalnis – didžiulis kalbų, biurokratinių procedūrų ir nesugebėjimo veikti ledkalnis.
                  

Mario Borghezio (ENF). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, le frontiere interne non le ha difese l'Unione europea, le ha difese l'Ungheria, mettendo un muro, le difende la Spagna a Ceuta e Melilla con una rete alta quattro metri; si sono opposti con successo, onore al loro eroismo, i cittadini di Gorino, un piccolo paesino, una piccola frazione italiana, che hanno respinto l'invasione. Come molti, molti cittadini anche nella Francia, dove vengono distribuiti a gogò i clandestini, si vorrebbero opporre.
                  

                     E poi la promessa nel documento del Consiglio di ricollocare 160.000 migranti, ma se ne arrivano nella sola Sicilia 4.000 al giorno, chi può pensare, e se nessun altro dei paesi, perché c'è solo l'Italia che è obbligata ad accogliere tutti. Come si può pensare che vengano ricollocati 160.000! Sono parole al vento ed è vergognoso che il Consiglio vi abbia dato eco. E poi per quanto riguarda gli accordi con l'Africa, si dice che sono a dicembre l'Alto Commissario darà una risposta, ma intanto l'invasione avviene. No all'invasione!
                  

Esteban González Pons (PPE). – Señora Presidenta, estamos en nuestro peor momento. El brexit puede convertirse en un método y en un modelo. Europa está demostrando que es un proyecto que puede ser reversible. Y la crisis de los refugiados nos ha mostrado que nuestra solidaridad es insuficiente y, además, es menguante.
                  

                     Además, ahora hemos bloqueado el Acuerdo con el decente Canadá. Si no somos capaces de firmar un acuerdo ni siquiera con Canadá, no firmaremos un acuerdo de libre comercio con nadie. El libre comercio continuará, pero nosotros nos quedaremos fuera, y quedarse fuera del libre comercio significa menos prosperidad, significa menos empleo y significa menos bienestar. No tiene sentido que los intereses de una región de 2 millones de habitantes bloqueen los intereses de un continente de 500 millones de habitantes. La democracia funciona en sentido inverso: el interés y la opinión de la mayoría siempre vencen a la opinión de la minoría.
                  

                     La globalización es un hecho; no es una ideología. Y quienes se oponen a la globalización y quienes se oponen al libre comercio lo hacen utilizando teléfonos móviles de empresas cuyos trabajadores están ubicados en los Estados Unidos, China, México, Brasil, Singapur, Taiwán, Japón, Francia, Alemania, Israel, Malta y Bélgica. Es una verdadera contradicción.
                  

                     Como decía, la globalización es un hecho; no es una ideología. Oponerse a la globalización es oponerse al avance de los tiempos. El populismo es una reacción; no es una respuesta. Los problemas complejos exigen soluciones complejas y, desde luego, en un mundo adulto, estar en política con actitudes infantiles constituye una patología política.
                  

Patrizia Toia (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, attenzione per i numeri, e allora io vi parlerò soprattutto di numeri: ecco, quest'anno sono arrivati in Italia 153.450 persone, di cui 20.000 minori. Si profila un anno record, così come record dell'anno per i morti, che sono triplicati. Per capirci, lo dico anche agli amici francesi, gli italiani affrontano una Calais ogni settimana e quando c'è bel tempo affrontiamo una Calais ogni due giorni e siamo fieri di farlo.
                  

(la Presidente sollecita silenzio in Aula)


                     Basta questo incremento eccezionale di cui ho parlato, signor rappresentante della Commissione, signor Vicepresidente, per farvi guardare il bilancio italiano con la dovuta comprensione. Salvare costa, accogliere costa, integrare costa, i bambini costano. E allora: o queste spese le sostiene l'Europa, se invece le sostiene l'Italia le vanno riconosciute, è doveroso riconoscergliele. La scelta è implacabile: o si lasciano morire le persone o si paga il prezzo, anche economico, anche di bilancio, che è una scelta di civiltà europea, di cui, ripeto, sono fiera per dissociarmi da altre parole italiane indegne che ho sentito in quest'Aula. E allora non lasciate sola l'Italia, perché sta nascendo una nuova demagogia antieuropea di populismi e tensioni sociali. E poi le chiedo, signor Presidente Timmermans, se l'Italia, che fa la sua parte ed è elogiata, è al centro del mirino per il bilancio, quali misure e sanzioni adotterete per i paesi che si rifiutano di accogliere i profughi?
                  

Richard Sulík (ECR). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Timmermans! Die Europäische Zentralbank hat schon für mehr als 1 400 Mrd. EUR öffentliche Schulden aufgekauft. Dies ist im klaren Widerspruch zum Artikel 123 des EU-Vertrags, welcher eine Staatsfinanzierung verbietet.
                  

                     Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank die Zinsen auf 0 gesenkt und somit ideale Voraussetzungen für immer neue Schulden geschaffen: unbegrenzt Geld, welches nichts kostet. Deswegen ist es nicht überraschend, dass große Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, immer neue Schulden machen, und Sie tolerieren das! Die Kommission unternimmt fast nichts gegen diese neuen Schulden.
                  

                     Diese Kombination aus Notenpresse, keinen Zinsen und immer mehr Schulden führt geradewegs in eine Katastrophe. Es mag noch fünf oder 20 Jahre dauern, aber eines Tages wird wegen dieser vernichtenden Politik unsere gemeinsame Währung zerbrechen.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, la última cumbre europea y el contenido de la declaración y la hoja de ruta de Bratislava podrían mover a la esperanza, pero el debate de ayer sobre presupuesto y prioridades para 2016 retratan la diferencia que hay entre las grandes palabras de los Estados y sus obras –más tímidas– en el empeño de construir una verdadera soberanía europea.
                  

                     Necesitamos liderazgo, y no una declaración de intenciones, porque Siria sigue en llamas y no hay una posición común sobre el papel de Rusia o la solución a la crisis de los refugiados y la inmigración. Porque sigue pendiente la unificación de los mercados de la energía o del digital, la resurrección de nuestro modelo social con especial acento en la Garantía Juvenil y la lucha contra la pobreza. Porque los Estados no cumplen las prioridades que dan sentido al Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas o encalla nuestra política de acuerdos comerciales con la crisis del CETA. Porque somos lentos frente al dumping exterior.
                  

                     Y liderar una Europa que supere con decisión estos atascos es la mejor política contra los muros, que saben inútiles hasta los populistas que los defienden.
                  

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, this is the week when people of Wallonia said no to tyranny by rejecting CETA. Also – and contrary to what Ms Vautmans said in relation to all countries supporting it – in the last week Ireland's upper House, the Seanad, rejected this deal.
Let's be clear though: the EU hierarchy does not care what the general public thinks. I hear talk of breaking the deadlocks, but translated, that means: we will break your country unless you do what you're told. I know the reality of that – I'm from Ireland. We were bullied for voting for Nice and then again with Lisbon. Their argument is that if you vote no, then you don't understand; if you vote yes, then you're enlightened. The reality is this: the EU and Canada already have judicial systems that offer rights and protections equally to all its citizens, companies and corporations, with appeals possible all the way to the Supreme Court or the European Court of Justice.
Mr Pittella talks about peddling; here we have another type of peddling: the peddling of lies. ISDS and ICS are one of the same; if you change the label on a tin of little cat food to one for caviar, it does not change its contents. It still has the same rubbish within.

Marcus Pretzell (ENF). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Juncker hat heute erklärt, die Ablehnung von CETA sei Protektionismus, wohingegen er Protektionismus für den europäischen Stahl durchaus befürwortet.
                  

                     Das ist nur scheinbar ein Widerspruch in sich. Genau genommen ist es konsequent. Die konsequente Fortführung dessen, was seit Jahren Politik dieser Europäischen Union ist. In Wahrheit betreiben wir Protektionismus zugunsten von großen Konzernen und zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist auch Politik der Europäischen Union, nicht nur bei Handelsverträgen, sondern auch bei den Binnenmarktregeln.
                  

                     Zum Dublin-Abkommen: Das Dublin-Abkommen soll neu aufgesetzt werden. Staaten verweigern allerdings schon im Vorfeld die Gefolgschaft, sich hieran überhaupt in einem Ausmaß zu beteiligen, das relevant wäre. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass diese Europäische Union mit weiterer Vertiefung nicht besser funktionieren wird! Konsequent wäre eine Rückkehr zum Binnenmarkt und nur zum Binnenmarkt.
                  

Elisabetta Gardini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, finalmente, dico finalmente, in quest'Aula, oggi, ho sentito parlare di Mediterraneo centrale, di rotta Africa - Italia, dove la situazione non è migliorata, anzi è peggiorata, perché noi abbiamo quest'anno, un anno record di sbarchi, non solo abbiamo superato l'anno scorso, ma anche quello che era stato il record del 2014 e gli sbarchi sono cresciuti solo in Italia. Quindi, bene, che finalmente il Consiglio abbia riconosciuto che ci vuole un impegno concreto, con misure concrete per arrivare in tempi rapidi a contrastare l'immigrazione illegale e a stabilizzare quell'area del Mediterraneo, eviteremo tante morte inutili, tante morti inutili, sono un numero impressionante, e restituiremo sicurezza ai nostri cittadini.
                  

                     Ma guardate che così noi avremo anche un beneficio sul quadro economico, perché se non c'è una situazione di stabilità gli investitori non vengono, non vengono a investire in Europa, sceglieranno altre aree del mondo. E sempre più sceglieranno altre aree del mondo, mentre noi abbiamo bisogno di tornare a crescere, abbiamo bisogno di creare nuovi posti di lavoro, per dare un futuro ai nostri giovani. Ed è per questo che noi come delegazione italiana sempre abbiamo detto, per esempio, che siamo contro il riconoscimento alla Cina dello status di economia di mercato, perché non è un'economia di mercato. Per questo dico con forza e con passione: non abbandoniamo l'obiettivo del 20% del prodotto interno lordo proveniente dal manifatturiero entro il 2020, difendiamo l'economia reale, perché senza industria, senza piccole medie imprese non usciamo dalla crisi.
                  

Glenis Willmott (S&D). – Madam President, last week's Council meeting was attended by the UK Prime Minister, Theresa May, for the first time. If she was hoping for an easy ride then she was sadly mistaken. With a warning from François Hollande that a hard Brexit would mean hard negotiations, not the pick-and-mix many had hoped for or had alluded to during the referendum campaign.
The reality is that Britain's future prosperity depends on having sensible negotiations with other EU countries, not the chaos some would advocate. Membership of the single market, on which many jobs depend, is surely crucial for our economy. The resulting uncertainty has already seen the pound plummet, meaning higher food bills, inevitably affecting the most vulnerable in our society.
I have been dismayed so far at the tone taken by the British Government in regard to upcoming negotiations. We will not succeed in getting the best result for all by threatening, hectoring and lecturing. The Prime Minister needs a plan and it is clear the UK Government does not have one. So stop the talk of hard or soft Brexit because the next steps we take are huge. Let us at least try and take them together.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, jedan od glavnih izazova koji se nalaze pred Komisijom jest kako pozicionirati Europsku uniju kao globalno lidera u trgovini i osigurati razdoblje novog ubrzanog rasta kakvom je Europa svjedočila nakon Drugog svjetskog rata.
                  

                     Razvoj događaja oko CETA-e pokazuje kako se veliki broj naših građana osjeća ugroženo od jedne Kanade pa mislim da je iluzorno očekivati da ćemo se u dogledno vrijeme dogovoriti s globalnim gigantima poput SAD-a, Indije, Kine ili Rusije.
                  

                     Ništa se to ne događa slučajno. Građani gube povjerenje u političke elite, a Komisija je tome doprinijela jer je premalo radila na informiranju građana te je dozvolila monopol populistima u javnoj komunikaciji oko CETA-e i TTIP-a.
                  

                     Komisija nikoga, pa ni mene osobno, nije dosad uspjela uvjeriti da ovi sporazumi neće koristiti isključivo multinacionalnim korporacijama, dok će male i srednje tvrtke dobiti samo mrvice. To je važno pitanje i Komisija ga mora razjasniti građanima i nama koji smo njihovi predstavnici.
                  

Marietje Schaake (ALDE). – Madam President, President Tusk said that last week's Council was not a crisis meeting. Well, I believe the lack of common positions, even in light of the worst crises – war and the migration it causes – is a crisis; a crisis of political leadership that does not escape our citizens. Trade may be the next victim and the EU's ability and credibility to negotiate agreements at all is on the line. Regardless of whether the Socialists Walloon cliffhanger ends in a last-minute solution, a lot of damage has been done. The world is watching this stumbling and I wonder whether anyone is looking at this bigger picture and the longer term impact.
What is clear is the need for more engagement with NGOs and citizens by those giving a unanimous mandate to the Commission and the Council, a mandate that is the logical consequence of leveraging the single market not only for global economic gains, but also to raise the bar of standards. It is the Council – Member States individually – that has to mitigate the negative consequences, but I hear very few leaders explain this. I think criticism has had too much space because of an absence of leadership. If you do not qualify that as a crisis now, please do not wait until it is, and do not let cooperation with Canada be the reason for it.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Elnök Asszony! Két éve nincs olyan európai uniós csúcs, ahol ne úgy állnának fel a tárgyalóasztaltól, hogy a migrációs kérdés ne maradna napirenden. Két éve létezik e probléma, és képtelenek a választ megtalálni rá. Olyan választ, ami közös európai válasz lehetne. Végre kimondták, hogy a schengeni határok védelme elsődleges feladat. Végre kimondták, hogy az európai jogot be kell tartani. Végre kimondták azt, hogy a problémát nem importálni kell az Európai Unióba, hanem a helyszínen kell megoldani. Azt is mondhatnám, hogy előrelépés történt. Már csak az hiányzik, hogy azt is kimondják, hogy az a kötelező kvótás válasz, amit kitaláltak, nem megoldás semmire.
                  

                     Magyarországon a válaszadók 98%-a azt mondta, hogy ezt nem tudja elfogadni. Én nem tehetek mást, mint 3,3 millió ember véleményét képviselem, akik nemet mondtak erre a megoldásra. Nem kell erőltetni, ami nem megy. Ehelyett sokkal hangsúlyosabban kellett volna beszélni arról, hogy mik a közös szakpolitikáink, hogy a beruházáspolitika mennyire fontos. Hogy nem lesznek beruházóink, ha a migrációs válságra nem tudunk megfelelő választ adni. Olyan a hangsúlyeltolódás a tanácsi ülésen, mintha nem arról kellene beszélnünk, hogy a tagállamok gazdasági és társadalmi helyzetét konvergálni kellene egymáshoz, vagy éppen a fejlesztésről kellene beszélnünk. De legalább ilyen nagy probléma az, ha nem hallgatjuk meg eközben a tagállami parlamentek és az állampolgárok hangját.
                  

Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Asszony! Magyarországról szólt az előző felszólaló is, és nekem is itt van helyem, hogy folytassam ezt a gondolatsort. Ha Önök most Magyarországon lennének, és egyszerű magyar állampolgárként néznék, hogy a magyar sajtóban miként jelenik meg az Európai Tanács legutóbbi ülése, akkor azt olvashatnák, hogy Orbán Viktor miniszterelnök földbe döngölte a többi tagállam kormányfőjét, általában az Európai Tanács résztvevőit, és ezen kívül pedig hősiesen megakadályozta, hogy az Európai Bizottság, személy szerint Jean-Claude Juncker úr, annak elnöke, ugye, Magyarországra telepítsen egy városnyi terroristát. Na, ez a tagállami értelmezése tulajdonképpen az Európai Tanács ülésének, legalábbis magyar olvasatban. Én azt gondolom, hogy ahhoz, hogy ilyen elszabadult gondolatokkal szemben valamiféle ellensúlyt tudjunk adni, jóval nagyobb erőfeszítésekre van szükség úgy a Tanács, mint a Bizottság, de akár a Parlament részéről is, hogy elmagyarázza az európai polgároknak, hogy mi történik, miért történik, hogyan történik.
                  

Luděk Niedermayer (PPE). – Madam President, I would like to make just a few remarks on the Council agenda. First of all on migration, I guess we must understand that the programme is not over. Just look at the data, and look at the pictures from Italy and Greece. The pressure is lower but I call on the Council not to underestimate the situation and not to repeat the mistakes that we made in recent months. We must act, and we must act together. That is the only way to solve the issue.
Secondly, let me express surprise about the behaviour of the Commission and the Council in the case of creating the trade defence instruments for Europe. We have known for many years that in December this year there would be a change in our relation to China, and it was said not only by this House that we must react. I am surprised the debate is taking place only now.
Finally, on Russia, I guess even a few hours after the Council meeting we can see that we made a mistake, and that our policy does not work. It is costing lives and it is not getting us any closer to a solution. I do not want to remind you of the situation in Ukraine, which is tragic. So I call on the Council to act clearly, decisively and responsibly.
Last let me say that many speakers in this House talk about democracy and the voice of the people. If I understand correctly, 28 out of the 28 governments of the Member States support the CETA agreements. I don't want to remind you, for example, of the history of my Communist country and what was ‘the voice of the people’ there, so please be responsible.

Simona Bonafè (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il presidente Pittella, poco fa, per descrivere i risultati del Consiglio europeo, ha ricordato le parole di Romano Prodi, Presidente della Commissione europea: ‘per andare avanti bisogna pedalare’. Io, per completare il quadro, voglio ricordare le parole di un altro grande italiano, padre del socialismo europeo, Pietro Nenni, che in uno degli ultimi interventi disse ‘dobbiamo o rinnovare o perire’. Ecco, credo che sia questo il bivio che ha di fronte oggi la nostra Europa. E basta con i Consigli europei timidi e di routine!
                  

                     Il nostro continente deve affrontare emergenze epocali dai profughi che implorano la nostra accoglienza. È giusto allora riconoscere lo sforzo, anche di natura finanziaria, fatto dagli Stati come l'Italia in prima linea sull'immigrazione, ma aspettiamo impegni concreti anche sulla ripartizione fra Stati membri e sull'Africa, con accordi di partenariato per i migranti dai paesi in transito e di origine. Ma dobbiamo anche dare risposte sul fronte del lavoro, della sicurezza sociale e della possibilità per i nostri cittadini di condurre una vita dignitosa e per questo servono il prolungamento del piano di investimenti europei, ma anche politiche economiche più attente alla lotta contro la disoccupazione.
                  

Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, gostaria de começar por me referir ao acordo CETA e para dizer aqui que não compreendo como é que nesta Câmara há tanta gente que está preocupada, a começar pelos Verdes, com o acordo CETA, porque isso é o que quer Donald Trump, é o que quer Marine Le Pen, é o que quer Farage. Eles querem acabar com a liberdade de comércio. Nós estamos aqui ao serviço dessa ideologia protecionista, que está a fazer com que mesmo partidos que têm uma conceção aberta do mundo fiquem reféns dessa ideologia protecionista. Eles estão ao lado de Le Pen, estão ao lado de Trump quando estão contra o acordo CETA. E é preciso deixar isto muito claro, porque nunca houve um acordo comercial que tivesse padrões de defesa social e ambiental tão bons, tão arrojados, tão ousados como CETA.
                  

                     Não vi aqui ninguém levantar-se quanto ao acordo do Vietname e no Vietname há problemas com as crianças e com as mulheres e com os horários de trabalho, há problemas com o ambiente, e ninguém tem problema nenhum, mas quanto ao Canadá, onde nós conseguimos um acordo que, neste momento, é modelo para todos os grandes parceiros comerciais no mundo, nós estamos aqui a desfazer esse acordo.
                  

                     Por isso, chamo também a atenção para o acordo com a Ucrânia e para os nossos amigos holandeses, porque é importante reforçar sanções contra a Rússia e aí estou contra o Governo português, que quer agora acabar com as sanções à Rússia, mas aquilo que nós mais podemos fazer para pressionar a Rússia é ter um acordo de livre comércio com Ucrânia. Essa, sim, será a grande, digamos, forma de pressão sobre Putin e sobre os seus intentos.
                  

Liisa Jaakonsaari (S&D). – Arvoisa puhemies, Euroopan unionin sydän ja sielu on rauha ja avainsanat diplomatia ja dialogi. Tätä esimerkiksi tämä Iranin ydinsopimus osoitti parhaimmillaan. Venäjän kanssa on tällä hetkellä hankalaa, koska Venäjällä on tapahtunut paradigman muutos. Venäjä ei halua lähestyä Eurooppaa, mutta siitä huolimatta Euroopan on lähestyttävä Venäjää ja yritettävä kaikin voimin saada eurooppalaista intressiä myös Venäjälle.
                  

                     Minusta pitäisi käynnistää – Krimiä unohtamatta, se on kansainvälisen oikeuden vastaista, se on rikos – uusi Helsinki-prosessi. Olen todella tyytyväinen siihen, että neuvoston kokouksessa jyrkästi tuomittiin Aleppon barbaria ja katsottiin, että jos Syyriassa sota jatkuu, niin silloin tästä kristinuskon kehdosta on pian tulossa inhimillisen kulttuurin hauta. Sitä emme saa hyväksyä.
                  

Anna Záborská (PPE). – Viacerí moji kolegovia vyjadrili nespokojnosť s posledným zasadnutím Rady a ja chápem tento pocit, ktorý pramení z nenaplnených očakávaní. Ako povedal Manfred Weber, Komisia má návrhy, tento Parlament je pripravený ich schváliť, ale to, čo chýba, je schopnosť členských štátov dohodnúť sa. A potom konať s rozhodnosťou, ktorú od nich očakávame nielen my, ale najmä občania Európskej únie. No zároveň by som chcela pripomenúť jednu dôležitú vec: že dohoda medzi štátmi málokedy vznikne z jedného dňa na druhý.
                  

                     Keď som počúvala správy predsedu Tuska a predsedu Junckera, vnímala som dve posolstvá. To prvé bolo, že členské štáty neboli pripravené dohodnúť sa na všetkom. To je nepochybne škoda. Ale zároveň bolo z týchto správ jasné, že predsedovia vlád členských štátov sa stretli na pracovnom stretnutí, že ich rokovanie odrážalo aktuálne problémy, ktorým Európa čelí; len sa jednoducho budú musieť stretnúť znovu, ešte niekoľkokrát, kým dospejú k dohode.
                  

                     Vážené kolegyne a kolegovia, dobré dohody potrebujú čas. Doprajme si tento čas a doprajme ho aj Rade. Pretože sú to práve narýchlo pozliepané kompromisy, ktoré spôsobili väčšinu súčasných problémov Európy.
                  

Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, θα επικεντρωθώ μόνο σε ένα σημείο και απευθύνομαι στην Επιτροπή. Η έκθεση αξιολόγησης των 72 κριτηρίων για την παροχή ελευθεροποίησης βίζας στην Τουρκία έχει εγκριθεί από την Επιτροπή και, βάσει αυτής, από τα 72 κριτήρια απομένει να εκπληρωθούν μόνο επτά.
                  

                     Ερωτώ, λοιπόν, την Επιτροπή: στα εκπληρωμένα κριτήρια περιλαμβάνονται σοβαρά θέματα, που είναι οι υποχρεώσεις της Τουρκίας προς την Ευρωπαϊκή Ένωση και αφορούν και την Κυπριακή Δημοκρατία, τα οποία όμως ο Ερντογάν αρνείται να τα εφαρμόσει. Θα αναφέρω, συγκεκριμένα, μόνο δύο: Πώς σέβεται και συνεργάζεται η Τουρκία στη διαχείριση των συνόρων με τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, εφόσον διεκδικεί τις θάλασσες της Κυπριακής Δημοκρατίας; Πώς συνεργάζονται οι δικαστικές της αρχές αφού δεν αναγνωρίζει καν την ύπαρξη της Κυπριακής Δημοκρατίας; Απλή ερώτηση. Κλείνοντας θα ήθελα να ρωτήσω ακόμη την Επιτροπή: έχετε διαβάσει και εγκρίνει αυτή την έκθεση; Τόσο απλό ερώτημα.
                  

Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, gospodine Tusk, gospodine Timmermans, činjenica je da smo na početku ove migrantske krize postavili pitanje i rekli da moramo biti solidarni i odgovorni. Danas se možemo pitati jesmo li to postigli. Činjenica je da se Europljani osjećaju nesigurno. I zbog CETA-e i zbog migracija i zbog drugih odnosa.
                  

                     Moramo učiniti sve da odluke i Komisije i Vijeća budu provedive, i to je ono čemu svi zajedno moramo doprinositi. Moramo učiniti da Sporazum s Turskom ostane na snazi. On je zatvorio zapadno-balkansku rutu i danas imamo možda desetak migranata, za razliku od tisuća migranata koji su prolazili tom rutom. Moramo učiniti sve da se odluke Komisije i Vijeća mogu implementirati.
                  

                     Mnogi se osjećaju nesigurno jer ne možemo provoditi odluke koje smo donijeli, i to je ono na čemu svi zajedno moramo inzistirati. Moramo naći način kako lažne argumente protiv CETA-e pobiti. Mnogi ne shvaćaju da danas postoji globalizacija i da smo globalizaciju prihvatili samom činjenicom što Europska unija mora postati čimbenik na sceni.
                  

                     Ja se zalažem za to da se pojača uloga vanjsko-političke službe Europske komisije i da Visoka predstavnica Mogherini dobije veće ovlasti. Europa mora biti čimbenik. Kada govorimo o migracijama, moramo ih riješiti u zemlji porijekla. Kako ćemo ih riješiti u zemlji porijekla ako Europska unija nije čimbenik za stolom s velikim igračima. I stoga vas molim da svi zajedno na neki način pronađemo kompromis i omogućimo Vijeću i Komisiji da nastave djelovanje, naravno u suradnji s Parlamentom.
                  

Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, un altro Consiglio europeo interlocutorio in tema di immigrazione. Gli impegni presi non possono rimanere sulla carta, non c'è più tempo, alle parole devono seguire i fatti. È chiara a tutti, tranne ai populisti, la via da percorrere: dotarsi di una nuova politica europea in materia di immigrazione, una politica globale, fondata sul principio di solidarietà ed equa ripartizione delle responsabilità fra tutti gli Stati membri. Dobbiamo subito trasformare le parole in fatti. Fatti concreti, ottemperando alla ricollocazione dei richiedenti asilo da Italia e Grecia verso tutti gli Stati membri, rispettando gli impegni assunti. Fatti concreti, implementando il migration compact europeo senza criminalizzazione securitaria dell'immigrazione, ma puntando ad incidere sulle cause profonde dell'immigrazione. Fatti concreti, verso l'avvio del piano europeo di investimento dei paesi d'origine, dei paesi terzi d'origine dei flussi migratori per favorire lo sviluppo. Basta rinvii!
                  

Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte kurz: Die Situation in Syrien und die teilweise Hilflosigkeit, darauf zu reagieren, die im Rat zum Ausdruck kam, wie auch die Tatsache, dass wir da bei bestimmten Punkten nicht mal an den Verhandlungstischen sitzen, führt mich zu der Überzeugung, dass der Bratislava-Prozess erfolgreich sein muss. Ich möchte Sie ermuntern, den Gipfel zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember und im Fortgang bis Rom fortzusetzen. Wenn wir unsere Rolle als global payer nicht überstrapazieren wollen, ohne Nutzen zu haben, müssen wir auch global player werden. Und dafür brauchen wir militärische Fähigkeiten. Ich bitte, diese Möglichkeit zu schaffen.
                  

                     Der zweite Punkt: der Ausgang von Ceta. Es geht doch gar nicht mehr um Ceta. Es geht darum, dass wir in der Europäischen Union immer mehr nur von dem eigenen niedrigen Bereich schauen und keiner von oben, welche Wirkung das für das Ganze hat. Das ist, wenn die kanadische Handelsministerin in den Parteirat der SPD nach Deutschland kommen muss, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, in dem steht, dass jedes Land wieder herausgehen kann aus einem Vertrag – mit welcher Union will man dann Verträge schließen? – das ist die Wallonie.
                  

                     Aber ich kann Ihnen bei anderen Themen genauso viele Punkte nennen. Wir brauchen mehr Erkenntnis und Haltung, dass die Wirkung fürs Ganze betrachtet wird, und nicht jeweils die Wirkung vom Einzelnen her. Und dafür müssen wir die Instrumente nutzen. Die Mehrheitsentscheidung ist das Instrument der Demokratie und der Effizienz, während die Einstimmigkeit das Instrument des Stillstands und der Erpressung ist. Aus diesem Grunde dürfen wir beispielsweise keinen gemischten Vertrag mehr machen, sondern macht den Europavertrag! Und die Regierungen der Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Kommission zu unterstützen, wenn sie solche Vorschläge macht. Sonst versündigen sie sich an ihren eigenen Interessen.
                  

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)


Marlene Mizzi (S&D). – Sodisfatta li l-ġimgħa l-oħra, fil-konlużjonijiet tiegħu, il-Kunsill ikkundanna l-attakki fuq persuni ċivili f'Aleppo u għamel sejħa biex jieqfu minnufih l-ostilitajiet u biex jitkompla proċess politiku kredibbli taħt il-ħarsien tan-Nazzjonijiet Uniti.
                  

                     Sfortunatament, wara li ntemm il-ftehim qasir ta' waqfien mill-ġlied u jumejn biss wara l-Konklużjonijiet tal-Kunsill, il-ġlied f'Aleppo reġa' intensifika. Illum qiegħda nitkellem dwar Aleppo għax ma nistax ninjora; ma nistgħux ninjoraw, dak li qed isir hemm.
                  

                     Ma nistax ninjora din it-traġedja umana li qiegħda tibdel lil Aleppo f'belt misħuta bi 300 000 persuna ċivili – maqbudin f'post u mċaħħdin minn ilma, minn ikel, minn provvisti u kura medika u limitati f'qiegħ ta' sptar. Agħar minn hekk, 100 000 maqbudin fil-belt huma tfal esposti għat-tbatija estrema u t-terrur ta' bombi ta' kuljum.
                  

                     Hemm bżonn li tittieħed azzjoni deċiżiva mill-alleati internazzjonali tagħna biex: - jitwaqqfu dawn l-atroċitajiet; - isir ftehim immedjat għall-waqfien mill-ġlied; - u jinfetħu humanitarian channels biex titwassal l-għajnuna umanitarja u jkunu evakwati l-pazjenti.
                  

Ivo Belet (PPE). – Mijnheer de vicevoorzitter is al akkoord met de vorige spreker. Laten we alstublieft een nieuw initiatief nemen om de horror in Aleppo te stoppen.
                  

                     Ten tweede, mijnheer de vicevoorzitter: CETA. Onze Europese kwaliteitsnormen op het vlak van sociale zaken, milieuzaken en consumentenbescherming moeten worden beschermd. Het zijn hoge normen, die mogen niet worden uitgehold. We zijn het daar allemaal over eens. Die garanties zitten nu in de tekst en zijn de voorbije uren en dagen nog verduidelijkt, vandaag ook nog.
                  

                     Daarom is het vandaag tijd – ik zie u knikken, mijnheer Timmermans – om een akkoord te sluiten. Ik denk dat u daar ook nog een belangrijke rol in kunt spelen, u heeft het vertrouwen van de spelers. Een warme oproep aan onze Waalse vrienden om hier tot een akkoord te komen en de rangen te sluiten in Europa, en vervolgens ook, beste collega's, hieruit lessen te trekken en te garanderen dat we weer vooruit kunnen. Mijnheer Brok heeft het gezegd: we moeten bewijzen dat we in Europa knopen kunnen doorhakken en niet in de kaart spelen van onze vrienden die hier aan de rechterkant zitten, die vaak roepen en tieren en elkaar soms de hersens inslaan. Zo'n crisis als rond CETA vormt ook een kans. Laten we rekening houden met de bekommernissen van de mensen, de nationale en regionale parlementen en het maatschappelijk middenveld, en tot een akkoord komen dat door de meerderheid in dit Parlement wordt goedgekeurd.
                  

Kati Piri (S&D). – Toenemende waakzaamheid, strengere controles op zee, grenzen hermetisch sluiten en alle migratie als illegaal bestempelen; dat is hoe de Europese Raad het vluchtelingenvraagstuk benadert. Waar vrede en veiligheid, de bescherming van mensenrechten en het eerbiedigen van de rechtsstaat centraal stonden in ons buitenlandbeleid, lijkt steeds meer de focus eendimensionaal te worden, te weten het tegenhouden van migranten.
                  

                     Vorige week is gesproken over de verdere uitvoering van de vluchtelingenovereenkomst tussen Turkije en de EU, maar de regeringsleiders hebben daarbij nagelaten het oorspronkelijke doel te benadrukken. De afspraak was om de illegale en gevaarlijke routes in te ruilen voor een luchtbrug. Die luchtbrug voor vluchtelingen is er tot op heden niet gekomen en inmiddels laten de EU-leiders het zelfs na om deze nog te vermelden in de conclusies.
                  

                     Willen we als Europese Unie laten zien dat we onze eigen waarden serieus nemen en een betrouwbare partner zijn voor derde landen, dan wordt het de hoogste tijd om onze eigen toezeggingen na te komen.
                  

Vladimír Maňka (S&D). – Úlohou Európskej rady je smerovať Európu. Bez toho, aby sme pomohli Afrike vytvoriť pracovné miesta, nedokážeme vyriešiť dôvody migrácie. OSN predpokladá nárast obyvateľov tohto kontinentu z dnešných 1,2 miliardy na 4 miliardy do konca storočia. Bola by to rozvojová katastrofa, hrozil by nedostatok potravín, migračná katastrofa.
                  

                     Najväčšiu láskavosť urobíme Afrike, ale aj Európe, ak budú deti chránené pred maláriou, odstránime ebolu, budeme stimulovať investície a tvorbu pracovných miest a umožníme dievčatám získať stredoškolské vzdelanie.
                  

                     Ohľadom obchodných dohôd s Kanadou a Spojenými štátmi: Za odpor k týmto dohodám všeobecne môžu celoštátni politici. Nemôžu sa schovávať za Európsku komisiu, prenechávajú tak verejný priestor populistom. Lídri musia prejaviť odvahu a jasne pomenovať, prečo voľný obchod potrebujeme, v čom je voľný obchod pozitívny.
                  

Ana Gomes (S&D). – Senhora Presidente, como se explica que o Conselho Europeu reúna sobre a crise migratória e as conclusões não incluam uma única referência a refugiados, asilo, direitos fundamentais, vias legais e seguras de acesso à Europa, para não continuarmos a entregar a gestão da crise aos traficantes.
                  

                     Que Europa desnaturada é esta, obcecada pela proteção de fronteiras, que vê gente a pedir proteção como ameaça, que mede o sucesso político em função do número de retornos forçados, que defende o ilegal e imoral pacto UE-Turquia, que enaltece como parceiros regimes repressivos como o etíope, de cuja miséria e repressão fogem refugiados imigrantes?
                  

                     Alturas houve em que critiquei o Conselho Europeu por inação, mas hoje estou verdadeiramente assustada. Esta via antieuropeia por Bratislava da Fortaleza Europa é um ataque direto à nossa segurança atual e de gerações por vir.
                  

                     Urge, de facto, a Europa da defesa, mas dominada pela estratégia e política centrada nos valores e objetivos da União Europeia, que tem faltado, até para fazer ver à Rússia que a continuada agressão à Ucrânia e os bombardeamentos impiedosos em Alepo não ficarão impunes.
                  

Catch-the-eye procedure


Andrzej Grzyb (PPE). – Pani Przewodnicząca! Myślę, że te trzy tematy, które zostały zakreślone przez pana przewodniczącego Rady Donalda Tuska – migracja, handel, Rosja – oczywiście najbardziej emocjonowały w części dotyczącej CETA. Jednak tak naprawdę na czoło zdaje się wybijać problem migracji, bo tu jest dobra wiadomość: zmniejszył się strumień osób migrujących na wyspy greckie i są pozytywne efekty współpracy z krajami afrykańskimi, gdzie jest źródło migracji. To tam musimy jej przeciwdziałać.
                  

                     Kolejna sprawa to jest kwestia ochrony granic. Wszyscy uznaliśmy już w chwili obecnej, że bezpieczeństwo granic i ich ochrona to jednocześnie uregulowanie trudnego problemu migracji, jak i zapewnienie bezpieczeństwa tych ludzi.
                  

                     I zagadnienia handlowe – nie tylko CETA, ale również przeciwdziałanie praktykom dumpingowym. Wydaje mi się, że ma to kluczowe znaczenie z punktu widzenia stabilności i rozwoju naszego przemysłu, w szczególności sektora stalowego.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta, he dedicado especial atención al capítulo de emigración de este Consejo Europeo y me llama, desde luego, la atención la valoración positiva que se ha hecho del infame deal con Turquía.
                  

                     ¿Ha dedicado el Consejo una reflexión a la valoración extremadamente negativa que recibió de este Parlamento?
                  

                     ¿Ha dedicado el Consejo una reflexión a la situación después del golpe, con miles de periodistas y jueces encarcelados?
                  

                     ¿Ha dedicado el Consejo una reflexión en serio a la mirada negativa que continúa perpetrando sobre la inmigración, sobre la extranjería y, particularmente, sobre la llegada a suelo europeo de personas muy vulnerables: mujeres, niños indefensos que se ahogan en el Mediterráneo como consecuencia de la desviación hacia el Mediterráneo de la presión migratoria contenida en números en Turquía?
                  

                     ¿Ha dedicado el Consejo un compromiso de refuerzo de la solidaridad con Italia y con Grecia —no solamente la Guardia Europea de Fronteras—?
                  

                     Y, sobre todo, ¿ha dedicado el Consejo una palabra a ese infame y antieuropeo referéndum que fue perpetrado en Hungría el pasado 2 de octubre?
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Tusk, άκουσα ότι αναφερθήκατε στην Ελλάδα μόνο για 10 δευτερόλεπτα. Θεωρείτε ότι το θέμα έχει λυθεί σε σχέση με τους μετανάστες και τους πρόσφυγες; Έχετε εικόνα τι γίνεται στα νησιά του Αιγαίου; Γνωρίζετε ότι εκεί είναι εγκλωβισμένοι 14.000 άνθρωποι; Γνωρίζετε ότι εκεί υπάρχουν μόνο 7.000 θέσεις φιλοξενίας; Γνωρίζετε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν επιτρέπει στην Ελλάδα να πάρει το μέρος αυτών των προσφύγων και να τους φέρει στην ηπειρωτική Ελλάδα; Γνωρίζετε ότι από τις 66.400 μετεγκαταστάσεις, που έπρεπε να έχουν γίνει εδώ και ένα χρόνο, έχουν γίνει μόνο 5.200; Είναι κατάσταση αυτή; Επιτρέπεται να αφιερώσετε ούτε 10 δευτερόλεπτα στην ομιλία σας για το προσφυγικό θέμα στην Ελλάδα; Και επιπλέον, θέλετε μέσω του Δουβλίνου ΙΙΙ να γίνουν και επιστροφές από τη Γερμανία όσων προσφύγων πέρασαν και πήγαν εκεί; Απαράδεκτη κατάσταση! Απαράδεκτη η στάση σας!
                  

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, migrantska kriza definitivno ruši temelje Europske unije. Rješavanje problema s FRONTEX-om, rješavanje problema s Turskom sigurno su putevi koji su dobrodošli. Međutim, problem se neće riješiti ako ne postanemo solidarni među nama. Ne možemo gledati, kao da smo slijepi, ono što se dešava u Grčkoj ili ono što se dešava u Italiji.
                  

                     Bez međusobne solidarnosti država članica, europski projekt ovakav kakav je zamišljen nema smisla jer migrantska kriza može biti jednog dana malo manja, malo veća. Zapadno-balkanska ruta trenutno je na neki način zatvorena, ali migracije neće stati. I želim reći, kad već govorimo o zapadno-balkanskoj ruti, da je zaista sramota ono što doživljavamo od strane Vlade Republike Slovenije koja diže zidove i žice prema zemlji članici, prema Hrvatskoj.
                  

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta; no es solo Valonia, Señorías; Ska Keller ha subrayado que el Consejo ha cerrado los ojos ante la oposición en la calle y en algunos Parlamentos. Yo quiero aportar otro dato: más de 2 000 ciudades y colectividades territoriales en Europa se han declarado ya como zonas libres del CETA y del TTIP, y esto también debería ser tenido en cuenta. Así que no, no es solo Valonia.
                  

                     Un apunte sobre la llegada de personas migrantes y refugiadas a Europa. La Comisión Europea se felicita porque llegan menos desde Turquía y, por lo tanto, mueren menos en el mar Egeo. Pero la Comisión oculta la cara B de todo esto: el inaceptable limbo en el que malviven en nuestras fronteras exteriores y en algunos puntos dentro de la Unión, y las 3 740 personas que han muerto ya desde el 1 de enero en el mar Mediterráneo.
                  

Kristina Winberg (EFDD). – Fru talman! Vi hörde tidigare herr Weber jämföra EU med en cykel som man måste trampa på för att den ska gå framåt. Ganska logiskt. Men min rekommendation till herr Weber och er andra här inne är att trycka på bromsen istället. Parkera cykeln och fundera på åt vilket håll ni ska cykla. Jag skulle hellre vilja likställa EU-projektet med ett punkterat cykelhjul som inte längre går att laga.
                  

                     Det känns som om allt ni gör är konstgjord andning. Vi tripplar anslagen till Frontex. Vi ska ha ett nytt Frontex. Vi ska reformera Dublin, skapa nya mekanismer, tvångsfördela migranter – ja, jag vet inte vad mer ni kan hitta på. Frågan är bara om folket i medlemsstaterna vet vad ni håller på med.
                  

                     Jag ska i alla fall följa Storbritanniens beslut och få med mig mitt folk till en folkomröstning och lämna detta bygge.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, όπως ήταν αναμενόμενο, το Συμβούλιο δεν πήρε κάποια ουσιαστική απόφαση για να επιλύσει τα προβλήματα που αντιμετωπίζει η Ευρωπαϊκή Ένωση. Στο μεταναστευτικό, πανηγυρίζουν οι πρόεδροι διότι μειώθηκαν οι ροές παρανόμων μεταναστών από την Τουρκία προς την Ελλάδα. Μάλλον δεν έχουν πληροφορηθεί ότι αυτές εδώ και καιρό έχουν επαναληφθεί όπως και παλαιότερα.
                  

                     Έτσι, αντί να απειλήσουν την Τουρκία ότι θα διακόψουν τις ενταξιακές σχέσεις, προσανατολίζονται στο να αναθεωρήσουν τις δεσμεύσεις για την έκδοση της βίζας. Πανηγυρίζουν επίσης για τη δημιουργία της ακτοφυλακής και της συνοριοφυλακής. Πώς όμως είναι δυνατόν να αντιμετωπιστεί το πρόβλημα με αυτό τον γραφειοκρατικό οργανισμό, ο οποίος δεν κάνει τίποτε περισσότερο απ το να συνοδεύει τους λαθρομετανάστες από την Τουρκία προς την Ελλάδα και να τους καταγράφει; Το πρόβλημα δεν αντιμετωπίζεται με καταγραφή. Αντιμετωπίζεται με αποτροπή.
                  

                     Τέλος, στην εξωτερική πολιτική έχουμε μονομερή καταδίκη της Ρωσίας και της Συρίας και, παραδόξως, δεν αναφερόμαστε στις άλλες εμπλεκόμενες δυνάμεις, όπως στους τζιχαντιστές, στις Ηνωμένες Πολιτείες και τις άλλες δυνάμεις.
                  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Maria Grapini (S&D). – Pe regulament aș vrea să vă atrag atenția. Astăzi am început dezbaterea cu 10 minute mai târziu. 10 oameni nu pot vorbi. Am fost primul om la 9.01, m-am înscris să iau cuvântul. Nu mi se pare corect și democratic, ar trebui să amânați dezbaterea fix cu 10 minute, cu cât ați întârziat începutul dezbaterii.
                  

Der Präsident. – Frau Grapini, das kann ich verstehen. Sie sind aber sonst eine regelmäßige Gewinnerin des Catch-the-eye-Verfahrens. Das aber ist jetzt gerade abgeschlossen worden. Ich hatte Herrn Timmermans schon das Wort erteilt.
                  

Frans Timmermans,
First Vice-President of the Commission. – Mr President, just a few reflections after the debate in the plenary. First of all, the migration issue: I share the concerns of all those who have raised their worries about what is happening in the southern Mediterranean. It is a tragedy that so many people are still drowning in spite of the tremendous efforts of the Italian authorities to save as many people as possible.
We need to have a comprehensive approach about this. Let me be very clear: better border protection is part of the answer, but it is not a panacea for the migration crisis. If we believe we can hide behind border and fences and rid ourselves of collective solidarity in this issue, we are being delusional. Delusional!
Just imagine that in the next generation or two, the population of Africa will be anywhere between three and six billion people. How do you think the Mediterranean will ever be wide enough, or fences ever high enough to stop these people from coming to Europe if we do not have a policy that will offer them perspective in their own nations and their own continents, in their own cities and villages.
So do not believe in the delusion of borders as the only solution to this problem and do not believe in the illusion that you can rid yourself of collective European solidarity in tackling this huge crisis.
If you think you can rid yourself of the solidarity, others will rid themselves also of solidarity and that will be the end of the European Union. So I believe strongly in a collective approach and a comprehensive approach that addresses all the issues linked to the migration crisis.
On CETA let me just say one thing: if you believe, at the beginning of what I would call the 4th industrial revolution, that you can protect yourselves from not entering into agreements with parts of the world where they share our values, you are delusional.
Look at what is happening in the world's economy, look how fast the world's economy is changing. We need to have comprehensive agreements with those parts of the world which share our values, which want social protection like we do, which want environmental protection like we do. It is only together that we will face the forces of globalisation in a way that will guarantee the rights our citizens demand and I really call upon the Walloon Parliament to study carefully.
Mr Lambert said that it is the only parliament that has actually read the Treaty – well, I will leave that to his own judgment. I fear I do not agree with that assessment. But, if they read the explanations and the assurances that we have given, the clear indications on social protection, on environmental protection, on assurances that disputes will be dealt with by judges in a way that is in accordance with our legal criteria; if they have studied this perhaps they can come to a conclusion of this matter.
It is clear to me – let me end on this point – that it is not an isolated matter that people worry about trade agreements. It is not an isolated matter that people sometimes think that building fences is an answer to our problem. It is an element in a world that is changing so fast that people fear that they have lost control of their destinies. Only by offering answers at a European level, so citizens feel that we can help them in a system in regaining control of our collective destiny, will we find solutions for global problems.

Donald Tusk,
President of the European Council. – Mr President, thank you for what has been a good and lively debate. I have just a few comments.
First, on CETA: many in this House have suggested that we should simply ignore the views of national parliaments on trade agreements and that the debate in Belgium and Wallonia's resistance do not result from the belief that the competences of EU institutions regarding trade policy are too limited. Today people would prefer the state and national parliaments to have a bigger influence on the course of things – not smaller. Is it any easier to govern Europe thanks to this? No, of course it isn't, but no one will change the fact that the EU is still the union of the states and not the institutions.
When it comes to Russia, I have just one remark. The fears and concerns, for example on private arbitration, must be addressed, and they are being addressed and explained only now. I trust that after today's talks in Belgium, the climate around CETA and maybe also around the next free trade agreements will change for the better. When it comes to Russia, I would like to say two things. First, we must keep unity in our relations with Russia. The building of EU unity is a difficult, not to say unaesthetic, process, but there is no alternative. If we want to be effective vis-à-vis Russia, we must stay united as the EU.

(Applause)

Second, at the European Council I backed those who were pushing for a stronger position on Russia's role in Syria. The letter written by Verhofstadt, Harms and Weber was a real support for me. Thank you for your initiative. I want to say to those in this room who were the harshest critics of the European Council for not taking a sufficiently univocal position that they can help by doing the work both in their political families and in Member States.
When it comes to migration, I have just one remark. I am absolutely aware that the situation in Greece remains critical. It is clear that it is too early to talk about success, but please just imagine what the situation on the Greek islands would look like if not for the decrease in the number of irregular migrants by 98% – not 9%, not 8%, but 98% – which we managed to achieve. This is the beginning of the process but this is the only way, also for the central Mediterranean route. This is why I am also starting to discuss the positive aspects of our activity.

(Applause)


Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
                  

Mike Hookem (EFDD). – Mr President, earlier today Mr Weber made a defamatory statement against me which you supported. Can I ask that both you gentlemen leave this building, where you do not have parliamentary immunity, and repeat those statements, so I can take legal action against you.

Der Präsident. – Herr Abgeordneter Hookem! Ich habe das Sie betreffende Dossier an die Staatsanwaltschaft Straßburg weitergeleitet.
                  

                     Alle weiteren Ermittlungen, die gegen Sie vorgenommen werden, sind in der Hand der Staatsanwaltschaft. Mehr kann ich dazu nicht sagen, und mehr habe ich auch hier dem Hause nicht mitgeteilt.
                  

                     Wenn Sie zivilrechtliche Schritte gegen mich unternehmen wollen, möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen, das zu tun. Sie können das hier in Straßburg, Sie können das auch in der Bundesrepublik Deutschland tun. Ich sehe einer Auseinandersetzung gerichtlicher Art mit Ihnen mit Vergnügen entgegen.
                  

Nigel Farage (EFDD). – Mr President, I said in this Chamber that I felt the French Commissioner Jacques Barrot was unsuitable to be a European Commissioner because he had received a conviction for embezzlement and been suspended from public office. Despite the fact that what I said was true, it caused a huge outcry. I was told that because he had been amnestied by President Chirac under French law, it was an offence ever in public, in France, to refer to the incident.
So there was a lot of speculation over whether the French police were going to come into this building and arrest me. But the President of Parliament at the time said: no, that is not the case because the European Parliament, rather like the United Nations in New York, is an organisation whose buildings are extraterritorial. So that ruling was perfectly clear.
How can it be, with that precedent having been set, that you can refer an alleged incident between two MEPs that took place in an official committee room, in this Parliament, to the French police? Can you please tell us: are these buildings extraterritorial or are we actually here, now, in France, under French law?

(Applause)


Der Präsident. – Herr Farage! Zunächst einmal unterliegen Angelegenheiten von Abgeordneten in diesem Haus der Geschäftsordnung dieses Hauses. Die Geschäftsordnung dieses Hauses sieht vor, dass Abgeordnete minimale Standards einzuhalten haben. Zu den minimalen Standards gehört nach unserer Geschäftsordnung der gegenseitige Respekt.
                  

(Beifall)


                     Jetzt ist es in der letzten Plenarsitzung hier im Hause zu folgendem Vorfall gekommen: Der Abgeordnete Woolfe ist, nachdem er aus dem Plenarsaal herausgegangen ist, auf einer der Brücken vor dem Plenarsaal zusammengebrochen und bedurfte der unmittelbaren medizinischen Unterstützung, die übrigens auch von Kollegen aus dieser Kammer, die Ärzte sind, gewährleistet wurde; sie haben ihm geholfen.
                  

                     Herr Woolfe ist dann hier in Straßburg in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bei der ärztlichen Untersuchung dort ist festgestellt worden, dass der Zusammenbruch das Resultat eines tätlichen Angriffs auf seinen Kopf war. Im Klartext: Der Mann ist auf den Kopf geschlagen worden.
                  

                     Daraufhin haben wir Herrn Woolfe befragt. Herr Woolfe hat uns den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Ich habe dann den Sachverhalt an unseren sogenannten Beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex der Abgeordneten weitergeleitet. Der Beratende Ausschuss hat mir nach Einvernahme der Beteiligten empfohlen, die Angelegenheit an die französische Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Das habe ich getan. Warum? Das ist zwar exterritorial, aber dieses exterritoriale Gebiet schützt Menschen, wenn sie Straftaten begehen, nicht vor der Strafverfolgung. Das wäre ja noch schöner, und das zeigt auch ein merkwürdiges Verständnis, das Sie haben.
                  

(Lebhafter Beifall)


                     Wer in diesem Hause Straftaten begeht, ist auch der Strafverfolgung ausgesetzt und zwar am Ort, und das ist hier französisches Territorium.
                  

                     Nun steht Aussage gegen Aussage. Herr Woolfe hat eine Aussage gemacht und Sie, Herr Hookem, haben eine Aussage gemacht.
                  

                     Ich bin verpflichtet, dem Hause mitzuteilen, was ich als Präsident tue. In einem solchen Fall, wenn eine Aussage bedeutet, ich bin tätlich angegriffen worden und habe dadurch einen schweren Schaden körperlicher Art erlitten, und ein anderer – der Beschuldigte – sagt, das habe ich nicht getan, dann bin ich nicht der Richter, sondern ich leite das – weil es sich um einen Körperverletzungsvorwurf handelt – an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
                  

                     Was ich bedaure, ist, dass ich als Präsident dieses Hauses überhaupt ermitteln muss, ob ein Abgeordneter einen anderen Abgeordneten geschlagen hat. Das ist der eigentliche Skandal, mit dem wir uns beschäftigen müssen!
                  

(Lebhafter Beifall)


Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, hier, nous avons voté le rapport de notre collègue Sophia in 't Veld sur la création d'un mécanisme pour l'état de droit en Europe.
                  

                     Vous savez qu'il y a quinze jours, le principal quotidien d'opposition a été fermé en Hongrie. Nous avons appris hier, juste après le débat sur le rapport in 't Veld, que ce quotidien est racheté par l'oligarque le plus proche, probablement, de Viktor Orbán, Premier ministre de Hongrie.
                  

                     Je pense que ce Parlement ferait bien, s'il ne veut pas se ridiculiser, de manifester son opposition à ce genre de procédés. La liberté de la presse, autrement dit le fait d'avoir une presse libre, y compris d'opposition, est un élément essentiel des valeurs européennes.
                  

(Applaudissements de son groupe)


Der Präsident. – Herr Abgeordneter Batten, dann begründen Sie bitte, zu welchem Geschäftsordnungsartikel Sie sich zu Wort melden wollen.
                  
To which article of the Rules of Procedure are you referring, please?

Gerard Batten (EFDD). – Mr President, on a point of clarification, you said, regarding the incident in the Parliament (if I heard you correctly) that you had referred this, or the Parliament had referred it, to the French authorities. I am not an expert on French law, but I have been informed that the only person that can make a complaint about a crime is the victim of the crime. Can you clarify: has the Parliament has referred this to the authorities or has Mr Woolfe referred it to the French police?

Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, due questioni, la prima: vorrei che quest'Aula fosse informata del fatto che stanotte sono stati arrestati dalle autorità turche i due co-sindaci di Diyarbakir. La Turchia, sappiamo essere un partner dell'Unione europea, io credo che non possiamo rimanere in silenzio di fronte a quello che il governo Erdogan continua a fare ai danni del popolo curdo. Seconda questione: le volevo chiedere, in base a quale mandato, lei ha fatto pressioni presso le autorità della Vallonia per quanto riguarda la loro opposizione alla firma del CETA.
                  

Martin Schulz. – Wir gehen der Frage hinsichtlich der Türkei nach. Ich bin über den Vorfall bis dato nicht informiert. Ich kenne den Sachverhalt, dass die beiden Bürgermeister – also Bürgermeisterin und Bürgermeister – verhaftet worden sind. Wir gehen dem nach.
                  

Richard Howitt (S&D). – Mr President, Martin, thank you. Thank you, on my last day in the European Parliament, to all of you in all of the Groups, Members and staff, for your friendship and for your cooperation. Thank you to the British Labour Party and to the Socialist and Democrat Group to whom I will remain for ever loyal, to my own family, sitting in the public gallery, to whom I will be always loyal too.
I am proud to have represented my constituency, the East of England; it really is ‘bootiful’. I am proud, as a working-class boy who could never have expected to do so, to have represented my country and our continent. It has been a privilege and an honour to serve. I will always remember being here on the days of EU enlargement and of conflict resolution, of championing business responsibility on behalf of this Parliament, and my new career will be true to those values and principles.
I, my party, and many in my country, argued for Europe, and we will continue to do so. We must take our responsibility for the referendum defeat, and I am sorry, when I leave this building, I do not expect to return as an MEP. But if my country makes the historic mistake of leaving the European Union, I look forward to the day when it will return.

(Loud, sustained applause and standing ovation)



Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – En las últimas conclusiones del Consejo Europeo la semana pasada, los términos ‘controles’ y ‘retornos’ aparecen hasta catorce veces. En cambio, ‘prevenir’ aparece sólo dos veces. Es cierto que hay que ordenar la llegada de los inmigrantes, pero es su salida la que hay que prevenir. Con ese objetivo, la Unión debe ser capaz de ejercer un mayor control en las zonas de origen y representar el verdadero actor global que es mediante las inversiones en el exterior, una estrategia global y una capacidad efectiva en materia de seguridad y defensa. Se han dado pasos iniciales, reflejados en algunos acuerdos con países africanos. Sí, ese es el camino. Pero hay que ir más rápido y de manera más intensa. La Unión debe jugar un papel más importante en los territorios donde están teniendo lugar verdaderas barbaridades; como por ejemplo, en Alepo. Como un último apunte, me gustaría referirme a la lacra del desempleo juvenil. No podemos olvidarlo. No podemos esperar más.
                  

Lorenzo Cesa (PPE),
per iscritto. –Nell'ultimo Consiglio europeo si è ancora parlato di immigrazione. I capi di Stato e di governo hanno affrontato la discussione per definire l'approccio globale europeo in materia di immigrazione. Sottolineo come assolutamente positive le azioni di Consiglio e Commissione che hanno visto l'istituzione della guardia di frontiera e costiera europea. Il Parlamento e gli Stati membri hanno fatto la loro parte per l'entrata in vigore del regolamento costitutivo. Attendiamo adesso la piena capacità di azione dei questo servizio e i risultati tangibili entro la conclusione dell'anno. È sicuramente apprezzabile tra i risultati del Consiglio il mandato conferito all'Alto rappresentante per presentare alla prossima riunione di dicembre i progressi ottenuti con i cinque maggiori paesi selezionati e i primi risultati conseguiti in termini di arrivi e rimpatri. Si tratta di due buone decisioni per dare finalmente concretezza alla nostra azione europea.
                  

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – I capi di Stato e di governo che si sono riuniti gli scorsi 20 e 21 ottobre hanno affrontato un'agenda particolarmente complessa a cui non sono corrisposte, come troppo spesso accade, decisioni concrete. Mi riferisco in particolare al capitolo migrazione, dove la mancata applicazione del principio di solidarietà e responsabilità tra gli Stati fa sì che il carico dell'emergenza sia lasciato ancora sulle spalle di pochi. Tra i temi all'ordine del giorno vi era, inoltre, quello della politica commerciale e, in particolare, la conclusione dell'accordo UE-Canada. Riguardo a quest'ultimo, il veto della regione vallona deve spingere a una riflessione più profonda. Ci troviamo infatti in un contesto storico in cui i fallimenti derivati dalla mancata regolamentazione della globalizzazione hanno creato avversione e timore profondi verso gli accordi di libero scambio. Se da una parte, allora, dobbiamo vigilare con sempre maggiore attenzione e trasparenza sui negoziati, affinché si assicurino le tutele necessarie a cittadini, lavoratori e consumatori; dall'altra non possiamo permettere che una delle poche politiche diventata di competenza comunitaria sia nei fatti guidata dalla logica intergovernativa. Gli egoismi nazionali rischiano oggi di portare al lento fallimento del progetto europeo, noi abbiamo invece il dovere di trovare gli strumenti per rilanciarlo.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Valorizamos a posição do governo e do parlamento regionais da Valónia, de rejeição do CETA (Acordo Económico e de Comércio Global), mesmo num quadro de intoleráveis pressões da UE, posição que impossibilita a sua assinatura pelo governo federal belga, bloqueando assim o processo que visa a assinatura deste acordo de livre comércio e serviços entre a UE e o Canadá.
                  

                     Esta posição constitui um importante contributo para combater e derrotar o CETA, acordo que a UE se preparava para assinar e fazer entrar em vigor na sequência de negociações opacas e por via de um processo que constitui um desrespeito pela democracia e a soberania dos Estados.
                  

                     A ser aprovado, este Acordo representaria um instrumento para rebaixar os direitos sociais, laborais, ambientais e de saúde pública, para colocar os interesses das multinacionais acima dos interesses dos povos e das constituições e soberania dos Estados, e mais um passo na escalada de liberalização do comércio mundial – com graves consequências para países como Portugal.
                  

                     Esta posição demonstra a importância e a validade da luta dos povos na defesa dos seus interesses e direitos, constituindo um exemplo e estímulo para o prosseguimento e intensificação da luta contra o CETA e outros acordos de livre comércio, como o TTIP ou o TISA.
                  

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
na piśmie. – Rada Europejska podczas spotkania 20 i 21 października 2016 r. podsumowała kwestie dotyczące kompleksowej polityki migracyjnej. Ważnym krokiem na drodze do wzmocnienia granic zewnętrznych Unii było wejście w życie rozporządzenia w sprawie Europejskiej Straży Granicznej. Nowo powołany patrol zajmie się m.in. weryfikacją zdolności państw członkowskich do kontroli granic oraz organizowaniem wspólnych operacji przeciwdziałających przestępczości transgranicznej.
                  

                     Niemniej jednak konieczne są zwiększone wysiłki na rzecz powstrzymania migrantów o nieuregulowanym statusie, zwłaszcza pochodzących z Afryki. Zgodnie ze stanowiskiem Rady trwałe ustabilizowanie sytuacji na szlaku wschodniośródziemnomorskim będzie wymagało pełnej realizacji umowy UE–Turcja oraz dalszego wsparcia dla krajów położonych wzdłuż szlaku zachodniobałkańskiego. Konieczne jest również ukończenie i wdrożenie do 2018 r. poszczególnych strategii jednolitego rynku, w tym jednolitego rynku cyfrowego, unii rynków kapitałowych, unii energetycznej i agendy jednolitego rynku.
                  

                     W tym kontekście należy pilnie podjąć prace nad niedawnymi projektami Komisji Europejskiej, w tym projektem reformy unijnego prawa telekomunikacyjnego i autorskiego, a także nad dokończeniem tworzenia unii rynków kapitałowych, zwłaszcza poprzez szybkie wypracowanie porozumienia z Parlamentem Europejskim w sprawie przepisów dotyczących prospektu emisyjnego, aby poprawić dostęp przedsiębiorstw do finansowania.
                  

Maria Grapini (S&D),
în scris. – Domnule președinte, voi vorbi doar despre subiectul legat de comerț și acorduri. Domnul Juncker ne-a informat că SUA are o politică de apărare comercială mai bună decât Europa. Asta este o realitate. Dar cine e de vină? Cine a oprit Comisia și Consiliul să propună mecanisme de apărare comercială? De ce s-a ajuns la dezindustrializarea Europei?
                  

                     Sunt uimită de atitudinea Consiliului, care blochează inițiativele și propunerile Parlamentului. După CETA, TTIP, China și Marea Britanie, urmează și alte acorduri. Avem nevoie de acorduri comerciale, dar nu sub orice formă. Negocierile nu sunt transparente. Cetățenii ne întreabă și noi nu știm ce să le răspundem. Avem nevoie de unitate, dar depinde de noi cum lucrăm. De ce nu vine Comisia cu propuneri concrete de apărare comercială, astfel încât să nu mai distrugem locuri de muncă prin intrarea pe piața internă a produselor contrafăcute și subvenționate? De ce Consiliul amână lucruri importante și face dezbateri sterile fără decizii concrete? La aceste lucruri trebuie să răspundeți prin fapte.
                  

                     Am observat că, în proiectul de buget, poziția Consiliului a fost să reducă suma alocată pentru întărirea capacității finanțării IMM-urilor și nu înțeleg de ce. Europa are nevoie de dezvoltarea IMM-urilor și a locurilor de muncă.
                  

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – En las últimas conclusiones del Consejo Europeo la semana pasada, los términos ‘controles’ y ‘retornos’ aparecen hasta catorce veces. En cambio, ‘prevenir’ aparece sólo dos veces. Es cierto que hay que ordenar la llegada de los inmigrantes, pero es su salida la que hay que prevenir. Con ese objetivo, la Unión debe ser capaz de ejercer un mayor control en las zonas de origen y representar el verdadero actor global que es mediante las inversiones en el exterior, una estrategia global y una capacidad efectiva en materia de seguridad y defensa. Se han dado pasos iniciales, reflejados en algunos acuerdos con países africanos. Sí, ese es el camino. Pero hay que ir más rápido y de manera más intensa. La Unión debe jugar un papel más importante en los territorios donde están teniendo lugar verdaderas barbaridades; como por ejemplo, en Alepo. Como un último apunte, me gustaría referirme a la lacra del desempleo juvenil. No podemos olvidarlo. No podemos esperar más.
                  

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE),
na piśmie. – Podczas dzisiejszej debaty na temat konkluzji Rady Europejskiej zarówno prawe, jak i lewe skrzydło PE krytykowało Radę za brak skuteczności w sprawie umowy CETA, zablokowanej przez jeden z belgijskich parlamentów. Pojawiło się też wiele głosów, aby zignorować zdanie parlamentu walońskiego i podpisać umowę mimo jego sprzeciwu, skoro pozostałe 27 państw uważa ją za korzystną.
                  

                     Nie zgadzam się ani z tą krytyką, ani z propozycją rozwiązania. Posłowie, którzy żądają Europy narodów, ‘mniej Europy’, muszą zrozumieć, że konsekwencją są perturbacje przy podejmowaniu decyzji takie jak te przy CETA. Kierunek ‘Europa narodów’ oznacza krytykowaną dziś politykę ‘najmniejszego wspólnego mianownika’ i konieczność wyposażenia Rady w instrumenty ułatwiające negocjacje.
                  

                     Po drugie, za słuszną uważam decyzję Rady, aby uwzględnić walońskie weto: jest to prosta konsekwencja wcześniejszej decyzji o mieszanym charakterze umowy. Jeżeli inne państwa czy posłowie uważają decyzję Walonów za szkodliwą, powinni przekonywać ich, aby zmienili zdanie, a nie naciskać na Przewodniczącego Rady, aby zignorował przyjęte reguły gry.
                  

                     W sprawie kryzysu migracyjnego Rada podjęła słuszne decyzje, m.in. o zawarciu umowy z Turcją oraz o zwiększeniu ochrony granic zewnętrznych UE. Wprowadzenie w życie tych postanowień zmniejszyło napływ nielegalnych imigrantów o 98 %. To wielki postęp w sprawie, która zachwiała UE i wciąż stanowi dla niej jedno z najtrudniejszych wyzwań.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – En las últimas conclusiones del Consejo Europeo la semana pasada, los términos ‘controles’ y ‘retornos’ aparecen hasta catorce veces. En cambio, ‘prevenir’ aparece sólo dos veces. Es cierto que hay que ordenar la llegada de los inmigrantes, pero es su salida la que hay que prevenir. Con ese objetivo, la Unión debe ser capaz de ejercer un mayor control en las zonas de origen y representar el verdadero actor global que es mediante las inversiones en el exterior, una estrategia global y una capacidad efectiva en materia de seguridad y defensa. Se han dado pasos iniciales, reflejados en algunos acuerdos con países africanos. Sí, ese es el camino. Pero hay que ir más rápido y de manera más intensa. La Unión debe jugar un papel más importante en los territorios donde están teniendo lugar verdaderas barbaridades; como por ejemplo, en Alepo. Como un último apunte, me gustaría referirme a la lacra del desempleo juvenil. No podemos olvidarlo. No podemos esperar más.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Úgy gondolom, hogy a hosszan tartó tárgyalások az Európai Unió és Kanada között megkötendő kereskedelmi megállapodásról olyan eredményeket hoztak, amikből Európa kizárólag profitálni fog. Persze csak amennyiben mindenki az elfogadása mellett dönt. Bízom benne, hogy partereink még mindig egy egységes és megbízható tárgyalófélként tekintenek ránk. Nem szerencsés, hogy 7 évnyi tárgyalás után egy regionális parlament miatt váljunk gyengébbé. Most az a legfontosabb, hogy külpolitikánk érdekében mielőbb visszaszerezzük a hitelességünket, mert a rossz hírnév akár jövőbeli partnerek elrettentésével is járhat. Szeretném még egyszer hangsúlyozni, hogy a megállapodás tartamával elégedett vagyok és nagyon örültem, amikor ma meghallottam, hogy Belgiumnak is sikerült egységet teremtenie a parlamentjei között.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Vabakaubanduslepingu sõlmimine Kanadaga on kasulik nii ELile kui ka Kanadale, sest avab uusi võimalusi ja turge ettevõtjatele, kaotab suurema osa maksutariife ning annab ELi ettevõtjatele ligipääsu Kanada riigihangetele. Leping lihtsustab ja muudab läbipaistvamaks tolliprotseduure, mis on äärmiselt kasulik eelkõige väikeettevõtjatele. Leping näeb ette ka tagatisi tarbijate, töötajate õiguste, keskkonna- ja tervisekaitseks ning ka koostööd nende edendamiseks kolmandates riikides.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Europska se unija ove godine suočava s velikim izazovima koji će izravno utjecati na budućnost svih nas. Izlazak Ujedinjene Kraljevine iz Unije, europski instrumenti za trgovinu i obranu, migracijski izazovi, odnosi EU-a i Rusije, gospodarski i trgovinski sporazum između EU-a i Kanade samo su neke od tema o kojima su nas na posljednjoj sjednici Europskog parlamenta u Strasbourgu izvijestili predsjednik Europskog vijeća Donald Tusk i predsjednik Komisije Jean-Claude Juncker.
                  

                     Slažem se sa stavom europskih vođa da odnosi s UK-om moraju ostati izrazito bliski, ali i da prava koja se pruže Britaniji moraju biti u skladu s obavezama koje će ona preuzeti. Ohrabrujuća je važnost koja je na posljednjem summitu dana podrška zaustavljanju sukoba u Siriji. Smatram kako je potrebno snažnije vanjskopolitičko djelovanje EU-a, pogotovo na zaštiti kršćana koji su posebno izloženi progonima i ubijanjima. Naravno, raduje me i postignuti napredak po pitanju migracije i najave učvršćivanja sporazuma s Turskom što bi trebalo dovesti do daljnjeg pada broja migranata koji prolaze takozvanom ‘Balkanskom rutom’.
                  

                     Rasprava koja se u srijedu razvila između Parlamenta te predsjednika Vijeća i Komisije pokazuje snažnu želju glavnih institucija EU-a za nalaženje brzih i kvalitetnih rješenja te podržavam stav o važnosti zaustavljanja nepotrebnih prepiranja oko dobrih prijedloga Parlamenta.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – Senhor Tusk e Senhor Juncker, o que está a acontecer com o CETA mostra que a cidadania europeia está a assumir as responsabilidades que vos corresponderiam, isto é, defender a democracia e a soberania dos povos frente aos interesses e ao poder das multinacionais. E, embora hoje consigam desbloquear a assinatura do acordo, como apenas afirmou, deveriam ter em conta que a cidadania não quer este acordo de nova geração que converte os governos e os parlamentos que nós escolhemos em marionetas das multinacionais.
                  

                     Não queremos um acordo que hipoteque o nosso futuro, que elimine o princípio da precaução, que converta direitos inscritos na Declaração Universal dos Direitos do Homem, como a saúde e a educação, em mercadoria acessível somente para quem pode pagar.
                  

                     Não prolonguem desnecessariamente isto. Escutem a população, deixem de pressionar os governos, como o valão, que respondem aos interesses da população. Ponham fim às negociações do CETA.
                  

Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE),
na piśmie. – Wejście w życie rozporządzenia w sprawie Europejskiej Straży Granicznej i Przybrzeżnej, współpraca z państwami afrykańskimi, wsparcie dla Libanu i Jordanii, jak również wdrażanie porozumienia z Turcją to kolejne kroki w kierunku przejęcia kontroli nad nielegalną imigracją oraz napływem uchodźców do UE. Według Międzynarodowej Organizacji ds. Migracji w roku 2016 przybyło do granic UE 340 tysięcy migrantów. To relatywnie znacznie mniej niż w latach poprzednich, ale nadal, obiektywnie, bardzo dużo! Dlatego należy mieć świadomość, że daleka droga jeszcze przed nami, by uzgadniane dziś systemy weszły w życie i spełniły swoją rolę. Jesteśmy jednak na dobrej drodze. Z niepokojem przyjąłem informacje dotyczące opóźnienia przyjęcia umowy handlowej z Kanadą (CETA). Unia Europejska jest dowodem na pozytywny efekt zrównoważonej, ale przede wszystkim otwartej polityki handlowej. Konsumenci na tym korzystają. Nie powinniśmy więc ulegać przesadnym uproszczeniom i półprawdom wypowiadanym przez przeciwników tej umowy. Jej przyjęcie leży w naszym – wspólnotowym – interesie. Dlatego mam nadzieję na jak najszybsze przezwyciężenie impasu w kwestii wyrażenia zgody na przyjęcie CETA.
                  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI


Vicepresidente

5.   Voting time

Presidente. – L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.
               

(Per i risultati delle votazioni e altri dettagli che le riguardano: vedasi processo verbale)

5.1.   Draft general budget of the European Union for 2017 — all sections (vote)

Prima della votazione:


Jens Geier,
Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihre Geduld noch für zwei Minuten in Anspruch nehmen, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, weil ich als Berichterstatter für den Kommissionshaushalt 2017 eine kurze Erklärung für dieses Haus verlesen möchte und Sie noch auf drei technische Änderungen aufmerksam machen muss.
                  

                     Die Kommission hat am 17. Oktober dieses Jahres ein Berichtigungsschreiben verabschiedet. Zusätzlich zur traditionellen Aktualisierung des für Agrarausgaben und Fischerei veranschlagten Bedarfs beinhaltet dieses Berichtigungsschreiben wesentliche Elemente der Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Dieses Berichtigungsschreiben zeugt von der grundsätzlichen Vernetzung zwischen Haushalt 2017 und der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens. Das Europäische Parlament erwartet vom Rat, dass er spätestens zu Beginn der Konziliation zu diesem Berichtigungsschreiben sprachfähig ist. Das Europäische Parlament ist entschlossen, das Verfahren zum Haushalt 2017 und die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens bis Jahresende zu beschließen. Dazu bedarf es einer einheitlichen Verhandlung. Das Europäische Parlament erwartet diesbezüglich ein Entgegenkommen des Rates.
                  

                     Dann möchte ich Sie auf drei kurze technische Änderungen aufmerksam machen, die aufgrund der Komplexität des Vorgangs in dem Abstimmungspaket etwas fehlerhaft ausgewiesen sind.
                  

                     Zeile 15 04 77 12 ‘Vorbereitende Maßnahme — Europa für Festivals, Festivals für Europa (EFFE)’ (AM 529): Wir müssen die Zahlungen anpassen auf EUR 175 000.
                  

                     Zeile 09 05 77 10 ‘Pilotprojekt — Rahmen für bewährte Verfahren bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet’ (AM 1573): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 09 04 77 10.
                  

                     Zeile 33 02 77 19 ‘Pilotprojekt – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten’ (AM 1611): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 15 02 77 19.
                  

Indrek Tarand,
rapporteur. – Mr President, I know fist fights are more emotional than the dull numbers of a budget, but indeed we need more of the latter than the former. And I know I'm at terrible risk of sounding like Sir Humphrey Appleby from the ‘Yes, Minister’ series, but I have to make a technical amendment.
The text originally read ‘including one permanent AD 12 post’. Now we want to have ‘including one temporary AD 12 post’, for the Director of the Authority for European Political Parties and European Political Foundations. The Estonian wisdom goes that nothing can be more permanent than a temporary position.
I would also like to reach a compromise regarding changes to Parliament's establishment plan to enable Members of this Chamber to vote really separately on the proposed increases in posts for political groups. I therefore propose to vote on Amendment 1556 in two parts, the first part to be the text as a whole without ‘plus 76 posts’ for political groups and the second part only the words ‘plus 76 posts’. I think if we can do that, Mr. President, we will send a good message to European citizens.

(Laughter)


Janusz Korwin-Mikke (NI). – Mr President, in the papers, the correction, the budget line is 15 02 77 19 but I have in the Polish translation 77 20 not 19. What is the correct number?

Jens Geier,
Berichterstatter. – Herr Präsident! Mir ist natürlich nichts lieber, als dem Kollegen Korwin-Mikke bei seiner Abstimmungsliste zu helfen. Ich lese das natürlich also nochmal gerne vor:
                  

                     Haushaltszeile 09 05 77 10 ‘Pilotprojekt – Rahmen für bewährte Verfahren bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet’ (AM 1573): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 09 04 77 10.
                  

                     Haushaltszeile 33 02 77 19 ‘Pilotprojekt – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten’ (AM 1611): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 15 02 77 19.
                  

                     Das sind die Unterlagen, die ich vom Sekretariat erhalten habe. Etwas anderes kann ich hier leider zum Gelingen der Abstimmung nicht mehr beitragen.
                  

Presidente. – Abbiamo tre modifiche tecniche proposte dall'onorevole Geier, una proposta tecnica da parte dell'onorevole Tarand, che ha proposto anche uno split vote; ma lei onorevole Tarand, è esperto, sa benissimo che questo tipo di procedure ha dei tempi di presentazione, in questo caso lei questa richiesta doveva presentarla entro le ore 12.00 di lunedì. E quindi naturalmente questa proposta non può essere accolta. Però metto in votazione le modifiche tecniche che sono state presentate all'aula dai nostri relatori.
                  

(Il Parlamento approva le modifiche proposte)


— Prima della votazione sull'emendamento 341:


Marc Tarabella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sappiamo che lei è molto cortese, però possiamo perché il voto è molto lungo oggi, dire non per alzata di mano, perché lo sappiamo e vi prometto di scambio che alzeremo le mani lo stesso.
                  

— Dopo la votazione:


Ivan Lesay,
President-in-Office of the Council. – Mr President, honourable Members of the European Parliament, the European Parliament has just adopted amendments to the Council's position on the draft budget for the financial year 2017. I take note of the differences in the positions of our two institutions concerning the draft budget for 2017 presented by the Commission. Consequently, in my capacity of President of the Council, I agree that the President of the European Parliament convenes the Conciliation Committee as required in Article 314(4)(c) of the Treaty on the Functioning of the European Union.

Presidente. – Naturalmente prendiamo atto delle sue dichiarazioni.
                  
5.2.   General budget of the European Union for 2017 — all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand) (vote)
5.3.   The MFF mid-term revision (B8-1173/2016) (vote)
5.4.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu) (vote)
5.5.   Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová) (vote)
5.6.   Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre) (vote)
5.7.   European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant) (vote)
5.8.   Trans fats (B8-1115/2016) (vote)

Presidente. – Con questo si conclude il turno di votazioni.
                  
6.   Explanations of vote
6.1.   Draft general budget of the European Union for 2017 — all sections

Dichiarazioni di voto scritte


Tim Aker (EFDD),
in writing. — This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.
UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.
                  

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce projet de budget 2017 qui entérine d'ores et déjà les hausses budgétaires prévues dans la révision, notamment sur le programme pour l'emploi des jeunes, la recherche ou la crise laitière.
                  

                     Cependant nous ne voterons pas le budget sans révision du cadre financier pluriannuel (CPF). Nous demandons que les négociations portent également sur les prochaines perspectives financières pour en finir avec la pénurie structurelle qu'engendre le déséquilibre croissant entre la faiblesse des ressources propres et les contributions nationales.
                  

                     Le Parlement est prêt aux négociations avec le Conseil, et déterminé à éviter la crise budgétaire qui menace l'Union. Nous attendons que le Conseil se dote rapidement d'une proposition sur la révision du CFP pour démarrer la discussion. La balle est du côté des Etats membres!
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – Les principaux problèmes budgétaires soulevés dans les amendements à ce projet sont multiples. Toutefois, ils sont principalement liés à la crise migratoire sans précédent qui frappe l'UE. Si la crise des paiements (liées aux factures impayées et au reste à liquider) qui était apparue au début de l'exécution du cadre financier pluriannel 2014-2020 semble se résorber depuis l'exécution du budget 2016, le budget se retrouve aujourd'hui étiré en puisant dans les nouveaux instruments de flexibilité pour financer l'afflux de migrants, en dépassant le plafond de la rubrique 3 (sécurité et citoyenneté) du CFP, ou en derniers recours, la marge pour imprévus (1,2 milliard d'euros) pour redistribuer les crédits entre les rubriques. Ceci s'ajoute aux 200 millions d'euros mobilisés à travers le fonds d'aide d'urgence voté cette année. Au total, la contribution prévue de la France devrait s'élever à 18,5 milliards d'euros pour 2017. Notons enfin que la révision du cadre financier pluriannuel à mi-parcours sera l'occasion pour les européistes de pousser à un impôt européen. Aussi ai-je voté contre la plupart des amendements proposés au vote des députés.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – We voted against the final resolution because we cannot support an increase in the budget of the European Union, especially considering that the British people have already voted to Leave and expect to stop paying money to the EU altogether.
Our Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, and we voted in favour of these as well as in favour of cost-saving measures proposed by others. Most of our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
We voted against any measures which would add to the European Union budget, because it would be completely contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would duplicate funding streams which already exist directly from the UK government to the British people.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – Le budget 2017 est la première tranche d'un cadre révisé. De fait, le projet de budget articulé par la Commission n'a de chance de tenir que si la révision du cadre financier pluriannuel est actée. Il faut désormais se tourner vers le Conseil qui, malheureusement, peine à apporter une réponse d'ensemble aux problématiques budgétaires. En ces temps de crise, il est donc nécessaire de coordonner les positions entre le Parlement Européen et le Conseil. C'en ce sens que j'ai voté en faveur de ce texte.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – 2017 m. biudžete reikia užtikrinti ilgalaikių prioritetų ir naujų iššūkių pusiausvyrą. Todėl pritariu, kad 2017 m. biudžetas turi atitikti strategijos ‘Europa 2020’ tikslus, kurie yra jo pagrindinis orientyras ir svarbiausias prioritetas bei, žinoma, skirti papildomą finansavimą Jaunimo užimtumo garantijoms.
                  

Gerard Batten (EFDD),
in writing. – This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.
UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor del presupuesto de la Unión en esta primera lectura del Parlamento que servirá de base para negociación con el Consejo. He votado en contra de la creación de 76 nuevos puestos en los grupos políticos, así como a favor de la reducción de la asignación parlamentaria para los viajes de los diputados y de la reducción de la asignación para asistentes y la remuneración de los diputados.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre la plupart des amendements déposés par les parlementaires sur le projet de budget général de l'Union européenne pour 2017, bien que je salue quelques amendements déposés comme le rétablissement des montants du Fonds européen agricole de garantie, ce qui sera salutaire en cette période de crise endémique pour notre secteur agricole.
                  

                     J'en profite pour marquer mon opposition au projet du Conseil qui axe toutes ses augmentations (+ 7 % pour les crédits de paiement) sur la gestion de la crise migratoire, catastrophe humanitaire, sociale et économique que l'UE a largement contribué à aggraver. Il est scandaleux que ce projet réduise ainsi la marge disponible sous le plafond de la rubrique 2 (qui concerne notamment la PAC) afin de financer les dépenses en faveur des migrants. À ce sujet d'ailleurs, après deux augmentations consécutives en 2015 et 2016, 5,2 milliards d'euros seront alloués à la gestion de cette ‘crise’ en 2017.
                  

                     Enfin, comment soutenir l'augmentation du budget pour la rubrique 3 ‘citoyenneté et sécurité’, alors même que l'UE fait pression depuis des années sur les États membres pour que ceux-ci désintègrent leur propre budget défense?
                  

                     Une manœuvre fédéraliste inacceptable.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Considerando che poco è stato fatto per ridurre i costi delle istituzioni europee; che l'UE chiede sempre più sacrifici agli Stati, nonostante la gravosa crisi economica in atto; che i nostri amministratori locali faticano a garantire ai cittadini buoni servizi date le scarsissime risorse a loro disposizione; non condivido quanto contenuto del progetto di bilancio generale per l'esercizio 2017.
                  

Malin Björk (GUE/NGL),
skriftlig. – Jag har röstat nej till budgeten.
                  

                     Budgeten är alltför stor och omfattande. Det borde ske omfattande nedskärningar.
                  

                     Jordbrukspolitiken är bara ett exempel. Den resulterar i överproduktion och negativa effekter för miljön, klimatet och djurhållningen. Ett annat exempel är de oöverskådliga regional- och strukturfonderna, där det pågår omfattande bedrägerier, vilket kommissionen själv bekräftat.
                  

                     Jag motsätter mig satsningarna på det fortsatta byggandet av Fästning Europa, vilket tvingar människor på flykt från krig och förtryck, att riskera sina liv för att ta sig till en fristad. Detta och initiativen för en ökad militarisering av EU är helt fel väg för en union som hävdar att den försvarar mänskliga rättigheter och är ett fredsprojekt.
                  

                     Rent principiellt, som anti-federalist, anser jag dessutom att medlemsländerna som betalar EU:s budget borde ha full beslutanderätt över unionens utgifter. Det är skattebetalarna i medlemsländerna som betalar och därför är det deras direkt folkvalda i respektive land som ska ha makten.
                  

                     Detta är några av de skäl som gör att jag väljer att rösta nej till budgeten.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo Izvješće o nacrtu općeg proračuna Europske unije za 2017. godinu.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Il s'agit ici de se prononcer sur l'adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017, soumis par le Conseil mais rejetés par la commission du budget. Les propositions du Conseil visaient principalement à augmenter de 0,9 % les crédits d'engagements et de 7 % les crédits de paiement par rapport à 2016. Ces fonds supplémentaires sont notamment censés financer l'accueil des migrants clandestins dans les États membres de l'Union.
                  

                     À l'heure où les peuples européens subissent le chômage de masse et la précarité, il est ahurissant de voir l'Union européenne se préoccuper en priorité du confort des migrants clandestins. Cette proposition révèle ô combien les technocrates bruxellois sont déconnectés du quotidien de nos concitoyens. Concernant le volet de la croissance économique, ce projet décerne un satisfecit au plan d'investissement Juncker dont l'inefficacité n'est pourtant plus à démontrer au regard du faible montant de capitaux privés qu'il est parvenu à drainer. Il n'y avait pas de vote final.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – This vote was regarding the mandate for the EP to negotiate with the Council. While I agreed with a number of aspects of the report, I disagreed with a number of the priorities outlined, which is why I abstained in the final vote.
I supported the inclusion of certain elements into the mandate, especially Sinn Fein's amendment, which was adopted into Paragraph 4, and which called for ensuring support for the North in the wake of Brexit. This encompasses retaining programs such as PEACE.
While the EP position restores all the cuts made by the Council, it falls short on the cuts which had already been introduced by the Commission.
The best reflection of this is reducing cohesion funding in favour of a militarised ‘fortress Europe’.
The larger and wealthier Member States, who have been cheerleaders of neoliberal policies and champions of austerity, have played a significant role in the negative implications for social and regional programmes.
This entails Member States, local authorities, institutions and civil society stakeholders being held hostage by ‘market logic’ and the systematic transfer of funds from existing EU programs and the erosion of public investment.
I could not fully oppose the report as voting against consequently meant supporting the Council's position, which is socially regressive, so I abstained.

James Carver (EFDD),
in writing. – This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.
UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Abbiamo votato oggi sul progetto del bilancio 2017. Su tutti gli emendamenti proposti, evidenzio che abbiamo votato a favore della soppressione delle spese che riguardano la comunicazione sull'euro, dell'aumento dei fondi per l'individuazione tempestiva degli organismi nocivi per le piante e la loro eradicazione, nonché del supporto alle vittime di disastri naturali in Italia.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε πως θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται στις νέες θέσεις εργασίας, στους νέους ανθρώπους, στις δράσεις εκείνες που έχουν να κάνουν με την έρευνα, με την καινοτομία, που πραγματικά φέρνουν την Ευρώπη πιο μπροστά. Θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται σε μια πιο κοινωνική και πιο ανθρώπινη Ευρώπη. Θέλουμε επίσης να υπάρξει μια πραγματική εκστρατεία και μια δυνατή προσπάθεια για να καταργήσουμε τη γραφειοκρατία. Η γραφειοκρατία αυτή τη στιγμή πλήττει και τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά πλήττει ιδιαίτερα τους πολίτες, τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις και το ίδιο το σύστημα. Χάνονται πάρα πολλά εκατομμύρια στον βωμό της γραφειοκρατίας, όπως χάνονται και οι ελπίδες και τα όνειρα πολλών ανθρώπων. Στηρίζω επίσης την έκθεση του προϋπολογισμού, γιατί ανταποκρίνεται στις ελπίδες και στα όνειρα, ιδιαίτερα των νέων ανθρώπων, γιατί υπήρξε αύξηση για την απασχόληση των νέων, για τις δράσεις των νέων, για το Erasmus+, και για όλα αυτά που πραγματικά δίνουν ώθηση σε έναν προϋπολογισμό ανάπτυξης και απασχόλησης, σε έναν προϋπολογισμό για την κοινωνική και την ανθρώπινη Ευρώπη.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Il voto sul bilancio è stato lungo e complesso. Ho votato a favore del progetto, ma districarsi tra tutti gli emendamenti non è stato facile. Benché non esista atto più politico di questo, il documento rappresenta il trionfo dei tecnicismi e dell'eurocrazia: contrariamente ai bilanci dei singoli Stati membri o delle aziende, si assiste infatti ad una spesa che non può andare in deficit e ad entrate che non dipendono necessariamente dalle politiche effettuate (visto che il grosso deriva dai contributi degli Stati membri).
                  

                     Resto tuttavia orgoglioso di vedere che l'UE redistribuisce agli Stati il 95 % di ciò che riceve, e che comunque il contributo nazionale è dell'1 % circa del PIL – laddove la tassazione si situa fra il 45 e il 55 %. La mia sfida resta sempre la stessa: fare sì che l'Italia impari a tagliare la sua fetta di torta e a prendersela, affinché questo contributo non vada sempre e solo a vantaggio degli altri.
                  

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – O Orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas aos desafios das migrações e ao abrandamento do crescimento na sequência da crise económica. É, pois, necessário reforçar o financiamento para os projetos de investigação e de infraestruturas, bem como o combate o desemprego jovem.
                  

                     Apoio o aumento da dotação da iniciativa para o emprego dos jovens em 1 500 milhões de euros em dotações de autorização. Congratulo-me com a proposta da Comissão de um montante adicional de 1.8 mil milhões de euros para dar resposta ao desafio da migração na União. Concordo com a necessidade de se reforçar as dotações para a Europol, a Eu-lisa e a Enisa.
                  

                     Aprovo a decisão do Parlamento de aumentar as dotações para o sector leiteiro em 600 milhões de euros, a fim de contrariar os efeitos da crise no sector dos lacticínios e do embargo russo ao sector do leite. Subscrevo a reposição de todos os montantes cortados no Mecanismo Interligar a Europa (investimentos destinados a melhorar as redes europeias dos transportes, da energia e da tecnologia digital) e no Horizonte 2020 (programa da UE para a investigação e a inovação), num total de 1 240 milhões de euros em autorizações.
                  

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio finanziario 2017 e credo che debba essere inquadrato in un contesto più ampio, che garantisca un corretto equilibrio tra le priorità a lungo termine e le nuove sfide.
                  

                     Il bilancio per il 2017 deve soddisfare le esigenze poste dalle crisi migratorie ed è necessario che si rafforzi il finanziamento dei progetti nel campo della ricerca, delle infrastrutture, della sicurezza, nonché dei progetti per combattere la disoccupazione giovanile.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.
                  

Andi Cristea (S&D),
în scris. – Bugetul alocat anului 2017 trebuie să fie în conformitate cu obiectivele stipulate în Strategia Europa 2020, dar și echilibrat între prioritățile pe termen lung și cele noi ce apar pe parcurs. Uniunea Europeană se confruntă cu o serie de urgențe majore, dar și de noi provocări. Obiectivele dezvoltării durabile nu trebuie să fie afectate. Doar prin crearea de noi locuri de muncă și prin sprijinirea dezvoltării întreprinderilor și a antreprenoriatului putem avea o creștere inteligentă, sustenabilă. Am votat pentru suplimentarea fondurilor proiectelor de cercetare și infrastructură, precum și a celor menite să combată rata șomajului în rândul tinerilor.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – W sprawie projektu budżetu ogólnego Unii Europejskiej na 2017 r podjąłem decyzję, by zagłosować przeciw wielu poprawkom, z którymi się nie zgadzam. Moja grupa, czyli ECR, konsekwentnie stoi na stanowisku ograniczenia budżetu UE, w którym ta sama dyscyplina budżetowa stosowana do krajowych wydatków ma zastosowanie do wydatków UE. Tym bardziej, że przed UE stoi szereg nowych wyzwań, odkąd limity wydatków zostały uzgodnione w 2013 roku. Uważam, iż w obecnej sytuacji należy zwiększyć efektywność budżetu bez konieczności zwiększonych składek państw członkowskich.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – This draft amending budget refers to new security needs identified by the EU institutions following the recent terror attacks. It proposes to reinforce the budget for security among other things in a number of institutions. As far as the European Parliament is concerned it aims to create 35 additional permanent posts for the recruitment of security agents. I voted in favour of this draft budget since it refers to an allocation that is required for the next financial year.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.
UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – O PE propõe um montante de 161,8 mil milhões de euros em compromissos para promover o crescimento, o emprego e os investimentos em investigação ou infraestrutura como ferramentas para criar mais postos de trabalho na Europa. Ao mesmo tempo, este orçamento irá abordar os atuais desafios migratórios e de segurança enfrentados pela UE. Independentemente dos novos desafios que hoje enfrentamos na Europa, este orçamento aposta no emprego e no crescimento. Os novos desafios devem ser abordados com mais meios, não através de cortes tal como o proposto pelo Conselho da UE no valor de1,32 mil milhões euros.
                  

                     Este orçamento da UE para 2017 deve contribuir para recuperar o enorme atraso na execução dos fundos e dos programas do atual QFP. Só em 2016, são 7,3 mil milhões de euros que não foram executados e que vão ser devolvidos aos Estados-Membros. A UE precisa de crescimento económico e de reforçar a sua competitividade. Para 2017, precisamos de mais flexibilidade e menos burocracia, no sentido de uma rápida implementação dos compromissos assumidos para com os cidadãos.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Mais uma vez, o orçamento da UE não responde aos profundos e persistentes problemas com que a UE e os seus Estados-Membros estão confrontados. O PCP apresentou mais de 100 propostas de alteração ao documento. A imensa maioria foi rejeitada, também com o voto de deputados portugueses de outros partidos.
                  

                     Destacamos algumas das áreas cobertas pelas propostas que apresentámos: aumento nas linhas para as ‘restituições para a carne de suíno’; defesa e conservação das áreas consideradas como zonas especiais de conservação, propondo a criação de uma nova linha orçamental para apoio à gestão das áreas integradas na Rede Natura 2000; apoio às pescas; aumento da verba para os funcionários dos serviços linguísticos do PE; criação de programas de apoio aos países intervencionados pela troica e aos países que queriam voluntariamente sair do euro (estes últimos devem prever as devidas compensações pela entrada e permanência na moeda única).
                  

                     As nove propostas de alteração do PCP, que foram incluídas na proposta final submetida a votação, reforçavam as rubricas de apoio à coesão social e às atividades produtivas. Sendo no seu conjunto propostas de grande relevância para Portugal, salientamos que PS, PSD e CDS votaram contra a sua esmagadora maioria, facto que deploramos.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Ο εν λόγω προϋπολογισμός σχεδιάζει την εφαρμογή αποτυχημένων πολιτικών, όπως είναι το σχέδιο Γιουνκέρ, η βίαιη μετεγκατάσταση και αφομοίωση των προσφύγων από χώρες της Ένωσης, η υποταγή στους εκβιασμούς της Τουρκίας και η χρηματοδότησή της ώστε να πνίγει ανθρώπινες ψυχές στο Αιγαίο προωθώντας τζιχαντιστές στο ευρωπαϊκό έδαφος, η αναγνώριση των κατοχικών δυνάμεων της Κύπρου ως Τουρκοκυπριακή κοινότητα και οι προσλήψεις προσωπικού επ' ωφελεία των πολιτικών ομάδων αυτού εδώ του Κοινοβουλίου, ενώ ταυτόχρονα επιβάλλει οριζόντια μείωση 5% στο υπόλοιπο προσωπικό. Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του, πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών. Για τους παραπάνω λόγους καταψηφίζω όλα τα τμήματα του σχεδίου γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2017.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – The Budgets Committee reversed all Council's cuts in commitment appropriations by restoring the Commission's Draft Budget (EC- DB) for 2017.
Furthermore considerable increases over the Commission's Draft Budget on specific topics of political interest have been voted, mostly to fully compensate the cuts from the agreement on the European Fund for Strategic Investments (EFSI), as well as to ensure additional resources needed for the internal and external dimension of the refugee crisis, and for financing the Youth Employment Initiative.
We must ask for a further use of the existing flexibility instruments under the current MFF and making reference to the revision of the MFF, in order to make the EP's priorities clear.
I welcome the fact that, in order to keep the political lead on the fight against youth unemployment, the Youth Employment Initiative will be increased by EUR 1.5 billion. Also the Fund for European Aid to the Most Deprived (FEAD) has been increased by EUR 4 million.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.
                  

Enrico Gasbarra (S&D),
per iscritto. – Ringrazio i colleghi della commissione bilancio per il prezioso lavoro di sintesi tra le diverse priorità espresse dalle commissioni parlamentari per l'anno finanziario 2017. Sottolineo un punto politico in particolare che mi preme far emergere: il voto del bilancio quest'anno cade anche in concomitanza con la riapertura del negoziato sul quadro finanziario pluriennale fino al 2020. La posizione votata dalla commissione bilancio inserisce alcuni punti (ad esempio un uso più forte degli strumenti finanziari di flessibilità) che saranno prioritari per il Parlamento nella discussione interistituzionale dei prossimi mesi, sostengo con forza pertanto la posizione espressa oggi dall'Aula.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Aus Verantwortung vor den Steuerzahlern habe ich gegen den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 gestimmt. Er schöpft noch lange nicht alle Sparpotentiale aus oder setzt schlichtweg falsche Akzente. Europa muss auch in Haushaltsfragen noch besser und verantwortungsbewusster werden, damit ich das reinen Gewissens mittragen kann.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Ich stimme dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2017 in allen seinen Einzelplänen zu.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted today to oppose an increase in the EU budget for 2017 — we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D),
skriftlig. — Vi svenska socialdemokrater valde att avstå i omröstningen om paketuppgörelserna för rubrik 1-5 (block 1-6), samt i omröstningen om de båda betänkandena om EU:s budget 2017 (del 1 & del 2).
                  

                     Flera poster i parlamentets budget har hög prioritet. Här finns välfungerande verksamheter med tydliga europeiska mervärden. Investeringarna i forskning inom Horisont 2020 och infrastruktur inom Fonden för ett sammanlänkat Europa hör till det bästa som görs i EU-samarbetet. Den generella inriktningen bör vara att dessa program drabbas så lite som möjligt till följd av etableringen av investeringsfonden Efsi.
                  

                     Vi ser gärna betydande satsningar på ett flertal program som budgetutskottet – och nu hela parlamentet – förespråkar. Som huvudregel anser vi emellertid att de satsningar som genomförs ska kompenseras genom lämpliga besparingar i lågprioriterade delar av EU:s budget.
                  

                     Eftersom enskilda anslag i budgetprocessen generellt inte har prövats mot varandra i syfte att omdisponera medel till prioriterade områden bidrar detta till att parlamentet hamnar långt ovanför MFF-taken för budgeten som helhet. Följaktligen kan vi inte ställa oss bakom parlamentets förslag till budget.
                  

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η απόρριψη του προϋπολογισμού παραμένει για μας μια πολιτική πράξη ενάντια στη φιλοσοφία του προϋπολογισμού και της λιτότητας. Παρ' όλα τα θετικά του στοιχεία, οι αυξήσεις που γίνονται κινούνται και πάλι προς την κατεύθυνση της τόνωσης της ανταγωνιστικότητας και της εμβάθυνσης της στρατιωτικοποίησης. Το επιχείρημα πως πρέπει να στηρίξουμε τον προϋπολογισμό γιατί έτσι στηρίζουμε το Κοινοβούλιο δεν μας βρίσκει σύμφωνους, αφού ούτε αυτό αντιτίθεται στη λιτότητα. Τα κονδύλια τα οποία αυξάνει δεν αλλάζουν τη φιλοσοφία της πολιτικής της λιτότητας και των μνημονίων.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the general budget for the financial year 2017. The budget succeeded in securing necessary financing in priority areas. EUR 600 million more was allocated for agriculture and in compensation for the embargo on Russia, while EUR 400 million more was given for Horizon 2020 for scientists and innovators as well as EUR 200 million more was allocated for COSME (EU programme for the Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises) in support of small and medium-sized businesses. I was particularly pleased that EUR 1.5 billion more was set aside for dealing with youth unemployment.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
schriftlich. – Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
în scris. – Am votat în favoarea acestui raport privind asigurarea echilibrului între prioritățile pe termen lung și viitoarele provocări și, de asemenea, atingerea obiectivelor stabilite în conformitate cu Strategia Europa 2020.
                  

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Nacrt općeg proračuna Europske unije za 2017. - svi dijelovi, jer držim da proračun mora biti fleksibilan, u skladu s izazovima s kojima se EU trenutno suočava, te da treba poštivati smjernice glavnih EU politika. Europskoj uniji potreban je snažniji rast i više radnih mjesta, a da se takvo što ostvari nužno je osigurati potrebna financijska i druga sredstva. S druge strane, kohezijska politika predstavlja glavnu investicijsku politiku EU-a te se stoga ista ne smije dovoditi u pitanje.
                  

                     Sigurnosni i građanski izazovi predstavljaju ključni problem s kojim se EU trenutno suočava, te u skladu s tim podržavam dodatna sredstva koja su za to namijenjena. Unija treba svakako ojačati svoje vanjsko djelovanje kako bi bila u stanju nositi se i predstavljati interese svojih građana na globalnoj razini. Smatram da proračun za 2017. godinu sadrži realne aspekte potreba koje su pred nama, te ga stoga podupirem.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Le budget 2016 de l'Union européenne, bien qu'ayant permis de réduire les effets de la crise des paiements, souffre aujourd'hui d'une trop forte sollicitation en vue de financer l'arrivée massive de migrants. Cela conduit la France à devoir débourser la trop forte somme de 18,5 milliards d'euros pour l'année 2017, à titre de cotisation. On sent poindre à l'horizon la menace de la création d'un impôt européen, souhait des européistes.
                  

                     J'ai donc voté contre.
                  

Εύα Καϊλή (S&D),
γραπτώς. – Καλωσορίζουμε την επικύρωση του γενικού προϋπολογισμού της ΕΕ. Ωστόσο, δεν μπορούμε σε καμία περίπτωση να θεωρήσουμε ότι ο προϋπολογισμός της Ένωσης επαρκεί για να ανταποκριθεί στις μεγάλες προκλήσεις που αντιμετωπίζουμε. Η οικονομική ικανότητα της Ένωσης περνά μέσα από τον προϋπολογισμό της και δεν μπορεί ένας Οργανισμός, όπως η ΕΕ, να λειτουργεί ως πολιτικός νάνος εξαιτίας του δυσανάλογα μικρού προϋπολογισμού του.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Die Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 stellt zwar fest, dass angesichts knapper Ressourcen stärker auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin geachtet und Gelder effizient und effektiv verwendet werden sollen, spricht sich jedoch deutlich gegen mögliche Kürzungen aus. In Summe will das Europäische Parlament eine weitere Aufstockung des EU-Budgets erwirken. Dies ist nicht nur aus prinzipiellen Überlegungen, sondern auch angesichts immer knapperer Haushaltsbudgets und Defizite in den Mitgliedstaaten abzulehnen. Aus diesen Gründen hätte ich gegen diesen Bericht gestimmt.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted today to oppose an increase in the EU budget for 2017 — we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

Jeppe Kofod (S&D),
skriftlig. – Når der fortsat spares i Europa, skal EU selvsagt ikke undtages herfor. Derfor skæres der, som i de foregående år, fortsat ned på ansatte og på administrative omkostninger over en bred kam. Denne tilgang støtter vi og fastholder, at EU-budgettet ikke skal stige, men at der bør prioriteres bedre.
                  

                     Derfor kan vi ikke stemme for budgetforslaget, som indebærer en væsentlig forøgelse af EU's budgetramme og indeholder en række ikke-finansierede tiltag. Ligeledes mener vi ikke, at der er behov for yderligere støtte til hverken fonde, partier eller grupperne i Europa-Parlamentet, men støtter, at der føres tæt kontrol med og revision af disse midler.
                  

                     Vi fastholder vores krav om mere gennemsigtige regler for revision af midler, der stilles til rådighed for medlemmerne, og understreger, at der skal gælde ens, klare og effektive regler.
                  

                     Slutteligt understreger vi, at medlemmer og ansatte altid bør rejse på den samlet set billigst mulige måde. For MEP'erne er dette typisk de billigste flexbilletter af hensyn til skiftende mødekalendere. Vi støtter internaliseringen af kørselsordningen, fordi det vil sikre ordnede arbejdsforhold for de chauffører der er tilknyttet, men fastholder, at det samlet set skal være udgiftsneutralt.
                  

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich den Vorschlag ablehne.
                  

Андрей Ковачев (PPE),
в писмена форма. – Подкрепям позицията на Европейския парламент по проекта за общ бюджет на Европейския съюз за финансовата 2017 година. Смятам, че миграцията, слабият икономически растеж след икономическата криза и младежката безработица са важни аспекти, които трябва да намерят отражение в него.
                  

                     Бюджетът трябва да бъде съобразен с политическите приоритети на ЕС, за да може ефективно да се отговори на извънредните ситуации и новите предизвикателства.
                  

Constance Le Grip (PPE),
par écrit. – Comme une large majorité de mes collègues, j'ai approuvé ce projet de budget de l'Union européenne pour 2017. Notre assemblée a adopté une vision plus ambitieuse et plus volontaire que celle remise initialement par la Commission européenne en augmentant les fonds pour l'emploi, la jeunesse et également ceux destinés à aider les pays tiers à faire face à la crise migratoire (aide au développement notamment). À titre d'exemple, ce sont 15 millions d'euros supplémentaires qui ont été alloués à Erasmus +.
                  

                     Cependant, je me suis fermement opposée à la décision d'internalisation du service des chauffeurs du Parlement, puisqu'il s'agit, ni plus ni moins, de l'éviction des personnels actuels, pourtant très compétents et professionnels. En effet, au-delà du coût supplémentaire que cela va engendrer (50 % en plus), il y a aussi la question des chauffeurs actuels: ceux de Strasbourg, par exemple, le faisaient souvent en complément de leur retraite. En outre, 80 % des anciens chauffeurs ne seront pas repris à cause d'un concours jugé trop dur.
                  

Marine Le Pen (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre le projet de budget général de l'Union européenne pour 2017, pour la raison évidente que je ne soutiens pas les politiques mises en œuvre par l'Union européenne.
                  

                     Ce budget est résolument axé autour de la crise liée à l'afflux de migrants et à l'aspect sécuritaire qui en découle. Il met aussi l'accent sur l'objectif de croissance, une façon de s'approprier le bon rôle (en financement des investissements) tout en ordonnant aux États de se serrer la ceinture.
                  

                     Concernant les migrants, il suit les budgets rectificatifs 2015 et 2016 adoptés: après 10,5 milliards d'euros en 2015 et 2016, 5,2 milliards pour 2017 sont alloués à la crise des migrants.
                  

                     Concernant le volet croissance, ce projet décerne un satisfecit à la mise en œuvre du plan Juncker, qui n'a rien apporté qui débouche sur une mobilisation des fonds nécessaires en 2017 pour réaliser l'objectif fixé de 240 milliards d'investissements privés pour la fin de l'année.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Ce vote concerne l'adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017 soumis par le Conseil qui avaient été rejetés par la commission BUDG les 28 et 29 septembre. Ce projet est résolument axé sur la crise migratoire et l'objectif de croissance. Sur ce dernier point, l'UE s'octroie le bon rôle, celui de l'investisseur quand dans le même temps elle asphyxie les budgets nationaux.
                  

                     Sur le premier point, l'UE va plus loin et donne la possibilité d'opérer une redistribution des crédits entre rubriques (rendue possible par les instruments de flexibilité) en faveur de dépenses pour aider les migrants. Au total, la contribution prévue de la France devrait s'élever à 18,5 milliards d'euros pour 2017. Et un impôt européen est d'ores et déjà à l'étude.
                  

Sander Loones (ECR),
schriftelijk. – De Europarlementsleden van de N-VA zijn grote voorstanders van uitgaven die een antwoord bieden op de migratie- en veiligheidscrisis, maar stellen vast dat hier in de begroting voor 2017 onvoldoende nadruk op ligt. Nog geen 9% van de EU-begroting zal in 2017 besteed worden aan maatregelen om het veiligheids- en asielbeleid te versterken. Daarom heeft de N-VA-delegatie ook voorstellen gedaan om de middelen voor Europol en Frontex, de Europese grens- en kustwacht, uit te breiden.
                  

                     Verder hebben de Europarlementsleden van de N-VA heel wat bedenkingen bij de onnodige en geldverslindende zaken waar Europa wél op inzet, zoals het nieuwe Huis van de Europese geschiedenis, een eigen limousinedienst en de weigering van de traditionele fracties om te knippen in de onkosten- en reisvergoedingen voor de Parlementsleden.
                  

                     In tijden waarin van de Europese burgers en de lidstaten serieuze inspanningen worden gevraagd, willen traditionele fracties het EU-budget in 2017 verhogen met meer dan vier miljard euro. Alvorens tot nieuwe uitgaven over te gaan, zou er eerst toch eens gekeken moeten worden op welke gebieden bespaard kan worden. Het is hoog tijd dat de EU zich concentreert op de beleidsvlakken waar ze een duidelijke meerwaarde heeft.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.
                  

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.
                  

Louis-Joseph Manscour (S&D),
par écrit. – Le Parlement souhaite négocier le budget 2017 de l'UE en lien étroit avec la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP) 2014-2020. Dans le cadre de sa stratégie visant à revoir à la hausse les plafonds du CFP, il propose, en conséquence d'apporter une part de ces fonds additionnels dès l'examen du budget de l'année prochaine.
                  

                     Le Parlement milite pour une augmentation de 4,1 milliards d'euros en crédits d'engagement et une rallonge de 2 milliards d'euros en crédit de paiement, ce qui permettrait de renforcer les lignes budgétaires dans de nombreux domaines: jeunesse, croissance et emplois; recherche, innovation et interconnexion en Europe; soutien aux programmes clefs tels qu'Erasmus +; sécurité et migration; appui aux programmes de coopération au développement; accompagnement d'urgence du secteur laitier.
                  

                     Je vote en faveur de ce texte qui constitue une position de négociation ambitieuse pour le Parlement, tant pour le budget 2017 que pour le réexamen du CFP 2014-2020.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Δεν στηρίζω το σχέδιο γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2017 — όλα τα τμήματα, διότι δεν είναι πλήρες και τεκμηριωμένο.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – Le budget s'oriente vers la gestion de la crise migratoire et son corollaire, le volet sécuritaire. Le redéploiement de fonds en faveur de l'intégration des migrants vient renforcer les programmes pour la citoyenneté ou contre la pauvreté qui leur sont désormais de plus en plus attribués, au détriment des citoyens européens.
                  

                     En parallèle, le plan continue de prôner l'austérité pour les budgets des États membres et de promouvoir le plan Juncker qui n'a pourtant donné aucun résultat tangible.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Ce vote concerne l'adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017 soumis par le Conseil qui avaient été rejetés par la commission BUDG les 28 et 29 septembre. Ce projet est résolument axé sur la crise migratoire et l'objectif de croissance. Sur ce dernier point, l'UE s'octroie le bon rôle, celui de l'investisseur quand dans le même temps l'UE asphyxie les budgets nationaux.
                  

                     Sur le premier point, l'UE va plus loin et donne la possibilité d'opérer une redistribution des crédits entre rubriques (rendue possible par les instruments de flexibilité) en faveur de dépenses pour aider les migrants. Au total, la contribution prévue de la France devrait s'élever à 18,5 milliards d'euros pour 2017. Et un impôt européen est d'ores et déjà à l'étude.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – O orçamento de 2017 deve ser visto no contexto mais amplo da revisão intercalar do quadro financeiro plurianual (QFP); é necessário garantir um equilíbrio entre as prioridades a longo prazo e os novos desafio. O orçamento de 2017 deve estar em conformidade com os objetivos da estratégia Europa 2020, que representa a sua principal orientação e a sua prioridade geral. Numa situação de escassez de recursos, há que conferir maior importância à necessidade de respeitar a disciplina orçamental e de utilizar os recursos financeiros de forma eficiente e eficaz. Julgo que é o que este orçamento faz, daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I supported the Parliament's position on the Draft general budget for 2017 which calls for more support for the agencies dealing with the migration crisis as well as calling for greater support for the Union's unemployed and its youth.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of this draft budget, since it refers to an allocation that is required for the next financial year. This draft amending budget refers to new security needs identified by the EU institutions following the recent terror attacks and proposes to reinforce the budget for security among other things in a number of institutions. As far as the European Parliament is concerned it aims to create 35 additional permanent posts for the recruitment of security agents.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Költségvetési Bizottság állásfoglalás-tervezete szerint a 2017-es költségvetés teljes mértékben tükrözi a Parlamentnek az általános iránymutatásokról szóló 2016. március 9-i és a 2014-2020-as időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret felülvizsgálatáról szóló 2016. július 6-i állásfoglalásának politikai prioritásait. Megállapítja, hogy az Uniónak jelenleg számos súlyos vészhelyzettel kell szembenéznie, amelyeket nem lehetett előrelátni a 2014-2020-as többéves pénzügyi keret kidolgozása idején, és hangot ad annak a meggyőződésének, hogy a lehető legsürgősebben és kiemelt prioritásként megnövelt pénzügyi forrásokat kell mozgósítani az uniós költségvetésből annak érdekében, hogy meg tudjunk felelni a politikai kihívásoknak, és hogy az Unió válaszolni és hatékonyan reagálni tudjon ezekre a válsághelyzetekre. Állást foglal amellett, hogy a 2017-es költségvetésnek ki kell tudnia elégíteni a migrációs kihívással és a gazdasági válság okozta lassú gazdasági növekedéssel összefüggő igényeket, és rámutat, hogy fokozni kell a kutatási és infrastrukturális projektek, valamint az ifjúsági munkanélküliség elleni küzdelem finanszírozását. Hangot ad annak a meggyőződésének, hogy az uniós költségvetésnek módokat kell találnia új kezdeményezések finanszírozására úgy, hogy emiatt a meglévő uniós programok és szakpolitikák ne kerüljenek hátrányba. Mindezekből kiindulva indítványozza a Tanács által a költségvetési tervezetben javasolt valamennyi csökkentés visszaállítását.
                  

                     A tervezetet megszavaztam.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Atendendo à escassez de recursos, é fundamental conferir maior importância à necessidade de respeitar a disciplina orçamental e de utilizar os recursos financeiros eficiente e eficazmente.
                  

                     Subscrevo a posição do relator na convicção de que o orçamento da União pode contribuir para dar uma resposta eficaz tanto às consequências como às causas profundas das crises que a União enfrenta atualmente. Contudo, os acontecimentos imprevistos com uma dimensão à escala da União devem ser tratados através da concentração de esforços e da disponibilização de meios suplementares a nível da União, não pondo em causa compromissos anteriores ou procurando refúgio em soluções exclusivamente nacionais.
                  

                     As disposições em matéria de flexibilidade existem para permitir este tipo de resposta conjunta e rápida e devem ser plenamente utilizadas para compensar as fortes restrições impostas pelos limites máximos do QFP.
                  

                     Destaco ainda que os programas de intercâmbio de jovens são uma das medidas mais bem-sucedidas para incrementar as competências e promover a compreensão e a conectividade entre populações. Assim, entendo que deve ser dada uma atenção especial aos fundos transferidos anualmente para o programa Erasmus+ a partir do Instrumento Europeu de Vizinhança, do Instrumento de Assistência de Pré-Adesão IPA2 e do instrumento de parceria.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Ce projet est résolument axé autour de la crise liée à l'afflux de migrants et à l'aspect sécuritaire qui en découle. Il met aussi l'accent sur l'objectif de croissance, une façon de s'approprier le bon rôle (en financement des investissements nécessaires) tout en ordonnant aux États de se serrer la ceinture. Pire, il opère une redistribution des crédits entre rubriques (rendue possible par les instruments de flexibilité ou les marges pour imprévus) en faveur de dépenses pour aider les migrants. Ainsi, la marge disponible sous le plafond de la rubrique 2 (qui concerne la PAC, etc…) est réduite comme peau de chagrin pour financer la rubrique 3.
                  

                     Je vote donc contre.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du budget pour 2017 de l'Union européenne. Ce budget sera d'un montant de 162,4 milliards d'euros en autorisation d'engagement et de 138 milliards d'euros en crédits de paiement. Je salue notamment le montant alloué à l'emploi des jeunes qui est de 1,5 milliard d'euros mais également la hausse de 15 millions du budget ERASMUS.
                  

                     L'enveloppe supplémentaire de 1,8 milliard d'euros, notamment dans le but d'augmenter les budgets et les effectifs alloués à Frontex, est également une avancée considérable dans le contexte actuel de nécessité de contrôle des frontières extérieures. Cependant, il faudra attendre la fin de la phase de conciliation avec le conseil pour que le budget définitif soit adopté.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I have voted in favour of the draft general budget of the European Union for 2017.

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Υπερψήφισα το σχέδιο του γενικού προϋπολογισμού της ΕΕ για το 2017 ενόψει της έναρξης των διαπραγματεύσεων με το Συμβούλιο για την τελική ψήφισή του. Με το σχέδιο αυτό ζητάμε περισσότερα κονδύλια για την παροχή βοήθειας στους νέους ανθρώπους που αναζητούν εργασία, για την τόνωση της οικονομικής ανάπτυξης και για την παροχή βοήθειας σε τρίτες χώρες με σκοπό την άμβλυνση της μεταναστευτικής κρίσης. Η ΕΕ, για να αντιμετωπίσει τις πολυάριθμες νέες κρίσεις, έχει ανάγκη από μια συνολική αναθεώρηση του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου (ΠΔΠ) και έναν πιο φιλόδοξο ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Κάποια από τα πρόσθετα κονδύλια θα προκύψουν από τις νέες πιστώσεις που θα δημιουργηθούν κατά την ενδιάμεση αναθεώρηση του ΠΔΠ της ΕΕ. Ωστόσο, δεν συμφωνούμε με την πρόταση του Συμβουλίου για περικοπές στο σχέδιο του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού για το 2017. Ζητάμε επιπλέον 1,5 δισ. ευρώ στις πιστώσεις για τις αναλήψεις υποχρεώσεων για την πρωτοβουλία που αφορά την απασχόληση των νέων προκειμένου να βοηθηθούν οι νέοι άνθρωποι που αναζητούν μια θέση εργασίας. Ζητάμε αύξηση των πιστώσεων στο μηχανισμό ‘Συνδέοντας την Ευρώπη’ ο οποίος χρηματοδοτεί έργα υποδομής, καθώς και στο πρόγραμμα Horizon 2020 το οποίο στηρίζει ερευνητικά έργα. Επίσης, ζητάμε περισσότερα κονδύλια για τη στήριξη των αγροτών και την ενίσχυση των δαπανών για τον πολιτισμό.
                  

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς. — Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των ‘ταμείων συνοχής’, που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα ‘Ορίζοντας 2020’ (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και ‘Συνδέοντας την Ευρώπη’ (δίκτυα υποδομών), που είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία ‘αντιτρομοκρατικής μονάδας’, για το ‘ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας’, για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα ‘Ευρώπη για τους πολίτες’. Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.
UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Rezolucija o stajalištu Vijeća o Nacrtu općeg proračuna Europske unije za financijsku 2017. godinu odražava političke prioritete koje je Parlament velikom većinom usvojio u Rezoluciji o općim smjernicama od 9. ožujka 2016. te u Rezoluciji od 6. srpnja 2016. Nažalost, Vijeće je smanjilo razinu odobrenih sredstava u okviru naslova 2. za 179,5 milijuna eura u obvezama i 198 milijuna eura u plaćanjima.
                  

                     Ovim je smanjenjem nažalost najviše pogođen ruralni razvoj te mi je drago da Parlament traži zadržavanje dosadašnje razine financiranja za ZPP. Ohrabruje to što Europski parlament traži povećanje odobrenih sredstava za 600 milijuna eura iznad razine predviđene u nacrtu proračuna, kako bi se neutralizirali učinci krize u sektoru mliječnih proizvoda te posljedice ruskog embarga u sektoru mljekarstva. Upravo na taj problem i sama sam nebrojeno puta ukazivala putem podnesenih amandmana na dosadašnje rezolucije i izvješća Europskog parlamenta.
                  

                     Smatram kako je nužno posebnu pažnju posvetiti položaju primarnih proizvođača. Pozdravljam i nastojanja Parlamenta za većom dodjelom sredstava za istraživanje i inovacije u području poljoprivrede u okviru programa Obzor 2020. te ponavljam stav Parlamenta, koji i sama godinama zastupam, kako je potrebno dati prednost projektima u koje su uključeni primarni proizvođači. Zbog svega navedenoga, podržala sam ovu Rezoluciju.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – Ce vote concerne l'adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017 soumis par le Conseil qui avaient été rejetés par la commission des budgets les 28 et 29 septembre.
                  

                     Il affirme avoir pour objectif la croissance (par un satisfecit à la mise en œuvre du plan Juncker, qui n'a rien apporté et débouche sur une mobilisation des fonds nécessaires en 2017 pour réaliser l'objectif fixé de 240 milliards d'investissements privés pour la fin de l'année), mais aussi sur un aspect résolument immigrationniste (‘terre d'accueil’) et sécuritaire (‘continent sûr’).
                  

                     Dans le même temps, la Commission promeut la consolidation financière des budgets des États, et donc l'austérité, dont les résultats macro-économiques sont plus que discutables. J'y suis donc globalement opposé.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Proračun za 2017. mora biti u skladu s ciljevima strategije Europa 2020., koja predstavlja njegov osnovni cilj. Suočeni smo s nizom kriznih situacija i izazova koje nije bilo moguće predvidjeti u doba kada je pripreman prethodni VFO. Za pronalaženje rješenja nužna su dodatna financijska sredstva. Potrebno je odgovoriti na migracijski izazov i usporeni gospodarski rast te povećati sredstva za istraživačke i infrastrukturne projekte.
                  

                     Dogovor o odgovarajućoj razini dodatnih sredstava za Inicijativu za zapošljavanje mladih trebalo bi postići u okviru revizije VFO-a u sredini razdoblja. Nepredviđeni događaji koji se tiču cijele Unije trebali bi se rješavati zajedničkim snagama i izdvajanjem dodatnih sredstava na razini Unije, a ne dovođenjem u pitanje preuzetih obveza ili traženjem rješenja isključivo na nacionalnoj razini. Dodatna sredstva za osoblje Europola su isto potrebna.
                  

                     Suočeni smo s povećanom razinom prijetnji u nekoliko država članica, usporednim izazovima koje predstavljaju upravljanje migracijama, borba protiv terorizma i organiziranog kriminala. Jamčenje daljnje potpore za zemlje kandidatkinje i potencijalne zemlje kandidatkinje u usvajanju i provedbi reformi mora se nastaviti. Poštivanje naših temeljnih vrijednosti je ključno za proces proširenja. Moramo biti dorasli situaciji i biti u stanju djelotvorno odgovoriti na predstojeće izazove.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Estamos em presença, mais uma vez, de um orçamento que está completamente desfasado da realidade e das reais necessidades da União Europeia.
                  

                     Numa União Europeia em profunda crise, cada vez mais desigual, onde persistem elevados índices de pobreza e desemprego, temos um orçamento curto, profundamente abalado na sua vertente distributiva e cada vez mais atrelado ao rumo agressivo e militarista da política externa da União Europeia.
                  

                     Importa, por isso, reforçar este orçamento, mas isto não chega. É necessário colocar este orçamento ao serviço do desenvolvimento e da coesão social e territorial e reforçar os instrumentos especiais destinados, importa dizê-lo, a remediar os erros da nossa política externa que estão na origem do embargo russo ou da crise dos refugiados.
                  

                     Infelizmente, esta proposta não aponta neste sentido. Vai antes na continuidade de orçamentos anteriores, condicionados todos eles por um quadro plurianual curto e ao serviço das políticas neoliberais da UE e da sua deriva securitária.
                  

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Il Parlamento fissa il livello complessivo degli stanziamenti per il 2017 a 162,4 miliardi di EUR in stanziamenti d'impegno e a 138,0 miliardi di EUR in stanziamenti di pagamento.
                  

                     La relazione si concentra sulla necessità che il bilancio 2017 soddisfi il fabbisogno legato alla sfida migratoria e alla lenta crescita dell'economia. In proposito vorrei sottolineare, in primo luogo, che occorre aumentare i finanziamenti destinati all'accoglienza dei richiedenti asilo al fine di sostenere, in particolare, gli Stati di primo approdo. In secondo luogo, vorrei sottolineare che il bilancio dell'UE per il 2017 dovrà concentrarsi su progetti infrastrutturali per le regioni meno sviluppate e la lotta alla disoccupazione giovanile.
                  

                     Condivido pienamente il riferimento, presente nel testo della relazione, con il quale si evidenzia che le disposizioni in materia di flessibilità di bilancio esistono al fine di consentire agli Stati membri di approvare risposte rapide ed efficaci contro la crisi economica.
                  

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Při hlasovíní o prostředcích v rozpočtu jsem nepodpořil zvyšování prostřeků na pracovní místa v Evropském parlamentu, protože se domnívám, že počet zaměstnanců v naší instituci není třeba navyšovat.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Le vote du budget pour l'année 2017 est un moment important pour le Parlement européen. Il faut rappeler le contexte: les priorités politiques sont grandissantes (sécurité, migrations, emploi, jeunesse, investissements), mais le Conseil de l'UE a souhaité proposer des réductions dans de nombreux domaines. Il est compréhensible que certains États membres, qui connaissent des difficultés budgétaires souvent dues à des politiques publiques nationales défaillantes, souhaitent diminuer le budget de l'UE. Mais dans le même temps, ces États et leurs citoyens demandent toujours plus d'efficacité au niveau européen.
                  

                     Il faut donc être cohérent, et c'est pour cela que j'ai voté pour le projet de budget général de l'UE pour 2017 qui a révisé à la hausse, dans la mesure du possible, les propositions faites par le Conseil. Par exemple, nous avons décidé de porter à 1,5 milliard d'euros en crédit d'engagement l'initiative pour l'emploi des jeunes, de débloquer 600 millions d'euros supplémentaires en crédit d'engagement pour le secteur agricole afin de soutenir les agriculteurs victimes de la crise du secteur laitier, ou encore de contrecarrer les effets néfastes liés à l'embargo russe. Une Europe qui agit et qui protège, c'est aussi et surtout une Europe qui sait hiérarchiser ses dépenses.
                  

Julia Reid (EFDD),
in writing. – This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.
UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers' money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.
UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.
Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – Ce mercredi, comme chaque année à la même période, le Parlement européen a adopté un projet de budget de l'UE pour 2017. Il s'est prononcé en faveur d'un budget ambitieux, soit 161,8 milliards d'euros, prévoyant des crédits en hausse par rapport au Conseil, de 4 milliards concernant les engagements et de 2 milliards concernant les paiements.
                  

                     Un budget en augmentation aussi par rapport à l'année dernière, tant il est vrai que les deux crises en Europe, migratoire et économique, sont toujours bien présentes. S'ajoute également l'impact du Brexit et le déficit artificiel créé par la dépréciation de la livre sterling qu'il faudra bien équilibrer.
                  

                     Ce projet de budget 2017 s'accompagne d'une résolution sur la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP) qui interpelle les États membres sur la nécessité de réformer les finances de l'UE. Ce lien politique établi entre exercice budgétaire annuel et révision du cadre financier pluriannuel a les faveurs du groupe ALDE.
                  

                     Il est important de soutenir l'approche de la Commission dans le cadre de la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel. Cela reviendrait finalement à enlever ce corset budgétaire trop étriqué que porte l'UE pour faire face aux nouveaux défis sécuritaires et migratoires.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor del Proyecto de presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2017, pues el mismo se encuentra en consonancia con los objetivos de la estrategia Europa 2020, y fija un contexto más amplio de la revisión del Marco Financiero Plurianual. La Unión se enfrenta a una serie de nuevos retos, especialmente políticos, y emergencias graves ante los que se debe actuar, respondiendo de forma prioritaria y con la máxima urgencia, lo que es posible sólo dotando a la Unión de mayores recursos financieros. Las tres áreas en las que se centrará el presupuesto son: la migración y la crisis de los refugiados; una Europa Global y la competitividad para el crecimiento y el empleo.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur d'un grand nombre d'amendements au budget 2017 malgré la position plus que frileuse du Conseil vis-à-vis de ce budget. Je ne peux en effet accepter que le Conseil se montre aussi hostile à toute augmentation du budget alors que l'Union européenne a un besoin criant de fonds supplémentaires pour ses priorités que sont la migration, la croissance ou encore l'emploi. C'est notamment pourquoi j'ai voté en faveur de l'amendement réclamant 1,5 milliard d'euros pour l'initiative pour l'emploi des jeunes et de l'amendement demandant l'augmentation des crédits d'engagement pour l'agriculture de 600 millions d'euros.
                  

                     À noter cependant que je me suis opposé au projet d'internationalisation des chauffeurs ou encore de l'augmentation des enveloppes pour permettre aux différents groupes politiques d'engager du personnel supplémentaire.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Adotei uma postura favorável à aprovação desta proposta de orçamento da UE para o próximo ano. Trata-se de um orçamento que deve tomar como domínios de ação e financiamento prioritários o crescimento económico, a segurança, a gestão dos fluxos migratórios e iniciativas como a do emprego para os jovens.
                  

                     Concordei com a proposta de aumentar as dotações para estas iniciativas e com a reposição dos montantes para o Mecanismo Interligar Europa e para o Programa Horizonte 2020, que tanto impacto positivo têm gerado (e devem continuar) nas economias dos diversos Estados-Membros e na promoção da coesão económica, social e territorial da União.
                  

                     Para 2017, o valor fixado é de € 160,7 mil milhões em dotações para autorizações e de € 136,7 mil milhões em dotações para pagamentos. Em ambos os casos, houve uma majoração do valor face ao que era proposto no projeto inicial da Comissão.
                  

                     Saliento como propostas positivas: o aumento das dotações para as áreas da juventude, crescimento e emprego em 1 500 milhões de euros, de forma a responder mais eficazmente ao drama do desemprego jovem, bem como nos domínios da segurança, gestão das migrações e asilo, onde a resposta europeia é absolutamente vital.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.
                  

Sven Schulze (PPE),
schriftlich. – Ich habe dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 zugestimmt.
                  

                     Der Haushaltsentwurf der Kommission wurde um 4,8 Millionen für Verpflichtungsermächtigungen und 3,1 Millionen für Zahlungsermächtigungen erhöht.
                  

                     1,7 Millionen wurden für die Finanzierung von migrationsrelevanten Ausgaben aufgeboten, welche zum Teil vom Flexibilitätsinstrument des EU-Haushalts und zum Teil vom Handelsspielraum der unvorhergesehenen Ausgaben finanziert werden.
                  

                     Weiterhin wurden 1,3 Millionen von der Gesamtgewinnspanne der Verpflichtungen für Beschäftigung und Wachstum eingesetzt (EFSI).
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Finančné zdroje z rozpočtu Únie na rok 2017 by mali zabezpečiť efektívnejšie nasmerovanie finančných zdrojov smerom k hlavným prioritám Európskej únie berúc v úvahu vývoj súčasných udalostí v celoeurópskom meradle, a tak prispieť k účinnému riešeniu európskych záujmov, i prípadných nepredvídaných potrieb, zosúladením rozpočtu so skutočnými potrebami.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Dem ‘Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017’ habe ich wenig überraschend nicht zugestimmt. Eine Auswahl:
                  

                     Das EU-Parlament beschloss ein Budget für vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Militärhaushalt über eine halbe Mio. Euro, einen Propagandahaushalt für die Vorteile des Euro über 11 Mio. Euro, 3 Mio. Euro für ein Projekt zur Überholspur-Integration durch Ausbildung für Migrantenfrauen, einen genehmigt, 50 Mio. Euro extra für ein Exzellenzprogramm für Kooperation im Jugendbereich und zur Teilnahme junger Leute am europäischen demokratischen Leben, 18 Mio. Euro für den Sozialfonds mit Gender Mainstreaming, 1,5 Mrd. Euro für die Europäische Jugendarbeitsinitiative, 5 Mio. Euro für eine grünere Wirtschaft und die Implementierung der Europäischen Umweltpolitik, 148 Mio. Euro und weitere 750 Mio. Euro für die Heranführung der Türkei an die EU, weitere 137 Mio. Euro für die Unterstützung von Reformen in der Türkei, 4,6 Mio. Euro für das EU-Parlamentsfernsehen, 32 Mio. Euro für die Europäischen Parteien, 19 Mio. Euro für die europäischen Parteistiftungen, 98 Mio. Euro für die Gehälter, 166 Mio. Euro für seine Gebäude sowie 16 neue Stellen für den Auswärtigen Dienst der EU und 17 Mio. Euro für die Reisekosten zwischen den Sitzen des EU-Parlaments in Straßburg, Brüssel und Luxemburg.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Politički prioriteti proračuna Europske unije za 2017. godinu su usmjereni na održavanje mira i stabilnosti, borbu protiv terorizma, humanitarnu pomoć te rješavanja izbjegličke i migrantske krize. Međutim, zbog toga se ne smiju zanemariti instrumenti za stvaranje radnih mjesta i ulaganje u budućnost mladih. Najvažnije investicije Europske unije i dalje trebaju biti u području kohezivne i razvojne politike.
                  

                     Ističe se i važnost provođenja mjera u svrhu postizanja rodne jednakosti te ulaganje u politiku okoliša, osobito nakon ratifikacije Pariškog sporazuma. Parlament, stoga, postavlja ukupnu razinu odobrenih sredstava za 2017. godinu na 161,8 milijardi eura za odobrena sredstva za obveze, odnosno na 136,8 milijardi eura za odobrena sredstva za plaćanje.
                  

                     Podržavam ovo izvješće kao najvažniji korak u rješavanju trenutnih izazova Europske unije, te u cilju većeg razvitka i bolje budućnosti za europske građane.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η απόρριψη του προϋπολογισμού παραμένει για μας μια πολιτική πράξη ενάντια στη φιλοσοφία του προϋπολογισμού και της λιτότητας. Παρ' όλα τα θετικά του στοιχεία, οι αυξήσεις που γίνονται κινούνται και πάλι προς την κατεύθυνση της τόνωσης της ανταγωνιστικότητας και της εμβάθυνσης της στρατιωτικοποίησης. Το επιχείρημα πως πρέπει να στηρίξουμε τον προϋπολογισμό γιατί έτσι στηρίζουμε τον θεσμό δεν μας βρίσκει σύμφωνους, αφού ούτε αυτός ο θεσμός αντιτίθεται στη λιτότητα. Τα κονδύλια τα οποία αυξάνει δεν αλλάζουν τη φιλοσοφία της λιτότητας.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur du projet de budget général de l'UE pour 2017. Nous avons débattu en interne du texte et avons estimé qu'il répondait aux objectifs fixés et énoncés a priori.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the budget as it restored the initial budgets under the Connecting Europe Facility and the Horizon 2020 programme. Both of these programmes suffered cuts to pay for the EU's contribution to the European Fund for Strategic Investments (EFSI). It also reinforces budgetary lines on improving access to finance and innovation for SMEs and increase the funding and staffing for Europol in order to create a 24/7 counter-terrorism unit. Now negotiations will the Council will start, it will be a tough fight, but the budget team is going there with a strong mandate

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Glasovala sam protiv ovakvog prijedloga proračuna, budući da njime Parlament ponovno prekoračuje granice svojih ovlasti na način da nauštrb proračuna individualnih država članica Unije ponovno pokušava povećati proračun Unije za nevjerojatnih 4,13 milijarde eura. Osim toga, ovaj prijedlog u proračunu ne ostavlja niti najmanji manevarski prostor za nepredviđene događaje i potrebe u 2017. godini.
                  

                     Ovom prilikom željela bih ponovno istaknuti da za proračun Europske unije treba vrijediti identična strogoća koja vrijedi i za proračune individualnih država članica. Svjesna sam mnogih izazova koje su promijenjene okolnosti donijele Europskoj uniji od 2013., kada je usvojen višegodišnji proračunski okvir, međutim, čvrsto držim da je rješenja za novonastale okolnosti moguće pronaći u efikasnoj i efektivnoj preraspodjeli unutar postojećeg proračuna, primjerice putem ukidanja tzv. ‘putujućeg cirkusa’ u Strasbourg, s uštedom od 180 milijuna eura godišnje.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.
                  

Ulrike Trebesius (ECR),
schriftlich. – Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – I am voting in favour of the budget because we need the EU to begin work as soon as possible on its priorities in 2017, particularly on the refugee crisis and with higher ethical standards at internal level.

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – A 2017-es költségvetést a többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálatának szélesebb körű összefüggésében kell figyelembe venni. A hosszú távú prioritások és az új kihívások között egyensúlyt kell teremteni, ezért a 2017-es költségvetésnek összhangban kell állnia az Európa 2020 stratégiával, amely a költségvetés fő irányvonalait és annak átfogó prioritásait tartalmazza.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado a favor de la posición del Parlamento respecto al presupuesto, además de apoyar todas las enmiendas que pretendían incrementar el gasto social.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the draft general budget of the European Union for 2017. The draft stresses that the budget 2017 has to be considered in the wider context of the mid-term revision of the multiannual financial framework (MFF). It emphasises the importance of ensuring further support for candidate and potential candidate countries in adopting and implementing political, economic and social reforms; reminds that respect for human rights, fundamental freedoms and rule of law is essential for the enlargement process. Moreover, it calls for increasing investment in the visibility of EU external action in order to strengthen the impact of funding in that field. In addition, it underlines that youth exchange programmes are one of the most successful measures to increase intercultural skills and to foster understanding and connectivity between people and countries. I voted in favour because I believe that the European Instrument for Democracy and Human Rights, including its support of election observation, are key for stability and prosperity in the world.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Dit verslag omvatte diverse aanpassingen voor de begroting 2017. Ik stemde met mijn fractie tegen de vraag om het vervoer van de Parlementsleden te laten gebeuren door ambtenaren. De privésector doet dit nu op een goede en goedkopere manier. Verder stemde ik tegen de verhoging van het personeel voor de fracties. Ik denk dat zij over genoeg personeel beschikken om het werk te doen. Anderzijds dienen Frontex en Europol wel genoeg middelen te hebben om de migratiecrisis fatsoenlijk te kunnen aanpakken.
                  

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL),
par écrit. – L'examen du budget est un moment important pour juger les politiques européennes. Celui de 2017 est l'occasion de rappeler la promesse du Conseil de réviser le cadre financier pluriannuel et revoir les financements à la hauteur des défis auxquels l'Union doit faire face. Je me félicite que le Parlement européen mette parmi celles-ci l'accueil des réfugiés et leur intégration et le défi écologique.
                  

                     Ce rapport se positionne dans le cadre du dialogue avec le Conseil qui comme d'habitude demande des coupes budgétaires arbitraires dans des programmes tels qu'Erasmus+ et COSME qui sont parmi ceux qui sont les plus représentatifs de ce que devrait être le + européen. Même chose pour les politiques de cohésion qui sont censées rétablir les équilibres régionaux et qui sont de plus en plus soumises aux politiques austéritaires et je pense notamment aux fonds structurels comme l'ESI ou LIFE gravement menacés par les coupes du Conseil.
                  

                     Il ne s'agit donc pas là d'approuver globalement le budget final mais de peser pour que le Conseil cesse de dénaturer les politiques européennes pour les calquer sur ce que j'appellerai les égoïsmes nationaux.
                  

                     C'est pour ces raisons que je me suis abstenue sur ce rapport en attendant le résultat final des négociations pour me prononcer définitivement
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Estamos em presença, mais uma vez, de um orçamento que está completamente desfasado da realidade e das reais necessidades da União Europeia.
                  

                     Numa União Europeia em profunda crise, cada vez mais desigual, onde persistem elevados índices de pobreza e desemprego, temos um orçamento curto, profundamente abalado na sua vertente distributiva e cada vez mais atrelado ao rumo agressivo e militarista da política externa da União Europeia.
                  

                     Importa, por isso, reforçar este orçamento, mas isto não chega. É necessário colocar este orçamento ao serviço do desenvolvimento e da coesão social e territorial e reforçar os instrumentos especiais destinados, importa dizê-lo, a remediar os erros da nossa política externa que estão na origem do embargo russo ou da crise dos refugiados.
                  

                     Infelizmente, esta proposta não aponta neste sentido. Vai antes na continuidade de orçamentos anteriores, condicionados todos eles por um quadro plurianual curto e ao serviço das políticas neoliberais da UE e da sua deriva securitária.
                  

Daniele Viotti (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della relazione concernente la posizione sul progetto di bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2017. La relazione prende in considerazione il recupero dei fondi per l'occupazione giovanile (1,5 miliardi di euro), per Orizzonte 2020, quindi per le nostre imprese, per le università e la ricerca, per gli enti pubblici. Individua fondi per la cultura (10,8 milioni per i programmi culturali e 13 milioni per i progetti Erasmus creativi); recupera fondi per l'immigrazione, per gli aiuti umanitari e per la cooperazione allo sviluppo (destinando 7,5 milioni all'Europol, 3,3 milioni all'Eurojust e 5 milioni all'Ufficio europeo per l'asilo). Abbiamo fatto il massimo con quanto avevamo e il rischio – coi tagli proposti dal Consiglio – è quello di gestire il quotidiano, di non avere prospettiva o visione.
                  

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς. – Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των ‘ταμείων συνοχής’, που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα ‘Ορίζοντας 2020’ (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και ‘Συνδέοντας την Ευρώπη’ (δίκτυα υποδομών), τα οποία είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία ‘αντιτρομοκρατικής μονάδας’, για το ‘ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας’, για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα ‘Ευρώπη για τους πολίτες’. Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.
                  

Auke Zijlstra (ENF),
schriftelijk. – De PVV stemde tegen het ontwerp van de algemene begroting van de Europese Unie voor 2017. De PVV streeft ernaar om de uitgaven van de Europese Unie te verlagen. Iedere besparing gaat op grond van het Verdrag terug naar de lidstaten. Dat komt de belastingbetaler meer ten goede dan welke EU-uitgave dan ook.
                  
6.2.   General budget of the European Union for 2017 — all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand)

Dichiarazioni di voto orali


Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, aprovámos hoje um pacote negociado de projetos-piloto que permitem ao Parlamento Europeu exercer aquilo que é quase um direito de iniciativa legislativa, decidindo e atribuindo financiamento a novas e inovadoras atividades.
                  

                     Para as regiões ultraperiféricas e territórios ultramarinos, aprovámos um projeto-piloto com a atribuição de 1 milhão de euros, aproveitando esta prerrogativa do Parlamento Europeu. Foi possível graças à contribuição da sociedade civil no terreno para elaboração deste projeto e ao apoio e empenho de eurodeputados das outras RUP, territórios ultramarinos e Europa Continental.
                  

                     As regiões ultraperiféricas são o maior repositório de biodiversidade da União Europeia e este novo projeto que disponibilizará 1 milhão de euros para envolver decisores políticos, cientistas e a sociedade em geral no desenvolvimento de metodologias para mapear e avaliar o estado dos ecossistemas e seus serviços.
                  

                     O grande objetivo é lançar as bases da melhor estratégia da preservação da biodiversidade das regiões ultraperiféricas através do seu melhor conhecimento.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, no he votado a favor de estos presupuestos porque desapruebo fundamentalmente su orientación general. Se extiende poco a poco el poder del mercado sobre el gasto público, transformando un fondo de desarrollo comunitario en un instrumento más de la globalización financiera y sus contradicciones.
                  

                     ¿Cómo defender que los fondos de investigación e infraestructuras se concentren cada vez más en los países más ricos? ¿Que los fondos de empleo se dilapiden en subvenciones a los empresarios? ¿Que los fondos agrícolas favorezcan a los terratenientes y grandes agroexportadores frente al desarrollo local? ¿Que con el dinero para asilo y desarrollo se construyan prisiones al aire libre en Turquía? ¿O que los fondos exteriores sean un apéndice de la OTAN y de potencias coloniales como Israel o Marruecos?
                  

                     En definitiva, ¿cómo justificar que se utilice para reforzar el incremento de las desigualdades y de las injusticias del capitalismo? Europa carece de futuro si renuncia a la cohesión social, la convergencia productiva y la paz.
                  

Monica Macovei (ECR). – Am dezbătut și ieri bugetul Uniunii Europene pentru 2017. Acum aș vrea să mă refer numai la două chestiuni punctuale: banii pentru cheltuielile de reprezentare ale președintelui Parlamentului, care trebuie blocați și deblocați numai în anumite condiții, dacă se răspunde la anumite întrebări, și cer separarea clară a rolurilor de președinte al Parlamentului și spietzencandidat. De asemenea, personalul Parlamentului nu trebuie să se implice în campaniile private. Din păcate, acest amendament a picat astăzi la vot. Nu știu de ce colegii mei nu vor să avem această transparență și aceste răspunsuri.
                  

                     De asemenea, cer informații cu privire la misiunile internaționale ale președintelui Parlamentului, care par să fie legate de evenimente ale organizațiilor socialiste sau de evenimente ale guvernului german. Și, a doua chestiune concretă, aș dori să pledez încă o dată pentru un singur un singur sediu al Parlamentului European. Repet, ne costă 900 de milioane de euro pe an ca să venim la Strasbourg sau la Luxemburg. Și acest amendament, din păcate, a căzut, dar îl voi repeta pentru că e o risipa a banilor europeni.
                  

Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte aus Sicht des Agrarhaushaltes drei Bemerkungen machen. Erstens: Die Kommission hat uns für 2017 die Zahlen sehr spät geliefert. Das muss besser werden. Denn wenn die Zahlen erst vor der Wahlkreiswoche vor der Sommerpause kommen, ist der Zeitrahmen sehr knapp, um eine umfangreiche Beratung durchzuführen.
                  

                     Zweitens: Ich bedanke mich nochmal bei allen, die beteiligt waren, auch beim Parlament. Der Agrarhaushalt ist ja im Wesentlichen stabil gehalten worden. Das ist eine Stabilität, die unsere europäische Agrarpolitik braucht.
                  

                     Und die dritte Bemerkung: Sollte oder will oder kann oder muss oder hat die Gesellschaft zusätzliche Anforderungen an die Landwirtschaft? Dann müssen wir natürlich auch über weitere Gelder sprechen. Wir dürfen nicht vergessen: Auch die europäischen Landwirte sind Bestandteil des europäischen Binnenmarktes, sind Bestandteil auch des globalen Weltmarktes. Und es gibt natürlich, wenn wir höhere Standards in Europa etablieren, keinen Ausgleich über den Preis. Hier muss der Landwirtschaft weiterhin geholfen werden.
                  

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, ar dtús ba mhaith liom na feisirí go léir a oibríonn ar an mbuiséad a mholadh. Is obair dheacair, thuirsiúil é agus tá moladh tuillte acu as ucht é a dhéanamh ar ár son. Ba mhaith liom díriú ar alt amháin, is é sin alt 99, maidir leis an suíochán singil nó aonair, nó suíochán amháin a bheith againn. Bhí 501 feisire as 688 ina fhabhar seo inniu. Agus dar ndóigh tá sé in am deireadh a chur leis an dá shuíochán. Ní luíonn sé le réasún, ó thaobh athrú aeráide agus na hastaíochtaí a ghabhann leis, ní luíonn sé le réasún ó thaobh an geilleagar agus na costais mhóra, na milliúin a ghabhann leis agus ní luíonn sé le réasún ó thaobh an strus a chuireann sé ar dhaoine a bheith ag teacht anseo seachtain amháin agus ansin ag dul go dtí an Bhruiséil seachtain eile. Go raibh míle maith agat, a Uachtaráin.
                  

Dichiarazioni di voto scritte


Lars Adaktusson (PPE),
skriftlig. – Idag röstade Europaparlamentet om budgetutskottets förslag till EU-budget för 2017. Kristdemokraterna är tydliga med att den långsiktiga ambitionen är att stegvis trappa ner EU:s utgifter för jordbruks-, arbetsmarknads-, regional- och industripolitiken. Eftersom betänkandet ville gå i rakt motsatt riktning valde jag att rösta nej.
                  

Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – La relazione presenta il progetto di bilancio dell'Unione europea per l'anno 2017. Nonostante nella relazione venga preso in considerazione il rafforzamento della Rubrica III, messa molto sotto pressione dai fenomeni migratori, in essa sono presenti molti aspetti alquanto discutibili.
                  

                     In primo luogo, è pressoché impossibile che gli Stati membri riescano ad affrontare un'ulteriore riduzione del bilancio, soprattutto nel rispetto dei vincoli di bilancio imposti proprio dall'Unione europea. In secondo luogo sono stati aggiunti dei capitoli di spesa, ad esempio il fondo per l'accordo con la Turchia, che non rappresentano un'esigenza prioritaria per l'Unione; inoltre, la sezione dedicata alla spesa per la burocrazia e l'amministrazione europea continua ad aumentare.
                  

                     Reputo che le risorse a disposizione debbano essere concentrate su linee di prioritaria importanza e che questo debba essere fatto in primis dall'Unione europea. Per le motivazioni espresse in precedenza ho deciso di votare contro.
                  

Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

Tim Aker (EFDD),
in writing. — UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución del Parlamento Europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.
                  

Martina Anderson, Lynn Boylan and Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — This vote was regarding the mandate for the EP to negotiate with the Council, whilst we agreed with a number of aspects within this report, there were issues surrounding the priorities of the European Parliament in this regard which is why we abstained in the final vote.
We supported the inclusion of certain elements into the mandate, especially our amendment which was adopted into paragraph 4 which called for ensuring support for the North in the wake of Brexit, this would encompass retaining programmes such as PEACE.
Whilst the EP position does restore all the cuts made by the Council, it falls short on the cuts which had already been introduced by the Commission itself.
The best reflection of this is reducing cohesion funding in favour of a militarised ‘fortress Europe’.
The larger and wealthier Member States who have been cheerleaders of neoliberal policies and austerity, have played a significant role in the negative implications for social and regional programmes.
We could not fully oppose the report as voting against consequently meant voting in favour of the Council's position which is socially regressive, so we abstained.

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – In dem Bericht wird betont, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen langfristigen Prioritäten und neuen Herausforderungen gesorgt werden muss. Daher wird unterstrichen, dass der Haushalt 2017 mit den Zielen der Strategie ‘Europa 2020’ im Einklang stehen muss, die seine Hauptausrichtung darstellen.
                  

                     Die Prioritäten des Haushalts liegen zudem in der Schaffung von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise sowie in der Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
                  

                     Ich stimme dem Haushaltsplan der EU für 2017 zu. Der Union müssen weiterhin genügend Mittel bereitgestellt werden, damit die heutigen politischen Herausforderungen gemeistert werden können und die Union handlungsfähig bleibt.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – Ce rapport concerne la position du Conseil sur le projet de budget général de l'UE pour l'exercice 2017. Les crédits d'engagement sont fixés à 161,8 milliards d'euros et les crédits de paiement à 136,8 milliards d'euros, contre respectivement 156,4 et 133,8 milliards d'euros dans le projet de budget du Conseil.
                  

                     Ce rapport fait la part belle à ce qui est qualifié de ‘nouveaux défis’, parmi lesquels la crise migratoire, pusillanimement qualifiée de ‘challenge des réfugiés’. Ceci va de pair avec une exigence du respect des ‘droits fondamentaux’ des migrants et une budgétisation insensée de leur intégration en période de crise économique. Enfin, une européanisation toujours plus poussée du régime du droit d'asile est proposée. Il s'agit donc d'un budget européen très expansionniste visant à financer les lubies immigrationnistes des députés européistes mais aussi la fédéralisation à marche forcée des principaux traits de la souveraineté que sont la défense ou l'asile. Leur financement est assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l'utilité plus que douteuse. Par conséquent, je me suis opposée à ce rapport.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military and also voted in favour of an amendment which said No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – Le budget 2017 est la première tranche d'un cadre révisé. De fait, le projet de budget articulé par la Commission n'a de chance de tenir que si la révision du cadre financier pluriannuel est actée. Il faut désormais se tourner vers le Conseil qui, malheureusement, peine à apporter une réponse d'ensemble aux problématiques budgétaires. En ces temps de crise, il est donc nécessaire de coordonner les positions entre le Parlement européen et le Conseil. C'est en ce sens que j'ai voté en faveur de ce texte.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – 2017 m. biudžete reikia užtikrinti ilgalaikių prioritetų ir naujų iššūkių pusiausvyrą. Todėl pritariu, kad 2017 m. biudžetas turi atitikti strategijos ‘Europa 2020’ tikslus, kurie yra jo pagrindinis orientyras ir svarbiausias prioritetas bei, žinoma, skirti papildomą finansavimą Jaunimo užimtumo garantijoms.
                  

Zoltán Balczó (NI),
írásban. – Az Európai Unió 2017-es költségvetését meghatározza a hétéves pénzügyi keret kalodája. Ennek összege reálértékben 4,5%-kal csökkent az előző ciklushoz képest, ezen belül a számunkra legfontosabb kohéziós alapok 8,4%-kal. Mindennek következményeként a leszakadás a centrum és a periféria országai között jövőre is tovább fog nőni, ez pedig elfogadhatatlan. Az EU neoliberális gazdaságpolitikáját valósítja meg a költségvetési stabilitási szerződés, a gazdasági kormányzás és az Euró Plusz Paktum, amelyek megszorító intézkedések elfogadásán és fenntartásán alapulnak az Unió és a tagállamok tekintetében egyaránt, és amelyek mélyítik a jelenlegi gazdasági és szociális válságot, főként a nehezebb helyzetben lévő országokban. Mindezek alapján a költségvetési javaslatot elutasítottam.
                  

Gerard Batten (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

Nicolas Bay (ENF),
par écrit. – J'ai décidé de voter contre ce texte car il s'agit d'un budget européen très expansionniste, visant à financer les lubies pro-immigration des députés euro-mondialistes mais aussi la fédéralisation de traits importants de la souveraineté tels que la défense ou le droit d'asile.
                  

                     De plus, ce financement serait assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l'utilité plus que douteuse, ce qui pèserait sur les finances de la France et de ses citoyens.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai approuvé ce rapport qui met l'accent sur le fait que l'Union est actuellement confrontée à des urgences impérieuses et qu'il convient d'y affecter les moyens budgétaires nécessaires. C'est par exemple le cas pour faire face à la situation migratoire et respecter les droits des centaines de milliers de réfugiés tout en renforçant substantiellement l'aide au développement dans les pays d'origine.
                  

                     La lutte contre le chômage des jeunes et pour la relance économique sont deux autres urgences qu'il convient de prendre en compte dans tout acte budgétaire vu la situation de l'économie européenne trop longtemps frappée par l'austérité.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sul bilancio generale dell'Unione per l'esercizio 2017. Quest'anno l'UE si trova a doversi confrontare con una serie di emergenze gravi, imprevedibili al momento dell'elaborazione del QFP 2014-2020, che oggi però richiedono un più largo sforzo per essere risolte. Occorre quindi stanziare maggiori risorse finanziarie per fronteggiare quelle sfide politiche e consentire all'Unione di agire in modo efficace nel nuovo contesto globale.
                  

                     È necessario garantire in primo luogo un equilibrio fra le priorità a lungo termine e quelle nuove sfide che coinvolgono questioni come la sicurezza interna ed esterna dell'Unione, la gestione delle migrazioni e il bisogno di rafforzare gli investimenti per favorire la crescita e l'occupazione. Si tratta di compiere queste valutazioni tenendo presente la contestuale revisione intermedia del Quadro finanziario pluriennale.
                  

                     Il testo approvato oggi rispetta questo proposito, aggiungendo 1,5 miliardi di euro in stanziamenti per l'Iniziativa in favore dell'occupazione giovanile e prevedendo l'annullamento di tutti i tagli apportati dal Consiglio nel settore della politica di sviluppo e dell'aiuto umanitario.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor de este informe relativo al proyecto de presupuesto general de la UE para el ejercicio 2017. He votado en contra de la creación de 76 nuevos puestos en los grupos políticos, así como a favor de la reducción de la asignación parlamentaria para los viajes de los diputados y de la reducción de la asignación para asistentes y de la remuneración de los diputados. Además, he votado a favor de la enmienda que hacía referencia a eliminar los cuellos de botella, mejorar la interoperabilidad ferroviaria, realizar los enlaces pendientes y mejorar los tramos transfronterizos.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce rapport relatif à la position du Parlement dans le cadre de ses négociations avec le Conseil sur le projet de budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017.
                  

                     Il serait cocasse, si ce n'était scandaleux, que le Parlement cherche à augmenter les crédits d'engagements qu'il fixe à 161,8 milliards d'euros et les crédits de paiement qu'il fixe à 136,8 milliards d'euros, alors que dans le même temps, les États membres sont sommés, eux, de se serrer la ceinture. Ces augmentations n'ont pour autre fonction que celle de gérer le marasme de crises que l'Union européenne a elle-même créé (chômage des jeunes, crise des migrants, annihilation progressive de nos industries agricoles, etc.).
                  

                     La crise migratoire, provoquée par les politiques irresponsables de l'UE, reçoit ainsi la part belle du budget avec une augmentation des crédits de la rubrique 3, garantis jusqu'à la fin de la période de programmation en 2020: rappelons qu'après 10,5 milliards d'euros en 2015 et 2016, le projet de budget 2017 prévoit d'allouer 5,2 milliards d'euros supplémentaires. On attend avec impatience les explications de nos gouvernements respectifs justifiant les coupes drastiques dans d'autres secteurs prioritaires tels que l'emploi.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Non condivido quanto sostenuto nella relazione di iniziativa che accompagna il bilancio delle istituzioni europee per il 2017. Ritengo che, a parte pochi interventi condivisibili come quelli a favore della PAC, permangano molti passaggi del tutto inaccettabili, per esempio gli ingenti finanziamenti a favore della Turchia. Sono fermamente convinta che questo provvedimento sia ben lontano dal rispondere alle esigenze reali e concrete dei nostri cittadini. Per tutti questi motivi non ho inteso sostenere il testo col mio voto.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame nagrinėjama Tarybos pozicija dėl Europos Sąjungos 2017 finansinių metų bendrojo biudžeto projekto.
                  

                     Europos Parlamentas palankiai vertina lyčių lygybės kaip kompleksinio ES biudžeto politikos tikslo integravimą į ES fondus ir programas. Taip pat primena, kad sprendimai dėl išlaidų ir pajamų daro skirtingą poveikį moterims ir vyrams, todėl pabrėžia, kad biudžeto sudarymas atsižvelgiant į lyčių aspektą yra svarbiausia kovos su lyčių nelygybe priemonė. Parlamentas pabrėžia, kad svarbiausias 2017 m. ES biudžeto prioritetas išlieka darbo vietų kūrimas, ekonomikos augimas ir investicijos; atkreipia dėmesį į strategijoje ‘Europa 2020’ įrašytus su lyčių aspektais susijusius tikslus, būtent – padidinti moterų užimtumą nuo dabartinių tik 63,5 proc. iki 75 proc., užtikrinti vienodą vyrų ir moterų darbo užmokestį, vienodą vyrų ir moterų nacionalinių parlamentų narių skaičių ir vienodą vyrų ir moterų skaičių didelių bendrovių valdybose.
                  

                     Deja, bet kol kas dar toli iki visų šių tikslų įgyvendinimo. Taigi, Parlamentas mano, kad naudojantis Europos struktūriniais ir investicijų fondais reikia pakankamai finansuoti priemones, kurias taikant skatinamas ir remiamas kokybiškas švietimas, galimybės įsidarbinti ir darbo vietų kūrimas moterims ir mergaitėms, siekiant pagerinti jų galimybes gauti kokybiško darbo pasiūlymų, labiau pasinaudoti tęstinio švietimo, pameistrystės ar mokomosios praktikos galimybėmis.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ez büntetést helyez kilátásba a kvótarendszert elutasító tagállamok számára. A Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.
                  

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Predlog splošnega proračuna za leto 2017 sem podprl, saj ustrezno predvideva večjo fleksibilnost in povečanje sredstev za potrebe migracijskega izziva in počasne gospodarske rasti po gospodarski krizi.
                  

                     Med drugim pa odločno nasprotuje rezom v razdelku, ki prinaša rast in delovna mesta za državljane, predvsem za mlade. Podpira nadaljnje črpanje iz skladov ESI in drugih skladov in med drugim predvideva posebne ukrepe, da se zagotovi podporo regijam, ki utegnejo biti oškodovane, če bo Velika Britanija izstopila iz Unije.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – Ce rapport qui préconise une hausse substantielle des dépenses, due notamment à l'accueil des migrants, propose en outre son financement par l'augmentation des participations financières des États membres, déjà trop élevées de mon point de vue, sans examiner à aucun moment la possibilité de faire des économies sur les coûts de fonctionnement.
                  

                     De plus il évoque le renforcement du rôle de l'UE en matière de droit d'asile et de défense que je considère être de la compétence régalienne des États membres.
                  

                     Je me suis donc opposée à ce texte.
                  

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour of the resolution on the draft general budget of the European Union for the financial year 2017 mainly because it points out the need to ensure the achievements of the EU 2020 targets and reprimands the Commission for its recent initiatives aimed at suspending the ESI funds. On the contrary, I believe that the Union shall deploy more financial resources in order to deliver political answers to the challenges we face nowadays, such as migration and the slow economic growth. In particular, I think additional funding is needed in order to address the current refugee crisis.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – Il bilancio dell'Unione europea rappresenta circa l'1% del reddito nazionale lordo dell'UE, pertanto esso è complementare ai bilanci nazionali. Il progetto di bilancio 2017 deve tener conto della volontà espressa dal popolo della Gran Bretagna di lasciare l'Unione europea. Il progetto di bilancio rispecchia e sostiene le priorità politiche stabilite del presidente della Commissione Juncker e cerca di fornire una risposta europea alle sfide di gestione della migrazione, di lotta contro il terrorismo e la criminalità organizzata, di protezione delle frontiere esterne dell'Unione e di collaborazione con le regioni confinanti dell'UE. Una delle principali priorità del bilancio riguarda l'occupazione, la crescita e gli investimenti poiché, anche se l'economia europea continua il suo recupero, le previsioni di crescita rimangono modeste. La commissione pesca invita la commissione per i bilanci a tener presente che il FEAMP, rispetto ad altri fondi, ha risorse limitate e che si deve procede a una espansione della rete di accordi con paesi terzi. Inoltre, è necessario che non siano ridotti i finanziamenti al settore della pesca poiché questo settore ha una dimensione economica, sociale e ambientale importante nell'ambito dell'economia blu.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Ce projet de budget appelle à rétablir les montants que le Conseil préconisait de réduire afin de préserver des marges de manœuvre budgétaires suffisantes en cas d'éventuelles crises. Avec 161,8 milliards d'euros de crédits d'engagement et 136,8 milliards d'euros de crédits de paiement, ce projet de budget vise notamment à accroître les fonds destinés au programme Horizon 2020 ainsi qu'à l'initiative pour l'emploi des jeunes. Certes, nous approuvons les 600 millions d'euros de crédits supplémentaires destinés à venir en aide au secteur agricole menacé par la baisse du prix des matières premières et par l'embargo russe dont l'Union européenne est à l'origine. En revanche, nous nous opposons fermement à l'augmentation des fonds destinés à financer l'accueil des migrants clandestins dans les États membres de l'Union européenne. À l'heure où les peuples européens subissent le chômage de masse et la précarité, il est ahurissant de voir l'Union européenne se préoccuper en priorité du confort des migrants clandestins. Cette proposition révèle au combien les technocrates bruxellois sont déconnectés du quotidien de nos concitoyens. J'ai donc voté contre ce texte.
                  

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a adopté sa position sur le budget général de l'Union pour l'année 2017. Nous avons rejeté toutes les réductions que les États membres avaient proposées. Ce projet de budget représente 162,4 milliards d'euros de crédits d'engagements et 138 milliards d'euros de paiements. C'est un budget ambitieux qui prend en compte les nombreuses crises auxquelles nous devons faire face actuellement. La nouvelle Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes a, à présent, un financement de 299,2 millions d'euros ce qui est le double du montant anciennement alloué à Frontex. Un paquet de soutien d'urgence de 600 millions d'euros sera mis en place pour lutter contre les effets de la crise du secteur laitier et les effets de l'embargo russe. C'est un soutien important pour nos agriculteurs. Ce rapport m'a permis de rappeler que le siège du Parlement européen est à Strasbourg et doit le rester. J'ai également voté contre l'internalisation du service des chauffeurs qui représente une dépense considérable. À présent, nous allons entrer en négociation avec le Conseil pour que le budget de l'année 2017 soit formellement adopté. J'ai voté en faveur de ce rapport.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione concernente il progetto di bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2017.
                  

                     Ritengo che molte delle priorità politiche, quali la gestione efficace della crisi migratoria e dei rifugiati, la promozione della competitività attraverso la creazione di posti di lavoro ed il perseguimento degli obiettivi di sviluppo sostenibile, sono supportate con adeguati stanziamenti di risorse finanziarie.
                  

                     In particolare nel bilancio 2017 il Parlamento ha catalizzato la propria attenzione sulle nuove e gravi sfide non prevedibili al momento dell'elaborazione del Quadro finanziario pluriennale 2014-2020. Il bilancio 2017, pertanto, è da inquadrare nel più ampio contesto dalla revisione intermedia del QFP e, come opportunamente si evince dalla relazione, risulta in linea con gli obiettivi previsti dalla strategia Europa 2020.
                  

                     L'UE, avendo ratificato l'accordo COP21, destinerà buona parte delle sue risorse finanziarie al rispetto degli impegni internazionali assunti. Secondo le previsioni, per l'esercizio 2017, il bilancio dovrebbe destinare a tal fine il 19,2 % della spesa complessiva.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – Whilst I agreed with a number of aspects within this report, there were issues surrounding the priorities of the European Parliament in this regard, which is why I abstained in the final vote.
I supported the inclusion of certain elements into the mandate, especially a Sinn Féin amendment in paragraph 4 ensuring support for the North in the wake of Brexit, which would encompass retaining programmes such as PEACE.
Whilst the Parliament's position does restore all the cuts made by the Council, it falls short on the cuts which had already been introduced by the Commission itself. The best reflection of this is a reduction of cohesion funding in favour of a militarized ‘fortress Europe’.
The larger and wealthier Member States, who have been cheerleaders of neoliberal policies and champions of austerity, have played a significant role in the negative implications for social and regional programmes. This entails Member States, local authorities, institutions and civil society stakeholders being held hostage by ‘market logic’ and the systematic transfer of funds from existing EU programs and the erosion of public investment.
I could not fully oppose the report as voting against consequently meant voting in favour of the Council's position, which is socially regressive, so I abstained.

James Carver (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

David Casa (PPE),
in writing. – The budget 2017 needs to be considered in the wider context of the mid-term revision of the multiannual financial framework (MFF). It has to be in line with the 2020 targets. The EU is currently facing a number of serious emergencies and new challenges, which could not be foreseen at the time that the MFF 2014-2020 was set-up. Therefore, increased financial resources need to be deployed from the Union budget, in order to meet these challenges, such as the migration challenge and slow economic growth, and allow the Union to respond effectively to those crises as a matter of utmost urgency and priority. The Council has overall reduced most headings of the budget, with 52% of the overall Council cuts in commitments falling within subheading 1a on competitiveness for growth and jobs. When faced with this situation, questions arise as to the Council's political priority on jobs and growth, infrastructure projects as well as for fighting youth unemployment.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Si tratta della risoluzione relativa all'approvazione del bilancio dell'UE per l'anno 2017. Abbiamo apprezzato alcune volontà e priorità politiche, come il rafforzamento della rubrica III, fortemente sotto pressione a causa dei fenomeni migratori; la visione del Parlamento europeo manca tuttavia di un necessario realismo, poiché è difficile, se non impossibile, chiedere ulteriori sforzi di bilancio agli Stati membri, laddove è poi la stessa UE che è responsabile in gran parte dei vincoli di bilancio cui sono sottoposti gli Stati a livello nazionale.
                  

                     Persiste poi il problema del divario tra impegni e pagamenti, tra vane promesse e realizzazioni pratiche: quest'anno a peggiorare la situazione sono intervenuti due nuovi pesanti capitoli di spesa (garanzia EFSI e fondi per l'accordo con la Turchia), che sottraggono ingenti risorse che potrebbero essere meglio impiegate. Alla luce di quanto esposto, insieme alla delegazione M5S, ho votato contro.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε πως θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται στις νέες θέσεις εργασίας, στους νέους ανθρώπους, στις δράσεις εκείνες που έχουν να κάνουν με την έρευνα, με την καινοτομία, που πραγματικά φέρνουν την Ευρώπη πιο μπροστά. Θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται σε μια πιο κοινωνική και πιο ανθρώπινη Ευρώπη. Θέλουμε επίσης να υπάρξει μια πραγματική εκστρατεία και μια δυνατή προσπάθεια για να καταργήσουμε τη γραφειοκρατία. Η γραφειοκρατία αυτή τη στιγμή πλήττει και τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά πλήττει ιδιαίτερα τους πολίτες, τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις και το ίδιο το σύστημα. Χάνονται πάρα πολλά εκατομμύρια στον βωμό της γραφειοκρατίας, όπως χάνονται και οι ελπίδες και τα όνειρα πολλών ανθρώπων. Στηρίζω επίσης την έκθεση του προϋπολογισμού, γιατί ανταποκρίνεται στις ελπίδες και στα όνειρα, ιδιαίτερα των νέων ανθρώπων, γιατί υπήρξε αύξηση για την απασχόληση των νέων, για τις δράσεις των νέων, για το Erasmus+, και για όλα αυτά που πραγματικά δίνουν ώθηση σε έναν προϋπολογισμό ανάπτυξης και απασχόλησης, σε έναν προϋπολογισμό για την κοινωνική και την ανθρώπινη Ευρώπη.
                  

Angelo Ciocca (ENF),
per iscritto. – Provvedimento ancora una volta molto lontano dal rispondere alle vere esigenze dei cittadini. Nel contesto della relazione di iniziativa accompagnata al bilancio delle istituzioni europee per il 2017, sono condivisibili alcuni interventi a sostegno dell'agricoltura ma del tutto incomprensibili gli ingenti finanziamenti a sostegno del sodalizio UE-Turchia. Confermo quindi il mio voto negativo.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Una disciplina di bilancio valida ed incisiva è ottenibile esclusivamente attraverso una vasta e puntuale pianificazione: in tal modo intendo chiarire il mio voto favorevole. Oltretutto, in un momento di congiuntura macroeconomica sfavorevole non è pensabile agire diversamente se si anela ad un equilibrio tra priorità di lungo termine e sfide imprevedibili da affrontare.
                  

                     L'analisi offerta dal progetto rappresenta una fonte colma di riflessioni e critiche, oltre che l'occasione per intervenire su temi notevolmente eterogenei. Tra quelli che maggiormente hanno destato la mia attenzione annovero l'emendamento per il taglio dei fondi agli allevatori di tori destinati alla corrida. Nonostante la contrarietà espressa dal mio gruppo in merito alla questione, ho scelto di votare secondo coscienza e pensando al mondo in cui voglio possano crescere i miei figli e le future generazioni, auspico non si debba più assistere a mattanze vere e proprie che poco hanno a che vedere con il concetto di lusus. L'esito della votazione ha, fortunatamente, rispecchiato il mio pensiero e pertanto i fondi per allevare tori da combattimento sono stati tagliati dai 130 milioni di fondi annuali per l'agricoltura e gli allevamenti destinati alla Spagna. Spero che presto sarà possibile vietare la stessa corrida: mera tortura, né arte né cultura.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported the report on the Council position on the draft general budget of the European Union for the financial year 2017.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – O Orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas aos desafios das migrações e ao abrandamento do crescimento na sequência da crise económica. É, pois, necessário reforçar o financiamento para os projetos de investigação e de infraestruturas, bem como o combate o desemprego jovem.
                  

                     Apoio o aumento da dotação da iniciativa para o emprego dos jovens em 1 500 milhões de euros em dotações de autorização. Congratulo-me com a proposta da Comissão de um montante adicional de 1.8 mil milhões de euros para dar resposta ao desafio da migração na União. Concordo com a necessidade de se reforçar as dotações para a Europol, a Eu-lisa e a Enisa.
                  

                     Aprovo a decisão do Parlamento de aumentar as dotações para o sector leiteiro em 600 milhões de euros, a fim de contrariar os efeitos da crise no sector dos lacticínios e do embargo russo ao sector do leite. Subscrevo a reposição de todos os montantes cortados no Mecanismo Interligar a Europa (investimentos destinados a melhorar as redes europeias dos transportes, da energia e da tecnologia digital) e no Horizonte 2020 (programa da UE para a investigação e a inovação), num total de 1 240 milhões de euros em autorizações. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.
                  

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore del provvedimento in quanto fissa il livello complessivo degli stanziamenti per il 2017 a 162,4 miliardi di EUR in stanziamenti d'impegno e a 138 miliardi di EUR in stanziamenti di pagamento. I capitoli di spesa rappresentati nel testo – e specificatamente quelli dedicati alla competitività per la crescita e l'occupazione, alla coesione sociale e territoriale economica, alla crescita sostenibile, alla sicurezza, all'amministrazione e alla riserva per aiuti d'urgenza – sono in linea con le politiche europee.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — La resolución del Parlamento Europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Zagłosowałem za budżetem ogólnym Unii Europejskiej na rok budżetowy 2017, ponieważ z zadowoleniem przyjmuję jego postanowienia. Biorąc pod uwagę sytuację na świecie, za istotne uważam utworzenie nowej linii budżetowej dotyczącej ‘funduszu dla ofiar terroryzmu’. Celem tego funduszu jest zagwarantowanie wsparcia zarówno finansowego, jak i psychicznego dla ofiar terroryzmu.
                  

                     W sprawozdaniu mowa o konieczności zwiększenia limitów wydatków na podjęcie konkretnych działań wspierających Inicjatywę na rzecz zatrudnienia ludzi młodych oraz sektor mleczarski.
                  

                     Sprawozdanie opisuje bardzo istotne kwestie, proponując konkretne rozwiązania. Są to powody, dla których głosowałem za.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – This report recognises the need for a higher budget allocation to be able to tackle new realities. The 3.8% addition in budget when compared to the 2016 allocation is required in order for the European Parliament to have the financial tools needed to keep working effectively. An example of realities which require further financing is the current refugee and migratory challenges while continuing with the support of sustainable development goals and the funding for victims of terrorism amongst others.

Daniel Dalton (ECR),
in writing. – I cannot support this report, which proposes increasing EU budget commitments by over EUR 4 billion, attempting to completely reverse the budgetary agreements made by national governments for 2017. At a time when national governments across Europe are facing significant fiscal challenges this makes no sense and is an attempt to reverse the historic agreement the UK secured in 2013 to bring the EU budget under control after decades of rising spending.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport vise à arrêter la position du Parlement européen sur le budget général de l'Union Européenne pour l'exercice budgétaire 2017. Avant d'entrer en phase de conciliation budgétaire avec le Conseil des ministres, le Parlement a souhaité se prononcer en faveur d'un budget ambitieux à hauteur de 160,7 milliards d'euros de crédits d'engagement et à 136,8 milliards d'euros de crédits de paiement, constituant une augmentation de 7,9 milliards d'euros par rapport à la proposition de la Commission européenne, dont notamment 600 millions d'euros supplémentaires pour stabiliser les marchés agricoles, notamment laitier.
                  

                     Les principaux objectifs de ce budget politique sont l'agriculture, donc, la jeunesse et l'emploi, mais aussi la sécurité et la gestion de la crise migratoire. Considérant que le budget européen se doit d'être à la hauteur des enjeux et des attentes fortes actuels, j'ai soutenu la position du Parlement européen sur le budget général pour l'Union.
                  

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai approuvé la position du Parlement européen sur le budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017 qui renforce, notamment, les dépenses dans les domaines de la culture, de la communication, de la citoyenneté et de la jeunesse. Je soutiens également l'augmentation du budget proposée initialement par la Commission européenne qui permettra de renforcer le rôle des agences ayant des tâches liées à la sécurité et aux affaires intérieures telles qu'Europol, Eurojust et le Bureau européen d'appui en matière d'asile.
                  

                     Toutefois, j'ai réitéré mon opposition à l'internalisation du service des chauffeurs au Parlement qui coûtera 3,7 millions d'euros supplémentaires chaque année par rapport au système actuel.
                  

Angélique Delahaye (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport sur le budget général de l'UE pour 2017. Il propose de reconduire les principaux fonds existants et d'augmenter les ressources pour plusieurs domaines qui en ont particulièrement besoin. Il propose notamment d'augmenter le budget pour les programmes Erasmus et Marie Curie, d'augmenter les crédits en agriculture pour pallier les effets de la crise laitière, et d'augmenter les montants pour gérer les défis migratoires dans l'Union. C'est une très bonne chose. Cependant, sur le budget du Parlement et de l'administration, j'ai voté contre l'internalisation des chauffeurs, car cela représente pour moi un surcoût injustifié pour le budget de l'Union européenne sans plus-value réelle: cela est inacceptable !
                  

Marielle de Sarnez (ALDE),
par écrit. — Le budget 2017 de l'UE répond aux défis auxquels l'Union européenne est confrontée en matière de migration, d'accès des jeunes à l'emploi et de politique étrangère. Il met en avant la croissance, la jeunesse et l'innovation dans la continuité des budgets précédent, le renforcement financier des programmes Horizon 2020, Erasmus + ou encore Connecting Europe Facility.
                  

                     Les projets de développement menés par l'Union dans les pays tiers doivent également être soutenus plus activement. Il s'agit de trouver un équilibre nécessaire entre investissement et rigueur budgétaire. La mise en œuvre du plan d'investissement pour l'Europe (EFSI) est l'un des défis de cette législature.
                  

Tamás Deutsch (PPE),
írásban. - Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – Ce rapport appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire de plusieurs milliards au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du Conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises ou aux grands enjeux comme la crise migratoire, ou la COP21. Le texte parle de ‘nouveaux défis’ et qualifie la crise migratoire de ‘challenge des réfugiés’ qui appelle à une augmentation des crédits afférents. Il se réjouit de l'accord avec la Turquie sur les migrants. De même, une européanisation toujours plus poussée du régime du droit d'asile est proposée alors que cette prérogative doit être uniquement de la compétence des États membres. Il s'agit donc d'un budget expansionniste visant à financer l'immigration et la fédéralisation à marche forcée. Leur financement est assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l'utilité douteuse. Bien évidemment, j'ai voté contre ce budget.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών.
                  

Norbert Erdős (PPE),
írásban. - Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.
                  

Jill Evans (Verts/ALE),
in writing. – I voted against including Preparatory Action for Defence Research in the EU budget 2017. Since my election in 1999 I have strongly and actively opposed the militarisation of the EU. I have called instead for a civilian peace corps which could work directly with people in areas of tension to prevent conflict developing. I believe the EU could develop a new and positive global role in this respect. The defence proposal not only takes the EU in the opposite direction but it would actually divert money from other areas of the budget. Many of my constituents in Wales who contacted me on this issue will be disappointed that we did not achieve a majority in the vote to delete it.

Fredrick Federley (ALDE),
skriftlig. – Budgetbetänkandet innehöll många bra delar såsom återställande av finansieringen för forskningsfonden EFSI och mer medel för att hantera flyktingkrisen. Dock var den totala budgeten en höjning både jämfört med kommissionens och rådets förslag, och eftersom jag anser att EU:s totala budget inte bör höjas valde jag att avstå i slutomröstningen.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre. Il s'agit en effet d'un budget européen très expansionniste visant à financer les lubies euro-immigrationnistes des députés européistes mais aussi la fédéralisation à marche forcée des principaux traits de la souveraineté que sont la défense ou l'asile.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Esta resolução está em linha com a proposta de orçamento propriamente dita. Nenhuma delas responde aos profundos e persistentes problemas que a UE e os seus Estados-Membros enfrentam, e, face a esses problemas, apontam ou caucionam caminhos errados. Votámos contra.
                  

                     À semelhança do que sucedeu com o orçamento para 2017, também a esta resolução apresentámos várias alterações que, no seu conjunto, demonstram a possibilidade e a viabilidade de um outro caminho. A esmagadora maioria das nossas propostas de alteração foi, todavia, rejeitada, para o que também contribuíram os votos do PS, PSD e CDS.
                  

                     O PCP, que votou contra a proposta de orçamento da UE para 2017, continuará a pugnar por uma rutura com as políticas da UE, apresentando propostas alternativas sempre em defesa do interesse nacional, dos trabalhadores e do povo português.
                  

                     Alguns aspetos positivos que a resolução encerra não apagam um conteúdo globalmente negativo, seja pelo que é dito, seja fundamentalmente pelas enormes omissões. O problema da UE reside no seu montante – é muito insuficiente –, mas também nas suas prioridades – são erradas. Estão ao serviço, não de objetivos de coesão, paz e desenvolvimento mas, pelo contrário, de objetivos de retrocesso, de agressão e de ingerência.
                  

Raffaele Fitto (ECR),
per iscritto. – Ho espresso voto contrario a questo provvedimento poiché non affronta le inefficienze di bilancio e aumenta la distanza tra i cittadini e le istituzioni UE. In particolare la mancanza di regole chiare sui finanziamenti alla Turchia per quando riguarda i migranti e il mantenimento dello status quo riguardante le tre sedi del Parlamento (Bruxelles, Strasburgo e Lussemburgo) dimostrano l'inadeguatezza di questa UE ad affrontare le vere priorità cui bisogna far fronte: economia, immigrazione e sicurezza.
                  

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Voto contrario alla relazione riguardante il bilancio dell'UE: al netto di alcuni interventi condivisibili, il provvedimento risulta ancora una volta molto lontano dal rispondere alle esigenze vere e concrete dei cittadini e continua a sostenere il sodalizio UE-Turchia.
                  

Ashley Fox (ECR),
in writing. – I voted against this budget put forward by the Parliament as it reintroduces cuts which were decided by Member States in the Council.
The budget put forward an extra EUR 1.5 billion for the ‘Youth Employment Initiative’, something that has arguably done very little to change the percentage of youth unemployment in Member States.
Instead of throwing more money at EU schemes we should seek to use the money already allocated more wisely.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – The Budgets committee reversed all Council's cuts in commitment appropriations by restoring the Commission's Draft Budget (EC- DB) for 2017.
Furthermore, considerable increases over the Commission's Draft Budget on specific topics of political interest have been voted, mostly to fully compensate the cuts from the agreement on the European Fund for Strategic Investments (EFSI),as well as to ensure additional resources needed for the internal and external dimension of the refugee crisis, and for financing the Youth Employment Initiative.
We must ask for a further use of the existing flexibility instruments under the current MFF and making reference to the revision of the MFF, in order to make the EP's priorities clear.
I welcome the fact that, in order to keep the political lead on the fight against youth unemployment, the Youth Employment Initiative will be increased by EUR 1.5 billion. Also the Fund for European Aid to the Most Deprived (FEAD) has been increased by EUR 4 million.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.
                  

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor del presupuesto de la Unión convencido de la necesidad de que deben consignarse los recursos financieros necesarios en el presupuesto de la Unión, para responder a los retos políticos y permitir a la Unión actuar y responder a las crisis de forma prioritaria y con la máxima urgencia. Para aumentar en 25 millones la inversión en investigación y desarrollo, para destinar 1 500 millones al combate contra el desempleo juvenil, para ayudar con 600 millones a los agricultores golpeados por la crisis del sector lácteo, para movilizar 15 millones de euros más a los fondos Erasmus para que los jóvenes europeos pueda estudiar alrededor de Europa con la ayuda de la Unión. Para acabar con el dispendio de destinar recursos de la política agraria común a la cría de toros destinados a morir en corridas, porque nuestros agricultores ya están suficientemente golpeados por la crisis del sector, como para perder recursos de ésta forma. Por todo ello, he votado a favor del presupuesto de la Unión para 2017.
                  

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. — Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione del PE sul bilancio generale dell'UE per il 2017, perché l'UE ha bisogno di un bilancio adeguato per fare fronte alle sfide importanti che ha davanti a sé e soprattutto in conseguenza delle mutate condizioni rispetto a quelle del 2014, allorquando fu negoziato il quadro finanziario pluriennale 2014-2020. Ho sostenuto la richiesta del PE di più fondi per i giovani alla ricerca di occupazione di qualità, per stimolare la crescita economica, per aiutare i paesi terzi ad affrontare l'emergenza della crisi migratoria, la crisi del settore agricolo e del lattiero-caseario a seguito rispettivamente delle sanzioni alla Russia e alla fine del sistema delle quote. Tuttavia, il problema maggiore resta l'adeguamento del quadro finanziario pluriennale, pertanto, condivido la proposta della CE in tal senso, poiché introduce una maggiore flessibilità e la costituzione di una riserva in caso di crisi. L'UE ha bisogno di un bilancio più ambizioso e adeguato alle sfide che l'UE ha davanti. Ora è il tempo della conciliazione per arrivare all'accordo finale con il Consiglio. Le due autorità di bilancio avranno a disposizione meno di un mese per raggiungerlo, poiché il bilancio dell'UE per il 2017 dovrà essere definitivamente approvato in dicembre.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe gegen den ‘Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017’ gestimmt, weil ich auch gegen den Haushaltsplan insgesamt stimmen musste: Er geht nicht ausreichend verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um und muss noch deutlich besser werden, bevor ich ihm zustimmen kann.
                  

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
na piśmie. – Dzisiaj zadecydowaliśmy, że środki na pokrycie zobowiązań w 2017 roku powinny wynieść 160,7 mld euro, czyli o 4,1 mld euro więcej w porównaniu z projektem Komisji Europejskiej, natomiast kwota na pokrycie płatności powinna być wyższa o 2,5 mld euro, co daje w sumie 136,7 mld euro.
                  

                     Konieczne jest przeznaczenie dodatkowych funduszy w wysokości 1,5 mld euro na pomoc młodym ludziom w wejściu na rynek pracy. Ponadto, potrzebne są środki na wspomaganie wzrostu gospodarczego oraz na pomoc krajom trzecim w związku z trwającym kryzysem migracyjnym. W tym kontekście nie zgodziliśmy się na żadne cięcia wprowadzone przez Radę Europejską.
                  

                     Dodanie 1,24 mld euro do kwoty przewidzianej w projekcie budżetu na instrument ‘Łącząc Europę’ przeznaczony na projekty infrastrukturalne oraz na program Horyzont 2020, który wspiera projekty badawcze, także przysłuży się wzrostowi gospodarczemu w Unii. Finansowanie umowy z Turcją oraz inne doraźne fundusze nie powinny być ustanawiane kosztem już istniejącej polityki zewnętrznej UE. Dodatkowe fundusze pojawią się w związku z nowymi środkami otrzymanymi w wyniku trwającej rewizji wieloletnich ram finansowych na lata 2014-2020.
                  

Bruno Gollnisch (NI),
par écrit. – Depuis des années, je vote contre le budget de l'Union européenne, qui finance, mal, des politiques que je ne cautionne pas.
                  

                     S'ajoute cette année la mauvaise action contre Strasbourg qu'est ‘l'internalisation du service des chauffeurs’, prétendument pour des raisons de sécurité.
                  

                     Je suis opposé à cette internalisation.
                  

                     D'une part, parce que, décidée par le Bureau, elle se fait contre la volonté de ce Parlement, qui avait demandé dans un rapport d'avril 2016 que l'on sursoie à exécution en l'absence d'un complément d'information. Complément qu'il n'a jamais eu.
                  

                     Ensuite parce que dans les faits, elle n'est pas ouverte aux chauffeurs de Strasbourg, comme leurs représentants nous en ont informé, alors même qu'ils sont en conflit avec leur employeur sans que cela n'ait en rien affecté les services qu'ils nous rendent. Vous les condamnez cyniquement au chômage.
                  

                     Enfin, cette internalisation coûtera très cher avec un résultat plus qu'incertain quant aux résultats. Nous bénéficions ici depuis des années de la compétence de ces personnes. Beaucoup sont retraités, souvent de la police et de la gendarmerie. Je ne suis pas sûr que vos nouvelles recrues bruxelloises offriront les mêmes garanties de sécurité. Surtout si elles viennent de Molenbeek.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.
                  

Sylvie Guillaume (S&D),
par écrit. — L'Union Européenne doit faire face à des défis sans précédents: pour pouvoir mener une action efficace, elle a besoin d'un budget qui soit véritablement à la hauteur. Le chômage des jeunes atteint aujourd'hui des niveaux sans précédents, aussi nous avons besoin de moyens accrus pour que l'initiative pour l'emploi des jeunes puisse véritablement inverser la tendance. Ce budget 2017 doit être mis en perspective avec la prochaine révision du cadre financier pluriannuel 2014-2020. C'est pourquoi j'ai soutenu ce rapport et plus spécifiquement trois priorités que les Socialistes et Démocrates souhaitent voir renforcées: la croissance et l'emploi (notamment en restaurant les coupes effectuées dans les budgets du mécanisme d'interconnexion en Europe et le programme Horizon 2020), l'asile et l'immigration (en accroissant les budgets pour Eurocop, Eurojust, EASO, et en rétablissant les coupes effectuées dans les programmes de coopération au développement), ainsi que l'agriculture (en particulier avec un soutien d'urgence au secteur laitier).
                  

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

András Gyürk (PPE),
írásban. – Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.
                  

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I voted in favour since I have no objections.

Brice Hortefeux (PPE),
par écrit. – Je pense que nous avons une proposition qui va dans la bonne direction. Dans cette période particulièrement violente marquée par la succession de crises, il est impératif d'avoir les moyens financiers d'y répondre.
                  

                     C'est pourquoi j'ai décidé de soutenir la position du Parlement européen en faveur d'un budget de 162,4 milliards d'euros en crédits d'engagements et 138 milliards d'euros en paiements.
                  

                     Il est en effet important de se mobiliser dans deux domaines :
                  






—



                           l'agriculture pour laquelle le Parlement a réclamé une hausse de 600 millions d'euros afin de contrer les effets de la crise du secteur laitier et les effets de l'embargo russe sur la filière laitière;
                        










—



                           la sécurité et les migrations où nous avons approuvé la proposition de la Commission visant à débloquer une enveloppe de 1,8 milliard d'euros s'ajoutant aux montants initialement programmés en 2017. Désormais, le niveau de financement des dépenses liées aux phénomènes migratoires atteint 5,2 milliards d'euros au total en 2017.
                        





                     Enfin, je me réjouis que les députés aient également augmenté le budget des agences européennes qui sont particulièrement sollicitées depuis le début de la crise migratoire, telles qu'Europol, Eurojust et le Bureau européen d'appui en matière d'asile.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
în scris. – Am votat în favoarea adoptării bugetului general al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2017, toate secțiunile.
                  

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća o nacrtu općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2017., zbog toga što smatram da je nacrt proračuna u konačnici uravnotežen i u skladu s glavnim političkim prioritetima Unije. Držim da je potrebno osigurati ravnotežu između dugoročnih prioriteta i novih izazova te da proračun mora biti temeljen na načelima transparentnosti, dosljednosti i učinkovitosti i u skladu s ciljevima strategije Europa 2020.
                  

                     Smatram da su strukturni i investicijski fondovi ključni za ujednačen razvoj EU-a, pogotovo radi osiguravanja teritorijalne i socijalne kohezije, te stoga mislim da je njihovo smanjenje neprihvatljivo. Europska unija se suočava s nepredviđenim situacijama i problemima, međutim ključne europske razvojne politike moraju se sačuvati. U tom kontekstu, podržavam dodatna sredstva koja su predviđena za ublažavanje migrantske krize i napore ka snažnijem pokretanju cjelokupnog rasta i zapošljavanja.
                  

Petr Ježek (ALDE),
in writing. – I voted for the general budget of the European Union for the financial year 2017 because it states for an ambitious response to current challenges. I support boosting the economic and employment growth by supporting small and medium-sized enterprises and via recovery of funds for the interconnection of Europe and Horizon 2020, the biggest EU Research and Innovation programme. With regard to fight against terrorism, I am also in favour of increasing the support for Europol and the new agency of border guards and European coastguard, two key structures which I believe can make the EU a safer place.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur le budget général de l'Union européenne pour 2017. Je me réjouis notamment des dispositions renforçant les dépenses dans le domaine de la culture. Au cours de l'exercice pour l'année 2017, les budgets des sous-programmes MEDIA et Culture ont en effet été augmentés afin de soutenir la promotion d'œuvres culturelles et créatives. J'ai en revanche voté contre les amendements conduisant à l'internalisation du service des chauffeurs au Parlement européen, mesure inutile et coûteuse pour le contribuable.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du projet de budget. Les députés de la commission des budgets ont annulé toutes les réductions proposées par le Conseil au projet de budget de l'Union Européenne pour 2017. Le Parlement a fait de ce texte, qui ressemblait plus à un outil comptable à la suite de la lecture du Conseil qu'à un acte politique par excellence, un texte politique qui tient compte des évolutions de notre Union et des réalités vécues par nos concitoyens. En annulant les réductions proposées et en proposant des engagements sur la sécurité, l'emploi ou encore l'agriculture, le Parlement démontre sa capacité à être en phase avec les préoccupations des citoyens européens.
                  

                     J'ai par ailleurs voté contre l'amendement ‘siège unique’ afin de garantir le maintien du siège du Parlement à Strasbourg.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Die Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 stellt zwar fest, dass angesichts knapper Ressourcen stärker auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin geachtet und Gelder effizient und effektiv verwendet werden sollen, spricht sich jedoch deutlich gegen mögliche Kürzungen aus. In Summe will das Europäische Parlament eine weitere Aufstockung des EU-Budgets erwirken. Dies ist nicht nur aus prinzipiellen Überlegungen, sondern auch angesichts immer knapperer Haushaltsbudgets und Defizite in den Mitgliedstaaten abzulehnen. Aus diesen Gründen hätte ich gegen diesen Bericht gestimmt.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted to oppose an increase in the EU budget for 2017 — we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

Jeppe Kofod (S&D),
skriftlig. – Når der fortsat spares i Europa, skal EU selvsagt ikke undtages herfor. Derfor skæres der, som i de foregående år, fortsat ned på ansatte og på administrative omkostninger over en bred kam. Denne tilgang støtter vi og fastholder, at EU-budgettet ikke skal stige, men at der bør prioriteres bedre.
                  

                     Derfor kan vi ikke stemme for budgetforslaget, som indebærer en væsentlig forøgelse af EU's budgetramme og indeholder en række ikke-finansierede tiltag. Ligeledes mener vi ikke, at der er behov for yderligere støtte til hverken fonde, partier eller grupperne i Europa-Parlamentet, men støtter, at der føres tæt kontrol med og revision af disse midler.
                  

                     Vi fastholder vores krav om mere gennemsigtige regler for revision af midler, der stilles til rådighed for medlemmerne, og understreger, at der skal gælde ens, klare og effektive regler.
                  

                     Slutteligt understreger vi, at medlemmer og ansatte altid bør rejse på den samlet set billigst mulige måde. For MEP'erne er dette typisk de billigste flexbilletter af hensyn til skiftende mødekalendere. Vi støtter internaliseringen af kørselsordningen, fordi det vil sikre ordnede arbejdsforhold for de chauffører der er tilknyttet, men fastholder, at det samlet set skal være udgiftsneutralt.
                  

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – Diese Entschließung der Berichterstatter zum EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Aussagen, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Auch die Verknüpfung mit der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens halte ich für unzulässig. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diese Entschließung ablehne.
                  

Kateřina Konečná (GUE/NGL),
písemně. – Jako každý rok tak i tento jsme hlasovali o zprávě týkající se postoje Rady k návrhu souhrnného rozpočtu Evropské unie na nový rozpočtový rok. Ani tento rok jsem nemohla s předloženým rozpočtem zcela souhlasit. To i přes několik pozitivních věcí, které se v pozici Rady objevily, jako je vyvarování se částí nekoncepčních škrtů, které provedla Evropská komise, více prostředků určených k růstu, zvýšení konkurenceschopnosti a zlepšení sociální situace. Od začátku nesouhlasím se snahou Komise potutelně zapojit do rozpočtu podporu vojenského výzkumu, neboť je to v hrubém rozporu s primárním právem EU. Dle mého názoru je nutné osekat z rozpočtu veškerý nepotřebný balast a zbytečné iniciativy, které znamenají pouze plýtvání prostředky, a soustředit se na témata, jako je migrace a snižování sociálních rozdílů mezi jednotlivými členskými státy, tedy především konvergence životní úrovně v západních a východních členských státech. Což se znovu ne úplně podařilo reflektovat. Osobně také podporuji další výzkumnou činnost v oblastech energetiky a vesmíru (ITER, CERN, rozpočet ESA, Galileo, Copernicus apod.). Z mého pohledu je správným krokem i větší finanční rezerva pro mimořádné záležitosti. Vzhledem k tomu, že je současný rozpočet dalek ideálnímu stavu, nicméně vidím v něm několik pozitivních změn, rozhodla jsem se při hlasování pouze zdržet.
                  

Béla Kovács (NI),
írásban. - A költségvetéssel szemben több aggály is felmerül, egyrészt az, hogy az eredeti, azaz a Bizottság által javasolt költségvetési előirányzatok megkurtítása nehézséget fog jelenteni a feladatok ellátásában, másrészt az, hogy jelenleg az Uniónak számos olyan súlyos vészhelyzettel kell szembenéznie, amelyeket a 2014-2020-as többéves pénzügyi keret kidolgozásakor még nem lehetett előre látni. Ettől függetlenül a jelentés jórészt helytálló, tényszerű. Nem mellesleg növelni kellene a kutatási és infrastrukturális projektek, valamint az ifjúsági munkanélküliség elleni küzdelem finanszírozását is, ha ki akarunk lábalni a negatív spirálból. Sajnos a megcsontosodott neoliberális gazdasági szemlélet alkalmatlan arra, hogy valós megoldásokat kínáljon a strukturális és társadalmi kihívásokra.
                  

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — Il bilancio generale UE per l'anno 2017 va considerato nell'ampio contesto della revisione intermedia del quadro finanziario pluriennale (QFP) e con esso va evidenziata la necessità di garantire un giusto bilanciamento fra le spese ordinarie e le priorità necessarie ad affrontare le nuove sfide, non prevedibili al tempo della stesura del bilancio. Per il 2017 continueremo a puntare su crescita e sviluppo, quindi alla creazione di posti di lavoro, investendo sugli obiettivi di strategia previsti da Orizzonte 2020, tra cui ricerca, sviluppo e innovazione. Punteremo inoltre sulla competitività del nostro tessuto imprenditoriale, sulla coesione economica sociale e territoriale, sul sostegno all'agricoltura, la protezione dell'ambiente e della salute, nonché sulla sicurezza dei nostri cittadini. Aumenti pervisti anche per le politiche di gestione della crisi migratoria. Sono state infatti rafforzate tutte le linee relative alle agenzie che sono in impegnate in prima linea nella gestione del fenomeno migratorio. La nostra posizione, oggi approvata, elimina tutti i tagli effettuati dal Consiglio e sarà oggetto di negoziato nelle prossime trattative per raggiungere l'accordo con gli Stati membri sulla posizione comune.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce rapport, car il fait la part belle à la crise des migrants et appelle à augmenter les moyens financiers pour y faire face.
                  

Marine Le Pen (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre le rapport Geier-Tarand sur le budget général de l'UE. Ce rapport appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises ou aux grands enjeux (crise migratoire, COP21, etc.). Ainsi, les crédits d'engagement sont fixés à 161,8 milliards d'euros et les crédits de paiement à 136,8 milliards d'euros, contre respectivement 156,4 et 133,8 milliards d'euros dans le projet de budget du conseil.
                  

                     Ce rapport fait la part belle à ce qui est qualifié de ‘nouveaux défis’, parmi lesquels la crise migratoire, pusillanimement qualifiée de ‘challenge des réfugiés’. Ceci va de pair avec une exigence des ‘respects fondamentaux’ des migrants, et une budgétisation insensée en période de crise économique. Enfin, une européanisation toujours plus poussée du régime du droit d'asile est proposée alors que cette prérogative doit être uniquement de la compétence des États membres.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Ce rapport concerne la position du Conseil sur le projet de budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017. Après avoir voté les amendements au projet de budget 2017, la commission BUDG a voté la résolution établissant la position du Parlement lors des négociations avec le Conseil, qui débuteront le 8 novembre. Il lancera la période de conciliation de 3 semaines dans le but de parvenir à un accord sur le budget et à sa signature avant décembre. Il appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du Conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises (notamment migratoire) ou aux grands enjeux (type COP21). Il s'agit donc d'un budget européen très expansionniste visant à financer l'accueil puis l'intégration des migrants mais aussi les lubies fédéralistes des ‘élites’ eurocrates. Leur financement est évidemment assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions ou structures. Aussi ai-je voté contre ce rapport.
                  

Sander Loones (ECR),
schriftelijk. – De Europarlementsleden van de N-VA zijn grote voorstanders van uitgaven die een antwoord bieden op de migratie- en veiligheidscrisis, maar stellen vast dat hier in de begroting voor 2017 onvoldoende nadruk op ligt. Nog geen 9% van de EU-begroting zal in 2017 besteed worden aan maatregelen om het veiligheids- en asielbeleid te versterken. Daarom heeft de N-VA-delegatie ook voorstellen gedaan om de middelen voor Europol en Frontex, de Europese grens- en kustwacht, uit te breiden.
                  

                     Verder hebben de Europarlementsleden van de N-VA heel wat bedenkingen bij de onnodige en geldverslindende zaken waar Europa wél op inzet, zoals het nieuwe Huis van de Europese geschiedenis, een eigen limousinedienst en de weigering van de traditionele fracties om te knippen in de onkosten- en reisvergoedingen voor de Parlementsleden.
                  

                     In tijden waarin van de Europese burgers en de lidstaten serieuze inspanningen worden gevraagd, willen traditionele fracties het EU-budget in 2017 verhogen met meer dan vier miljard euro. Alvorens tot nieuwe uitgaven over te gaan, zou er eerst toch eens gekeken moeten worden op welke gebieden bespaard kan worden. Het is hoog tijd dat de EU zich concentreert op de beleidsvlakken waar ze een duidelijke meerwaarde heeft.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – Diese Entschließung der Berichterstatter zum EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Aussagen, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Auch die Verknüpfung mit der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens halte ich für unzulässig. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diese Entschließung ablehne.
                  

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I support the 2017 budget which sets outs the Parliament's main priorities for the coming year. I did not support amendment 3 as there are no coupled payments for bulls in Spain.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Hlasoval jsem proti. Hlasoval jsem nejprve pro pozměňovací návrhy, které by omezily platy a náhrady poslanců EP, dále pro ty, které by omezily výdaje na sebepropagaci EU apod. Tyto pozměňovací návrhy neprošly. Naopak jsem hlasoval proti mnoha dodatečným výdajům, které prošly. Prošlo zavedení výdajového programu ‘Šíření hodnot EU skrze hudbu’ ve výši 1,2 milionu. Prošlo 6 milionů EUR na olympijské hry v Rakousku. Prošlo navýšení personálu Institutu generové rovnosti. Celkově považuji drtivou většinu rozpočtu EU ve výši 160 miliard za proplýtvanou.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Prijedlog proračuna Europske unije za 2017. godinu pokazuje kako proračun može i mora biti fleksibilan. Iako su resursi ograničeni i nema puno prostora za nove inicijative, ipak su pronađena rješenja za značajno ubrzanje ulaganja u sprječavanje uzroka migrantske krize te su limiti za plaćanja povećani za čak 25,1 posto u odnosu na 2016.
                  

                     Isto tako su povećani iznosi za ugovaranje i plaćanje za Erasmus+, COSME, za novi europski fond za strateška ulaganja i ostale instrumente konkurentnosti kako bi se ubrzao rast i povećala zaposlenost mladih. Zbog svega navedenog, podržala sam ovo izvješće.
                  

Andrejs Mamikins (S&D),
in writing. – The EU needs to meet the needs of the migration and address the refugee challenge and slow economic growth as well as investment in research and fighting youth unemployment. For this purpose we must restore all cuts proposed by the Council to the draft budget.

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. – V dôsledku množstva nových kríz z posledných rokov, najmä migračnej a utečeneckej krízy, krízy v poľnohospodárstve – hlavne v mliečnom sektore, a krízy v dôsledku ruského embarga, financovania Európskeho fondu pre strategické investície (EFSI) a pretrvávajúcej vysokej miery nezamestnanosti, najmä medzi mladými ľuďmi, nepostačuje dnešná podoba rozpočtu riešiť a napĺňať strategické ciele EÚ, ktoré schválili všetky vlády a Európsky parlament.
                  

                     Preto podporujem kompenzovanie všetkých škrtov súvisiacich s Európskym fondom pre strategické investície (EFSI) v rámci Nástroja na prepájanie Európy (NPE) a programu Horizont 2020 na celkovú výšku 1 240 miliónov EUR v záväzkoch na rok 2017 prostredníctvom nových rozpočtových prostriedkov, ktoré sa majú získať vďaka revízii viacročného finančného rámca v polovici trvania. Rovnako trvám na potrebe zabezpečiť účinnú reakciu na nezamestnanosť mládeže v Únii. Zvlášť preto, lebo doterajšie výsledky tohto projektu boli mimoriadne úspešné. Preto zvyšujeme prostriedky na iniciatívu na podporu zamestnanosti mladých ľudí o dodatočnú sumu 1 500 miliónov EUR vo viazaných rozpočtových prostriedkoch, aby bolo možné v nej pokračovať.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2017, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce texte. Le projet de budget semble en effet insuffisant au regard des défis que connaît l'Union européenne. Les dépenses s'orientent de plus en plus vers des hausses d'engagements pour des domaines qui ne sont pas de la compétence de l'Union européenne, tels le droit d'asile et la défense commune. De plus, la volonté de favoriser la migration et une marche forcée vers le fédéralisme est réaffirmée dans ce budget.
                  

Marisa Matias (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório é referente à posição do Conselho sobre o projeto de orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2017, sublinhando que aquele projeto reflete integralmente as prioridades políticas adotadas por uma maioria esmagadora. No entanto, expressa que as ‘novas prioridades não podem prejudicar as prioridades existentes’, em particular no que diz respeito ao crescimento e à criação de emprego, na maioria precário. O relatório afirma, também, que, no atual contexto, iniciativas como a suspensão dos fundos ESI da Comissão Europeia, não são apenas injustas e desproporcionadas, mas também politicamente insustentáveis.
                  

                     No entanto, a posição do PE faz restaurar todos os cortes feitos pelo Conselho e, em alguns, muito poucos pontos, excede a posição da Comissão, ficando aquém dos cortes que já tinham sido introduzidas pela própria Comissão no seu projeto de alteração BUDG.
                  

                     Com efeito, este relatório, não obstante apresentar alguns aspetos positivos, centra-se em opções políticas que não contribuem para o reforço da coesão e da igualdade no espaço europeu. Pelo contrário, aumenta o investimento em áreas que reforçam a lógica securitária e da Europa Fortaleza.
                  

                     Pelas contradições presentes na proposta final, optei por abster-me.
                  

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Voto a favor de la propuesta de resolución del Parlamento Europeo sobre la posición del Consejo sobre el proyecto de presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2017, reiterando que las cuentas de la Unión deben encontrar vías para financiar nuevas iniciativas que no perjudiquen a los programas y las políticas existentes, entre otros objetivos.
                  

                     Además, es especialmente relevante que se compense los recortes del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas (FEIE) en el Mecanismo ‘Conectar Europa’ y Horizonte 2020 por un importe total de 1 240 millones de euros.
                  

                     Espero que el Consejo comparta el enfoque de la propuesta de resolución del Parlamento Europeo.
                  

Emmanuel Maurel (S&D),
par écrit. – Le Parlement est co-législateur, avec les États, du budget de l'Union européenne. La position du Parlement européen est donc un moment stratégique dans l'élaboration des grands choix budgétaires et dans les stratégies d'action de la Commission européenne. À cet égard, le budget 2017 a été élaboré en lien étroit avec la résolution sur la révision à mi-parcours du Cadre Financier Pluriannuel, dont il est dépendant.
                  

                     Le Parlement européen conserve son ambition réaliste sur le terrain budgétaire. Il rappelle également que les missions de l'Union ne peuvent se passer d'un engagement concret en termes de crédits et, dans cette perspective, les lignes budgétaires ont été renforcées pour trois priorités, que je partage:
                  






 



                           la jeunesse, la croissance et l'emploi: pour l'initiative emploi des jeunes; pour compenser les coupes effectuées dans les programmes de recherche et de transport qui avaient été transférées au plan Juncker; et pour des programmes clefs tels que COSME, Progress, Erasmus +;
                        










 



                           migration, asile et sécurité: des budgets accrus pour les agences de l'UE; une compensation des coupes dans les budgets de coopération et développement;
                        










 



                           agriculture: avec 600 millions de soutien d'urgence pour le secteur laitier.
                        





                     J'ai voté en faveur de ce rapport équilibré.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Die weitere Aufstockung des EU-Budgets lehne ich entschieden ab. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel müssen effizienter genutzt werden. Daher habe ich diesen Gesamthaushaltsplan abgelehnt.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariau Europos Parlamento pozicijai dėl kitų metų ES biudžeto. Šioje pozicijoje numatyta skirti daugiau lėšų jaunimo užimtumo didinimui ir ekonomikos skatinimui bei trečiųjų šalių, kurios susiduria su migracijos iššūkiais, paramai. Europos Parlamentas taip ragina Tarybą skirti papildomos paramos ūkininkams, kultūros sričiai ir migracijos sukeltoms problemoms spręsti.
                  

                     Po rezoliucijos priėmimo prasidės 21 dieną truksiančios tarpinstitucinės derybos dėl 2017 m. ES biudžeto patvirtinimo.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Ce rapport sur le projet de budget de l'UE pour 2017 s'aligne pour l'essentiel sur la proposition faite par la Commission européenne et critique les coupes supplémentaires proposées par le Conseil. Je déplore que le Parlement n'ait aucune ambition propre pour sortir l'UE du marasme de l'austérité budgétaire, car la proposition de la Commission est notoirement insuffisante au regard des urgences sociales et écologiques auxquelles est confrontée l'UE; elle ne permet même pas d'honorer les engagements déjà pris par l'UE, notamment au titre des fonds structurels mais aussi des financements contre le changement climatique.
                  

                     Les crédits de paiement seraient ainsi en baisse de 7 % en 2017. Pourtant l'UE n'a toujours pas fini de payer les factures de la programmation 2007-2013 des fonds structurels! Ces impayés ne seront toujours pas soldés fin 2016. Et comme les crédits de paiement continuent d'être sous calibrés, de nouveaux retards sont pris dans la réalisation des programmes 2014-2020 au détriment de tous les secteurs concernés par les financements européens. Je vote contre cette résolution qui confirme l'éloignement du Parlement des besoins des peuples.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Ce rapport concerne la position du Conseil sur le projet de budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017. Après avoir voté les amendements au projet de budget 2017, la commission BUDG a voté la résolution établissant la position du parlement lors des négociations avec le Conseil, qui débuteront le 8 novembre. Il lancera la période de conciliation de trois semaines dans le but de parvenir à un accord sur le budget et à sa signature avant décembre. Il appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du Conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises (notamment migratoires) ou aux grands enjeux (type COP21). Il s'agit donc d'un budget européen très expansionniste visant à financer l'accueil puis l'intégration des migrants mais aussi les lubies fédéralistes des ‘élites’ eurocrates. Leur financement est évidemment assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions ou structures. Aussi ai-je voté contre ce rapport.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – O orçamento de 2017 deve estar em conformidade com os objetivos da estratégia Europa 2020, que representa a sua principal orientação e a sua prioridade geral. Numa situação de escassez de recursos, há que conferir maior importância à necessidade de respeitar a disciplina orçamental e de utilizar os recursos financeiros de forma eficiente e eficaz. Julgo que é o que este orçamento faz, daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in favour of this report on the Draft general budget for 2017 as more funds are needed to tackle the migration crisis and to support the Union's youth that are often over-represented in the number of unemployed.

Louis Michel (ALDE),
par écrit. — J'ai voté pour une augmentation significative des crédits du budget 2017 afin de faire face aux défis et aux priorités de l'UE, notamment en matière de migration (la crise des migrants et ses causes profondes), de croissance économique, d'investissements, d'emploi (des jeunes) et de lutte contre le terrorisme en donnant à Europol davantage de moyens financiers, etc. Cela signifie que le budget 2017 de l'UE s'élèverait à 160,7 milliards d'euros en engagements, soit une augmentation de 4,1 milliards d'euros par rapport au projet de budget de la Commission et à 136,7 milliards d'euros en ordonnancement/paiements, ou une augmentation de 2,5 milliards d'euros par rapport au budget de la Commission. Ce budget qui est le reflet des besoins de l'Union pour faire face à ses responsabilités et avoir une action crédible, devra faire l'objet d'un accord, lors de la procédure de conciliation avec le Conseil pour le 17 novembre 2016.
                  

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne. — Rozpočet EÚ na rok 2017 je potrebné vnímať v kontexte revízie viacročného finančného rámca, ktorý bol vytvorený na obdobie 2014-2020, v súčasnosti je v polovici tohto obdobia. Musí byť schválený tak, aby bol v súlade s cieľmi stratégie 2020, ktorá je jeho ústrednou prioritou, a bude potrebné zabezpečiť v ňom rovnováhu medzi dlhodobými cieľmi a novými výzvami. Celková výška rozpočtových prostriedkov na rok 2017 predstavuje 161,8 miliárd eur vo viazaných rozpočtových prostriedkoch a 136,8 miliárd eur v platobných rozpočtových prostriedkoch. Hlavné oblasti sú konkurencieschopnosť pre rast a zamestnanosť, hospodárska, sociálna a územná súdržnosť, udržateľný rast a prírodné zdroje, bezpečnosť a občianstvo, globálna Európa a administratíva. Únia však v súčasnosti čelí viacerým novým výzvam a hrozbám, ktoré sa nepredpokladali v čase vytvorenia finančného rámca do roku 2020, preto je potrebné z rozpočtu Únie vyčleniť viac finančných zdrojov na riešenie politických výziev s cieľom umožniť Únii konať a účinne na tieto krízy reagovať. Hovoríme o výzvach spojených s migráciou, pomalý rast hospodárstva, ktoré sa spamätáva z finančnej krízy, avšak aj iných skutočnostiach. Ratifikáciou dohody COP 21 Únia na seba prevzala určité medzinárodné záväzky, dodržiavanie ktorých si vyžaduje vyčlenenie určitého finančného balíka.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of the report, which recognises the need for a higher budget allocation to be able to tackle new realities. An example of realities which require further financing are the current refugee and migratory challenges while continuing with the support of sustainable development goals and the funding for victims of terrorism amongst others.

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Ce texte vise à une augmentation déraisonnable du budget européen. Toutes les critiques qui ont pu être faites vis-à-vis du projet de budget restent par ailleurs entièrement valables. Je vote donc contre ce texte.
                  

Claude Moraes (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted today to oppose an increase in the EU budget for 2017 — we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy. The UK's contribution to the EU budget may be set to increase as a result of the fall in the value of sterling, down nearly a fifth since the referendum, due to the uncertainty caused by Brexit and the chaotic handling of the aftermath by the UK Government, particularly on the question of whether we will remain a member of the Single Market. Labour MEPs will continue to fight to protect our constituents and the UK from any unfavourable deal and work with Labour MPs to ensure crucial areas of EU investment are replaced when we become ineligible for European Union funding post-Brexit.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du budget pour 2017 de l'Union européenne. Ce budget sera d'un montant de 162,4 milliards d'euros en autorisations d'engagement et de 138 milliards d'euros en crédits de paiement. Je salue notamment le montant alloué à l'emploi des jeunes qui est de 1,5 milliard d'euros, mais également la hausse de 15 millions du budget ERASMUS. L'enveloppe supplémentaire de 1,8 milliard d'euros notamment dans le but d'augmenter les budgets et les effectifs alloués à Frontex est également une avancée considérable dans le contexte actuel de nécessité de contrôle des frontières extérieures. Cependant, il faudra attendre la fin de la phase de conciliation avec le conseil pour que le budget définitif soit adopté.
                  

Luigi Morgano (S&D),
per iscritto. – L'Europa si trova oggi ad affrontare a numerose sfide. Date le difficoltà, diventa più importante mantenere continui e consistenti investimenti nei settori dell'educazione, formazione professionale e gioventù. Perciò sono molto soddisfatto del testo varato oggi dal Parlamento, ovviamente anche per gli emendamenti da me proposti e fatti propri dalla commissione per la cultura e l'struzione che incrementano i fondi per Erasmus+, Europa Creativa ed Europa per i Cittadini. Fondi essenziali per sostenere le politiche europee in materia di occupazione, giovani, cultura e creatività, inclusione sociale e partecipazione democratica. Se vogliamo perseguire un risveglio del vero spirito europeo, in particolare fra i giovani, dobbiamo scegliere politiche adeguate per tutti i cittadini di tutti gli Stati membri. Il bilancio è parte integrante delle politiche UE: se vogliamo ritrovare la fiducia dei cittadini, l'Europa deve tornare a fare l'Europa, non rinchiudersi in piccoli egoismi nazionali. Questo vale per le politiche comuni, per i contributi nazionali al bilancio UE e per l'implementazione dei programmi.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Az Európai Unió 2017-es évre szóló költségvetése szoros kapcsolatban áll a többéves pénzügyi kerettel. A célkitűzések és prioritások alapos megvizsgálása után feltérképeztük a teljesítésükre szükséges pénzügyi eszközöket, amelyek a jövő év során fognak majd a rendelkezésünkre állni. A jelentés egyenként említi azokat a területeket, ahol fontosabbnál fontosabb programok kerülnek megvalósításra. A költségvetéssel elégedett vagyok és bízom benne, hogy minél több uniós állampolgár fogja majd kihasználni az ezen keresztül nyújtott lehetőségeket.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I have voted in favor of the Draft general budget of the European Union for 2017 that will ensure balance between long-term priorities and new challenges while in line with the EU2020 targets which represents the main priority of the budget.

Norica Nicolai (ALDE),
în scris. – Am votat în favoarea acestui raport, deoarece acesta subliniază atât importanța construirii unui buget pentru anul 2017 în conformitate cu revizuirea cadrului financiar multianual 2014-2020, cât și necesitatea ca fondurile alocate noilor provocări să nu submineze angajamentele și obiectivele inițiale ale UE. Consider că este esențial ca investițiile și alocările de fonduri să continue pentru proiecte care sprijină dezvoltarea economică a statelor membre și crearea de locuri de muncă de calitate și care încurajează tinerii să dezvolte noi afaceri de succes. Uniunea Europeană și-a stabilit obiective importante prin Strategia Europa 2020, iar acestea trebuie să rămână prioritare în ceea ce privește finanțarea și în anii ce urmează, în ciuda tuturor provocărilor pe care le întâmpinăm.
                  

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da in Summe eine weitere Aufstockung des EU-Budgets gefordert wird. Aufgrund der immer knapper werdenden Haushalte und der Defizite in den Mitgliedstaaten ist dieser Bericht meiner Meinung nach abzulehnen.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Toetasin. Järgmise aasta üldeelarve on parlamendikomisjonide poolt läbi töötatud. Resolutsioon juhib tähelepanu, et ELi eelarvet planeerides peab silmas pidama nii pikaajalisi Liidu prioriteete kui ka valmis olema ettenägematute probleemide finantseerimiseks. Eelarve kaasab endas majandus- ja sotsiaalvaldkondi, julgeoleku ja kodakondsusega seotud alateemasid, katseprojekte ja ettevalmistavaid meetmeid ning eraldi ka ELi institutsioonide eelarveid.
                  

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς. — Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των ‘ταμείων συνοχής’, που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα ‘Ορίζοντας 2020’ (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και ‘Συνδέοντας την Ευρώπη’ (δίκτυα υποδομών), τα οποία είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία ‘αντιτρομοκρατικής μονάδας’, για το ‘ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας’, για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα ‘Ευρώπη για τους πολίτες’. Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Ritengo che il bilancio del 2017 rispecchi pienamente le priorità politiche approvate dalla maggioranza e che sia coerente con quelli che sono gli obiettivi che le istituzioni europee intendono perseguire. Pertanto, ho votato a favore.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržavam ovu Rezoluciju te pohvaljujem potpore od čak 500 milijuna eura europskom mliječnom sektoru te sredstva od 100 milijuna eura namijenjena onim poljoprivrednicima koji su pogođeni ruskim embargom. Budući da dolazim iz Hrvatske, zemlje u kojoj nezaposlenost predstavlja velik problem, mogu isto tako reći da mi je osobito drago što se prema ovom nacrtu Inicijativa za zapošljavanje mladih nastavlja na istoj razini kao što je to bilo i predviđeno, jer mladi u Hrvatskoj s pohvalama govore o ovoj inicijativi.
                  

                     Drago mi je što su u osnovne smjernice Proračuna vraćeni svi rezovi povezani s Obzorom 2020., a osobito me veseli i dogovoreno povećanje za neke programe poput Erasmusa ili COSME-a koji bi trebao biti veoma značajan za naše male i srednje poduzetnike.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – Il s'agit d'un budget européen très expansionniste visant à financer les lubies euro-immigrationnistes des députés européistes mais aussi la fédéralisation à marche forcée des principaux traits de la souveraineté que sont la défense ou l'asile. Leur financement est assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l'utilité plus que douteuse. Encore une fois, on va donc faire payer davantage les Français au motif de faire plus d'Europe alors qu'ils en veulent moins et souhaitent reprendre le contrôle démocratique de leur destin. Je vote bien évidemment contre ce budget.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Il bilancio per l'anno 2017, come ribadito più volte nelle nostre discussioni, dovrà essere legato alla revisione del quadro finanziario pluriennale. È una condizione a cui il Parlamento non vuole rinunciare per il semplice motivo che le sfide dell'UE continuano ad aumentare ma ci si ostina a volerle affrontare con gli inadeguati finanziamenti attuali. I flussi migratori, l'occupazione giovanile e lo sviluppo dei paesi del vicinato sono questioni da affrontare con la massima priorità, priorità che si deve tradurre in stanziamenti cospicui perché tali problematiche non possono che essere risolte a livello europeo. La lettura del bilancio che oggi abbiamo approvato va in questa direzione e confidiamo che anche il Consiglio alle parole possa far seguire fatti concreti, ossia mettendo a disposizione risorse sufficienti. Come ripetiamo ogni anno, tagliare il bilancio europeo non vuol dire tagliare burocrazia, sulla quale peraltro si potrebbe certamente risparmiare, ma vuol dire tagliare investimenti. Investimenti reali che vanno a beneficio delle imprese, delle amministrazioni locali, delle università, degli studenti, degli agricoltori, delle ONG. Ho votato quindi naturalmente a favore del bilancio e di questa risoluzione e spero che la conciliazione porti a confermare queste scelte giuste a favore dei cittadini europei.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Estamos em presença, mais uma vez, de um orçamento que está completamente desfasado da realidade e das reais necessidades da União Europeia.
                  

                     Numa União Europeia em profunda crise, cada vez mais desigual, onde persistem elevados índices de pobreza e desemprego, temos um orçamento curto, profundamente abalado na sua vertente distributiva e cada vez mais atrelado ao rumo agressivo e militarista da política externa da União Europeia.
                  

                     Importa, por isso, reforçar este orçamento, mas isto não chega. É necessário colocar este orçamento ao serviço do desenvolvimento e da coesão social e territorial e reforçar os instrumentos especiais destinados, importa dizê-lo, a remediar os erros da nossa política externa que estão na origem do embargo russo ou da crise dos refugiados.
                  

                     Infelizmente, esta proposta não aponta neste sentido. Vai antes na continuidade de orçamentos anteriores, condicionados, todos eles, por um quadro plurianual curto e ao serviço das políticas neoliberais da UE e da sua deriva securitária.
                  

Tomasz Piotr Poręba (ECR),
na piśmie. – W dniu 28 września Komisja Budżetowa głosowała nad 2221 poprawkami do stanowiska Rady w sprawie budżetu UE na 2017 rok. W wyniku głosowania wzrost netto w stosunku do propozycji Komisji wyniesie 4,07 mld euro. Propozycja obejmuje 160,6 mld euro w formie środków na zobowiązania i 136,7 mld euro na płatności. Projekt rezolucji w sprawie budżetu UE 2017 jest politycznym stanowiskiem Parlamentu Europejskiego przed corocznymi negocjacjami budżetowymi z Komisją i Radą.
                  

                     Oprócz cofnięcia wszystkich cięć Rady w szacunkach Komisji najbardziej znaczące zmiany obejmują 1,5 mld euro na Inicjatywę na rzecz zatrudnienia ludzi młodych, 600 mln euro na wsparcie sektora mleczarskiego oraz dodatkowe 1,24 mld euro do wyrównania EFSI poprzez cięcia w programie ‘Horyzont 2020’ i w instrumencie ‘Łącząc Europę’. Zmiany te nie pozostawiają jednak pola manewru na wypadek nieprzewidzianych wydarzeń w 2017 roku, w związku z czym sprawozdawca proponuje zwiększenie limitów wydatków poprzez zapewnienie ‘nowych środków’ w kontekście przeglądu wieloletnich ram finansowych. W głosowaniu poparłem sprawozdanie.
                  

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Pro tuto zprávu nemohu hlasovat, a to hned z několika důvodů. Nemám výhrady oproti většině navrhovaných rozpočtových opatření, ale nepodporuji pasáž, která navrhuje vytvoření nového samostatného příjmu EU. Za tímto návrhem totiž vidím možnost zavedení nové evropské daně, a to nemá moji podporu. Nebylo by to ekonomicky prospěšné a snížilo by to podporu občanů Evropské unii. Daní už máme v členských státech dost.
                  

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – O orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas aos atuais desafios da União Europeia, no respeito pelas previsões e responsabilidades assumidas em anos anteriores. Apoio o aumento de dotações em matéria de migração, de segurança e de crescimento sustentável, assim como dou o meu apoio veemente ao financiamento de programas como a iniciativa para o emprego jovem, na qual os valores anteriormente inscritos permanecem.
                  

                     Considero importante o aumento da verba atribuída a agências que melhoram a eficiência no domínio da justiça e dos assuntos internos, em particular as que se ocupam da migração e da segurança; saliento que estas agências devem dispor de recursos (inclusive para o investimento em novas tecnologias) e de pessoal suficientes.
                  

                     Os valores atribuídos à política de coesão parecem-me adequados visto que a coesão económica, social e territorial é fundamental para reduzir as disparidades entre as diferentes regiões da EU, tal como é importante para a execução da Estratégia Europa 2020 para um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo.
                  

                     Pelo acima exposto, apoio o presente relatório.
                  

Julia Reid (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.
UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that No EU funding should go to bullfighting.
The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D),
par écrit. – Lors de la séance du 26 octobre 2016, j'ai voté pour la proposition du Parlement européen sur le budget de 2017 de l'Union européenne. Dans sa proposition, le Parlement demande un budget qui réponde aux nombreux défis auxquels l'Union se heurte, notamment pour faire face à la crise des réfugiés, renforcer les moyens de relancer l'emploi et l'investissement et soutenir la jeunesse.
                  

                     Dans cette perspective, j'ai voté pour rejeter les coupes proposées par le Conseil et augmenter les plafonds du budget grâce à la révision du cadre financier pluriannuel (CFP) de l'Union européenne. Le Parlement se prononce ainsi en faveur d'un budget en 2017 qui s'élève à 160,7 milliards d'euros.
                  

                     Dans ce cadre, je souhaite relever les fonds pour renforcer la garantie jeunesse et le soutien de l'Union à la jeunesse. Enfin, j'ai voté pour la restauration des budgets du mécanisme pour l'interconnexion en Europe (qui finance des projets d'infrastructure dans les transports) et d'Horizon 2020 (qui soutient des projets de recherche) qui ont subi des coupes pour financer le plan Juncker.
                  

                     Le Parlement doit maintenant trouver un accord avec le Conseil et avec le groupe S&D; nous devrons être vigilants afin d'adopter un budget à la hauteur des défis de l'Union.
                  

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Votei favoravelmente, por reconhecer que a União enfrenta atualmente uma série de emergências graves e novos desafios que não podiam ser previstos na altura da elaboração do Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020. Devem ser mobilizados, no orçamento da União, mais recursos financeiros para estar à altura dos desafios políticos e permitir que a União obtenha resultados e responda eficazmente a estas crises, com caráter prioritário e de elevada urgência.
                  

                     O orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas ao desafio da migração e ao abrandamento do crescimento na sequência da crise económica, ao combate à crise na agricultura, sendo também necessário reforçar o financiamento para os projetos de investigação e de infraestruturas, bem como para o combate ao desemprego dos jovens.
                  

                     Relembro que cerca de um terço do orçamento anual da União se destina à coesão económica, social e territorial e que a política de coesão é a principal política de investimento da União e o principal instrumento para reduzir as disparidades entre todas as regiões da UE, desempenhando um papel importante na execução da Estratégia Europa 2020 para um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.
                  

                     Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.
                  

                     Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Tal como afirmou, recentemente, Jean-Claude Juncker no discurso sobre o Estado da União, o projeto de orçamento geral da UE para 2017 deve ser a prova viva da solidariedade financeira, centrando-se naquelas que constituem as suas principais prioridades - crescimento, emprego, segurança e migrações - e garantindo também maior flexibilidade e menor burocracia.
                  

                     O OE 2017 tem assim uma tarefa adicional, que é restaurar a confiança, através da recuperação do atraso enorme que se verifica nos pagamentos, isto é, na execução do quadro financeiro plurianual. A revisão intercalar deverá, por isso, ser já refletida neste orçamento comunitário, para não desperdiçar tempo, nem verbas.
                  

                     Infelizmente, o Conselho pretende cortar os valores propostos pela Comissão em 1,28 mil milhões de euros nas autorizações e em 1,1 mil milhões de euros nos pagamentos, enfraquecendo com isso os instrumentos da UE de resposta à crise económica e dos refugiados.
                  

                     Espero, por isso, que o processo de conciliação seguinte sirva para alcançar um entendimento, visto estarmos perante um orçamento que privilegia a resolução dos atuais desafios, sem comprometer o futuro da UE.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif au budget 2017 qui rejette toutes les coupes budgétaires proposées par le Conseil, donne plus de marge de manœuvre pour répondre aux défis actuels et maintient les priorités à poursuivre.
                  

                     J'ai soutenu ce texte car il prévoit un niveau de financement adéquat pour le traitement de la crise des réfugiés, tant dans sa dimension interne qu'externe. L'Union disposera de moyens afin d'endiguer les causes profondes de cette crise en annulant les coupes prévues par le Conseil pour le voisinage, la coopération au développement ou encore l'aide humanitaire.
                  

                     Il est important de souligner que ce budget 2017 prévoit une augmentation des montants alloués pour les agences ayant des tâches liées à la sécurité comme Europol et Eurojust.
                  

                     Ce budget permet à l'Union de poursuivre ses efforts pour favoriser l'emploi, la compétitivité avec l'augmentation des financements alloués aux programmes Horizon 2020, au fonds d'investissement, au programme COSME pour les PME, à Erasmus + ou encore à l'initiative pour l'emploi des jeunes. Ce budget n'oublie pas de répondre à la crise agricole et propose ainsi de mobiliser 600 millions d'euros supplémentaires en faveur des agriculteurs, notamment ceux touchés par l'embargo russe.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución del Parlamento europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.
                  

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Today I voted to oppose an increase in the EU budget for 2017 as I believe that the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines.

Branislav Škripek (ECR),
písomne. – V prípade legislatívneho uznesenia o všetkých oddieloch rozpočtu EÚ na rok 2017 som hlasoval v súlade s pozíciou EKR proti tomuto uzneseniu. V prvom rade sa nestotožňujem s používaním rozpočtových prostriedkov na podporu financovania LGBTI aktivít. Rovnako tiež v súlade s mojimi kolegami z frakcie tvrdím, že namiesto navyšovania rozpočtových prostriedkov pomocou zvyšovania príspevkov členských štátov a revízie VFR by sme mali na novovzniknuté rozpočtové potreby reagovať zvýšením efektivity v používaní pôvodne dostupných prostriedkov.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Rozpočet na rok 2017 vnímame v kontexte revízie viacročného finančného rámca v polovici obdobia na roky 2014-2020, pretože pred EÚ stoja nové výzvy spojené s migračnou a utečeneckou krízou, ale aj s problémami v poľnohospodárstve, nezamestnanosťou mladých ľudí a vnútornou aj vonkajšou bezpečnosťou EÚ. Rozpočet stanovuje celkovú výšku rozpočtových prostriedkov na rok 2017 na 161,8 miliardy EUR vo viazaných rozpočtových prostriedkoch a 136,8 miliardy EUR v platobných rozpočtových prostriedkoch. Zhruba jedna tretina rozpočtu EÚ je zameraná na hospodársku, sociálnu a územnú súdržnosť, pričom práve politika súdržnosti je hlavnou investičnou politikou a nástrojom EÚ na znižovanie rozdielov medzi všetkými regiónmi EÚ. Preto EP vyjadril nesúhlas so zníženiami navrhovanými Radou vo výške 3 miliónov EUR v záväzkoch a vo výške 199 miliónov EUR v platbách. Svoje znepokojenie sme ako EP vyjadrili aj nad výraznými oneskoreniami vo vykonávaní cyklu európskych štrukturálnych a investičných fondov, čo bude mať nepriaznivý vplyv na dosiahnutie výsledkov v praxi a povedie k opätovnému vytvoreniu nového značného množstva neuhradených faktúr v druhej polovici VFR. V rámci tripartitného vyjednávania očakávame ústretové kroky od Rady aj od Komisie. Návrh rozpočtu som v záverečnom hlasovaní podporila, aj keď hlasovaním neprešli mnohé pozmeňujúce návrhy, ale pri ďalšom tripartitnom rokovaní sa ešte rozpočet upraví.
                  

Michaela Šojdrová (PPE),
písemně. – Hlasovala jsem pro návrh rozpočtu Evropské unie na rok 2017. Celkový rozpočet Evropského parlamentu na rok 2017 bude dle našeho návrhu činit cca 1,2% rozpočtu celé EU. Mohlo by to být i méně, pokud by se Parlament nemusel každý měsíc stěhovat na týden do Štrasburku, za což dlouhodobě bojuji.
                  

                     Pozitivně vnímám požadavek na navýšení rozpočtu programu Erasmus plus, jemuž se věnuji jako místopředsedkyně výboru CULT. Pevně věřím, že další podpora programu Erasmus plus bude mít za důsledek zvýšení mobility žáků i učitelů mezi členskými státy EU. Tento program by měl i nadále zlepšovat příležitosti pro výuku cizích jazyků, pro sdílení příkladů dobré praxe a vytváření partnerských vztahů mezi školami. Jeho rozšíření by mělo dát také větší prostor pro využití aktivit, které připravují mládežnické organizace a Evropská dobrovolnická služba.
                  

                     Vzhledem k současné bezpečnostní situaci také velmi vítám, že rozpočet EU na rok 2017 věnuje oproti loňsku výrazně větší část prostředků na bezpečnost, na podporu bezpečnostních institucí, jako je např. EUROPOL, které napomáhají nejen řešení migrační a uprchlické krize, ale také bojují proti terorismu.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Prioritete proračuna za leto 2017 vključujejo zaposlenost, rast in investicije, evropski odziv na izzive migracije ter upravljanje z bojem proti terorizmu in organiziranemu kriminalu.
                  

                     V skladu z evropskim načrtom za področje varnosti in migracij bo proračun EU tudi v nadaljevanju podpiral države članice pri njihovem upravljanju z migracijskimi tokovi, varovanju zunanjih meja EU in integritete Schengenskega območja, ob hkratnem koordiniranem partnerstvu z obmejnimi regijami in tretjimi državami.
                  

                     Poleg teh prioritet proračun vsebuje postavke, ki pomenijo napredek za povezan digitalni enotni trg, prožno energetsko unijo, globlji in bolj pošten notranji trg ter nadaljnji razvoj gospodarske in monetarne unije. Proračun predvideva sredstva za razumen in uravnotežen prostotrgovinski sporazum z ZDA ter več sredstev za EU na področju zunanjih odnosov.
                  

                     Evropski parlament bi moral proračun povečati predvsem na področju okoljskih politik ter za boj s podnebnimi spremembami. Pomembni premiki bi se morali zgoditi tudi na področju oživitve evropskega gospodarstva in ustvarjanja trajnostnih delovnih mest. Letošnji proračun upošteva tudi že omenjeni okoljski vidik, zato sem se odločil, da ga podprem.
                  

Jaromír Štětina (PPE),
písemně. – Podpořil jsem usnesení EP k návrhu rozpočtu EU pro rok 2017. Jsem rád, že se do textu podařilo prosadit výrazné navýšení finančních prostředků pro evropské agentury Europol, Eurojust, EASO a další. Tyto agentury mimo jiné usilovně bojují za zlepšení celounijní bezpečnostní situace a významně se podílejí na řešení a zvládání současné migrační krize. Europol například v tomto roce spustil nové centrum pro boj s terorismem, významně přispěl ke zlepšení výměny informací mezi členskými státy a nadále tvoří unijní základnu pro tolik potřebnou spolupráci členských států. Podporuji také navýšení prostředků na program Erasmus plus. Program přispívající k prohlubování evropské integrace a vytváření společné evropské kultury a identity je v současné Evropě plné populismu a xenofobie jednou z nejpřínosnějších iniciativ. Dále jsem velmi rád vyjádřil podporu nové iniciativě Evropské lidové frakce ‘Interrail’. Jde o projekt, v rámci kterého by občané EU ke svým 18. narozeninám dostali měsíční železniční jízdenku po celé EU. Připomněl bych také svou podporu myšlence jednotného sídla EP. V usnesení jsem proto tento bod podpořil, zároveň jsem si ale vědom toho, že provomoc v této věci nenáleží EP. Pro změnu této zavedené praxe je nutná shoda členských států. Poslanci mohou svůj nesouhlas se dvěma sídly vyjádřit pouze formou nezávazné iniciativy.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem ‘Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017’ habe ich nicht zugestimmt.
                  

                     Der Haushalt ist geleitet von der Idee, dass der Haushaltsplan 2017 im größeren Zusammenhang betrachtet werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen neuen Herausforderungen (Migration) und den Zielen der Strategie ‘Europa 2020’. Diese Ziele dienen der Aufweichung, was allein die Ablehnung begründet.
                  

                     Eine Vielzahl von konkreten Projekten sorgen jeweils für sich dafür, dass der Haushalt abzulehnen ist: Die im Haushalt internalisierten Kosten für angeblich menschengemachten Klimawandel, der EFSI, Jugendarbeitslosigkeitsprogramme auf EU-Ebene oder eine Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei sind nur besonders hervorstechende Beispiele.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Politički prioriteti proračuna Europske unije za 2017. godinu su usmjereni na održavanje mira i stabilnosti, borbu protiv terorizma, humanitarnu pomoć te rješavanja izbjegličke i migrantske krize. Međutim, zbog toga se ne smiju zanemariti instrumenti za stvaranje radnih mjesta i ulaganje u budućnost mladih. Najvažnije investicije Europske unije i dalje trebaju biti u području kohezivne i razvojne politike.
                  

                     Ističe se i važnost provođenja mjera u svrhu postizanja rodne jednakosti te ulaganje u politiku okoliša, osobito nakon ratifikacije Pariškog sporazuma. Parlament stoga postavlja ukupnu razinu odobrenih sredstava za 2017. godinu na 161,8 milijardi eura za odobrena sredstva za obveze, odnosno na 136,8 milijardi eura za odobrena sredstva za plaćanje.
                  

                     Podržavam ovo izvješće kao najvažniji korak u rješavanju trenutnih izazova Europske unije te u cilju većeg razvitka i bolje budućnosti za europske građane.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za poročilo o stališču Sveta o predlogu splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2017. Imamo predlog proračuna, ki kljub omejenim sredstvom uravnoteženo pokriva vse politične prioritete in zagotavlja sinergije med različnimi področji.
                  

                     Prva prioriteta so naložbe za delovna mesta preko EFSI, druga pa je soočanje z migrantsko krizo in zagotavljanje varnosti, denimo s 7,5 milijona evrov dodatnega financiranja za Europol in 25 milijoni evrov vrednim pilotnim projektom za izboljšanje raziskovalnih zmogljivosti na področju obrambe in sodelovanja med članicami.
                  

                     In kot tretje – več sredstev za znanje v Obzorju 2020, da bo EU dolgoročno inovativna in konkurenčna. Imamo torej predlog proračuna za izzive sedanjosti in prihodnosti.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών.
                  

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetés-tervezetéről szóló jelentést, amelyhez hasonlóan magam is kétségesnek találom, hogy a 4. fejezet (Globális Európa) felső határa elegendő lenne a menekültügyi és migrációs kihívások külső dimenziójának megfelelő finanszírozásához. Egyetértek a jelentés azon meglátásával, hogy az egész Uniót érintő váratlan eseményeket az erőforrások összevonásával és kiegészítő eszközök rendelkezésre bocsátásával kell inkább kezelni, semmint múltbeli kötelezettségvállalások megkérdőjelezésével, vagy a tisztán nemzeti megoldásokhoz való visszatéréssel.
                  

                     Helyeslem továbbá, hogy a 2017-es költségvetés álljon összhangban az Európa 2020 stratégiával, valamint szintén szorgalmazom, hogy az ifjúsági munkanélküliség elleni küzdelem további finanszírozása mindenképpen biztosítva legyen.
                  

                     Mindemellett az előadóhoz hasonlóan sajnálom, hogy a Tanács számos esetben kulcsfontosságú téma költségvetési tételét csökkentette: a kultúra, a média, az uniós polgárság, az alapvető jogok valamint a közegészségügy területén előirányzott csökkentés jelen körülmények mellett különösen káros. Ezért támogatom ezen előirányzatok költségvetési tervezetben szereplő szintjének visszaállítását.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour la proposition de mon collègue Indrek Tarand. J'ai bien sûr voté plusieurs amendements et ne suis pas d'accord sur chaque point. Je me suis prononcé pour le siège unique.
                  

                     Il convient également de replacer l'examen du budget 2017 dans le cadre plus large de la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel.
                  

                     Nous insistons sur la nécessité de garantir un équilibre entre les priorités à long terme et les nouveaux défis, et soulignons par conséquent que le budget 2017 doit être conforme aux objectifs de la stratégie Europe 2020, qui représente sa principale orientation et sa priorité générale.
                  

Isabelle Thomas (S&D),
par écrit. – Lutte contre le chômage des jeunes, accueil des migrants, soutien à la recherche, aide face à la crise laitière, telles sont les priorités européennes en 2017. L'Europe se doit donc de consacrer les moyens suffisants pour y répondre.
                  

                     Le projet du Parlement européen pour le budget 2017 de l'UE est cohérent en prévoyant justement d'augmenter les programmes qui font face à ces enjeux. Il est également ambitieux puisqu'il prévoit d'abonder à hauteur de 1,5 milliard d'euros le programme de lutte contre le chômage des jeunes pour répondre à l'urgence sociale. Il est enfin responsable car, au travers de la résolution qui l'accompagne, il établit un lien conditionnel entre la révision du cadre financier pluriannuel de l'Union européenne 2014-2020 et le budget 2017. Le cadre adopté en 2013 n'est plus en phase avec les réalités et défis actuels. Il est urgent de le réviser pour que le budget 2017 et les suivants permettent à l'Europe d'agir. Le message est donc clair: ce budget ne pourra être adopté sans révision du CFP.
                  

                     Le Conseil doit rapidement se doter d'une proposition sur la révision du CFP pour démarrer la discussion. La balle est du côté des États membres.
                  

Valdemar Tomaševski (ECR),
raštu. – Nepritariau 2017 metų biudžeto projektui, nes jame numatytos pernelyg dideles išlaidos ES administracijai, jame nėra finansinių pasiūlymų, būtinų paprastiems piliečiams. Kalba eina, tarp kitko, apie pernelyg mažą paramą taip vadinamų mažų įmonių ir mažų šeimos verslų plėtrai. Be to, kas yra labai svarbu žvelgiant iš žemės ūkio šalių interesų, pavyzdžiui, Lietuvos, nepaisant pranešimų, nebuvo sukurtos naujos finansinės priemonės, leidžiančios skubiai interveniuoti į žemės ūkio sektorių krizės atveju, nepažeidžiant lėšų, skirtų metinėms tiesioginėms išmokoms. Gaila, kad nebuvo laikomasi žodžio šiuo atveju.
                  

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Glasovala sam protiv ovakvog prijedloga proračuna, budući da njime Parlament ponovno prekoračuje granice svojih ovlasti na način da nauštrb proračuna individualnih država članica Unije ponovno pokušava povećati proračun Unije za nevjerojatnih 4,13 milijarde eura. Osim toga, ovaj prijedlog u proračunu ne ostavlja niti najmanji manevarski prostor za nepredviđene događaje i potrebe u 2017. godini.
                  

                     Ovom prilikom željela bih ponovno istaknuti da za proračun Europske unije treba vrijediti identična strogoća koja vrijedi i za proračune individualnih država članica. Svjesna sam mnogih izazova koje su promijenjene okolnosti donijele Europskoj uniji od 2013., kada je usvojen višegodišnji proračunski okvir, međutim, čvrsto držim da je rješenja za novonastale okolnosti moguće pronaći u efikasnoj i efektivnoj preraspodjeli unutar postojećeg proračuna, primjerice putem ukidanja tzv. ‘putujućeg cirkusa’ u Strasbourg, s uštedom od 180 milijuna eura godišnje.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije o stališču Sveta o predlogu splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2017 sem podprla. Proračun za leto 2017 je potrebno obravnavati v širšem kontekstu vmesne revizije večletnega finančnega okvira ter zagotoviti ravnovesje med dolgoročnimi prednostnimi nalogami ter novimi izzivi.
                  

                     Proračun za leto 2017 bi moral biti v skladu s cilji EU do leta 2020, ki ponujajo osrednjo usmeritev in glavne prednostne naloge. Parlament je pri obravnavi proračuna za leto 2017 v celoti upošteval politične prednostne naloge, sprejete z veliko večino v resoluciji z dne 9. marca 2016 o splošnih smernicah in resoluciji z dne 6. julija 2016 o pripravah na povolilno revizijo večletnega finančnega okvira 2014-2020.
                  

                     Proračun za leto 2017 mora izpolniti potrebe migracijskega izziva in počasne gospodarske rasti po gospodarski krizi. Potrebno je okrepiti financiranje projektov na področju raziskav in infrastrukture, pa tudi projektov za spoprijemanje z brezposelnostjo mladih.
                  

                     V celoti obnavlja sredstva za instrument za povezovanje Evrope in Obzorje 2020. Skupna raven proračunskih sredstev za leto 2017 znaša 161,8 milijarde EUR v obveznostih in 136,8 milijarde EUR v plačilih.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.
                  

Evžen Tošenovský (ECR),
písemně. — Rozpočet EU na příští rok jsem jako celek nemohl podpořit, protože obsahuje řadu nadbytečných položek. Naopak podporuji investice do výzkumu a vývoje a dalších oblastí pro budoucí růst, např. projekty propojení soukromého a veřejného kapitálu pod Horizontem 2020.
                  

Ulrike Trebesius (ECR),
schriftlich. – Diese Entschließung der Berichterstatter zum EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Aussagen, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Auch die Verknüpfung mit der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens halte ich für unzulässig. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diese Entschließung ablehne.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – I am voting in favour of the budget because we need the EU to begin work as soon as possible on its priorities in 2017, particularly on the refugee crisis and with higher ethical standards at internal level.

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Ce rapport préconise une hausse substantielle des dépenses, due notamment à l'accueil des migrants, et propose en outre son financement par l'augmentation des participations financières des États membres, déjà trop élevées de mon point de vue, sans examiner la possibilité de faire des économies sur les coûts de fonctionnement.
                  

                     De plus il évoque le renforcement du rôle de l'UE en matière de droit d'asile et de défense que je considère être de la compétence régalienne des États membres.
                  

                     J'ai voté contre.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – A 2017-es költségvetést a többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálatának szélesebb körű összefüggésében kell figyelembe venni. A hosszú távú prioritások és az új kihívások közötti egyensúlyt kell teremteni, ezért a 2017-es költségvetésnek összhangban kell állnia az Európa 2020 stratégiával, amely a költségvetés fő irányvonalait és annak átfogó prioritásait tartalmazza. Voksommal az S&D álláspontját követtem.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.
                  

Inese Vaidere (PPE),
rakstiski. — Allaž esmu iestājusies par to, lai finansējums tiktu palielināts lauksaimniecībai un ārējo robežu aizsardzībai, bet samazināts tas netiktu kohēzijai, zinātnei un pētniecībai.
                  

                     Tāpēc esmu īpaši gandarīta, ka 2017. gada budžetā atbalstīts priekšlikums par papildu līdzekļu 600 miljonu eiro apmērā piešķiršanu piena nozarei, lai palīdzētu lauksaimniekiem pārvarēt pastāvošās grūtības tirgū.
                  

                     Būtiski ir saglabāt līdzsvara principu starp ilgtermiņa prioritātēm — konkurētspēju, izaugsmi, nodarbinātību un jaunajiem izaicinājumiem, piemēram, migrāciju un drošību, kuriem gan nākamā gada budžetā, gan turpmākajos gados nepieciešams rast papildus līdzekļus. Bet papildus līdzekļu meklēšana ES budžetā un ārkārtas izdevumu finansēšana nedrīkst notikt uz kohēzijas un lauksaimniecības rēķina.
                  

                     Ir jāpalielina finansējums Jaunatnes nodarbinātības iniciatīvai, kura jau šobrīd veiksmīgi darbojas Latvijā, palīdzot jauniešiem uzlabot kvalifikācijas un integrēties darba tirgū, kā arī pētniecības un infrastruktūras projektiem. Tāpēc īpaši svarīgi ir atjaunot finansējumu Eiropas infrastruktūras savienošanas instrumentā (EISI) un pamatprogrammā ‘Apvārsnis 2020’.
                  

                     Vienlaikus būtu jāuzlabo Eiropas Stratēģisko investīciju fonda (EFSI) darbību, lai līdzekļi nonāktu arī līdz Austrumeiropai, tai skaitā Baltijas valstīm.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the report on the Council position on the draft general budget of the European Union for the financial year 2017. The report stresses that budget 2017 has to be considered in the wider context of the mid-term revision of the multiannual financial framework (MFF). It underlines the need to ensure a balance between long-term priorities and new challenges and emphasises therefore that budget 2017 has to be in line with the EU2020 targets, which represent its main orientation and overarching priority. I voted in favour because I believe that the report fully reflects the political priorities adopted by an overwhelming majority in its resolution of 9 March 2016 on general guidelines and its resolution of 6 July 2016 on the ‘Preparation of the post-electoral revision of the MFF 2014-2020: Parliament's input ahead of the Commission's proposal’.

Marco Valli (EFDD),
per iscritto. – Ho espresso voto contrario alla risoluzione relativa all'approvazione del bilancio dell'UE per l'anno 2017 poiché, sebbene alcune volontà e priorità politiche come il rafforzamento dei fondi destinati all'emergenza migratoria siano sostenibili, permane un uso distorto dei fondi europei. Nonostante la riduzione dell'ammontare dei pagamenti rispetto al 2016, gli Stati membri si trovano in evidente difficoltà a finanziare il bilancio europeo e ad assorbire i fondi, poiché l'assetto di governance e l'assenza d investimenti pubblici bloccano l'economia. Inoltre due nuovi pesanti capitoli di spesa (la garanzia EFSI e i fondi per l'accordo con la Turchia) sottraggono ingenti risorse che potrebbero essere meglio impiegate. Infine, si continua a incrementare il livello di spesa per il funzionamento amministrativo e burocratico della macchina europea. Il Movimento 5 Stelle aveva tuttavia cercato di migliorare il testo tramite diversi emendamenti, tra cui uno – purtroppo respinto – in merito al programma TEN-T, che chiedeva di non utilizzare gli stanziamenti per finanziare progetti senza un reale valore aggiunto, quali appunto la nuova linea ad alta velocità Torino Lione.
                  

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución del Parlamento europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Hoewel ik het standpunt van de Raad over de begroting 2017 heb goedgekeurd, was er een aantal amendementen waar ik me niet in kon vinden, zoals het institutionaliseren van de chauffeursdiensten en het verhogen van het beveiligingspersoneel van het EP. Ik stond volledig achter de oproep voor begrotingsdiscipline, één vestigingsplaats voor het EP (afschaffen van het reizen elke maand naar Straatsburg) en een fonds voor de slachtoffers van terrorisme.
                  

Lieve Wierinck (ALDE),
in writing. — I voted in favour of this resolution since I believe that this budgetary line sets the right priorities, consistent with my party's view. The budget also takes into account the Russian ban and prioritises a real greening of the economy. I agree with the funding for the victims of terrorism since we have always been very sensible concerning this issue. I am in favour of budgetary discipline and I also believe that driver service internalisation will generate additional expenses.

Marco Zanni (EFDD),
per iscritto. – Ho espresso oggi voto negativo alla risoluzione sul bilancio dell'UE per il 2017. La Commissione, nella sua proposta di luglio, stabiliva impegni per 157,7 miliardi e 134, 9 miliardi in pagamenti. Nella sue lettura di settembre, il Consiglio ha proposto diverse riduzioni, portando la cifra finale a 156,4 miliardi in impegni e 133,8 in pagamenti. La commissione per i bilanci del Parlamento ha rigettato in toto i tagli del Consiglio e ha rilanciato, soprattutto sul fronte degli impegni, arrivando a proporre la cifra record di 161,8 miliardi, e portando il livello dei pagamenti a 136,8 miliardi. Ho apprezzato alcune volontà e priorità politiche, come il rafforzamento delle Rubrica III, fortemente sotto pressione a causa dei fenomeni migratori, la visione del Parlamento manca tuttavia di un necessario realismo, poiché è difficile, se non impossibile, chiedere ulteriori sforzi di bilancio agli Stati. Persiste poi il problema del divario tra impegni e pagamenti: quest'anno a peggiorare la situazione sono intervenuti due nuovi pesanti capitoli di spesa che sottraggono ingenti risorse che potrebbero essere meglio impiegate. Per quanto concerne poi le ‘altre sezioni’, si continua a incrementare senza fine il livello di spesa per il funzionamento della macchina amministrativa e burocratica europea, cosa totalmente inaccettabile.
                  

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς. – Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των ‘ταμείων συνοχής’, που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα ‘Ορίζοντας 2020’ (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και ‘Συνδέοντας την Ευρώπη’ (δίκτυα υποδομών), τα οποία είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία ‘αντιτρομοκρατικής μονάδας’, για το ‘ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας’, για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα ‘Ευρώπη για τους πολίτες’. Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.
                  

Auke Zijlstra (ENF),
schriftelijk. – De PVV heeft tegen gestemd. Het EP heeft in commissie besloten dat geen enkele begrotingspost kan worden verlaagd. Alles is blijkbaar perfect besteed. De PVV vindt dat een teken van geestelijke luiheid, en is van oordeel dat hieruit de overtuiging blijkt dat alles wat de EU doet welgedaan is en dat belastinggeld gratis is.
                  

                     De PVV kan deze verspilling van belastinggeld niet steunen.
                  

Jana Žitňanská (ECR),
písomne. – Správu týkajúcu sa rozpočtu Európskej únie na rok 2017 som nepodporila. V hlasovaní o tejto správe, ako aj o rozpočte ako takom, som sa riadila mojím dlhodobým názorom týkajúcim sa rozpočtovej oblasti, a to efektívnym využívaním existujúcich zdrojov, a nie každoročným navyšovaním objemu finančných prostriedkov. Myslím si, že rozpočtové škrty, ktoré boli navrhnuté, mali svoje opodstatnenie a že nepredvídateľné krízy sa dajú pokryť napríklad presunutím zdrojov z iných rozpočtových položiek bez nutnosti navyšovania rozpočtu. Rozhodne nesúhlasím s prístupom, ktorý zaujali spravodajcovia, a to so zrušením všetkých navrhovaných škrtov a navýšením požadovaných financií bez toho, aby nimi navrhované požiadavky mali jasnú koncepciu či boli potenciálne efektívne. Zo zmien v rozpočte som však uvítala zriadenie Fondu na pomoc obetiam terorizmu a takisto som s radosťou podporila dodatok k rozpočtu na podporu Špeciálnych olympijských hier.
                  

Carlos Zorrinho (S&D),
por escrito. – Votei favoravelmente o relatório Geier e Tarand porque, apesar de considerar que não é o orçamento de que a União precisa, ainda assim concordo com a proposta do Parlamento Europeu em aumentar as dotações orçamentais em áreas fundamentais como o emprego dos jovens, o crescimento económico e as políticas de migração e segurança.
                  

                     Sublinho que a posição do Parlamento rejeita os cortes feitos pelo Conselho ao projeto de orçamento da Comissão e repõe todos os montantes que foram cortados no Mecanismo Interligar a Europa e no programa de inovação Horizonte 2020 num total de 1 240 milhões de euros em autorizações.
                  

                     Entendo que, no contexto particular em que vivemos, iniciativas como a suspensão dos fundos previstos no Plano Juncker pela Comissão Europeia não só são injustas e desproporcionadas como são insustentáveis no plano político.
                  

Marco Zullo (EFDD),
per iscritto. — Come ogni anno ci troviamo al momento dell'approvazione del bilancio previsionale dell'UE per l'anno a venire e come ogni anno riscontro un ulteriore incremento delle spese per il funzionamento della macchina amministrativa e burocratica. Un processo senza fine che non può che vedermi contrariato e che ho espresso con il mio voto sfavorevole alla relazione. Tuttavia mi compiaccio che la Plenaria abbia approvato l'emendamento, presentato insieme ai miei colleghi del M5S, per mettere fine al finanziamento di oltre 100 milioni all'anno agli allevamenti da tori da corrida. Questi finanziamenti vengono presi dalla PAC, la politica agricola comune e quindi vengono sottratti a tutte le altre attività agricole. Da quando sediamo in Parlamento europeo il Movimento 5 Stelle è l'unico gruppo politico italiano a votare all'unanimità per non togliere soldi agli agricoltori, foraggiando una pratica barbara e insensata come la corrida. Abbiamo promesso di lottare contro questi spettacoli e stiamo lottando. Abbiamo chiesto a gran voce agli Stati e all'esecutivo di cambiare passo e di ascoltare i cittadini e l'unico organo europeo da loro eletto, ovvero il Parlamento UE: smettetela di finanziare le corride!
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za Poročilo o stališču Sveta o predlogu splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2017.
                  

                     Kot navaja poročilo mora proračun za leto 2017 izpolniti potrebe migracijskega izziva in počasne gospodarske rasti po gospodarski krizi. Strnjam se tudi, da je potrebno okrepiti financiranje projektov na področju raziskav in infrastrukture, pa tudi projektov za spoprijemanje z brezposelnostjo mladih.
                  

                     Ker proračun za leto 2017 v prioritete vključuje zaposlenost, rast in investicije, evropski odziv na izzive migracije ter upravljanje z bojem proti terorizmu in organiziranemu kriminalu, sem se odločil, da ga podprem.
                  
6.3.   The MFF mid-term revision (B8-1173/2016)

Dichiarazioni di voto orali


Monica Macovei (ECR). – Domnule președinte, Avem nevoie de mai multă flexibilitate bugetară, pentru că ne confruntăm cu crize acute în materie de securitate internă și de migrație. Avem probleme fără precedent legate de șomajul în rândul tinerilor, de prăbușirea, într-un fel, a sectorului agricol. Oamenii au reacții prompte și justificate legate de aceste realități. În tratat se spune că Uniunea își asigură mijloacele necesare pentru atingerea obiectivelor sale și pentru realizarea politicilor sale. Asta înseamnă că atât instituțiile europene, cât și statele membre trebuie să reflecte în mod adecvat și realist situația în plan bugetar. Însă problema este: avem stabilite clar aceste obiective? Și, în opinia mea, nu sunt stabilite clar. Se pare că uităm principalul motiv pentru care suntem aici, și anume să reprezentăm interesele oamenilor. În al doilea rând, care ne sunt prioritățile-cheie? Le știm foarte clar? Cu toate aceste instituții europene - Consiliul, Comisia, Parlamentul - nu cred că le știm clar. Numai așa putem recăpăta încrederea oamenilor: dacă știm ce vrem, avem prioritățile și avem viziunea.
                  

Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Zur mittelfristigen Finanzplanung von meiner Seite aus zwei oder drei Anmerkungen. Die erste: Ich finde es gut, dass eine mittelfristige Finanzplanung gemacht wird, denn sich mit dem Haushalt über einen Siebenjahreszeitraum zu beschäftigen, bringt auch Sicherheit und Stabilität für die Betroffenen.
                  

                     Zum Zweiten, und diese Kritik geht eindeutig an unseren Rat: Wenn natürlich auf dem Weg in diesen Siebenjahreszeitraum neue Probleme auftauchen, neue Ideen auftauchen, neue Forderungen an die Europäische Union gestellt werden, an das Europäische Parlament, dann muss man auch wirklich von dem Grundsatz ausgehen: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wir haben wirklich in den letzten Jahren quasi die Untugend zu verzeichnen, dass die Mitgliedstaaten neue Anforderungen an unseren europäischen Haushalt richten. Aber wenn es dann um die Finanzierung geht, fehlt dann ganz einfach die Phantasie. Damit muss aufgehört werden.
                  

                     Und zum Dritten bitte ich einfach, dass man, wenn Fördermittel nicht ausgeschöpft werden und wir zeitweilig den Mitgliedstaaten Beiträge zurückerstatten, das am Ende des Siebenjahreszeitraums nicht vergisst und diese Beitragsrückstände wieder einzahlt.
                  

Момчил Неков (S&D). – Подкрепих резолюцията, защото смятам, че средносрочният преглед на Многогодишната финансова рамка е възможност да се осигури устойчив бюджет на Европейския съюз, както за дългосрочните приоритети, така и за нововъзникналите предизвикателства.
                  

                     В своята реч за състоянието на Съюза, Жан-Клод Юнкер заяви, че борбата срещу младежката безработица продължава да бъде приоритет номер едно. В тази връзка приветствам ангажимента на Комисията за увеличаване на средствата по ‘Еразъм+’ с 200 милиона евро и на Инициативата за младежка заетост с 1 милиард евро.
                  

                     Смятам, обаче, че предложеното увеличение не е достатъчно. Ако младите хора наистина са приоритет за Юнкер, следва думите му да бъдат стабилно подплатени финансово. Средствата по линията на Инициативата за младежка заетост трябва да бъдат увеличени с най-малко 3 милиарда евро годишно като целенасочено финансиране, плюс 3 милиарда евро от Европейския социален фонд.
                  

                     Както самият Юнкер каза, ако не предприемем действия сега, сегашното поколение млади хора ще бъде първото, което ще има по-нисък стандарт на живот от техните родители.
                  

Seán Kelly (PPE). – Mr President, this is a very important review and I welcome it, but first of all I want to say that we have to put more pressure on Council Member States to give a bigger budget to the European Union overall, especially in the next MFF. 1% of GDP is very small when you are asked to do almost everything because every time there is a crisis people look to Europe for funding. The first thing we should look at is having a far bigger emergency fund: look at what has happened since we discussed the last MFF –the way migration has taken off and the funding required for that: nobody anticipated it a number of years ago. The same is true in agriculture: it is crisis after crisis, so we need a bigger emergency fund for that. I also support measures in relation to structural funds, cohesion funds, employment funds, TEN-T, Connecting Europe – all those things are very important for our citizens. But unless we have a good, strong budget, we will not be able to do it. The MFF is very important from that point of view.

Jasenko Selimovic (ALDE). – Mr President, globalisation has created cross-border problems that need to be addressed in a flexible manner. The priorities of yesterday are not the priorities of today. Therefore I welcome the Commission presenting a mid-term review.
The new proposal is, however, in the words of Georgi Gotev, an unusual budget. The envelope dedicated to security and migration could be increased by 25%, while money spent on inclusive growth could be decreased by 15%.
Like my liberal colleagues, I am convinced that revision is highly needed. The European Union is currently facing a wide range of crises, notably the immigration crisis, internal emergencies, security issues, agriculture crises, the lack of funding in research and development and a persistent high level of unemployment, especially among young people and third-country nationals. Let us therefore redesign our priorities.

Dichiarazioni di voto scritte


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – In questa relazione, avente ad oggetto la revisione post-elettorale del QFP (quadro finanziario pluriennale) 2014-2020, si richiede in primis maggiore flessibilità e si chiedono inoltre ingenti risorse supplementari per fare fronte alle nuove sfide e problematiche dell'Unione. Seppur d'accordo sull'aumento di flessibilità e la ricerca di nuovi fondi, a mio parere aumentare i massimali non rappresenta il metodo corretto di raggiungere questi obiettivi, essendo invece preferibile cercare di reperire nuove risorse da altre linee di bilancio già esistenti, cercando di rivedere le priorità future. Per questi motivi ho votato a sfavore.
                  

Tim Aker (EFDD),
in writing. — The Multi-Annual Financial Framework is the long-term budget planning for the EU, which sets the maximum the EU can spend. The current period is for 2014-2020, set at EUR 960 billion.
When the current MFF was agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve which operate outside these MFF spending limits. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget through the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's prices over the seven-year term of the MFF. This MFF ‘review’ adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
This resolution calls for the MFF ceilings to be amended and for more resources to be given to the EU budget. Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución reitera las prioridades del Parlamento para la revisión del MFP, avalando la financiarización de las inversiones, la condicionalidad austeritaria de los fondos de cohesión y desarrollo, la privatización de la investigación, la mercantilización de las políticas agrarias y el uso de los fondos externos para reforzar la Europa fortaleza y el aventurismo geopolítico de las élites europeas. He votado en contra para expresar mi crítica al actual uso de los fondos europeos, convertidos en un instrumento más de las políticas neoliberales.
                  

Martina Anderson, Lynn Boylan and Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — We supported the inclusion of certain elements into the European Parliament's resolution on the MFF revision, especially our amendment which was adopted into Paragraph 4 which called for ensuring support for the North in the wake of Brexit, this would encompass retaining programs such as PEACE.
There were negative elements in this report especially in paragraph 10 where the term populism is associated with misinformation, the wording is problematic as it used in a general sense. Whilst there are many examples of the far-right using misinformation to manipulate more impressionable individuals to participate in discrimination against refugees and ethnic and religious minorities, there are also far more examples in places such as Ireland where left-wing parties like Sinn Féin who consistently challenge the establishment parties with regards to corruption and austerity and how people have suffered, are accused of populism in a negative manner and spreading misinformation, aka the ‘sinister fringe’, to invalidate the reality of the situation.
With the MFF we abstained on the final vote as we could not fully oppose the report as voting against consequently meant endorsing the Council's position which was regressive.

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – Je me félicite de l'adoption de cette résolution votée par 446 voix contre 181, ce qui montre à nouveau la détermination du Parlement à mettre en adéquation les objectifs politiques de l'Union et ses moyens. Après avoir acté le sous-dimensionnement du cadre budgétaire, la résolution donne mandat au Parlement pour qu'il obtienne du Conseil, la flexibilité proposée par Commission européenne, la hausse des plafonds et des moyens supplémentaires sur un certain nombre de programmes prioritaires.
                  

                     Déficit chronique d'investissement, chômage des jeunes, crise agricole, accueil des migrants, changement climatique, mise en place des frontières européennes: les priorités européennes doivent porter sur ces défis.
                  

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – Dieser Bericht betont, dass der momentane mehrjährige Finanzrahmen konstant an Ressourcenknappheit leidet und die neuen Krisen und Prioritäten, die in den letzten Jahren entstanden sind, wie u.a. die Migrations- und Flüchtlingskrise, die Landwirtschaftskrise, externe Notfälle, interne Sicherheitsmaßnahmen, Arbeitslosigkeit (vor allem bei jungen Leuten), die Ratifizierung des Klimaabkommens, nicht gebührend berücksichtigt.
                  

                     Die Bewertung des mehrjährigen Finanzrahmens verdeutlicht, dass für eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen mehr Finanzmittel und Ressourcen erforderlich sein werden. Die Überarbeitung des Rahmens ist deshalb eine gute Gelegenheit, um auf die Haushaltsschwierigkeiten zu reagieren. Neue politische Initiativen sollten aber nicht zu Lasten bestehender Programme und Maßnahmen finanziert werden, sondern über neue Mittel. Zuletzt sollte der Haushaltsplan der EU transparenter und für die EU-Bürger zugänglicher werden.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – Ce rapport concerne la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP) 2014-2020. Le texte appelle à donner plus de moyens financiers à l'UE en augmentant les plafonds du CFP notamment pour faire face aux ‘défis’ migratoires et du terrorisme et donc en augmentant les contributions des États. Il met l'accent sur la mobilité des jeunes à travers le billet de train gratuit pour les 18 ans des jeunes européens, catégorie d'âge régulièrement ciblée par la propagande européiste. Le rapport se déclare par ailleurs favorable à un accroissement des ressources propres de l'UE et donc à un impôt européen. Par conséquent j'ai voté contre ce rapport.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – When the Multi-Annual Financial Framework (MFF) was first agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget by the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's money over the seven-year term of the MFF. This review adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.
We therefore felt that we had no choice but to vote against.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – La révision du cadre financier pluriannuel marque la fin d'un cycle et doit être l'occasion de mettre fin à deux formes d'hypocrisies. La première concerne les instruments spéciaux et les différences de perception entre le Parlement et le Conseil qui prend le risque de creuser l'écart entre les engagements et les crédits de paiement. La seconde concerne les différents satellites budgétaires qui enfreignent le principe d'unité budgétaire et créent par la même occasion un angle mort du contrôle parlementaire.
                  

                     J'ai donc voté en faveur de cette résolution qui représente l'opportunité de rendre de la lisibilité ainsi que de la sincérité au budget.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Europos Parlamentas yra nuolat susirūpinęs dėl to, kad pagal dabartinę daugiametę finansinę programą (DFP) turimi ištekliai yra nepakankami. Taip pat atkreipia dėmesį į tai, kad pastaraisiais metais iškilo daug naujų krizių ir atsirado naujų prioritetų, ypač prasidėjo migrantų ir pabėgėlių krizė, išorėje susidarė ekstremaliųjų situacijų, atsirado vidaus saugumo problemų, ištiko žemės ūkio krizė, iškilo klausimas dėl Europos strateginių investicijų fondo (ESIF) finansavimo, tebesilaiko didelis nedarbo, ypač jaunimo nedarbo, lygis. Todėl pritariu, kad būtina užtikrinti realistinį, patikimą bei tvarų ES biudžetą likusiems dabartinės programos metams, kad įgyvendintume Europos Sąjungos politinius įsipareigojimus ir strateginius tikslus.
                  

Zoltán Balczó (NI),
írásban. – Az állásfoglalási indítvány a 2014-2020 közötti időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálatáról szól. Hangsúlyozza az Európai Parlament azzal kapcsolatos állandó aggodalmát, hogy a jelenlegi többéves pénzügyi keretben rendelkezésre álló erőforrások nem elégségesek.
                  

                     Rámutat az elmúlt években kialakult számos új válságra és prioritásra, nevezetesen a migrációs és menekültválságra, a külső vészhelyzetekre, a belső biztonsági kérdésekre, a mezőgazdaság válságára, az Európai Stratégiai Beruházási Alap finanszírozására és a munkanélküliség tartósan magas szintjére. Úgy véli, hogy a többéves pénzügyi keret felülvizsgálata egyedülálló lehetőséget biztosít az Európai Unió hitelességét jelenleg veszélyeztető költségvetési nehézségek leküzdésére.
                  

                     Felszólítja ezért a Tanácsot, hogy vállalja felelősségét, szavait kövessék tettek, és biztosítson reális, hiteles, átfogó és fenntartható uniós költségvetést a jelenlegi pénzügyi keret fennmaradó éveire.
                  

                     A felsorolt érvekkel és így az állásfoglalási javaslattal is egyetértek.
                  

Gerard Batten (EFDD),
in writing. – The Multi-Annual Financial Framework is the long-term budget planning for the EU, which sets the maximum the EU can spend. The current period is for 2014-2020, set at EUR 960 billion.
When the current MFF was agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve which operate outside these MFF spending limits. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget through the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's prices over the seven-year term of the MFF. This MFF ‘review’ adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
This resolution calls for the MFF ceilings to be amended and for more resources to be given to the EU budget. Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai approuvé ce rapport qui souligne d'emblée que l'insuffisance des moyens financiers disponibles dans le cadre financier pluriannuel (CFP) est une source d'inquiétude constante du Parlement. Il rappelle que des moyens adéquats doivent être dégagés pour faire face aux nouvelles urgences comme la situation migratoire et la crise des réfugiés, la sécurité intérieure ou le financement du FEIS sans oublier la persistance d'un chômage bien trop élevé notamment chez les jeunes.
                  

                     L'Europe doit absolument concentrer ses ressources sur une politique de relance qui délaisse l'austérité, sur la lutte contre le chômage et sur une prise en compte tant sur un plan intérieur qu'extérieur de la situation migratoire et du respect des droits des migrants.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Le tante sfide che l'Unione europea si trova a fronteggiare, migrazioni e crisi economica in primis, rendono sempre più evidente la cronica insufficienza di risorse disponibili all'interno dell'attuale quadro finanziario pluriennale. In questo contesto, la sua revisione può rappresentare un'occasione unica per far fronte alle difficoltà di bilancio che stanno compromettendo la credibilità generale dell'UE. La risoluzione approvata oggi dal Parlamento, e da me sostenuta, chiede con forza al Consiglio di garantire un bilancio credibile, coerente e sostenibile per gli anni restanti dell'attuale periodo di programmazione. Il bilancio deve essere reso più flessibile e capace di rispondere prontamente alle sfide del nostro tempo: migrazione, rifugiati, crisi agricola, terrorismo, sicurezza internazionale e disoccupazione. Le nuove risorse devono essere legate anche ad una valutazione sul QFP post-2020 perché la via per recuperare la fiducia dei cittadini nel progetto europeo passa anche dalla definizione di un bilancio più trasparente, efficace e accessibile.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento Europeo no tiene competencias de definición del Marco Financiero Plurianual, que es el esquema que estructura y limita la evolución del presupuesto a lo largo de 7 años. Es el Consejo quien decide. Sin embargo, la presión de las circunstancias de crisis de la Unión ha generado un consenso parlamentario sobre la necesidad de refuerzo de los presupuestos europeos para hacer frente a los retos existentes (refugiados, crisis de inversión, seguridad, empleo, etc…). La Resolución señala numerosos aspectos positivos. Insta a aumentar los recursos, reformar el sistema de recursos propios, valorar las nuevas condiciones de flexibilidad del nuevo MFF, critica al Consejo, pide retirar los ‘rebates’ (descuentos de las contribuciones de más de 10 Estados miembros al presupuesto europeo), dar la posibilidad de reutilizar los recursos no empleados y la unidad del presupuesto de la Unión contra los fondos intergubernamentales. Sin embargo, la resolución parece un lavado de cara buenista para legitimarse, porque realmente no está en juego una negociación en la que el Parlamento decida. De hecho, la propuesta de presupuesto para 2017 va en sentido contrario, con lo cual resta credibilidad a esta resolución. Por eso, me he abstenido.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – Quiero agradecer la labor de los autores de esta Resolución sobre la revisión intermedia del marco financiero plurianual donde se subraya la preocupación constante del Parlamento por los insuficientes recursos disponibles en el actual marco financiero plurianual. Hay que tener en cuenta las nuevas crisis y prioridades que han ido surgiendo en estos últimos años, en concreto la crisis migratoria y de los refugiados, las situaciones de emergencia en el exterior, las cuestiones de seguridad interior, la crisis agrícola, la financiación del FEIE y el persistente y alto nivel de desempleo, especialmente entre los jóvenes.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – Si l'argent est le nerf de la guerre, l'UE l'a bien compris puisqu'elle cherche par cette révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel à se doter de plus de moyens financiers, lesquels évidemment ont pour but d'augmenter toujours plus ses prérogatives politiques.
                  

                     J'ai donc voté contre cette résolution qui ouvre par ailleurs la porte à un impôt européen. Pour les européistes, la logique est soutenue par l'idéologie puisqu'il s'agit notamment d'augmenter les plafonds du CFP pour faire face aux ‘défis’ migratoires et du terrorisme, ces problèmes que l'UE a fortement contribué à aggraver, lorsqu'elle ne les a pas créés.
                  

                     Plutôt que de demander sans cesse des contributions supplémentaires, il serait temps que les institutions européennes commencent par redéployer les crédits non nécessaires; elles n'ont pas peur d'exiger cela des États membres en leur imposant toujours plus d'austérité tout en exigeant d'eux qu'ils contribuent toujours plus au budget de l'UE.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Lo scorso 6 luglio il Parlamento europeo ha approvato una relazione sulla preparazione della revisione del quadro finanziario pluriennale 2014-2020. La risoluzione votata oggi, presentata dalla commissione per i bilanci, prende atto di questa proposta e ribadisce le priorità del Parlamento europeo, sulla falsariga della risoluzione di luglio. La proposta non si discosta molto dalla relazione approvata prima dell'estate: si richiede maggiore flessibilità e si chiedono risorse supplementari per permettere all'UE di fronteggiare nuove sfide. Soprattutto su quest'ultimo punto ho fortissime riserve, non vedo come gli Stati membri, nell'attuale situazione di crisi, possano impegnarsi in nuovi sforzi economici anche e soprattutto, alla luce dei vincoli di bilancio imposti da Bruxelles e agli esiti disastrosi delle sue politiche. Ritengo invece sarebbe più sensato muoversi verso una revisione delle priorità esistenti, realizzando veri tagli delle spese e dei costi inutili dell'UE per iniziare a fare gli interessi dei nostri cittadini.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, kuriame aptariamas 2014-2020 m. daugiametės finansinės programos (DFP) laikotarpio vidurio tikslinimas.
                  

                     Europos Parlamentas pritaria Komisijos ketinimui supaprastinti finansines taisykles ir mano, kad tai yra svarbi DFP laikotarpio vidurio tikslinimo dalis. Taigi atkreipia dėmesį į Komisijos pasiūlymą atlikti viso Finansinio reglamento tikslinimą ir iš dalies pakeisti 15 sektorinių reglamentų. Parlamentas pabrėžia, kad supaprastinimo tikslas – paramos gavėjams pagerinti ir racionalizuoti įgyvendinimo sąlygas, ir įsipareigoja per tinkamą laiką pasiekti šią nuostatą atitinkantį sėkmingą rezultatą. Europos Parlamentas pabrėžia, kad veiksmingas ES biudžeto įvykdymas yra svarbiausias Parlamento prioritetas, todėl palankiai vertina Komisijos pasiūlymą vėl į ES biudžetą įrašyti įsipareigojimų asignavimus, panaikintus dėl neįgyvendintų veiksmų, kuriems jie iš pradžių buvo skirti, ir pabrėžia, kad tai buvo vienas pagrindinių Parlamento reikalavimų, išsakytų 2016 m. liepos 6 d. rezoliucijoje dėl daugiametės finansinės programos.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Az EP indítványa kitart a júliusi plenáris ülésen elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentés mellett. Ebben a magyar néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. Ugyanakkor a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     A felülvizsgálatban az Európai Bizottság 12,8 milliárd eurós emelést javasol. Ugyanakkor el kell, hogy kerüljük a korábbi hétéves keretterv alatt kialakult likviditási válságot, amikor a Bizottság nem tudta kifizetni a tagállamoknak a megvalósított projektek után benyújtott számlákat. Minden javaslatot csak akkor tudunk támogatni, ha megfelelő garanciát kapunk: a már futó felzárkóztatási programok és az agrártámogatások kifizetéseire lesz elegendő forrás az éves költségvetésekben.
                  

                     Mivel az állásfoglalási indítvány szövege megerősíti a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentést, ezért nem támogattam az indítvány elfogadását.
                  

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Z resolucijo o vmesni reviziji večletnega finančnega okvirja sem se strinjal in jo tudi podprl na tokratnem plenarnem zasedanju, saj predvideva v večletnim finančnim okvirju mnoge dobre spremembe oziroma dopolnila v obstoječi politiki.
                  

                     Revizija med drugim podpira predlog Komisije za ustanovitev krizne rezerve EU kot instrumenta za hitro odzivanje na krize in dogodke s hudimi humanitarnimi ali varnostnimi posledicami. Spodbuja nadaljnje naložbe v evropsko mladino prek proračuna EU, kot je nedavno predlagani program ‘vozovnica Interrail’. Predlaga reforme sistema lastnih sredstev, vključno z uvedbo novih virov lastnih sredstev, ki bodo občutno zmanjšali delež prispevkov v proračun EU.
                  

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I endorsed the resolution on the mid-term revision of the mutual financial framework (MFF) 2014-2020 because it underlines our concern with regard to the insufficient resources that are available at the moment. We are facing new challenges today such as the refugee crisis and I believe the revision of the MFF shall have the aim of ensuring a fair balance between the long-term priorities and the new emerging challenges. In this regard, I welcome the proposal of the establishment of an EU Crisis Reserve by the Commission as instrument to tackle rapidly the crises.

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Cette révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP) appelle à accroître les ressources financières de l'Union européenne notamment en vue de financer l'accueil des migrants clandestins dans les États membres. À l'heure où les peuples européens subissent le chômage de masse et la baisse de leur pouvoir d'achat, il est proprement scandaleux de voir l'Union européenne se soucier en priorité de l'accueil de ces migrants clandestins plutôt que du sort de nos concitoyens. De plus, nous nous opposons avec la plus grande fermeté à la création d'un impôt européen qui contribuera à financer le fonctionnement de la bureaucratie bruxelloise. C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre ce texte.
                  

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution relative à la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel. Cette révision à mi-parcours était un engagement du Conseil; j'invite donc les États membres à respecter cet engagement.
                  

                     Je soutiens les grandes lignes de la proposition de la Commission, qui apporte de la flexibilité et des moyens supplémentaires rendus nécessaires par les nouveaux défis auxquels l'Union européenne est confrontée. J'insiste sur l'importance des 6,3 milliards d'euros supplémentaires proposés jusqu'en 2020, qui porteront sur la croissance et l'emploi, la sécurité et le contrôle des frontières extérieures, ainsi que sur le Fonds européen pour le développement durable. Ce sont des domaines fondamentaux pour les citoyens européens, sur lesquels l'Union se doit d'agir.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato in favore della risoluzione perché condivido le raccomandazioni che rivolge al Consiglio europeo in vista della revisione a medio termine del quadro finanziario pluriennale. Il Parlamento richiede che vengano aumentate le dotazioni di budget perché l'UE si doti di un bilancio corrispondente agli impegni politici ea gli obiettivi strategici che intende perseguire. I problemi della migrazione, della sicurezza interna, della crisi nel settore agricolo e il persistente alto tasso di disoccupazione, soprattutto tra i giovani, richiedono l'adozione di misure adeguate e fondi aggiuntivi che, purtroppo, nei primi anni dell'attuale quadro finanziario pluriennale (QFP) non sono stati previsti a causa delle scarse risorse disponibili. La revisione intermedia del QFP dovrebbe essere anche l'inizio di un processo di ricerca del consenso per il QFP post 2020. In tale contesto, la relazione raccomanda di assumere impegni rigorosi, compresa la creazione di nuove risorse proprie in grado di ridurre sensibilmente la quota dei contributi al bilancio dell'UE sulla base dell'RNL, nonché la graduale eliminazione di ogni forma di correzione, come pure per allineare la durata del QFP ai cicli politici delle istituzioni.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I abstained on this report. I supported the inclusion of certain elements into the European Parliament's resolution on the MFF revision, especially Sinn Fein's amendment, which was adopted in paragraph 4, and which called for ensuring support for the North in the wake of Brexit. This encompasses retaining programs such as PEACE.
There were negative elements in this report, especially in paragraph 10 where the term ‘populism’ is associated with misinformation, and it conflates both right-wing and left-wing parties. With the MFF I abstained on the final vote, as I could not fully oppose the report as voting against consequently meant endorsing the Council's position, which was regressive.

James Carver (EFDD),
in writing. – The Multi-Annual Financial Framework is the long-term budget planning for the EU, which sets the maximum the EU can spend. The current period is for 2014-2020, set at EUR 960 billion.
When the current MFF was agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve which operate outside these MFF spending limits. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget through the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's prices over the seven-year term of the MFF. This MFF ‘review’ adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
This resolution calls for the MFF ceilings to be amended and for more resources to be given to the EU budget. Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the report to secure the appropriate funds for the remaining four years of the multi financial framework (MFF) in order to promote growth, jobs and competitiveness, address youth unemployment and the migration and refugee crisis, ensure internal security in the EU and fight terrorism. It should also prevent a future payment crisis in the EU Budget. The MFF mid-term revision should also represent an excellent opportunity to secure the appropriate funding for newly-proposed programmes like the ‘18th birthday InterRail pass for Europe’, as the mobility of young people is essential in increasing a sense of European identity. This is all about not just the economy, but the review of the EU's credibility. It is important that funds start pouring through to the regions and young people in our Member States in order for the EU to be visible also at local level.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Lo scorso 6 luglio il Parlamento europeo ha approvato una relazione sulla preparazione della revisione post-elettorale del QFP (quadro finanziario pluriennale) 2014-2020. La presente risoluzione è relativa alla proposta della Commissione ed è stata fortemente voluta dai relatori per rafforzare la posizione del Parlamento in vista delle negoziazioni col Consiglio. Viene quindi sostanzialmente ribadito quanto affermato precedentemente dal Parlamento: si richiede maggiore flessibilità ed ingenti risorse supplementari per fare fronte a nuove sfide e problematiche. Mentre il primo aspetto ci trova assolutamente d'accordo, in riferimento al secondo è chiaro che gli Stati non vogliono o possono impegnarsi in nuovi sforzi economici. Sarebbe quindi più sensato procedere a una revisione delle priorità, individuando nel caso anche linee di bilancio su cui intervenire per reperire le risorse necessarie. Per questo motivo ho espresso voto negativo.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την ενδιάμεση αναθεώρηση του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου και πιστεύουμε ότι η αναθεώρησή του παρέχει μια μοναδική ευκαιρία για να αντιμετωπιστούν οι δημοσιονομικές δυσκολίες που υπονομεύουν επί του παρόντος την αξιοπιστία της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Condivido la proposta di revisione a motivo della costante preoccupazione per l'insufficienza delle risorse disponibili nell'ambito dell'attuale quadro finanziario pluriennale (QFP) di fronte alle molteplici crisi ed emergenze emerse negli ultimi anni. Servono, invero, volumi sostanziali di fondi supplementari al bilancio dell'UE e una revisione intermedia rappresenta uno snodo nevralgico per la ponderazione ottimale sul versante post-2020. Tra le misure presenti, quella che più ha generato in me fiducia riguarda la proposta della Commissione per creare una riserva di crisi dell'UE come mezzo di reazione rapida a eventi con gravi incidenze umanitarie o di sicurezza. Infatti, alla luce di quanto avvenuto recentemente in Centro Italia a seguito dei terremoti di settembre e ottobre, si presenta come doveroso fornire assistenza e aiuti a chi si trova improvvisamente ad aver perso tutto. Pertanto, invito la Commissione ad attuare le misure in oggetto quanto prima, integrandole senza indugio nel bilancio UE 2017 e a intavolare negoziati sostanziali con il Consiglio sulla revisione intermedia del QFP nel contesto della procedura di conciliazione sul bilancio 2017. Unitamente a quanto esposto, sollecito la Commissione a fornire delucidazioni sulle implicazioni finanziarie del recesso del Regno Unito dall'UE, fatti salvi i futuri negoziati.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported the motion for a resolution on the mid-term revision of the MMF 2014-2020 and noted no objections.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – A revisão do Quadro Financeiro Plurianual constitui uma oportunidade única para responder às dificuldades orçamentais que colocam em causa a credibilidade da União Europeia. O Conselho deverá, pois, assumir as suas responsabilidades assegurando um orçamento realista, credível, coerente e sustentável para os restantes anos. Com esta revisão devemos procurar assegurar um equilíbrio entre o cumprimento das prioridades políticas a longo prazo da UE e a resposta aos novos desafios emergentes.
                  

                     A presente revisão deverá também ser o início de um processo de criação de consenso para o QFP pós 2020, devendo ser assumidos compromissos firmes neste contexto, nomeadamente no sentido de abordar a reforma do sistema de recursos próprios, incluindo a introdução de novos recursos próprios, bem como alinhar a duração do QFP pelos ciclos políticos das instituições.
                  

                     Concordo com a criação de uma reserva de crise como um instrumento de reação rápida a crises, bem como acontecimentos com graves implicações humanitárias ou de segurança. Pelo exposto, apoio a presente proposta de resolução sobre a revisão do Quadro Financeiro Plurianual para 2014-2020.
                  

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore del provvedimento in quanto il testo presentato da un lato recepisce positivamente alcune proposte di modifica che il Parlamento aveva espresso in precedenza in particolare sul tema della flessibilità. Persistono ancora alcune necessità correttive ed esigenze specifiche come ad esempio quella relativa alla mobilità dei giovani, elemento essenziale per rafforzare la coscienza e l'identità europea. È positiva la creazione di una riserva dell'UE come strumento di reazione rapida alle crisi, nonché ad eventi con gravi incidenze umanitarie o di sicurezza.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — La resolución reitera las prioridades del Parlamento para la revisión del MFP, avalando la financiarización de las inversiones, la condicionalidad austeritaria de los fondos de cohesión y desarrollo, la privatización de la investigación, la mercantilización de las políticas agrarias y el uso de los fondos externos para reforzar la Europa fortaleza y el aventurismo geopolítico de las élites europeas. He votado en contra para expresar mi crítica al actual uso de los fondos europeos, convertidos en un instrumento más de las políticas neoliberales.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Zagłosowałem za projektem rezolucji w sprawie śródokresowego przeglądu WRF, której celem jest zwiększenie limitów na konkretne działania (inicjatywa na rzecz zatrudnienia, Horyzont 2020, partnerstwo w dziedzinie migracji). W mojej ocenie, jeśli istnieje możliwość zwiększenia kwoty na tak istotne programy przynoszące szereg korzyści, należy z niej skorzystać. Dodatkowo w rezolucji mowa jest o większej elastyczności i usunięciu niektórych ograniczeń – postanowienia te przyjmuję z zadowoleniem. W związku z tym zagłosowałem za.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – The Multiannual Financial Framework (MFF), which sets the framework for the EU's annual budget, needs to be revised to allow for additional funding and greater flexibility. This helps the EU to deal with the unprecedented number of challenges that Europe is facing and will be facing in the future. The report points out the insufficiency of available resources as well as criticism for the Commission's proposal. This is why I have voted in favour of the position on the Commission's proposal on the revision of the MFF 2014-2020.

Daniel Dalton (ECR),
in writing. – I could not support a resolution that, by seeking to link the MFF and the 2017 Budget, could result in the MFF ceilings being broken and increased national contributions. I do not support such an attempt to hold the 2017 budget hostage in order to achieve higher national contributions. The EU spending limits should be respected and we should not put agreement of the budget at risk like this at a time when Europe is facing multiple crises.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – La présente résolution porte sur la proposition de la Commission européenne d'une révision mi-parcours du cadre financier pluriannuel. Le cadre financier pluriannuel constitue le cadre des ressources et des dépenses de l'Union sur une période de sept ans.
                  

                     La proposition de la Commission européenne vise à accroître la flexibilité de ce cadre et de supprimer certaines restrictions afin de permettre la réutilisation des marges inutilisées précédemment. Elle propose également de créer une réserve de crise de l'Union permettant de financer les réactions aux crises, notamment les crises migratoires, agricoles et humanitaires. Si ces propositions sont positives, il me semble essentiel que les plafonds du cadre financier pluriannuel soient revus à la hausse afin de pourvoir financer les priorités de l'Union, qui se doit de faire face à toute une série de crise, tout en finançant la politique agricole commune, les politiques d'infrastructure et de recherche ou encore les politiques de cohésion. Considérant tous ces éléments, j'ai voté en faveur de cette résolution.
                  

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – The Multi-Annual Financial Framework is the long-term budget planning for the EU, which sets the maximum the EU can spend. The current period is for 2014-2020, set at EUR 960 billion.
When the current MFF was agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve which operate outside these MFF spending limits. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget through the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's prices over the seven-year term of the MFF. This MFF ‘review’ adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
This resolution calls for the MFF ceilings to be amended and for more resources to be given to the EU budget. Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai soutenu cette résolution sur le réexamen à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP). Je salue la proposition de la Commission européenne de créer une réserve de crise de l'Union européenne destinée à financer les réactions aux crises, notamment migratoires, agricoles et humanitaires. De plus, il est très important que la Commission fournisse à l'autorité budgétaire toutes les informations utiles afin de prendre en compte les implications budgétaires sur le cadre financier pluriannuel actuel du référendum britannique du 23 juin 2016 et, à terme, de la sortie du Royaume-Uni de l'Union européenne.
                  

Tamás Deutsch (PPE),
írásban. - Az EP indítványa kitart a júliusi plenáris ülésen elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentés mellett. Ebben a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     A felülvizsgálatban az Európai Bizottság 12,8 milliárd eurós emelést javasol. Ugyanakkor el kell, hogy kerüljük a korábbi hétéves keretterv alatt kialakult likviditási válságot, amikor a Bizottság nem tudta kifizetni a tagállamoknak a megvalósított projektek után benyújtott számlákat. Minden javaslatot csak akkor tudunk támogatni, ha megfelelő garanciát kapunk: a már futó felzárkóztatási programok és az agrártámogatások kifizetéseire lesz elegendő forrás az éves költségvetésekben.
                  

                     Mivel az állásfoglalási indítvány szövege megerősíti a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentést, ezért elutasítottam az indítvány elfogadását.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο, ως μέσο έκφρασης της οικονομικής πολιτικής της Ένωσης, είναι ένα μοντέλο αποτυχημένο. Το υφιστάμενο ΠΔΠ έχει αποτύχει να αντιμετωπίσει τις προκλήσεις που εμφανίστηκαν στο πρώτο μισό της εφαρμογής του. Ο σχεδιασμός κατανομής των οικονομικών πόρων σε βάθος 7ετίας χρησιμοποιώντας ανώτατα όρια κατ' έτος και επιβάλλοντας την τήρησή τους ενώ ταυτόχρονα επιδιώκεται η ανάπτυξη και η καινοτομία, οδηγεί σε στρεβλώσεις των όποιων πολιτικών προτεραιοτήτων και των στρατηγικών στόχων, αλλά και στην υποτονική αντιμετώπιση των εμφανιζόμενων απειλών και προκλήσεων.
                  

Norbert Erdős (PPE),
írásban. - Az EP indítványa kitart a júliusi plenáris ülésen elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentés mellett. Ebben a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     A felülvizsgálatban az Európai Bizottság 12,8 milliárd eurós emelést javasol. Ugyanakkor el kell, hogy kerüljük a korábbi hétéves keretterv alatt kialakult likviditási válságot, amikor a Bizottság nem tudta kifizetni a tagállamoknak a megvalósított projektek után benyújtott számlákat. Minden javaslatot csak akkor tudunk támogatni, ha megfelelő garanciát kapunk: a már futó felzárkóztatási programok és az agrártámogatások kifizetéseire lesz elegendő forrás az éves költségvetésekben.
                  

                     Mivel az állásfoglalási indítvány szövege megerősíti a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentést, ezért elutasítottam az indítvány elfogadását.
                  

Jill Evans (Verts/ALE),
in writing. – I voted in favour of this resolution because it updates the position of Parliament adopted in 2013 and reflects the changes that have taken place since then, such as the adoption of EFSI and the Paris Agreement. It is also a reaction to the fact that the UK, including Wales, voted to leave the EU.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – A revisão do Quadro Financeiro Plurianual constitui uma oportunidade única para responder às dificuldades orçamentais que põem em causa, atualmente, a credibilidade da União Europeia, devendo o Conselho assumir as suas responsabilidades, a fim de alinhar as palavras e os atos e assegurar um orçamento da UE realista, credível, coerente e sustentável para os restantes anos da perspetiva atual.
                  

                     A proposta da Comissão relativa aos valores e estimada em 12,8 mil milhões de euros inclui diferentes componentes, entre elas, contribuições complementares para o programa Horizonte 2020 e o MIE-Transportes (0,4 mil milhões de euros cada), os programas Erasmus + e COSME (0,2 mil milhões de euros cada) e a Iniciativa para o Emprego dos Jovens (mil milhões de euros).
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – É uma evidência e corresponde a uma posição nossa de há muito (poderíamos mesmo dizer a uma posição de sempre) que os limites máximos das rubricas do Orçamento da UE para áreas como a coesão devem ser revistos em alta.
                  

                     Os limites impostos ao Quadro Financeiro Plurianual não permitem de forma nenhuma a efetivação do tão propalado princípio da coesão económica e social. Impedem qualquer função redistributiva que o orçamento da UE deveria ter. Sem acompanhar a abordagem seguida neste relatório, e manifestando mesmo a nossa divergência profunda face a algumas formulações utilizadas, reconhecemos que o mesmo avança com algumas considerações pertinentes. Mas tudo é muito insuficiente.
                  

                     É necessário um considerável aumento dos recursos disponíveis para combater a crise da migração e dos refugiados, de acordo, mas numa ótica completamente contrária ao que tem sido a política adotada pela UE. Ou seja, são necessários recursos, sim, mas dirigidos para o apoio social e humanitário aos refugiados e não para alimentar políticas persecutórias.
                  

                     Defendemos um reforço substancial do orçamento da UE, com base nas contribuições dos Estados-Membros, em função do seu nível de riqueza relativa (RNB). Trata-se da única maneira de efetivar a função redistributiva do orçamento. Sobre isto, o relatório ou nada diz ou aponta em sentido diverso. Votámos contra.
                  

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – Táto predmetná správa je odpoveďou Európskeho parlamentu na revíziu viacročného finančného rámca v polovici jeho trvania. Je dôležité, aby sme jasne pomenovali problémy, medzi ktoré určite patrí nedostatok finančných prostriedkov v súčasnom programovom období v rokoch 2014-2020, ale aj to, že Európska komisia sa nezaoberá podrobne problematikou platieb, ktoré by boli nad rámec aktuálneho finančného rámca, čo by mohlo pomôcť k vytvoreniu akejsi rezervy Európskej únie na krízové obdobie.
                  

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Voto contro a questa risoluzione perché sarebbe più sensato procedere a una revisione delle priorità esistenti, individuando i costi da tagliare ed evitare di aumentare i massimali di spesa globali.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο ως μέσο έκφρασης της οικονομικής πολιτικής της Ένωσης, είναι ένα μοντέλο αποτυχημένο. Το υφιστάμενο ΠΔΠ έχει αποτύχει να αντιμετωπίσει τις προκλήσεις που εμφανίστηκαν στο πρώτο μισό της εφαρμογής του. Ο σχεδιασμός κατανομής των οικονομικών πόρων σε βάθος 7ετίας, χρησιμοποιώντας ανώτατα όρια κατά έτος και επιβάλλοντας την τήρησή τους, ενώ ταυτόχρονα επιδιώκεται η ανάπτυξη και η καινοτομία οδηγεί σε στρεβλώσεις των όποιων πολιτικών προτεραιοτήτων και των στρατηγικών στόχων, αλλά και στην υποτονική αντιμετώπιση των εμφανιζόμενων απειλών και προκλήσεων. Για τους παραπάνω λόγους καταψηφίζω την Ενδιάμεση αναθεώρηση του ΠΔΠ.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – Although I welcome the Commission's decision to propose a revision of the MFF Regulation, after many concerns regarding the structural insufficiencies and scarcity of resources available under the current Framework, I believe that the only way for the EU to live up to its responsibilities and protect its citizens, whilst also responding to the crises, is to raise the ceilings and enhance the flexibility of the MFF.
The MFF revision should be used to fully compensate the cuts in Horizon 2020 and CEF funding, as well as to ensure sufficient funding for those programmes which boost growth, jobs and competitiveness. Therefore, I support an adequate response to the challenges that require a substantial amount of additional funding from the EU budget that could not been fully provided in the first years of the current perspective due to the scarce financial resources available under the current MFF.
In addition, I am of the opinion that an in-depth reform of the system of financing the Union would make the EU budget more stable, more sustainable, and more predictable, while improving transparency for the citizens. This would consequently, minimise direct contributions from national budgets.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Az EP indítványa kitart a júliusi plenáris ülésen elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentés mellett. Ebben a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     Mivel az állásfoglalási indítvány szövege megerősíti a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentést, ezért elutasítottam az indítvány elfogadását.
                  

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Az EP indítványa kitart a júliusi plenáris ülésen elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentés mellett. Ebben a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     A felülvizsgálatban az Európai Bizottság 12,8 milliárd eurós emelést javasol. Ugyanakkor el kell, hogy kerüljük a korábbi hétéves keretterv alatt kialakult likviditási válságot, amikor a Bizottság nem tudta kifizetni a tagállamoknak a megvalósított projektek után benyújtott számlákat. Minden javaslatot csak akkor tudunk támogatni, ha megfelelő garanciát kapunk: a már futó felzárkóztatási programok és az agrártámogatások kifizetéseire lesz elegendő forrás az éves költségvetésekben.
                  

                     Mivel az állásfoglalási indítvány szövege megerősíti a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentést, ezért elutasítottam az indítvány elfogadását.
                  

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor del informe preocupado por los insuficientes recursos disponibles en el actual Marco Financiero Plurianual. Es importante destacar que la atención a las nuevas crisis y prioridades que han ido surgiendo estos últimos años, en concreto la crisis migratoria y de refugiados, las situaciones de emergencia en el exterior, las cuestiones de seguridad interior, la crisis agrícola, la financiación del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas y el persistente y alto nivel de desempleo, especialmente entre los jóvenes, precisan de una Unión capaz de hacer frente a tan importantes retos. Por lo tanto, la revisión del Marco Financiero Plurianual ofrece una oportunidad única para afrontar las dificultades presupuestarias que ponen en peligro la credibilidad de la Unión.
                  

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. — He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo del Marco Financiero Plurianual 2014-2020 para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Aunque en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados Miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Enrico Gasbarra (S&D),
per iscritto. – È urgente dotare l'Europa di risorse adeguate per rispondere alle tante emergenze politiche aperte. Condivido pertanto la relazione della commissione bilancio che sottolinea con forza la preoccupazione per l'insufficienza delle risorse disponibili nell'ambito dell'attuale quadro finanziario pluriennale, richiamando l'attenzione proprio sul numero di nuove crisi e priorità emerse nel corso degli ultimi anni, in particolare la crisi migratoria e dei rifugiati, le questioni di sicurezza interna, la persistenza di un tasso di disoccupazione elevato, soprattutto tra i giovani.
                  

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione sulla revisione intermedia 2014-2020 del quadro finanziario pluriennale (QFP) perché ritengo che dopo avere approvato la risoluzione dello scorso 6 luglio sul riesame del funzionamento del QFP una risposta adeguata alle sfide che abbiamo avanti richiede un volume di fondi supplementari a titolo di bilancio dell'UE. Si tratta di un'occasione unica per l'UE per fare fronte alle difficoltà che stanno compromettendo la credibilità dell'UE e il raggiungimento dei suoi obiettivi. L'UE ha bisogno di un bilancio realistico e credibile e la revisione potrà essere il modo per garantire l'equilibrio fra il conseguimento delle priorità politiche a lungo termine dell'UE e la risposta alle sfide attuali, che necessitano di una risposta immediata, la quale, tuttavia, non potrà essere trovata a discapito delle politiche e dei programmi esistenti. Per questi motivi ho sostenuto fermamente la creazione di una riserva permanente all'interno del bilancio europeo; che possa essere mobilizzata in caso di crisi per evitare soluzioni che poggino su fondi ‘fuori bilancio’ e che la Commissione ha incorporato nella proposta pubblicata in settembre, così come la necessità di una revisione flessibile per rispondere prontamene alle sfide come la crisi migratoria, il terrorismo, i problemi di sicurezza interna.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe gegen den Bericht zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gestimmt. Es macht keinen Sinn, einen solchen Bericht aufzulegen, wenn die Berichterstatter am Ende auf mindestens einem Auge blind sind. Echte Kontrolle sieht anders aus.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Ich stimme der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu. Es hat sich in den letzten Jahren vor allem gezeigt, dass die derzeitigen Flexibilitätsbestimmungen von wesentlicher Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sind. Vor allem in Zeiten von Migrations- und Flüchtlingskrise.
                  

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – La realtà corre molto molto più veloce della fantasia, figuriamoci delle procedure europee per la revisione del bilancio. Parliamo da anni di immigrazione, di costi dell'accoglienza, del controllo delle frontiere e ancora adesso stiamo discutendo di una proposta della Commissione sulla revisione del quadro finanziario pluriennale che non aggiunge un euro a quanto già stabilito, ma fa la gentile concessione di riprogrammare, cioè sposta e destina all'emergenza migrazione delle risorse. Sembra quasi una presa in giro. Gli sforzi per la ‘semplificazione’ sono ancora più surreali. La Commissione per semplificare accorpa in un unico regolamento, appunto Omnibus, la revisione degli atti di base delle maggiori politiche europee, coesione e agricoltura, limitando pericolosamente il margine di azione del Parlamento europeo. Qualcuno potrebbe pensare che anche in Europa, come nella Sicilia del Gattopardo ‘C'è bisogno che tutto cambi, perché tutto resti uguale’. Ma sono certa che non sarà così, perché l'Europa non può permettersi di restare uguale a se stessa, questo Parlamento almeno dovrà combattere perché qualcosa cambi davvero.
                  

Bruno Gollnisch (NI),
par écrit. – Les débats sur la révision du cadre financier pluriannuel de l'Union européenne se suivent et se ressemblent. Toujours plus de dépenses, financées si possible par un impôt européen.
                  

                     L'austérité, c'est bon pour les autres, alors que d'année en année, la Cour des comptes peine à approuver pleinement l'usage qui est fait de l'argent du contribuable par la Commission, voire critique certaines politiques coûteuses et douteuses.
                  

                     En juillet, le débat avait eu lieu alors que certains collègues en avaient demandé le report, compte tenu de la situation inédite créée par la victoire du Brexit. On n'en sait pas beaucoup plus, mais on discute quand même. Une nouveauté cependant avec cette proposition cruciale pour lutter contre le ‘populisme’ : offrir un ‘pass interrail’ gratuit aux jeunes européens pour leur 18ème anniversaire. À n'en pas douter, l'existence d'un tel avantage aurait été déterminant lors du référendum britannique! À supposer que l'Eurostar ne soit pas retardé par la présence de migrants sur les voies!
                  

                     Votre mépris pour les peuples est tel que vous pensez pouvoir combattre avec un hochet l'aversion grandissante que vos politiques suscitent chez leurs victimes. Il n'est pas étonnant que de plus en plus d'entre eux aient envie de fuir.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento Europeo no tiene competencias de definición del Marco Financiero Plurianual, que es el esquema que estructura y limita la evolución del presupuesto a lo largo de 7 años. Es el Consejo quien decide. Sin embargo, la presión de las circunstancias de crisis de la Unión ha generado un consenso parlamentario sobre la necesidad de refuerzo de los presupuestos europeos para hacer frente a los retos existentes (refugiados, crisis de inversión, seguridad, empleo, etc…). La Resolución señala numerosos aspectos positivos. Insta a aumentar los recursos, reformar el sistema de recursos propios, valorar las nuevas condiciones de flexibilidad del nuevo MFF, critica al Consejo, pide retirar los ‘rebates’ (descuentos de las contribuciones de más de 10 Estados miembros al presupuesto europeo), dar la posibilidad de reutilizar los recursos no empleados y la unidad del presupuesto de la Unión contra los fondos intergubernamentales. Sin embargo, la resolución parece un lavado de cara buenista para legitimarse, porque realmente no está en juego una negociación en la que el Parlamento decida. De hecho, la propuesta de presupuesto para 2017 va en sentido contrario, con lo cual resta credibilidad a esta resolución. Por eso, me he abstenido.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted to oppose an increase in the EU budget for 2017 — we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

Antanas Guoga (PPE),
in writing. – I voted against. I believe that the revision of the multiannual financial framework provides a unique opportunity to respond to the budgetary difficulties currently jeopardising the credibility of the European Union. However, the Council should take its responsibility to ensure a realistic, credible, coherent and sustainable EU budget for the remaining years of the current perspective. Therefore, serious actions should be taken in order to strengthen the commitments of the MFF by starting with responsible control mechanism of the fund.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

András Gyürk (PPE),
írásban. – Az EP indítványa kitart a júliusi plenáris ülésen elfogadott, a 2014-2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentés mellett. Ebben a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.
                  

                     A felülvizsgálatban az Európai Bizottság 12,8 milliárd eurós emelést javasol. Ugyanakkor el kell kerüljük a korábbi hétéves keretterv alatt kialakult likviditási válságot, amikor a Bizottság nem tudta kifizetni a tagállamoknak a megvalósított projektek után benyújtott számlákat. Minden javaslatot csak akkor tudunk támogatni, ha megfelelő garanciát kapunk: a már futó felzárkóztatási programok és az agrártámogatások kifizetéseire lesz elegendő forrás az éves költségvetésekben.
                  

                     Mivel az állásfoglalási indítvány szövege megerősíti a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentést, ezért elutasítottam az indítvány elfogadását.
                  

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Διαφωνήσαμε με τη λογική της λιτότητας του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου (ΠΔΠ). Εντούτοις, στο πλαίσιο μιας αναθεώρησής του θα μπορούσαμε να συμφωνήσουμε σε αύξηση κονδυλίων π.χ για το Erasmus + και το COSME, παρόλο που γνωρίζουμε πως αυτά τα προγράμματα δεν είναι αρκετά για να αλλάξουν τη φιλοσοφία της ΕΕ αναφορικά με τις δημόσιες επενδύσεις και την εθελοντική (αντί έμμεσα υποχρεωτική) μετανάστευση. Ψηφίσαμε αποχή στην ενδιάμεση αναθεώρηση του ΠΔΠ, για να τοποθετηθούμε συγκεκριμένα όταν έχουμε σαφείς ενδείξεις για το αναθεωρημένο ΠΔΠ.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this resolution on the mid-term revision of the multiannual financial framework. (MFF) 2014-2020. After a review of the performance of the MFF in the first half of this programming period as presented in the resolution of 6 July 2016, this resolution outlines that a substantial amount of additional funding from the EU budget is required. It highlights a number of new crises and priorities that have emerged over the past years, notably the migration and refugee crisis, external emergencies, internal security issues, the crisis in agriculture, the funding of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) and the persistent high level of unemployment, especially among young people. I was particularly pleased that the motion emphasised our core values of peace and stability by highlighting the importance of the Good Friday Agreement, and the need to protect specific measures and programmes to ensure support for the regions particularly affected in the event of a negotiated exit from the EU upon the invocation of Article 50 of the Treaty of Lisbon.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
schriftlich. – Der Bericht führt aus, dass die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) eingestellten Mittel viel zu niedrig seien. In der Logik der aktuellen Mehrheit im Europäischen Parlament ist dies auch nachvollziehbar, da das Parlament in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise stets mehr Mittel gefordert hat, als die Kommission vorschlug, und dabei auch sämtliche Kürzungsvorschläge von Seiten des Rates anfänglich immer ablehnte, dies zulasten der europäischen Steuerzahler. Es gilt zu betonen, dass der aktuelle EU-Haushalt das Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet, da etliche vorgesehene Ausgaben viel besser durch die Nationalstaaten bzw. Regionen und Kommunen bewältigt werden könnten als auf europäischer Ebene. Zudem fehlen gerade in der Kohäsionspolitik und auch in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik oftmals Nachhaltigkeit, Zielorientiertheit und eine professionelle Erfolgskontrolle anhand von messbaren Ergebnissen. Schließlich fordert der Bericht auch eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, was ebenfalls zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
în scris. – Am votat în favoarea revizuirii CFM; este o oportunitate de a continua reformele la nivel european și de a implementa prioritățile politice convenite pentru CFM 2014-2020. De asemenea, revizuirea CFM constă în stimularea creșterii economice și redresarea spațiului comunitar european, precum și în reorientarea bugetului UE spre rezultate concrete și spre confruntarea provocărilor de la nivel intern și extern.
                  

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Izvješće o reviziji VFO-a u sredini razdoblja 2014. – 2020. (2016/2931(RSP)) gdje se ističe zabrinutost zbog nedostatka sredstava koja su na raspolaganju unutar trenutačnog višegodišnjeg financijskog okvira te problem novih kriza i prioriteta koji su se pojavili u proteklom razdoblju posebice u vezi s izbjegličkom i migrantskom krizom.
                  

                     Za sve to su potrebna znatna dodatna sredstava iz proračuna EU-a koja zbog oskudnih financijskih sredstava unutar trenutačnog VFO-a nije bilo moguće staviti na raspolaganje u početku ove financijske perspektive. Potrebno je u preostalim godinama trenutačne financijske perspektive zajamčiti realističan, vjerodostojan, koherentan i održiv proračun EU-a koji mora biti izraz ravnoteže između ispunjavanja dugoročnih političkih prioriteta Unije i pružanja odgovora na nove izazove.
                  

                     Parlament zauzima pozitivan stav prema predloženim izmjenama VFO-a, ali izražava žaljenje zbog toga što Komisija nije predložila povećanje trenutačnih gornjih granica VFO-a osobito u pogledu važnih politika kao što su konkurentnost za rast i zapošljavanje; gospodarska, socijalna i teritorijalna kohezija; sigurnost i građanstvo; globalna Europa.
                  

                     Revizija VFO-a u sredini programskog razdoblja treba poslužiti kao dobra baza za postupak postizanja konsenzusa o VFO-u za razdoblje nakon 2020., koji treba uključiti i u reformu sustava vlastitih sredstava.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Ce texte cherche à faire augmenter les plafonds du cadre financier pluriannuel et donc à augmenter les contributions des États membres. De même, il encourage, mû par une propagande européiste, la mobilité des jeunes européens de moins de 18 ans à travers la gratuité des billets de train. Enfin, considérant les objectifs d'accroissement des ressources de l'UE, tout porte à croire que nous nous dirigeons vers la création d'un impôt européen.
                  

                     Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre.
                  

Petr Ježek (ALDE),
in writing. – I supported the motion for resolution on the mid-term revision of the multiannual financial framework which calls for a real revision of the MFF to address EU current challenges. I welcome the fact that the Commission presented a revision of the MFF, which was too restrictive, to deal with the security and migrations challenges we are facing. This ambitious reform reflects EU political commitments and ensure European money is spent where it is most needed. It was essential for the European Parliament to link the revision of the multiannual financial framework to the 2017 annual budget, as the decisions on the former one are expected to be integrated into the latter. That is why in the EP position the 2017 budget reflects the smart proposal of the mid-term review made by the Commission.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur l'examen à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP). Cette proposition de révision du CFP s'inscrit dans la volonté du Parlement européen de rendre le budget plus flexible. Pour cela, les dispositions relatives à la simplification des règles budgétaires et la mise en place d'une réserve budgétaire ont été largement approuvées. Une flexibilité qui doit permettre de mieux répondre aux crises (agricoles, humanitaires ou migratoires) et d'éviter la multiplication des fonds ‘hors budget’.
                  

                     Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution. Aux bonnes volontés de la Commission d'accroître la flexibilité et de supprimer certaines restrictions pour permettre la réutilisation des marges antérieures ou encore de créer une réserve de crise de l'Union européenne destinée à financer les réactions aux crises (migratoires, agricoles, humanitaires, etc.), le Parlement ajoute sa volonté politique d'augmenter les plafonds dans certaines rubriques: croissance et emploi, sécurité et citoyenneté, ou encore cohésion économique, sociale et territoriale.
                  

Εύα Καϊλή (S&D),
γραπτώς. – Δεν μπορούμε παρά να υπογραμμίσουμε την ανεπάρκεια του ΠΔΠ σε σχέση με τις πραγματικές ανάγκες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως είναι οι πρόσφατες κρίσεις στο τομέα του προσφυγικού, των αγροτικών προϊόντων, η επάρκεια χρηματοδότησης του ΕΤΣΕ και οι υψηλές χρηματοδοτικές ανάγκες που προκύπτουν για την Ένωση σε συνθήκες έκτακτης ανάγκης. Χρειάζεται σημαντική επέκταση του ΠΔΠ.
                  

Petra Kammerevert (S&D),
schriftlich. – Der im ÄA 40 enthaltene Vorschlag, allen EU-Bürgern zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken ist populistischer Unfug und stellt erfolgreiche EU- Mobilitätsprogramme infrage. Wir müssen dringend die Mobilität junger Menschen erhöhen, mit der Interrail -Debatte nimmt die Diskussion aber einen falschen Verlauf. Damit wird Bahnfahren durch Europa teilweise bezahlt, nach ‘Gießkannen-Prinzip’ ohne Konzept oder pädagogische Betreuung, und dürfte letztlich reichere Nordeuropäer bevorteilen. Das klingt sexy, ist aber keine Investition in die Zukunft. ERASMUS+ funktioniert und lässt Schüler, Azubis und Studierende die EU live erleben. Das für einen freien Interrail-Pass notwendige Geld (Schätzungen zufolge könnte die Interrail-Initiative bis zu 1,5 Milliarden jährlich kosten) sollte hierhin fließen, sodass mittels ERASMUS+ allen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Auslandserfahrung ermöglicht wird. Nur so können gezielt sozial Schwächere und Jugendliche aus mittleren Bildungsschichten durch auf sie zugeschnittene Angebote, die regelmäßig pädagogisch begleitet werden, gezielt angesprochen und besser gefördert werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ERASMUS+ zugunsten einer medienwirksamen Idee ins Hintertreffen gerät. Da ich aber insgesamt die Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung mittrage und eine Einzelabstimmung zu diesem Punkt nicht möglich ist, ist diese Stimmerklärung geboten.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Dieser Entschließungsantrag stellt eine Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln, ohne dies jedoch ausreichend zu begründen. Dabei soll der MFR entsprechend angepasst werden, um Finanzmittel für die Migrationskrise, eine Verlängerung des EFSI und andere Programme bereitstellen zu können. Dieser Entschließung hätte ich nicht zugestimmt.
                  

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – Der Bericht führt aus, dass die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) eingestellten Mittel viel zu niedrig seien. In der Logik der aktuellen Mehrheit im Europäischen Parlament ist dies auch nachvollziehbar, da das Parlament in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise stets mehr Mittel gefordert hat, als die Kommission vorschlug, und dabei auch sämtliche Kürzungsvorschläge von Seiten des Rates anfänglich immer ablehnte, dies zulasten der europäischen Steuerzahler. Es gilt zu betonen, dass der aktuelle EU-Haushalt das Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet, da etliche vorgesehene Ausgaben viel besser durch die Nationalstaaten bzw. Regionen und Kommunen bewältigt werden könnten als auf europäischer Ebene. Zudem fehlen gerade in der Kohäsionspolitik und auch in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik oftmals Nachhaltigkeit, Zielorientiertheit und eine professionelle Erfolgskontrolle anhand von messbaren Ergebnissen. Schließlich fordert der Bericht auch eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, was ebenfalls zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
                  

Béla Kovács (NI),
írásban. - A költségvetési jelentés értékelésekor jeleztem, hogy indokolttá vált a 2014-2020 közötti időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálata, hiszen előre nem látott vészhelyzetek alakultak ki az Unióban. Ilyenek a migrációs és menekültválság, a külső vészhelyzetek, a belső biztonsági kérdések, a mezőgazdaság válsága, az Európai Stratégiai Beruházási Alap (ESBA) finanszírozása és a munkanélküliség tartósan magas szintje. A jelentéssel teljes mértékben egyetértek, hiszen elfogadhatatlan hozzáállás, hogy a vállalataik révén minden profitot lefölöző gazdag tagországok még a GDP-jük 1%-ával sem hajlandók hozzájárulni az ilyen jelentős problémák megoldásához. Nagyon időszerű, hogy a Tanács ne csak szép szólamokban, de tettekben is élen járjon.
                  

Ilhan Kyuchyuk (ALDE),
in writing. — The mid-term review/revision of the MFF is a real opportunity to adjust the agreed figures and rules in the context of both expected and unexpected developments. In light of this, the current MFF covers the 2014-2020 period and it the first to take the form of a regulation, and the first to contain provisions providing for a mid-term review that may lead to its revision. In fact, there are many current and long-standing economic and political problems such as the refugee crisis, the increased threat of terrorism, the war in Ukraine, the protracted economic crisis in Greece and Brexit require immediate actions. Therefore, although barely two years have passed since the beginning of the current MFF, in order to accommodate these needs and ensure smooth implementation of the EU budget, adjustments and changes should be made.

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. –La proposta mira a garantire una maggiore flessibilità nel QFP e nei bilanci annuali e a meglio riflettere le nuove priorità dell'UE, emerse a seguito delle crisi e delle sfide che non era possibile prevedere quando si è deciso sul bilancio settennale per il periodo 2014-2020. La revisione intermedia del QFP era stata una clausola fortemente voluta dal Parlamento al tempo del negoziato, proprio per consentire di allineare il bilancio europee a future necessità. Siamo quindi pronti ad avviare colloqui con il Consiglio, per raggiungere un accordo su un bilancio che sia davvero efficiente, in grado di rispondere prontamente alle crisi migratorie e dei rifugiati, del terrorismo e della sicurezza interna, della crisi in agricoltura e capace di contrastare, con l'aiuto degli Stati membri, l'aumento del tasso di disoccupazione soprattutto tra i giovani.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre cette résolution car elle appelle à donner plus de moyens financiers à l'UE en augmentant les plafonds du cadre financier pluriannuel (CFP), notamment pour faire face aux ‘défis’ migratoires et du terrorisme (et donc en augmentant les contributions des États).
                  

Bogusław Liberadzki (S&D),
na piśmie. – Problemy, z którymi boryka się obecnie Unia Europejska, takie jak migracja, kryzys bezpieczeństwa wewnętrznego oraz bezrobocie wśród młodzieży spowodowały konieczność przeprowadzenia śródokresowego przeglądu wieloletnich ram finansowych na lata 2014-2020.
                  

                     Dobre propozycje Komisji to zwiększenie elastyczności oraz utworzenie rezerwy kryzysowej. Należy natomiast ubolewać, że KE nie zaproponowała podniesienia obecnych pułapów WRF. Mam nadzieję, że rozwiązania zaproponowane przez Komisję są tylko punktem wyjścia do dalszych negocjacji. Ta rewizja to nie tylko szansa na znalezienie pieniędzy na nowe potrzeby, ale również możliwość zapobieżenia brakowi środków na nieprzewidziane zobowiązania.
                  

Sander Loones (ECR),
schriftelijk. – De Europarlementsleden van de N-VA zijn van mening dat de oproep van de meerderheid van de fracties tot hogere plafonds voor de verdere duur van het huidige MFK niet strookt met de hervormingen die gevraagd worden van de lidstaten. Voor de N-VA moeten de verschillende programma's onder de verschillende rubrieken getoetst worden op hun doeltreffendheid en doelmatigheid. Uitgavenprioriteiten moeten een positieve visie op de toekomst weerspiegelen en geen update zijn van de status quo. De omstandigheden waaronder de huidige herziening plaatsvindt zijn, jammer genoeg, onveranderd in vergelijking met die waaronder het MFK in 2013 werd onderhandeld en het totaal aan MFK-vastleggingskredieten werd teruggebracht tot 1,00% van het gezamenlijke bruto nationale inkomsten van de EU: een stagnerende economie met lidstaten in volle herstructurering. De N-VA-delegatie gaat dus niet akkoord met het verzoek om verhoging van de uitgavenplafonds en zal dus tegen de ontwerpresolutie stemmen.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución reitera las prioridades del Parlamento para la revisión del MFP, avalando la financiarización de las inversiones, la condicionalidad austeritaria de los fondos de cohesión y desarrollo, la privatización de la investigación, la mercantilización de las políticas agrarias y el uso de los fondos externos para reforzar la Europa fortaleza y el aventurismo geopolítico de las élites europeas. He votado en contra para expresar mi crítica al actual uso de los fondos europeos, convertidos en un instrumento más de las políticas neoliberales.
                  

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – Der Bericht führt aus, dass die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) eingestellten Mittel viel zu niedrig seien. In der Logik der aktuellen Mehrheit im Europäischen Parlament ist dies auch nachvollziehbar, da das Parlament in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise stets mehr Mittel gefordert hat, als die Kommission vorschlug, und dabei auch sämtliche Kürzungsvorschläge von Seiten des Rates anfänglich immer ablehnte, dies zulasten der europäischen Steuerzahler. Es gilt zu betonen, dass der aktuelle EU-Haushalt das Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet, da etliche vorgesehene Ausgaben viel besser durch die Nationalstaaten bzw. Regionen und Kommunen bewältigt werden könnten als auf europäischer Ebene. Zudem fehlen gerade in der Kohäsionspolitik und auch in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik oftmals Nachhaltigkeit, Zielorientiertheit und eine professionelle Erfolgskontrolle anhand von messbaren Ergebnissen. Schließlich fordert der Bericht auch eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, was ebenfalls zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
                  

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in favour of this resolution that calls on the Council to respond to the Commission's proposal and commence negotiations with Parliament, to ensure that an agreement on both the 2017 budget and the MFF revision can be reached before the end of 2016.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím s tvrzením, že EU má málo peněz od občanů a členských států. Nesouhlasím ani s návrhem na nový výdajový program ‘Evropská síťová jízdenka Interrail k 18. narozeninám’, považuji to za europopulismus a plýtvání penězi daňových poplatníků.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Zabrinutost Europskog parlamenta u vezi nedostatnih sredstava dostupnih u Višegodišnjem financijskom okviru (VFO) proizlazi iz broja novih prioriteta koji su se pojavili u posljednjih nekoliko godina, a riječ je o migracijama i izbjegličkoj krizi, internim sigurnosnim pitanjima, krizi u poljoprivredi, financiranju iz Europskog fonda za strateške investicije (EFSI) i konstantno visokoj stopi nezaposlenosti, osobito među mladima.
                  

                     Odgovor na te izazove zahtijeva dodatna sredstva iz proračuna EU-a koja se ne mogu realizirati zbog ograničenih financijskih sredstava dostupnih u tekućem VFO-u, stoga proračun mora uskladiti političke obveze i strateške ciljeve Europske unije. Predložene izmjene treba uklopiti u proračun za 2017., osobito fleksibilnost VFO-a.
                  

                     Komisija ima namjeru pojednostaviti financijska pravila, što je važan zaključak za srednjoročnu reviziju, a samo pojednostavljenje mora biti usmjereno na poboljšanje i implementaciju okruženja za korisnika. Srednjoročna revizija VFO-a također bi trebala biti početak procesa usklađivanja koji je važan za post-VFO-a 2020., stoga sam podržala ovu rezoluciju.
                  

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. – Z revízie viacročného finančného rámca stanoveného na roky 2014-2020 jednoznačne vyplýva potreba jeho väčšej flexibility a zrozumiteľnosti tak, aby mohol akčnejšie reagovať na meniace sa podmienky a potreby. Preto súhlasím s návrhom Komisie vykonať úplnú revíziu nariadenia o rozpočtových pravidlách, ako aj zmeny 15 sektorových predpisov s cieľom dosiahnuť zjednodušenie finančných pravidiel. Zjednodušené a transparentné finančné pravidlá budú zrozumiteľnejšie nielen pre odbornú, ale aj laickú verejnosť Únie a zároveň umožnia vykonávanie účinnej a efektívnejšej kontroly pri nakladaní so zdrojmi rozpočtu.
                  

Louis-Joseph Manscour (S&D),
par écrit. – Lors de la négociation du cadre financier pluriannuel (CFP) 2014-2020, le Parlement européen avait obtenu que soit prévu un réexamen à mi-parcours. C'est ce qu'a proposé la Commission en présentant ce projet de révision le 14 septembre dernier.
                  

                     Le texte commence par rappeler les insuffisances du CFP actuel face aux défis qui ont émergé depuis son adoption. Il recommande de revoir à la hausse les plafonds pour les rubriques qui ont un besoin criant de nouvelles liquidités: compétitivité pour la croissance et l'emploi, cohésion économique, sociale et territoriale, sécurité et citoyenneté et l'Europe dans le monde.
                  

                     Ce rapport, qui propose également des mesures pour éviter une crise des paiements, souligne l'importance de continuer à financer l'initiative pour l'emploi des jeunes, mais aussi d'offrir une plus grande flexibilité au budget.
                  

                     Face à la catastrophe humanitaire née de la crise des réfugiés, à la crise économique et sociale profonde qui perdure en Europe et au renforcement de la menace terroriste, ce texte appelle l'UE à se doter d'un budget à la hauteur de ces défis. Je soutiens donc ce rapport.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος σχετικά με την ενδιάμεση αναθεώρηση του ΠΔΠ 2014-2020, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Emmanuel Maurel (S&D),
par écrit. – Face à une union monétaire qui prive de l'outil monétaire et de la politique de change, l'Union budgétaire est encore au stade du balbutiement. En effet, l'Union européenne voit son budget sur 7 ans (le cadre financier pluriannuel, CFP) limité à 1 % de son PIB. Lors de la dernière législature, il a même été abaissé en dessous de ce chiffre! Or depuis cette date, la crise grecque, le lancement du plan Juncker, la crise des réfugiés, ou encore la lutte contre le chômage des jeunes ont conduit à un engagement renforcé de l'Union.
                  

                     Cet engagement ne peut se traduire éternellement par des artifices financiers ou des montages ‘hors-programme’. Dans la résolution sur le CFP, les sociaux-démocrates sont parvenus à obtenir que le rapport d'initiative du Parlement européen sur cette question demeure une ligne ferme: il faut impérativement créer des ressources propres de l'UE pour répondre à la crise des paiements. Les États acceptent chaque année d'ouvrir des crédits d'engagements, mais refusent d'augmenter voire souvent diminuent les crédits de paiement (l'argent décaissé). Cette situation repose sur la dépendance trop forte du budget de l'Union sur les contributions nationales. Cette résolution est claire sur ces points, j'ai voté en faveur.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Bei dieser Entschließung des Europäischen Parlaments geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Hier sollen vermehrte Mittel für die Bewältigung neuer Krisen zur Verfügung gestellt werden. Ich lehne eine weitere Mittelaufstockung ab, da ich eine effizientere Mittelverwendung fordere. Daher lehne ich diese Entschließung ab.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Daugiametės finansinės programos tikslinimas yra tinkama proga reaguoti į biudžetinius sunkumus, su kuriais šiuo metu susiduria ES. Pastaraisiais metais iškilo daug naujų krizių ir atsirado naujų prioritetų – prasidėjo migrantų ir pabėgėlių krizė, išorėje susidarė ekstremaliųjų situacijų, atsirado vidaus saugumo problemų, kilo žemės ūkio krizė, tebesilaiko didelis nedarbo, ypač jaunimo nedarbo, lygis. Todėl teigiamai vertimu Komisijos pasiūlymą dėl DFP paketo pakeitimų.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Ce rapport ouvre enfin le débat, promis en 2014 lors des élections européennes, sur une révision du cadre budgétaire européen pour la période 2014-2020, qui avait été adopté en 2013. Ce cadre budgétaire est placé sous le signe de l'austérité puisqu'il a supprimé 50 milliards de crédits. Pendant ce temps, la population de l'UE a augmenté de 10 millions d'habitants par rapport à la programmation précédente! Le rapport répète ses exigences de révision du cadre 2014-2020, dans des termes identiques à ce que dit le Parlement depuis 2013.… en vain. Mais il n'en tire aucune conséquence par rapport à la Commission et au Conseil. Il se félicite de la décision de la Commission de proposer un règlement modifié du cadre financier. Pourtant la Commission ne propose que des redéploiements et aucun relèvement des plafonds budgétaires, alors que le Parlement jugeait ces derniers trop bas. Et le rapport appelle de manière totalement hypocrite à intégrer dès le budget 2017 le ‘cadre révisé’ enfin obtenu. Mais il soutient au même moment la proposition de budget 2017 de la Commission qui n'intègre justement pas ce ‘cadre révisé’. Je vote contre ce galimatias qui entérine la vacuité et la soumission.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Ce texte appelle à donner plus de moyens financiers à l'UE en augmentant les plafonds du CFP, notamment pour faire face aux ‘défis’ migratoires et terroristes (et donc en augmentant les contributions des États). Une ouverture est également évoquée en ce qui concerne l'accroissement des ressources propres de l'UE et donc l'idée d'un impôt européen. J'ai donc voté contre cette résolution.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – O orçamento da UE tem de corresponder aos compromissos políticos e objetivos estratégicos da União Europeia. A revisão do Quadro Financeiro Plurianual constitui uma oportunidade única para responder às dificuldades orçamentais que põem em causa, atualmente, a credibilidade da União Europeia. Daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I supported this resolution, which calls for more resources in the Multiannual Financial Framework in order for the Union to tackle the multiple crises that have arisen over the past few years. It is my hope that the mid-term revision will yield positive results to overcome the existing disparities.

Louis Michel (ALDE),
par écrit. — L'Union européenne doit veiller à ne pas faire dire à un budget ce qu'il ne peut pas accomplir. Dès lors, en parallèle de l'exercice budgétaire annuel, il est essentiel de tenir compte du cadre financier pluriannuel (CFP) établi pour la période 2014-2020. Un réexamen à mi-parcours de celui-ci est donc une proposition judicieuse. À cet égard, je me suis prononcé en faveur de la proposition de résolution relative à la révision à mi-parcours du CFP 2014-2020. Face aux nouveaux défis sécuritaires et migratoires, nous nous devons d'interpeller les États membres sur la nécessité de réformer les finances de l'UE. Ce lien politique établi entre exercice budgétaire annuel et révision du CFP est un défi lancé au Conseil qui examinera les deux dossiers dans deux instances différentes. En effet, le Conseil ‘Affaires générales’ commencera l'examen de la proposition de révision du CFP le 15 novembre tandis que la conciliation budgétaire se tiendra avec le Conseil ‘Affaires économiques et financières’ les 17 et 18 novembre 2016.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – The Multiannual Financial Framework (MFF), which sets the framework for the EU's annual budget, needs to be revised to allow for additional funding and greater flexibility. This helps the EU to deal with the unprecedented number of challenges that Europe is facing and will be facing in the future. The report points out the insufficiency of available resources as well as criticism for the Commission's proposal. This is why I have voted in favour of the position on the Commission's proposal on the revision of the MFF 2014-2020.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Költségvetési Bizottság állásfoglalás-tervezete rámutat az elmúlt években kialakult számos új válságra és prioritásra, nevezetesen a migrációs és menekültválságra, a külső vészhelyzetekre, a belső biztonsági kérdésekre, a mezőgazdaság válságára, az Európai Stratégiai Beruházási Alap finanszírozására és a munkanélküliség tartósan magas szintjére, különösen a fiatalok körében, továbbá arra, hogy az Unió a közelmúltban ratifikálta az éghajlatváltozásról szóló megállapodást. Ezzel összefüggésben ismét hangot ad az Európai Parlament azzal kapcsolatos állandó aggodalmának, hogy a jelenlegi többéves pénzügyi keretben rendelkezésre álló erőforrások nem elégségesek. Hangsúlyozza, hogy az említett kihívásokra adandó megfelelő válaszhoz jelentős összegű többletforrásra van szükség az uniós költségvetésből. Emlékeztet ezzel összefüggésben arra, hogy az EUMSZ 311. cikkének értelmében ‘az Unió gondoskodik a céljai eléréséhez és politikái megvalósításához szükséges eszközökről’. Kifejezi azt a meggyőződését, hogy a többéves pénzügyi keret felülvizsgálata egyedülálló lehetőséget biztosít az Európai Unió hitelességét jelenleg veszélyeztető költségvetési nehézségek leküzdésére. Rámutat továbbá, hogy az európai projektbe vetett bizalom helyreállítása érdekében olyan uniós költségvetésre van szükség, amely átláthatóbb és hozzáférhető a polgárok számára. Felszólítani javasolja ezért a Tanácsot, hogy vállalja felelősségét, és biztosítson reális, hiteles, átfogó és fenntartható uniós költségvetést a jelenlegi pénzügyi keret fennmaradó éveire.
                  

                     A tervezetet támogattam.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – A insuficiência dos recursos disponíveis ao abrigo do atual quadro financeiro plurianual (QFP) é, como manifesta o relator, uma preocupação constante do Parlamento Europeu. As novas crises e prioridades que surgiram ao longo dos últimos anos, designadamente a crise da migração e dos refugiados, as situações de emergência externa, as questões de segurança interna, a crise na agricultura, o financiamento do Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE) e a persistência de elevados níveis de desemprego, em especial entre os jovens, assim como as alterações climáticas, obrigam a repensarmos permanentemente o QFP.
                  

                     Apoio a proposta da Comissão de criação de uma reserva de crise da UE como um instrumento de reação rápida a crises, bem como a acontecimentos com graves implicações humanitárias ou de segurança; considero que a mobilização deste instrumento especial em caso de crise proporcionará uma solução clara e eficaz para o necessário financiamento adicional; apoio também a proposta de utilizar as dotações anuladas.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Ce texte vise à accroître les capacités financières de l'UE, ce qui se traduirait potentiellement par une augmentation de la contribution des États au budget de l'UE. Il est même envisagé un impôt européen. Ce texte doit donc être rejeté.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour ce texte relatif à la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel. Si le Parlement européen, contrairement à la Commission, est favorable à l'augmentation des plafonds, il n'en soutient pas moins les propositions de cette dernière. En effet, une meilleure flexibilité afin de permettre de réutiliser les marges antérieures et la création d'une réserve de crise destinée à financer les réactions aux différentes crises sont deux éléments essentiels aujourd'hui.
                  

Luigi Morgano (S&D),
per iscritto. – Votando a favore di questa risoluzione, come ho fatto, il Parlamento prende una posizione chiara sul futuro del finanziamento del bilancio dell'Unione europea. Pur sintetica, questa risoluzione evidenzia molti dei dati e temi salienti che hanno caratterizzato l'implementazione del QFP fino ad ora: criticità e ritardi nell'attuazione dei programmi; necessità di rivedere al rialzo i tetti degli stanziamenti d'impegno e pagamento; l'urgenza di trovare nuove fonti di finanziamento al di là dei contributi nazionali, ovvero le ‘risorse proprie’ dell'Unione europea. Tra le questioni generali, importante il richiamo al rafforzamento di Garanzia Giovani, la richiesta di continuare il ripristino dei programmi praticati per l'avvio del piano Juncker per gli investimenti strategici, la necessità di sostenere la mobilità dei giovani attraverso il ‘pass Interrail per i diciottenni’, pur con i rilievi che ho già segnalato in altra Plenaria.
                  

                     Usiamo il QFP per dimostrare che la nostra priorità strategica è un'Europa più coesa al suo interno, più forte e protagonista sul piano globale, davvero più vicina ai suoi cittadini. Ma da a una discussione arida come quella sulle prospettive finanziarie, è possibile, attraverso le scelte compiute, recuperare un rinnovato europeismo che ponga al centro dell'azione i 500 milioni di cittadini che qui rappresentiamo.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Nagyon fontos, hogy az Európai Unió pénzügyi eszközei megfelelően legyenek felhasználva, és hogy a költségvetés az EU alapelvei és célültézései szerint legyen felállítva. A mai nap folyamán átbeszéltük a prioritásokat, kiértékeltük az aktuális helyzetet és megállapodtunk a többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálatában. A többéves pénzügyi keret a 2014 és 2020 közötti éveket érinti, és úgy gondolom, hogy időszerű az aktualizálása. Lehetőségünk volt az eddig felhasznált pénzügyi eszközök hatékonyságát kiértékelni és jövőbeli terveinket újragondolni. Külön örülök annak, hogy sikerült a néppárti Interrail-javaslat finanszírozásának témáját is belecsempésznünk a beszélgetésbe.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I have voted for this motion for a resolution that stresses the deficiency of available resources under the current multiannual financial framework (MFF) and will also respond to budgetary difficulties that are currently putting in danger the credibility of the European Union.

Norica Nicolai (ALDE),
în scris. – Am decis să mă abțin de la votul de astăzi privind revizuirea cadrului financiar multianual al UE, deoarece propunerile cuprinse în acest raport sunt în contradicție cu interesele României, iar adoptarea acestora va duce direct la reducerea fondurilor alocate țării pe care o reprezint.
                  

                     Desigur că provocările din ultimii ani privind migrația și instabilitatea economică, care nu au putut fi anticipate la momentul planificării inițiale a exercițiului bugetar 2014-2020, obligă, acum mai mult ca oricând, revizuirea CFM în sensul redistribuirii unor fonduri. Din păcate, o mare parte din acești bani vor fi luați, pe nedrept, din banii neabsorbiți de către statele membre. În acest context, nu pot susține ca aceste realocări să fie făcute prin mutarea sumelor din fonduri de importanță majoră pentru dezvoltarea României. Deși autoritățile române au partea lor de vină pentru slaba atragere a fondurilor UE, nu cred că trebuie pedepsiți toți cetățenii pentru această încetineală a administrației publice, care sper să se redreseze în viitorul apropiat.
                  

Luděk Niedermayer (PPE),
písemně. – Podpořil jsem usnesení o přezkumu víceletého finančního rámce v polovině období upozorňující na nedostatečnost zdrojů podle současného víceletého finančního rámce (VFR) v souvislosti s migrační a uprchlickou krizí, krizovými událostmi v zahraničí a vnitřními bezpečnostními problémy. Jsem rád, že se naší frakci podařilo prosadit do textu důraz na mobilitu mladých lidí tváří v tvář hrozbě populismu a šíření dezinformací a podporu uskutečnění nové iniciativy ‘Evropská síťová jízdenka Interrail k 18. narozeninám’, která spočívá v tom, že by každý evropský občan ve chvíli, kdy mu bude osmnáct, dostal bezplatnou síťovou jízdenku Interrail. Bude ještě třeba najít nejvhodnější a rozpočtově šetrný způsob financování této iniciativy, je však důležité vyjádřit jí v této fázi politickou podporu.
                  

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Auch gegen diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da mehr Geld für die Migrationskrise gefordert wird. Des Weiteren wird die Verlängerung von EFSI und anderer Programme gefordert. In Summe enthält der Bericht nur Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln ohne Begründung, für welche Programme diese eingesetzt werden sollen.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Toetasin. Alates mitmeaastase finantsraamistiku seadmise ajast on Euroopat tabanud kriisid, mida sellesse sisse ei ole arvestatud. Praeguse läbivaatamise käigus on oluline raamistikku kohandada, et see annaks võimaluse ELil eelarvega seotud probleemidega toime tulla ning seeläbi tagada realistlik ja jätkusuutlik ELi eelarve.
                  

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο (ΠΔΠ) για την περίοδο 2014-2020 δεν είναι αρκετό για να μπορέσει η ΕΕ να αντιμετωπίσει τις πολυάριθμες νέες κρίσεις και προτεραιότητες που έχουν προκύψει τα τελευταία χρόνια. Αν θέλουμε να είμαστε σοβαροί στην ανταπόκριση σε κρίσιμα ζητήματα όπως αυτό της μετανάστευσης και της προσφυγικής κρίσης, της τρομοκρατίας και της εσωτερικής ασφάλειας, της κρίσης στη γεωργία ή στα παρατεταμένα υψηλά επίπεδα ανεργίας, ιδιαίτερα μεταξύ των νέων, είναι απαραίτητη μια φιλόδοξη αναθεώρηση του ΠΔΠ. Υπάρχει απογοήτευση από το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή δεν προτείνει καμία ανοδική αναθεώρηση των ισχυόντων ανώτατων ορίων του ΠΔΠ στη νέα πρότασή της. Ωστόσο, υποστήριξα το ψήφισμα καθώς λήφθηκαν υπ' όψιν τα αιτήματα που εξέφρασε το ΕΚ για μεγαλύτερη ευελιξία και για τη δημιουργία ενός αποθεματικού για την αντιμετώπιση κρίσεων το οποίο θα πρέπει να δημιουργηθεί εντός των πλαισίων που ορίζονται στον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό προκειμένου να αποφεύγονται ad hoc λύσεις, όπως η δημιουργία έκτακτων ταμείων.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – The Multi-Annual Financial Framework is the long-term budget planning for the EU, which sets the maximum the EU can spend. The current period is for 2014-2020, set at EUR 960 billion.
When the current MFF was agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve which operate outside these MFF spending limits. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget through the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's prices over the seven-year term of the MFF. This MFF ‘review’ adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
This resolution calls for the MFF ceilings to be amended and for more resources to be given to the EU budget. Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Ho ritenuto opportuno pronunciarmi a favore della revisione intermedia del QFP poiché ritengo positive le modifiche proposte al relativo pacchetto. Tale modifiche risultano essere coerenti con quelli che sono gli obiettivi fissati dalle istituzioni, pertanto ho espresso voto positivo.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Vjerujem da svi dijelimo zabrinutost zbog nedostatnosti sredstava koja su na raspolaganju unutar trenutačnog višegodišnjeg financijskog okvira (VFO). Svjedočimo pojavi novih kriza i prioriteta čije razmjere nismo mogli predvidjeti prije nekoliko godina. Izbjeglička i migracijska kriza, unutarnji sigurnosni problemi i razne nepredviđene vanjske situacije, financiranje Europskog fonda za strateška ulaganja te dugotrajna visoka razina nezaposlenosti predstavljaju velike izazove našoj zajednici.
                  

                     Za zadovoljavajući odgovor potreban je odgovarajući iznos dodatnih sredstava iz Proračuna Europske unije kojeg zbog oskudnosti trenutnog VFO-a nije bilo moguće osigurati u prvim godinama ove financijske perspektive. Kao neke pohvalne prijedloge iz Komisijine izjave o ovoj temi izdvajam najavu pojednostavljivanja financijskih pravila i produljenje odredbi o fleksibilnosti koje su se već pokazale ključnima za financiranje odgovora na migracijsku krizu i više novih političkih inicijativa.
                  

                     Proračun EU-a jednostavno mora biti usklađen s njezinim političkim obavezama i strateškim ciljevima. U pitanju je sama vjerodostojnost Europske unije te stoga glasam za ovu Rezoluciji o reviziji VFO-a u sredini razdoblja 2014.-2020. i pozivam Vijeće da preuzme odgovornost, uskladi riječi i dijela te u preostalim godinama trenutačne financijske perspektive zajamči realističan, održiv i vjerodostojan proračun.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – Ce texte préconise toujours plus de moyens pour l'UE et prévoit le financement de projets de propagande très coûteux, comme le pass inter-rail gratuit pour tous les jeunes de 18 ans. Il appelle également à la création d'un impôt européen. Je m'oppose bien évidemment à toutes ces dérives et je vote contre les orientations de ce réexamen à mi-parcours.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – La proposta di revisione del quadro finanziario pluriennale presentata dalla Commissione va nella direzione giusta per quanto riguarda la flessibilità, ma non affronta il vero problema della questione, ossia l'ammontare degli stanziamenti per le rubriche più sotto pressione a causa delle ingenti sfide politiche a cui l'Europa si trova di fronte. I flussi migratori, l'occupazione giovanile e lo sviluppo dei paesi del vicinato sono questioni da affrontare con la massima priorità e gli stanziamenti che ci ritroviamo oggi nel QFP sono del tutto insufficienti poiché calibrati su una situazione, quella di 5 anni fa, totalmente diversa da quella odierna. Questa revisione sarà una delle poche opportunità per ridare fiato e credibilità a questa UE che dovrebbe guardare di più alla vita dei suoi cittadini e non solamente ai bilanci dei suoi Stati membri. Se vogliamo un'Europa che non sia solo dei mercati e dell'economia, ma soprattutto dei diritti e della solidarietà, dobbiamo dimostrarlo con un bilancio all'altezza, ma al contempo con un rispetto dei trattati da parte di tutti gli Stati membri: sono due elementi che o vanno di pari passo, o vengono a mancare tutti e due.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Europski parlament je već ranije iskazao svoju zabrinutost u pogledu nedostatnih proračunskih sredstava raspoloživih unutar trenutnog višegodišnjeg financijskog okvira (VFO-a). Problem predstavlja niz ozbiljnih kriza koja se su pojavile kroz proteklih nekoliko godina, osobito migracijska i izbjeglička kriza, problemi unutarnje sigurnosti, vanjske nepredviđene situacije, kriza u poljoprivrednom sektoru, visoka razina nezaposlenosti mladih, ekološki izazovi itd.
                  

                     Potrebna je revizija VFO-a kojoj će cilj biti osiguranje ravnoteže između ispunjavanja dugoročnih političkih prioriteta i mogućnosti adekvatnog odgovora na nove izazove. Pozdravljam odluku Komisije kojom se predlaže revizija VFO-a. Važna odredba je i uspostava krizne pričuve EU-a kao instrumenta promptne reakcije na krize te nepredviđene situacije s ozbiljnim humanitarnim ili sigurnosnim implikacijama. Mobilizacija ovog posebnog instrumenta u slučaju krize će omogućiti učinkovito rješenje za dodatno financiranje ukoliko je ono potrebno u danoj situaciji.
                  

                     S druge strane, Komisija nažalost ne predlaže da se povise trenutne gornje granice VFO-a. Gornje granice koje se odnose na Konkurentnost za rast i zapošljavanje, Ekonomsku, socijalnu i teritorijalnu koheziju, Sigurnost i građanstvo te na Globalnu Europu su nedostatni i trebaju biti revidirani na više ako EU želi odgovoriti na postojeće izazove i ispuniti svoje političke ciljeve.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – No quadro desta revisão, acompanhamos a necessidade de que os limites máximos das rubricas 1a (Competitividade para o crescimento e o emprego), 1b (Coesão económica, social e territorial) e 2 (PAC e PCP) devem ser revistos em alta para que a União possa responder aos desafios e cumprir os seus objetivos políticos, tal como as exigências do Parlamento quanto à plena compensação dos cortes relacionados com o FEIE que afetem o programa Horizonte 2020 e o Mecanismo Interligar a Europa, a continuação da Iniciativa para o Emprego dos Jovens ao mesmo nível das dotações anuais de 2014 e 2015.
                  

                     Contudo, existem linhas vermelhas neste relatório que têm a ver com o financiamento do orçamento, em que continuamos a defender que seja privilegiada a via do RBN, e com a regra da unanimidade que deve prevalecer como garantia de termos um orçamento que seja positivo para todos os Estados nacionais e não apenas para alguns, e diremos mesmo para a minoria de Estados-Membros que detêm hoje a maioria dos votos.
                  

Pavel Poc (S&D),
písemně. – Současný víceletý finanční rámec již neodpovídá aktuálním potřebám a výzvám, kterým Unie čelí. Právě proto jsem podpořil návrh na usnesení o přezkumu tohoto rozpočtového instrumentu. V roce 2013, kdy došlo ke schválení tohoto rámce, totiž ještě nebylo známo, v jaké míře starý kontinent postihne migrační a uprchlická krize, na jak dlouho nebude možno znovunastartovat investiční činnost a mobilizovat mladé a jejich zaměstnanost. Hlasoval jsem pro tuto zprávu, přestože rezoluce vychází z obsahu svého předchůdce, tj. usnesení o VFR z 6. července 2016. Na rozdíl od zmíněné starší zprávy však správně neobsahuje zpátečnická nařízení týkající se řešení migrační krize způsobující další desintegraci na evropském kontinentu. Je potřebné si uvědomit, že evropský rozpočet potřebuje větší flexibilitu, jen tak bude schopen reagovat na současné, ale i příští výzvy. Pevně doufám, že výsledek hlasování v Parlamentu bude Rada reflektovat a slovenskému předsednictví poskytne mandát, aby mohlo co nejrychleji dojít k meziinstitucionálnímu vyjednávání jdoucímu ruku v ruce se schvalováním budoucího rozpočtu. V případě, že budou zástupci členských zemí otálet, bude vina za to, že se unijní rozpočet nadále potýká s několika závažnými problémy, ležet jen na jejich bedrech. Evropský parlament je, jak bylo avizováno i v nařízení o současném rámci, připraven aktivně hledat řešení.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui fait suite aux propositions de la Commission européenne, en souhaitant porter un message clair: le cadre financier pluriannuel (CFP) de l'Union européenne à long terme doit savoir s'adapter et résister aux crises. À l'image de l'approche budgétaire pour l'année 2017, la révision du CFP doit être faite au regard des priorités qui émergent pour l'action publique européenne. Clairement, les ressources financières actuelles au niveau européen ne sont pas suffisantes et de nouveaux mécanismes doivent être mis en place, comme une réserve financière permanente qui pourrait être mobilisée en cas de crise (migratoire, humanitaire, agricole…). Il faut aussi saluer ici la volonté de la Commission européenne de simplifier la mobilisation et l'utilisation des différents instruments financiers, ce qui s'inscrit donc dans une révision ambitieuse des règles financières générales.
                  

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – A possibilidade da revisão do Quadro Financeiro Plurianual é importante para responder aos novos desafios que a Europa atravessa, tais como a crise de migrantes, a manutenção da segurança interna e a modificação dos persistentes e elevados números do desemprego jovem.
                  

                     É fundamental garantir medidas compensatórias para os cortes relacionados com o Fundo Europeu de Investimentos em Estratégicos sobre programas como o Horizonte 2020 e o Mecanismo Interligar a Europa, bem como continuar o financiamento da Iniciativa Emprego Jovem nos mesmos níveis de 2014 e 2015. De igual modo, há que disponibilizar fundos para dar uma solução adequada à crise de migrantes.
                  

                     Saúdo a intenção da Comissão de simplificar as regras financeiras, assim como de criar uma reserva europeia para crises de forma a servir como um instrumento de reação rápida em conjeturas mais problemáticas. Apoio a presente proposta de resolução sobre a revisão do Quadro Financeiro Plurianual.
                  

Julia Reid (EFDD),
in writing. – The Multi-Annual Financial Framework is the long-term budget planning for the EU, which sets the maximum the EU can spend. The current period is for 2014-2020, set at EUR 960 billion.
When the current MFF was agreed, David Cameron came back from Brussels claiming that he had achieved a cut in the European Union budget. Fast-forward three years, and we see the use of a ‘Flexibility Instrument’ and an Emergency Aid Reserve which operate outside these MFF spending limits. Money collected from fines is no longer returned to the Member States, but used to increase the EU budget through the back door.
In practice, this has led to an EU budget of over EUR 1 trillion in today's prices over the seven-year term of the MFF. This MFF ‘review’ adds to the flexibility; unspent money in any area will be used to increase the budget in others.
This resolution calls for the MFF ceilings to be amended and for more resources to be given to the EU budget. Anything which costs British taxpayers even more money in EU spending is inappropriate in the light of the mandate received from the British people on the Brexit vote.

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Votei favoravelmente, por considerar insuficientes os recursos disponíveis ao abrigo do atual quadro financeiro plurianual (QFP) face ao número de novas crises e prioridades que surgiram ao longo dos últimos anos, nomeadamente a crise da migração e dos refugiados, as situações de emergência externa, as questões de segurança interna, a crise na agricultura, o financiamento do Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE) e a persistência de elevados níveis de desemprego, em especial entre os jovens.
                  

                     Uma resposta adequada a estes desafios exige uma quantidade substancial de financiamento suplementar do orçamento da UE, que não pôde ser totalmente proporcionada nos primeiros anos da perspetiva atual devido à escassez de recursos financeiros disponíveis ao abrigo do atual QFP.
                  

                     A revisão do Quadro Financeiro Plurianual constitui uma oportunidade única para responder às dificuldades orçamentais que põem em causa, atualmente, a credibilidade da União Europeia; exorta-se, por conseguinte, o Conselho a assumir as suas responsabilidades, a fim de alinhar as palavras e os atos, e assegurar um orçamento da UE realista, credível, coerente e sustentável para os restantes anos da perspetiva atual.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la resolución sobre la revisión a medio plazo de Marco Financiero Plurianual 2014-2020, para dar una respuesta política clara a la presentación de la revisión del paquete MFP presentada por la Comisión el pasado 14 de septiembre.
                  

                     Si bien en líneas generales acojo favorablemente la decisión de la Comisión de proponer una revisión del MFP, hago hincapié en la escasez de recursos disponibles bajo el marco actual para hacer frente a los compromisos políticos y a los objetivos estratégicos de la Unión y, en este sentido resaltamos, una vez más, la responsabilidad de los Estados miembros a la hora de adecuar las promesas con los medios necesarios para asegurar una respuesta en consonancia con los retos emergentes.
                  

                     Valoro positivamente la propuesta relativa a la flexibilidad, aunque lamento que no se proponga una revisión al alza de los techos del actual MFP, necesaria si queremos afrontar los retos presentes y futuros y cumplir con nuestros objetivos.
                  

                     Por último, hago un llamamiento al Consejo para empezar a negociar el marco financiero urgentemente ya que no podremos negociar el presupuesto de 2017 sin tener un marco bajo el que negociar.
                  

Ulrike Rodust (S&D),
schriftlich. – Der Vorschlag aus Ziffer 10, jungen EU-Bürgern zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken, ist fragwürdig, da die erfolgreichen EU-Mobilitätsprogramme untergraben werden. Natürlich bedarf es einer Erhöhung der Mobilität junger Menschen, ich bin jedoch überzeugt, dass die Interrail-Debatte in dieser Diskussion falsche Akzente setzt. Die undifferenzierte Maßnahme würde reichere Jugendliche in Europa bevorzugen (da neben dem Bahnticket auch Unterkunfts- und Unterhaltskosten anfielen), weiterhin fehlt es an Konzepten oder pädagogischer Zielsetzung. An dem Funktionieren des bestehenden ERASMUS+—Programms besteht kein Zweifel, denn es öffnet die EU für Schüler, Azubis und Studierende. Die schätzungsweise bis zu 1,5 Milliarden jährlich, welche die Interrailmaßnahme kosten würde, sollten viel eher ERASMUS+ zugutekommen, um allen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Auslandserfahrung ermöglichen zu können. Dies würde auch eine Ausrichtung der Programme auf sozial Schwächere und Jugendliche aus mittleren Bildungsschichten erlauben. Abgesehen von diesem Punkt unterstütze ich den Vorschlag zur mittelfristigen Finanzplanung – da jedoch eine Einzelabstimmung zu diesem Punkt nicht möglich ist, entschied ich mich zu dieser Stimmerklärung.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car je suis intimement convaincu qu'il est nécessaire d'aller plus loin que les extensions de flexibilité budgétaire proposées dans le paquet CFP (cadre financier pluriannuel). C'est d'ailleurs ce que j'avais plaidé en tant que rapporteur fictif pour avis de la commission emploi et affaires sociales à ce sujet.
                  

                     Parmi les grands défis auxquels fait face l'Union européenne, citons notamment l'emploi des jeunes. À ce sujet, je regrette amèrement la décision de la Commission de ne proposer qu'un milliard de renforcement jusqu'à 2020 alors que nous avons déjà utilisé 6 milliards d'euros jusqu'ici. Je regrette également profondément que plusieurs rubriques n'aient pas vu leur plafond relevé.
                  

Virginie Rozière (S&D),
par écrit. – J'ai soutenu cette résolution demandant une mise en adéquation des objectifs politiques de l'Union et de ses moyens. Face au déficit chronique d'investissement, au chômage des jeunes, à la crise migratoire, à l'urgence climatique, le budget de l'Union européenne doit permettre une réponse opérationnelle à tous ces défis. Le cadre financier pluriannuel est aujourd'hui obsolète en raison des crises multiples qui frappent l'Union européenne. Il devra donc être révisé en même temps que le budget de l'Union européenne pour 2017 sera adopté. C'est le sens de cette résolution, qui donne mandat au Parlement pour qu'il obtienne du Conseil la flexibilité proposée par la Commission européenne, la hausse des plafonds et des moyens supplémentaires sur un certain nombre de programmes prioritaires. Le Parlement demande que les négociations portent également sur les prochaines perspectives financières pour en finir avec la pénurie structurelle qu'engendre le déséquilibre croissant entre la faiblesse des ressources propres et les contributions nationales. Le message du Parlement est donc clair, aux États membres désormais de prendre position pour un budget qui réponde enfin nos besoins!
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Os últimos anos têm, infelizmente, elevado o número de crises e urgências às quais a UE tem que fazer face, das quais fazem parte a gestão da crise migratória, as situações de emergência externa, a segurança interna, o combate ao desemprego, a sustentabilidade da agricultura e o financiamento do Fundo Europeu de Investimentos Estratégicos.
                  

                     Atento esse cenário, a resposta adequada a estes prementes desafios requer uma quantidade substancial de financiamento suplementar por parte do orçamento europeu, que não pode ser proporcionada nos próximos anos, mercê dos escassos recursos financeiros disponíveis ao abrigo do atual quadro financeiro plurianual.
                  

                     Por isso, urge proceder à sua revisão, de forma a responder às atuais dificuldades orçamentais que fazem perigar a credibilidade da UE junto de regiões, autarquias, jovens, empresas, agricultores, investigadores, entre outros.
                  

                     Esta proposta de resolução pugna por uma revisão do atual quadro, que assegure um orçamento realista, credível, coerente, sustentável e que respeite as justas aspirações dos cidadãos europeus.
                  

                     Por concordar com o seu teor, votei-a favoravelmente, já que só uma revisão assente nos moldes propostos permitirá assegurar um equilíbrio entre aquelas que são as necessidades urgentes em face dos grandes desafios atuais e aqueles que são os compromissos futuros europeus.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui fixe les priorités du Parlement dans le cadre de la procédure de réexamen à mi-parcours du cadre financier pluriannuel pour 2017-2020. Ce texte insiste sur le fait que l'Union européenne doit mettre à jour son cadre financier à long terme dans le but de mieux résister aux crises imprévues et de répondre à de nouvelles priorités qui ont émergé ces dernières années.
                  

                     Il est, en effet, crucial que le budget de l'Union soit plus flexible pour répondre de manière plus rapide et efficace aux défis actuels tels que le terrorisme, la sécurité intérieure, la crise migratoire, la crise agricole ou encore le chômage élevé.
                  

                     À ce titre, cette résolution se félicite du fait que la Commission ait intégré, dans son projet de réexamen du CFP, la proposition du Parlement de créer une réserve permanente au sein du budget européen qui pourrait être mobilisée en cas de crise.
                  

                     Enfin, j'ai soutenu ce texte car il appelle à saisir l'occasion de la révision du CFP pour prendre des engagements sur l'après-2020 tels qu'une réforme du système des ressources propres de l'Union.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento Europeo no tiene competencias de definición del Marco Financiero Plurianual, que es el esquema que estructura y limita la evolución del presupuesto a lo largo de 7 años. Es el Consejo quien decide. Sin embargo, la presión de las circunstancias de crisis de la Unión ha generado un consenso parlamentario sobre la necesidad de refuerzo de los presupuestos europeos para hacer frente a los retos existentes (refugiados, crisis de inversión, seguridad, empleo, etc…). La Resolución señala numerosos aspectos positivos. Insta a aumentar los recursos, reformar el sistema de recursos propios, valorar las nuevas condiciones de flexibilidad del nuevo MFF, critica al Consejo, pide retirar los ‘rebates’ (descuentos de las contribuciones de más de 10 Estados miembros al presupuesto europeo), dar la posibilidad de reutilizar los recursos no empleados y la unidad del presupuesto de la Unión contra los fondos intergubernamentales. Sin embargo, la resolución parece un lavado de cara buenista para legitimarse, porque realmente no está en juego una negociación en la que el Parlamento decida. De hecho, la propuesta de presupuesto para 2017 va en sentido contrario, con lo cual resta credibilidad a esta resolución. Por eso, me he abstenido.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución reitera las prioridades del Parlamento para la revisión del MFP, avalando la financiarización de las inversiones, la condicionalidad austeritaria de los fondos de cohesión y desarrollo, la privatización de la investigación, la mercantilización de las políticas agrarias y el uso de los fondos externos para reforzar la Europa fortaleza y el aventurismo geopolítico de las élites europeas. He votado en contra para expresar mi crítica al actual uso de los fondos europeos, convertidos en un instrumento más de las políticas neoliberales.
                  

Branislav Škripek (ECR),
písomne. – Hlasoval som proti. Prikláňam sa k názoru, že nie je potrebné robiť revíziu VFR, pričom by došlo k navyšovaniu v jednotlivých položkách a k zvyšovaniu limitov v čerpaní. Privítal by som skôr, keby sa našli zdroje na podporu MSP, podporu zamestnanosti mladých a podporu programov týkajúcich sa migrácie, presunutím financií z iných položiek rozpočtu a z efektívnejšieho vyžívania už existujúcich zdrojov EÚ.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Keď sa schvaľoval viacročný finančný rámec (VFR) na roky 2014-2020, jednou z podmienkou jeho schválenia bolo, aby sa v polovici jeho trvania urobila revízia. Je to aj z dôvodu, že v roku 2013, teda v roku jeho návrhu a schvaľovania, sme nemohli predvídať mnohé okolnosti, ktoré medzičasom vznikli. Jedná sa najmä o migračnú a utečeneckú krízu, vonkajšie núdzové situácie, vnútorné bezpečnostné záležitosti, krízu v poľnohospodárstve, financovanie Európskeho fondu pre strategické investície a pretrvávajúcu mieru nezamestnanosti, najmä mladých ľudí. Revízia viacročného finančného rámca poskytuje jedinečnú príležitosť na to, aby sa reagovalo na rozpočtové ťažkosti, ktoré v súčasnosti ohrozujú dôveryhodnosť Európskej únie. V rámci revízie VFR Komisia navrhuje zjednodušiť finančné pravidlá, s čím EP súhlasil. Taktiež sme podporili návrh Komisie na úplnú revíziu nariadenia o rozpočtových pravidlách, ako aj na zmeny 15 sektorových predpisov. Toto zjednodušenie by malo prispieť k zlepšeniu a racionalizácii podmienok vykonávania pre príjemcov.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Vmesna revizija večletnega finančnega okvira predstavlja edinstveno priložnost za odziv na krize, ki trenutno pestijo Evropsko unijo. Od samega sprejetja omenjenega finančnega okvira v letu 2013 si Unija v ekonomskem in socialnem smislu ni v celoti opomogla.
                  

                     Zagnan je bil Evropski sklad za strateške naložbe in Evropska unija je sprejela nove obveznosti (pariški sporazum), zato bi nov finančni okvir moral upoštevati te spremembe. Poročilo predlaga povečanje proračuna za večino prioritet in na splošno okolju prijaznejši proračun, hkrati pa zahteva večjo fleksibilnost in v tem segmentu podpira predlog Komisije.
                  

                     Zaradi nedavne odločitve Velike Britanije za izstop iz Evropske unije so v reviziji omenjeni tudi finančni vidiki tega postopka in uvod v spremembo pri upravljanju sredstev za naslednji finančni okvir, ki se bo začel v letu 2020. Ker se mi zdi poročilo dober kompromis, sem predlog resolucije podprl.
                  

Joachim Starbatty (ECR),
schriftlich. – Der Bericht führt aus, dass die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) eingestellten Mittel viel zu niedrig seien. In der Logik der aktuellen Mehrheit im Europäischen Parlament ist dies auch nachvollziehbar, da das Parlament in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise stets mehr Mittel gefordert hat, als die Kommission vorschlug, und dabei auch sämtliche Kürzungsvorschläge von Seiten des Rates anfänglich immer ablehnte, dies zulasten der europäischen Steuerzahler. Es gilt zu betonen, dass der aktuelle EU-Haushalt das Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet, da etliche vorgesehene Ausgaben viel besser durch die Nationalstaaten bzw. Regionen und Kommunen bewältigt werden könnten als auf europäischer Ebene. Zudem fehlen gerade in der Kohäsionspolitik und auch in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik oftmals Nachhaltigkeit, Zielorientiertheit und eine professionelle Erfolgskontrolle anhand von messbaren Ergebnissen. Schließlich fordert der Bericht auch eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, was ebenfalls zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Európske finančné nástroje musia byť flexibilné a viac sa prispôsobovať aktuálnej ekonomickej situácii a výzvam. Po otvorení viacročného finančného rámca by sme mohli prehodnotiť jeho okruhy a prípadne presunúť uvoľnené finančné prostriedky do oblastí s vyššou prioritou, ako je tvorba nových pracovných miest.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zur ‘Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014-2020’ habe ich nicht zugestimmt.
                  

                     Mit Chuzpe behauptet der Bericht, dass die im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verfügbaren Mittel unzureichend sind. Es ist wirklich eine Frechheit zu behaupten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten.
                  

                     Ganz versteckt am Ende fordert der Bericht zudem eine Reform des Systems der Eigenmittel – zu der auch die Einführung neuer Eigenmittel gehört, die den Anteil der BNE-Beiträge zum Haushalt der EU erheblich verringern können. Mit anderen Worten fordert die EU ein eigenes Steuererhebungsrecht.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Vidljiv je manjak potrebnih sredstava za postizanje ciljeva i politike EU-a koji su predviđeni višegodišnjim financijskim okvirom (VFO). U proteklih nekoliko godina pojavile su se nepredviđene krize za čije je rješavanje potrebno provesti reviziju VFO-a. Novi prioriteti odnose se prvenstveno na velike migracije i izbjegličku krizu koja je zahvatila Europu.
                  

                     Pojavili su se vanjski i unutarnji sigurnosni problemi, krize u poljoprivredi i ulaganjima, raste nezaposlenost među europskim građanima te nedavna ratifikacija Pariškog sporazuma o klimatskim promjenama iziskuje određena sredstva za njegovu provedbu.
                  

                     Podržavam prijedlog rezolucije o reviziji VFO-a u sredini razdoblja 2014. – 2020., jer smatram da revizija VFO-a pruža priliku da se nadvladaju trenutne proračunske poteškoće.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za predlog resolucije ob zaključku razprave o izjavi Komisije o vmesni reviziji večletnega finančnega okvira za obdobje 2014-2020. Soočamo se s številnimi izzivi, ki jih ni bilo mogoče napovedati pri pripravi večletnega finančnega okvira, predvsem migrantsko oz. begunsko krizo.
                  

                     Za ustrezen odziv na vse izzive bomo potrebovali precej dodatnih sredstev iz evropskega proračuna. Proračun EU mora ustrezati političnim zavezam in strateškim ciljem Evropske unije: migracijski izzivi in počasna gospodarska rast po gospodarski krizi, financiranje projektov na področju raziskav in infrastrukture, pa tudi projektov za spoprijemanje z brezposelnostjo mladih
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Διαφωνήσαμε με τη λογική της λιτότητας του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου (ΠΔΠ). Εντούτοις, στο πλαίσιο μιας αναθεώρησής του θα μπορούσαμε να συμφωνήσουμε σε αύξηση κονδυλίων π.χ για το Erasmus + και το COSME, παρόλο που γνωρίζουμε πως αυτά τα προγράμματα δεν είναι αρκετά για να αλλάξουν τη φιλοσοφία της ΕΕ αναφορικά με τις δημόσιες επενδύσεις και την εθελοντική (αντί έμμεσα υποχρεωτική) μετανάστευση. Ψηφίσαμε αποχή στην ενδιάμεση αναθεώρηση του ΠΔΠ, για να τοποθετηθούμε συγκεκριμένα όταν έχουμε σαφείς ενδείξεις για το αναθεωρημένο ΠΔΠ.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο ως μέσο έκφρασης της οικονομικής πολιτικής της Ένωσης, είναι ένα μοντέλο αποτυχημένο. Το υφιστάμενο ΠΔΠ έχει αποτύχει να αντιμετωπίσει τις προκλήσεις που εμφανίστηκαν στο πρώτο μισό της εφαρμογής του. Ο σχεδιασμός κατανομής των οικονομικών πόρων σε βάθος 7ετίας, χρησιμοποιώντας ανώτατα όρια κατά έτος και επιβάλλοντας την τήρησή τους, ενώ ταυτόχρονα επιδιώκεται η ανάπτυξη και η καινοτομία οδηγεί σε στρεβλώσεις των όποιων πολιτικών προτεραιοτήτων και των στρατηγικών στόχων, αλλά και στην υποτονική αντιμετώπιση των εμφανιζόμενων απειλών και προκλήσεων.
                  

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam az állásfoglalási indítványt, amely szerint a többéves pénzügyi keret alatt elérhető források elégtelenek. Egyetértek azzal, hogy az elmúlt időszakban új válsághelyzetek és prioritások jelentkeztek, mint például a menekültkérdés, külső vészhelyzetek és belső biztonsági kérdések, válság a mezőgazdaságban, tartósan magas munkanélküliség és klímapolitikai kihívások.
                  

                     Mindezek tükrében és a pénzügyi ciklus első felénél végrehajtott áttekintés konklúzióinak figyelembevételével úgy gondolom, hogy meg kell vizsgálni a többletforrás hozzáadásának a lehetőségét. Csak így tudnak találkozni a politikai kötelezettségvállalások és az EU stratégiai célkitűzései, és csak így tudjuk megőrizni az Európai Unió hitelességét. Egyetértek azzal, hogy mindez nem valósítható meg egyszerű forrásátcsoportosítással, hisz mindez a meglévő programok és politikák rovására menne. Az indítvány kifejezetten kéri, hogy az Európai Strukturális és Beruházási Alap indításkor eszközölt keretcsökkentések kerüljenek visszaállításra a pénzügyi ciklus második felében, hisz ezek a csökkentések jelentősen érintették a Horizont 2020-at és az Európai Hálózatfejlesztési Eszközt. Továbbá kéri, hogy kerüljenek megemelésre a migrációval és a menekültválsággal kapcsolatos fejezetek összegei is. Az indítvánnyal együtt egyetértek az Európai Bizottság által kezdeményezett pénzügyi eszközök egyszerűsítésének tervével is.
                  

Adam Szejnfeld (PPE),
na piśmie. – Zmiany w wieloletnich ramach finansowych są absolutnie konieczne. W sprawozdaniu PE wyrażono przekonanie, że rewizja wieloletnich ram finansowych stanowi wyjątkową okazję do zareagowania na trudności budżetowe zagrażające obecnie wiarygodności Unii Europejskiej, wzywając jednocześnie Radę do zapewnienia wiarygodnego, spójnego, realistycznego i zrównoważonego budżetu UE na pozostałe lata obecnej perspektywy finansowej.
                  

                     W dokumencie ponownie zaapelowano o pełne zrównoważenie związanych z Europejskim Funduszem na rzecz Inwestycji Strategicznych (EFIS) cięć dotyczących programu ‘Horyzont 2020’ i instrumentu ‘Łącząc Europę’. Wezwano także do kontynuowania Inicjatywy na rzecz zatrudnienia ludzi młodych.
                  

                     Ponadto, w związku z trwającym obecnie kryzysem migracyjnym i uchodźczym, który był nie do przewidzenia, kiedy były tworzone WRF, konieczne jest zwiększenie dostępnych środków na walkę ze skutkami obecnej sytuacji. Zaapelowano jednocześnie o znaczne zwiększenie elastyczności unijnego budżetu, by mógł on efektywniej reagować na nowe wyzwania, przed którymi stoi obecnie Wspólnota.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour le réexamen à mi-parcours du CFP. Soulignons toutefois que l'insuffisance des moyens disponibles dans le cadre financier pluriannuel est une source de préoccupation constante pour le Parlement européen.
                  

                     On ne peut nier le nombre de nouvelles crises et de nouvelles priorités qui sont apparues ces dernières années, notamment la crise des migrants et des réfugiés, les situations d'urgence externe, les problèmes de sécurité intérieure, la crise de l'agriculture, le financement du Fonds européen pour les investissements stratégiques et la persistance du chômage élevé, notamment chez les jeunes.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the MFF resolution backing the main elements of the Commission's proposal to revise the multiannual financial framework (MFF) 2014-2020. Indeed, I welcome the proposals in the MFF package as regards extending the budgetary flexibility and I believe that the proposal to create an EU crisis reserve as an instrument to make it possible to react swiftly to crises and other events with serious humanitarian or security implications is important.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Temeljna funkcija Višegodišnjeg proračunskog okvira 2014.-2020. je postavljanje granica na količinu novca koji Europska unija može potrošiti svake proračunske godine. Komisija je prošli mjesec najavila prijedlog za reviziju višegodišnjeg proračunskog okvira u sredini programskog razdoblja, tražeći povećanje proračuna u iznosu od 3,8 milijarde eura.
                  

                     Budući da je tendencija većine grupa u Europskom parlamentu ta da se ovaj prijedlog poveže s izglasavanjem proračuna za 2017., te u skladu s razlozima mog protivljenja na prijedlog proračuna, niti ovaj prijedlog nije dobio moju podršku.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije o vmesni reviziji večletnega finančnega okvira za obdobje 2014-2020 sem podprla.
                  

                     Povolilna revizija večletnega finančnega okvira je ena od glavnih zahtev Parlamenta v pogajanjih za vzpostavitev sedanjega finančnega okvira, zato pozdravlja odločitev Komisije, da predlaga revizijo uredbe o večletnem finančnem okviru in medinstitucionalnega sporazuma, potem ko je pregledala delovanje večletnega finančnega okvira za obdobje 2014-2020.
                  

                     Predlog Komisije glede zneskov, je ocenjen na 12,8 milijarde EUR in je sestavljen iz različnih delov. Dodatna sredstva bodo za programe Obzorje 2020 in IPE-Promet (vsak po 0,4 milijarde), Erasmus+ in COSME (vsak po 0,2 milijarde) in pobudo za zaposlovanje mladih (1 milijarda), kar skupaj znaša 2,2 milijarde EUR novih odobrenih sredstev.
                  

                     Uspešno izvrševanje proračuna EU je za Parlament najpomembnejša prednostna naloga. Vmesna revizija večletnega finančnega okvira je tudi začetek procesa za dosego soglasja o večletnem finančnem okviru za obdobje po letu 2020.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento Europeo no tiene competencias de definición del Marco Financiero Plurianual, que es el esquema que estructura y limita la evolución del presupuesto a lo largo de 7 años. Es el Consejo quien decide. Sin embargo, la presión de las circunstancias de crisis de la Unión ha generado un consenso parlamentario sobre la necesidad de refuerzo de los presupuestos europeos para hacer frente a los retos existentes (refugiados, crisis de inversión, seguridad, empleo, etc…). La Resolución señala numerosos aspectos positivos. Insta a aumentar los recursos, reformar el sistema de recursos propios, valorar las nuevas condiciones de flexibilidad del nuevo MFF, critica al Consejo, pide retirar los ‘rebates’ (descuentos de las contribuciones de más de 10 Estados miembros al presupuesto europeo), dar la posibilidad de reutilizar los recursos no empleados y la unidad del presupuesto de la Unión contra los fondos intergubernamentales. Sin embargo, la resolución parece un lavado de cara buenista para legitimarse, porque realmente no está en juego una negociación en la que el Parlamento decida. De hecho, la propuesta de presupuesto para 2017 va en sentido contrario, con lo cual resta credibilidad a esta resolución. Por eso, me he abstenido.
                  

Ulrike Trebesius (ECR),
schriftlich. – Der Bericht führt aus, dass die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) eingestellten Mittel viel zu niedrig seien. In der Logik der aktuellen Mehrheit im Europäischen Parlament ist dies auch nachvollziehbar, da das Parlament in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise stets mehr Mittel gefordert hat, als die Kommission vorschlug, und dabei auch sämtliche Kürzungsvorschläge von Seiten des Rates anfänglich immer ablehnte. Es gilt zu betonen, dass der aktuelle EU-Haushalt das Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet, da etliche vorgesehene Ausgaben viel besser durch die Nationalstaaten bzw. Regionen und Kommunen bewältigt werden könnten als auf europäischer Ebene. Zudem fehlen gerade in der Kohäsionspolitik und auch in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik oftmals Nachhaltigkeit, Zielorientiertheit und eine professionelle Erfolgskontrolle anhand von messbaren Ergebnissen. Schließlich fordert der Bericht auch eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, was ebenfalls zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – I voted in favour of Parliament's recommendation even though it still not sufficient to adapt to all the challenges. It is fundamental that Member States understand that tackling the current and emerging crisis is an urgent issue for the EU.

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – A többéves pénzügyi keret felülvizsgálata egyedülálló lehetőséget biztosít az Európai Unió hitelességét jelenleg veszélyeztető költségvetési nehézségek leküzdésére. Voksommal az S&D-álláspontját támogattam.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – El Parlamento Europeo no tiene competencias de definición del Marco Financiero Plurianual, que es el esquema que estructura y limita la evolución del presupuesto a lo largo de 7 años. Es el Consejo quien decide. Sin embargo, la presión de las circunstancias de crisis de la Unión ha generado un consenso parlamentario sobre la necesidad de refuerzo de los presupuestos europeos para hacer frente a los retos existentes (refugiados, crisis de inversión, seguridad, empleo, etc…). La Resolución señala numerosos aspectos positivos. Insta a aumentar los recursos, reformar el sistema de recursos propios, valorar las nuevas condiciones de flexibilidad del nuevo MFF, critica al Consejo, pide retirar los ‘rebates’ (descuentos de las contribuciones de más de 10 Estados miembros al presupuesto europeo), dar la posibilidad de reutilizar los recursos no empleados y la unidad del presupuesto de la Unión contra los fondos intergubernamentales. Sin embargo, la resolución parece un lavado de cara buenista para legitimarse, porque realmente no está en juego una negociación en la que el Parlamento decida. De hecho, la propuesta de presupuesto para 2017 va en sentido contrario, con lo cual resta credibilidad a esta resolución. Por eso, me he abstenido.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the motion for a resolution on the mid-term revision. The resolution stresses the European Parliament's constant concern regarding the insufficiency of resources available under the current multiannual financial framework (MFF). The number of new crises and have emerged over the past years, notably the migration and refugee crisis. It equally underlines, after conducting a review of the functioning of the MFF in the first half of this programming period, that an adequate response to those challenges requires a substantial amount of additional funding from the EU budget that could not have been fully provided in the first years of the current perspective owing to the scarce financial resources available under the current MFF. I voted in favour because I believe that the EU budget must match the political commitments and strategic objectives of the European Union.

Marco Valli (EFDD),
per iscritto. – Ho votato contro la risoluzione poiché, nonostante venisse proposta maggiore flessibilità, si prevedevano anche ingenti risorse supplementari: è chiaro che gli Stati non vogliono e non possono impegnarsi in nuovi sforzi economici (anche alla luce di tutti i vincoli di bilancio che impone l'Europa). Sarebbe infatti più sensato procedere ad una revisione delle priorità, individuando le linee di bilancio dove poter intervenire per reperire le risorse necessarie senza aumentare i massimali globali. Il Movimento 5 Stelle aveva tuttavia cercato di migliorare il testo tramite diversi emendamenti, tra cui uno – purtroppo respinto - in merito al programma TEN-T che chiedeva di non utilizzare gli stanziamenti per finanziare progetti senza un reale valore aggiunto, quali appunto la nuova linea ad alta velocità Torino Lione.
                  

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – La resolución reitera las prioridades del Parlamento para la revisión del MFP, avalando la financiarización de las inversiones, la condicionalidad austericida de los fondos de cohesión y desarrollo, la privatización de la investigación, la mercantilización de las políticas agrarias y el uso de los fondos externos para reforzar la Europa fortaleza y el aventurismo geopolítico de las élites europeas. He votado en contra para expresar mi crítica al actual uso de los fondos europeos, convertidos en un instrumento más de las políticas neoliberales.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Ik stemde voor het verslag, maar kan me niet vinden in nieuwe initiatieven zoals het onlangs voorgestelde programma ‘Interrailpas voor Europa op de achttiende verjaardag’, dat inhoudt dat elke Europese burger die 18 wordt een gratis Interrailpas ontvangt. De Europese Unie staat voor grotere problemen dan dit. In tijden van migratiecrisis en financieel-economische crisis kunnen we ons geld wel beter besteden.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – No quadro desta revisão, acompanhamos a necessidade de que os limites máximos das rubricas 1a (Competitividade para o crescimento e o emprego), 1b (Coesão económica, social e territorial) e 2 (PAC e PCP) devem ser revistos em alta para que a União possa responder aos desafios e cumprir os seus objetivos políticos, tal como as exigências do Parlamento quanto à plena compensação dos cortes relacionados com o FEIE que afetem o programa Horizonte 2020 e o Mecanismo Interligar a Europa, a continuação da Iniciativa para o Emprego dos Jovens ao mesmo nível das dotações anuais de 2014 e 2015.
                  

                     Contudo, existem linhas vermelhas neste relatório que têm a ver com o financiamento do orçamento, em que continuamos a defender que seja privilegiada a via do RBN, e com a regra da unanimidade que deve prevalecer como garantia de termos um orçamento que seja positivo para todos os Estados nacionais e não apenas para alguns, e diremos mesmo para a minoria de Estados-Membros que detém hoje a maioria dos votos.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – In diesem Entschließungsantrag werden die im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verfügbaren Mittel aufgrund der Migrations- und Flüchtlingskrise und anderer Notlagen als unzureichend erachtet und eine Erhöhung der Finanzmittel gefordert. Diese sollen dann unter anderem zum Zweck der politischen Meinungsformung von Jugendlichen gegen die ‘Bedrohungen des Populismus und der Verbreitung von Falschinformationen’ verwendet werden. Ich bin der Ansicht, dass man das anders bekämpfen kann als mit zusätzlichen Mitteln aus dem Haushaltsplan der EU, weshalb ich den Antrag abgelehnt habe.
                  

Lieve Wierinck (ALDE),
in writing. — I voted in favour of this resolution since I believe that it points to the number of new crises and priorities that have emerged over the past years, notably the migration and refugee crisis, external emergencies, internal security issues, the crisis in agriculture, the funding of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) and the persistent high level of unemployment, especially among young people. Points also to the recent ratification by the EU of the agreement on climate change. I agree that the revision of the multiannual financial framework provides an opportunity to respond to the budgetary difficulties currently jeopardising the credibility of the European Union. This revision highlights the need for an EU budget that is more transparent and accessible for European citizens, in order that they may regain trust in the European project.

Anna Záborská (PPE),
písomne. – Európska únia čelí v súčasnosti mnohým krízam a výzvam, akými sú migračná kríza, kríza v poľnohospodárstve, vysoká miera nezamestnanosti medzi mladými ľuďmi, ratifikácia dohody o zmene klímy. O to viac je treba podčiarknuť dôležitosť prostriedkov, ktoré sú k dispozícii pre tzv. viacročný finančný rámec (VFR), ktorý predstavuje niekoľkoročný plán výdavkov v rôznych oblastiach činnosti EÚ. Súčasný stav je ale neuspokojivý a nereflektuje aktuálne požiadavky. I preto treba pristúpiť k revízii VFR na roky 2014-2020. Zmeny musia byť začlenené neodkladne už do rozpočtu EÚ na rok 2017. Súhlasím s vyjadrením Komisie, ktorá navrhla vytvoriť krízovú rezervu EÚ ako nástroja rýchlej reakcie na krízy a udalosti s bezpečnostnými a humanitárnymi dôsledkami. Na druhej strane vidím priestor na diskusiu, najmä o zvyšovaní finančných stropov VFR. Súčasný stav nezodpovedá potrebám a ak má EÚ byť schopná plniť v plnej miere svoje politické ciele, musí prísť k zvýšeniu týchto stropov v nasledovných okruhoch: — Konkurencieschopnosť pre rast a zamestnanosť, - Hospodárska, sociálna a územná súdržnosť, - Bezpečnosť a občianstvo a, - Globálna Európa.
                  

                     Za obzvlášť doležitú považujem podporu mladých ľudí a ich mobilitu. Posilnením európskej identity a povedomia ako takého môžeme úspešne predchádzať šíreniu dezinformácií a tak účinnejšie bojovať proti extrémizmu a populizmu.
                  

Marco Zanni (EFDD),
per iscritto. – Lo scorso 6 luglio il Parlamento ha approvato una relazione sulla preparazione della revisione post-elettorale del QFP (quadro finanziario pluriennale) 2014-2020: questo testo era propedeutico alla proposta della Commissione, che ora è finalmente sul tavolo. La risoluzione che abbiamo votato oggi, presentata dalla commissione per i bilanci, prende atto di questa proposta ricevuta, e vuole con questo testo ribadire le priorità del Parlamento. I due co-relatori hanno insistito molto sulla necessità di produrre questo nuovo documento che, nelle loro ottica, dovrebbe servire per rafforzare la posizione del Parlamento in vista delle negoziazioni col Consiglio. Nel merito la proposta non si discosta molto da quanto già espresso in estate, ovvero si richiede maggiore flessibilità (punto che mi trova in piena sintonia) e si chiedono inoltre ingenti risorse supplementari per fare fronte a nuove sfide e problematiche: su questo ho delle riserve, poiché è chiaro che gli Stati non vogliono o possono impegnarsi in nuovi sforzi economici anche alla luce di tutti i vincoli di bilancio che impone Bruxelles. A mio avviso sarebbe più sensato procedere a una revisione delle priorità, individuando nel caso anche linee di bilancio dove poter intervenire per reperire le risorse necessarie, ma non certo aumentare i massimali globali.
                  

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně. – Tuto zprávu jsem se rozhodl podpořit. Revize víceletého finačního rámce je v současné době velice důležitá, jelikož nemůžeme již nadále žít z finančního plánování, které bylo schváleno v roce 2013. Jsem si vědom, že ve zprávě je zmíněna iniciativa ‘Evropské síťové jízdenky Interrail k 18. narozeninám’, jejímž jsem dlouhodobý odpůrce. Nemohl jsem však kvůli tomuto detailu odmítnout natolik důležitou zprávu jako celek, a proto jsem hlasoval pro.
                  

Auke Zijlstra (ENF),
schriftelijk. – De PVV stemde tegen de tussentijdse evaluatie van het MFK.
                  

                     Het EP pleit voor meer flexibiliteit in en tussen de begrotingsposten van de EU. Een dergelijke flexibiliteit pleit het Europees Parlement vrij van het stellen van beleidsprioriteiten.
                  

                     Alle politieke doelen zijn daardoor even belangrijk en het Parlement hoeft geen keuzen te maken. Deze flexibiliteit geeft het EP de legitimiteit om zich te onttrekken aan de begrotingsdiscipline. Bovendien ondergraaft dit het veto van de lidstaten met betrekking tot herzieningen.
                  

                     De PVV kan de hieruit voortkomende verspilling van schaarse middelen niet steunen.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za Resolucijo Evropskega parlamenta o vmesni reviziji večletnega finančnega okvira za obdobje 2014-2020.
                  

                     Strinjam se, da je revizija večletnega finančnega okvira enkratna priložnost za odziv na proračunske težave, ki trenutno postavljajo verodostojnost Evropske unije pod vprašaj. Potrebujemo bolj pregleden proračun EU, ki ga bodo evropski državljani lažje razumeli, da bi ponovno vzpostavili zaupanje.
                  

                     Zato se pridružujem pozivom Svetu, naj prevzame odgovornost, uskladi svoje besede in dejanja in zagotovi realističen, verodostojen, skladen in trajnosten proračun EU za preostala leta sedanje perspektive.
                  
6.4.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu)

Dichiarazioni di voto scritte


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – L'11 maggio 2016 l'Estonia ha presentato la domanda per un contributo finanziario (1,1 milione di euro) a carico del FEG in seguito ai collocamenti in esubero posti in essere da tre imprese petrolchimiche. Pur solidale alla situazione dei lavoratori colpiti da queste misure, non posso tuttavia essere favorevole a un sostegno, seppur indiretto, a un settore energetico - come quello petrolchimico - che contrasta con gli obiettivi di sostenibilità ambientale ed energetica da sempre elementi centrali della politica del Movimento 5 Stelle. Per questi motivi mi sono astenuta.
                  

Tim Aker (EFDD),
in writing. — UKIP voted against this budgetary report giving consent to the use of EU funds. This vote was to approve EUR 1 131 358 (60% match funding) for 800 redundant workers in Estonia. The money will be used for things like payments for the cost of training, language training (since there is a large number of Russian speakers), debt counselling, psychological counselling, study allowances and mobility allowances, etc. The application relates to 3 enterprises (which manufacture chemicals and petroleum products) in Estonia that made 1550 people redundant.
UKIP opposes this use of EU dole money and British taxpayer's having to pay for poor economic decisions in other countries.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de la movilización de este fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, manteniendo una posición coherente con el resto de solicitudes de movilización de este fondo, puesto que puede redundar en una compensación para los trabajadores estonios afectados por los impactos de la globalización capitalista. Siendo consciente de que no se trata sino de una tirita en una herida, estos fondos pueden suponer un alivio para estos trabajadores, de ahí mi voto positivo.
                  

Martina Anderson, Lynn Boylan and Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — 1 550 workers made redundant in 3 different Estonian companies, 2 in shale gas production, including the leading energy company in the Baltic States and one in chemicals production. The report outlined many of the positive elements of how the EGF would be put to work such as debt and psychological counselling as well as a study allowance of EUR 260 per month for example.
There were also provisions for active consultation of trade unions, discussion with Ministry of Social Affairs took place, discussing a possible application for EGF co-funding. Therefore to help the workers we voted in favour.

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, wenn sie infolge von Veränderungen des Welthandelsgefüges (z. B. Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU) ihren Arbeitsplatz verloren haben.
                  

                     In diesem Fall betrifft der Antrag 800 entlassene Arbeitnehmer die bei Eesti Energia AS, Nitrofert AS und Viru Keemia Grupp AS entlassen wurden, und sieht die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 1 131 358 € für Estland vor. Ich befürworte die Inanspruchnahme der Gelder, die den entlassenen Arbeitnehmern dabei helfen sollen, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport accordant une aide du Fonds d'ajustement à la mondialisation afin de soutenir la réintégration sur le marché du travail de 800 travailleurs licenciés par trois entreprises du secteur pétrochimique en Estonie.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – I voted against approving EUR 1 131 358 for 800 redundant workers in Estonia. The application relates to three enterprises which manufacture chemicals and petroleum products in Estonia.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération qui prévoit une aide de 1 131 358 d'euros au titre de la mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation, afin d'aider les employés licenciés de Eesti Energia AS, Nitrofert AS et Viru Keemia Grupp AS. Néanmoins, je regrette que le versement de cette aide se réalise à l'aune des licenciements alors qu'elle aurait pu être précieuse pour aider l'entreprise à se restructurer. Il est urgent d'agir et de comprendre que nos entreprises sont les victimes de l'absence des réformes structurelles nécessaires à leur adaptation aux enjeux de la mondialisation.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Pastarųjų pasaulio naftos rinkos svyravimų, bendros Europos tarptautinės prekybos trąšomis padėties suprastėjimo (Kinijos gamintojų naudai) ir pigių dujų regionų už Europos ribų sumažėjimo sąlygomis Estijos įmonės ‘Eesti Energia AS’, ‘Nitrofert AS’ ir ‘Viru Keemia Grupp AS’ uždarė gamyklas arba sumažino gamybą, todėl buvo nutrauktos darbo sutartys su daugeliu darbuotojų. Todėl Estija pateikė paraišką ‘EGF/2016/003 EE/naftos ir chemijos produktai’ dėl finansinės Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo (EGF) paramos. Kadangi Estija įvykdė EGF reglamento numatytas sąlygas, pritariu, kad Estija gautų finansinę paramą, kad užtikrintų atleistų darbuotojų išlikimą darbo rinkoje.
                  

Gerard Batten (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this budgetary report giving consent to the use of EU funds. This vote was to approve EUR 1 131 358 (60% match funding) for 800 redundant workers in Estonia. The money will be used for things like payments for the cost of training, language training (since there is a large number of Russian speakers), debt counselling, psychological counselling, study allowances and mobility allowances, etc. The application relates to 3 enterprises (which manufacture chemicals and petroleum products) in Estonia that made 1550 people redundant.
UKIP opposes this use of EU dole money and British taxpayer's having to pay for poor economic decisions in other countries.

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour le texte: l'Europe doit continuer à prôner ses valeurs de solidarité et à mettre en place des cellules de reconversion pour ces travailleurs qui ont perdu leur emploi.
                  

                     Il s'agit de la neuvième demande examinée dans le cadre du budget de 2016, la deuxième sur l'industrie chimique et la première sur la cokéfaction et le raffinage; elle porte sur la mobilisation d'un montant total de 1 131 358 EUR du FEM en faveur de l'Estonie. Cette demande concerne 800 travailleurs licenciés, un nouveau drame social.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento pensato per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Le rilevanti trasformazioni avvenute negli ultimi anni hanno coinvolto fortemente il settore della fabbricazione di prodotti chimici e quelli della fabbricazione di coke e dei prodotti derivanti dalla raffinazione del petrolio.Il mio voto a favore della relazione Negrescu, nasce dalla condivisione della necessità di mobilitare il FIG per fornire assistenza agli 800 lavoratori collocati in esubero da Eesti Energia AS, Nitrofert AS e Viru Keemia Grupp AS in Estonia, in particolare nella contea di Ida-Virumaa. Con questa misura si potrà fornire un pacchetto coordinato di strumenti che comprendono indennità di formazione e di mobilità nonché contributi per l'avvio di imprese e programmi di formazione, riqualificazione e formazione professionale
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor. Se trata de un fondo para compensar, con acciones sobre todo formativas, a 800 trabajadores despedidos por cuatro compañías estonias, la mayoría de ellos rusohablantes, de los sectores petroquímicos, con claros problemas de competitividad con China. Como solemos decir, este fondo no resuelve el problema de empleo, que sólo puede ser subsanado con nuevos planes de inversiones con transiciones sectoriales, pero es un mecanismo que al menos da apoyo a las víctimas de estos procesos. Alternativamente habría que hacer un seguimiento de las empresas que recurren a estos fondos, porque unos de los riesgos es que en la práctica pudiesen estar facilitando procesos de relocalización. No parece el caso. Pero sin duda aboca a replantearse en términos de pensar en una línea alternativa a estos fondos
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – Quiero agradecer al señor Negrescu su trabajo en este informe sobre la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización pedida por Estonia en el sector del petróleo y los productos químicos. Es una respuesta a una solicitud de Estonia para apoyar la reinserción en el mercado laboral de los trabajadores despedidos en tres empresas y que beneficiará a 800 trabajadores despedidos.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – J'ai voté en faveur de l'octroi du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, à destination des trois entreprises estoniennes du secteur pétrochimique que sont Nitrofert, Eesti Energia et Viru Keemia, et de leurs 1 500 travailleurs licenciés.
                  

                     Ces licenciements sont notamment survenus du fait de la concurrence que doivent subir ces entreprises de la part des entreprises asiatiques, mais également du fait de la chute des prix du pétrole et de l'augmentation des prix du gaz naturel. Rappelons que l'Estonie dépend dans une large mesure des exportations de biens et de services (près de 80 % du PIB national en 2015 contre 43,5 % pour l'UE-28).
                  

                     Il serait cocasse, si on ne parlait pas d'une désindustrialisation dramatique, de constater que même les gourous de la globalisation et du libre-échange totalitaire reconnaissent le besoin de ce ‘fonds d'ajustement’, véritable symbole de l'inanité sociale et économique de la politique commerciale de l'UE.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Ho votato a favore della relazione che autorizza la mobilitazione di 1 131 358 EUR del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, a beneficio di 800 lavoratori in esubero per i settori della raffinazione del petrolio e della fabbricazione di prodotti chimici in Estonia. Il Fondo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento fondamentale per sostenere i lavoratori in questo periodo di crisi. Ma il FEG da solo non basta a ridare un lavoro a tutti quei cittadini che lo hanno perso a causa delle folli politiche suicide dell'Unione. Servono subito misure urgenti a favore dell'occupazione in Europa, è ora che l'UE si metta dalla parte dei lavoratori europei.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame nagrinėjama Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo lėšų mobilizavimo paraiška ‘EGF/2016/003 EE/naftos ir chemijos produktai’.
                  

                     2016 m. rugsėjo 28 d. Komisija priėmė pasiūlymą dėl sprendimo mobilizuoti Europos globalizacijos fondo lėšas Estijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš darbo iš ‘Eesti Energia AS’, ‘Nitrofert AS’ ir ‘Viru Keemia Grupp AS’ įmonių, kurios vykdo veiklą NACE skyriui priskiriamame ekonomikos sektoriuje (Chemikalų ir chemijos produktų gamyba) Rytų Virumos apskrityje (NUTS 2 lygio regionas: EE00-Eesti), reintegraciją į darbo rinką.
                  

                     Tai devintoji paraiška, kurią ketinama svarstyti vykdant 2016 m. biudžetą, ir antroji chemikalų ir chemijos produktų gamybos sektoriuje, taip pat pirmoji kokso ir rafinuotų naftos produktų gamybos sektoriuje. Ji susijusi su 800 atleistų darbuotojų.
                  

                     Paraiška Komisijai pateikta 2016 m. gegužės 11 d., papildoma informacija pateikta iki 2016 m. gegužės 25 d. Komisija, vadovaudamasi visomis taikytinoms EGF reglamento nuostatomis, padarė išvadą, kad paraiška atitinka EGF finansinės paramos skyrimo sąlygas.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) célja, hogy támogatást nyújtson a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások miatt, vagy a globális pénzügyi és gazdasági válság elhúzódása, illetve egy újabb globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalóknak és tevékenységüket megszüntető önálló vállalkozóknak a munkaerőpiacon történő újbóli beilleszkedéshez. Észtország ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ referenciaszámon nyújtott be az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapból (EGAA) való pénzügyi hozzájárulás iránti kérelmét.
                  

                     A kérelem a Bizottság vizsgálata szerint megfelel a vonatkozó rendeletben foglalt követelményeknek, ezért szavazatommal támogattam a javaslat elfogadását.
                  

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Kot ponavadi pri uporabi Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji sem se tudi v tem pridružil podpori za pomoč. Evropska unija je sprejela zakonodajne in proračunske instrumente za dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice globalnih sprememb, ter gre za ustrezno solidarnostno podporo.
                  

                     V tej zadevi gre za pojav presežnih delavcev v Estoniji, ki je posledica odpuščanja presežnih delavcev v gospodarskih sektorjih proizvodnje koksa in naftnih derivatov ter proizvodnje kemikalij in kemičnih izdelkov. V ukrepih naj bi sodelovalo 800 od 1.550 presežnih delavcev.
                  

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I endorsed this resolution on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment fund for sustaining training programmes in Estonia in order to help its workers. Moreover, I believe these funds may be a valuable tool for the development of those small economies which suffer from competition against big countries such as China.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione fornisce un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Per la procedura di attivazione, la Commissione, in caso di valutazione positiva di una domanda, presenta all'autorità di bilancio una proposta di mobilitazione del Fondo contestualmente a una corrispondente richiesta di storno. In caso di disaccordo avviene una procedura di trilogo. Nel settembre 2016 la Commissione ha adottato una proposta di decisione sulla mobilitazione del FEG per l'Estonia per facilitare il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero presso tre società, concludendo che la domanda soddisfa le condizioni per un contributo finanziario. I servizi personalizzati da offrire ai lavoratori variano dal sostegno a studi formali, alla formazione ed esperienza professionale fino ad indennità di studio e di mobilità. L'Estonia dichiara che il pacchetto coordinato di misure è compatibile con il passaggio a un'economia sostenibile ed efficiente sotto il profilo delle risorse. Le autorità estoni hanno fornito tutte le necessarie garanzie. Pertanto, il Parlamento conviene con la Commissione che l'Estonia ha diritto a un contributo finanziario poiché sono soddisfatte le condizioni del regolamento FEG.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Ce rapport vise à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 1,13 million d'euros en vue de faciliter la réinsertion professionnelle des 1 500 travailleurs estoniens licenciés par des sociétés spécialisées dans l'industrie pétrochimique. Ces entreprises ont en effet été déstabilisées à la fois par la chute des cours du pétrole et par la concurrence chinoise. Bien que nous approuvions la mobilisation du FEAM en faveur des travailleurs licenciés estoniens, nous n'occultons pas la responsabilité de l'Union européenne dans la désindustrialisation et le chômage de masse dont sont victimes les peuples européens. En multipliant les accords de libre-échange et les concessions tarifaires avec des pays pratiquant le dumping social et environnemental, l'Union européenne exacerbe la concurrence internationale déloyale qui pèse sur nos entreprises. J'ai tout de même voté en faveur de ce texte.
                  

James Carver (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this budgetary report giving consent to the use of EU funds. This vote was to approve EUR 1 131 358 (60% match funding) for 800 redundant workers in Estonia. The money will be used for things like payments for the cost of training, language training (since there is a large number of Russian speakers), debt counselling, psychological counselling, study allowances and mobility allowances, etc. The application relates to 3 enterprises (which manufacture chemicals and petroleum products) in Estonia that made 1550 people redundant.
UKIP opposes this use of EU dole money and British taxpayer's having to pay for poor economic decisions in other countries.

David Casa (PPE),
in writing. – The Commission has concluded, in accordance with all applicable provisions of the EGF Regulation, that the application meets the conditions for a financial contribution from the EGF. Estonia is entitled to a financial contribution, which represents 60% of the total cost for personalised services consisting of support for formal studies, payment of the cost of training, training cost reimbursement for employers, labour market training, work practice, debt counselling, psychological counselling, study allowances relating to participation in formal studies, scholarships, transport and accommodation benefits for Estonian language training. I believe that the EGF could be a particularly valuable tool to help workers from countries with small economies and more vulnerable Union economies. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – L'11 maggio 2016 l'Estonia ha presentato la domanda per un contributo finanziario del FEG in seguito ai collocamenti in esubero effettuati da tre imprese operanti nei settori della fabbricazione di coke e prodotti derivanti dalla raffinazione del petrolio e nella produzione di prodotti chimici. In ragione di un aumento della concorrenza globale, in particolare proveniente dall'est, si è determinato un aumento del prezzo del gas naturale e della diminuzione dei prezzi dei concimi minerali. Parallelamente si è verificato un calo del prezzo del petrolio e tali cambiamenti hanno portato a una crisi per molte industrie del settore. Sebbene l'aiuto a lavoratori in difficoltà sia da sempre tra le priorità del Movimento, in questo caso vi era il rischio, votando favorevolmente, di dare un messaggio di sostegno a settori di produzione energetica che sarebbero invece da riconvertire. Ho quindi optato per un'astensione.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση και χαιρετίζουμε την απόφαση της Εσθονίας να συνδυάσει δύο οικονομικούς τομείς σε μία περιφερειακή αίτηση, καθώς οι απολύσεις συνέβησαν στην ίδια περιοχή, δεδομένου ότι αυτό θα μειώσει τον διοικητικό φόρτο και θα καταστήσει δυνατή την οργάνωση κοινών μέτρων για απολυμένους εργαζόμενους των δύο τομέων.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Ψηφίσαμε επί της έκθεσης σχετικά με την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, μετά από αίτημα της Εσθονίας. Ο στόχος του Ταμείου αυτού είναι συγκεκριμένος και καλούμαστε να ανταποκριθούμε κάθε φορά που οι ανακατατάξεις στην παγκοσμιοποιημένη οικονομία επηρεάζουν άμεσα τους εργαζομένους που κινδυνεύουν να χάσουν τη δουλειά τους. Καθώς η πρόταση αυτή βασιζόταν σε ανάλογο κίνδυνο, αποφάσισα να την υπερψηφίσω προς όφελος των εργαζομένων.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Esprimo compiacenza in merito alla decisione di concedere all'Estonia, a fronte della domanda presentata l'11 maggio scorso, l'accesso al Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in relazione agli esuberi di Eesti Erga AS, Netroferts AS e Viru Keemia Group AS. La domanda è stata presentata sotto forma regionale, rendendo dunque più agevole la risoluzione di problemi presenti contemporaneamente sullo stesso mercato del lavoro e riguarda 800 lavoratori in esubero. Il contributo richiesto ammonta a EUR 1 131 358, ossia il 60% dei costi totali affrontati o da fronteggiare per garantire servizi personalizzati, sostegno degli studi formali, pagamento delle spese di formazione ed esperienza sul mercato del lavoro. Divampa, di fronte ai nostri sguardi vitrei, l'ennesima situazione di stallo di fronte alla globalizzazione dal momento che l'UE continua a dimostrare un'incapacità sistemica nel prevenire la mancanza di competitività. Infatti Eesti Erga AS, Nitroferts AS e Viru Keemia Group si sono viste costrette a chiudere una serie di impianti o abbandonare la produzione comportando la risoluzione collettiva dei contratti di lavoro perché l'Europa ha perso il suo primato nelle vendite di sostanze chimiche a livello mondiale a favore della Cina, la quale ha invece incrementato la propria quota dal 9 al 35%.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported the vote on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (application from Estonia – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals) and noted no objections.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — He votado a favor de la movilización de este fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, manteniendo una posición coherente con el resto de solicitudes de movilización de este fondo, puesto que puede redundar en una compensación para los trabajadores estonios afectados por los impactos de la globalización capitalista. Siendo consciente de que no se trata sino de una tirita en una herida, estos fondos pueden suponer un alivio para estos trabajadores, de ahí mi voto positivo.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione offre un sostegno a coloro che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione. Alla luce di tali considerazioni e in ragione dell'ammissibilità della domanda dell'Estonia, ho votato positivamente alla mobilitazione del fondo in favore dei lavoratori collocati in esubero.
                  

Andi Cristea (S&D),
în scris. – Fondul european de ajustare la globalizare a fost creat pentru a furniza un sprijin suplimentar lucrătorilor afectați de schimbările structurale majore intervenite în practicile comerciale mondiale. Aproximativ 800 de lucrători din domeniul industriei chimice au fost disponibilizați în Estonia. Am votat pentru sprijinirea reintegrării pe piața muncii a acestor lucrători disponibilizați. Autoritățile estoniene au oferit toate garanțiile necesare că aceste persoane vor beneficia de principiul egalității de tratament și că nu se vor face discriminări în acest sens, dar și că se va evita dubla finanțare.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Głosowałem za uruchomieniem Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji w sektorze ropy naftowej i chemikaliów. Popieram ogólny cel funduszu, jakim jest pomoc pracownikom w znalezieniu pracy oraz rozwój ich umiejętności w momencie jej utraty, spowodowanej zmianą globalnej struktury handlu. Działania realizowane w ramach funduszu to między innymi: zapewnienie grupie około 800 pracowników szkoleń (również językowych), doradztwa zawodowego, możliwości dofinansowania studiów. Z zadowoleniem przyjmuję fakt, że zostaną podjęte konkretne działania, które pomogą pracownikom na nowo odnaleźć się na rynku pracy, w związku z tym głosowałem za.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. On 28 September 2016, the Commission adopted a proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Estonia to support the reintegration in the labour market of workers made redundant. I voted in favour of this report as I believe that support should be provided to workers made redundant due to globalisation.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport législatif porte sur une demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, dont l'objectif est de venir en aide aux États membres qui subissent une réduction d'activités et d'employés dans un secteur professionnel particulier. Dans ce rapport, la mobilisation du fonds est demandée pour l'entreprise EGF petroleum. Considérant que l'UE doit favoriser la transition de son économie vers des secteurs porteurs de croissance et d'emploi par le biais d'un accompagnement des travailleurs licenciés, j'ai soutenu ce rapport.
                  

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this budgetary report giving consent to the use of EU funds. This vote was to approve EUR 1 131 358 (60% match funding) for 800 redundant workers in Estonia. The money will be used for things like payments for the cost of training, language training (since there is a large number of Russian speakers), debt counselling, psychological counselling, study allowances and mobility allowances, etc. The application relates to 3 enterprises (which manufacture chemicals and petroleum products) in Estonia that made 1550 people redundant.
UKIP opposes this use of EU dole money and British taxpayer's having to pay for poor economic decisions in other countries.

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — La proposition de la Commission européenne relative à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) vise à permettre à l'Estonie de recevoir des contributions financières du FEM afin de soutenir la réinsertion sur le marché de l'emploi des travailleurs licenciés dans le secteur de la production de produits pétroliers et chimiques. Il s'agit de la première demande de mobilisation du FEM introduite par l'Estonie, qui a regroupé deux secteurs économiques, à savoir l'industrie chimique et le raffinage, dans une demande unique afin de limiter les démarches administratives. L'Estonie ayant respecté les conditions d'octroi des contributions financières du FEM et les licenciements étant dus aux récentes turbulences du marché pétrolier mondial et à la concurrence de régions tierces disposant de gaz bon marché, j'ai voté en faveur de ce texte.
                  

Gérard Deprez (ALDE),
par écrit. — Je suis heureux que la plénière ait suivi la position de la Commission des budgets, dont je suis membre, et ait voté ce jour l'octroi d'un montant de 1 131 358 EUR destiné au financement de services personnalisés en faveur de 800 sur les 1 500 travailleurs licenciés chez Eesti Energia AS, Nitrofert AS et Viru Keemia Grupp AS. Le nombre relativement faible de travailleurs licenciés visés par les mesures s'explique par la volonté de cibler les travailleurs les plus vulnérables sur le marché du travail et par le fait que certains travailleurs (des ressortissants de pays tiers (63,3 %)) ont déclaré qu'ils ne pouvaient pas participer aux actions prévues par l'Estonie. Les industries concernées sont actives dans les secteurs de la cokéfaction et du raffinage et malheureusement, au cours des dernières années, l'Union a perdu sa position dominante dans les ventes de produits chimiques au niveau mondial au profit de la Chine. De plus, en raison de la chute des prix du pétrole, les exportations estoniennes de combustibles minéraux ont, au cours des deux premiers mois de 2016, diminué de 25 % par rapport à la même période l'année précédente. De nombreuses industries estoniennes sont malheureusement tributaires des prix du pétrole et du gaz. Il y a là, une fois de plus, un problème majeur pour l'avenir de l'industrie européenne.
                  

Tamás Deutsch (PPE),
írásban. - Észtország ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ referenciaszámmal kérelmet nyújtott be az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) igénybe vehető pénzügyi hozzájárulás iránt. Az intézkedésekben az EGAA-hozzájárulásra jogosult 1 550 elbocsátott munkavállaló közül várhatóan 800 vesz részt.
                  

                     Az Európai Parlament egyetért a Bizottsággal abban, hogy az EGAA-rendelet 4. cikkének (2) bekezdésében meghatározott feltételek teljesülnek, és hogy ezért Észtország jogosult az említett rendelet értelmében nyújtandó 1 131 358 EUR pénzügyi hozzájárulásra, amely az alábbi személyre szabott szolgáltatásokra szolgál: iskolarendszerű tanulmányok támogatása keretében a képzési költségek finanszírozása, szakképzési költségek megtérítése a munkáltatók részére, munkaerőpiaci szakképzés, szakmai gyakorlat, adósságrendezési tanácsadás, pszichológiai tanácsadás, tanulmányi ösztöndíj az iskolarendszerű tanulmányok folytatásához, ösztöndíj, közlekedési és lakhatási támogatás észt nyelvi képzéshez.
                  

                     Ezen intézkedések az észtországi regionális fejlesztési stratégiában meghatározott igényeknek megfelelően kerültek kidolgozásra, és illeszkednek az erőforrás-hatékony és fenntartható gazdaság felé történő elmozduláshoz.
                  

                     A fentiek alapján szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να κατανέμονται, κατά βάση, στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης διότι έτσι δημιουργούνται εξειδικευμένοι άνεργοι και δεν αντιμετωπίζεται η εν λόγω κατάσταση.
                  

Norbert Erdős (PPE),
írásban. - Észtország ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ referenciaszámmal kérelmet nyújtott be az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) igénybe vehető pénzügyi hozzájárulás iránt. Az intézkedésekben az EGAA-hozzájárulásra jogosult 1 550 elbocsátott munkavállaló közül várhatóan 800 vesz részt.
                  

                     Az Európai Parlament egyetért a Bizottsággal abban, hogy az EGAA-rendelet 4. cikkének (2) bekezdésében meghatározott feltételek teljesülnek, és hogy ezért Észtország jogosult az említett rendelet értelmében nyújtandó 1 131 358 EUR pénzügyi hozzájárulásra, amely az alábbi személyre szabott szolgáltatásokra szolgál: iskolarendszerű tanulmányok támogatása keretében a képzési költségek finanszírozása, szakképzési költségek megtérítése a munkáltatók részére, munkaerőpiaci szakképzés, szakmai gyakorlat, adósságrendezési tanácsadás, pszichológiai tanácsadás, tanulmányi ösztöndíj az iskolarendszerű tanulmányok folytatásához, ösztöndíj, közlekedési és lakhatási támogatás észt nyelvi képzéshez.
                  

                     Ezen intézkedések az észtországi regionális fejlesztési stratégiában meghatározott igényeknek megfelelően kerültek kidolgozásra, és illeszkednek az erőforrás-hatékony és fenntartható gazdaság felé történő elmozduláshoz.
                  

                     A fentiek alapján szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.
                  

Fredrick Federley (ALDE),
skriftlig. – Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot den europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi har tidigare accepterat att fonden använts som en ren akutåtgärd i en tid av djup ekonomisk kris, som ett sätt att möta människors känsla av hopplöshet och det utanförskap som följer i krisens spår och som riskerar att ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som sprider sig i Europa. Särskilt i ljuset av den svenska riksrevisionens analys, där man menar att fonden rentav har en negativ effekt på återgången till arbete, anser vi dock att fonden förlorat sitt berättigande och inte bör användas mer.
                  

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelos efeitos de mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial e não pode exceder o montante máximo anual de 150 milhões de euros.
                  

                     A Estónia apresentou uma proposta para reintegrar trabalhadores despedidos na área da fabricação de produtos químicos e de fibras sintéticas e artificiais. A candidatura diz respeito ao despedimento de 800 trabalhadores e prevê a mobilização de 1 131 358 euros.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Foram despedidos 1550 trabalhadores de 3 empresas diferentes da Estónia, duas operavam na produção de gás de xisto, incluindo a principal empresa de energia nos países bálticos, e uma na produção de produtos químicos. Prevê-se que apenas 800 dos trabalhadores despedidos participem nas medidas do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Alguns desses trabalhadores já estão empregados desde esta candidatura.
                  

                     Esta candidatura mobilizará 1 131 358 EUR, 60 % do custo total estimado das medidas propostas. O relatório propõe medidas específicas que incluirão, por exemplo, o aconselhamento psicológico e um subsídio para estudo de 260 euros por mês. Propõe uma consulta ativa dos sindicatos.
                  

                     Propõe ainda um curso de língua estónia para a minoria russa (embora seja uma boa medida para que estes trabalhadores possam falar estoniano, esta também se relaciona com uma opção do governo que considera que 63,3% dos trabalhadores despedidos são ‘cidadãos não comunitários’).
                  

                     Uma vez que a Estónia não concede a cidadania à sua minoria russa, este elevado número inclui, na realidade, os falantes de russo. Espera-se que as medidas previstas incluam formação para todos (e transporte coberto para poder participar). Impõe-se uma mudança profunda que envolva uma rutura com as políticas neoliberais que determinam a necessidade de mobilização deste Fundo.
                  

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – V tomto konkrétnom prípade ide o mobilizáciu Európskeho fondu na prispôsobenie sa globalizácii pre Švédsko, a to konkrétne pre 1556 zamestnancov spoločnosti LM Ericsson, a o uvoľnenie finančných prostriedkov vo výške 3 957 918 EUR, ktoré majú pomôcť týmto zamestnancom opätovne sa začleniť do trhu práce.
                  

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Voto a favore della relazione per aiutare i lavoratori in esubero per i settori della raffinazione del petrolio e della fabbricazione di prodotti chimici.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Η εν λόγω έκθεση αναφέρεται στην κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.
                  

                     Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να κατανέμονται, κατά βάση, στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης διότι έτσι δημιουργούνται εξειδικευμένοι άνεργοι και δεν αντιμετωπίζεται η εν λόγω κατάσταση για αυτό το λόγο καταψηφίζω την Κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση έπειτα από αίτηση από την Εσθονία - EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – Due to the recent global oil market turbulences and to the general decrease in Europe's international trade position for fertilizers (to the benefit of China's producers) and low-cost gas regions outside Europe, Eesti Energia AS, Nitrofert AS and Viru Keemia Grupp AS have closed down plants or reduced production resulting in the collective termination of work contracts.
I believe the conditions set out in Article 4(2) of the EGF Regulation are met and that, therefore, Estonia is entitled to a financial contribution of EUR 1 131 358 under that Regulation.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Észtország ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ referenciaszámmal kérelmet nyújtott be az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) igénybe vehető pénzügyi hozzájárulás iránt. Az intézkedésekben az EGAA-hozzájárulásra jogosult 1 550 elbocsátott munkavállaló közül várhatóan 800 vesz részt.
                  

                     Az Európai Parlament egyetért, hogy Észtország jogosult az EGAA-rendelet értelmében nyújtandó 1 131 358 EUR pénzügyi hozzájárulásra, amely az alábbi személyre szabott szolgáltatásokra szolgál: iskolarendszerű tanulmányok támogatása keretében a képzési költségek finanszírozása, szakképzési költségek megtérítése a munkáltatók részére, munkaerőpiaci szakképzés, szakmai gyakorlat, adósságrendezési tanácsadás, pszichológiai tanácsadás, tanulmányi ösztöndíj az iskolarendszerű tanulmányok folytatásához, ösztöndíj, közlekedési és lakhatási támogatás észt nyelvi képzéshez.
                  

                     Ezen intézkedések az észtországi regionális fejlesztési stratégiában meghatározott igényeknek megfelelően kerültek kidolgozásra, és illeszkednek az erőforrás-hatékony és fenntartható gazdaság felé történő elmozduláshoz. A fentiek alapján szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.
                  

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Észtország ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ referenciaszámmal kérelmet nyújtott be az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) igénybe vehető pénzügyi hozzájárulás iránt. Az intézkedésekben az EGAA-hozzájárulásra jogosult 1 550 elbocsátott munkavállaló közül várhatóan 800 vesz részt.
                  

                     Az Európai Parlament egyetért a Bizottsággal abban, hogy az EGAA-rendelet 4. cikkének (2) bekezdésében meghatározott feltételek teljesülnek, és hogy ezért Észtország jogosult az említett rendelet értelmében nyújtandó 1 131 358 EUR pénzügyi hozzájárulásra, amely az alábbi személyre szabott szolgáltatásokra szolgál: iskolarendszerű tanulmányok támogatása keretében a képzési költségek finanszírozása, szakképzési költségek megtérítése a munkáltatók részére, munkaerőpiaci szakképzés, szakmai gyakorlat, adósságrendezési tanácsadás, pszichológiai tanácsadás, tanulmányi ösztöndíj az iskolarendszerű tanulmányok folytatásához, ösztöndíj, közlekedési és lakhatási támogatás észt nyelvi képzéshez.
                  

                     Ezen intézkedések az észtországi regionális fejlesztési stratégiában meghatározott igényeknek megfelelően kerültek kidolgozásra, és illeszkednek az erőforrás-hatékony és fenntartható gazdaság felé történő elmozduláshoz.
                  

                     A fentiek alapján szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.
                  

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización: solicitud EGF/2016/003 EE/petróleo y productos químicos. Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la Unión debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización o por la crisis económica y financiera mundial.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe für den ‘Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Estlands – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals)’ gestimmt, der Unterstützungszahlungen an Estland in Höhe von 1 131 358 EUR möglich macht – was etwa 60 % der Gesamtkosten von 1 885 597 EUR entspricht –, die für personalisierte Dienstleistungen wie die Unterstützung für formale Bildungsgänge, Bezahlung der Ausbildungskosten, Erstattung der Ausbildungskosten für Arbeitgeber, Arbeitsmarktschulungen, Arbeitserfahrung, Schuldenberatung, psychologische Beratung, Studienbeihilfe für die Teilnahme an formalen Bildungsgängen sowie Stipendien und Reise- und Unterbringungszulagen für Estnisch-Sprachkurse vorgesehen sind.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt Arbeitnehmer, die auf Grund von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge ihren Arbeitsplatz in der Europäischen Union verloren haben. In Estland treten solche Strukturveränderungen z.Z. in der Herstellung von chemischen Erzeugnissen und in der Kokerei und Mineralölförderung auf. Vor allem die Mineralölförderung ist von starkem Arbeitsplatzabbau betroffen. Um die estnische Regierung bei der Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, unterstütze ich den Bericht von Herrn Negrescu auf Gewährung von EGF-Hilfen. Durch diese werden unter anderem Arbeitsmarktschulungen, Weiterbildungsmaßnahmen und Sprachkurse finanziert.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor. Se trata de un fondo para compensar, con acciones sobre todo formativas, a 800 trabajadores despedidos por cuatro compañías estonias, la mayoría de ellos rusohablantes, de los sectores petroquímicos, con claros problemas de competitividad con China. Como solemos decir, este fondo no resuelve el problema de empleo, que sólo puede ser subsanado con nuevos planes de inversiones con transiciones sectoriales, pero es un mecanismo que al menos da apoyo a las víctimas de estos procesos. Alternativamente habría que hacer un seguimiento de las empresas que recurren a estos fondos, porque unos de los riesgos es que en la práctica pudiesen estar facilitando procesos de relocalización. No parece el caso. Pero sin duda aboca a replantearse en términos de pensar en una línea alternativa a estos fondos.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate into the labour market workers made redundant due to major structural changes in world trade patterns, due to globalisation and the economic crisis.

Antanas Guoga (PPE),
in writing. – I voted in favour of the report. The European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. On 28 September 2016, the Commission adopted a proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Estonia to support the reintegration in the labour market of workers made redundant to Eesti Energia AS, Nitrofert AS and Viru Keemia Grupp AS. This is the ninth application to be examined under the 2016 budget and the 2nd for the manufacture of chemicals and chemical products sector, the 1st application for the manufacture of coke and refined petroleum products sector and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 1 131 358 from the EGF for Estonia. It concerns 800 workers made redundant.
The Commission has concluded that the application meets the conditions for a financial contribution from the EGF.

András Gyürk (PPE),
írásban. – Észtország ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ referenciaszámmal kérelmet nyújtott be az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapból (EGAA) igénybe vehető pénzügyi hozzájárulás iránt. Az intézkedésekben az EGAA-hozzájárulásra jogosult 1 550 elbocsátott munkavállaló közül várhatóan 800 vesz részt.
                  

                     Az Európai Parlament egyetért a Bizottsággal abban, hogy az EGAA-rendelet 4. cikkének (2) bekezdésében meghatározott feltételek teljesülnek, és emiatt Észtország jogosult az említett rendelet értelmében nyújtandó 1 131 358 EUR pénzügyi hozzájárulásra, amely az alábbi személyre szabott szolgáltatásokra szolgál: iskolarendszerű tanulmányok támogatása keretében a képzési költségek finanszírozása, szakképzési költségek megtérítése a munkáltatók részére, munkaerőpiaci szakképzés, szakmai gyakorlat, adósságrendezési tanácsadás, pszichológiai tanácsadás, tanulmányi ösztöndíj az iskolarendszerű tanulmányok folytatásához, ösztöndíj, közlekedési és lakhatási támogatás észt nyelvi képzéshez.
                  

                     Ezen intézkedések az észtországi regionális fejlesztési stratégiában meghatározott igényeknek megfelelően kerültek kidolgozásra, és illeszkednek az erőforrás-hatékony és fenntartható gazdaság felé történő elmozduláshoz.
                  

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Υπερψηφίζουμε πάντοτε την κινητοποίηση του ΕΤΠ, αφού τα χρήματα αυτά χρησιμοποιούνται για τη μετεκπαίδευση απολυμένων εργαζομένων και τη βοήθεια επανένταξής τους στην εργασία. Παρ' όλα αυτά πάντοτε σημειώνουμε πως το μέτρο αυτό δεν είναι αρκετό. Εκτός από το ΕΤΠ πρέπει να ενδυναμωθεί και το κοινωνικό κράτος, αλλά και να υπάρξουν μακροπρόθεσμες πολιτικές για την επανεκβιομηχάνιση των χωρών που επλήγησαν περισσότερο από την κρίση και τους επιβλήθηκαν πολιτικές λιτότητας και μνημόνια.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I supported this application to mobilise EUR 1 131 358 of the EGF for 1 550 workers in Estonia made redundant in three enterprises operating in the economic sectors of coke manufacturing, refined petroleum products and the manufacture of chemicals and chemical products across the Ida Verumaa region in Estonia.
Due to Estonia's relatively small open economy, highly reliant on exports of goods and services, which have suffered from the recent oil market turbulences and a general decrease in Europe's international trade position, I welcome this application as Estonia's first EGF application. Particularly the region of Ida Verumaa faces considerable challenges due to its location and demography, as it is relatively remote and has a significantly higher unemployment rate than the national average.
I was very pleased to see that the application will support cofunded personalised services to the redundant workers consisting of payments for the cost of formal studies, training cost reimbursement for employers, labour market training, Estonian language training, work practice and counselling.

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I voted in favour since I have no objections.

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
în scris. – Fondul european de ajustare la globalizare a fost instituit pentru ajutorarea suplimentară a lucrătorilor afectați de restructurările la nivel mondial ca urmare a crizei economice. Cererea depusă de Estonia privind accesarea sumei de 1 131 358 EUR din FEG pentru reintegrarea pe piața forței de muncă a lucrătorilor concediați din cadrul întreprinderilor Eesti Energia AS, Nitrofert AS și Viru Keemia Grupp AS a fost adoptată de către Comisia Europeană. Am votat în favoarea acestui raport privind sprijinirea măsurilor pentru studii formale și plata costurilor aferente formării, pentru rambursarea costurilor de formare pentru angajatori, pregătire pe piața muncii, cursuri de limbă, practică profesională, consiliere financiară și psihologică, alocații pentru participarea la studii formale, burse de studii etc.
                  

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Izvješće o prijedlogu odluke Europskog parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (zahtjev koji je podnijela Estonija – EGF/2016/003/EE/nafta i kemikalije) jer je potpora radnicima, koji su pogođeni posljedicama svjetske financijske i gospodarske krize, potrebna pomoć za ponovno uključenje na tržište rada. Estonija je podnijela zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja radnika u ekonomskim sektorima proizvodnje koksa i rafiniranih naftnih proizvoda, te proizvodnje kemikalija i kemijskih proizvoda. Predviđa da će mjerama biti obuhvaćeno 800 od 1 550 otpuštenih radnika koji ispunjavaju uvjete za doprinos iz EGF-a, na način da će im biti pružene prilagođene usluge – plaćeni troškovi osposobljavanja, naknada troškova osposobljavanja za poslodavce, osposobljavanje za tržište rada, radna praksa, psihološko savjetovanje, naknade za sudjelovanje u formalnom obrazovanju, školarine, putni troškovi i dr. Estonija u skladu s tom Uredbom ima pravo na financijski doprinos u iznosu od 1 131 358 EUR, odnosno 60 % ukupnog troška od 1 885 597 EUR.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Je soutiens cette initiative visant à aider des centaines de travailleurs licenciés par des entreprises du secteur pétrochimique à réintégrer le marché du travail.
                  

                     J'ai voté pour.
                  

Petr Ježek (ALDE),
písemně. – Podpořil jsem uvolnění prostředků z Evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci (EFG), které se týká propuštěných pracovníků v odvětví ropy a chemických látek v Estonsku. Evropský fond pro přizpůsobení se globalizaci byl zřízen, aby poskytoval dodatečnou pomoc pracovníkům, které zasáhly důsledky velkých strukturálních změn světového obchodu nebo důsledky celosvětové finanční a hospodářské krize, a pomáhal jim při opětovném začlenění se na trh práce. Hlasoval jsem pro poskytnutí finanční pomoci propuštěným pracovníkům skrze EFG vzhledem k značnému dopadu na místní a regionální ekonomiku.
                  

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Victor Negrescu relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, créé en 2006, aide les personnes ayant perdu leur emploi. Ce fonds débloquera une enveloppe de 1 131 358 d'euros en faveur des 1 550 salariés licenciés. Ce montant servira à financer des formations, des services de conseil et d'accompagnement pour favoriser le retour à l'emploi de ces travailleurs licenciés.
                  

                     Je me réjouis que ce rapport ait été adopté à une large majorité.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 1 550 travailleurs licenciés dans les secteurs économiques de la cokéfaction, du raffinage et de l'industrie chimique. Ce fonds a été créé pour aider ceux qui se trouvent impactés par certaines conséquences néfastes de la mondialisation, en finançant par exemple de nouvelles formations.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der vorliegende Antrag betrifft die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wegen der Entlassung von 800 Arbeitnehmern bei estnischen Chemie- und Mineralölfirmen. Es ist anzumerken, dass zum ersten Mal für zwei wirtschaftliche Sektoren in derselben Region der Antrag zusammengeführt wurde, um weniger administrative Kosten bei der Umsetzung zu erreichen. Ich hätte diesem Antrag aus diesem Grund zugestimmt.
                  

Béla Kovács (NI),
írásban. - Sajnálatos módon 1550 fő elbocsájtására kerül sor az észtországi petrolkémiai és kokszgyártási ágazatokban, ezért indokolt, hogy az EGAA terhére a felmerülő költségek mintegy 60%-ának fedezésére szolgáló 1,9 millió eurós támogatást megítéljük, hiszen Észtország a kevésbé fejlett országok közé tartozik. Két dolgot mégis megjegyeznék, egyrészt döntően az EU hibás iparpolitikájának következménye, hogy Kína ezekben az ágazatokban is előre tudott törni, másrészt azt, hogy a tegnapi jelentésben foglaltak szerint most Ukrajnát készül támogatni az EU abban, hogy a petrolkémiai iparát és kokszgyártását felfuttatva újabb konkurenciát teremthessenek az EU-s vállalatoknak.
                  

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno ai lavoratori che patiscono le conseguenze dei grandi cambiamenti del commercio mondiale. Nel caso di specie la domanda riguarda la richiesta dell'Estonia per un contributo finanziario in seguito ai collocamenti in esubero effettuati nei settori della fabbricazione di coke e prodotti derivanti dalla raffinazione del petrolio e relativi alla fabbricazione di prodotti chimici. Si tratta di un sostegno pari a 1 131 358 EUR, che aiuteranno 800 lavoratori in esubero. Si tratta di una misura concreta per aiutare lavoratori europei che necessitano di aiuto e riqualificazione, e pertanto esprimo il mio supporto.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il concerne une aide du Fonds d'ajustement à la mondialisation pour faciliter la réintégration sur le marché du travail de 800 travailleurs licenciés par trois entreprises du secteur pétrochimique.
                  

Marine Le Pen (ENF),
par écrit. – Mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation faisant suite à la demande EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals de l'Estonie
                  

                     J'ai voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation faisant suite à la demande de l'Estonie concernant EE/petroleum and chemicals. Le Fonds devrait aider les travailleurs licenciés de cette entreprise à réintégrer le marché du travail. Le FEM vise à maquiller les conséquences des politiques commerciales et monétaires de l'UE et à déresponsabiliser les grandes entreprises sans exiger de contrepartie. Cependant, cette aide est utile à la réintégration de travailleurs, qui ne devraient pas avoir à subir les lubies libre-échangistes de la Commission européenne.
                  

Sander Loones (ECR),
schriftelijk. – Globalisering is onvermijdelijk en gaat hand in hand met de opening van nieuwe markten, met internationale concurrentie, met economische groei en met het scheppen van werkgelegenheid die het banenverlies in minder concurrentiekrachtige sectoren overtreft. Er is bijgevolg vooral nood aan structurele hervormingen om duurzame economische groei mogelijk te maken. Dit vereist economisch maatwerk gecombineerd met een aangepast sociaal beleid waarvoor, eveneens in lijn met de Verdragen, de lidstaten als eerste en meest gepaste overheid bevoegd zijn. De N-VA-delegatie in het Europees Parlement heeft begrip voor de doelstellingen van het Europees Fonds voor aanpassing aan de globalisering (EFG), maar is overtuigd dat een Europese transferunie geen remedie kan zijn om de werkloosheid aan te pakken, noch een broodnodig structureel hervormingsbeleid kan vervangen. De Europarlementsleden van de N-VA hebben daarom tegen dit verslag gestemd.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de la movilización de este fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, manteniendo una posición coherente con el resto de solicitudes de movilización de este fondo, puesto que puede redundar en una compensación para los trabajadores estonios afectados por los impactos de la globalización capitalista. Siendo consciente de que no se trata sino de una tirita en una herida, estos fondos pueden suponer un alivio para estos trabajadores, de ahí mi voto positivo.
                  

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – La presente solicitud de movilización de 1 131 358 € con cargo al FEAG, el Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, para Estonia, busca beneficiar a 800 trabajadores despedidos del sector de coquerías y refino de petróleo.
                  

                     Cabe mencionar que el FEAG fue creado precisamente para propiciar ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en el comercio mundial y que, en el caso concreto, a estos trabajadores despedidos se les va a ofrecer diez tipos de medidas. Éstas incluyen, por ejemplo, el reembolso de los gastos de formación a los empleadores, la formación en el mercado de trabajo, experiencia laboral práctica, ayuda psicológica y ayuda vinculada a la participación en estudios formales.
                  

                     Doy mi voto positivo a la solicitud ya que las citadas medidas fomentarán el empleo y son compatibles con la transición hacia una economía eficiente y sostenible regional.
                  

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím, aby Estonsko dostalo milion EUR z evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci na platby pracovníkům propuštěným v plynárenské firmě Esti Energia. Sociální politika má být věcí členských států, vlády nemají ad hoc pomáhat jednotlivým firmám a pracovníkům. Celý Evropský fond pro přizpůsobení se globalizaci považuji za socialistické přerozdělování peněz, podle mě by měl být zrušen.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – EU je uspostavila zakonodavne i proračunske instrumente u cilju pružanja potpore radnicima pogođenima posljedicama velikih strukturnih promjena, kako bi im pomogla da se ponovno uključe na tržište rada. Predviđena financijska pomoć Unije radnicima koji su proglašeni viškom trebala bi biti dinamična i dostupna što je brže moguće.
                  

                     Budući da Estonija nije podijeljena na regije druge razine NUTS-a, predviđa se da će mjerama biti obuhvaćeno 800 od 1550 otpuštenih radnika koji ispunjavaju uvjete za doprinos iz EGF-a. Komisija je utvrdila da su uvjeti iz članka 4. stavka 2. Uredbe o EGF-u ispunjeni te Estonija u skladu s tom Uredbom ima pravo na financijski doprinos u iznosu od 1 131 358 eura, odnosno 60 % ukupnog troška, za usluge prilagođene potrebama otpuštenih radnika.
                  

                     Estonija je podnijela zahtjev za pomoć iz EGF-a, a on se pokazao kao vrijedan instrument za pomoć radnicima iz zemalja Unije čija su gospodarstva manja i u nepovoljnijem položaju. Budući da je od izrazite važnosti povećanje mogućnosti zapošljavanja svih radnika, glasujem za ovo izvješće.
                  

Andrejs Mamikins (S&D),
in writing. – I support mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund to assist Estonia in respect of redundancies in the manufacture of petroleum and chemicals products.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate into the labour market workers made redundant due to major structural changes in world trade patterns, due to globalisation and the economic crisis.

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. – Estónsko požiadalo o pomoc z EFG v súvislosti s prepustením 1550 zamestnancov v spoločnostiach Eesti Energia AS, Nitrofert AS a Viru Keemia Grupp AS, podnikajúcich v oblasti výroby koksu, rafinovaných ropných produktov a výroby chemikálií a chemických produktov. Ide o oblasti postihnuté globalizáciou a otrasmi na trhu s ropou. Pomoc bude použitá na personalizované služby a dotkne sa 800 prepustených zamestnancov. Podľa pravidiel EFG má Estónsko nárok na finančný príspevok vo výške 1 131 358 EUR, čo predstavuje 60 % celkových nákladov tvoriacich 1 885 597 EUR.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Hier soll der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingesetzt werden, um entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen. Ich teile in diesem Fall die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Estland somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag hat. Die aufgewendeten Mittel werden für personalisierte Dienstleistungen wie die Unterstützung für formale Bildungsgänge, Bezahlung der Ausbildungskosten, Erstattung der Ausbildungskosten für Arbeitgeber, Arbeitsmarktschulungen etc. in Anspruch genommen.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariau Europos Parlamento ir Tarybos sprendimui dėl Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo lėšų mobilizavimo (Estijos paraiška ‘EGF/2016/003 EE/naftos ir chemijos produktai’).
                  

                     2016 m. rugsėjo 28 d. Komisija priėmė pasiūlymą dėl sprendimo mobilizuoti EGF lėšas Estijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš darbo iš įmonių ‘Eesti Energia AS’, ‘Nitrofert AS’ ir ‘Viru Keemia Grupp AS’, kurios vykdo veiklą ekonomikos sektoriuje (Chemikalų ir chemijos produktų gamyba) Rytų Virumos apskrityje. EP sutinka, kad Estija atitinka visas sąlygas gauti finansinę 1 131 358 EUR paramą, kuri bus panaudota darbo rinkos atžvilgiu pažeidžiamiems darbuotojams.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Il s'agit du premier cas de Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) alloué à l'Estonie. C'est aussi le premier FEM qui va être alloué au secteur des gaz de schiste! Touchées par la baisse des prix du pétrole et du gaz au niveau mondial, plusieurs sites de production doivent fermer. L'État est responsable de la fin de contrat de ces travailleurs. Dans sa volonté effrénée d'indépendance de la Russie, l'Estonie a surinvesti dans les gaz de schiste, n'écoutant pas les rapports des experts démontrant pourtant le mauvais rapport coût/rentabilité vu le peu de gisements en Europe, sans oublier les menaces réelles sur la santé publique et l'environnement de cette pratique (fracking). Le rapport se satisfait d'une nouvelle distribution de l'argent public sans se questionner nullement. Si les formations qui seront prodiguées aux travailleurs licenciés sont nécessaires, on aurait pu imaginer aussi des formations encourageant la reconversion vers des emplois verts. Les russophones estoniens n'ont pas accès à la citoyenneté et le rapport fait mine de ne rien voir. Considérer 63 % des licenciés estoniens comme ‘citoyens non européens’ est un scandale Je vote contre ce rapport discriminant et immoral.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Il s'agit du Fonds d'ajustement à la mondialisation pour aider à la réintégration sur le marché du travail de 800 travailleurs licenciés par trois entreprises du secteur pétrochimique. J'ai voté en faveur de cette résolution.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas.
                  

                     O FEG já foi, no passado, utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Estónia que apresentou a candidatura ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de despedimentos no setor económico classificado na divisão 19 da NACE Rev. 2 (Fabricação de coque e de produtos petrolíferos refinados) e na divisão 20 (Fabricação de produtos químicos); a Estónia não está dividida em regiões NUTS de nível 2 e prevê-se que 800 dos 1 550 trabalhadores despedidos elegíveis para a contribuição do FEG venham a participar nas medidas. Daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the tools at the Union's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted upon by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions for mobilising EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to help address the situation of workers in the petroleum and chemical industry in Estonia.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap azért jött létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak.
                  

                     Észtország 2016. május 11-én kérelmet nyújtott be a Bizottságnak az alap igénybevételére az Eesti Energia AS, a Nitrofert AS és a Viru Keemia Grupp AS vállalatoknál történt észtországi elbocsátásokra tekintettel. Az intézkedések az 1550 elbocsátott munkavállalóból mintegy 800-at érintenek, mivel a munkaerőpiaci szempontból különösen sérülékenynek tekinthető elbocsátottakat kívánják megcélozni, és egyes munkavállalók úgy nyilatkoztak, hogy az intézkedésekben nem tudnak részt venni. Az elbocsátott munkavállalók számára a következő, személyre szabott szolgáltatásokat kívánják nyújtani: iskolarendszerű tanulmányok támogatása keretében a képzési költségek finanszírozása, szakképzési költségek megtérítése a munkáltatók részére, munkaerőpiaci szakképzés, szakmai gyakorlat, adósságrendezési tanácsadás, pszichológiai tanácsadás, tanulmányi ösztöndíj az iskolarendszerű tanulmányok folytatásához, ösztöndíj, közlekedési és lakhatási támogatás észt nyelvi képzéshez.
                  

                     A Bizottság megállapította, hogy a kérelem esetében teljesülnek az alapból nyújtott pénzügyi hozzájárulás feltételei, továbbá, hogy a tervezett intézkedések a támogatható tevékenységek közé tartozó aktív munkaerőpiaci intézkedéseknek minősülnek, ezért javaslatot nyújtott be a Parlamentnek és a Tanácsnak az alapból 1 131 358 EUR pénzügyi hozzájárulásra.
                  

                     A javaslatot támogattam.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – O FEG foi criado com o propósito de dar apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelos efeitos de mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial.
                  

                     No caso em apreço, a Comissão adotou uma proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Estónia, para apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos no setor económico classificado na divisão 19 da NACE Rev. 2 (Fabricação de coque e de produtos petrolíferos refinados) e na divisão 20 (Fabricação de produtos químicos). A Estónia não está dividida em regiões NUTS de nível 2 e prevê-se que 800 dos 1 550 trabalhadores despedidos elegíveis para a contribuição do FEG venham a participar nas medidas.
                  

                     Subscrevo a importância de melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores despedidos por meio de formações adaptadas e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional, e considero vital que a formação proposta seja adaptada, não só às necessidades dos trabalhadores despedidos, mas também ao ambiente real das empresas.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – L'aide apportée par le Fonds d'ajustement à la mondialisation est utile. Je vote pour.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation demandée à la suite de licenciements survenus chez Petroleum and Chemicals en Estonie. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation intervient pour soutenir les salariés licenciés en raison de modifications majeures de la structure du commerce mondial résultant de la mondialisation, en raison de la persistance de la crise financière et économique mondiale ou en raison d'une nouvelle crise financière et économique mondiale. En l'espèce, le montant du FEM mobilisé s'élève à 1 331 358 d'euros pour 1 550 bénéficiaires admissibles.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – On the 11 May 2016, Estonia submitted an EGF application for a financial contribution from the European Globalisation Adjustment Fund. As rapporteur for this file I have voted for this report that will mobilise EUR 1 131 358 from the EGF to help 800 workers made redundant by providing them with personalised services consisting of labour market services, work practice, debt counselling, psychological counselling, study allowance relating to the participants in formal studies, mobility allowance, training cost reimbursement and support for formal studies.

Момчил Неков (S&D),
в писмена форма. – Случаят с компаниите Eesti Energia AS, Nitrofert AS и Viru Keemia Grupp AS в Естония е показателен за това колко уязвими са европейските работници в контекста на структурните промени в моделите на световната търговия. Тези предприятия, които доскоро заемаха водещи позиции в Европа и света, трябваше да намалят своите производства поради външни фактори като падането на цените на петрола и отслабването на търговската позиция на ЕС в международен план. Така за пореден път квалифицирани европейски работници се оказаха без работа.
                  

                     В този контекст, аз отдавам своята подкрепа за отпускането на помощ чрез Европейския фонд за приспособяване към глобализацията. Средствата от Фонда ще осигурят на съкратените работници обучения, които ще им помогнат да бъдат отново активна част от естонската икономика. Смятам, че ЕС трябва да побърза с предоставянето на финансова помощ, за да облекчи шока, който понесоха естонските работници и техните семейства.
                  

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da zum ersten Mal zwei wirtschaftliche Sektoren in denselben Regionen zusammen genommen wurden, um das Geld zu beantragen sodass es auch weniger administrative Kosten bei der Umsetzung geben wird.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Toetasin. Eesti Energia AS, Nitrofert AS ja Viru Keemia Grupp AS esitasid taotluse, et abistada 800 koondatud töötaja edukat tööturule tagasipöördumist. Eesti kandideeris esmakordselt EGF toetusele. Fondi toetusest rahastatakse teenuseid neile, kes kannatasid koondamiste all. Teenuste seas on koolitused, eesti keele kursused, tööpraktika, võlanõustamine, õppetoetused ja transpordi- ning majutushüvitised.
                  

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση η οποία προβλέπει την υποστήριξη του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής προς την Εσθονία και την επανένταξη στην αγορά εργασίας των εργαζομένων που απολύθηκαν από την Eesti Energia AS, Nitrofert AS και Viru Keemia Grupp AS, δεδομένου ότι η αίτηση της χώρας πληροί τους όρους για τη χορήγηση χρηματοδοτικής συνεισφοράς από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής και οι αρχές της Εσθονίας έχουν παράσχει όλες τις αναγκαίες διαβεβαιώσεις που ζητήθηκαν.
                  

                     Με αυτή τη χορήγηση οι εργαζόμενοι που απολύθηκαν θα έχουν πρόσβαση σε εξατομικευμένες υπηρεσίες όπως α) Στήριξη για τυπικές σπουδές - πληρωμή των τυπικών σπουδών, β) Επιστροφή των δαπανών κατάρτισης για τους εργοδότες, γ) Κατάρτιση στην αγορά εργασίας, δ) Διδασκαλία της εσθονικής γλώσσας, ε) Πρακτική άσκηση στην εργασία, ζ) Ψυχολογική υποστήριξη, η) Υποτροφία και επίδομα μετακίνησης και διαμονής για την εκμάθηση της εσθονικής γλώσσας, ούτως ώστε με αυτή την βοήθεια που θα τους δοθεί να καταφέρουν να επανενταχθούν στην αγορά εργασίας.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this budgetary report giving consent to the use of EU funds. This vote was to approve EUR 1 131 358 (60% match funding) for 800 redundant workers in Estonia. The money will be used for things like payments for the cost of training, language training (since there is a large number of Russian speakers), debt counselling, psychological counselling, study allowances and mobility allowances, etc. The application relates to 3 enterprises (which manufacture chemicals and petroleum products) in Estonia that made 1550 people redundant.
UKIP opposes this use of EU dole money and British taxpayer's having to pay for poor economic decisions in other countries.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – In merito alla proposta in esame ho ritenuto doveroso esprimermi a favore. Gli effetti che possono derivare dalla globalizzazione, in determinate circostanze, possono avere portata negative. L'Unione ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale o della crisi economica e finanziaria globale, nonché per assisterli nel reinserimento nel mercato del lavoro. L'Unione, quindi, si impegna ad alleviare quelli che possono essere tali tipi di effetti mediante un supporto finanziario immediato ed efficace. Pertanto, ho votato positivamente.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Budući da je Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) osnovan radi pružanja dodatne potpore radnicima suočenima s posljedicama velikih strukturnih promjena u tokovima svjetske trgovine, u okviru prijedloga o mobilizaciji EGF-a u korist Estonije radi pružanja podrške ponovnom uključivanju na tržište rada radnika koji su proglašeni viškom, fond ispunjava upravo ono zbog čega postoji.
                  

                     Zahtjev se odnosi na 800 radnika koji su proglašeni viškom, a pruža: potporu formalnom obrazovanju; naknadu troškova osposobljavanja za poslodavce; osposobljavanje za tržište rada; učenje estonskog jezika; radnu praksu; savjetovanje u vezi s dugom; psihološko savjetovanje; naknadu za sudjelovanje u formalnom obrazovanju; školarinu, putne troškove i naknadu za smještaj tijekom učenja estonskog jezika; naknadu za mobilnost. Dobrobit radnika nam uvijek treba biti na prvome mjestu te tako treba učiniti sve potrebno kako bi se otpušteni radnici vratili na tržište rada.
                  

                     S obzirom da zahtjev ispunjava uvjete za financijski doprinos iz EGF-a i da je paket predloženih mjera u skladu s potrebama utvrđenima u strategiji Estonije za regionalni razvoj u razdoblju 2014.-2020. te da su estonske vlasti dostavile sva potrebna jamstva, podržavam ovaj prijedlog odluke o mobilizaciji EGF-a u korist Estonije.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – Encore une fois, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation sert à court terme à éviter aux salariés qui subissent la politique mondialiste de l'UE de se retrouver immédiatement dans la misère. Je déplore qu'aucune modification réelle ne soit apportée à la politique européenne mais je vote en faveur de cette aide qui bénéficie aux travailleurs.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Estonsko gospodarstvo, koje se uvelike oslanja na izvoz robe i usluga, ozbiljno je pogođeno nedavnim previranjima na svjetskom tržištu nafte i općenitim lošijim položajem Europe u okviru međunarodne trgovine. EU je izgubio vodeći položaj u globalnoj prodaji kemikalija te je taj položaj preuzela Kina uz rastuću prisutnost ostatka Azije, kao i SAD-a.
                  

                     EU je uspostavila zakonodavne i proračunske instrumente kako bi pružila dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u tokovima svjetske trgovine te financijske i gospodarske krize. Komisija je 28. rujna 2016. donijela prijedlog odluke o mobilizaciji EGF-a u korist Estonije radi pružanja podrške ponovnom uključivanju na tržište rada radnika koji su proglašeni viškom u trima poduzećima u okrugu Ida-Virumaa.
                  

                     Valja pohvaliti odluku Estonije da u jedan regionalni zahtjev objedini dva ekonomska sektora s obzirom na to da su se otpuštanja dogodila u istoj regiji te da se time smanji administrativno opterećenje i omogući organiziranje zajedničkih mjera za otpuštene radnike u oba sektora. Pomoć radnicima koji su proglašeni viškom trebala biti dinamična i dostupna što je brže i učinkovitije moguće.
                  

                     Mišljenja sam da bi EGF mogao biti posebno vrijedan instrument za pomoć radnicima iz zemalja Unije čija su gospodarstva manja i u nepovoljnijem položaju.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – A Estónia apresentou a candidatura ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de despedimentos de 1 550 trabalhadores.
                  

                     Este instrumento perverso, destinado a cobrir os efeitos do capitalismo, merece a nossa condenação. O nosso voto favorável apenas decorre da nossa solidariedade com os trabalhadores vítimas de um sistema que é alimentado pela EU, com cujas consequências acabamos por lidar a cada sessão e todos os dias em cada país.
                  

Pavel Poc (S&D),
písemně. – V Estonsku došlo k hromadnému propouštění až 1 550 zaměstnanců pracujících ve třech společnostech chemického průmyslu. Z tohoto důvodu jsem hlasoval pro potřebné uvolnění prostředků z Evropského fondu pro přizpůsobení globalizaci, jenž byl vytvořen právě pro podobné situace. Estonská ekonomika byla otřesena vývojem na globálním trhu s ropou a alternativním a levnějším dovozem produktů ze zemí mimo Evropskou unii. Estonsko splnilo všechna potřebná kritéria pro podporu z tohoto fondu. Hlasoval jsem proto, aby byla propuštěným zaměstnancům poskytnuta asistence ve výši zhruba 1,1 milionu EUR. Konkrétněji se bude jednat o poskytnutí individuální pomoci a podpory při navázání na další studium, odbornou přípravu, poradenství a příspěvky na dopravu a ubytování při seberozvoji. Podpořil jsem dále, aby byly do implementace opatření zahrnuty nejen centrální orgány, ale také orgány na regionální úrovni. Dále také zástupci zaměstnanců i zaměstnavatelů. Věřím, že tyto prostředky pomohou nejohroženější skupině propuštěných zaměstnanců nalézt nová uplatnění a přispějí tak k diverzifikaci obchodu, jenž tvoří více než tři čtvrtiny estonského hospodářství. Věřím také, že prostředky, které budou Estonsku do roku 2019 poskytnuty, utlumí následky, které propouštění v chemickém průmyslu na jiná odvětví, včetně zpracovatelského, těžebního a energetického, mělo.
                  

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Jsem velmi rád, že tentokrát prostředky z globalizačního fondu směřují do tzv. nové členské země. Opakovaně jsem zde poukazoval na nevyváženost v tomto ohledu a konečně dochází v této věci k posunu.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Le Fonds européen d'ajustement à la Mondialisation (FEM), créé en 2006, vient en aide aux personnes ayant perdu leur emploi à la suite de changements structurels survenus dans le commerce international, à l'image de délocalisations ou de fermetures d'entreprises. J'ai voté pour que ce fonds soit mobilisé pour venir en aide aux 1 550 anciens salariés licenciés d'une entreprise estonienne de l'industrie chimique.
                  

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado com o intuito de garantir apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelos efeitos de mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial.
                  

                     Desde que foi criado, o Fundo tem permitido que milhares de recém-desempregados acedam a serviços profissionais de aconselhamento para a reintegração no mercado de trabalho, constituindo assim um apoio à criação de negócios próprios e de novas oportunidades de educação e de formação.
                  

                     A candidatura ao Fundo, a fim de apoiar a reintegração, no mercado de trabalho, de 800 trabalhadores despedidos pelas empresas Eesti Energia AS, Nitrofert AS e Viru Keemia Grupp AS foi apresentada à Comissão no dia 28 de setembro de 2016.
                  

                     Esta é a nona candidatura examinada no âmbito do orçamento de 2016 e refere-se à mobilização de um montante total de 1 131 358 EUR do FEG a favor da Estónia. A Comissão concluiu, de acordo com as disposições aplicáveis do Regulamento FEG, que a candidatura satisfaz as condições para uma contribuição financeira do FEG. Pelo acima exposto, voto favoravelmente.
                  

Julia Reid (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this budgetary report giving consent to the use of EU funds. This vote was to approve EUR 1 131 358 (60% match funding) for 800 redundant workers in Estonia. The money will be used for things like payments for the cost of training, language training (since there is a large number of Russian speakers), debt counselling, psychological counselling, study allowances and mobility allowances, etc. The application relates to 3 enterprises (which manufacture chemicals and petroleum products) in Estonia that made 1550 people redundant.
UKIP opposes this use of EU dole money and British taxpayer's having to pay for poor economic decisions in other countries.

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Votei favoravelmente, por considerar importante a proposta de decisão da Comissão relativa à mobilização do FEG a favor da Estónia, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos pelas empresas Eesti Energia AS, Nitrofert AS e Viru Keemia Grupp AS, que operam no setor económico de produtos químicos e de fibras sintéticas e artificiais, na região de Ida-Virumaa.
                  

                     De acordo com a Comissão, os serviços personalizados a prestar aos trabalhadores despedidos, constituem medidas ativas do mercado de trabalho que se enquadram nas ações elegíveis definidas no artigo 7.o do Regulamento FEG. Contudo, estas ações não substituem medidas passivas de proteção social.
                  

                     Além disso, o pacote de medidas proposto é consentâneo com as necessidades identificadas na estratégia de desenvolvimento regional da Estónia 2014-2020, bem como no Plano de Ação de Ida-Virumaa para 2015-2020. As autoridades estónias declaram ainda que o pacote coordenado de medidas é compatível com a mudança rumo a uma economia eficiente em termos de recursos e sustentável e apresenta um grande potencial para a facilitar.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur la proposition de décision du Parlement européen et du Conseil relative à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (demande présentée par l'Estonie – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals). En effet, la mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) est essentielle pour fournir une aide complémentaire aux travailleurs qui subissent les conséquences de restructurations comme dans le cas d'ESSTI ENERGIA AS, NITROFERT et VIRU KEEMIA GRUPPAS. Il s'agit d'une véritable plus-value sociale et solidaire de l'Union qui bénéficie directement aux travailleurs.
                  

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Šiek tiek keista atrodo idėja ES pinigais remti gamtą teršiančią naftos ir chemijos pramonę. Tačiau turint mintyje, kad ši neekologiška pramonės šaka neatlaikė rinkos ir globalizacijos spaudimo, o to aukomis tapo paprasti darbuotojai, šis atvejis yra puikus pavyzdys, kuriam ir buvo sukurta EGF. Labai noriu tikėti, jog skiriama parama pasitarnaus ir naujų ekologiškų verslų atsiradimui.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor. Se trata de un fondo para compensar, con acciones sobre todo formativas, a 800 trabajadores despedidos por cuatro compañías estonias, la mayoría de ellos rusohablantes, de los sectores petroquímicos, con claros problemas de competitividad con China. Como solemos decir, este fondo no resuelve el problema de empleo, que sólo puede ser subsanado con nuevos planes de inversiones con transiciones sectoriales, pero es un mecanismo que al menos da apoyo a las víctimas de estos procesos. Alternativamente habría que hacer un seguimiento de las empresas que recurren a estos fondos, porque unos de los riesgos es que en la práctica pudiesen estar facilitando procesos de relocalización. No parece el caso. Pero sin duda aboca a replantearse en términos de pensar en una línea alternativa a estos fondos.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de la movilización de este fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, manteniendo una posición coherente con el resto de solicitudes de movilización de este fondo, puesto que puede redundar en una compensación para los trabajadores estonios afectados por los impactos de la globalización capitalista. Siendo consciente de que no se trata sino de una tirita en una herida, estos fondos pueden suponer un alivio para estos trabajadores, de ahí mi voto positivo.
                  

Branislav Škripek (ECR),
písomne. – Plne podporujem opatrenia, ktoré majú za cieľ nastaviť politiky vytvárajúce rast a pracovné miesta. Avšak nepovažujem Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii za správny a efektívny nástroj na tieto politiky. Preto som hlasoval proti.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – S uvoľnením prostriedkov z Európskeho globalizačného fondu pre estónsku vládu som súhlasila, pretože v Estónsku došlo k prepúšťaniu v súvislosti s negatívnym vývojom na celosvetovom trhu s ropou a chemikáliami. Globalizačný fond je určený na pomoc členským krajinám v prípadoch rozsiahleho prepúšťania, na ktoré podniky nemali priamy vplyv. Zároveň bolo niekoľko spoločností v Estónsku nútených prepustiť spolu až 1550 zamestnancov. Ide najmä o dôsledky nedávnych otrasov na svetovom trhu s ropou, ale situácia súvisí aj so všeobecným zhoršením postavenia Európy v rámci medzinárodného obchodu s hnojivami a konkurencie regiónov mimo Európy produkujúcich plyn s nízkymi nákladmi. Únia je v poslednej dobe vystavená silnej konkurencii Číny a postupne stratila svoje prvenstvo v celosvetovom predaji chemikálií, keďže túto pozíciu obsadila práve Čína. Z týchto dôvodom súhlasím s uvoľnením vyše 1,1 milióna EUR pre 800 prepustených pracovníkov, ktorí sa do týchto opatrení zapoja. Touto cestou sa pokryje až 60 percent nákladov, ktoré bude musieť Estónsko vynaložiť na školenia, odbornú prípravu, pracovnú prax, poradenstvo či príspevky na dopravu a bývanie. Keďže takéto okolnosti môžu zasiahnuť ktorýkoľvek členský štát Únie, globalizačný fond je dôležitým nástrojom, ktorý tieto výkyvy na trhu vyvažuje.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem ‘Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Estlands – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals)’ habe ich nicht zugestimmt.
                  

                     Wir entscheiden laufend über Subventionen aus diesem Fonds. Der EGF verfügt im Zeitraum 2014-2020 über ein maximales Jahresbudget von 150 Millionen Euro. Ich lehne diesen Fonds grundsätzlich als Verschwendung von Geld der Steuerzahler ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen, anstatt auf nationaler Ebene. Das ist mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Europska unija je uspostavila neke instrumente za pružanje dodatne potpore radnicima koji su pogođeni posljedicama gospodarske krize i velikih promjena u međunarodnoj trgovini, kako bi im pomogla da se ponovno uključe na tržište rada. Jedan od predviđenih instrumenata je i Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF).
                  

                     Velika otpuštanja utječu na lokalno i regionalno gospodarstvo, pogotovo u državama čija su gospodarstva manja i u nepovoljnijem položaju. Svrha EGF-a je financijska pomoć radnicima koji su proglašeni viškom. U slučaju podnošenja zahtjeva Estonije za mobilizaciju EGF-a, Parlament se slaže s Komisijom da su ispunjeni predviđeni uvjeti da Estonija stekne pravo na financijsku pomoć za usluge prilagođene potrebama otpuštenih radnika.
                  

                     Stoga, podržavam izvješće o prijedlogu odluke Europskog parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji. V gospodarskem sektorju proizvodnje koksa in naftnih derivatov je prišlo v Estoniji do odpuščanja presežnih delavcev, zato je Estonija vložila vlogo za finančni prispevek iz Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji.
                  

                     V ukrepih naj bi sodelovalo 800 do 1550 presežnih delavcev. Ker Estonija izpolnjuje vse pogoje, da pridobi sredstva iz Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji, sem poročilo podprla.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Υπερψηφίζουμε πάντοτε την κινητοποίηση του ΕΤΠ, αφού τα χρήματα αυτά χρησιμοποιούνται για τη μετεκπαίδευση απολυμένων εργαζομένων και τη βοήθεια επανένταξής τους στην εργασία. Παρ' όλα αυτά πάντοτε σημειώνουμε πως το μέτρο αυτό δεν είναι αρκετό. Εκτός από το ΕΤΠ πρέπει να ενδυναμωθεί και το κοινωνικό κράτος, αλλά και να υπάρξουν μακροπρόθεσμες πολιτικές για την επανεκβιομηχάνιση των χωρών που επλήγησαν περισσότερο από την κρίση και τους επιβλήθηκαν πολιτικές λιτότητας και μνημόνια.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να κατανέμονται, κατά βάση, στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης διότι έτσι δημιουργούνται εξειδικευμένοι άνεργοι και δεν αντιμετωπίζεται η εν λόγω κατάσταση.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour le texte, l'Europe doit continuer à prôner ses valeurs de solidarité.
                  

                     Il s'agit de la neuvième demande examinée dans le cadre du budget de 2016, la deuxième sur l'industrie chimique et la première sur la cokéfaction et le raffinage; elle porte sur la mobilisation d'un montant total de 1 131 358 EUR du FEM en faveur de l'Estonie. Cette demande concerne 800 travailleurs licenciés, un nouveau drame social.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – Estonia is a small open economy with a high reliance on exports of goods and services. As a result, the Estonian economy highly suffered from the recent volatility in the global oil and a general decrease in Europe's international trade. The high concentration of industries dependent on oil and gas prices in Northern area of Estonia was in particular badly hit by redundancies in the manufacture of petroleum and chemicals products. I voted in favour of the mobilisation of funds, EUR 1 131 358, which will benefit 1 550 Estonians in need of assistance to find employment and social security.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Estonija je podnijela zahtjev za financijski doprinos iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji nakon otpuštanja radnika u ekonomskim sektorima proizvodnje koksa i rafiniranih naftnih proizvoda te proizvodnje kemikalija i kemijskih proizvoda. Predložene su zajedničke mjere koje bi se financirale zatraženim iznosom od 1,1 milijun eura te obuhvaćaju, između ostalog, plaćanje troškova osposobljavanja, naknadu troškova osposobljavanja za poslodavce, osposobljavanje za tržište rada, naknadu za mobilnost i slično.
                  

                     U izvješću je navedeno kako je Europska unija izgubila vodeći položaj u globalnoj prodaji kemikalija, a zbog pada cijena nafte smanjen je estonski izvoz mineralnih goriva te velik dio industrijskih grana u Estoniji ovisi o cijenama nafte i plina. Iz navedenih podataka jasno je da predložene mjere ne mogu pomoći oporavku sektorima koji se nalaze u izrazito nepovoljnom položaju u odnosu na treće zemlje, primjerice u odnosu na Kinu, kao ni otpuštenim radnicima.
                  

                     Dugoročno rješenje je poticanje proizvodnje i razvoja gospodarstva Europske unije kroz smanjenje birokratskog aparata i snižavanje poreza. Stoga sam glasovala protiv.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji sem podprla. Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je bil ustanovljen za dodatno pomoč delavcem, ki so jih prizadele posledice večjih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih.
                  

                     Komisija je 28. septembra 2016 sprejela predlog sklepa o uporabi sredstev ESPG v korist Estonije, da bi podprla ponovno vključevanje delavcev, ki so postali presežni v podjetjih Eesti Energia AS, Nitrofert AS in Viru Keemia Grupp AS, razvrščenih v oddelek 19 NACE Revizija 2 (Proizvodnja kemikalij in kemičnih izdelkov) v okrožju Ida-Virumaa (raven NUTS 2: EE00- Eesti), na trg dela.
                  

                     To je deveta vloga, ki jo je treba preučiti v okviru proračuna za leto 2016, gre za skupni znesek 1.131.358 EUR iz ESPG za Estonijo. Nanaša se na 800 presežnih delavcev. Da bi uporabila sredstva sklada, je Komisija proračunskemu organu predložila zahtevo za prerazporeditev v skupnem znesku 1.131.358 EUR iz rezerve za ESPG.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor. Se trata de un fondo para compensar, con acciones sobre todo formativas, a 800 trabajadores despedidos por cuatro compañías estonias, la mayoría de ellos rusohablantes, de los sectores petroquímicos, con claros problemas de competitividad con China. Como solemos decir, este fondo no resuelve el problema de empleo, que sólo puede ser subsanado con nuevos planes de inversiones con transiciones sectoriales, pero es un mecanismo que al menos da apoyo a las víctimas de estos procesos. Alternativamente habría que hacer un seguimiento de las empresas que recurren a estos fondos, porque unos de los riesgos es que en la práctica pudiesen estar facilitando procesos de relocalización. No parece el caso. Pero sin duda aboca a replantearse en términos de pensar en una línea alternativa a estos fondos.
                  

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
na piśmie. – Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji jest instrumentem pozwalającym niwelować negatywne skutki masowych zwolnień, które są konsekwencją globalnych zmian na rynku pracy i w handlu. Wniosek Estonii o uruchomienie pomocy z funduszu jest pokłosiem zawirowań na światowych rynkach ropy naftowej oraz osłabienia pozycji Europy w międzynarodowym handlu nawozami. Zmiany te spowodowały, że estońskie przedsiębiorstwa Eesti Energia AS, Nitrofert AS i Viru Keemia Grupp AS działające w tych dwóch branżach zmuszone były zamknąć zakłady lub ograniczyć produkcję, co pociągnęło za sobą zwolnienie 800 pracowników. Szkolenia, praktyki zawodowe, stypendia na zdobycie wykształcenia i zachęty do nauki języka estońskiego w ramach środków z funduszu będą dla tych pracowników nieodzownym wsparciem w powrocie na rynek pracy.
                  

                     Polityki sprzyjające wzrostowi gospodarczemu i zatrudnieniu zasługują na poparcie. Zasadniczo jednak powątpiewam w to, czy mechanizm Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji rzeczywiście jest narzędziem, które może efektywnie pomóc zwalnianym pracownikom w integracji na rynku pracy. Uważam, że każda sytuacja wymaga indywidualnej i ostrożnej oceny. Uruchomienie środków z funduszu w tej konkretnej sprawie jest moim zdaniem uzasadnione, dlatego w głosowaniu poparłem tę rezolucję.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Támogattam a vonatkozó javaslatot.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor. Se trata de un fondo para compensar, con acciones sobre todo formativas, a 800 trabajadores despedidos por cuatro compañías estonias, la mayoría de ellos rusohablantes, de los sectores petroquímicos, con claros problemas de competitividad con China. Como solemos decir, este fondo no resuelve el problema de empleo, que sólo puede ser subsanado con nuevos planes de inversiones con transiciones sectoriales, pero es un mecanismo que al menos da apoyo a las víctimas de estos procesos. Alternativamente habría que hacer un seguimiento de las empresas que recurren a estos fondos, porque unos de los riesgos es que en la práctica pudiesen estar facilitando procesos de relocalización. No parece el caso. Pero sin duda aboca a replantearse en términos de pensar en una línea alternativa a estos fondos.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado a favor de movilizar el fondo, para reducir el impacto de las deslocalizaciones en la economía de los países afectados.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the report on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (application from Estonia – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals). The European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. The Commission adopted a proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Estonia to support the reintegration in the labour market of workers made redundant to Eesti Energia AS, Nitrofert AS and Viru Keemia Grupp AS operating in the NACE Rev. 2 Division This is the ninth application to be examined under the 2016 budget. It concerns 800 workers made redundant. 19 (Manufacture of chemicals and chemical products) in the Ida-Virumaa County (NUTS level 2: EE00 – Eesti). According to the Commission, the described measures constitute active labour market measures within the eligible actions set out in Article 7 of the EGF Regulation. I voted in favour because I believe that the coordinated package of measures is compatible with the shift towards a resource-efficient and sustainable economy.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de la movilización de este fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, manteniendo una posición coherente con el resto de solicitudes de movilización de este fondo, puesto que puede redundar en una compensación para los trabajadores estonios afectados por los impactos de la globalización capitalista. Siendo consciente de que no se trata sino de una tirita en una herida, estos fondos pueden suponer un alivio para estos trabajadores, de ahí mi voto positivo.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Ik heb ingestemd met het voornemen van de Europese Commissie om 1 131 358 EUR te betalen aan Estland omdat er 1550 ontslagen vielen bij Eesti Energia AS, Nitrofert AS en Viru Keemia Grupp AS, met collectieve beëindiging van arbeidsovereenkomsten als resultaat. Dit bedrag komt overeen met 60 % van de totale kosten van 1 885 597 EUR voor individuele dienstverlening, die bestaat uit steun voor formelestudiebetaling van de opleidingskosten, terugbetaling van opleidingskosten aan werkgevers, opleiding voor de arbeidsmarkt, werkervaring, schuldhulpverlening, psychologisch advies, studiebeurs voor wie een formele studie volgt, en studiebeurs en vergoeding voor reis- en verblijfkosten voor cursussen Estse taal. De ontslagen vielen naar aanleiding van goedkopere import uit China en ten gevolge van de globaliserende effecten op de markt.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – A Estónia apresentou a candidatura ‘EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals’ a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de despedimentos de 1 550 trabalhadores.
                  

                     Este instrumento perverso, destinado a cobrir os efeitos do capitalismo, merece a nossa condenação. O nosso voto favorável apenas decorre da nossa solidariedade com os trabalhadores vítimas de um sistema que é alimentado pela EU, com cujas consequências acabamos por lidar a cada sessão e todos os dias em cada país.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge im Zuge der Globalisierung leiden, zu unterstützen. Konkret geht es in diesem Vorschlag um die Inanspruchnahme dieses Fonds zugunsten von Arbeitnehmern in Estland, die bei den Unternehmen Eesti Energia AS, Nitrofert AS und Viru Keemia Grupp AS entlassen wurden. Positiv herauszuheben ist außerdem, dass Estland, aufgrund der Tatsache, dass die Entlassungen dieselbe Region betreffen, zwei Wirtschaftszweige in einem regionalen Antrag zusammengefasst hat, was zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands geführt hat. Ich halte den Antrag für gerechtfertigt und habe zugestimmt.
                  

Julie Ward (S&D),
in writing. – Yet again, this is an example of how the European Union supports people in its Member States to face the adverse effects of globalisation. Where workers in these heavy industries face redundancy, the EU provides financial assistance, expressing the core concept of European solidarity.
Although UK workers have not benefited from Globalisation Adjustment Funds, this kind of protection from global markets is one of the marked benefits of membership in a large trading bloc, and this is one among the many reasons the UK must remain a member of the European single market in any future eventuality.

Marco Zanni (EFDD),
per iscritto. – L'11 maggio l'Estonia ha presentato domanda per un contributo finanziario del FEG in seguito ai collocamenti in esubero effettuati da tre imprese operanti nei settori della fabbricazione di coke e prodotti derivanti dalla raffinazione del petrolio e nella produzione di prodotti chimici; i beneficiari degli interventi dovrebbero essere 800 su un totale di esuberi di 1 550 unità, con un contributo del FEG pari a circa 1,1 milioni di euro. Nonostante le tre aziende operino in due settori economici diversi (concimi minerali e olio di scisto), l'Estonia ha deciso di unire gli esuberi in una sola domanda regionale, in quanto sono avvenuti nello stesso luogo e nello stesso periodo e hanno inoltre coinvolto lavoratori con situazioni molto simili. Di base voto sempre a favore delle richieste riguardanti i FEG, ma in questo caso, data la natura delle imprese coinvolte e la loro particolare attività, ho ritenuto più opportuno astenermi, poiché se da un lato non voglio penalizzare i lavoratori, dall'altro non voglio nemmeno dare un messaggio di sostegno, seppure in maniera indiretta, a questi settori di produzione energetica, che non rispecchiano le mie priorità in materia.
                  

Jana Žitňanská (ECR),
písomne. – Žiadosť Estónska o mobilizáciu fondu na prispôsobenie sa globalizácii som nepodporila. Rovnako ako pri hlasovaní o predchádzajúcich žiadostiach rôznych členských štátov súhlasím s tým, že pracovníkom, ktorí takto negatívne pociťujú štrukturálne zmeny vo svetovom obchode, je potrebné pomáhať, a oceňujem, že členské štáty zahajujú pomoc týmto prepusteným pracovníkom vo väčšine prípadov už v predstihu, či už peniaze z fondu získajú, alebo nie. Problém mám však s fondom samotným. Doteraz totiž neexistuje komplexné hodnotenie účinnosti fondu, neexistujú presné čísla, ktoré by nám hovorili, aké percento prepustených pracovníkov sa opäť zamestnalo s pomocou fondu a aké percento by to dokázalo aj bez jeho zásahu. Myslím si preto, že tento fond treba najskôr dôkladne preskúmať a zistiť, či by sa tieto financie nedali využiť lepším a efektívnejším spôsobom, ako sú z fondu financované kurzy na písanie životopisov.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za resolucijo Evropskega parlamenta o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji.
                  

                     Estonija je vložila vlogo EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals za finančni prispevek iz ESPG zaradi odpuščanja presežnih delavcev. Estonija je tako upravičena do finančnega prispevka v znesku 1.131.358 EUR, ki zajema podporo za formalno izobraževanje, plačilo stroškov usposabljanja, povračilo stroškov za usposabljanje delodajalcev, usposabljanje za trg dela, delovno prakso, svetovanje glede dolgov, psihološko svetovanje, dodatek za študij v zvezi z udeležbo v formalnem izobraževanju, štipendije ter nadomestila za prevoz in nastanitev za učenje estonščine.
                  
6.5.   Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová)

Dichiarazioni di voto orali


Monica Macovei (ECR). – Domnule președinte, Această directivă cere ca site-urile instituțiilor europene să fie accesibile cetățenilor Uniunii, iar aceasta se poate face prin armonizarea legislației. Asta am cerut în această directivă pe care tocmai am votat-o. În această modalitate, oamenii vor avea acces la informații, la servicii, vor putea găsi mai ușor locuri de muncă și, de asemenea, se vor reduce toate costurile. Vă imaginați că, dacă site-urile vorbesc între ele și comunică, oamenii le accesează și reducem costurile legate chiar de menținerea acestor site-uri.
                  

                     În plus, directiva prevede și facilități pentru persoanele cu dizabilități, de exemplu, persoanele care sunt oarbe, parțial sau total; pentru ele se poate modifica pe aceste site-uri culoarea sau mărimea textului. De asemenea, se poate adăuga o nouă opțiune pentru citirea textului și descrierea audio a imaginii. Este, deci, o directivă binevenită. Problema este cum se va pune în practică. Să urmărim statele membre că o pun în practică așa cum trebuie spre interesul oamenilor. Mulțumesc.
                  

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem podpořil tento návrh směrnice. Vystupoval jsem již včera na plénu, ale nestihl jsem říci celé své vyjádření, proto využívám tohoto institutu.
                  

                     Na jedné straně velmi vítám, že zpřístupníme webové stránky veřejných institucí občanům EU a obecně zdravotně postiženým lidem, kteří chtějí se stránkami pracovat a chtějí informace z veřejného sektoru. Na druhou stranu a to je to, co jsem nestihl včera ještě dodat, nesouhlasím s tou částí, která v zásadě zavádí byrokratickou kontrolu této směrnice, kdy státy budou muset každý rok posílat zprávu o tom, jak je směrnice naplňována, Komisi a úředníci to budou vyhodnocovat.
                  

                     Připadá mi to jako zbytečná, problematická zátěž, myslím si, že by bylo lepší, kdyby státní orgány reagovaly pouze na stížnosti občanů, pokud se ukáže nějaké pochybení, ne aby se zde scházely tisíce zpráv v Bruselu a ty pak někdo vyhodnocoval. Takže dobrá myšlenka, ale ta kontrola, podle mého názoru, není příliš domyšlená.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL). – Go raibh maith agat, a Leas-Uachtaráin. Chaith mé vóta i bhfabhar na tuairisce seo. Dé réir na tuairisce ba chóir go mbeadh riachtanais bhunúsacha ann maidir le soláthar eolais ar shuíomhanna eagraíochtaí poiblí. Tagann an tuairisc seo ó Choinbhinsiún na Náisiún Aontaithe um Chearta na nDaoine faoi Mhíchumas (CPRD), atá sínithe ag Rialtas na hÉireann ó 2007, ach nach bhfuil curtha i bhfeidhm acu go fóill.
                  

                     Cuirfidh na rialacha seo le héascaíocht léitheoireacht agus úsáid, mar aon le leagan amach. Déanfaidh na rialacha seo teacht ar eolas níos éasca tríd apps nó suíomhanna na n-eagraíochtaí poiblí. Tá athruithe mar seo thar a bheith tábhachtach do dhaoine faoi mhíchumas, gó háirithe i dtíortha mar Éire, inar tháinig laghdú ar thacaíocht do dhaoine faoi mhíchumas de dheasca ciorruithe le hocht mbliana anuas. Go raibh maith agat.
                  

Seán Kelly (PPE). – Go raibh maith agat, a Uachtaráin. Bhíos i bhfabhar dar ndóigh na tuarascála seo agus glacadh leis gan vóta agus mo ghrúpa agus mé féin ina bhfabhar.
                  

                     The recommendation, which aims to introduce standardised accessibility features on websites of public sector bodies, and the proposed policy, would render said platforms more accessible, enhance monitoring and reporting standards and identify the dissemination of information as a priority.
                  

                     I note the exclusion of websites held by public service broadcasters and their subsidiaries, thus essentially distinguishing the web accessibility directive from the Audiovisual Media Services Directive. I believe that these recommendations will enhance the application of current frameworks in this domain whilst providing the foundation for future policy. This again is another step in the right direction as we try and move to a digital single market, which would add billions to the European economy as part of the policy of this Commission.
                  

Dichiarazioni di voto scritte


Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del presente informe puesto que la accesibilidad a los servicios públicos debe ser la prioridad de cualquier aplicación web del sector público. Considero fundamental que el sector público deba ser vanguardia tanto en el desarrollo de aplicaciones web, como en todo tipo de servicios accesibles para garantizar el acceso y la participación efectiva a los derechos de todos los ciudadanos. La diversidad funcional no debe ser un límite para el ejercicio del derecho, y es fundamental que el sector público sea el garante de esta máxima que debe ser aplicación universal. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της σύστασης για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την προσβασιμότητα των ιστοτόπων και των εφαρμογών για φορητές συσκευές των οργανισμών του δημόσιου τομέα, διότι πιστεύω ότι, σε μια ψηφιακή κοινωνία χωρίς αποκλεισμούς, είναι σημαντικό να εξασφαλίζεται η πρόσβαση όλων σε ιστοτόπους και εφαρμογές για φορητές συσκευές των φορέων του δημοσίου τομέα.
                  

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – Mit Hilfe dieser Richtlinie sollen neue Regeln zur Barrierefreiheit getroffen werden, die sicherstellen sollen, dass Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen für alle Menschen zugänglich sind. Ziel dieser Richtlinie ist, vor allem auch Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen einen barrierefreien Zugang zu Informationen und Dienstleistungen im Internet zu ermöglichen. Dies kann erreicht werden, indem beispielsweise Videos mit Untertiteln versehen, Bildvergrößerungsprogramme angeboten oder Mittel geschaffen werden, die die Bedienung eines Computers ohne Maus ermöglichen. Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – La directive proposée vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public qui doivent être ‘perceptibles, utilisables, robustes et compréhensibles’, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Elle fixe également les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que les sites internet, quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, et les applications mobiles des organismes du secteur public respectent les exigences en matière d'accessibilité (personnes âgées et handicapées).
                  

                     L'amélioration du marché unique serait une très bonne raison de voter contre mais l'attention que porte le texte à l'endroit des personnes âgées et des personnes handicapées justifie de s'abstenir.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – This report was approved in Parliament without a vote.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už pranešimą dėl per pirmąjį svarstymą priimtos Tarybos pozicijos siekiant priimti Europos Parlamento ir Tarybos direktyvą dėl viešojo sektoriaus institucijų interneto svetainių ir mobiliųjų programų prieinamumo. Pritariu, kad viešojo sektoriaus institucijose būtina užtikrinti interneto svetainių ir mobiliųjų programų prieinamumą ne tik vartotojams, bet ir asmenims su negalia.
                  

Nicolas Bay (ENF),
par écrit. – Il s'agit d'une directive sur laquelle mon opinion est mitigée. L'attention portée aux personnes âgées et handicapées, pour qui l'accessibilité des sites et applications mobiles des organismes du secteur public devrait être rendue optimale, est forcément un pas dans la bonne direction mais le texte dans son ensemble œuvre pour un renforcement du marché unique, ce qui ne peut se faire qu'au détriment des travailleurs français. J'ai donc préféré m'abstenir.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – Cette proposition de directive concerne l'accessibilité pour tous les utilisateurs du contenu des sites web des organismes du secteur public et des sites web exploités par des entités remplissant des missions publiques, et en particulier pour les personnes handicapées et les personnes âgées.
                  

                     J'ai voté en faveur de ce texte car il apparaît important que l'ensemble des citoyens européens puissent bénéficier des informations nécessaires dans leurs interactions avec l'administration publique.
                  

                     Afin d'atteindre cet objectif, cette proposition de directive vise à rapprocher les dispositions législatives et réglementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres. Elle établit des exigences minimales pour les sites web et les applications mobiles d'organismes du secteur public tout en veillant à ce que celles-ci n'imposent pas une charge disproportionnée à ces organismes. Les États membres devront également encourager et faciliter les programmes de formation relatifs à l'accessibilité des sites web et des applications mobiles.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – La grande rivoluzione digitale che si sta realizzando sotto i nostri occhi porta con sé numerose opportunità ma anche diverse incognite, soprattutto per quelle persone che, trovandosi in condizioni di disabilità, rischiano di essere più vulnerabili a fenomeni di esclusione dovuti ad un mancato adattamento delle nuove tecnologie alle loro esigenze. Già oggi 80 milioni di cittadini europei presentano una disabilità e con l'invecchiamento della popolazione questo dato sembra destinato a crescere, raggiungendo i 120 milioni entro il 2020. La relazione Charanzová, che oggi ho sostenuto con il mio voto, affronta il tema dell'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti mobili partendo proprio da queste considerazioni. Grazie alle nuove norme, i siti web e le applicazioni mobili degli enti pubblici come amministrazioni, tribunali, ospedali pubblici e università, dovranno soddisfare degli standard comuni di accessibilità. Gli enti pubblici avranno inoltre l'obbligo di fornire e aggiornare regolarmente una dichiarazione di accessibilità particolareggiata sulla conformità alla direttiva dei loro siti web e applicazioni, includendo spiegazioni in caso di contenuti non accessibili che dovranno essere opportunamente motivati.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe sobre accesibilidad a sitios web, porque plantea la armonización de unos requisitos mínimos a nivel europeo que garanticen el acceso a la información en las páginas web. El texto es una segunda lectura, para la cual la Comisión hizo su primera propuesta en 2012, en el contexto de la adopción de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos de las Personas con Discapacidad en 2006. Se hizo esta propuesta en particular para aumentar la accesibilidad web (sitios web y aplicaciones móviles) de los proveedores de servicios públicos para todas las personas, incluidas las personas con discapacidad. La Directiva destinada a la que se establecen unos requisitos mínimos armonizados para garantizar el acceso de todos, sobre todo en el ámbito del acceso a la información. El Parlamento trató de extender el ámbito de aplicación de la Directiva y aplicar medidas adicionales en el ámbito de la vigilancia, información y ejecución. En segunda lectura el Consejo ha llegado a un acuerdo, que es apoyado por el Parlamento sin enmiendas.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – Quiero felicitar a la ponente, la señora Charanzová, por este informe sobre la accesibilidad de los sitios web y las aplicaciones para móviles de los organismos del sector público. Es una Recomendación para la segunda lectura en la cual transciende el acuerdo al que han llegado las dos instituciones legisladoras. Es fundamental que esta Directiva se transponga en los plazos establecido en el texto para que entre en vigor lo antes posible en los Estados miembros.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce rapport concernant l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles des organismes du secteur public.
                  

                     Si je salue en effet l'intention de rendre les sites internet du secteur public plus accessibles, notamment pour les personnes handicapées ou encore les personnes âgées, souvent victimes de fractures générationnelles, il convient d'être lucide sur les intentions de la Commission européenne.
                  

                     Depuis quelques temps, en effet, celle-ci s'est saisi de l'enjeu d'accessibilité – qui n'avait jamais paru être l'une de ses priorités – pour en faire le cheval de Troie de toujours plus d'intégration avec l'expansion du marché intérieur et du marché unique numérique.
                  

                     Je condamne cette récupération politique d'un enjeu qui touche aux problèmes concrets auxquels doivent faire face les personnes souffrant de handicap ou les personnes âgées.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Ritengo condivisibili ed apprezzabili gli obiettivi della proposta di direttiva sull'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici. Al giorno d'oggi è importante garantire questo tipo di servizio ai cittadini, soprattutto a coloro che finora non ne hanno potuto usufruire, ad esempio persone con difficoltà della vista e gli anziani. I servizi di tecnologia del web possono infatti rivelarsi un valido aiuto, per questo sono favorevole a questa proposta di direttiva.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau už šią rekomendaciją, kurioje pritarėme itin svarbios direktyvos dėl viešojo sektoriaus institucijų interneto svetainių ir mobiliųjų programų prieinamumo priėmimui.
                  

                     Šis svarbus europinis sprendimas palies milijonus regos, judėjimo ar kitą negalią turinčius žmones. Naujomis taisyklėmis siekiama užtikrinti geresnį viešojo sektoriaus tinklalapių ir mobiliųjų programų prieinamumą neįgaliesiems ir vyresnio amžiaus žmonėms. Šiuo metu dalies interneto svetainių turinys nėra jiems pritaikytas arba neturi didesnį pasiekiamumą užtikrinančių priemonių, pavyzdžiui, alternatyvaus teksto, aprašančio paveikslėlius, arba nėra girdimos informacijos. Naudotis kompiuteriu ir naršyti internete žmonėms su negalia padės įvairios pagalbinės priemonės, tokios kaip ekrano skaitytuvai arba įranga, padedanti valdyti kompiuterį galvos judesiais.
                  

                     Dėl naujųjų taisyklių jau sutarta su visomis valstybėmis narėmis, todėl šiandien pritarus Parlamente šioms taisyklėms nebelieka jokių kliūčių įsigalioti ir pagerinti mobiliųjų programų naudojimą neįgaliems žmonėms. Valstybės narės jas turės perkelti į nacionalinės teisės aktus per 21 mėnesį.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Mint ismeretes, az Európai Parlament által 2011. október 25-én elfogadott Kósa-jelentésben már hangsúlyozta, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül. Ilyenek a fogyatékossággal élők mindennapi életét megkönnyítő okostelefon-alkalmazások és a tömegtájékoztatási eszközökön használatos tájékoztatási eszközök, továbbá például a vakok számára hozzáférhető webhelyek, a hallássérültek számára feliratos tartalmak – ideértve a tömegkommunikációs szolgáltatásokat is –, a jelnyelvet használók számára pedig az online szolgáltatások.
                  

                     Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyekre vonatkozó az ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban.
                  

                     A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire ez technológiailag lehetséges és ésszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, mint például rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatások, vagy az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker az is, hogy a végrehajtás során be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is. Így egyértelmű volt, hogy szavazatommal is támogattam a jogszabály elfogadását.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo izvješće. Živimo u digitalnom dobu te svi građani trebaju biti jednako tretirani kada je u pitanju pristup informacijama. Ova Direktiva je važan korak prema inkluzivnom digitalnom društvu, osiguravajući da će web stranice i mobilne aplikacije morati biti dostupne svima u tijelima javnog sektora.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – L'amélioration du marché unique est une très bonne raison de voter contre mais l'attention que porte le texte à l'endroit des personnes âgées et des personnes handicapées motiverait plutôt le choix de l'abstention. Il n'y a pas de vote car le texte était en seconde lecture.
                  

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – L'articolo 9 della convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità impone agli Stati membri e all'UE di prendere adeguati provvedimenti per garantire l'accesso paritario di tali persone anche alle tecnologie dell'informazione e della comunicazione, inclusa Internet. Già nel 2012 la Commissione europea aveva presentato una proposta di direttiva volta a garantire la parità di accesso alle informazioni, navigazione web e gestione delle applicazioni mobili degli enti pubblici sia per le persone affette da forme di disabilità fisica o psichica, che verso persone caratterizzate da una età avanzata e da una scarsa dimestichezza con lo strumento digitale. Internet è diventato uno strumento essenziale per ottenere e fornire informazioni e servizi. Risulta quindi più che mai importante garantire che tutti i cittadini possano riuscire a percepire e comprendere i siti web e le applicazioni mobili e interagirvi adeguatamente. Nell'UE circa 80 milioni di persone sono affette da una disabilità. E con l'invecchiamento della popolazione europea, il dato dovrebbe aumentare a 120 milioni entro il 2020. Un approccio comune per garantire l'accessibilità alla rete è un presupposto per una società digitale inclusiva, che sfrutti appieno i vantaggi del mercato unico digitale per promuovere dignità, partecipazione e corretta informazione.
                  

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Dopo attenta lettura e discussione in aula ho dato il mio voto positivo alla raccomandazione per la seconda lettura relativa all'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici, sulla scorta delle seguenti considerazioni: – la necessità di accedere ad informazioni e servizi della pubblica amministrazione in modo completo, rapido e trasparente passa per l'utilizzo delle piattaforme web, non solo per il reperimento di informazioni generali, ma anche per quelle di dati sensibili e per l'estrazione di certificati; – questo si traduce in una implementazione della trasparenza e della efficienza amministrativa, due parametri fondamentali per valutare il buongoverno della PA; – di conseguenza, il concetto di efficienza amministrativa si è progressivamente e velocemente trasferito dal mondo reale a quello virtuale, il che ha posto nuove sfide, quali la messa a punto di siti accessibili a tutti gli utenti, in particolare alle persone con limitazioni funzionali tra cui i disabili; – in quest'ottica, i siti web devono essere strutturati in modo tale da consentire una corrispondenza biunivoca tra utente-cittadino e macchina amministrativa, consentendo anche di scaricare moduli e di realizzare l'evasione di pratiche digitali e l'autenticazione, nonché transazioni.
                  

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of this report in which this EU Directive is expected to set minimum conditions for accessibility to public sector bodies' websites and it also requires regular monitoring and reporting of the sites and apps accessibility by Member States. The European Parliament worked hard at covering also mobile applications. Certain content will be excluded, but only of not needed for essential administrative procedures. This is all done without creating a disproportionate burden and the exclusion of websites held by public service broadcasters and their subsidiaries. Monitoring and reporting mechanism worked on a two layered system ensuring better application.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Ho votato a favore di questo testo in cui si richiede che i siti web degli enti pubblici e le loro applicazioni ‘mobili’ siano accessibili agli oltre 167 milioni di cittadini con disabilità che vivono all'interno dell'UE. La proposta indica alcuni standard comuni che i siti web degli enti pubblici devono rispettare in termini di navigazione, interazione, leggibilità, comprensione, design del sito web. In questo modo gli enti pubblici dovranno fornire e aggiornare regolarmente una dichiarazione dettagliata, completa e trasparente sulla conformità dei loro siti web alla direttiva, evidenziando le eventuali parti non accessibili del contenuto e le ragioni di tale inaccessibilità.
                  

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – Viviamo in un'era digitale, in cui le tecnologie della comunicazione ci permettono di essere sempre informati e in costante collegamento anche con le nostre istituzioni pubbliche. Tutti i cittadini europei devono poter godere dei benefici offerti dalla digitalizzazione, specialmente in materia di accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici. Ho votato a favore del documento perché sostengo fortemente l'obiettivo di migliorare l'accessibilità dei servizi online offerti dagli enti pubblici, soprattutto per le persone con disabilità. Non devono esserci ostacoli per l'accesso a tali servizi, ogni cittadino dell'UE deve avere le stesse opportunità di essere informato e di comunicare online con gli enti pubblici. Ultimo, ma non meno importante, credo che le misure di armonizzazione previste dalla direttiva porteranno, più in generale, significativi benefici al mercato unico digitale, favorendo approccio comune e chiarezza nelle regole sull'accessibilità dei siti web.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την ψήφιση νομοθετικού πλαισίου που θα διασφαλίζει τη δυνατότητα πρόσβασης όλων των ατόμων με αναπηρίες σε όλες τις ιστοσελίδες και τους ιστοτόπους των δημόσιων οργανισμών και υπηρεσιών.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Viviamo nell'era digitale, i nostri figli crescono imparando ad avere a che fare con dispositivi tecnologici ancor prima di saper leggere e scrivere, di conseguenza gli Stati devono prendere atto dei tempi moderni e adattarsi fornendo risposte adeguate. Pertanto ho votato favorevolmente a una proposta che puntualizza fermamente la necessità da parte di tutti i prestatori di servizi pubblici di sicurezza nella trasmissione delle informazioni e di proteggere i dati personali. Da ciò si deduce che la conformità alle prescrizioni in materia di accessibilità del web e alla sicurezza ad essa connessa dovrebbero essere sottoposte ad un monitoraggio continuo da parte di un'autorità competente in ciascuno Stato membro nelle vesti di organismo responsabile del controllo. La direttiva stabilirà, inoltre, condizioni minime per l'accessibilità. L'esito atteso è quello di snellire, agevolare e sveltire il contatto con gli enti pubblici e i loro servizi contribuendo così alla crescita economica ed occupazionale. Troppo spesso infatti abbiamo assistito a progetti affossati da tempi biblici o da impedimenti di natura comunicativa, dunque ci si appresta a sradicare fenomeni di tal genere.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported the vote on the accessibility of the websites and mobile applications of public sector bodies and noted no objections.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – A presente directiva visa aproximar as disposições legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros relacionadas com os requisitos de acessibilidade dos sítios Web e das aplicações móveis dos organismos do setor público, permitindo, assim, que esses sítios Web e essas aplicações móveis sejam mais acessíveis para os utilizadores, em especial para as pessoas com deficiência.
                  

                     Apoio o Relatório Charanzóva que vem aprovar a posição do Conselho em primeira leitura, permitindo, assim, que se eliminem os obstáculos no seio do mercado interno, resultantes da falta de harmonização das abordagens nacionais para a acessibilidade da Web.
                  

                     É inconcebível que, nos dias de hoje, a Internet não seja uma realidade para todos, havendo segregação no acesso à informação e na plena realização dos seus direitos por milhões de cidadãos europeus.
                  

                     Congratulo-me que com esta nova Diretiva se facilite o acesso destas pessoas à informação e aos serviços públicos na Internet, contribuindo para uma sociedade inclusiva e para a concretização do mercado único digital, passando os sítios Web e as aplicações móveis de organismos do setor público, tais como os serviços administrativos, judiciais e policiais até aos hospitais, universidades e bibliotecas, a ter de cumprir normas comuns europeias em matéria de acessibilidade.
                  

Birgit Collin-Langen (PPE),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze das mit dem Rat verhandelte Ergebnis der Richtlinie. Wir müssen behinderten und älteren Menschen den Zugang zu Daten und Dienstleistungen im Internet erleichtern und dazu benötigen wir unterstützende ‘Tools’. Mit dieser Richtlinie schaffen wir eine ausgewogene Lösung: Festschreibung der konkreten Mindestvoraussetzungen für den barrierefreien Zugang, ohne dass den öffentlichen Stellen ein unangemessener Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird.
                  

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione perché la direttiva riguarda un ambito molto importante per il rapporto fra l'amministrazione e i cittadini, ovvero l'accessibilità ai siti web degli enti pubblici. L'accessibilità verrà garantita anche attraverso le applicazioni per dispositivi mobili e la normativa sarà applicabile agli enti di tutti i settori pubblici, fissando delle condizioni minime di accessibilità e prevedendo che soltanto i contenuti che non sono necessari per le procedure amministrative essenziali possano non essere raggiungibili sui siti web. Inoltre la direttiva permetterà ai cittadini di richiedere informazioni on demand qualora i contenuti ricercati non siano presenti sul sito web e avrà la possibilità attraverso un feedback mechanism di notificare all'ente eventuali disfunzioni del servizio.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — He votado a favor del presente informe puesto que la accesibilidad a los servicios públicos debe ser la prioridad de cualquier aplicación web del sector público. Considero fundamental que el sector público deba ser vanguardia tanto en el desarrollo de aplicaciones web, como en todo tipo de servicios accesibles para garantizar el acceso y la participación efectiva a los derechos de todos los ciudadanos. La diversidad funcional no debe ser un límite para el ejercicio del derecho, y es fundamental que el sector público sea el garante de esta máxima que debe ser aplicación universal. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione che intende adottare la direttiva relativa all'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici, in quanto ritengo che sia un passo importante verso un mercato unico digitale inclusivo a livello europeo. Questa direttiva mira, infatti, a rendere internet sempre più accessibile a tutti i cittadini, in vista della necessità di beneficiare della società digitale per accedere e fornire informazioni e servizi. Il mercato europeo dei prodotti e servizi legati all'accessibilità del web ha un valore stimato in 2 miliardi di euro, i siti web accessibili non superano il 10% e 120 milioni di cittadini europei saranno affette da disabilità entro il 2020. Questi dati confermano che c'è un grosso margine di miglioramento e di utilità nell'implementazione di un mercato e di un'economia digitali al servizio dei cittadini. Perciò, sostengo il processo di armonizzazione delle politiche in materia di accessibilità del web, in primis a favore degli enti pubblici, affinché possano assolvere al meglio le proprie funzioni e raggiungere il maggior numero di persone.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Zagłosowałem za dyrektywą w sprawie dostępności stron internetowych i aplikacji mobilnych instytucji sektora publicznego, ponieważ w pełni popieram jej cel. Zharmonizowanie obowiązujących w państwach członkowskich przepisów dotyczących zwiększenia dostępności zarówno stron internetowych, jak i aplikacji głównie dla osób niepełnosprawnych (w szczególności niewidomych, niedowidzących i słabo słyszących) jest bardzo istotne. Umożliwienie zmiany koloru i rozmiaru tekstu, wyposażenie w funkcję mowy do odczytywania tekstu i opisywania obrazów oraz umożliwienie przeglądania bez myszki są niektórymi z głównych praktycznych rozwiązań ułatwiających dostępność dla osób niepełnosprawnych. Z zadowoleniem przyjmuję przepisy dyrektywy, dlatego też zagłosowałem za.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – Websites and mobile applications should be accessible for all. We are living in a digital age and all citizens should be treated equally when it comes to access to information. This is why I am in favour of this directive as it aims at approximating the laws of the Member States on the accessibility of websites of public sector bodies by defining harmonised requirements. I believe that this directive provides a framework for cheaper web accessibility and would be beneficial for governments and citizens. I am in favour of this report as it also improves the accessibility for the blind, the deaf and persons with functional disabilities and promotes an inclusive digital society.

Daniel Dalton (ECR),
in writing. – I very much welcome this report, which will help ensure that, as digital tools are increasingly used by public sector administrations, improving their efficiency, these tools are developed with the needs of people with disabilities in mind, helping to achieve equality of access for all. This is very much in line with the work the UK has already undertaken in ensuring integrated support for people with disabilities in digital policy, and achieving the same level of accessibility across the EU is to be welcomed.

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – Dalla fine degli anni Sessanta, quando si è sviluppato per la prima volta per ragioni di difesa, Internet è diventato il principale mezzo di comunicazione di massa e uno degli strumenti essenziale per fornire e ottenere informazioni e servizi da tutto il mondo. Con il voto a larghissima maggioranza di oggi, il Parlamento europeo dà il via libera ad una serie di norme a livello dell'UE che serviranno per rendere più facile ed accrescere la piena accessibilità dei siti web e anche delle applicazioni mobili degli enti pubblici, quali smartphone e tablet, per operazioni come la dichiarazione dei redditi, per pagare le tasse o per iscriversi all'università. Un passaggio chiave nel contesto della realizzazione di un mercato unico digitale più inclusivo e universale che punta ad abbattere tutti gli ostacoli che tuttora sono presenti, soprattutto per persone appartenenti a categorie più deboli, quali i disabili, gli anziani e i non vedenti. La piena diffusione e accessibilità alle tecnologie digitali, al web e applicazioni mobili che forniscono servizi e-government, rappresentano i requisiti fondamentali per diffondere a tutti - nessuno escluso- i benefici della rivoluzione digitale in corso.
                  

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport législatif a pour objectif d'améliorer l'accessibilité des sites web d'organismes publics aux personnes handicapées et aux personnes âgées, et fait suite à la proposition de la Commission d'établir une directive européenne. Ce texte fixe des conditions minimales d'accessibilité des sites web des administrations, des hôpitaux publics, des services de police ou encore des tribunaux, afin de faciliter la navigation internet et les démarches en ligne, telles que la déclaration d'impôt. Les États membres devront nommer une autorité pour assurer le suivi et la bonne application de ces règles. Les citoyens pourront également signaler un problème d'accès des sites web ou demander le contenu des informations non disponibles.
                  

                     Considérant que l'accès aux informations, des organismes publics et aux services en lignes peut améliorer sensiblement la vie des personnes handicapées et âgées, et de tous les citoyens européens, j'ai soutenu ce rapport.
                  

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai soutenu ce texte relatif à l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles des organismes du secteur public. Alors que les organismes publics ont de plus en plus recours à des sites web pour accomplir leur mission de service public, il est essentiel d'assurer l'accessibilité de ces plateformes à tous les citoyens, notamment les personnes âgées ou handicapées. En harmonisant la législation relative à l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles des organismes du secteur public, nous assurons à l'ensemble des citoyens européens un accès complet aux plateformes internet des organismes publics, nous permettons à ces organismes publics de profiter d'un marché plus compétitif et nous restructurons le marché pour que les opérateurs économiques puissent se développer.
                  

Gérard Deprez (ALDE),
par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution qui vise à rendre les sites internet et les applications des administrations publiques, hôpitaux, tribunaux et d'autres secteurs publics plus accessibles aux porteurs de handicaps et aux personnes âgées. Ces sites et applications utilisées sur des appareils mobiles devront désormais respecter des normes d'accessibilité communes. Les services publics devront désormais fournir et mettre à jour régulièrement une déclaration d'accessibilité détaillée, complète et claire concernant le respect de ces normes par leurs sites internet et applications. Un mécanisme de signalement devra également être mis en place pour permettre aux utilisateurs d'indiquer les problèmes et de demander une information spécifique si le contenu visé n'est pas accessible. Certains types de contenus sont cependant exclus de la portée de la directive. Il s'agit de contenus qui ne sont pas nécessaires dans des procédures administratives.
                  

Tamás Deutsch (PPE),
írásban. - Mint ismeretes, az Európai Parlament által 2011. október 25-én elfogadott Kósa-jelentésben már hangsúlyozta, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül. Ilyenek a fogyatékossággal élők mindennapi életét megkönnyítő okostelefon-alkalmazások és a tömegtájékoztatási eszközökön használatos tájékoztatási eszközök, továbbá például a vakok számára hozzáférhető webhelyek, a hallássérültek számára feliratos tartalmak – ideértve a tömegkommunikációs szolgáltatásokat is –, a jelnyelvet használók számára pedig az online szolgáltatások.
                  

                     Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyekre vonatkozó az ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban.
                  

                     A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire ez technológiailag lehetséges és ésszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, mint például rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatások, vagy az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker az is, hogy a végrehajtás során be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is. Így egyértelmű volt, hogy szavazatommal is támogattam a jogszabály elfogadását.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – La directive proposée vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public. Ces derniers doivent être ‘perceptibles, utilisables, robustes et compréhensibles’, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Le texte fixe également les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, les sites internet et les applications mobiles des organismes du secteur public respectent les exigences en matière d'accessibilité (personnes âgées et handicapées). Bien que ce texte soit une justification supplémentaire au très critiquable marché unique, l'attention qu'il porte à l'égard des personnes âgées ou handicapées m'a fait préférer l'abstention.
                  

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – Cada vez mais a administração pública coloca à disposição dos cidadãos serviços em linha. No entanto, atualmente existem cerca de 80 milhões de pessoas na UE com algum tipo de deficiência para quem o acesso a estes tipos de serviços não é fácil.
                  

                     A nova diretiva já acordada entre os negociadores do Parlamento Europeu e dos governos nacionais pretende assegurar que os organismos do setor público tomam as medidas necessárias para tornar os seus sítios Web e as suas aplicações móveis mais acessíveis tornando-os percetíveis, operáveis, compreensíveis e robustos.
                  

                     As entidades públicas terão que desenvolver instrumentos, como lupas ou leitores de ecrã, para ajudar os mais idosos e as pessoas com deficiência a utilizar os seus websites e aplicações. Votei favoravelmente.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Abstention: texte technique. L'amélioration du marché unique est une très bonne raison de voter contre, mais l'attention que porte le texte à l'endroit des personnes âgées et des personnes handicapées motiverait plutôt le choix de l'abstention.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Consideramos globalmente positiva a proposta que visa introduzir a acessibilidade obrigatória para determinados tipos de sites de organismos públicos (Estado, região, locais e os organismos de direito público), em serviços eletrónicos essenciais do governo, como os serviços em rede, no sector bancário, na educação, na segurança social, nos serviços de saúde, em serviços de inclusão social e de atividades culturais.
                  

                     Esta diretiva pretende melhorar a vida dos cidadãos, especialmente as pessoas com deficiência e os idosos, no que toca à acessibilidade destes sites de organismos públicos, tendo em conta que muita da informação disponível se encontra online.
                  

                     Contudo, consideramos que deve ser salvaguardado que os Estados-Membros que já desenvolveram as suas políticas e padrões nacionais de acessibilidade, com base na WCAG 2, devem estar isentos da aplicação desta diretiva. Desta forma, evitam-se custos adicionais para os serviços nacionais, regionais, locais e outras autoridades públicas.
                  

                     Por outro lado, a disponibilização destes serviços em plataforma digital não pode em caso algum significar a supressão ou limitação de acesso aos mesmos serviços através das infraestruturas tradicionais. A ausência de acesso à internet ou a incapacidade de utilizar este recurso e a iliteracia funcional são uma realidade que não pode ser negligenciada e que afeta uma parte significativa da população.
                  

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – Hlavným cieľom predmetnej smernice je zlepšiť prístupnosť a dostupnosť webových stránok verejného sektora a ich obsahu pre obyvateľov s určitým druhom postihnutia, ale aj pre staršiu populáciu. Tieto opatrenia pomôžu hlavne osobám so zrakovým postihnutím alebo osobám, ktoré majú výrazne zhoršený zrak, a takisto aj osobám, ktoré majú problémy so sluchom, prípadne trpia určitými ťažkosťami s pohybom. Európska únia musí mať na pamäti, že digitalizácia spoločnosti napreduje obrovskou rýchlosťou a že žijeme v digitálnom svete. Všetci obyvatelia by mali mať rovnaké príležitosti, pokiaľ ide o prístup k informáciám. Táto smernica prinesie pozitívne výsledky pri budovaní digitálnej spoločnosti.
                  

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Voto a favore della proposta per migliorare l'accessibilità dei siti web e delle applicazioni per smartphone degli enti pubblici.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την σχετική έκθεση, καθώς δεν θεωρώ πως η κάθε προσπάθεια οργάνωσης και εισαγωγής στην ηλεκτρονική τεχνολογία του δημοσίου τομέα, που είναι φυσικά αναγκαία, πρέπει να σχετίζεται με την ενιαία αγορά ή την απεριόριστη μετακίνηση ανθρώπων. Ταυτόχρονα, η πρωτοβουλία αυτή χάνει τον πραγματικό της στόχο και δημιουργεί φυσιολογικές και δικαιολογημένες αντιδράσεις.
                  

Ashley Fox (ECR),
in writing. – I voted in favour of this report as it will help improve government transparency for citizens.
I welcome the commitment to improving access to websites for those with a disability. It is important that everyone should be able to access and contact bodies which make decisions that affect their lives.
The UK has been at the forefront of the digitalisation of services and information and I am glad the EU recognises the importance of access to digital information.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – Considering the fact that we live in a digital age, all citizens should be treated equally when it comes to access to information, this Directive is an important step towards an inclusive digital society, ensuring that public sector bodies' websites and mobile applications will have to be made accessible to everyone.
I welcome the achievements made by the report, such as limiting vast exclusions in the scope as suggested by the Council, e.g. inclusion of school websites insofar as relates to essential administrative functions. Further, I welcome the fact that we achieved the extension of the scope to mobile applications, and inclusion of an enforcement and feedback mechanism in the implementation of the directive in the Member States.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Mint ismeretes, az Európai Parlament által 2011. október 25-én elfogadott Kósa-jelentésben már hangsúlyozta, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül.
                  

                     Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyekre vonatkozó az ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban.
                  

                     A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire ez technológiailag lehetséges és ésszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, mint például rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatások, vagy az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker az is, hogy a végrehajtás során be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is. Ezért szavazatommal is támogattam a jogszabály elfogadását.
                  

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Mint ismeretes, az Európai Parlament által 2011. október 25-én elfogadott Kósa-jelentésben már hangsúlyozta, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül. Ilyenek a fogyatékossággal élők mindennapi életét megkönnyítő okostelefon-alkalmazások és a tömegtájékoztatási eszközökön használatos tájékoztatási eszközök, továbbá például a vakok számára hozzáférhető webhelyek, a hallássérültek számára feliratos tartalmak – ideértve a tömegkommunikációs szolgáltatásokat is –, a jelnyelvet használók számára pedig az online szolgáltatások.
                  

                     Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyekre vonatkozó az ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban.
                  

                     A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire ez technológiailag lehetséges és ésszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, mint például rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatások, vagy az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker az is, hogy a végrehajtás során be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is. Így egyértelmű volt, hogy szavazatommal is támogattam a jogszabály elfogadását.
                  

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor teniendo presente que debemos asegurar que la Administración electrónica sea accesible para todos los ciudadanos europeos. Necesitamos reformas aplicables también a los servicios ofrecidos por el sector privado, desde la banca a las cadenas de televisión y los hospitales privados. Por lo tanto, es necesario que adoptemos pronto una norma europea para garantizar que los servicios tanto públicos como privados son accesibles. Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad.
                  

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. — Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Enrico Gasbarra (S&D),
per iscritto. – È deplorabile constatare come ancora oggi, nel pieno dell'era digitale, l'informazione dei siti web e l'accessibilità alle applicazioni del settore pubblico siano vincolate a restrizioni che ne impediscono un uso ampio e indiscriminato. Una società civile ed emancipata non può permettere che categorie che quotidianamente convivono con disagi e disabilità, siano anche estraniate da un accesso all'informazione libero e semplificato. Mi compiaccio pertanto dei inviti contenuti nella relazione ‘Accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici’ che ho supportato con il mio voto, nell'auspicio che il sapere, la conoscenza, l'informazione non restino ingabbiati in sterili barriere, utili solo a rendere più forte la minaccia di esclusione sociale per le categorie più vulnerabili.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Als Mitglied der parlamentarischen ‘Disability Intergroup’ habe ich selbstverständlich für den Bericht ‘Barrierefreier Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen’ gestimmt. Ich unterstütze das Anliegen, öffentliche Stellen auch digital vollkommen barrierefrei zu machen.
                  

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
na piśmie. – W Unii Europejskiej jest około 80 mln osób niepełnosprawnych. Do 2020 r. liczba ta może wzrosnąć nawet do 120 mln, ponieważ społeczeństwo się starzeje.
                  

                     Zważywszy że internet stał się jednym z głównych źródeł informacji, a także ważnym narzędziem świadczenia usług, kwestią nadrzędną jest, aby każdy miał dostęp do stron internetowych i aplikacji mobilnych.
                  

                     W dniu dzisiejszym Parlament Europejski poparł pierwsze unijne przepisy, dzięki którym strony internetowe i aplikacje mobilne organów sektora publicznego będą dostosowane do potrzeb osób niepełnosprawnych i starszych. Dyrektywa ma zagwarantować dostępność stron i aplikacji poprzez uczynienie ich bardziej funkcjonalnymi i zrozumiałymi. Istnieje też szereg narzędzi, które umożliwiają korzystanie ze stron internetowych osobom niepełnosprawnym, takich jak specjalne czytniki ekranu lub urządzenia pozwalające na pracę na komputerze bez użycia myszki.
                  

                     Wspólne działanie wszystkich krajów członkowskich na rzecz zapewnienia dostępności stron internetowych obywatelom Unii przyczyni się do rozwoju integracyjnego społeczeństwa cyfrowego oraz upowszechnienia korzyści płynących z jednolitego rynku. Spełnienie tych wymogów dotyczących stron sektora publicznego jest szczególnie ważne, ponieważ dzięki nim obywatele będą mieli dostęp do szeregu usług publicznych.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe sobre accesibilidad a sitios web, porque plantea la armonización de unos requisitos mínimos a nivel europeo que garanticen el acceso a la información en las páginas web. El texto es una segunda lectura, para la cual la Comisión hizo su primera propuesta en 2012, en el contexto de la adopción de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos de las Personas con Discapacidad en 2006. Se hizo esta propuesta en particular para aumentar la accesibilidad web (sitios web y aplicaciones móviles) de los proveedores de servicios públicos para todas las personas, incluidas las personas con discapacidad. La Directiva destinada a la que se establecen unos requisitos mínimos armonizados para garantizar el acceso de todos, sobre todo en el ámbito del acceso a la información. El Parlamento trató de extender el ámbito de aplicación de la Directiva y aplicar medidas adicionales en el ámbito de la vigilancia, información y ejecución. En segunda lectura el Consejo ha llegado a un acuerdo, que es apoyado por el Parlamento sin enmiendas.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report. We live in a digital age. All citizens should be treated equally when it comes to access to information. This directive is an important first step towards an all-inclusive digital society, ensuring that public sector bodies' websites and mobile applications will have to be made accessible to everyone.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

András Gyürk (PPE),
írásban. – Mint ismeretes, az Európai Parlament által 2011. október 25-én elfogadott Kósa-jelentésben már hangsúlyozta, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül. Ilyenek a fogyatékossággal élők mindennapi életét megkönnyítő okostelefon-alkalmazások és a tömegtájékoztatási eszközökön használatos tájékoztatási formák, továbbá például a vakok számára hozzáférhető webhelyek, a hallássérültek számára feliratos tartalmak – ideértve a tömegkommunikációs szolgáltatásokat is –, a jelnyelvet használók számára pedig az online szolgáltatások.
                  

                     Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyekre vonatkozó az ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban.
                  

                     A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire az technológiailag lehetséges és ésszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, így például a rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatások, továbbá az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker, hogy a végrehajtás során már be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – This proposed Directive aims at the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States on the accessibility of websites from public sector bodies, in order to improve the functioning of the internal market. It lays down the rules according to which Member States must ensure that the websites and mobile applications of public sector bodies respect the accessibility requirements. This directive would provide valuable guidelines in this area and therefore, I voted in favour of the regulation.

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I voted in favour since I have no objections.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
in writing. – The report outlines the accessibility requirements for websites and mobile applications of public sector bodies. These requirements will be a clear improvement for people with disabilities. Moreover, the directive tried to ensure that these new rules do not impose too much of a burden on public sector bodies. Since this is a balanced report, my group and I have voted in favor of it.

Филиз Хюсменова (ALDE),
в писмена форма. – Подкрепям доклада относно достъпността на уеб-сайтовете и мобилните приложения на органите от обществения сектор, тъй като смятам, че той ще подпомогне изграждането на силно и приобщаващо цифрово общество. Хармонизирането на правилата по отношение на мерките за цифрова достъпност в Европа ще допринесе за постигане на повече интегрираност на единния пазар, предоставяне на по-широка информираност и възможност за избор за европейските граждани и не на последно място – ще улесни достъпа и използването на услуги за хората с увреждания.
                  

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Nacrt zakonodavne rezolucije o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja direktive Europskog parlamenta i Vijeća o lakšem pristupu internetskim stranicama i mobilnim aplikacijama tijela javnog sektora (09389/1/2016 – C8-0360/2016 – 2012/0340(COD)), s obzirom da se time želi osigurati dostojanstvo, jednaka prava, olakšati život, učiniti ga kvalitetnijim i pružiti nove mogućnosti za bolju integraciju u radni, društveni i privatni život starijih i invalidnih osoba.
                  

                     Digitalno vrijeme donosi nove mogućnosti, ali i nove prepreke. Upravo ovaj zakon donosi nova rješenja koja bi trebala još više približiti ‘e-government’ da bude dostupan svima, a osobito građanima s invaliditetom. Cijena ne smije biti prepreka za omogućavanje lakšeg pristupa mrežnim stranicama i aplikacijama javnoga sektora. Podržavam ovaj zakon koji bi što prije trebao biti usvojen i primijenjen na svim razinama javne vlasti u EU-u i zemljama članicama.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Ce texte, dont on ne peut critiquer l'engagement sincère en faveur de la défense des végétaux, sous-entend une remise en cause de la mondialisation à laquelle je m'associe. Il n'en demeure pas moins qu'une cause louable ne dispose pas toujours des moyens les plus appropriés. Si, à l'évidence, un meilleur contrôle des organismes est nécessaire, la Commission renforce dans le même temps ses prérogatives. En conséquence, à elle de dresser la liste des organismes nuisibles et de faire procéder à l'élimination des plantes contaminées.
                  

                     Je me suis donc abstenu.
                  

Petr Ježek (ALDE),
písemně. – Hlasoval jsem pro přijetí směrnice Evropského parlamentu a Rady o přístupnosti webových stránek a mobilních aplikací subjektů veřejného sektoru, která se zabývá překážkami pro osoby se zdravotním postižením, protože je potřeba zajistit odstranění bariér v této oblasti. Směrnice zabezpečí adekvátní dostupnost informací nevidomým, neslyšícím i jinak zdravotně postiženým lidem. Zvukové soubory na webových stránkách budou například opatřeny titulky a zrakově postiženým lidem bude zprostředkován zvukový popis grafických vyobrazení.
                  

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Dita Charanzoza relatif à l'accessibilité des sites web d'organismes du secteur public. La directive impose aux États membres de se doter de règles respectant les exigences d'accessibilité notamment pour les personnes handicapées, des contenus disponibles sur internet et des applications mobiles. Je salue cette initiative qui s'inscrit dans la stratégie européenne en faveur des personnes handicapées.
                  

                     Je me réjouis que ce rapport ait été adopté à une large majorité.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. En effet, la directive sur l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles des organismes du secteur public vise à introduire des critères d'accessibilité contraignants à l'échelle de l'Union, afin de rendre le contenu de ces sites accessibles à tous les utilisateurs et plus particulièrement aux personnes handicapées et aux personnes âgées. Le PPE a réussi à imposer plusieurs points durant la négociation, permettant d'obtenir un texte qui allie droits d'accessibilité et exigences raisonnables.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der Bericht über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen soll im Rahmen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 — eGovernment-Aktionsplan – verbesserte Bedingungen schaffen, die einen einfacheren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Ich hätte diesem Bericht zugestimmt.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report. We live in a digital age. All citizens should be treated equally when it comes to access to information. This Directive is an important first step towards an all-inclusive digital society, ensuring that public sector bodies' websites and mobile applications will have to be made accessible to everyone.

Dieter-Lebrecht Koch (PPE),
schriftlich. – Ich freue mich sehr, dass es uns endlich gelungen ist, die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und Apps öffentlicher Stellen zum Abschluss zu bringen.
                  

                     Nachdem gegenwärtig immer mehr öffentliche Stellen dazu übergehen, ihre Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch über das Internet anzubieten, blieb Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen der Zugang zu diesen oft verwehrt.
                  

                     In der EU leben rund 80 Mio. Menschen mit einer Behinderung. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere. Also dürfen wir sie gerade beim technischen Fortschritt nicht vergessen! Ganz im Gegenteil. Wir müssen geeignete Strukturen und Instrumente schaffen, um noch bestehende Barrieren weiter abzubauen.
                  

                     Die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und Apps öffentlicher Stellen ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie schafft Mindestvoraussetzungen für den barrierefreien Zugang und ermöglicht es zukünftig allen Menschen, auf die Websites und Apps von öffentlichen Stellen zugreifen zu können. Dabei ist es gelungen, eine ausgewogene Lösung zu finden, die allen Betroffenen zugutekommen wird. Zu weitreichende Vorschriften hätten das Risiko erhöht, dass einfach weniger Inhalte veröffentlicht werden. Was zum Schaden aller Nutzer wäre.
                  

Ádám Kósa (PPE),
írásban. – Mint ismeretes, az Európai Parlament által 2011. október 25-én elfogadott jelentésemben már hangsúlyoztam, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül. Ilyenek a fogyatékossággal élők mindennapi életét megkönnyítő okostelefon-alkalmazások és a tömegtájékoztatási eszközökön használatos tájékoztatási eszközök, továbbá például a vakok számára hozzáférhető webhelyek, a hallássérültek számára feliratos tartalmak – ideértve a tömegkommunikációs szolgáltatásokat is –, a jelnyelvet használók számára pedig az online szolgáltatások. Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyek a vonatkozó ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak, és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban. A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire ez technológiailag lehetséges és észszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, mint például rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatásokat, vagy az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker az is, hogy a végrehajtás során be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is. Így egyértelmű volt, szavazatommal is támogattam a jogszabály elfogadását.
                  

Stelios Kouloglou (GUE/NGL),
in writing. – This report concerns a proposal from the UN on the Rights of Persons with Disabilities. The aim of this report is to increase the web-accessibility (websites and mobile applications) of public service for all people, including people with disabilities. There was some improvements in this second reading, the report presented some new technical specificities in particular that some common accessibility requirements must be fulfilled. I voted in favour of this report.

Андрей Ковачев (PPE),
в писмена форма. – Изразих подкрепата си за създаване на Директива относно достъпността на уебсайтовете и мобилните приложения на организациите от обществения сектор, тъй като тя цели сближаване на законовите, подзаконовите и административните разпоредби на държавите членки относно достъпността на уебсайтовете на публичните органи. С нея се определят хармонизирани технически изисквания, които са от съществено значение за участието на гражданите в икономиката и социалния живот, както и за пълноценното ползване на техните права. Достъпността на интернет страниците на публичните институции ще бъде обект на постоянен мониторинг.
                  

                     Приетата директива засяга преди всичко страниците на данъчните служби, бюрата по труда, социалноосигурителните институции, както и тези, предоставящи услуги като издаване на паспорти и свидетелства за управление на МПС, регистрация на МПС, издаване на разрешения за строеж, актове за раждане и сключване на граждански брак. В обхвата попадат и услуги, свързани със здравето, като интерактивни съвети, онлайн услуги и записване на час за лекар, както и такива, свързани с образованието – кандидатстване във ВУЗ, достъп до библиотечни каталози.
                  

Ilhan Kyuchyuk (ALDE),
in writing. – There is no doubt that we should approve the directive on the accessibility of the websites and mobile application of public sector bodies. It is our moral duty to guarantee that people with disabilities will have better access to information published on the websites and mobile applications of public services. Thus, in this matter, we will not only help Europeans with disabilities to participate fully in society but also will make another step in the process of building of EU digital society.

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — Esprimo parere favorevole sulla proposta sull'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici. Secondo le statistiche, quasi 80 milioni di persone nell'Unione hanno una disabilità che limita il loro accesso a internet, numeri che, molto probabilmente, aumenteranno fino a 120 milioni entro il 2020. Per tali ragioni la raccomandazione del Parlamento delinea le condizioni minime per poter rendere accessibili ai disabili e agli anziani i siti web degli enti pubblici tra cui amministrazioni, tribunali, ospedali, e università. Così facendo, queste persone avranno accesso ad alcuni contenuti anche tramite le applicazioni di cellulari e tablet, e potranno effettuare attività come dichiarazione dei redditi, richiesta d'indennità e pagamento delle tasse. Ho deciso di votare a favore della raccomandazione.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – La directive proposée vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires, ainsi que les pratiques administratives des États membres, en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Elle fixe également les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que les sites internet, quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, et les applications mobiles des organismes du secteur public, respectent les exigences en matière d'accessibilité (personnes âgées et handicapées). Malgré notre opposition constante à l'égard du marché unique, l'attention particulière qui est portée aux aînés et aux personnes handicapés nous aurait poussés à l'abstention mais le texte est passé sans vote en deuxième lecture.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del presente informe puesto que la accesibilidad a los servicios públicos debe ser la prioridad de cualquier aplicación web del sector público. Considero fundamental que el sector público deba ser vanguardia tanto en el desarrollo de aplicaciones web, como en todo tipo de servicios accesibles para garantizar el acceso y la participación efectiva a los derechos de todos los ciudadanos. La diversidad funcional no debe ser un límite para el ejercicio del derecho, y es fundamental que el sector público sea el garante de esta máxima que debe ser aplicación universal. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.
                  

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – Esta propuesta de Directiva establece disposiciones técnicas específicas por las que los Estados miembros hagan accesible el contenido de determinados tipos de sitios web de organismos del sector público (que ofrecen información y servicios esenciales para la participación de los ciudadanos en la economía y la sociedad).
                  

                     La Directiva tiene por objeto aproximar las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros sobre la accesibilidad de los sitios web de los organismos del sector público, mediante la definición de requisitos armonizados.
                  

                     Doy mi voto favorable a este importante instrumento legislativo de promoción de la accesibilidad de los sitios web y las aplicaciones para móviles, consciente de que queda camino por recorrer para que la accesibilidad sea total.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – U 2012. Komisija je predstavila svoj prijedlog za Direktivu o dostupnosti web stranica javnog sektora čiji je cilj predstaviti pristupačnost za sve korisnike. Iako su mnoge države članice već poduzele mjere za lakši pristup internetskim stranicama, još postoje značajne razlike između zakonodavstava.
                  

                     Dostupnost web sadržaja od velikog je značaja tijelima javnog sektora, kako bi mogli proširiti svoj doseg i ispuniti svoje javne obveze, dok sam njihov broj brzo raste. Direktiva ima za cilj približiti zakone, propise i upravne odredbe država članica u vezi s pristupačnošću svim korisnicima za sadržaj web stranica tijela javnog sektora. Direktiva će utvrditi minimalne uvjete za dostupnost internetskih stranica, a zahtijeva redovito praćenje i izvješćivanje o njihovoj dostupnosti od strane država članica.
                  

                     Zahvaljujući naporima Parlamenta, Direktiva obuhvaća i mobilne aplikacije, a opseg je proširen na sva tijela u javnom sektoru. Direktiva također omogućuje pojedincima da zatraže određene informacije ‘na zahtjev’ ukoliko je sadržaj nedostupan. Osim toga, korisnici imaju mogućnost prijaviti bilo kakve nepravilnosti web stranice ili aplikacije. Budući da će građani imati koristi od šireg pristupa online usluga javnog sektora, podržala sam ovu preporuku.
                  

Andrejs Mamikins (S&D),
in writing. – I support the proposed directive, which aims at the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States on the accessibility of websites from public sector bodies, in order to improve the functioning of the internal market. It lays down the rules according to which Member States must ensure that the websites and mobile applications of public sector bodies respect the accessibility requirements.

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. – V súvislosti s digitalizáciou a rozširujúcimi sa elektronickými službami sa zvyšujú požiadavky na prístupnosť webových sídel a mobilných aplikácií subjektov verejného sektora. Verejný sektor môže poskytovaním takýchto služieb lepšie, efektívnejšie a flexibilnejšie komunikovať s obyvateľmi, informovať ich o svojich službách a činnosti a zvýšiť tak svoju transparentnosť a zodpovednosť. Takáto forma komunikácie je zvlášť dôležitá pre osoby so zdravotným postihnutím, ktoré tak majú zabezpečenú možnosť získavania potrebných informácií a lepšiu možnosť aktívneho občianskeho života. Zároveň je tu široký priestor pre firmy podnikajúce s elektronickými službami a tvorbou webových stránok a mobilných aplikácií. Vyvstáva potreba zjednotiť a harmonizovať minimálne požiadavky na poskytovanie a tvorbu týchto služieb, preto návrh na prijatie smernice Európskeho parlamentu a Rady o prístupnosti webových sídel a mobilných aplikácií subjektov verejného sektora podporujem.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Στηρίζω τη σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έγκρισης της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά την προσβασιμότητα των ιστοτόπων και των εφαρμογών για φορητές συσκευές των οργανισμών του δημόσιου τομέα, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – Le numérique représente une excellente façon d'imposer l'harmonisation du marché unique aux États membre en instaurant des règles communes. Néanmoins, le fait qu'il encourage la facilité d'accès aux sites internet ne peut être perçu négativement.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariau rekomendacijai dėl viešojo sektoriaus institucijų interneto svetainių ir mobiliųjų programų prieinamumo.
                  

                     Šis sprendimas suteiks daugiau galimybių regos, judėjimo ar kitą negalią turintiems asmenims naudotis viešojo sektoriaus tinklalapiais ir mobiliosiomis programomis. Naujos taisyklės numato konkrečias priemones, pavyzdžiui, alternatyvaus teksto, aprašančio paveikslėlius, arba girdimos informacijos pateikimą interneto svetainėse.
                  

                     Dėl šių taisyklių sutarta su visomis valstybėmis narėmis, todėl šiandien pritarus Parlamente šioms taisyklėms nebelieka jokių kliūčių įsigalioti ir pagerinti mobiliųjų programų naudojimą neįgaliems žmonėms. Valstybės narės jas turės perkelti į nacionalinės teisės aktus per 21 mėnesį.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Cette directive précise la mise en oeuvre de l'accessibilité sur tous les sites internet du secteur public. L'accessibilité est régie par des règles techniques du W3C (World Wide Web Consortium) et de la WAI (Web Accessibility Initiative) pour permettre l'accès aux contenus web aux personnes en situations de handicap (sourds, aveugles, handicapés moteurs) et aux seniors (baisse de la vue, etc.). Il est fondamental de promouvoir l'accessibilité du web pour le plus grand nombre. Cela fait partie des principes que je défends avec la neutralité du web et la protection des données des utilisateurs de services sur internet. Cette démarche va donc dans le bon sens. Cependant, ce rapport se place (comme toujours) dans le contexte de la constitution du marché unique du numérique: uniformisation des règles d'accessibilité dans tous les pays de l'Union pour pouvoir faire appel, potentiellement, à toutes les agences de l'Union. Sous couvert d'améliorer l'accès des personnes en situation de handicap aux sites web il s'agit en réalité de renforcer la concurrence et les pressions sur les États membres. Le procédé est déloyal. J'avais voté contre ce texte en première lecture, je maintiens mon opposition et vote contre pour être aussi incompréhensible que les textes en question.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – La directive proposée vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Elle fixe également les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que les sites internet, quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, et les applications mobiles des organismes du secteur public respectent les exigences en matière d'accessibilité (personnes âgées et handicapées). Malgré notre opposition constante à l'égard du marché unique, l'attention particulière qui est portée aux ainés et aux personnes handicapés nous aurait poussés à l'abstention mais le texte est passé sans vote en deuxième lecture.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A presente diretiva ajudará os Estados-Membros a cumprirem os seus compromissos nacionais no que respeita à acessibilidade da Web, assim como o seu compromisso no âmbito da Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos das Pessoas com Deficiência no que respeita aos organismos do setor público.
                  

                     O que se propõe é a harmonização das medidas nacionais para o setor público a nível da UE como condição necessária para acabar com esta fragmentação e falta de confiança no mercado da acessibilidade da Web. A presente diretiva incide sobre os sítios Web dos organismos do setor público, porque estes organismos fornecem informações e serviços essenciais para os cidadãos e porque as encomendas públicas só por si já podem criar um mercado seguro e de dimensão razoável para os criadores de sítios Web.
                  

                     A harmonização conduzirá à criação de melhores condições de mercado, mais empregos, à redução do custo da acessibilidade da Web e à criação de sítios Web mais acessíveis: uma tripla vitória para os governos, as empresas e os cidadãos. Daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in favour of this legislative resolution, which calls for measures to improve the accessibility of the sites and apps run by public sector bodies. It is of the utmost importance that no segment of the Union's population is left behind in our drive towards a digital economic and the sharing of information between governments and citizens.

Louis Michel (ALDE),
par écrit. — Le nombre de sites web qui fournissent des services d'administration en ligne (environ 380 500 dans l'Union) et de sites web du secteur public (plus de 761 000 dans l'Union) est en augmentation rapide. La plupart des États membres ont déjà soit adopté des mesures législatives, soit pris d'autres mesures sur l'accessibilité du web. Il reste néanmoins des différences considérables entre ces lois et mesures. Or, les approches nationales non harmonisées en matière d'accessibilité du web créent des obstacles au sein du marché intérieur européen. La présente directive vise à rapprocher les dispositions législatives et réglementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Elle fixe les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que les sites internet, quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, et les applications mobiles des organismes du secteur public respectent les exigences en matière d'accessibilité en les rendant perceptibles, utilisables, compréhensibles et robustes. J'accueille donc très favorablement cet objectif d'harmonisation.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of the report because we all live in a digital age, and therefore all citizens should be treated equally when it comes to access to information. This directive is an important step towards an inclusive digital society, ensuring that public sector bodies' websites and mobile applications will have to be made accessible to everyone.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Bizottság javaslatot tett az Európai Parlamentnek és a Tanácsnak a közszférabeli szervezetek honlapjainak és mobilalkalmazásainak akadálymentesítéséről szóló európai parlamenti és tanácsi irányelv elfogadására. A Parlament 2014. február 26-án alakította ki első olvasatbeli álláspontját. Az ezt követő egyeztetések után a Tanács is elfogadta első olvasatbeli álláspontját, a Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság pedig jelentésében azt ajánlja, hogy a Parlament ezzel második olvasatban értsen egyet. Ennek megfelelően szavaztam
                  

Bernard Monot (ENF),
par écrit. – La directive proposée vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public qui doivent être ‘perceptibles, utilisables, robustes et compréhensibles’, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Cette directive fixe également les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que les sites internet, quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, et les applications mobiles des organismes du secteur public respectent les exigences en matière d'accessibilité (personnes âgées et handicapées). Le souci apporté par le texte à ces publics fragiles aurait tempéré notre volonté de nous opposer au texte (adoption sans vote).
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – A evolução para uma sociedade digital oferece aos utilizadores novas formas de acederem à informação e aos serviços. Os fornecedores de informação e serviços, assim como os organismos do setor público, confiam cada vez mais na Internet para produzir, coligir e disponibilizar uma vasta gama de informações e serviços por via eletrónica, que são essenciais para o público.
                  

                     No âmbito da presente diretiva, o termo ‘acessibilidade’ deverá ser entendido como os princípios e técnicas a observar na conceção, construção, manutenção e atualização de sítios Web e aplicações móveis, de forma a tornar os seus conteúdos mais acessíveis aos utilizadores, em especial a pessoas com deficiência.
                  

                     Defendo uma relação estreita no sentido de ajudar os Estados-Membros a cumprirem os seus compromissos nacionais no que respeita à acessibilidade da Web, assim como o seu compromisso no âmbito da Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos das Pessoas com Deficiência no que respeita aos organismos do setor público.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – L'amélioration du marché unique et son extension à tous les secteurs de l'économie ne devraient pas être une fin en soi. Je note une volonté de rendre plus accessibles certains services aux personnes âgées, ce qui est positif. Pas de vote sur ce texte.
                  

Claude Moraes (S&D),
in writing. – We live in a digital age, and all citizens should be treated equally when it comes to access to information. This directive is an important first step towards an all-inclusive digital society, ensuring that public sector bodies' websites and mobile applications will have to be made accessible to everyone.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – Ce rapport était relatif à l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles d'organismes du secteur public. Il s'agissait d'un texte en deuxième lecture pour lequel aucun amendement de rejet n'a été déposé. Ce texte a donc été approuvé sans vote.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I have voted for this recommendation regarding the adoption of a directive on the accessibility of the websites and mobile applications of public sector bodies.

Luděk Niedermayer (PPE),
písemně. – Podpořil jsem dohodu EP a Rady ve 2. čtení, která znamená zvýšení požadavků dostupnosti webových stránek a mobilních aplikací orgánů veřejné správy a plné zapojení všech občanů včetně starších lidí a postižených osob do informační společnosti a jednotného digitálního trhu. Schválená směrnice po obsahové stránce vlastně přebírá již existující technické standardy (např. možnost pohybovat se po webových stránkách bez použití myši) a zajišťuje, že požadavky dostupnosti nebudou pro veřejné orgány znamenat nepřiměřenou administrativní zátěž.
                  

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Den Bericht für einen barrierefreien Web-Zugang für Behinderte und ältere Menschen empfinde ich als eine sehr gute Forderung, welche ich nur unterstützen kann. Ich habe mich daher auch für diesen Bericht ausgesprochen.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Toetasin. Direktiiv ühtlustab liikmesriikide seadusandlusi, et parandada ühisturu toimimist.
                  

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση καθώς η προσβασιμότητα των ιστοτόπων και των εφαρμογών για φορητές συσκευές των οργανισμών του δημόσιου τομέα, δηλαδή των φορέων που παρέχουν πληροφορίες και υπηρεσίες που είναι απαραίτητες για τους πολίτες, πρέπει να εξασφαλίζεται για όλους τους χρήστες, ιδίως για τα άτομα με αναπηρία, που ανέρχονται σε 80 εκατομμύρια ανθρώπους και αποτελούν το 15% του δυνητικού ενεργού πληθυσμού της ΕΕ. Τα κράτη μέλη και η ΕΕ πρέπει να λάβουν τα κατάλληλα μέτρα ώστε να εξασφαλίζεται, σε ισότιμη βάση, η πρόσβαση των ατόμων με αναπηρία, μεταξύ άλλων, σε τεχνολογίες επικοινωνιών και πληροφοριών, συμπεριλαμβανομένου του διαδικτύου Οι μη εναρμονισμένες εθνικές προσεγγίσεις όσον αφορά την ιστο-προσβασιμότητα δημιουργούν εμπόδια στην εσωτερική αγορά. Προτείνεται λοιπόν εναρμόνιση των εθνικών μέτρων για τον δημόσιο τομέα σε επίπεδο ΕΕ ως απαραίτητη προϋπόθεση για να τεθεί τέρμα σε αυτόν τον κατακερματισμό και την έλλειψη εμπιστοσύνης στην αγορά ιστο-προσβασιμότητας. Η εναρμόνιση θα οδηγήσει σε βελτίωση των συνθηκών της αγοράς, περισσότερες θέσεις εργασίας, χαμηλότερο κόστος ιστο-προσβασιμότητας και περισσότερο προσβάσιμους ιστότοπους.
                  

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – È indubbio che internet sia diventato uno strumento essenziale per ottenere e fornire informazioni e servizi, di conseguenza, risulta quindi più che mai importante garantire che tutti i cittadini possano riuscire a percepire e comprendere i siti web e le applicazioni mobili e interagirvi. Ritengo che la proposta in esame sia un passo necessario per assicurare l'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobile degli enti da parte di tutti. Pertanto, ho espresso voto positivo.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Uspostava web stranica javnih tijela koje nude informacije i usluge esencijalne za sudjelovanje građana u društvu i ekonomiji, kao što su informacije o porezu, socijalnom osiguranju, registraciji vozila, osobnim dokumentima i sl. predmet su javnog interesa. Građani, a pogotovo stariji i osobe s invaliditetom, imaju težak pristup ovim informacijama.
                  

                     Zato se treba zalagati da se takve web stranice urede na način koji bi bio pristupačan i jednostavan za korištenje - da korisnici mogu lako i konzistentno gledati i pretraživati stranice s jednostavnom interakcijom i razumijevanjem sadržaja. Podržavam ovu Direktivu zato što je potrebna uspostava i usklađivanje zakona i administrativnih odredaba zemalja članica u vezi dostupnosti pristupu web stranicama javnih tijela, što ova Direktiva i traži.
                  

                     Također, izlaže i tehničke odredbe kako će zemlje članice web stranice učiniti dostupnima za sve. Ova je Direktiva važna kako bi se poboljšalo tržište uslugama koje se tiču digitalnog pristupa podacima te da bi se omogućio pristup svim građanima, a pogotovo starijima i osobama s invaliditetom. Uz sve rečeno, ključno je omogućiti korisnicima da daju svoje mišljenje, kritike i prijedloge kako bi se ovakve web stranice mogle i dalje razvijati.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – La directive proposée vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public qui doivent être ‘perceptibles, utilisables, robustes et compréhensibles’, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur. La cause des handicapés est ainsi hypocritement utilisée pour la défense du marché intérieur et de l'intégration européenne… Ce texte est adopté sans vote.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Stvaramo digitalno društvo u Europi i potrebni su nam novi načini pristupanja informacijama i uslugama. Tijela javnog sektora, kao i ostali ponuditelji, sve se više oslanjaju na internet pri proizvodnji, sakupljanju i ponudi širokog raspona informacija i usluga od temeljne važnosti za javnost. Moramo pri kreaciji stranica voditi računa i o svim našim građanima s invaliditetom, imajući na umu i Konvenciju UN-a o pravima osoba s invaliditetom.
                  

                     Lak pristup internetskim stranicama je od velike važnosti za tijela javnog sektora, širenje dosega što je više moguće ključno je za ispunjavanje njihovih dužnosti. Broj internetskih stranica što nude javne usluge raste te je daljnji rad na harmonizaciji nacionalnih mjera na EU razini potreban. Moramo stati na kraj fragmentaciji tržišta, kao i gubitku vjere u ponudu usluga na internetu. Građanima s invaliditetom moramo omogućiti lak pristup javnim servisima na internetu, pomoći da uživaju u svojim pravima diljem naše Unije. Ovo je važan korak prema digitalnom društvu u kojem sudjeluju svi građani.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Consideramos globalmente positiva a proposta que visa introduzir a acessibilidade obrigatória para determinados tipos de sites de organismos públicos (Estado, região, locais e os organismos de direito público), em serviços eletrónicos essenciais do governo, como os serviços em rede, no sector bancário, na educação, na segurança social, nos serviços de saúde, em serviços de inclusão social e de atividades culturais.
                  

                     Esta diretiva pretende melhorar a vida dos cidadãos, especialmente as pessoas com deficiência e os idosos, no que toca à acessibilidade destes sites de organismos públicos, tendo em conta que muita da informação disponível se encontra online.
                  

                     Contudo, consideramos que deve ser salvaguardado que os Estados-Membros que já desenvolveram as suas políticas e padrões nacionais de acessibilidade, com base na WCAG 2, devem estar isentos da aplicação desta diretiva. Desta forma, evitam-se custos adicionais para os serviços nacionais, regionais, locais e outras autoridades públicas.
                  

                     Por outro lado, a disponibilização destes serviços em plataforma digital não pode em caso algum significar a supressão ou limitação de acesso aos mesmos serviços através das infraestruturas tradicionais. A ausência de acesso à internet ou a incapacidade de utilizar este recurso e a iliteracia funcional são uma realidade que não pode ser negligenciada e que afeta uma parte significativa da população.
                  

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – La direttiva stabilirà le condizioni minime per rendere i siti web degli enti pubblici accessibili alle persone con disabilità. Grazie agli sforzi del Parlamento l'accordo coprirà anche le applicazioni dei cellulari e il campo di applicazione viene esteso a tutti gli enti del settore pubblico (quindi al di là delle 12 categorie inizialmente proposte dalla Commissione). Alcuni contenuti potranno essere esclusi, ma solo se non necessari per procedure amministrative essenziali. Gli enti pubblici dovranno preparare una ‘dichiarazione di accessibilità’ riguardante la loro conformità alla direttiva, spiegando quali parti del loro sito web o dell'applicazione non sono accessibili. La direttiva permetterà anche di richiedere informazioni specifiche ‘on-demand’ se il contenuto è inaccessibile. Si tratta di una proposta legislativa di buon senso che potrà migliorare concretamente la vita di quei cittadini che soffrono di disabilità. Ho votato a favore dell'approvazione di questa raccomandazione.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles d'organismes du secteur public. Cette directive a pour objectif d'introduire des critères contraignants au niveau de l'Union européenne, pour rendre le contenu des sites davantage accessible, particulièrement aux handicapés.
                  

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – Em 2012, a Comissão apresentou uma proposta de Diretiva relacionada com a estandardização de requisitos de acessibilidade de páginas web e de aplicações móveis de organismos públicos. Após a aprovação do Parlamento Europeu em primeira leitura, e no seguimento de um acordo nas negociações com o Conselho, uma segunda leitura é agora submetida a votação.
                  

                     A proposta tem como intuito facilitar o acesso ao conteúdo das plataformas dos organismos públicos a todos os utilizadores, com especial atenção àqueles que possuam necessidades especiais. A Diretiva estipula a introdução de condições mínimas de acessibilidade, tal como requer a monotorização e a comunicação regular dos sítios web e aplicações móveis dos organismos públicos dos Estados-Membros.
                  

                     Porque a informação e os serviços públicos disponíveis na Internet devem corresponder a padrões de uma sociedade inclusiva, apoio o presente texto e, nesse sentido, o meu voto é favorável.
                  

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – Le Parlement européen a approuvé aujourd'hui une nouvelle directive garantissant que les sites web des organismes du secteur public sont toujours accessibles aux personnes handicapées.
                  

                     Selon la rapporteure libérale Dita Charanzová, plus de 80 millions de citoyens vont profiter de ce nouveau cadre juridique qui entrera en vigueur dans environ deux ans.
                  

                     Il en sera donc bientôt fini du parcours du combattant que vivent au quotidien principalement les non-voyants, les sourds ainsi que les personnes ayant des limitations fonctionnelles. Avec cette nouvelle directive, les citoyens ayant une déficience visuelle entendront, par exemple, des descriptions d'images lors de l'utilisation d'un lecteur d'écran, et les malentendants verront des sous-titres pour les fichiers audiovisuels s'ils accèdent à des sites d'organismes du secteur public au sein de l'Union.
                  

                     L'accessibilité du web pour tous les citoyens sera désormais la loi du pays en Europe pour tous les sites web et les applications des autorités gouvernementales. Comme la promotion de l'égalité ne doit pas s'arrêter à la porte du numérique, il est important d'envisager d'ores et déjà la prochaine étape, à savoir réfléchir à l'adoption d'un acte législatif sur l'accessibilité du web du secteur privé (commerce en ligne, banque et assurance) pour les personnes handicapées.
                  

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – Esta Diretiva tem por objetivo melhorar a acessibilidade aos websites do sector público e ao seu conteúdo por parte de cidadão com algum tipo de incapacidade, mas também para os mais idosos.
                  

                     Vivemos numa era digital e todos os cidadãos devem ser tratados de igual forma no que respeita ao acesso à informação. Esta Diretiva é um importante passo na direção de uma sociedade digital inclusiva, assegurando que as instituições do sector público tornam os seus websites e aplicações acessíveis a toda a gente.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – Alrededor de 80 millones de personas en la Unión tienen una discapacidad. Con el envejecimiento de la población, el número de personas con discapacidad o dificultades asociadas a la edad para acceder a internet va a seguir aumentando.
                  

                     Como socialista, considero que es nuestra responsabilidad como sociedad, mejorar las condiciones de vida de nuestros conciudadanos y para ello resulta esencial aumentar la accesibilidad a la información y servicios del sector público en la era digital. Por ello, he votado a favor de esta directiva que representa un paso importante hacia una sociedad digital incluyente.
                  

                     Con las nuevas normas, las páginas web y aplicaciones móviles de todos los organismos públicos -instancias gubernamentales, tribunales, policía, hospitales, universidades o bibliotecas- tendrán que cumplir estándares comunes de accesibilidad y, desde esta Cámara también nos hemos asegurado de que las aplicaciones utilizadas en teléfonos móviles y tabletas estarán sujetas a la nueva legislación.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce projet de résolution législative sur la position du Conseil en première lecture sur la directive relative à l'accessibilité des sites internet et des applications mobiles des organismes du secteur public. Cette directive va permettre une meilleure accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public pour les personnes handicapées. Celle-ci est essentielle puisque plus de 80 millions de personnes dans l'Union sont touchées par un handicap et elle s'inscrit dans le cadre de la stratégie européenne 2010-2020 en faveur des personnes handicapées et de l'article 9 de la convention des Nations unies relative aux droits des personnes handicapées. Son entrée en vigueur prochaine souligne la volonté européenne d'endosser un rôle de leader en la matière.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Em 2012, a Comissão Europeia apresentou a sua proposta de Diretiva sobre a acessibilidade aos websites de organismos do sector público. Além do objetivo de introduzir recursos de acessibilidade padronizados dentro da UE, pretende-se ainda que o processo de acesso a esse conteúdo seja fácil e acessível a todos os utilizadores.
                  

                     Esta diretiva visa estabelecer condições mínimas para a acessibilidade aos sítios web de forma igualitária, requerendo para tal um acompanhamento regular da avaliação de funcionamento por parte dos Estados-Membros. Para além disso, também as aplicações móveis passaram a estar incluídas na Diretiva, após proposta do Parlamento Europeu.
                  

                     Os organismos públicos devem ainda preparar uma ‘declaração de acessibilidade’- de acordo com a Diretiva em apreço, permitindo assim a nova legislação aos cidadãos solicitar informações mais específicas, caso o conteúdo seja ou esteja inacessível, tendo ainda a oportunidade de notificar quaisquer falhas do website ou aplicação.
                  

                     Pelas melhorias substanciais que considero que esta Diretiva trará ao atual sistema após ser implementada, votei favoravelmente este relatório.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe sobre accesibilidad a sitios web, porque plantea la armonización de unos requisitos mínimos a nivel europeo que garanticen el acceso a la información en las páginas web. El texto es una segunda lectura, para la cual la Comisión hizo su primera propuesta en 2012, en el contexto de la adopción de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos de las Personas con Discapacidad en 2006. Se hizo esta propuesta en particular para aumentar la accesibilidad web (sitios web y aplicaciones móviles) de los proveedores de servicios públicos para todas las personas, incluidas las personas con discapacidad. La Directiva destinada a la que se establecen unos requisitos mínimos armonizados para garantizar el acceso de todos, sobre todo en el ámbito del acceso a la información. El Parlamento trató de extender el ámbito de aplicación de la Directiva y aplicar medidas adicionales en el ámbito de la vigilancia, información y ejecución. En segunda lectura el Consejo ha llegado a un acuerdo, que es apoyado por el Parlamento sin enmiendas.
                  

Sven Schulze (PPE),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen gestimmt.
                  

                     Der Vorschlag der Kommission über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen datiert aus dem Jahr 2012 und soll EU-weit standardisierte Zugangsmerkmale definieren.
                  

                     Mit dieser Richtlinie werden Mindestvoraussetzungen für den barrierefreien Zugang eingeführt.
                  

                     Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine ständige Überwachung der Anforderung an den barrierefreien Zugang zu den Seiten und Apps durchzuführen und darüber zu berichten. Dies wurde auch auf den Bereich mobiler Anwendungen ausgedehnt.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del presente informe puesto que la accesibilidad a los servicios públicos debe ser la prioridad de cualquier aplicación web del sector público. Considero fundamental que el sector público deba ser vanguardia tanto en el desarrollo de aplicaciones web, como en todo tipo de servicios accesibles para garantizar el acceso y la participación efectiva a los derechos de todos los ciudadanos. La diversidad funcional no debe ser un límite para el ejercicio del derecho, y es fundamental que el sector público sea el garante de esta máxima que debe ser aplicación universal. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.
                  

Remo Sernagiotto (ECR),
per iscritto. – Grazie alla nuova direttiva verranno stabilite per la prima volta a livello UE delle norme che garantiranno alle persone con disabilità e agli anziani l'accessibilità dei siti web e delle applicazioni mobili degli enti pubblici quali, ad esempio, amministrazioni, dipartimenti di polizia, ospedali, università, biblioteche e tribunali. Attualmente sono circa 80 milioni le persone nell'UE che hanno una disabilità e si stima che con l'invecchiamento della popolazione il numero di persone con difficoltà di accesso al web aumenterà a 120 milioni entro il 2020. Nel compiere operazioni come la dichiarazione dei redditi, il pagamento delle tasse o l'iscrizione all'università, per le persone disabili è spesso importante poter trasformare il testo in voce, le immagini in testo, o utilizzare i pc senza mouse. Ho deciso pertanto di esprimermi a favore di tale direttiva, con l'auspicio che le nuove disposizioni vengano recepite rapidamente dagli Stati membri.
                  

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Today I voted for the Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies.
We live in a digital age, all citizens should be treated equally when it comes to access to information, this Directive is an important first step towards an all-inclusive digital society, ensuring that public sector bodies' websites and mobile applications will have to be made accessible to everyone.

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Súčasný rýchlo rastúci trh väčšieho sprístupňovania digitálnych produktov a služieb zahŕňa celú škálu hospodárskych subjektov, ku ktorým patria tvorcovia webových sídel alebo softvérových nástrojov na vytváranie, spravovanie a testovanie webových stránok alebo mobilných aplikácií. Viaceré členské štáty doteraz prijali opatrenia založené na medzinárodne používaných usmerneniach pre vytváranie prístupných webových sídel, no žiaľ technické rozdiely na vnútroštátnej úrovni a nejednotné vnútroštátne predpisy obmedzujú potenciálne prínosy výmeny skúseností s partnermi na vnútroštátnej a medzinárodnej úrovni. Podporila som aktuálny návrh uznesenia, lebo si myslím, že je potrebné zabezpečiť, aby webové sídla a mobilné aplikácie subjektov verejného sektora boli prístupnejšie na základe spoločných požiadaviek na prístupnosť a aby sa skončilo s nejednotnosťou vnútorného trhu. Verím, že aproximáciou vnútroštátnych opatrení na úrovni Únie na základe dohodnutých požiadaviek na prístupnosť webových sídel a mobilných aplikácií subjektov verejného sektora odstránime všetky prekážky zabraňujúce fungovaniu na vnútornom trhu a znížime náklady subjektov verejného sektora a iných subjektov na obstaranie produktov a služieb súvisiacich s prístupnosťou webových sídiel a mobilných aplikácií.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Cilj tega predloga iz leta 2012 je odprava nepotrebnih ovir na notranjem trgu, ki so posledica razdrobljenega pristopa k dostopnosti, predvsem v segmentu digitalne uprave in spletnih strani javne uprave.
                  

                     Komisija je v svojem predlogu vzpostavila tehnične podrobnosti, s katerimi lahko države članice vsebino določenih tipov spletnih strani naredijo bolj dostopne. Harmoniziran standard za dostop naj bi bil v prihodnosti tehnološko nevtralen, tako da bi ga lahko uporabili na različnih napravah z različno programsko opremo.
                  

                     Predlog je sicer omejen le na določene dele javne uprave in digitalne uprave, saj Komisija predvideva, da bo iz teh področij prišlo do vplivov tudi na druga področja (t.i. spill-over učinek).
                  

                     Pogajanja z Evropskim svetom so pokazala, da Svet poskuša izključiti čim več področij za potencialno harmonizacijo, pri čemer je bil na koncu sklenjen kompromis, ki med drugim vključuje omejene izključitve glede materiala, ki bi pomenil nesorazmerno breme za javno upravo, definicijo o organu javne uprave, ki je vzeta iz direktiv o javnih naročilih, ter aplikacije, ki bodo vključene z zamikom.
                  

                     Posodabljanje javne uprave širom Evropske unije je zelo pomembno. Hkrati je dobro, da določene novosti v svoje delovanje vključijo prav vse države članice. Iz vseh navedenih razlogov sem glasoval za priporočilo.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Naším záujmom je digitalizovať komunikáciu občanov s úradmi a využiť všetky nástroje, ktoré nám ponúkajú nové technológie na šetrenie nákladov a skvalitňovanie služieb. Pri tejto snahe nesmieme zabúdať na občanov so zdravotnými postihnutiami, ktoré im neumožňujú vnímať a ovládať internetové stránky a mobilné aplikácie tak ako väčšinovej populácii. Zavádzame preto pravidlo, aby boli všetky formy online komunikácie verejných inštitúcií dostupné aj vo verzii pre zdravotne postihnutých.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za priporočilo za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Direktive Evropskega parlamenta in Sveta o dostopnosti spletišč in mobilnih aplikacij organov javnega sektorja.
                  

                     Internet je v zadnjih letih postal ključen za dostopanje do informacij in storitev. Pomembno je, da omogočimo vsem dostopanje do spletnih strani. Pozdravljam vseevropska pravila za bolj dostopna spletišča in mobilne aplikacije javnega sektorja, zlasti za slepe, gluhe in naglušne. Enotni digitalni trg mora služiti vsem državljanom, zato je skupni pristop k zagotavljanju spletne dostopnosti korak v pravo smer.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – H κάθε προσπάθεια οργάνωσης και εισαγωγής στην ηλεκτρονική τεχνολογία του δημοσίου τομέα, που είναι φυσικά αναγκαία, πρέπει να σχετίζεται με την ενιαία αγορά ή την άνευ περιορισμών μετακίνηση ανθρώπων. H πρωτοβουλία αυτή χάνει τον πραγματικό της στόχο και δημιουργεί φυσιολογικές και δικαιολογημένες αντιδράσεις.
                  

József Szájer (PPE),
írásban. – Mint ismeretes, az Európai Parlament a 2011. október 25-én elfogadott Kósa-jelentésben már hangsúlyozta, hogy nem alakulhatnak ki innovatív és tudásalapú gazdaságok a fogyatékossággal élők számára hozzáférhető, kötelező jogszabályokkal bevezetett tartalmak és formák nélkül. Ilyenek a fogyatékossággal élők mindennapi életét megkönnyítő okostelefon-alkalmazások és a tömegtájékoztatási eszközökön használatos tájékoztatási eszközök, továbbá például a vakok számára hozzáférhető webhelyek, a hallássérültek számára feliratos tartalmak – ideértve a tömegkommunikációs szolgáltatásokat is –, a jelnyelvet használók számára pedig az online szolgáltatások.
                  

                     Ezért is óriási eredmény, hogy fokozatosan, teljes mértékben akadálymentesen hozzáférhetőek lehetnek nem csupán a közszektorbeli szervezetek, hanem a közfeladatokat ellátó szervezetek weboldalai is, annak érdekében, hogy a fogyatékos személyekre vonatkozó az ENSZ-egyezményben meghatározottak szerint önálló életvitelt folytathassanak és az élet valamennyi területén részt vehessenek a társadalomban.
                  

                     A társadalmi befogadás érdekében ezért, amennyire ez technológiailag lehetséges és ésszerű, valamennyi ember számára akadálymentessé kell tenni a közszektorbeli szervezetek webhelyeit, továbbá a lakosság számára alapszolgáltatásokat nyújtó webhelyeket, mint például rezsikiadásokkal kapcsolatos, illetve egészségügyi, oktatási, szociális és a legfontosabb okmányirodai szolgáltatások, vagy az érdekképviseletek által nyújtott információkat és szolgáltatásokat is. Fontos siker az is, hogy a végrehajtás során be kell vonni az érintett szervezetek képviselőit, szakértőit is. Így egyértelmű volt, hogy szavazatommal is támogattam a jogszabály elfogadását.
                  

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam a második olvasatban előterjesztett, a webhelyek akadálymentesítésével kapcsolatos ajánlást. Az ajánlás a közjogi szervezetek honlapjainak és mobilalkalmazásainak akadálymentesítéséről szóló európai parlamenti és tanácsi irányelv elfogadásával kapcsolatos.
                  

                     A jelentés egyértelmű célcsoportja a fogyatékossággal élők köre, de a tervezet az időseket is érinti. Néhány típus kivételével a tervezet megköveteli, hogy valamennyi közigazgatási szerv tegye akadálymentessé a weboldalát és mobilalkalmazását. Mindezzel segítséget nyújtva a vakok és gyengén látók, siketek és nagyot hallók, illetve mozgáskorlátozott személyek számára.
                  

                     Az ajánlás kialakításakor vita folyt a közszolgálati műsorszolgáltatók bevonásával kapcsolatban, a végső megállapodás szerint ez a terület egy külön szektorspecifikus jogszabállyal lesz lefedve. Úgy vélem, hogy a digitális korban élve nem csupán egyenlően kell kezelni minden állampolgárt, de adottak is ehhez a technikai feltételek, amikor az információhoz való hozzáférésről beszélünk.
                  

                     Osztom azt a véleményt, amely szerint ez az irányelv fontos lépést jelent a befogadó digitális társadalom felé, amely biztosítja, hogy a közigazgatási szervek weboldalai és mobilalkalmazásai mindenki számára elérhetőek legyenek.
                  

Adam Szejnfeld (PPE),
na piśmie. – Równy dostęp obywateli, łącznie z osobami niepełnosprawnymi, do informacji publicznej to fundament współczesnej demokracji i społeczeństwa obywatelskiego. Jest on niezwykle ważny zarówno w świecie realnym, jak i wirtualnym. Ma on kluczowe znaczenie, jeżeli chodzi o osoby niepełnosprawne, bowiem dla części z nich kontakt z instytucjami publicznymi poprzez internet to jedyna szansa, aby podtrzymać więź ze swoją władzą, swoim państwem. Dlatego realizowana w przedstawionym projekcie idea zasługuje na nasze pełne poparcie.
                  

                     Świat wirtualny będzie jedną z głównych płaszczyzn samorealizacji obywateli, dlatego finał prac Parlamentu Europejskiego jest tak bardzo istotny. Należy jednak pamiętać, że nie wolno mieszać pojęć i zrównywać obowiązków instytucji publicznych oraz sektora prywatnego. Zadania, o których dzisiaj rozmawiamy, muszą być skutecznie realizowane przez sektor publiczny, ale nie powinny być odgórnie narzucane sektorowi prywatnemu.
                  

                     W związku z niezwykłym znaczeniem tego sprawozdania, szczególnie dla osób niepełnosprawnych, postanowiłem zagłosować za jego przyjęciem.
                  

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D),
în scris. – În societatea cunoașterii, sau societatea digitală, în care pilonii de bază sunt informația, conexiunea informațiilor și comunicarea, accesibilitatea site-urilor web și a aplicațiilor mobile din sectorul public (ale organismelor publice sau administrate de entități care îndeplinesc sarcini publice) este esențială, iar adoptarea unei abordări armonizate la nivelul UE ar reduce costurile pentru toți actanții implicați. Internetul, considerat cel mai interesant instrument de echilibru pe care l-a realizat omul vreodată, generează noi modele de organizare și de activitate economică, oferind utilizatorilor noi posibilități de accesare a informațiilor și serviciilor, dar și noi și inedite locuri de muncă.
                  

                     În prezent, internetul a devenit un instrument esențial pentru accesul la educație, informare și dezvoltare socială. Ca atare, în vederea dezvoltării personale și profesionale, cetățenii trebuie să beneficieze de acces extins la serviciile publice online, dar și la site-urile web de informare, culturale și de divertisment, în vederea asigurării drepturilor lor fundamentale.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
în scris. – Uniunea Europeană este garantul respectării drepturilor tuturor cetățenilor săi la toate nivelurile, fără discriminare. În aceste condiții, instituțiile europene trebuie să aibă în vedere asigurarea unor servicii adecvate pentru persoanele cu dizabilități. Printre aceste servicii, se numără site-urile internet publice și aplicațiile pentru telefoanele mobile destinate utilizării publice. Acestea trebuie să fie astfel concepute pentru a permite informarea corectă și completă pentru toți cetățenii statelor membre, inclusiv pentru nevăzători sau persoanele cu deficiențe de vedere, surzi sau persoanele cu deficiențe de auz.
                  

                     Comisia a venit cu o propunere în acest sens încă din 2012, însă aceasta includea o gamă mare de difuzori publici, fără a lua în calcul condițiile specifice ale fiecărui domeniu de comunicare publică. Documentul actual privește exclusiv canalele electronice de difuzare, lăsând domeniul audiovizual în sarcina unei alte reglementări specifice. Având în vedere perioada de timp necesară pentru adoptarea acestei reglementări, cred că se impune adoptarea sa neîntârziată, pentru a permite persoanelor cu dizabilități să beneficieze de pe urma aplicării măsurilor. Din acest motiv, susțin adoptarea raportului de față.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – Encore beaucoup trop de sites internet et d'applications mobiles du secteur public ne sont pas accessibles à tous. En Europe, 15 % de la population totale, soit 80 millions de citoyens handicapés ou de personnes âgées, souffrent de cette situation. Déposer une déclaration d'impôt, demander des allocations de chômage, payer une facture ou inscrire un enfant à l'école devient alors une horrible aventure.
                  

                     Après le vote du Parlement européen ce midi, les administrations publiques, les hôpitaux, les tribunaux, les universités ou d'autres organismes du secteur public seront contraints d'être totalement accessibles sur internet ou par les applications mobiles.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – National differences in the accessibility of website and mobile applications within the EU often impose unnecessary burdens and barriers on companies as well as citizens, especially the ones that use assistive technologies, such as the visually and hearing impaired. I voted in favour of the proposal because I believe that in harmonising national differences in website and application accessibility, we can ensure consistency across the board in the EU and ensure that people with disabilities have access to the same public services as anyone else.

Patrizia Toia (S&D),
per iscritto. – Il nostro quotidiano sta radicalmente cambiando grazie alle applicazioni mobili e alle tecnologie digitali, molti sono gli aspetti positivi, ma permangono quesiti legati alla diffusione dei dati e alla privacy. Il rapporto della collega Charanzova rappresenta un tassello essenziale per la tutela del cittadino, poiché stabilisce che tutti dovrebbero essere trattati allo stesso modo quando si tratta di accesso alle informazioni. La presente direttiva è un passo importante verso una società digitale inclusiva, poiché consentirà l'accessibilità ai siti web del settore pubblico e a tutti i contenuti a categorie svantaggiate come i cittadini con disabilità, gli anziani, i non vedenti e le persone con problemi di vista, i sordi e le persone con disabilità funzionali.
                  

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Podržala sam Direktivu o lakšem pristupu internetskim stranicama i mobilnim aplikacijama tijela javnog sektora kojoj je cilj osigurati bolju dostupnost tih tijela, posebno osobama s invaliditetom. Budući da su održane brojne javne konzultacije i provedene studije kako bi se identificirali problemi i potrebe vezane uz njihovu dostupnost, smatram da je konačni tekst u skladu s Konvencijom o pravima osoba s invaliditetom Ujedinjenih naroda.
                  

                     Držim zahtjev da tijela javnog sektora objasne razloge zbog kojih je neki sadržaj nedostupan osobito bitnim, jer se na taj način može osigurati transparentnost i informiranost građana, a iznimno korisna su i nova pravila kojima se ostvaruje značajan napredak u dostupnosti slijepim, slabovidnim osobama te osobama s oštećenjem sluha.
                  

                     To se ponajprije odnosi na mogućnost promjene veličine ili boje teksta, uvođenje funkcije pretvaranja teksta u govor i funkcije za opisivanje slika te pretraživanje bez uporabe miša. Budući da će se time u praksi poboljšati dostupnost sadržaja tijela javnog sektora, podržala sam ovo izvješće.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Osnutek zakonodajne resolucije o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Direktive Evropskega parlamenta in Sveta o dostopnosti spletišč in mobilnih aplikacij organov javnega sektorja sem podprla.
                  

                     Spletna dostopnost je za organe javnega sektorja zelo pomembna, saj lahko tako razširijo svoj doseg in izpolnijo svoje javne pristojnosti. Število spletišč, ki zagotavljajo storitve e-uprave (približno 380 500 v EU), in spletišč javnega sektorja (več kot 761 000 v EU) hitro narašča.
                  

                     Večina držav članic je že sprejela zakone ali druge ukrepe za spletno dostopnost. Vendar med temi zakoni in ukrepi obstajajo velike razlike. Neharmonizirani nacionalni pristopi k spletni dostopnosti ustvarjajo ovire na notranjem trgu.
                  

                     Predlagana harmonizacija nacionalnih ukrepov za javni sektor na ravni EU je nujen pogoj, da se odpravita razdrobljenost okvira in nezaupanje v trg spletne dostopnosti. Harmonizacija bo ustvarila boljše pogoje na trgu, več delovnih mest, cenejšo spletno dostopnost in dostopnejša spletišča: trikratno korist za javni sektor, podjetja in državljane.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe sobre accesibilidad a sitios web, porque plantea la armonización de unos requisitos mínimos a nivel europeo que garanticen el acceso a la información en las páginas web. El texto es una segunda lectura, para la cual la Comisión hizo su primera propuesta en 2012, en el contexto de la adopción de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos de las Personas con Discapacidad en 2006. Se hizo esta propuesta en particular para aumentar la accesibilidad web (sitios web y aplicaciones móviles) de los proveedores de servicios públicos para todas las personas, incluidas las personas con discapacidad. La Directiva destinada a la que se establecen unos requisitos mínimos armonizados para garantizar el acceso de todos, sobre todo en el ámbito del acceso a la información. El Parlamento trató de extender el ámbito de aplicación de la Directiva y aplicar medidas adicionales en el ámbito de la vigilancia, información y ejecución. En segunda lectura el Consejo ha llegado a un acuerdo, que es apoyado por el Parlamento sin enmiendas.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – I voted in favour as this is one more step in the direction of more transparency and information to our citizens.
The public access to information and documents is essential in order to contribute to the improvement of administrative practice.

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Cette directive vise à harmoniser les dispositions législatives et règlementaires ainsi que les pratiques administratives des États membres en ce qui concerne les exigences en matière d'accessibilité des sites web et des applications mobiles des organismes du secteur public qui doivent être ‘perceptibles, utilisables, robustes et compréhensibles’, afin d'améliorer le fonctionnement du marché intérieur.
                  

                     Elle fixe également les règles en vertu desquelles les États membres doivent veiller à ce que les sites internet, quel que soit l'appareil utilisé pour y accéder, et les applications mobiles des organismes du secteur public respectent les exigences en matière d'accessibilité (personnes âgées et handicapées).
                  

                     Ce texte vise à l'amélioration du marché unique contre lequel je suis mais l'attention qu'il porte à l'endroit des personnes âgées et des personnes handicapées motive mon abstention.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – A közszférabeli szervezetek honlapjainak és mobilalkalmazásainak akadálymentesítéséről szóló európai parlamenti és tanácsi irányelv elfogadása céljából első olvasatban kialakított tanácsi álláspontról való javaslat, amely a rendes jogalkotási eljárás része, általam is támogatható volt.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe sobre accesibilidad a sitios web, porque plantea la armonización de unos requisitos mínimos a nivel europeo que garanticen el acceso a la información en las páginas web. El texto es una segunda lectura, para la cual la Comisión hizo su primera propuesta en 2012, en el contexto de la adopción de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos de las Personas con Discapacidad en 2006. Se hizo esta propuesta en particular para aumentar la accesibilidad web (sitios web y aplicaciones móviles) de los proveedores de servicios públicos para todas las personas, incluidas las personas con discapacidad. La Directiva destinada a la que se establecen unos requisitos mínimos armonizados para garantizar el acceso de todos, sobre todo en el ámbito del acceso a la información. El Parlamento trató de extender el ámbito de aplicación de la Directiva y aplicar medidas adicionales en el ámbito de la vigilancia, información y ejecución. En segunda lectura el Consejo ha llegado a un acuerdo, que es apoyado por el Parlamento sin enmiendas.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the recommendation for second reading on the Council position at first reading with a view to the adoption of a directive of the European Parliament and of the Council on the accessibility of the websites and mobile applications of public sector bodies. The new directive aims at the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States on the accessibility of websites from public sector bodies. The directive supports Member States to achieve their national commitments regarding web-accessibility as well as their commitment to the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities regarding websites of public sector bodies. Web-accessibility refers to principles and techniques to be observed when constructing websites, in order to render the content of these websites accessible to all users, in particular those with disabilities. I voted in favour because I believe that in a harmonised framework, the web-developers industry should face fewer barriers to operate in the internal market, while costs for governments and others procuring web-accessibility products and services should be reduced.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del presente informe puesto que la accesibilidad a los servicios públicos debe ser la prioridad de cualquier aplicación web del sector público. Considero fundamental que el sector público deba ser vanguardia tanto en el desarrollo de aplicaciones web, como en todo tipo de servicios accesibles para garantizar el acceso y la participación efectiva a los derechos de todos los ciudadanos. La diversidad funcional no debe ser un límite para el ejercicio del derecho, y es fundamental que el sector público sea el garante de esta máxima que debe ser aplicación universal. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Het standpunt van de Raad geeft aan dat de toegankelijkheid van websites van groot belang is voor overheidsinstanties, aangezien deze hierdoor hun reikwijdte kunnen vergroten en hun publieke taken kunnen vervullen. Het aantal websites dat e-overheidsvoorzieningen aanbiedt (ongeveer 380 500 in de EU) en websites van de publieke sector (meer dan 761 000 in de EU) groeit snel. De meeste lidstaten hebben al wetgeving aangenomen of andere maatregelen op het gebied van webtoegankelijkheid genomen. Er zijn echter grote verschillen tussen deze wetten en maatregelen.
                  

                     Met dit voorstel wordt de nationale wetgeving van de lidstaten geharmoniseerd, zodat de obstakels op de interne markt worden weggewerkt. Dit voorstel inzake de harmonisatie van nationale maatregelen voor de publieke sector op EU-niveau kreeg mijn steun.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Na proposta de diretiva relativa à acessibilidade dos sítios Web dos organismos do setor público (COM(2012)721) apresentada pela CE estabelecem-se disposições técnicas específicas, por meio das quais os Estados-Membros devem tornar acessíveis os conteúdos de certos tipos de sítios Web de organismos do setor público (que disponibilizam informações e serviços essenciais para a participação dos cidadãos na economia e na sociedade). A diretiva visa aproximar as disposições legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros relativas à acessibilidade dos sítios Web dos organismos do setor público, definindo requisitos harmonizados.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Das Konzept des ‘barrierefreien Internetzugangs’ umfasst Methoden und Techniken, die bei der Erstellung von Websites zu beachten sind, um ihren Inhalt auch für Menschen mit Behinderungen, zugänglich zu machen. Ein barrierefreier Zugang zu Websites ist für öffentliche Stellen von großer Bedeutung, da er es ihnen ermöglicht, mehr Menschen über das Internet zu erreichen und so ihrer öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden. Ich halte diese Maßnahme für sinnvoll und habe daher zugestimmt.
                  

Anna Záborská (PPE),
písomne. – V dnešnej modernej dobe je význam internetu a online služieb nespochybniteľný. Počet webových stránok zabezpečujúcich služby elektronickej verejnej správy a celého verejného sektora z roka na rok dynamickým spôsobom narastá. I keď väčšina členských štátov prijala právne predpisy k dostupnosti webových lokalít, existujú medzi nimi výrazné rozdiely. Hlavným problémom je neexistujúca harmonizácia v tejto oblasti, čo vytvára viaceré prekážky na vnútornom trhu. Podniky nemajú dostatočnú znalosť a schopnosti, aby mohli ovládať miestne špecifikácie a postupy, čo v konečnom dôsledku zvyšuje ich náklady a pôsobí demotivujúco. Harmonizácia bude mať za následok pozitívny dosah nielen na občana a podniky, ale i pre vlády jednotlivých členských krajín, pretože sa zlepšia podmienky na trhu. Právom každého občana EÚ je právo na slobodný pohyb a poskytovanie služieb, a preto by mali občania profitovať z väčšej dostupnosti online služieb verejného sektora a relevantných informácií, ktoré im vykonávanie ich práv do značnej miery uľahčia. Návrh podporujem, pretože jeho cieľom je pomôcť malým a stredným podnikateľom pôsobiť nielen lokálne, ale najmä v širšom rámci EÚ.
                  

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně. – Podporuji svým hlasem tuto směrnici a jsem rád, že se ji konečně úspěšně podařilo dotáhnout do konce. Je zřejmé, že se v posledních letech čím dál větší část komunikace přesouvá na internet a že dochází k digitalizaci většiny oblastí lidského života. Velmi proto vítám, že i Evropská unie reaguje na tento trend a představuje legislativu týkající se přístupnosti webových stránek a aplikací subjektů veřejné sektoru. Osobně vidím největší potenciál směrnice pro postižené občany a seniory. Umožnění e-komunikace s vládními úřady nebo také například nemocnicemi či policií jim ušetří jednak čas i peníze, ale hlavně usnadní jejich život.
                  

Auke Zijlstra (ENF),
schriftelijk. – Dit stuk is zonder stemming aangenomen. De PVV is echter tegen de tekst omdat de hieruit voortkomende verplichtingen in strijd zijn met het beginsel van subsidiariteit.
                  

Jana Žitňanská (ECR),
písomne. – Odporúčanie Európskeho parlamentu k pozícii Rady v prvom čítaní na účely prijatia smernice o prístupnosti webových sídel a mobilných aplikácií subjektov verejného sektora samozrejme podporujem. Myslím si, že prístupnosť webových sídel a mobilných aplikácií je pre ľudí so zrakovým alebo sluchovým postihnutím mimoriadne dôležitá. Pomôže im samostatne sa dostať k potrebným informáciám týkajúcim sa činností verejných orgánov, a tým jednoduchšie riešiť záležitosti bežného života. Prijímanie tejto smernice nebolo jednoduché, keďže návrh na jej prijatie bol predložený už v roku 2012, ale vzhľadom na mnohé nedostatky nebolo možné legislatívny proces ukončiť. Práve preto oceňujem prácu rôznych organizácií združujúcich ľudí so zdravotným postihnutím, ktoré priniesli praktické pripomienky k návrhu. Aj vďaka nim bolo možné dosiahnuť toto kompromisné znenie a smernica tak prinesie priblíženie pravidiel v členských štátoch EÚ, ktoré v praxi uľahčia život ľudí so zdravotným postihnutím. Verím, že tento kompromis je krokom vpred.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za Zakonodajno resolucijo Evropskega parlamenta o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Direktive Evropskega parlamenta in Sveta o dostopnosti spletišč in mobilnih aplikacij organov javnega sektorja (09389/1/2016 – C8-0360/2016 – 2012/0340(COD)) (Redni zakonodajni postopek: druga obravnava).
                  

                     Cilj tega predloga je odprava nepotrebnih ovir na notranjem trgu, ki so posledica razdrobljenega pristopa k dostopnosti, predvsem v segmentu digitalne uprave in spletnih strani javne uprave.
                  
6.6.   Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre)

Dichiarazioni di voto orali


Peter Jahr,
im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Welthandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Es ist, wenn man so will, die friedvolle Teilung eines geschaffenen Mehrwerts in der menschlichen Gesellschaft.
                  

                     Allerdings werden mit dem Austausch von Agrarprodukten, dem weltweiten Handel mit Pflanzen auch unbekannte Schädlinge mit eingeschleppt. Diese Situation muss man nicht nur beobachten, sondern wir müssen in dieser Situation auch handeln. Wir haben der Kommission damit jetzt quasi einen Handlungsauftrag erteilt, hier unbekannte Pflanzenschädlinge zu bekämpfen und bereits, wenn man so will, bei der Einreise zu kontrollieren. Ich halte es für außerordentlich wichtig, denn ansonsten werden durch diese Schädlinge auch unsere Kulturpflanzen in der Europäischen Union geschädigt.
                  

                     Ich hoffe jetzt auf ein gutes Endergebnis gemeinsam mit der Kommission und gemeinsam mit dem Europäischen Rat.
                  

Rosa D'Amato,
a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo nuovo regolamento è il frutto di mesi di costante lavoro con la relatrice e i colleghi, ma è soprattutto un grande successo per la difesa dell'agricoltura e dell'ambiente. Sostituendo una direttiva vecchia di 15 anni, andiamo finalmente oltre le contraddizioni della Commissione che con la vicenda xylella sta mostrando non poche lacune nella gestione delle emergenze. Sì, perché, dopo aver imposto misure semplicemente impraticabili per il contrasto al batterio, la Commissione, per voce del Commissario Andriukaitis, ha attuato una procedura d'infrazione contro l'Italia, negandole la possibilità di effettuare una valutazione d'impatto ambientale. La motivazione è che ciò comporterebbe un ritardo rispetto all'obbligo di agire immediatamente e quindi di eradicare ettari di uliveti, anche secolari.
                  

                     Il Commissario all'ambiente Vella, però, non la pensa esattamente così. Rispondendo a una mia interrogazione, sottolinea che i piani per l'eradicazione degli organismi nocivi ai vegetali d'interesse agricolo devono essere sottoposti a valutazione ambientale, non escludendo quindi i casi di emergenza. Ma oltre a questa querelle squisitamente politica, ci si dovrebbe muovere su binari paralleli e quindi sul piano tecnico e scientifico, ma abbiamo da una parte l'Italia, che da mesi fornisce solo informazioni sul patogeno e sui potenziali vettori, e dall'altro la Francia, che non è stata in grado di dare evidenze di alcun tipo sulle sue piante infette e che, dopo aver scoperto di utilizzare un test sbagliato, non in grado di individuare il ceppo xylella pauca, accusa l'Italia di contagio e scopre, inoltre, che nel suo territorio una sub-specie ha già generato ceppi differenti, facendo sorgere fondati i sospetti di una lunga presenza della xylella in terra francese.
                  

                     Ribadisco, allora, quanto dico da mesi: uniformiamo la ricerca scientifica a livello comunitario. Il problema è europeo? Ecco, allora come tale va trattato. È solo questione di tempo e ancora nuovi focolai verranno scoperti. Inutile sanzionare gli Stati membri: non è con le eradicazioni irrispettose dell'ambiente, né con il ricatto economico che si contrastano le emergenze fitosanitarie, ma con azioni politiche e regolamenti lungimiranti come quello che abbiamo votato oggi.
                  

Jiří Pospíšil (PPE). – Já jsem byl občany ve své zemi, v České republice, dotazován, jestli je třeba, aby EP přijímal takovou úpravu, jestli by si jednotlivé členské státy neměly problematiku škůdců rostlin upravovat komplexně samy.
                  

                     Ono to na první pohled tak vypadá, že to je možná evropsky zbytečná úprava. Já sám nejsem příznivcem přílišného množství evropské legislativy a přílišného rozšiřování evropské legislativy. Ctím princip subsidiarity, ale v tomto případě jsem hlasoval pro tento návrh, protože je zjevné, že bojovat proti škůdcům, kteří mají celoevropský výskyt, nemohou pouze jednotlivé národní státy. Zkrátka a dobře, škůdce nerespektuje a nezná žádné státní hranice a boj může být efektivní, pokud budeme spolupracovat a pokud EU toto bude koordinovat.
                  

                     K tomu přispívá tento návrh. Proto jsem jej podpořil, protože určitě boj proti škůdcům bude efektivnější, než kdyby každý stát postupoval samostatně.
                  

Seán Kelly (PPE). – Mr President, this proposal reminds me of an experience I had a number of years ago on my one and only visit to New Zealand. When I was going to New Zealand I was stopped at customs because I was eating an apple and I would not be let in. I was told there was a danger of bringing diseases into the country. I was fined NZD 120 and when I said, ‘I am going to eat the apple’ I was asked, ‘What are you going to do with the core of the apple?’ and I said, ‘I will throw it away’. He said, ‘Exactly, you are not entitled to, you can bring in a disease’.
This is what is required here because there is a danger, and I understand that now, through globalisation and climate change that pests etc. could damage plants within the European Union. For that reason, it is only right that we should be very vigilant in that regard and have a sensible approach to it because we have to protect our environment and we have to protect our plants. While we do not have to charge people NZD 120 if they eat an apple, there is a certain logic, I suppose, in it. I learned my lesson.

Dichiarazioni di voto scritte


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – Il tema degli organismi nocivi per le piante sta diventando, con il passare del tempo, un tema molto delicato. Basta vedere infatti quanto sta accadendo in Italia con il parassita Xylella, che sta uccidendo migliaia di ulivi nella regione Puglia. Risulta chiara, quindi, la necessità di introdurre un regolamento che introduca regimi di importazione più stretti e condizioni restrittive per la salvaguardia dell'ambiente. Per questo motivo ho deciso di votare negativamente all'emendamento di rigetto.
                  

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – A pesar de que hay aspectos en este informe que son mejorables, como por ejemplo, la implantación de medidas preventivas y de lucha y adaptación frente al cambio climático, he votado en contra de la enmienda propuesta por ALDE que solicita el rechazo de la propuesta legislativa. Considero importante que este informe sea adoptado y me parecen muy positivos los avances hechos a lo largo de las negociaciones, a través de los cuales se consiguió que la regulación imponga controles estrictos sobre la importación de material vegetal en la Unión. Algo fundamental para evitar futuros brotes de pestes y enfermedades en las plantas (como el problema de la ‘Xylella fastidiosa’ en los olivos).
                  

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – J'avais été parmi les premiers à tirer la sonnette d'alarme face à la Xyllela fastidiosa, le cynips du châtaignier ou encore la mouche de l'olivier. Nos agriculteurs doivent être mieux protégés contre l'entrée de ces organismes nuisibles qui occasionnent d'importants dommages à leurs cultures.
                  

                     Afin de lutter contre les menaces sanitaires de ce type, j'avais plaidé sans relâche pour un système de protection aux frontières qui permette de mieux contrôler l'entrée des organismes nuisibles aux végétaux dans l'Union européenne.
                  

                     C'est désormais choses faite. L'Union européenne va enfin appliquer des règles de réciprocité en matière sanitaire avec ses grands partenaires commerciaux! Nous demandions un système de contrôle à l'importation basé sur la gestion des risques. Ce projet de règlement permettra la mise en place d'une véritable stratégie préventive. En effet, grâce à une évaluation préliminaire, les végétaux et produits végétaux présentant un risque élevé seront identifiés et interdits d'importation tant qu'une évaluation des risques phytosanitaires n'aura pas été effectuée.
                  

                     Ce texte permettra une meilleure protection de la santé des végétaux et, par conséquent, de notre écosystème et de la biodiversité de l'Union européenne.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της σύστασης για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με προστατευτικά μέτρα κατά των επιβλαβών για τα φυτά οργανισμών, την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΕ) αριθ. 228/2013, (ΕΕ) αριθ. 652/2014 και (ΕΕ) αριθ. 1143/2014 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου και την κατάργηση των οδηγιών 69/464/ΕΟΚ, 74/647/ΕΟΚ, 93/85/ΕΟΚ, 98/57/ΕΚ, 2000/29/ΕΚ, 2006/91/ΕΚ και 2007/33/ΕΚ του Συμβουλίου, διότι η νέα νομοθεσία θα πρέπει να εξασφαλίσει υψηλό βαθμό ασφάλειας για την ΕΕ όσον αφορά τις εισαγωγές φυτών και φυτικών προϊόντων.
                  

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – Das Parlament hatte eine Verordnung verabschiedet, um die Einschleppung und Verbreitung von Pflanzenschädlingen wie das ‘Olivenbaum-Killerbakterium’ Xylella fastidiosa einzudämmen.
                  

                     Mit der neuen Verordnung, die ich begrüße, werden präventive und schnelle Reaktionsmechanismen für verdächtige Pflanzenimporte eingeführt, die Schädlingsbekämpfungsanstrengungen in der EU intensiviert und alle Mitgliedstaaten verpflichtet, Ausbruchspläne zu erstellen.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – L'objectif général de ce texte est de répondre aux risques pour la santé des végétaux, causés par de nouveaux organismes nuisibles et maladies, importés de pays tiers. Subsiste donc en filigrane une critique de la mondialisation et de ses effets sur le commerce. Le texte vise à moderniser les instruments de contrôle, à la fois au sein du marché intérieur (amélioration de la traçabilité) et dans le cadre d'échanges avec des pays-tiers, le tout en renforçant une approche fondée sur le risque. À cette fin, ce projet fixe les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène, d'animal ou de plante parasite nuisible aux végétaux, ainsi que les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable.
                  

                     Si le texte augmente les contrôles à l'entrée et à la circulation de nouveaux organismes sur le marché intérieur, il accroît aussi le pouvoir de la Commission. Elle sera ainsi chargée de dresser la liste des organismes nuisibles et de décider de l'éradication de plantes atteintes, comme elle l'a fait cette année avec les oliviers touchés par la Xylella fastidiosa dans les Pouilles. Je me suis abstenue sur l'amendement de rejet.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – This was not a final vote but a vote to reject the Council position at the second reading. I voted in favour of stopping this legislation.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la mise en place d'un cadre règlementaire commun transparent, durable et européen visant à contrôler et empêcher la désamination d'organismes nuisibles non autochtones. Ce cadre européen est nécessaire, car on ne peut plus être uniquement dans la réaction, mais nous avons besoin d'anticipation.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už pranešimą dėl apsaugos priemonių nuo augalų kenkėjų, kuriuo iš dalies keičiami Europos Parlamento ir Tarybos reglamentai. Bendras reglamento tikslas – sustabdyti naujų kenkėjų ir ligų keliamą riziką augalų sveikatos sektoriuje, kurios kyla dėl globalios prekybos ir klimato kaitos. Siekiama modernizuoti augalų sveikatos priemones, kurios susijusios su prekyba tiek ES viduje, tiek su trečiosioms šalims, daugiausia dėmesio skiriant rizika pagrįstiems metodams.
                  

Nicolas Bay (ENF),
par écrit. – Je me suis abstenu sur ce vote car si le texte dans son ensemble augmente les contrôles à l'entrée et à la circulation de nouveaux organismes sur le marché intérieur, il accroît aussi le pouvoir de la Commission. C'est une atteinte supplémentaire à la souveraineté de la France que je ne peux pas cautionner.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – Le cadre réglementaire de l'Union en matière phytosanitaire a pour but de protéger l'agriculture et la sylviculture européennes en empêchant l'entrée et la dissémination d'organismes nuisibles non autochtones. Toutefois, le cadre réglementaire actuel souffre de certaines limites aux vues de nouveaux défis liés à la mondialisation des échanges et au changement climatique tels que l'arrivée plus fréquente de nouveaux organismes nuisibles ainsi que l'établissement d'organismes qui auparavant ne survivaient pas en Europe.
                  

                     Au vu de l'importance d'établir un cadre réglementaire à même de protéger la santé de nos citoyens ainsi que notre économie, j'ai donc voté en faveur de cette proposition de directive. Celle-ci se propose en effet de redéfinir les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène, d'animal ou de plante parasite nuisible aux végétaux ou aux produits végétaux et les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable. Les États membres devront notamment élaborer et tenir à jour un plan distinct pour chaque organisme de quarantaine prioritaire susceptible d'entrer et de s'établir sur son territoire. Le texte prévoit également de moderniser des instruments phytosanitaires liés au commerce (notamment via l'amélioration de la traçabilité sur le marché intérieur).
                  

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE),
por escrito. – He votado a favor de que se establezcan nuevas medidas para frenar la entrada en la UE de plagas vegetales como la bacteria Xylella fastidiosa y equipar a los Estados miembros de medios para combatir su propagación. El nuevo Reglamento introduce mecanismos preventivos y de respuesta rápida ante importaciones sospechosas, intensifica la vigilancia dentro de la UE y obliga a todos los Estados miembros a contar con planes de emergencia ante posibles brotes.
                  

                     Estas medidas sirven para proteger a los ciudadanos de la Unión de las plagas que un vegetal, un producto vegetal u otro objeto procedentes de un tercer país pudieran introducir.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Lo scoppio dell'epidemia di Xylella fastidiosa, che ha danneggiato moltissimi oliveti in Italia, ha portato all'attenzione pubblica il tema fondamentale della salute delle piante. La relazione McIntyre, da me sostenuta, ha come obiettivo proprio quello di definire una serie di misure di protezione contro gli organismi nocivi che colpiscono il mondo vegetale. In un tempo globalizzato, con traffici commerciali continui e cambiamenti climatici, la portata dei rischi aumenta continuamente e obbliga all'utilizzo di strumenti innovativi che siano in grado di rispondere efficacemente alle nuove sfide. Il nuovo regolamento rappresenta proprio una risposta a questa esigenza; esso prevede meccanismi di risposta rapida per l'importazione sospetta di piante, la definizione in tutti gli Stati membri di piani di emergenza per le epidemie e un generale incremento degli sforzi di sorveglianza sui parassiti nell'Unione. Sarà estesa la richiesta del certificato fitosanitario per tutte le piante e i prodotti vegetali provenienti da paesi terzi, così come sarà ampliato l'utilizzo del ‘passaporto delle piante’ all'interno dell'UE. Agli degli Stati membri sarà consentito imporre misure di eradicazione anche in luoghi privati a fronte però della corrispondenza di un equo compenso a quei coltivatori che dovessero subire queste misure.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda. Estoy de acuerdo con este reglamento ya que su objetivo es prevenir la entrada y la propagación de plagas en las plantas de dos tipos: plagas cuarentenarias y plagas no cuarentenarias reglamentadas. En el pasado comité de AGRI del 13 de octubre, este informe fue aprobado con 28 votos a favor. Gracias a las modificaciones aportadas por la shadow del informe, este documento sobre las plagas de los vegetales pide la puesta en marcha de controles estrictos en las importaciones de material vegetal en la Unión Europea con la intención de evitar futuras plagas y enfermedades vegetales (como la Xylella Fastidiosa que ataca a los olivos y provocó una subida del 20 % del precio del aceite en 2015). Después de esta segunda lectura, creemos que sería bueno que se adoptase, por eso creemos que es importante votar en contra de esta enmienda que propone el grupo parlamentario ALDE. ALDE vota en contra porque considera la propuesta muy restrictiva en cuanto al régimen de importación mientras que nosotros queremos un régimen de importación restrictivo que proteja nuestras plantas y cultivos.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor del acuerdo sobre las medidas de protección contra las plagas de los vegetales, en contra de mi Grupo y de la enmienda presentada por este contraria al acuerdo. En el informe se piden nuevas medidas para frenar la entrada en la UE de plagas vegetales como la bacteria Xylella fastidiosa y equipar a los Estados miembros de medios para combatir su propagación. El nuevo Reglamento introduce mecanismos preventivos y de respuesta rápida ante importaciones sospechosas, intensifica la vigilancia dentro de la UE y obliga a todos los Estados miembros a contar con planes de emergencia ante posibles brotes. Este Reglamento conllevará ciertas medidas que habrá que poner en vigor lo antes posible.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – J'ai choisi de m'abstenir sur l'amendement de rejet déposé par le groupe ALDE relatif à la seconde lecture du projet de résolution législative sur les mesures de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux.
                  

                     En elle-même, la proposition législative est porteuse d'une volonté plutôt louable, celle de limiter les risques posés sur nos végétaux par des nouveaux organismes nuisibles ou des maladies importés des pays tiers. Il s'agit donc de moderniser les instruments de contrôle, notamment via une amélioration de la traçabilité, ce à quoi je suis favorable.
                  

                     Cependant, je m'inquiète de ce que la Commission utilise ce principe de précaution à des fins de récupération politique, notamment en augmentant ses pouvoirs en la matière, parfois au détriment de nos exploitations nationales. Chargée de dresser la liste des organismes nuisibles, la Commission pourra ainsi décider de l'éradication des plantes atteintes, comme elle l'a fait pour les oliviers atteints par la Xylla fastidiosa dans les Pouilles, mettant à mal le secteur de l'huile d'olive italien.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – L'adozione di un nuovo regolamento sulle misure di protezione contro gli organismi nocivi delle piante può essere una buona base di partenza per contrastare in maniera più efficace le crescenti problematiche fitosanitarie, in particolare quelle date dalla diffusione di organismi nocivi provenienti da paesi lontani, che danneggiano le coltivazioni e l'ambiente dei nostri territori. Tuttavia bisogna far attenzione che il nuovo regolamento non comporti nuovi oneri burocratici per le nostre imprese.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado en favor de la aprobación definitiva de los acuerdos alcanzados con la Comisión y el Consejo sobre la nueva normativa básica europea para sanidad vegetal.
                  

                     El régimen de protección fitosanitaria de la Unión es crucial para el desarrollo y competitividad de la agricultura europea. El acuerdo final no incluye el sistema de lista positiva en vigor para la sanidad animal, que hubiéramos deseado de aplicación también para la sanidad vegetal, pero sí mejora sustancialmente la propuesta inicial de la Comisión a través de un sistema cerrado para las plantas y vegetales de ‘alto riesgo’. Las clasificadas ‘como de bajo riesgo’ seguirán bajo el actual sistema de control a la importación pero con el añadido del pasaporte fitosanitario, implantado ahora a nivel europeo.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rekomendacijos, kurioje aptariamos apsaugos priemonės nuo augalų kenkėjų.
                  

                     Augalų sveikata yra labai svarbi augalų auginimui, miškams, natūralioms gamtinėms augvietėms ir apsodintiems plotams, natūralioms ekosistemoms, ekosistemos paslaugoms ir biologinei įvairovei Sąjungoje. Augalų sveikatai kelia grėsmę augalams ir augaliniams produktams žalingos rūšys, kurių įvežimo į Europos Sąjungos teritoriją grėsmė šiuo metu yra didesnė dėl prekybos globalizacijos ir klimato kaitos. Siekiant kovoti su šia grėsme būtina patvirtinti priemones, kuriomis būtų nustatyta ir iki priimtino lygio sumažinta tų kenkėjų keliama fitosanitarinė rizika. Seniai pripažinta, kad tokios priemonės yra būtinos. Taigi, turėtų būti nustatyti kriterijai, kad būtų galima identifikuoti kenkėjus, dėl kurių būtina patvirtinti priemones, siekiant užkirsti kelią jų įvežimui į visos ES teritoriją ir jų išplitimui joje. Tokie kenkėjai vadinami Europos Sąjungos karantininiais kenkėjais.
                  

                     Taip pat turėtų būti nustatyti kenkėjų, dėl kurių būtina patvirtinti kontrolės priemones, taikomas tik vienoje arba keliose tos teritorijos dalyse, identifikavimo kriterijai. Tokie kenkėjai vadinami saugomos zonos karantininiais kenkėjais. Kai tie kenkėjai yra augalai, įgyvendinant šį reglamentą daug dėmesio turėtų būti skiriama visų pirma tiems augalams, kurie yra parazitiniai kitų augalų atžvilgiu ir yra žalingiausi augalų sveikatai.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Az Európai Parlament és a Tanács politikai megállapodásán alapuló növényegészségügyi rendelettervezet elsősorban egyszerűsítési és egységesítési céllal került megalkotásra. A számos jogszabály (döntő többségben irányelv) egységes keretbe történő foglalása mellett szükségessé vált a növénykárosítók elleni harcban a megelőzés elvének a hangsúlyosabbá tétele, a károsítók észszerűbb rangsorolása, a tudományos kutatás megerősítése, valamint a költségek és felelősség igazságos megosztása.
                  

                     A végső szöveg megfelel a magyar nemzeti érdekeknek. Ezért szavazatommal elleneztem az egyik parlamenti frakciónak a szöveg elfogadását blokkolni kívánó próbálkozását.
                  

Simona Bonafè (S&D),
per iscritto. – Per effetto della globalizzazione dei mercati, stiamo assistendo all'incremento dei volumi di flussi commerciali ma, di pari passo, anche alla moltiplicazione dei rischi di contagio da parte di malattie e di altri organismi nocivi. Ecco perché è necessario un accordo a livello europeo per tutelare l'agricoltura, settore chiave dell'economia europea. Accolgo dunque positivamente un accordo volto a rafforzare la prevenzione in questo settore, per limitare l'ingresso di organismi nocivi sul territorio europeo attraverso il commercio di vegetali. Il nuovo regolamento introduce infatti un meccanismo di prevalutazione dei rischi; fondamentale per garantire che piante e altri prodotti fitosanitari considerati a rischio non possano più oltrepassare le frontiere dell'UE. A un maggiore controllo, si aggiunge anche una notevole agevolazione del commercio, che punta a migliorare la collaborazione tra Stati membri, nonché un notevole snellimento delle pratiche di certificazione. Gli strumenti contenuti nell'accordo permetteranno dunque all'Unione europea di elaborare una politica più proattiva a difesa della biodiversità e della competitività del nostro settore agricolo.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo Izvješće o zaštitnim mjerama protiv organizama štetnih za bilje. Smatram kako će novi zakon osigurati visok stupanj sigurnosti za Europsku uniju s obzirom na uvoz bilja i biljnih proizvoda.
                  

                     S novim sustavom, uvoz nekih štetnika bit će mnogo teži, a nove mjere karantene radit će se po mjeri za svaki slučaj i poljoprivrednici će biti podržani u postupcima iskorjenjivanja, uz primanje naknade za svoj gubitak.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – Ce rapport préconise le renforcement de la compétence de l'Union en matière de définition des organismes nuisibles et des plantes à éradiquer le cas échéant, alors que je considère que cela doit rester de la compétence des États membres.
                  

                     Par contre, il contient en filigrane une critique intéressante des effets de la mondialisation notamment sur le commerce.
                  

                     Je me suis abstenue sur l'amendement de rejet.
                  

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – Il Parlamento europeo ha approvato, in prima lettura, una risoluzione legislativa sulla proposta per un regolamento del Consiglio relativo alle misure di protezione contro gli organismi nocivi ai vegetali. È necessario prestare attenzione al rischio di introdurre nel territorio dell'Unione dei parassiti delle piante, tale rischio infatti è aumentato a causa della globalizzazione del commercio e del cambiamento climatico. Il Parlamento ha quindi sottolineato l'importanza di adottare misure di prevenzione e protezione, e l'identificazione precoce della presenza di organismi nocivi per garantire la rapida ed efficace eradicazione. Il regolamento dovrebbe stabilire le norme in materia di ispezioni fitosanitarie e misure fitosanitarie per evitare l'introduzione di organismi nocivi provenienti da altri Stati membri o paesi terzi. Inoltre, è necessario mettere a disposizione del pubblico tutte le informazioni sui possibili impatti economici, ambientali e sociali dei parassiti delle piante. È anche di fondamentale importanza la sensibilizzazione e la formazione in materia di lotta contro i parassiti, dei professionisti, dei funzionari governativi locali, dei centri di giardinaggio, degli importatori, dei ricercatori, dei funzionari dei dipartimenti governativi, politici e dei singoli individui. Il testo prevede anche di modernizzare gli strumenti commerciali fitosanitari, privilegiando un approccio basato sul rischio.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Ce rapport vise à protéger les végétaux des organismes nuisibles, notamment importés des pays tiers. Pour y parvenir, le texte préconise de moderniser les instruments de contrôle, notamment en matière de traçabilité, à la fois au sein du marché intérieur ainsi que dans le cadre des échanges avec des pays tiers. À cette fin, ce projet de résolution fixe les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène ou par toute plante parasite nuisible aux végétaux, ainsi que les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable. Certes, ce rapport promeut des contrôles plus stricts à l'entrée et à la circulation des nouveaux organismes sur le marché intérieur. Néanmoins, il contribue également à renforcer le pouvoir de la Commission européenne, désormais chargée de dresser la liste de ces organismes nuisibles. C'est pourquoi je me suis abstenu sur ce texte.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi abbiamo approvato nuove norme comunitarie per aiutare a prevenire in Europa la diffusione dei parassiti nelle piante, come ad esempio la Xylella fastidiosa negli oliveti, e per arginare i potenziali focolai. Il regolamento in questione introduce nuovi meccanismi preventivi di risposta rapida per l'importazione sospetta di piante, intensifica gli sforzi di sorveglianza sui parassiti nell'UE e richiede a tutti gli Stati membri di elaborare piani di emergenza per le epidemie. I parassiti e le malattie non rispettano i confini nazionali. Ecco perché è così importante avere norme in tutta l'UE per la protezione della nostra agricoltura, orticoltura e silvicoltura, attraverso un approccio proporzionato e basato sul rischio, che preveda una migliore cooperazione tra gli Stati membri.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – This file came before the Parliament as a second reading, therefore there was no vote on the overall report – only one amendment to reject the result of inter-institutional negotiations.
The regulation imposes strict controls on importing plant material into the EU in the hopes of avoiding future outbreaks of plant diseases, such as the recent xylella fastudiosa attacking olive trees in France, Germany and Italy. The regulation will make it possible to protect against plant material that could be dangerous from a phytosanitary point of view by implementing a sort of quarantine system. Delegated and implementing acts will come later, listing pests to be designated as either priority pests, quarantine pests or non-regulated quarantine pests.
Given these good elements, I voted against the amendment to reject the compromise text.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of an agreement at second reading. Generally the new regulation is to address the increased risks in the plant health sector from new pests and diseases arising from globalisation and climate change, as well as the risk associated with plants imported from third countries. It introduces for example the idea of a ‘plant passport system’ to all movements of plants for planting within the EU, including those ordered through distance sales, with the exception of home gardeners.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Il fattore fitosanitario riveste cruciale importanza per un'agricoltura, un'orticoltura e una silvicoltura sostenibile e competitiva ma anche importane sia per tutela della biodiversità che dei servizi economici. Gli organismi nocivi provenienti da altri continenti hanno dimostrato di essere particolarmente pericolosi e che possono provocare gravi perdite economiche compromettendo la competitività dei nostri agricoltori. Questo regolamento, che verrà a sostituire una direttiva vecchia di 15 anni, contiene elementi e misure favorevoli come: misure di contenimento e di prevenzione nei casi in cui l'eradicazione non è più possibile, aumenta le compensazioni per i territori colpiti, garantisce maggiore trasparenza attraverso la creazione di un registro ad hoc per le emergenze, vengono citate per la prima volta tra le condizioni per identificare un priority test delle condizioni sociali e ambientali e in particolare si fa riferimento a specie arboree di grande importanza in termini di paesaggio e del patrimonio culturale o storico per l'Unione (ulivi secolari), tolto il riferimento all'EFSA come principale interlocutore scientifico .Alla luce di quanto esposto, ho votato contro l'emendamento di rigetto.
                  

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – La salute delle piante rappresenta un fattore chiave per la competitività dei settori della agricoltura, orticoltura e selvicoltura. Pesticidi o organismi dannosi come insetti, funghi, batteri e virus, soprattutto provenienti da altri continenti, possono causare seri danni alle piante e diffondersi rapidamente in assenza di un adeguato sistema di protezione. Vorrei ricordare il caso della Xylella fastidiosa, un batterio proveniente dall'America, che nel 2104 ha devastato circa 30.000 ettari di uliveti nella regione italiana della Puglia, causando significative perdite economiche per i coltivatori. Anche alla luce di tale drammatica vicenda reputo necessario modificare la legislazione di base per far fronte ai rischi legati all'arrivo di nuovi parassiti sul territorio dell'Unione come conseguenza dei processi di globalizzazione e del cambiamento climatico. Ritengo, quindi, che il nuovo regolamento, mirando ad un più elevato grado di sicurezza del sistema di importazione, vada in questa direzione. Per queste ragioni ho votato a favore della raccomandazione.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Καταψηφίζουμε αυτή την έκθεση που εμπεριέχει πολλά σημεία τριβής.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – La proposta presentata accoglie tutto il mio favore dal momento che l'Italia, grazie al suo clima, gode di un territorio particolarmente florido, eppure esso è anche tristemente esposto e vulnerabile al rischio di introduzione di nuovi organismi patogeni, la cui presenza è finita per aumentare per gli scambi commerciali e i cambiamenti climatici. Basti considerare come virus, funghi e insetti stiano attaccando pesantemente le nostre eccellenze della terra, una su tutte: le castagne, la cui produzione è stata falcidiata dal cinipide, parassita cinese che fa seccare gli alberi, generando un danno di oltre 200 milioni. Con tale provvedimento si esige un aggiornamento dei certificati fitosanitari per i commerci extra-UE e per i passaporti delle piante nel commercio intra UE. Congiuntamente a ciò, si istituisce un sistema elettronico per la notifica delle informazioni e a stabilire la natura per cui un organismo nocivo viene classificato da quarantena in modo da favorire una protezione lesta contro gli agenti patogeni. Rinnovo, pertanto, il mandato rivolto alla Commissione per individuare organismi per i quali devono necessariamente essere previsti obblighi d'intervento prioritari e, al contempo, di redigere un elenco delle piante e dei prodotti ad alto rischio per cui prescrivere misure particolari.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I did not support the amendment on the protective measures against pests of plants and I am in favour of accepting the Council position on the matter.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione sull'introduzione della procedura di sospensione delle importazioni di piante ritenute pericolose. Il requisito del certificato fitosanitario per il trasporto di piante all'interno del bagaglio sia per gli importatori che per i consumatori, e l'estensione del sistema del ‘passaporto delle piante’ per i movimenti delle stesse da piantare all'interno dell'UE, rafforzano e modernizzano i meccanismi di controllo delle fitopatie, particolarmente importanti per i paesi europei maggiormente esposti al rischio di introduzione di nuovi agenti patogeni.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — A pesar de que hay aspectos en este informe que son mejorables, como por ejemplo la implantación de medidas preventivas y de lucha y adaptación frente al cambio climático, he votado en contra de la enmienda propuesta por ALDE, que solicita el rechazo de la propuesta legislativa. Considero importante que este informe sea adoptado y me parecen muy positivos los avances hechos a lo largo de las negociaciones, a través de los cuales se consiguió que la regulación imponga controles estrictos sobre la importación de material vegetal en la Unión. Algo fundamental para evitar futuros brotes de pestes y enfermedades en las plantas (como el problema de la Xylella fastidiosa en los olivos).
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Tramite questa risoluzione legislativa, il Parlamento europeo approva la posizione del Consiglio, in vista dell'adozione del regolamento relativo alle misure di protezione contro gli organismi nocivi per le piante. Con il mio voto a favore, ho inteso sostenere questa risoluzione perché ritengo che la salvaguardia dei settori agricolo e forestale sia una priorità assoluta per l'economia dell'UE e per la salute dei suoi cittadini. I danni ambientali e la perdita economica degli agricoltori, causati dal parassita Xylella agli oliveti degli Stati membri meridionali, non devono più ripetersi. Il regolamento prende atto della diffusione rapida di parassiti e malattie attraverso i confini nazionali e apporta importanti miglioramenti al quadro legislativo esistente. Gli attuali obiettivi europei sono: impedire l'ingresso di organismi nocivi alle piante all'interno dell'UE, eliminarli quando sono già presenti ed evitare la propagazione di eventuali focolai. Tra le misure previste per raggiungere gli obiettivi identificati, sono stati individuati un migliore regime di protezione per i prodotti importabili, regole più chiare per le zone protette e l'armonizzazione dei passaporti fitosanitari a livello europeo.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Głosowałem przeciw rozporządzeniu w sprawie środków ochronnych przeciwko agrofagom roślin. Mimo że w sprawozdaniu zostaje wyznaczony ambitny cel, jakim jest określenie zasad identyfikowania ryzyka fitosanitarnego związanego z jakimkolwiek typem szkodników roślin lub produktów roślinnych, rozporządzenie nie porusza najistotniejszych kwestii. W mojej ocenie najważniejsze działania, jakie powinny zostać podjęte w tym obszarze, to ochrona handlu oraz uniknięcie nadmiernej biurokracji. Rozporządzenie w ogóle nie skupia się na tak ważnych kwestiach, dlatego też głosowałem przeciw.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – I am in favour of this report as this new framework reinforces the synergies with the plant reproductive material regime to protect EU agriculture from the entry and spreading of plant pests. The report also asks for better surveillance and the early eradication of outbreaks of new pests whilst introducing a plant passport, which is an innovative way to ensure a high degree of traceability. I am confident that the new legislation will assure a higher degree of security for the European Union with regards to imports of plants and plant products whilst also ensuring support for farmers.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport porte sur la réforme du système de l'Union européenne de contrôle et de lutte contre les aléas sanitaires qui pourraient toucher les végétaux. Je m'étais particulièrement mobilisé sur ce dossier en commission parlementaire, car il incarne parfaitement l'action de l'Union européenne pour protéger ses citoyens. Ce texte me paraît d'autant plus nécessaire que l'opinion publique et nous-mêmes souhaitons l'utilisation de moins de pesticides pour protéger nos cultures. Or la meilleure manière de protéger les cultures, c'est d'éviter l'infection primaire. Pour qu'il n'y ait pas d'infection primaire, il faut que nous ayons des contrôles qui soient plus actifs sur les différentes circulations des marchandises, qui vont croissantes du fait de la mondialisation. Je préfère en effet avoir des contrôles efficaces à l'aéroport d'Anvers ou Paris, plutôt que nos agriculteurs restent les bras ballants devant des cultures infectées, incapables de les traiter parce que nous n'aurons pas de produit pour le faire et parce que la recherche ne va pas assez vite. On le voit bien avec Xylella, un fléau qui touche ma circonscription! Avec cette législation, un cas comme Xyllela pourra dans l'avenir être évité. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.
                  

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai soutenu ce texte dont l'objectif général est de faire face aux risques accrus que connait le secteur de production végétale et variétale en Europe et qui découlent de l'apparition de nouveaux organismes nuisibles et de nouvelles maladies. Ce texte prévoit, en outre, la mise en place d'un certificat phytosanitaire dont devront être munis les opérateurs professionnels important des produits végétaux ainsi que les clients des services postaux, internet et les passagers transportant des variétés à risques dans leurs bagages. Ceci permet de moderniser les instruments phytosanitaires liés au commerce, en privilégiant une approche fondée sur les risques.
                  

Angélique Delahaye (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport sur les mesures de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux. Ces mesures me semblent tout à fait pertinentes et permettront une meilleure protection de la santé des végétaux, des forêts, des espaces naturels et de la biodiversité. Le rapport propose notamment de mettre en place une surveillance et une lutte harmonisée pour les organismes de quarantaine, des certificats phytosanitaires afin de contrôler et de réguler l'importation de variétés à risque, ainsi que des passeports de variété pour gérer les mouvements de ces espèces au sein de l'UE. Les produits végétaux présentant un risque élevé seront identifiés et interdits d'importation tant qu'une évaluation des risques phytosanitaires n'aura pas eu lieu. Ces obligations de traçabilité et de contrôle des risques permettront une protection effective des territoires de l'Union européenne, ce qui est primordial.
                  

Jean-Paul Denanot (S&D),
par écrit. – Face à la succession d'accidents sanitaires dus à l'importation d'organismes nuisibles comme la Xyllela fastidiosa, il est important que des mesures soient prises au niveau européen afin d'éviter la propagation de ce type de parasites qui peuvent provoquer la destruction de cultures entières et mettre à mal toute une agroéconomie régionale.
                  

                     Ce texte constitue une réelle avancée pour la protection du territoire de l'Union et je me félicite de son adoption.
                  

Marielle de Sarnez (ALDE),
par écrit. — Depuis 2013, la région italienne des Pouilles fait face à une catastrophe écologique de grande ampleur. Les oliveraies sont décimées par une bactérie contre laquelle il n'existe aucun traitement, la ‘Xylella fastidiosa’, qui s'est propagée jusqu'en Corse. Cette bactérie, inconnue jusqu'alors en Europe, proviendrait d'Amérique du Sud. L'Union doit protéger la production végétale et la biodiversité. C'est pourquoi, elle doit identifier les végétaux et produits végétaux présentant un risque et les interdire à l'importation tant qu'une évaluation des risques phytosanitaires n'a pas été effectuée. Le système de surveillance doit être amélioré, et une obligation de traçabilité pour tous les produits végétaux mise en place.
                  

Martina Dlabajová (ALDE),
písemně. – Pozice, na které se Evropský parlament shodl v prvním čtení, se výrazně posunula k souladu se zněním pozice Rady. Neztotožňuji se ani s novým návrhem dovozního režimu, protože musí především existovat rovnováha mezi dovozními omezeními a ochranou obchodních zájmů. Ochranářská opatření navrhovaná v tomto znění návrhu toto nezaručují. Z těchto důvodů souhlasím s návrhem na odmítnutí předloženého návrhu Rady.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – L'objectif général de ce texte est de répondre aux risques pour la santé des végétaux causés par de nouveaux organismes nuisibles et maladies en provenance de pays tiers. Il vise à moderniser les instruments de contrôle, à la fois au sein du marché intérieur, comme l'amélioration de la traçabilité, mais également dans le cadre d'échanges avec des pays tiers. Il fixe les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène, d'animal ou de plante parasite nuisible aux végétaux (ou aux produits végétaux), ainsi que les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable. Si le texte renforce les contrôles à l'entrée et à la circulation de nouveaux organismes sur le marché intérieur, il accroît aussi le pouvoir de la Commission. Cette dernière sera ainsi chargée de dresser la liste des organismes nuisibles. Elle pourra aussi décider de l'éradication de plantes atteintes, comme elle l'a fait cette année avec les oliviers touchés par la Xylella fastidiosa dans les Pouilles. Aussi, j'ai préféré m'abstenir.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Η πρόσφατη εμπειρία με την Xylella fastidiosa καταδεικνύει τα κενά που υπάρχουν στους κανονισμούς σχετικά με τους επιβλαβείς για τα φυτά οργανισμούς. Η παγκοσμιοποίηση, το ηλεκτρονικό εμπόριο και οι νέες συνθήκες πρέπει να ληφθούν υπόψη ούτως ώστε να προστατευθεί η χλωρίδα της Ευρώπης. Η Ένωση πρέπει φυσικά να αντιληφθεί ότι υπάρχουν και άλλοι τρόποι αντιμετώπισης των ασθενειών πέρα από την εκρίζωση και πρέπει να αναπτύξει στρατηγική φυτοϋγειονομικής διαχείρισης ούτως ώστε να μειώνεται ο χρόνος αντιμετώπισης. Σημειώνουμε ότι η εκρίζωση εγκυμονεί άλλους κινδύνους και ότι πρέπει να δίνεται η επιλογή στις εθνικές και περιφερειακές αρχές για συγκράτηση.
                  

Norbert Erdős (PPE),
írásban. – Az Európai Parlament és a Tanács politikai megállapodásán alapuló növényegészségügyi rendelettervezet elsősorban egyszerűsítési és egységesítési céllal került megalkotásra. A számos jogszabály (döntő többségben irányelv) egységes keretbe történő foglalása mellett szükségessé vált a növényi károsítók elleni harcban a megelőzés elvének a hangsúlyosabbá tétele, a károsítók észszerűbb rangsorolása, a tudományos kutatás megerősítése, valamint a költségek és felelősség igazságos megosztása.
                  

                     A végső szöveg megfelel a magyar nemzeti érdekeknek. Ezért szavazatommal elleneztem az egyik parlamenti frakciónak a szöveg elfogadását blokkolni kívánó próbálkozását.
                  

Jill Evans (Verts/ALE),
in writing. – I did not vote to reject the Council's position on this regulation as it will impose strict controls which will help to avoid future outbreaks of plant diseases. Whilst there was concern about the timescale for implementation, I believe the measures are important for farmers and producers in Wales.

Fredrick Federley (ALDE),
skriftlig. – Denna andra lösningsöverenskommelse har tyvärr blivit mer protektionistisk jämfört med de mandat som parlamentet senast gav för förhandlingar. I slutresultatet ser vi att bestämmelserna om importrestriktioner baserade på sjukdomar hos växter har gått från att vara en regelrätt riskbaserad bedömning baserad på vetenskap till att i större grad öppna upp för alltför godtyckliga bedömningar och stora administrativa bördor för importörer. För mig ska EU:s regler för att hindra spridning av växtsjukdomar inte vara ett verktyg för att sätta upp oproportionerliga handelshinder och tyvärr har detta betänkande gått i mitt tycke för långt åt det hållet.
                  

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – A fitossanidade representa um fator essencial para uma agricultura, uma horticultura e uma silvicultura sustentáveis e competitivas. É necessário dispor de sementes e de material de propagação saudáveis a fim de se obterem culturas rentáveis e de se garantirem os empregos, a inovação em matéria vegetal e a segurança do abastecimento alimentar.
                  

                     As pragas provenientes de outros continentes são particularmente perigosas. Em geral, os vegetais e as árvores europeus não possuem uma resistência genética adequada contra pragas alóctones, que, além do mais, não têm habitualmente aqui inimigos naturais. Quando introduzidas na Europa, as pragas alóctones provocam graves prejuízos económicos.
                  

                     As perdas económicas por vezes graves comprometem a rendibilidade e a competitividade da agricultura e da silvicultura. Por isso, concordo com as medidas de proteção preconizadas no relatório.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Abstention: il s'agit de la recommandation pour la deuxième lecture relative à la position du Conseil en première lecture. La commission AGRI a recommandé que le Parlement approuve la position du Conseil en première lecture sans y apporter d'amendements. Il n'y a pas de vote final en deuxième lecture. Le vote en plénière porte sur un amendement de rejet déposé par le groupe ALDE.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – O objetivo deste regulamento é impedir a entrada e disseminação de pragas de plantas de dois tipos, pragas de quarentena e pragas de quarentena não regulamentadas que são permitidas até um limite.
                  

                     Uma das principais preocupações suscitadas pela proposta legislativa era o registo e certificação dos produtores, que representava um risco de impacto potencial sobre os pequenos produtores com produtos de baixo risco, vendendo apenas pequenos volumes de plantas de risco reduzido ou nulo (incluindo sementes), que teriam que pagar para se registrar e enfrentar coimas proibitivas, quando não devem ser eles o alvo a que estas medidas se destinam.
                  

                     Havia ainda um outro grupo involuntariamente afetado, as organizações de aprovisionamento de sementes que realizam ações para conservar variedades raras e espécies e assegurar a biodiversidade genética. Estas preocupações foram devidamente salvaguardadas na versão final do regulamento.
                  

                     Durante as negociações foi ainda possível garantir (graças à pressão dos países do Sul) que este regulamento imponha um controlo rigoroso sobre a importação de material vegetal para a UE, esperando assim evitar futuros surtos de doenças de plantas (como o recente ataque de Xylella fastidiosa nas oliveiras). Mesmo sem terem sido afastadas todas as preocupações, mas tendo sido afastadas as principais, o texto foi melhorado ao longo do processo da sua discussão.
                  

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – Zdravie rastlín predstavuje kľúčový faktor pre budúcnosť a prezentáciu udržateľného a konkurencieschopného poľnohospodárskeho priemyslu a lesníctva v Európskej únii. Je veľmi dôležité, aby sme sa zamerali na ochranu poľnohospodárstva v Európe tým, že zabránime vstupu a šíreniu škodlivých organizmov a škodcov, ako sú hmyz, plesne, baktérie a vírusy, ktoré môžu spôsobiť vážne škody na rastlinách, najmä ak pochádzajú z iných kontinentov a v Európe proti nim chýba genetický odpor. Nová právna úprava by mala priniesť výrazné zvýšenie bezpečnosti pre zdravie rastlín a rastlinných produktov v Európskej únii. Zavedenie rastlinného pasu je tiež inovácia, ktorá v budúcnosti prinesie vysokú úroveň sledovateľnosti.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Καταψηφίζω τα προστατευτικά μέτρα κατά των επιβλαβών για τα φυτά οργανισμών καθώς η πρόσφατη εμπειρία με την Xylella fastidiosa καταδεικνύει τα κενά που υπάρχουν στους κανονισμούς σχετικά με τους επιβλαβείς για τα φυτά οργανισμούς. Η παγκοσμιοποίηση, το ηλεκτρονικό εμπόριο και οι νέες συνθήκες πρέπει να ληφθούν υπόψη ούτως ώστε να προστατευθεί η χλωρίδα της Ευρώπης. Η Ένωση πρέπει φυσικά να αντιληφθεί ότι υπάρχουν και άλλοι τρόποι αντιμετώπισης των ασθενειών πέρα από την εκρίζωση και πρέπει να αναπτύξει στρατηγική φυτοϋγειονομικής διαχείρισης ούτως ώστε να μειώνεται ο χρόνος αντιμετώπισης. Σημειώνω ότι η εκρίζωση εγκυμονεί άλλους κινδύνους και ότι πρέπει να δίνεται η επιλογή στις εθνικές και περιφερειακές αρχές για συγκράτηση.
                  

Ashley Fox (ECR),
in writing. – I voted for this report as it strikes a good balance between avoiding unnecessary bureaucracy and making sure that we have the tools to respond to large scale pest threats.
Strengthening health and safety in food is something that the EU does well. Much of our food comes across borders and we ensure that the customer buys something that passes rigorous tests and meets high standards.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – I am confident that the new legislation will assure a high degree of security for the European Union with regards to imports of plants and plant products. With the new system, the introduction of pests such as Xyllela fastidiosa in southern Italy or Asian long-horned beetle in the UK would be much more difficult.
Also the new measures for quarantine will be tailor-made for each case and farmers would be supported in the eradication procedures also receiving compensation for their losses.
The introduction of a plant passport is also an innovation brought in by this regulation which would ensure a high degree of traceability.

Enrico Gasbarra (S&D),
per iscritto. – Mi rallegro della proposta di un nuovo regolamento sulle misure di protezione contro i parassiti delle piante e gli organismi nocivi. La sicurezza del regime fitosanitario UE è essenziale per la salvaguardia dell'economia agricola, ma anche per quella della salute. Per questo occorrono controlli più organizzati e severi, un quadro di prevenzione e delle regole certe per la nostra sicurezza e una tracciabilità dei movimenti delle piante nell'UE capace di confrontarsi anche con le nuove frontiere del business dell'online. Apprezzo, in particolare, l'idea del passaporto delle piante, per assicurare un monitoraggio a pieno campo soprattutto sulle importazioni potenzialmente rischiose da paesi terzi nell'Unione.
                  

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione relativa alla posizione in prima lettura del Consiglio in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle misure di protezione contro gli organismi nocivi per le piante, che modifica i regolamenti (UE) n. 228/2013, (UE) n. 652/2014 e (UE) n. 1143/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio e abroga le direttive 69/464/CEE, 74/647/CEE, 93/85/CEE, 98/57/CE, 2000/29/CE, 2006/91/CE e 2007/33/CE del Consiglio, perchè penso che sia importante approvare definitivamente la riforma della normativa UE in materia di protezione vegetale. Come dimostrato dalla vicenda della Xylella, la normativa UE vigente ad oggi è inadeguata a garantire la protezione degli organismi vegetali da organismi nocivi, per via di diversi difetti quali i controlli sulle importazioni, interventi emergenziali standard non rapportati alle specifiche caratteristiche dei territori e degli organismi interessati, assenza di misure compensative, ritardi nella messa in campo delle buone pratiche agricole. I negoziati interistituzionali hanno permesso di trovare dei buoni compromessi, eliminando il limite del 10% per la quarantena dei pesticidi e introducendo un approccio alle importazioni basato sul principio di precauzione, e l'obbligo per gli importatori di mostrare il certificato fitosanitario. Spero dunque in una rapida approvazione della nuova normativa.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht zu Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen gestimmt. Es ist für die biologische Vielfalt in Europa unerlässlich, Wege einer effektiven und dennoch umweltschonenden Bekämpfung der Schädlinge zu finden.
                  

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – Se fino a qualche anno fa gli aspetti fitosanitari dell'agricoltura erano materia degli addetti ai lavori oggi le cose sono molto cambiate. Casi come quello della Xylella in Puglia, e quello della Tristeza oggi in Sicilia, accendono i riflettori su un problema, quello del contagio delle piante, che crea enormi danni a un settore, agricolo già pesantemente in crisi. Questo regolamento interviene sicuramente a migliorare il sistema di allerta: migliore sorveglianza e eradicazione precoce dei nuovi focolai, così come la modernizzazione degli strumenti per il commercio sono misure importanti. Ma bisogna fare di più. Sia ex ante che ex post. Ex ante i controlli dei prodotti che arrivano dai paesi terzi devono essere molto più severi e la Commissione deve essere tempestiva nel caso di intercettazioni di prodotti infestati, bisogna rafforzare il ‘principio di precauzione’. Oggi le associazioni di categoria per esempio ci segnalano il citrus black spot su cui intervenire immediatamente. Ex post, quando ormai purtroppo si rende necessario l'espianto e il reimpianto, bisogna sostenere in modo adeguato gli agricoltori con aiuti diretti senza demandare tutto ai PSR. L'Unione europea è forse eccessivamente esposta all'ingresso di merci dai paesi terzi e questo ha delle pesantissime ricadute soprattutto sulla nostra agricoltura, la sicurezza deve restare la priorità.
                  

Sylvie Goddyn (ENF),
par écrit. – Ce rapport se propose de lutter contre les nouveaux organismes nuisibles et les nouvelles maladies en provenance de pays tiers qui présentent un danger pour nos cultures et nos récoltes.
                  

                     Toutefois, même si ce texte évoque indirectement les effets de la mondialisation sur la prolifération des espèces et organismes invasifs, il se contente de répondre à ces menaces par une simple volonté d'améliorer les contrôles et la traçabilité.
                  

                     Il s'agit notamment de ramener à un niveau acceptable les risques que font courir ces espèces et organismes invasifs. Mais l'augmentation des contrôles ne mettra pas fin à l'entrée de ces espèces sur le marché intérieur et accroît substantiellement les pouvoirs de la Commission européenne. Celle-ci pourra notamment décider de l'éradication de plantes atteintes, comme elle l'a fait cette année avec les oliviers touchés par la Xylella fastidiosa dans les Pouilles.
                  

                     Je me suis donc abstenue sur ce rapport qui ne s'attaque pas aux causes du problème, à savoir l'ouverture des frontières sans respect des équilibres environnementaux. En réalité, la Commission n'hésitera pas à éradiquer complétement des cultures, parfois ancestrales, très importantes pour nos terroirs, alors qu'elle est elle-même en partie responsable de la prolifération des espèces invasives qui s'attaquent à ces cultures.
                  

Bruno Gollnisch (NI),
par écrit. – La mondialisation n'est décidément pas heureuse, pas plus pour les plantes que pour les humains.
                  

                     Importer tout et n'importe quoi de n'importe quel pays conduit en effet à faire enter des indésirables (maladies, parasites, végétaux prédateurs…) face auxquels la végétation locale est vulnérable. Un peu comme des combattants du groupe ‘État islamique’ dans les flux de migrants syriens ou iraquiens que nous sommes sommés d'accueillir.
                  

                     Le texte qui nous est soumis aujourd'hui vise à renforcer les contrôles des importations potentiellement porteuses d'organismes nuisibles aux végétaux et à améliorer les mesures de protection (quarantaines, certificats phytosanitaires, etc…) en fonction du risque encouru.
                  

                     Cependant, c'est la Commission seule qui est chargée à la fois de l'analyse du risque et de la décision. Dans l'affaire de la bactérie Xylella fastidiosa, qui attaque les oliviers du sud de l'Italie, j'ai cru comprendre que sa capacité de discernement n'était pas totalement fiable, puisqu'elle préconisait l'abattage d'arbres centenaires (et donc la ruine de leurs propriétaires), alors que la bactérie en question ne représentait pas de danger pour la qualité des olives ni pour la santé. Ce qui de plus favorisait les importations extra-européennes.
                  

                     En termes d'importation d'organismes nuisibles, qu'il s'agisse de terroristes ou de bactéries, l'expérience prouve qu'il ne faut rien confier à Bruxelles.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda. Estoy de acuerdo con este reglamento ya que su objetivo es prevenir la entrada y la propagación de plagas en las plantas de dos tipos: plagas cuarentenarias y plagas no cuarentenarias reglamentadas. En el pasado comité de AGRI del 13 de octubre, este informe fue aprobado con 28 votos a favor. Gracias a las modificaciones aportadas por la shadow del informe, este documento sobre las plagas de los vegetales pide la puesta en marcha de controles estrictos en las importaciones de material vegetal en la Unión Europea con la intención de evitar futuras plagas y enfermedades vegetales (como la Xylella Fastidiosa que ataca a los olivos y provocó una subida del 20 % del precio del aceite en 2015). Después de esta segunda lectura, creemos que sería bueno que se adoptase, por eso creemos que es importante votar en contra de esta enmienda que propone el grupo parlamentario ALDE. ALDE vota en contra porque considera la propuesta muy restrictiva en cuanto al régimen de importación mientras que nosotros queremos un régimen de importación restrictivo que proteja nuestras plantas y cultivos.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of the regulation as it sets up a robust and cohesive framework drawn up with a view to preventing contamination and outbreaks of plant diseases, as well as setting out measures to deal effectively with the consequences of the spread of plant pests. In a globalised world in which climate change adds an additional layer of uncertainty, it is necessary that all countries trading on the EU single market adopt a cohesive and comprehensive legal framework to protect their own farmers, horticulturalists, foresters and other operators from the spread of non-native plant diseases.

Françoise Grossetête (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur d'un texte visant à répondre aux risques accrus que connaît le secteur de production variétale et végétale en Europe, qui découlent de l'apparition de nouveaux organismes nuisibles et de nouvelles maladies (causée par la mondialisation des échanges et le changement climatique). Ce règlement prévoit également de moderniser des instruments phytosanitaires liés au commerce, que ce soit au sein de l'UE (amélioration de la traçabilité sur le marché intérieur) ou en provenance de pays tiers, en privilégiant une approche fondée sur les risques. Ces nouvelles mesurent s'appliqueront aux espèces exotiques envahissantes, qu'elles soient parasites ou non, sur la base d'une liste.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted to approve the Council's position at first reading of the legislation. The general objective of the proposed regulation is to deal with the increased risks facing the phytosanitary sector and resulting from the emergence of new pests and new diseases. The text also aims to modernise phytosanitary trade-related instruments, either within the EU (improved traceability in the internal market) or from third countries, favouring a risk-based approach.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
in writing. – The agreement reached in this report permits new EU rules to be used as preventive measures for imported plants and creates a mechanism for high-risk pests. Since the rapporteur ensured that there would be no unnecessary bureaucracy and that the tools available would allow for a coordinated response across the EU, I have voted in favour of this report.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za nacrt rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja Uredbe Parlamenta i Vijeća o zaštitnim mjerama protiv organizama štetnih za bilje i o izmjeni uredaba (EU) br. 228/2013, (EU) br. 652/2014 i (EU) br. 1143/2014 Parlamenta i Vijeća te stavljanju izvan snage direktiva Vijeća 69/464/EEZ, 74/647/EEZ, 93/85/EEZ, 98/57/EZ, 2000/29/EZ, 2006/91/EZ i 2007/33/EZ zbog toga što je zaštita bilja ključna kako bi se dostigla održivost i konkurentnost poljoprivrednog i šumarskog sektora.
                  

                     Nužno je očuvati europsku bioraznolikost, te spriječiti zarazu biljaka štetnicima koji se nalaze na uvoznim biljkama. Stoga smatram da je potrebno osnažiti preventivne mjere kako bi se izbjegle zaraze te ojačati kontrole u vidu uspješne fitosanitarne sigurnosti. Sustav brzog reagiranja na moguće zaraze doprinosi sprječavanju ekonomske štete te stoga podržavam ovu preporuku.
                  

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Anthea McIntyre concernant les mesures de protection contre les organismes nuisibles pour les végétaux. Ces règles ont pour but de protéger l'agriculture et la sylviculture européennes en empêchant l'entrée d'organismes nuisibles. Pour cela, le texte prévoit la modernisation et l'amélioration de la traçabilité des produits phytosanitaires en provenance de pays tiers. De plus, il impose que les décisions d'importation soient régies par le principe de précaution afin d'éviter les risques de contamination ou de dissémination d'organismes nuisibles autochtones.
                  

                     Je me réjouis que ce rapport ait été adopté à une large majorité.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Il vise à prendre en compte les risques accrus pour la santé que constitue l'apparition de nouveaux parasites et des maladies résultant de la mondialisation et du changement climatique, tout comme le risque associé aux importations des pays tiers.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Dem Bericht ‘Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen’ hätte ich nicht zugestimmt, da sich meine Partei für eine Änderung dieser Verordnungen ausspricht.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I voted in favour of the regulation as it sets up a robust and cohesive framework drawn up with a view to preventing contamination and outbreaks of plant diseases, as well as setting out measures to deal effectively with the consequences of the spread of plant pests. In a globalised world in which climate change adds an additional layer of uncertainty, it is necessary that all countries trading on the EU single market adopt a cohesive and comprehensive legal framework to protect their own farmers, horticulturalists, foresters and other operators from the spread of non-native plant diseases.

Андрей Ковачев (PPE),
в писмена форма. – Подкрепих предложението за регламент относно защитни мерки срещу вредителите по растенията, тъй като здравето им е ключов фактор за устойчиво и конкурентоспособно селско стопанство, градинарство и горско стопанство. Здравите семена и посадъчен материал са необходими за постигане на плодородни култури и за осигуряване на работни места, иновации в областта на растениевъдството и продоволствена сигурност. Приетата нормативна уредба има за цел да се опази европейското селско и горско стопанство чрез предотвратяване на въвеждането и разпространението на чуждоземни вредители, като държи сметка и за инвазивните чуждоземни видове, по предвидения в стратегията на ЕС за биологичното разнообразие механизъм.
                  

                     Регламентът също така урежда основните разпоредби за карантинните пунктове, когато използването на такива пунктове се изисква по силата на същия или по вторичен акт. Новост е и въвеждането на условие, което изисква износът на растения, растителни и други продукти за трети държави да се извършва по строго определен ред. Актуализират се изискванията и при внасянето на растения чрез багажа на пътниците, тъй като съществуващите пропуски се превръщат във все по-голям риск за фитосанитарния статус на Съюза. Създава се електронна система за уведомяване и докладване.
                  

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — Negli ultimi anni stiamo assistendo all'ingresso, da paesi terzi, di patogeni di diversa natura che hanno attaccato raccolti, piantagioni e piante ornamentali, con un bollettino giornaliero di ordinaria devastazione in termini di perdita di raccolto e di danni economici. Questo voto rappresenta un grande risultato per l'Europa in quanto il rischio di invasione di patogeni provenienti da paesi terzi continua a essere alto. Negli ultimi anni abbiamo assistito alla distruzione di parte del nostro patrimonio produttivo-ornamentale, a causa di controlli poco rigidi e del mancato blocco delle importazioni quando necessario. È arrivato il momento di cambiare marcia e sono certo che solo attraverso un'analisi più seria del materiale vegetale in ingresso dell'UE potremo evitare altri casi di invasione. Il ‘passaporto delle piante’, importante novità del regolamento, garantirà, infatti, che il materiale vegetale in ingresso nell'UE sia esente da patogeni e quindi, consentirà di ridurre notevolmente il rischio di importare organismi nocivi da paesi terzi. Organismi che, vale la pena ricordarlo, rappresentano una vera minaccia per le produzioni europee, danni per i consumatori e un costo che può raggiungere miliardi di euro. Il voto di oggi rappresenta una vittoria della nostra agricoltura.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – Je me suis abstenu. Certes, il s'agit d'un texte qui accroît les contrôles sur les produits potentiellement porteurs d'organismes nuisibles aux végétaux, importés de pays tiers. Néanmoins, il laisse la Commission seule analyste et décisionnaire quant à la liste de ces organismes et aux possibilités de mise en quarantaine.
                  

Marine Le Pen (ENF),
par écrit. – Je me suis abstenue sur le rapport sur les mesures de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux. L'objectif de ce texte est de répondre aux risques pour la santé des végétaux causés par des organismes nuisibles en provenance de pays tiers.
                  

                     Pour les points positifs, il convient de souligner que ce texte remet en cause, en filigrane, la mondialisation et ses excès. Par ailleurs, il invite à plus de contrôles, à la fois au sein du marché intérieur (notamment sur les exigences de traçabilité) et dans le cadre d'échanges avec les pays tiers. Le tout en renforçant une approche fondée sur le risque.
                  

                     En revanche, le principal problème de ce texte est de taille: il laisse la Commission analyste et décisionnaire. En clair, elle sera chargée de dresser – seule – la liste des organismes nuisibles aux végétaux, d'établir les différentes possibilités de quarantaine afférentes et de décider arbitrairement des mesures à prendre. À titre d'exemple récent, la décision – radicale et unilatérale – qu'elle a prise quant au problème de la bactérie Xylella fastidiosa, dans les Pouilles, est fondée sur une ingérence totale, doublée d'un principe de précaution pénalisant pour l'Italie et bénéfique pour un pays tiers (Tunisie).
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – L'objectif général de ce texte est de répondre aux risques auxquels sont exposés les végétaux concernant leur santé. Celle-ci est en effet menacée par de nouveaux organismes nuisibles et par des maladies en provenance de pays tiers. Subsiste donc en filigrane une critique de la mondialisation et de ses effets sur le commerce ainsi que sur la problématique du changement climatique. Le texte vise à moderniser les instruments de contrôle, à la fois au sein du marché intérieur (amélioration de la traçabilité) et dans le cadre d'échanges avec des pays tiers. À cette fin, ce projet de résolution fixe les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène, d'animal ou de plante parasite nuisible aux végétaux ainsi que les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable. Cependant, ce projet accroît aussi le pouvoir de la Commission. Elle sera ainsi chargée de dresser la liste des organismes nuisibles et pourra même décider de l'éradication de plantes atteintes. Il n'y a pas de vote final en deuxième lecture, mais je me suis abstenu sur l'amendement de rejet déposé par le groupe ALDE.
                  

Sander Loones (ECR),
schriftelijk. – Het Europees Parlement heeft het licht op groen gezet voor nieuwe maatregelen om planten beter te beschermen tegen ziekten. Daarover werd eerder al een akkoord bereikt met de Raad. De N-VA-delegatie steunt dit akkoord. De verordening maakt deel uit van een pakket aan maatregelen dat bedoeld is om de gezondheids- en veiligheidsnormen in de hele landbouwvoedselketen te versterken. Een Europese aanpak is hier noodzakelijk: plaagorganismen en ziekten stoppen niet aan de grens. Een bekend voorbeeld is Xylella fastidiosa, een hout-etende bacterie die olijfbomen aantast. De nieuwe regels moeten lidstaten in staat stellen sneller te beslissen, sneller te reageren en beter samen te werken. Bovendien is dit een evenwichtig en proportioneel akkoord dat overbodige administratieve lasten vermijdt en vrijhandel niet onnodig belemmert.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la nueva normativa básica europea para sanidad vegetal porque el régimen de protección fitosanitaria de la Unión es crucial para el desarrollo y competitividad de la agricultura europea. En el informe se incluye reforzar el sistema de control en frontera y los requisitos fitosanitarios para la importación, que los socialistas defendimos.
                  

                     El informe también incluye que las plagas de vegetales clasificadas ‘como de bajo riesgo’ seguirán bajo el actual sistema de control a la importación pero con el añadido del pasaporte fitosanitario, implantado ahora a nivel europeo.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – A pesar de que hay aspectos en este informe que son mejorables, como por ejemplo la implantación de medidas preventivas y de lucha y adaptación frente al cambio climático, he votado en contra de la enmienda propuesta por ALDE que solicita el rechazo de la propuesta legislativa. Considero importante que este informe sea adoptado y me parecen muy positivos los avances hechos a lo largo de las negociaciones, a través de los cuales se consiguió que la regulación imponga controles estrictos sobre la importación de material vegetal en la Unión. Algo fundamental para evitar futuros brotes de pestes y enfermedades en las plantas (como el problema de la Xylella fastidiosa en los olivos).
                  

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – En vistas a proteger la agricultura europea evitando la entrada y propagación de plagas en el territorio europeo, ya que éstas entrañan graves problemas económicos, en el presente proyecto de resolución legislativa del Parlamento Europeo se aprueba la posición del Consejo en primera lectura en lo que se refiere a la adopción del Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo a las medidas de protección contra las plagas de los vegetales, por el que se modifica parte de la regulación existente.
                  

                     Doy mi voto favorable porque se ha respetado la posición del Parlamento. Con esta regulación protegeremos la salud, la economía y la competitividad del sector de la producción vegetal de la Unión, manteniendo nuestra política de apertura comercial.
                  

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in support of legislation to address increased risks in the plant health sector from new pests and diseases arising from intra EU trade and plants imported from third countries.

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Trenutni regulatorni okvir Unije za zdravlje bilja (Direktiva 2000/29/EC) ima za cilj zaštititi europske poljoprivrede i šumarstva i spriječiti ulazak i širenje stranih štetočina. Ovaj sustav neophodan je za zaštitu zdravlja, ekonomije i konkurentnosti sektora biljne proizvodnje u EU-u, kao i za održavanje otvorene trgovinske politike Unije.
                  

                     Međutim, ovaj okvir kritiziran je zbog svoje nemogućnosti zaustavljanja priljeva novih opasnih organizama štetnih za biljke. Predloženu izmjenu uredaba zamjenjuje i ukida Direktiva 2000/29/EZ koja nastoji uspostaviti transparentan i održiv regulatorni okvir za zdravstvenu zaštitu bilja, stoga sam glasala protiv prijedloga da se odbaci stajalište Vijeća.
                  

Andrejs Mamikins (S&D),
in writing. – I share the general objective of the proposed regulation to deal with the increased risks facing the phytosanitary sector and resulting from the emergence of new pests and new diseases. The important aims are to modernise phytosanitary trade-related instruments, either within or from third countries, favouring a risk-based approach.

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. – Podporujem prijatie nariadenia Európskeho parlamentu a Rady o ochranných opatreniach proti škodcom rastlín, ktorým sa menia doterajšie platné predpisy v tejto oblasti.
                  

                     Vzhľadom na zmeny klímy a v dôsledku globalizácie obchodu dochádza k čoraz väčšiemu prieniku cudzokrajných škodcov rastlín do krajín Únie. Tieto predstavujú potencionálne riziko pre život a zdravie ľudí, zvierat a pre ochranu životného prostredia. Nariadenie sa preto cielene zameriava na riešenie problematiky škodcov rastlín pochádzajúcich z krajín mimo EÚ. Cieľom je eliminovanie rizík a stanovenie postupov a opatrení pri ochrane zdravia rastlín s dôrazom na rastlinnú výrobu, lesy, pôvodné a umelo vysadené plochy, prírodné ekosystémy a biodiverzitu v Únii.
                  

Louis-Joseph Manscour (S&D),
par écrit. – Les récentes épidémies de la Xyllela fastidiosa et de la mouche de l'olivier ont démontré qu'il existe de graves défaillances dans les contrôles sanitaires actuellement en vigueur et que l'agriculture européenne n'est pas suffisamment protégée contre l'entrée de nouveaux organismes nuisibles en provenance de pays tiers.
                  

                     Il devenait donc urgent et impératif que l'Union se dote de mesures ambitieuses de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux.
                  

                     Ce règlement européen représente une réelle avancée pour la protection du territoire de l'Union européenne, notamment dans la lutte contre l'apparition de nouveaux organismes. Je m'en félicite d'autant plus qu'il permettra par ailleurs d'avoir un dispositif complet pour une approche préventive, graduée et basée sur le risque.
                  

                     Je soutiens ce texte car il permettra aux agriculteurs européens de ne plus être victimes d'une protection insuffisante à nos frontières
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Στηρίζω τη σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με προστατευτικά μέτρα κατά των επιβλαβών για τα φυτά οργανισμών, την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΕ) αριθ. 228/2013, (ΕΕ) αριθ. 652/2014 και (ΕΕ) αριθ. 1143/2014 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου και την κατάργηση των οδηγιών 69/464/ΕΟΚ, 74/647/ΕΟΚ, 93/85/ΕΟΚ, 98/57/ΕΚ, 2000/29/ΕΚ, 2006/91/ΕΚ και 2007/33/ΕΚ του Συμβουλίου, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – Je me suis abstenu sur ce texte. L'idée, au premier abord intéressante, de limiter les risques phytosanitaires liés à la mondialisation des échanges agricoles cache mal l'intention de la Commission de s'arroger des compétences supplémentaires. Elle pourrait imposer des normes et des mesures radicales à l'ensemble des États membres, ce à quoi nous nous opposons.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Das allgemeine Ziel der Verordnung ist es, die Risiken durch neue Schädlinge und Krankheiten zu reduzieren. Durch den Text sollen auch phytosanitäre handelsbezogene Instrumente modernisiert werden. Auch soll eine bessere Rückverfolgbarkeit im Binnenmarkt oder aus Drittländern gewährleistet werden. Dieser Verordnung habe ich zugestimmt.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariau EP parengtai rekomendacijai dėl augalų sveikatos reglamentavimo pakeitimų. Dabartine ES augalų sveikatos reglamentavimo sistema siekiama apsaugoti Europos žemės ūkio ir miškininkystės sektorius nuo kenksmingųjų organizmų, neleidžiant jiems patekti į ES ir išplisti joje.
                  

                     Dėl pastaraisiais metais išaugusio importo atsirado didelių pavojingų kenksmingųjų organizmų plitimo židinių, kurie padarė labai didelę žalą miškininkystei. 2010 m. įdiegtas sistemos vertinimas parodė, kad norint aprėpti visus šios didėjančios rizikos aspektus, reikia iš dalies pakeisti pagrindinius teisės aktus. Priimtais pakeitimais skiriamas didesnis dėmesys prevencijai, sudaroma kenksmingų organizmų klasifikacija pagal svarbą ES lygmeniu ir visose 28 valstybėse narėse, nustatomos veiksmingesnės kenksmingųjų organizmų atsiradimo bei išplitimo kontrolės priemonės, patobulintos judėjimo ES viduje reglamentavimo priemonės.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – La mondialisation des échanges comme le changement climatique favorisent l'introduction et la propagation au sein de l'UE de nouveaux organismes nuisibles aux végétaux particulièrement dangereux. Le rapport vise à prendre des mesures favorisant la protection des végétaux dans ce contexte. En matière de lutte, le rapport en reste aux solutions de ‘lutte raisonnée’ (prévention, rotation des cultures, pas de pesticides automatiques) qui datent d'il y a 30 ans. Mais il renforce les contrôles sur les importations de végétaux ou de produits végétaux provenant de pays tiers, via des certificats phytosanitaires. Des dispositions spécifiques ont également été ajoutées concernant l'introduction de matériaux d'emballage en bois dans l'Union, ainsi que leur circulation à l'intérieur et vers l'extérieur de celle-ci. Pour finir je déplore que les OGM ne fassent pas partie de la liste des organismes nuisibles, vu qu'ils en possèdent les principales caractéristiques: organismes non présents sur le territoire européen (les OGM ne sont pas naturellement présents) et qui peuvent présenter des risques pour les végétaux (contamination des autres végétaux par les plantes OGM). Néanmoins, je vote pour.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – L'objectif général de ce texte est de répondre aux risques auxquels sont exposés les végétaux concernant leur santé. Celle-ci est en effet menacée par de nouveaux organismes nuisibles et par des maladies en provenance de pays tiers. Subsiste donc en filigrane une critique de la mondialisation et de ses effets sur le commerce ainsi que sur la problématique du changement climatique. Le texte vise à moderniser les instruments de contrôle, à la fois au sein du marché intérieur (amélioration de la traçabilité) et dans le cadre d'échanges avec des pays tiers. À cette fin, ce projet de résolution fixe les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène, d'animal ou de plante parasite nuisible aux végétaux ainsi que les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable. Cependant, ce projet accroît aussi le pouvoir de la Commission. Elle sera ainsi chargée de dresser la liste des organismes nuisibles et pourra même décider de l'éradication de plantes atteintes. Il n'y a pas de vote final en deuxième lecture mais je me suis abstenue sur l'amendement de rejet du groupe ALDE.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A fitossanidade representa um fator essencial para uma agricultura, uma horticultura e uma silvicultura sustentáveis e competitivas. É necessário dispor de sementes e de material de propagação saudáveis a fim de se obterem culturas rentáveis e de se garantirem os empregos, a inovação em matéria vegetal e a segurança do abastecimento alimentar.
                  

                     No caso das árvores e dos arbustos, a proteção da fitossanidade é essencial para a preservação das florestas, das paisagens e das zonas verdes públicas e privadas em toda a União. A fitossanidade é igualmente importante para a proteção da biodiversidade e dos serviços ecossistémicos.
                  

                     A proposta faz parte de um pacote de revisões relacionadas com a fitossanidade, a qualidade do material de reprodução vegetal, a saúde animal, os controlos oficiais dos vegetais, animais e alimentos para consumo humano e animal e as despesas da União para estas políticas. Daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted against the motion to reject the Council position as new rules are needed to curb the number of plant pests that infect the Union's ecosystem. I welcome the new measures that will allow for a rapid response to suspect plant imports and the new contingency plans across the Union in case of an outbreak.

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne. — Zdravie rastlín je ohrozované druhmi, ktoré sú pre rastliny a rastlinné produkty škodlivé. V dôsledku globalizácie obchodu a zmeny klímy je riziko zavlečenia rôznych škodcov na územie Únie čoraz vyššie. Daný návrh má za cieľ zmodernizovať nástroje týkajúce sa obchodu s rastlinnými liečivami a produktami, aby sa znížilo riziko škodcov na prijateľnú úroveň. Toto je potrebné vykonať v rámci EÚ (zlepšiť vystopovateľnosť na vnútornom trhu), ale týka sa to aj tovaru, ktorý putuje z tretích krajín do Únie (uplatňovaním prístupu zameraného na možnú rizikovosť rastlín). Pre včasnú a účinnú eradikáciu škodcov je dôležitá prevencia, ochranné opatrenia a skoré odhalenie ich výskytu. Členské štáty by ďalej mali vypracovať viacročné prieskumné programy na zistenie výskytu karanténnych škodcov Únie v oblastiach, kde nebol výskyt týchto škodcov známy. Tzv. plant passport (rastlinný pas) by sa mal rozšíriť na každý pohyb rastlín určených na pestovanie v rámci EÚ vrátane tých, ktoré boli objednané na diaľku. Iba produkty dodávané konečným laickým používateľom, ako sú záhradkári, budú mať výnimku. V prípade podozrenia alebo zistenia výskytu karanténnych škodcov Únie bude Komisia splnomocnená prijať opatrenia, ktoré bude vopred konzultovať s členskými štátmi. Návrh podporujem svojím hlasom.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I believe that the new legislation will assure a high degree of security for the European Union with regards to imports of plants and plant products. With the new system, the introduction of pests such as Xyllela fastidiosa in southern Italy or Asian long-horned beetle in the UK would be much more difficult. Also the new measures for quarantine will be tailor-made for each case and farmers would be supported in the eradication procedures also receiving compensation for their loses. The introduction of a plant passport is also an innovation brought in by this regulation which would ensure a high degree of traceability. Therefore I have voted in favour of the report.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Bizottság javaslatot tett az Európai Parlamentnek és a Tanácsnak a növénykárosítókkal szembeni védekező intézkedésekről, a 228/2013/EU, a 652/2014/EU és az 1143/2014/EU rendelet módosításáról, valamint a 69/464/EGK, a 74/647/EGK, a 93/85/EGK, a 98/57/EK, a 2000/29/EK, a 2006/91/EK és a 2007/33/EK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló rendelet elfogadására. A Parlament 2014. április 15-én alakította ki első olvasatbeli álláspontját. Az osztrák Szövetségi Tanács indoklással ellátott véleményt terjesztett elő, mely szerint a jogalkotási aktus tervezete nem egyeztethető össze a szubszidiaritás elvével. Az ezt követő egyeztetések után a Tanács is elfogadta első olvasatbeli álláspontját, a Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Bizottság pedig jelentésében azt ajánlja, hogy a Parlament ezzel második olvasatban értsen egyet. Ennek megfelelően szavaztam.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – O atual quadro regulamentar da UE em matéria de fitossanidade tem por objetivo proteger a agricultura e a silvicultura europeias através da prevenção da entrada e da propagação de pragas alóctones. Nos últimos tempos, este quadro tem sido alvo de crítica por ser incapaz de deter o aumento de novas pragas perigosas que entram no território da UE devido ao aumento do comércio internacional.
                  

                     Este quadro jurídico necessita de ser alterado para poder enfrentar plenamente os riscos crescentes e para se modernizar. Os principais problemas identificados prendem-se com uma preocupação insuficiente com a prevenção em mercadorias de alto risco, a necessidade de definir prioridades entre as pragas ao nível da UE e nos 28 Estados-Membros, a necessidade de se dispor de instrumentos mais aperfeiçoados para controlar a presença e a propagação das pragas e a necessidade de melhorar os instrumentos relativos à circulação dentro da UE.
                  

                     Subscrevo a posição do relator segundo a qual os operadores profissionais têm de ser abrangidos pelo regime de medidas de proteção contra as pragas dos vegetais, assim como é indispensável lutar contra as pragas também em zonas verdes públicas ou privadas. Contudo, é fundamental que este processo seja tão transparente e previsível quanto possível.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Je m'abstiens sur cet amendement de rejet concernant un texte intéressant, qui fait néanmoins la part trop belle à la Commission européenne.
                  

Claude Moraes (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report, the new Plant Health regulation sets up a robust and cohesive framework drawn up with a view on preventing contamination and outbreaks of plant diseases as well as sets out measures to deal effectively with the consequences of the spread of plant pests. In a globalised world in which climate change adds up an additional layer of uncertainty, it is necessary that all countries trading on the EU single market adopt a cohesive and comprehensive legal framework to protect their own farmers, horticulturalists, foresters and other operators from the spread of non-native plant diseases. This has direct importance to the UK and European food security, biosafety and economic viability of farming, horticulture and forestry.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport dont l'objectif est de faire face aux conséquences dangereuses de l'apparition de nouveaux organismes nuisibles et de nouvelles maladies, pour le secteur végétal.
                  

                     Ce texte prévoit notamment, la mise en place d'un certificat phytosanitaire pour les opérateurs qui importent sur le territoire européen des produits végétaux. Ce texte prévoit également la possibilité de suspendre les importations d'une espèce si celle-ci ne se révèle pas conforme aux prescriptions et aux critères définis.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Támogatom azt a gondolatot, amely szerint megfelelő intézkedéseket kell kidolgoznunk a növénykárosítókkal szemben. Védenünk kell az Európai Unió természetes növényvilágát, ugyanakkor olyan megoldást kell keresnünk, amely nem fogja bürokratikus eljárások hosszú soraival nehezíteni mindennapi életünket.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I have voted for this recommendation regarding the adoption of protective measures against pests of plants.

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da der Bericht einige aus meiner Sicht fehlerhafte Punkte enthält, welche dringend überarbeitet werden müssen.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Toetasin. Eesmärk on leida viise, kuidas toime tulla uute haiguste ja haigustekitajatega fütosanitaarvaldkonnas. Samuti ajakohastatakse selle valdkonna kaubandusmeetmeid.
                  

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Pur prendendo in considerazione gli aspetti presentati nel documento relativi alle misure di protezione contro gli organismi nocivi per le piante e, ammettendo che seguirò con interesse lo sviluppo di suddetto argomento, non ritengo che la presente obiezioni corrisponda al mio pensiero e dunque voto contro.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Svjedoci smo teških trenutaka koji su nedavno pogodili talijanske maslinare zbog stradavanja njihovih stoljetnih maslinika koje je napala bakterija Xylella fastidiosa (Wells et al.) koja se tamo proširila iz Južne Amerike uvozom u Europsku uniju zaraženih biljaka preko jedne europske luke. Poljoprivredni sektor je od izuzetne važnosti za Europu, a njegov važan dio je briga o fitosanitarnoj zaštiti. Opasni nametnici predstavljaju veliku opasnost za europsku poljoprivrednu proizvodnju, a mogu prouzročiti i veliku ekonomsku štetu.
                  

                     Opći cilj predloženog propisa odgovara na povećane rizike s kojim se suočavamo u fitosanitarnom sektoru, a koji rezultiraju pojavom novih štetnika i novih bolesti. Prijedlog nastoji osuvremeniti fitosanitarne instrumente vezane uz trgovinu, bilo unutar EU-a (poboljšana sljedivost na unutarnjem tržištu) ili iz trećih zemalja te se daje prednost predostrožnosti. Kako bi ta borba bila uspješna potrebno je među ostalim osigurati mogućnost obustave uvoza rizičnih biljaka dok se ne obavi potpuna procjena rizika, uspostaviti mehanizme kontrole nad uvoznicima i korisnicima rizičnih biljaka, izraditi posebni program istraživanja kako bi se osiguralo pravovremeno pronalaženje opasnih nametnika. Sve to što je nužno poduzeti sadržano je u prijedlogu akta.
                  

                     Podržavam preporuku te se nadam kako će ovaj prijedlog u konačnici biti usvojen.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – L'objectif de ce texte est de répondre aux risques pour la santé des végétaux, causés par de nouveaux organismes nuisibles et maladies en provenance de pays tiers. Il critique donc la mondialisation et ses effets sur le commerce. Le texte vise à moderniser les instruments de contrôle, à la fois au sein du marché intérieur (amélioration de la traçabilité) et dans le cadre d'échanges avec des pays tiers. Le tout en renforçant une approche fondée sur le risque. À cette fin, ce projet de résolution législative fixe les règles permettant de déterminer le risque phytosanitaire présenté par toute espèce, souche ou biotype d'agent pathogène, d'animal ou de plante parasite nuisible aux végétaux (ou aux produits végétaux), ainsi que les mesures visant à ramener ce risque à un niveau acceptable. Le défaut majeur de ce texte est qu'il accroît le pouvoir de la Commission. Elle seule sera ainsi chargée de dresser la liste des organismes nuisibles. Elle pourra aussi décider de l'éradication de plantes atteintes, comme elle l'a fait cette année avec les oliviers touchés par la Xylella fastidiosa dans les Pouilles. C'est pourquoi je préfère m'abstenir.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podupirem bolji nadzor i ranije sprječavanje širenja novih štetnih organizama. Zdravlje biljki ključno je za promicanje održive i kompetitivne poljoprivrede, hortikulture i šumarskog sektora.
                  

                     Fitosanitarni režim EU-a je temelj zaštite zdravlja i gospodarske održivosti sektora proizvodnje biljaka. Upravo zato je važno zaustaviti ulazak i širenje stranih štetnih vrsta koje su u stanju brzo se proširiti ako nema genetske otpornosti unutar EU-a.
                  

                     Pozdravljam privremenu zabranu proizvoda koji predstavljaju potencijalni rizik, kao i uvođenje ‘putovnice za biljke’ u svrhu boljeg praćenja njihova porijekla i distribucije diljem Unije. Uvjeren sam da će nova regulacija osigurati visoki stupanj sigurnosti za EU kada je riječ o uvozu biljaka i biljnih proizvoda.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Os modelos agrícolas dominantes, baseados em monoculturas intensivas, de cariz exportador, diminuem a resiliência dos sistemas agrícolas às pragas e potenciam os seus efeitos devastadores, razão pela qual se impõe, antes de mais, um questionamento e abandono destes modelos, a par da rejeição de qualquer forma de privatização de recursos genéticos, nomeadamente através do patenteamento de sementes.
                  

                     Pretender, a pretexto do combate às pragas, impor medidas de registo e certificação que, na prática, inviabilizam a atividade dos pequenos agricultores, a agricultura tradicional e as formas tradicionais de propagação vegetal não é aceitável. Pelo contrário, significaria comprometer a prazo uma resposta sustentável ao problema das pragas.
                  

                     Já no que se refere à importação de material vegetal de países terceiros, justifica-se por inteiro um controlo fitossanitário rigoroso, que elimine riscos de surtos futuros de doenças de plantas, com consequências agronómicas e ecológicas potencialmente devastadoras.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport sur les mesures de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux. L'objectif principal de ce règlement est de faire face aux risques croissants visibles dans la production végétale dans l'Union européenne, à cause notamment de l'augmentation de maladies provenant de pays étrangers ou encore du changement climatique. Pour y remédier, il s'agira notamment de moderniser les instruments phytosanitaires liés au commerce, afin d'améliorer la traçabilité des organismes et produits sur le marché intérieur.
                  

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – Le Parlement a validé ce midi une position commune trouvée avec le Conseil européen pour mieux prévenir l'entrée en Europe d'organismes nuisibles aux végétaux et améliorer le contrôle d'épidémies éventuelles.
                  

                     Insectes, champignons, bactéries et autres virus peuvent causer des dommages graves aux plantes et récoltes, un commerce qui pèse 201 milliards d'euros en Europe (7,4 milliards en Belgique). On se rappelle de Xylella fastidiosa, qui a dévasté près de 30 000 hectares d'oliviers dans la région italienne des Pouilles en 2014.
                  

                     Les nouvelles règles renforceront le régime phytosanitaire européen autour de trois axes. Une attention particulière sera portée à la prévention, pour évaluer plus rapidement et en amont les plantes à risque en provenance de pays tiers. De meilleurs instruments de contrôle seront mis en place contre la propagation des parasites qui auront réussi à atteindre le territoire européen, notamment au travers de plans d'urgence nationaux obligatoires. La pratique des passeports phytosanitaires sera enfin étendue à tous les végétaux destinés à être vendus en Europe afin de renforcer la traçabilité des mouvements au sein du marché intérieur, et la sécurité des consommateurs comme des producteurs.
                  

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – É preciso que a nova legislação garanta um alto grau de segurança para a União Europeia no que diz respeito à importação de plantas e produtos vegetais. Com o novo sistema, a introdução de pragas tais como Xyllela fastidiosa no sul da Itália ou o besouro long-horned asiático no Reino Unido será muito mais difícil.
                  

                     Também as novas medidas de quarentena previstas terão em atenção a especificidade de cada caso e os agricultores serão apoiados nos procedimentos de erradicação e receberão compensações pelas perdas. A introdução do passaporte fitossanitário também é uma inovação trazida por este regulamento, com o objetivo de assegurar um elevado grau de rastreabilidade.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado en favor de la aprobación definitiva de los acuerdos alcanzados con la Comisión y el Consejo sobre la nueva normativa básica europea para sanidad vegetal.
                  

                     El régimen de protección fitosanitaria de la Unión es crucial para el desarrollo y competitividad de la agricultura europea. El acuerdo final no incluye el sistema de lista positiva en vigor para la sanidad animal, que hubiéramos deseado de aplicación también para la sanidad vegetal, pero sí mejora sustancialmente la propuesta inicial de la Comisión a través de un sistema cerrado para las plantas y vegetales de ‘alto riesgo’. Las clasificadas ‘como de bajo riesgo’ seguirán bajo el actual sistema de control a la importación pero con el añadido del pasaporte fitosanitario, implantado ahora a nivel europeo.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté contre l'amendement du groupe ALDE à la résolution législative, qui visait à rejeter la position du Conseil en première lecture en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux mesures de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux, modifiant les règlements (UE) no 228/2013, (UE) no 652/2014 et (UE) no 1143/2014 du Parlement européen et du Conseil et abrogeant les directives 69/464/CEE, 74/647/CEE, 93/85/CEE, 98/57/CE, 2000/29/CE, 2006/91/CE et 2007/33/CE du Conseil. Vu l'ampleur que peuvent prendre de tels phénomènes, il était pertinent de confirmer l'accord que le Parlement européen avait obtenu avec le Conseil. Ces nouvelles mesures sont primordiales car elles vont permettre d'harmoniser le régime existant de passeport phytosanitaire et d'éradiquer de manière plus efficace les foyers précoces des organismes nuisibles.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – A fitossanidade representa um fator essencial para uma agricultura, horticultura e silvicultura sustentáveis e competitivas, permitindo culturas rentáveis e funcionando como garantia de preservação de postos de trabalho, inovação, segurança do abastecimento alimentar e proteção da biodiversidade.
                  

                     As pragas provenientes de outros continentes são particularmente perigosas, atendendo a que a agricultura europeia não apresenta resistência genética contra pragas alóctones que estão já a provocar graves prejuízos económicos, comprometendo a rendibilidade e a competitividade da agricultura e silvicultura europeias.
                  

                     O atual quadro normativo da UE em matéria de fitossanidade tem sido alvo de várias críticas. Entre as falhas identificadas destacam-se a insuficiência de medidas preventivas no que diz respeito ao aumento das importações de mercadorias de alto risco, a necessidade de definir prioridades entre as pragas a nível da UE para os Estados-Membros, a carência de instrumentos de controlo da presença e propagação natural das pragas no caso de virem a atingir o território da União, a falta de modernização e atualização dos instrumentos relativos à circulação intra-UE, bem como a necessidade de prever recursos adicionais.
                  

                     Com a presente revisão pretende-se colmatar as falhas identificadas e estabelecer um quadro normativo robusto, transparente e sustentável, adaptado aos seus objetivos, pelo que votei favoravelmente esta resolução.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda. Estoy de acuerdo con este reglamento ya que su objetivo es prevenir la entrada y la propagación de plagas en las plantas de dos tipos: plagas cuarentenarias y plagas no cuarentenarias reglamentadas. En el pasado comité de AGRI del 13 de octubre, este informe fue aprobado con 28 votos a favor. Gracias a las modificaciones aportadas por la shadow del informe, este documento sobre las plagas de los vegetales pide la puesta en marcha de controles estrictos en las importaciones de material vegetal en la Unión Europea con la intención de evitar futuras plagas y enfermedades vegetales (como la Xylella Fastidiosa que ataca a los olivos y provocó una subida del 20 % del precio del aceite en 2015). Después de esta segunda lectura, creemos que sería bueno que se adoptase, por eso creemos que es importante votar en contra de esta enmienda que propone el grupo parlamentario ALDE. ALDE vota en contra porque considera la propuesta muy restrictiva en cuanto al régimen de importación mientras que nosotros queremos un régimen de importación restrictivo que proteja nuestras plantas y cultivos.
                  

Sven Schulze (PPE),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht zu Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen gestimmt.
                  

                     Der Bericht erwähnt die steigenden Risiken im Pflanzensektor durch Krankheiten und Pestizide.
                  

                     Die entsprechende Richtlinie soll 2017 in Kraft treten.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – A pesar de que hay aspectos en este informe que son mejorables, como por ejemplo la implantación de medidas preventivas y de lucha y adaptación frente al cambio climático, he votado en contra de la enmienda propuesta por ALDE que solicita el rechazo de la propuesta legislativa. Considero importante que este informe sea adoptado y me parecen muy positivos los avances hechos a lo largo de las negociaciones, a través de los cuales se consiguió que la regulación imponga controles estrictos sobre la importación de material vegetal en la Unión. Algo fundamental para evitar futuros brotes de pestes y enfermedades en las plantas (como el problema de la Xylella fastidiosa en los olivos).
                  

Remo Sernagiotto (ECR),
per iscritto. – Le carenze del regime fitosanitario UE attualmente in vigore rendono necessaria una riforma di tali norme. L'accento va posto sulla prevenzione, introducendo nuovi meccanismi per impedire l'ingresso nell'UE di parassiti ad ‘alto rischio’, nonché sull'intensificazione degli strumenti di sorveglianza sui parassiti nell'UE. È importante che gli Stati membri elaborino misure di emergenza per le epidemie, come ad esempio la Xylella fastidiosa negli oliveti, al fine di rispondere a tali minacce in modo coordinato in tutta l'Unione. Ho deciso di esprimermi a favore in quanto ritengo di fondamentale importanza rafforzare l'applicazione delle norme sanitarie e di sicurezza per l'intera catena agro-alimentare.
                  

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Today I voted in support of the proposed regulation on Protective measures against plant pests. The new Plant Health regulation sets up a robust and cohesive framework drawn up with a view on preventing contamination and outbreaks of plant diseases as well as sets out measures to deal effectively with the consequences of the spread of plant pests.

Branislav Škripek (ECR),
písomne. – Podporujem ochranné opatrenia, ktorých cieľom je ochrana poľnohospodárskych území EÚ voči škodcom rastlín. Predkladané nariadenie by malo zlepšiť pravidlá pre stanovovanie fytosanitárnych rizík spojených s akýmkoľvek typom škodlivých organizmov ničiacich rastliny alebo rastlinné produkty. Tieto opatrenia sa zameriavajú aj na zlepšenie zabránenia vstupu škodcov na územia EÚ z tretích krajín. Z tohto dôvodu som hlasoval proti pozmeňujúcemu návrhu, ktorý chcel zamietnuť celý návrh nariadenia.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Ochrana rastlín bola vždy kľúčovým faktorom pre udržateľné a konkurencieschopné poľnohospodárstvo, záhradníctvo a lesné hospodárstvo. Žiaľ, v posledných desaťročiach sa v súvislosti s globalizáciou obchodu objavili významné prieniky cudzích škodcov do Európy, ktoré spôsobujú závažné hospodárske škody na rastlinách. Keďže rastliny a stromy v Európe zvyčajne nie sú geneticky odolné voči škodcom z iných kontinentov a z pohľadu budúcnosti predstavujú pre Európu vysokú pravdepodobnosť výskytu prienikov, je nevyhnutné, aby sme preskúmali a prekonali uvedené nedostatky a zaviedli spoľahlivý, transparentný a udržateľný regulačný rámec, ktorý bude presne zodpovedať účelu. Podporila som uznesenie, lebo si myslím, že v záujme ochrany zdravia rastlín a zníženia fytosanitárnych rizík, ktoré škodcovia pre rastliny znamenajú, prijmeme také opatrenia, ktoré tieto rizika znížia na prijateľnú úroveň a zabránia väčším výpadkom úrody. Uvedomujem si, že metódy ochrany rastlín prešli postupom času mnohými zmenami; preto očakávam, že EÚ a jej členské štáty zmenia právne predpisy tak, aby sa zvýšené rizika mohli v plnej miere riešiť.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Priporočilo vsebuje predlog za stroga pravila glede varovanja pred širjenjem škodljivcev. Težava takšnih pravil pa je seveda povezava škodljivcev s semeni, saj lahko širjenje škodljivcev omejuje tudi shranjevanje semen in njihovo izmenjavo.
                  

                     Izbruh bolezni in škodljivcev, ki prizadenejo posamezne rastlinske vrste in kulture bo verjetno zajezen z novimi pravili, ki so trenutno v fazi pogajanj in bodo uredila stroge kontrole.
                  

                     Ob tem se pojavlja bojazen, da bo prišlo do neželenih posledic na področju shranjevanja semen in ohranjanja določenih vrst rastlin, ki temeljijo na raznovrstnosti domačih semen in izmenjavi semen med kmeti.
                  

                     Čeprav naj bi pri implementaciji novih pravil prišlo do zapisa določenih izjem, pa so pogovori z Generalnim direktoratom za zdravje in varnost hrane (DG Sante) pokazali, da bodo omenjene izjeme določene šele v letih od 2020 do 2025.
                  

                     Glavni pomisleki, povezani s predlagano ureditvijo zajemajo predvsem registracijo proizvajalcev semen, ki bi lahko ogrozila manjše pridelovalce, registracijo vrst rastlin ter uvedbo t.i. potnih listov za rastline in semena. Obenem se Komisija o izzivih skorajda ni posvetovala z nevladnimi organizacijami, ki delujejo na tem področju.
                  

                     Glede na vse navedene razloge in mnoge težave, povezane s predlogom, navkljub dobrim namenom po ureditvi tega področja, sem se glasovanja vzdržal.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Zmeny klímy a zvýšený pohyb tovarov so sebou prinášajú aj príchod inváznych a nepôvodných druhov rastlín a živočíchov do Európskej únie. Tie sa často agresívne rozširujú a môžu mať devastačný dosah na pôvodné európske druhy a dokonca ohrozovať aj náš agrosektor. Musíme preto proti nim prijať adekvátne opatrenia, no zároveň dbať aj na zachovanie druhovej diverzity a ochrany prírody ako celku, ktorý nie je definovaný politickými hranicami.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem proti predlogu skupine ALDE, da se zavrne priporočilo za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o ukrepih varstva pred škodljivimi organizmi rastlin, spremembi uredb Evropskega parlamenta in Sveta ter razveljavitvi direktiv Sveta.
                  

                     Uredba ima zelo jasen cilj, da zaščitimo evropsko proizvodnjo pred škodljivimi organizmi, ki smo jih uvozili iz drugih držav. Morali bi paziti na to, kaj uvozi ena država, kajti uvoz rastlin v eno državo bi lahko povzročil težave tudi v drugih državah. Moramo se boriti proti tveganju, ki ga predstavljajo neznane rastline, predvsem iz vidika njihove potencialne škodljivosti.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – H υγεία των φυτών αποτελεί πολύ σημαντικό ζήτημα σε ολόκληρη την Ευρώπη και η συμφωνία στην οποία κατέληξε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο με το Συμβούλιο σχετικά με τα μέτρα προστασίας κατά των παρασίτων των φυτών είναι ένα πραγματικά σημαντικό επίτευγμα. Ο κανονισμός αυτός, παρά τις μεμονωμένες ατέλειές του, θα ενισχύσει την ασφάλεια των φυτών καθώς και της βιοποικιλότητας μέσα από μια αναλογική προσέγγιση των κινδύνων, που επιτρέπει ταχύτερη λήψη αποφάσεων, ταχύτερη δράση και καλύτερη συνεργασία μεταξύ των κρατών μελών. Για αυτό, στηρίξαμε την πρόταση.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η πρόσφατη εμπειρία με την Xylella fastidiosa καταδεικνύει τα κενά που υπάρχουν στους κανονισμούς σχετικά με τους επιβλαβείς για τα φυτά οργανισμούς. Η παγκοσμιοποίηση, το ηλεκτρονικό εμπόριο και οι νέες συνθήκες πρέπει να ληφθούν υπόψη ούτως ώστε να προστατευθεί η χλωρίδα της Ευρώπης. Η Ένωση πρέπει φυσικά να αντιληφθεί ότι υπάρχουν και άλλοι τρόποι αντιμετώπισης των ασθενειών πέρα από την εκρίζωση και πρέπει να αναπτύξει στρατηγική φυτοϋγειονομικής διαχείρισης ούτως ώστε να μειώνεται ο χρόνος αντιμετώπισης. Σημειώνουμε ότι η εκρίζωση εγκυμονεί άλλους κινδύνους και ότι πρέπει να δίνεται η επιλογή στις εθνικές και περιφερειακές αρχές για συγκράτηση.
                  

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Az Európai Bizottság 2013 májusában tett javaslatot a növényi kártevők elleni védekezési intézkedésekkel kapcsolatos új szabályozásra. A szabályozás olyan új eszközöket tartalmaz, mint például kockázatelemzési kritériumok rendszere, amely a legsúlyosabb következményeik szerint csoportosítja ezeket a kártevőket. Emellett nagyobb hangsúlyt fektet a harmadik országból származó magas kockázatú kereskedelmi termékekre, illetve jobb megfigyelést és az új kártevők megjelenésének korai felszámolását teszi lehetővé.
                  

                     Szükség van szorosabb közös európai fellépésre a növényegészségügy területén is, ezért a megállapodást elutasító liberális ajánlást szavazatommal nem támogattam. A növényegészségügy kulcsfontosságú tényezője a fenntartható és versenyképes mezőgazdaságnak, a kertészetnek és az erdészetnek, valamint ezeken keresztül népegészségügyi vonzata is jelentős. A szocialista és demokrata frakció elkötelezett a legmagasabb szintű biztonság garantálása mellett, és fő támogatója az elővigyázatossági importrendszernek.
                  

                     Az új szabályok lehetővé tesznek átmeneti tilalmakat olyan termékekkel szemben, amelyeknél felmerül az új kártevők kockázata, vagy amelyeknél egészségügyi kockázat gyanúja merül fel. Továbbá előírja, hogy növényeket vagy növényi termékeket importáló szervezeteknek – internetes kereskedelem esetén is –, rendelkezniük kell növényegészségügyi igazolással, illetve ültetés céljából vásárolt növények esetében növényútlevél-rendszer is bevezetésre kerül.
                  

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D),
în scris. – Sănătatea plantelor este foarte importantă pentru producția vegetală, spațiile verzi publice și private, ecosistemele naturale, serviciile ecosistemice și biodiversitatea din UE. De aceea, consolidarea măsurilor de prevenire, supraveghere și acțiune rapidă în cazul unor focare de organisme dăunătoare plantelor în cadrul UE prezintă o importanță majoră, evident, pornind de la depistarea prezenței organismelor dăunătoare de carantină pentru UE în zonele în care prezența acestor organisme nu era cunoscută până în prezent, supravegherea, eradicarea timpurie a focarelor de organisme dăunătoare noi, informarea publicului cu privire la impactul economic, social și de mediu al organismelor dăunătoare plantelor, corelat cu sprijinul financiar pentru întreprinderile și autoritățile competente în domeniul fitosanitar din statele membre.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
în scris. – Sănătatea plantelor este o problemă de cel mai mare interes pentru Uniunea Europeană și pentru politica agricolă comună (PAC), care susține dezvoltarea durabilă a sectoarelor agriculturii, horticulturii și silviculturii. Principala amenințare în aceste sectoare este reprezentată de organismele dăunătoare, care sunt insecte, ciuperci, bacterii sau viruși ce pot produce daune semnificative culturilor, în special atunci când provin de pe alte continente. În acest sens, instituțiile europene pot reglementa tratamentele care se impun pentru creșterea rezistenței plantelor autohtone sau pot dispune realizarea unor controale mai riguroase în cazul plantelor care provin din alte areale geografice. Această ultimă categorie de măsuri poate asigura o protecție foarte eficientă împotriva răspândirii organismelor dăunătoare și bolilor plantelor.
                  

                     De aceea, Comisia a propus un nivel mai înalt de securitate a importurilor de plante, în funcție de riscurile pe care le implică fiecare caz. În cazul importurilor de plante cu risc mai scăzut, a fost propusă inclusiv introducerea unor pașapoarte ale plantelor, pentru a evita orice posibilitate de răspândire a dăunătorilor. În cazurile extreme, sunt prevăzute interdicții temporare, obligativitatea certificatelor fitosanitare și crearea unor planuri de contingență pentru cazurile de urgență. Susțin adoptarea acestui raport necesar.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – Je me suis bien sûr prononcé en faveur du texte proposé par ma collègue McIntyre sur la position du Conseil en première lecture en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux mesures de protection contre les organismes nuisibles aux végétaux, modifiant les règlements (UE) no 228/2013, (UE) no 652/2014 et (UE) no 1143/2014 du Parlement européen et du Conseil et abrogeant les directives 69/464/CEE, 74/647/CEE, 93/85/CEE, 98/57/CE, 2000/29/CE, 2006/91/CE et 2007/33/CE du Conseil.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – The new rules outlined in the protective measures against pests and plants seeks to introduce new preventive and rapid response mechanisms for plant imports into the EU and increase pest surveillance efforts in the EU in the aim of protecting European farmers. However, the measures will make it more difficult and more expensive for traders to import plants and plant products into the EU since almost every plant that is grown outdoors will be faced with the possibility of being banned by the EU Commission from entering the EU. For this reason, I voted against the proposal because I believe that the action is disproportionate to the risk.

Isabelle Thomas (S&D),
par écrit. – Le rapport d'Anthea McIntyre arrive dans un contexte où les accidents sanitaires se succèdent, mettant en lumière l'urgence de renforcer la protection contre les organismes nuisibles aux végétaux.
                  

                     Cette question avait déjà fait l'objet d'un rapport lors de la précédente législature, mais ce texte, pourtant central, du paquet santé était resté bloqué au Conseil.
                  

                     En effet l'organisation des contrôles sanitaires est en proie à de graves défaillances et ne protège pas assez le territoire de l'UE contre l'entrée de nouveaux organismes nuisibles en provenance de pays tiers.
                  

                     Lors de la précédente législature, nous avions déjà déploré que la proposition législative de la Commission n'envisage pas de modification du système existant.
                  

                     Les amendements des socialistes en faveur d'une nouvelle stratégie de contrôle, de type préventif, fondée sur une approche de gestion des risques, n'avaient cependant pas été retenus, la droite ne les ayant pas soutenus.
                  

                     La Commission et le Conseil semblent avoir pris conscience des graves carences de la législation actuelle. Nous nous félicitons que les choses avancent. Les agriculteurs ne peuvent plus être les victimes d'une insuffisante protection aux frontières.
                  

Patrizia Toia (S&D),
per iscritto. – La salute delle piante è un fattore chiave nella promozione dei settori agricolo e forestale. Il regime fitosanitario dell'UE è essenziale per proteggere la salute, l'economia e la competitività della produzione vegetale dell'UE, anche in considerazione delle ultime vere e proprie epidemie scoppiate in Europa, come il caso Xylella che rischia di distruggere parte patrimonio olivicolo dell'Italia meridionale. Questi problemi sono dovuti dall'importazione incontrollata di piante e organismi infetti provenienti da paesi terzi, che hanno trovato terreno fertile nel nostro territorio. È necessaria una risposta comune ed efficace, per la natura e per i lavoratori.
                  

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Europska unija treba zaštititi europsku poljoprivredu i šumarstvo od ulaska i širenja organizama štetnih za bilje s drugih kontinenata. Naime, ti organizmi posebno su opasni jer ugrožavaju biološku raznolikost i ekosustav. Zbog toga je prije svega potrebno poboljšati mehanizme kojima se sprječava njihov ulazak na područje država članica.
                  

                     Kolegica McIntyre iz grupe Europskih konzervativaca i reformista prepoznala je taj problem te je u izvješću predložila rješenje koje će se postići putem transparentnog i održivog zakonodavnog okvira kojim se jača koordinacija između nadležnih tijela za zdravlje bilja i biljnog reprodukcijskog materijala država članica. Uz to, predloženim rješenjima izbjegnuto je nepotrebno povećanje birokracije, što posebno podržavam. To su razlozi zbog kojih sam glasovala za ovo izvješće.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Osnutek zakonodajne resolucije o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o ukrepih varstva pred škodljivimi organizmi rastlin, sem podprla.
                  

                     Zdravje rastlin je ključni dejavnik za zagotavljanje trajnostnega in konkurenčnega kmetijstva, vrtnarstva in gozdarstva. Zdrava semena in razmnoževalni material so potrebni za zagotavljanje dobičkonosnosti kmetijskih rastlin, delovnih mest, inovacij na področju rastlin in prehranske varnosti.
                  

                     Edinstvena lastnost fitosanitarnega režima (režima zdravja rastlin) EU je njegova odprtost: premiki rastlin in rastlinskih proizvodov v Unijo in po njej so dovoljeni pod pogojem, da se upoštevajo specifične omejitve in zahteve. Zaradi velikega obsega uvoza z drugih celin pa kljub temu obstaja velika verjetnost, da bo v prihodnosti prihajalo do izbruhov tujerodnih škodljivih organizmov.
                  

                     Ocena režima (2010) je pokazala, da bodo za celovito obravnavo takšnih povečanih tveganj potrebne spremembe temeljne zakonodaje. Ta uredba je del svežnja revizij, povezanih z zdravjem rastlin, kakovostjo rastlinskega razmnoževalnega materiala, zdravjem živali, uradnim nadzorom rastlin, živali, živil in krme ter odhodki Unije v zvezi z navedenimi politikami.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda. Estoy de acuerdo con este reglamento ya que su objetivo es prevenir la entrada y la propagación de plagas en las plantas de dos tipos: plagas cuarentenarias y plagas no cuarentenarias reglamentadas. En el pasado comité de AGRI del 13 de octubre, este informe fue aprobado con 28 votos a favor. Gracias a las modificaciones aportadas por la shadow del informe, este documento sobre las plagas de los vegetales pide la puesta en marcha de controles estrictos en las importaciones de material vegetal en la Unión Europea con la intención de evitar futuras plagas y enfermedades vegetales (como la Xylella Fastidiosa que ataca a los olivos y provocó una subida del 20 % del precio del aceite en 2015). Después de esta segunda lectura, creemos que sería bueno que se adoptase, por eso creemos que es importante votar en contra de esta enmienda que propone el grupo parlamentario ALDE. ALDE vota en contra porque considera la propuesta muy restrictiva en cuanto al régimen de importación mientras que nosotros queremos un régimen de importación restrictivo que proteja nuestras plantas y cultivos.
                  

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – L'objectif général de ce texte est de répondre aux risques pour la santé des végétaux causés par de nouveaux organismes nuisibles et maladies en provenance de pays tiers. Subsiste donc en filigrane une critique de la mondialisation et de ses effets sur le commerce ainsi que sur la problématique du changement climatique. Le texte vise à moderniser les instruments de contrôle, à la fois au sein du marché intérieur (amélioration de la traçabilité), et dans le cadre d'échanges avec des pays tiers. Le tout en renforçant une approche fondée sur le risque.
                  

                     La procédure législative pour l'adoption du texte est terminée. Le vote du jour porte sur un amendement de rejet sur lequel je me suis abstenue.
                  

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
na piśmie. – Sprawozdanie ma techniczny i branżowy charakter, ale jego polityczny sens jest pozytywny. Ma powodować skuteczniejsze egzekwowanie norm przekładających się na zdrowie i bezpieczeństwo roślin, zwierząt i ludzi. Przewidziane ograniczenia handlu nie wykraczają poza to, co niezbędne do osiągnięcia celu. Nowe prawo nie powinno też prowadzić do nadmiernej biurokracji. W związku z tym głosowałem za rezolucją.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda. Estoy de acuerdo con este reglamento ya que su objetivo es prevenir la entrada y la propagación de plagas en las plantas de dos tipos: plagas cuarentenarias y plagas no cuarentenarias reglamentadas. En el pasado comité de AGRI del 13 de octubre, este informe fue aprobado con 28 votos a favor. Gracias a las modificaciones aportadas por la shadow del informe, este documento sobre las plagas de los vegetales pide la puesta en marcha de controles estrictos en las importaciones de material vegetal en la Unión Europea con la intención de evitar futuras plagas y enfermedades vegetales (como la Xylella Fastidiosa que ataca a los olivos y provocó una subida del 20 % del precio del aceite en 2015). Después de esta segunda lectura, creemos que sería bueno que se adoptase, por eso creemos que es importante votar en contra de esta enmienda que propone el grupo parlamentario ALDE. ALDE vota en contra porque considera la propuesta muy restrictiva en cuanto al régimen de importación mientras que nosotros queremos un régimen de importación restrictivo que proteja nuestras plantas y cultivos.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
in writing. – Although the Pests of Plants regulation as negotiated will impose strict controls on importing plant material into the EU, so hopefully avoiding future outbreaks of plant diseases (like the recent Xylella fastidiosa attacking olive trees), there will be increased costs and unintended consequences for seed-saving operations by plant conservation charities under the restrictions on internet sales and distribution, and also on farmer-saved seed, whereby farmers breed their own seed varieties using seed exchanges. This is why I abstained in the final vote.

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the recommendation for second reading on the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council on protective measures against pests of plants, amending Regulations (EU) No 228/2013, (EU) No 652/2014 and (EU) No 1143/2014 of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directives 69/464/EEC, 74/647/EEC, 93/85/EEC, 98/57/EC, 2000/29/EC, 2006/91/EC and 2007/33/EC. The aim of the Regulation is to curb the growing influx into the EU of plant pests, such as olive grove killer Xylella fastidiosa, and better equip Member States to tackle their spread. The new regulation introduces preventive and rapid response mechanisms for suspect plant imports, steps up pest surveillance efforts in the EU and requires all Member States to draw up outbreak contingency plans. I voted in favour because I strongly believe that all Member States must establish multi-annual survey programmes to ensure timely detection of dangerous pests and contingency plans for each pest capable of entering their territory.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – A pesar de que hay aspectos en este informe que son mejorables, como por ejemplo la implantación de medidas preventivas y de lucha y adaptación frente al cambio climático, he votado en contra de la enmienda propuesta por ALDE que solicita el rechazo de la propuesta legislativa. Considero importante que este informe sea adoptado y me parecen muy positivos los avances hechos a lo largo de las negociaciones, a través de los cuales se consiguió que la regulación imponga controles estrictos sobre la importación de material vegetal en la Unión. Algo fundamental para evitar futuros brotes de pestes y enfermedades en las plantas (como el problema de la Xylella fastidiosa en los olivos).
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Ik kon me niet vinden in dit standpunt van de Raad omdat een totaal invoerverbod niet in verhouding staat tot het risico. Ik ben van mening dat er een systeem in het leven wordt geroepen waarbij het voor lidstaten te gemakkelijk wordt om een invoerverbod te stellen op vrijwel alle planten en plantenproducten en dit op basis van een te zwakke voorafgaande beoordeling.
                  

                     Bovendien zou de bureaucratische rompslomp die dit met zich meebrengt voor handelaars leiden tot een aanzienlijke verhoging van de kosten en tot handelsverstoringen, en de EU-handel in planten (goed voor ongeveer 30 miljard EUR) bedreigen.
                  

                     We moeten ervoor waken dat onze handelsbelangen niet worden geschaad door zeer ruim genomen voorzorgsmaatregelen.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Os modelos agrícolas dominantes, baseados em monoculturas intensivas, de cariz exportador, diminuem a resiliência dos sistemas agrícolas às pragas e potenciam os seus efeitos devastadores, razão pela qual se impõe, antes de mais, um questionamento e abandono destes modelos, a par da rejeição de qualquer forma de privatização de recursos genéticos, nomeadamente através do patenteamento de sementes.
                  

                     Pretender, a pretexto do combate às pragas, impor medidas de registo e certificação que, na prática, inviabilizam a atividade dos pequenos agricultores, a agricultura tradicional e as formas tradicionais de propagação vegetal não é aceitável. Pelo contrário, significaria comprometer a prazo uma resposta sustentável ao problema das pragas.
                  

                     Já no que se refere à importação de material vegetal de países terceiros, justifica-se por inteiro um controlo fitossanitário rigoroso, que elimine riscos de surtos futuros de doenças de plantas, com consequências agronómicas e ecológicas potencialmente devastadoras.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Allgemeine Ziel der Verordnung ist es, die Risiken durch neue Schädlinge und Krankheiten zu reduzieren. Durch den Text sollen auch phytosanitäre handelsbezogene Instrumente modernisiert werden. Auch soll eine bessere Rückverfolgbarkeit im Binnenmarkt oder aus Drittländern gewährleistet werden. Da ich für die Änderung der Verordnung in diese Richtung bin, habe ich den Abänderungsantrag abgelehnt.
                  

Lieve Wierinck (ALDE),
in writing. — I voted against the Council position on this issue. Imports of plants products and material should be analysed using a risk-based approach. There is a restriction on the import, in order to not allow import of diseases.

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně. – Zdraví rostlin je aktuální téma a je ho bezesporu potřeba chránit. Podporuji proto tento text, který se zabývá ochrannými opatření proti škodlivým organismům. Choroby a škůdci šířící se mezi rostlinami nehledí na hranice států a mohou se nezastavitelně šířit po celém území Evropské unie. Domnívám se proto, že potřebujeme společný přístup a vhodné nástroje, které nám pomohou takovýmto případům zabránit. Celá problematika je ještě umocněna tím, že spousta rostlin se do Evropy dováží ze třetích zemí, a je tak nutné mít jasně nastavena pravidla pro jejich import tak, aby nedošlo k zavlečení nežádoucích organismů na území EU a poškození evropského zemědělství jako takového.
                  

Jana Žitňanská (ECR),
písomne. – Správu pani poslankyne McIntyre o pozícii Rady v prvom čítaní na účely prijatia nariadenia o ochranných opatreniach proti škodcom rastlín som podporila. Ide o súčasť balíka opatrení, ktoré majú posilniť uplatňovanie zdravotných a bezpečnostných štandardov v celom poľnohospodárskom reťazci. Nariadenie stanovuje pravidlá rozhodovania o fytosanitárnych rizikách spôsobených škodcami rastlín. Takisto obsahuje opatrenia na redukovanie týchto rizík a prevenciu vstupu škodcov z tretích krajín na územie EÚ. Cieľom spravodajkyne bolo okrem iného chrániť obchod a vyhnúť sa zbytočnej byrokracii za súčasného prijatia dostatočných opatrení. Novinkou nariadenia je možnosť dočasne obmedziť rastliny alebo rastlinné produkty, ktoré neboli podrobené hodnoteniu rizík, či možnosť žiadať kompenzácie pre farmárov, ktorí museli v dôsledku napadnutia škodcom pristúpiť k likvidácii úrody.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za Zakonodajno resolucijo Evropskega parlamenta o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o ukrepih varstva pred škodljivimi organizmi rastlin, spremembi uredb (EU) št. 228/2013, (EU) št. 652/2014 in (EU) št. 1143/2014 Evropskega parlamenta in Sveta ter razveljavitvi direktiv Sveta 69/464/EGS, 74/647/EGS, 93/85/EGS, 98/57/ES, 2000/29/ES, 2006/91/ES in 2007/33/ES (08795/2/2016 – C8-0364/2016 – 2013/0141(COD)).
                  

                     Priporočilo vsebuje predlog za stroga pravila glede obvarovanja pred širjenjem škodljivcev.
                  
6.7.   European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant)

Dichiarazioni di voto orali


Момчил Неков (S&D). – Г-н Председател, нивата на безработицата и особено на младежката безработица, са все още притеснително високи, въпреки отчетеното подобрение през изминалата година. В моята страна България намаляващата и застаряваща работна ръка, слабото участие на пазара на труда и несъответствията между търсене и предлагане на умения, се очертават като трайни и обезпокоителни.
                  

                     Защитавам тезата, че улесняването на прехода от образование към работа минава през осигуряване на възможности за стажуване и чиракуване, които да предоставят на младите хора ясно дефинирани права, включително достойно заплащане и социална закрила.
                  

                     Не на последно място смятам, че приоритетът, даден на редуцирането на макроикономическите дисбаланси, трябва да се балансира с нуждата да се поддържат минимални стандарти в областта на образованието, особено във висшето такова, особено в държавите с нисък БВП. Осигуряването на равни възможности, на приобщаващо и качествено образование, е ключов фактор за стабилизирането на европейската икономика.
                  

Dichiarazioni di voto scritte


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – La relazione tratta le raccomandazioni specifiche per paese formulate dalla Commissione nell'ambito del Semestre europeo. Il testo è completamente concentrato sul rispetto dei vincoli di bilancio e sull'inadeguatezza delle riforme strutturali messe in atto dagli Stati membri e manca completamente una parte in cui viene messa discussa la necessità di implementare misure per gestire i surplus commerciali degli Stati membri che creano rischiosi squilibri a livello economico. Per i motivi descritti sopra ho deciso di esprimermi negativamente nei confronti della proposta.
                  

Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Tim Aker (EFDD),
in writing. — Whilst the report identifies problems faced by the eurozone, it does not include the obvious solution (namely a plan to disentangle Member States from the straight-jacket of the single currency), and describes free movement of people as ‘fundamental’. Accordingly, UKIP voted against.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra del presente informe porque pese a que se han incluido significativas referencias hacia los problemas sociales que las políticas de la austeridad están provocando en los Estados miembros de la Unión Europea, continúa apostando por la austeridad como único camino, incluso legitimando las posibles sanciones a España y Portugal que se encuentran bajo discusión. Rechazo frontalmente la imposición de políticas de austeridad, debido a que resultan un completo contrasentido económico, que solo incrementa la pobreza y las desigualdades. Igualmente con la macro condicionalidad que en caso de ser aplicada en la Península Ibérica puede impactar gravemente acelerando la destrucción de nuestra economía. El informe es incapaz de proponer una alternativa, apelando a más austeridad. Esto es en contra de lo que luchamos y consecuentemente he decidido votar en contra del mismo.
                  

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui souligne la nécessité d'améliorer la capacité globale de l'Union à générer de la croissance, à créer et à maintenir des emplois de qualité, et, par conséquent, à lutter contre les taux de chômage élevés en mettant en place un cadre réglementaire propice à la croissance.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της έκθεσης σχετικά με το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο για τον συντονισμό των οικονομικών πολιτικών και την εφαρμογή των προτεραιοτήτων του 2016, διότι η ΕΕ και τα κράτη μέλη της θα πρέπει να εφαρμόσουν στον βέλτιστο βαθμό το αναθεωρημένο μείγμα οικονομικής πολιτικής, που στοχεύει στην αύξηση των επενδύσεων και συνδέεται με τους στόχους της στρατηγικής ‘Ευρώπη 2020’, συμπεριλαμβανομένης της ποιότητας απασχόλησης, της εκπαίδευσης αλλά και της καινοτομίας.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – Le Semestre européen est un processus de coordination des politiques économiques des États membres de l'UE. Le présent rapport a pour vocation de faire le point sur l'application des recommandations pour 2016. Malgré une refonte l'an dernier du format (recommandations plus en amont des lois de finances nationales, plus précises et moins nombreuses), l'état d'esprit reste identique. Il s'agit d'imposer les fameuses réformes structurelles, donc la libéralisation des marchés, par l'incitation, et à terme par la pression. À ce titre, on rappellera le contexte où l'UE a envisagé, pour la première fois, de suspendre le versement des fonds structurels à l'Espagne et au Portugal pour non-respect de ce type de recommandations.
                  

                     Le rapport accumule une grande quantité de banalités d'usage sur les incertitudes macroéconomiques, la nécessité d'investissements ciblés, la création d'emplois, etc., preuve de la difficulté du Parlement à formuler des critiques claires, comme par exemple à l'adresse de l'excédent commercial allemand. Quelques éléments positifs sont à noter sur les questions des inégalités ou la compétence des États.
                  

                     Tant le principe du Semestre et sa logique supranationale que le contenu des recommandations justifient de voter contre ce rapport.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – I voted against this report for two primary reasons. The report repeatedly describes the free movement of people as ‘fundamental’ to the European project. A project that has failed the people of Europe. The report also welcomes ‘tax coordination’ across the European Union and calls for EU Investment funds to be used for social as well as economic ends.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Remiantis Europos ekonomikos 2016 m. pavasario prognozėmis, ES ekonomika augs lėčiau nei tikėtasi, nes manoma, kad BVP euro zonoje išaugs tik 1,6 proc. ir 2017 m. pasieks 1,8 proc. Taip pat ES susiduria su iššūkiais, susijusiais su blogėjančia tarptautine aplinka, neįgyvendintomis tvariomis reformomis. Todėl palankiai vertinu tai, kad Komisija savo 2016 m. konkrečioms šalims skirtose rekomendacijose dėmesį skiria trims pagrindiniams prioritetams siekiant labiau didinti ekonomikos augimą: investicijų į inovacijas, ekonomikos augimą ir darbo vietų kūrimą rėmimui, struktūrinių reformų vykdymui ir atsakingo viešųjų finansų tvarkymo skatinimui. Tačiau Komisija turėtų labiau stengtis remti fiskalinį tvarumą vadovaujantis Stabilumo ir augimo paktu ir tuo pat metu visapusiškai taikyti jo lankstumo nuostatas vadovaujantis 2015 m. sausio 13 d. Komisijos komunikatu.
                  

Zoltán Balczó (NI),
írásban. – Az európai szemeszter elnevezés egy tipikus uniós nyelvi lelemény, ami a lényeg elfedését szolgálja. Valójában egy olyan fél éves folyamatról van szó, amelynek lényege és célja a tagországok következő évi költségvetését meghatározó alapadatok és gazdasági-társadalmi célok központi elfogadtatása, az uniós célok teljesítésének kikényszerítése. Ezzel gyakorlatilag drasztikusan korlátozza a szuverén nemzeti parlamenteket egyik legfontosabb feladatuk önálló teljesítésében, a költségvetési törvény megalkotásában. Az európai szemeszter keretében megfogalmazott gazdaság- és társadalompolitika neoliberális, megszorítás-központú, föderalista és antidemokratikus. A benyújtott jelentés teljes mértékben ennek a felfogásnak felel meg, így természetesen elutasítottam.
                  

Gerard Batten (EFDD),
in writing. – Whilst the report identifies problems faced by the eurozone, it does not include the obvious solution (namely a plan to disentangle Member States from the straight-jacket of the single currency), and describes free movement of people as ‘fundamental’. Accordingly, UKIP voted against.

Nicolas Bay (ENF),
par écrit. – En votant contre ce texte, j'ai voulu m'opposer au libéralisme jusqu'au-boutiste dans certains domaines (marché intérieur, concurrence), au refus de dénoncer l'attitude de l'Allemagne, ou encore souligner le rôle de l'euro dans les déséquilibres macro-économiques. Il est hors de question de soutenir la logique supranationale du Semestre européen.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui appelle à revoir les mesures économiques mise en place à l'heure actuelle.
                  

                     Dans ce texte, nous rappelons la nécessité d'une fiscalité au niveau européen, nous appelons à un investissement soutenu dans les infrastructures publiques.
                  

                     Il faut aussi revoir et recalibrer les politiques d'austérité imposées aux États membres et qui ne portent pas les attentes escomptées par certains.
                  

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE),
por escrito. – Me he abstenido en esta Resolución sobre el Semestre Europeo para la coordinación de las políticas económicas. A pesar de que la Resolución tiene una visión social que comparto, no se tuvieron en cuenta muchas de las aportaciones y propuestas planteadas por mi Grupo político.
                  

                     Sin embargo, he votado en contra de la línea de mi Grupo la retirada del párrafo donde se congratula de que la Comisión centre sus prioridades en las recomendaciones específicas por país de 2016 en apoyar la inversión en innovación, el crecimiento y la creación de empleo, e insta a proseguir unas reformas estructurales equilibradas desde el punto de vista social, y fomentar unas finanzas públicas responsables. Considero que estas recomendaciones son especialmente necesarias para la recuperación económica y el progreso de España.
                  

                     Asimismo he rechazado las enmiendas favorables a una salida de la moneda única y a reforzar la soberanía de los Estados miembros, propuestas por los grupos políticos euroescépticos. También he votado a favor de una enmienda de Los Verdes que aboga por la creación de un Sistema Europeo de Garantía de Depósitos, que permita fortalecer la unión bancaria ante la debilidad que ha mostrado el sistema financiero durante la crisis.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – In un contesto internazionale complicato, in cui le conseguenze della Brexit si legano alle possibili incertezze in campo economico e alle basse prospettive di crescita, appare fondamentale definire in maniera chiara le priorità che l'Unione deve perseguire in materia di coordinamento delle politiche economiche. Il mio voto a sostegno della relazione Sant muove dalla convinzione che sia prioritario stimolare la domanda interna e gli investimenti per poter affrontare efficacemente le sfide imposte dalla globalizzazione, dalla rivoluzione digitale, dall'invecchiamento e dai cambiamenti climatici. L'Unione deve accrescere le opportunità di finanziamento, in particolare per le PMI, rendendo le banche più sane e rafforzando la loro capacità di concedere prestiti all'economia reale. Bisogna completare e attuare al più presto l'Unione bancaria, sviluppare l'Unione dei mercati dei capitali e prevenire la frammentazione dei mercati finanziari dell'area euro. La Commissione deve in generale impegnarsi per realizzare tutte quelle misure che possono ridurre gli ostacoli agli investimenti in settori cruciali come i trasporti, l'energia e le comunicazioni, favorendo al contempo una riduzione del cuneo fiscale sul lavoro nei paesi membri. Solo adottando con questi strumenti l'Europa potrà essere all'altezza delle aspettative dei suoi cittadini.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de este informe, porque me opongo al mecanismo del Semestre Europeo en su conjunto. Con el Semestre Europeo se pretende someter a los presupuestos de los Gobiernos a una fiscalización por parte de la Comisión Europea, que asegure el cumplimiento de ciertos objetivos macroeconómicos y la implementación de las mal llamadas reformas estructurales. Los hechos demuestran que el efecto de las medidas de austeridad ha sido procíclico, es decir que han empeorado la crisis económica. Si bien, el trabajo de la ponente en la sombra del GUE/NGL ha logrado que se incluyan referencias positivas a la inversión pública, sigo sin compartir el diagnóstico, ni la solución.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – Agradezco el trabajo realizado en la Comisión ECON en este informe sobre el Semestre Europeo para la coordinación de las políticas económicas y su aplicación de las prioridades para 2016, pero me he abstenido en la votación final de este informe ya que los puntos claves de nuestro grupo no han sido cubiertos por parte del ponente. Por contra, he votado a favor de dos enmiendas en las que, por un lado, se pedía un avance hacia la instauración de un Sistema Europeo de Garantía de Depósitos y, por otro, que las instituciones de la UE emprendan y apoyen un proceso de renegociación de la deuda pública en los países más endeudados.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – J'ai évidemment voté contre ce rapport concernant la mise en œuvre du Semestre européen, ce dernier n'étant qu'un carcan visant pour les institutions européennes à prendre le contrôle des politiques économiques des États membres. Les mots pudiques ‘Semestre européen’ cachent en réalité l'édiction par Bruxelles des fameuses ‘réformes structurelles’, comprendre des politiques d'austérité envers les pays ne suivant pas les diktats ultra-libéraux: notons que l'UE a d'ores et déjà envisagé de suspendre le versement des fonds structurels à l'Espagne et au Portugal pour non-respect de ses bienfaisantes recommandations.
                  

                     Le rapport, dans la droite ligne de cette idéologie, se félicite de l'immigration massive, véritable ‘armée de réserve du capitalisme’ et, selon le rapporteur, censée contrer les effets du vieillissement de la population (on se demande pourtant pourquoi il n'est pas plutôt envisagé la mise en place de véritables politiques natalistes).
                  

                     Évidemment, le rapport omet la réalité: rien sur l'excédent commercial allemand plombant les autres pays de la zone euro ou sur les déséquilibres macroéconomiques créés par cette monnaie unique.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Non condivido la relazione che analizza la governance del mercato unico nell'ambito del Semestre europeo 2016. Ritengo che ancora una volta si ripropongano le solite, fallimentari politiche di rigore dell'UE. I pur condivisibili auspici allo sviluppo economico, all'occupazione e alla crescita presenti nel testo, confliggono nettamente con l'impianto di fondo dell'UE che, impostato sui vincoli di bilancio e la crescente riduzione della possibilità di intervento diretto degli Stati membri, impedisce nei fatti la ripresa economica dei nostri territori. Per tutti questi motivi mi sono espressa contro questo testo.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame nagrinėjamas Europos ekonominės politikos koordinavimo semestras – 2016 m. prioritetų įgyvendinimas.
                  

                     Nors ir siekiame ekonomikos augimo ir darbo vietų kūrimo visoje Europos Sąjungoje, tačiau dar daugelyje valstybių narių situacija negerėja, ypač socialinių reikalų, užimtumo ir švietimo srityse. Europoje ypač išaugo vaikų skurdas – net apie 20 milijonų vaikų skursta arba balansuoja ant skurdo ribos. Taigi raginu Komisiją ir valstybes nares sukurti Vaikų garantiją, t. y. konkrečią priemonę su tam specialiu biudžetu, pagal kurią kiekvienas vaikas Europoje galėtų gauti nemokamas sveikatos ir vaikų priežiūros, ugdymo, deramo apgyvendinimo ir tinkamos mitybos paslaugas.
                  

                     Taigi, Komisija ir valstybės narės, atsižvelgdamos į pateiktas EP rekomendacijas, savo politinėse programose turėtų užtikrinti ir įgyvendinti, kad visiems žmonėms būtų suteikta reikalinga ir atitinkama socialinė apsauga, prieinamumas prie sveikatos ir socialinių paslaugų. Reikėtų didesnio pažeidžiamų grupių įtraukimo į darbo rinką, dirbančiųjų skurdo mažinimo, lyčių lygybės skatinimo. Be to, būtina skatinti sveikatą ir saugą darbe, stiprinti darbuotojų, dirbančių darbą be garantijų, pagal netipines darbo sutartis, teises ir užtikrinti didesnę savarankiškai dirbančiųjų socialinę apsaugą.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – A jelentéssel kapcsolatban szeretném hangsúlyozni, hogy az elmúlt időszakban a legtöbb tagállamban csökkent az ifjúsági munkanélküliség, de továbbra is komoly aggodalmakat okoz ez a szám. 2015-ben 19,7%-ra csökkent az ifjúsági munkanélküliség Európában. A legfrissebb adatok szerint 2016-ban 18,9%-ra csökkent ez a ráta. Szeretném kiemelni a digitális, vállalkozói képességek, valamint a ‘puha’ készségek fontosságát. A függetlenség megteremtése és a felelősségteljes családalapítás szempontjából igen fontos a stabil és jó minőségű munkahely, a biztonságos környezet. Európának a népesség elöregedése miatt sürgősen aktivizálnia kell a fiatalokat, ösztönöznie kell a családalapítást, gyermekvállalást.
                  

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Poročilo o izvajanju prednostnih nalog Evropskega semestra sem podprl, ker se Evropa še vedno sooča z velikim naložbenim primanjkljajem in je zato treba povečati notranje povpraševanje in odpraviti makroekonomska neravnotežja. Negotovost in s tem zmanjšanje naložb se je povečala zaradi političnih dogodkov, kot so izid referenduma v Združenem kraljestvu, odnosi z Rusijo in negotovosti pri razvoju gospodarstva na svetovni ravni. Velik delež k nizki inflaciji je tako prispevala nizka cena nafte in počasna gospodarska rast v začetku leta 2016. Zato je treba povečevati naložbe, ki imajo pomembno funkcijo pri ustvarjanju delovnih mest. Evropska unija pa se sooča z 10,5 milijona dolgotrajno brezposelnih, ki jim je potrebno poiskati delovna mesta.
                  

Simona Bonafè (S&D),
per iscritto. – In seguito alla crisi economica, l'Europa è ancora in lenta fase di crescita, con un profondo deficit di investimenti ed elevati tassi di disoccupazione in molti dei suoi Stati membri. L'UE ha dunque bisogno di una crescita più forte e soprattutto inclusiva, in grado di sostenere l'occupazione, proponendo riforme strutturali e portando avanti politiche di bilancio responsabili. Per questa ragione, sostengo l'orientamento alla crescita e agli investimenti di cui la relazione sul Semestre europeo si fa portatrice, con lo scopo di ricreare un clima favorevole agli investimenti sia pubblici che privati. Il Semestre europeo 2016 si è concentrato su un numero circoscritto di aree prioritarie, evidenziando la necessità di riforme sostenibili dal punto di vista sociale, incentrate sulla crescita delle piccole e medie imprese e sulla formazione. Proprio in un periodo in cui alcuni dei suoi Stati membri sono confrontati a ingenti pressioni esterne che mettono a dura prova gli investimenti, la Commissione europea deve tener bene a mente i principi chiave sui quali si basa l'Unione, cioè solidarietà e collaborazione, applicando a pieno i meccanismi di flessibilità nel quadro di valutazione delle politiche di bilancio nazionali.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo izvješće. EU i države članice trebaju bolje provesti revidiranu mješavinu ekonomske politike, što ima za cilj povećanje ulaganja u ciljeve politike EU 2020., uključujući kvalitetno zapošljavanje, obrazovanje i inovacije.
                  

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour of the resolution on the implementation of 2016 priorities included in the European Semester programme because, on the one hand, it welcomes the main priorities to further strengthen economic growth identified by the Commission. On the other hand, it calls on the Commission to make full use of the flexibility clauses included in the Stability and Growth Pact. Indeed, I believe more flexibility is needed in Europe nowadays, while fiscal sustainability shall be guaranteed by Member States. In addition to that, I believe more measures should be taken in order to deal with the current levels of unemployment.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – Il Parlamento europeo fa notare che l'economia dell'UE crescerà meno rispetto alle previsioni economiche del 2016. Esso sottolinea pertanto la necessità di aumentare crescita, coesione, produttività e competitività; ritenendo che la mancanza di investimenti sostenibili e le carenze nel completamento del mercato unico privino l'UE del suo pieno potenziale di crescita. Le priorità per rafforzare ulteriormente la crescita economica sono promuovere gli investimenti per innovazione, crescita e creazione di posti di lavoro, portare avanti riforme strutturali socialmente equilibrate e incoraggiare una gestione responsabile delle finanze pubbliche. Evidenzia che i tassi di disoccupazione tuttora troppo elevati, dimostrano che alcuni Stati membri non sono in grado di creare un'occupazione di qualità. Chiede uno sforzo maggiore per ridurre povertà, esclusione sociale e disuguaglianze crescenti. Osserva che la politica monetaria da sola non è sufficiente a stimolare la crescita se mancano gli investimenti e le riforme strutturali sostenibili. Sottolinea l'importanza di completare e attuare l'Unione bancaria, di sviluppare l'Unione dei mercati dei capitali per creare un contesto stabile per gli investimenti e la crescita e di creare un mercato unico inclusivo; poiché esso è uno strumento fondamentale per migliorare crescita, coesione, occupazione e competitività nonché per salvaguardare la fiducia delle imprese e dei consumatori.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Ce rapport vise à faire un état des lieux de la mise en œuvre des recommandations issues du Semestre européen dans chaque État membre. Pour rappel, le Semestre européen est un processus de coordination des politiques économiques des États membres qui a vocation à imposer aux gouvernements nationaux la mise en œuvre de réformes structurelles. Celles-ci intègrent notamment la libéralisation des marchés, la réforme des retraites ou encore la réforme du marché du travail. Les moyens de pression dont dispose l'Union européenne pour contraindre les États membres peu enclins à appliquer la potion ultra-libérale de la Commission peuvent aller de la sanction financière à la suspension des fonds structurels. À ce titre, l'Espagne et le Portugal font actuellement l'objet d'une procédure visant à suspendre les fonds qui leur sont destinés, pour déficit budgétaire excessif. Nous dénonçons autant le principe du Semestre européen et sa logique supranationale que le contenu des recommandations qui y sont formulées. C'est pourquoi j'ai voté contre ce texte.
                  

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted against this report, which was the second of the regular own-initiative (non-legislative) reports drafted in ECON on the framework of the European Semester. The Council adopted the country-specific recommendations (CSRs) on 12 July 2016, and this report is the response of the European Parliament to these recommendations and their implementation. Despite the inclusion of some positive recommendations, such as for minimum income schemes in Member States, the recommendations continue to focus on deregulation, privatisation, and a reduction of Member States' deficits at the expense of investment, welfare and public services. This time CSRs have also been marked by the attempt to apply Article 23 of the common provisions regulation, which restricts access to the European Structural Funds to those countries that have not achieved the macroeconomic objectives set out in the economic governance framework (i.e., Spain and Portugal). Sinn Fein opposes the European Semester as the economic framework of the EU, so I voted against.

James Carver (EFDD),
in writing. – Whilst the report identifies problems faced by the eurozone, it does not include the obvious solution (namely a plan to disentangle Member States from the straight-jacket of the single currency), and describes free movement of people as ‘fundamental’. Accordingly, UKIP voted against.

David Casa (PPE),
in writing. – I welcome the Commission's focus in its 2016 country-specific recommendations (CSRs) on the three main priorities to further strengthen economic growth: supporting investment for innovation, growth and job creation, pursuing socially-balanced structural reforms and encouraging responsible public finance. I fully support the efforts made to ensure greater national ownership in the formulation and implementation of CSRs as an ongoing reform process.
Europe's long economic crisis has highlighted the need to facilitate investment in education, innovation and research and development, while enhancing the EU's competitiveness by pursuing sustainable structural reforms to boost quality job creation and implementing responsible fiscal policies to create a better environment for jobs, businesses (especially SMEs) and investment. Unemployment rates are still high, especially for youth unemployment. Support measures to facilitate access to financing, particularly for SMEs, is vital if the continuing high unemployment in many Member States is to be tackled effectively.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – La relazione non è legislativa e riguarda la visione del Parlamento sulle raccomandazioni specifiche per paese (RSP) formulate dalla Commissione nell'ambito del Semestre europeo. Il focus del testo è sul rispetto dei vincoli di bilancio, sulla mancata e insufficiente applicazione delle regole di governance europea e sull'inadeguata implementazione delle riforme strutturali da parte degli Stati membri. Accanto a ciò, è invece completamente assente qualunque aspetto di critica alla necessità di adottare misure correttive per gestire i surplus commerciali eccessivi, causa di enormi squilibri macroeconomici all'interno dell'eurozona. Ho espresso voto negativo.
                  

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – La relazione, per la quale ho ritenuto di esprimere voto favorevole, contiene il contributo del Parlamento europeo alla seconda fase del semestre europeo 2016. Il documento fissa le priorità economiche e sociali generali per l'Unione europea e analizza le raccomandazioni specifiche indirizzate ai singoli Stati membri dalla Commissione nel proprio rapporto annuale sulla crescita per il 2016. Credo che i colleghi della commissione per gli affari economici e monetari (ECON) abbiano svolto un ottimo lavoro presentando un testo bilanciato che combina il riferimento a riforme strutturali socialmente accettabili a una crescita degli investimenti. In effetti, ritengo che il rilancio degli investimenti all'interno dell'Unione sia fondamentale al fine di stimolare la crescita, la creazione di posti di lavoro di qualità, l'innovazione e il contrasto alle disuguaglianze e alla povertà. Ho particolarmente apprezzato l'inserimento nel testo di una procedura per gli squilibri sociali nell'elaborazione delle raccomandazioni specifiche per paese. Mi sembra indispensabile evitare che le riforme strutturali di ordine macroeconomico costituiscano una corsa al ribasso in termini di norme sociali e occupazionali.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε την ανάγκη βελτίωσης της συνολικής ικανότητας της ΕΕ να αναπτύσσεται, να δημιουργεί και να διατηρεί θέσεις εργασίας, αντιμετωπίζοντας με αυτόν τον τρόπο τα υψηλά επίπεδα ανεργίας, με τη δημιουργία ενός ρυθμιστικού πλαισίου ευνοϊκού για την ανάπτυξη.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Ψηφίσαμε επί της έκθεσης σχετικά με το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο για τον συντονισμό των οικονομικών πολιτικών και συγκεκριμένα την εφαρμογή των προτεραιοτήτων του έτους 2016. Θεωρώ πως, όπως και σε αντίστοιχες περιπτώσεις στο παρελθόν, καταγράφηκε και πάλι η αποκλειστική στόχευση σε συντηρητικές πολιτικές που επιβαρύνουν την ευρωπαϊκή κοινωνία και τους πολίτες, χωρίς διάθεση αλλαγών και αυτοκριτικής. Δεν μπορούμε να στοχεύουμε σε ανάκαμψη με αυτή τη λογική και, για αυτό τον λόγο, καταψήφισα την έκθεση.
                  

Angelo Ciocca (ENF),
per iscritto. – Voto negativo su questa relazione. I pur condivisibili auspici per lo sviluppo economico, l'occupazione e la crescita confliggono con l'impianto di fondo dell'UE, impostato sui vincoli di bilancio e sulla crescente impossibilità di intervento diretto degli Stati membri per investire nei diversi fronti della crisi.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Pur avendo espresso un voto favorevole al provvedimento, non nego che la lettura integrale di esso abbia costituito per me l'accettazione di un quadro tra i più infausti, dal momento che si prende atto della drammatica situazione a cui, ormai da anni, è sottoposta la nostra Unione. Tutte le malattie si compongono di più fasi: in primis la negazione, poi l'accettazione e la lotta. A lungo ci siamo sforzati di visualizzare la crescita stagnante come elemento provvisorio o abbiamo celato la disoccupazione sotto i veli di riforme mai inaugurate, ma con questo provvedimento si vuole prendere atto della patologie patite dall'Unione per debellarle, pertanto espone puntualmente le sfide da affrontare. Tra queste si annoverano il truce aumento pari a 4,2 milioni del numero delle persone a rischio povertà ed esclusione sociale e la crescita delle disuguaglianze. Fortunatamente Europa 2020 contiene per la prima volta un programma di lotta alla povertà, esso verrà ad essere implementato nel 2017. Complessivamente ci si propone di migliorare la capacità di generare crescita e competitività mantenendo posti di lavoro di qualità oltre che di introdurre sistemi di istruzione inclusivi fonti di innovazione e creatività pertinenti al mercato del lavoro.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported the Report on the European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – O Semestre Europeu é um importante instrumento para a coordenação das políticas económicas dos Estados-Membros. A taxa de crescimento prevista para a UE é de 1,8%, o desemprego continua em níveis elevados (10,5 milhões de desempregados de longa duração) e situações políticas (Brexit, Rússia ou refugiados) têm importantes implicações no clima de investimento. Lamento que a taxa de resposta dos Estados às recomendações do Semestre Europeu esteja abaixo dos 30%.
                  

                     Saúdo a referência à situação específica de Portugal e o apelo à consideração dos resultados do diálogo estruturado para eventuais decisões sobre suspensão de fundos estruturais.
                  

                     Concordo em diminuir o número de recomendações, concentrando-as em temáticas específicas. O apoio ao investimento para a inovação, reformas estruturais socialmente equilibradas e controlo das finanças públicas são prioridades que acompanho.
                  

                     No quadro do emprego e assuntos sociais, apoio a atenção específica ao desemprego jovem, às desigualdades sociais e às pessoas em risco de pobreza, tal como proposto pela Deputada Sofia Ribeiro, na Comissão de Emprego e Assuntos Sociais. No quadro do mercado interno, partilho a prioridade dada ao mercado único digital, à melhor harmonização em matéria de IVA e a melhoria do sistema de reconhecimento de qualificações.
                  

                     Pelo exposto, apoio o presente relatório.
                  

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della relazione perché evidenzia i punti chiave delle politiche e delle attività che l'Unione europea dovrà sostenere a breve termine, quali: la facilitazione degli investimenti nei settori più sensibili, ossia istruzione, innovazione, ricerca e sviluppo; la diminuzione del tasso di disoccupazione giovanile, attraverso interventi coadiuvati dalle autorità nazionali e dalle parti sociali atti a rafforzare le competenze professionali e a rendere il mercato del lavoro più inclusivo; il rafforzamento del mercato unico attraverso un maggior utilizzo delle fonti di finanziamento e investimento messe a disposizione dall'UE, specialmente per quanto riguarda le PMI e il raggiungimento del riconoscimento reciproco delle qualifiche; l'ammodernamento dei servizi delle amministrazioni pubbliche, particolarmente attraverso le procedure di e-government, a una miglior cooperazione transfrontaliera e a una semplificazione delle procedure amministrative al fine di migliorare i rapporti fra le imprese ed i cittadini con gli organi di governo del territorio.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — He votado en contra del presente informe porque pese a que se han incluido significativas referencias hacia los problemas sociales que las políticas de la austeridad están provocando en los Estados miembros de la Unión Europea, continúa apostando por la austeridad como único camino, incluso legitimando las posibles sanciones a España y Portugal que se encuentran bajo discusión. Rechazo frontalmente la imposición de políticas de austeridad, debido a que resultan un completo contrasentido económico, que solo incrementa la pobreza y las desigualdades. Igualmente con la macro condicionalidad que en caso de ser aplicada en la Península Ibérica puede impactar gravemente acelerando la destrucción de nuestra economía. El informe es incapaz de proponer una alternativa, apelando a más austeridad. Esto es en contra de lo que luchamos y consecuentemente he decidido votar en contra del mismo.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – La relazione sul semestre europeo offre numerosi spunti di riflessione, dato che l'Unione europea stenta ancora a ritrovare la crescita economica e in alcuni paesi si percepiscono ancora i drammi della crisi economica e sociale. Due sono i concetti chiavi che è importante evidenziare. Il primo riguarda la necessità di investimenti sostenibili per rilanciare la domanda nel continente: in questo modo sarà possibile sostenere il potenziale di crescita. Secondo elemento importante riguarda la creazione dei posti di lavoro con l'attuazione di sostenibili politiche di bilancio per creare un contesto migliore del lavoro. Allo stesso tempo, politiche fiscali mirate alla crescita devono essere promosse in modo da completare l'effetto della politica monetaria. In questo senso, la flessibilità inclusa all'interno delle norme del patto di stabilità e crescita deve essere considerata soprattutto alla luce dell'importanza degli investimenti pubblici nella struttura economica europea. Pertanto voto a favore di questa relazione, ritenendola equilibrata verso una riforma del semestre europeo che tenga in considerazione l'importanza della crescita sostenibile, degli investimenti e della creazione di posti di lavoro di qualità.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Głosowałem przeciw sprawozdaniu dotyczącemu europejskiego semestru na rzecz koordynacji polityki gospodarczej: realizacji priorytetów na rok 2016, ponieważ uważam, że sprawozdanie to powinno koncentrować się na innych aspektach UE. Moim zdaniem sprawozdanie powinno bardziej skupić się na roli państw członkowskich przeprowadzających reformy strukturalne niż na poprawie nastrojów społecznych, która jest stawiana jako cel odbudowy gospodarczej UE.
                  

                     Ponadto sprawozdanie wzywa do ukończenia unii bankowej i dostosowania terytorialnego projektów Europejskiego Funduszu Inwestycji Strategicznych. Z powyższych powodów głosowałem przeciw.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – The European Semester includes the Commission's analyses of the fiscal and structural reform policies of every Member State by providing recommendations, and monitors their implementation; and the Member States' implementation of the commonly agreed policies. The report focuses on the need to increase investment in the EU for growth, employment, poverty and social inequality. It also asks for an imbalance procedure for economic coordination and an EU minimum income framework for social inclusion. This is why I am in favour of this report as it is well balanced and outlines the main areas that require further attention.

Daniel Dalton (ECR),
in writing. – I cannot support a report that calls for implementation of the Banking Union, the need to address the lack of tax coordination through further EU powers in the area of tax, more fiscal consolidation, and a European minimum income. I believe that we need to look at meaningful structural reform if we wish to see a lasting economic recovery in Europe and not just a transfer of more fiscal powers to the EU.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport porte sur la mise en œuvre des priorités en matière de coordination des politiques économiques entre les États membres pour l'année 2016. Le rapport reconnait dans ce cadre la situation délicate à laquelle l'Union européenne est confrontée, à savoir un déficit d'investissement important, ainsi que la nécessité d'accroitre la demande intérieure et de corriger les déséquilibres macro-économiques. Le rapport insiste sur la nécessité de fonder la coordination des politiques économiques sur trois piliers fondamentaux: d'abord le soutien de l'investissement dans l'innovation, de la croissance et de la création d'emplois, ensuite l'élaboration de réformes structurelles équilibrées d'un point de vue social, et enfin le développement de finances publiques responsables.
                  

                     Considérant qu'il est nécessaire de limiter le nombre de recommandations pour les États membres et de fonder principalement les recommandations du Semestre européen sur les aspects sociaux et macro-économiques, j'ai soutenu ce rapport.
                  

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – Whilst the report identifies problems faced by the eurozone, it does not include the obvious solution (namely a plan to disentangle Member States from the straight-jacket of the single currency), and describes free movement of people as ‘fundamental’. Accordingly, UKIP voted against.

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport sur le Semestre européen pour la coordination des politiques économiques et la mise en œuvre des priorités pour 2016. Confrontés à un ralentissement de l'économie mondiale, à la stagnation des investissements en Europe et à un taux élevé de chômage, les États membres doivent coordonner leurs politiques économiques en suivant les recommandations issues du semestre européen. De même, il est essentiel que le Parlement européen appelle les États membres à mettre en œuvre des politiques économiques adaptées au développement du marché intérieur. Celles-ci doivent être axées sur la promotion de l'innovation et de la croissance, tout en répondant à la fois aux critères de justice sociale et d'efficacité économique.
                  

Martina Dlabajová (ALDE),
písemně. – Oceňuji, že se evropský semestr nyní více zaměřuje na výsledky v oblasti zaměstnanosti, zejména v situaci, kdy EU stále dosahuje neuvěřitelně vysoké úrovně nezaměstnanosti s více než 4 miliony nezaměstnaných osob mladších 25 let. Bohužel ve zprávě chybí zcela zásadní body, jako např. důraz na růst pro modernizaci ekonomiky a stanovení závazných doporučení pro členské státy. Tato zpráva je typickým příkladem ‘vánočního stromečku’, na který se nabalují další témata a oblasti. Z těchto důvodů jsem hlasovala proti zprávě.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – Ce rapport vise à faire le point sur le Semestre européen et ses recommandations économiques aux États membres. Malgré une refonte de son format l'an dernier, avec des recommandations plus précises, moins nombreuses et adressées davantage en amont des lois de finances nationales, le principe reste le même. Il s'agit d'imposer des réformes structurelles et la libéralisation des marchés. Pour mémoire, l'UE avait envisagé, pour la première fois, de suspendre le versement des fonds structurels à l'Espagne et au Portugal pour non-respect de ce type de recommandations. Ce rapport multiplie les poncifs sur les incertitudes macroéconomiques, la nécessité d'investissements ciblés et la création d'emplois. Malgré des éléments positifs relatifs aux inégalités ou à la compétence des États en matière sociale, le texte vante l'apport de l'immigration pour compenser le vieillissement de la population. Étant opposée à ce Semestre et à sa logique supranationale et ultralibérale (marché intérieur, concurrence) et au refus de dénoncer l'attitude de l'Allemagne ou le rôle de l'euro dans les déséquilibres macroéconomiques, j'ai voté contre.
                  

Angel Dzhambazki (ECR),
in writing. – I have voted against this file. I disagree with the fact, that low public demand and a deteriorating international environment are the key challenges for the economic recovery of the European Union. In fact, Member States have undertaken many meaningful structural reforms. These important reforms should have been highlighted in the report instead.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Η λύση στα προβλήματα που προκαλεί η Ευρωπαϊκή Ένωση στις οικονομίες των κρατών μελών της περιφέρειας δεν μπορεί να είναι ‘παραπάνω Ευρωπαϊκή Ένωση’. Η οικονομική και νομισματική πολιτική της Ένωσης, σε συνδυασμό με την μεταναστευτική κρίση, που ισοπέδωσαν τους λαούς του Νότου, είναι αποτυχημένες και πρέπει να εγκαταλειφθούν άμεσα. Συνέχεια των ίδιων αποτυχημένων πολιτικών θα διογκώσει κι άλλο τα προβλήματα που αντιμετωπίζουν χώρες όπως η Κύπρος και η Ελλάδα.
                  

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – As previsões económicas da primavera de 2016 da Comissão apontam para taxas de crescimento de 1,6 % para a área do euro e de 1,8 % para a UE, em 2016. O desemprego na UE, de uma forma geral (e o desemprego estrutural, em particular), continua a ser um dos principais desafios com que se deparam os Estados-Membros, uma vez que atinge atualmente um valor muito elevado (10,5 milhões de desempregados de longa data na UE).
                  

                     A evolução da situação política, nomeadamente o resultado do referendo do Reino Unido, as relações com a Rússia e as incertezas quanto à evolução da economia mundial inibiram ainda mais o investimento. Considero, por isso, importante melhorar a capacidade global da UE para crescer, criar e manter postos de trabalho de qualidade e, assim, combater os elevados níveis de desemprego através da criação de um quadro regulamentar que apoie o crescimento.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório aborda o processo do Semestre Europeu, numa lógica de o defender, legitimar e consolidar. Obviamente, votámos contra. As razões sobejam.
                  

                     O Semestre Europeu representa um salto qualitativo significativo no processo de ataque às soberanias nacionais e de concentração de poder em instituições supranacionais, controladas pelo diretório da UE, ao serviço do grande capital. O modo como foi configurado assume contornos neocoloniais. Não por acaso, foi reclamado, primeiro, e defendido, depois, pelas organizações do grande patronato europeu. O objetivo é amarrar os Estados a políticas e opções neoliberais.
                  

                     A social-democracia desempenha o seu papel neste processo, legitimando o Semestre Europeu e procurando dar-lhe uma aparência ‘social’. O relatório defende a conclusão da União Bancária e da União dos Mercados de Capitais. Elogia o chamado Relatório dos Cinco Presidentes – a fuga em frente ensaiada pela burocracia da UE, perante o explosivo agudizar das contradições do processo de integração capitalista, em especial no que respeita à União Económica e Monetária.
                  

                     Algumas recomendações positivas que o relatório contém não alteram a sua matriz fundamental. Interviemos ativamente na discussão deste relatório apresentando em fases e comissões distintas várias alterações, 11 delas reapresentadas em plenário.
                  

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – Tak ako minulý rok aj tento rok sprevádzajú správu o pokroku Európskeho semestra pre koordináciu hospodárskych politík rôzne problémy, či už s flexibilitou pracovných trhov, nastavením miezd na základe produktivity, prípadne oslabovanie ochrany práce a pracovníkov prostredníctvom štrukturálnych reform niektorých členských štátov. Európska únia a členské štáty sa musia usilovať o lepšiu implementáciu zmodernizovaného ekonomického mixu, ktorý sa zameriava na navýšenie investícií spojených s programom EU 2020, ktorý zahŕňa kvalitné zamestnávanie, vzdelanie a inovácie.
                  

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Voto contro alla relazione, oltre a qualche condivisibile ‘auspicio’, l'impianto di fondo rimane impostato sui vincoli di bilancio e sulla crescente riduzione delle possibilità di intervento diretto degli Stati membri.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Καταψηφίζω το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο για τον συντονισμό των οικονομικών πολιτικών: εφαρμογή των προτεραιοτήτων του 2016. Η λύση στα προβλήματα που προκαλεί η Ευρωπαϊκή Ένωση στις οικονομίες των κρατών μελών της περιφέρειας δεν μπορεί να είναι ‘παραπάνω Ευρωπαϊκή Ένωση’. Η οικονομική και νομισματική πολιτική της Ένωσης, σε συνδυασμό με την μεταναστευτική κρίση, που ισοπέδωσαν τους λαούς του Νότου, είναι αποτυχημένες και πρέπει να εγκαταλειφθούν άμεσα. Συνέχεια των ίδιων αποτυχημένων πολιτικών θα διογκώσει κι άλλο τα προβλήματα που αντιμετωπίζουν χώρες όπως η Κύπρος και η Ελλάδα.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – I support the report as it clearly focuses on the need to increase investment in the EU in order to create more growth, convergence, quality jobs and fight poverty and inequality. Hence, I strongly support the introduction of the social imbalance procedure into the economic coordination and the proposed European minimum income framework to fight social exclusion in the EU.
The EU and the Member States need to better implement the revised economic policy mix, which aims at increasing investment linked to EU2020 policy objectives including quality employment, education, innovation and growth enhancing policies. The single market is a pillar of the EU economy, therefore I am in favour of an inclusive single market, with enhanced governance, which favours better regulation and competition, which I believe is a crucial instrument to improve growth, cohesion, employment and competitiveness and to preserve the confidence of the business sector and consumers. The Commission should monitor the progress made by the Member States, the formal inclusion of the single-market pillar in the European Semester is very important to enable continuous monitoring of single-market indicators, allowing for systematic follow-up and assessment of Member States' progress on CSRs.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – A válság rámutatott, hogy Európának lépéseket kell tennie gazdasági modelljének javítása és versenyképességének helyreállítása érdekében. Ehhez közfinanszírozásra és célzott beruházásokra egyaránt szükség van. Jelenleg azonban nem bontakoznak ki az egységes piacban rejlő lehetőségek. Az Uniónak támogatnia kell a tagállamokat abban, hogy jelentősen növeljék a határokon átnyúló kereskedelmet és sürgősen tegyenek a digitális technológiák jobb kihasználása érdekében is. Szavazatommal támogattam e jelentést, jómagam is úgy vélem, hogy vissza kell állítani a legmagasabb szintű politikai felügyeletet, egységesíteni kell az uniós szabályok átültetését és végrehajtását, ezzel együtt pedig hatékonyabb eszközöket kell kidolgozni annak biztosítására, hogy az egységes piac valóban a polgárok és a vállalkozások hasznára váljon.
                  

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor del informe teniendo presente que la economía de la Unión crecerá menos de lo esperado según las previsiones económicas europeas, ya que se espera que el PIB de la zona del euro aumente en tan solo un 1,6 %, para alcanzar el 1,8 % en 2017. Por lo tanto, es necesario mejorar el crecimiento, la cohesión, la productividad y la competitividad mediante la mejora de inversiones sostenibles y la resolución de las deficiencias en la realización del mercado único, que están privando a la Unión de alcanzar su pleno potencial de crecimiento. Debemos apoyar la inversión en innovación, crecimiento y creación de empleo, proseguir unas reformas estructurales equilibradas desde el punto de vista social, y fomentar unas finanzas públicas responsables. Del mismo modo, es especialmente importante hacer que los mercados de trabajo sean más incluyentes y reducir la exclusión social y las crecientes disparidades en lo tocante a ingresos y riqueza.
                  

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. — La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Enrico Gasbarra (S&D),
per iscritto. – Mi congratulo con il collega Sant per la redazione di questa importante relazione, che si concentra su un aspetto rilevante della cosiddetta procedura del semestre europeo, ovvero quella dell'implementazione. Ci tengo a sottolineare come lo scorso anno il gruppo S&D votò contro una relazione simile, curata allora da un altro relatore, poiché considerato troppo orientata alle misure di austerity, quest'anno il nostro relatore ha invece introdotto numerose previsioni che mirano a inquadrare le riforme strutturale sull'obiettivo della crescita, dell'occupazione e dell'equità sociale, lo reputo un passo avanti molto significativo.
                  

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione del PE sul semestre europeo per il coordinamento delle politiche economiche: attuazione delle priorità per il 2016 perché questo esercizio costituisce un utile occasione di riflessione sullo stato dell'economia dell'UE dalla prospettiva delle raccomandazioni della CE agli Stati membri. In altri termini per mettere in risalto cosa non ha funzionato e cosa resta da fare. Il bilancio non è soddisfacente, sebbene ci siano segnali di sia pur deboli di ripresa, appannaggio di alcune economie e non generalizzati. Lo stato dell'economia dell'UE degli ultimi due anni rimane ancora preoccupante, per tale fondamentale motivo la relazione del PE si è concentrata su taluni punti fondamentali: l'importanza degli investimenti di lungo termine, indispensabili per consolidare sentieri di crescita duraturi e sostenibili, promozione delle PMI, accrescimento delle opportunità di investimenti e di accesso al credito. Il ruolo dell'EFSI è fondamentale ma non è sufficiente, occorre mobilizzare capitale per nuovi investimenti perché i dati sulla disoccupazione giovanile non sono positivi, sebbene si registri una debole diminuzione. Gli investimenti sociali nel capitale umano devono, per tale motivo, diventare una misura complementare fondamentale, poiché il capitale umano è un fattore di crescita e un motore della competitività e dello sviluppo.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe gegen den ‘Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016’ gestimmt, da darin vor allem die Kollegen der Linken wieder einmal ihren ‘sozialistischen Blumenstrauß’ auspacken und damit die Wirksamkeit dieses wichtigen finanzpolitisch-ökonomischen Instruments verwässern.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Die Europäische Union befindet sich zurzeit nicht in Topform. Es liegen unter anderem Defizite bei der Vollendung des Binnenmarktes vor, die das Wachstumspotenzial der EU bremsen. Diese Defizite gilt es aufzuarbeiten. Auch sollten langfristige Investitionen im Bereich Verkehr, Kommunikation, digitale Wirtschaft, Bildung, Forschung, Klimawandel, Energie und Umweltschutz weiter gefördert werden und Finanzierungsmöglichkeiten für KMU erleichtert werden. Eine weitere Priorität müssen wir der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Wirtschaftszone und hierbei vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einräumen. Außerdem müssen vermehrt Handelshemmnisse abgebaut werden und eine verstärkte steuerpolitische Koordinierung im Bereich der Mehrwertsteuer vorgenommen werden. Des Weiteren unterstütze ich einen verstärkten Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung und die verstärkte Einführung von E-Government.
                  

Bruno Gollnisch (NI),
par écrit. – Le Semestre européen, c'est l'exercice qui consiste à mettre sous tutelle les budgets nationaux et, par voie de conséquence, les politiques, notamment économiques et sociales, des États qui ont adopté l'euro comme monnaie. Ceux-ci doivent en effet éviter tout déséquilibre budgétaire excessif, sous peine de sanctions. C'est pourquoi j'ai voté contre ce rapport qui enchaîne souvent les banalités dans l'analyse mais ne remet pas en cause cet exercice absurde.
                  

                     À vrai dire, je n'approuve pleinement que deux choses dans ce rapport: — la condamnation de la sanction absurde envisagée (c'est une première) contre l'Espagne et le Portugal (leur supprimer les fonds régionaux européens qu'ils reçoivent), alors que ces deux pays sont engagés depuis des années dans des politiques d'austérité, particulièrement douloureuses pour leurs peuples, dictées par Bruxelles; — les amendements qui soulignent les effets déstabilisants de la monnaie unique sur les économies de la zone euro et dénoncent les excédents accumulés par l'Allemagne au détriment de ses partenaires européens. Ils supposent que les déséquilibres allemands aussi devraient être sanctionnés, conformément aux textes européens.
                  

                     L'avenir de l'Allemagne n'est pas dans la préservation de sa rente de situation et la prospérité de ses retraités. J'espère que les prochaines élections le prouveront.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de este informe, porque me opongo al mecanismo del Semestre Europeo en su conjunto. Con el Semestre Europeo se pretende someter a los presupuestos de los Gobiernos a una fiscalización por parte de la Comisión Europea, que asegure el cumplimiento de ciertos objetivos macroeconómicos y la implementación de las mal llamadas reformas estructurales. Los hechos demuestran que el efecto de las medidas de austeridad ha sido procíclico, es decir que han empeorado la crisis económica. Si bien, el trabajo de la ponente en la sombra del GUE/NGL ha logrado que se incluyan referencias positivas a la inversión pública, sigo sin compartir el diagnóstico, ni la solución.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report. The EU and the Member States need to better implement the revised economic policy mix which aims at increasing investment linked to EU2020 policies objectives including quality employment, education, innovation and growth-enhancing policies.

Françoise Grossetête (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car il permet de faire le bilan sur la mise en œuvre, dans les États membres, des mesures économiques en faveur de la croissance préconisées par la Commission dans le cadre du Semestre européen. Soulignant la fragilité de la reprise économique actuelle, et les chiffres alarmants du chômage, qui touche en particulier les jeunes, le rapport souligne à juste titre que la politique monétaire, à elle seule, ne peut suffire à stimuler la croissance si elle n'est pas accompagnée d'investissements et de réformes structurelles durables. C'est aussi un message adressé à François Hollande et aux socialistes, qui ont échoué à réformer la France. Notre pays doit aller au bout de ses réformes, assainir ses finances publiques et simplifier le marché du travail.
                  

Enrique Guerrero Salom (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Antanas Guoga (PPE),
in writing. – I voted in favour of the report. The EU economy will grow less than expected on the basis of the European economic spring forecast 2016, as GDP in the eurozone is expected to increase by only 1.6%, reaching 1.8% by 2017. However, the EU responsible institutions should focus on three main priorities to further strengthen economic growth: supporting investment for innovation, growth and job creation, pursuing socially balanced structural reforms and encouraging responsible public finance.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I abstained from the vote as some ALDE amendments have not been incorporated in the compromises or adopted in committee. The amendments which the ALDE group proposed sought to stress the importance for growth to continue modernising economies and improving business environment. Moreover, key ALDE points such that measures should be taken to improve the business environment to incentivise investment and that a fully integrated EU labour market should be created, have been rejected in the vote in committee. However, there is a reference to the Commission Communication advocating flexibility in the Stability and Growth Pact, which I fully support and I voted in favour of this amendment.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
schriftlich. – In seinem jährlichen Bericht zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters benennt das Europäische Parlament eine schwache öffentliche Nachfrage und ein sich verschlechterndes internationales Umfeld als wesentliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union. Doch dies setzt an einer falschen Stelle an. Viel wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen durchführen. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer müssen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Vollendung der Bankenunion. Dies geht jedoch viel zu weit. Die dritte Säule der Bankenunion sieht nach Plänen der Kommission eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Es darf aber nicht sein, dass Banken und Sparer des einen Landes für eine verfehlte Bankenpolitik eines anderen Landes mithaften müssen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bericht nicht zu.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
in writing. – I believe that the European Union and the Member States should better implement the revised economic policy mix which aims at increasing investment linked to EU2020 policies objectives (more growth, convergence, quality jobs and fight poverty and inequality).

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Izvješće o Europskom semestru za usklađivanje ekonomske politike: provedba prioriteta za 2016. (2016/2101(INI)) u kojem se navodi da nažalost ekonomski oporavak EU-a teče još jako sporo te nezadovoljavajućim ekonomskim rastom. Naime gospodarstvo EU-a će rasti manje od očekivanog te se očekuje da će BDP u europodručju porasti samo za 1,6 % i do 2017. doseći 1,8 %. Posebno zabrinjava još uvijek velika stopa nezaposlenosti mladih te velika razlika u ekonomskim rezultatima različitih dijelova EU-a. Prepoznata je važnost usklađenosti između instrumenata kohezijske politike i šireg okvira gospodarskog upravljanja radi potpore naporima za oporavak kako bi se postigla usklađenost s pravilima europskog semestra.
                  

                     Nažalost gospodarsku situaciju još karakteriziraju višak likvidnosti i kamatne stope na nultoj donjoj granici, slaba potražnja te ograničena ulaganja i potrošnja kućanstava i gospodarskih subjekata. Potrebna je provedba nove kombinacije politika koju je Komisija predstavila kako bi potakla rast jer monetarna politika sama po sebi nije dovoljna za poticanje rasta ako nedostaju drugi elementi kao što su ulaganja i održive strukturne reforme.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Bien que modifié précédemment dans sa forme, ce rapport ne cesse de vouloir imposer aux États membres ses réformes structurelles, par tous les moyens. Faute d'une approche critique de fond, l'ensemble est incomplet. Tant que les cas du libéralisme excessif, du rôle déstabilisateur de l'euro ou encore de l'attitude de l'Allemagne ne seront pas étudiés en profondeur, tout ne sera que vain bavardage.
                  

                     J'ai voté contre.
                  

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Alfred Sant relatif à la mise en œuvre du Semestre européen pour 2016.
                  

                     Le Semestre européen permet à la Commission européenne d'émettre des recommandations et des orientations aux États membres pour favoriser la croissance et l'emploi. Le rapport Sant soutient la démarche de la Commission, mais relève que les chiffres du PIB et du chômage déçoivent au regard des prévisions et appelle à rationaliser le Semestre européen en abordant prioritairement les objectifs sociaux et macroéconomiques fixés pour les dix-huit prochains mois.
                  

                     Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui présente l'avis du Parlement Européen sur le Semestre européen pour la coordination des politiques économiques.
                  

                     Outre les priorités émises par la Commission auxquelles j'adhère, à savoir la relance de l'investissement, la poursuite des réformes structurelles et la mise en œuvre de politiques budgétaires responsables, j'étais en accord avec la philosophie des différents éléments présents dans ce rapport, sachant qu'aucun modèle d'imposition prescriptive n'a été inclus et qu'un appel à l'investissement public au détriment de l'investissement privé a été évité.
                  

Εύα Καϊλή (S&D),
γραπτώς. – Η δημοσιονομική εναρμόνιση στην ΕΕ είναι απαραίτητη προϋπόθεση για την επίτευξη της οικονομικής ενοποίησης. Ωστόσο, οι διαφορετικές αντιλήψεις των κρατών μελών σχετικά με τη δημοσιονομική πολιτική καθυστερούν αυτή την εξέλιξη. Το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο εξακολουθεί να είναι το βασικό όχημα δημοσιονομικής εναρμόνισης, αλλά δυστυχώς λειτουργεί ανισοβαρώς για τα κράτη μέλη, κυρίως για εκείνα με μεγάλα δημοσιονομικά προβλήματα. Χρειαζόμαστε ένα προοδευτικό Ευρωπαϊκό Εξάμηνο που να στηρίζει πολιτικές ικανές να μειώνουν την ανεργία, να απορροφούν τους μακροοικονομικούς κλονισμούς και να επιτρέπουν τη σταθερή ανάπτυξη.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der Bericht über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik fasst eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten zusammen. Es wird betont, dass sich die Kommission fortan auf Schwerpunktthemen von makroökonomischer und sozialer Tragweite beschränken soll. Des weiteren wird die nationale Eigenverantwortung durch die Einbeziehung nationaler Parlamente sowie regionaler und lokaler Behörden gefordert und der Anspruch gestellt, die einzelnen nationalen Reformprogramme in den jeweiligen Parlamenten der Mitgliedstaaten einer ordnungsgemäßen demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Da im Bereich der Schwerpunktsetzung der Bericht jedoch eine Vollendung der Bankenunion fordert und der Kommission weitere Befugnisse einräumt, hätte ich mich zu diesem Bericht enthalten.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report. The EU and the Member States need to better implement the revised economic policy mix which aims at increasing investment linked to EU2020 policies objectives including quality employment, education, innovation and growth-enhancing policies.

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – In seinem jährlichen Bericht zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters benennt das Europäische Parlament eine schwache öffentliche Nachfrage und ein sich verschlechterndes internationales Umfeld als wesentliche Herausforderungen für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union. Doch dies setzt an einer falschen Stelle an. Viel wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen durchführen. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer müssen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Vollendung der Bankenunion. Dies geht jedoch viel zu weit. Die dritte Säule der Bankenunion sieht nach Plänen der Kommission eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Es darf aber nicht sein, dass Banken und Sparer des einen Landes für eine verfehlte Bankenpolitik eines anderen Landes mithaften müssen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bericht nicht zu.
                  

Kateřina Konečná (GUE/NGL),
písemně. – Dne 26. října 2016 jsme na plenárním zasedání Evropského parlamentu ve Štrasburku hlasovali o zprávě o evropském semestru pro koordinaci hospodářských politik: provádění priorit na rok 2016. Evropský semestr je stejně jako rozpočet jedním z finančních nástrojů, o kterém se hlasuje každý rok. Kdo mě již delší dobu sleduje, ví, že nejsem velkým fanouškem tohoto instrumentu. Nicméně tento nástroj existuje a nadále existovat bude, proto se jej naše politická frakce každoročně snaží alespoň trochu vylepšit, aby vedl k větší sociální spravedlnosti, řešení sociálního vyloučení a mezigenerační solidaritě. Vzhledem k tomu, že naše klíčové pozměňovací návrhy zavrhující slepou politiku škrtů v rozpočtech finanční krizí sužovaných členských států, směřující k větší kontrole a ke svázání finančního sektoru, popř. dávající možnost odejít těm členným státům měnové unie, které se svobodně rozhodnout z ní vystoupit, včetně následné finanční a expertní pomoci s tímto krokem, neprošly, musela jsem nakonec jako vždy hlasovat proti tomuto dokumentu.
                  

Béla Kovács (NI),
írásban. - Számos olyan támogatható módosító javaslat született a jelentéshez, melyek jól mutatnak rá az uniós gazdaságfilozófia alapvető problémáira. Sokadszor kell aláhúznom, hogy a problémák gyökerei rendszerszintűek, az adott neoliberális gazdaságfilozófia eddig sem kínált valós megoldásokat, és ezután sem fog. Eddig is azt várták, hogy a szükséges változások piaci hatásokra következzenek be, miközben az állam dolga csak a költségvetési deficit kordában tartása és a piacok szabadságának biztosítása. Lassan mondom, ez így nem fog továbbra sem sikerülni. Persze, ha a cél nem a fenntartható fejlődés és az élhető tagországok uniója, akkor az út lehet jó is.
                  

Андрей Ковачев (PPE),
в писмена форма. – Подкрепям доклада за изпълнение на приоритетите за 2016 г. в рамките на Европейския семестър за координация на икономическите политики.
                  

                     Смятам, че продължаването на структурните реформи, преодоляването на недостига на инвестиции и отговорните фискални политики са ключови за икономическото възстановяване на държавите – членки на ЕС. Наред с икономическите политики Европейският семестър също така служи за наблюдение и насърчаване на напредъка към целите на стратегията ‘Европа 2020’. Тук, за съжаление, напредъкът в някои области е много ограничен в последните години. Мисля, че е важно да бъде потвърден ангажиментът на ЕС за изпълнението на тези амбиции.
                  

Ilhan Kyuchyuk (ALDE),
in writing. – Unfortunately, EU economy will grow less than expected on the basis of the European economic spring forecast 2016, as GDP in the Eurozone is expected to increase by only 1.6%, reaching 1.8% by 2017. The slow economic growth highlights that the EU and some of its Member States continue to struggle with the implementation of sustainable reforms. Furthermore, the slow economic growth signals that EU economy lacks cohesion, productivity, competitiveness, sustainable investments and that it suffers from too high unemployment rates. In this regard, it is important to note that the European Semester process has a real potential to facilitate economic growth, to provide answers to existing social challenges and to ensure more competitiveness of the EU economy. However, the key to the success of the European Semester process are its priorities, which for 2016 are: supporting investment for innovation, growth and job creation, pursuing socially balanced structural reforms and encouraging responsible public finances. Therefore, the EU should work to meet 2016 priorities in order to facilitate economic growth and to kick start its economy.

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — La relazione sottolinea la necessità di migliorare la capacità complessiva dell'UE di creare e mantenere posti di lavoro. A tal fine diventa importante far fronte alle sfide strutturali in materia di demografia, mercato del lavoro e fiscalità, che vanno integrati con una spesa pubblica efficiente, in particolare in investimenti sostenibili sotto il profilo sociale e ambientale. Per poter sostenere le riforme strutturali in linea con le priorità economiche comuni, bisogna promuovere l'uso dei Fondi strutturali e di investimento europei, per realizzare le priorità fondamentali attraverso misure che colleghino l'efficacia di questi Fondi ad una sana governance economica. Tali iniziative, che supporto, mirano a rilanciare gli investimenti all'interno dell'Ue, costituendo un fondamentale stimolo alla crescita, alla creazione di nuovi posti di lavoro, e al contrasto delle disuguaglianze e della povertà.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce rapport car il ne dénonce ni sur la forme ni sur le fond le procédé du Semestre européen qui, sous couvert de coordination, participe au carcan libéral imposé par Bruxelles aux économies nationales, avec les résultats que l'on connaît.
                  

Marine Le Pen (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre le rapport sur le Semestre européen pour la coordination des politiques économiques.
                  

                     Le rapport ne dénonce, ni sur la forme ni sur le fond, le procédé du Semestre européen qui, sous couvert de coordination, participe au carcan libéral imposé par Bruxelles aux économies nationales, avec les résultats que l'on connaît.
                  

                     Il faut dénoncer l'ultra-libéralisme dans certains domaines (marché intérieur, concurrence) et le refus de dénoncer l'attitude de l'Allemagne ou le rôle de l'euro dans les déséquilibres macro-économiques.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Le Semestre européen est un processus de coordination des politiques économiques des États membres de l'UE. Il aboutit à des recommandations par pays, rarement suivies par les États. Le présent rapport a pour but de faire le point sur la mise en œuvre des recommandations pour 2016. Le rapport est très descriptif, ce qui prouve la difficulté du Parlement à formuler une critique claire alors que notre approche est au contraire transparente, tant sur le principe du Semestre européen que sur les recommandations en question. Nous tenons effectivement à dénoncer, entre autres, l'ultralibéralisme dans certains domaines (concurrence sauvage), et a contrario l'emprise de l'Allemagne et de l'euro sur nos économies et leurs rôles dans les déséquilibres macroéconomiques. J'ai donc voté contre ce dossier.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra del presente informe porque pese a que se han incluido significativas referencias hacia los problemas sociales que las políticas de la austeridad están provocando en los Estados miembros de la Unión Europea, continúa apostando por la austeridad como único camino, incluso legitimando las posibles sanciones a España y Portugal que se encuentran bajo discusión. Rechazo frontalmente la imposición de políticas de austeridad, debido a que resultan un completo contrasentido económico, que solo incrementa la pobreza y las desigualdades. Igualmente con la macro condicionalidad que en caso de ser aplicada en la Península Ibérica puede impactar gravemente acelerando la destrucción de nuestra economía. El informe es incapaz de proponer una alternativa, apelando a más austeridad. Esto es en contra de lo que luchamos y consecuentemente he decidido votar en contra del mismo.
                  

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – In seinem jährlichen Bericht zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters benennt das Europäische Parlament eine schwache öffentliche Nachfrage und ein sich verschlechterndes internationales Umfeld als wesentliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union. Doch dies setzt an einer falschen Stelle an. Viel wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen durchführen. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer müssen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Vollendung der Bankenunion. Dies geht jedoch viel zu weit. Die dritte Säule der Bankenunion sieht nach Plänen der Kommission eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Es darf aber nicht sein, dass Banken und Sparer des einen Landes für eine verfehlte Bankenpolitik eines anderen Landes mithaften müssen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bericht nicht zu.
                  

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Hlasoval jsem proti. Zpráva jen konstatuje, že EU ‘roste pomaleji, než se očekávalo’. Pozměňovací návrhy mé frakce, které pojmenovávají příčiny hospodářských potíží eurozóny, neprošly. Nesouhlasím s výzvou ke hlubší koordinaci daňových politik. Jsem naopak pro to, aby daňová politika zůstala maximálně v pravomoci členských států.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Iz godine u godinu ponavljamo isto i svi znamo da su preduvjeti rasta: investicije, strukturne reforme te pametna fiskalna konsolidacija koja ostavlja prostor inovacijama, istraživanju i razvoju, promišljenim politikama koje potiču poduzetničke projekte i podižu konkurentnost. Isto tako, cijelo vrijeme se konstatira kako se specifične preporuke ne provode i kako treba više sinergije između europskih politika i instrumenata te nacionalnih politika i proračuna.
                  

                     Kako bi to promijenili, potrebno je više konkretnih primjera uspješnih promjena i razvojnih projekata u državama članicama koje ističemo i kojima motiviramo sve članice da naprave slične korake, više mjerila po kojima ćemo pratiti uspješnost koordinacije nacionalnih politika i ciljeva EU-a te veća razmjena znanja i iskustva, ne samo između država članicama, nego i korištenje uspješnih primjera izvan EU-a.
                  

                     Raduje me prijedlog Komisije i uvođenje programa podrške za provedbu strukturnih reformi. Ovo je važan korak kojim pomažemo odgovoriti državama članicama na pitanje kako dizajnirati i provesti reforme. Treba nam još praktičnih instrumenata i poticajnih mjera, ali u okviru postojeće regulative, kojima ćemo izgraditi povjerenje i pojačati političku želju i volju za provedbom promjena u državama članicama, stoga sam podržala ovo izvješće.
                  

Andrejs Mamikins (S&D),
in writing. – The Commission's focus in its 2016 country-specific recommendations on the three main priorities to further strengthen economic growth: supporting investment for innovation, growth and job creation, pursuing socially balanced structural reforms and encouraging responsible public finances. I think that European semester is very useful instrument. On the example of Latvia we can see that many reforms started after recommendation from European Commission was received. The Commission should do more to ensure economic growth and necessary reforms in the EU member countries and also take into consideration specific of the countries.

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο για τον συντονισμό των οικονομικών πολιτικών: εφαρμογή των προτεραιοτήτων του 2016, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce texte.
                  

                     Ce texte continue de prodiguer les mêmes solutions ultra-libérales aux maux de l'économie européenne. À côté des réformes structurelles préconisées, apparaît un durcissement de l'UE qui suspend ses aides aux pays du Sud en situation de déséquilibres macro-économiques excessifs.
                  

                     Enfin, le recours à l'immigration massive est reconnu comme bénéfique pour compenser le déficit démographique des pays européens, ce à quoi nous nous opposons fermement.
                  

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Mi apoyo a la aplicación de las prioridades del Semestre Europeo para la coordinación de las políticas económicas, que pone el acento en la necesidad de mejorar la capacidad global de la Unión para crecer, crear y mantener puestos de trabajo de calidad y luchar así contra las altas tasas de desempleo.
                  

                     Otra de las medidas apuesta por potenciar los sistemas educativos incluyentes, que fomentan la innovación y la creatividad y enseñan competencias pertinentes para el mercado laboral.
                  

                     Asimismo, debemos trabajar en políticas que promuevan el desarrollo sostenible, incluida una atención real al gasto en investigación y desarrollo.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union sollte selbst über sein Budget entscheiden können. Eingriffe in die Budgethoheit der Mitgliedstaaten sind strikt abzulehnen und somit auch dieser Bericht.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariau EP parengtam pranešimui, kuriame apžvelgiamas 2016 m. Europos ekonominės politikos koordinavimo semestro prioritetų įgyvendinimas. Palankiai vertinu tai, kad Komisija konkrečioms šalims skirtose rekomendacijose didelį dėmesį skiria trims pagrindiniams prioritetams ekonomikos augimo srityje – investicijoms į inovacijas, ekonomikos augimą ir darbo vietų kūrimą, struktūrinių reformų vykdymą. Vis dėlto manau, kad Komisija turėtų labiau stengtis remti fiskalinį tvarumą vadovaujantis Stabilumo ir augimo paktu, taip pat imtis naujų veiksmingų priemonių kovojant su socialine nelygybe, atskirtimi ir skurdu.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Ce rapport défend l'idée que l'ensemble des problèmes économiques que connait l'UE proviennent de l'absence de mise en œuvre des recommandations spécifiques par pays, autrement dit le non-respect des engagements à réduire le déficit. En revanche, le rapport ne prend pas le temps de s'interroger sur le rôle de la BCE dans la politique monétaire ou la poursuite irréaliste des objectifs absurdes du pacte de stabilité et de croissance. Malgré quelques recommandations positives sur l'importance de l'investissement public ou l'accès à un revenu minimum, les incontournables mantras libéraux sont récités au cours du rapport. Au final, le rapporteur se contente de demander ‘des réformes structurelles durables’ et ‘d'éliminer les obstacles à l'investissement et au développement du marché intérieur’. Je vote contre ce texte.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Le Semestre européen est un processus de coordination des politiques économiques des États membres de l'UE. Il aboutit à des recommandations par pays, rarement suivies par les États. Le présent rapport a pour but de faire le point sur la mise en œuvre des recommandations pour 2016. Le rapport est très descriptif, ce qui prouve la difficulté du Parlement à formuler une critique claire alors que notre approche est au contraire transparente, tant sur le principe du Semestre européen que sur les recommandations en question. Nous tenons en effet à dénoncer, entre autres, l'ultralibéralisme dans certains domaines (concurrence sauvage) et, à l'inverse, l'emprise de l'Allemagne et de l'euro sur nos économies et leurs rôles dans les déséquilibres macroéconomiques. J'ai donc voté contre ce dossier.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – As previsões económicas da primavera de 2016 da Comissão apontam para taxas de crescimento de 1,6 % para a área do euro e de 1,8 % para a UE, em 2016. A Europa está ainda confrontada com um importante défice de investimento, pelo que é necessário aumentar a procura interna e corrigir os desequilíbrios macroeconómicos, aumentando, ao mesmo tempo, o investimento na UE.
                  

                     Os desafios que a UE enfrenta estão ligados à deterioração da situação internacional, à incapacidade de proceder a reformas estruturais e às divergências no desempenho económico e social em diferentes partes da União. É necessário aumentar o crescimento, a coesão, a produtividade e a competitividade. A falta de investimento sustentável e as deficiências na realização do mercado único impedem a UE de atingir plenamente o seu potencial de crescimento. Daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I chose to support this resolution which welcomes the Commission's efforts to streamline the European Semester by focusing on the key policy areas. In the current economic climate it is essential that the Union continues to support innovation and job creation whilst not pursuing policies that may breach the principle of subsidiarity in the areas of tax policy.

Louis Michel (ALDE),
par écrit. — Dans un espace commun, tel que l'Union européenne, il est essentiel que les États membres coordonnent leurs politiques économique et budgétaire, afin de garantir une certaine cohésion. L'étape annuelle du Semestre européen est essentielle à ce niveau si nous voulons relancer la croissance et créer de l'emploi. Je souhaite insister à nouveau sur la nécessité de renforcer les grands chantiers européens en cours tels que l'Union bancaire ou l'Union des capitaux, voire même l'Union de l'énergie. Dans tous les cas, ce qui est frappant est le manque criant d'investissements. L'Union européenne a un rôle majeur à jouer ici, notamment via le plan Juncker qui doit impérativement être renforcé si l'on veut booster l'économie européenne. Mais nous devons également chercher d'autres alternatives qui viennent la compléter afin de créer un cadre dynamique qui permette aux investisseurs de nourrir l'économie européenne. Quant aux situations budgétaires des États membres, j'appelle une fois de plus la Commission à garantir une certaine flexibilité afin de permettre aux États membres d'investir à la fois dans le matériel comme dans l'immatériel si ces dépenses garantissent une plus grande croissance.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of the report because the EU and the Member States need to better implement the revised economic policy mix, which aims at increasing investment linked to EU2020 policies objectives including quality employment, education, innovation and growth enhancing policies.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Gazdasági és Monetáris Bizottság jelentésében fölvázolja a gazdasági folyamatok 2016. évre várható legfontosabb fejleményeit: alacsony növekedés, beruházási deficit, magas munkanélküliségi ráta, különösen a fiatalok körében, negatív előjelű infláció. Megállapítja, hogy a szegénység elleni küzdelmet első ízben uniós program részévé tevő Európa 2020 stratégiában kitűzött, a szegénység mértékének az Unióban történő csökkentésére irányuló célkitűzés nem fog megvalósulni. Általános következtetésként leszögezi, hogy javítani kell az EU növekedési képességét, lehetővé téve a minőségi munkahelyek létrehozását és fenntartását. Fellép a munkát sújtó túlzott adóterhek ellen.
                  

                     Különös fontosságot tulajdonít a munkaerőpiac szükségleteinek megfelelő készségek elsajátítását lehetővé tevő, befogadó jellegű oktatási rendszereknek, különös tekintettel a szakképzésre, hangsúlyozza a kutatás és a fejlesztés, valamint az oktatási rendszerek és a szakképzés megújításának, kiváltképpen pedig az egész életen át tartó tanulásnak a jelentőségét. Kitér az EU és más gazdaságok közötti innovációs szakadék megszüntetésére, a hangsúlyt a kutatási és fejlesztési kiadásokra helyezve. Leszögezi, hogy a kutatási és felsőoktatási intézmények támogatására irányuló állami és magántámogatások a versenyképesebb európai gazdaság szempontjából nélkülözhetetlen tényezők, valamint hogy ezen infrastruktúra gyengesége vagy hiánya egyes országokat jelentősen hátrányos helyzetbe hoz.
                  

                     Az állásfoglalás-tervezetet megszavaztam.
                  

Bernard Monot (ENF),
par écrit. – Malgré une refonte l'an dernier du format (recommandations plus en amont des lois de finances nationales, plus précises et moins nombreuses), l'état d'esprit du Semestre européen reste identique. Il s'agit d'imposer aux États membres les fameuses réformes structurelles, i.e. la libéralisation des marchés, par l'incitation et, à terme, par la pression. À ce titre, on rappellera que l'UE a engagé, pour la première fois, une procédure de suspension des fonds structurels à l'encontre de l'Espagne et du Portugal pour non-respect de ce type de recommandations. Le rapport accumule une grande quantité de banalités d'usage sur les incertitudes macroéconomiques, la nécessité d'investissements ciblés, la création d'emplois, etc. On note quelques éléments positifs, notamment sur les questions des inégalités ou quelques incidentes en faveur de la compétence des États (par exemple en matière sociale). L'ensemble est très souvent fade et descriptif. Notre approche est bien plus critique, tant sur le principe du Semestre et sa logique supranationale que sur le contenu des recommandations. Il faut dénoncer le libéralisme jusqu'au-boutiste dans certains domaines (marché intérieur, concurrence), l'attitude de l'Allemagne dans la gestion de son excédent, ou le rôle de l'euro dans les déséquilibres macroéconomiques. Vote défavorable.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Atendendo às previsões económicas europeias da primavera de 2016, o crescimento da economia da UE deverá ser inferior ao valor esperado, já que se prevê um aumento do PIB na área do euro de apenas 1,6 %, devendo o crescimento atingir os 1,8 % em 2017.
                  

                     Subscrevo a posição do relator no respeitante à importância de um mercado único integrado e competitivo que funcione corretamente para a recuperação da economia europeia após a crise financeira. O mercado único é a espinha dorsal da economia da UE. Defendo um mercado único inclusivo, com uma governação reforçada que propicie uma melhor regulamentação e fomente a concorrência. Deste modo, melhorávamos o crescimento, a coesão, o emprego e a competitividade, preservando a confiança do setor empresarial e dos consumidores.
                  

                     Assinalo que o Semestre Europeu dá especial enfoque ao emprego e no desempenho social. Entendo ser importante a UE apelar aos Estados-Membros para que adotem medidas urgentes para garantir o trabalho digno e salários que permitam viver condignamente, o acesso a um rendimento mínimo e a uma proteção social adequados e a serviços públicos de qualidade, preconizando o desenvolvimento e a criação de um sistema de segurança social verdadeiramente sustentável.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Le Semestre européen est un outil d'oppression des peuples, qui sont ainsi forcés à se soumettre aux politiques d'austérité qui ont déjà fait la preuve de leur échec. Je vote évidemment contre ce rapport.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mise en œuvre des priorités pour 2016 du Semestre européen. Ce rapport pose d'abord un constat selon lequel l'Europe est aujourd'hui toujours en proie au chômage et à un déficit élevé, qui nuit notamment à l'investissement. C'est la raison pour laquelle il est nécessaire d'agir en permettant à la croissance de revenir de façon plus durable sur le continent européen. Ce rapport pose donc des pistes à explorer comme la coordination fiscale au sein de l'Union européenne, ce qui facilitera notamment le financement des PME.
                  

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – La relazione sul Semestre europeo per il coordinamento delle politiche economiche è il contributo del Parlamento europeo alla seconda fase del Semestre 2016 e analizza l'implementazione delle raccomandazioni specifiche per paese. Questo testo è da accogliere favorevolmente in quanto è bilanciato e si concentra sulla necessità di aumentare gli investimenti e promuovere riforme strutturali che diano rilievo anche alla dimensione sociale. In particolare, infatti, la relazione pone l'accento sul miglioramento della capacità dell'Unione europea di creare crescita, convergenza e posti di lavoro di qualità, nonché di contrastare la povertà, le ineguaglianze e l'esclusione sociale. Inoltre, il testo, incorporando dei suggerimenti della commissione parlamentare per l'occupazione e gli affari sociali, chiede l'inserimento di una procedura di squilibrio sociale all'interno del coordinamento delle politiche economiche, e propone l'introduzione di un quadro europeo di reddito minimo. Attraverso questa relazione, il Parlamento europeo si fa portavoce dell'esigenza di una migliore implementazione, sia da parte dell'Unione che da parte degli stati membri, del mix di politica economica così da espandere gli investimenti volti a raggiungere gli obiettivi fissati dalla Strategia EU2020.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I voted for this report on the European Semester for economic policy coordination that calls for the implementation of sustainable reforms to improve growth, cohesion, productivity and competitiveness following the slow growth rates of only 1.8% for the EU in 2016.

Dan Nica (S&D),
în scris. – Am votat pentru rezoluția Parlamentului European referitoare la semestrul european pentru coordonarea politicilor economice: punerea în aplicare a priorităților pentru 2016.
                  

                     În cadrul recomandărilor specifice fiecărei țări din 2016 ale Comisiei, aceasta a acordat o atenție deosebită celor trei priorități menite să consolideze și mai mult creșterea economică: sprijinirea investițiilor pentru inovare, dezvoltare și crearea de locuri de muncă, realizarea de reforme structurale echilibrate din punct de vedere social și încurajarea gestionării responsabile a finanțelor publice. Numeroase recomandări specifice fiecărei țări sprijină o piață unică funcțională și integrată, inclusiv crearea unor oportunități de finanțare și de investiții care favorizează dezvoltarea întreprinderilor și, în special, a IMM-urilor, contribuind la crearea de locuri de muncă, la buna funcționare a guvernării electronice, la achizițiile publice și la recunoașterea reciprocă, inclusiv la recunoașterea reciprocă a calificărilor. Însă sunt necesare mai multe eforturi din partea Comisiei pentru sprijinirea sustenabilității finanțelor publice în conformitate cu Pactul de stabilitate și de creștere, utilizându-se pe deplin clauzele de flexibilitate ale acestuia.
                  

                     Invităm Comisia să acorde prioritate măsurilor care reduc obstacolele din calea unor fluxuri de investiții mai importante, obstacole care, la nivelul UE, sunt cazuate de lipsa de claritate în ceea ce privește strategiile care trebuie urmate, în special în următoarele domenii: energie, transport, comunicații și economia digitală.
                  

Norica Nicolai (ALDE),
in writing. – I am in support of the report as it addresses the challenges facing Europe in the context of the global economic slowdown. Firstly, it recognises the importance of coherence between European Union's framework on economic governance and policy instruments to strengthen cohesion among Member States in the EU by reducing regional development disparities of the Member States.
Secondly, the report stresses that the lack of sustainable investment and the shortcomings in completing the single market are depriving the EU of its full growth potential which is imperative given the deteriorating international environment, the failure to implement sustainable reforms and the divergences in the economic and social performance in different parts of the Union.
Thirdly, I am in full support of the report's confirmation and welcome of the agreement of the Paris climate conference (COP21) in December 2015 and its call on the Member States and the Commission to implement it.

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da jeder Staat für seine Finanzen selbst verantwortlich sein soll, und es darf daher auch keine wie immer gearteten direkten finanziellen Hilfen und Kredite geben, wie es grundsätzlich auch in den EU-Verträgen vorgesehen ist.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Jäin erapooletuks. Euroopa poolaasta seab väga üldisi eesmärke, millel ei ole liikmesriikidele otsest lisaväärtust. Samuti ei tehta raamistiku järelhindamist, mis kahjustab Euroopa Parlamendi järelvalve rolli, seega ei anna poolaasta tsükkel piisavalt täpseid suunitlusi ning konkreetseid tegevusi ja soovitusi liikmesriikidele jääb vajaka.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – Whilst the report identifies problems faced by the eurozone, it does not include the obvious solution (namely a plan to disentangle Member States from the straight-jacket of the single currency), and describes free movement of people as ‘fundamental’. Accordingly, UKIP voted against.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Pur prendendo in considerazione gli aspetti presentati nei documenti relativi alla risoluzione sul Semestre europeo per il coordinamento delle politiche economiche e ammettendo che seguirò con interesse lo sviluppo del suddetto argomento, in particolare comparando la crescita dell'economia dell'UE con le previsioni economiche di primavera 2016, valutando attentamente i punti oggetto dell'obiezione, ritengo che non corrispondano pienamente alla mia idea e dunque non mi sento di appoggiarla e voto negativamente.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Svjesni samo svih kompleksnosti položaja u kojem se Europska unija danas nalazi, a koji su snažno izraženi i u ovom području. Suficit tekućeg računa platne bilance nastavlja rasti, no i dalje se suočavamo s velikim deficitom investicija unatoč teoretski povoljnim uvjetima za privatna i javna ulaganja podržanima često iznimno niskim kamatnim stopama za državna zaduživanja. Države članice, a osobite one na periferiji Unije još se uvijek pokušavaju nositi s visokom nezaposlenošću u kojoj zabrinjavajuće veliki udio imaju nezaposleni mladi.
                  

                     Podržavam ovu Rezoluciju o Europskom semestru za usklađivanje ekonomske politike: provedba prioriteta za 2016. godinu u kojoj su jasno navedeni brojni izazovi s kojima se Europa suočava na području ulaganja u svjetlu usporavanja svjetskog gospodarskog rasta u ovoj godini, zatim prioriteti i ciljevi preporuka, kao i odgovori politike te konkretni zaključci. Pozdravljam ohrabrujući Komisijin pristup ograničavanja broja preporuka i usmjeravanja semestra na ključne makroekonomske i društvene prioritete kod postavljanja političkih ciljeva za sljedećih 18 mjeseci, kao i poboljšanu kombinaciju politika koju smo zatražili u sklopu parlamentarne Rezolucije o godišnjem pregledu rasta za 2016. godinu.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – L'ensemble de ce texte est très souvent fade et descriptif, preuve de la difficulté du Parlement à formuler des critiques claires, comme par exemple à l'adresse de l'excédent commercial allemand. Je suis bien plus critique, tant sur le principe du Semestre et sa logique supranationale que sur le contenu des recommandations. Il faut dénoncer le libéralisme jusqu'au-boutiste dans certains domaines (marché intérieur, concurrence) et le refus de dénoncer l'attitude de l'Allemagne ou le rôle de l'euro dans les déséquilibres macroéconomiques. Je vote donc contre ce texte.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Questa relazione, che ho voluto sostenere, mette bene in evidenza l'urgenza di rilanciare la crescita economica in Europa attraverso gli investimenti, di attuare riforme strutturali sostenibili e di ridurre le divergenze economiche e sociali che si sono determinate in diverse aree dell'UE. Un aumento nel livello degli investimenti è indispensabile per stimolare la crescita, la produttività e la competitività delle imprese e per ridurre, di conseguenza, il divario economico e sociale. Sono felice di constatare che l'accento viene posto sulla necessità di una crescita sostenibile, anziché su riforme miranti a precarizzare ulteriormente il mercato del lavoro. Le eccessive diseguaglianze economiche, come di recente rilevato anche da OCSE e FMI, sono dannose non solo per la coesione sociale, ma anche per la stessa crescita. In una situazione economica come quella che stiamo attraversando, con eccedenze di liquidità e delle partite correnti, con una domanda e investimenti privati deboli, la politica monetaria da sola non è più sufficiente a rilanciare la crescita, senza un livello di investimenti adeguati. La politica fiscale degli Stati e la politica di investimento dell'UE dovrebbero perciò, in maniera calibrata e complementare, sopperire alle carenze e favorire un clima di fiducia che attiri risorse aggiuntive dagli investimenti privati.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Prognoza Komisije pokazuje očekivane stope rasta od 1,6 % u eurozoni i 1,8 % za EU u 2016. što znači da će gospodarstvo EU-a rasti manje nego što se očekivalo. Duga ekonomska kriza je naglasila potrebu da se olakša ulaganje upravo u područjima kao što su obrazovanje, inovacije, istraživanje i razvoj.
                  

                     Podržavam preporuke Komisije za tri države članice za izlazak iz postupka pretjeranog deficita (EDP) kao i veliki broj CSR-ova koji podržavaju funkcionalno i integrirano jedinstveno tržište.
                  

                     Za razliku od prošlogodišnjeg izvješća, u ovom izvješću naglasak je na socijalno uravnoteženim strukturnim reformama i povećanju investicija što je naravno pozitivna promjena. U ovom izvješću se jasno fokusira na potrebu za povećanjem ulaganja u EU kako bi ostvario rast, na stvaranje i održavanje kvalitetnih radnih mjesta te na borbu protiv visoke razine nezaposlenosti, siromaštva i nejednakosti. Izvješće predlaže i uvođenje postupka socijalnih neravnoteža u dizajnu CSR-ova te poziva Komisiju da ispuni obećanje u pogledu uvođenja europskog minimalnog dohotka za pokrivanje osnovnih troškova života.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Para nós, o Semestre Europeu representa o principal entrave ao nosso desenvolvimento.
                  

                     Foram as exigências do euro, impostas através do Semestre Europeu, que estiveram na base de uma política de austeridade que representou para Portugal uma regressão de décadas em termos de investimento, de rendimento e de direitos sociais. Foram as regras do euro que estiveram na base de uma dívida que se tornou insustentável e que impediram políticas de relançamento da nossa economia com apoios efetivos a setores produtivos fundamentais.
                  

                     É o Semestre Europeu que está na base de uma operação em curso de chantagem intolerável à volta da nossa política orçamental. O relatório fala muito das recomendações por países. Mas estas são muito claras, exigem mais flexibilidade nas leis laborais, mais privatizações nos transportes e congelamento dos salários.
                  

                     Não há racionalidade económica no Semestre Europeu. O Semestre Europeu, com o falso propósito de apoiar os países na sua política orçamental, representa antes um instrumento destinado a impor uma agenda neoliberal ao serviço do capital e que os povos irão, mais tarde ou mais cedo, rejeitar.
                  

Miroslav Poche (S&D),
in writing. – The European Semester is the EU's annual cycle of economic policy guidance and surveillance. I am pleased to share the European Parliament's input into the second phase of the Semester 2016 focusing on the country specific implementation of priorities agreed within the Annual Growth Survey 2016 report in February. Last year's heavily right-wing report was replaced by socially balanced structural reforms and increased investment as supported by the S&D Group. Thankfully, the report now clearly focuses on the need to increase investment in the EU in order to create more growth, convergence, quality jobs and fight poverty and inequality. Also following the inclusion of the opinion from the Employment and Social Affairs Committee, the report now calls for a social imbalance procedure to be introduced into the economic coordination and a European minimum income framework to fight social exclusion in the EU. I urge that the EU and the Member States better implement the revised economic policy mix which aims at increasing investment linked to EU2020 policies objectives including quality employment, education, innovation and growth enhancing policies.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il s'inscrit dans une démarche d'harmonisation des politiques économiques des États membres de l'Union européenne. L'Union ne pourra être forte que si les États qui la composent mettent en œuvre des moyens communs pour réaliser les ambitions communes à l'échelle européenne: croissance, emploi, sécurité principalement. En matière économique, le Semestre européen a été créé pour que les politiques budgétaires et structurelles de chaque État membre soient examinées au niveau européen et que la Commission européenne puisse adresser des recommandations pour les 12 à 18 mois suivants. Il ne s'agit pas d'un contrôle supranational, mais bien d'indications qui prennent en compte les objectifs de l'Union européenne (stratégie Europe 2020) pour que ceux-ci puissent s'inscrire dans l'action publique nationale.
                  

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – Atualmente, a Europa vê-se confrontada com um preocupante défice de investimento, tornando-se assim necessário aumentar a procura interna e corrigir os desequilíbrios macroeconómicos, incrementando, ao mesmo tempo o investimento na União Europeia. Neste âmbito, o desafio do combate ao desemprego jovem e de longa duração deve ser uma prioridade, não obstante a evolução da situação política, nomeadamente o resultado do referendo do Reino Unido, as relações com a Rússia e as incertezas quanto à evolução da economia mundial.
                  

                     Apoio a importância atribuída pela Comissão, nas recomendações específicas por país de 2016, às três principais prioridades para reforçar o crescimento económico: apoiar o investimento para a inovação, o crescimento e a criação de emprego, prosseguir com reformas estruturais sustentáveis e equilibradas do ponto de vista social e promover finanças públicas responsáveis.
                  

                     Destaco a importância da coerência entre os instrumentos da política de coesão e o quadro mais amplo de governação económica com vista a apoiar os esforços necessários para garantir o respeito pelas regras do Semestre Europeu. Por conseguinte, apoio o presente relatório.
                  

Evelyn Regner (S&D),
schriftlich. – Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass der Sant-Bericht die richtige Richtung vorgibt. 21,2 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten sind arbeitslos. Wir befinden uns mittlerweile im neunten Jahr der Krise. Bisher war die Antwort der maßgeblichen Institutionen auf die Krise, dass Fehlentwicklungen nur durch Lohnsenkungen und den Abbau von Sozialleistungen korrigiert werden können. Wirtschaftliche Impulse durch öffentliche Investitionen hatten hier keinen Raum. Die Krise wurde weiter verschärft. Der Fokus auf Investitionen im Europäischen Semester muss eine Abkehr vom neoliberalen Irrweg schaffen. Nur mit Investitionen in Gesundheit, soziale Infrastruktur, Energie- und Umweltprojekte und den digitalen Bereich können die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden. Nur mit Investitionen in die Zukunft werden wir Arbeitsplätze schaffen. Nur mit der Umsetzung eines sozialen Europas werden wir die Krise überwinden.
                  

Julia Reid (EFDD),
in writing. – Whilst the report identifies problems faced by the eurozone, it does not include the obvious solution (namely a plan to disentangle Member States from the straight-jacket of the single currency), and describes free movement of people as ‘fundamental’. Accordingly, UKIP voted against.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – Soutenue par 423 députés contre 210, avec 48 abstentions, la résolution votée ce midi fixe les priorités économiques de l'Union européenne pour 2017. Innovation, croissance et création d'emplois sont au cœur des préoccupations du Parlement.
                  

                     Des investissements toujours timides, des prévisions de croissance revues à la baisse en Europe, et un taux de chômage important chez les jeunes ont convaincu les députés que l'Europe devait faire plus d'efforts pour stimuler les investissements en facilitant l'accès des petites et moyennes entreprises aux financements privés et aux programmes d'aide européens, qui restent sous-utilisés. Les secteurs de l'énergie, des transports, des télécommunications et du numérique sont particulièrement mis en avant. Les députés ont également appelé à alléger la pression fiscale qui porte sur le travail afin de ne pas décourager les retours à l'emploi — lui préférant des taxes environnementales.
                  

                     Ce vote marque le début du Semestre européen, un processus de concertation annuel pour coordonner les politiques budgétaires, économiques et de l'emploi des pays de l'UE. La balle est maintenant dans le camp des États membres, qui doivent mettre au point des programmes d'action nationaux pour appliquer ces orientations européennes. La Commission adressera ensuite des recommandations individuelles à chaque pays sur cette base.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – La recuperación económica en Europa sigue siendo lenta, frágil y sobre todo, muy desigual: el crecimiento es débil, las tasas de desempleo continúan siendo muy elevadas en muchos países y las inversiones están en mínimos históricos. Europa en su conjunto debe reforzar el plan de inversiones para que en lugar de una suma de partes, sea una verdadera política de la Unión, y los países con superávit comercial deben invertir más para equilibrar sus economías y mejorar la demanda interna.
                  

                     Además, pedimos a los Estados miembros medidas efectivas para garantizar empleos decentes con salarios dignos, una protección social adecuada y unas pensiones públicas dignas. Necesitamos también una fiscalidad más justa que grave no sólo a las rentas medias y trabajadoras sino también a las rentas de capital. Y por último, necesitamos un Marco Europeo de rentas mínimas para sacar de la pobreza a los 120 millones de personas que hoy viven en la Unión en riesgo de exclusión social. Sólo así podremos superar esta larga y dolorosa crisis de una manera justa y sostenible.
                  

                     Por todo ello he votado a favor de este informe y lamento profundamente que el resto de grupos de la izquierda no se hayan sumado a estas peticiones.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce projet de résolution du Parlement européen concernant la mise en œuvre des priorités de 2016 du Semestre européen pour la coordination des politiques économiques. Cette résolution plaide la nécessité globale de l'Union européenne à générer de la croissance, créer des emplois de qualité, lutter contre le chômage des jeunes ou à investir dans l'éducation et la formation. Par ailleurs, cette résolution souligne justement que sans investissements et réformes structurelles durables, la politique monétaire ne pourra pas à elle seule stimuler la croissance.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – No Parecer que efetuei enquanto relator da Comissão do Desenvolvimento Regional para esta Resolução (que votei favoravelmente), além das importantes posições sobre Política Regional votadas (e enriquecidas através de alterações pelos meus pares) em Sede de Comissão, julguei importante sublinhar as decisões da Comissão Europeia (CE) e do Conselho em cancelar as multas a Portugal e Espanha no seguimento do enorme esforço de reformas e consolidação orçamental realizado nos últimos anos num ambiente económico adverso e tendo em atenção o compromisso dos dois Estados em cumprir as regras do Pacto de Estabilidade e Crescimento.
                  

                     Relativamente ao procedimento da Suspensão dos Fundos, que se encontra na fase de diálogo estruturado entre a CE e o Parlamento Europeu, parece-me não fazer sentido aplicar uma suspensão de Fundos aos dois países (mesmo referindo-nos a ‘compromissos’ e não ‘pagamentos’), após o prévio cancelamento da multa! Os argumentos que eram verdadeiros para o cancelamento, continuam a ser verdadeiros para a suspensão!
                  

                     Acresce que ninguém compreenderia como é que não se penalizou o ‘Governo central’ com multas e depois ir-se-iam penalizar as Regiões, os Municípios, as Empresas, a Academia ou as Associações com uma suspensão dos Fundos Estruturais e de Investimento. Seria uma irracionalidade incompreensível. Parece-me evidente!
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui dresse un bilan de la mise en œuvre des priorités émises par la Commission européenne dans le cadre du Semestre européen pour l'année 2016. Ce rapport souligne la fragilité de la reprise économique en 2016 au sein des États membres, tout particulièrement en rappelant les chiffres préoccupants du chômage, notamment celui des jeunes.
                  

                     Ce texte reconnaît l'importance de la cohérence entre les instruments de la politique de cohésion et le cadre de gouvernance économique, en vue de soutenir les efforts de relance nécessaires pour garantir le respect des règles imposées par le Semestre européen.
                  

                     La coordination des politiques économiques a comme objectif principal d'assurer une croissance économique durable au sein de l'Union.
                  

                     Ainsi, s'il est crucial que tous les États membres prennent des mesures d'assainissement budgétaire afin d'assurer la pérennité et la viabilité de leurs modèles économiques, il est fondamental que celles-ci soient accompagnées de mesures visant à favoriser l'investissement, la réduction des inégalités ainsi que l'emploi.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de este informe, porque me opongo al mecanismo del Semestre Europeo en su conjunto. Con el Semestre Europeo se pretende someter a los presupuestos de los Gobiernos a una fiscalización por parte de la Comisión Europea, que asegure el cumplimiento de ciertos objetivos macroeconómicos y la implementación de las mal llamadas reformas estructurales. Los hechos demuestran que el efecto de las medidas de austeridad ha sido procíclico, es decir que han empeorado la crisis económica. Si bien, el trabajo de la ponente en la sombra del GUE/NGL ha logrado que se incluyan referencias positivas a la inversión pública, sigo sin compartir el diagnóstico, ni la solución.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra del presente informe porque pese a que se han incluido significativas referencias hacia los problemas sociales que las políticas de la austeridad están provocando en los Estados miembros de la Unión Europea, continúa apostando por la austeridad como único camino, incluso legitimando las posibles sanciones a España y Portugal que se encuentran bajo discusión. Rechazo frontalmente la imposición de políticas de austeridad, debido a que resultan un completo contrasentido económico, que solo incrementa la pobreza y las desigualdades. Igualmente con la macro condicionalidad que en caso de ser aplicada en la Península Ibérica puede impactar gravemente acelerando la destrucción de nuestra economía. El informe es incapaz de proponer una alternativa, apelando a más austeridad. Esto es en contra de lo que luchamos y consecuentemente he decidido votar en contra del mismo.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Správa hodnotiaca hospodársku situáciu v EÚ naznačuje, že európske ekonomiky stále čelia mnohým výzvam. Nezamestnanosť zostáva naprieč Európou jedným z hlavných problémov. Celkový stav ekonomík EÚ je poznačený zhoršujúcim sa medzinárodným prostredím, nevykonávaním udržateľných reforiem, ale aj rozdielmi v hospodárskych a sociálnych výsledkoch v rôznych častiach Únie. Návrh správy som podporila, ale chcela by som zdôrazniť, že ma znepokojuje dlhodobá nezamestnanosť najmä mladých ľudí. Členské štáty by preto mali vyvinúť väčšie úsilie v stimulovaní dlhodobo udržateľného rastu a tvorby kvalitných pracovných miest. V mnohých krajinách sú vlády vystavené kumulatívnemu nedostatku investícií, no napriek tomu boli operačné programy politiky súdržnosti pre súčasné obdobie prijaté neskoro. Politika súdržnosti prostredníctvom štrukturálnych a investičných fondov je stále jedným z najväčších zdrojov investícií, ktoré podporujú sociálnu, ekonomickú a územnú súdržnosť Únie. Preto by sa mala vykonávať prioritne a v koordinácii s podobnými iniciatívami, ako je Európsky fond pre strategické investície. Kombinácia týchto fondov predstavuje pre regióny príležitosť, ako využiť verejné a súkromné zdroje zároveň. Politika súdržnosti je legitímnym nástrojom, ktorý je historicky zakotvený v zmluvách ako kľúčový nástroj solidarity, a preto je aj do budúcna potrebné, aby sa zachoval jej pôvodný význam v znižovaní rozdielov medzi regiónmi.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Glavni poudarek poročila je na investicijah in izpostavlja potrebo po povečanju investicij na področjih izobraževanja, človeškega kapitala, inovacij in raziskav, na katera bi bila lahko bolj usmerjena politika Evropske unije.
                  

                     Poročilo omenja izogibanje tako imenovani dirki do dna v zvezi s plačami in zaposlitvenimi standardi. Prav to se mi zdi ključno za nadaljnjo politiko Evropske unije, saj se bodo v primeru drugačne strategije pojavile predvsem zaposlitve, ki bodo temeljile na najnižjih plačah in prekernih pogojih, kar pa vsekakor ne more voditi v vključujočo in pošteno rast.
                  

                     Kot omenja poročilo, Evropski uniji do leta 2020 ne bo uspelo doseči ciljev na področju zmanjševanja revščine. Poročilo je osredotočeno predvsem na strukturne reforme, ki pa same ne morejo zagotoviti recepta za rast, saj morajo vsebovati socialne politike, ki jih spremljajo.
                  

                     Zaradi vključitve pomembnih točk za področje socialne politike na ravni Evropske unije in pomembni omembi povečanja investicij na področjih izobraževanja in človeškega kapitala, sem poročilo podprl.
                  

Joachim Starbatty (ECR),
schriftlich. – In seinem jährlichen Bericht zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters benennt das Europäische Parlament eine schwache öffentliche Nachfrage und ein sich verschlechterndes internationales Umfeld als wesentliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union. Doch dies setzt an einer falschen Stelle an. Viel wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen durchführen. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer müssen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Vollendung der Bankenunion. Dies geht jedoch viel zu weit. Die dritte Säule der Bankenunion sieht nach Plänen der Kommission eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Es darf aber nicht sein, dass Banken und Sparer des einen Landes für eine verfehlte Bankenpolitik eines anderen Landes mithaften müssen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bericht nicht zu.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Vítam snahu Európskej komisie smerovať prebytky verejných financií do veľkých investičných a infraštruktúrnych projektov. Vytvárame tiež ďalšie možnosti na získavanie prostriedkov pre malé a stredné podniky. Stále však nie sme schopní vytvoriť dostatok nových pracovných miest, najmä pre mladých ľudí. Aby sme zlepšili fungovanie hospodárstva Európskej únie a zlepšili kvalitu života našich občanov a uľahčili rozvoj firiem, musíme aj kontinuálne odbúravať bariéry, ktoré stále existujú na našom vnútornom trhu.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem ‘Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016’ habe ich nicht zugestimmt.
                  

                     Das Europäische Semester ist Ausdruck der irrgeleiteten Ansicht, die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten müsse auf EU-Ebene koordiniert und geplant werden. Europa war ein Labor, in dem die Nationen experimentiert haben, wie die beste Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen könnte. Die EU sieht Europa als Petrischale, in welcher sie ihre Lieblingskultur züchtet, ohne auf die kulturelle und politische Vielfalt Europas Rücksicht zu nehmen.
                  

                     Ich sehe das Europäische Semester zudem als Nukleus einer von den EU-Chauvinisten erhofften und erdachten EU-Wirtschaftsregierung. Das lehne ich ab.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – U Europskoj uniji trenutno su vidljivi spori gospodarski rast i deficit ulaganja. Inflacija je ispod nulte stope, raste nezaposlenost, a povećao se i broj ljudi kojima prijete siromaštvo i socijalna isključenost. Međunarodna situacija, koja je osobito oblikovana Brexitom, odnosima s Rusijom te masovnim migracijama, utječe na ulaganja u Europskoj uniji.
                  

                     Kako bi povećali gospodarski rast, produktivnost i konkurentnost EU-a na tržištu, potrebno je ulagati u prijevoz, telekomunikacije, digitalizaciju, zaštitu okoliša, obrazovanje te istraživanja i inovacije. Važno je i provođenje kohezijske politike, pružanje potpora za oporavak određenim državama članicama te približavanje EU-a njenim građanima.
                  

                     Podržavam izvješće o Europskom semestru za usklađivanje ekonomske politike i provedbi prioriteta za 2016. godinu, jer podupire funkcioniranje jedinstvenog tržišta, ulaganja u Europskoj uniji i mjere za rast i oporavak ekonomije.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za poročilo o evropskem semestru za usklajevanje gospodarskih politik: izvajanje prednostnih nalog za leto 2016. Kljub uvedbi Sklada za strateške naložbe, se Evropa še vedno sooča s pomanjkanjem naložb, zato je potrebno še povečati naložbe v EU.
                  

                     Strinjam se, da so izzivi EU povezani s slabšanjem mednarodnega okolja, neizvajanjem trajnostnih reform ter razlikami v gospodarski in socialni uspešnosti v posameznih delih Unije.
                  

                     S tem, ko Evropska komisija podpira naložbe za inovacije, rasti in ustvarjanje delovnih mest, je to korak v pravo smer, bi pa lahko storila več na področju fiskalne vzdržnosti v skladu s Paktom za stabilnost in rast, kar pravilno ugotavlja tudi poročilo.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η λύση στα προβλήματα που προκαλεί η Ευρωπαϊκή Ένωση στις οικονομίες των κρατών μελών της περιφέρειας δεν μπορεί να είναι ‘παραπάνω Ευρωπαϊκή Ένωση’. Η οικονομική και νομισματική πολιτική της Ένωσης, σε συνδυασμό με την μεταναστευτική κρίση, που ισοπέδωσαν τους λαούς του Νότου, είναι αποτυχημένες και πρέπει να εγκαταλειφθούν άμεσα. Συνέχεια των ίδιων αποτυχημένων πολιτικών θα διογκώσει κι άλλο τα προβλήματα που αντιμετωπίζουν χώρες όπως η Κύπρος και η Ελλάδα.
                  

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam a gazdaságpolitikai koordináció európai szemeszteréről szóló jelentést. Üdvözlöm, hogy a jelentés többször is hivatkozik az unión belüli szolidaritás fontosságára, és emlékeztet arra, hogy a szociálisan felelős reformoknak a szolidaritásra, az integrációra, a társadalmi igazságosságra és a javak igazságos elosztására kell épülniük. Egyetértek a jelentés azon szakpolitikai felhívásával, miszerint el kell kerülni, hogy a munkát túlzott adóterhekkel sújtsák, hisz a túlzott mértékű adók visszafogják az inaktívak, a munkanélküliek, a második keresők és alacsony keresettel rendelkezők munkaerőpiacra való visszatérését segítő ösztönzőket.
                  

                     A jelentéshez hasonlóan üdvözlöm, hogy az európai szemeszter most erőteljesebben koncentrál a foglalkoztatásra és a szociális teljesítményre, annál is inkább, mivel az európai szemeszter folyamatának hozzá kell járulnia a meglévő és a kialakuló társadalmi kihívások kezeléséhez, ezáltal is biztosítva egy hatékonyabb gazdaság kialakulását. Teljes mértékben támogatom a jelentés tagállamoknak címzett felhívását, hogy sürgősen hozzanak intézkedéseket, hogy a tisztességes munkáért megélhetést biztosító jövedelem járjon, és az emberek hozzáférjenek a megfelelő minimumjövedelemhez, illetve szociális védelemhez. Szintén hasznos lépés lenne a Bizottság részéről társadalmi hatásvizsgálatok mellékelése az országspecifikus ajánlások által szorgalmazott főbb strukturális reformokhoz, különösen a munkahelyteremtésre és a gazdasági növekedésre gyakorolt hatás jobb megértése érdekében.
                  

Adam Szejnfeld (PPE),
na piśmie. – Europejski semestr, czyli procedura, podczas której koordynuje się politykę gospodarczą i budżetową w Unii Europejskiej, to również doskonała okazja, aby przyjrzeć się, w jaki sposób poszczególne państwa Wspólnoty realizują reformy służące budowie dobrze funkcjonującego i zintegrowanego europejskiego jednolitego rynku.
                  

                     W przygotowanej przeze mnie opinii na temat sprawozdania oceniającego realizację tegorocznych priorytetów w ramach europejskiego semestru Komisja Rynku Wewnętrznego i Ochrony Konsumentów stanowczo podkreśliła, iż wiele państw członkowskich zwleka z wdrożeniem unijnych dyrektyw i rozporządzeń lub wdraża je w sposób niepełny.
                  

                     Szerokie wsparcie dla MŚP i start-upów, walka z nadmiernymi obciążeniami administracyjnymi, pełne wdrożenie i stosowanie dyrektywy usługowej, uznawanie kwalifikacji zawodowych i zapewnienie dostępu do zawodów regulowanych czy w końcu budowa jednolitego rynku cyfrowego to przykłady obszarów, które zarówno Komisja Europejska, jak i poszczególne państwa członkowskie powinny potraktować priorytetowo. W przeciwnym razie nie uda nam się uwolnić pełnego potencjału europejskiego jednolitego rynku, a to przecież szansa na wzrost gospodarczy i tworzenie nowych miejsc pracy, których Europa tak bardzo potrzebuje.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté positivement. Je suis également préoccupé par le fait que la croissance économique de l'Union sera inférieure aux prévisions économiques européennes de printemps 2016, étant donné que le PIB de la zone euro ne devrait augmenter que de 1,6 % et atteindre 1,8 % en 2017.
                  

                     Les défis qui se posent à l'Union sont liés à la détérioration du contexte international, à l'absence de mise en œuvre de réformes durables et aux divergences entre les résultats économiques et sociaux obtenus dans les différentes parties de l'Union.
                  

                     Nous ne devons pas oublier la nécessité de stimuler la croissance, la cohésion, la productivité et la compétitivité. Nous ne pouvons pas non plus nier l'absence d'investissements durables et les insuffisances observées dans la réalisation du marché intérieur qui privent l'Union de son plein potentiel de croissance.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted against this report as key ALDE points such as a reference to the importance that wages should be in line with productivity, that measures should be taken to improve the business environment to incentivise investment, that a fully integrated EU labour market should be created, or that CSRs should become binding, have been rejected in the vote in committee. Moreover, there is a reference to the COM Communication advocating excessive flexibility in the SGP, which the Group has not supported in the past.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Ovo izvješće na vlastitu inicijativu analizira Europski semestar u sklopu godišnjeg ciklusa Europske unije vezano uz politiku ekonomskog vođenja i nadzora. Naime, u prvoj četvrtini godine Komisija počinje detaljnu analizu proračunskih planova individualnih država članica, uključujući analizu makroekonomskih i strukturnih reformi. Na toj analizi Komisija bazira publikaciju Specifičnih preporuka za svaku državu članicu ponaosob – u svibnju svake godine. Izvješće je odgovor Parlamenta na Komisijinu publikaciju.
                  

                     Glasovala sam protiv jer smatram da je fokus izvješća otišao u potpuno krivome smjeru – umjesto da se bazirao na važnost provođenja strukturnih reformi u individualnim državama članicama Unije, izvješće je identificiralo slabu javnu potražnju te pogoršano međunarodno okruženje kao ključne izazove s kojima se Europa suočava na putu ka ekonomskom oporavku.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije o evropskem semestru za usklajevanje gospodarskih politik: izvajanje prednostnih nalog za leto 2016 sem podprla. Gospodarska rast EU je nižja, kot je bilo pričakovati na podlagi spomladanske gospodarske napovedi za Evropo iz leta 2016, saj se bo BDP v euroobmočju po napovedih povečal samo za 1,6 %. Stalni presežki tekočega računa kažejo na potrebo po spodbujanju povpraševanja in naložb, zlasti dolgoročnih, da bi lahko obvladovali prihodnje izzive na področjih prometa in komunikacij, digitalnega gospodarstva, izobraževanja, inovacij in raziskav, podnebnih sprememb, energetike, varstva okolja ter staranja prebivalstva. Potrebni so nadaljnji ukrepi za povečanje možnosti financiranja, zlasti za mala in srednja podjetja, in zmanjšanje slabih posojil v euroobmočju v skladu z zakonodajo EU, da se bodo izboljšale bilance stanja bank in se bo na ta način povečala sposobnost bank, da posojajo realnemu sektorju. Monetarno politiko morajo spremljati ustrezne fiskalne politike za povečanje rasti v EU, in sicer v skladu s pravili Pakta za stabilnost in rast, vključno z določbami o prožnosti.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de este informe, porque me opongo al mecanismo del Semestre Europeo en su conjunto. Con el Semestre Europeo se pretende someter a los presupuestos de los Gobiernos a una fiscalización por parte de la Comisión Europea, que asegure el cumplimiento de ciertos objetivos macroeconómicos y la implementación de las mal llamadas reformas estructurales. Los hechos demuestran que el efecto de las medidas de austeridad ha sido procíclico, es decir que han empeorado la crisis económica. Si bien, el trabajo de la ponente en la sombra del GUE/NGL ha logrado que se incluyan referencias positivas a la inversión pública, sigo sin compartir el diagnóstico, ni la solución.
                  

Ulrike Trebesius (ECR),
schriftlich. – In seinem jährlichen Bericht zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters benennt das Europäische Parlament eine schwache öffentliche Nachfrage und ein sich verschlechterndes internationales Umfeld als wesentliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union. Doch dies setzt an einer falschen Stelle an. Viel wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen durchführen. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer müssen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Vollendung der Bankenunion. Dies geht jedoch viel zu weit. Die dritte Säule der Bankenunion sieht nach Plänen der Kommission eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Es darf aber nicht sein, dass Banken und Sparer des einen Landes für eine verfehlte Bankenpolitik eines anderen Landes mithaften müssen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bericht nicht zu.
                  

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
na piśmie. – Analizowane sprawozdanie roczne jest odpowiedzią Parlamentu Europejskiego na zalecenia dla poszczególnych państw, które opublikowała Komisja Europejska w maju 2016 roku. Dokumenty obu instytucji składają się na tzw. europejski semestr, czyli roczny cykl wytycznych na temat polityki gospodarczej i nadzoru Unii Europejskiej. Dla potrzeb przygotowania zaleceń Komisja przeanalizowała plany reform budżetowych, makroekonomicznych i strukturalnych w poszczególnych państwach członkowskich.
                  

                     Z uwagi na znaczenie tej procedury muszę podkreślić, że nie zgadzam się z niektórymi punktami zawartymi w sprawozdaniu Parlamentu, m.in. wezwaniem do ukończenia unii bankowej czy dostosowania terytorialnego projektów Europejskiego Funduszu na rzecz Inwestycji Strategicznych (EFIS). Uważam, że sprawozdanie powinno w większym stopniu skoncentrować się na znaczeniu państw członkowskich przeprowadzających istotne reformy strukturalne, dlatego zagłosowałem przeciwko.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – Az Európai Unió gazdasága a 2016 tavaszára vonatkozó európai gazdasági előrejelzés alapján a vártnál kisebb mértékben fog növekedni, mivel az euróövezetben a GDP a várakozások szerint csak 1,6%-kal fog növekedni, és 2017-re 1,8%-ot fog elérni, ami kisebb mértékű növekedés a korábban becsültnél. Az Európai Unióban a kihívások a romló nemzetközi környezethez, a fenntartható reformok végrehajtásának kudarcához, valamint az Unió különböző részein a gazdasági és szociális teljesítményben kialakult eltérésekhez kapcsolódnak. Voksommal támogattam a jelentést.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de este informe, porque me opongo al mecanismo del Semestre Europeo en su conjunto. Con el Semestre Europeo se pretende someter a los presupuestos de los Gobiernos a una fiscalización por parte de la Comisión Europea, que asegure el cumplimiento de ciertos objetivos macroeconómicos y la implementación de las mal llamadas reformas estructurales. Los hechos demuestran que el efecto de las medidas de austeridad ha sido procíclico, es decir que han empeorado la crisis económica. Si bien, el trabajo de la ponente en la sombra del GUE/NGL ha logrado que se incluyan referencias positivas a la inversión pública, sigo sin compartir el diagnóstico, ni la solución.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado a favor de este informe del que he sido ponente en la sombra, ya que introduce elementos interesantes en el marco del proceso del semestre, llamando a incrementar las inversiones y superar las políticas de austeridad y reformas estructurales orientadas hacia la devaluación interna.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the Report on the European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities. Europe still faces a major investment deficit, and the need is to increase internal demand and correct macroeconomic imbalances, while further increasing investment in the EU. Unemployment in general remains one of the main challenges that Member States are facing. The report notes with concern that the EU economy will grow less than expected on the basis of the European economic spring forecast 2016, as GDP in the eurozone is expected to increase by only 1.6%, reaching 1.8% by 2017.
Moreover, it stresses that the challenges in the EU are linked to the deteriorating international environment, the failure to implement sustainable reforms and the divergences in the economic and social performance in different parts of the Union. I voted in favour because I believe that further measures are needed to increase financing opportunities, notably for SMEs, and to reduce non-performing loans (NPLs), in the euro area and in conformity with EU legislation, in order to make bank balance sheets sounder and thereby increase the ability of banks to lend to the real economy.

Marco Valli (EFDD),
per iscritto. — Ho votato contro questa inaccettabile risoluzione del Parlamento che accoglie con favore il lavoro svolto sinora dalla Commissione nell'ambito del Semestre europeo in materia di raccomandazioni specifiche per paese, ignorando del tutto gli impatti dannosi e controproducenti delle sue ricette economiche e il fallimento dell'attuale meccanismo di coordinamento delle politiche fiscali nazionali. Come le precedenti raccomandazioni, anche quelle per il 2016 sono ispirate a una strategia economica suicida basata sul solito mantra neoliberista che chiede ancora rigore, riforme strutturali, liberalizzazioni e investimenti privati, ma questa risoluzione parlamentare non sembra sentire l'esigenza di un vero cambiamento di rotta. Ancora una volta, il Parlamento rinuncia a un'occasione importante per mettere in discussione la sostenibilità dell'euro e il suo ruolo nell'impedire i recuperi di competitività tra paesi, per puntare il dito contro l'applicazione arbitraria delle regole da parte della Commissione, dura e inflessibile con i paesi deboli e indulgente con i forti, e deplorarne l'inerzia nei confronti dell'eccessivo surplus tedesco, responsabile di instabilità e squilibri in tutta Europa, nonché per evidenziare il nesso negativo tra assenza di investimenti pubblici e assurdi vincoli di bilancio. Nella risoluzione questi temi di fondamentale importanza sono purtroppo volutamente taciuti, per avvallare e difendere religiosamente la costruzione dell'unione economica e monetaria e i suoi indispensabili meccanismi di governance.
                  

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra del presente informe porque pese a que se han incluido significativas referencias hacia los problemas sociales que las políticas de la austeridad están provocando en los Estados miembros de la Unión Europea, continúa apostando por la austeridad como único camino, incluso legitimando las posibles sanciones a España y Portugal que se encuentran bajo discusión. Rechazo frontalmente la imposición de políticas de austeridad, debido a que resultan un completo contrasentido económico, que solo incrementa la pobreza y las desigualdades. Igualmente con la macro condicionalidad que en caso de ser aplicada en la Península Ibérica puede impactar gravemente acelerando la destrucción de nuestra economía. El informe es incapaz de proponer una alternativa, apelando a más austeridad. Esto es en contra de lo que luchamos y consecuentemente he decidido votar en contra del mismo.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Ik stemde voor dit verslag omdat ik bezorgd ben dat de EU-economie minder zal groeien dan op basis van de Europese economische lenteprognose 2016 werd verwacht, aangezien het bbp in de eurozone naar verwachting met slechts 1,6 % zal toenemen, om in 2017 uit te komen op 1,8 %. De lange economische crisis in Europa heeft duidelijk gemaakt dat er grote behoefte bestaat aan investeringen in bijvoorbeeld onderwijs, innovatie en onderzoek & ontwikkeling, en dat het concurrentievermogen van de EU moet worden vergroot door duurzame structurele hervormingen. Er dient een beter klimaat te komen voor banen, het bedrijfsleven (met name kmo's) en investeringen.
                  

Paavo Väyrynen (ALDE),
kirjallinen. – Tänään äänestetyssä mietinnössä ‘talouspolitiikan eurooppalainen ohjausjakso: vuoden 2016 painopisteiden täytäntöönpano’ vastustin mietinnön hyväksymistä. Kannatin joitain tarkistuksia, joissa korostettiin jäsenvaltioiden omaa valtaa päättää talouspolitiikasta ja halutessaan erota euroalueesta. Nämä esitykset eivät kuitenkaan saaneet enemmistön tukea, joten äänestin lopuksi tätä kokonaisuudeltaan heikkoa mietintöä vastaan.
                  

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL),
par écrit. – Ce rapport fait un certain nombre de constats que je partage: la nécessité d'accroître la demande intérieure sur les marchés européens, l'urgence à relever le défi posé par le chômage structurel et notamment le chômage des jeunes, le besoin d'une meilleure utilisation des fonds européens pour corriger dans une plus grande mesure les déséquilibres macroéconomiques, l'exigence d'investissements à long terme dans l'éducation, l'innovation et la recherche et le développement. Il affirme en outre que, dans les conditions actuelles, ‘l'objectif de réduction de la pauvreté ne peut pas être atteint’. Voilà qui aurait dû amener notre institution à remettre en cause la logique de flexibilisation du marché du travail et de libéralisation à tout-va qui sous-tend les injonctions faites aux États membres dans le cadre du Semestre européen.
                  

                     Pourtant, il n'en est rien. Le pacte de stabilité et de croissance reste la clé de voûte de toutes les propositions de ce texte. Les recommandations d' ‘allégement de la fiscalité du travail’, qui ont fait la preuve de leur inefficacité, sont louées. La transposition complète des libéralisations contenues dans la directive ‘services’ est réclamée.
                  

                     J'ai donc voté contre.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Para nós, o Semestre Europeu representa o principal entrave ao nosso desenvolvimento.
                  

                     Foram as exigências do euro, impostas através do Semestre Europeu, que estiveram na base de uma política de austeridade que representou para Portugal uma regressão de décadas em termos de investimento, de rendimento e de direitos sociais. Foram as regras do euro que estiveram na base de uma dívida que se tornou insustentável e que impediram políticas de relançamento da nossa economia com apoios efetivos a setores produtivos fundamentais.
                  

                     É o Semestre Europeu que está na base de uma operação em curso de chantagem intolerável à volta da nossa política orçamental. O relatório fala muito das recomendações por países. Mas estas são muito claras, exigem mais flexibilidade nas leis laborais, mais privatizações nos transportes e congelamento dos salários.
                  

                     Não há racionalidade económica neste semestre europeu. O Semestre Europeu, com o falso propósito de apoiar os países na sua política orçamental, representa antes um instrumento destinado a impor uma agenda neoliberal ao serviço do capital e que os povos irão, mais tarde ou mais cedo, rejeitar.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Das primäre Ziel des Europäischen Semesters ist die Überprüfung und Kontrolle der Haushaltsdisziplin und der Reformentwürfe der Mitgliedsstaaten. Dieser bevormundende Eingriff in die Budgethoheit der Nationalstaaten ist aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abzulehnen. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Vielzahl kritischer Beschränkungen der nationalen Souveränität in Haushaltsfragen – etwa die Umsetzung einer Umverteilungspolitik, um ‘sozialer Ausgrenzung’ entgegenzuwirken –, weshalb ich den Antrag abgelehnt habe.
                  

Julie Ward (S&D),
in writing. – I would like to reiterate my call that the European Semester must include a strong social pillar, including a gender equality pillar. Macroeconomic policy must not undermine social inclusion, but rather stimulate truly sustainable and truly inclusive growth, with all aspects of social and economic policy being made compatible and coherent in working holistically towards that goal.

Iuliu Winkler (PPE),
în scris. – Am votat raportul din proprie inițiativă referitor la semestrul european pentru coordonarea politicilor economice: punerea în aplicare a priorităților pentru 2016. Acesta include și avizul Comisiei pentru Dezvoltare Regională, care recomandă utilizarea Fondului european pentru investiții strategice (FEIS) în mod complementar și suplimentar față de fondurile ESI, astfel încât să poată fi valorificat tot potențialul de investiții publice și private și să fie asigurat un echilibru geografic mai echitabil.
                  

Anna Záborská (PPE),
písomne. – V súvislosti so spomalením celosvetového hospodárstva môžeme i v EÚ očakávať menší nárast HDP. Spomalenie hospodárskeho rastu je spôsobené zhoršujúcim sa medzinárodným prostredím a nevykonaním udržateľných reforiem, ako i rozdielmi v hospodárskych a sociálnych výsledkoch v rôznych častiach EÚ. Vysoká miera nezamestnaných, najmä mladých, je pretrvávajúcim problémom a svedčí o neschopnosti niektorých členských štátov vytvárať stabilné pracovné miesta, preto sú potrebné ďalšie opatrenia, aby sa trh práce stal inkluzívnejším. Pozitívne hodnotím, že správa poukazuje na fakt, že v rozmedzí rokov 2008-2014 vzrástol počet ľudí ohrozených chudobou a sociálnym vylúčením o 4,2 milióna. Boj proti chudobe a sociálnej exklúzii musí byť jednou z priorít všetkých členských štátov, pretože majú zásadný vplyv na trvalý hospodársky rast. Navyše si treba uvedomiť, že boj proti dlhodobej nezamestnanosti nie je jednoduchý, pretože títo ľudia poväčšine stratili pracovné návyky a ich integrácia do pracovného trhu je sťažená. Preto treba prijať účinné opatrenia, ktoré budú mať za cieľ obnovenie pracovných návykov, prípadne rekvalifikáciu.
                  

Marco Zanni (EFDD),
per iscritto. – Abbiamo votato oggi la relazione d'iniziativa annuale che il Parlamento europeo presenta sulle raccomandazioni specifiche per paese (CSR) formulate dalla Commissione nell'ambito del Semestre europeo. Ho espresso voto contrario poiché ritengo che il testo finale sia del tutto insoddisfacente: si concentra sul rispetto dei vincoli di bilancio, sulla mancata e insufficiente applicazione delle regole di governance europea e sull'inadeguata implementazione delle riforme strutturali da parte degli Stati membri. Manca, inoltre, una critica alla necessità di adottare misure correttive per gestire i surplus commerciali eccessivi che sono causa di enormi squilibri macroeconomici all'interno dell'eurozona. La conclusione che trae la relazione è che non c'è alcun bisogno di mettere in discussione le regole vigenti, né tanto meno di modificare i trattati, affermazioni con le quali mi trovo totalmente in disaccordo.
                  

Carlos Zorrinho (S&D),
por escrito. – Votei favoravelmente o relatório Sant por concordar com as prioridades apresentadas para 2016 que se focam no incremento do investimento em áreas como a educação, a inovação, a investigação e o desenvolvimento e a criação de empregos de qualidade.
                  

                     Lamento que a falta de investimento sustentável e as deficiências na realização do mercado único impeçam a UE de atingir plenamente o seu potencial de crescimento. Recordo, por isso, a importância da coerência entre os instrumentos das políticas económicas sempre como expressão da solidariedade europeia, tendo como principais objetivos o reforço da coesão económica, social e territorial na UE, através da redução das disparidades entre os níveis de desenvolvimento das várias regiões e da aproximação da UE aos seus cidadãos.
                  

                     Destaco ainda a nova abordagem da Comissão no sentido de limitar o número de recomendações e o seu empenho em racionalizar o Semestre, ao incluir sobretudo áreas prioritárias de importância macroeconómica e social na definição dos objetivos políticos para os próximos meses.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za predlog resolucije o evropskem semestru za usklajevanje gospodarskih politik: izvajanje prednostnih nalog za leto 2016.
                  

                     Ugotovitve kažejo, da bo gospodarska rast EU nižja, kot je bilo pričakovati na podlagi spomladanske gospodarske napovedi za Evropo iz leta 2016, saj se bo BDP v euroobmočju po napovedih povečal samo za 1,6 %. Evropska gospodarska kriza je pokazala, kako pomembno je spodbujati naložbe na področjih, kot so izobraževanje, inovacije, raziskave in razvoj, hkrati pa povečati konkurenčnost EU z izvajanjem vzdržnih strukturnih reform, da bi spodbudili ustvarjanje kakovostnih delovnih mest ter izvajanje odgovorne fiskalne politike za ustvarjanje boljšega okolja za delovna mesta, podjetja (zlasti MSP) in naložbe.
                  

                     Strinjam se, da so potrebni nadaljnji ukrepi za povečanje možnosti financiranja, zlasti za mala in srednja podjetja, in zmanjšanje slabih posojil v euroobmočju v skladu z zakonodajo EU, da se bodo izboljšale bilance stanja bank in se bo na ta način povečala sposobnost bank, da posojajo realnemu sektorju. Monetarno politiko morajo spremljati tudi ustrezne fiskalne politike za povečanje rasti v EU, in sicer v skladu s pravili Pakta za stabilnost in rast, vključno z določbami o prožnosti.
                  
6.8.   Trans fats (B8-1115/2016)

Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedniče, cijenjene kolegice i kolege, Europska unija mora djelovati protiv epidemije pretilosti i uz nju povezanih bolesti budući da se radi vjerojatno o najvećoj dugoročnoj prijetnji javnom zdravlju. Prema podacima Svjetske zdravstvene organizacije, preko 50 % Europljana ima prekomjernu tjelesnu težinu, a najgori smo u svijetu po stopi smrtnih ishoda, od kardiovaskularnih bolesti, dijabetesa i raka.
                  

                     Glavni razlog za to su upravo prehrambene navike i nezdrav sastav hrane. Računa se da od bolesti srca i kardiovaskularnog sustava u Europskoj uniji godišnje umire 660 000 ljudi, a industrijske transmasti identificirane su kao sastojak koji je pojedinačno najštetniji. Njihov udio u proizvedenoj hrani Komisija ima obvezu zakonski ograničiti jer zajedničko tržište nacionalne mjere čini nedovoljno učinkovitima.
                  

                     Čak i veliki proizvođači hrane su to shvatili i sami smanjuju udio transmasnih kiselina u svojim proizvodima. Podržala sam ovu rezoluciju i nadam se da će Komisija što prije reagirati jer cijena koju plaćamo u vidu troškova liječenja i bolovanja i ljudskih života je naprosto prevelika.
                  

Seán Kelly (PPE). – Go raibh maith agat, a Uachtaráin. Arís vótál mé ar an ábhar seo le mo ghrúpa. Ní raibh aon deacracht againn agus ba mhaith liom na rapóirtéirí a mholadh, duine díobh ó mo thír féin, Lynn Boylan. Is ábhar tábhachtach é.
                  

                     I support this motion for a resolution in light of its vital recommendations in this field of public health and the provision of nutritional literacy to consumers across the European Union. This motion for a resolution reminds us that we must remain keenly aware of the health risks associated with the consumption of trans fats (TFAs), including, but not limited to, cardiovascular disease, infertility and obesity.
                  

                     Thus we must endeavour to harmonise the EU approach to TFAs, boosting awareness across industries and within the home across the EU.
                  

                     Agus sa tslí sin cabhróimid le sláinte ár saoránach a chur chun cinn, agus tá sin tábhachtach. Mar a deirtear, i nGaeilge, níl aon rud níos tábhachtaí ná an sláinte: ‘is fearr an tsláinte ná na táinte’. Go raibh maith agat.
                  

Dichiarazioni di voto scritte


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – I grassi idrogenati rappresentano un grave pericolo per la salute umana: è provato infatti che aumentano di gran lunga il rischio di contrarre malattie cardiovascolari e patologie relazionate, e per questo motivo andrebbero completamente eliminati dalla dieta.
                  

                     Poiché in materia di acidi grassi trans fino ad oggi non ci sono stati tentativi di armonizzazione e le iniziative individuali degli Stati membri potrebbero non essere abbastanza, ho deciso di votare a favore della risoluzione.
                  

Tim Aker (EFDD),
in writing. — UKIP is very concerned about the health implications of TFAs and believes that the UK Parliament should be free to legislate on this very important issue. For this reason we decided to abstain on this non-binding motion for a resolution.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, porque considero importante regular y establecer límites a la presencia de grasas trans industriales en los alimentos. El consumo de estas grasas trans a través de aceites vegetales parcialmente hidrogenados producidos industrialmente, se ha asociado con un mayor riesgo de enfermedad cardiovascular, infertilidad, enfermedad de Alzheimer, obesidad y algunos tipos de cáncer. Es por tanto urgente que la Comisión emita una propuesta legislativa en la que establezca límites legalmente vinculantes para las grasas trans.
                  

Martina Anderson, Lynn Boylan and Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — We voted in favour of this resolution which called on the European Commission to finally come forward with legislation to put mandatory limits on the amounts of transfats permitted in food. Trans fats are dangerous types of fats mainly used in industrially-produced foods which increases the risk of heart disease more than any other nutrient. Whilst there has been a general decline in trans fats levels in foods over the past decade there are still products on the market which contain 40-50% transfats (when the WHO recommends that less than 1% of total energy intake should be derived from them, at a maximum). Furthermore, transfat-heavy foods tend to be consumed by those on lower incomes, thus exacerbating already existing health inequalities. It is well overdue that the European Commission now follow the example of certain Member States, such as Denmark, and put public health first by imposing mandatory legal limits.

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – J'ai soutenu cette résolution qui rappelle que les acides gras trans industriels sont le nutriment le plus dangereux pour la santé cardiaque, et qu'il n'est pas nécessaire de les ajouter aux aliments transformés. Ils devraient donc être interdits à l'échelle de l'UE, comme ils l'ont déjà été au Danemark, en Autriche, en Lettonie et en Hongrie. Nous appelons la Commission à présenter un texte le plus tôt possible, afin de sauver des dizaines de milliers de vies par an.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της πρότασης ψηφίσματος σχετικά με τα trans-λιπαρά, διότι η κατανάλωση μεγάλων ποσοτήτων των συγκεκριμένων λιπαρών ενέχουν σημαντικούς κινδύνους για την ανθρώπινη υγεία.
                  

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der u.a. zum Ziel hat, verbindliche Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren (TFS) in Lebensmitteln einzuführen. TFS erhöhen das Risiko, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfruchtbarkeit, Alzheimer, Diabetes und Fettleibigkeit zu erkranken, und sind hauptsächlich in industriell hergestellten teilgehärteten Pflanzenölen enthalten.
                  

                     Ich befürworte ausdrücklich die Einführung eines solchen Grenzwertes. In Dänemark konnte erreicht werden, dass durch die 2003 eingeführte Obergrenze für industrielle TFS, mit der der TFS-Gehalt in Ölen und Fetten auf 2 % beschränkt wurde, die Zahl der durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bedingten Todesfälle deutlich gesenkt wurde.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – Les acides gras trans induisent des risques pour la santé humaine: risque accru de développement de maladies cardiovasculaires, de calculs biliaires, de diabète et de certains cancers notamment. À ce jour, l'Autorité européenne de sécurité des aliments recommande une consommation ‘aussi faible que possible’ d'acides gras trans. Cependant, il n'existe pas de réglementation européenne en la matière.
                  

                     La proposition de résolution propose l'introduction d'une nouvelle réglementation européenne sur la teneur des aliments en acides gras trans. Précédée par une étude d'impact, celle-ci serait introduite sous deux ans.
                  

                     Ma collègue du Front national, Mireille d'Ornano a été corédactrice de cette proposition de résolution: il est en effet impérieux de limiter la teneur en acides gras trans eu égard à leurs effets délétères, désormais avérés, sur la santé humaine.
                  

                     Le groupe ENF a mis l'accent sur deux autres points essentiels: le fait que les acides gras trans d'origine naturelle sont dépourvus de nocivité et qu'une réglementation de la teneur des aliments en acides gras trans doit prendre en compte les spécificités nationales.
                  

                     Aussi ai-je voté en faveur de cette résolution.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – This motion for a resolution calls on the Commission to establish an EU legislative proposal aiming at eliminating TFAs from the EU food supply chain in the long term, either through the introduction of EU mandatory TFA content labelling or through an EU legal limit on the industrial TFA content of all food.
In principle I believe that these issues should be decisions taken by nation states, not at European Union level, and therefore (particularly in view of the decision of the British people on Brexit) I could not vote in favour.
Nevertheless, I recognise the health benefits which such policies can give when introduced. I note the relative success of the policy introduced in New York limiting the use of trans fats, and I would be broadly supportive of similar moves in the United Kingdom. I therefore could not vote against this resolution.
Consequently, I abstained.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution car il est nécessaire que la Commission se penche sur l'instauration d'une limite européenne légale relative à la teneur en acides gras trans dans tous les aliments. Ma décision est confortée par les études menées par l'EFSA et l'OMC qui recommandent une consommation aussi faible que possible.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Maisto produktuose, kurie dažniausiai pagaminti pramoniniu būdu, aptinkama transriebalų, kurie gali padidinti riziką susirgti širdies ir kraujagyslių ligomis, Alzhaimeriu ar diabetu, o tai pat skatinti nutukimą. Taip pat net trečdalis vartotojų nežino apie transriebalus, nors jie ir nurodomi maisto produktų etiketėse. Atsižvelgiant į tai, pritariu, kad šalia produktų ženklinimo ES lygiu turi būti nustatytas ir ribinis leidžiamas šių riebalų kiekis maiste.
                  

Gerard Batten (EFDD),
in writing. – UKIP is very concerned about the health implications of TFAs and believes that the UK Parliament should be free to legislate on this very important issue. For this reason we decided to abstain on this non-binding motion for a resolution.

Nicolas Bay (ENF),
par écrit. – Les acides gras trans induisent des risques graves pour la santé humaine: risque accru de développement de maladies cardiovasculaires, de calculs biliaires, de diabète ou encore de certains cancers. La proposition de résolution propose l'introduction d'une nouvelle réglementation européenne sur la teneur des aliments en acides gras trans, qui serait introduite sous deux ans. Il est en effet nécessaire de limiter la teneur en acides gras trans eu égard à leurs effets délétères, désormais avérés, sur la santé humaine. J'ai voté en faveur de cette résolution, co-écrite par ma collègue du Front National et coordinatrice du groupe ENL, Mireille d'Ornano.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui souligne la nécessité de réduire les acides gras trans (AGT) dans les denrées alimentaires et estime dès lors nécessaire de prendre des mesures ad hoc tant au niveau européen qu'au niveau national.
                  

                     Constatant l'efficacité limitée de l'étiquetage, elle invite notamment la Commission à proposer, dans les deux ans, une limite européenne légale relative à la teneur en EGT (en tant qu'ingrédient mais aussi en tant que produit final) dans tous les aliments afin de réduire leur consommation dans tous les groupes de population.
                  

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE),
por escrito. – Esta propuesta es oportuna y se basa en consideraciones sanitarias, de información al consumidor y de mercado consolidada, actualizada y sobre la base de la evidencia de la UE y la OMS.
                  

                     Destacamos que las medidas no pueden ser exclusivamente nacionales y que, para reducir la ingesta media de AGT, hay que tomar medidas a escala de la Unión. Una política de etiquetado de grasas trans puede ser la medida más difícil de aplicar eficazmente. Se ha demostrado que el impacto financiero de la prohibición de las grasas trans ha sido mínimo en los países que la han aplicado, debido a los bajos costes de aplicación y seguimiento. La estrategia de etiquetado para informar solo afectaría a determinados alimentos, pero no a los no envasados o a los que se sirven en los restaurantes. También solicitamos que la Comisión lleve a cabo una evaluación de impacto minuciosa para evaluar los costes y beneficios de distintos límites mínimos y que tenga en cuenta específicamente los efectos sobre las pymes. Asimismo, pedimos a la industria alimentaria que dé prioridad a soluciones alternativas, como la utilización de aceites mejorados, nuevos procedimientos de modificación de las grasas o combinaciones de sustitutos de los AGT.
                  

Ivo Belet (PPE),
schriftelijk. – Wie voedingsproducten met veel industriële transvetten eet, maakt drie keer meer kans om te overlijden aan hart- en vaatziekten. Bovendien leidt de huidige, afzonderlijke aanpak in de verschillende lidstaten tot complexe regelgeving voor Europese bedrijven. Naast een verlaging van de hoeveelheid transvetzuren is er ook nood aan meer bewustmaking ten aanzien van de risico's. In België hebben we die transvetzuren al enkele jaren onder controle, maar door de invoer van levensmiddelen blijft het probleem bestaan. Bovendien komen ze ook vaker voor in goedkoper voedsel waardoor ze ook bepaalde bevolkingsgroepen harder treffen. De Europese Commissie moet nu binnen twee jaar met bindende grenswaarden komen.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Gli acidi grassi trans (TFA) sono un tipo di grassi insaturi presenti negli alimenti ottenuti da ruminanti e negli oli vegetali parzialmente idrogenati prodotti industrialmente. Secondo diversi studi, il loro consumo può aumentare il rischio di malattie cardiovascolari, la sterilità, il morbo di Alzheimer, il diabete e provocare obesità.
                  

                     Ho votato a favore della proposta di risoluzione presentata oggi in Parlamento perché ritengo prioritario, alla luce dei dati presentati, limitare l'uso degli acidi grassi seguendo l'esempio della Danimarca, che già dal 2003 ha agito in questo senso ottenendo risultati positivi e riducendo considerevolmente i decessi causati da malattie cardiovascolari.
                  

                     I TFA sono utilizzati negli alimenti meno costosi con la conseguenza che le persone con uno status socioeconomico inferiore risultano essere le più esposte al loro consumo e quindi maggiormente sottoposte ad un rischio che amplia le disuguaglianze sanitarie.
                  

                     In questo quadro, la risoluzione chiede alla Commissione di introdurre nuove norme UE per limitare, preferibilmente entro due anni, il tenore di TFA industriali nei prodotti.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – A finales de 2015, la Comisión Europea presentó un informe sobre el problema que suponen para la salud las grasas trans en los alimentos, pero no presentó el proyecto legislativo correspondiente.
                  

                     Tras un año de espera y continuas reclamaciones por parte de la sociedad civil, organizaciones de consumidores, sociedades médicas y otras entidades, he votado a favor de este informe para alcanzar una legislación única en la Unión para este tema.
                  

                     Estados Unidos ha prohibido el uso de grasas trans artificiales en los productos alimentarios a partir de 2018, así que esta legislación acompañaría a la industria europea en sus exportaciones.
                  

                     La homologación de estándares de calidad hacia arriba debería darse de forma recíproca y no como se prevé que pase según el ATCI.
                  

                     Es importante matizar que el aliciente para legislar debería ser reducir las enfermedades cardiovasculares, como principal causa de muerte en Europa y no el mercado, cuestión que entiendo no queda clara en el informe.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor de este informe sobre los ácidos grasos trans ya que creo que la UE debe establecer límites obligatorios de dichos ácidos de producción industrial, ya que pueden incrementar el riesgo de padecer enfermedades cardiovasculares, infertilidad, alzhéimer, diabetes y obesidad a los consumidores. Según la Comisión, solo uno de cada tres consumidores de la UE conoce los ácidos grasos trans y eso demuestra que las medidas sobre el etiquetado son insuficientes. Por ello he votado a favor de la enmienda del Grupo ECR en la que se pedía un etiquetado obligatorio. Lamentablemente no se ha aprobado. Lo que sí que se le pide a la Comisión Europea es que proponga un límite legal en la UE al contenido de estos ácidos en todos los alimentos lo antes posible, preferiblemente, antes de dos años.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – Sur la résolution ayant pour objectif la création d'un règlement européen relatif à la limitation de la teneur en acide gras trans dans les aliments, j'ai souhaité m'y opposer et soutenir la résolution alternative déposée par le groupe ENL.
                  

                     Si chacun s'accorde en effet à reconnaître les risques en matière de santé posés par les acides gras trans, notamment relativement aux problèmes cardiovasculaires et d'obésité, le but de la proposition est de rapprocher le cadre réglementaire européen avec le cadre américain dans la perspective du TTIP.
                  

                     Par ailleurs, je souligne que ce problème doit être traité en priorité par les États membres, ne serait-ce que du fait des spécificités nationales en matière d'alimentation, point particulièrement vrai concernant la France puisque notre gastronomie est reconnue comme héritage culturel intangible par l'UNESCO.
                  

                     Je suis, de plus, inquiète de l'ambiguïté que le texte maintient entre acide gras trans d'origine industrielle et acide gras trans d'origine naturelle: il ne s'agirait pas d'attirer une nouvelle fois l'opprobre sur notre industrie laitière particulièrement en difficulté actuellement.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Pur essendo un testo in parte condivisibile, vi sono dei passaggi poco chiari che potrebbero aprire a future criticità. Mi sono quindi espressa con un voto di astensione.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, kadangi riebalų rūgščių transizomerų (RRT) klausimas yra Parlamento prioritetas, ir jis pakartoja, kad yra susirūpinęs dėl RRT keliamos rizikos žmonių sveikatai. Europos Parlamentas pabrėžia, kad JAV jau pranešė apie tai, jog, atsižvelgiant į 2015 m. išvadą, riebalų rūgščių transizomerai paprastai nepripažįstami saugiais, nuo 2018 m. vidurio maisto gamintojai turės pašalinti iš šalies rinkoje parduodamų produktų iš dalies hidrintus aliejus.
                  

                     Be to, Parlamentas pabrėžia, kad daugeliui ES gyventojų, ypač labiausiai pažeidžiamų, stinga informacijos apie riebalų rūgščių transizomerus ir jų poveikį sveikatai, o tai gali trukdyti vartotojams informuotai pasirinkti produktus. Taigi, Pasaulinės sveikatos organizacijos (PSO) duomenimis, daugiausia lėšų turbūt prireiks riebalų rūgščių transizomerų ženklinimui įgyvendinti, o šalyse, kurios įgyvendino riebalų rūgščių transizomerų draudimą, finansinis draudimo poveikis buvo minimalus, turint mintyje mažas įgyvendinimo ir stebėjimo sąnaudas.
                  

                     Europos Parlamentas prašo prie tokio pasiūlymo pridėti poveikio vertinimą, kuriame būtų įvertintos dėl privalomos ribinės vertės patiriamos pramonės pertvarkymo sąnaudos ir šių sąnaudų perkėlimo vartotojams galimybė. Be to, prašo Komisijos bendradarbiauti su valstybėmis narėmis, siekiant padidinti gyventojų informuotumą mitybos klausimais ir sudaryti vartotojams sveikesnio pasirinkimo sąlygas, taip pat bendradarbiauti su pramonės atstovais, siekiant skatinti jų produktų sudėties pakeitimą sveikesne.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív- és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsavtartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Mindezek alapján szavazatommal támogattam az állásfoglalás elfogadását.
                  

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Predlog resolucije o transmaščobnih kislinah je dobil mojo podporo. Namreč, pogosto uživanje transmaščobnih kislin je povezano z večjim tveganjem za razvoj bolezni srca in ožilja, neplodnosti, žolčnih kamnov, Alzheimerjeve in sladkorne bolezni, čezmerne debelosti ter nekaterih vrst raka. Nadaljnje raziskave kažejo, da je le eden od treh potrošnikov v EU seznanjen s transmaščobnimi kislinami in so ukrepi za označevanje vsebnosti teh kislin neučinkoviti. Zakonodaja EU ne ureja vsebnosti transmaščobnih kislin v živilih in ne zahteva njihovega označevanja. Učinkovitost pri teh omejitvah pa dokazuje danska zakonodaja, ki je leta 2003 zaostrila dovoljeno vsebnost transmaščobnih kislin v oljih in maščobah na dva odstotka. Posledično se je število smrti zaradi bolezni srca in ožilja znatno zmanjšalo.
                  

Simona Bonafè (S&D),
per iscritto. – Gli acidi grassi trans (TFA) si trovano in molti degli alimenti di produzione industriale con lo scopo di garantirne un più lungo periodo di conservazione. Essi rappresentano un vero rischio per la salute umana; è da tempo scientificamente provato che il consumo di questi grassi idrogenati è associato all'aumento del rischio di patologie cardiovascolari, una delle principali cause di mortalità nell'Unione europea. Tale dato è ancora più allarmante se si considera che i soggetti più inclini a consumare alimenti ad alto tenore di TFA sono soprattutto i cittadini più giovani e a basso reddito.
                  

                     Sostengo dunque l'invito rivolto alla Commissione, contenuto nella relazione votata oggi, per l'introduzione di un quadro legislativo che riduca in modo sostanziale la quantità di TFA presenti negli alimenti derivanti da produzioni industriali, in modo da proteggere i consumatori dai rischi dovuti ad un'eccessiva assunzione. L'Unione europea deve dunque agire su due fronti: prima di tutto, a tutela della salute dei propri cittadini, incoraggiandoli a compiere scelte alimentari più sane e consapevoli, e in secondo luogo facilitando la transizione dell'industria alimentare favorendo una riformulazione in chiave salutare dei prodotti che oggi contengono TFA.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – Ce rapport met l'accent sur la nécessité de mettre en place une véritable réglementation européenne concernant la consommation de ces acides gras trans, étant donné que les recommandations actuelles n'ont pas apporté d'amélioration notable.
                  

                     Ces substances étant susceptibles d'augmenter les risques de maladie cardiovasculaires, de calculs biliaires, de diabète, et de certains cancers, il nous faut agir.
                  

                     J'ai donc voté pour cette résolution.
                  

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour of the resolution on trans fats because the Parliament is committed to protecting the human health of citizens and the trans-fatty acids pose a risk to it. Mainly for that reason, I believe both the food industry and consumers have to choose products that comply with health and environmental standards.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – Gli acidi grassi trans (TFA) sono grassi insaturi presenti negli alimenti ottenuti da ruminanti e negli oli vegetali parzialmente idrogenati prodotti industrialmente. Il loro consumo è stato associato a un aumento del rischio di malattie cardiovascolari. L'UE dovrebbe porre limiti vincolanti sulle quantità di TFA presenti negli alimenti, poiché questi possono aumentare il rischio di malattie cardiovascolari, la sterilità, il morbo di Alzheimer, il diabete e l'obesità per i consumatori. In una risoluzione approvata con 586 voti favorevoli, si evidenzia che secondo la Commissione europea solo un consumatore su tre ha conoscenze in materia di TFA; questo mostra come le misure di etichettatura non siano riuscite a essere efficaci e pertanto la Commissione dovrebbe proporre l'introduzione di norme UE per limitare il tenore di TFA industriali. L'introduzione di limiti vincolanti per i TFA industriali in Danimarca, ha portato a risultati positivi, riducendo considerevolmente i decessi causati da malattie cardiovascolari. Inoltre, siccome i TFA tendono a essere utilizzati negli alimenti meno costosi, le persone con uno status socioeconomico inferiore sono più esposte a prodotti alimentari con un elevato contenuto di TFA e ciò aumenta il rischio di ampliare le disuguaglianze sanitarie.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Cette proposition de résolution vise à limiter la teneur des aliments en acides gras trans. En effet, ces derniers induisent des risques pour la santé humaine notamment en matière de maladies cardiovasculaires, de calculs biliaires et de diabète. En outre, le rapport souligne l'insuffisance du règlement (UE) no 1169/2011 du 25 octobre 2011 concernant l'information des consommateurs sur les denrées alimentaires, notamment concernant l'identification immédiate de la teneur en acide gras trans, par lecture de son étiquetage. J'ai voté en faveur de ce texte qui vise à protéger la population des risques liés à la consommation d'aliments affichant des teneurs en acides gras trans bien supérieurs aux normes maximales conseillées.
                  

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Les acides gras trans sont des types d'acides gras insaturés présents naturellement dans des aliments dérivés des ruminants (lait, viande, etc), dans certaines plantes et produits d'origine végétale et artificiellement dans les huiles végétales partiellement hydrogénées. Dans ces huiles industrielles, les acides gras trans permettent de prolonger la durée de conservation. Nous ne pouvons pas nier que la consommation de ces derniers augmente les risques de maladies coronariennes, cardiovasculaires, d'obésité et de diabètes de type 2. Cette résolution demande à la Commission d'agir pour limiter la consommation d'acides gras trans en imposant une limite légale de teneur en acide gras trans dans tous les aliments. Nous devons agir en ce sens, c'est une question de santé publique. Cependant, nous ne devons pas stigmatiser les acides gras trans présents naturellement dans des aliments tels que le lait, la viande et certains végétaux qui ne présentent pas ces risques pour la santé. J'ai voté en faveur de cette résolution.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato in favore della risoluzione in questione che richiede l'introduzione di un limite legale dell'UE al tenore di acidi grassi trans (TFA) industriali presenti negli alimenti. In Europa tale misura è già stata adottata da Austria, Danimarca, Lettonia e Ungheria. I TFA sono dei grassi prodotti perlopiù tramite processi chimici, altamente dannosi per il nostro organismo, causa di cardiopatie coronariche, diabete e obesità. La loro assunzione è principalmente legata al consumo di oli vegetali di produzione industriale, come la margarina ad esempio, che si trovano in grandi quantità nei prodotti da forno e negli alimenti a lunga conservazione, consumati soprattutto dai bambini. I TFA sono presenti anche in natura, in particolare nei prodotti lattiero-caseari e nella carne, ma in quantità talmente modeste da non rappresentare - secondo l'OMS- alcun pericolo per la salute umana. La relazione invita la Commissione a collaborare con gli Stati membri al fine di migliorare l'alfabetizzazione nutrizionale, incoraggiare i consumatori e consentire loro di compiere scelte alimentari più salutari e impegnarsi con l'industria per favorire una riformulazione in chiave salutare dei prodotti.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of this resolution, co-authored by my colleague Lynn Boylan. Trans-fatty acids (TFAs) are unsaturated fats found in foods obtained from ruminants and in industrially-produced, partially hydrogenated vegetable oils. Consumption has been associated with an increased risk of cardiovascular disease, infertility, Alzheimer's disease, obesity and some types of cancer. High TFA intake is, in particular, a risk factor for developing coronary heart disease – a disease that is conservatively estimated to account for 660 000 deaths annually in the EU, or 14% of overall mortality.
The Commission was required by a 2014 regulation to submit a report to the European Parliament and the Council on the presence of TFAs in foods and was invited to accompany the report with a legislative proposal if appropriate. In its report published in December 2015, the Commission considered possible options to limit TFA consumption in the EU, but refrained from making a legislative proposal.
The resolution highlights that TFA legal limits can bring rapid and significant health benefits, (for example, as they have in Denmark). It calls on the Commission to propose mandatory limits on industrial TFAs in order to reduce their intake as soon as possible, which I support.

James Carver (EFDD),
in writing. – UKIP is very concerned about the health implications of TFAs and believes that the UK Parliament should be free to legislate on this very important issue. For this reason we decided to abstain on this non-binding motion for a resolution.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the report calling the Commission to propose introducing limits for trans fats (TFAs) in industrially-processed foods as excess consumption of TFAs causes health problems. As only a limited number of people can actually make sense of TFA labelling, it is even more important to introduce TFA limits in processed food. Although high-in-TFAs non-pre-packaged food and fried-on-the-spot food is exempt from these limits. Although the introduction of TFA limits should not be a problem for the food industry as a whole, as limits already exist in some Member States, smaller producers may face difficulties in adapting to future standards. In order to counteract this possibility we have asked the Commission to carry out a substantial impact assessment before presenting its proposal.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – I grassi trans (detti anche idrogenati) sono quei grassi che hanno subito il processo di idrogenazione, cosicché il nostro organismo li percepisce come saturi. Questi grassi, usati in moltissimi preparati come i dolciumi e i gelati, fanno aumentare sensibilmente il rischio di malattie cardiovascolari e andrebbero eliminati completamente dalla dieta. Si cerca quindi di identificare un approccio armonizzato a livello UE per il contrasto; condivido il fine e il mezzo scelto ed ho votato sicuramente a favore.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την πρόταση και καλούμε την Επιτροπή να θεσπίσει το συντομότερο δυνατό σε επίπεδο ΕΕ ένα νόμιμο όριο για τα βιομηχανικά trans-λιπαρά (τόσο σε επίπεδο συστατικών όσο και σε επίπεδο τελικού προϊόντος) σε όλα τα τρόφιμα, προκειμένου να μειωθεί η πρόσληψή τους σε όλες τις ομάδες πληθυσμού.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η πρόταση ψηφίσματος για τον περιορισμό χρήσης υλικών όπως τα trans-λιπαρά μας καλεί να δράσουμε προς όφελος των πολιτών της Ευρώπης. Καθώς έχουν πλέον αποδειχθεί οι αρνητικές συνέπειες χρήσης ανάλογων υλικών σε τρόφιμα, αποφάσισα να ψηφίσω θετικά.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Esprimo la mia soddisfazione in merito al provvedimento votato dal momento che esso riguarda gli acidi grassi insaturi di produzione industriale, mantenendo ben saldo l'assioma che i grassi se sani contribuiscono al regolare funzionamento del nostro organismo. Un consumo frequente di grassi trans, al contrario, è da associarsi all'aumento di malattie cardiovascolari, infertilità, diabete ed obesità, perciò urge raggiungere al celermente un approccio armonizzato a livello europeo. Infatti, da un mosaico di regolamentazioni nazionali non deriverebbero solo differenti impatti sulla salute dei cittadini, bensì si creerebbero distorsioni al mercato interno e ostacoli all'innovazione dell'industria alimentare. Alla luce di tali realtà, la Commissione deve introdurre quanto prima un limite legale valutando anche i costi delle riformulazioni industriali che le imprese del settore dovrebbero affrontare. Limitare i TFA può apportare rapidi e significativi benefici per la salute come è deducibile dall'esempio della Danimarca che introducendo nel 2003 un limite nazionale alla loro presenza pari al 2% negli oli e nei grassi ha visto una diminuzione consistenti dei decessi legati alle malattie cardiovascolari. Senza dimenticare, poi, che la crescente disuguaglianza sociale si riflette sulle scelte alimentari obbligando le persone con reddito inferiore a seguire regimi non salutari in quanto più economici e tale fenomeno reclama un argine solido e tempestivo.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported the motions for resolutions on trans fats and noted no objections. I supported this vote because excess consumption of TFAs causes health problems, and cutting out or reducing transfats could save up to 50 000 lives in Europe every year. MEPs have asked the Commission in this vote to carry out a substantial impact assessment before presenting a legal proposal, and this means that local producers will not unfairly suffer.

Birgit Collin-Langen (PPE),
schriftlich. – Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, um den Verzehr von Transfettsäuren zu reduzieren. Ich unterstütze die Einführung eines EU-weit geltenden Grenzwertes für Transfettsäuren für industriell gefertigte Produkte. Und ich begrüße die Ankündigung der Kommission, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, um die Kosten und Vorteile verschiedener möglicher Obergrenzen zu bewerten und dabei insbesondere die Auswirkungen auf KMU zu prüfen.
                  

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione perché i TFA, ovvero gli oli parzialmente idrogenati contenuti nei prodotti alimentari di derivazione industriale come biscotti, torte, alimenti fritti e alimenti da forno, posso rappresentare un pericolo per i consumatori a lungo termine. Considerato poi che l'assunzione di TFA aggrava lo sviluppo di malattie cardiopatiche-coronariche e che suddette patologie causano circa il quattordici percento dei decessi all'interno dell'Unione europea, il Parlamento ha richiesto l'intervento della Commissione affinché in un lasso di tempo di due anni venga emanata una legislazione che fissi la percentuale massima possibile di TFA contenuta all'interno di prodotti alimentari a un livello simile a quello contenuto nelle norme della Danimarca (ovvero il due percento su cento grammi). Inoltre, il Parlamento ha richiesto alla Commissione di procedere a una valutazione di impatto per i costi dovuti all'inserimento delle soglie di TFA, con una particolare attenzione alle PMI interessate del settore.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. — He votado a favor de esta resolución, porque considero importante regular y establecer límites a la presencia de grasas trans industriales en los alimentos. El consumo de estas grasas trans a través de aceites vegetales parcialmente hidrogenados producidos industrialmente, se ha asociado con un mayor riesgo de enfermedad cardiovascular, infertilidad, enfermedad de Alzheimer, obesidad y algunos tipos de cáncer. Es por tanto urgente que la Comisión emita una propuesta legislativa en la que establezca límites legalmente vinculantes para las grasas trans.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché prende atto dei rischi posti dagli acidi grassi trans (TFA) per la salute umana ed evidenzia la necessità di un quadro legislativo uniforme a livello europeo per ridurre l'assunzione media di TFA. Allo stato attuale non esistono disposizioni europee in merito al tenore di TFA negli alimenti e all'obbligo di un'etichettatura corrispondente. Alcuni Stati membri, come la Danimarca, hanno adottato un regime normativo restrittivo (limite nazionale del 2 % sul tenore di grassi trans negli oli e nei grassi), mentre la maggior parte degli altri Stati membri hanno optato per misure volontarie. I TFA non solo causano malattie cardiovascolari, ma sono anche più presenti nei prodotti alimentari più economici, esponendo i cittadini con reddito inferiore ad un consumo eccessivo di alimenti dannosi. Inoltre i consumatori, in base alle attuali norme dell'UE, potrebbero avere difficoltà a comprendere la differenza tra oli idrogenati (che non contengono TFA ma solo acidi grassi saturi) e oli parzialmente idrogenati. Pertanto, sostengo l'appello alla Commissione, affinché collabori con gli Stati membri al fine di migliorare l'alfabetizzazione nutrizionale e introduca un limite legale dell'UE relativo al tenore di TFA industriali in tutti i prodotti alimentari.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Zagłosowałem za projektem rezolucji dotyczącym ograniczenia spożycia tłuszczów trans na szczeblu UE. Kwasy tłuszczowe typu trans to tłuszcze nienasycone występujące w żywności wytwarzanej z przeżuwaczy oraz w sztucznych, częściowo uwodornionych olejach roślinnych. Niestety społeczeństwo jest bardzo narażone na ich spożycie, często nie będąc tego świadome, ponieważ produkty wytwarzane obecnie z wykorzystaniem tłuszczów trans to fast food, szybkie dania lub przekąski (słone i pikantne). Spożywanie takich tłuszczy, jak dowodzą badania, prowadzi do chorób układu krążenia lub choroby niedokrwiennej serca – na choroby te umiera każdego roku ok. 660 000 osób w UE.
                  

                     Projekt dotyczy bardzo ważnego problemu, który powinien być jak najszybciej rozwiązany, dlatego też zagłosowałem za.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – Industrial trans-fats are the single most dangerous nutrient for heart health, and adding them to processed foods isn't necessary. I am in favour of this report as I believe that trans-fats should be addressed as their consumption has been associated with an increased risk of cardiovascular disease. I call on the Commission to propose as soon as possible mandatory limit on industrial trans-fats in order to reduce their intake amongst all population groups.

Daniel Dalton (ECR),
in writing. – I agree that a reduction in trans fats is a good thing for general public health, however I do not agree with the approach taken in this resolution. The inflexible approach it takes is a mandatory limit on trans fatty acids, which risks passing on significant price increases to consumers. I am also concerned that such a one-track approach will not help reduce trans fatty intake in the longer term. Better labelling, self-regulation and voluntary agreements between industry and governments have all seen significant improvements in trans-fat levels in a number of Member States. We need to continue to do more work in this area and should not just reject all the progress of the last few years in these areas. For these reasons I voted against this motion.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Dans cette résolution, nous appelons la Commission européenne à limiter l'utilisation des acides gras trans dans les aliments industriels. Ces graisses non saturées sont utilisées dans l'industrie des aliments et sont présentes à forte dose dans des produits tels que les viennoiseries, les plats préparés ou les aliments frits. Toutefois, la consommation des acides gras trans entraîne un risque de maladie cardiovasculaire, de diabète ou encore de maladie d'Alzheimer, provoquant près de 660 000 décès annuels dans l'Union. Nous appelons donc la Commission à fixer des limites d'utilisation des acides gras trans dans les produits alimentaires industriels au plus vite. Il convient de rappeler que ces limites ne s'appliquent pas aux aliments comme le lait ou la viande qui contiennent naturellement de telles graisses. Considérant que ces mesures visent à renforcer la protection des consommateurs et la santé des citoyens européens, j'ai voté en faveur de cette résolution.
                  

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – UKIP is very concerned about the health implications of TFAs and believes that the UK Parliament should be free to legislate on this very important issue. For this reason we decided to abstain on this non-binding motion for a resolution.

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — Les acides gras trans (AGT) naturels sont, selon l'Organisation mondiale de la santé, peu susceptibles de présenter un risque pour la santé contrairement aux acides gras trans de production industrielle dont il est question dans cette résolution. J'ai soutenu cette résolution qui insiste sur la nécessité de prendre des mesures, tant au niveau national qu'au niveau de l'Union, pour réduire considérablement la consommation générale des acides gras trans et pointe du doigt le manque de sensibilisation des consommateurs par rapport aux effets négatifs des AGT sur la santé. Il est donc primordial que la Commission européenne instaure, le plus rapidement possible, une teneur limite en AGT pour tous les aliments industriels.
                  

Angélique Delahaye (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution sur les acides gras trans. Ces acides sont dangereux pour la santé lorsqu'ils sont consommés en trop grande quantité. Il est donc important que la Commission fixe une teneur limite pour tous les aliments industriels, que nous consommons très largement. Il est essentiel de protéger les consommateurs européens. En la matière, il est important de bien distinguer les acides gras présents naturellement dans les produits agricoles comme la viande et le lait, des acides gras non naturels pour lesquels cette législation est nécessaire.
                  

Andor Deli (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív-és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsavtartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemreméltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket ezen mesterséges zsírok tekintetében.
                  

                     Mindezek alapján támogattam szavazatommal az állásfoglalást.
                  

Marielle de Sarnez (ALDE),
par écrit. — Les acides gras trans (AGT) sont une catégorie de graisses contenues dans les huiles végétales produites industriellement comme l'huile de friture ou certaines margarines utilisées en pâtisserie. D'après l'Autorité européenne de sécurité des aliments, une consommation fréquente de ces AGT augmente le risque de développer une maladie cardiovasculaire, une infertilité, la maladie d'Alzheimer, le diabète ou certains types de cancers. Certains États membres ont introduit, dès 2003, une limitation du taux maximal d'AGT d'origine industrielle. Ces mesures ont permis une diminution du nombre de décès liés aux maladies cardiovasculaires. C'est pourquoi l'Union doit étendre cette limitation à l'échelon européen. L'Union doit également veiller à mieux informer les consommateurs avec l'étiquetage systématique des produits contenants des AGT.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – Les acides gras trans augmentent les risques de maladies cardiovasculaires, de calculs biliaires, de diabète et de certains cancers notamment. L'Autorité européenne de sécurité des aliments recommande une consommation ‘aussi faible que possible’ d'acides gras trans. Cependant, il n'existe pas, à ce jour, de réglementation européenne en la matière. L'objet de cette résolution est de limiter par une règlementation européenne, la teneur des aliments en acides gras trans. Précédée par une étude d'impact, celle-ci serait introduite sous deux ans. En tant que corédactrice de cette proposition de résolution, j'ai bien sûr voté pour.
                  

Angel Dzhambazki (ECR),
in writing. – I voted for this resolution. I generally support the motion to set a mandatory limit on industrial trans fats in food. European markets and especially citizens in all Member States will benefit from this measure. High levels of trans fats pose serious health risks to people, such as cardiovascular diseases. In my country, the risk is significantly lower because the average diet focuses on quality-products, which are also found on the Bulgarian market. A reduction in industrial trans fats will result in the support of the production and use of high-quality and natural foods, which I highly welcome. Nonetheless, I am not convinced that this is a measure which should be discussed on a European level.

Norbert Erdős (PPE),
írásban. - Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív- és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsavtartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemre méltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket e mesterséges zsírok tekintetében.
                  

                     Mindezek alapján támogattam szavazatommal az állásfoglalást.
                  

Jill Evans (Verts/ALE),
in writing. – I voted for this motion for a resolution because I am in favour of more effective action to reduce the intake of trans-fatty acids. High TFA intake is a particular risk factor in developing coronary heart disease. Cardiovascular disease accounts for around 30% of deaths in Wales, of which the largest single cause is coronary heart disease. I believe that mandatory limits on industrial TFAs could help reduce their intake.

Fredrick Federley (ALDE),
skriftlig. – Resolutionen om transfetter är välbalanserad och kunde röstas för. Att sätta en högsta nivå för användning av transfetter i livsmedel är av värde för såväl Centerpartiet som för ALDE. WHO:s studie som låg till grund för resolutionen sätter fokus på just folkhälsan och kardiovaskulära sjukdomar, vilket är ett utbrett problem inom EU och som ofta är följd av ett högt intag av transfetter (TFA). Gränsvärdet på 2 % är ett uppnåeligt mål och tar efter det danska exemplet, vilket är beprövat och har visat på en faktisk minskning av TFA i livsmedel. Industrin välkomnar gränsvärdet och anser att det är genomförbart. Vad gäller handel på den inre marknaden är det viktigt att standardisera användningen av TFA för att skapa incitament för god praxis, samtidigt som man i resolutionen avråder från en ersättning av TFA med palmolja – vilket är skadligt för både miljön, folkhälsan och producenten.
                  

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – A proposta prevê o estabelecimento de um limite legal para os ácidos gordos trans industriais em todos os produtos alimentares, tendo em conta os riscos que estas gorduras representam para a saúde pública. O consumo elevado destas gorduras insaturadas é um fator de risco para o desenvolvimento de doenças coronárias, responsáveis por cerca de 660 mil mortes por ano na UE, ou seja, cerca de 14 % da mortalidade total.
                  

                     O facto de apenas um em cada três consumidores europeus dispor de conhecimentos sobre os ácidos gordos trans (AGT) demonstra que as medidas de rotulagem não são eficazes e que têm de ser tomadas medidas para sensibilizar a opinião pública. Esta proposta deve ser acompanhada de uma avaliação de impacto destinada a calcular os custos da reformulação industrial que possam resultar da imposição de limites obrigatórios e a avaliar o risco de esses custos serem suportados pelos consumidores.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Vote pour: contribution très intéressante de Mme Mireille d'Ornano, coordinatrice du groupe ENF au sein de la commission ENVI et corédactrice de cette proposition de résolution. Il est en effet impérieux de limiter la teneur en acides gras trans eu égard à leurs effets délétères, désormais avérés, sur la santé humaine.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Os ácidos gordos transesterificados (AGT) são gorduras insaturadas que se podem encontrar em alimentos obtidos a partir de animais ruminantes ou na produção de óleos vegetais parcialmente hidrogenados produzidos industrialmente. São uma matéria-prima barata e de fácil obtenção.
                  

                     O consumo deste tipo de óleos tem sido associado a um risco aumentado de doença cardiovascular, infertilidade, obesidade e a alguns tipos de cancro. Os produtos que atualmente mais têm na sua composição este tipo de gorduras insaturadas são as chamadas fast food e snacks (salgados ou doces) e alimentos classificados como altamente processados. Segundo as agencias responsáveis – OMS, EFSA e FDA – estes ácidos gordos não são considerados seguros para a alimentação humana e o seu consumo deve ser o mais reduzido possível.
                  

                     Somos favoráveis a uma limitação do uso e consumo deste tipo de ácidos gordos trans, tanto quanto possível, de modo a prevenir doenças e a promover hábitos alimentares saudáveis. Concordamos, genericamente, com o teor e conteúdo desta resolução. Mas não podemos deixar de referir que as questões da promoção de uma alimentação saudável e do consumo de produtos frescos, pouco processados, não se resolvem apenas legislando quanto à rotulagem ou limitando o uso de AGT nos alimentos processados. As razões de insuficiência económica são, neste contexto, incontornáveis.
                  

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – Transmastné kyseliny predstavujú veľké riziko pre zdravie občanov Európskej únie. Väčšina obyvateľov Európskej únie, predovšetkým tie najzraniteľnejšie osoby nemajú dostatok informácií o transmastných kyselinách a o dôsledkoch ich konzumácie pre zdravie, čo môže spotrebiteľom brániť v informovanom rozhodovaní. Ak sa má výrazne obmedziť priemerný príjem transmastných kyselín, opatrenia by sa nemali prijímať výlučne na vnútroštátnej úrovni, ale sú potrebné opatrenia na úrovni Európskej únie. Európsky parlament preto považuje za svoju povinnosť vyzvať potravinársky priemysel, aby uprednostnil alternatívne riešenia, ktoré sú v súlade so zdravotnými normami, ako napríklad využívanie zlepšených olejov, nové postupy na úpravu tukov alebo kombináciu náhrad za transmastné kyseliny.
                  

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Mi astengo dalla relazione: il problema dell'eccessiva assunzione di TFA prodotti artificialmente è senz'altro reale, tuttavia ritengo preferibile un approccio volontaristico, incentivando l'industria alimentare a utilizzare metodi di produzione alternativi.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Υπερψηφίζω την έκθεση, καθώς είναι ένα θετικό βήμα με σημαντικότατα οφέλη για την υγεία των Ευρωπαίων πολιτών, μολονότι για εμάς δεν είναι η ιδανική πρόταση δεδομένου ότι θα απαιτούσαμε ακόμα περισσότερους περιορισμούς. Επίσης, διαφωνούμε με το πολύ μεγάλο χρονικό περιθώριο που δίδεται στην Επιτροπή προκειμένου να θεσπίσει μέγιστο επιτρεπτό όριο περιεκτικότητας σε trans-λιπαρά.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – Trans Fatty Acids (trans fats) are a type of unsaturated fatty acids that have been widely used in the food industry since the 1950s. They are added to foods because they enhance the texture of processed foods and increases their shelf life, or as a cheap alternative to other fats.
There is now broad scientific consensus that high consumption of trans fats significantly increases the risk of coronary heart disease, and may also be associated with other diseases.
Industrial trans fats are the single most dangerous nutrient for heart health, and adding them to processed foods isn't necessary. Therefore they should be banned EU-wide, just as they already have been in Denmark, Austria, Latvia and Hungary. The Commission must come forward with legal limits as soon as possible, because it has the potential to save tens of thousands of lives annually.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív- és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsavtartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemre méltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket e mesterséges zsírok tekintetében.
                  

                     Mindezek alapján támogattam szavazatommal az állásfoglalást.
                  

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív-és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsav tartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemre méltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket ezen mesterséges zsírok tekintetében.
                  

                     Mindezek alapján támogattam szavazatommal az állásfoglalást.
                  

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de resolución, concienciado de que la cuestión de los AGT es prioritaria para el Parlamento Europeo por los riesgos que éstos presentan para la salud de los ciudadanos europeos. Se ha demostrado que la limitación de los AGT puede aportar beneficios rápidos y significativos para la salud, como ejemplifica el éxito de la experiencia de Dinamarca que en 2003 estableció un límite nacional del 2 % de AGT en aceites y grasas. Del mismo modo, es importante tener presente que la mayor parte de la población de la Unión, en particular las personas más vulnerables, carece de información sobre los AGT y las consecuencias de su consumo para la salud, lo que puede impedir que tomen decisiones informadas. Por lo tanto, desde las instituciones de la Unión debemos tomar medidas para reducir considerablemente la ingesta media de AGT.
                  

Enrico Gasbarra (S&D),
per iscritto. – Non posso che sostenere con pieno favore le interrogazioni parlamentari, alla Commissione e al Consiglio, in merito alla richiesta di un monitoraggio e un improcrastinabile intervento per arginare i rischi legati alla diffusione e al consumo dei grassi acidi industriali presenti in alcuni alimenti. In gioco c'è la salute dei cittadini europei. Diversi studi hanno infatti evidenziato quanto dannose possano risultare queste sostanze per la salvaguardia del nostro benessere. Il messaggio del Parlamento europeo con questo voto è chiaro: non possiamo più aspettare, è urgente un pronto intervento per limitare l'assunzione di TFA nell'UE. Servono azioni e risposte immediate per salvaguardare la salute dei cittadini europei. Una battaglia che il gruppo S&D ha portato avanti convintamente cui oggi diamo formalmente pieno supporto.
                  

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione sui limiti a livello UE sui grassi trans negli alimenti perché ritengo che l'Unione europea dovrebbe porre limiti vincolanti sulle quantità di acidi grassi trans di produzione industriale (TFA) presenti negli alimenti poiché questi possono aumentare il rischio di malattie cardiovascolari, la sterilità, il morbo di Alzheimer, il diabete e l'obesità dei consumatori. La risoluzione evidenzia la mancanza d'informazione fra i consumatori, secondo i dati della CE solo un consumatore su tre è adeguatamente informato in materia di TFA, a dimostrazione della poca chiarezza delle etichettature. Di qui la richiesta rivolta dal PE alla Commissione di introdurre norme europee vincolanti per limitare il contenuto di TFA industriali, già nei prossimi due anni. La Danimarca già nel 2003 ha stabilito un limite nazionale al 2%, e altri Stati membri hanno seguito l'esempio, si tratta di buone pratiche da cui altri Stati membri dovrebbero prendere spunto, ma la materia potrà essere regolata a in modo efficiente solo stabilendo delle regole comuni a livello europeo. Auspico, pertanto, una prossima proposta legislativa della CE chiara e cogente.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht zu Transfetten gestimmt. In unserem modernen Essen finden sich überall Transfette. Dazu zählen Pommes, Chips, alle frittierten Lebensmittel wie Chicken Wings, in Berlinern und Blätterteig, Fertigsuppen, Braten-Soßen, Wurst und selbst in Müsliriegeln oder Frühstücksflocken. Die negativen Wirkungen dieser Fette sollten nicht unterschätzt werden. Auch wenn die Nahrung auf den ersten Blick überaus appetitlich aussieht, lauern hier Gefahren, die nicht unterschätzt werden dürfen. Der Verzehr gehärteter Fette oder Öle bringt hohe gesundheitliche Risiken mit sich.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Der übermäßige Konsum von Transfetten kann zu erheblichen Gesundheitsrisiken führen. Da viele europäische Bürger sich dessen nicht bewusst sind, schlägt das Europäische Parlament der Europäischen Kommission vor, für Transfette bestimmte Grenzen in industriell hergestellten Lebensmitteln einzuführen. Durch eine solche Einschränkung des Konsums von Transfetten kann die Gesundheit der europäischen Bürger dauerhaft geschützt werden.
                  

Sylvie Goddyn (ENF),
par écrit. – Les acides gras trans se trouvent dans les matières grasses utilisées dans l'industrie agroalimentaire. Ces acides gras sont notamment impliqués dans l'apparition de maladies cardiovasculaires.
                  

                     Face à ces enjeux de santé publique, le Parlement européen a proposé qu'une législation soit mise en place pour limiter la présence de ces acides gras trans dans les produits de l'industrie agro-alimentaire. En effet, face à des sujets aussi techniques, le seul étiquetage ne peut pas suffire.
                  

                     J'ai soulevé, par propositions d'amendements avec mes collègues de la commission ENVI, qu'une telle proposition ne devait en aucun cas porter atteinte aux produits laitiers qui peuvent eux aussi être sources d'acides gras trans mais dont les effets sur la santé sont très différents des acides gras trans issus des matières grasses industrielles. J'ai également indiqué par ces mêmes amendements qu'il serait préférable de soutenir les entreprises qui s'engagent dans la réduction des acides gras trans.
                  

                     Plusieurs expérimentations dans certains États membres ont montré qu'il était économiquement et techniquement possible de réduire ces acides gras trans. Pour faciliter le travail de nos nombreuses PME exportatrices et pour protéger la santé des consommateurs, j'ai donc soutenu cette proposition de résolution.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – A finales de 2015, la Comisión Europea presentó un informe sobre el problema que suponen para la salud las grasas trans en los alimentos, pero no presentó el proyecto legislativo correspondiente.
                  

                     Tras un año de espera y continuas reclamaciones por parte de la sociedad civil, organizaciones de consumidores, sociedades médicas y otras entidades, he votado a favor de este informe para alcanzar una legislación única en la Unión para este tema.
                  

                     Estados Unidos ha prohibido el uso de grasas trans artificiales en los productos alimentarios a partir de 2018, así que esta legislación acompañaría a la industria europea en sus exportaciones.
                  

                     La homologación de estándares de calidad hacia arriba debería darse de forma recíproca y no como se prevé que pase según el ATCI.
                  

                     Es importante matizar que el aliciente para legislar debería ser reducir las enfermedades cardiovasculares, como principal causa de muerte en Europa y no el mercado, cuestión que entiendo no queda clara en el informe.
                  

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – Artificial trans fats are linked to a number of health problems, including heart disease, which is the leading cause of death in Europe. Labour MEPs are seeking to protect consumer health by demanding legal limits on the amount of trans fats in food.

Françoise Grossetête (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, car il me semble indispensable de fixer une teneur limite d'acides gras trans pour les aliments de production industrielle. Souvent présentes en grande quantité dans les plats préparés et les aliments transformés, ces graisses insaturées sont à l'origine de risques accrus de maladies cardiovasculaires. Aujourd'hui, il est clair que ces acides gras représentent un risque pour la santé publique, qu'ils sont présents en trop grande quantité dans les denrées alimentaires industrielles, et que les mesures d'étiquetage en vigueur se sont révélées inefficaces pour réduire leur consommation. Il faut limiter leur présence dans les denrées alimentaires. Il n'est cependant pas question de stigmatiser les produits agricoles comme le lait ou la viande, dans lesquels les acides gras sont naturellement présents.
                  

Antanas Guoga (PPE),
in writing. – I voted in favour. With the given resolution the EU places mandatory limits on industrially-produced trans-fatty acids (TFA) which may increase the risk of cardiovascular disease, infertility, Alzheimer's, diabetes and obesity for consumers. Denmark was the first EU Member State to limit the content of trans fats in oils and fats by law in 2003.The statistics showed that it was a successful legal decision because it significantly reduced deaths caused by cardiovascular disease.

Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D),
skriftlig. — Vi stödjer resolutionens uppmaning till EU-kommissionen att begränsa halten industriella transfetter i livsmedel. Högt intag av transfetter är en riskfaktor särskilt för kranskärlssjukdom, som orsakar ungefär 660 000 dödsfall om året i EU. Trots övertygande bevis för hälsofördelarna med att begränsa industriella transfetter i livsmedel saknas tillräcklig EU-lagstiftning i frågan.
                  

                     Trots att vi generellt välkomnar märkning av livsmedel som ett viktigt verktyg för att ge konsumenter information till livsmedels innehåll, är vi medvetna om att märkning allena är otillräckligt för att minska EU-befolkningens intag av transfetter. Det är då viktigare att EU så fort som möjligt inför ett obligatoriskt EU-rättsligt gränsvärde för industriellt framställda transfetter i alla livsmedel. Ett sådant faktiskt gränsvärde skulle vara ett effektivt verktyg och få ett bredare genomslag då det omfattar också oförpackade livsmedel och restaurangmat.
                  

                     Det är också viktigt att EU:s åtgärder inte uppmuntrar livsmedelstillverkare att öka mängden palmolja i sina produkter, eftersom detta riskerar medföra höga miljömässiga och sociala kostnader och allvarliga brott mot de mänskliga rättigheterna.
                  

András Gyürk (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív- és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsavtartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta már Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemre méltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket e mesterséges zsírok tekintetében.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this resolution that concerns EU legislation to regulate the content of industrially produced TFAs in foodstuffs. Scientific evidence shows that TFAs can lead to an increased risk of cardiovascular disease, infertility, endometriosis, gallstones, Alzheimer's disease, diabetes, obesity and some cancers. Unfortunately, labelling measures have failed to be effective as only one in three consumers in the EU have knowledge about TFAs. Action must be taken to raise awareness through the education system and media campaigns. This resolution calls on the Commission to collaborate with the Member States with a view to increasing nutritional literacy, encouraging and enabling consumers to make healthier food choices and engaging with the industry to encourage the healthy reformulation of their products.

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I voted in favour since I have no objections.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Rezoluciju Europskog parlamenta o trans-masnim kiselinama prvenstveno radi negativnih posljedica koje iste imaju na zdravlje. Veliki je to problem kod mladih koji često konzumiraju brzu hranu te time unose prekomjernu količinu dotičnih kiselina, koje su jeftine, ali štetne. Drugi problem je što veliki dio potrošača nije upoznat s time što su trans-masne kiseline i koje negativne posljedice donose.
                  

                     Stoga podržavam prijedlog da se ograniči količina istih u proizvodima te da se pokrenu informativne kampanje o učincima na zdravlje trans-masnih kiselina. Smatram da npr. maslinovo ulje može biti zdrava i efikasna alternativa trans-masnim kiselinama.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Je suis convaincu de la nécessité de limiter, autant que faire se peut, la quantité d'acides gras trans dans notre alimentation, en raison de leurs effets néfastes scientifiquement reconnus sur notre santé. Le groupe auquel j'appartiens, l'ENF, a d'ailleurs souligné l'absence de nocivité des acides gras trans d'origine naturelle et demande la prise en considération des particularismes nationaux dans la réglementation de la teneur des aliments en acide gras trans.
                  

                     J'ai voté pour.
                  

Benedek Jávor (Verts/ALE),
írásban. - Az Európai Parlament a zöld frakció támogatásával (586 igen, 19 nem, 38 tartózkodással) megszavazta azt a transzzsírsavakról szóló állásfoglalást, amelyben fölszólítottuk az Európai Bizottságot, hogy minél előbb határozzon meg törvényes európai uniós határértéket az ipari transzzsírsavak használatára, hiszen az emberek egészségének védelmében szükség van további lépések megtételére.
                  

                     A transzzsírsavakról ugyanis már több tanulmány és nemzetközi szervezet is bebizonyította, hogy nagymértékű fogyasztásuk veszélyezteti az emberi egészséget. Az iparilag előállított élelmiszerek és üdítők magas arányban tartalmaznak transzzsírsavakat, főleg az olcsó alapanyagokból készült, illetve iparilag előállított ételek. A transzzsírsavak túlzott fogyasztása elhízást okozhat, növeli az egyes rákfajták valamint a szív- és érrendszeri betegségek kockázatát. Az Európai Uniónak kötelessége föllépnie a túlzott használatuk ellen. A fogyasztók megfelelő tájékoztatása továbbra is megoldatlan, de ennél is fontosabb szempont a tagállamok egyedi intézkedésein is túlmenő, európai szintű szabályozás bevezetése.
                  

Petr Ježek (ALDE),
in writing. – Industrial trans fats can be found in anything from fast food to bakery products, chips and margarine, however scientific research has linked the excessive consumption of them with obesity, diabetes, infertility, Alzheimer's and cardiovascular diseases. With 660 000 deaths annually in the EU, heart disease is one of Europe's biggest killers. Given that trans fats bring more risk of heart disease than any other macro-nutrient on a per-calorie basis, it is important that we limit their consumption and that consumers know when they are eating them. Currently, No EU legislation regulates the content of trans fats in food products or requires their labelling, although some countries do. Imposing limits proved efficient and reduced death caused by heart disease significantly, like in Denmark. I believe the EU should follow this path, which is what the text calls for.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif aux acides de gras trans (AGT). Présents dans de nombreux produits alimentaires industriels, les AGT consommés en trop grande quantité participent à la formation de problèmes cardiovasculaires, de diabètes, d'infertilité ou d'obésité.
                  

                     Ce texte appelle la Commission européenne à fixer une limite européenne pour tous les aliments qui présentent des acides gras trans. Je me félicite de cette décision qui rentre également dans le cadre d'un renforcement de la justice sociale en faveur des consommateurs, les AGT étant généralement présents dans les aliments les moins chers exposant davantage les personnes à plus faible revenu.
                  

                     Je me réjouis que ce rapport ait été adopté à une large majorité.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui demande à la Commission de fixer une teneur limite en acide gras trans pour tous les aliments industriels à l'image de ce qui se fait déjà dans des pays comme le Danemark, l'Autriche ou la Hongrie. J'ai toutefois voté contre tous les paragraphes et amendements qui auraient eu pour effet de stigmatiser les productions agricoles. Leur protection est garantie puisque la résolution confirme bien que la teneur limite ne concernerait que les acides gras trans de production industrielle.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – Artificial trans fats are linked to a number of health problems, including heart disease, which is the leading cause of death in Europe. Labour MEPs are seeking to protect consumer health by demanding legal limits on the amount of trans fats in food.

Kateřina Konečná (GUE/NGL),
písemně. – Dne 26. října 2016 jsme na plenárním zasedání Evropského parlamentu ve Štrasburku hlasovali o ústní otázce na Evropskou komisi s následným usnesením, jež se týkalo problematiky tuků s obsahem transmastných kyselin. Transmastné kyseliny v potravinách prokazatelně zvyšují u jejich spotřebitelů hladinu nezdravého cholesterolu, přispívají ke vzniku srdečně cévních onemocnění a ke vzniku diabetu i některých druhů nádorů a alergií. Dokonce jsou spojovány s Alzheimerem i neplodností. Nachází se např. v různých pomazánkách, margarínech, trvanlivém pečivu, cukrovinkách, náhražkách čokolády, brambůrkách, sušenkách a majonézách. Tedy v poměrně široké škále každodenních potravin. Předložené usnesení vyzývá Evropskou komisi, aby navrhla co nejdříve závazný limit u průmyslově používaných transmastných kyselin s cílem snížit jejich příjem mezi všemi skupinami obyvatelstva. Kromě tohoto je v textu uvedeno několik velmi důležitých souvisejících skutečností jako řádné označování balených potravin obsahujících transmastné kyseliny, nedostatek informací pro spotřebitele a dokonce i alarmující tendence směřující k výběru nezdravých potravin v nízkopříjmových domácnostech. Jsem velice ráda, že jsem takový návrh mohla podpořit.
                  

Ádám Kósa (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív-és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsav tartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemre méltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket ezen mesterséges zsírok tekintetében.
                  

                     Mindezek alapján támogattam szavazatommal az állásfoglalást.
                  

Stelios Kouloglou (GUE/NGL),
in writing. – The report aims to assess the impact of appropriate means that could enable consumers to have healthier food. Trans fats are not considered as safe and their percentage should be as low as possible. The resolution establishes a legal limit on the percentage of trans fats on the total fats per product. I voted in favour of this resolution, which had a large support within the European Parliament.

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — Gli acidi grassi trans (TFA) sono dei grassi insaturi che si possono trovare negli alimenti ottenuti dai ruminanti e negli oli vegetali parzialmente idrogenati prodotti industrialmente. Purtroppo il consumo elevato di questi grassi è proporzionale a un aumento del rischio di malattie cardiovascolari, di diabete, obesità, sterilità e morbo di Alzheimer, e vengono più frequentemente utilizzati negli alimenti meno costosi, facendo sì che i consumatori appartenenti ad uno status socioeconomico inferiore siano più esposti a tali malattie. La Danimarca è stato il primo Stato membro ad aver attuato un piano nazionale che regolarizza l'uso dei TFA e che ha avuto risultati positivi diminuendo le morti causate da malattie cardiovascolari. La proposta di risoluzione del Parlamento invita la Commissione ad introdurre delle norme europee per limitare le quantità di TFA di produzione industriale entro due anni e a migliorare l'alfabetizzazione nutrizionale aiutando i consumatori a prendere delle scelte nutrizionali fondate e coscienti. I cittadini sono spesso esposti a cibi non salutari e, come presidente della commissione per l'ambiente, la sanità e la sicurezza alimentare, ritengo sia dovere delle istituzioni fare in modo che ciò venga disciplinato. Per queste ragioni, ho deciso di sostenere la proposta di risoluzione sugli acidi grassi trans.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour cette proposition de résolution dont Mireille d'Ornano est corédactrice, car elle vise à réglementer la teneur en ‘acides gras trans’ des aliments dans l'Union européenne.
                  

Constance Le Grip (PPE),
par écrit. – La consommation en trop grande quantité d'acides gras tans provoque des risques accrus de maladies cardiovasculaires, de diabète et de cancers. Or, les mesures d'étiquetage qui existent actuellement sont insuffisantes pour les prévenir. J'ai donc soutenu cette résolution qui demande à la Commission d'agir en faveur de la protection des consommateurs, en limitant la teneur en acide gras trans dans les denrées alimentaires industrielles. Attachée à la valorisation des produits agricoles, je pense que de telles mesures ne doivent pas concerner les aliments dans lesquels ces acides gras sont naturellement présents, à l'instar du lait ou de la viande.
                  

Marine Le Pen (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour la résolution sur les acides gras trans. Ceux-ci induisent des risques pour la santé humaine: risque accru de développement de maladies cardiovasculaires, de calculs biliaires, de diabète et de certains cancers notamment.
                  

                     Certains aliments bons marchés affichent des teneurs en acides gras trans bien supérieures aux normes maximales conseillées: il s'agit en particulier des produits de boulangerie ainsi que des biscuits industriels ou produits assimilés.
                  

                     Le rapport souligne l'insuffisance du règlement (UE) no 1169/2011 du 25 octobre 2011 concernant l'information des consommateurs sur les denrées alimentaires: celui-ci ne permet pas l'identification immédiate de la teneur en acides gras trans d'un aliment par lecture de son étiquetage.
                  

                     La résolution propose l'introduction d'une nouvelle réglementation sur la teneur des aliments en acides gras trans. Précédée par une étude d'impact, celle-ci serait introduite sous deux ans.
                  

                     À juste titre, Mireille d'Ornano, corédactrice de la résolution, a souligné qu'une réglementation de la teneur des aliments en acides gras trans doit prendre en compte les spécificités nationales (habitudes de consommation, gastronomie, etc.). Le groupe ENF a également insisté sur le fait que les acides gras trans d'origine naturelle sont dépourvus de nocivité.
                  

Bogusław Liberadzki (S&D),
na piśmie. – Tłuszcze trans są jednym z najniebezpieczniejszych składników żywności. Powodują zwiększenie ryzyka chorób serca oraz układu krwionośnego. Są powszechnie dodawane do produktów spożywczych w celu poprawienia ich tekstury i przedłużenia przydatności do spożycia.
                  

                     Światowa Organizacja Zdrowia podaje, że usunięcie utwardzonych tłuszczów roślinnych z diety przynosi znaczne korzyści dla zdrowia.
                  

                     Powinniśmy wziąć przykład z Danii, Austrii, Łotwy i Węgier, w których już obowiązuje zakaz dodawania tłuszczów trans do żywności, oraz ze Stanów Zjednoczonych, w których Agencja ds. Żywności i Leków nakazała producentom żywności całkowite wykluczenie tłuszczów trans z produktów spożywczych do 2018 roku. Pozwoli to potencjalnie ocalić życie dziesiątek tysięcy osób rocznie.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Ma collègue Mireille d'Ornano, de la commission ENVI, a été corédactrice de cette proposition de résolution. Il est en effet impérieux de limiter la teneur en acides gras trans, eu égard à leurs effets délétères, désormais avérés, sur la santé humaine. Notre groupe a souligné que les acides gras trans d'origine naturelle sont dépourvus de nocivité, qu'une réglementation de la teneur des aliments en acides gras trans doit prendre en compte les spécificités nationales (habitudes de consommation, gastronomie) et qu'il convient de ne pas négliger les mesures incitatives envers les entreprises agro-alimentaires. J'ai donc voté POUR cette proposition de résolution.
                  

Javi López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, porque incluye una serie de medidas en relación a los ácidos grasos trans; son un tipo de ácidos grasos insaturados que han sido ampliamente utilizados por la industria alimentaria desde la década de 1950. Medidas como: informar sobre su presencia en los alimentos y en la dieta general de la población de la Unión. Presentar los planteamientos actuales para limitar su consumo en todo el mundo y la eficacia de tales planteamientos, con énfasis en los límites legales, el etiquetado obligatorio, y la reformulación voluntaria.
                  

                     El informe sugiere que fijar un límite legal para su contenido industrial en los alimentos sería la medida más eficaz en términos de salud pública, protección del consumidor y compatibilidad con el mercado único. Se aboga en principio por la prohibición o limitación de estas grasas en los alimentos y la regulación por parte de la Comisión.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, porque considero importante regular y establecer límites a la presencia de grasas trans industriales en los alimentos. El consumo de estas grasas trans a través de aceites vegetales parcialmente hidrogenados producidos industrialmente, se ha asociado con un mayor riesgo de enfermedad cardiovascular, infertilidad, enfermedad de Alzheimer, obesidad y algunos tipos de cáncer. Es por tanto urgente que la Comisión emita una propuesta legislativa en la que establezca límites legalmente vinculantes para las grasas trans.
                  

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in favour of this motion that calls for the introduction of mandatory limits on industrially-produced trans-fatty acids (TFAs).

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Hlasoval jsem proti. Zpráva vybízí EU k regulaci podílu tzv. transmastných kyselin v potravinách, domnívám se, že celoevropské nařízení o maximálním podílu tzv. transmastných kyselin v potravinách by bylo obtížně kontrolovatelné. Nechal bych na členských státech, jestli chtějí a dokážou kontrolovat obsah tzv. transmastných kyselin v potravinách. Různá praxe jednotlivých států by pak případně ukázala, jaký typ regulace je nejúčinnější.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Učestala konzumacija industrijski proizvedenih, djelomično hidrogeniranih biljnih ulja povezana je s povećanim rizicima od kardiovaskularnih bolesti, neplodnosti, endometrioze, žučnog kamenca, Alzheimerove bolesti, dijabetesa, pretilosti i nekih oblika raka. Preporuka je EFSA-e da unos transmasnih kiselina bude što je moguće niži u okviru prehrane koja zadovoljava nutritivne potrebe.
                  

                     Međunarodna istraživanja pokazuju da politike kojima je cilj ograničiti udio transmasnih kiselina u hrani dovode do smanjenja razine transmasnih kiselina bez povećanja ukupnog udjela masti, a u zakonodavstvu EU-a nije propisan udio transmasnih kiselina u prehrambenim proizvodima niti se zahtijeva njihovo označavanje. Odgovarajuće odluke za smanjenje razine unosa industrijskih transmasnih kiselina trebalo donijeti na razini EU-a.
                  

                     Budući da potrošači nisu svjesni negativnog utjecaja transmasnih kiselina na zdravlje, obvezno označivanje transmasnih kiselina u cilju smanjenja unosa transmasnih kiselina među europskim građanima je važan korak, stoga sam podržala ovu rezoluciju.
                  

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. – Podľa odporúčaní WHO by denná konzumácia transmastných kyselín, ktoré sa prirodzene nachádzajú v rastlinnej a živočíšnej potrave, nemala presiahnuť 1 % denného príjmu. Na trhu EÚ sa však nachádza vysoké množstvo potravín s priemyselne vyrábanými transmastnými kyselinami, ktorých požívanie predstavuje zdravotné riziko pre ľudí. Obsahujú ich najmä lacnejšie potraviny, ktoré kupujú chudobnejší ľudia. Dôkazy potvrdzujú, že obmedzenie týchto látok môže výrazne prispieť k zlepšeniu zdravotného stavu obyvateľov. USA a niektoré európske krajiny (Dánsko, Rakúsko, Lotyšsko, Maďarsko) už zaviedli opatrenia, ktoré obmedzujú používanie priemyselne vyrábaných transmastných kyselín v potravinárstve.
                  

                     Ochrana zdravia a dostatok bezpečných a zdravotne neškodných potravín patria k prioritám Únie, preto členské štáty s Komisiou musia v tejto oblasti urýchlene navrhnúť prijatie opatrení na obmedzenie používania priemyselne vyrábaných kyselín v oblasti výživy a zároveň zabezpečiť osvetu a informovanosť o týchto látkach.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της πρότασης ψηφίσματος σχετικά με τα trans-λιπαρά, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω πρόταση ψηφίσματος είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour cette proposition de résolution.
                  

                     Cette proposition vise à renforcer la législation européenne sur les normes et l'identification de la teneur des aliments en acides gras trans, notamment dans l'industrie agro-alimentaire, en raison de sa nocivité pour la santé humaine. Le groupe ENF en est corédacteur, et insiste sur la prise en compte des habitudes alimentaires nationales pour adapter les normes.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Diese Entschließung beschäftigt sich mit Trans-Fetten und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Der Konsumentenschutz soll durch eine Kennzeichnungspflicht gestärkt werden. Dies kann ich nur unterstützen, und daher stimme ich dieser Entschließung zu.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Balsavau už EP rezoliuciją dėl riebalų rūgščių transizomerų (RRT).
                  

                     Pramoniniai transriebalai naudojami įvairiuose maisto produktuose – nuo greitojo maisto ir margarino iki traškučių ir saldainių. Tačiau tyrimai rodo, kad per didelis jų vartojimas gali tapti širdies bei kraujagyslių ligų, diabeto, aterosklerozės ir nutukimo priežastimi. Nuo širdies ligų Europos Sąjungoje kasmet miršta 660 tūkst. žmonių, o tai sudaro 14 % bendro ES mirtingumo. Todėl šia rezoliucija siekiama paraginti riboti šių dirbtinių riebalų naudojimą. Kol kas ES lygiu nėra reglamentuojamas nei transriebalų ribojimas, nei jų ženklinimas. Tačiau atskirose valstybėse narėse numatytos tam tikros priemonės. Pvz., 2006 m. JAV maisto gamintojai buvo įpareigoti etiketėse nurodyti, ar jų produktuose yra transriebalų. Tai paskatino maisto pramonę ženkliai sumažinti jų naudojimą. Privalomų apribojimų įvedimas yra veiksmingiausias sprendimo būdas, ir tai padėtų sumažinti didžiausių transriebalų šaltinių poveikį ir išgelbėti žmonių gyvybes.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Les acides gras trans (AGT) sont des acides gras insaturés présents dans les produits laitiers et la viande ainsi que dans les huiles végétales de production industrielle. Ces AGT sont utilisés par l'industrie alimentaire pour leurs caractéristiques spécifiques (consistance) et surtout pour leur faible coût de production. On les retrouve dans la restauration rapide, les plats préparé et globalement dans toute sorte d'aliments transformés. Leur consommation accrue entraîne, selon l'Autorité européenne de sécurité des aliments (EFSA), une augmentation du cholestérol et des triglycérides, et favorise l'apparition de cancers. La résolution préconise de limiter les AGT avec l'instauration d'une limite en % pour chaque type de produits. Je vote pour ce texte en regrettant que l'impact des procédés industriels ne soit pas plus fortement remis en cause dans le domaine alimentaire et sanitaire.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Ma collègue Mireille d'Ornano de la commission ENVI a été corédactrice de cette proposition de résolution. Il est en effet impérieux de limiter la teneur en acides gras trans eu égard à leurs effets délétères, désormais avérés, sur la santé humaine. Notre groupe a souligné que les acides gras trans d'origine naturelle sont dépourvus de nocivité, qu'une réglementation de la teneur des aliments en acides gras trans doit prendre en compte les spécificités nationales (habitudes de consommation, gastronomie) et qu'il convient de ne pas négliger les mesures incitatives envers les entreprises agro-alimentaires. J'ai donc voté pour cette proposition de résolution.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – Os ácidos gordos trans (AGT) são um tipo específico de gordura insaturada. A questão dos AGT constitui uma prioridade para o Parlamento que reitera a sua preocupação com os riscos que os AGT representam para a saúde humana.
                  

                     O setor da indústria alimentar deve privilegiar soluções alternativas que respeitem as normas de saúde e ambientais como, por exemplo, a utilização de óleos melhorados, os novos processos de modificação de gorduras ou a combinação de ingredientes de substituição dos AGT (fibras, celuloses, amidos, misturas proteicas, etc.). Devemos trabalhar por uma alimentação mais saudável. Daí o meu voto favorável.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in favour of this resolution which seeks to set mandatory limits on industrially-produced fatty acids that put people at greater risk of a vast range of diseases.

Louis Michel (ALDE),
schriftelijk. — Het zou goed zijn een einde te maken aan transvetzuren in onze voeding. Transvetzuren dragen niet bij tot een betere voedingswaarde of een hogere kwaliteit van de voeding. Integendeel – de consumptie van voeding met transvetten legt een zware hypotheek op onze gezondheid en het is aangetoond dat transvetzuren het risico op hart- en vaatziekten, alzheimer, diabetes en obesitas doen toenemen.
                  

                     Consumenten zijn zich amper bewust van de gezondheidsrisico's van transvetzuren. Het lijkt aannemelijk dat etikettering, zelfs verplichte etikettering, een gedragswijziging bij de consument kan opleveren. Toch geeft dit mijns inziens geen garantie op minder consumptie en dus minder gezondheidsrisico's.
                  

                     Daarom is het meer aangewezen, zoals ook in de resolutie wordt betoogd, de consument via andere kanalen beter voor te lichten over de bestaande risico's, en maximumnormen voor het gebruik van deze schadelijke vetten op te leggen aan voedselfabrikanten. In Denemarken geldt een maximumnorm voor transvetzuren van 2 %. Het positieve gezondheidseffect hiervan is ondertussen duidelijk aangetoond. In de VS worden transvetzuren in 2018 uit voedingsmiddelen geweerd. Als we de volksgezondheid een dienst willen bewijzen en de uitvoerkansen voor kwaliteitsvoeding naar de VS willen behouden, doen we er dus goed aan het gebruik van transvetzuren in voeding te beperken.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report, which calls to accept an EU legal limit subject to the need for a comprehensive impact assessment on industry and the availability of the necessary instruments to assist industry in an eventual transition. Using palm oil is one way to lower trans fat levels. The semi-fluid or solid consistency of palm oil makes it a suitable alternative to partially hydrogenated oils and fats, which contain increased levels of trans fatty acids. In food applications, palm oil is usually blended with other vegetable oils, rich in polyunsaturated fatty acids (PUFA). This improves the nutritional composition of the final food product (i.e. by increasing the PUFA content of the final food product whilst retaining the palm oil functionalities).

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Környezetvédelmi, Közegészségügyi és Élelmiszer-biztonsági Bizottság jelentésében abból indul ki, hogy transzzsírsavakat legnagyobb részben iparilag előállított, részben hidrogénezett, hozzáadott hidrogénatomokkal módosított növényi olajok formájában fogyasztunk. Mármost mind az Európai Élelmiszerbiztonsági Hatóság, mind a WHO, mind pedig az USA Élelmiszer- és Gyógyszerügyi Hivatala fontosnak tartja a transzzsírsavak fogyasztásának csökkentését, fölismerve azok egészségre veszélyes voltát. A tervezet ezért uniós intézkedéseket sürget a népesség transzzsírsav-bevitelének jelentős csökkentése érdekében, arra kérve a Bizottságot, hogy minél előbb határozzon meg törvényes európai uniós határértéket az ipari transzzsírsavak tekintetében.
                  

                     Megjegyzi, hogy a WHO szerint a transzzsírokra vonatkozó címkézési politika a legköltségesebb megoldás, míg azokban az országokban, ahol a transzzsírsavakra vonatkozó tilalmat vezettek be, a pénzügyi hatás minimális volt, tekintettel az alacsony végrehajtási és ellenőrzési költségekre.
                  

                     Az indítványt megszavaztam.
                  

Bernard Monot (ENF),
par écrit. – Le rapport souligne qu'en dépit des dangers avérés de la consommation d'acides gras trans pour la santé humaine, leur consommation persiste chez les catégories de population les plus modestes, même si, pour la population européenne dans son ensemble, elle reste en deçà des recommandations de l'OMS. En effet, certains aliments bons marchés affichent des teneurs en acides gras trans bien supérieures aux normes maximales conseillées (boulangerie, biscuits industriels). En outre, le rapport souligne l'insuffisance de l'information du consommateur. Aussi la proposition de résolution préconise-t-elle l'introduction d'une nouvelle réglementation européenne sur la teneur des aliments en acides gras trans d'ici deux ans. J'ai voté pour.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Os ácidos gordos trans (AGT) são um tipo específico de gordura insaturada que se podem encontrar naturalmente nos alimentos derivados de ruminantes, como os produtos lácteos e a carne, e também em algumas plantas e produtos de origem vegetal.
                  

                     Estão essencialmente presentes nos óleos vegetais parcialmente hidrogenados de produção industrial (óleos vegetais que são alterados com adição de átomos de hidrogénio e utilizados para fritar e cozer e em alimentos transformados, de forma a prolongar o prazo de validade). A presente resolução apenas diz respeito aos ácidos gordos produzidos industrialmente.
                  

                     A temática dos AGT constitui uma preocupação com os riscos que pode representar para a saúde humana. Subscrevo que a proposta deverá ser acompanhada de uma avaliação de impacto destinada a calcular os custos da reformulação industrial que possam resultar da imposição de limites obrigatórios e a avaliar o risco de esses custos serem suportados pelos consumidores.
                  

                     Defendo que a Comissão deveria colaborar com os Estados-Membros com o objetivo de aumentar os conhecimentos no domínio da nutrição, incentivando os consumidores e permitindo-lhes fazer escolhas alimentares mais saudáveis.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Ce rapport souligne qu'en dépit des dangers avérés de la consommation d'acides gras trans pour la santé humaine, leur consommation persiste chez les catégories de population les plus modestes, même si, pour la population européenne dans son ensemble, elle reste en-deçà des recommandations de l'OMS (moins de 1 % par jour). Il est ainsi important de chercher à réduire la consommation de ces acides gras et je me prononce donc en faveur de ce rapport.
                  

Claude Moraes (S&D),
in writing. – Artificial trans fats are linked to a number of health problems, including heart disease, which is the leading cause of death in Europe. Labour MEPs are seeking to protect consumer health by demanding legal limits on the amount of trans fats in food.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte relatif aux acides gras trans dont la consommation excessive accroît les risques de maladie notamment cardiovasculaires. Si ces acides sont présents naturellement dans de nombreux aliments (lait, viande, …), ils sont également utilisés dans les denrées alimentaires industrielles. Il est donc nécessaire de fixer une teneur limite en acides gras trans pour ces aliments industriels. C'est notamment l'objectif de ce texte.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – A transzzsírsavakról szóló állásfoglalási indítvány elfogadása mellett szavaztam. A mai rohanó világban az emberek hajlamosak kevésbé odafigyelni arra, hogy megfelelő, egészséges étrend segítségével bevigyék a szervezetüknek szükséges anyagokat, ásványokat, vitaminokat. Csak akkor kezdjük megérteni az étrend és az egészség közötti szoros kapcsot, amikor saját bőrünkön tapasztaljuk meg a nem megfelelő táplálkozás negatív hatásait. Ez kezdődhet folyamatos kimerültséggel, fejfájással, de egészen komolya problémák kialakulásához is vezethet, mint például a szívbetegségek.
                  

                     A transzzsírsavak veszélyesek és gyakran nem is vagyunk vele tisztában, hogy milyen sok ételben bukkannak fel. Nagy előszeretettel használják őket például a gyorsétteremláncok, hiszen olcsók és többször is felhasználhatók. Az Amerikai Egyesült Államokban például 2018-ig az élelmiszergyártóknak ki kell vonniuk az ilyen savakat a forgalomból. A téma szabályozására sok eszköz áll a rendelkezésünkre, csak meg kell találnunk a legmegfelelőbbet. Mindenképpen pozitívan értékelem, hogy az indítványozó felhívta a figyelmet erre a témára.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – Trans-fatty acids (TFAs) are a type of unsaturated fats that are uncommon in nature but became commonly produced on an industrial scale from vegetable fats to be used for producing margarine, snack food, packaged baked goods and frying fast food. I have voted for this motion for a resolution that reiterates the concern of the risks posed by TFAs to human health.

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da der vorliegende Entschließungsantrag die Rechte der Konsumenten stärkt und gegen die Fettleibigkeit kämpft und sich zugleich auch für die Gesundheit der Konsumenten einsetzt.
                  

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult. – Toetasin. Transrasvad on inimeste tervist kahjustav, ent erinevatel põhjustel kasutatakse seda sagedasti toiduainetööstuses ning inimesed ei tea tihti ka selle mõju oma tervisele. Seega, et vähendada transrasvade kasutamist toiduainetööstuses on vaja teemale läheneda ELi tasemel ja kehtestada ühised normid, mis piiraksid transrasvade kasutamist.
                  

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Η υψηλή κατανάλωση τρανς-λιπαρών συνιστά παράγοντα κινδύνου, ιδίως για την ανάπτυξη στεφανιαίας νόσου, μιας ασθένειας η οποία ευθύνεται για περίπου 660.000 θανάτους ετησίως στην ΕΕ. Τα εν λόγω λιπαρά οξέα χρησιμοποιούνται περισσότερο στα φθηνότερα τρόφιμα, πράγμα που σημαίνει ότι τα άτομα με χαμηλό εισόδημα είναι πιο εκτεθειμένα σε τρόφιμα με υψηλή περιεκτικότητα σε τρανς-λιπαρά οξέα. Αυτό φυσικά οξύνει τις ανισότητες στον τομέα της υγείας. Υπερψήφισα το εν λόγω ψήφισμα με το οποίο ζητάμε να τεθούν υποχρεωτικά όρια στη χρήση βιομηχανικά παραχθέντων, μερικώς υδρογονωμένων φυτικών ελαίων (τρανς-λιπαρά οξέα) τα οποία αυξάνουν τον κίνδυνο εμφάνισης καρδιαγγειακών νόσων, στειρότητας, Αλτσχάιμερ, διαβήτη και παχυσαρκίας. Η σήμανση των προϊόντων αυτών είναι μεν σημαντική αλλά ως μέτρο δεν επαρκεί. Πρέπει να συνοδεύεται και από την επιβολή υποχρεωτικών ορίων.
                  

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς. — Το ψήφισμα για τα ‘trans – λιπαρά’ οξέα αποδεικνύει ότι η ΕΕ, υπηρετώντας τα επιχειρηματικά κέρδη, βάζει σε μεγάλους κινδύνους τη ζωή και την υγεία των εργαζομένων. Τα συγκεκριμένα οξέα που υπάρχουν σε φυσικά τρόφιμα, περιέχονται κυρίως σε φυτικά έλαια βιομηχανικής παρασκευής και σε μεταποιημένα τρόφιμα για να παραταθεί η διάρκεια ζωής τους. Χρησιμοποιούνται σε φτηνά τρόφιμα που προορίζονται για τα εργατικά λαϊκά στρώματα και ενοχοποιούνται για την πρόκληση σοβαρών ασθενειών. Το ψήφισμα ζητά από την Επιτροπή να παρουσιάσει νομοθεσία για την επιβολή ορίου περιεκτικότητας ‘trans-λιπαρών’ στα τρόφιμα, το συνδυάζει, όμως, με την εκπόνηση έκθεσης για τον οικονομικό αντίκτυπο στις επιχειρήσεις της βιομηχανίας, με πρόσχημα τη μετακύλιση του κόστους στους καταναλωτές. Χαρακτηριστική ήταν και η παρέμβαση των σχετικών βιομηχανιών που απαίτησαν και πέτυχαν να μην απαγορευτεί, σε περίπτωση περιορισμού των ‘trans – λιπαρών’, η χρήση υποκατάστατων ουσιών, όπως το φοινικέλαιο, που είναι εξίσου επικίνδυνες. Η Ευρωκοινοβουλευτική Ομάδα του ΚΚΕ τάσσεται υπέρ της πλήρους απαγόρευσης της χρήσης των ‘trans – λιπαρών’ οξέων και της απαγόρευσης υποκατάστασής τους από προϊόντα αντίστοιχης επικινδυνότητας. Τονίζει ότι ακόμη και η υγεία των εργαζομένων θυσιάζεται στον βωμό της κερδοφορίας των επιχειρηματικών ομίλων, μέχρι τη στιγμή που ο εργαζόμενος λαός θα αποφασίσει να πάρει στα χέρια του τα κλειδιά της εξουσίας και της οικονομίας.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP is very concerned about the health implications of TFAs and believes that the UK Parliament should be free to legislate on this very important issue. For this reason we decided to abstain on this non-binding motion for a resolution.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Considerato che i TFA sono un particolare tipo di grassi insaturi e che un'elevata assunzione di TFA aggrava il rischio di sviluppare cardiopatie coronariche e, tenendo conto delle raccomandazioni dell'OMS riguardo il consumo di suddetti grassi, ritengo che si debbano intensificare gli sforzi a livello europeo per limitare l'assunzione di TFA industriali. Sono convinto, inoltre, che spetti all'UE adottare decisioni appropriate per regolamentare tale settore e quindi ho espresso voto positivo.
                  

Piernicola Pedicini (EFDD),
per iscritto. – È scientificamente provato che l'assunzione di grassi trans aumenta il rischio cardiovascolare, l'obesità e il diabete. Quasi superfluo ricordare che queste tipologie di malattie non trasmissibili, costituiscono la principale causa di morte al mondo. Eppure gli acidi grassi trans si trovano negli oli parzialmente idrogenati di produzione industriale utilizzati nei biscotti, nelle torte, nei popcorn, nei cracker, nelle margarine e in molti altri prodotti da supermercato. Tutti cibi, insomma, che vengono mangiati principalmente dai bambini. Teniamo presente che l'OMS ha riportato che nell'UE 1 bambino su 3 bambini tra i 6 e i 9 anni è obeso e che circa il 7% della spesa sanitaria europea è impiegata nella cura di patologie connesse all'obesità come il diabete, l'ipertensione arteriosa, le patologie cardiovascolari. Con questa risoluzione chiediamo alla Commissione di introdurre un limite legale di contenuto di grassi trans per ridurne l'assunzione da parte dei cittadini dell'UE. Perciò ho votato positivamente sia al testo finale che al nostro emendamento, purtroppo non passato, in cui si chiedeva di garantire che le politiche intese a limitare il tenore di TFA nei prodotti alimentari trasformati non incentivino i produttori alimentari ad aumentare la quantità di olio di palma in questi prodotti.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržala sam Rezoluciju kojom se od Europske komisije traži da u roku od dvije godine predloži zakonsko ograničenje za razinu industrijskih trans-masnih kiselina u prehrambenim proizvodima.
                  

                     Potrošnja trans-masti povezana je s povećanim rizicima od kardiovaskularnih bolesti, dijabetesa, neplodnosti, žučnog kamenca, endometrioze, Alzheimerove bolesti i nekih oblika raka. Također, imajući u vidu sve učestaliju i rašireniju pojavu pretilosti, pa i u djece, pozdravljam napore koje poduzima Europski parlament kako bi u suradnji s Komisijom donio potrebne akte koji bi trebali smanjiti razinu unosa trans-masnih kiselina hranom.
                  

                     Iako u Hrvatskoj postoje propisi kojima je postavljeno ograničenje razine trans-masnih kiselina u hrani taj se problem zbog jedinstvenog tržišta mora regulirati na Europskoj razini. Upravo u tome vidim vrijednost ove inicijative Europskog parlamenta.
                  

                     Trans-masne kiseline postoje u hrani prirodnog porijekla, a njihova industrijska proizvodnja isključivo je povezana sa smanjivanjem troškova proizvodnje hrane. Uravnotežena i prirodna prehrana kvalitetnim poljoprivrednim proizvodima ponovno se pokazuje pravim izborom dok različiti oblici ‘umjetne’ i industrijske proizvedene hrane, često motivirani isključivo profitom, ponovno se pokazuju štetnim po zdravlje.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – L'objet de cette proposition de résolution est d'aboutir à la réglementation européenne sur la teneur des aliments en acides gras trans. Le rapport souligne qu'en dépit des dangers avérés de la consommation d'acides gras trans pour la santé humaine, leur consommation persiste chez les catégories de population les plus modestes, même si, pour la population européenne dans son ensemble, elle reste en-deçà des recommandations de l'OMS (moins de 1 % par jour).
                  

                     En effet, certains aliments bons marchés affichent des teneurs en acides gras trans bien supérieures aux normes maximales conseillées: il s'agit en particulier des produits de boulangerie ainsi que des biscuits industriels ou produits assimilés. En outre, le rapport souligne l'insuffisance du règlement (UE) no 1169/2011 du 25 octobre 2011 concernant l'information des consommateurs sur les denrées alimentaires: celui-ci ne permet pas l'identification immédiate de la teneur en acides gras trans d'un aliment par lecture de son étiquetage. Aussi, la proposition de résolution propose l'introduction d'une nouvelle réglementation européenne sur la teneur des aliments en acides gras trans. Précédée par une étude d'impact, celle-ci serait introduite sous deux ans. J'ai donc voté pour ce texte.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Ova rezolucija odnosi se samo na industrijski proizvedene masne kiseline, čija konzumacija je povezana s povećanim rizicima od kardiovaskularnih bolesti, neplodnosti, dijabetesa, pretilosti, nekih oblika raka itd. EFSA, WHO i FDA slažu se u pogledu štetnosti transmasnih kiselina za ljudsko zdravlje.
                  

                     U EU-u do danas nije propisan udio transmasnih kiselina u prehrambenim proizvodima niti se zahtijeva njihovo označivanje. Međutim, u pojedinim državama članicama poput Danske, Austrije, Latvije i Mađarske postoji zakonodavstvo kojim je udio transmasnih kiselina ograničen u prehrambenim proizvodima. Upravo je Danska dokaz da se takvim zakonodavnim rješenjima može uspješno utjecati na smanjenje broja smrtnih slučajeva od kardiovaskularnih bolesti. Nužno je uvođenje upravo takvih mjera na razini Unije.
                  

                     Samo uvođenje obveznog označivanja transmasnih kiselina na proizvodima je nedovoljan mehanizam u usporedbi s obveznim ograničenjima, jer potrošači nisu svjesni negativnog utjecaja transmasnih kiselina. S&D je već ranije upozoravao na ovaj problem. Parlament je sada prilično ujedinjen u svojoj poruci Komisiji i smatram da Komisija mora što prije utvrditi zakonske granice za vrijednosti industrijskih transmasnih kiselina, jer samo takvo rješenje može spasiti desetke tisuća života godišnje.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – O consumo deste tipo de gorduras tem sido associado ao risco de doença cardiovascular, infertilidade, obesidade e a alguns tipos de cancro. Agências como a OMS, a EFSA e a FDA alertam para os perigos deste consumo e recomendam que o mesmo seja o mais reduzido possível.
                  

                     Somos, por isso, favoráveis à limitação do uso e consumo de ácidos gordos trans. Mas a promoção de uma alimentação saudável e de produtos frescos, pouco processados, não se faz apenas legislando para melhorar a rotulagem. Importa ter em conta que muitos destes produtos se distinguem pelo seu baixo preço. Ou seja, o consumo de alimentos processados está hoje associado a situações de insuficiência económica, que impede o acesso a produtos de qualidade e saudáveis.
                  

                     Nenhuma estratégia de promoção de uma alimentação saudável deve ignorar este facto. Mais, deve combatê-lo ativamente.
                  

Miroslav Poche (S&D),
písemně. – Podpořil jsem navrhované usnesení zaměřující se na škodlivost a zdravotní rizika spojená s konzumací potravin obsahujících průmyslově vyráběné mastné kyseliny. Tyto látky se například vyskytují v jídlech, která jsou prodávána v mnoha zařízeních s rychlým občerstvením, jelikož jsou tuky obsahující transmastné kyseliny levnější a mohou se použít opakovaně. Není tajemstvím, že konzumace takovýchto jídel může mít vážné důsledky pro lidské zdraví, protože zapříčiňuje vznik kardiovaskulárních chorob, žlučových kamenů a v neposlední řadě může mít za následek vznik různých nádorových onemocnění. Proto se ztotožňuji zcela s výzvou Parlamentu, aby státy zavedly zákonné hraniční hodnoty u průmyslově vyráběných transmastných kyselin a chránily tak zdraví svých obyvatel. Pozitivním příkladem v tomto ohledu může být Dánsko, kde zavedení podobných opatření mělo kladný vliv na snížení počtu úmrtí způsobených kardiovaskulárním onemocněním.
                  

Tomasz Piotr Poręba (ECR),
na piśmie. – W projekcie rezolucji przedstawiono strategiczne cele Parlamentu polegające na ograniczeniu na szczeblu UE spożycia sztucznych tłuszczów trans. Kwasy tłuszczowe typu trans to tłuszcze nienasycone występujące w żywności wytwarzanej z przeżuwaczy oraz w sztucznych, częściowo uwodornionych olejach roślinnych. Spożycie sztucznych olejów roślinnych powiązano z podwyższonym ryzykiem chorób układu krążenia. Wysoka konsumpcja tłuszczów trans jest czynnikiem ryzyka sprzyjającym szczególnie rozwojowi choroby niedokrwiennej serca. Produkty wytwarzane obecnie z wykorzystaniem tłuszczów trans to jedzenie typu fast food, szybkie dania lub słone i pikantne przekąski, które w związku z tym klasyfikuje się jako żywność wysoko przetworzoną. Choć większość obywateli państw członkowskich UE spożywa niewiele tłuszczów trans, w niektórych grupach społecznych ich spożycie wciąż jest znaczące, co przyczynia się do nadmiernie wysokiej śmiertelności w tych grupach. Od czasu przyjęcia rozporządzenia nr 1169/2011 pojawiły się ważne dowody wskazujące na korzyści, jakie wynikają z ograniczenia sztucznych tłuszczów trans w żywności. W rezolucji wzywa się Komisję do zaproponowania obowiązkowych limitów w odniesieniu do sztucznych tłuszczów trans w celu ochrony zdrowia publicznego. Ograniczenie dotyczące tłuszczów trans w żywności ma niewątpliwie pozytywne skutki dla zdrowia, a przemysł nie odczuwa negatywnych konsekwencji. Niniejszym poparłem projekt rezolucji.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour la résolution qui permet d'avancer sur le sujet des acides gras trans (AGT) industriels. Ces acides gras insaturés sont présents dans de nombreux produits alimentaires et peuvent constituer un risque et faciliter l'apparition de maladies notamment coronariennes. Il est intéressant de préciser également que l'Union européenne que l'on érige en modèle en matière de protection et de normes alimentaires, commence tout juste à réfléchir sur les risques des AGT. Or les États-Unis ou le Canada avec qui nous venons de ratifier l'accord commercial CETA, ont déjà commencé à interdire les AGT ou les considère déjà comme n'étant pas sans risque. Les industriels doivent vite trouver un remplaçant pour ces AGT ce qui n'est pas aisé du fait que cela pourrait transformer à la fois la texture mais surtout le goût de certains aliments. Quoi qu'il en soit, la santé des consommateurs passe avant tout !
                  

Laurențiu Rebega (ENF),
în scris. – Acizii grași produși industrial sunt folosiți de cele mai multe ori în alimentele ieftine, afectând direct oamenii cu venituri mici, aceștia fiind mult mai expuși la riscul de a dezvolta boli cardiovasculare, infertilitate, Alzheimer, diabet și obezitate. Consider că impunerea unor limite obligatorii la acizii grași produși industrial, legați îndeosebi de consumul de uleiuri produse industrial, parțial hidrogenate înseamnă un plus de atenție acordat sănătății cetățenilor.
                  

Julia Reid (EFDD),
in writing. – UKIP is very concerned about the health implications of TFAs and believes that the UK Parliament should be free to legislate on this very important issue. For this reason we decided to abstain on this non-binding motion for a resolution.

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Votei favoravelmente, uma vez que os ácidos gordos trans (AGT) são um tipo específico de gordura insaturada. Os AGT estão essencialmente presentes nos óleos vegetais parcialmente hidrogenados de produção industrial.
                  

                     Considerando que o consumo frequente de óleos vegetais parcialmente hidrogenados de produção industrial tem sido associado a um aumento do risco de doenças cardiovasculares, infertilidade, endometriose, cálculos biliares, doença de Alzheimer, diabetes, obesidade e alguns tipos de cancro, este relatório solicita à Comissão Europeia que estabeleça o mais rapidamente possível um limite legal para os AGT industriais em todos os produtos alimentares, a fim de reduzir o seu consumo por todos os grupos da população.
                  

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – C'est par une écrasante majorité de 586 voix contre 19 que ce midi, le Parlement européen a adopté une résolution pour limiter au maximum les acides gras trans dans l'alimentation. Ces acides gras industriels rajoutés nuisent à notre santé à tous, font augmenter le mauvais cholestérol et constituent un risque accru de développer une maladie cardiovasculaire, le diabète, l'obésité, etc.
                  

                     Les AGT se trouvent en masse dans des produits aussi variés que les plats-minute, les glaces, les viennoiseries, les pizzas surgelées ou encore les margarines. Ne sont donc pas dans le collimateur des députés européens les AGT naturellement présents dans les aliments dérivés de ruminants (produits laitiers et viande) ou dans certains produits d'origine végétale (poireaux, pois, laitue, huile de colza). Ceux-ci, d'après les médecins, ne posent pas de problème.
                  

                     L'on a de bons espoirs que la Commission fera prochainement une proposition qui s'inspirera du vote d'aujourd'hui et limitera à 2 % la présence d'AGT dans les huiles et les matières grasses. L'Union européenne traduirait ainsi à l'échelle des 28 États les politiques ambitieuses mises en place au Danemark dès 2003 et dans trois autres États membres depuis cette date, qui ont permis de réduire le nombre de décès causés par des maladies cardiovasculaires.
                  

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – Embora os ácidos gordos trans (AGT) se encontrem naturalmente nos alimentos derivados de ruminantes, como os produtos lácteos e a carne, e também em algumas plantas e produtos de origem vegetal (alho-porro, ervilhas, alface, óleo de colza), eles estão essencialmente presentes nos óleos vegetais parcialmente hidrogenados de produção.
                  

                     A presente resolução apenas diz respeito aos ácidos gordos produzidos industrialmente. Muitos restaurantes e estabelecimentos de restauração rápida recorrem aos AGT para fritar os alimentos, dado que estas gorduras são baratas e podem ser reutilizadas várias vezes nas fritadeiras industriais.
                  

                     O consumo frequente destes tem sido associado a um aumento do risco de doenças cardiovasculares (mais do que qualquer outro fator), infertilidade, endometriose, cálculos biliares, doença de Alzheimer, diabetes, obesidade e alguns tipos de cancro. O consumo de AGT deve ser o mais baixo possível no contexto de uma dieta adequada do ponto de vista nutricional (menos de 1 % da dose diária de energia).
                  

                     É necessário que a Comissão Europeia estabeleça o mais rapidamente possível um limite legal para os AGT industriais (tanto enquanto ingrediente como produto final) em todos os produtos alimentares, a fim de reduzir o seu consumo por todos os grupos da população.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – Los ácidos grasos trans (AGT) son un tipo de ácidos grasos insaturados que han sido ampliamente utilizados por la industria alimentaria desde la década de 1950. Se añaden a los alimentos porque mejoran la textura de los alimentos procesados, aumentan su vida útil, o como alternativa barata a otras grasas. En la actualidad existe un amplio consenso científico de que el alto consumo de trans, aumenta significativamente el riesgo de enfermedades coronarias, y también puede estar asociado con otras enfermedades más que cualquier otro nutriente por unidad de calorías. A pesar de que el consumo medio de estas grasas en la Unión está por debajo de los niveles recomendados a escala nacional e internacional, esto no es así para todos los grupos de población.
                  

                     Por estas razones, he votado a favor de esta pregunta oral que solicita medidas legislativas tendentes a suprimir a largo plazo la presencia de AGT en la cadena de suministro alimentario de la Unión, ya sea mediante la introducción de un etiquetado obligatorio sobre el contenido de AGT, o bien, mediante un límite legal de la Unión al contenido de AGT industriales en todos los productos alimenticios.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de résolution législative sur les acides gras trans (AGT) de production industrielle plaidant pour une action communautaire en vue de réduire leur consommation générale. En effet, il est urgent d'instaurer une limite européenne relative à la teneur légale des AGT dans tous les aliments au vu des risques qu'ils représentent pour la santé des citoyens européens.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Votei de forma convicta e favorável esta proposta de resolução do Parlamento Europeu sobre os ácidos gordos trans industriais (AGT)
                  

                     Na prática, o que se pretende é que a Comissão Europeia implemente, no prazo de dois anos, um limite legal para os AGT em todos os produtos alimentares, atento o elevado risco que este tipo de gorduras representa para a saúde pública.
                  

                     Da proposta consta ainda a ideia de propor ao sector da indústria alimentar que adote soluções alternativas a este tipo de ácidos gordos que sejam respeitadoras das normas ambientais e de saúde e que, por essa via, permitam também reduzir a desigualdade entre consumidores, uma vez que a sua inclusão tende a ser utilizada nos alimentos mais baratos.
                  

                     Nessa medida, esta proposta de resolução é extremamente pertinente e representará uma evolução significativa em termos de promoção de um estilo de vida mais saudável, ao impelir o executivo comunitário a adotar legislação que regulamente o teor e imponha a rotulagem deste tipo de ácidos nos produtos alimentares.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui appelle à fixer une teneur limite d'acides gras trans pour les denrées alimentaires industrielles. L'utilisation intensive de ces acides gras trans dans les aliments de production industrielle augmente le risque de développer de graves problèmes de santé.
                  

                     Il est urgent que l'Union européenne agisse, car ces acides gras trans, qui sont issus de la production industrielle, constituent un véritable danger pour la santé des citoyens européens, notamment en prenant des mesures pour corriger le système d'étiquetage actuel qui s'est révélé peu efficace.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – A finales de 2015, la Comisión Europea presentó un informe sobre el problema que suponen para la salud las grasas trans en los alimentos, pero no presentó el proyecto legislativo correspondiente.
                  

                     Tras un año de espera y continuas reclamaciones por parte de la sociedad civil, organizaciones de consumidores, sociedades médicas y otras entidades, he votado a favor de este informe para alcanzar una legislación única en la Unión para este tema.
                  

                     Estados Unidos ha prohibido el uso de grasas trans artificiales en los productos alimentarios a partir de 2018, así que esta legislación acompañaría a la industria europea en sus exportaciones.
                  

                     La homologación de estándares de calidad hacia arriba debería darse de forma recíproca y no como se prevé que pase según el ATCI.
                  

                     Es importante matizar que el aliciente para legislar debería ser reducir las enfermedades cardiovasculares, como principal causa de muerte en Europa y no el mercado, cuestión que entiendo no queda clara en el informe.
                  

Daciana Octavia Sârbu (S&D),
in writing. – Trans fats cause heart disease, and heart disease is one of Europe's biggest killers. That's why in this resolution the European Parliament is calling for EU-wide legal limits on industrial trans fats in foods. This policy has already been tested elsewhere. We know it works, and we know it saves lives. The solid medical evidence for the harmful effects of trans fats is in stark contrast to the low public awareness about the dangers of this macronutrient. So we need to act now, with legislation, to improve public health across Europe and especially to protect those vulnerable sub groups of the population who have greater exposure to industrial trans fats in processed food and fast food. I call on the European Commission to act as quickly as possible and to make the necessary legislative proposals to protect public health.

Olga Sehnalová (S&D),
písemně. – Stávající situace ohledně tuků obsahujících transmastné kyseliny v potravinách je v mnohém nepochopitelná. Na negativní vliv transmastných kyselin na lidské zdraví dlouhodobě upozorňují zdravotnické i spotřebitelské organizace. Spotřebitelé je často i proti své vůli konzumují, protože legislativa uvádění jejich přítomnosti na obalu zakazuje. Komise nejprve ignoruje legislativní závazek, aby následně s ročním zpožděním publikovala zprávu o tom, že srdeční choroby jsou první příčinou úmrtí v EU a vysoký příjem transmastných kyselin riziko vzniku srdečních chorob výrazně zvyšuje. Přizná také, že potravinářské výrobky s vysokým obsahem průmyslově vyráběných transmastných kyselin jsou dostupné na trhu a je zde prostor pro zlepšení veřejného zdraví, pokud by jejich příjem byl snížen. Evropské řešení je v nedohlednu, některé členské státy proto v mezidobí zavádějí vnitrostátní legislativní omezení. Domnívám se, že je nejvyšší čas přijmout společná pravidla na vnitřním trhu, tedy legislativní návrh na omezení transmastných kyselin v potravinách, a proto jsem i podpořila toto usnesení.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, porque considero importante regular y establecer límites a la presencia de grasas trans industriales en los alimentos. El consumo de estas grasas trans a través de aceites vegetales parcialmente hidrogenados producidos industrialmente, se ha asociado con un mayor riesgo de enfermedad cardiovascular, infertilidad, enfermedad de Alzheimer, obesidad y algunos tipos de cáncer. Es por tanto urgente que la Comisión emita una propuesta legislativa en la que establezca límites legalmente vinculantes para las grasas trans.
                  

Remo Sernagiotto (ECR),
per iscritto. – Il consumo degli acidi grassi trans di produzione industriale (TFA) è stato associato a un aumento del rischio di diverse malattie, quali, ad esempio, la sterilità, il morbo di Alzheimer, il diabete, l'obesità e le malattie cardiovascolari. Purtroppo, le misure di etichettatura attualmente previste non hanno portato a una diminuzione del consumo dei cibi contenenti tali sostanze, dal momento che secondo alcuni studi queste ultime risultano conosciute solo da un consumatore su tre in tutta l'UE. È quindi importante che la Commissione presenti una proposta sui limiti degli acidi grassi trans, accompagnata da una valutazione di impatto che esamini i costi e i benefici di produzione industriale, soprattutto per le piccole e medie imprese. Ho deciso pertanto di votare a favore della proposta di risoluzione.
                  

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Today I voted in support of the Motion for a Resolution on Transfats. Artificial transfats are linked to a number of health problems, including heart disease, which is the leading cause of death in Europe. Labour MEPs are seeking to protect consumer health by demanding legal limits on the amount of transfats in food.

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Uznesenie Európskeho parlamentu o transmastných kyselinách som podporila, pretože súhlasím so všeobecne rozšíreným názorom, že vysoký príjem týchto kyselín zvyšuje riziko viacerých ochorení. Naším cieľom je v tomto uznesení poukázať na priemyselne vyrábané mastné kyseliny. Tuky obsahujúce transmastné kyseliny sa často používajú v reštauráciách a zariadeniach rýchleho občerstvenia na ponorné vyprážanie potravín, keďže sú lacné a môžu sa používať opakovane. Podľa dostupných zdrojov vedie častá konzumácia transmastných kyselín k vyššiemu riziku koronárnej choroby srdca a konzumácia priemyselne vyrábaných rastlinných olejov má dosah na srdcovo-cievne ochorenia, neplodnosť či žlčníkové kamene. Súhlasím preto so spravodajcom, že je nevyhnutné na celoeurópskej úrovni rozširovať povedomie občanov o dôsledkoch nadmernej konzumácie týchto kyselín. Niektoré krajiny EÚ, ako Rakúsko, Dánsko, Lotyšsko či Maďarsko, už prijali zákony obmedzujúce obsah transmastných kyselín v potravinách. Komisia by preto mala prísť s návrhom, ktorý by stanovil zákonný limit pre priemyselne vyrábané transmastné kyseliny. Výživa, ktorá prospieva ľudskému zdraviu, je investíciou do rozvoja jednotlivca. Ak by sa ľudia stravovali obozretne, znížili by v budúcnosti svoje náklady na zdravotnícke ošetrenia.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Transmaščobne kisline so nenasičene maščobe, ki jih lahko najdemo v hrani, narejeni iz prežvekovalcev, in v industrijsko proizvedeni hrani, ki je delno hidrogenirana. Uživanje olj, ki vsebuje takšne maščobe, je povezano s povečanimi tveganji za srčno žilne bolezni.
                  

                     Visok vnos takšne hrane predstavlja faktorje tveganja za razvoj koronarnih srčnih bolezni, ki so krivec za okrog 660.000 smrti na leto ali drugače - za kar 14 % vseh smrti v Evropski uniji vsako leto. Transmaščobne kisline nižajo ceno končnega proizvoda, zato se uporabljajo predvsem pri pripravi hitre hrane, določenih prigrizkov in pri ostali visoko predelani hrani.
                  

                     Danska je prva določila omejitve glede uporabe transmaščobnih kislin že leta 2003 in do danes že dosegla zmanjšanje števila srčno žilnih bolezni. V poročilu, ki je bilo objavljeno decembra 2015, se je Evropska komisija seznanila s situacijo in navedla, da bo poskušala omejiti uporabo transmaščobnih kislin v Evropski uniji in napovedala predvidene rezultate.
                  

                     Do danes Evropska komisija na tem področju še ni storila nič, zato je Evropski parlament pripravil predlog za omejitev uporabe. Ker gre za snovi, ki v veliki meri dolgoročno vplivajo na zdravje, sem predlog resolucije podprl.
                  

Bart Staes (Verts/ALE),
schriftelijk. – Transvetzuren zijn een type onverzadigde vetzuren die, in tegenstelling tot onverzadigde vetten, niet goed zijn voor de gezondheid. Ze komen van nature voor bij herkauwers, in wiens maag bacteriën voor een natuurlijke uitharding van die vetten zorgen. Het zijn vooral de industrieel geproduceerde, deels uitgeharde plantaardige oliën die een negatief effect hebben op hart- en vaatziekten.
                  

                     Transvetten zijn voornamelijk terug te vinden in bak- en braadvetten, frituuroliën en harde margarines en komen voor in gebak, koeken en snacks. Jaarlijks sterven 660 000 mensen aan hartkwalen of vaataandoeningen, wat neerkomt op 14 % van alle sterfgevallen.
                  

                     In een verslag van december 2015, dat voortvloeit uit Verordening 1169/2011, toont de Europese Commissie zich bewust van het probleem, overweegt zij verschillende opties om het gebruik van transvetten te beperken en wijst zij op de consequenties van dit verbod, maar doet zij geen wettelijk voorstel.
                  

                     In de resolutie die ik vandaag mee goedkeurde, wordt de oproep herhaald om industriële transvetten ernstig te beperken voor alle groepen uit de bevolking. Hoewel de christendemocraten genoegen nemen met het duidelijker etiketteren van deze transvetten op voedingswaren, wordt in de resolutie overduidelijk gepleit voor het begrenzen van de industriële transvetten. Studies tonen namelijk aan dat het inperken van transvetten bijzonder snel tot gezondheidswinsten leidt.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Záujmom je zvýšiť povedomie spotrebiteľov o negatívnych vplyvoch transmastných kyselín na zdravie človeka. V súčasnej dobe predpisy Európskej únie neregulujú obsah transmastných kyselín v potravinových výrobkoch. Návrhom by sa mal zriadiť zákonný limit Európskej únie pre priemyselne vyrábané transmastné kyseliny v potravinách s cieľom obmedziť ich príjem.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
in writing. – I voted against the motion for a resolution which calls on the Council to support legislative options aiming at eliminating TFAs from the EU food supply chain in the long term, either through the introduction of EU mandatory TFA content labelling or through an EU legal limit on the industrial TFA content of all food.
It is somewhat ironic that the very same regulators who wish to mimic Denmark's supposed success in regulating TFAs fail to see that this undermines their justification for EU regulation. If a Member State has successfully implemented such legislation then it follows that other Member States are surely capable of similar legislation through their own democratic processes should they desire it.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Transmasne kiseline se prirodno nalaze u hrani dobivenoj od preživača, u nekim biljkama te u ljudskom majčinom mlijeku. Međutim, većina konzumiranih transmasnih kiselina proizvedena je na industrijski način. Postoje podaci o zdravstvenim rizicima koji su posljedica konzumacije transmasnih kiselina te su uzrok pretilosti ljudi.
                  

                     Podržavam prijedlog rezolucije o transmasnim kiselinama (2016/2637(RSP)), budući da informiranje o štetnim utjecajima industrijskih transmasnih kiselina i ograničenje njihove uporabe mogu spriječiti zdravstvene rizike europskih stanovnika.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za predlog resolucije k vprašanjema za ustni odgovor o transmaščobnih kislinah. Vsebnost transmaščobnih kislin v živilih je bil na prostovoljni ravni že bistveno zmanjšan, vendar žal ne povsod. In tudi tam kjer je bila ta vsebnost zmanjšana, je poraba pri nekaterih skupinah prebivalstva, pri mladih, pri ljudeh z nizkimi dohodki, še zmeraj previsoka.
                  

                     Ko govorimo o osnovnih živilih kot sta mleko in meso, ne moremo govoriti o tem, da bi vsebnost transmaščobnih kislin škodovala, saj je vsebovana v tako majhnih količinah, ki ne škodujejo zdravju. Z resolucijo ugotavljamo, da poznamo nekatere negativne učinke transmaščobnih kislin in da je čas za ukrepanje.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Στην έκθεση τονίζεται πως πρέπει να τεθούν υποχρεωτικά όρια στη χρήση βιομηχανικά παραχθέντων trans-λιπαρών οξέων, τα οποία μπορεί να αυξήσουν τον κίνδυνο εμφάνισης καρδιαγγειακών νόσων, στειρότητας, Αλτσχάιμερ, διαβήτη και παχυσαρκίας. Επίσης υπογραμμίζεται ορθώς πως τα υπάρχοντα μέτρα που αφορούν την επισήμανση των προϊόντων δεν επαρκούν, με αποτέλεσμα οι καταναλωτές να μην γνωρίζουν την ύπαρξη των trans-λιπαρών οξέων. Έτσι στην έκθεση ζητείται από την Επιτροπή να προτείνει, το συντομότερο δυνατόν, ένα μέγιστο επιτρεπόμενο όριο για τη χρήση trans-λιπαρών οξέων σε όλα τα τρόφιμα. Για τους λόγους αυτούς, υπερψηφίσαμε την έκθεση.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Είναι ένα θετικό βήμα με σημαντικότατα οφέλη για την υγεία των Ευρωπαίων πολιτών, μολονότι για εμάς δεν είναι η ιδανική πρόταση δεδομένου ότι θα απαιτούσαμε ακόμα περισσότερους περιορισμούς. Επίσης, διαφωνούμε με το πολύ μεγάλο χρονικό περιθώριο που δίδεται στην Επιτροπή προκειμένου να θεσπίσει μέγιστο επιτρεπτό όριο περιεκτικότητας σε trans-λιπαρά.
                  

József Szájer (PPE),
írásban. – Döntő mennyiségű tudományos tény bizonyítja az ipar által előállított transzzsírsavak egészségkárosító hatását. Túlzott fogyasztásuk nemcsak a szív- és érrendszeri megbetegedések kockázatát növeli, hanem összefüggésbe hozható a kóros elhízással, valamint a 2-es típusú cukorbetegséggel is.
                  

                     A kötelező címkézés, az ipar önkéntes vállalásai önmagukban nem nyújtanak elegendő védelmet a fogyasztók számára. Hasonló következtetésekre jutott az Európai Bizottság 2015 decemberében közzétett jelentése is: a megelőzés leghatékonyabb eszköze az ipari transzzsírok tartalmának jogszabályi korlátozása lehet.
                  

                     Magyarország az elsők között cselekedett, amikor 2014-ben Dánia és Ausztria után rendeletben szabályozta az élelmiszerek transzzsírsavtartalmának legmagasabb elfogadható szintjét. Az előírás értelmében nem lehet olyan élelmiszert forgalomba hozni, amely összes zsírtartalmának 100 grammjában a transzzsírsavak mennyisége meghaladja a 2 grammot. A magyar példát azóta Lettország is követte.
                  

                     A kötelező érvényű jogszabály bevezetése után az érintett országokban rövid időn belül jelentősen csökkent a jogszabályi határérték feletti mennyiségben transzzsírsavakat tartalmazó élelmiszerek aránya, ami jelentős népegészségügyi előnyökkel is jár.
                  

                     Figyelemre méltó, hogy az élelmiszeripar – társadalmi felelősségét felismerve – egyre nagyobb szerepet vállal a transzzsírsavak csökkentésében. A konszenzusos helyzet nyújtotta előnyöket kihasználva ezért fontos, hogy az Európai Bizottság mielőbb javasoljon uniós határértékeket e mesterséges zsírok tekintetében.
                  

                     Mindezek alapján támogattam szavazatommal az állásfoglalást.
                  

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – A transzzsírsavak olyan telítetlen zsírsavak, amelyeket az élelmiszeripar már az 1950-es évek óta használ a kérődzőkből származó ételekben, például tej- és hústermékben, valamint növényi eredetű termékben (póréhagyma, borsó, fejes saláta és repceolaj), továbbá az iparilag előállított, részben hidrogénezett, tűzhelyen és sütőben sütéshez készített termékekben.
                  

                     A WHO szerint a természetes előfordulású transzzsírsavak, a viszonylag alacsony bevitelnek köszönhetően valószínűleg nem jelentenek kockázatot az egészségre nézve a jelenlegi étrendekben. Azonban a részben hidrogénezett növényi olajok gyakori fogyasztása betegségek kialakulásának fokozott kockázatát hordozza magában (szív- és érrendszeri betegségek, terméketlenség, endometriózis, epekő, Alzheimer-kór, cukorbetegség, túlsúly és egyes rákfajták), ezért az EFSA javaslata szerint a transzzsírsavak fogyasztásának a lehető legalacsonyabbnak kell lennie.
                  

                     Az állásfoglalási indítvány megismétli a transzzsírsav emberi egészségre gyakorolt veszélyeivel kapcsolatos aggodalmát, és leírja, hogy a transzzsírsavak korlátozása bizonyítottan gyors és jelentős egészségügyi előnyökkel jár. Éppen ezért kéri a Bizottságot, hogy annak érdekében, hogy a népesség valamennyi csoportjának csökkenjen a transzzsírsavbevitele, minél előbb határozzon meg törvényes európai uniós határértéket az ipari transzzsírsavak tekintetében. Mivel ezek a zsírsavak nem szükségesek a feldolgozott élelmiszerekben, sőt egészségtelenek is, az indítványt szavazatommal támogattam.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
în scris. – Una dintre prioritățile Uniunii Europene este apărarea stării de sănătate a cetățenilor săi. În aceste condiții, reglementarea conținutului alimentelor comercializate pe teritoriul Uniunii este de importanță capitală. Unul dintre compușii care au stârnit îngrijorare în ultimii ani sunt acizii grași folosiți în industria alimentară pentru modificarea texturii unor alimente, în vederea prelungirii duratei de folosire sau ca alternativă mai convenabilă față de alte grăsimi. În urma studiilor realizate de specialiștii în domeniu la nivel internațional, s-a descoperit faptul că un consum mare de acizi grași crește riscul bolilor coronariene ale inimii și poate cauza și alte afecțiuni. În condițiile în care patru state membre (Danemarca, Austria, Ungaria și Letonia) au decis limitarea prin lege a conținutului de acizi grași din alimente, ceea ce a dus la salvarea unor vieți, se impune adoptarea unor măsuri de limitare și la nivel european.
                  

                     Chiar și Organizația Mondială a Sănătății a recomandat eliminarea uleiurilor vegetale parțial hidrogenate, care fac parte din categoria acizilor grași, iar, în Statele Unite, acestea vor fi interzise începând din iulie 2018. În acest context, se impune limitarea, într-o primă fază, a utilizării acestor compuși, pentru ca, în cele din urmă, să fie interziși cu totul. Susțin această rezoluție.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – Maladies cardio-vasculaires, infertilité, maladie d'Alzheimer, diabète et obésité, voilà les risques que court le citoyen européen s'il consomme excessivement des acides gras trans dans son alimentation. Le problème, c'est que seulement 30 % des consommateurs savent ce qu'est un acide gras trans (AGT), ce qui expose les deux autres tiers des Européens à des problèmes médicaux potentiellement graves. C'est pour cela que, par le vote de ce midi, nous voulons un étiquetage clair. Cela ne suffit pas cependant: il faut également limiter la présence de ces acides.
                  

                     Dans le texte voté aujourd'hui, nous nous prononçons donc en faveur de l'imposition de limites obligatoires sur les acides gras trans produits industriellement et exagérément présents dans l'alimentation. Nous ne pouvons accepter que les citoyens mettent plus longtemps leur santé en danger. En raison de l'absence de législations nationales dans de nombreux pays, c'est à l'Europe de prendre la main.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – Industrial trans fats have harmful health effects and are not well understood by many consumers in the EU. The best way to mitigate the risk that trans fats cause consumers would be to effectively lower the consumption of unhealthy trans fats by establishing legal limits for them, an effort which was already tested and found to be successful in Denmark. I voted in favour of the motion for resolutions because I believe the EU needs to protect its citizens, who are often ill-informed, against a lethal and under-regulated product that is found hidden in nearly every food product on the shelves.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Budući da su nas birači izabrali da predstavljamo njihove interese na razini Europske unije, primarni cilj trebala bi nam biti njihova dobrobit u svakom pogledu, a posebno bismo pri tome trebali obratiti pozornost na zaštitu njihova zdravlja.
                  

                     Ova rezolucija ukazuje na štetnost transmasnih kiselina koje se upotrebljavaju u prehrambenim proizvodima kako bi pridonijeli željenoj koegzistenciji prehrambenih proizvoda i osigurali dug rok trajanja. Naime, visok unos transmasnih kiselina povezan je s povećanim rizikom od kardiovaskularnih bolesti, a to se odnosi i na razvoj koronarne bolesti srca koja je uzrok oko 14 % sveukupne stope smrtnosti u Europskoj uniji. Iz navedenih argumenata vidljivo je da su transmasne kiseline samo jeftin sastojak u procesu proizvodnje te smatram da nije dovoljno pružiti potrošačima informacije o transmasnim kiselinama i promicati odabir zdravije hrane, nego moramo poduzeti i konkretne korake u vezi očuvanja zdravlja.
                  

                     Stoga sam podržala poziv Europskoj komisiji da predloži ograničenja uporabe transmasnih kiselina u hrani s ciljem zaštite javnog zdravlja.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije o transmaščobnih kislinah sem podprla. Transmaščobne kisline so posebna vrsta nenasičenih maščob, naravno prisotnih v živilih, pridobljenih iz prežvekovalcev, kot so mlečni proizvodi in meso, nekaterih rastlinah in rastlinskih izdelkih, najdemo pa jih zlasti v industrijsko proizvedenih delno hidrogeniranih rastlinskih oljih. Evropska agencija za varnost hrane je leta 2010 ugotovila, da imajo transmaščobne kisline, pridobljene iz prežvekovalcev, podobne učinke kot tiste iz industrijskih proizvodov, na katere se nanaša ta resolucija. Dokazano je, da ima lahko omejitev vsebnosti transmaščobnih kislih hitre in znatne koristi za zdravje. Žal le eden od treh potrošnikov v EU pozna transmaščobne kisline, to pa kaže, da ukrepi za označevanje vsebnosti teh kislin niso bili učinkoviti in da je treba sprejeti ukrepe za ozaveščanje v izobraževalnem sistemu in medijskih kampanjah.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – A finales de 2015, la Comisión Europea presentó un informe sobre el problema que suponen para la salud las grasas trans en los alimentos, pero no presentó el proyecto legislativo correspondiente.
                  

                     Tras un año de espera y continuas reclamaciones por parte de la sociedad civil, organizaciones de consumidores, sociedades médicas y otras entidades, he votado a favor de este informe para alcanzar una legislación única en la Unión para este tema.
                  

                     Estados Unidos ha prohibido el uso de grasas trans artificiales en los productos alimentarios a partir de 2018, así que esta legislación acompañaría a la industria europea en sus exportaciones.
                  

                     La homologación de estándares de calidad hacia arriba debería darse de forma recíproca y no como se prevé que pase según el ATCI.
                  

                     Es importante matizar que el aliciente para legislar debería ser reducir las enfermedades cardiovasculares, como principal causa de muerte en Europa y no el mercado, cuestión que entiendo no queda clara en el informe.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – I want to recall that the issue of TFAs is a priority for this Parliament, and I want to reiterate my concern regarding the risks that TFAs pose to human health.
This resolution highlights the fact that the US has already announced that food manufacturers will have to remove partially hydrogenated oils from products sold on its domestic market from mid-2018, in the light of the conclusion from 2015 that trans fats are not generally recognised as safe; it recalls evidence that TFA limits can bring rapid and significant health benefits; highlights in this context the success of the experience in Denmark, which brought in a national limit of 2% of TFAs in oils and fats in 2003; it emphasises that most of the EU population – in particular the most vulnerable people – lack information about TFAs and the health consequences of their consumption, which can preclude consumers from making empowered choices.
Vulnerable groups, including citizens with lower education and socioeconomic status, and children, are more inclined to eat food with higher TFA content.

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Les acides gras trans induisent des risques pour la santé humaine: risque accru de développement de maladies cardiovasculaires, de calculs biliaires, de diabète et de certains cancers notamment.
                  

                     L'Autorité européenne de sécurité des aliments, quant à elle, recommande une consommation ‘aussi faible que possible’ d'acides gras trans. Cependant, il n'existe pas, à ce jour, de réglementation européenne en la matière.
                  

                     L'objet de cette proposition de résolution est d'aboutir à la réglementation européenne sur la teneur des aliments en acides gras trans.
                  

                     Le rapport souligne qu'en dépit des dangers avérés de la consommation d'acides gras trans pour la santé humaine, leur consommation persiste chez les catégories de population les plus modestes, même si, pour la population européenne dans son ensemble, elle reste en-deçà des recommandations de l'OMS.
                  

                     En effet, certains aliments bons marchés affichent des teneurs en acides gras trans bien supérieures aux normes maximales conseillées.
                  

                     Il est en effet important de limiter la teneur en acides gras trans eu égard à leurs effets délétères, désormais avérés, sur la santé humaine.
                  

                     Il convient aussi de ne pas négliger les mesures incitatives envers les entreprises agro-alimentaires: celles-ci ont démontré leur efficacité.
                  

                     J'ai voté pour ce texte.
                  

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
na piśmie. – Tłuszcze trans wykorzystuje się w głównej mierze w żywności wysoko przetworzonej – daniach typu fast food oraz słonych i pikantnych przekąskach. Konsumpcja takich produktów podwyższa ryzyko chorób układu krążenia, w tym niedokrwienia serca. Obowiązkowe ograniczenia dotyczące tłuszczów trans na rynku wewnętrznym przyczyniłyby się do obniżenia ich spożycia. Na przykładzie państw, które wprowadziły takie rozwiązanie możemy dostrzec pozytywne skutki dla poziomu zdrowia obywateli. Ze względu na te argumenty zagłosowałem za przyjęciem rezolucji.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – A legfrissebb rendelkezésre álló adatok elemzése megerősíti, hogy a transzzsírsav mennyiségének bizonyos ételekben történő csökkentése ellenére bizonyos uniós élelmiszerpiacokon még mindig számos olyan étel van, amely nagy mennyiségű transzzsírsavat tartalmaz. A kérdésben az S&D-álláspontját támogattam.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – A finales de 2015, la Comisión Europea presentó un informe sobre el problema que suponen para la salud las grasas trans en los alimentos, pero no presentó el proyecto legislativo correspondiente.
                  

                     Tras un año de espera y continuas reclamaciones por parte de la sociedad civil, organizaciones de consumidores, sociedades médicas y otras entidades, he votado a favor de este informe para alcanzar una legislación única en la Unión para este tema.
                  

                     Estados Unidos ha prohibido el uso de grasas trans artificiales en los productos alimentarios a partir de 2018, así que esta legislación acompañaría a la industria europea en sus exportaciones.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
in writing. – I voted in favour of this text which calls on the Commission to propose as soon as possible mandatory limits on industrial TFAs in order to reduce their intake amongst all population groups.

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the motion for a resolution on trans fats (TFAs). Trans fats or trans-fatty acids (TFAs) are a type of unsaturated fatty acid that have been widely used in the food industry since the 1950s. Foods that may be high in trans fats include ready-made meals, frying fat for industrial use, margarine used in pastry, pre-packed bakery products, cakes, biscuits and wafers, microwave popcorn, deep-fried foods and soups and sauces. International studies show that policies aimed at restricting the TFA content of food entailing reducing TFA levels without increasing total fat content are feasible, achievable and likely to have a positive effect on public health. The European Union does not currently have legislation regulating the content of trans fats in food products or requiring their labelling. I voted in favour because I believe that the EU should introduce legal limits on the amount of industrial trans fats in processed food what would reduce exposure to the biggest sources of trans fats and save lives.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, porque considero importante regular y establecer límites a la presencia de grasas trans industriales en los alimentos. El consumo de estas grasas trans a través de aceites vegetales parcialmente hidrogenados producidos industrialmente, se ha asociado con un mayor riesgo de enfermedad cardiovascular, infertilidad, enfermedad de Alzheimer, obesidad y algunos tipos de cáncer. Es por tanto urgente que la Comisión emita una propuesta legislativa en la que establezca límites legalmente vinculantes para las grasas trans.
                  

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Transvetten zijn onverzadigde vetzuren die niet goed zijn voor de gezondheid. Het zijn vooral de industrieel geproduceerde transvetten die een negatief effect hebben op hart- en vaatziekten.
                  

                     Transvetten zijn voornamelijk terug te vinden in bak- en braadvetten, frituuroliën en harde margarines en komen voor in gebak, koeken en snacks. In de resolutie die we goedkeurden wordt de oproep herhaald om industriële transvetten ernstig te beperken voor alle groepen uit de bevolking.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – O consumo deste tipo de gorduras tem sido associado ao risco de doença cardiovascular, infertilidade, obesidade e a alguns tipos de cancro. Agências como a OMS, a EFSA e a FDA alertam para os perigos deste consumo e recomendam que o mesmo seja o mais reduzido possível.
                  

                     Somos, por isso, favoráveis à limitação do uso e consumo de ácidos gordos trans. Mas a promoção de uma alimentação saudável e de produtos frescos, pouco processados, não se faz apenas legislando para melhorar a rotulagem. Importa ter em conta que muitos destes produtos se distinguem pelo seu baixo preço. Ou seja, o consumo de alimentos processados está hoje associado a situações de insuficiência económica, que impede o acesso a produtos de qualidade e saudáveis.
                  

                     Nenhuma estratégia de promoção de uma alimentação saudável deve ignorar este facto. Mais, deve combatê-lo ativamente.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Im Entschließungsantrag wird die Stärkung des Konsumenten- und Verbraucherschutzes in Gesundheitsfragen gefordert und die gesundheitsschädlichen Folgen der aktuell immer noch vielfältigen und häufigen Verwendung von Transfettsäuren in der Lebensmittelindustrie und Gastronomie kritisiert. Angesichts einer zunehmenden Fettleibigkeit (Adipositas) und anderer ernährungsbedingter Krankheiten der Bevölkerung und der dadurch verursachten enormen Kosten für das Gesundheitssystem habe ich dem Antrag zugestimmt.
                  

Lieve Wierinck (ALDE),
in writing. — I voted in favour of this resolution since I believe that mandatory labelling of TFAs can incentivise healthier consumer choices. TFAs are very damaging, and are found in a lot of different products, but a lot of consumers may not be aware of that. Is very important that consumers know what they are assuming and what can be found in certain products. The health of the citizens is one of the main priorities of my group, especially considering food. I agree with the request that such a proposal has to be made within two years. Moreover it has to be accompanied by an impact assessment evaluating the industrial reformulation costs and consequent analysis and economic adaptations.

Anna Záborská (PPE),
písomne. – Ako lekárka musím podotknúť, že transmastné kyseliny majú negatívny vplyv na ľudské zdravie. Preto podporujem každú iniciatívu, ktorá má za cieľ obmedziť ich používanie v potravinách. Viaceré odborné štúdie v oblasti zdravej výživy sa zhodujú na výraznom a rýchlom zdravotnom zlepšení pri obmedzení transmastných kyselín. Nesmieme zároveň zabúdať ani na prevenciu a ochranu najzraniteľnejších skupín obyvateľstva, teda detí. Práve ony majú sklon konzumovať potraviny s vysokým obsahom transmastných kyselín. Zároveň treba zlepšiť informovanosť o zdravotných rizikách konzumácie takýchto potravín. I keď existuje právna úprava povinnosti označovania transmastných kyselín, považujem túto úpravu za nedostačujúcu, pretože sa týka len určitých potravín a nevzťahuje sa napríklad na jedlá podávané v reštauráciách. Navyše podľa údajov Svetovej zdravotníckej organizácie (WHO) je politika označovania oveľa nákladnejšia ako plošný zákaz a monitorovanie jeho dodržiavania. Je teda potrebné, aby sme sa inšpirovali príkladom z Dánska a prijali podobnú hranicu obmedzenia transmastných kyselín v potravinách na úrovni EÚ. Treba zjednotiť prístup všetkých členských štátov. Rozhodujúcim faktorom v boji proti transmastným kyselinám bude tiež dialóg so zástupcami potravinárskeho priemyslu.
                  

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς. – Το ψήφισμα για τα ‘trans – λιπαρά’ οξέα αποδεικνύει ότι η ΕΕ, υπηρετώντας τα επιχειρηματικά κέρδη, βάζει σε μεγάλους κινδύνους τη ζωή και την υγεία των εργαζομένων. Τα συγκεκριμένα οξέα που υπάρχουν σε φυσικά τρόφιμα, περιέχονται κυρίως σε φυτικά έλαια βιομηχανικής παρασκευής και σε μεταποιημένα τρόφιμα για να παραταθεί η διάρκεια ζωής τους. Χρησιμοποιούνται σε φτηνά τρόφιμα που προορίζονται για τα εργατικά λαϊκά στρώματα και ενοχοποιούνται για την πρόκληση σοβαρών ασθενειών. Το ψήφισμα ζητά από την Επιτροπή να φέρει νομοθεσία για την επιβολή ορίου περιεκτικότητας ‘trans-λιπαρών’ στα τρόφιμα, το συνδυάζει, όμως, με την εκπόνηση έκθεσης για τον οικονομικό αντίκτυπο στις επιχειρήσεις της βιομηχανίας, με πρόσχημα τη μετακύλιση του κόστους στους καταναλωτές. Χαρακτηριστική ήταν και η παρέμβαση των σχετικών βιομηχανιών που απαίτησαν και πέτυχαν να μην απαγορευτεί, σε περίπτωση περιορισμού των ‘trans – λιπαρών’, η χρήση υποκατάστατων ουσιών, όπως το φοινικέλαιο, που είναι εξίσου επικίνδυνες. Η Ευρωκοινοβουλευτική Ομάδα του ΚΚΕ τάσσεται υπέρ της πλήρους απαγόρευσης της χρήσης των ‘trans – λιπαρών’ οξέων και της απαγόρευσης της υποκατάστασής τους από προϊόντα αντίστοιχης επικινδυνότητας. Τονίζει ότι ακόμη και η υγεία των εργαζομένων θυσιάζεται στον βωμό της κερδοφορίας των επιχειρηματικών ομίλων, μέχρι τη στιγμή που ο εργαζόμενος λαός θα αποφασίσει να πάρει στα χέρια του τα κλειδιά της εξουσίας και της οικονομίας.
                  

Jana Žitňanská (ECR),
písomne. – Uznesenie parlamentného Výboru pre životné prostredie, verejné zdravie a bezpečnosť potravín (ENVI) som podporila. Konzumácia tzv. transmastných kyselín totiž spôsobuje vyššie riziko kardiovaskulárnych chorôb, ale môže sa podpísať aj pod problémy s neplodnosťou či náchylnosť na Alzheimerovu chorobu. Napriek týmto rizikám však o škodlivosti týchto kyselín vie iba časť obyvateľov a vzhľadom na to, že sa transmastné kyseliny nachádzajú najmä v lacnejších potravinových produktoch, ich konzumácia je vyššia u sociálne znevýhodnených skupín obyvateľstva. V tomto uznesení sme preto vyzvali Európsku komisiu, aby maximálne do dvoch rokov prišla s návrhom na limity priemyselných transmastných kyselín pre všetky druhy potravín. Má sa tým zabrániť tomu, aby obyvatelia prijímali zvýšené množstvo týchto škodlivých látok. Naviac je potrebné aj zvyšovanie povedomia o probléme tak, aby obyvatelia Európskej únie mali možnosť robiť informované rozhodnutia, ktoré nebudú škodlivé pre ich zdravie.
                  

Carlos Zorrinho (S&D),
por escrito. – Votei favoravelmente a resolução sobre gorduras trans por concordar com a necessidade de se impor um limite legal aos ácidos gordos trans industriais em todos os produtos alimentares, tendo em conta os riscos que estas gorduras representam para a saúde pública.
                  

                     Destaco que o consumo elevado destas gorduras insaturadas é um fator de risco para o desenvolvimento de doenças coronárias, responsáveis por aproximadamente 660 mil mortes por ano na UE, representando cerca de 14 % da mortalidade total.
                  

                     O facto de apenas um em cada três consumidores europeus dispor de conhecimentos sobre os ácidos gordos trans revela que as medidas de rotulagem não são suficientes pelo que têm de ser tomadas medidas adicionais para sensibilizar a opinião pública.
                  

                     Neste contexto, sublinho o pedido do Parlamento Europeu para que a Comissão apresente no prazo de dois anos uma proposta que estabeleça um limite legal para os ácidos gordos industriais em todos os produtos alimentares, a fim de reduzir o seu consumo.
                  

Marco Zullo (EFDD),
per iscritto. — I grassi trans (detti anche idrogenati, in sigla TFA) sono quei grassi che hanno subìto il processo di idrogenazione, ossia l'aggiunta di idrogeno sui doppi legami di carbonio degli acidi insaturi. Mentre i grassi saturi in quantità moderate sono essenziali per il nostro organismo, quelli trans andrebbero eliminati completamente dalla dieta. L'assunzione di questi grassi è, infatti, associata a un sensibile aumento del rischio di contrarre malattie cardiovascolari, sterilità, morbo di Alzheimer, diabete e obesità. I TFA trovano impiego in moltissimi preparati industriali quali i dolciumi e i gelati e sono maggiormente usati negli alimenti meno costosi, con la conseguenza che le persone con uno status socioeconomico inferiore sono più esposte all'assunzione di TFA. Con questa risoluzione, a cui ho dato il mio voto favorevole, chiediamo alla Commissione di porre limiti vincolanti sulle quantità di acidi grassi trans di produzione industriale (TFA) presenti negli alimenti. Fino ad oggi le strategie per la riduzione dei TFA hanno risentito della mancanza di un approccio armonizzato a livello dell'UE e azioni individuali da parte degli Stati membri potrebbero avere effetti sulla salute differenti da uno Stato all'altro. La salute deve essere un diritto tutelato e uguale per tutti i cittadini europei.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za resolucijo Evropskega parlamenta o transmaščobnih kislinah.
                  

                     Dokazano je, da ima lahko omejitev vsebnosti transmaščobnih kislih hitre in znatne koristi za zdravje. Ugotovitve kažejo, da le eden od treh potrošnikov v EU pozna transmaščobne kisline, kar nakazuje, da ukrepi za označevanje vsebnosti teh kislin niso bili učinkoviti in da je treba sprejeti ukrepe za ozaveščanje v izobraževalnem sistemu in medijskih kampanjah.
                  

Presidente. – Con questo si concludono le dichiarazioni di voto.
                  
7.   Corrections to votes and voting intentions : see Minutes

(La seduta, sospesa alle 13.55, è ripresa alle 15.00)


IN THE CHAIR: IOAN MIRCEA PAȘCU


Vice-President

8.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
9.   Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2015 (debate)

Președinte. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul anual al Curții de Conturi - 2015 [2016/2839(RSP)]
               

                  Cu acest prilej, dați-mi voie să-l salut pe domnul Klaus Heine-Lehne, care este un vechi coleg de-al nostru și, în momentul de față, este președintele Curții de Conturi. Bine ați venit!
               

                  De asemenea, o salut pe doamna vicepreședintă Georgieva Kristalina, care este obișnuită aici, la noi, la Parlament.
               

Klaus-Heiner Lehne,
Präsident des Europäischen Rechnungshofs. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Zunächst möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, dass ich heute nach zweieinhalb Jahren wieder hier in diesem Hause sprechen kann, wenn dann auch in anderer, neuer Funktion.
               

                  Ich mache das hier zum ersten Mal in dieser neuen Funktion. Die letzten acht Jahre hat das mein Vorgänger, Herr Vítor Caldeira, getan, der auch diesen Jahresbericht unter seinem Vorsitz mit vorbereitet hat. Ich möchte deshalb auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei ihm für die Arbeit, die er geleistet hat, zu bedanken und natürlich auch bei meinem Kollegen, Lazaros Lazarou, der der Berichterstatter im Hof ist und der dieses Thema als Berichterstatter federführend vorbereitet hat. Nun aber zu meinem Vortrag.
               

                  Viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union kehren derzeit dem Projekt Europa den Rücken zu. Warum ist dies so? Weil die europäischen Institutionen in gewissem Maße das Vertrauen vieler EU-Bürger verloren haben. Die Europäische Union wird vor der großen Herausforderung stehen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Auch dem Rechnungshof wird hierbei eine wichtige Rolle zukommen.
               

                  Klar ist, dass wir weitere Reformen brauchen. Aber wie auch immer diese Reformen aussehen werden, sie müssen sich auf ein stabiles finanzielles Fundament stützen. Nach Ansicht des Rechnungshofes sind vier Elemente dabei besonders wichtig.
               

                  Erstens muss die Europäische Union für eine ordnungsgemäße Rechnungsführung sorgen. Wie können uns die Menschen vertrauen, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass wir gut auf ihr Geld achten sowie ordentlich darüber Buch führen und Rechenschaft ablegen?
               

                  Die EU-Jahresrechnung 2015 vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. Jedoch sind die im laufenden Jahr und in kommenden Jahren zu zahlenden Beträge weiterhin sehr hoch. Und die Kommission hat keine Cashflow-Prognose für die nächsten sieben bis zehn Jahre erstellt. Eine solche Prognose würde dazu beitragen, Vertrauen wieder aufzubauen. Ich möchte aber auch feststellen, dass die mittelfristige Zahlungsvorausschätzung der Kommission dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
               

                  Zweitens muss die Europäische Union sicherstellen, dass ihre Finanzvorschriften korrekt befolgt werden. Zwar werden die Zu- und Abflüsse des derzeitigen europäischen Haushalts genau verbucht, jedoch unterlaufen nach wie vor bei der Mittelverwendung immer noch zu viele Fehler, insbesondere auch in den Mitgliedstaaten. Die geschätzte Fehlerquote für 2015 beträgt nach unseren statistischen Berechnungen 3,8 %. Im Großen und Ganzen ist sie ähnlich hoch wie in den Vorjahren und auch weiterhin oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % angesiedelt. Die Kommission hat zwar Maßnahmen getroffen, um ihre Risikobewertung zu verbessern und die Auswirkungen der Korrekturmaßnahmen zu erhöhen, doch besteht unseres Erachtens nach wie vor Verbesserungsbedarf.
               

                  Für die europäischen Steuerzahler wäre es weitaus besser, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten die Mittel von vornherein ordnungsgemäß ausgeben würden, anstatt sie sich unter Aufwendung von Zeit und Kosten mühsam zurückzuholen, nachdem Fehler festgestellt worden sind. Wir können die Fehlerquote auch durch eine bessere Gestaltung der Ausgabenregelungen verringern. Die Bürger können keinem System vertrauen, das sie selbst nicht verstehen. Gesetzliche Grundlagen, die einfach und klar sind, Verfahrensregelungen, die verständlich sind, führen zu weniger Fehlern. Je komplexer, desto mehr Fehler - das ist ein Grundsatz, der sich jedes Mal bei der Prüfung wieder als wahr erwiesen hat.
               

                  Nun zum dritten Element einer soliden Finanzordnungspolitik. Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass die Europäische Union für eine optimale Mittelverwendung sorgt. Sie müssen das Gefühl haben, dass ihnen die Europäische Union einen Mehrwert bieten kann. Wurden bei den europäischen Projekten im Haushaltsjahr 2015 die Mittel optimal eingesetzt? Waren die Projektziele von Anfang an realistisch? Waren die damit verbundenen Kosten angemessen? War das Programm oder Projekt teurer oder günstiger, als es bei der Durchführung durch eine andere Verwaltungs- oder Regierungsebene ausgefallen wäre?
               

                  Diese Fragen sind schwer zu beantworten, solange es keine geeigneten Berichterstattungsregelungen dazu gibt. Es muss echte Anreize dafür geben, die Mittel optimal zu verwenden und nicht nur Ausgabenziele zu erreichen, ohne dabei gegen Vorschriften zu verstoßen. Denn selbst wenn alle Mittel korrekt ausgewiesen und alle Vorschriften beachtet werden, so bedeutet dies noch lange nicht, dass bei EU-finanzierten Projekten immer und überall ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis erzielt wird.
               

                  Wenn die Menschen sich nicht sicher sein können, ob ein System für sie von Nutzen ist, können wir auch nicht von ihnen verlangen, dass sie diesem System vertrauen. Sie müssen Ergebnisse sehen und wissen, mit welchen Mitteln diese erzielt wurden. Dieses Verhältnis, der Wert, der durch den Einsatz von Mitteln erzielt wird – ich würde sogar sagen, der Mehrwert –, muss viel stärker verdeutlicht werden.
               

                  Vertrauen erfordert auch Transparenz und Zuverlässigkeit als viertes Element einer soliden Finanzordnungspolitik. Der zunehmende Einsatz von Finanzinstrumenten, die nicht direkt aus dem EU-Haushalt finanziert werden oder nicht in vollem Umfang unserer Prüfung unterliegen, erhöht die Risiken für die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union.
               

                  Was die Zuverlässigkeitsgewähr anbelangt, so bieten unsere Prüfungen nicht nur Sicherheit von unabhängiger Seite, sondern münden auch in Empfehlungen zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements. Unsere Empfehlungen werden im Übrigen von der Kommission größtenteils akzeptiert und auch umgesetzt.
               

                  Um es zum Schluss noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wenn wir ein EU-Finanzsystem schaffen wollen, welches das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger hat, gibt es noch einiges zu tun und zu bewegen. Dazu rufe ich uns alle auf.
               

Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to start by joining President Lehne in acknowledging the work of his predecessor, President Caldeira, and the gratitude of the Commission for this work and then add our warm welcome to a partnership with the Court under your leadership.
We have here the two rapporteurs, the rapporteur for Parliament, Mr Zeller, and the rapporteur for the Court, Mr Lazarou. Thank you for all the work you have done.
I will start from where President Lehne ended, that we have work to do. We recognise that our responsibility to our taxpayers is, day-in-day-out, to make sure that their sacrifice, their money, is well spent. Also to say that we are committed and we are working very hard towards that objective to do better. The evidence, I believe, is in front of us.
First, we had the Court of Auditors for the ninth year in a row giving a clean opinion on the EU accounts. We will of course continue to work hard to sustain that record.
Secondly, while I agree with President Lehne that the error rate is still above the materiality threshold of 2%, for the first time in a long while it is under 4%, at 3.8%. It does not mean that we have succeeded, but it means that we are mobilising the Commission and Member States to do the right thing. Just for the record, it was 4.4% last year. Not a big difference, I agree, but it demonstrates an effort on the side of the Commission. There is also a positive story on the administrative expenditures, and it is an error rate of 0.8%, way under the materiality threshold of 2%. The Court found no errors in the transactions that have been examined on the revenue side of the budget. Again, it does not mean that we can relax, but it means that the Commission staff is doing a good job and deserves recognition for that.
Next, the question is what we do next, and there our concentration in the Commission is to continue to bring down the risks of errors by focusing on a number of actions that I would like to highlight here.
First, concentrate on where we have persistently high error rates – why? Understand the reasons and tackle these reasons.
Second, apply good practice. When something works, like for example simplified cost options, spread them as far as we can go.
Third, further efforts on simplification. The Court has told us so many times simple rules are easier to follow. In that context, just to recall that we have made a proposal for the midterm review and revision of the budget to also include revision of the Financial Regulation: the omnibus regulation that allows us to go further on this road to simplification.
Of course, all these are actions that aim to prevent errors from going up and their actions to educate us. So prevention, which, as you said last time when you made a presentation, is much better than cure, is being pursued.
But there has to be more, and where we go more is on the side of corrections. Corrections have been a very powerful tool, not only to claw back money that is not spent according to the rules but also to encourage compliance with the rules, because when you know if you do not follow the rules you will lose your money, you are incentivised to follow the rules. Last year we collected EUR 3.9 billion. This is the highest we have had. We also last year have done for the first time a careful examination of what we call ‘amount at risk at closure’. When all is being done in terms of corrective action, what percentage of the funding is at risk? I am very pleased to report that, when all is done, the amount at risk at closure for 2015 is somewhere between 0.8% and 1.3%. Of course, we know that this is not the error rate measure, but I believe it is important to look at the end after implementation of multi-year programmes carefully.
Finally, value for money. Value for money, as President Lehne said, is not just to follow the rules. We have to walk on two legs – follow the rules and focus on results. What is it that we get? A road built with zero error that goes to nowhere is 100% waste of money. This is why we are complementing our work on compliance with what we call ‘budget focus on results’.
I will conclude by saying that we also believe in what the Court has been asking us to do to improve reporting. This year we have introduced the first integrated financial reporting package – much easier to follow. You actually can give a brochure to people, who can read and understand what on earth we have done: where the money comes from, where the money goes, how we control it. We will continue in that direction, counting on the Court to push us forward.

Joachim Zeller,
im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, lieber Klaus-Heiner Lehne, sehr geehrter Lazarou, verehrte Frau Vizepräsidentin! Lieber Herr Lehne, zunächst einmal schon jetzt herzlichen Dank – natürlich neben dem Glückwunsch zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs – für die bisher gezeigte Zusammenarbeit, sowohl bei den Mitgliedern der Kommission als auch bei den Mitgliedern des Rechnungshofs jetzt zum Start des Verfahrens zur Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2015.
               

                  Der Rechnungshof hat ein opulentes Werk von zirka 300 Seiten, die der Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2015 umfasst, vorgelegt. Gemeinsam mit den vielen Sonder- und Spezialberichten, die uns der Rechnungshof regelmäßig zukommen lässt, ist das eine sehr gute Basis für unsere weitere Arbeit. Ich meine, nicht nur im Haushaltskontrollausschuss, sondern ich empfehle diese Dokumente auch den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, denn sie sind davon genauso betroffen. Es kann nicht nur die Aufgabe des Rechnungshofes sein, die Zahlen festzustellen.
               

                  Der Europäische Rechnungshof hat für das zurückliegende Haushaltsjahr eine Fehlerquote von 3,8 % festgestellt – ein Rückgang im Vergleich zu 2014. Das ist richtig, aber – der Hinweis kam ja auch schon vom Präsidenten des Rechnungshofs – die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % ist nicht erreicht.
               

                  Allerdings ist mir wichtiger, zu betonen, dass die alljährlich festgestellte Fehlerquote nicht gleichbedeutend ist mit Betrug oder – wie es EU-kritische Stimmen gerne verkünden – mit Verschwendung von Steuergeldern. Natürlich sehen wir immer wieder auch Fälle von schlechter Projektausführung bis hin zu Betrügereien, die im Übrigen allerdings ausnahmslos durch die Antibetrugsbehörde OLAF verfolgt werden. In den meisten Fällen treffen wir jedoch auf Formfehler, nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen oder die Abrechnung von nicht förderfähigen Kosten.
               

                  Ich will die Bedeutung solcher Fehler nicht kleinreden. Allerdings hat der Rechnungshof wieder einmal festgestellt, dass ein Großteil dieser Fehler hätte verhindert werden können, wenn die mitgliedstaatlichen Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen rechtzeitig genutzt hätten. Auch diese Tatsache sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern klar machen. Anstatt unsere Empfehlungen und Kritik von Jahr zu Jahr wiederholen zu müssen, sollten wir uns gemeinsam auch auf eine effektive Fehlerprävention konzentrieren.
               

                  Nun sind leider meine zwei Minuten schon überschritten. Aber wir haben ja noch einige Wochen Arbeit vor uns, und alle anderen Punkte, die ich mir hier notiert habe, werden wir dabei zu diskutieren wissen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
               

Inés Ayala Sender,
en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, yo también quiero rendir homenaje al Presidente Vítor Caldeira por todos los años tan fructíferos de colaboración con este Parlamento, y al señor Lázaro, que ha hecho un poco —digamos-de puente, hasta la llegada del nuevo Presidente, señor Lehne, a quien felicito calurosamente, porque, además, como conocedor de las dos instituciones, yo creo que nos va a ayudar también —y mucho— a mejorar la tarea de escrutinio de este Parlamento, simplificando y ofreciendo los instrumentos necesarios para afrontar con garantías de eficacia y profesionalidad el nuevo enfoque del presupuesto europeo basado no en el gasto por el gasto, sino en los resultados visibles y comprensibles para nuestros ciudadanos.
               

                  Su llegada, además, nos va a permitir hacer balance de lo logrado —usted mismo lo ha dicho en las conversaciones que hemos tenido— y de los progresos, precisamente, la reducción de errores y riesgos en la puesta en marcha y el aprendizaje del buen uso del presupuesto con las prioridades que nos exigen los ciudadanos.
               

                  Una vez consolidada además la reforma muy positiva del Tribunal, solo podemos agradecerles el nuevo informe anual que nos permite confirmar e identificar mejor las fuentes de los errores más frecuentes y complejos: los reembolsos, los concursos, los instrumentos financieros.
               

                  También le agradezco la atención específica a Horizonte 2020 y me vuelvo hacia usted para que nos ayude a, entre todos, convencer al Consejo de que lo mejor que pueden hacer los Estados miembros es, precisamente, mejorar, puesto que consumen la mayor parte de nuestro presupuesto, y llevar adelante sus compromisos.
               

Ryszard Czarnecki,
on behalf of the ECR Group. – Mr President, Madam Vice-President of the Commission, Mr President of the European Court of Auditors, congratulations to you. This is a big challenge, and obviously I am crossing my fingers for you.
Thank you, Mr President, for your really comprehensive annual report. We can observe some progress here because the estimated level of error for 2015 payments is 3.8%, which is obviously an improvement, but still it is above the materiality threshold.
I would like to concentrate on one specific issue, which was reported in the past by the European Court of Auditors, as well as indicated by the current members. This is that a long, seven-to-ten-year, cash flow forecast is needed. The Commission was requested to prepare this, but still has not done it. Short-term cash flow forecasting by the Commission, to ensure that that the immediate payment obligations of the EU can be met, is not enough.
Finally, as you can see, amounts to be paid in the current and future years remain at a high level. The Commission made a high level of commitments in 2015, consisting in part of appropriations brought forward from 2014. Amounts to be funded from the future budget rose to EUR 339 billion. However, the Commission has not produced yet a cash flow forecast spanning a seven-to-ten-year horizon.

Martina Dlabajová,
za skupinu ALDE. – Výroční zpráva Evropského účetního dvora za rok 2015 byla vydána právě v době, kdy rozpočtová politika Evropské unie se nachází na zásadní křižovatce. Zpráva sama o sobě přináší významné postřehy týkající se společného využívání peněz z evropských fondů, do kterých přispívají občané všech 28 členských států, a proto by je měla bytostně zajímat. Na první pohled se závěry zprávy z hlediska zákonnosti, správnosti a chybovosti nijak podstatně neliší od těch z minulých let.
               

                  Jeden rozdíl ale přece jen velmi silně vnímám. Jde o trend zohledňovat kromě faktické správnosti při čerpání evropských prostředků také přidanou hodnotu jednotlivých projektů a investic. V tomto duchu jsem zpracovala i svou loňskou zprávu o hospodaření Evropské komise za rok 2014 a oceňuji, že malými krůčky se tato snaha prolíná do dalších aktivit všech evropských institucí.
               

                  Tentokrát byl ve zprávě Účetního dvora tento postup zaměřený na výsledky v širší míře použit v rámci programu Horizont 2020, který je největší svého druhu na světě. Tento program se týká oblasti vědy a výzkumu, kde jsou výsledky očekávány téměř automaticky, neboť podpora směřuje do projektů vysoké kvality i úrovně. V rámci budoucích zpráv Evropského účetního dvora o hospodaření Komise si dovedu představit, že rozpočtové kapitoly budou hodnoceny nejen podle míry chybovosti, ale budou zohledněny či použity integrované a komplexní indikátory výsledku.
               

                  Hodnocení efektivity projektů zohledňující výsledek a výkonnost je novou cestou, ve které bychom měli pokračovat. Priority, které mají být financovány z evropského rozpočtu, se v čase podstatně mění stejně tak jako podmínky kolem nás. A užívání rozpočtu musí reagovat právě na ně. Čerpání musí být pružnější, zaměřené na evropskou přidanou hodnotu, zcela nepochybně jednodušší a ještě více orientované na dosažení výsledků, a to nejen na papíře. Pokud bude naším společným cílem zejména přidaná hodnota každého investovaného eura, musíme změnit zažitá pravidla (čerpání i kontroly) a nastavit nová, odpovídající skutečným potřebám Evropy 21. století.
               

                  Děkuji oběma institucím, Komisi i Evropskému účetnímu dvoru, za tu cestu, kterou pomalu, ale jistě jdeme společně.
               

Dennis de Jong,
namens de GUE/NGL-Fractie. – Natuurlijk ook van mijn kant felicitaties aan de heer Lehne met zijn benoeming tot president van de Rekenkamer. Het is wel heel jammer dat we opnieuw moeten vaststellen dat er te veel fouten gemaakt zijn en dat er geen goedkeurende verklaring gegeven kon worden. Ik denk dat we allemaal beseffen dat dat slecht is voor de beeldvorming en dat we manieren moeten vinden om daarmee om te gaan.
               

                  Sommigen zeggen dat het maar om foutjes gaat en dat je duidelijk moet maken dat de onregelmatigheden ook hele kleine dingen kunnen zijn. Je kan je vergist hebben, een formulier of iets vergeten hebben op te geven. Als ik dan denk hoe dat bij de burgers overkomt… als zij hun belastingaangifte indienen, kunnen ze ook foutjes maken, maar voor hen komen daar wel gevolgen van en die zijn over het algemeen niet mals. Ik denk ook niet dat dezelfde kleine foutjes jaar na jaar gemaakt kunnen worden, zeker niet als het om aanbestedingen gaat.
               

                  Ik heb concreet drie voorstellen om tot verbetering te komen: ten eerste herziening van de fondsen. Concentreer ze, stop rondpompen, dat voorkomt een hoop overbodige zaken. Ten tweede: verplicht de lidstaten tot het afgeven van een nationale accountantsverklaring. En ten derde: pak terugkerende fouten aan als fraude en blijf niet altijd geloven in de goede trouw.
               

Bart Staes,
namens de Verts/ALE-Fractie. – Ook namens onze fractie heel veel gelukwensen aan de heer Lehne, de nieuwe president. Ik hoop dat we goed kunnen samenwerken.
               

                  De cijfers in het debat zijn reeds genoemd. Een foutenpercentage van 3,8 procent, veel te hoog. Ik sluit me aan bij wat de heer De Jong daarover zegt. Maar een tweede element is dat er in het verslag van de Rekenkamer ook voor de zoveelste keer staat dat de correcties nog veel groter hadden kunnen zijn als de lidstaten, voor al die zaken waar er sprake is van gedeeld beheer tussen de lidstaten en de Commissie, gebruik hadden gemaakt van de informatie waarover ze beschikten. Zonder die correcties zou dat 4,4 procent zijn geweest, maar als ze van al die informatie gebruik hadden gemaakt, dan had dat cijfer van 3,8 procent naar beneden kunnen gaan. Vandaar de noodzaak aan actie.
               

                  Ik denk dat naming en shaming van lidstaten die in de fout gaan, die hun taak niet volbrengen, één van de elementen is. In het verslag van de Rekenkamer wordt daar uitgebreid op ingegaan. Ook zien we heel veel voorbeelden en ik denk dat dat een goede zaak is.
               

                  Tweede element, mevrouw Georgieva heeft het heel uitdrukkelijk benadrukt: geld uitgeven, correct en op tijd, dat is één zaak, maar waar krijgen voor je geld, value krijgen voor money, dat is een andere zaak. Ik ben heel blij, mijnheer Lehne, dat u en uw collega's en al uw medewerkers ook daar bijzonder veel aandacht aan besteden in dit verslag van de Rekenkamer. Zijn de doelstellingen realistisch, waren de kosten redelijk, was er voldoende output?
               

                  Ten slotte nog een derde zaak. We zien dat er steeds meer gebruik wordt gemaakt van financiële instrumenten. De Rekenkamer kan die instrumenten niet controleren. Dat wil dus zeggen dat dat een gevaar inhoudt, een gevaar van gesjoemel en van onzorgvuldigheid. Mijnheer Zeller, ik hoop dat u als rapporteur, samen met de schaduwrapporteurs, ook daar bijzonder veel aandacht aan zult besteden in uw verslag.
               

Jonathan Arnott,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I am reminded of the film ‘Groundhog Day’, in which Phil Connors is doomed to repeat the same day over and over again, trapped in a never-ending cycle where he experiences the second of February time and time again, until he finally learns his lesson and – as with any great, or at least good, romantic comedy – gets the girl and is able to experience another day. That is comedy. This is reality.
The reality is that the Court of Auditors, for the 21st year in a row, has issued an adverse opinion on the legality and regularity of the payments underlying the accounts of the European Union, which of course would be a very serious thing indeed in accountancy circles. If any business found that they had an adverse opinion on anything to do with their accounts at all, it would be treated very seriously indeed by the authorities if that happened time and time again.
The reality is that the error in the European Union budget is still at a level of 3.8% of the budget, which is far above – almost double – the 2% materiality threshold. That is just, of course, the errors that we know about. The reality is that we are not at a point where value for money is being properly assessed. I think Commissioner Georgieva is absolutely right when she says that if there were a road to nowhere but it had zero error, that would not make it value for money.
I think what we have seen from this Court of Auditors report is example after example: whether it is the EUR 3 500 on the panoramic spyglass, the EUR 10 000 donation to a church, the EUR 4 000 mountain bike, the building materials in Slovakia that were charged for at six times the going rate, or the EUR 100 000 on dry stone walls with no link to EU expenditure. The reality is that there are a lot of things that are going on here which certainly do not in any way, shape or form provide value for money.
I would say normally that a report like this would put the European Union on notice to improve or to risk losing support. I do believe that is what the Commission is genuinely trying to do, but this has happened over and over again now. We are on year 21. I think this kind of thing is not the only reason for Brexit – far from it – but it is part of the package and, if this carries on, the UK will not be the only country heading out of the exit door. ‘Groundhog Day’ is romantic comedy. It is not exactly Shakespeare, but perhaps Shakespeare would be more appropriate. I am thinking, of course, of the ‘Comedy of Errors’.

Louis Aliot,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chers collègues, la Cour des comptes a posé le problème: la confiance. Si le niveau d'erreur n'est pas une indication de fraude, d'inefficacité ou de gaspillage, que révèle-t-il? La Cour affirme qu'il s'agit d'une mauvaise estimation des paiements, car les montants versés n'ont pas été utilisés conformément aux règles. Comment est-ce possible? Même si les erreurs sont moins importantes d'une année sur l'autre, il n'en demeure pas moins que 5,5 milliards d'euros échappent à un contrôle et à un suivi rigoureux. Ce n'est pas rien.
               

                  Si ce n'est un problème humain ou un problème comptable, c'est donc un problème de fonctionnement et d'architecture générale. De toutes les institutions, la Cour des comptes est celle qui fonctionne le mieux, mais force est de constater que toutes les institutions ne peuvent pas en dire autant. Il faut donc repenser l'architecture générale et sortir d'un schéma institutionnel et comptable que plus aucun citoyen de l'Europe ne comprend et que les institutions – et vous en donnez la preuve – ont elles-mêmes du mal à appliquer.
               

                  La confiance des peuples est inversement proportionnelle à l'opacité de nos règles de fonctionnement et au manque de transparence de celles-ci. La subsidiarité, la liberté et la transparence devraient conduire l'Europe à avancer avec ses nations et autour de ses nations, sans chercher à tout imposer et à tout compliquer avec des règles opaques. Lorsque les choses ne fonctionnent pas ou ne fonctionnent plus, il n'est pas anormal de les changer. C'est maintenant ce que les peuples devront faire.
               

Diane Dodds (NI). – Mr President, for over two decades, the Court of Auditors has refused to give the European Union accounts a clean bill of health. If this was a business it would bring remorse and resignations, in the heart of a national government it would bring independent inquiries, but for the European Commission it is a cause for quiet satisfaction.
A 3.8% error rate may seem small to some, but it in fact equates to billions of euro. Money taken from families and households and spent without sufficient accountability. I listened very carefully to Mr de Jong, who talked quite frankly about the effect that this has on the citizen and surely we must agree that, at the core of any effective government, should be trust between citizens and political institutions. Taxpayers should have confidence that their hard-earned money will make a difference and not be misspent. These are not small matters and as some colleagues have indicated today, they are not matters of form or process.
I think that for too long these institutions have actually turned a deaf ear to this and I hope that our former colleague, now the President of the Court of Auditors, will take a very strong view on these types of things.

Tamás Deutsch (PPE). – Kedves Képviselőtársaim, tisztelt Alelnök Asszony! Engedjék meg, hogy én is nagy tisztelettel köszöntsem az Európai Számvevőszék frissen megválasztott elnökét, volt kiváló képviselőtársunkat. Kedves jelenlévők! Számomra különösen szomorú tény, hogy az európai polgárok Európai Unióba, uniós intézményekbe vetett bizalma egyre inkább csökken. Ennek fényében még szomorúbb tény az, hogy az egyes európai uniós intézmények – a tagállamok rovására a hatáskörüket megerősíteni akarók, az egyenesen föderatív elképzelést képviselők – a hozzájuk képest eltérő módon Európa-pártiakat gyalázzák, ahelyett, hogy azokkal foglalkoznának, akik mindenfajta európai együttműködést elutasítanak.
               

                  Az is tény, hogy a bizalomvesztéshez nyilvánvalóan az Unió nehezen áttekinthető bürokráciája is hozzájárul. Ennek a bürokráciának része a talán nehezen áttekinthető költségvetési gazdálkodás. Az Európai Számvevőszék jelentésében szerepel, hogy 145 milliárd euró volt 2015. évben az Unió költségvetési kiadásainak főösszege. Ez azt jelenti, hogy naponta 78 euró centet fordít az Unióra minden európai polgár. Eldönthetjük, hogy sok ez vagy kevés.
               

                  A kohéziós politika összefüggéseiben arra szeretném felhívni a figyelmet, hogy komoly veszélyekkel bír a vissza nem térítendő támogatások javára az úgynevezett egyéb pénzügyi eszközök alkalmazása. Ez megnehezíti az uniós források ellenőrzésének kérdését.
               

Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Panie Prezesie! Pani Wiceprzewodnicząca Georgieva! Chciałbym, żebyśmy w którymś momencie przestali mówić, jak to jest źle, trudno, wyjątkowo, teatralnie czy kinowo, ponieważ wydarzenie takie jak absolutorium i sprawozdanie Trybunału Obrachunkowego ma tutaj miejsce co roku. To jest zupełnie normalne.
               

                  Po drugie, chciałbym zauważyć, że dzisiejsza debata jest odmienna od dotychczasowych, bo mamy nowego prezesa. A nowy prezes zadeklarował przede wszystkim kontynuację tego wszystkiego, co jest dobre (jako że jestem kontrsprawozdawcą, będziemy się z panem Zellerem temu dobremu przyglądać). Ale zadeklarował również wysiłki w celu odzyskania czy właściwie budowy zaufania. I to traktowałbym jako rzecz bardzo ważną: budowy zaufania.
               

                  Pani Georgieva z kolei wspomniała jeszcze o jednej rzeczy, czyli uproszczeniu. Jest opinia, że z każdym rokiem procedury stają się coraz bardziej złożone, a efekt niezadowalający. Dlaczego nie połączyć tych dwóch rzeczy i nie budować zaufania w oparciu o uproszczenie procedur?
               

                  Natomiast podkreślam jeszcze raz bardzo wyraźnie: my jesteśmy zorientowani na wyniki, jakie osiągamy, a niekoniecznie na zagubione pół procenta.
               

Richard Ashworth (ECR). – Mr President, having participated for a number of years in these debates, I can say that this report gives some encouragement and, as such, I would say bears evidence that the Commission's efforts are beginning to bear fruit. I compliment the Commissioner.
However, there are three points which I would make. Firstly, that 3.8%, as said earlier, is still too high. Errors invariably relate to the level of complexity and so I welcome the Commissioner's simplification proposals. Secondly, I would say that the level of error in the Member States remains persistently a problem and I call on those governments to give greater urgency to compliance. Thirdly, while this report is, by definition, about compliance, I encourage the Commission to give equal weight to outcomes and performance. Too often we lack real clarity in objectives of EU spending and in consequence we run the risk of weakness in value for money and weakness in added value.

Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, allora gli errori amministrativi quest'anno si sono attestati al 3,8 %, mi piace parlare però di cifre, quindi siamo a 5,4 miliardi, che non è una cifra comunque irrisoria, di cui molti sono gravi errori sulle norme sugli appalti, quindi un tema che in commissione bilancio stiamo trattando e che bisognerebbe trattare con molta più efficacia. Però, vuol dire che comunque il resto della spesa non sappiamo se è stato speso bene o male, se c'è o non c'è errore amministrativo, quindi servono delle valutazioni di performance sempre più dettagliate per cercare noi anche di valutare se questa spesa raggiunge dei risultati.
               

                  Soprattutto, la cosa importante, che ho notato in questo lavoro di due anni in commissione controllo di bilancio, è che serve una trasparenza e dei controlli su queste autorità nazionali che vanno a fare, poi dopo, le certificazioni sulla spesa dei fondi europei, di cui poi la Commissione si avvale per dare appunto questi dati, proprio perché vengono nominati questi controllori da chi devono essere controllati negli Stati membri. Quindi, cosa succede? Che c'è, forse, un conflitto d'interessi. Quindi su questo bisogna valutare in che modo agire perché, di fatto, potrebbero esserci questi conflitti.
               

Gerolf Annemans (ENF). – Collega's, ik ben ingenomen met het jaarverslag van onze Rekenkamer en ik dank de Rekenkamer hiervoor.
               

                  Eén ding is bijzonder storend en dat is het lauwe en flauwe onthaal van de conclusies over geld dat niet op de juiste plek terechtkomt; daar wordt in feite weinig rekening mee gehouden hier op het politieke niveau. De reacties van de Commissie lopen over van vaagheid en vrijblijvendheid. De lidstaten worden ‘verzocht tekortkomingen te verhelpen’. De Commissie zal ‘aandacht blijven besteden aan de tekortkomingen’. Nieuwe procedures ‘kunnen leiden tot een financiële correctie’. Geen wonder dat de resultaten uitblijven en dat er slechts een kleine verbetering kan worden waargenomen.
               

                  U vervloekt en bespuwt hier dagelijks ettelijke malen wat u ‘de populisten’ noemt. Maar het politieke niveau hier in dit Europees Parlement zou veel strenger moeten zijn. Het jaarverslag van de Rekenkamer gaat immers over belastinggeld, heel veel belastinggeld. En de hier opnieuw vastgestelde foutenmarges zijn een doorn in het oog van de belastingbetalers, die – zelfs de Rekenkamer legt dat verband – het vertrouwen in de Europese instellingen in snel tempo aan het verliezen zijn.
               

Marian-Jean Marinescu (PPE). – Mulțumesc, domnule președinte, doamnă comisar, domnule președinte al Curții de Conturi. Vreau să mulțumesc și celui care a fost până acum președinte, pentru că a început să facă lucruri, cred eu, foarte pozitive și vă felicit pentru această funcție.
               

                  Cred că ceea ce s-a început până acum trebuie continuat, este importantă rata de eroare, este un indicator important, însă trebuie să ne uităm și la rezultate. Rapoartele speciale sunt un lucru extrem de pozitiv și sunt foarte folositoare. Poate, dacă ar fi preluată exact metoda din rapoartele speciale și ar fi introdus un articol, un capitol în rapoartele obișnuite ale dumneavoastră de descărcare bugetară ar fi un lucru care, ar aduce un plus acestor rapoarte. Bineînțeles, controalele dumneavoastră ar trebui să se bazeze pe risc, în primul rând, și să facă diferența între eroare și fraudă.
               

                  Pe de altă parte, cred că rapoartele trebuie să fie complete chiar dacă lucrurile poate merg bine, atunci ar trebui spus în aceste rapoarte că este bine. Poate vă uitați și la contribuția în natură și la drepturile de proprietate și, poate, pe baza tuturor acestor lucruri faceți și propuneri de simplificare.
               

                  Și un ultim lucru, ați fost membru în Comisia pentru afaceri juridice și în Comisia pentru afaceri constituționale, poate faceți ceva anul acesta cu descărcarea bugetară pentru Consiliu, pentru că neacordarea descărcării bugetare pe un număr mare de ani fără nici un fel de consecință pune în pericol, cred eu, credibilitatea acestui proces.
               

(Vorbitorul a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în urma ridicării cartonașului albastru, în conformitate cu articolul 162 alineatul (8) din Regulament).


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Úr! Egyetértünk abban, hogy nagyon fontos, hogy a Bizottság, illetve a Számvevőszék számbavételi módszertana nagyon sokat közelített egymáshoz, és ezáltal reálisabb hibaszázalékokat kaptunk. De azt kérdezem, hogy Ön lát-e olyan mechanizmust, amelynek révén az egyes években keletkezett számokat az egész pénzügyi ciklusra is lehessen értelmezni, tehát magyarul, hogy ne legyen abból valami rettenetes nagy baj, ha esetleg egyik évben jobb, a másik évben meg kevésbé jó a hibaszázalék, de aztán összességében meg mégiscsak jó.
               

Marian-Jean Marinescu (PPE),
blue-card answer. – This intervention is an answer. I did not see a question in this intervention. Did you see one?

President. – You can agree or you can disagree.

Marian-Jean Marinescu (PPE),
blue-card answer. – Of course. They know very well how they make all the verifications. They cannot check 1 000 billion in seven years, so I think that for the moment they are doing a good job. They have to improve it, of course.

Георги Пирински (S&D). – В годишния доклад за 2015 г. Сметната палата основателно насочва вниманието към необходимостта да се възстанови доверието на европейските граждани, като се покаже, че техните средства се оползотворяват по възможно най-добрия начин. В тази връзка докладът основателно откроява спадащия процент на грешки, както и факта, че 96,2% от ресурсите са били разходвани при съблюдаване на правилата, като едновременно с това, разбира се, обективно назовава съществуващите проблеми.
               

                  Нещо повече, Палатата изтъква решаващото значение на крайните резултати, а не просто спазването на правилата сами за себе си. При това тазгодишният доклад се появява в момента на средносрочния преглед на МФР, който е длъжен да мобилизира всички необходими ресурси в борбата срещу младежката безработица, бедността и социалното изключване, както и предизвикателствата на миграцията.
               

                  Имайки предвид казаното, аз съм убеден, че Палатата заслужава да бъде поздравена за своята работа, вложена в този високо съдържателен и добавящ стойност доклад.
               

Beatrix von Storch (EFDD). – Herr Präsident! 2015 ist das dritte Jahr in Folge, in denen die Ausgaben der Kommission die Obergrenze der Planung überschreiten. Die EU hält sich nicht an ihr Budget.
               

                  Jetzt greift sie zu immer neuen Finanzierungsmechanismen, die den EU- Haushalt ganz umgehen. Sie bildet Schattenhaushalte, die dann nicht mehr der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Eine ganz neue Qualität dieses Schattenhaushalts ist der EFSI. Wir sollten ihn nicht Juncker-Fonds nennen, sondern Junckers Schattenhaushalt.
               

                  Der Rechnungshof spricht davon, dass die Kommission ein erhebliches Beurteilungsermessen hat für diesen Fonds, indem sie ihn nicht als gemeinschaftliche Tätigkeit klassifiziert. 285 Euro für jeden Bürger der Europäischen Union werden so ohne die Kontrolle des Rechnungshofes ausgegeben.
               

                  Sie wundern sich, warum Sie die Menschen verlieren. Sie wundern sich, warum sich immer mehr Menschen von der Europäischen Union abwenden – unter anderem wegen so etwas. Sie sollten sich fragen, wie Sie die Menschen zurückgewinnen können: ‘Entbrüsseln’ Sie sich!
               

Olaf Stuger (ENF). – Ik wil een compliment maken aan de leden van de Europese Rekenkamer, want zij zijn de rots in de branding midden in de zee van verspilling. Ik zou ze dan ook namens de belastingbetaler willen oproepen om met dit werk door te gaan – doortastend, met lef en met moed.
               

                  Maar ik heb een minder vrolijk bericht voor mijn collega's van de grote fracties – de PPE-, S&D-, ECR- en ALDE-Fracties – die al 21 jaar één keer per jaar zogenaamd heel kritisch zijn, en alle andere dagen van het jaar elke begroting die ze voor zich krijgen blind tekenen.
               

                  Voorzitter, dat is de hypocrisie waar de EU aan ten onder gaat – en daar ben ik helemaal niet op tegen – en dat is ook de reden waarom de Nederlandse belastingbetaler massaal afhaakt bij elke besteding en elk beleid van de EU.
               

[De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]


Tomáš Zdechovský (PPE),
otázka položená zvednutím modré karty. – Pane Stugere, vy si dovolíte tady, v této úctyhodné sněmovně, hodnotit práci poslanců PPE, S&D, ALDE a dalších skupin a kritizovat, že jednou ročně my tady kritizujeme rozpočet.
               

                  Co víte o naší práci? Kolikrát jste byl na jednání o rozpočtu ve výboru CONT, kolikrát jste viděl naši práci, kolikrát jste viděl projíždění discharge? Pane kolego, nestálo by za to, abyste skutečně začal v této sněmovně někdy pracovat a zúčastnil se jednání výboru CONT? Děkuji za odpověď.
               

Olaf Stuger (ENF),

                        ‘blauwe kaart’-antwoord. – Dank u wel voor uw vraag. Ik heb het niet over uw kwaliteit. Ik heb het over uw principes: u verloochent de belastingbetaler. Dat doet u hier al 21 jaar en dat blijft u doen. Daardoor zorgt u voor uw eigen ondergang, en dat zullen we de aankomende jaren blijven zien.
               

[De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]


Michael Theurer (ALDE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     . – Herr Kollege! Ich möchte die Frage nochmal präzisieren: In den zweieinhalb Jahren als Haushaltskontrollausschussvorsitzender habe ich Sie kein einziges Mal bei uns gesehen, um die Arbeit der Haushaltskontrolle zu machen, in den vergangenen zwei Jahren auch nicht.
               

                  Also wie oft waren Sie da? Welche Anträge haben Sie gestellt? Und wie kommen Sie dazu, hier das Haus zu beschimpfen, wenn Sie selber konkret nicht sagen können, was Sie in der Haushaltskontrolle gemacht haben?
               

Olaf Stuger (ENF),

                        ‘blauwe kaart’-antwoord. – Mijnheer, dank u wel voor uw vraag. Ik ben hier nu tweeënhalf jaar. Ik heb hier voldoende gezien. Ik heb voldoende meegemaakt. Ik heb voldoende gelezen en ik heb hier altijd tegen de zaken gestemd die de Nederlandse belastingbetaler in de wielen rijden en waar de Nederlandse belastingbetaler verschrikkelijk veel geld aan kwijt is. Dat heeft u niet gedaan en u wordt er elke dag weer op gewezen. Kijkt u maar naar de peilingen. Kijkt u maar naar Brexit. Kijkt u maar naar alle referenda die gehouden worden. Daarmee worden u en uw gevestigde orde in één keer weggestemd.
               

Tomáš Zdechovský (PPE). – Nechtěl jsem svůj čas využít na reakci na projev kolegy, ale je vidět, že o naší práci vůbec nic neví. Já doufám, že do příštího zasedání zjistí, že práce poslance EP není jen o tom hlasovat tady ve Štrasburku.
               

                  EU musí čelit v současné době, pane předsedo a paní místopředsedkyně Evropské komise, řadě zásadních událostí ovlivňujících budoucnost. Nejhlubší dopad na naše fungování má dozajista ztráta důvěry evropských voličů a obecná nespokojenost občanů s EU.
               

                  To je ale něco, co my musíme změnit. My jsme EU, my jsme za EU zodpovědní. Nejde o to bezhlavě utrácet nějaké peníze, ale jde o to se zamyslet nad efektivností. Já tady nebudu kritizovat 3,8 nebo 2,2 % chybovosti, protože ten, kdo nezná kontext a neví třeba to, že v Moldávii se za jeden rok pětkrát změnila vláda a že nemáte partnery na to, abyste mohl v tomto státě cokoliv vyjednat, pak bude tady kritizovat, že je tam určitá chybovost. Jsou to, dámy a pánové, jen čísla.
               

                  Naopak do budoucna musíme zabránit tomu, aby evropští občané nechápali evropské financování pouze jako příležitost pro podvody a korupci. Poslední věc, pane předsedo, dovolte mi, abych zmínil, že já věřím v ambicióznost paní komisařky a věřím v to, že se bude snažit dostat chybovost na 2 a méně procenta.
               

Zigmantas Balčytis (S&D). – Teisingai pastebėta, jog būtina susigrąžinti mūsų piliečių pasitikėjimą Europos Sąjungos institucijomis, ir Audito Rūmų vaidmuo šiame procese yra labai svarbus. Jau eilę metų jie savo ataskaitose pabrėžė būtinybę užtikrinti geresnį finansinį valdymą tiek Komisijos, tiek valstybės narių lygmenyje. Tačiau ir šiemet buvo nustatyta, jog 2015 metais išliko didelis klaidų lygis, ypač išlaidų kompensavimo schemose. Tokia situacija nėra patenkinama, o Komisija ir valstybės narės neįdeda pakankamai pastangų keičiant mokėjimo ir kontrolės principus.
               

                  Būtina pažymėti, jog daugėja finansinių priemonių, tokių kaip strateginių investicijų fondas, kurios nėra finansuojamas iš Europos Sąjungos biudžeto ir nepatenka į audito sritį. Tai kelia didelę grėsmę finansinei atskaitomybei, iškreipia tinkamo finansų valdymo ir kontrolės principus. Komisija privalo imtis reformų gerinant Europos Sąjungos finansinį valdymą, kad jis užtikrintų ir sukurtų realią pridėtinę vertę bei didesnį patikimumą visai Europos Sąjungai ir jos piliečiams.
               

Claudia Schmidt (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Zuerst einmal danke für den sehr umfangreichen, aber auch interessanten Bericht. Dennoch gibt es einige kritische Punkte anzumerken. Allen voran das Wichtigste: die Prüfung der Sinnhaftigkeit der EU-Ausgaben. Jeder Euro muss sinnvoll genutzt werden. Die Verwendung der EU-Gelder muss Resultate bringen. Es reicht nicht, zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen erfüllt wurde. Mehrwert für die Bürger ist wichtiger als irgendeine Planerfüllungstheorie. Da besteht massiver Verbesserungsbedarf.
               

                  Zweitens erscheint mir die Auswahl der kontrollierten Projekte nicht transparent und nachvollziehbar genug. Ein Stichprobensystem, das nicht alle gleich behandelt beziehungsweise die Finger auf die bekannten Wunden legt, sondern vielmehr bekannte Problemländer wie zum Beispiel Bulgarien genauso oft kontrolliert wie zum Beispiel Österreich, erscheint mir unlogisch.
               

                  Das Geld des Steuerzahlers muss verantwortungsbewusst ausgegeben werden, und das sollte sich auch in der Kontrolle widerspiegeln. Deswegen sollte der Weg zur repräsentativen Stichprobe schnell angegangen werden. Und ich hoffe, dass im nächstjährigen Bericht alle diese Anregungen berücksichtigt werden.
               

Petri Sarvamaa (PPE). – Mr President, I would like to thank the President of the Court of Auditors for this annual report. It is a piece of good work. The error rate this year is 3.8. Those are errors, not fraud, but finding them cost a lot of time and money.
To me these errors are proof that too many people have a hard time understanding the rules to begin with. So we clearly need simplification of rules. In addition, we need more transparency in the use of EU money. It is impossible to fix problems if we do not know exactly where the problems are. In shared management we should be able to count on the information provided by the Member States; we hear about this every year, so clearly this is something that we need to pay special attention to. So may the force be with you in this extremely important task.

Procedura ‘catch the eye’
                     


Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, zahvaljujem svim kolegama na ovom dobrom izvješću, posebno kolegama u Revizorskom sudu.
               

                  Naravno neupitno je da je naš zajednički cilj dobro upravljanje javnim novcem i uloga Revizorskog suda u tome je jako važna. Važno nam je ne samo zakonito i namjensko korištenje sredstava, nego i učinkovito i djelotvorno korištenje sredstava i jako mi je drago da je potpredsjednica Georgijeva istaknula orijentiranost na rezultate. Upravo me to potaknulo da se javim.
               

                  Istaknuli ste i pojednostavljenu metodu obračuna troškova, a bitno je da se zapitamo zašto države članice ne koriste tu metodu, iako je na raspolaganju. Ništa nećemo izmjenama regulative promijeniti ako se ne promijeni i stav revizora. Često države članice kažu da su upravo revizori ti koji su još uvijek orijentirani na inpute, a manje na outpute i outcomeove, a upravo metoda pojednostavljenih troškova inzistira na outcomeovima, pa pozivam i Revizorski sud da pojača edukacije i razmjene znanja na tu temu.
               

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie Presidente della Corte dei conti per l'ottima relazione. L'utilizzo dei fondi strutturali da parte degli Stati membri viene spesso rallentato da ragioni di ordine burocratico e dalla sovrapposizione di normative europee e nazionali in ambito contabile. La Commissione dovrebbe attingere all'esperienza maturata nei periodi di programmazione precedenti e condurre un'analisi delle norme di ammissibilità nazionale, fornendo orientamenti agli Stati membri su come semplificare ed evitare norme inutilmente complesse ed onerose che non aggiungono valore ai risultati che devono essere conseguiti. Urge, ad esempio, chiarire agli Stati membri il concetto di IVA recuperabile, specie per i beneficiari pubblici, al fine di evitare differenze interpretative e un uso non ottimale dei fondi UE. Condivido pienamente la raccomandazione della Corte dei conti affinché la Commissione chiarisca dettagliatamente i collegamenti tra la strategia Europa 2020, il quadro finanziario pluriennale e le sue priorità al fine di rafforzare le disposizioni in materia di monitoraggio e rendicontazione.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η απαξίωση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, στην οποία αναφερθήκατε, οφείλεται κυρίως στις πολιτικές που ακολουθεί και στα αποτελέσματα που επιφέρουν οι ενέργειές της, διότι η Ευρώπη σήμερα έχει γεμίσει με στρατιές ανέργων. Έχουμε φτωχούς, έχουμε τεράστια προβλήματα. Έπειτα, τίθεται πάντοτε το ερώτημα του τρόπου με τον οποίον δαπανώνται τα χρήματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Φτάνουν πράγματι στους ανέργους; Φτάνουν πράγματι στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις; Και εδώ υπάρχει το ζήτημα της διαφάνειας στο οποίο έχουν αναφερθεί όλοι.
               

                  Ταυτόχρονα, υπάρχει και το θέμα της αποτελεσματικότητας: πιάνουν τόπο τα λεφτά της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Θέλω να δείτε λοιπόν το προσφυγικό θέμα, όπου δαπανώνται ορισμένα χρήματα. Δεν είναι πάρα πολλά, ιδίως αυτά που δίνονται για την Ελλάδα, έχουν όμως διατεθεί 345.000.000. Το ερώτημα είναι: πού πάνε τα χρήματα αυτά, διότι αυτή τη στιγμή κάνουν πάρτι οι ΜΚΟ που παίρνουν τα χρήματα. Πρέπει να διεξάγονται έλεγχοι, για να υπάρξει αποτελεσματικότητα στα ποσά τα οποία έχουν διατεθεί για τη στήριξη των μεταναστών και των προσφύγων στην Ελλάδα.
               

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Mislim, da – seveda – se zaupanje javnosti krepi tudi z racionalno in pravilno porabo javnih sredstev in zato so toliko bolj pomembna tudi poročila, ki jih Računsko sodišče pošilja v javnost.
               

                  Mislim, da bi morali opozoriti tudi na to, da je treba povečati vlogo notranjih revizorjev v državah članicah in s tem zmanjšati tveganja za napake, in tako bi lahko stopnja napake se znižala tudi pod 2,5 %, kar je že blizu praga same pomembnosti. Je pa res, da je stopnja napake … ni celovit odgovor, kako smo porabili sredstva.
               

                  Zato, seveda, je še veliko prostora za vprašanja o smotrnosti, učinkovitosti. In – seveda tudi – Računskemu sodišču bi toplo priporočil, da opravlja čim več tako imenovanih ‘follow up’ revizij, v katerih bi preizkusili izvrševanje njihovih priporočil. Da torej ni vsako leto poročilo sestaveljno znova.
               

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, τα συμπεράσματα της έκθεσης του Ελεγκτικού Συνεδρίου εγείρουν ισχυρές ανησυχίες για την πραγματική επιδίωξη των εφαρμοζόμενων πολιτικών της Ένωσης. Η Επιτροπή αρνείται την κατάρτιση πρόβλεψης ταμειακών ροών βάθους 7 έως 10 ετών προς διευκόλυνση των εμπλεκομένων στην εκτίμηση των μελλοντικών αναγκών σε πληρωμές. Αυτό παρακωλύει την επιχειρηματικότητα και τη βιωσιμότητα. Αυξάνουν τα χρηματοοικονομικά μέσα και δεν χρηματοδοτούνται άμεσα από τον προϋπολογισμό της Ένωσης ούτε υπόκεινται στον έλεγχο του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Αυτό ενισχύει την αδιαφάνεια.
               

                  Τα δύο αυτά στοιχεία είναι αρκετά για να αποτυπώσουν την πραγματικότητα. Δημιουργείται ένα ασαφές και θολό περιβάλλον, όπου οι πιστώσεις κατευθύνονται εκεί που επιβάλλει το ιδιοτελές πολιτικό συμφέρον ορισμένων. Το διατυπώνει ξεκάθαρα η εν λόγω έκθεση. Τα ευρωπαϊκά θεσμικά όργανα έχουν, ως ένα βαθμό, απολέσει την εμπιστοσύνη των πολιτών της Ένωσης. Οι επικεφαλής των θεσμών οφείλουν να αλλάξουν πολιτική, να σταματήσουν τις τεχνικές χειραγώγησης, να σκεφτούν τους πολίτες και όχι τα συμφέροντά τους.
               

(Încheierea procedurii ‘catch the eye’)


Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission. – Mr President, it is a bit unfortunate that the Court of Auditors report, which is a very serious analytical document that helps us improve our work year after year, is also used to make claims that are simply false. Our accounts have been signed for the ninth year in a row. We have been given a clean bill of health from that perspective.
An error of 3.8% is exactly what it says. This is not money that has been stolen. This is not money wasted. It is money that is not accounted for properly in accordance with the rules. This is simply a fact, but it is also important that in this reflection we take from the Court of Auditors the messages that are helpful for us to do better, including in terms of bringing down the risks and the materiality of error, and that is the commitment I give.
My huge respect goes to the people who implement projects. In their vast majority they do a very good job and as a result of that there are better roads, more jobs, more functioning municipalities, and even a Noble Prize won because of EU funding being used wisely! It is for these people I want to finish, by saying that yes, we have to push where there are problems, but we also have to be grateful to those who make the life of European citizens better and I will finish by expressing my appreciation for them.

Klaus-Heiner Lehne,
Präsident des Europäischen Rechnungshofs. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich zunächst noch einmal für die Glückwünsche bedanken, die ja vielerseits ausgesprochen worden sind, und auch für die lobenden Worte.
               

                  Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur Klarstellung, auch zu dem, was gesagt worden ist. Ich glaube, wenn man sich einmal rückblickend die Entwicklung der EU-Finanzen über einen Zeitraum von 20 Jahren anschaut, dann ist durch die Zusammenarbeit von Rechnungshof, Parlament und Kommission enorm viel erreicht worden. Wenn wir heute von einer Fehlerquote von 3,8 % reden, dann ist das objektiv immer noch zu viel. Aber verglichen mit den Verhältnissen, die gegen Ende der 90er Jahre geherrscht haben, ist das ein gewaltiger, ein gewaltiger Fortschritt, wenn ich das einmal hier an dieser Stelle ganz deutlich so sagen darf.
               

                  Das ist eine gemeinsame Leistung, die hier erbracht worden ist. Die ist noch lange nicht da, wo wir hin müssen, aber es ist schon ein ganz gewaltiger Fortschritt, der über diese 20 Jahre langfristig erreicht worden ist. Richtig ist auch, Herr Zeller hat das angesprochen, dass die Zahl der von uns aufgedeckten Betrugsfälle - wobei, wenn ich von aufgedeckt rede, heißt das nicht, dass das abschließend geklärte Fälle sind, sondern hier gab es nur einen ausreichenden Anfangsverdacht im Rahmen der Prüfungen, die wir für dieses Prüfungsjahr gemacht haben – genau zwölf – die Zahl12 – betrug.
               

                  Die Fälle sind natürlich unmittelbaren OLAF weitergeleitet worden und ich gehe davon aus, dass OLAF intensiv in diesen Fragen ermittelt und da, wo sich der Betrugstatbestand erhärtet, auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen wird.
               

                  5,5 Mrd. EUR – man kann das nicht sagen – sind nicht verschwendet worden. 5,5 Mrd. EUR sind nicht entsprechend den Regeln ausgegeben worden. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das ist bei weitem nicht das gleiche. Wir haben komplexe und komplizierte Vorschriften in dieser Europäischen Union – jeder weiß das. Sie alle, die Sie hier sitzen, sind ja auch an der Entscheidung über diese Regeln mit beteiligt.
               

                  Es passieren Fehler – zu viele, keine Frage. Aber es passieren auch wegen der Komplexität dieser Regeln Fehler. Das sagt aber nicht, dass die Gelder, die dann ausgegeben worden sind, auch tatsächlich sinnlos ausgegeben worden sind. Sie sind halt fehlerhaft ausgegeben worden.
               

                  Unsere Prüfung im Rahmen des Jahresberichts hat nun einmal als Schwerpunkt die Überprüfung der sogenannten Compliance. Dazu sind wir nach dem Vertrag gezwungen, wir müssen das nach dem Vertrag machen, die Rechtmäßigkeit und die rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Dabei werden eben solche Fehler entdeckt, und sie werden dann im Rahmen der Fehlerquote und im Rahmen unserer Berichterstattung entsprechend berücksichtigt. Ich denke, dass das noch einmal eine ganz notwendige und klare Klarstellung ist.
               

                  Wir sind allerdings auch der Ansicht – und das habe ich auch in der Rede schon gesagt, und das geht glaube ich, auch aus dem Bericht hervor -, dass es auch Aufgabe des Rechnungshofs ist, sich nicht alleine mit der Frage der Compliance zu befassen, sondern auch mit der Frage der Performance, und dass der Aspekt der Performance eine immer größere Bedeutung gewinnt.
               

                  Die Vizepräsidentin der Kommission hat darauf hingewiesen und viele unserer Sonderberichte zeigen das ja auch, dass es nicht hilft, wenn eine Straße oder ein Hafen oder Flughafen korrekt gebaut ist, aber eigentlich das Bauwerk keinen Sinn macht. Das ist etwas, was in einem weit stärkeren Maße auch im Rahmen der Prüfungen berücksichtigt und adressiert werden muss, damit solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren, sondern die Mittel nicht nur korrekt, sondern auch sinnvoll ausgegeben werden. Darum muss ein besonderer Schwerpunkt der Prüfungen und der Aktivitäten der Kommission auch auf diesen Aspekt hin ausgerichtet sein.
               

                  Zum Thema Transparenz: Das ist ja verschiedentlich angesprochen worden, das ist wirklich einer der zentralen Punkte. Ich habe vollstes Verständnis für die politischen Nöte angesichts des enorm starren europäischen Haushalts, der im Grunde über sieben Jahre hinweg relativ unflexibel angelegt ist, dass dann, wenn neue Herausforderungen entstehen, plötzlich die Politik entscheiden muss, neue Finanzierungsquellen, neue Ideen und neue Instrumente aufzutun, mit denen man an diese Herausforderungen herangeht.
               

                  Wir dürfen aber nie aus dem Auge verlieren, dass dieses ständige Kreieren neuer Finanzinstrumente nicht zur Übersichtlichkeit beiträgt, dass dies natürlich auch Risiken beinhaltet, dass das kein Beitrag zur Transparenz ist. Also darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft – ich hoffe in der nicht allzu fernen Zukunft – wir das auch alles wieder unter einem Dach zusammenfassen müssen, damit die Transparenz letztendlich erhalten bleibt.
               

                  Das Thema Mehrwert und added value, da brauche ich nichts mehr dazu zu sagen. Wir wollen tatsächlich auch mehr qualitative Elemente in die Bewertung hineinnehmen und erwarten auch, dass von Seiten der Kommission diese qualitativen Elemente in stärkerem Maße Berücksichtigung finden.
               

                  Zur Vereinfachung – das ist von Herrn Liberadzki, von Herrn Ashworth und Herrn Valli angesprochen worden: Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich sage das hier noch einmal: Einfache Regeln sind besser. Aber wenn sie zu einfach sind, d. h., wenn sie nicht mehr die Kontrolle im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit und Performance ermöglichen, machen sie auch keinen Sinn. Das heißt, die Vereinfachung der Regeln muss auch mit einer stärkeren Prüfung der Effizienz einhergehen und dessen, was am Ende dabei wirklich herauskommt,einhergehen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Vereinfachung. Beides muss in einem Schritt geschehen und passieren.
               

                  Herr Zdechovský und Herr Marinescu haben darauf hingewiesen, dass es mit Recht auch positive Entwicklungen in der zurückliegenden Zeit gegeben hat.
               

                  Zu der Anmerkung von Herrn Pirinski und auch zu dem, was Frau von Storch gesagt hat, will ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen unsere Stellungnahme sowohl zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) als auch zum EFSI abgeben werden. Dazu will ich jetzt nichts sagen, Sie können sie dann lesen, wenn sie fertig ist.
               

                  Zu der Anmerkung von Frau Schmidt: Die Auswahl der Stichproben ist eine international anerkannte Methode; die werden zufällig ausgewählt. Ich glaube, daran gibt es von Seiten der Experten und Fachleute keinen Zweifel.
               

                  Bei Herrn Šoltes bin ich sehr dankbar, dass er die Rolle des Hofes noch einmal ausdrücklich betont hat. Er hat ja selber einschlägige Erfahrungen durch seine berufliche Erfahrung und Tätigkeit in diesem Bereich.
               

                  Es ist wirklich so: Es ist unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen, Risiken so früh wie möglich zu erkennen, Probleme zu beschreiben, aber immer mit dem Ziel, dass am Ende daraus Konsequenzen gezogen werden und die Situation sich verbessert.
               

                  Und noch einmal, wenn ich rückblickend in die Vergangenheit sehe: Zurzeit sind die Schritte natürlich langsamer und schwerer. Aber wenn ich rückblickend in die Vergangenheit schaue, glaube ich schon, dass über einen mittelfristigen – auch langfristigen – Zeitraum deutlich positive Veränderungen feststellbar sind. Ich denke, das gehört der Ehrlichkeit halber auch dazu, dass man das hier einmal ausspricht.
               

Președinte. – Dezbaterea a fost închisă.
               


Declarații scrise (articolul 162)



Julia Pitera (PPE),
na piśmie. – Europejski Trybunał Obrachunkowy odpowiada za kontrolę finansów Unii Europejskiej. Jest niezależnym, zewnętrznym audytorem, którego zadaniem jest badanie zgodności z prawem i prawidłowości wszystkich wydatków i dochodów UE oraz ocena racjonalności i prawidłowości zarządzania budżetem. ETO działa w całej Unii Europejskiej. Współpracuje z naczelnymi organami kontroli państw członkowskich oraz międzynarodowymi organizacjami INTOSAI i EUROSAI. W ich ramach uczestniczy w opracowywaniu międzynarodowych standardów kontroli finansów publicznych. Kolegium ETO składa się z dwudziestu ośmiu członków, po jednym z każdego państwa członkowskiego UE. Są oni mianowani na sześć lat przez Radę Unii Europejskiej po zasięgnięciu opinii Parlamentu Europejskiego. Opiniowanie kandydatów do ETO jest uprawnieniem Parlamentu Europejskiego wynikającym z art. 286 ust. 2 Traktatu. Wymogi, które musi spełniać kandydat do Europejskiego Trybunału Obrachunkowego są szczegółowo opisane w art. 286 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej. I wyłącznie te kryteria powinny decydować o jego powołaniu przez Radę do ETO, bowiem tylko one stoją u podstaw podejmowanej przez Parlament Europejski w sposób przejrzysty opinii. Dlatego budzi głęboki niepokój, że na przestrzeni ostatnich trzech lat – w 2013 r. (1 kandydat) i w 2016 r. (2 kandydatów) – Rada powołała w skład Trybunału trzech członków negatywnie zaopiniowanych przez Parlament Europejski. Negatywna opinia Parlamentu Europejskiego pozbawia ich legitymacji określonej w Traktacie.
               
10.   EU policies and actions to protect children in the context of migration (debate)

Președinte. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind întrebarea cu solicitare de răspuns oral referitoare la politicile și acțiunile UE pentru protejarea copiilor în contextul migrației, adresată Comisiei (O-000126/2016 - B8-1804/2016) (2016/2954(RSP)).
               

Gianni Pittella,
Autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Osarugue, di sedici anni, è una ragazza giovane che ha lasciato la sua famiglia in Nigeria alla ricerca di una vita migliore in Europa. Un contrabbandiere nigeriano le ha organizzato il viaggio per arrivare in Europa e le ha imposto di fare lavori forzati per recuperare i soldi per pagare il viaggio. Per molte settimane questa ragazza, lavorando in Libia, per di raggiungere la somma pattuita, è stata costretta a essere abusata sessualmente e sfruttata fino a quando non ha potuto finalmente salire su questa barca per raggiungere l'isola di Lampedusa. Senza acqua per ore e ore, incapace di muoversi, lei e molti altri ragazzi sono stati ammassati in una stiva buia in fondo la barca. Ci sono volute più di 12 ore prima di essere messi in salvo dalla Guardia costiera italiana.
               

                  Colleghi, la storia di questa ragazza non è una storia isolata. Purtroppo, è la storia di circa 50 milioni di bambine e di bambini che hanno attraversato i confini del mondo. Tra questi, più della metà sono ragazze e ragazzi fuggiti dalla violenza e dalla insicurezza. Questi bambini sono rifugiati, sfollati o migranti interni, ma non importa da dove provengano o chi essi siano, sono prima di tutto dei bambini! Noi Socialisti democratici abbiamo presentato una richiesta formale di aiuto alla Commissione europea affinché i minori non accompagnati, vittime della crisi migratoria siano adeguatamente protetti. E io mi aspetto una risposta positiva da parte del Commissario, che stimo tanto.
               

                  Sulla base del piano d'azione esistente per la protezione dei minori non accompagnati richiediamo un approccio che includa misure concrete per tutti i bambini e non limitate solo ai richiedenti asilo, un approccio fondato sul principio della non discriminazione, come sancito dalla Convenzione delle Nazioni Unite. Molto altro deve essere fatto soprattutto per tutelare e dare priorità ai bambini in base di reinsediamento e proibire la detenzione arbitraria dei bambini. Voglio concludere con una frase di un uomo che sta nel cuore di tutti noi, Nelson Mandela, che ha detto ‘non ci può essere più acuta rivelazione dell'anima di una società che il modo in cui essa tratta i bambini’.
               

Nathalie Griesbeck,
auteure. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, notre débat porte sur les enfants dans le contexte de la migration et je souhaite revenir sur la situation des enfants non accompagnés, c'est-à-dire ceux qui arrivent ou se trouvent seuls sur notre territoire européen.
               

                  En septembre 2013, le Parlement a adopté un rapport sur la situation de ces mineurs non accompagnés. Il y a plus de trois ans déjà, en tant que rapporteure, je proposai et demandai l'adoption d'une vraie stratégie, de vraies mesures et de normes communes minimales dont je soulignai la nécessité pour protéger ces enfants comme il se doit.
               

                  Depuis, rien n'a été fait ou presque. À l'époque, il y avait 13 000 mineurs non accompagnés et nous dénoncions déjà l'urgence de la situation. Aujourd'hui, 96 000 enfants non accompagnés sont arrivés en Europe et, naturellement, nous n'avons pas plus de stratégie et pas plus de réponses adaptées.
               

                  Rendez-vous compte, Monsieur le Commissaire, que les images de ces enfants seuls et apeurés qui sont la proie de réseaux participent au risque de désastre collectif qui menace notre Europe.
               

                  Je tiens à souligner trois points. Premièrement, Monsieur le Commissaire, il faut une stratégie globale pour les enfants non accompagnés. Or, dans l'agenda européen en matière de migration, le mot ‘enfants’ n'apparaît qu'une seule fois pour indiquer qu'un suivi du plan d'action est en cours. Je vous demande où en est ce suivi.
               

                  Deuxième point, la relocalisation. Je lance ici un appel aux États membres de l'Union qui se sont engagés à relocaliser 160 000 réfugiés depuis l'Italie ou la Grèce. Nous savons tous que ce n'est clairement pas la priorité des États puisqu'aujourd'hui, seules 6 000 personnes ont été relocalisées depuis l'an dernier. Parmi elles, seuls 75 mineurs non accompagnés ont été relocalisés. C'est une honte! Je ne comprends même pas comment cela peut être possible.
               

                  Troisièmement, Dublin. On ne peut pas passer sous silence la révision actuelle du règlement de Dublin, révision malheureuse non pas en elle-même, mais par les éléments qui y sont envisagés. Votre proposition concernant les mineurs non accompagnés, c'est l'exact opposé de la jurisprudence pourtant claire de la Cour qui interdit de balloter les enfants d'un pays à l'autre.
               

                  En conclusion, face au courage de ces enfants qui ont traversé une partie de la planète, nous répondons par une sorte d'incapacité à les accueillir comme il se doit. Les solutions existent. Il s'agit simplement d'avoir une volonté politique à la hauteur des valeurs que porte normalement notre Union.
               

Cornelia Ernst,
Verfasserin. – Herr Präsident! Im letzten Jahr war unsere Fraktion in mehreren Ländern zu Flüchtlingen unterwegs. Fast immer waren das mehrheitlich Kinder. Die meisten haben nie oder jahrelang keine Schule von innen gesehen. Sie leben in Camps, auf Straßen, in abgerissenen Häusern, in Elendsquartieren, aber auch in Abschiebeknästen wie in der Türkei.
               

                  Seit 2014 bis Juli 2016 sind nach Schätzungen von IOM 15 000 Kinder verlorengegangen. Verlorengegangen – das heißt vermisst, tot, ertrunken im Mittelmeer, verdurstet in der jordanischen Wüste, verlorengegangen auf der Balkanroute, verkauft an Da'esh, verwurstet von Organhändlern im Kosovo.
               

                  Es gibt keinerlei Schutz, keinerlei Hilfen für Kinder auf der Flucht. Und wenn sie gar unbegleitet sind, dann sind sie völlig auf sich allein gestellt. Das trifft auf 100 000 Kinder im Jahr 2015 zu. Und die Tatsache, dass es eben keine legalen Wege nach Europa gibt, setzt diese Kinder existenziellen Gefahren für Leib und Leben aus. Die EU, die sich immer so vollmundig des Friedensnobelpreises rühmt, versagt hier jämmerlich.
               

                  Und egal, wie man sonst zur Flüchtlingspolitik steht, wie man darüber denkt, es ist völlig egal: Man darf diese Kinder nicht hängen lassen. Wir haben eine humanitäre Pflicht, diesen Kindern zu helfen.
               

                  Wir als Vereinigte Linksfraktion verlangen die Schaffung eines humanitären Korridors, der es Kindern ermöglicht, auf legalem Weg in die EU zu kommen. Kein Kind gehört in ein Abschiebegefängnis, kein Kind darf einfach abgeschoben werden. Wir verlangen einen Rechtsanspruch dieser Kinder auf eine zügige Familienzusammenführung. Wir verlangen, dass unbegleitete Kinder kostenlose anwaltliche Begleitung erhalten. Wir verlangen, dass Flüchtlingskinder in allen Rechten den Kindern in den Mitgliedstaaten gleichgestellt werden.
               

                  Ich sage es abschließend: Diese Kinder können nicht warten, zumal der Winter vor der Tür steht. Es muss jetzt gehandelt werden, und ich erwarte das auch von der Kommission.
               

Anna Maria Corazza Bildt,
author. – Mr President, Commissioner: Europe should mean safety for migrant children. There are more and more children coming to Europe, and they are younger and younger: 80 000 only this year, out of which 70 000, according to UNHCR, are accompanied minors. Behind every number there is a tragedy. There is a heart-breaking story. Children are now trafficked, abused, exploited and exposed to terrible suffering. It is happening in Europe today. We have an emergency of more than tens of thousands of children that are going missing. They are running away from reception centres and becoming victims of organised crime. The police, the judiciary, law enforcement authorities have to prioritise children.
We need better rules for cross-border cooperation, better cooperation with Europol, better interoperability of the databases, and yes, welcome to the Commission proposal to reduce the age of fingerprinting from 14 to 6, because it is a way to bring the children and to keep the children into the protection system. And that is our duty: to make sure they enter the protection system and to build the trust, to make sure that they remain in the protection system, not by detaining them. Arbitrary detention of children should not have a place in Europe.
Still we do not have zero tolerance for impunity for abuse of children in Europe, and it is about time that we build this policy. Children should be identified, registered and given the right to ask for asylum. Member States should accelerate the procedures for granting asylum for children. Fast-tracking, relocation and resettlement programmes should be giving priority to children.
I want to conclude by saying that I met, in Sweden, Afghan children, in an organisation they have themselves built, helping each other. Let us start to change the rhetoric. They can be an asset and a benefit to our society if we give them access to education, to health care, to psychological support and to dignified shelter. They are an opportunity for our societies.

Jean Lambert,
author. – Mr President, at the last Parliament session here we picked up on the issue about what was happening in Calais, and I want to use that as the basis for what I say this afternoon. We saw some of the first children brought from Calais to the UK only in the last few days, where they were greeted by the press saying: ‘My God, these do not look like children’. So you think, well, how do you expect a child who spent two years walking from Afghanistan to get to the border of France to look? Not exactly like the 13-year-olds, for example, that we might see in our own classrooms and our own streets.
What we have seen at Calais, and I think we have seen in a number of other places, has been a deliberate foot-dragging by the authorities, even to work with the Dublin system to reunite those with families. We see a lack of dedicated staff for dealing with under-18s. We see children who are identified by NGOs such as Safe Passage, who are then lost by the authorities because they have really got no system to deal with them. We see a lack of support to local authorities who are willing to accept unaccompanied minors, to provide them with school places and foster care. We see a lack of support for family members who may, for example, be not in a good situation to take on their young family members themselves.
How do you feel as a 24-year-old living alone when you are suddenly asked to look after your 14-year old brother that you last saw 10 years ago? We know that there are significant issues around guardianship and child protection. We have known that for years in this House. We know it for children from Europe themselves, as well as for those coming in. So is the Commission satisfied that the new asylum proposals provide a genuine framework for looking after those children from the moment of their arrival to determination of status and beyond? Or are we once again looking at the words, not the reality?

Dimitris Avramopoulos,
Membro della Commissione. – Signor Presidente, onorevoli deputati, io vorrei ringraziare il presidente Gianni Pittella e gli altri membri del Parlamento per quello che avete detto. Le vostre parole parlano al nostro cuore e ora vi comunicherò quello che penso.
               

                  Thank you for scheduling this very timely debate, because it is really very timely. Let me assure you that the protection of children in the context of migration and the current refugee crisis is central to our overall migration policy, both for their short-term as well as their long-term needs.
               

                  The Commission, as you will remember, announced in its communication of 10 February 2016 a comprehensive approach to the protection of all children in migration, including unaccompanied minors. These actions are geared towards strengthening child protection systems in the Member States and are now being implemented. The Commission will also evaluate and report by the end of this year on the implementation of the 2010-2014 Action Plan on Unaccompanied Minors.
               

                  All our efforts are concerted to address the complex and urgent issues that need to be resolved to ensure the adequate protection of migrant children arriving in Europe. Member States must ensure that they are capable of respecting the rights and meeting the needs of children in migration and addressing several gaps. These gaps include: providing adequate reception conditions, including psycho-social care; prevention of children going missing, and ensuring adequate responses in case they do; effective guardianship; access to information; access to legal counsel and assistance and other procedural safeguards and procedures, such as Dublin transfers and family reunification; and the use of arbitrary administrative detention and inappropriate detention conditions. Let me remind you that detention is never the objective, but can only be a last resort. The Commission is acting to address all these gaps.
               

                  The recent legislative proposals to reform the Common European Asylum System include stronger provisions on the protection, care and procedural safeguards for children. These new proposals aim at strengthening the protection of children, including those who are unaccompanied. They address key areas such as ensuring adequate reception conditions, ensuring access to specialised services and education for migrant children, ensuring psycho-social support for victims of trauma, and speeding up family reunification procedures. Nevertheless, more needs to be done to ensure that alternatives to detention are available and used, and to ensure the expansion of family-based care, such as foster care, for unaccompanied children.
               

                  With regard to family reunification, our Dublin proposal provides for clear and precise rules and will enhance the efficiency of the system significantly without compromising any essential safeguards. The procedures will be shorter, and current shifts of responsibility between Member States will no longer be possible. It also broadens the concept of ‘family members’ to include the applicant's siblings. One of the main gaps has been on effective guardianship, where we have seen long delays in appointment and guardians being assigned unworkable caseloads of up to 1 000 children. Our asylum reform proposals address this issue. I count on your support and that of the Member States to agree on these reforms, so we can ensure these safeguards in reality as soon as possible.
               

                  In addition, the recent Action Plan on Integration Actions addresses education for children in migration. For children in reception centres our asylum reform proposals aim at further strengthening a child's right to access to education, including if they are in detention. Under the Emergency Support Instrument, targeted funding is allocated to additional education activities for children. Outside the European Union, EU funding has been made available to programmes for vulnerable Syrian refugees and host community children and adolescents.
               

                  According to the Council decisions on relocation, applications made by unaccompanied children and vulnerable persons shall be prioritised. Despite this, so far very few unaccompanied children have been relocated from Greece and very few Member States have made places available for them. To date, no children have been relocated from Italy. In our recent report we have also raised this issue. As you know, the Commission is monitoring the situation in Greece and Italy very closely and is in continuous dialogue with Member States, urging them to make pledges to relocate unaccompanied children.
               

                  Finally, to foster a discussion between those working in asylum and migration and those working in child protection, the Commission is dedicating the 10th European Forum on the Rights of the Child on 29 November 2016 to the protection of children in migration, where there will also be a dedicated side meeting on the guardianship of unaccompanied children.
               

                  As I said at the beginning, protecting the most sensitive and the most vulnerable in this refugee crisis – and those are indeed children – is of paramount importance to the Commission. It is one of our priorities. But it needs many more stakeholders and actors involved to make this happen. The Commission counts on the European Parliament as its partner on this. I would like to close by saying that this is not an issue that should in fact be debated. It is an issue that should simply be addressed, urgently and jointly.
               

IN THE CHAIR: ANNELI JÄÄTTEENMÄKI


Vice-President


Roberta Metsola,
on behalf of the PPE Group. – Madam President, in this House we have listened to every single side of the migration debate. I am convinced that we can have a situation where we are humane with those in need of protection, but firm with those who are not eligible. This careful balance must be the basis of any policy and I am happy to debate this at any time. But when it comes to children, politicians do not have the luxury of time.
The anguish of parents who pack a little plastic bag and send their children, often alone, on rickety boats, to Europe, knowing the dangers – but who do it anyway because even a small chance of a better life for their child is better than the certainty that awaits them if they stay behind – is almost unimaginable. The truth is that often those children who survive the journey find themselves in no man's land, alone, vulnerable and easily exploited. The statistics are heart-breaking; thousands of children have gone missing, but only 46 unaccompanied minors have been relocated – forty-six. Yes, we need to make sure that no one abuses loopholes in our system; and yes, we need to ensure that proper age determination is carried out; but states cannot turn their backs.
We need our responses to improve, and we are calling for a series of measures to protect children, including quicker processing times, improving guardianship and access to education, ending arbitrary detention, and getting children reunited with their families. We can do better, and we must do better, because it is true that, as one famous poet put it, no one puts their child in a boat unless the water is safer than the land.

Enrique Guerrero Salom,
en nombre del Grupo S&D. – Señora Presidenta, en todas las crisis humanitarias —sea por causas naturales, sea por conflictos—, el eslabón más débil son siempre los niños: por una parte, pierden sus condiciones de vida y, por otra, se están poniendo en riesgo las que vayan a tener en el futuro.
                  

                     Apenas uno de cada seis niños emigrantes o desplazados en el mundo viven en la Unión Europea, pero es un número muy importante. El año pasado, más de 300 000 pidieron asilo; fue el doble que el año anterior.
                  

                     La Unión Europea tiene que comprometerse a varias cuestiones. En primer lugar, respetar escrupulosamente la Declaración de los Derechos del Niño.
                  

                     En segundo lugar, proveer a los centros de recepción con medios materiales y con asesoramiento cualificado, y ofrecer alternativas humanas –¡humanas!– a lo que hoy son centros de detención o de retención.
                  

                     Finalmente, proporcionarles educación. Sin educación, no hay futuro para nadie, tampoco para los niños.
                  

Cecilia Wikström,
för ALDE-gruppen. – Fru talman! De barn som flyr ensamma utan något vuxet stöd är de mest utsatta personerna på europeisk mark. Vi ser deras utsatthet och hur de riskerar att utnyttjas och utsättas för våld och utnyttjande av skrupelfria vuxna.
                  

                     Många försvinner, och vi vet att Europol beskriver hur 10 000 har försvunnit det senaste året. Allra mest chockerande och sorgligt är det att se de ensamma barn som levt i den så kallade djungeln i Calais, trots att de har rätt att återförenas med sina familjer i Storbritannien.
                  

                     Detta är en skam för Europeiska unionen, för bakom de anonyma ansiktena med tomma blickar som vänds mot tv-kameror som kommer på besök så finns det ett namn, ett levnadsöde, en berättelse. I mitt arbete som föredragande för Dublin-förordningens revision så ska vi försöka finna särskilda sätt att skapa säkerhet och trygghet för de här barnen.
                  

                     Inget barn ska leva på soptippar i Europa, ensamma i kyla och regn, potentiella offer för skrupelfria vuxna. Ingen på jorden har rätt att ta ifrån dem deras barndom på detta sätt. Vårt uppdrag är att ge dem barndomen tillbaka. Att ge dem liv, hopp och framtid. Inte mer och inte mindre.
                  

Malin Björk,
för GUE/NGL-gruppen. – Fru talman! Jag tror att det är dags att sluta prata med dubbla tungor. Man kan inte samtidigt ställa sig bakom murarnas politik, som vi håller på att utveckla här, och samtidigt säga att man står för barns rättigheter.
                  

                     De nya asylförslag som nu förhandlas är barnfientliga. Hur kan man säga att det är barns bästa att ta ifrån dem den bästa chansen de har till trygghet, nämligen att göra som i förslaget, omöjliggöra de permanenta uppehållstillstånden? Hur kan man sätta barn i förvar, försvara det och säga att det är i barns bästa? Att deportera barn är barnfientligt. Att sluta avtal med tredje länder för att skicka tillbaka så många som möjligt är också barnfientligt.
                  

                     Medan vi pratar här så pågår rivningen av ‘the jungle’ i Calais, där vi får rapporter om polisvåld mot barn. Hur svårt kan det vara för Storbritannien att ta emot 1 000 barn? Det är dessutom deras rätt att komma dit; de har familj där. I Grekland sitter barn och familjer strandsatta för att medlemsländer inte får till den omfördelning som de har rätt till.
                  

                     Jo, det är så här: Om vi ska leva upp till barnkonventionen, då får vi ställa om flyktingpolitiken. Då ska vi sätta barns säkerhet och trygghet i centrum och då måste vi också göra upp och sätta stopp för murarnas politik.
                  

Laura Ferrara,
a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, tra le categorie vulnerabili i minori stranieri non accompagnati sono maggiormente vittime dell'assenza di un sistema di accoglienza uniforme a livello europeo, in grado di garantire sia la protezione e la tutela dei diritti, sia strumenti adeguati a chi deve farsi carico dell'accoglienza. In Italia, su oltre 14.000 minori stranieri censiti più di 6.000 risultano irreperibili. La Calabria e la Sicilia sono in Italia le regioni di prima linea che ospitano il più alto numero di minori stranieri. Nella prima fase di accoglienza sono spesso i sindaci dei comuni ad avere per legge la responsabilità maggiore nel far fronte ai bisogni dei minori, svolgendo tale compito tra mille difficoltà, in termini di risorse economiche e di risorse umane e di risorse logistiche. Al fine di ridurre l'esposizione ai rischi che riguardano la salute e l'integrità psicofisica e soddisfare al meglio i bisogni e le opportunità di sviluppo e di educazione, occorre proporre strumenti o misure legislative specifiche, basate sulle migliori pratiche dell'accoglienza ai minori che agevolino e chiariscano soprattutto i compiti, le funzioni e le competenze dei tutori.
                  

Janice Atkinson,
on behalf of the ENF Group. – The UK is about to leave the sinking Titanic and I worry there aren't enough lifeboats left for your children and citizens. There are 65 million migrants in the world looking for a new home, and they all want to land on the mother ship. Let's take a reasonable assumption that a quarter of them are children. Where are the millions going to go? It's interesting to note the changing language. Until today every migrant was a refugee; now they are migrants. Is this a change in policy? Or are you at last being honest with your real aims to destroy our Western civilisation? My country has taken hundreds of children from Calais, and some man-boys pretending to be children. Where were the French social services for these children? The French lecture us but they abandoned their responsibilities. I believe charity begins at home; but in the UK we cannot even help out own children in need. We need an extra 8 400 foster families; 80 000 are children in care; our social workers are at breaking point. We can't do any more, so please don't lecture the UK. Finally when the Titanic sinks along with Western civilisation you will have achieved your goal and genuine child refugees will have been cast adrift, and that's a real shame.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, οι ανήλικοι που εισέρχονται στην Ευρώπη ανήκουν σε δύο κατηγορίες, στους πρόσφυγες και στους μετανάστες. Η πρώτη κατηγορία είναι αυτή που χρήζει πραγματικής βοήθειας, μιας και εγκαταλείπουν τη χώρα τους παρά τη θέλησή τους, με μέτρα που θα διασφαλίζουν περίθαλψη και ανθρώπινη διαβίωση. Η εκπαίδευσή τους πρέπει να γίνεται στη γλώσσα της χώρας καταγωγής τους και ακολουθώντας όσο το δυνατόν το εκπαιδευτικό σύστημά της. Επιπλέον πρέπει να καταβάλουμε κάθε προσπάθεια για να τερματιστεί η κατάσταση που τους ανάγκασε να γίνουν πρόσφυγες, ώστε να επιστρέψουν μια ώρα αρχύτερα πίσω στις χώρες τους.
                  

                     Στη δεύτερη κατηγορία ανηλίκων, και με την προϋπόθεση πως η μετανάστευσή τους έχει γίνει μέσω νομίμων οδών, είναι ευθύνη του γονέα, που επέλεξε να σύρει το παιδί του σε αυτή την περιπέτεια, να μεριμνήσει και για την καλή διαβίωσή του. Δεν θα έπρεπε να επιτρέπεται η μετανάστευση ανηλίκων, καθώς η αλλαγή χώρας διαβίωσης είναι μια πολύ σοβαρή επιλογή που δεν θα έπρεπε κανείς να την επιβάλλει. Στους ανήλικους λαθρομετανάστες πρέπει να διασφαλίζεται ανθρώπινη και αξιοπρεπής διαβίωση μέχρι την ταχύτερη επαναπροώθησή τους στις χώρες καταγωγής, ώστε να επανενωθούν με τις οικογένειές τους. Πρέπει να επιβάλλονται αυστηρές ποινές σε όσους χρησιμοποιούν ανήλικα παιδιά, δικά τους ή ασυνόδευτα, σαν μέσο για να περάσουν τα σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης εκθέτοντάς τα σε κίνδυνο.
                  

Jiří Pospíšil (PPE). – Já jsem velmi rád, že tento bod byl zařazen zde na jednání a že se bavíme vysloveně o dětech jako o zranitelných osobách. Poslouchal jsem vyjádření pana komisaře, že plán je připraven a že se nyní implementuje. Doufejme tedy, že bude také realizován a naplněn, nejen že o něm budeme pouze debatovat, a dovolte mi několik poznámek.
                  

                     Z toho, co tu říkal pan komisař, já si myslím, že by měla Komise více akcentovat boj s organizovaným zločinem, kdy právě děti jsou oběťmi organizovaného zločinu. Padlo to tady několikrát, tisíce dětí se ztratily, bohužel smutná statistika, a je třeba udělat více, aby evropské orgány, justiční orgány a jednotlivé členské země více bojovaly proti této mimořádně nebezpečné trestné činnosti, aby se ministři vnitra zemí EU o tomto více bavili na svých radách, aby toto téma nezapadalo.
                  

                     Dále zde bylo zmiňováno téma azylového řízení. Já osobně se domnívám, že u dětí je třeba mít specifické podmínky. Zkrátka a dobře, návratová politika dětí do původních zemí je podle mého názoru eticky velmi obtížná, zvláště pokud to dítě stráví několik měsíců nebo let v Evropě a najednou by mělo být vráceno zpátky.
                  

                     Evropská komise by spíše než debatovat o centralizovaném azylovém řízení měla podle mě řešit, jak dětem, které po určitou dobu jsou v Evropě, umožnit v Evropě zůstat, jak je integrovat do evropské společnosti a dát jim vzdělání. To si myslím, že je to nejvhodnější a nejlepší, co pro ně můžeme udělat.
                  

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés. – Köszönöm szépen a lehetőséget Elnök Asszony! Tisztelt Képviselő Úr! Ön helyesen, helyesen említette, hogy ezeknek a gyerekeknek speciális gondozásra és speciális kezelésre van igényük. Ugyanakkor van egy jellemző mozzanat, hogy többnyire azért itt tizenéves, sőt tizenöt, tizenhat, tizenhét éves gyerekekről van szó. Ezek egyik pillanatról a másikra 18 éves korukba lépnek, és akkor már teljesen más szabályok vonatkoznak rájuk. Miközben ugyanarról az emberről van szó, aki alig van itt esetleg egy-két éve Európában. Ezt a küszöböt Ön hogyan gondolja átugrani ezekkel a speciális szabályokkal? A 18. életévet, mert utána már felnőtt.
                  

Jiří Pospíšil (PPE),
odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Tak to je samozřejmě velmi závažná, palčivá otázka analogie v trestním právu. Když někomu je 17 let a spáchá trestný čin a pak je mu 19 let, tak páchá trestný čin za jiných podmínek. Je třeba, aby pro věk blízký věku plnoletosti zkrátka byla nastavena přechodná pravidla, tak aby opravdu v 18 letech nenastal úplný zlom a pro ty lidi platila úplně jiná pravidla.
                  

                     Jak už jsem řekl, je-li někdo v mladém věku v Evropě, tak pokud zde nejsou úplně jednoznačné závažné důvody, pak by měl být integrován, nikoliv vracen, a je na Komisi, aby tato pravidla nastavila.
                  

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta, señor Comisario, todos en esta sesión hemos hablado y hablamos de los más vulnerables en esta crisis migratoria —mal llamada de los refugiados— y en su dimensión más trágica, que es la que afecta a los menores porque, efectivamente, son los más vulnerables.
                  

                     Pero lo más estremecedor es que crecen en número de forma exponencial: 350 000 llegaron en los últimos dos años; 96 000 de ellos, no acompañados, es decir, sin ningún padre o madre ni persona que asegure su guardia, su custodia y su tutela; un 40 % en los puntos más calientes —Italia y Grecia—; 1 500 ahogados en el Mediterráneo: no solamente el niño Aylan, que efectivamente rompió trágicamente la barrera de la comunicación, sino muchos más ‘Aylanes’ desconocidos.
                  

                     Y para ello, para hacer frente a esta situación, no basta sencillamente con que invoquemos aquí la Agenda Europea de Migración 2010-2014, ni nuestro propio Derecho en vigor, ni las Resoluciones parlamentarias, ni la Convención sobre los Derechos del Niño.
                  

                     Hacen falta acciones concretas, acciones en materia de reunificación familiar, de procedimientos de acogida y recepción; prohibición de la detención arbitraria de menores y, en su caso, asistencia jurídica y tutela judicial; apoyo a la salud, a la educación y al desarrollo psicológico de los menores; y, por supuesto, programas de reubicación y de reasentamiento adecuados para asegurar la guardia y custodia de los menores no acompañados. Porque si Europa es una civilización fundada en el Derecho, se retrata exactamente en el modo en que trata a las personas más vulnerables: los menores en el contexto de la crisis migratoria.
                  

Hilde Vautmans (ALDE). – Dit debat komt eigenlijk veel te laat, vind ik. Het is goed dat het gevoerd wordt, maar op dit eigenste moment, vandaag, wordt het kamp in Calais ontruimd. Ik was daar een week geleden, 1022 kinderen, slapend in een erbarmelijk iglotentje terwijl het buiten tegen het vriespunt is. Dat is het beeld van hoe wij in Europa met asielzoekers, met kinderen, omgaan.
                  

                     Dus, collega's, laten we nu eens echt met de vuist op tafel slaan. Laten we ons nu eens echt samen met de Commissie inspannen om dat actieplan nieuw leven in te blazen. 10 000 kinderen zijn er vermist in Europa. Europol waarschuwt en zegt dat ze in de prostitutie zitten en gedood worden voor hun organen, en wij? Wij doen niets!
                  

                     Dus twee dingen. Laten we ten eerste een degelijk actieplan maken: hoe vangen we hen op? Hoe zorgen wij dat zij niet opnieuw in handen van mensensmokkelaars vallen? Ten tweede, mijnheer de commissaris, wat gaan we doen om die 10 000 kinderen terug te vinden? Want als wij denken dat zij niet in kelders kunnen zitten, bij mensen zoals wij in België gekend hebben, de zogenaamde Dutroux, dan dromen we. Laten we ze opsporen en redden. Dat is onze plicht.
                  

[De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]


Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
blue-card question. – Ms Vautmans, do you not think that we ought to call immediately on the Commission to adopt a clearly defined and measurable policy framework, a clear mechanism – I might even call it a special mechanism – with a view to employing a comprehensive approach to prevent violence, exploitation and abuse, and strengthen protection systems for the most vulnerable, especially for children?

Hilde Vautmans (ALDE),

                           ‘blauwe kaart’-antwoord. – Ja, uiteraard, collega. Daar kan ik niet tegen zijn. Uiteraard kunnen we dat doen en ik ga zelfs verder. Ik heb heel wat asielcentra bezocht in België en daar bestaan heel goede werkwijzen waardoor we kunnen voorkomen dat kinderen opnieuw verdwijnen in Europa. Laat ons gewoon die goede werkwijzen uitwisselen. Laten we het ook onmiddellijk aan de politie melden en affiches verspreiden als een kind uit een asielzoekerscentrum verdwijnt. En dat niet, zoals nu, pas na een week melden en dan elk spoor bijster zijn. Dus uiteraard akkoord; u zult onze steun hebben.
                  

Ignazio Corrao (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, sono circa 20.000 i minori non accompagnati arrivati in Europa attraverso l'Italia quest'anno, mentre circa 12.000 erano arrivati nel 2015. Un significativo aumento che trova però il sistema di accoglienza italiano inadeguato a rispondere ai loro bisogni, anche quelli più basilari ed essenziali. Solo quest'anno, più di 5.000 minori sono stati dichiarati scomparsi dai centri di accoglienza. Stiamo parlando di 28 ragazzi al giorno che diventano così invisibili e, conseguentemente, ancora più vulnerabili a fenomeni di abuso, violenza e sfruttamento. Molti di loro si ritrovano confinati per un tempo indeterminato in centri da cui non possono uscire, costretti a vivere in alloggi inadeguati e insicuri, senza informazioni sui loro diritti e nella totale incertezza riguardo al loro destino. La Sicilia ad oggi ospita circa 5.000 minori stranieri, cifra ben più elevata rispetto a quelle di altre regioni italiane. Come se non bastasse 400 comunità per minori stranieri non accompagnati dell'isola sono al totale collasso, con operatori senza stipendio da un anno e pronte ad aprire le porte in uscita. Mi sembra ovvio che, a fronte di questa situazione, l'Unione europea deve intervenire con decisione e senza alcun ritardo.
                  

Georg Mayer (ENF). – Frau Präsidentin! Kinder – wo auch immer auf dieser Welt sie sind – brauchen besonderen Schutz. Das hat man nur im dunklen Mittelalter anders gesehen. Im Idealfall – und der sollte im Fokus unseres Interesses liegen – bekommen sie diesen besonderen Schutz in ihren Familien und in ihren Heimatländern. Und wenn ein Kind ein Recht auf Asyl hat – ich glaube, das können wir außer Streit stellen –, dann hat es auch ein Recht auf besonderen Schutz in dem Land, wo dieses Asylrecht gewährt wird.
                  

                     Eine besondere Situation ist – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – die Flucht. Die Flucht von einem Kind ist natürlich eine besondere Ausnahmesituation. Wir wissen etwa von flüchtenden Mädchen, dass diese missbraucht werden, in Lagern aufgehalten werden, teilweise schweren Freiheitsentzügen erliegen, und dass das etwa durch den IS geschieht, aber auch durch andere islamische Gruppen.
                  

                     Das erinnert auch sehr stark an das Mittelalter. Und das ist wohl auch ein Grund, warum 86 % der Minderjährigen, die in Europa um Asyl ansuchen, männlich sind. Das ist eine Frage, der wir auch besondere Bedeutung schenken sollten.
                  

Stanislav Polčák (PPE). – Já považuji ten problém 65 milionů dětí, které jsou tedy ohroženy, za mimořádně závažný. Chci zdůraznit, že to číslo je neuvěřitelně obrovské. Já se téměř zdráhám věřit tomu, že to číslo je reálné, ale pevně věřím, že ten podklad je správný.
                  

                     Podle mého soudu musíme souhlasit s tím, že samozřejmě děti jsou nejzranitelnější. Na druhou stranu bychom měli klást největší důraz právě na preventivní opatření, aby k těmto situacím nedocházelo, aby se skutečně takto obrovské číslo nezletilých bez doprovodu nevydávalo na nebezpečnou cestu. Ta opatření, o nich se už bavíme mnohokráte a de facto se neustále opakují.
                  

                     Měli bychom přispět i k tomu, že problém, který bude narůstat, ta migrace bude nepochybně dále ještě narůstat, tak by měly řešit i další politiky EU, než jenom pouze přílišné omezení se na migraci. Měli bychom zapojit naše další nástroje, které máme k řešení tohoto problému, protože bez skutečných preventivních opatření a potom následných opatření, která budeme realizovat při řešení problému dětí, se neposuneme skutečně ani o milimetr dál.
                  

Julie Ward (S&D). – Madam President, the number of what we call unaccompanied minors reached a record of more than 95 000 last year. Those children – and this is the proper word to use, because we are dealing here with human beings, not legal entities – are at serious risk of abuse, trafficking and exploitation. They experience traumatic situations on a daily basis.
I have visited the Calais and Dunkirk camp several times and I have seen hundreds of desperate children stuck in limbo. Only last weekend I talked to Yazidi children in a camp in Kurdistan where the Turkish authorities are doing nothing. I am particularly concerned today by the situation that will result from the clearance of the Calais Jungle taking place as we speak.
Beyond the issues of relocation and identification procedure, which must be ethical and compassionate, we must ensure access to education and put in place mechanisms to support and heal children who are very often experiencing immense suffering and trauma, often resulting in serious mental health issues. This must be done by taking into account the special needs of children with disabilities and young women and girls.
I also want to highlight the role of non-formal and informal learning, including sport, volunteering, arts and culture, which by providing safe spaces for intercultural dialogue and exchange not only facilitate the social inclusion of refugee children into their new communities, but also address stereotypes, prejudices and discrimination in the host countries. We must act in a concerted way at European level to offer protection to children in the context of migration. A whole generation of children, especially girls and young women, face a bleak future without education. The eight-year-old Yazidi girl I talked to on Saturday is desperate to go to school. We need to invest in her future and the future of all displaced children.

Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, grazie signor Commissario per la sua presenza e per la sua sensibilità, ma troppe volte nel dibattito sulla migrazione ci siamo soffermati sulla situazione drammatica dei minori e, in particolare, dei minori non accompagnati che spesso spariscono nel nulla e, senza essere registrati né seguiti, continuano a muoversi, a fari spenti, attraverso l'Europa, così andando incontro al rischio di violenze e sfruttamento. Signor Commissario, lei stesso lo ha detto, serve ormai una strategia europea specifica, dedicata ai minori migranti e a quelli non accompagnati. E l'intergruppo sui diritti dei minori, che presiedo, lo chiede e lo ripete da tempo.
                  

                     Servono procedure semplificate che permettano con rapidità il riconoscimento e il ricollocamento. Serve che i minori stiano il più breve tempo possibile negli hotspot e che i centri di accoglienza rispettino le norme minime di protezione per i bambini. Serve che le regioni più esposte ai flussi migratori possano usare dei fondi strutturali da investire in strutture e servizi per l'accoglienza dei minori e servono vie sicure e legali d'accesso all'Europa adatte ai minori e alle loro famiglie. Serve, in sostanza, che sia l'interesse superiore del minore a guidare le politiche europee e le azioni specifiche a tutela dei minori migranti.
                  

Elly Schlein (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, bruciano ancora negli occhi le immagini di Calais, dove centinaia di minori vivono in condizioni disperate, provando a saltare sui camion per raggiungere i propri familiari nel Regno Unito. Succede anche alla stazione di Como, dove per tutta l'estate si sono accampate centinaia di persone che ogni notte provavano a passare il confine con la Svizzera e venivano costantemente respinte, impedendo loro di chiedere l'asilo quando molti di questi minori avrebbero avuto diritto al ricongiungimento familiare. In Italia e Grecia le strutture per l'accoglienza dei minori sono del tutto insufficienti, causando promiscuità e condizioni d'accoglienza inadeguate. I tutori spesso non vengono nominati e manca ancora una definizione europea di questa figura e del suo delicato ruolo.
                  

                     La proposta di riforma di Dublino rischia di peggiorare la situazione dei minori, prevedendo doppi trasferimenti e la possibilità di rimandarli nel primo paese dove hanno fatto richiesta, dimenticando la sentenza della Corte di giustizia 648 del 2013 sull'interesse supremo del minore. Bisogna porre fine alla detenzione dei minori, assicurare la continuità alla loro istruzione e bisogna garantire procedure rapide e prioritarie per i minori nel ricollocamento e nel ricongiungimento familiare. Solo dando loro una prospettiva chiara e certa sul proprio futuro possiamo evitare che scappino, che si nascondano o finiscano nelle mani della criminalità organizzata. Non possono pagare loro la lentezza e l'inefficienza del nostro sistema di accoglienza! Caro Commissario, abbiamo una grande responsabilità.
                  

Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, relatos que ouvi em Lesbos, Atenas, Indomeni, Roma, Calais, Malmö e outros locais de chegada de refugiados imigrantes são desoladores, revoltantes, incómodos, principalmente quando vêm de crianças a quem falta tudo, incluindo acesso ao ensino, aconselhamento legal especializado, apoio psicológico, tantas vezes pais e familiares, com os riscos que gerações perdidas representam quer para os países de origem quer para a Europa.
                  

                     Há ainda os mais vulneráveis entre os vulneráveis: crianças desacompanhadas, portadoras de deficiências, de minorias e milhares delas dadas como desaparecidas pela Europol. Em Malmö, polícias disseram-nos que se uma criança sueca desaparecesse revolviam o país à procura dela e dos responsáveis pelo desaparecimento, mas se fosse migrante ou refugiada não havia meios suficientes.
                  

                     E os nossos governos europeus têm o desplante de invocar razões de segurança quando entregam, assim, crianças a predadores de todo o tipo, associados às redes de traficantes e, portanto, à criminalidade organizada a eles associada, que deixam impunes e cujo negócio, de facto, alimentam.
                  

                     Comecemos por algum lado contra esta Europa desnaturada, desumanizada. Senhor Comissário, olhemos ao menos pelas crianças.
                  

Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, grazie Commissario. L'approccio globale al fenomeno migratorio deve garantire politiche di tutela per il sostegno e la protezione ai minori. Ci siamo già espressi lo scorso aprile, dando delle indicazioni chiare alla Commissione e agli Stati membri sulla via da seguire. Abbiamo scelto, abbiamo chiesto l'accesso per i minori all'assistenza legale, sanitaria, psicologica, all'alloggio, all'istruzione, alla missione umanitaria, al ricongiungimento familiare. I minori sono una risorsa e non un fardello. Non possiamo scaricare le nostre responsabilità sulle spalle di volontari e ONG che lavorano incessantemente mostrando all'Europa intera il vero volto della solidarietà. Non vogliamo giungle, non vogliamo muri, non vogliamo barriere, non vogliamo i blocchi stradali contro l'accoglienza di 12 donne e 8 bambini, 8 bambini colpevoli di credere in un mondo migliore. L'Europa, quest'Aula si è già espressa, la sua voce non può restare inascoltata.
                  

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot


Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señora Presidenta, tengo un minuto para defender la necesidad de adoptar medidas urgentes para defender a los niños migrantes y refugiados que están llegando a Europa de manera masiva.
                  

                     En esta Europa de niños perdidos se calcula que muchísimos de estos niños están en paradero desconocido. Estos niños y niñas son víctimas de abusos sexuales y de trabajos forzados. Estos son niños invisibles. Se les ha robado su dignidad.
                  

                     Necesitamos que la Comisión, con el apoyo de este Parlamento y del Consejo, adopte un marco político claro y eficaz que sea capaz de defender al menos tres de los derechos fundamentales de los niños, como son el derecho a la educación, el derecho a la protección y el más importante de todos los derechos, el derecho a la vida.
                  

                     Estoy de acuerdo con usted, señor Comisario, no deberíamos estar debatiendo esto, deberíamos estar todos de acuerdo y avergonzados por lo que estamos viendo que pasa con los menores no acompañados.
                  

Soraya Post (S&D). – Fru talman! 2015 sökte 35 369 barn asyl i Sverige. Av dessa försvann 300 flickor och pojkar. Och det är inte första gången. Enligt Migrationsverket försvinner cirka 300 ensamkommande barn om året i Sverige. Det här är – som betänkandet visar – ett problem över hela Europa. Enligt Europol har 10 000 barn försvunnit. Många tros ha hamnat i sexindustrin, och mörkertalen är mycket stora.
                  

                     I Skåne, i södra Sverige, har samordnaren mot människohandel dokumenterat ett 40-tal fall av försvunna, asylsökande barn. De flesta misstänks utnyttjas för sexuella ändamål. Dessa försvinnanden har polisanmälts. Svaret blev att polisen inte har resurser att utreda. Det gör mig väldigt upprörd. Det är vår plikt att prioritera barnen i migrationsfrågan.
                  

Helga Stevens (ECR). – Kinderen lopen grote risico's als gevolg van de nooit eerder geziene migratie naar Europa. Afgelopen zomer bezocht ik de Griekse vluchtelingenkampen, waaronder het kamp in Moria, waar migranten gisteren tijdens rellen het EASO-kantoor in brand staken. De Griekse autoriteiten moeten beter de orde handhaven en voorkomen dat kinderen worden verkocht of in de prostitutie worden gedwongen, zoals we afgelopen zomer in Griekenland zagen.
                  

                     Maar we moeten ook niet naïef zijn. De huidige wetgeving moedigt misleiding aan. Volwassenen doen zich voor als minderjarigen. Foto's van zogezegde kinderen die het kamp in Calais deze week verlaten, laten zien dat het om jongeren ouder dan 18 gaat. Laat ons eerst de kinderen beschermen die onze bescherming nodig hebben, en diegenen die hiervan misbruik maken door te liegen vervolgens straffen.
                  

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). – Señora Presidenta, señor Comisario Avramopoulos, he escuchado muy atentamente su intervención. Ha repasado todo lo que la Unión Europea tiene que hacer para proteger a los niños en el contexto de la migración y no voy a repetirlo, pero me ha gustado especialmente cómo ha concluido: ‘Deberíamos simplemente hacerlo’. Y así es.
                  

                     Quiero suscribir la preocupación que han expresado mis colegas, la que tiene este Parlamento, y quiero compartir una pequeña reflexión con ustedes.
                  

                     Son menores los refugiados sirios objeto de esclavitud laboral en Turquía, como la BBC ha denunciado hace poco. ¿Qué porcentaje de los 6 000 millones que destinamos a Turquía para la migración dedicaremos a acabar con ello?
                  

                     Son menores los centenares de niños en Skaramagas, en Dunkerque, en Calais, con los que los Gobiernos no saben bien qué hacer, cómo proceder, superados y bloqueados. ¿Podemos dar herramientas legales y financieras a los ayuntamientos para que actúen en coordinación con una ciudadanía dispuesta?
                  

                     Y por último, son menores los últimos instrumentos de los ataques terroristas en Francia, Alemania, y también los imanes de Ibiza querían que lo fueran en España. ¿Entendemos la importancia de una política común para prevenir, detectar e intervenir en los procesos de radicalización en los jóvenes?
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η Europol εκτιμά πως άνω των 10.000 ασυνόδευτων παιδιών προσφύγων χάθηκαν στην Ευρώπη λόγω των ελλιπών πολιτικών της Ένωσης και της άρνησής της να τους παράσχει ασφάλεια και καταφύγιο. Την ίδια ώρα το σύμβολο ντροπής και αποτυχίας των ευρωπαϊκών πολιτικών για την αποδοχή των προσφύγων, ο καταυλισμός στο Καλαί, κατεδαφίζεται χωρίς να ληφθούν τα κατάλληλα μέτρα για διασφάλιση της ασφάλειας των ασυνόδευτων ανηλίκων. Όσα από αυτά τα παιδιά δεν πρόλαβαν να μεταφερθούν στο Ηνωμένο Βασίλειο και όσα δεν θα στριμωχτούν στα λεωφορεία για μεταφορά τους σε άλλα μέρη της Γαλλίας είναι πολύ πιθανό να πέσουν θύματα λαθρεμπόρων και διακινητών. Ακόμα και σήμερα η τύχη περίπου 1.300 ασυνόδευτων ανηλίκων παραμένει αβέβαιη. Επίσης, χιλιάδες παιδιά προσφύγων είναι θύματα στυγνής εκμετάλλευσης στην Τουρκία.
                  

                     Κύριε Επίτροπε, η διασφάλιση της ασφάλειας και της ομαλής εγκατάστασης ασυνόδευτων ανηλίκων αποτελεί υποχρέωση της Ένωσης που απορρέει από τη Χάρτα των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων, από τη Χάρτα των Δικαιωμάτων του Παιδιού και τη Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών για τα Δικαιώματα του Παιδιού.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Petnajst milijonov ljudi z otroci beži s področja vojn. Med njimi seveda so tudi otroci, tisti s spremstvom in tudi tisti brez, in te otroke je treba ustrezno zaščititi. Tistim, ki so brez spremstva, je treba nuditi dodatno varnost, treba jim je priskrbeti tudi skrbništvo in ustrezno pravno zastopstvo.
                  

                     Mnogi od njih nikoli ne pridejo do cilja. 15 tisoč otrok se na tej poti izgubi in končajo v suženjstvu ali pa celo brez življenja. Ti otroci so izčrpani, brez vsega in res potrebujejo našo pomoč. Kakšna družba smo, če jim pri tem ne bomo stali ob strani. In starostna meja se je od leta 2009 — teh otrok – začela znatno spuščati. Sedaj se med otroci najdejo zelo zelo mladi in tudi majhni in ne smemo jim nikoli odvzeti prihodnosti.
                  

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)


Dimitris Avramopoulos,
Member of the Commission. – Madam President, let me start by expressing my thanks for your interventions. This only confirms how important the issue is for all of us and I am glad that we share this determination. As you know, the Commission is employing a comprehensive approach to the protection of all children in migration, including, as I said in the beginning, unaccompanied minors. Actions announced in February are being implemented and new actions have been and will continue to be identified as part of an ongoing process.
We are now working in order to complete the implementation of the Action Plan on Unaccompanied Minors for the period 2010 to 2014, and we will evaluate and report on this by the end of the year.
Let me reiterate that the Commission is committed to improving the situation of unaccompanied minors on the ground, and is acting on this commitment. Operationally, including by fighting smugglers, but also legally through our proposed reforms. Right now in Greece and in Italy we are offering financial and logistical support for improving the reception conditions for the children.
We are also offering support to relocate unaccompanied children from Greece and Italy to other Member States. In addition, we are monitoring compliance with EU law in terms of the reception conditions and standards offered to minors, as well as with the procedural safeguards stipulated for the benefit of children. Our asylum reform is aimed at improving the conditions and protection safeguards for children – not lowering their standards.
I count on Parliament to support our proposals in the upcoming negotiations with the Member States. Our debate today proves what I said earlier: we are not debating or questioning the issue of protection of migrant children. We all agree on its necessity and the urgency to act.

Puhemies. — Keskustelu on päättynyt.
                  

Kinga Gál (PPE),
írásban. – Minden gyermeket megillet a biztonság és a védelem, ezért az ő jogaikért minden esetben fel kell lépnünk! A kiskorúak közül is az Európába igyekvő migráns gyermekek vannak leginkább kitéve a zaklatás és a kizsákmányolás veszélyeinek, valamint ők esnek a leghamarabb az emberkereskedők áldozatául.
                  

                     Ezért is nagyon fontos, hogy a gyermekeket a hazájukhoz közeli táborok életkörülményeinek javítása által segítsük, ezáltal elkerülve azt, hogy életüket kockáztatva és számtalan veszélynek kitéve magukat útra kelljenek Európa felé. Ennek egyik legfontosabb eleme a megfelelő oktatáshoz való hozzáférés biztosítása, ugyanis ez elengedhetetlen a gyermekek egészséges fejlődéséhez, de saját közösségük jövője szempontjából is – nem eshetnek ki egész generációk az oktatásból. Az oktatás és a munkalehetőség biztosítása ezekben a táborokban járul hozzá ahhoz, hogy a fiatalok ne radikalizálódjanak. Magyarország is ezért támogatja a libanoni, jordániai, iraki menekülttáborokban az oktatás biztosítását, szorgalmazza kórház építését.
                  

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – I numeri della crisi umanitaria che stiamo vivendo sono drammatici. E, come sempre, il prezzo più grande lo pagano i bambini. Autorevolissime fonti, come l'UNHCR, l'Unicef, l'Oxfam, ci consegnano una situazione tragica. Più del 50% dei profughi sono bambini o ragazzi sotto i 18 anni, nei primi 7 mesi del 2016 erano ben 13.705 i minori non accompagnati sbarcati in Italia e poi, il più drammatico, nei primi sei mesi del 2016, 5.222 minori non accompagnati sono stati dichiarati ‘scomparsi’. L'accoglienza dei minori non può seguire le regole, i tempi, le procedure di quella degli adulti. I bambini hanno bisogno di cure, di attenzioni, hanno bisogno di sostegno psicologico, hanno bisogno di rassicurazioni, hanno bisogno di sentirsi al sicuro. L'Europa è ancora la terra dell'accoglienza, abbiamo tutti nella memoria la foto di Emilia Kamvisi, la ‘nonna’ di Lesbo che dava il latte al neonato arrivato sulle coste dell'Isola. L'Europa è orgogliosa delle sue ‘nonne’, dei suoi ‘pescatori’ di tutti gli eroi improvvisati che salvano la vita di migliaia di persone. Ma ai bambini come quello in braccio a Emilia l'Europa non deve solo salvare la vita, deve offrirgli un futuro.
                  

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL),
por escrito. –Demoler la ‘Jungla’ sin haber tenido en cuenta antes la protección de las personas más vulnerables es un crimen. Al igual que Save the Children y otras ONG, insto a las autoridades francesas a detener el desmantelamiento de la ‘Jungla’ hasta que se encuentre un lugar seguro para todos los niños. Muchos de los 1 300 menores de la ‘Jungla’ siguen en peligro y la situación es cada vez más inestable y tensa. Por otra parte, este Parlamento debería exigir a la Comisión y a los Estados miembros de la Unión que no expulsen a menores no acompañados en virtud de inciertos acuerdos suscritos con terceros países nada seguros, como, por ejemplo, Afganistán. Por último, el bienestar y la dignidad de las 60 000 personas atrapadas desde hace seis meses en Grecia, muchas de ellas niñas y niños, es también responsabilidad de la Unión, toda vez que dio luz verde al cierre de la Ruta de los Balcanes. Y ni estamos ayudando como es debido a Grecia, ni estamos preparados para un eventual colapso, no descartable, del infame acuerdo con Turquía. Ya es hora de que la Unión asuma su responsabilidad y de soluciones concretas para proteger de verdad a los niños en el contexto de la migración. Muchas gracias.
                  

Afzal Khan (S&D),
in writing. – Even as the process of dismantling the Calais jungle began, the fate of about 1 300 unaccompanied child migrants is uncertain. Both the British and French authorities haven't done enough to re-unite children and offer them protection. Now many of them are at risk of disappearing into the hands of smugglers and people-traffickers, adding to the 10 000 children who have already gone missing in Europe. The camp has become a symbol of Europe's failure to respond to the migration crisis, as Member States fight over who should take in those fleeing war and poverty. The refugee crisis hasn't been met with anything close to equitable responsibility-sharing. While developing countries host 86% of the world's refugees, the developed states turn their backs on the world's most vulnerable people, adopting policies aimed at preventing refugees to enter their territory. There's a chronic shortage of facilities and professional care available for child refugees. Many will spend years waiting to be resettled, lacking access to education, healthcare and protective services, which feeds into longer-term issues. With the today's oral question we ask the Commission to adopt a clearly defined policy framework with a view to employing a comprehensive approach for the most vulnerable.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D),
par écrit. – La moitié des 65,3 millions de personnes déracinées dans le monde sont des enfants, seuls ou accompagnés de leur famille. Ces mineurs se retrouvent dans des situations de forte vulnérabilité, face aux risques de manipulations psychologiques, de violences physiques ou sexuelles, mais aussi d'exploitation par les groupes criminels. L'intérêt supérieur de l'enfant devrait toujours prévaloir sur d'autres considérations, comme le contrôle de l'immigration. Pourtant, les mineurs migrants et réfugiés ne se voient pas accorder l'assistance et la protection spécifiques dont ils auraient besoin. L'Union européenne et ses États membres ont la responsabilité de développer des politiques adaptées pour remédier à ce manquement, en renforçant également la coordination des efforts menés sur le terrain, entre la société civile, les autorités nationales et européennes. Cela passe notamment par des procédures d'asile plus efficaces pour les enfants, la facilitation des procédures de regroupement familial, l'interdiction de la rétention administrative pour les mineurs, mais aussi des conditions d'accueil et d'intégration dignes. Il est aussi indispensable de désigner un tuteur pour chaque mineur non-accompagné. Cette urgence humanitaire ne peut plus attendre. L'Europe doit arrêter de fermer les yeux devant les droits de ces enfants, dont le seul crime est d'être nés sur un autre continent.
                  
11.   Situation in Northern Iraq/Mosul (debate)

Puhemies. Esityslistalla on seuraavana komission varapuheenjohtajan ja unionin ulkoasioiden ja turvallisuuspolitiikan korkean edustajan julkilausuma Pohjois-Irakin/Mosulin tilanteesta (2016/2956(RSP)).
               

Dimitris Avramopoulos,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I welcome this timely opportunity to join you today. The military campaign to retake Mosul is a critical step in defeating Daesh as a military force and bringing an end to Daesh rule, which has had such disastrous consequences for the people of the region and continues to pose a threat to all of us.
The crimes and the atrocities committed by Daesh, including the killings of innocent civilians in and around Mosul over the past days, are a reminder, if a reminder was needed, of the complete depravity of this organisation. Whilst over the past days there has been progress in the military campaign, we need to be aware that this is an extremely complex operation which will need endurance, perseverance and pressures.
There are bound to be setbacks. Many fears and concerns have been expressed about the conduct and consequences of the campaign. These are real and valid concerns, and they require all of us to watch the events on the ground closely. At the same time, there are two reasons that give me cause for cautious optimism, at least in this opening phase of the campaign, which I would like to share with you.
The first is that the military campaign is based on comprehensive planning and coordination between the Federal Government, the Government of the Kurdistan region and the global coalition. This has led to improved political ties between Baghdad and Erbil. It has seen the Iraqi army enter Kurdish territories for the first time in 25 years with the full agreement of the Kurdistan region. This was unimaginable even a few months ago.
The second reason is that we are confident that the Federal Government, under Prime Minister Al-Abadi, has taken on board the message concerning the need to protect civilians and for the Iraqi army to enter Mosul as a liberator, not as an occupying force. Not only that, it is now the Iraqi Government which is the most vocal advocate of the protection of civilians with government instructions to its forces and to the United Nations and the humanitarian community, reflecting their approach.
This helps to explain why the Shia militia, with the Pershmerga, have been ordered to keep out of the campaign for the city centre. It is the national institutions of the Iraqi army and the federal police, backed by Sunni tribes, that will fight for the city. Again, a year ago this seemed an unlikely scenario but, as I said, we need to keep a watchful eye.
You are all aware of the humanitarian situation and concerns about massive displacement. The way hostilities are conducted will have a huge impact on the safety of the citizens of Mosul, on the perception of the campaign, on civilian infrastructure and on returns and reconciliation.
We also need to bear in mind that the behaviour of both Daesh and the militias is inherently unpredictable and will need to be managed as the campaign develops. Currently, the European Union is ensuring the delivery of principal life-saving humanitarian assistance for all civilians most in need, whoever and wherever they are. This is our top priority. To date we have allocated EUR 134 million to respond to the needs of Iraqi internally displaced persons. Equipment is pre-positioned and humanitarian contingency planning has been done jointly with the Iraqi Government and the United Nations. We are also ready to respond to stabilisation challenges that post-Daesh Mosul poses. Stabilisation after the military campaign is as important as the military campaign itself.
One area in which the European Union is very proactive is the removal of improvised explosive devices, which is a precondition for the return of the internally displaced people. I am confident that Daesh will be defeated on the battlefield, but we can only defeat extremist ideology by addressing root causes which have given terrorist groups a foothold.
In Iraq non-inclusive policies have allowed Daesh to flourish. Therefore, we need to help Iraq in rebuilding an inclusive, peaceful, multi-ethnic and multi-religious society trustful of its state institutions. Inclusiveness, national reconciliation and the rule of law are essential.
On regional dynamics, Iraq's relations with its neighbours are crucial. We are strongly in favour of dialogue between all countries of the region. This is essential as we focus on the primary task of fighting and defeating Daesh in an effective way.
Looking ahead, it is our collective moral responsibility to remain a strong partner of Iraq during these difficult moments. Iraq needs all the help we can give at this critical moment for the country's stability. If we do not do our utmost to help now and ensure that Mosul is both liberated and then stabilised, we will have a much worse situation to deal with, which will have knock-on effects for all the neighbours.
The Council has therefore been looking at what more the European Union can do in Iraq. I call on the Parliament to continue to support all the strands of EU actions, to tackle in a comprehensive manner the multiple causes and consequences of the crisis.
Thank you very much for your attention and I look forward to our discussion.

Lars Adaktusson,
on behalf of the PPE Group. – Madam President, I would like to thank Commissioner Avramopoulos for the important introductory statement. Today we all share the anxiety when it comes to the humanitarian situation in northern Iraq and the risk for extensive loss of lives. In these difficult times we have a responsibility to assist fellow human beings and support a peaceful transition. For centuries Mosul has been a multi-ethnic city which has surrounding areas like the Nineveh Plain. But let us be clear: without international commitment and a European strategy, sectarian conflicts might replace the ethno-religious coexistence and put an end to 1 700 years of Christian presence in the region.
In order to restore human rights and property rights, the resolution we are about to debate supports the idea of establishing an autonomous Nineveh Plain province within the framework of the Iraqi constitution. Furthermore, the resolution emphasises the need for security arrangements and military support to regional defence forces. This is imperative in order to make it possible for refugees and IDPs to return to their ancestral homelands. By passing this resolution, this Parliament will take a lead in the political efforts for a sustainable solution in northern Iraq and its vulnerable minorities.

Victor Boștinaru,
on behalf of the S&D Group. – Madam President, I will first express my Group's gratitude for the manner in which all political groups were cooperating yesterday in order to adopt swiftly a very balanced and a very serious piece of positioning ourselves under situation in Mosul in the northern part of Iraq. And, once again, our gratitude to all.
The fight for Mosul shows a quick territorial win for the Iraqi-led coalition forces. Mosul is more than a symbol. It is a decisive step in our effort to defeat Daesh. This being said, this is foreseen to be a long-lasting operation and our absolute priority is to protect the civilians. We have to ensure that they will not remain trapped in Mosul under heavy gunfire and bomb attacks, and they are not used as human shields by Daesh. We have to ensure that the military on all fronts will open humanitarian corridors for the citizens and IDPs that flee the fighting.
Therefore my Group calls on all parties to abide by international humanitarian law, to respect principles of proportionality and distinction, and to take all precautions to minimise casualties and to ensure that civilians and civilian infrastructure will be protected, like schools and hospitals, and then they will not be bombed. The evidence of the war crimes and crimes against humanity committed by Daesh should be preserved as a fundamental priority in order to ensure accountability for the perpetrators. With Mosul the Daesh scourge could be largely vanished in Iraq, but Daesh is just a symptom of a larger problem in the Middle East. Until there is a political accommodation between Shia and Sunnis in Iraq and in the region we will not achieve peace in Syria and the terrorism will remain. Finally, it is important to take this opportunity to express our full support for the sovereignty, territorial integrity of Iraq. And then the dramatic need, after Daesh, of a strategy which will involve further humanitarian aid, the re-establishment of the governance, basic services such as healthcare, electricity and education, but also guarantee for the safe return and reintegration of refugees and IDPs, the protection of vulnerable minorities, and the political participation of all religious minorities.

Charles Tannock,
on behalf of the ECR Group. – Madam President, ten days ago the complex military operation finally began to liberate Mosul. Whilst we should welcome the ultimate removal of the evil scourge of ISIS from a city of 1 million people and the demise of its regime, we should not forget that there will be a heavy price to be paid in human terms.
The barbarity of ISIS's war crimes is already clear, as reports emerge of civilians being used as human shields and brutal beheadings carried out, including of boys, to create a culture of fear and repression amongst the population. As well as many IDPs we must also be prepared for the movement of ISIS fighters. As Mosul falls there is a credible risk that as many as 5 000 jihadists will escape the city and make their way to other Islamist hotspots across the globe, notably Libya, Somalia and Yemen. We will also see some reach Europe, unfortunately. The battle for Mosul is seeing a powerful alliance come together, from the air support offered by the US and EU Member States to the Iraqi security forces and Shia militias on the ground.
As the European Parliament's Chair of the Friends of Kurdistan, I wish today to salute the particularly brave courage of the Peshmerga forces of the KRG who have, and continue to play, a vital role in the fight against ISIS in the Middle East. They have proved to be one of the most effective forces on the ground and we should give them our thanks.

Javier Nart,
en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta; hay una vieja frase de Napoleón que es verdad: ‘La guerra se hace con dinero, dinero y dinero’. Pues bien, el Estado Islámico se ha estado financiando durante dos años, ante nuestra escandalosa pasividad, con el contrabando de petróleo que daba de unos 14 a 50 millones de dólares mensuales. En el mes de septiembre de 2014, el mismo mes en que yo tomé el acta de parlamentario, impulsé que en los apartados 5 y 6 de la Resolución de septiembre de 2014 se incluyera un párrafo o unas menciones o unos criterios de sanción a quienes negociaran, comerciaran o realizaran cualquier tráfico con el Estado islámico.
               

                  Desde 2014, desde el mismo mes de octubre siguiente, continuadamente me dirigí a la Comisión Europea y a la Alta Representante, requiriéndoles que me explicaran cuál era el balance de las investigaciones que habían hecho, cuáles eran los datos que se tenían respecto a las empresas que estaban realizando ese obsceno y criminal comercio, y qué sanciones concretas se habían realizado para que ese comercio parara, para que parara la guerra parando la sangre de la guerra, que es el comercio y el dinero.
               

                  Realicé preguntas a la Comisión y a la Alta Representante en octubre de 2014, enero de 2015, octubre de 2015, diciembre de 2015, enero de 2016 y marzo de 2016. Las contestaciones, que son un monumento a la hipocresía diplomática, consistieron en decirme cuáles eran las Resoluciones que significaban prohibición y sanción. No, yo no pedía que me explicaran cuál era el código, sino dónde estaban los delincuentes y qué sanciones se habían tomado. Ninguna.
               

                  Mire, en castellano, en español, hay una frase que dice: ‘Primero creamos la miseria y después llegamos con la caridad’.
               

                  Yo, francamente, me siento feliz por lo que está pasando ahora y profundamente avergonzado por nuestra hipocresía durante dos años, que ha significado el sufrimiento para centenares de miles de personas en el norte de Irak.
               

Javier Couso Permuy,
en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora Presidenta, todo el mundo tiene claro que hay que derrotar al Dáesh en Mosul, pero en una acción militar de esta envergadura debemos asegurar el estricto cumplimiento del Derecho internacional humanitario y del Derecho de la guerra. Lamentablemente, frente a un enemigo sin escrúpulos y con bombardeos aéreos o de la artillería, va a afectar negativamente a la población.
               

                  Sabemos poco realmente de lo que pasa en Mosul, frente a la propaganda asfixiante de lo que pasa en Alepo. Afortunadamente, en Mosul no llamamos rebeldes a los señores de Al Qaeda y sabemos que estos terroristas están utilizando a la población civil.
               

                  Nos preocupa, en este contexto, la invasión turca de territorio iraquí, hecha contra la voluntad del Gobierno legal iraquí. Nos preocupan las noticias de un corredor tolerado por Turquía, donde los terroristas se trasladan a Siria y atacan a las fuerzas kurdas y sirias. No, no se acaba así con el Dáesh, con esa tolerancia o comprando su petróleo.
               

                  Nos preocupan las propuestas de armar a milicias o a fuerzas locales, porque ello aviva el fuego; solo se debe apoyar al Gobierno federal. Nos preocupa la poca financiación de ACNUR: la Unión Europea debe implicarse a fondo y destinar más fondos.
               

                  Hay que preservar la integridad territorial y evitar el error de un Gobierno sectario. Esto lo empezamos en 2003, lo agravamos con otras invasiones y por apoyo al sectarismo por intereses. Ya basta.
               

Bodil Valero,
för Verts/ALE-gruppen. – Fru talman! Det vi alla har väntat på väldigt länge, dvs. befrielsen av Mosul och alla civila som befinner sig där har ju nu börjat. Men det kommer inte att bli en dans på rosor där den irakiska regeringen går in den ena dagen och utropar seger den andra. Civilbefolkningen i Mosul står inför en humanitär katastrof och vi måste vara redo att hjälpa till.
               

                  Vissa från Mosul har lyckats fly till närområdet, men också till Rojava i Syrien. Från Mosul finns det inga säkra vägar ut och människor vågar inte ens gå ut på gatan, än mindre lämna staden. Den dag de kommer kan det röra sig om upp till 1 miljon människor. Hjälporganisationer på plats vittnar om att de idag har kapacitet att ta emot kanske 60 000 i läger och som alla mest 200 000. Det krävs därför ökade insatser från det internationella samfundet för humanitär hjälp och bistånd till området. Stödet måste nå även de som lyckas ta sig till Rojava, där man vittnar om att stödet inte når på grund av Turkiets ovilja att öppna gränsen för hjälpsändningar.
               

                  Att befria Mosul kommer inte att leda till långsiktig fred så länge det inte finns en strategi för hur man ska garantera alla folkgruppers fortsatta existens och rätt att återvända till sina hem. Området är hem för många minoriteter som kaldéer, syrianer, assyrier, yazidier, kurder, shabaker, turkmener, kakai och shia.
               

                  Om inte de irakiska makthavarna lyssnar på minoriteternas ställda krav på autonomi och ökat självbestämmande och inkluderar dem i förhandlingar om framtida styrelseformer efter befrielsen, så är risken mycket stor att nya interna konflikter uppstår, istället för den långsiktiga fred vi alla önskar oss i julklapp.
               

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).


James Carver (EFDD),
blue-card question. – I share your concerns, colleague. Only last week someone involved in a major NGO in Iraq highlighted to me how, with winter approaching, there is a severe lack of supply of temporary shelters, and there is a huge humanitarian disaster heading this way. Obviously, as the situation in Mosul changes, more refugees will be fleeing.
Will you join me in calling for the international community to be looking again at this and really looking at the number of temporary shelters that are currently being made available?

Bodil Valero (Verts/ALE),
svar (‘blått kort’). – Självklart tycker jag att det är oerhört viktigt att vi alla, på olika sätt, ser till att det kommer mer resurser till de organisationer som nu arbetar i området.
               

                  Vi talade idag med The Norwegian refugee council, som besökte oss i gruppen och som berättade just om sina svårigheter att få till dessa många sängplatser som behövs. Det var de som berättade om de 60 000 idag, vad man har, och att det står eller att vi säger ‘Vi kommer kunna ta emot 700 000’. De varnade också för att det kanske inte är mer än 200 000 som vi kommer kunna ha sängplatser till. Därför är det också så viktigt att vi stöttar upp. Inte bara i närområdet, utan också utanför.
               

Fabio Massimo Castaldo,
a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è cominciata l'operazione che condurrà alla liberazione di Mosul dai jihadisti del Califfato. Finalmente, vorremmo dire, se non fosse che il disaccordo che finora l'ha impedita permane a tutt'oggi e dipinge un quadro a tinte fosche sul futuro dell'intero Medio Oriente.
               

                  All'influenza politica e militare di Teheran sul governo iracheno e alle condivisibili aspirazioni dei valorosi curdi all'autodeterminazione si aggiunge l'inaccettabile posizione del governo turco che ha dispiegato truppe sul suolo iracheno senza l'accordo di Baghdad, violandone quindi la sovranità. Le sibilline dichiarazioni di Erdogan inerenti le frontiere della Turchia fissate a Sèvres da rivedere, unite alla volontà di non essere spettatore nella riconquista, lasciano intendere una pericolosa volontà espansionistica che non possiamo ignorare. Come invece stiamo facendo con questa risoluzione, che infatti non solo non condanna, ma neanche menziona tali gravissimi fatti.
               

                  Restando in tema di silenzio pesa molto quello americano in vista delle presidenziali. Una rapida conquista di Mosul rappresenta senz'altro una vittoria importante da poter sbandierare a chiusura di campagna, ma non può essere conseguita a qualunque costo e se il prezzo è creare un corridoio agevole verso la Siria per i jihadisti con lo scopo di destabilizzarla ulteriormente e aggravare la situazione dei civili, noi, quel prezzo, non possiamo accettarlo. Le scelte dei player politici non possono, come troppo spesso accade, dimenticare le sofferenze dei civili.
               

                  Il nostro ruolo, come europei campioni degli aiuti umanitari, non è sufficiente, se non è accompagnato da una chiara visione sui destini dei territori liberati. Noi sosteniamo la creazione con un processo inclusivo di nuove province autonome per la Piana di Ninive, a Tal Afar, nel Sinjar e ovunque sia necessario per garantire sicurezza e democrazia alle minoranze nei propri territori ancestrali. Non accetteremo però che le ceneri e il petrolio di Mosul divengano oggetto di un vergognoso mercanteggiamento a tavolino sulla pelle dei suoi cittadini, perché Mosul alla fine cadrà e credo anche presto, la sproporzione delle forze in campo troppo grande. Sarebbe già potuta cadere da tempo se la discordia e gli egoismi contrapposti non albergassero le menti delle potenze coinvolte. La storia recente ci insegna che in Iraq il difficile non è vincere la guerra, il difficile è senz'altro il non perdere la pace.
               

Mario Borghezio,
a nome del gruppo ENF. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, le informazioni che sono state fornite dal Commissario sono scarne e anche un po' ireniche, come se fossimo di fronte a una situazione, tutto sommato, come dire controllabile. Invece siamo di fronte a una situazione che potrebbe trasformarsi in una specie di Stalingrado dell'Oriente. Dio non voglia! Ci saranno combattimenti casa per casa, chi conosce anche solo superficialmente il modus operandi dell'ISIS può facilmente immaginare quella che sarà la resistenza. Useranno le armi chimiche perché, nella disattenzione dell'Occidente, questi guerrieri di Allah si provvedono di armi al cloro e d'iprite. Dentro ci sono gli scudi umani, dentro ci sono moltissimi cristiani e tra l'altro c'è già un'attività di rapimento di intere popolazioni delle zone limitrofe a Mosul che vengono portate all'interno proprio per essere utilizzate. Di fronte a questo l'Europa cosa ci dice? cosa fa? Niente di più di un vago comportamento irenico di una ONG. Un'Europa assente, che non sa nemmeno dirci esattamente come stanno le cose, quanto durerà questo assedio, quali rischi ci sono di fuga dei foreign fighter, che misure si prendono a livello internazionale per evitare che ci sia un'invasione mondiale di guerrieri dell'ISIS pronti ad agire, magari anche qui in Europa, magari anche qui a Bruxelles. Non state facendo niente! Siete indifesi e ci lasciate indifesi di fronte a questi rischi!
               

Aymeric Chauprade (NI). – Madame la Présidente, l'offensive contre Mossoul est lancée. Elle est nécessaire. L'État islamique doit enfin être détruit.
               

                  Je veux saluer nos soldats français qui engagent leur vie dans ce combat contre le totalitarisme. Je pense aussi aux soldats d'autres pays européens, aux Américains, aux Russes qui, malgré les divisions, luttent tous contre un même objectif: l'élimination de cet État islamique.
               

                  Les cloches recommencent à sonner dans plusieurs villages près de Mossoul. Pour les chrétiens d'Orient, qui ont survécu à tant de tentatives génocidaires de la part de l'Islam conquérant, l'espoir du retour renaît, comme il renaît pour d'autres communautés. Je pense aux Yézidis, qui ont subi ces criminels déniant toute humanité aux femmes, aux enfants et à tous ceux qui s'opposent à leur charia.
               

                  L'État territorial islamique va disparaître, mais ce monstre va muter. D'autres problèmes graves pour l'Union européenne vont naître. En Syrie, les effectifs de l'armée syrienne libre croissent déjà étrangement à mesure qu'augmentent les défections au sein de l'État islamique. Nous devons donc cesser de distinguer l'État islamique des autres composantes islamiques. Elles forment, en effet, les diverses facettes d'un seul et même mal: le totalitarisme islamique. Quant aux partisans de l'État islamique ressortissants de l'Union européenne, ils vont revenir, hélas, pour semer la mort et la désolation chez nous.
               

                  Soyez-en sûrs, l'effondrement de l'État islamique n'est que le prélude à une guerre planétaire de grande intensité entre les djihadistes et toutes les autres civilisations.
               

                  Dans ces conditions, Madame la Présidente, chers collègues, la voix de la raison, c'est la coopération entre toutes les civilisations.
               

Cristian Dan Preda (PPE). – Madame la Présidente, le groupe PPE a tenu à inscrire à l'ordre du jour le débat sur la situation à Mossoul car, au-delà de l'enjeu primordial de la lutte contre Daech, il s'agit d'une situation humanitaire extrêmement délicate. En effet, plus de 200 000 personnes pourraient être déplacées dans les prochaines semaines.
               

                  Nous devons avoir pour priorité absolue de protéger ces populations lors de la bataille, en particulier les communautés vulnérables telles que les chrétiens qui, dans leur grande majorité, ont fui leur terre. On doit permettre aux chrétiens, ainsi qu'aux Yézidis et aux Turkmènes, non seulement de regagner leur foyer, mais également de participer à la vie politique et sociale de la ville.
               

                  Le sort des populations civiles est d'autant plus inquiétant que l'ONU a reçu des rapports sur les atrocités que les combattants de Daech sont en train de commettre. En fait, ils se servent des civils comme boucliers humains.
               

                  La bataille de Mossoul est décisive pour l'avenir de l'Iraq et la visite du ministre iraquien des affaires étrangères la semaine dernière à Bruxelles est un signal clair de l'importance de l'aide de l'Union pour préparer l'après-reconquête.
               

                  Même si elle n'apporte pas d'appui militaire, l'Union doit jouer un rôle clé au niveau humanitaire et pour la stabilisation du pays, en étroite collaboration avec nos partenaires, et notamment les États-Unis.
               

                  La stratégie de l'Union envers l'Iraq a défini les bonnes priorités: la destruction des engins explosifs ainsi que le soutien aux services de sécurité et à l'état de droit. Il s'agit désormais d'accélérer leur mise en œuvre.
               

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Jean-Luc Schaffhauser (ENF),
question ‘carton bleu’
                     . – Monsieur, je ne comprends pas pourquoi vous ne dénoncez pas au sujet d'Alep-Est ce que vous dénoncez à propos de Mossoul? C'est exactement la même situation.
               

                  Renseignez-vous auprès de l'évêque d'Alep ou de celui de Mossoul. Je connais les deux, ils vous décriront exactement la même situation. Pourquoi deux poids, deux mesures? Ce que vous avez dit est très bien. Pourquoi ne le dites-vous pas pour Alep?
               

Cristian Dan Preda (PPE),
réponse ‘carton bleu’
                     . – Monsieur Schaffhauser, nous nous sommes renseignés. Nous avons aussi parlé avec des personnalités religieuses très importantes. Malheureusement, nous ne nous retrouvons pas dans leurs positions, qui sont délicates quand elles soutiennent des personnes comme Bachar Al-Assad en Syrie. La protection des communautés chrétiennes ne peut pas aller de pair avec le soutien de dictateurs ou d'amis de ces dictateurs, notamment de votre grand ami Vladimir Poutine.
               

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señora Presidenta, se estima que hay más de un millón de personas en la ciudad de Mosul y, desde que empezaron las acciones militares, apenas 10 000 han conseguido salir de la ciudad. Para quienes continúan atrapados dentro de ella, lo más importante en estos momentos son rutas seguras por donde salir y lugares confiables adonde llegar. Y, por tanto, el primer esfuerzo tiene que ser planificar esas rutas seguras, comunicarlas apropiadamente a la población, preservar a quienes salen de la ciudad y asegurarles protección a lo largo de esas rutas.
               

                  Después, tendremos que dar una respuesta humanitaria para evitar los errores de Alepo. Yo sé que la Unión Europea ha desplazado medios y está preparada para ello, pero será otra crisis humanitaria muy importante y tenemos que asegurarnos, en esa crisis humanitaria, de que hemos aprendido de los errores de Alepo y de otras partes de Siria y aplicamos la legislación humanitaria internacional y la protección de los más vulnerables.
               

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). 17 października rozpoczęła się długo zapowiadana i oczekiwana ofensywa na Mosul – ostatni, wielki bastion dżihadystów w Iraku. Prowadzą to natarcie z kilku kierunków jednocześnie siły specjalne Iraku i peszmergowie kurdyjscy przy wsparciu przede wszystkim amerykańskim i brytyjskim. Premier al-Abadi wyraził już zadowolenie z tempa operacji, wszyscy jednak wiemy, że będzie ona przypuszczalnie długa i bardzo trudna, przede wszystkim dla ludności cywilnej. Miejmy nadzieję, że doprowadzi do ostatecznego wyzwolenia tej ludności.
               

                  Jestem zwolenniczką jak najdalej idącego zaangażowania Unii Europejskiej w pomoc humanitarną oraz współdziałanie w ramach struktur ONZ i innych organizacji. Sądzę również, że propozycje posła Adaktussona co do późniejszych rozwiązań dotyczących mniejszości, w tym chrześcijan, wymagają naszej uwagi, gdyż są bardzo ciekawe.
               

Pavel Telička (ALDE). – Madam President, of course the only way to defeat ISIS is to take back the territory. I think that victory hopefully not far from us in Mosul and later on in Iraq, are the best signs of the weakening of ISIS. But victory is not the end. Victory, as the Commissioner also hinted, is the start.
I think that we all know that the Sunni residents are not keen on the government in Baghdad or on the Shiites and we do have political, social and other dilemmas that have been in Iraq for years. We will need to find an answer. I think that is where, Commissioner, as you have also said, we will have to work with the Iraqi Government, with the regional governments, with the international community, to come up with a strategy, to have a long-lasting solution.
There is one other point that we have to be prepared for, of course. Defeating ISIS on the ground does not mean that the jihadists will not change and reinforce what they have been doing in the past and that is terrorist attacks in Europe. We need to be prepared for that as well and we should debate both issues in the future here in the plenary.

Barbara Lochbihler (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wir alle kennen die Berichte über die Schreckensherrschaft des Islamischen Staats im Irak und in Syrien. Daher sind wir hoffnungsvoll, dass das Terrorregime des Islamischen Staats in Mossul bald beendet sein wird. Für die EU kommt es jetzt darauf an, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und gut zu koordinieren, falls es in naher Zukunft vielleicht auch zu einer Massenflucht aus Mossul kommen sollte. Zudem müssen alle Parteien, die im Irak den IS bekämpfen, sicherstellen, dass sie das Völkerrecht respektieren und dass Verstöße geahndet werden.
               

                  Bei der Befreiung Falludschas im Mai 2016 wurden von irakischen Regierungstruppen und paramilitärischen Milizen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen; es kam zu Entführungen, Folter und Exekutionen. Derartige Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen. Auch muss die EU friedensbildende Maßnahmen für die Zeit nach dem Ende der IS-Herrschaft fordern.
               

James Carver (EFDD). – Madam President, if we are serious about peace in the Middle East we must control and limit Turkish actions in Iraq and also in Syria. Their presence complicates the situation in Mosul and raises serious questions about their possible aspirations in the Sinjar region. Yesterday the Turkish Foreign Minister stated that Turkey may attack Kurdish troops in Iraq if it felt it to be in the national interest, before accusing the Iraqi Government of tying itself to a terrorist organisation, ignoring, of course, how Kurdish forces are at the forefront of the fight against the Islamic State.
Madam President, whilst Turkey claims to be part of the international effort to liberate Mosul, they legitimise their military forward station at the Bashiqa military camp outside Mosul, at the very time that the Iraqi Government has stated how Turkey sends its troops into Iraq without permission, hence Baghdad's repeated demands that Turkish groups withdraw.
We must all support a speedy end to the fighting in Mosul and continue to respect the brave sacrifices of Kurdish groups in the fight against Islamic State.

Marie-Christine Arnautu (ENF). – Madame la Présidente, je me réjouis également du recul de l'État islamique. La libération de Mossoul et de la plaine de Ninive redonne en effet de l'espoir aux populations civiles qui ont subi ou fui le joug atroce des islamistes.
               

                  Toutefois, certains ont quand même la mémoire courte. Les coalitions internationales atlantistes sont les premières responsables du chaos au Moyen-Orient, mais d'habiles communicants nous expliquent déjà, la main sur le cœur, que les puissances occidentales ont les meilleures intentions du monde et font usage de gentilles bombes démocratiques qui apportent des lendemains qui chantent, contrairement aux méchantes bombes russes.
               

                  Ceux qui vantent aujourd'hui les bombardements de la coalition ne sont-ils pas les mêmes qui, par leur politique, permettent aux islamistes de retenir en otages les habitants d'Alep-Est; les mêmes qui applaudissaient les néoconservateurs lorsqu'ils prêchaient la croisade contre Saddam Hussein, dont le renversement est finalement à l'origine de l'actuel désastre; les mêmes qui sympathisent avec le Qatar et l'Arabie saoudite; les mêmes, d'ailleurs, qui se pâment devant les bouffonneries du va-t-en-guerre Bernard-Henri Lévy?
               

                  Je crois qu'il faut que l'hypocrisie cesse enfin.
               

Tunne Kelam (PPE). – Madam President, Iraqi traditional minorities have suffered most as a result of regional conflict and ISIS terrorism. The European Parliament concluded in February that Daesh is committing genocide against Christians, Yazidis and other religious minorities. I think this message should be now taken with utmost seriosity because historic, religious and ethnic minorities face a challenge there: to be or not to be.
The European Parliament has already supported the need to create safe havens for Chaldeans, Syriacs, Assyrians and others in the Nineveh Plains, Tal Afar and Sinjar areas. This could take the practical form of a special province of Iraq, which would provide for all religious and ethnic groups used to settle the region's safety and equal opportunities.
What we need is determined support by the international community and I think the EU assistance should not be substantially increased but also be allowed to be channelled directly to local churches, peace-based relief organisations and security forces who live among the people in need, and know best their problems. If rules make obstacles for that, the rules must be changed. There should not be an excuse, because it is about our common faith and future. Europe cannot continue to observe the destruction of the very roots of our civilisation, because this is about our common religious and cultural continuity.

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è stato detto che siamo giunti a una fase decisiva dell'avanzata verso Mosul, l'ultima roccaforte di Daesh. Bene, in questo quadro, cosa serve fare? Innanzitutto, io penso che l'offensiva su Mosul deve necessariamente essere accompagnata da un intervento umanitario che possa non solo mettere in salvo i civili, che rischiano di essere usati come scudi umani dai terroristi, ma soprattutto offrire corridoi sicuri e dar riparo agli sfollati costretti alla fuga dall'azione militare. In secondo luogo, è necessario sapere che, se vogliamo salvaguardare l'integrità territoriale dell'Iraq, dobbiamo mettere in sicurezza le aree che via via saranno liberate e sarebbe utile un controllo internazionale perché il rischio, se non si provvedesse a tenere sotto controllo la situazione, è il riproporsi di scontri e tensioni. Qui c'è uno spazio per il protagonismo europeo e penso che sia venuto il momento di esercitarlo per evitare di ripetere gli errori del passato.
               

Bas Belder (ECR). – Hoe kan de EU meehelpen aan de blijvende aanwezigheid van de christelijke en sjiitische minderheid in Noord-Irak na bevrijding van de IS-barbarij? Op deze cruciale vraag die door mijn hoofd ging, kreeg ik gisteravond telefonisch en per mail uit Erbil, uit de regio zelf, een kristalhelder antwoord, of beter gezegd: een indringende oproep om Europese hulp bij de wederopbouw van zwaargetroffen christelijke gebieden in de vlakte van Ninevé ter aanmoediging van de terugkeer van verdreven en vervolgde inheemse christenen.
               

                  De EU dient op nationaal en regionaal niveau in Irak aan te dringen op een faire politieke vertegenwoordiging van de christelijke sjiitische minderheid in Noord-Irak. Onafhankelijke lokale bestuursraden voor de onderscheiden minderheden zijn daartoe het voorgestelde – en mijns inziens ook het meest geschikte – instrument.
               

                  Urgent is verder dat de EU er bij de Iraakse overheid sterk op aandringt recente discriminerende wetgeving voor niet-islamitische minderheden te wijzigen. Waarom zou bijvoorbeeld alleen een niet-moslim van geloof mogen veranderen? Zie artikel 26 van de wet op de nationale identiteitskaart.
               

Franz Obermayr (ENF). – Frau Präsidentin! Auch nach der erhofften Rückeroberung von Mossul bleibt einiges an Fragen offen.
               

                  Der IS wird auch weiterhin als brandgefährliche islamistische Terrororganisation tätig bleiben. Die Türkei operiert gegenwärtig zwischen der irakischen Armee, zwischen den schiitischen Truppen und der kurdischen Peschmerga und verletzt wissentlich Völkerrecht, nur um einen zusammenhängenden kurdischen Staat, eine zusammenhängende kurdische Region zu verhindern.
               

                  Herr Kommissar, ich vermisse schon, dass Sie das auch erwähnen. Ich nehme an, Sie wissen es, nur Sie sagen es leider Gottes nicht. Dem türkischen Journalisten Can Dündar, ein Favorit für den Sacharow-Preis, ist es zu verdanken, dass diese ungeheuerlichen türkischen Waffenschiebereien mit dem IS aufgedeckt wurden. Wenn wir heute sagen: Wir wünschen uns wieder einen multiethnischen, einen multikonfessionellen, einen multikulturellen Irak – ja, das ist gut, recht und schön. Es wird auch einiges kosten.
               

                  Aber wir vermissen natürlich auch die Zuweisung, warum es so weit kam. Diese katastrophale Außenpolitik der Vereinigten Staaten – unterstützt von einigen europäischen Staaten – hat letztlich diesen armen Staat Irak in dieses Chaos geführt.
               

György Hölvényi (PPE). – Elnök Asszony! Lehet, hogy furcsán hangzik a Parlamentben, és nagyon furcsán hangzik, de helyzet van, helyzet van, és esély van, esélye van az irakiaknak és esélye van Európának is, hogy végre időben cselekedjünk. És ezért is volt fontos a mostani jelentés. Két konkrét dolgot szeretnék annak a jegyében, hogy hallgassuk meg a helyieket, nem kell nekünk mindent kitalálni. Pár teremmel arrébb ül Nevroz Mad Rudd Amin kurd önkormányzati miniszternő. Fél órával előbb hagytuk abba a beszélgetést, és a következőket mondta: személyazonosság és biztonság. Iszonyatos veszélye van annak, hogy ellenőrizetlenül százezrek hagyják el a térséget, és nem tudjuk, hogy hogyan alakul a helyzet. Egyelőre vízről van szó, egyelőre takarókról van szó, később oktatásról lesz szó, mondta alig húsz perce vagy félórája a miniszter.
               

                  Néhány órával ezelőtt beszéltem Irkiz káld érsekkel az iraki Kirkukból. A helyi egyházi háború következtében évek óta gondoskodik a hívek és a belső menekültek százezreiről. Mit mondott? Három dolgot: Először is, helyre kell állítani az egészségügyi ellátást, ami katasztrofális. Erre komoly pénzügyi, technikai kapacitásaink vannak. Másrészt sürgősen meg kell kezdeni az otthonok és az infrastruktúra újjáépítését. Harmadszor pedig meg kell szervezni az oktatást, hogy a fiatalok jövőképet lássanak maguk előtt. Pár órával ezelőtt mondta telefonon Kirkukból. Építsünk a helyiekre és végre semmit nélkülük, róluk.
               

VORSITZ: RAINER WIELAND


Vizepräsident


Afzal Khan (S&D). – Mr President, last week's EU-Iraq Cooperation Council gives hope that the military fight against Daesh in Iraq, and primarily Mosul, will soon come to a successful end. The EU has established itself as a key player in Iraq, providing vital humanitarian and stabilisation assistance to millions of people affected by the crisis. The EU and UK have pledged to provide another EUR 95 million in humanitarian crisis aid.
This is good news, but I am worried about the political consequences of the Mosul operation. What is our next step in engaging with Iraq following the government's declaration of victory over Daesh? In my view, we must use our leverage to pressure the Iraqi Government to end the marginalisation of Sunnis and other minorities. In the future this government must focus on good governance, power sharing, the reconciliation process and job creation. This is one of the main lessons of 2003 Iraq. If we do not ensure peace and justice in Iraq we are sowing the seeds for another post-Daesh extremist organisation.

David Campbell Bannerman (ECR). – Mr President, as Chair of the Iraq delegation, I made it clear our priority must be to help destroy ISIS in Iraq, Syria and wherever it resides. I salute the courage of the Iraqi armed forces, and the Kurdish Peshmerga in particular, in their gruelling efforts to retake Mosul from the murderous tyrants of ISIS. Insha'Allah they will defeat ISIS and drive them out of Iraq.
A year ago I flew over Mosul and visited the Peshmerga on the front line. The fruits of that military success are already being seen and, for the first time in two years, church bells are rung in Bartella, a predominantly Christian town on Mosul's outskirts. They leave behind, however, a bloodbath of victims – Christians, Yazidis, Turkmen Shiites and other minorities – and only now will we see the true extent of the underlying damage. The humanitarian challenge of 700 000 people needing help will be immense and so will the political challenge of what happens next.

Esther de Lange (PPE). – Beste collega's, Falloedja, Ramadi, Mosul – het zijn de namen van steden die al veroverd zijn op IS of waar de strijd op het moment nog gaande is. Natuurlijk is dat een goede zaak, maar de ervaringen in Falloedja en Ramadi leren ons wel dat militair succes alleen niet voldoende is. Daarom ben ik ook blij met de woorden die in die lijn gesproken zijn door de commissaris.
                  

                     De vraag is: wat is ons plan daarna? Dat plan ligt er onvoldoende of helemaal niet, niet in Irak en ook niet bij de internationale gemeenschap. De grote vraag is natuurlijk: als die gemeenschappelijke vijand, IS, is verdreven, komen dan de onderlinge rivaliteiten tussen allerlei groeperingen in Irak en de spanningen als gevolg van de buitenlandse bemoeienis weer naar de oppervlakte? Ik vrees van wel als ik kijk naar een recent verslag van Amnesty International, dat al wijst op ernstige mensenrechtenschendingen door het regeringsleger en door sjiitische milities.
                  

                     Veel aandacht in onze debatten gaat vaak uit naar de spanning tussen soennieten en sjiieten, de grote groepen in het land. Maar de kleine minderheden dreigen in Irak totaal vermalen te worden. Van de 1,5 miljoen christelijke minderheden in 2003 zijn er nu nog 200 000 tot 300 000 mensen over.
                  

                     In een resolutie van februari dit jaar heeft het Europees Parlement gesproken van genocide door IS op deze christelijke minderheden. Hoe gaan de Europese Commissie en de hoge vertegenwoordiger een vervolg geven aan die resolutie en zorgen met Irak voor dat politieke plan, met bijzondere aandacht voor die kleine minderheden.
                  

Kati Piri (S&D). – De slag om Mosul gaat nu de tweede week in. Steeds meer dorpen in de buurt worden van IS bevrijd, maar de terreurgroep heeft de tweede stad van Irak nog in handen.
                  

                     Tegelijkertijd wordt niet alleen IS omcirkeld, maar ook de één miljoen tellende burgerbevolking. Inmiddels zijn duizenden mensen gevlucht en de verwachting is dat de komende dagen een vluchtelingenstroom van ongekende omvang zal ontstaan. Een nieuwe humanitaire ramp als wij er niet op tijd bij zijn om te helpen. De 50 miljoen euro die de EU beschikbaar heeft gesteld voor humanitaire hulp in Mosul is een goed begin, maar het is ook van groot belang dat er een strategie wordt ontwikkeld om burgers een veilig onderkomen te bieden. En nu de situatie met de dag gevaarlijker wordt is daar haast bij.
                  

Mirosław Piotrowski (ECR). – W obliczu ofensywy na Mosul do Parlamentu Europejskiego wraca temat sytuacji w Iraku. Cały czas giną tam ludzie, chrześcijanie. W lutym tego roku nasza Izba w specjalnej rezolucji podkreśliła, że tzw. Państwo Islamskie popełnia ludobójstwo wobec chrześcijan, jazydów i innych mniejszości. W przygotowywanej właśnie przez naszą grupę Europejskich Konserwatystów i Reformatorów rezolucji pokazujemy skalę tych zbrodni. Trzynaście lat temu w Iraku żyło półtora miliona chrześcijan. Obecnie ich liczbę szacuje się na 200 do 350 tysięcy. Na tym terenie działają chrześcijańskie siły samoobrony, które współpracują z armią iracką, ale potrzebują one niezbędnej pomocy. I o to także apelujemy w naszej rezolucji. Konieczne jest też, aby Unia Europejska mocniej zaangażowała się w pomoc humanitarną.
                  

Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor Presidente, yo celebro mucho los avances en la ofensiva contra el Dáesh conseguidos en los últimos meses por las fuerzas armadas iraquíes, los peshmerga kurdos y las demás fuerzas de la coalición internacional.
                  

                     En esta campaña, Mosul es ahora un objetivo prioritario, como ya se ha dicho. Las noticias sobre el rápido avance son esperanzadoras, pero es preciso ser prudentes. En cualquier caso, confío en que esta compleja operación culmine con éxito cuanto antes con la menor pérdida posible de vidas humanas y con pleno respeto del Derecho internacional humanitario.
                  

                     La entrada en Mosul deberá ser liderada por el ejército iraquí, asistido por las fuerzas de la coalición internacional, evitando interferencias por parte de terceros que puedan hacer peligrar el éxito de la misión y la etapa posterior.
                  

                     Me parece particularmente importante evitar todo tipo de venganzas sectarias y posibles éxodos masivos. Además, la victoria militar planteará, a continuación, importantes retos humanitarios de seguridad, de acceso de la población a servicios básicos, así como de reconstrucción y reconciliación, que han de ser acometidos de manera urgente, como se señaló en la reunión de alto nivel de París de la semana pasada.
                  

                     Es necesario, en suma, que la población iraquí pueda reanudar, por así decirlo, su vida normal.
                  

                     Finalmente, señor Presidente, en Mosul, como en el resto de Irak y en la mayoría de Oriente Próximo, es preciso también superar los enfrentamientos sectarios de carácter religioso, étnico o territorial.
                  

                     No habrá solución política viable ni paz ni estabilidad si no prevalecen la inclusión política y social, la integridad territorial y la reconciliación.
                  

Francisco Assis (S&D). – Senhor Presidente, a batalha pela libertação de Mossul constitui, como sabemos, um enorme desafio militar, pela natureza do inimigo, e um enorme desafio humanitário, pelo número de civis afetados. Mas na batalha de Mossul está em causa muito mais do que a derrota do Daexe e a libertação da cidade e dos seus habitantes. Está em causa o futuro do Iraque.
                  

                     Que o Daexe será derrotado, é uma certeza! Mas já não podemos ter a certeza de que a derrota do Daexe dará automaticamente início a uma época de paz neste país tão martirizado. Algumas das forças que hoje combatem os jiadistas combatiam entre si não há muito tempo. Há feridas e rivalidades apenas temporariamente suspensas.
                  

                     O período pós-Daexe será, pois, um período crítico, cheio de perigos, mas constituirá também uma oportunidade histórica para a reconciliação e o desenvolvimento do Iraque. Como sabemos, o Iraque caracteriza-se por uma grande diversidade étnico-religiosa. O país só alcançará paz e prosperidade se respeitar e preservar essa diversidade, criando condições para a participação política das diversas minorias religiosas e correntes sociais.
                  

                     O objetivo da estabilização e da prosperidade do Iraque dependerá de esforços externos e internos. Terá de passar, entre outros, por um diálogo entre xiitas e sunitas, bem como por um diálogo com os vários países da região e a União Europeia pode, e deve ter aí um papel muito ativo. Muito obrigado.
                  

Andrzej Grzyb (PPE). – Najpierw chciałbym podziękować koledze Larsowi Adaktussonowi, który był inicjatorem tej debaty. To on zaproponował, abyśmy o tym rozmawiali, mając na względzie toczącą się ofensywę na przedmieściach Mosulu. Wszyscy jesteśmy zgodni, że pokonanie ISIS, zdobycie Mosulu to dopiero początek całego problemu, który będziemy musieli rozwiązać.
                  

                     W pełni zgadzam się z tym, co powiedział pan komisarz, że musimy znaleźć rozwiązania humanitarne, ale też pomóc w pojednaniu, w zbudowaniu wieloetniczności i wieloreligijności na tym terenie. W wyniku działań wojennych pojawi się również kolejna fala migracji; nie wiemy jak wielka. To wszystko zależy od postępu sił wojskowych. Możemy jednak zarazem liczyć się z tym, że nastąpi tam katastrofa humanitarna.
                  

                     W dniu 19 października media poinformowały, że miasto al Hamdanyia położone czterdzieści kilometrów na południowy wschód od Mosulu, dawny ośrodek chrześcijan, zostało odbite. Jakże dziwnie to brzmi: ‘dawny ośrodek chrześcijan’. Przecież mieszkało tam około stu czterdziestu tysięcy chrześcijan. Niewielu ich się ostało. Musimy zatem iść w ślad za apelem posła Larsa Adaktussona i pomóc chrześcijanom i wyznawcom innych religii w powrocie na tereny, które kiedyś etnicznie również do nich należały.
                  

Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, há uns anos visitei os valentes Peshmerga na linha da frente junto a Mossul e percebi como libertar esta cidade é decisivo para arrasar o Daexe globalmente. Mas é imperativo que as forças libertadoras respeitem o direito internacional, durante e após a operação militar e abram corredores humanitários sob monotorização internacional.
                  

                     Os governos da União Europeia têm o dever de apoiar mais e mais eficazmente as autoridades do Iraque e do governo regional curdo, concertando-se entre si na ajuda humanitária e também na militar, incluindo no apoio à reconstrução e proteção de áreas libertadas e das minorias, na dissuasão das ambições territoriais da Turquia, no diálogo xiita-sunita essencial para a reconciliação e a governação democrática, além de tudo fazer para que os crimes de guerra e contra a humanidade cometidos pelo Daexe e outras forças sejam referidos ao Tribunal Penal Internacional, numa estratégia de combate global à violência extremista e terrorista e seus mandantes e financiadores.
                  

Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass das Vorgehen gegen ISIS eine notwendige Angelegenheit ist, weil diese Terroristen mit niemandem verhandeln wollen und für niemanden eine vernünftige Regelung finden müssen. Deswegen ist es richtig, dass dies vorangeht, trotz all der Opfer, die dort geschehen.
                  

                     Herr Kommissar, wir müssen auch darauf achten, dass die Konsequenz nicht mehr Terror in Europa ist. Deswegen gibt es hier eine Verbindung, dass sie da nicht Ausweichkampfstätten finden; auch dieses müssen wir einbeziehen. Ich glaube, dass es gelingen wird, wenn dies jetzt im Irak vernünftig geschieht, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren und es deswegen keine Fluchtbewegung gibt, sondern dass es Hoffnung gibt, wofür wir auch Aufbauleistung machen müssen.
                  

                     Aber dies wird nur eine Glaubwürdigkeit haben – angesichts der großen Leiden, die Jesiden, Christen und andere gehabt haben, wie sie von ihren Nachbarn zu Beginn des Vorgehens des ISIS bekämpft, gefoltert und getötet worden sind –, wenn der irakische Staat einen vernünftigen Staatsaufbau bekommt. Die schiitische Regierung in Bagdad muss wissen, dass dies eine Organisation sein muss, wo die Kurden in Ebril, auch die anderen Gemeinschaften wie die Christen und die Sunniten, eine Sicherheit finden durch die Organisation des Staates und nicht in die Gefahr hineinkommen, dass sie Angst haben müssen, wenn sie in ihre Häuser, ihre Dörfer zurückkehren, dass sie demnächst wieder Opfer einer Attacke werden.
                  

                     Ich hoffe, dass wir alle unsere Unterstützung, die wir jetzt militärisch geben – etwa die Bundesrepublik Deutschland der Peschmerga, die eine große Rolle spielt, was auch wichtig ist für die innere Gestaltung des Landes –, im Zusammenhang sehen müssen.
                  

László Tőkés (PPE). – Elismerésemet fejezem ki Lars Adaktusson képviselő úrnak az észak-iraki etnikai és vallási kisebbségek helyzetével és jövőjével kapcsolatos európai parlamenti állásfoglalás kezdeményezéséért. Hitből fakadó lelkiismereti, erkölcsi és politikai kötelességünk fellépni a puszta létükben fenyegetett Moszul környéki, a Ninivei-fennsíkon élő őshonos keresztények, jazidik, türkmének és más kisebbségek védelmében. A nemzetközi és az európai közösség csak együttes erővel vethet véget a térségben folyó tömeggyilkosságnak és népirtásnak, a háborús és emberiség ellen elkövetett bűnöknek.
                  

                     A másfél millióról mintegy 300 ezerre apadt iraki kereszténység megmentése elsőrendű cél. A tovább eszkalálódó migrációval szemben a legfőbb prioritást az elűzött keresztények és más kisebbségek szülőföldjükre való visszatelepítése jelenti.
                  

                     Üdvözlöm és példamutatónak tartom, hogy a magyar kormány önálló államtitkári hivatalt hozott létre az …
                  

(az Elnök megvonta a szót a képviselőtől).
                  

Der Präsident. – Wir kommen nun zum Catch-the-eye-Verfahren. Ich habe wesentlich mehr Wortmeldungen, als für diese Zeiteinheit vorgesehen sind. Sie haben Verständnis dafür, dass ich bei fünf Minuten nicht jede Fraktion berücksichtigen kann. Ich werde auch diejenigen nicht berücksichtigen, die bereits einmal beim Catch-the-eye-Verfahren gesprochen haben.
                  

Catch-the-eye-Verfahren


Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, izražavam zabrinutost zbog humanitarne situacije u Iraku te podržavam aktivnosti koje se provode kako bismo pomogli u spašavanju života i svima u potrebi pružili pomoć, kao i zaustavili daljnje raseljavanje. Sektaško nasilje ugrožava opstanak manjina, a prije 2003. godine Irak je bio dom više od 1 400 000 kršćana.
                  

                     Kršćani su postali meta ekstremističkih grupa. Crkve su uništene, kršćani otimani i ubijani, a oni koji su preživjeli i ostali u Mosulu, završili su na cesti kao beskućnici. Po nalogu ISIS-a izdan je proglas 2014. godine prema kojemu su svi kršćani morali izabrati da ili plate porez i pređu na islam, napuste grad ili umru. Sa sobom su smjeli ponijeti samo odjeću koju su nosili na tijelu.
                  

                     Svih preostalih 25 000 kršćana je napustilo grad i tada je prvi put u povijesti Mosul ostao bez kršćana. Vjerujem da će ISIS biti poražen, no potrebno je poraziti i njihovu ideologiju te omogućiti inkluzivno demokratsko društvo. Možda uspostava samouprave može biti rješenje za kršćane u Ninivi.
                  

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'offensiva contro gli jihadisti del Daesh a Mosul, nel nord dell'Iraq, sembra stia registrando progressi. Si tratta di liberare da un'occupazione spietata una città di oltre un milione di abitanti che vivono in condizioni drammatiche. I miliziani Daesh per resistere e garantirsi la vita da giorni costringono bambini e donne a restare sui tetti delle case trasformate in bunker per evitare i raid aerei. Si teme una vera e propria catastrofe umanitaria. Secondo il rappresentante dell'Onu in Iraq, Peter Hawkins, migliaia di persone stanno fuggendo dalla zona di Mosul, teatro dei combattimenti. Particolarmente precarie sono le condizioni dei bambini, stipati nei campi per i rifugiati. L'Europa e la comunità internazionale devono lavorare per la protezione dei civili oggi intrappolati a Mosul e nei villaggi vicini e fare in modo che arrivino prima possibile aiuti e assistenza umanitaria per gli abitanti della Piana di Ninive.
                  

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, vjeruje se da se u Mosulu još uvijek nalazi oko milijun i pol civila zajedno s oko 5000 militanata ISIL-a. U posljednjih 10 dana više 5000 ljudi pobjeglo je s teritorija konflikta u izbjeglički kamp preko granice u Siriju. Došli su u kamp al-Hol koji je već prepun i u kojemu su uvjeti iznimno loši. Trenutne informacije su da još 1000 izbjeglica čeka prelazak preko granice te postaje sve izvjesnije da će se svijet uskoro suočiti s jednom od najvećih humanitarnih kriza u novije doba.
                  

                     Stoga, snažno podržavam ovu rezoluciju te smatram da treba nastojati iznaći način da se sve strane u sukobu prisili na poštivanje međunarodnog humanitarnog prava, omogući zaštita civila i pristup humanitarnoj i medicinskoj pomoći te omogući civilima da područja pogođena nasiljem napuste sigurno i dostojanstveno. Hitna i beskompromisna humanitarna podrška Europske unije te ostatka međunarodne zajednice stanovnicima Iraka sada je imperativ.
                  

Илхан Кючюк (ALDE). – Г-н Председател, г-н Комисар, офанзивата към град Мосул е забележителна не само поради светкавичната си скорост, но и поради значението й в глобален мащаб. Свидетели сме на безпрецедентно обединение на различни религиозни и етнически групи в името на мира и териториалната цялост на Ирак. Сунити, шиити, кюрди и християни са заедно в борбата срещу последния голям бастион на Ислямска държава в Ирак.
                  

                     За съжаление трябва да признаем, че военната интервенция срещу Мосул поставя пред сериозно хуманитарно изпитание многобройното цивилно население. Повече от 1 милион души са буквално заложници на терористите от Ислямска държава, като дори деца и жени биват използвани като живи щитове.
                  

                     Тази ситуация в краткосрочен план може да отприщи нова бежанска вълна и смятам за изключително важно да се гарантира максималната защита на цивилното население по време на военните действия. Необходимо е също така да продължим да работим съвместно и международната общност да подкрепя иракското правителство с хуманитарна помощ по време на текущите операции.
                  

                     Мирното население в региона се нуждае от нашата помощ и Европейският съюз трябва да бъде активен актьор в реализирането на мирния план в Ирак.
                  

Csaba Sógor (PPE). – Mr President, the chances are very high that Mosul will be retaken from Islamic State. However, there is much uncertainty about the battles that will follow. The coalition should take extreme care that Mosul does not become another Aleppo, which is being bombed to the ground by Syrian and Russian forces. Once IS control of the city has weakened, there will also be an exodus of hundreds of thousands of civilians, and I fear that not enough has been done to prepare for this.
For the future, much will depend on avoiding an armed free-for-all by rival militias and preventing a Shia takeover of the Sunni population of the city. Every care should be taken, already at this stage, that the battle will lead a real advance in the fight against the nihilism of jihad.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Dimitris Avramopoulos,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, this has been really a very useful exchange and I would like to express my thanks to the Members for their interventions.
From this debate I come to the conclusion that we all share a common interest in using EU diplomatic powers and EU instruments to their full potential in support of the Iraqi crisis. Some of you asked about the Turkish participation in the air strikes. I would like to remind you that Turkey is a member of the global coalition to counter ISIL/Daesh. However, the Turkish Government should consult with the Iraqi Government, and the global coalition, before taking any action on Iraqi soil.
On Christians in the Middle East – I think Mr Brok raised it. The EU is doing all it can. It is delivering urgent humanitarian aid to all Iraqis in need. This certainly includes Christians, and the European Union has had a regular dialogue with church representatives from the region since the beginning of the crisis. We also regularly call on the Iraqi Government, and the Kurdistan region of Iraq, to apply non-sectarian and non-discriminatory humanitarian assistance policies.
We will continue to look at how best to use all the instruments available to us in humanitarian relief, stabilisation, development assistance and political dialogue, and in specific support to human rights and democracy. May I close by signalling once again my appreciation of Parliament's role in keeping this important issue at the top of your agenda.

Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.
                  

                     Die Aussprache ist geschlossen.
                  

                     Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 27. Oktober, statt.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – L'offensive des forces iraquiennes, appuyée par les Kurdes, sur la ville iraquienne de Mossoul a commencé depuis lundi dernier. Cette offensive, si elle est victorieuse, sonnerait le glas de l'expansion de l'État islamique en Iraq, parachevée par la prise de cette ville de deux millions d'habitants le 10 juin 2014. Située dans la plaine de Ninive, Mossoul abrite de nombreuses minorités ethniques et religieuses, dont la minorité chrétienne. Ces dernières ont été en première ligne des persécutions de l'État islamique: de 1,5 million en 2003, le nombre de chrétiens est de 200 000 environ aujourd'hui. Cette hécatombe a été qualifiée de génocide par le Parlement européen le 4 février 2016. La bataille de Mossoul aboutira à une crise humanitaire majeure: 1,5 million de réfugiés s'ajouteraient aux 3,3 millions d'Iraquiens déplacés depuis 2014. Dans ce contexte d'urgence, je soutiens l'effort d'assistance déployé par l'Union européenne, dont la contribution s'élevait, jusqu'à présent, à 134 millions d'euros, dont 50 millions pour la ville de Mossoul. Nous ne saurions, en revanche, cautionner toute ingérence de l'Union européenne dans les affaires intérieures iraquiennes, puisque c'est l'interventionnisme occidental qui a conduit à la déliquescence de cet État à partir de l'opération militaire américaine de 2003.
                  

Емил Радев (PPE),
в писмена форма. – Скъпи колеги, когато през 2014 г. ‘Ислямска държава’ завладя Мосул, половината от населението му избяга от града, за да се спаси от сигурна смърт. Днес, две години по-късно, градът прилича на апокалиптична сцена от някой филм. Филм, чиито главни герои са предимно жени, деца, възрастни хора. И докато дилемата пред Ирак е как да се възстанови политически след спечелването на битката срещу ‘Ислямска държава’, дилемата пред международната общност е как да осигури безопасността на милионите цивилни граждани и как впоследствие да им помогне да се завърнат по своите домове. Цялостното спечелване на града ще отнеме седмици, дори месеци, през които бягащите от него цивилни граждани ще са милиони. Необходимо е в най-кратки срокове на тези хора да им бъде осигурен достъп до храна, вода, подслон, а също и сигурен път за излизане от града, особено за най-уязвимите групи лица, сред които са и християнските малцинства там. ЕС и международната общност трябва да работят, така че мирното население на тази държава да бъде защитено и да му се даде смисъл да остане в родната си страна. В противен случай, ако ние се провалим да направим това, то тогава Европа може да бъде изправена пред нова бежанска криза, не по-малко страшна от настоящата.
                  
12.   Afghanistan, notably EU commitments and the EP role in the EU-Afghanistan Joint Way Forward on migration issues (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema Afghanistan, insbesondere Zusagen der EU und Rolle des EP im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsangelegenheiten (2016/2948(RSP)).
               

                  In Vertretung der Hohen Vertreterin spricht Herr Kommissar Avramopoulos.
               

Dimitris Avramopoulos,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, let me start by expressing my thanks for the opportunity to discuss with you today the main elements of the Joint Way Forward on migration issues. This document was signed on 2 October between Afghanistan and the European Union. It should be seen not only in the context of EU-Afghan relations but, more importantly, in the context of the European Union's new partnership framework with third countries under the European Agenda on Migration.
This initiative falls under the package of efforts to address the ongoing migratory crisis and was welcomed by the last European Council. More than a year ago we adopted, as you will remember, the European Union's Agenda on Migration which this House has welcomed. The EU Agenda on Migration set out our common strategy on the basis of this principle. A common challenge demands a common European response. It demands a comprehensive policy, which includes both short and long-term solutions and a coordinated approach of our internal and external policies in order to address all aspects of this phenomenon.
Preventing irregular migration is one of the issues that demands a long-term policy and engagement with key third countries. Our engagement, therefore, with Afghanistan, along with other key countries of origin, is part of this comprehensive approach. It is in this spirit that the European Union and Afghanistan have decided to bring their cooperation to the next level.
Let me stress the overall picture. Europe faced an unprecedentedly large number of irregular migrants of Afghan origin in 2015 and during 2016 Afghans continue to represent the second largest group of irregular migrants to the European Union. A large number of them will most likely be eligible for international protection either because they belong to specific categories of persons or because they originate from certain areas of the country.
I do not have to repeat that every asylum seeker goes through a due and fair process, respecting her or his rights according to EU laws. Those who are not eligible for international protection will have to be returned. This is exactly the issue which needs to be addressed with the Afghan authorities. The Afghan authorities do not contest the international law principle of readmitting their nationals found in an irregular position. They are, however, concerned about the impact of their return on those who return and on their receiving communities as well. This issue has to be adequately and proactively managed. Their concern, which the European Union shares, is moreover amplified by the fact that other neighbouring countries, notably Pakistan and Iran, are already returning thousands of irregular Afghan migrants back to Afghanistan. These returns are happening without an accompanying measure in favour of those who return and of the communities that will receive and reintegrate them.
Until 2 October the European Union did not have any cooperation framework with Afghanistan. This situation had created mistrust with limited possibilities for dialogue and cooperation, but also uncertainty for the migrants. The only ones profiting from the lack of a cooperation framework were the criminal organisations dealing with migrant smuggling. Now we have this framework for dialogue and cooperation to discuss the issues of return, readmission and reintegration of the irregular migrants in a comprehensive, balanced and sustainable manner. This will also help to address the concerns of the Afghan authorities I mentioned before.
I would now like to give you an overview of what the Joint Way Forward is, what it is not, and what its key elements are. Let me start by reminding you that the Joint Way Forward does not refer to persons having been granted international protection status in the European Union or whose international protection request is still being examined. It only covers irregular migrants – persons who either have not requested asylum or whose asylum claim has been rejected and they have no right to stay in the European Union. In all cases the principle of non-refoulement will be preserved and respected.
Secondly, the Joint Way Forward is not a legally binding international agreement. It does not set out new obligations. It represents rather a joint declaration in which are described the various initiatives which the European Union and Afghanistan, in accordance with their authority and internal procedures, intend to implement in order to organise the return, readmission and reintegration of the irregular migrants, while preventing further irregular migration flows. This declaration will enhance the mutual trust between the two parties. It proves that both the European Union and Afghanistan are committed to address the irregular migration phenomenon in a comprehensive, balanced and human manner.
Thirdly, I would like to underline that the Joint Way Forward in fact goes much further than the return of irregular migrants. Not only does it describe how Member States and Afghan authorities will organise an orderly return of the irregular migrants, but it encompasses several other initiatives helping to give to this challenge a sustainable solution in a spirit of partnership. For instance, it also covers measures aimed at preventing further departures of irregular migrants, such as campaigns to sensitise the population to the risk of irregular migration and capacity building to fight against migrant smuggling. It also underlines that, in line with EU legislation, the EU side will give the necessary consideration to humanitarian aspects to ensure that vulnerable groups of migrants receive adequate protection, assistance and care throughout the whole process. In this context, the Joint Way Forward stresses the intention of the European Union to support the country as much as possible with the challenging task of sustainable reintegration of those who return.
As mentioned earlier, Afghanistan is facing unprecedented migration challenges. It is in this spirit that the Commission is developing an important multi-country programme to assist returning migrants, members of third communities and the local authorities. The interventions foreseen under this programme will include vocational training and skills development, strengthening of local communities and the improvement of migration management systems and policies.
This programme comes in addition to the existing bilateral development cooperation which addresses some of the root causes of irregular migration, for example as concerns the availability of basic services or economic opportunities. It represents just one aspect of the much broader financial and technical support which the European Union and its Member States have been giving and, as reiterated at the Brussels Conference on 5 October, will continue to give to Afghanistan to promote its overall stabilisation and development.
The Joint Way Forward represents the beginning of a dialogue and cooperation for the European Union and the Member States with the Afghan authorities. Nothing should be taken for granted. Patient work and mutual respect in a spirit of partnership will ensure the effective success of the initiatives described in the Joint Way Forward. From the Commission's side I can ensure you of our full commitment to make the Joint Way Forward a success story with a positive outcome for the European Union, for Afghanistan and, in particular, for the Afghan migrants involved.
I can conclude by reassuring you that I am committed to come and inform you on the state of play of the Joint Way Forward whenever you request it in the future.

Jaromír Štětina,
za skupinu PPE. – V říjnu 2001 začala americká letadla bombardovat Afghánistán. Ještě tentýž rok vstoupily do země pozemní americké jednotky. V roce 2002 nastal náhlý zvrat v demografii Afghánistánu. Během několika měsíců se domů vrátilo přibližně 5 milionů lidí, kteří utekli před sovětskou okupací a následnou válkou mudžahídů s Tálibánem. Vraceli se především z Íránu a z Pákistánu. Návrat uprchlíků byl spontánní, nikdo jim návrat neorganizoval, ani nenařizoval. Pět milionů lidí pochopilo, že americká intervence ukončila pětadvacet let dlouhou sérii zničujících válek.
               

                  Poté, co v roce 2013 začaly odcházet z Afghánistánu zahraniční jednotky, se opět proud uprchlíků obrátil. Lidé začali Afghánistán opouštět. Afghánci se tak stali po Syřanech nejsilnější uprchlickou skupinou usilující o vstup do EU a o azyl v EU.
               

                  Rád bych vás, dámy a pánové, upozornil na jednu zásadní skutečnost, se kterou by se měla EU vypořádat. V době americké přítomnosti a přítomnosti mezinárodních jednotek ISAF spolupracovalo několik desítek tisíc afghánských občanů s těmito ozbrojenými jednotkami. Kvůli stahování mezinárodních sil tito lidé bývají propouštěni a ztrácejí práci. Oni i jejich rodiny jsou často Tálibánem označováni za ‘zrádce víry a národa’ a jejich životy jsou přímo ohroženy. Tito lidé, dámy a pánové, byli našimi přímými spojenci v ozbrojeném boji proti islamistům a nemůžeme je nechat svému osudu. Tvoří zásadní část afghánské uprchlické vlny.
               

                  Nesmíme umožnit v Afghánistánu bezpečnostní vakuum. Pokud ho umožníme, nic už mladé lidi neodradí od nebezpečné cesty do Evropy. Evropa společně s mezinárodním společenstvím nesmí polevit v podpoře afghánských národních obranných a bezpečnostních složek. Nevyhnutelná je další přítomnost NATO, amerických vojáků i ozbrojená přítomnost EU, např. pomocí policejní mise v Afghánistánu.
               

Elena Valenciano,
en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, celebramos los esfuerzos de la Unión Europea en la reciente conferencia de donantes de Bruselas y, sin embargo, no queremos pensar que detrás de este acuerdo con el Gobierno de Afganistán, firmado a escondidas, solo haya intereses egoístas e insolidarios.
               

                  No queremos pensar tampoco que el Consejo esté empeñado en ignorar a este Parlamento, valiéndose de formas de acuerdo que impiden nuestra legítima tarea de control. No queremos pensar que para conseguir este acuerdo se hayan ejercido, siquiera de manera difusa, presiones con la ayuda que damos al país.
               

                  Y no queremos pensar que la Unión Europea vaya a incumplir su obligación de proteger a miles de personas, incluidos, señor Comisario, menores no acompañados, que ahora van a poder ser devueltos de forma forzosa a un país asolado por la violencia y pobre como pocos. No queremos pensar mal, señor Comisario, pero es muy difícil que no lo hagamos.
               

                  La Unión Europea parece empeñada en dinamitar su imagen en el exterior. Este Parlamento no quiere de ninguna manera contribuir a ello, pero no vamos a permanecer callados ni en cuanto al contenido ni en cuanto a las formas de una realpolitik que, señor Comisario, se aleja cada día más de nuestros valores.
               

Charles Tannock,
on behalf of the ECR Group. – Mr President, this year nearly 46 000 Afghans made their way to Europe. They represent the second largest migrant group by nationality of the 327 000 registered arrivals for 2016 to date. The need for concluding a readmission agreement between Afghanistan and the EU is therefore paramount.
There are many in this House who are ideologically opposed to the very notion of readmission agreements and will oppose the Joint Way Forward regardless of its terms. The terms in this case are fair and contain a number of provisions that cover the issues of unaccompanied minors, the elderly, the disabled and the vulnerable. Furthermore, the agreement goes beyond merely concluding procedures for readmission and includes elements for assisting with the reintegration of those people who wish to return home.
Following the unprecedented numbers of people that have arrived on the EU shores over the past two years it is vital that our Member State governments and the EU demonstrate that they are able to find solutions to what many of our citizens discern to be the number one issue of political concern at the doorstep. Failure to do so will further propel the rise of the populist and the far-right parties and endanger the very nature and entire basis for the EU project.
Maintaining the confidence and viability of international treaties such as the 1951 Geneva UN Convention on Refugees will only be possible if we stick to its terms and properly implement them.
Nevertheless, and speaking personally, I believe that in the modern world of mass travel and communications a review of the Refugee Convention as it stands will be necessary in the longer term as it is no longer fit for purpose in the way it operates today.

Petras Auštrevičius,
on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the Brussels conference earlier this month sent a clear signal of hope and sent a momentum of action. It showed that political and financial commitment by the international community remain strong. The Afghan Government has committed to implementing a serious reforms programme. Self-reliant Afghanistan has to be grounded on good governance, rule of law, economic development and, most importantly, on security. In this regard, I deplore strongly the killing of 30 peaceful civilians in the Ghor province by bandits affiliated to ISIS. This is the very sad news of this morning.
I particularly welcome the signing of the Joint Way Forward. It is an extremely important agreement; important for both sides involved as it sets a clear framework for managing migration readmission. Having said this, I would like to regret strongly the lack of transparency in closing the deal on this and the fact that Parliament was not involved in its drafting at an earlier stage. Thus, I call on the High Representative and the Commission from now onwards to at least keep this House informed on progress regarding the agreement's implementation.
Coming back to EU-Afghan relations, they must be based on reciprocity. The EU needs to respect its financial pledges and ensure its support for returnees, so they can find jobs and become valuable members of their communities. Afghanistan must uphold its obligations by facilitating readmission and the reintegration of its own citizens who do not fulfil the asylum application requirements. It is necessary that Afghanistan, the EU and the international community elaborate jointly on this momentum of the Brussels conference and do everything in their capacity to support the rebuilding of the state of Afghanistan and Afghanis' hope for a better future.

Malin Björk,
för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Alla som är i det här rummet vet att Afghanistan inte är ett säkert land. Inte särskilt säkert för någon, speciellt inte för barn och kvinnor. Inte heller för tonårspojkar, särskilt inte hazarer. Alla vet att talibaner rekryterar tonårspojkar på rullande band och att säkerhetssituationen för dem är oerhört farlig. Det finns inga låtsasord i världen som kan sudda ut den brutala verklighet som finns i Afghanistan. Om Afghanistan inte är säkert nog för våra europeiska medborgare att åka till, hur kan det då vara säkert nog att deportera barn till, herr kommissionär?
               

                  Jag vet att Sverige är ett av de länder som har velat ha detta avtal med Afghanistan och jag kan bara säga att jag skäms. I helgen pågick demonstrationer i hela landet, i hela Sverige. Det pågår demonstrationer i Kabul, och i stort sett varenda organisation som jobbar med flyktingars rättigheter har skrivit under ett upprop för att stoppa detta avtal.
               

                  Något väldigt allvarligt håller på att hända. Biståndspengar används som påtryckningsmedel för att tvinga tredjeländer att ta emot flyktingar som vi skickar tillbaka. Vi måste vara väldigt tydliga. Vi har inte en migrationskris. Vi har en politisk kris. Det här avtalet måste stoppas. Övriga avtal med tredjeländer likaså.
               

Judith Sargentini,
namens de Verts/ALE-Fractie. – In Afghanistan hebben vrouwen nauwelijks rechten, worden jonge mannen ingelijfd door Taliban en Daesh, en vallen hele provincies niet onder het gezag van Kabul. ECHO, onze noodhulporganisatie, waarschuwt voor een humanitaire ramp deze winter. En met dát land sluit Europa een deal! Een soort van Turkijedeal: ongrijpbaar maar erg verstrekkend. En als het kwaakt als een eend, zwemt als een eend en eruitziet als een eend, dan is het een eend!
               

                  Deze joint way forward on migration is een terugname-overeenkomst en daarop heeft het Europees Parlement instemmingsrecht. Waarom legt u dat voorstel dan niet gewoon aan ons voor? Als Afghanistan het wil en de Europese Unie wil het, kan het toch gewoon met nette democratische besluitvorming geregeld worden? Nu u dat niet doet, laadt u de verdenking op zich dat er hier iets niet in de haak is. Wat ook niet in de haak is, is de manier waarop we dit financieren. De Commissie wil een deel van het geld voor de wederopbouw van Afghanistan gebruiken voor het re-integreren van uitgeprocedeerde asielzoekers uit Europa. Dat mag niet – daar zijn regels voor: ontwikkelingsgeld moet gebruikt worden voor ontwikkelingssamenwerking en niet om ons repressieve migratiebeleid te financieren.
               

                  Waarom gaan de Afghanen hier eigenlijk mee akkoord? Ook dat lijkt mij niet in de haak. Ze trekken toch aan alle kanten aan het kortste eind? Meer mensen, minder geld. Deze deal zal dat land verder destabiliseren en het is de zoveelste keer dat het Westen helpt het land af te breken.
               

Mike Hookem,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, through the EU's failure to tackle the migrant crisis it is now impossible for Member States to resettle and integrate all those still pouring through Europe's borders. While I recognise that Afghanistan is a country still besieged by political, economic and insurgency problems, the mass exodus of its working-age population is not going to solve any of these issues. In fact, all it does is make the nation poorer as those with the skills to rebuild head for Europe instead. That is why I am calling for all migrants not under threat from direct large-scale conflicts to be declared as economic migrants and returned to their home countries. This measure should include migrants from many other nations, especially those in receipt of EU funds aimed at tackling the migrant crisis.
How can the EU be throwing money at a national leader while at the same time declaring that same country's citizens are refugees? It just does not make sense. Only by taking drastic action now can we stop the influx, secure our borders from terrorism and help countries rebuild and develop.

Емил Радев (PPE). – За последните близо 15 години, и особено тази година, афганистанците са най-многобройната група кандидати за международна закрила в моята страна България или близо 70%.
               

                  Ако от войната в Сирия бягат цели семейства и ставаме свидетели на деца, родени в лодките на път за Европа, то от Афганистан основно бягат мъже в търсене на икономически облаги и работа, но без да минават по легален ред, опитващи се често със сила да преминат външната европейска граница.
               

                  Искам ясно да заявя – ЕС няма задължение да предоставя подкрепа и закрила за всички, които искат да дойдат тук в търсене на по-добър живот, особено когато тези хора нарушават законите чрез нелегалното си преминаване на границите.
               

                  Затова ЕС има нужда от ефективни споразумения за реадмисия, които да гарантират експедитивното връщане на тези икономически и нелегални мигранти. Само по този начин новосъздадената Европейска гранична и брегова охрана ще може да изпълнява изцяло дадения й мандат за връщане на мигранти.
               

                  Вярвам, че споразумението с Афганистан е стъпка в правилната посока. Европейският съюз отдавна подкрепя страната в нейното икономическо развитие и установяване на траен мир. Ние няма да оставим Афганистан и сега – приветствам ангажиментите, поети от ЕС, включително по отношение на финансирането на програми за реинтеграция на върнатите мигранти.
               

                  В заключение искам да подчертая още веднъж важността на европейското сътрудничество и сътрудничеството с държавите на произход и транзит. Единствено по този начин ще успеем да овладеем миграционната криза и да предотвратим нови миграционни вълни.
               

Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Bei internationalen Vereinbarungen muss das Europäische Parlament beteiligt werden. Stattdessen vom Türkei-Deal zum Joint Way Forward mit Afghanistan. Warum versuchen Kommission und Rat mit derartigen Taschenspielertricks, das Europäische Parlament außen vor zu halten? Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verschlechtert. Dennoch schicken wir Frauen, Männer und Kinder dorthin zurück.
               

                  Ja, Europa kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, aber wir dürfen uns auch nicht mit Geld freikaufen. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen in Drittstaaten sicher leben und Perspektiven entwickeln können. Durch die Art, wie hier Abkommen gestrickt werden, wird das allerdings nicht erkennbar. Und: Die Türkei ist ein sicheres Land, Afghanistan morgen vielleicht ein sicheres Herkunftsland? Dann bekämen wohl bald keine Afghanen mehr irgendeinen Asylstatus.
               

Sabine Lösing (GUE/NGL). – Herr Präsident! Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la Türkei, und er zeigt, worum es gehen soll. Der – ich zitiere – ‘gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen hat das Ziel, die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken’.
               

                  Bezüglich der Lage in Afghanistan ist nur eines wirklich sicher, nämlich, dass sie nicht sicher ist. Afghanistan ist kein sicherer Drittstaat. Dies zu leugnen, das ist verantwortungslos, unmenschlich und zynisch. Die Realität ist nach 15 Jahren Krieg erschreckend: Von Januar bis September 2016 gab es über 8 000 Opfer in der Zivilbevölkerung, wie die jüngsten Zahlen von UNAMA belegen. Deshalb brauchen Menschen, die aus diesem Land flüchten, ein Bleiberecht.
               

                  Es ist perfide, dass die EU im Vorfeld der Geberkonferenz Afghanistan damit gedroht hat, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, wenn es nicht bereit ist, hochgerechnet 80 000 Geflüchtete zurückzunehmen - und das als Union, die sich den Schutz der Menschenrechte ganz oben auf die eigene Fahne schreibt.
               

Ska Keller (Verts/ALE). – Herr Präsident! Aus meiner Sicht ist das Abkommen der EU mit Afghanistan nur ein weiterer Grabstein in den humanitären Werten der Europäischen Union. Denn wirklich alle internationalen Organisationen sagen, es läuft richtig schief in Afghanistan: Wir haben eine steigende Anzahl von Verletzten, eine steigende Zahl von Toten, und gerade die Zahlen der verletzten Kinder schnellen in die Höhe. Der UN-Sicherheitsrat hat gerade erst im September noch einmal beklagt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtert. Das UNHCR stellt gravierende Verschlechterungen fest, und selbst das Auswärtige Amt warnt massiv vor Reisen nach Afghanistan.
               

                  In eine solche Situation wollen Sie Menschen abschieben? Da ist es eigentlich egal, was für einen Status die Leute haben: Man darf Menschen nicht in den Krieg schicken! Wer aus Afghanistan flieht, der braucht unseren Schutz. Ich denke, da sollten wir – als Europäische Union – in den Schutz und in die Aufnahme investieren und nicht in eine Abschiebesystematik.
               

Linda McAvan (S&D). – Mr President, as Chair of the Committee on Development, I agree with everybody here who said that this Parliament must be consulted before agreements like the Way Forward are signed and not just hear about them afterwards. I also think we are seeing a worrying drift in the EU's relations with third countries because everything is being seen through the prism of the migration issues and no longer through the prism of tackling the root causes of migration, which are global poverty and inequality.
That is why my Committee has expressed reservations about aspects of the way the Commission proposes to use development assistance, DCI, to fund readmission for those not given asylum. We know that Amnesty are saying that between now and the end of this year half a million Afghans are expected to be repatriated to their country, mainly from neighbouring countries, not from the European Union.
If the European Union is to spend resources, it must be on regions, to tackle poverty for all the people in those regions, not just to focus on the EU returnees. Please Commissioner, make sure you respect OECD guidelines on the use of development funding.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). – Señor Presidente, la Comisión, con la coartada humanitaria de retornar a los afganos expulsados de Bangladés y Pakistán a su hogar, promueve un acuerdo espurio en el que de forma encubierta se incluye también el retorno de un número ilimitado de inmigrantes afganos desde los países miembros. Este tipo de acuerdos debe contar con el consentimiento del Parlamento Europeo, y la Comisión no ha hecho más que ignorar a esta Cámara.
               

                  En este tratado se usan fondos de ayuda al desarrollo para fines muy distintos, como el control de flujos migratorios y la externalización del control de fronteras. Esto nada tiene que ver con la ayuda al desarrollo ni con los principios que recogen nuestros Tratados.
               

                  Por último, lo más importante: es ilegal retornar migrantes a países no seguros. Y Afganistán no lo es, y la Unión Europea así lo reconoce.
               

                  Exigimos la derogación de este tratado porque —además de ser absolutamente ineficaz este tipo de medidas— atenta, una vez más, contra los derechos humanos y contra nuestras propias normas.
               

Jean Lambert (Verts/ALE). – Mr President, we have been hearing a lot about the push factors – why people leave Afghanistan. Certainly parents can see for themselves that along with a lack of education and employment there is no stability, they know their sons can be recruited or forced into so-called Taliban jobs or maybe with Al Qaeda or IS and they are at risk if they refuse, so their sons are sent away.
Returns risk further destabilisation on the ground. I really hope that we are looking at the cumulative effect of returns. We have seen over a quarter of a million sent back from Pakistan to Afghanistan this year alone, and we know that many more will be sent as well.
I really hope that the European Union is looking at the cumulative effect which is destabilising: people face reprisals, it stretches resources, it increases tensions and we risk setting off yet another refugee spiral if we do not get this right.

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, la Comisión de Desarrollo con toda seguridad —y este Parlamento, creo que también— se opone al concepto de ‘solidaridad flexible’ que algunos Estados miembros defienden. Y también se opone a la migración ‘a la carta’. Para nosotros, un sirio no debe tener preferencia sobre un iraquí, ni un iraquí sobre un afgano: cualquiera de ellos tiene los mismos derechos y deben ser respetados.
               

                  Pero en nuestras fronteras, cada vez es más difícil para un afgano obtener el estatuto correspondiente. El acuerdo que hemos alcanzado está en el límite de lo que se considera la cooperación al desarrollo con terceros países. La Unión Europea tiene que asegurar que esa cooperación busca la lucha contra la pobreza, el apoyo a los más vulnerables y la garantía de bienestar; y esto pasa por respetar las reglas de la Unión, empezando por las disposiciones de los Tratados, entre ellas la capacidad de este Parlamento para sancionar este tipo de acuerdos.
               

                  Por ello, he propuesto un mecanismo de transparencia y verificación de estos acuerdos en un próximo informe sobre migración que adoptará el Parlamento Europeo.
               

Afzal Khan (S&D). – Mr President, I believe stability and equality are the key issues that we need to be focusing on. The Brussels conference on Afghanistan endorsed an ambitious Afghan reform agenda. Based on this, international community is committed to giving Afghanistan EUR 13.6 billion. Out of that, the EU committed to EUR 5 billion. I agree with the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, that investing in the Afghan people is a way of investing in international stability.
But to make that investment worthwhile, we must support a political settlement between the Afghan government and the Taliban. I applaud Pakistan and Qatar for their efforts to make this happen. We in Europe live in a time of austerity and slow economic growth. The European taxpayers are worried that the money given to Afghanistan will be disappropriated. As you know, Afghanistan features high on the global corruption index. Commissioner, what checks and balances has the EU put in place to ensure that the money we give finds its way to those that truly need it, and not in the pockets of profiteers?

Kati Piri (S&D). – Het is een goede ontwikkeling dat de EU in toenemende mate samenwerkt met andere landen om het migratiebeleid vorm te geven. Maar de manier waarop er begin deze maand achter gesloten deuren een samenwerkingsovereenkomst met Afghanistan werd voltooid, verdient geen schoonheidsprijs.
               

                  Zonder enige communicatie of overleg met het Europees Parlement werd er een gemeenschappelijke verklaring opgesteld tussen de EU en Afghanistan. De tekst van de verklaring lijkt zich bovendien disproportioneel te richten op de terugkeer van afgewezen asielzoekers naar Afghanistan. Wat mist, is hoe de EU concreet gaat bijdragen aan vrede en veiligheid in dat land, zodat mensen niet langer hoeven te vluchten. Het is nodig om een effectief terugkeerbeleid te hebben voor hen die geen recht hebben op asiel in Europa, maar in het geval van Afghanistan is voorzichtigheid geboden. Nog altijd wordt slechts 21 procent van de asielverzoeken uit het land afgewezen. Laten we niet vergeten dat de meeste mensen uit dat land recht hebben op internationale bescherming en onze solidariteit verdienen.
               

Pina Picierno (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la situazione in Afghanistan – come è stato detto già da diversi colleghi – è, come sappiamo, una situazione molto molto complicata, molto difficile e stenta ad evolversi. La conferenza di Bruxelles di qualche settimana fa ha dato finalmente un segnale positivo per il futuro degli afghani, per il futuro del processo di pace, perché qui non possiamo che essere soddisfatti e fieri, evidentemente, della generosità dei paesi donatori e anche del lavoro svolto dall'Unione europea, che ha messo in campo una cifra importante. Però è bene essere chiari, come lo sono stati anche altri colleghi che mi hanno preceduto, noi ci aspettiamo un monitoraggio minuzioso, attento, preciso, di questi aiuti che saranno inviati, perché possano essere utilizzati effettivamente a beneficio degli afghani, soprattutto delle donne e dei giovani, e per lo sviluppo. Perché, quello che è assolutamente evidente, è che tutto questo non si può tradurre in uno scambio surrettizio per diminuire la pressione immigratoria sull'Unione europea.
               

Catch-the-eye-Verfahren


Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, a política externa da União Europeia está a gangrenar de acordo de readmissão em acordo. Fazer depender a ajuda ao desenvolvimento do número de repatriações aceites por um país é obsceno!
               

                  É a própria Comissão que classifica a situação do Afeganistão como estando a piorar em documentos que se recusa a comentar. Como pode o Afeganistão, com milhões de pessoas deslocadas internamente e milhões de refugiados na vizinhança, receber estas pessoas, supostamente não elegíveis para asilo na União Europeia?
               

                  O círculo vicioso não quebrará os retornados à força. Só se não puderem ficarão no Afeganistão para onde as retornamos, portanto, à força. Pois se fogem para salvar as próprias vidas, alimentamos o negócio dos traficantes, pomos em causa a própria segurança da União Europeia, descredibilizamos totalmente a Europa.
               

                  Como se pode sequer pensar em usar fundos de ajuda ao desenvolvimento para construir um terminal no aeroporto de Cabul especialmente para lidar com os retornados?
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κύριε Δημήτρη Αβραμόπουλε, θα ήθελα κατ αρχάς να σας ευχηθώ για τη σημερινή ονομαστική σας εορτή. Κύριε Πρόεδρε, το Αφγανιστάν είναι μια χώρα που συνεχίζει εδώ και 15 χρόνια να βρίσκεται σε εμπόλεμη κατάσταση μετά την αμερικανική εισβολή. Δεν είναι δυνατόν λοιπόν Αφγανοί υπήκοοι να μην δύνανται να ενταχθούν στο πρόγραμμα μετεγκαταστάσεων, να μην θεωρούνται πρόσφυγες, τη στιγμή που στη χώρα τους γίνεται πόλεμος. Ας πιέσει η Ευρωπαϊκή Ένωση τις ΗΠΑ να αναλάβουν τις ευθύνες τους και να υποδεχτούν τους πρόσφυγες από το Αφγανιστάν, που άλλωστε οι ίδιοι προκάλεσαν.
               

                  Όμως, οι δέκα και πλέον χιλιάδες εγκλωβισμένοι Αφγανοί στην Ελλάδα, κύριε Αβραμόπουλε, και το γνωρίζετε πολύ καλά, πρέπει να μετεγκατασταθούν και αυτοί εδώ και τώρα, όπως ισχύει και για τους Σύρους και τους Ιρακινούς. Η κοινή πορεία σε θέματα μετανάστευσης θα ήταν μια εξαιρετική πρωτοβουλία, εάν αφορούσε το Πακιστάν ή το Μπαγκλαντές. Θα θέλαμε λοιπόν μια ενημέρωση και στο θέμα αυτό, κύριε Επίτροπε.
               

João Pimenta Lopes (GUE/NGL). – Senhor Presidente, omitindo as responsabilidades históricas diretas e indiretas da UE na destruição do Afeganistão, na criação de treino e financiamento das forças extremistas que desestabilizam o país e a região, este acordo serve, em verdade, os objetivos da vossa criminosa política de migração, em clara violação do direito internacional, nomeadamente do princípio da não repulsão, do princípio da proteção contra a expulsão coletiva e do direito a requerer asilo.
               

                  São as próprias Nações Unidas a alertar para o agravamento da gravíssima situação de centenas de milhares de pessoas deslocadas internamente e de centenas de milhares de retornos, entre os quais dezenas de milhares de crianças, não só do Paquistão mas também da União Europeia.
               

                  Um acordo que permite o retorno de crianças desacompanhadas, violando os próprios compromissos da União Europeia de garantir e assegurar o melhor interesse da criança.
               

                  Não nos cansamos de afirmar: a União Europeia é hoje um dos melhores exemplos de violação dos direitos humanos, não só no seu território como em países terceiros. Sr. Avramopoulos, tenham vergonha!
               

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, λυπούμαι για την καθυστέρηση. Θα είμαι πάρα πολύ σύντομος. Άλλωστε, όλα έχουν λεχθεί, νομίζω. Απλώς θέλω να προσθέσω το εξής: ενόσω προσπαθεί κάποιος να σβήσει μια φωτιά σε ένα σπίτι, αλλά την ίδια ώρα δεν κλείνει την κάνουλα της βενζίνης που τροφοδοτεί αυτή τη φωτιά, τουλάχιστον μπορεί να πει κάποιος ότι αυτό είναι αφελές. Και το λέω αυτό γιατί νομίζω ότι κύριο έργο της Ευρωπαϊκής Ένωσης θα πρέπει να είναι η προσπάθεια εδραίωσης της ειρήνης, η προσπάθεια συμβολής στο να μην συμβαίνουν οι πόλεμοι και όχι στο αντίθετο, δηλαδή, στο να δημιουργούνται οι πόλεμοι και να έχουμε όλα αυτά τα προβλήματα τα οποία αντιμετωπίζουμε σήμερα.
               

                  Κλείνοντας θέλω να τονίσω ότι εκείνο που είναι σημαντικό είναι η προσπάθεια εδραίωσης της ειρήνης. Αυτή είναι η ουσιαστική εργασία, η μόνη εργασία στην οποία μπορεί να συμβάλει αυτός οργανισμός που λέγεται Ευρωπαϊκή Ένωση. Αν δεν το κάνει αυτό, τότε θα έχει να αντιμετωπίσει αυτό το κύμα των προσφύγων με όλες αυτές τις δυσκολίες που αντιμετωπίζουμε.
               

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Dimitris Avramopoulos,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, honourable Members, thank you very much for the interventions. They were all very useful and to the point. I also take due note of all your remarks and recommendations.
I would like to conclude by inviting this House one more time to look at the Joint Way Forward in a positive light. To look at it as a tool which, although having only the modest status of a mere joint declaration, can contribute to starting a dialogue and cooperation between the European Union and Afghanistan on migration issues. It will serve as a bridge of a provisional nature, allowing the two sides to meet and discuss, to start practical work and to build their mutual trust in addressing common challenges.
I took note of what Ms Björk said before. Any decision regarding the possible return of children is based on an individual assessment of the best interest of the child, according to the provisions of the relevant EU legislation. I remind you of the Return Directive. The IOM has established referral and support systems.
The unaccompanied minors who will be returned to Afghanistan will be assisted in the framework of the EU-funded reintegration project by the Afghan authorities and IOM Kabul, which has already put in place an effective referral and support system. In 2016 only a very low percentage of voluntary returnees from Europe were unaccompanied minors.
As I have already stressed, the non-legally-binding nature of the Joint Way Forward gives us no guarantee that its provisions will be effectively implemented by the Afghan authorities. The situation of the country remains difficult at all levels, and yes, we have to exhaust all means in order to bring back peace and stability in the region. It remains one of the priorities of the European Union.
But the poverty, instability, the insecurity and now also the emergency created by the massive return of migrants from Pakistan and Iran will make implementation challenging. This being said, we believe that the European Union and the Member States should do their best to support the Afghan authorities to cooperate on the basis of the Joint Way Forward. Should this cooperation work, it would represent an effective game-changer, not only because it would help solve one of the key challenges for Europe, namely the return of irregular migrants and the prevention of further arrivals of irregular migrants, but, most importantly, because it would have a positive impact on Afghan society by enhancing its capacity to provide assistance to the returnees and their receiving communities, and by supporting those deciding not to emigrate from the country to build up brighter opportunities for themselves at home.
From the Commission side I will conclude by reiterating one more time our full commitment to make the Joint Way Forward a success story, but also to come and inform you about its implementation whenever you so request in the future.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
               
13.   Situation in Belarus (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Belarus (2016/2934(RSP)).
               

                  Die Aussprache wird begonnen durch Frau Kommissarin Crețu, die für die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik spricht.
               

Corina Crețu,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, the European Commission very much appreciates the European Parliament's long-standing interest and our cooperation on this important neighbouring country. The High Representative's intervention to you on Belarus dates from September last year and we had just witnessed the release of the remaining political prisoners and were hoping to engage in a longer-term strategy focused on building links between the European Union and Belarus and on supporting reforms for the people of Belarus, which are badly needed.
One year on, there have been a number of noteworthy developments on the EU-Belarusian scene. In recognition of the political prisoners' release and of a number of positive steps taken by Belarus over the last years, the EU lifted most of the restrictive measures against Belarus in February of this year. An important factor which contributed to this decision was Belarus' constructive stance on this crisis in and around Ukraine which persists today.
In the Council conclusion on Belarus adopted in February, the European Union and Member States expressed their concern about the human rights situation and particularly also about the continued application of capital punishment. At the same time, we agreed that there was an opportunity for our relationship – for EU-Belarus relations – to develop on a more positive agenda and that progress in a variety of fields can better be achieved through enhanced channels of communication.
Since then, cooperation in areas of common interest has been stepped up. In April the Commission adopted a delegated act which made Belarus eligible for EIB lending. This will bolster support for the Belarusian private sector. An agreement was signed between OLAF and Belarus in July on customs cooperation, in particular in fighting the illicit trade in cigarettes, and the sectoral dialogue on customs and related topics is still foreseen to be launched by the end of the year.
A trade dialogue was launched this month, on 13 October, between the European Commission DG for Trade and Belarus in view of improving trade, discussing Belarus' access to the WTO and addressing existing barriers in international trade.
A mobility partnership was signed also this month, also on 13 October, in view on enhancing cooperation on migration, asylum and border management. This will contribute in tackling the migration challenges, protection of refugees, prevention and combating trafficking in human beings. The European Union stepped up its financial support for 2016 to EUR 29 million – more than a doubling of the budget initially planned for 2016. Assistance is focused on regional and private sector development, support for migration and asylum management, and support for students.
We are also intensifying our cooperation in the area of energy. As part of a re-engagement with Belarus, the Commission is considering relaunching the formal EU-Belarus energy dialogue in the near future. Nuclear safety issues have always been an overall EU concern, especially when new facilities are being constructed on the border with the EU, and are a key component of the exchanges on energy with Belarus.
The Council's conclusions adopted on 15 February 2016 reiterate the importance of ensuring nuclear safety beyond the borders of the European Union, and call on Belarus to cooperate constructively with the relevant international authorities in this regard. In this context, the high-level visit of the competent Commission services to Belarus took place on 19 and 20 September 2016.
In addition, we have continued our strong assistance for civil society and for the promotion of people-to-people contacts. Civil society organisations received between 2011 and 2015 over EUR 50 million in programmes which strengthen their capacity and further a number of social, economic and human rights issues. Hundreds of exchanges are on-going in the areas of education, culture, science and technology and generally youth exchanges.
On the human rights front, we have witnessed more openness by the Belarusian authorities to engage. EU Special Representative Mr Lambrinidis visited Minsk in March this year, where we had a meeting with President Lukashenko and participated in a conference on the death penalty.
In June, the Belarusians hosted for the first time a European Union-Belarus human rights dialogue, for a part of which they also invited civil society representatives. At the same time we are fully aware that there have been no concrete or structural changes in Belarus democracy and the human rights situation. The application of capital punishment remains an issue which overshadows our relations with the country. This year alone we have learned about one execution, four confirmed death sentences and two new ones. Needless to say, this issue remains high on our agenda, and we will continue engaging with Belarus on this.
Both the presidential election of October 2015 and the parliamentary election of last month were criticised by the OSCE for falling short of democratic standards and for not addressing a number of key OSCE and Council of Europe Venice Commission recommendations. Nevertheless we welcome the entry into parliament of the first non-establishment voices for the first time in 12 years, and we hope they can bring fresh air and new ideas into a chamber that during the last tenure introduced less than five new legislative initiatives.
As indicated in our statement of 20 September, the European Union calls on Belarus to undertake comprehensive electoral reforms. The next elections are not so far away. Municipal elections will take place in 2018, and real progress on this and a number of other human rights-related topics will remain key for achieving the full potential of EU-Belarus relations. Therefore the EU's policy towards Belarus remains for the time being one of critical engagement. We are not yet ready to launch negotiations with the Belarusian Government on a legal framework agreement, even if it remains a mid- to long-term goal.
Our efforts will continue to focus on increasing engagement with all sectors of Belarus society and developing relations, including in the framework of the Eastern Partnership.

Bogdan Andrzej Zdrojewski,
w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Szanowni Państwo! Białoruś nie jest tematem łatwym ani spektakularnym, natomiast jest bez wątpienia tematem interesującym, i przestrzegałbym przed jego lekceważeniem.
               

                  Jesteśmy po podwójnych wyborach na Białorusi: prezydenckich i parlamentarnych. W obu wypadkach mieliśmy do czynienia z lekceważeniem zaleceń OBWE, a więc można powiedzieć, że te wybory nie przebiegały zgodnie ze standardami, które są nam bliskie. Ale trudno też nie zauważyć innych elementów, które pojawiają się w polityce białoruskiej – a o których mówiła też pani komisarz – czyli przede wszystkim uwolnienia więźniów politycznych, zmniejszenia różnego rodzaju represji, doprowadzenia do tego, że część z tych represji ma charakter bardziej ukryty czy łagodny. One bez wątpienia występują, tylko teraz jeżeli chce się wyrzucić studentów z uczelni za poglądy polityczne, to po prostu stawia się im negatywną ocenę.
               

                  Rezolucja, którą proponujemy jest rezolucją zrównoważoną. Pokazuje zarówno mankamenty, o których mówiła także pani komisarz, czyli brak memorandum na wykonywanie kary śmierci czy nieprzestrzeganie standardów demokratycznych, ale też pewien postęp, jaki niewątpliwie się dokonał. Poszukiwanie w związku z tym nowych kanałów komunikacji jest naszym obowiązkiem, naszym zadaniem.
               

                  Chcę podziękować wszystkim tym, którzy zgodnie współpracowali przy proponowanym dokumencie. Były to osoby i z lewej, i z prawej strony sceny politycznej. Współpraca z panią Hautalą, z panią Kalniete czy też z osobami reprezentującymi EKR pozwoliła przygotować dokument, który z jednej strony broni wartości europejskich, a z drugiej strony wskazuje na konieczność szukania ścieżek dialogu prowadzących do otwarcia się na interesy społeczności białoruskiej, ale nie władz.
               

                  I na koniec chciałbym wspomnieć o dwóch reprezentantach w parlamencie białoruskim, którzy nie zostali wybrani przez naród, tylko przez administrację, stanowią jednak element pewnego kontaktu.
               

Jens Nilsson,
för S&D-gruppen. – Herr talman! Jag har besökt Minsk flera gånger det senaste året. Jag har gjort det för att träffa oppositionen, för att träffa civilsamhällets representanter. Jag var där senaste gången två veckor efter valet i september och det är ingen tvekan om att vi måste konstatera att parlamentsvalet den 11 september inte var öppet. Det var inte ett demokratiskt val. Det fanns ingen transparens. Vi måste vara mycket kritiska mot att man ännu inte har en ny vallag på plats – något som den samlade oppositionen krävde redan för ett år sedan.
               

                  Inskränkningarna som sker i landet rörande organisationsfrihet, yttrandefrihet, mötesfrihet, pressfrihet är mycket allvarligt, precis som kränkningar av mänskliga rättigheter och tillämpande av dödsstraff. Jag är övertygad om att det för att ett skifte mot ett öppnare och mer demokratiskt klimat i Belarus ska vara möjligt krävs att det finns ett fungerande civilsamhälle. Människor måste kunna organisera sig i fackföreningar för att få bättre villkor på sina arbetsplatser och vara medlemmar i politiska partier. Yttrandefriheten måste respekteras och vi måste få en fri press.
               

                  Det är nu viktigt att EU upprättar en väl fungerande och likvärdig dialog med alla parter, framför allt med civilsamhällets organisationer och oppositionspartierna, för att stödja en demokratisk utveckling i Belarus. Omvärlden – särskilt vi som är demokratiskt valda politiker – måste visa solidaritet med människorna i Belarus för att verka för en demokratisk utveckling. Det är uppmärksamhet som krävs. Annars kommer ingen förändring till stånd.
               

IN THE CHAIR: ILDIKÓ GÁLL-PELCZ


Vice-President


Mark Demesmaeker,
namens de ECR-Fractie. – De betrekkingen met de laatste dictatuur in Europa hebben nooit echt willen vlotten. Telkens botsten we op de Wit-Russische werkelijkheid: een rigide, autoritaire stijl van regeren, met een gebrek aan democratische normen en een gebrekkige eerbiediging van de mensenrechten, een economie die eenzijdig gericht is op de Russische markt en op de aanvoer van goedkope brandstoffen, een diepgewortelde collectieve Sovjetmentaliteit.
                  

                     Loekasjenko is sinds hij 22 jaar geleden aan de macht kwam met handen en voeten gebonden aan Moskou. En toch probeert Wit-Rusland zijn betrekkingen met het Westen schoorvoetend te normaliseren. Zeker nu grote broer Rusland niet langer in staat is om de economie voluit financieel te stutten. Als Minsk zijn buitenlands beleid anders oriënteert kan dat een positieve impact hebben op de binnenlandse koers, maar de EU zal duidelijke rode lijnen moeten trekken. Een van mijn grote bekommernissen is de nieuwe kerncentrale in Ostrovetz op een steenworp afstand van de grens met de Europese Unie. Loekasjenko gaat er prat op dat hij daar in recordtempo de goedkoopste kerncentrale van de wereld bouwt, maar de internationale veiligheidsnormen worden niet nageleefd.
                  

                     Ik vrees dat de Europese Commissie die bezorgdheid nog onvoldoende heeft opgenomen in haar vernieuwde dialoog en ik vraag ….
                  

[De voorzitter ontneemt de spreker het woord.]


Petras Auštrevičius,
on behalf of the ALDE Group. – Madam President, in February this year the Council decided not to extend the major restrictive measures vis-à-vis Belarus. The sanctions list is almost empty now. Has anything been delivered in return to those expectations voiced by the Council more than 10 months ago? Nothing at all. A total of zero. The so-called elections in September: yet another fake. The OSCE recommendations: entirely ignored, as many times before. None of the rights of former political prisoners reinstated.
The NGOs continue to be persecuted by harsh legal measures, such as article 193. Death penalty: not abolished. Instead, two prisoners executed only in 2016. It is a shame. It is a shame of those who believe that change came. The fact is: the Council conclusions are completely disregarded. I am therefore shocked every time I hear the word ‘progress’ when one speaks about Belarus. In my view, the European Union seems to be continuously dragged into some kind of very dangerous experiment with Belarus. We are about to trade human rights for technical cooperation and promises.
Another EU-Belarusian experiment is ongoing in the nuclear sector in haste and secrecy, in violation of the international conventions. On the EU border Russia is financing and building a nuclear power plant. I quote President Lukashenko: ‘the cheapest in the world.’ A dictator and the Kremlin's always-loyal partner Lukashenko will soon be armed with nuclear capacities. The EU cannot just sit and observe silently this construction right on its border. This unsafe site must be frozen immediately.

Helmut Scholz,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen.
                  

                     Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht. Die Wahlbeobachter konstatierten zwar Fortschritte, die Wahlen selbst entsprachen aber bei weitem nicht den Standards, zu denen man sich selbst verpflichtet hat.
                  

                     Soweit die Fakten, die aber alleine die komplexen und widersprüchlichen Entwicklungsprozesse des Landes nicht hinreichend beschreiben. Prozesse der sogenannten nachholenden Nationenbildung verknüpfen sich in Belarus mit der Frage, wie ein modernes und nachhaltiges Staatswesen aussehen soll und welches der zukünftige Platz des Landes in der internationalen Arbeitsteilung und in der Völkerfamilie ist. Das schließt auch die gesellschaftliche Debatte über Aspekte des Rechtsstaatsdialogs oder die Aufhebung der Todesstrafe ein, nicht nur Handelsbeziehungen. Wie überall in der Welt vollzieht sich dies im Spannungsfeld von Erhalt und Aufbruch und nicht frei vom Druck äußerer Verhältnisse. Wir sollten deshalb nicht überrascht sein, dass trotz einer stark einbrechenden Wirtschaft die Wahlbeteiligung bei 75 % lag.
                  

Heidi Hautala,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I think, no doubt, we have seen some very modest steps in Belarus in the past year towards what we could call democratic development. But I emphasise: very modest. For instance, now, after the elections, we can come to the conclusions that maybe there is a chance to open new channels of discussion. For instance, we have seen that there are two opposition members elected to the legislature. We do not know if this is a genuine signal of beginning of change or not, but I think we have to invite Belarus to take further steps. We have to be convinced by further steps. And notably, many colleagues have mentioned that this capital punishment, which is really a violation of human dignity, must be abolished. We must demand that. We must demand a new revision of the electoral law and process, and then perhaps we can see if there are new opportunities for our dialogue.

Jean-Luc Schaffhauser,
au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, chers collègues, je m'étonne de la soudaine clémence dont fait preuve Mme la haute représentante vis-à-vis de celui que l'Union européenne appelait le dernier dictateur d'Europe.
                  

                     La ficelle est un peu grosse: levée des sanctions contre rapprochement vers le camp occidental, mais recherche d'une sortie de l'orbite russe. Ici, bizarrement, il n'est plus question des droits de l'homme. Le gouvernement biélorusse continue pourtant d'avoir un contrôle strict des médias et n'est pas prêt à renoncer à la peine de mort. Mais le chantage géopolitique est au-dessus des prétendues valeurs européennes, qui sont très fluctuantes au gré des intérêts des puissances extra-européennes, en outre.
                  

                     La Biélorussie reste cependant un pilier de l'intégration européenne. C'est ce que démontrent les projets de centrales nucléaires avec la Russie ou les troupes aéroportées russes et biélorusses.
                  

                     Mes chers collègues, essayons de construire des ponts et non pas des murs érigés contre la grande Europe.
                  

Janusz Korwin-Mikke (NI). – Od dziesięciu lat przekonuję w Polsce – pan Zdrojewski jest świadkiem – że jedyną szansą na ocalenie niepodległości Białorusi jest utrzymanie u władzy jego ekscelencji Aleksandra Łukaszenki. Od dwóch lat usiłuję o tym przekonać Was. Czy zdajecie sobie sprawę, że gdybyście wprowadzili demokrację na Białorusi, za dwa lata pan Putin i jego zielone ludziki by Białoruś sobie do siebie przyłączyły? Tylko Łukaszenka, który dba o swój stołek, jest gwarancją niepodległości tego państwa. A ja chcę mieć Białoruś, Ukrainę, Litwę, która by dzieliła Polskę od Rosji. Ja bardzo lubię Rosję, ale im dalej jest od Polski, tym bardziej ją lubię. To samo dotyczy Unii Europejskiej. W interesie Unii jest bronić niepodległości Białorusi – nieważne, czy tam jest demokracja, czy nie. Ważne jest, żeby było to państwo, które dzieli nas od Rosji. Zrozumcie wreszcie elementarne zasady geopolityki, a nie Wasze głupie gadaniny o prawach człowieka.
                  

Sandra Kalniete (PPE). – Madam President, elections in Belarus were not free and fair. We should not pretend that they were and that the parliament is fully legitimate. But we should recognise that there have been changes in the overall atmosphere. It has become more permissive and symbolically, for the first time in 20 years, two members of the democratic opposition were allowed – I underline ‘allowed’ – to have seats in the parliament. Therefore, we should expand the critical engagement with all segments of Belarusian society, from the civil activists to the government, to encourage more reforms.
In my opinion, one of the key tests for releasing the full potential of EU-Belarus relations will be further implementation of longstanding OSCE and Council of Europe recommendations. In due time, before the next local elections in spring 2018, we should consistently insist on this.
I would also like to address a particular problem we are having in relations with Belarus, such as building a nuclear power plant with questionable standards of safety right on the border with the EU. I would like to call on the Commission and the European External Action Service to coordinate more efficiently their actions and to use all leverages so as not to let a ticking time bomb be created on our doorsteps.

Zigmantas Balčytis (S&D). – Politinė situacija Baltarusijoje vis dar neatitinka mūsų palaikomų ir propaguojamų demokratijos, įstatymo viršenybės, skaidrių ir laisvų rinkimų, žiniasklaidos laisvės, pagarbos žmogaus teisėms ir mirties bausmės netaikymo principų. Pastarieji parlamento rinkimai vėl neatitiko ESBO standartų ir jie negali būti laikomi skaidriais ir sąžiningais. Spaudoje girdime ir kritikos, ir pagyrų Aleksandrui Lukašenkai nutraukus dvylika metų trukusią valdančiosios partijos vienvaldystę parlamente: du paskirti, o ne rinkimų būdu atitekę mandatai opozicijos atstovams jokiu būdu dar neįrodo Baltarusijos ryžto sukti didesnės demokratijos keliu.
                  

                     Nepalankiai besiklostanti geopolitinė situacija regione ir vis stiprėjantis Rusijos spaudimas Rytų partnerystės šalims, Astravo elektrinės statyba verčia mus ieškoti dialogo su šia šalimi. Turime nusibrėžti labai aiškią strategiją, kaip Baltarusiją pakreipti europine kryptimi ir rasti racionalią pusiausvyrą tarp to, kas vyksta šalyje, ir ilgalaikės Baltarusijos perspektyvos, priartinant ją prie Europos, ypač kai pasibaigs dabartinis valdymas. Manau, kad jau dabar turime ieškoti kelių ir sprendimų įgyjant didesnį Baltarusijos visuomenės pasitikėjimą Europa. Tuo pačiu stiprinant bendradarbiavimą ir su opozicinėmis Baltarusijos politinėmis partijomis, su nevyriausybinėmis organizacijomis, pilietine visuomene ir kitomis institucijomis, kurios rodo norą kreipti savo veiklą demokratiniu keliu.
                  

Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicza! Pani Komisarz! Szanowni Państwo! Historia uczy pokory, Unię Europejską też powinna. Pamiętam, jak szereg lat temu było u pana Łukaszenki dwóch ministrów spraw zagranicznych: minister spraw zagranicznych Polski, pan Sikorski i minister spraw zagranicznych Niemiec, pan Westerwelle. Pan Łukaszenko zrobił sobie z nimi zdjęcia, które potem służyły mu do pokazania, że jest całkiem fajnym gościem.
                  

                     Ja jestem za tym, żebyśmy się otwierali na Białoruś. Tak, to jest potrzebne. To jest potrzebne, żeby Mińsk wyrywać z łap Rosji. I należy w tym kierunku iść, ale nie można wystawiać carte blanche. Nie możemy wystawiać takich czeków panu Łukaszence. Trzeba oczywiście otworzyć się, ale też sprawdzać – trust and check – zwłaszcza sprawdzać. Wydaje mi się, że tutaj nie powinniśmy być naiwni. Geopolitycznie to otwarcie jest bardzo potrzebne, ale miejmy świadomość, że Łukaszenka będzie lawirował między Rosją a nami, i trzeba pilnować, żeby jednak był bliżej europejskich standardów.
                  

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Minsko žingsnius siekiant susigrąžinti Europos Sąjungos palankumą galima vertinti teigiamai. Tačiau užduokime sau klausimą, kiek verti yra Baltarusijos pažadai? Pavyzdžiui, dar 2011 m. Baltarusija politiškai įsipareigojo atlikti vadinamuosius ‘stress testus’ naujai statomoje Astravo atominėje elektrinėje. Praėjo beveik penkeri metai, atominis monstras jau matosi nuo Lietuvos kalvų, o ‘stress testai’ dar nepradėti. Maža to, po Komisijos atstovo vizito į Astravą praėjusį mėnesį paaiškėjo, kad Baltarusija apskritai dar nenusiteikusi, ar tuos ‘stress testus’ pagal Europos Sąjungos metodologiją pilna apimtimi išvis atliks. Neva galutinį atsakymą jie atsiųsią iki šio mėnesio galo. O šiandieną jau spalio dvidešimt šešta.
                  

                     Todėl klausiu, kokias spaudimo priemonės Komisija yra pasirengusi taikyti iki spalio pabaigos, jeigu taip ir nesulauksime konkretaus patvirtinimo, kad Baltarusija atliks ‘stress testus’ naujoje atominėje elektrinėje pilna apimtimi. Ačiū.
                  

David McAllister (PPE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mai habe ich im Rahmen einer EVP-Delegationsreise zusammen mit den Kollegen Sandra Kalniete und Bogdan Zdrojewski erstmals Weißrussland besucht.
                  

                     Mein Eindruck war, dass in der Tat die Situation in Weißrussland besorgniserregend ist und bleibt. Das Regime von Herrn Lukaschenko steht für eine mangelhafte Bilanz bei Demokratie und Menschenrechten. Es schränkt die Medien- und Versammlungsfreiheit ein, und es finden Wahlen statt, die unseren demokratischen Ansprüchen und Maßstäben nicht genügen. Trotzdem sollten wir als Europäische Union den Ansatz der schrittweisen Wiederannäherung an Weißrussland weiterverfolgen, denn dieses Land richtet seinen Blick nicht mehr ausschließlich nach Osten.
                  

                     So waren beispielsweise die rechtliche Nichtanerkennung der russischen Annexion der Krim oder der Widerstand gegen eine russische Luftwaffenbasis im Land positive Signale. Gleichzeitig haben die Freilassung politischer Gefangener im Land und die daraufhin erfolgte Entscheidung des Außenministerrats, die Sanktionen nicht zu verlängern, den EU-Weißrussland-Beziehungen neue Impulse verliehen.
                  

                     Allerdings: Nur mit sorgfältig abgestimmten Schritten und einer Politik des kritischen Engagements werden wir unser Ziel tatsächlich erreichen, Weißrussland zu einem stabilen und verlässlichen Partner der EU zu machen, mit dem wir eben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch gemeinsame Werte teilen.
                  

Ana Gomes (S&D). – Senhora Presidente, as chamadas eleições na Bielorrússia não foram livres nem transparentes. Em vez de mandar os críticos para a prisão, o governo agora aplica-lhes multas administrativas no valor de vários salários médios. Os 2 deputados supostamente da oposição no ‘Parlamento’ são nomeados pelo ditador Lukachenko que espera receber ajuda e financiamento em troca de uma pseudomudança democrática.
                  

                     Só se deixa enganar quem quer. Os representantes da oposição acham que as sanções da União Europeia foram levantadas imprudentemente, sem refletir quaisquer progressos democráticos. Temos de ouvi-los e ajudá-los e aqui os partidos políticos europeus e respetivas fundações têm um papel importante a desempenhar.
                  

                     É preciso apoiar a oposição na Bielorrússia, organizar projetos conjuntos, contribuindo para que convirjam e para que sejam mais eficazes no combate pelas liberdades democráticas. A União Europeia deve estar atenta e ser audivelmente crítica às violações dos direitos humanos, pressionar mudanças na legislação eleitoral, para que as autoridades parem de restringir as liberdades de expressão e de imprensa e as atividades dos partidos e associações da sociedade civil.
                  

Monica Macovei (ECR). – Așa cum au spus și colegii mei în seara asta, avem cât de cât o veste bună din Belarus, și anume doi candidați din opoziție care au intrat în Parlament. Nu știu dacă au câștigat, dacă au fost puși acolo, dacă au fost lăsați să câștige, probabil că ultima variantă este cea adevărată. E adevărat, de asemenea, că alegerile nu au fost libere și corecte. Acum suntem în această situație în care vrem să extindem democrația și să luăm Belarus în această zonă de democrație, pentru interesul Uniunii Europene și al securității noastre și pentru interesul cetățenilor din Belarus. Trebuie să fim, însă, foarte atenți. Trebuie să avem un punct de vedere, cum să spun, o prietenie foarte critică cu Belarus și tot timpul să atragem atenția asupra îngrădirii drepturilor omului. Presa are încă botniță pusă. Sigur, au fost eliberați și prizonieri politici, dar, pe de altă parte, Belarus sigur joacă un rol important în relațiile dintre Rusia și Ucraina. Deci, vrem ca Belarus să intre în sfera noastră, în democrație, dar trebuie să fim foarte atenți și să verificăm absolut tot ce spune și ce face Lukașenko.
                  

Jaromír Štětina (PPE). – Parlamentní volby v Bělorusku nebyly svobodné. Opozice měla a má minimum prostoru pro svoji realizaci.
                  

                     V únoru tohoto roku EU zrušila sankce uvalené na Bělorusko jako gesto dobré vůle, a to zejména s ohledem na propuštění šesti politických vězňů. Tito lidé však do dnešního dne nebyli rehabilitováni, nadále nedisponují svými občanskými a politickými právy. Od roku 2000 nebyla žádná strana v Bělorusku registrována.
                  

                     Jak dokládá zpráva zvláštního zpravodaje OSN pro lidská práva v Bělorusku, porušování lidských práv pokračuje a žádná zásadní změna v této oblasti nenastala.
                  

                     V březnu 2018 mají v Bělorusku proběhnout místní volby. Do té doby musí EU všemi dostupnými prostředky apelovat na běloruské protějšky, aby v dostatečném předstihu zavedly do praxe volební doporučení OBSE/ODIHR.
                  

                     Odmítám jakákoli další gesta dobré vůle ze strany EU, dokud v této otázce a v otázce lidských práv nedojde ke skutečnému, zjevnému a hmatatelnému pokroku.
                  

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Po pierwsze, chciałabym podziękować panu Bogdanowi Zdrojewskiemu za rezolucję, którą przygotowuje i która przełamuje tradycje tej Izby wyliczania wyłącznie tego, czego na Białorusi nie ma, i obok tego wymienia także pozytywne fakty dotyczące tego kraju. Jest on ważnym sąsiadem Unii Europejskiej na jej wschodniej ścianie i ze względu na swoje położenie geopolityczne musi balansować między Wschodem i Zachodem, rozumieć i uczestniczyć w obu tych światach. Myślę, że dobrze się staje, że Unia Europejska wychodzi z polityki izolacji i intensyfikuje dialog z Białorusią. Powinniśmy ten dialog rozwijać, żeby opierał się nie tylko na rozmowie, ale także na wspólnych przedsięwzięciach, projektach w dziedzinie ekonomii, nauki i społeczeństwa obywatelskiego.
                  

                     Sytuacja ekonomiczna Białorusi jest w tej chwili dość tragiczna. Paradoksalnie jest to bardzo dobry moment na zmiany, bo Białoruś nie ma wiele do stracenia i może wprowadzać istotne i bardziej radykalne zmiany w swojej gospodarce i polityce, a Unia Europejska, która jest jednym z pożyczkodawców i także gwarantem pożyczek z krajów trzecich dla Białorusi, donatorem pieniędzy, ma realne narzędzie, aby odegrać w tym procesie wzmacniającą rolę. Jak? Przede wszystkim przez bardzo skrupulatną kontrolę wydatkowanych środków, ale też przez dodatkowe wymogi. Przecież możemy wymagać, żeby pieniądze, które trafiają na rozwój średnich i małych przedsiębiorstw na Białorusi i tego rodzaju projekty były po części wydatkowane przez rozwijający się na Białorusi biznes na rzecz społeczeństwa obywatelskiego. Możemy wymagać, żeby firmy te rozwijały społeczną odpowiedzialność przedsiębiorstw, żeby rozwijały albo włączały się w ekonomię społeczną, popularyzowanie języka białoruskiego i tak dalej.
                  

                     Pytanie do Komisji: czy w ramach pomocy finansowej, której udzielamy Białorusi takie dodatkowe warunki są stawiane?
                  

Michaela Šojdrová (PPE). – Paní komisařka nás informovala o tom, že se Evropská komise snaží komunikovat s Běloruskem, ale slyšela od nás, že nejsme spokojení s úrovní demokracie a respektování lidských práv v Bělorusku.
                  

                     Zleva doprava slyšíme zde v EP to, že volby by neměly být uznány, občanská práva jsou omezována, omezována je také svoboda na univerzitách, svobodný přístup ke vzdělávání, byl obnoven výkon trestu smrti, což jsou typické znaky pro diktaturu.
                  

                     Já považuji za velmi nebezpečné to, že Bělorusko, tento nedemokratický režim, buduje novou jadernou elektrárnu a to v blízkosti Litvy, v blízkosti hranic s EU. Nejsou zde bezpečnostní záruky.
                  

                     Já bych chtěla vyzvat paní komisařku a jejím prostřednictvím také Evropskou komisi, aby se zasadila o kontrolu této nově budované jaderné elektrárny. Je možné využít auditu Mezinárodní agentury pro atomovou energii. Je to zásadní bezpečnostní riziko, které tady vidím. Víme, že tam byla porucha. Běloruská vláda se ji snažila nezveřejňovat, čili je to režim, který je netransparentní, který skýtá velká rizika právě při budování takto zásadní stavby. Prosím paní komisařku, aby se v rámci Evropské komise a jednání s Běloruskem zasadila o tento audit.
                  


                           ‘Catch the eye’ eljárás


Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Bielorussia, nel paese definito l'ultima dittatura in Europa, alle ultime elezioni i partiti di opposizione, finalmente, hanno eletto due rappresentanti in parlamento. Per troppi anni quello bielorusso è stato l'unico parlamento in Europa a non avere opposizione. La Repubblica di Bielorussia resta purtroppo un regime autoritario, nonostante i richiami della comunità internazionale. Le elezioni tenutesi nel 2010 furono definite dall'OCSE né libere né imparziali e dubbi permangono anche sulle ultime elezioni. A questo si aggiunge il nodo dei prigionieri politici, che rimane uno dei motivi che alimentano le dure critiche internazionali. Insomma, nonostante si debbano agevolare i tentativi di dialogo per mitigare la difficile situazione politica e alleggerirne il peso sui cittadini, la Bielorussia resta un regime poco democratico, nel quale le violazioni dei diritti umani pongono seri problemi alla facilitazione del dialogo con l'Unione europea, in assenza del rispetto dei principi democratici della libertà civile dei diritti umani.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η θανατική ποινή στη Λευκορωσία ξανάρχεται στο προσκήνιο μετά από δύο χρόνια. Η απόφαση να ξαναρχίσουν οι εκτελέσεις ελήφθη μόλις οκτώ μήνες μετά την απόφαση των υπουργών Εξωτερικών της Ευρωπαϊκής Ένωσης να άρουν το πάγωμα περιουσιακών στοιχείων και ταξιδιωτικών απαγορεύσεων για περισσότερους από 150 πολίτες και αξιωματούχους της χώρας, συμπεριλαμβανομένου και του προέδρου Αλεξάντερ Λουκασένκο.
                  

                     Η Λευκορωσία αποτελεί τη μοναδική χώρα στην Ευρώπη που εξακολουθεί να εφαρμόζει την εσχάτη των ποινών. Αναφορές υποστηρίζουν ότι τα δικαιώματα υπεράσπισης σε υποθέσεις που επιβάλλουν θανατική ποινή παραβιάζονται συστηματικά, αλλά και ότι οι δικαστικές αρχές δεν διαθέτουν την απαιτούμενη ανεξαρτησία. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να ζητήσει από την κυβέρνηση της Λευκορωσίας να αναστείλει επίσημα όλες τις εκτελέσεις, ως πρώτο βήμα στην πορεία για την κατάργηση της θανατικής ποινής. Η Λευκορωσία οφείλει να λάβει μέτρα για την προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων και τον σεβασμό του κράτους δικαίου. Το δικαίωμα στη ζωή δεν πρέπει να αφαιρείται από κανέναν και με κανέναν τρόπο.
                  

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, οι σχέσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Λευκορωσίας πρέπει να ενισχυθούν προς όφελος όλων των Ευρωπαίων. Για εμάς, όμως, κεφαλαιώδες ζήτημα είναι η πυρηνική ασφάλεια. Η Ευρωπαϊκή Ένωση και η Λευκορωσία πρέπει να εντείνουν τις συζητήσεις για αυτό το θέμα, το οποίο πρέπει να αποτελεί την κορυφή των προσπαθειών όλων των δημοκρατικών ανθρώπων, κρατών και κοινωνιών. Αλίμονο αν αμελήσουμε αυτό το καθήκον. Η εικόνα στη Λευκορωσία είναι ασφαλώς μια εικόνα περίπλοκη και απαιτείται ενδελεχής προσήλωση Λευκορώσων και Ευρωπαίων. Κλείνοντας, θα ήθελα να καταδικάσω και εγώ το γεγονός ότι σε μια ευρωπαϊκή χώρα εξακολουθεί να υφίσταται ακόμα η θανατική καταδίκη.
                  

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Thank you. I acknowledge the very modest softening of the Lukashenko regime, yet I have to raise a very specific issue that was already mentioned by many of my colleagues, namely the Astravets nuclear power plant and also because this Russia-led, very unsafe construction is to be located in Grodno Oblast, a territory heavily populated by people of Polish descent. Therefore I share very much indeed the concern voiced by my Lithuanian colleagues. I think that this construction should be checked very specifically by the Commission and I consider efforts taken to date as very insufficient.

A ‘catch the eye’ eljárás vége


Corina Crețu,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I very much welcome the discussion we just had today, and I can assure you that all your views will be duly taken into account. Let me assure you that tangible steps taken by Belarus to respect universal fundamental freedoms, rule of law and human rights will remain key for shaping of the EU future policy towards Belarus. About nuclear safety, I said in my introductory speech already that we are sharing this concern, even more so when new facilities are being constructed on the EU border.
We are very much aware about this proximity – just 40 kilometres from Vilnius. So I just want to update you and say that the Commission is using all the fora and instruments at its disposal to address the construction of Ostrovets with the Belarussian authorities. We know that an integrated regulatory review service mission from the International Atomic Energy Agency to Belarus took place in October to review the regulatory process. And also, our aim is to ensure that the highest possible safety standards are followed.
The European Commission in particular is financing experts who are assisting the Belarussian national regulator during the construction of the nuclear power plant and through working with Belarus in the area of nuclear stress tests. To this effect, a high-level mission by DG Energy took place from 19 to 20 September 2016. So thank you very much again for this debate.
If I may say a few more words on some news that I have just learned, that a strong earthquake hit central Italy several minutes ago. I only hope and wish that the first news is exaggerated. However, I would like to express that the European Commission stands ready to help Italy with all means, and we are at its disposal as a Commission for regional policy. We have already been in touch for several months to assess the damage after the Amartrice earthquake, and I am very sad to hear now about this new tragedy.

Elnök asszony. – Köszönjük Biztos Asszonynak a záró gondolatát, és reméljük, hogy ez a földrengés nem lesz olyan súlyos, mint az előző volt. Nyilván minden földrengés borzasztó körülményeket tud teremteni. Nehéz ebben a helyzetben bármit is mondani, mint reménykedni és tenni a dolgunkat.
                  

Eduard Kukan (PPE),
písomne. – Na Bielorusko sa treba pozerať, ako na jeden z posledných silne autoritárskych režimov v Európe. Bohužiaľ, po septembrových voľbách sa na tejto definícii zmenilo len málo. S trochou optimizmu môžeme tvrdiť, že voľby prebehli v pokojnej atmosfére a neboli celkom krokom späť. Pred Bieloruskom by sme však nemali zatvárať dvere. Naším cieľom by malo byť zintenzívnenie vzájomných vzťahov. Mali by sme s Bieloruskom viesť dialóg, ktorý pomôže tento ciel naplniť. Treba sa sústrediť na zvýšenie diplomatických kontaktov v oblastiach spoločného záujmu. Je však potrebné viesť hodnotovo založený dialóg podporujúci postupné zmeny. Nesmieme prehliadať prípady porušovania ľudských práv a obmedzovania osobných slobôd. Musíme odsúdiť uplatňovanie trestu smrti, ale tiež otvárať otázky bezpečnosti, ako je napríklad sporná výstavba jadrovej elektrárne pri Ostrovetsi. Naša politika by mala byť zameraná na podporu projektov, ktoré umožnia modernizáciu, postupné otváranie a rozvoj Bieloruska – takých záležitostí ako mobility partnership, či investície do modernizácie infraštruktúry, ochrany životného prostredia, vzdelania či rozvoja bilaterálneho obchodu.
                  
14.   Situation of journalists in Turkey (debate)

Elnök asszony. – A következő pont a Bizottság alelnökének/az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata: Az újságírók helyzete Törökországban [2016/2935(RSP)].
               

Corina Crețu,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, let me first of all thank the European Parliament for the opportunity to exchange views on this very important topic and subject. We all closely follow the developments in Turkey, a candidate country and key partner for the European Union. Our commitment to further developing and broadening our ongoing partnership and cooperation with Turkey remains strong. This is demonstrated by our continued solid engagement, including a recent visit to Turkey by High Representative Federica Mogherini and Commissioners Hahn, Avramopoulos, Stylianides and Šefčovič to Turkey and numerous meetings with Turkish authorities.
The recent period has been a testing time for Turkey. The attempted coup of 15 July risked sending the country back in time to a darker era of its history. It would have been a dramatic blow to Turkey's democracy and would have destabilised the whole region even further. On that night the people and the institutions of Turkey, including all political partners and parties, came together and stood up to defend their democracy. This is something we cannot forget or downplay. In this delicate moment for the country's history, the Turkish institutions must recommit strongly to the same values that the Turkish people defended on the night of 15 July. Although the state is naturally entitled to take swift and decisive action in response to such a threat, any allegation of wrongdoing should be established by transparent procedures in all individual cases and ensure the right to respect for private and family life.
Freedom of expression is one of the essential foundations of the European Union. We have repeatedly stressed that Turkey, as a candidate country, needs to aspire to the highest possible democratic standards and practices, including freedom of the media.
This is our second debate on the situation of journalists in Turkey under this legislature. When we look at the situation of journalists and media freedom more generally, it has been deteriorating significantly, not just since 15 July but over the last couple of years. It is very worrying that, following the introduction of the state of emergency, the situation of media freedom in Turkey has been exacerbated even further. Arrest warrants have been issued against a large number of journalists, and many media outlets have been closed. There have been cases of foreign journalists facing difficulties in exercising their profession in Turkey, such as deportation, refusal of entry and refusal to renew their press accreditation.
Turkish authorities need to restore safeguards to ensure freedom of expression, including pluralism of the media, and to take measures to limit intimidation and pressure exerted on journalists and media outlets. Turkey is encouraged to take measures, including the adoption of guidelines and training for the judiciary, to curtail the use of defamation and related criminal code articles as a means of putting pressure on critics.
We urge that Turkish authorities refrain from blocking access to internet content and from takedowns. All these issues of concern are central for the European Union, and we very much encourage cooperation with the Council of Europe in this regard. Free, diverse and independent media is essential in any democratic society. Without freedom of expression and freedom of the media, an informed, active and engaged people is impossible. It is the strength of a democratic society to be able to respond to anti-democratic acts by strictly adhering to the standards, and this is absolutely critical for our relations.
The curtailment of freedom of speech in Turkey is not limited only to journalists. On 20 May the Turkish parliament adopted a constitutional amendment on lifting the parliamentary immunity of a number of members of parliament. Prosecutors began to summon members of parliament to testify, and this raises further concerns about the respect for the rule of law and fundamental freedoms, in particular the freedom of expression.
It is precisely this same issue that needs to be addressed under one of the seven outstanding benchmarks in the framework of the visa liberalisation dialogue related to anti-terror legislation. Let us be very clear: this benchmark is not about asking Turkey to reduce its capacity to fight terrorism. This benchmark is about making sure that the anti-terror legislation and its application are aligned with the case-law of the European Court of Human Rights – in short, that it cannot be used to jail journalists who only did their job and to curtail freedom of expression.
The European Union believes that it is important to continue to address these important matters as a key element of a dialogue between the European Union and Turkey, a candidate country but also a key partner of the European Union.
I am looking forward to our debate.

Renate Sommer,
im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, ich danke Ihnen herzlich für diese sehr klaren Worte. Das freut mich sehr, das von der Kommission zu hören, und es ist höchste Zeit, dass wir so deutlich sind.
               

                  Journalisten hatten es ja in der Türkei noch nie leicht, aber so schlimm wie heute, war es wirklich noch nie. Laut Rangliste der Reporter ohne Grenzen ist die Türkei bei der Pressefreiheit weltweit aktuell auf Platz 151 von 180. Es gibt längst keine Meinungs- oder Pressefreiheit mehr. Seit dem Putschversuch gab es eine regelrechte Hexenjagd auch auf Journalisten aber auch auf viele andere Berufsgruppen: auf Geschäftsleute, auf Professoren. Nur das ist heute nicht das Thema.
               

                  2 300 Medienschaffende wurden entlassen und heute sind in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in China, dem Iran und Ägypten zusammen. Die Haftbedingungen sind unzumutbar, und es gibt Misshandlungen, berichtet Human Rights Watch. Die Betroffenen haben keinen Zugang zu Anwälten, keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln.
               

                  Seit dem Putschversuch wurden 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 3 Nachrichtenagenturen und 15 Zeitschriftenredaktionen geschlossen und enteignet. Das betraf besonders oppositionelle Medien, aber auch andere: Es betraf insbesondere kurdische Sender und auch einen alevitischen. Jegliche Kritik an Präsident Erdoğan, seiner Familie, Partei, Regierung oder an staatlichen Institutionen ist verboten. De facto herrschen längst eine Meinungsdiktatur und eine Präsidialdiktatur.
               

                  Ein einziger Mann herrscht über Legislative, Verwaltung, Justiz, Medien, Bildungswesen und Zivilgesellschaft. Es herrscht ein Klima der Angst in der Türkei. Aber, wie Sie richtig sagten Frau Kommissarin: Gerade eine freie und pluralistische Presse ist Kernelement jeder Demokratie, Genauso, wie ordentliche Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung und eine unabhängige Justiz. Alles andere ist Diktatur und eine Diktatur passt nicht zur Europäischen Union.
               

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Beatrix von Storch (EFDD),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     . – Nach allem, was Sie gerade gesagt haben – alles, glaube ich, richtig –, bleibt nur die Frage: Kann die Türkei weiter Beitrittskandidat für die Europäische Union sein, oder sind die Beitrittsverhandlungen zu beenden, abzubrechen?
               

Renate Sommer (PPE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     . – Das ist eine schwierige Frage. Wir wissen das alle. Wir sind in einem Dilemma. Wir müssen weiterhin mit der Türkei im Gespräch bleiben, weil die Türkei einfach eine wichtige strategische regionale Lage hat und unser direkter Nachbar ist. Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir müssen das auch deswegen, damit wir die Opposition in der Türkei stärken und unterstützen können und damit wir dazu beitragen, dass sich die Verhältnisse in diesem Land wieder zum Besseren wenden. Deshalb scheint es unabdingbar, dass wir weiter in Gesprächen bleiben. Ob man diese Gespräche weiterhin als Beitrittsgespräche bezeichnen muss, stelle ich allerdings in Frage.
               

Kati Piri,
on behalf of the S&D Group. – Madam President, during the coup attempt on 15 July 2016, CNN Türk's Ankara bureau chief, Hande Fırat, entered into our living rooms through our TV screens all around the world. In her hand was an iPhone. President Erdoğan was addressing the nation through FaceTime. Media plurality played a crucial role in preventing the coup plotters from succeeding in their attempt to illegally take over democratic institutions in Turkey that night. Let that not be forgotten. In the last years, media freedom in Turkey has been under great pressure, but the level of the crackdown the Turkish journalists are facing under the current state of emergency is unprecedented.
Not only were 150 media outlets closed and 2 300 journalists fired in the last two months, but 99 journalists and writers were also jailed, with no charges presented against most of them. This brings the number of media workers detained on charges, believed to be related to their work, to at least 130. This is the highest number of jailed journalists in Europe. That is not a cool list to be heading, especially not for an EU candidate country. In the European Parliament, we attach great importance to press freedom. One of this year's candidates for the Sakharov Prize is Turkish journalist Can Dündar.
One year ago, we also had a debate about the freedom of media when the ‘Zaman’ newspaper was closed down. In the joint resolution that we will vote on tomorrow, all political groups are united in their call on the Turkish Government to immediately release these journalists; distinguished journalist of proven integrity, including former editor-in-chief Ahmed Altan, columnist Șahin Alpay, and well-known novelist Aslı Erdoğan, are being punished without due process through a long period of pre-trial detention. These people did not participate in the coup and the long period of pre-trial detention serves no public good. It seems the journalists are being punished purely for the opinions that they held, rather than for any incitement to violence or actual violence.
The events of last night show that the curtailment of free speech in Turkey is not limited to journalists only. The co-mayors of Diyarbakır, Gültan Kıșanak and Fırat Anlı, were detained yesterday. If democratically elected politicians are no longer allowed to freely express their opinion, then who can?
To conclude, we understand that Turkey is going through a difficult time and people are traumatised by the deteriorating security situation, both inside the country and surrounding it. However, these threats can only be curtailed by strengthening democracy; by strengthening the rule of law, and by getting back to a normal situation. I hope, for all the people in Turkey, that this time starts in Turkey sooner rather than later.

Mark Demesmaeker,
namens de ECR-Fractie. – De obsessie van Erdogan om de pers in Turkije monddood te maken en alleen zijn waarheid te laten horen gaat zo ver dat zelfs Mickey Mouse het zwijgen wordt opgelegd. Zarok TV, het Koerdische kinderkanaal, is één van de 23 televisiestations die uit de ether werden genomen. Koerdische kinderen moeten nu opgroeien met de gedachte dat tekenfilms kijken in hun moedertaal een misdrijf is. De zogeheten strijd tegen terrorisme gaat wel heel ver wanneer een regering een kinderprogramma ziet als een bedreiging voor de nationale veiligheid; dan zijn alle verhoudingen zoek.
               

                  Al voor de mislukte staatsgreep waren journalisten vogelvrij in Turkije. Nu worden de laatste kritische stemmen gesmoord. 130 journalisten zitten gevangen. In de bevoegde commissie van het Turkse parlement bevestigt het hof van justitie dat nieuwe, speciale eenheden de gevangenissen intrekken om hen te folteren. Ik wil hier expliciet de namen noemen van Inan Kizilkaya en Bilir Kaya, de hoofdredacteurs van de krant Gündem, gevangen in Silivri. Inan en Bilir bevestigen dat zij gefolterd en geïsoleerd worden. Als mens en als gewezen journalist gruwel ik.
               

                  Onze commissarissen en de voorzitter van het Parlement uitten hun bezorgdheid, hun grote bezorgdheid, hun uiterste bezorgdheid, maar veel indruk heeft het allemaal niet gemaakt op Erdogan. Het is intussen te laat: zonder vrije, onafhankelijke media is er geen democratie. Zover is het helaas gekomen in kandidaat-lidstaat Turkije. We hebben dit regime een perspectief gegeven dat het niet verdiende.
               

Marietje Schaake,
on behalf of the ALDE Group. – Madam President, Turkey is a key country and a long-term partner for us Europeans and in NATO. And as someone who has always defended accession, even against the current of public opinion, these are painful times.
Painful because those who attempted the coup did no service to Turkey's democratic future whatsoever. They have rightfully been strongly condemned. Painful, because the aftermath of the coup attempt has led to mass arrests that have taken place and have led to the centre of European societies and opinion, traditionally the most in favour of good relations with Turkey and of accession, to turn away from Turkey's European future. I find that people simply do not see it happening anymore.
Press freedom and the position of journalists are a key reason for the political middle in Europe to worry and to fear that Turkey has taken a turn, not to return – a path of no return. This House, thankfully, has consistently voiced its concern and condemnation of the cracks in the rule of law, the lack of separation of powers and the violations of human rights and, particularly, press freedom and Internet freedom. And even though the post-coup environment has exacerbated the pressure and has seen the emergency measures being adopted, the banning of books, the arrest of journalists and the restrictions of press freedom and the stifling of oppositional voices has been systematic.
The Gülen movement, now accused of plotting the coup but previously a key ally of the Erdoğan government, was instrumental in creating an environment of fear, together with AK Party politicians. A climate in which critics were silenced, trials were unfair and the gap between the letter of the law and its actual implementation grew and grew.
As I said in the beginning, Turkey is and will remain an essential partner for us and we must act in the interests of all its people. Despite the low point that we see and that, frankly, is very disappointing, despite the bleeding of hearts, both in Europe and in Turkey, of those who hoped that Turkey would move towards the EU, we have to continue as Europeans to focus on what is really important in our path forward and focus on the rule of law and human rights, and, particularly, not be silent because we want the migration deal only. Press freedom should be on the top of the European agenda.

Τάκης Χατζηγεωργίου,
εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. –Κυρία Πρόεδρε, αυτό που συμβαίνει στην Τουρκία σήμερα είναι φρικτό. Και το κυριότερο που συμβαίνει είναι η αξιοποίηση, η χρησιμοποίηση του πραξικοπήματος, προκειμένου να επιβληθεί ο πρόεδρος της χώρας σε κάθε πέτρα αυτής της επικράτειας. Κατά την άποψή μου, ο διχασμός στη χώρα αυτή είναι βαθύς σε τέτοιο βαθμό που δεν προοιωνίζει τίποτα καλό, ούτε για την ίδια τη χώρα ούτε για τους γείτονές της. Αν δεν πιεστεί η Τουρκία –αναφέρομαι σε κορυφαίο γεγονός των τελευταίων ημερών– να ανακαλέσει άμεσα τις δυνάμεις της από τη Μοσούλη και να σταματήσει την πολιορκία αυτής της πόλης, όλη η περιοχή μπορεί να εκραγεί και τότε μπορεί να σκεφτούμε πως όσα έχουμε δει έως τώρα αποτελούν απλώς τον πρόλογο μεγάλης τραγωδίας.
               

                  Όσον αφορά την κατάσταση στον δημοσιογραφικό κόσμο, που είναι και το θέμα της συζήτησης, το περιεχόμενο του ψηφίσματος είναι δηλωτικό της καταπίεσης και της αναίρεσης κάθε ελευθερίας έκφρασης.
               

                  Κλείνοντας, θα ήθελα να επισημάνω πως, δυστυχώς, μετά το πραξικόπημα, στον βαθμό που αυξάνεται η καταπίεση του μισού πληθυσμού της χώρας από τον πρόεδρο της χώρας, στον ίδιο βαθμό, δυστυχώς, ή και υπέρτερο, μειώνεται η κριτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
               

Rebecca Harms,
on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, the night of the coup in Turkey was probably one of that saddest nights in my life, in my political life. Even only following by television what was going on in Turkey, I felt immediately that something was going to break.
I am clearly among those who say this coup must have consequences. There must be prosecutions, but prosecutions must be based on the rule of law in democratic states. For democracy, one of the things which matters most is independence; freedom of the media; pluralism of opinion. The situation for journalists, as Kati mentioned, was already awful in Turkey before the coup, but it has worsened a lot since the coup.
So what Turkey needs – rule of law and democracy – cannot happen if more and more journalists are jailed. It is very good to know that people like Can Dündar tried to help democratic development in Turkey. It is very good to know that famous writers, like the Altan brothers, are now paying in jail because they advocated liberal ideas, liberal democracy for Turkey. Knowing those names for us in our discussions and in our work for democratic development in Turkey is not enough. 130 people – men and women who worked with the pencil, with the camera, with the microphone, with the computer – are in prison right now because they did their jobs. Journalism is not a crime.
This is today our message to Turkey. It is our message to President Erdoğan and the whole of the Turkish Parliament: those 130 persons have names, and there is a list published by P 24 – a very courageous media platform in Turkey – and I would start to read the list: Abdullah Kılıç, Abdullah Özyurt, Ahmet Altan, Ahmet Memiç, Ahmet Metin, Ahmet Turan Alkan, Ahmet Yavaș …

(The president cuts off the speaker)

I know that my time is gone, but I want all of you to know that 130 journalists is not only a figure. Behind this figure are persons, families, people who are waiting for those courageous people will be free again.

Fabio Massimo Castaldo,
a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è ammirevole sentire dalla Commissione che sono ben consci della situazione che sta avvenendo oggi in Turchia e, contestualmente, continuano a sostenere un accordo con la Turchia, illegale, e la liberalizzazione dei visti. Quindi vuol dire che c'è piena coscienza che il vero colpo di Stato in realtà è riuscito a Erdogan e i giornalisti del quotidiano Cumhuriyet lo stanno pagando: il nostro candidato, Can Dündar, al Sakharov per quest'anno, il caporedattore della sede di Ankara, Erdem Gül, e tanti altri che hanno denunciato nel corso di questi anni i torbidi coinvolgimenti dei servizi segreti nazionali, ad esempio nel traffico di armi in Siria. Nel frattempo le statistiche crescono, si arriva a 100.000 siti internet bloccati, si arriva a un paese che è ormai al 151o posto nella libertà di stampa, 183 testate chiuse, 127 giornalisti arrestati. Voglio chiudere questo intervento con le parole di Can Dündar: ‘il mio ufficio ha due finestre: una si affaccia su un cimitero, l'altra sul tribunale. Sono i due luoghi più visitati dai giornalisti in Turchia. Dopo poco è apparsa anche una terza finestra, quella della prigione che mi attendeva’.
               

                  Ebbene, all'Unione europea e alla Commissione dico che la libertà di espressione è un diritto e non è un crimine, anzi è il sale della democrazia. E se non lo ribadiamo con forza nei confronti del governo turco perderemo ogni credibilità.
               

Edouard Ferrand,
au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, Messieurs, chers collègues, aujourd'hui, c'est la journée de la Turquie. M. Juncker a annoncé ce matin qu'il allait reprendre les négociations avec la Turquie.
               

                  Je vous demande: ‘À quoi sert ce débat?’ Vous l'avez tous remarqué: il est bientôt 20 h 45, on met le débat le plus loin possible pour ne pas choquer les bonnes consciences eurocrates.
               

                  Que puis-je dire sur ce débat? Cette semaine, nous avons le rapport in 't Veld, qui confisque la souveraineté, la démocratie, nos libertés et les libertés publiques. Aujourd'hui, on nous fait pleurer avec les journalistes turcs, mais enfin réveillez-vous! Voulez-vous la Turquie dans l'Europe? Voulez-vous que la Turquie mène le même sort aux journalistes européens?
               

                  Demain, on va nous annoncer que cela reprend, que les débats continuent, que l'on ouvre le 18e chapitre sur 32. Enfin, un peu de cynisme ou, du moins, un peu de responsabilité!
               

                  Je crois que ce que veulent les peuples européens, c'est une Europe des nations et des libertés, une Europe sans les Frères musulmans de M. Erdoğan. Ils veulent une Europe libre, une autre Europe, celle de l'Europe des nations et des libertés.
               

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, οι διώξεις των εκδοτών, των δημοσιογράφων και, γενικά, όσων εργάζονται στον Τύπο στην Τουρκία δεν είναι πρόσφατη ιστορία. Διαρκεί με διάφορες εναλλαγές εδώ και τριάντα χρόνια. Μάλιστα το εκάστοτε κυβερνών καθεστώς στη χώρα δεν κάνει και πολιτικές διακρίσεις. Από την εποχή της υποθέσεως Εργκένεκον διώκει τους Κεμαλιστές και τους εθνικιστές δημοσιογράφους, παράλληλα με τους αριστερούς και τους Κούρδους, κατηγορώντας τους ότι ενέχονται σε προπαγάνδα υπέρ του PKK, το οποίο, ως γνωστόν, θεωρείται τρομοκρατική οργάνωση.
               

                  Οι τουρκικές αρχές στοχοποιούν τρεις κατηγορίες δημοσιογράφων: αυτούς που ασχολούνται με υποθέσεις διαφθοράς, όσους ασκούν κριτική στην κυβέρνηση και τους Κούρδους. Τους κατηγορούν ότι παραβιάζουν τον αντιτρομοκρατικό νόμο καθώς επίσης και τον ποινικό κώδικα της Τουρκίας. Προκειμένου να τους εκφοβίσουν και να τους φιμώσουν, τους συλλαμβάνουν χωρίς αποδείξεις, τους βάζουν σε φυλακές υψίστης ασφαλείας με επικίνδυνους εγκληματίες χωρίς δίκη, τους αφήνουν προφυλακισμένους τρία έως πέντε χρόνια και επίσης εκβιάζουν τις οικογένειές τους. Θεωρείται αδίκημα ακόμα και η απλή αναφορά αυτών των γεγονότων. Μετά μάλιστα το πραξικόπημα έχουν διώξει δημοσιογράφους περισσότερους από όσους έχουν διωχθεί σε όλο τον κόσμο.
               

                  Με αυτήν τη χώρα η Ευρωπαϊκή Ένωση διεξάγει διαπραγματεύσεις, θέλει να την εντάξει στους κόλπους της και υποκύπτει στους εκβιασμούς της.
               

Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, όλοι σε αυτήν την αίθουσα καταδικάζουμε απερίφραστα το στρατιωτικό πραξικόπημα της 15ης Ιουλίου. Όμως αυτό δεν μας επιτρέπει να μείνουμε άφωνοι απέναντι στην κατάλυση του κράτους δικαίου. Χιλιάδες συλλήψεις στρατιωτικών, δικαστικών, δημοσίων υπαλλήλων, επιχειρηματιών, το κλείσιμο των εφημερίδων, η σύλληψη δημοσιογράφων, η φίμωση όλων των μέσων μαζικής ενημέρωσης και η προσπάθεια κατάλυσης του αστικού κράτους, του κοσμικού κράτους του Κεμάλ Ατατούρκ, η αμφισβήτηση των διεθνών συμφωνιών, όπως η Συνθήκη της Λωζάννης του 1923 που καθορίζει το καθεστώς των στενών, τα νέα τουρκικά σύνορα προς όλους τους γείτονες και την ανταλλαγή των πληθυσμών με τις γειτονικές χώρες, όλα αυτά είναι ενέργειες που αντιβαίνουν ευθέως στο διεθνές δίκαιο.
               

                  Η επίκληση του Εθνικού Όρκου της Eθνοσυνέλευσης της Τουρκίας του 1920 περί δημοψηφίσματος σε όλες τις επαρχίες της Οθωμανικής Αυτοκρατορίας και οι αναφορές στα ‘σύνορα της καρδιάς μας’, όπως είπε ο κύριος Ερντογάν, που περιλαμβάνουν τα σύνορα της παλιάς Οθωμανικής Αυτοκρατορίας, προκαλούν εύλογη ανησυχία και ερωτηματικά προς όλους. Οι διαβεβαιώσεις των Τούρκων αξιωματούχων, όταν βρίσκονται στο εξωτερικό, ότι αυτές οι δηλώσεις γίνονται για εσωτερική κατανάλωση, δεν μας καθησυχάζουν, δεν συνάδουν με το ευρωπαϊκό κεκτημένο και τις ευρωπαϊκές αξίες και απομακρύνουν την Τουρκία από την Ευρώπη και την ευρωπαϊκή οικογένεια, με αποκλειστική ευθύνη της πολιτικής της ηγεσίας.
               

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, δεν θα επαναλάβω τα περιεχόμενα του ουσιαστικού ψηφίσματός μας. Θα τονίσω όμως την απόλυτη αλληλεγγύη μας με τις εκατοντάδες χιλιάδες τούρκους πολίτες και όλα τα πολιτικά κόμματα που υπεράσπισαν τη δημοκρατία το βράδυ της 15ης Ιουλίου. Αυτά που γίνονται τώρα δεν ταιριάζουν στην Τουρκία και ούτε θα φέρουν τα προσδοκώμενα αποτελέσματα. Μπορεί να δίνουν μια ψευδαίσθηση απόλυτης εξουσίας, όμως δεν είναι αυτό που χρειάζεται η χώρα αυτή τη στιγμή.
               

                  Το δημοκρατικό φρόνημα των πολιτών αποδεικνύεται πολύ ισχυρό, γιατί δίπλα σε κάθε δημοσιογράφο που μπαίνει στη φυλακή χωρίς ενοχοποιητικά στοιχεία, βλέπουμε εκατοντάδες πολίτες να συντρέχουν στα κινήματα αλληλεγγύης με τα οποία και εμείς σήμερα είμαστε αλληλέγγυοι.
               

                  Και με το πραξικόπημα έγινε φανερό πως η τουρκική δημοκρατία δεν απειλείται από την ελευθερία της έκφρασης της γνώμης και από δίκαιες δίκες. Απειλείται από συγκρούσεις ισχυρών συμφερόντων, οι οποίες απειλούν τη δημοκρατία από την ίδια αφετηρία. Κλείνω με τα λόγια του αντιπροέδρου της Τουρκικής Εθνοσυνέλευσης: ‘ο μόνος τρόπος θωράκισης της δημοκρατίας είναι η ενίσχυση του κοσμικού κράτους’.
               

Bas Belder (ECR). – Gewetensvolle, zorgvuldige, onafhankelijke journalistiek is van groot maatschappelijk belang – repressie daarvan brengt een samenleving enorme schade toe. Toch gebeurt dat vandaag in Turkije.
               

                  Als oud-journalist doet het pijn aan mijn ogen en in mijn hart op de website van Turkey Purge te lezen dat maar liefst 130 journalisten zich op dit ogenblik op arbitraire gronden in gevangenschap bevinden. Dit debat geeft aan dat wij hen absoluut niet in de steek laten en gelukkig worden zij ook op andere wijze gesteund binnen de Europese Unie. Kwaliteitskranten openen hun kolommen voor Turkse collega's als gastschrijvers, al dan niet actief vanaf eigen grondgebied. Met veel interesse en genoegen volg ik bijvoorbeeld wekelijks de brieven vanuit Istanbul van Bülent Mumay in de Frankfurter Allgemeine. Echt een aanrader, collega's, want tegen de gelijkschakeling van de Turkse media. En tegen die gelijkschakeling moet ook de EU zich ten volle weren.
               

Hilde Vautmans (ALDE). – Iedereen heeft het al gezegd, 130 journalisten in Turkije in de gevangenis omdat zij hun werk deden. 2500 journalisten die hun baan kwijt zijn sinds de mislukte coup. 150 mediabedrijven die hun deuren hebben gesloten. Er kan geen persvrijheid zijn in een sfeer van angst en wantrouwen. Elke journalist die kritiek heeft op het beleid van de huidige regering wordt in het oog gehouden. Zelfcensuur is schering en inslag.
               

                  Intussen staat Turkije op de 151e plaats van de World Press Freedom Index, na Tadzjikistan en na Congo. Zelfs tot in Europa wordt de grote Turkse gemeenschap eenzijdig geïnformeerd. Ook Amnesty International maakt zich zorgen over schendingen van de mensenrechten en Human Rights Watch sprak afgelopen dinsdag over folterpraktijken in gevangenissen.
               

                  Collega's, ik denk dat we wakker moeten worden. Het heeft geen zin om met Turkije te onderhandelen als journalisten in donkere kelders worden vastgehouden. Vrijheid van meningsuiting en vrijheid van denken zijn grondrechten in Europa en die moeten wij verdedigen. Dus laten we de gesprekken met Turkije stopzetten. Laten we Turkije oproepen de journalisten vrij te laten die zonder bewijzen vastzitten en laten wij waarnemers sturen om de situatie in de gevangenissen na te gaan. Want ook journalisten, ook andere gevangenen, hebben rechten.
               

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Madame la Présidente, la démocratie en Turquie est en danger. La tentative de coup d'État militaire dénoncée par tous, en Turquie et ailleurs, sert de prétexte à une régression de l'état de droit. Les arrestations de journalistes, tout comme celles de magistrats, en sont un symbole. Cent médias ont été fermés; 200 journalistes ont été interpellés, dont les deux tiers sont toujours en prison; 2 300 salariés des médias ont perdu leur emploi, tandis que la prise d'assaut de rédactions par la police semble devenir une scène habituelle. Parmi ces journalistes se trouvent effectivement Can Dündar, notre candidat au prix Sakharov.
               

                  Tous ceux qui osent critiquer la politique du gouvernement turc sont menacés. Des dizaines de personnes ont ainsi été inculpées au seul motif d'avoir utilisé une application mobile, ByLock, soupçonnée d'être utilisée par les partisans de Fethullah Gülen. Pourtant, des ministres turcs se servent actuellement de cette application. Enfin, les Kurdes paient un lourd tribut, une fois encore. L'arrestation, hier, des deux co-maires de Diyarbakir en est un symbole.
               

                  Renvoyer dos à dos les uns et les autres n'est pas une solution. Si nous ne voulons pas que la Turquie renoue avec les pages les plus sombres de son histoire, l'Union européenne ne peut plus se taire, sinon elle portera une lourde responsabilité dans l'évolution de la situation.
               

Bodil Valero (Verts/ALE). – Fru talman! Vi ser ju alla att det mesta går åt helt fel håll i Turkiet. Vi hörde här talas om den senaste icke önskade inblandningen i befrielsen av Mosul. Vi hörde också om de uttalanden som kan uppfattas som att president Erdoğan helst skulle vilja lägga beslag på hela området. Makten har onekligen stigit presidenten åt huvudet och jag undrar varje dag: ‘Vad kommer han att hitta på idag?’.
               

                  För det handlar inte bara om att man fängslar journalister och att man också straffar deras anhöriga. Man använder undantagstillståndet och terroristlagstiftningen för att kringskära yttrandefriheten och man ger sig också på kurdiska, turkiska medier utomlands, bl.a. den tv-kanal som sänds från Sverige, Newroz TV. Det här är verkligen inte vad jag förväntar mig av en demokratiskt vald president.
               

                  Jag skulle också vilja läsa några av de namn som Rebecca Harms tidigare började på: Atilla Taș Ayșe Nazlı Ilıcak, Ayșenur Parıldak, Aytekin Gezici, Aziz İstegün, Bayram Kaya, Bayram Parlak, Bünyamin Köseli …
               

Beatrix von Storch (EFDD). – Frau Präsidentin! Wir reden heute Abend nicht über die Freiheit der Presse in der Türkei, sondern die Unfreiheit. Seit seinem Coup hat Erdoğan über 131 Medienbetriebe geschlossen, tausende Journalisten arbeitslos gemacht, über 100 Journalisten inhaftiert. Das hat fast jeder einzelne meiner Vorredner schon aufgezählt. Die Türkei liegt bei der Pressefreiheit im internationalen Ranking auf Platz 151 von 180. Darüber regen wir uns hier mal mehr oder mal weniger auf, je nach aktueller Erpressungslage in der Flüchtlingsfrage. Und Sie wollen die Türkei weiter in die EU aufnehmen. Deswegen haben Sie die Samthandschuhe an und ziehen keine Konsequenzen. Über Polen regen wir uns auf, das auf Platz 47 der Pressefreiheit liegt, in der Nähe der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Deshalb: Hören Sie auf, lassen Sie die Polen in Ruhe, und lassen Sie die Türkei nicht in die EU!
               

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Michaela Šojdrová (PPE),
otázka položená zvednutím modré karty. – Vážená paní kolegyně, já nejsem zastáncem vstupu Turecka do Evropské unie. Ale chci se Vás zeptat. Vy se domníváte, že prezident Erdogan chce vstoupit do Evropské unie? Vy si skutečně myslíte, že tento člověk chce vstoupit do Unie hodnot a ctít lidská a občanská práva?
               

Beatrix von Storch (EFDD),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     . – Ich hoffe, dass er ja vielleicht, wenn der Schritt aus der Europäischen Union nicht gemacht wird, die Gespräche ab. Aber davon haben wir bislang noch nichts vernommen. Insofern: Er wird sicherlich niemals die Werte teilen, die wir teilen, aber er wird weiter den Weg in diese Europäische Union suchen, wenn wir diese Gespräche nicht endlich abbrechen.
               

Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Madam President, the night if 15 July I felt close to the people standing up for democracy against tanks. Tonight I feel close to the hundreds of journalists unjustly detained.
Turkish citizens do expect the government to bring those responsible to justice, but it must be within the rule of law, and most urgently, the Turkish authorities must ensure humane conditions in detention. Thousands of academics, lawyers and businessmen cannot possibly be terrorists, and I call on the Turkish authorities to stop the witch-hunt on journalists, release those imprisoned and restore freedom of speech.
Over the past weeks I have been meeting many people from Turkish civil society and the opposition. They feel let down. They feel that Europe has turned its back on them. They see the EU as an anchor of democracy, preventing a drift towards autocracy. They urge us to show empathy and solidarity. They urge us to help them restore the rule of law.
So let us stop the blame game. Inflammatory rhetoric does not help. It is clear that the EU has underestimated the trauma for the people in Turkey when we realise the extent of the Gülen infiltration in the state institutions. We have a responsibility to better understand the complexity of what is going on in Turkey before jumping to conclusions.
Europe should engage in a constructive dialogue with Turkey on all issues of common concern. It is in our mutual interest. The Commission is doing it; let's support them. The EU should therefore get ready to open Chapter 23 and 24 on justice and fundamental rights. When the day of a peaceful settlement with Cyprus comes, we must be ready.
This negotiating framework is a driving force for reform. It is not a reward. It is a concrete way to show our dedication to human rights and freedom of media and to support the democratic forces of Turkey that rely on us.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Costas Mavrides (S&D),
blue-card question. – I have a very simple question for Madam Bildt. I do not know what kind of people you meet from Turkey, Madam Bildt, but it is obvious that the people from Turkey that we meet, the vast majority of us, are very different from the ones that you meet because we get a very different opinion. But anyhow here is my question: with half the judges and the prosecutors having either been dismissed or put in jail, do you still believe that someone in Turkey can have a fair trial? Is Erdoğan for democracy or a new sultan? That is my question.

Anna Maria Corazza Bildt (PPE),
blue-card answer. – I think that blaming and shaming does not make Turkey more democratic and does not help Turkey to restore the rule of law or fair trials. I think we should engage and help and support them; that is what our liberal friends, civil society and the opposition is asking the European Union. We should not let down the vital democratic forces in Turkey. We should help them restore justice and the rule of law.

Hans-Olaf Henkel (ECR). – Frau Präsidentin! Von allen 57 islamischen Staaten war die Türkei lange das einzige Land in der Welt, was sich auf den Weg zur Demokratie, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Pressefreiheit machte.
               

                  Seit dem Putschversuch – wir haben das ja heute gehört – ist das nun alles angeblich anders. Aber ich möchte auch Frau Bildt mal darauf aufmerksam machen, dass schon lange vor dem Putschversuch die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten wurden. Medienhäuser wurden vorher schon geschlossen, Journalisten wurden vorher schon verhaftet, und friedliche Demonstranten wurden vorher schon verprügelt. Wir dürfen nicht darauf reinfallen und jetzt so tun, als sei das alles ein Resultat des Putsches.
               

                  Wenn Erdoğan sagt, ‘Das war ein Geschenk Gottes’, dann hat er sich damit nicht nur selbst entlarvt, er hat damit auch Gotteslästerung betrieben.
               

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, για πολλοστή φορά περιγράφουμε με τα πιο μελανά χρώματα τη λειτουργία της δημοκρατίας στην Τουρκία και ειδικότερα όσον αφορά στην ελευθερία της έκφρασης, του Τύπου και των δημοσιογράφων.
               

                  Το συστημικό έλλειμμα του κράτους δικαίου και του σεβασμού αυτών των ελευθεριών δεν είναι νέο φαινόμενο και σίγουρα δεν είναι σύμπτωμα του αποτυχημένου πραξικοπήματος στη χώρα. Υπενθυμίζω ότι, πριν από το πραξικόπημα, το Freedom House χαρακτήριζε τα μέσα μαζικής ενημέρωσης ως μη ελεύθερα, ενώ η Τουρκία κατατασσόταν στη θέση 151 σε 180 χώρες όσον αφορά στην ελευθερία του Τύπου, τελευταία δηλαδή στην Ευρώπη και στα Βαλκάνια.
               

                  Με αυτά τα δεδομένα ο κύριος Ερντογάν, πιο ισχυρός στο εσωτερικό της χώρας του, συνεχίζει να εκβιάζει την Ευρώπη με το προσφυγικό, ακολουθεί επεκτατική πολιτική στην ευρύτερη περιοχή και η Ένωση ανοίγει κεφάλαια και συζητάει για βίζα!!!
               

                  Κύριοι συνάδελφοι, ο κύριος Ερντογάν θα αγνοήσει επιδεικτικά και το σημερινό ψήφισμα. Όσο η Ευρωπαϊκή Ένωση συνεχίζει την ίδια πολιτική σχέσεων με την Τουρκία, θα περιοριζόμαστε ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε καταγγελτικά ψηφίσματα χωρίς κανένα αποτέλεσμα.
               

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señora Presidenta, la libertad de prensa y la de los periodistas —todos lo sabemos— es pieza central del edificio democrático. Pero en Turquía ha empezado la conocida cadena de represión, silencio, abuso de poder, miedo generalizado y consolidación de un régimen autoritario.
               

                  Cuando se detiene a Can Dundär y a otros ciento treinta periodistas, el resto de profesionales del país actúa con temor y tiende, naturalmente, a practicar la autocensura. Y cuando se hace callar a los periodistas, la sociedad queda desprotegida e inerme frente al poder. Como a los alcaldes detenidos en Diyarbakir, o como los niños sirios explotados en Gaziantep.
               

                  Los periodistas de Estambul o Ankara, los alcaldes de las ciudades kurdas o los niños sirios son los eslabones humanos de esa común cadena de horror. No basta con la Resolución que mañana apoyaremos.
               

                  No basta con proteger o acompañar a las víctimas de la arbitrariedad. Y no basta, señora Corazza Bildt —que no me escucha—, con solicitar de nuevo a las instituciones turcas que cambien de actitud y comportamiento. La única solución es el regreso inmediato de la libertad y la plena democracia. Nuestra única función como diputados europeos es trabajar abiertamente y codo con codo con la sociedad turca para que ese retorno se produzca lo antes posible.
               

Tunne Kelam (PPE). – Madam President, freedom of the media and expression is a fundamental principle of the EU. Still, I think the European Union has been rather modest to mainstream this principle in relations with Turkey, which is in 151st place out of 179 states regarding media freedom. Out of all the candidate countries, Turkey is the only one which has recently cut the wire on major social media channels, for example Twitter. Following the attempted coup d'état, Turkey's government is clamping down with new intensity on the still-existing free media, both offline and online.
I call upon the Turkish authorities to immediately stop the arbitrary detention and harassment of journalists and media workers. The names of 130 journalists arrested has been mentioned, and I agree with my colleague, Rebecca Harms, that this is not about statistics. Behind every name is a personal tragedy, family, freedom of expression. Clearly this all has nothing to do with the fight against terrorism. I equally call on the EU to take a strong stand on this issue, because defending freedom of expression for the Turkish people means solidarity in practice. To allow different opinions to be freely published would only reinforce Turkish society, and I think it should be regarded as a criterion as to whether the Turkish government will stay on the right path to join the European community of values.

Eugen Freund (S&D). – Madam President, it is very simple and it is very sad, and so I will continue to read the names of the arrested Turkish journalists that my colleagues Ms Harms and Ms Valero began: Cemal Azmi Kalyoncu, Cihan Acar, Cihat Ünal, Cuma Kaya, Cuma Ulus, Cumali Önal, Eda Șanlı, Emre Soncan, Ercan Gün, Erdal Șen, Faruk Akkan, Fevzi Yazıcı, Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Gültekin Avcı, Habip Güler, Hakan Tașdelen, Halil İbrahim Mert, Hanım Büșra Erdal, Hașim Söylemez, Hüseyin Aydin, Hüseyin Turan, İbrahim Balta, İbrahim Kareyeğen, İsa Siyi, Kenan Baș, Lalezar Sarıibrahimoğlu, Lokman Erdoğan, Mehmet Altan, Mehmet Kuru, Mehmet Özdemir, Aksoy Yeni, Murat Avcıoğlu, Murat Öztürk, Mustafa Erkan Acar, Mustafa Ünal.
And the list goes on and on and on.

Ελένη Θεοχάρους (ECR). –Κυρία Πρόεδρε, η Τουρκία είναι μια σκληρή και άτεγκτη δικτατορία. Μια απέραντη φυλακή, ειδικά μετά το πραξικόπημα του Ιουλίου. Για αυτό πολύ σωστά τονίζεται στο ψήφισμα ότι τα μέτρα έκτακτης ανάγκης, καταστολής και καταπολέμησης δήθεν της τρομοκρατίας θα πρέπει να αρθούν. Αλλά η καταπολέμηση της ελευθερίας του Τύπου είναι βασικό όπλο του δικτάτορα Ερντογάν.
               

                  Η Ευρωπαϊκή Ένωση εξακολουθεί να χαϊδεύει την Τουρκία και να υποκύπτει στους εκβιασμούς της, παρόλο που όλοι εδώ μέσα έχουν δώσει φρικτά παραδείγματα απολυταρχισμού. Στο ψήφισμα δεν υπάρχει καμιά εισήγηση για λήψη κυρώσεων εναντίον της Τουρκίας. Η αναφορά ότι δήθεν η Τουρκία είναι στόχος τρομοκρατικών επιθέσεων είναι ψευδής. Η ίδια η Τουρκία υποθάλπει την τρομοκρατία σε βάρος άλλων χωρών. Είναι κράτος-τρομοκράτης και κατέχει παράνομα την Κύπρο. Ιδρύει ισλαμικά σχολεία φανατισμού στην κατεχόμενη Κύπρο, στο Κόσοβο, στα Σκόπια, στη Βοσνία και στην Αλβανία.
               

                  Αν δεν επιβληθούν κυρώσεις στην Τουρκία, αύριο ο Ερντογάν θα πετάξει και αυτό το ψήφισμα στον κάλαθο των αχρήστων.
               

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). – Madame la Présidente, au-delà des condamnations verbales, nos institutions européennes doivent être fermes et énergiques à l'égard du pouvoir turc, dont le prix Nobel, Orhan Pamuk, a dit qu'il instituait un régime de terreur. Il faut des actes forts pour obtenir la libération des journalistes, des magistrats et des syndicalistes ainsi que le rétablissement des élus dans leurs droits. Cessons donc cette hypocrisie qui consiste à faire de la Turquie, en échange de milliards et d'un silence complice, un espace de rétention des réfugiés.
               

                  Les services de l'action extérieure de l'Union européenne doivent diligenter des missions d'observation et de soutien aux journalistes, aux magistrats et aux syndicalistes dans les prisons.
               

                  Enfin, il faut stopper immédiatement tout processus de rehaussement de nos relations commerciales et envisager des sanctions économiques et commerciales tant que la liberté ne sera pas rétablie.
               

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME


Vice-présidente


Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, turecká vláda tento měsíc prodloužila výjimečný stav v Turecku o další tři měsíce, a prodloužila tak možnost legitimizace dalších represí namířených proti novinářům. Restrikce vůči médiím nejsou v Turecku ničím novým, ale v rámci výjimečného stavu jsou tato opatření vůči médiím ještě tvrdší. Turecká vláda tedy pod zástěrkou boje proti terorismu omezuje v zemi svobodu slova a novináře odsuzuje v rámci protiteroristické legislativy. Zastrašuje je tak a to má také za následek to, že ti, kteří dnes ještě mohou pracovat, omezují svou kritiku režimu, protože se prostě bojí. Mně to velmi připomíná atmosféru 50. let komunistického režimu v Československu, kdy také novináři a spisovatelé byli vězněni a zastrašováni, aby mlčeli.
                  

                     Nedávno jsem si přečetla smutný, ale velmi dobře vystihující citát jednoho z tureckých novinářů: ‘Dříve se novináři scházeli v kavárnách, dnes se setkávají ve vězení a v soudních síních’. Dámy a pánové, lidská práva a jejich dodržování jsou součástí kultury, ke které se Turecko přihlásilo, ale kroky, které nyní podniká, těmi se velmi vzdaluje. Velmi pochybuji, že dnes prezident Erdogan myslí vážně další jednání o přistoupení k Evropské unii. Tím, co dnes dělá, se pan prezident Erdogan vzdaluje kultuře Evropy, ale jsem přesvědčena, že my nemůžeme hodit přes palubu občany Turecka, kteří chtějí žít v demokratické společnosti, a musíme být s nimi solidární.
                  

Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, οι δημοσιογράφοι φυλακίζονται γιατί έχουν άποψη. Οι δάσκαλοι, οι καθηγητές, οι ακαδημαϊκοί διώκονται γιατί κάνουν τη δουλειά τους. Οι Κούρδοι δήμαρχοι και οι βουλευτές διώκονται γιατί είναι Κούρδοι. Οι μισοί δικαστές είτε απολύθηκαν είτε είναι στη φυλακή. Και, τέλος, αυτή η χώρα, που δεν είπα το όνομά της, κυβερνάται με προεδρικά διατάγματα και κάποιοι εδώ προσποιούνται ότι είναι δημοκρατική χώρα.
                  

                     Θα συνεχίσω όμως, κυρία Πρόεδρε, με το εξής: γιατί δεν απαιτούμε να ξεκινήσει η Τουρκία να εφαρμόζει τις δεσμεύσεις της ξεκινώντας από την Κύπρο που είναι κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης;
                  

                     Ένα όνομα όμως δεν ειπώθηκε απόψε. Είναι μία δημοσιογράφος η οποία δεν είναι στη φυλακή. Το όνομά της είναι Serena Shim. Γιατί δεν είναι στη φυλακή; Γιατί το τουρκικό κράτος και οι μυστικές υπηρεσίες την δολοφόνησαν, επειδή ήταν η πρώτη που αποκάλυψε τις βρωμιές του Ερντογάν με το Ισλαμικό Κράτος.
                  

Николай Бареков (ECR). – Г-жо Комисар, говоря като журналист и политик. Ако не реагираме срещу геноцида на режима на Ердоган към свободата на словото, ние ставаме съучастници в убийство и насилие, както стана наскоро съучастник българското правителство и неговите послушни медии.
                  

                     Наскоро вътрешният министър Бъчварова със скритото одобрение на българския премиер върна обратно на режима в Турция невинни страдалци, потърсили убежище в Европа от гоненията. Журналист от закрития вестник ‘Заман’ беше заловен на българската граница заедно с преподаватели и полицаи и беше върнат обратно в лапите на мракобесния режим. Позорен акт за българските власти и за медиите – повечето зависими от тях, които гледат безучастно.
                  

                     Кой стои зад тази срамна и нелегална сделка с турските власти? Да връщаме на заколение неудобни на режима срещу спирането на бежанската вълна. Нито един журналист в Турция не е престъпник, защото казва истината за режима. Не реагираме ли, тук ставаме съучастници. Ние трябва да защитим свободата на словото и да заклеймим позорните сделки на европейските лидери с Ердоган.
                  

Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κάθε απόπειρα πραξικοπήματος δημιουργεί έκτακτες καταστάσεις, αλλά αυτό το πραξικόπημα φάνηκε σαν να ήταν το καλύτερο δώρο στον κύριο Ερντογάν. Εκατοντάδες δημοσιογράφοι στη φυλακή, χιλιάδες άνεργοι, εκατοντάδες μέσα ενημέρωσης κλείνουν. Ξέρετε για πόσα χρόνια αντιμετωπίζουν ποινές φυλάκισης οι πάνω από 190 δημοσιογράφοι που κατηγορούνται; 2.150 χρόνια!!!
                  

                     Δι ασήμαντον αφορμήν, ο Can Dündar, ο υποψήφιος για το βραβείο Ζαχάρωφ, κατηγορήθηκε, φυλακίστηκε και καταδικάστηκε επειδή έκανε μια δημοσιογραφική αποκάλυψη. Και ελπίζω να πάρει το Βραβείο Ζαχάρωφ, γιατί αυτή θα είναι η καλύτερη απάντηση του Ευρωκοινοβουλίου μας στην Τουρκία. Θέλουμε καλές σχέσεις με τον λαό της Τουρκίας. Θέλουμε καλές σχέσεις με τη χώρα. Αλλά καλές σχέσεις βασισμένες πάνω στον σεβασμό της δημοκρατίας, των ελευθεριών και της ελευθερίας του Τύπου.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, δυστυχώς για μια ακόμη φορά βρισκόμαστε στο ίδιο έργο θεατές. Δεν μάθαμε κάτι νεότερο. Η Τουρκία κάνει καλά αυτά που κάνει διαχρονικά. Παραβιάζει ανθρώπινα δικαιώματα, παραβιάζει αρχές, παραβιάζει αξίες. Απλώς το ότι μεταβλήθηκε σε μια απέραντη φυλακή και οι δημοσιογράφοι διώκονται με τον τρόπο που διώκονται είναι η κορυφή του παγόβουνου.
                  

                     Και εμείς στηρίζουμε το ψήφισμα καταδίκης της Τουρκίας για αυτό το θέμα, γιατί θεωρούμε ότι είναι αυτονόητο να καταδικάζεται η Τουρκία καθημερινά για όσα διαπράττει εις βάρος όχι μόνο του δικού της λαού αλλά και όλων των υπολοίπων. Για εμάς δεν προκαλεί έκπληξη, γιατί για εμάς αυτή είναι η Τουρκία. Είναι η ίδια Τουρκία που συνεχίζει να κατέχει την Κύπρο. Είναι η ίδια Τουρκία που για 42 χρόνια παραβιάζει βασικά ανθρώπινα δικαιώματα, είναι εισβολέας, είναι κατοχική δύναμη, έχει κατοχικό στρατό, περιφρονεί αρχές, αξίες, ψηφίσματα του Οργανισμού Ηνωμένων Εθνών και του Συμβουλίου Ασφαλείας. Είναι ακόμα η ίδια η Τουρκία η οποία δεν αναγνωρίζει χώρα μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι η ίδια ακριβώς η Τουρκία η οποία έφτασε στο σημείο να αμφισβητεί σήμερα διεθνείς συμφωνίες, τη Συνθήκη της Λωζάννης για την Ελλάδα, θέλοντας να ανατρέψει αυτά τα οποία επιβάλλουν οι συνθήκες ειρήνης. Είναι η ίδια η Τουρκία η οποία διέπραξε όσα διέπραξε σε βάρος των Αρμενίων, των Κούρδων, των γειτόνων της, των Ελλήνων διαχρονικά.
                  

                     Διανύει μια συνεπή και σταθερή πορεία που περιφρονεί αρχές και αξίες. Απέναντί μας έχουμε αυτήν την Τουρκία η οποία ενθαρρύνεται από την ανοχή μας. Πιστεύω ότι τώρα είναι η ώρα που η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να κάνει βήματα πίσω-μπροστά σε αυτές τις αρχές και τις αξίες. Είναι η ώρα που η Τουρκία πρέπει να κατανοήσει ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν μπορεί να περιφρονείται. Η Τουρκία δεν έχει κανένα δικαίωμα να περιφρονεί όλα αυτά.
                  

Jean-Paul Denanot (S&D). – Madame la Présidente, effectivement, la situation des journalistes et de la liberté d'expression en Turquie – déjà pas très brillante, faut-il le dire – s'est brutalement dégradée ces derniers mois, et particulièrement depuis la tentative avortée du coup d'État du 15 juillet dernier.
                  

                     Il est avéré, en revanche, que l'état d'urgence, qui a été prolongé – comme beaucoup l'ont dit – de 90 jours la semaine dernière, a fait sauter tous les verrous. Il a installé un climat de peur et d'autocensure généralisé pointé par Reporters sans frontières, privant la population d'un débat libre et diversifié, au moment où elle en a le plus besoin, pour se forger une opinion sur la question kurde, sur le conflit en Syrie et ses jeux d'acteurs extrêmement complexes, sur l'afflux des réfugiés, bien entendu, et sur les relations avec l'Union européenne.
                  

                     Au lieu de cela, les Turcs sont abreuvés de discours haineux à l'égard des journalistes, coupables de faire tout bonnement leur métier, et des sympathisants présumés de M. Gülen, qui est accusé d'avoir fomenté le putsch dans la magistrature, la police, l'armée et l'éducation. L'emprisonnement devient la règle pour tous ceux qui s'opposent.
                  

                     Pour toutes ces raisons, Madame la Présidente, je me solidarise avec les combats du journaliste turc, Can Dündar, proposé au prix Sakharov 2016, et j'espère profondément qu'il l'obtiendra.
                  

Ангел Джамбазки (ECR). – Насилието над свободата на словото в Турция не е новина, всяко друго твърдение е лицемерие. Години ислямистките турски власти мачкат свободата на словото, блокират социалните мрежи, спират достъпа до интернет.
                  

                     Диктаторът Ердоган хладнокръвно заповядва превземането на редакции на вестници, радиа, интернет-агенции, списания. С груба полицейска сила, с палки, сълзотворен газ и куршуми. Напомням съдбите на редактори и журналисти от Джумхуриет, Заман, телевизия ‘Самаюлу’.
                  

                     Това беше преди преврата. И тогава тук имаше хора, които се правеха че не виждат какво става. Колеги, които угодничеха пред диктатора, договаряха с него визови либерализации, милиарди евро му плащаха на европейските данъкоплатци за неговия рекет и изнудване. След преврата бяха превзети и закрити още 3 агенции, 45 вестника, 16 телевизионни канала, 23 радиостанции, 15 списания, 29 издателски къщи.
                  

                     А в тази зала лицемерието продължава. Има колеги, които продължават да наричат диктатора ‘стратегически партньор’. Колеги, които се правят, че не виждат анексирането на чужди територии в Сирия и Ирак, продължаващата незаконна окупация на Кипър, враждебните заплахи към териториалната цялост на членове на Европейския съюз, в това число и срещу моето отечество България.
                  

                     Част от виновниците за това насилие над свободата на словото са в тази зала и в креслата на Европейската комисия.
                  

                     Ердоган е диктатор, Турция се ислямизира. Който сее ветрове, жъне бури.
                  

Liliana Rodrigues (S&D). – Senhora Presidente, estimada Senhora Comissária, caros Colegas, a liberdade de expressão é também o direito a discordar, a isto chama-se democracia. Os jornalistas têm o direito a informar e também têm o direito à sua opinião. Não vamos falar de números, já falámos aqui deles, mas a grande ameaça recai sobre a liberdade de pensar, de dizer, de informar, de investigar.
                  

                     A Turquia é já um regime perigoso, que leva o seu povo para o precipício do pensamento único. É este um parceiro credível? Neste momento, não. A situação dos jornalistas há muito que é conhecida, mas também a dos juízes, dos académicos, das mulheres, dos livros proibidos, dos cidadãos que são calados.
                  

                     Se o direito de informação fosse zelado, talvez tivéssemos sabido mais cedo que há dezenas de crianças a serem escravizadas na Turquia e que, em vez de pegarem em livros, têm nas suas mãos uma agulha para coser roupas de multinacionais europeias. Desses, aguardamos explicações. Da Turquia, o respeito pelo Estado de Direito.
                  

Georgi Pirinski (S&D). – Madam President, these claims by the Turkish President and Government that they are defending democracy, defending it against the coup, against subversion and against terrorism: the first message that this Chamber should send is that these claims are totally ridiculous given this situation regarding freedom of speech in Turkey. There are absolutely no grounds to take this Turkish Government seriously when it treats freedom of the press in this way which has been graphically described.
The second message that has to be sent from this Chamber is a very clear, categorical demand for all these people to be freed; to be set free as a first step if this Turkish Government wants to start re-opening any kind of meaningful dialogue with Europe.

Interventions à la demande


Csaba Sógor (PPE). – Madam President, the fact that Reporters Without Borders in their survey of 180 countries rank Turkey in 150th place is very telling. Even Vladimir Putin's Russia fares better in this regard. Turkey has 130 journalists in jail, 70 of them on charges related to the failed coup in July. Journalists are harassed, and the accusations range from ‘insulting the President’ to plain ‘terrorism’.
In addition, as the government has been exercising emergency powers after the failed coup, there is virtually no possibility of checking Mr Erdoğan's crackdown on perceived adversaries from the media, universities or public service.
The EU has to be clear that such practices cannot be accepted from a country that holds accession talks with it. The persecuted journalists expect no less from us.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non è la prima volta che questo Parlamento invoca maggiore libertà per la stampa e i media in Turchia. Purtroppo, le vicende del luglio scorso hanno peggiorato la situazione, con una contrazione ancora maggiore delle libertà, in particolare quella di espressione. Circa 2.500 giornalisti hanno perso il lavoro dopo il tentato colpo di Stato del 15 luglio. Reporters sans frontieres riporta di almeno 110 giornalisti in carcere, di cui 70 arrestati dopo il golpe e 150 denunciati a piede libero. In Turchia basta una semplice ipotesi degli inquirenti di affiliazione a un'organizzazione fuori legge o di un insulto al Presidente della Repubblica per finire in carcere. Il rispetto concreto, e non solo a parole, per i diritti e le libertà resta vitale per un paese che aspira a entrare nell'Unione europea. È necessario prima di ogni cosa che l'Unione europea lavori perché in questo paese siano garantiti, senza se e senza ma, gli standard europei di democrazia.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, το τελευταίο διάστημα η διεθνής κοινή γνώμη παρακολουθεί τον Ερντογάν, τον νέο Σουλτάνο, να μεθοδεύει συστηματικά και απροκάλυπτα τις διώξεις και τις φυλακίσεις των πολιτικών του αντιπάλων. Η φίμωση του Τύπου είναι στην ημερήσια διάταξη. Μετά την αποτυχία του πραξικοπήματος έχει πλέον προχωρήσει ο Ερντογάν στην αφαίρεση της άδειας λειτουργίας σε δεκάδες μέσα μαζικής ενημέρωσης και στη σύλληψη εκατοντάδων δημοσιογράφων.
                  

                     Αντί όμως η Ευρωπαϊκή Ένωση να λάβει μέτρα απέναντι στην Τουρκία, εθελοτυφλεί και την ανέχεται. Ανέχεται δηλαδή την Τουρκία, η οποία συνεχίζει να κατέχει το 37% του εδάφους της Κυπριακής Δημοκρατίας. Ανέχεται την Τουρκία, η οποία συνεχώς παραβιάζει τον ελληνικό εναέριο χώρο και τα θαλάσσια χωρικά ύδατα. Ανέχεται την Τουρκία και τον Ερντογάν, που αμφισβητεί τη συνθήκη της Λωζάννης. Επιτέλους, πότε θα αποφασίσει η Ευρωπαϊκή Ένωση να λάβει μέτρα κατά της Τουρκίας, προκειμένου να επιβληθεί πραγματικά η τήρηση του διεθνούς δικαίου στην περιοχή;
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL). – Señora Presidenta; cuando oigo que Turquía es un país calificado como seguro para la Unión Europea, me indigno. ¿Seguro para quién? Porque, para los periodistas, no lo es.
                  

                     Aprovechando el intento de golpe de Estado contra Erdogan, Erdogan está dando un golpe de Estado contra la libertad de información: cientos de periodistas encarcelados, 150 medios de comunicación cerrados. ¿Y este es un socio para la Unión Europea?
                  

                     En este Parlamento se hacen auténticos autos de fe inquisitoriales contra países que, ni por asomo, cometen las barbaridades del Gobierno turco; siempre países pequeños que osan ser soberanos frente a los poderosos. Pero la Unión Europea, hoy, vende su alma moral cuando mira hacia otro lado por subcontratar el control de los refugiados.
                  

                     Hagan algo, algo efectivo, o dejen de dar lecciones morales al mundo. ¿Saben por qué? Porque caminan hacia la implosión por indignidad moral.
                  

Klaus Buchner (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass heute Nacht zwei Bürgermeisterinnen verhaftet worden sind und vor wenigen Stunden mindestens zwei weitere Abgeordnete des lokalen kurdischen Parlaments. Wenn ich sage ‘verhaftet worden’, dann klingt das sehr harmlos. Diese Frauen sind in der ersten Zeit nach ihrer Gefangennahme brutalsten Misshandlungen, vor allem auch unglaublich brutalen sexuellen Übergriffen ausgesetzt.
                  

                     Zumindest in drei dieser Fälle stehen die Verhaftungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Mission, an der ich am Wochenende selbst teilgenommen habe. Wir besuchten mehrere kurdische Stadtviertel, die vom türkischen Militär angegriffen worden sind, mit Bomben beworfen worden sind, beschossen worden sind, obwohl sich dort noch Menschen befanden. Natürlich wollte die Regierung nicht, dass wir diese Dinge sehen und dokumentieren. Noch vor wenigen Wochen wurde eine Sechzehnjährige erschossen, weil sie das fotografiert hatte. Ich möchte nur sehen, wie brutal hier gegen jegliche Weitergabe von Informationen vorgegangen wird.
                  

Eduard Kukan (PPE). – Naše vzťahy s Tureckom sa výrazne komplikujú. Súhlasím s tým, aby sme dali jednoznačne najavo, že krajina, ktorá chce pokračovať s Úniou v rokovaniach o pristúpení a žiada vízovú liberalizáciu, nemôže potláčať základné občianske slobody, medzi ktoré patrí sloboda tlače. Cenzúra a zatýkanie žurnalistov nie sú tým, čo prináša dôveru do nášho spoločného dialógu. Nie sú to ani ostré, neprijateľné vyjadrenia prezidenta Erdogana na adresu Únie.
                  

                     Bez ohľadu na to si myslím, že s Tureckom musíme pokračovať v dialógu. Je však veľmi potrebné, aby sme dali jasne najavo, že jestvujú hranice, v ktorých by sa tento dialóg mal odohrávať. Mám taký veľmi nepríjemný pocit, že momentálne sa pohybujeme ďaleko za týmito hranicami.
                  

Julie Ward (S&D). – Madam President, on 28 September, RTÜK, which is the higher board of radio and TV in Turkey, issued a closure order covering 23 radio and TV stations, including Zarok TV, a Kurdish children's cartoon channel. Colleagues, what have SpongeBob SquarePants or The Smurfs ever done or said that can be called a threat to society? The Zarok audience are children, who have been left staring at empty TV screens, wondering why they have been punished. The case of Zarok TV, an entity with no political aspect, has led many of us to believe that the Turkish government can ban anything Kurdish simply for being Kurdish.

(Fin des interventions à la demande)


Corina Crețu,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, thank you very much for this useful exchange. I thank all the honourable Members for their interventions. As I said at the beginning, this is not a new situation but it is a worrying situation. This is the second debate that we have had during this mandate about the freedom of the media in Turkey and what is happening now is totally unacceptable.
As I said at the beginning, free, diverse and independent media is essential in any democratic society. Without freedom of expression and freedom of the media an informed, active and engaged society is impossible. As you have underlined here, this is not only about the punishment of the journalists.
I was very happy to see many former journalists in this House, as I was one in my previous life, but I also think that it is the duty of all of us as politicians to fight, not only for the journalists but also for the elected people, the Members of Parliament, for the professors, the universities and for the mayors. So I think it is very important to address this issue.
As I said at the beginning, I can assure you that the Commission addresses the issues raised here with the Turkish authorities at every engagement and continuously expresses concerns about the significant shortcomings affecting human rights in Turkey. We urge Turkey urgently to act to defuse a tense political climate which creates an environment restricting freedom of speech. These circumstances make continued engagement and a constructive dialogue with Turkey more critical than ever.
In any case the Commission continues to believe that the accession process is the best framework for advancing reforms in Turkey. Advancing the preparatory work towards opening Chapters 23 and 24, on fundamental rights, justice, freedom and security, would be important as it will provide Turkey with a comprehensive roadmap for enforcing these essential areas, including press freedom. Parliament adds, of course, a significant contribution to the debate on Turkey and we very much value this opportunity for an exchange of views.
Finally, I have also noted and welcome the presence here tonight of a Turkish journalist, Can Dündar, a prominent voice in the Turkish debate, and I would like to add his name in honour of the others who are in jail or who have suffered or been assassinated.
So in this matter we, the Commission and Parliament, are working hand in hand. I would like just to inform you that the Commission will issue a country report early in November. Until now it has been called a progress report, but it is obvious that we cannot speak about a progress report in the case of Turkey. All your opinions will of course be taken into consideration when the Commission issues this country report.

La Présidente. – J'ai reçu, conformément à l'article 123, paragraphe 2, du règlement huit propositions de résolution.
                  

                     Le débat est clos.
                  

                     Le vote aura lieu jeudi, le 27 octobre 2016, à 12 heures.
                  


Déclarations écrites (article 162)



Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – Dopo il mancato colpo di Stato, la situazione dei giornalisti in Turchia è da considerarsi critica. Molti di essi sono infatti stati arrestati senza alcuna prova di attività criminale. Ritengo che la detenzione di giornalisti per il contenuto dei loro articoli e la chiusura di un numero elevatissimo di centri d'informazione siano aspetti che minacciano pericolosamente la democrazia di un paese. L'Unione europea non può rimanere a guardare, serve un intervento deciso affinché vengano rispettati i diritti fondamentali di ogni essere umano.
                  

Petras Auštrevičius (ALDE),
in writing. – The European Parliament has numerous times expressed its condemnation of the illegal military coup attempt of 15 July, however, the aftermath of the event and increasing restrictions of civil liberties are highly alarming. A country that has been planning on joining the European Union has been denying its citizens a core EU value – freedom of speech. President Recep Tayyip Erdoğan since the coup attempt has closed around 125 media outlets leaving thousands of Turkish journalists unemployed and around 130 journalists detained or currently in prison. Turkey has jailed more journalists than China or Iran, and has proved itself to be the biggest prison for journalists in the world. The failed military coup is now used by Erdoğan to implement Turkey's anti-terrorism law which is the main tool of oppression used against journalists. This law was one of the key talking points in the discussion about visa liberalisation for the Turkish citizens, yet it has seen no reform. The dire situation in Turkey requires major attention from both the European Union and the European journalists in order to bring the attention of the world wide community to this issue and to further stop the erosion of civil liberties in Turkey.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE),
în scris. – Turcia are o îndelungată relație cu Uniunea Europeană, fiind un partener strategic atât pentru Uniune, cât și pentru NATO, asigurând stabilitatea în zonă. Astăzi, totuși, democrația din acest stat candidat se află sub amenințare.
                  

                     Tentativa eșuată de lovitură de stat, pe care o condamn întru totul, a ajuns să servească drept pretext pentru recurgerea la excese în raport cu statul de drept. Situația jurnaliștilor în Turcia este un subiect recurent în agenda europeană a Turciei, întrucât aceasta s-a deteriorat mult în ultimii ani, nu numai după 15 iulie. Libertatea de expresie este una dintre valorile fundamentale ale Uniunii, pe care autoritățile turce trebuie să o asigure, incluzând pluralismul în media, liberul acces la conținutul de pe internet - blocat în acest moment - și prin proceduri transparente pentru fiecare caz judiciar (ținând seama că 130 de jurnaliști și scriitori au fost arestați sau acuzați). Solicit, astfel, autorităților turce să oprească privarea arbitrară de libertate a jurnaliștilor și oamenilor de media, restaurând complet justiția și asigurând domnia legii.
                  

(La séance est suspendue pour quelques instants)

15.   Composition of delegations : see Minutes
16.   Nuclear security and non-proliferation (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la vice-présidente de la Commission et haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité sur la sécurité et la non-prolifération nucléaires (2016/2936(RSP)).
               

Corina Crețu,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, thank you for this opportunity to address the issues of nuclear security and non-proliferation. The Vice-President/High Representative is in the Dominican Republic at a very important conference for Latin America.
I will begin my remarks by saying that first of all, the risk of terrorists releasing nuclear or radiological materials needs to be taken into account in our overall efforts to prevent terrorist attacks. Responsibility for ensuring nuclear security lies with national governments, but international cooperation in this area is and will remain crucial. The EU is strongly committed to ensuring the highest level of nuclear security, both in Europe and worldwide. I have said before, during our debate on Belarus, what we are doing, and we are very much concerned about what is happening in this field. The commitment of the EU to nuclear security and the progress achieved in recent years are described in detail in a joint staff working document issued on 9 March 2016 entitled ‘EU efforts to strengthen nuclear security’. Allow me now to briefly highlight some of the EU policies and actions.
As regards the legislative framework, the Euratom Treaty continues to be the basis of the EU's activity on nuclear issues. Through Euratom, the EU operates an effective regional nuclear safeguard system, which includes nuclear material accountancy, verification through onsite inspections, regular reporting, and technical and scientific support for the EU Member States. All this in close cooperation, of course, with the International Atomic Energy Agency.
The EU can claim major credit for promoting the entry into force, in May this year, of the crucial 2005 amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material. All 28 EU Member States, as well as Euratom, have ratified the amendment and the European External Action Service has conducted diplomatic outreach on behalf of its entry into force. The European Union will continue to help states to fully implement the provisions of the amended Convention and the Atomic Energy Agency to promote universal adherence to it.
In the area of combatting illicit trafficking of nuclear and radiological materials, the EU has supported the effective implementation worldwide of UN Security Council Resolution 1540 through financing and capacity building. We have established a network of chemical, biological, radiological and nuclear centres of excellence, which today counts 54 partner countries in eight regions of the world, with about 50 projects funded and around 300 people trained. It is funded under the Instrument contributing to Stability and Peace, in accordance with the EU CBRN Action Plan of 2010. The EU supports the central role of the International Atomic Energy [agency], and international cooperation for improving the level of nuclear security worldwide, and is looking forward to the International Conference on Nuclear Security being organised from 5 to 9 December 2016 in Vienna.
Turning now to nuclear non-proliferation, the new EU global strategy, unveiled in June this year, confirmed that the proliferation of weapons of mass destruction and their delivery systems remains a growing threat to Europe and the wider world. The European Union will strongly support the expanding membership, universalisation, full implementation and the enforcement of multilateral disarmament, non-proliferation and arms control treaties and regimes. We will use every means at our disposal to assist in resolving the proliferation crisis as we successfully did on the Iranian nuclear programme. More specifically, I would like to mention two major treaties, the Nuclear Non-Proliferation Treaty and the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, as well as a couple of regional issues.
The European Union and its Member States agree on the importance of upholding and strengthening the authority and integrity of the NPT which has contributed to international peace, security and stability for more than 40 years. We call for the implementation of all obligations and commitments assumed under the Treaty or undertaken during the previous review conferences. The European Union has been and remains a strong supporter of the CTBT and its organisation and is working towards the entry into force of the Treaty. Of course, all 28 Member States have ratified this Treaty, and together with all the Member States in this 20th anniversary year of the Treaty's opening for signature, the European Union is conducting a number of actions promoting the Treaty and its organisation, based on an action plan adopted at the beginning of the year.
The European Union welcomes the recent UN Security Council Resolution 2310 which urges all states that have either not signed or ratified this Treaty to do so without further delay as it is an important step forward towards the entry into force of the Treaty.
I warmly welcome the act that in June this year Parliament's Committee on Foreign Affairs (AFET) held an exchange of views on this Treaty, with the participation of the Executive Secretary Mr Zerbo and of course High Representative Mogherini.
Finally, turning to some regional proliferation issues, the European Union has played a key role in the negotiations leading to the nuclear deal with Iran, the Joint Comprehensive Plan of Action, and we have already issued three reports confirming that Iran is sticking to its nuclear commitments. High Representative Mogherini, as coordinator of the Joint Commission, is playing a key role in the implementation of the deal. The EU condemns in the strongest possible terms all the nuclear and ballistic tests conducted by North Korea. Achieving complete, verifiable and irreversible denuclearisation of the Korean peninsula in a peaceful manner is essential for maintaining peace and stability on the Korean peninsula and in North-East Asia at large. Thank you for your attention, and I am looking forward to our debate.

Андрей Ковачев,
от името на групата PPE. – Г-жо Председател, г-жо Комисар, понятия от моето детство като ‘атомно убежище’ и ‘обучения в случай на ядрен взрив’, за които смятах, че принадлежат на миналото, за съжаление се завръщат. Безумно, самоубийствено и варварско е да се използват ядрени оръжия, било то само за заплаха или за постигане на геополитически цели.
               

                  Давам два примера: преди няколко години Русия разположи ракетни комплекси, които могат да носят ядрени глави в Калининград – съвсем близо или на самата граница на Европейския съюз. Притеснителни са и изказванията на водещи руски политици, че Русия има право да разположи и съхранява ядрени оръжия на територията на Крим. Не по-малко е тревожна и новата руска доктрина от 2014 г., която позволява използването на ядрени оръжия срещу страни, които не притежават такива, както и решението на Русия да прекрати руско-американското споразумение за утилизация на плутоний и да го свърже с недопустими искания.
               

                  Преди месец Северна Корея проведе поредния си ядрен опит в грубо нарушение на резолюциите на ООН и се предполага, че вече може да монтира бойни глави на ракетите си. Северна Корея трябва да спазва международните си задължения, като се върне на масата на преговорите и прекрати незабавно ядрената си програма.
               

                  Увеличаването на сигурността на ядрените оръжия, позиционирани в неядрени държави, като например в Турция в непосредствена близост до военните действия в Сирия, също трябва да бъде наш непосредствен приоритет. Един от най-опасните сценарии е попадането на ядрени въоръжения в ръцете на терористични групи или недържавни образувания.
               

                  Подсилването на мандата на Международната агенция за атомна енергия и включването на клаузи за неразпространение на оръжия за масово поразяване в договорите на Европейския съюз с трети държави са стъпки в правилната посока.
               

Ana Gomes,
em nome do Grupo S&D. – Senhora Presidente, a resolução, o Parlamento, podem fazer diferença por um alargado consenso num tema central para a segurança global. Não há desculpas nem vale a pena arranjar escapatórias para tentar justificar o injustificável. Quem não apoiar esta resolução terá muito a explicar aos cidadãos europeus que se preocupam com o futuro da Humanidade.
               

                  A resolução centra-se em três pontos: em primeiro lugar, um apelo à proibição todas as armas nucleares e à participação construtiva da União Europeia na conferência internacional proposta pelo Grupo de Trabalho Aberto da ONU, aprovada na Assembleia Geral por larga maioria, para negociar o instrumento juridicamente vinculativo para o desarmamento nuclear multilateral.
               

                  Em segundo lugar, atribuir um mandato à Alta Representante com o poder de contribuir para essas mesmas negociações, em linha com a estratégia global aprovada. Foi a própria Sra. Mogherini quem o sugeriu aqui, nesta Casa. Uma resolução do Parlamento Europeu podia desatar a mordaça que alguns Estados-Membros lhe querem impor nesta matéria, que envolve também o combate a uma das mais assustadoras formas de ameaça terrorista, como sublinhou, de resto, a Sra. Comissária Crețu.
               

                  Terceiro, é esta a última oportunidade que temos para aprovar uma resolução sobre desarmamento nuclear antes do início da nova ronda de negociações a nível internacional. Não o fazer será ficar conscientemente à margem, no ano em que se celebra o 20.o aniversário da abertura da assinatura do Tratado de Proibição de Testes Nucleares. Estas negociações, a serem bem-sucedidas, virão reforçar objetivos e obrigações de não proliferação e desarmamento do Tratado de Não Proliferação das Armas Nucleares, de que mesmo os Estados nucleares da União Europeia são signatários, ajudando a criar condições para um mundo sem armas nucleares, com tremendo saldo transformativo para a Humanidade nos planos político, económico e, obviamente, na segurança global.
               

                  Agradeço a colaboração de todos os colegas e grupos políticos que contribuíram para o texto muito substancial na resolução que amanhã votaremos.
               

Anna Elżbieta Fotyga,
on behalf of the ECR Group. – Madam President, for a long time, Russia was considered a responsible steward of nuclear arsenals. This situation changed rapidly with the annexation of Crimea and militarisation of this peninsula. This step not only undermined the Budapest Memorandum but the whole system of international non-proliferation and the credibility of this system. It was aggravated quite recently by the deployment of Iskander-M nuclear-capable missiles to Kaliningrad and the testing of further missiles. International communities should reconsider their policies vis-à-vis Russia and find an effective way of deterring this country.

Urmas Paet,
on behalf of the ALDE Group. – Madam President, the European security situation has grown increasingly fragile. The global security environment has deteriorated considerably, bringing about different threats. This brings us to an era where more and more states see nuclear weapons as an active deterrent, and we are faced with a situation where, instead of reducing the number of nuclear weapons in the world, we see their re-emergence.
In addition to states actively developing their nuclear weapons, for example North Korea and others like Russia, boasting around making statements on the importance of nuclear deterrence, bringing Iskander short-range missiles to Kaliningrad and conducting exercises and overflights flights involving nuclear-capable systems, there is also a threat of terrorism. The fear that terrorists will get a hold on either a nuclear weapon or materials is real, and all countries must be vigilant to make sure that this will not happen.
In order to decrease the possibility of a huge nuclear disaster in this world of serious contradictions, we have to reduce the number of nuclear weapons, with the aim of eliminating them altogether. This cannot be done by any nuclear state alone but needs to be a concerted effort. We must come to an understanding that, in order to reduce the amount of nuclear weapons, all nuclear states must do that. There are different possibilities for achieving a world free of nuclear weapons. The ratification and implementation of the international legal instruments regarding nuclear security must be broadened. The CTBT treaty should be ratified by states that have not yet done so. The Non-Proliferation Treaty needs to be further strengthened. To effectively counter nuclear terrorism we need international cooperation, including the sharing of information between states. Also, it is important for the nuclear states to have a dialogue and decide on a legally-binding instrument to prohibit nuclear weapons.

Sabine Lösing,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Atomwaffensperrvertrag war die Konsequenz aus dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.
               

                  Die USA und damit die heute führende Macht in der NATO, die als Friedensgarant bezeichnet wird, ist der einzige Staat, der die fürchterlichen Atombomben gegen Zivilisten eingesetzt hat. Die Drohung mit Atomwaffen ist kein legitimes politisches oder militärisches Mittel – darf es nie wieder sein! Doch auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges sind Tausende von Kernwaffen weltweit eine schreckliche Bedrohung.
               

                  Dieser Bedrohung kann nur ein fester Friedenswille Herr werden. Ein Friedenswille, der durch vertrauensbildende Maßnahmen bezeugt wird, so die von der UN-Arbeitsgruppe vorgeschlagene Konferenz im nächsten Jahr und die Verhandlungen über rechtsverbindliche Maßnahmen zur Abschaffung aller Atomwaffen.
               

                  Unabdingbar ist, dass durch alle Atomwaffenstaaten und im Rahmen der NATO-Strategie der Ersteinsatz ausgeschlossen wird, der Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und Trägermittel sowie der Abzug aller US-Kernwaffen von europäischem Boden. Notwendig sind ein multilateraler und von allen Staaten unterzeichneter und ratifizierter Vertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung, bis dahin keine Weiterverbreitung und ein Verbot von Kernwaffentests, sowie die Einrichtung eines effektiven Kontroll- und Durchführungssystems.
               

                  Ohne ein substanzielles und nachhaltiges Voranschreiten hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt bleibt diese Bedrohung für die Menschheit unkontrollierbar.
               

Klaus Buchner,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe mein Konzept geändert. Ich bin zwar einer der Autoren des Berichts, über den morgen abgestimmt wird, aber Ihre Rede, Frau Kommissarin, hat mich dazu gebracht, ein ganz anderes Problem anzusprechen.
               

                  In Europa, z. B. in München, gibt es immer noch Forschungsreaktoren, die mit hochangereichertem Uran arbeiten. Dieses Uran ist der wesentliche Bestandteil von Atombomben. Jeder, der diese Sorte von Reaktoren hat, hat praktisch die Bombe. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass jetzt endlich alle Forschungsreaktoren umgerüstet werden auf mittelangereichertes Uran und vor allem dafür, dass das auch außerhalb der Europäischen Union geschieht, wo die Lage noch viel gefährlicher ist. Jeder Terrorist kann damit Atombomben bauen.
               

Laurențiu Rebega,
în numele grupului ENF. – Agenda privind securitatea nucleară înseamnă mult mai mult decât acordul semnat anul trecut cu Iranul. Cu toate că Uniunea Europeană își arogă drepturile unei victorii decisive în relația cu autoritățile de la Teheran, nu trebuie să pierdem din vedere imaginea de ansamblu a securității, care indică, de cele mai multe ori, faptul că preocupările Bruxelles-ului rămân disproporționate. Uităm că povestea de succes a relației Uniunii Europene cu Iranul este umbrită de exerciții nucleare non-convenționale care au loc în diferite părți ale globului, războaie asimetrice și hibride, amenințări cibernetice și acte de terorism. Acestora li se adaugă rezultatele neconcludente ale ultimului summit privind securitatea nucleară, care a avut loc la Washington în urmă cu câteva luni, unde Iranul a fost unul dintre cei mai mari absenți. Consider că acest acord este prezentat într-o lumină favorabilă Uniunii Europene care, însă, pune în valoare doar un succes de moment, când, de fapt, situația este incompletă și părtinitoare. Au trecut deja 46 de ani de la ratificarea tratatului de neproliferare nucleară, iar ceea ce s-a reușit, într-adevăr, anul trecut, rămâne deocamdată doar o victorie relativă și puternic mediatizată.
               

Julie Ward (S&D). – Madam President, I am very glad to see this resolution being brought for a debate in the European Parliament, which I hope will allow the EU to engage in the important international process that is taking place at the UN today. Over the last few years, civil society activists, academics, diplomats and governments have worked to make clear to the international community that the humanitarian impacts of nuclear weapons are so utterly horrific that they cannot be justified under international law. Together we must work to make that an international consensus, which will make our world safer and more humane. The international community has already worked to ban landmines, chemical and biological weapons, and cluster bombs. Now we must work together for a world free of nuclear weapons. The EU and its Member States must engage constructively in these diplomatic efforts next year, and I hope to see Federica Mogherini playing an important role in that as well.

Илхан Кючюк (ALDE). – Г-жо Председател, г-жо Комисар, разпространението и потенциалното използване на ядрено оръжие продължава да бъде една от най-сериозните тревоги за световната общност и да носи заплаха за сигурността на Европейския съюз. За съжаление през последните години международният мир и стабилността са сериозно разклатени, а голяма част от държавите, притежаващи ядрени оръжия, модернизират и подсилват своите арсенали. Средата за сигурност в съседните на Европейския съюз държави се влоши значително и това все по-силно налага да се стремим към свят без ядрени оръжия.
               

                  Европейският съюз трябва да впрегне всички свои дипломатически ресурси и да работи за постигане на напредък по отношение на прогресивното съкращаване на запасите от ядрени бойни глави и пълно ядрено разоръжаване в световен мащаб. Също така, предвид нестихващата заплаха от тероризъм, трябва да работим съвместно с международната общност за прилагане на ефективни мерки, които да предотвратят възможността ядреното оръжие да попадне в ръцете на терористични, криминални и недържавни организации.
               

Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Schweizer Außenminister Burkhalter hat jüngst ein außenpolitisches Dilemma – auch der EU – auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: ‘Trotz aktueller geopolitischer Krisen muss die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden’.
               

                  Deshalb Ja zur zentralen Forderung der Entschließung. Die Hohe Vertreterin möge einen konstruktiven Beitrag zu den laufenden Arbeiten der UNO, einschließlich der Konferenz im nächsten Jahr, leisten, die darauf abzielen, Instrumente mit bindender Kraft, mit umfassendem Ansatz und mit der Vermeidung von Doppelstandards zur multilateralen Abrüstung zu entwickeln.
               

                  Bezogen auf unsere Entschließung möchte ich aber auch sagen: Vieles steht in dem Text, seine Sprache und seine Analyse legen aber die diesbezüglichen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht frei. So wird der Kernwaffenbesitz von EU-Staaten komplett ausgeblendet und andere zentralen werden Frage ebenso wenig thematisiert. NATO-Beschlusslage ist: In den nächsten 5 Jahren wird in den EU-Staaten eine technologisch neue Präzisionsbombe B61-12 stationiert. Welches Interesse sollte die EU an einer Modernisierung von nuklearen Waffen- und Trägersystemen haben, die wegen der Langfristigkeit bereits laufender Planungen die EU bis mindestens in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts finanziell, politisch und militärisch bindet?
               

Brando Benifei (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, dopo che un anno e mezzo fa in questa stessa Aula constatavamo con amarezza la mancanza di una posizione ufficiale del Parlamento sulla Conferenza di revisione del trattato di non proliferazione, finalmente ora il Parlamento si esprime con una risoluzione, per la prima volta condivisa dalle maggiori forze politiche, per dare al nostro Alto rappresentante un mandato chiaro per intervenire nel dibattito sul disarmo e sulla non proliferazione, giunto in una fase molto delicata. In un contesto di sicurezza globale ulteriormente peggiorato, possiamo annoverare il successo dello storico accordo con l'Iran, grazie al ruolo svolto da Federica Mogherini, ma la speranza di giungere a una condivisione globale sul tema del disarmo nucleare verso il Global Zero sembra ora quanto mai compromessa. Eppure dobbiamo proseguire il dialogo per tenere alto il tema nell'agenda internazionale. Il documento conclusivo di agosto dell'Open-Ended Working Group delle Nazioni Unite, in cui si chiede la convocazione di una conferenza nel 2017 per negoziare uno strumento legale per l'abolizione delle armi nucleari, è un impulso decisamente positivo. E oggi chiediamo all'Alto rappresentante Mogherini di lavorare attivamente alla preparazione della conferenza.
               

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madame la Présidente, je dois m'excuser, car j'ai préparé mon intervention en anglais sans savoir que vous alliez présider cette séance.
               

                  I welcome the agreement reached on this resolution but, at the same time, I would like to express my deep concern for the many nuclear threats that are arising in different parts of the world. North Korea continues to reject UN security resolutions and to conduct nuclear tests. This is not tolerable and has to be condemned by all means. Russia has deployed short-range missiles (the so-called ‘Iskander’ missiles) in the Kaliningrad area and, possibly, in Crimea. This deteriorating situation is extremely dangerous for the security of the Atlantic area for Europe, especially in the north and in the Black Sea region. The fact that they believe they have the right to deploy nuclear weapons in Europe in these two areas – in the north and in the south – represents a serious global threat to Europe and to the European Union. The European Union, together with NATO, should respond accordingly.
               

Interventions à la demande


Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, θεωρώ σημαντική την πρωτοβουλία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να συζητήσει αυτό το ψήφισμα με στόχο την πλήρη απαγόρευση των πυρηνικών όπλων, που σημαίνει, πρώτα από όλα, απαγόρευση των πυρηνικών δοκιμών. Δεύτερον, απαγόρευση της διάδοσης του πυρηνικού οπλοστασίου. Τρίτον, πυρηνικό αφοπλισμό.
               

                  Αλλά αυτό πρέπει να συνειδητοποιήσουμε ότι δεν αφορά μόνο τρίτες χώρες. Πρέπει να αφορά και τις χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Και αυτό πρέπει να γίνει σαφές, διότι τόση ώρα ακούμε για άλλες χώρες πλην των χωρών της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
               

                  Πέραν τούτου, όμως, πυρηνικό ατύχημα μπορεί να συμβεί και σε περίπτωση ειρηνικής χρήσης της πυρηνικής ενέργειας. Και αυτό το ξέρουμε πάρα πολύ καλά. Αλλά δεν ακούω να γίνεται αναφορά σε αυτό και συνεχίζουν να λειτουργούν μονάδες, όπως τα πυρηνικά εργοστάσια της Ντοέλ ή της Τιχάνζ στο Βέλγιο, που έπρεπε να έχουν κλείσει από το 2015. Υπάρχει το Κοζλοντούι στη Βουλγαρία που είναι κίνδυνος - θάνατος. Με αυτά τα θέματα τι θα γίνει; Θα τα εξετάσουμε, κυρία Επίτροπε;
               

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, παρά το γεγονός ότι έχουν περάσει περισσότερα από 25 χρόνια από τη λήξη του Ψυχρού Πολέμου, ο κίνδυνος της πυρηνικής απειλής για την υφήλιο δεν έχει εκλείψει. Υπάρχουν μεγάλες ποσότητες πυρηνικών όπλων σε πολλά κράτη, τα οποία είναι αποθηκευμένα, σε πολλές περιπτώσεις, υπό συνθήκες που δεν πληρούν τις προϋποθέσεις ασφαλείας.
               

                  Αυτά λοιπόν ή κάποια από αυτά τα όπλα μπορεί να κλαπούν από τρομοκράτες, οπότε η καταστροφή που θα προκύψει θα είναι εφιαλτική. Επίσης υπάρχει ενδεχόμενο χώρες που διαθέτουν πυρηνικά όπλα να τα χρησιμοποιήσουν όταν μία μεγάλη κρίση ξεφύγει από τα πλαίσια της λογικής. Άλλες επίσης χώρες κάνουν πυρηνικές δοκιμές.
               

                  Για αυτό λοιπόν η Ευρωπαϊκή Ένωση, βασιζόμενη στην εμπειρία που απέκτησε από τις συναλλαγές και τις επαφές που είχε με το Ιράν σχετικά με το πυρηνικό του πρόγραμμα, πρέπει να αναλάβει πρωτοβουλία, να έρθει σε συνεργασία με τις χώρες που διαθέτουν πυρηνικά όπλα, ούτως ώστε να περιοριστεί η διάδοση των πυρηνικών όπλων, να αποτραπεί η παράνομη διακίνηση πυρηνικού υλικού και να σταματήσουν οι πυρηνικές δοκιμές. Έτσι θα υπάρξει πυρηνική ασφάλεια διεθνώς.
               

(Fin des interventions à la demande)


Corina Crețu,
on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, before going to my closing remarks on this issue, I would like just to reiterate the solidarity of the Commission with Italy and the Italian people who this evening, in less than two hours, were hit by two very strong earthquakes. As the Commission, as part of regional policy, we are in contact with the Italian authorities and I can assure you that we will do whatever it takes in order to help after this new tragedy which hit Italy again this evening.
On the issue we are talking about, thank you for this exchange of views. Let me assure you that, in line with the new global strategy, the European Union will continue strongly to support the universalisation and effective implementation of multilateral disarmament, non-proliferation and arms control treaties and regimes.
The European Union will also actively participate in export control regimes, strengthen common rules governing Member States' export policies on military equipment and technologies, including dual use, and support export control authorities in the third countries and technical bodies that sustain the international regimes.
EU Member States remain committed to the pursuit of nuclear disarmament, in accordance with Article 6 of the Non-Proliferation Treaty. All Non-Proliferation Treaty States parties are committed to pursuing policies that are fully compatible with the Treaty and the objective of achieving a world without nuclear weapons.
The European Union also recalls the commitment of the five nuclear weapon states to accelerate concrete progress on the steps leading to nuclear disarmament in a way that promotes international stability, peace and undiminished and increased security.
We encourage the continuation of meetings between the nuclear weapon states on all three pillars of the Treaty to address confidence-building, transparency, verification, reporting and the implementation of the commitment made at the 2010 Non-Proliferation Treaty Review Conference. We recall the special responsibility of the two states with the largest nuclear arsenals. We look forward to ensuring a successful outcome of the 2020 Review Conference.

La Présidente. – J'ai reçu, conformément à l'article 123, paragraphe 2, du règlement sept propositions de résolution.
               

                  Le débat est clos.
               

                  Le vote aura lieu demain, le jeudi 27 octobre 2016 à 12 heures.
               


Déclarations écrites (article 162)



Ramona Nicole Mănescu (PPE),
in writing. – Nuclear weapons continue to be a threat. They are used as instruments of intimidation and blackmail. The news from Moscow about the nuclear missile SATAN2, confirms this reality and the fact that old habits do not die. It is not a coincidence that the destructive power of such a weapon is described thus: ‘It can destroy a surface as big as Texas or France’. That's why we have major credibility problems in relation with countries like Russia, which are expected to be pillars of the international efforts for the non-proliferation of nuclear weapons. We do not have the reassurance that we are heading towards a more peaceful world any more. In a world where terrorism became a global threat and where we can see states, apparently solid, falling into chaos in just months, the presence of nuclear weapons and the risk of them ending up with forces willing to use them is unacceptable. For this reason, I consider that mentioning the need of reaching an agreement on establishing a nuclear-weapons-free-zone in the Middle East is a must. Nuclear weapons do not bring equilibrium and stability but the exact opposite. I strongly believe that diplomatic weapons are more powerful and more efficient than nuclear ones.

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Esta resolução está corroída na base. É absolutamente parcial na análise do problema. Lançando ferozes críticas à Rússia ou à República Popular e Democrática da Coreia, despindo-as de contexto, enquadramento regional e escala, omite o papel que os EUA e as potências nucleares europeias (França e Reino Unido) têm assumido neste particular, nomeadamente prosseguindo a renovação do seu arsenal nuclear e o papel cada vez mais beligerante da NATO.
               

                  Registamos a ausência de condenação à política nuclear de Israel, ou de crítica à crescente militarização da UE, à intenção de aumento dos orçamentos militares dos Estados, do aprofundamento da PCSD, da pretensão de uma União Europeia de Defesa paralela à NATO, da descentralização de armas pelos EUA por diferentes países. Absurda e, no entanto, reveladora é a inexistência de qualquer referência à imperiosa defesa da paz, por oposição ao cenário apocalíptico que pode resultar de um conflito nuclear à escala mundial.
               

                  Urge a redução e eliminação de armas nucleares e a criação de uma política que bana este tipo de dispositivos, a criação de uma Europa livre de armamento nuclear, e a implementação de iniciativas como as resoluções da ONU de dezembro de 2011 e 2012, de zonas livres de armamento nuclear no Médio Oriente, no Mediterrâneo e no Nordeste de África.
               
17.   Discharge 2014: EU general budget - European Council and Council - Discharge 2014: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2014: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2014: Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle la discussion commune sur la décharge 2014:
               






—



                        le rapport de Ryszard Czarnecki, au nom de la commission du contrôle budgétaire, concernant la décharge sur l'exécution du budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2014, section II – Conseil européen et Conseil [COM(2015)0377 — C8-0201/2015 — 2015/2156(DEC)] (A8-0271/2016),
                     










—



                        le rapport de Marian-Jean Marinescu, au nom de la commission du contrôle budgétaire, concernant la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise commune ENIAC pour l'exercice 2014 [COM(2015)0377 — C8-0247/2015 — 2015/2202(DEC)] (A8-0264/2016),
                     










—



                        le rapport de Marian-Jean Marinescu, au nom de la commission budgétaire, concernant la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis pour l'exercice 2014 [COM(2015)0377 — C8-0244/2015 — 2015/2199(DEC)] (A8-0276/2016), et
                     










—



                        le rapport de Marian-Jean Marinescu, au nom de la commission du contrôle budgétaire, concernant la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise commune pour l'ITER et le développement de l'énergie de fusion pour l'exercice 2014 [COM(2015)0377 — C8-0241/2015 — 2015/2196(DEC)] (A8-0275/2016).
                     





Ryszard Czarnecki,
rapporteur. – Madam President, the discharge for the European Council is the main issue of the discharge procedure. The difficulties repeatedly encountered in the discharge procedures to that date, which were due to a lack of cooperation from the Council, led to a refusal to grant discharge to the Secretary-General of the Council. Parliament, in relation to the financial years 2009, 2010, 2011, 2012 and 2013, postponed its decision on granting the Secretary-General of the Council discharge in relation to the financial year 2014.
The Council continues to be silent in relation to the remarks made by Parliament in its discharge resolution of 28 April on the trend from previous years of increasing underspending and carryovers of commitments, the high underspending rate and the very high number of appropriations, as well as major transfers within budget lines. These problems could be avoided with better budgetary programming. Moreover, the Council has still not adopted a code of conduct, which is indispensable to the transparency, accountability and integrity of the institution.
Whistle-blowing rules should be implemented by the Council by introducing them into the code of conduct without further delay. The Council definitely should disclose the relevant documents and put in place a clear reporting system that will enable the public to follow the legislative procedures in an open and transparent manner. The Council definitely has to increase transparency and integrity with regard to the negotiations.
Lack of transparency with regard to the legislative process of negotiations, Member States' positions and meetings with the Council, trilogues and conciliation meetings above all undermines the right of citizens of the Union to information and transparency and it is becoming a cause of concern reflecting, as it does, a certain democratic deficit within the Union institutions.
The Council should join the European Union Transparency Register to ensure transparency and accountability of the institution. Moreover, the Council should provide information on its process of administrative modernisation. Has the Council already introduced the process of organisation aimed at using modern management methods to be efficient? We call for the information on the process and we would like to see the anticipated impact on the Council's budget. We also call on the Council to develop detailed anti-corruption guidelines and independent policies within its structures.

Marian-Jean Marinescu,
Raportor. – Doamna președintă, este al doilea raport referitor la ARTEMIS și ENIAC. În primăvară, am amânat descărcarea bugetară, pentru că Curtea de Conturi a emis o opinie calificată. După cum știți, cele două întreprinderi mixte nu mai există în acest moment, sunt unite într-una singură, în ECSEL, care va continua activitatea. Motivul Curții de Conturi a fost că, datorită regulamentelor diferite ale acestor două întreprinderi mixte, nu se poate calcula o rată de eroare care să fie validă din punct de vedere al regulilor Uniunii Europene, pentru că calculul ratei de eroare se face după regulile naționale. După părerea mea, acest argument nu era cel mai bun de luat în considerare. Prin urmare, am amânat acordarea descărcării bugetare, în schimb, am cerut curților de conturi naționale să certifice dacă activitatea celor două întreprinderi mixte a fost corectă sau nu din punct de vedere financiar. Și s-au primit astfel de documente oficiale de la toate curțile de conturi din statele care au lucrat cu aceste două întreprinderi mixte, așa că putem acum să acordăm această descărcare bugetară fără niciun fel de emoție, pentru că există documente care să probeze că activitatea a fost corectă din punct de vedere financiar.
               

                  La E for Energy este o situație diferită. Organizația Internațională ITER a prezentat un plan de acțiune pe următoarea perioadă, plan de acțiune care a fost refuzat de Comisie și s-a cerut o evaluare a unui expert extern. Este motivul pentru care am amânat descărcarea bugetară - pentru a vedea rezultatul acestei evaluări. Această evaluare s-a efectuat, rezultatul a fost pozitiv, planul de acțiune a fost foarte puțin corectat, a fost aprobat de Consiliul Organizației Internaționale ITER și, în acest fel, am putut și noi să propunem acordarea descărcării bugetare pentru agenția domestică a Uniunii Europene din această organizație internațională. Cred că ITER este un proiect pe care trebuie să-l urmărim și să-l sprijinim în continuare, pentru că poate aduce beneficii foarte mari întregii societăți chiar dacă, poate, va cere puțin mai mulți bani.
               

Ivan Lesay,
President-in-Office of the Council. – Madam President, I am grateful to have the opportunity to intervene in this debate on behalf of the Council. The divergence between our two institutions on how to organise the discharge in relation to the Council's budget is not new. However, I believe that there are a number of recent developments which, at least in the medium term, would allow us to move forward. According to Article 319 of the Treaty, ‘the European Parliament, acting on a recommendation from the Council, shall give a discharge to the Commission in respect of the implementation of the budget’.
The Treaty and the Financial Regulation enumerate the documents to be examined during the discharge procedure. The Council has always rigorously respected these provisions. The Treaty procedure is specific to the EU institutional system. Nevertheless, in keeping with procedures in Member States, discharge is not given between the different arms of a budgetary authority. The Parliament has over the years developed a political practice of voting separate discharge resolutions for individual institutions and organs. In 2010 the Council proposed a memorandum of understanding between the two institutions in order to organise our cooperation. This standing invitation to a discussion has not been taken up by Parliament so far.
Let me turn to the more positive and encouraging recent developments. This year we have made a big step towards increased transparency of the financially-relevant activities of all EU institutions. Since June, the annual activity reports of all authorising officers by delegation are publicly available on each institution's website, including, of course, the Council. This is the result of last year's agreement between Parliament and the Council to amend the financial regulation. Everybody now has access to core documents, which analyse the activities on which the institutions spend money. That is why the Council was a bit surprised to see, in your draft resolution, the reference to Parliament not having received the Council's annual activity report. I guess that this is probably left over from previous years. A number of other suggestions formulated in Parliament's draft resolution have also already become reality, for example the existence of rules concerning whistleblowing, integrity and ethics of officials in the General Secretariat of the Council.
I would like to underline that, in the spirit of the proposed memorandum of understanding between our institutions that I mentioned before, the Council is open to dialogue with Parliament on concrete issues. I hear that in the area of building policy there have already been some contacts in the past. Let us work together on these positive experiences.
Allow me a word on budget scrutiny. Your report says that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as other institutions, and on occasion, statements made by some Members of the European Parliament have created the impression that the Council budget would escape all control. This is not true. It is as if the Treaty procedure, the Court of Auditors' scrutiny and all the other documents and reports I mentioned before, did not exist. This is not helpful. It is even misleading. European citizens expect us to ensure the regularity, legality and efficiency of EU finances, and in this we either succeed together or we fail together. Citizens are not interested in quarrels between the EU institutions.
I am confident that we are going in the right direction. As far as the implementation of the Council budget 2014 is concerned, the Court of Auditors has once again confirmed that no significant weaknesses were detected. The Council's accounts did not give rise to any observations. I think it is important to have that in mind in this debate and when you cast your vote.

Corina Crețu,
Member of the Commission. – Madam President, let me first thank the rapporteurs, Mr Czarnecki and Mr Marinescu, for their reports.
The Commission takes note of the proposal submitted by the Committee on Budgetary Control to the plenary to grant discharge to the joint technology initiative and embedded computing system ARTEMIS Joint Undertaking. the joint technology initiative on nan electronics ENIAC Joint Undertaking, the international thermonuclear experimental reactor Fusion for Energy Joint Undertaking and to refuse discharge to the European Council and Council for the financial year 2014.
As for the discharge to the European Council and Council, the Commission notes with regret this dispute between the two arms of the budgetary authorities, which has lasted for seven years now, thus preventing a suitable solution from being reached. The Commission can only encourage them to cooperate with a view to ironing out all their difficulties and to work towards a smooth functioning of the discharge procedure in full respect of the relevant provisions in the Treaty and in related secondary law.
The Commission is happy to note that Parliament's Committee on Budgetary Control agrees that the ECSEL Joint Undertaking, which is the successor of ARTEMIS and ENIAC, as Mr Marinescu just said, has in a satisfactory manner implemented actions to address the remarks of the budgetary authorities and therefore proposes to grant discharge for the year 2014.
The Commission reiterates that in the ECSEL Joint Undertaking a structural solution is found for verification and ex post audit of any new expenditure related to Horizon 2020. In fact, Parliament already granted discharge to ECSEL on 28 April 2016. The Commission will, as a member of the Governing Board of ECSEL, continue to closely monitor the actions undertaken by the Joint Undertaking, inter alia to gain sufficient data on the quality of the control systems in place by the Member States and on the individual transactions. The Commission will also continue to share its experience in audit matters.
Finally, the Commission reiterates that the public-private partnership, using a tripartite model that pools Member State and EU funding with industrial investments, as implemented in ARTEMIS and ENIAC and now in ECSEL, gives Europe a competitive edge in the domain of electronic components and systems.
The Commission also welcomes the proposal to grant discharge to the Joint Undertaking Fusion for Energy. ITER is a major international scientific collaboration in the energy field, in which the European Union has assumed a strategic leading role. Looking back at developments since 2006, when the ITER organisation was set up to jointly implement this project at international level, it should be recognised that ITER has faced many challenges, in particular in terms of technology, ITER being the first of a kind, project management, and risk of schedule slippage and cost increase. But, these challenges aside, ITER is one of the most promising solutions to future energy demand that can contribute to addressing global warming and climate change.
It is for this very significant reason that the international partners, with the major thrust of the European Union, have spared no efforts to change the way the project has been managed and implemented. During recent years radical changes have been jointly decided and successfully applied to stabilise the project and address the concerns on delays and cost overruns. A new management has been put in place in the ITER organisation and in Fusion for Energy and coordinated action plans have been endorsed to ensure a closer corporation.
Progress is now evident on the site, in particular in the construction of buildings under European responsibility. In addition and following the initiative of the European Union, this progress is now reviewed against a set of identified milestones for the activities with clear deadlines. A robust risk management system is also in place to reduce risk and address possible problems.
One of the partners' main efforts has been the revision of the project's schedule and its associated costs in June 2016. This revision set up solid and reliable grounds to complete the ITER construction successfully and enable the European Union to respect the budget for the construction phase of ITER until 2020, EUR 6.6 billion in 2008 values.
The improvements brought to the project are now reversing the project's past trend. They enable ITER to remain one of the major international energy research projects and allow the European Union to keep its support and leadership of this project. These improvements, in particular since 2015, have also been confirmed by a different independent review in mid-2016. At European level Fusion for Energy is now also in a better shape to deliver the EU contribution to the project.
Let me add that through its contracts and grants European industry is fully involved in designing, building and delivering thousands of first of a kind technological components and carrying out research projects in support of the construction of this unique device. Already in its current construction phase ITER is therefore creating jobs and growth for European industry. With your favourable vote on the discharge you will enable the Joint Undertaking to continue providing, on behalf of Europe, a key contribution to the success of ITER.
I thank you for your support and look forward to the continued dialogue between the Commission and Parliament to make ITER a success and a win for securing a sustainable energy source for the future.

Tomáš Zdechovský,
za skupinu PPE. – Paní předsedající, vážená paní komisařko, vážení zástupci Evropské rady, já jsem moc rád za to, že jste tady přítomni a jsem moc rád za ta slova, která jste pronesli. Ale na druhou stranu, když to tak poslouchám, my tady tři roky chceme spolupráci a chceme najít řešení ohledně Rady. Ale my tady tři roky jenom posloucháme to, jak Rada nemůže, nechce a nechce nic udělat v tom, co my kritizujeme.
               

                  Důvěra Evropského parlamentu a evropských občanů, které my tady zastupujeme, to nejsme tady jenom my, politici, ale sedí tady zástupci evropských občanů, se získává velmi těžko, když jedna strana nekomunikuje a jedna strana toho procesu nedůvěřuje druhé. Za předpokladu, že bude Evropská rada a Rada EU velice otevřená a vstřícná, pak může být odpovědná i občanům Evropské unie.
               

                  Bohužel zítra Evropský parlament znovu neudělí absolutorium o správnosti čerpání evropského rozpočtu, to znamená, že vyslovuje Radě svoji nedůvěru. Bohužel jsme totiž neslyšeli žádnou reakci ze strany Rady na naše komentáře a doporučení. Ano, Rada učinila řadu opatření, které ji, řekli bychom, činí více transparentní. Ale obecně bychom mohli říci, že ten pokrok je velmi minimální a chybí komunikace. Já budu, pane Lesayi, strašně rád, když se zasadíte o to, ať se za 14 dní sejdeme v Bruselu na neformálním setkání a prodiskutujeme tuto otázku. A ať můžeme říct v příštím roce, že v roce 2015 Rada získává absolutorium. A to je moje poselství pro Vás i pro všechny Vaše kolegy a doufám, že ho budete tlumočit. Paní komisařce bych chtěl říci, že to není konflikt mezi dvěma institucemi, mezi Evropským parlamentem a Radou. Evropský parlament chce Radu transparentní.
               

Miroslav Poche,
za skupinu S&D. – Paní předsedající, pane komisařko, pane zpravodaji, já velmi oceňuji, že společné podniky ITER, ENIAC a ARTEMIS vzaly v potaz všechny požadavky a pochybnosti, které jsme měli na jaře, a že zítra budeme pravděpodobně schopni jim udělit rozpočtové absolutorium. Vzhledem k tomu, že k těm výsledkům od roku 2014 již není mnoho co říci, tak bych rád jenom otevřel debatu o rozpočtovém absolutoriu za rok 2015, kde bych měl být zpravodajem pro společné podniky.
               

                  V pondělí jsem měl možnost navštívit sídlo podniku ITER v Cadarachi u Marseille. Každý, kdo toto sídlo navštívil, se nemůže ubránit dojmu o monstróznosti tohoto projektu, o jeho technologickém vývoji a o tom, jak je důležité pokračovat v jeho výstavbě. Na druhou stranu je určitě velmi náročné dodržovat rozpočtový plán a plán prací. Já si myslím, že ITER bude i v následujícím období velmi důsledně kontrolován. Já velmi očekávám sdělení Rady, sdělení Komise ohledně nové fáze financování Iteru po roce 2020, které bychom rádi viděli někdy na přelomu roku, a potom bude projednáno Radou i Evropským parlamentem. Také musíme velmi důsledně, jak zmínila paní komisařka, vyhodnocovat dodržování těch technologických milníků, které jsou opravdu velmi důležité pro všechny zúčastněné strany v rámci Iteru.
               

Igor Šoltes,
v imenu skupine Verts/ALE. – Na začetku seveda bi se lahko v celoti strinjal z gospodom Zdechovskym, ki je odlično opisal to relacijo med Parlamentom in pa seveda tudi Svetom. Žalosti me, da v vseh teh letih nekako nismo našli poti, kako bi Svet bolj transparentno poročal Parlamentu o svojem delovanju.
               

                  In žalosti tudi to, da Svet ni bil pripravljen tudi letos sporočiti CONT-u (Odboru za nadzor proračuna) svojih podatkov niti ni želel biti prisoten pri samem zaslišanju. To, kar so storili vsi ostali, tudi Komisija in sam Evropski parlament.
               

                  In mislim, da je na tem področju potreben celovit napredek, sicer bomo obstali na tem, kar so tudi sami predstavniki Sveta rekli – da to ne vzbuja in ne povečuje zaupanja državljanov v evropske institucije. In to zaupanje se lahko krepi samo z bolj transparentnim delovanjem in bolj – seveda – odprtim odnosom, tudi Sveta, do samega Parlamenta.
               

                  Kar se tiče razrešnic. Odložitev razrešnice pomeni na nek način politični rumeni karton, nepodelitev razrešnice pa rdečega. In jutri, ko boste glasovali, imejte pred sabo tudi to misel, da sta pravzaprav ARTEMIS in ENIAC tudi po mnenju računskega sodišča, evropskega, imela kar nekaj težav pri transparentnosti in usklajenosti finančnega poročanja.
               

                  In po drugi strani seveda tudi ITER, ki ima že nekaj let zapored težave z razrešnico, torej jutri predlagam, da se mu ne podeli.
               

Petri Sarvamaa (PPE). – Madam President, the honourable Commissioner, and the representative of the Council are now here. It was worth measuring the empty corridors of this building all evening drinking too many cups of coffee to keep me awake. Now that I have an audience I will actually give a little traditional speech.
The European Parliament is the only institution that is directly elected by citizens, and therefore we have a crucial role in this business. It is almost needless to say that granting discharge is one of the most, if not the most, important duty of this Parliament. But there are a few aspects of the discharge process where we urgently lack progress.
First, the long-standing practice of Parliament's right to check the use of money and to grant discharge separately to all institutions and bodies needs to be respected. The fact that the Council is stubbornly sticking to its interpretation of the procedure is a slap in tax payers' faces, and undermines the reputation of the Union. We need to find a solution to this, and I think we will.
Secondly, in addition to an effective discharge process, Parliament has a right and duty to follow up previous years' recommendations and their implementation; here also we need effective cooperation from all institutions and bodies.
Thirdly, in order to increase democratic accountability and safeguard the reputation of the Union we need to strengthen the role of the Parliament in the discharge process. All institutions and bodies need to acknowledge their responsibility, and if not, there have to be consequences. It is like raising your kids; they will learn the ways that you let them learn.

Interventions à la demande


Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, προκειμένου να διασφαλιστεί η διαφάνεια και η δημοκρατική λογοδοσία προς τους φορολογουμένους της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχει την εξουσία να χορηγεί, δυνάμει των άρθρων 316, 317, 319 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, απαλλαγή όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της Ένωσης, χωριστά, για κάθε τμήμα του προϋπολογισμού. Άρα και για το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο και για το Συμβούλιο.
               

                  Όμως το Συμβούλιο θεωρεί ότι μπορεί να λειτουργεί ανεξέλεγκτα, αυτόνομα, συνεχίζοντας να μην απαντά στις ερωτήσεις του Κοινοβουλίου και να μην παρέχει την ετήσια έκθεση πεπραγμένων. Επιπλέον δεν έχει προβεί ακόμα σε διαχωρισμό προϋπολογισμών του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και του Συμβουλίου παρά το πρόσφατο ψήφισμα. Οι δαπάνες του Συμβουλίου πρέπει να ελέγχονται με τον ίδιο τρόπο όπως ελέγχονται και οι δαπάνες των υπολοίπων θεσμικών οργάνων της Ένωσης. Όμως το Συμβούλιο επιδεικνύει έλλειψη συνεργασίας. Αρνείται να δώσει πληροφορίες για τα κόστη των κατασκευαστικών έργων, όπως, για παράδειγμα, για το κόστος της καθυστερημένης ολοκλήρωσης του κτιρίου EUROPA.
               

                  Στηρίζω λοιπόν την έκθεση του κυρίου Czarnecki που αρνείται να χορηγήσει απαλλαγή στον Γενικό Γραμματέα του Συμβουλίου όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και του Συμβουλίου για το έτος 2014.
               

(Fin des interventions à la demande)


Corina Crețu,
Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank you for having given me the opportunity to take the floor during this year's joint debate on the discharge for the European Council and the Council as well as the joint undertakings.
The Commission, as I said at the beginning, welcomes the proposal submitted by the Committee on Budgetary Control to plenary to grant discharge to the joint undertakings, which have indeed made major improvements as regards their management and control systems. The Commission will continue to provide them with advice and support on their efforts to address the concerns of the European Parliament.
Let me remind you that ECSEL gives Europe a competitive edge in the domain of electronic components and systems and that ITER is one of the most promising solutions to future energy demand and can contribute to addressing global warming and climate change. At the same time, the Commission regrets that no solution could be found as regards the discharge to the Council and European Council.
I can assure the European Parliament and the Committee on Budgetary Control that the Commission remains at their disposal to answer any question which might help to smooth the future discharge procedure and to continue with close and fruitful cooperation.

Ivan Lesay,
President-in-Office of the Council. – Madam President, I have taken note of your remarks in this debate. A few days ago, the new President of the European Court of Auditors rightly remarked that the trust of citizens in the EU is at stake.
The EU institutions can build trust only by working together, not against one another. Parliament can rely on the Council's sincere commitment to sound financial management. So therefore, let us work together in order to obtain the best possible result.

Ryszard Czarnecki,
rapporteur. – Madam President, thank you for the very comprehensive debate. The issue of the Council of the European Union and the European Council is the most urgent to be dealt with. The Council ought to be transparent and fully accountable to Union citizens for the funds entrusted to it by taking part fully and in good faith in the annual discharge procedure, just as other Union institutions do. Article 15 TFEU stipulates that each institution, body, office or agency is to ensure that its proceedings are transparent. In this regard, the effective supervision of the Union's budget implementation requires cooperation between Parliament and the Council through a working arrangement. Here we have to clearly say that only three out of some 20 questions submitted to the Council by the Members of the Committee on Budgetary Control in relation to financial year 2014 within the discharge exercise, which means that there is still no proper cooperation and no correct dialogue.
The expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as the other institutions until the fundamental elements of such scrutiny have been laid down in its discharge resolutions of the past years. We, the Members of the European Parliament, are using here our competences laid down by the Treaties. Parliament's prerogative to grant discharge is introduced by Articles 316, 317 and 319 of the Treaty, in line with current interpretation and practice, namely to grant discharge of each budget heading dually in order to maintain transparency and democratic compatibility towards Union taxpayers. Also, under Rule 94 of Parliament's Rules of Procedure, the provisions governing the procedure for granting discharge to the Commission in respect of the implementation of the budget shall likewise apply to the procedure for granting discharge to persons responsible for the implementation of the budgets of other institutions and bodies of the European Union, such as the Council as regards its activity as executive. This is nothing new.
Finally, we have to strongly say that the lack of cooperation between the European Council and the Council with the discharge authority constitutes a serious failure to comply with the obligation laid down by the Treaties, and we believe that the relevant stakeholders need to take the necessary steps to address this issue without further delay. It is also a negative sign to the citizens of the Union. It is a big problem and a big challenge for us too.

Marian-Jean Marinescu,
Raportor. – Doamnă președintă, domnule ministru, nu ați făcut niciun comentariu referitor la cele trei întreprinderi mixte, înțeleg că nu aveți niciun comentariu, nici negativ, nici pozitiv. Permiteți-mi să fac și eu un comentariu referitor la descărcarea bugetară a Consiliului: faptul că, de nouă ani, nu se întâmplă absolut nimic, adică faptul că nu există nicio consecință ca urmare a neacordării descărcării bugetare aduce mari prejudicii procedurii de descărcare bugetară. Eu cred că, legat de celelalte instituții, ar trebui să se întâmple. Dacă nu se întâmplă nimic în momentul în care nu se acordă descărcarea bugetară, de ce să o mai facem?
               

                  Aș vrea să luați în calcul acest comentariu. Anul acesta, pentru 2015, sunt și eu raportor pentru Grupul PPE. Cred că trebuie să ajungem la o concluzie, pentru că, altfel, nu știu dacă mai are rost să mai facem descărcări bugetare la celelalte instituții.
               

La Présidente. – La discussion commune est close.
               

                  Le vote aura lieu demain, le jeudi 27 octobre 2016 à 12 heures.
               
18.   Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
19.   Implementing measures (Rule 106): see Minutes
20.   Documents received: see Minutes
21.   Agenda of the next sitting : see Minutes
22.   Closure of the sitting

(La séance est levée à 22 h 40)



ELI: 
ISSN 1977-091X (electronic edition)